Keller, Friedrich Ludwig von, Der Römische Civilprocess und die Actionen in summarischer Darstellung, Zum Gebrauche bei Vorlesungen, Zweite Ausgabe, Leipzig 1855
author: Keller, Friedrich Ludwig
source date: 1855
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DER RÖMISCHE CIVILPROCESS.

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. DER ROMISCHE CIVILPROCESS UND DIE ACTIONEN IN SUMMARISCHER DARSTELLUNG ZUM GEBRAUCHE BEI VORLESUNGEN VON D. FRIEDRICH LUDWIG VON KELLER K. PREUSS. GEH. JUSTIZRATH UND PROFESSOR DER RECHTE IN BERLIN. ZWEITE AUSGABE. VERLAG VON BERNHARD TAUCHNITZ. LEIPZIG 1855. 1647 J.

mtre REGIA MONACENSIS.

Vorrede zur ersten Ausgabe. Es ist vielleicht der ansprechendste Charakterzug des römischen Rechtswesens — der innige Zusammenhang zwischen Gedanken und Form, zwischen Idee und äusserm Hergang. Dieser Zusammenhang tritt wie in den Verkehrsformen so ganz besonders auch in den Processformen und ihrem Verhältnisse zu den materiellen Rechtsregeln hervor. Der Abschnitt des Systems der letztern, welchen wir das Actionenrecht nennen, zeigt bis auf einen gewissen Punkt die Resultate dieses Zusammenhanges, ja die Eigenthümlichkeit des römischen Rechtes könnte von dieser Seite den Anlas bieten, sich das ganze Privatrecht neben den hergebrachten Systemen ein Mal nach der Grundeintheilung in lus actionum und Officium iudicis zu gliedern. Jedenfalls ist durch jenen Zusammenhang für die Erkenntnis des Rechtes ein Weg der Anschauung eröffnet, der neben dem uns angewohnten Wege der Abstraction alle Aufmerksamkeit verdient. Anschauung aber ist leichter als Abstraction und Mehrern zugänglich, und wie das lebende Rechtswesen nur durch Anschaulichkeit volksthümlich wird, so werden auch dem Rechtsbeflissenen gerade die Anfänge der Erkenntnis des römischen Rechtes durch die Anschauung wesentlich erleichtert.

VI Vorrede. So stellt sich mir der Process für das Studium des römischen Rechtes als etwas elementäres dar, während Viele ihn für ein Arcanum der Hochgelehrten halten, und ich werde in jener Auffassung bestärkt nicht allein durch meine Erfahrungen an wirklichen Anfängern, sondern vorzüglich auch durch die öftere Wahrnehmung, dass ältere Studirende, denen es mit dem römischen Rechte nicht recht hat gelingen wollen, dieses erst durch den Process begreifen und lieb gewinnen, und dass Alle, welche erst später in den Process eindringen, das Gefühl haben, Versäumtes nachzuholen und durch die Versäumnis sich viele vergebliche Plage verursacht zu haben. Alles das hat den gegenwärtigen Versuch veranlast, den römischen Actionenprocess in einem kurzen, doch der Entwickelung nicht entbehrenden, Abrisse darzustellen, und damit ein Hülfsmittel theils für Vorlesungen theils für das Selbststudium zu liefern. Die neuere Litteratur ist dabei sorgfältiger benutzt als angeführt worden, in welcher letztern Beziehung ich einige unabsichtliche Omissionen einstweilen zu entschuldigen bitte. Die Exegese dagegen, so wie die polemische Seite, wurde planmässig im Hintergrunde gelassen. Gegen das neuere Recht hin sind so viel möglich die Ausgänge gewiesen. Die wenigen Anführungen aus dem lebenden Englischen Civilprocesse aber, welcher, ohne von Rom abzustammen, doch wenigstens durch die Geschwornen mit dem römischen Processe verwandt ist, mögen unter anderm auch dazu

VII Vorrede. dienen, das Gefühl des Unerforschlichen und Antediluvianischen, das beim ersten Anblick antiker Formgebilde den Unkundigen leicht anwandelt, vorläufig zu dämpfen. Jene Anführungen wurden wesentlich erleichtert durch das werthvolle kleine Buch von Rüttimann (der englische Civilprocess u. s. w. Leipzig 1851. 284. SS. 8.), welcher die englischen Einrichtungen so trefflich in unsere deutsche Gedanken- und Bildungsform zu übertragen versteht. Die Anklänge des römischen Actionensystems in seinen Grundgedanken an andere, näher liegende, moderne Einrichtungen, namentlich im Criminalprocess, geben sich so von selbst kund, dass ihre ausdrückliche Berührung unnöthig war. Vergleicht man aber die durch Jahrhunderte hin dauernde Ueberlegung und Fortbildung der römischen Formulae und die durch sie gegebene Lösung des Problems der Fragstellung an Geschworne mit manchen heutigen Erörterungen derselben Aufgabe, der sich Jeder gewachsen glaubte, so fallen Einem doch unwillkürlich die Worte ein, mit welchen Jer. Bentham seine Introduction to the principles of morals and legislation schliest, nämlich: Leaning on his elbow, in an attitude of profound and solemn meditation, What a multitude of things there are (exclaimed the dancing-master Marcel) in a minuet ! May we now add? — and in a law. Berlin 17. October 1852.

Vorrede zur zweiten Ausgabe. Das kleine Buch, welches ich jetzt zum zweiten Male herausgebe, hat nicht allein eine günstige Aufnahme gefunden, sondern es ist mir auch die Freude zu Theil geworden, in der kurzen Zwischenzeit eine bedeutende Anzahl von Schriften erscheinen zu sehen, welche den römischen Civilprocess in einzelnen Punkten oder in weiterm Umfange zu ihrem Gegenstande haben, und welche alle, so verschieden auch ihr Werth sein mag, für meine Arbeit anregend, erfrischend und fördernd geworden sind. Ich habe sie mit gutem Willen benutzt und jede an ihrer Stelle angeführt, welches letztere auch hinsichtlich der frühern Litteratur etwas vollständiger als das erste Mal geschehen ist. Einige Polemik konnte nicht ausbleiben, doch muste sie plangemäs in engen Schranken gehalten werden, und ich versparte gern den besten Theil derselben auf besondere Erörterungen. Da aber auch so die Polemik stets breiter ausfällt als die Anerkennung, so bitte ich nur, aus diesem Verhältnisse nie einen Schlus gegen meine gute Meinung von einer Schrift im Ganzen zu ziehen. Die gedachten neuern Schriften sind übrigens in meinen Noten nur mit starker Abbreviatur angeführt, deswegen mag hier noch die genauere Angabe ihrer Titel folgen.

Vorrede. IX H. Dernburg über das Verhältnis der Hereditatis petitio zu den erbschaftlichen Singularklagen. Heidelberg 1852. 8. Die Compensation nach römischem Rechte mit Rücksicht auf die neueren Gesetzgebungen, das. 1854. 8. Dessen Recension des vorliegenden Buches in der Kritischen Zeitschrift f. d. ges. R. W. Bd. 1. S. 457—78. Theod. Ludw. Helmolt Verhältnis der Exceptionen zur Beweislast. Giessen 1852. 8. Rob. Römer das Erlöschen des klägerischen Rechtes nach der Einleitung des Prozesses in seinem Verhältnis zum Endurtheil. Stuttgart 1852. 8. Die neuesten Leistungen auf dem Gebiet der Geschichte des römischen Civilprocesses, in Arndts, Bluntschli u. Pözl Krit. Ueberschau I. S. 341—87. Imm. Bekker de emptione venditione, quae Plauti fabulis fuisse probetur. Berolini 1853. 8. Die processualische Consumtion im classischen römischen Recht, das. 1853. 8. M. S. Mayer ad Caji Institutionum Commentarii IVi §. 48. commentatio. Tubingae 1853. 8. J. Th. Schirmer über die prätorischen Judicialstipulationen mit besonderer Berücksichtigung der Stipulatio judicatum solvi. Greifswald 1853. 8. Karl Ad. Schmidt das Interdictenverfahren der Römer. Leipzig 1853. 8. R. Stintzing über das Verhältnis der Legis actio sacramento zu dem Verfahren durch Sponsio praeiudicialis. Heidelberg 1853. 8. Osc. Gallenkamp de executione apud Romanos et legis actionum et formularum aetate, quum de uni¬

Vorrede. X uersali eius natura, tum praecipue de quaestione, utrum rem ipsam, quam petat, actor executione potuerit adipisci necne. Diss. inaug. Berolini 1855. 8. Dr. Krug über die Legis actiones und das Centumviralgericht der Römer. 2te Auflage. Leipzig 1855. 8. (1. Von einem Praktiker, Zwickau 1839. 8. Seitherige Litteratur unberücksichtigt). Herb. Pernice Commentationes iuris Romani duae. Hals 1855. 8. Gekrönte Preisschriften von Berlin und Halle. Darunter die zweite: Onus probandi cuinam in actionibus tam confessoria quam negatoria incumbat, habita ratione formularum in antiquo iudiciorum ordine usitatarum, exponitur. Herm. Witte de onere probandi in negatoria actione. Halis Sax. 1855. 8. (Diss. inaug. nach gekrönter Preisschrift). Ch. G. Ad. v. Scheurl Anleitung zum Studium des Römischen Civilprocesses. Erlangen 1855. 8. Berlin 17. October 1855.

Uebersicht des Inhaltes. Erstes Kapitel. Die Gerichtsverfassung. A. Grundgedanke. §. 1. B. Die Magistrate. §. 2. a. Personen und Amtsgewalt. §. 3. b. Ort, Zeit und Gestalt der Jurisdiction. C. Iudicium. §. 4. a. Uebersicht. §. 5. b. Decemuiri. §. 6. c. Centumuiri. §. 7. d. Arbitri und Judices. §. 8. e. Recuperatores. §. 9. f. Bestellung der Arbitri, Judices, Recuperatores. §. 10. 9. Album der Richter. §. 11. h. Unfähigkeit und Excusation. Zweites Kapitel. Die Form des Verfahrens. I. Legis actio. 4. Im Ganzen. §. 12. B. Sacramentum. §. 13. a. Ueberhaupt. §. 14. b. Die Hauptarten der Legis actio sacramento. §. 15. c. Die Abarten derselben. §. 16. d. Litis aestimatio. §. 17. C. Iudicis seu arbitri postulatio. D. Condictio. §. 18. §. 19. E. Manus iniectio. F. Pignoris capio. §. 20. §. 21. G. Rückblick auf das Processystem der Legis actiones.

Uebersicht des Inhalts. XII H. Ergänzung desselben : Interdicta und prae¬ §. 22. toriae stipulationes. II. Formulae und Uebergang von dem alten zu dem neuen Processysteme. A. Im Ganzen. §. 23. B. Fortdauer der Legis actio in der freiwilligen §. 24. Gerichtsbarkeit. C. Die frühesten Formulae. §. 25. D. Sponsiones. Wesen und Arten. §. 26. Vortheile und Nachtheile der Sponsio als Pro- §. 27. esorgans. III. Fortschritte in der Bildung von Formulae. A. Formula petitoria. §. 28. B. Uebrige civile Klagen. §. 29. C. Prätorische Klagen. a. Ueberhaupt. §. 30. Fictitiae actiones. b. §. 31. c. Formulae mit subjectiver Umstellung. §. 32. d. Actiones in factum conceptae. §. 33. D. Exceptio, replicatio, duplicatio u. s. w. z. 34—37. E. Praeiudicia, praeiudiciales formulae. §. 38. F. Bestandtheile und Zusammensetzung der Formulae. a. Die ordentlichen Bestandtheile. §. 39. Zusammensetzung. b. §. 40. Ausserordentliche Bestandtheile. Praescrip- §. 41—43.c. tiones. G. Fehler der Formula. Pluspetitio u. a. §. 44. IV. Iudicia legitima u. quae imperio continentur. §. 45. Drittes Kapitel. Der Gang des Verfahrens. I. Einleitung desselben. A. In ius uocatio. §. 46. B. Vadimonium. §. 47. C. Litis denunciatio. §. 48. D. Verfahren gegen den Indefensus. §. 49. a. b.

§. 50. §. 51. §. 52—54. §. 55. §. 56. 57. §. 58. §. 59. a. §. 60. . §. 61. C. §. 62. d. §. 63. §. 64. §. 65. §. 66. §. 67. §. 68. §. 69. §. 70. §. 71-73. §. 74. §. 75. §. 76. §. 77. §. 78. §. 79. 80. §. 81. a. b. c. Uebersicht des Inhalts. XIII II. Verfahren in iure. A. Im Ganzen. B. Interrogatio in iure. C. Stellvertretung, Cognitores, procuratores u. dgl. D. Beistände. E. Cautionen. F. Poenae temere litigantium. G. Litis contestatio. Ueberhaupt. Materielle Wirkung. Dieselbe bei Stellvertretern. Die Litis contestatio ein Quasicontract. H. Confessio in iure. I. Iusiurandum in iure delatum. K. Verfahren gegen den Indefensus. III. Verfahren in iudicio. A. Im Ganzen. B. Befriedigung des Klägers zwischen L. C. und Urtheil. C. Aufsicht des Magistrates und Translatio. D. Desertion. E. Erlöschen des Judicium ohne Urtheil. F. Res iudicata. Viertes Kapitel. Extraordinaria cognitio. I. Im weitern Sinne. A. Interdicte. Ueberhaupt. Arten. Fortbildung des Verfahrens. B. Praetoriae stipulationes. C. Missio in possessionem. D. In integrum restitutio. II. Extraordinaria cognitio im engern Sinne.

Uebersicht des Inhalts. XIV Fünftes Kapitel. Rechtsmittel, Execution, Concurs, Verantwortlichkeit. I. Rechtsmittel. §. 82. II. Execution. §. 83. III. Concurs, Bonorum uenditio. §. 84. 85. IV. Verantwortlichkeit des Magistrates und des §. 86. Judex. Sechstes Kapitel. Die Eintheilung der Actiones. I. Actiones in rem, in personam. §. 87. II. Actiones certae, incertae; bonae fidei, stricti §. 88. iuris; arbitrariae; condictiones. III. Actiones ciuiles, honorariae; directae, utiles, §. 89. in factum. IV. Actiones simplices, duplices. §. 90. V. Actiones quibus rem persequimur, poenales, §. 91. mixtae. VI. Actiones priuatae, populares. §. 92. VII. Actiones perpetuae, temporales. §. 93.

ERSTES KAPITEL. Die Gerichtsverfassung. §. 1. Grundgedanke. Die Civilrechtspflege machte ein einzelnes Attribut der höchsten Magistrats- Gewalt aus, und wurde als solches ursprünglich von den Königen, dann von den Consuln ausgeübt. Die scharfe Trennung dessen, was wir die vollziehende und die richterliche Gewalt nennen, lag nicht im römischen Staatsrecht; auch später, als man die Jurisdiction in Rom erst einem, dann gewöhnlich zwei Prätoren als ihren besondern Geschäftskreis anwies, 2 wurden weder diese von anderweitigen 1 Dion. H. 2,14.10, 1. Cic. 2 Praetor urbanus (seit a. Rep. 5, 2. 2,21. Liu. 2,1.27. 387.), collega Consulibus (erst L.2. §. 14.16.27. De O. I. — Ueselbst Praetores genannt, ber die Interreges, Decemuiri, Liu. 3, 55. Festus Praetoria Tribuni militares consulari poporta, Zonaras 7, 19., auch testate s. Liu. 1, 17. Plut. Judices, Var. L. L. 6,88.) at¬ Nu. 2.— Liu. 3, 33. Jo. Lyd. que iisdem auspiciis creatus, 1,34. Dion. H. 10,57. Liu. Liu. 7, 1., doch minore quam 4,31.36.59. 6, 6. Consulum potestate, Gell.

2 Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. Staatsgeschäften ausgeschlossens noch das Recht der Jurisdiction den übrigen Prätoren oder den Consuln abgesprochen. Auch wurde kein einzelner Magistrat für die Jurisdiction eigens gewählt, sondern die Zutheilung derselben an einen oder mehrere der gewählten Magistrate gehörte lediglich zu der administrativen Maassregel der jährlichen Vertheilung der prouinciae. Ganz dieselbe Einrichtung findet sich in den andern, ursprünglich souveränen Staaten Italiens, nur dass in diesen die Jurisdiction meistens so, wie in Rom vor Aufstellung der Prätur, mit dem allgemeinen Amtskreis der ersten Magistratur vereinigt blieb. Dabei erscheint es als uralte Einrichtung, dass die Thätigkeit des rechtsprechenden Magistrates 13, 15. Val. M. 2, 8, 2. Cic. regrinus: z.B. Liu. 24,44.27, ad Att. 9, 9, 3. Liu. 27,5.; L. 7.22.35, 21. 2. §. 27. De O. I. — Praetor pe¬ Cic. LL. 3,3. — So blieregrinus seit 507. §. 28. ib. Io. ben die Praetores I. D. auch als solche den Consuln un¬ Lyd. 1,38.45. Liu. Ep. 19. 3 Der Praetorurbanus sass tergeordnet, Aur. Vict. V. nicht blos im Senat, son- ill. 72. (u. §. 82.), und können dern war auch der ordent- selbst über Prätoren kein liche Stellvertreter der Con- imperium ausüben. L. 14. pr. suln für die städtischen Ge¬ De manum. L.18. §. 1. De man. schäfte. Cic. ad Fam. 10, 12, uin. L.3. §. 3. L. 4. De rec. q. arb. A. M. Römer Leistgn. S. 342. 3., auch Ver. 1,50. Liu. 8,2. 5 o. N. 3. u. Liu. 25, 3. 32, 10, 45. 22,33.55. (vgl. 35.) 23, 22. 24,9. 33,21. 39, 18. 42,8. 27. f. 35, 20. 39,8. 40,35.41,8. 6 Dion. H. 2, 14. 4,25. vgl. Gell. 14, 7. Dio. C. 46, 44. 59,24.; über den Praetor pe- Cic. Rep. 5, 2. Ueber die

3 §. 1. Grundgedanke. sich nicht auf die umfassende Behandlung des Processes von Anfang bis zu Ende erstreckt, sondern sich auf die Einleitung und concrete Anordnung desselben beschränkt, demnach nicht in ein Endurtheil (sententia), sondern in ein iudicium ausläuft, welches dann gemäss der von dem Magistrat ausgegangenen subjectiven und objectiven Bestimmung (d. h. von wem und worüber zu urtheilen sei) entweder von einem stehenden Richter-Collegium oder von den für den Fall eigens ernannten Richtern (einem oder mehrern) gepflogen, und nach geschehener Verhandlung mit einem Urtheil beendigt wird. Demnach zerfällt jeder Process in zwei successive Abschnitte, das Verfahren in iure und dasjenige in iudicio, und auf dieser Trennung beruht der s. g. ordo iudiciorum priuatorum, d. h. das ordentliche Verfahren in Civilprocesssachen. 8 Streitfrage, ob diese Stellen 3. f. Pu. §. 150. 153. Wal. §. 660. auf den ersten Ursprung al- Scheurl R. C. Pr., S. 59. Thering ler Trennung von Jus und Geist 2, S. 81. Dass dem Ju-Judicium hinweisen, s. Pu. dicium nicht blos die That¬ §. 150. a. Wal. §. 656. Bethm. C. sachen anheim fielen, darin Pr. S. 3. Noodt de Jurisd. 1,6. ist gegenüber den heutigen Dernburg kr. ZSch. 1, S. 459. Schwurgerichten (abgese-7 Cic. ad Q. F. 1,2,3,10. Prae- hen von deren Missgestaltor an solet iudicare deberi? ten) eine Aehnlichkeit, nicht 8 Ueber die ideale und eine Verschiedenheit, zu fintechnische Bedeutung die- den. Vgl. Rüttimann, E. C. Pr. ser Einrichtung s. Bethm. S. S. 209. 1*

Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. 4 Von dieser Ordnung wurden aber im Laufe der Zeit einige directe Ausnahmen anerkannt, d. h. Fälle, in welchen der Magistrat selbst und ohne iudicium den Process von Anfang bis zu Ende behandeln und das Endurtheil selbst sprechen sollte. Das ist die s. g. extraordinaria cognitio oder das Verfahren extra ordinem? (u. §. 81.). Diese Ausnahmen gewannen in den ersten Jahrhunderten der Kaiserregierung mehr und mehr Ausdehnung (u. §. 81.), bis endlich gegen Ende des dritten Jahrhunderts n. Chr. die alte Ordnung ganz aufgehoben, die Trennung von ius und iudicium abgeschafft, und dem ordentlichen Verfahren wesentlich die Gestalt gegeben wurde, welche früher die extraordinaria cognitio gehabt hatte.1 Noch pflegt man aber unter der alten Gerichtsverfassung in einem andern und weitern Sinne von einem Verfahren extra ordinem zu sprechen. Die ordentliche Thätigkeit der Civil-Justiz nämlich geht, wenn gleich gewöhnlich, doch nicht imgeradezu auf ein Urtheil über streitige Rechte mer, aus, sondern es handelt sich nicht selten um gewisse vorbereitende Verfügungen oder um augenblickliche Schutz- oder Zwangsmaassregeln, wie z. B. praetoria stipulatio, missio in possessionem, in 10 LL. 2.5. C. De ped. iud. 9 Vgl. z. B. L. 178. §. 2. De §. fi. De interd. pr. De succ. V. S. Suet. Clau. 15. L. 5. De subl., vgl. C. De formulis. extra. cogn.

§. 1. Grundgedanke. 5 integrum restitutio u. dgl. Diese gehören ganz ordentlicher Weise zur ausschliesslichen Competenz des Magistrats, und zwar ohne iudicium. Es hat daher etwas uneigentliches, dass man auch diese Verrichtungen dem Verfahren extra ordinem beizählt. Das ungewöhnliche besteht hier blos darin, dass ganz ordnungsgemäss für die Anordnung eines iudicium keine Gelegenheit ist. Doch rechtfertigt sich jener Sprachgebrauch einiger Maassen durch den zufälligen Umstand, dass man im Verlauf der Zeit für solche Verfügungen eine höhere Magistrats-Competenz forderte als für die gewöhnliche Anordnung eines iudicium. 11 §. 2. Die Magistrate. In Rom waren es die beiden Prätoren, urbanus (qui inter ciues ius dicit) und peregrinus (qui inter ciues et peregrinos ius dicit), zu deren ordentlichem Geschäftskreis die Civil-Rechtspflege gehörte (o. N. 2.), daneben stand den Aedilen eine mit der Markt- und Sicherheitspolizei zusammenhangende Special-Jurisdiction zu; 12 wogegen die Censoren auf die extraordinäre Special-Jurisdiction über die 11 (10) L.A. De iurisd. III. 72. Dio C. 53, 2., wo diese 12 L.2.§.34. De O. I. L. 1. pr. Jurisdiction aushülflich auf §.1. L. 38. pr. L. 40. 63. ff. De ded. die beiden Prätoren übered. Vat. Fr. 14. Aur. Vict. V. tragen wird. Wal. §. 127.

6 Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. Geschäfte ihrer festbegränzten Amtssphäre, wie Sarta tecta u. dgl. beschränkt blieben. 13 In den Italischen Städten die Duumuiri, Quatuoruiri, Aediles, Dictator, Praetor oder wie die ersten Magistrate sonst hiessen, 14 auch (zumal stellvertretungsweise) Praefecti iuri dicundo. 15 In den Provinzen die Statthalter, 16 daneben ihre Quästoren mit einer Special-Jurisdiction, ähnlich derjenigen der Aedilen in Rom, 17 und (mehr und mehr nach Italischem Vorbilde) die Obrigkeiten der gefreiten Städte. 18 Unter den Kaisern kamen die besondern Magistrate hinzu für die Cognitionen betreffend Fideicommisse, Vormundschaftssachen und Fiscalprocesse, 12 für Italien die Consulares, Juridici, Corre¬ 13 Cic. Ver. 1, 49. ff. Liu. Jahres gehört zu haben, da¬ 29,37. 42,3. 45, 15. — In dem her IVuiri iuri dicundo; dann SC. von a. 577., 41,9., ist der die beiden andern, Aedilitiae Censor wohl blos wegen der potestatis oder Aediles. Zumpt manumissio censu erwähnt.-Comm. epigr. 1, p. 164. ff. vgl. Ueber die Vermuthung, dass Kirchhoff Bantin. St. R. S. 80. 35. f. Mom. Inscr. Mal. S. 433. einst (vor der Lex Aemilia von 15 Wal. §. 201. 130. 283. Fest. 1. 320.) der eine Censor auch die nachmalige städtische Praefecturae. — Pu. §. 62. e. Prätur verwaltet habe, s. 65. 79. n. Kirchhoff 1. — Vgl. Wal. §. 53. Pu. §. 151.56. Inscr. Mal. 24. f. 16 Wal. §. 220. Pu. §. 67. 93. 14 Wal. §. 245.208. Pu. §. 65.91. Unter den IVuiri scheint 17 Gai. 1,6. Dio. C. 53, 14. den zwei ersten die Jurisdic-18 Wal. §. 228. ff. Pu. §. 69.94. tion, der Vorsitz im Senat Inscr. Mal. 54.59.65. 26. u. w. 19 Wal. §. 265. Pu. §. 88. und die Bezeichnung des

7 §. 2. Die Magistrate. ctores, 29 und vor allem der Princeps selbst und seine Beamten (praefecti, praesides, neben den proconsules des Senats, procuratores u. s. w.), so weit er denselben eine Justizgewalt in engerm oder weiterm Umfange übertrug, 2 oder solche zu ihrem Verwaltungs-Ressort (für dahin einschlagende Rechtssachen) von selbst zu gehören schien. 22 Ursprünglich schrieb man den römischen Magistraten, zu deren Geschäftskreis die Civilrechtspflege vorzugsweise gehörte, alle Befugnisse, deren sie dafür bedurften, schon kraft ihrer Magistratsgewalt (imperium) unbedingt zu. Ebenso den Magistraten der souveränen Italischen Städte. Der Inbegriff jener Befugnisse hiess iurisdictio (o. N. 3.). Als dann aber am Ende der Republik und fernerhin die Competenz der Italischen Magistrate beschränkt wurde, 23 so bildete sich ein engerer 20 Spartian. Hadr. 22. Ca¬ C. Deiurisd. L. 2. C. Si adu. fis. pitol. Pi. 2. — Marc. 11. Ap Procl. Caes.) pian. B. C. 38. Vat. Fr. 232. 23 Die L. Rubria (v. 711.) ge-Vopisc. Aur. 39. Eutrop. währt den Stadt-Magistra-9, 13. Aur. V. Caes. 35. Wal. ten in Gallia Cisalpe, das Verfahren extra ordinem nicht, §.282. Pu. §. 92. Zumpt l. 2, p. 40. 21 Wal. §. 255.258. f. 269. ff. und beschränkt auch ihre 293.295. Pu. §. 88. 93. 111. ordentliche Jurisdiction auf 22 z. B. L. S. Quod c. eo qui ein Streitobject von höchstens 15 M. HS. Vgl. Paul. (Praefs. annonae, vgl. L. 1. §. 18. 5,52, 1. L. 11.12.19. §. 1. L. 20. De Deexerc. act.) L.I. C. Si manc iurisd. L. 28. Ad mun. Inscr. (Ps.Vi.) L.9. pr. De off. pro¬ Ma l. 69. u. Mom. p. 403. Pu. §. 92. cos. L.8. §. 19. De transact. L.1.

8 Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. Begriff von iurisdictio, wonach darin nur noch das eigentliche ius dicere, das do, dico, addico, 24 d. h. die Competenz für die Functionen des ordentlichen Verfahrens, insbesondere das iudicare iubere, 25 enthalten war, dagegen die ganze extraordinaria cognitio in dem obigen erweiterten Sinne ? (§. 1.), so wie auch die Legis actio, d. h. die freiwillige Gerichtsbarkeit, 27 davon ausgeschlossen wurde. 28 Diese schrieb man dann neben der iurisdictio nur noch den römischen Magistraten zu, führte diese mehrere Competenz auf das imperium im Gegensatze der iurisdictio zurück, und nannte dieselbe das imperium mixtum, zum Unterschied des impe¬ 24 Var. L. L. 6, 30. Ou. Gai. 2, 24. Inscr. Mal. 28. u. Mom. S. 436. Dagegen stand Fast. 1,47. Macr. Sat. 1, 16. 25 L.3. De iurisd. L. 3. De ihnen die Befugniss zu, über off. P. U. L. 12. De off. procos. Rechtsgeschäfte auf Antrag 26 L.26. §. 1. Ad mun. L.1. der Betheiligten ein Proto-De dam. infe. Vgl. auch L.1. coll (gesta, acta) aufzuneh¬ §. 14. De separ. Cic. ad Q. F. men und sie dadurch zu beglaubigen: was mit der Zeit 1,2,3, 10. ne quid de bonis demizu einem wichtigen Organ nuerent. L. 31. §. 4. De bo. auct. ler iurisdictio uoluntaria wuriud. L.7. De iur. delib. L. 10. pr. De cur. fur. de. Paul. 1, 3, 1. L. 2. C. De 27 Nur durch besondere mag. mun. Vat. Fr. 317. — Verleihung konnten die Mu-Wal. §. 655. Pu. §. 92. 28 Beides wird aber doch nicipal-Magistrate die L.A. zuweilen durch Jurisdictio erhalten. Paul. 2,25,4. L.A.C. mitbezeichnet, L. 2. pr. De off. De uind. lib. L. 1. C. De adop. procos. L. 5. pr. De re iud. L.I. L.1.6. C. De emanc. vgl. L. 3. De off. Procos. L.1. De off. Iur. §. 10. De stip. praet.

§. 2. Die Magistrate. rium merum als der Amtsgewalt römischer Magistrate, bei welcher die Civil-Rechtspflege in keine Betrachtung kam. Zuweilen wird unter dem imperium miatum die iurisdictio mit inbegriffen. 29 Endlich besass insbesondere der römische Prätor neben der iurisdictio und dem imperium mixtum auch noch eine gewisse Competenz, welche an sich nicht in seiner Magistratur, weder in dem imperium noch in der iurisdictio, enthalten war, sondern auf besonderer Ertheilung durch Gesetz, Senatsbeschluss oder Constitutio Principis beruhte. Dahin gehört die Bestellung eines Tutor, die Ermächtigung der Vormünder zum Verkauf eines Grundstücks, die Genehmigung einer Abfindung über schuldige Alimente. 30 Auch diese Competenz, obgleich sie als ein mehr zufälliges Attribut des rechtsprechenden Magistrates erschien, zählte man doch neben der iurisdictio und dem imperium mixtum als drittes Element zu dem gesammten officium ius dicentis. 31 29 (22) L.3.f. De iurisd. L.26. Jurisdictio i. w. S. bezeichnet, Ad mun. L. 32. De iniur. Wal. Inscr. b. Zumpt Comm. epigr. §. 653. Pu. §. 151. 2, p. 4.33., praetori cui primo 30 L.G.§.2. De tutel. L.S. pr. iurisdictio pupillaris a san¬ De transact. L. 2. De off. Iur. ctiss. Imp. mandata est, Vat. Vgl. auch L. 2. pr. (L.4.) De Fr. 247. Paul. lib. 1. Ed. 26, de cur. bo., Inscr. Mal. 29. iurisdictione tutelari. §. 18. d. 31 L.1. De iurisd. — Und Ls.8.; wie sich denn dasselbe auch sie wird mitunter als auch von der Strafgerichts-

10 Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. Es ist aber nicht unerheblich, dasselbe von den beiden andern zu unterscheiden, weil es, gerade als in der ordentlichen Magistratur nicht enthalten, nicht mandirt werden kann, so wenig als das imperium merum. 32 §. 3. Ort, Zeit und Gestalt der Jurisdiction. In Rom war die Gerichtsstätte das Comitium oder Forum, 33 wo für den Magistrat das Tribunal mit der Sella curulis 24 stand. Aehnlich war die Einrichtung in den Italischen Städten 35 und in den Provinzen. 36 Für mehrere Bequemlichkeit wurde unter August Bedacht genommen. 37 Später barkeit nicht, mit Pu.l., läug- iudices hatten subsellia, Cic. — nen lässt, L. 1. pr. De off. ei. Diu. Ver. 15, 48. u. Ps.-Asc.-L.6. §. 10. De iniusto. Gell. 14,2. Plin. Ep. 6,33. Cic. Bru. 84. — Ueber das 32 L.1.2. vgl. L.A. De off. ei. Tribunal s. Bethm. S.215. Aus¬ L.17. De iurisd. L.8. §. 18. De transact. L. 6. pr. De off. proserordentliches von a. 539.: Liu. 23,32. cos. L.1. §. 4. De susp. tut. L.1. .8.11. Ad SC. Turp. 35 Paul. 4, 6,2. Suet. cl. 33 Ar. ad Her.2,13,20. Gell. rhet. 6. Or. Inscr. 2,3219. 36 Cic. Ver. 2,38. 20, 1, 11. Plaut. Poen. 3, 6, 12. 37 Plin. H. N. 19, 6. Var. L. L. 5, 155. Cic. N. D. quantum mutatis moribus Ca¬ 3,30. Bethm. §. 18. Nieb. R. G. tonis Censorii, qui sternendum 1, S. 469. f. Platner u. w. Bequoque forum muricibus censchr. d. St. Rom 3,2. S. 17.46.ff. suerat! Lyd. 1,34. vgl. Dio C. 34 Dion. H. 2, 29. Tac. A. 59,23. (a. 792.) 1,75. Plin. H. N. 10, 20. Die magistratus minores und die

§. 3. Ort, Zeit und Gestalt der Jurisdiction. 11 trat die Verlegung in offene Hallen (basilicae), dann J in geschlossene Säle (auditoria et tabularia) ein. 38 So sass der Prätor zu Gerichte, umgeben von seinem Consilium; 29 doch war oder blieb solche feierliche Sitzung (pro tribunali) 40 nur dann nothwendig, wenn wirkliche caussae cognitio und Decret erfolgen sollte." Andere Verhandlungen, Verfügungen, Bescheide (interlocutiones, subscriptiones, Zurechtweisungen selbst mit mehrerm, u. a. dgl.) konnten auch auf ebener Erde, de plano, vor sich gehen, 12 wie denn der Prätor namentlich seine Mitwirkung zur freiwilligen Gerichtsbarkeit (legis actio) allenthalben, wo er stand und ging, gewähren konnte. Später gab es eigne Termine für unfeierliche Audienzen, sessiones de plano. 44 Jeder Ort, wo der Magistrat nach Sitte und Ordnung Recht spricht, heisst Ius, und was von 38 Vitr. Archit. 5, 1,14. Tac. 43 Gai. 1,20., §. 2. I. De libert [Dial. 39.]. L.7.f. De man. uin. Hie-39 Cic. de or. 1,37. Tac.A. bei fallen auch die ordentli¬ 1,75. Suet. Ti. 33. Clau. 12. chen materiellen Bedingun¬ 40 Fest. ep. Pro. gen der Competenz weg, L.1. 41 L.3.§.8. Debo. po. L. 2. §. 1. L.5. L. 17. pr. eod. L.3.4. 36. De Quis ordo. L. 71. De R. I. Vgl. L. adop. L. 2. (vgl. L. 4.) De off. 6.C. Depraed et al. r. — Decrepraet. L. 2. pr. (vgl. L.1.) De off. te lateinisch: L. 48. De re iud. orocos. L.2. (vgl. L. 5. u. Plin. 42 L.9.§.1.3. De off. procos. Ep. 7, 16.) De off. praes., doch L.A.§.1. De const. princ. L. 6. De nicht die formellen, o. N. 4. accus. L. 18. §. 10. De quaest. 44 Vat. Fr. 156. vgl. 161.163. Vat. Fr. 112., vgl. u. N. 44. 165.

12 Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. ihm oder vor ihm gethan wird, das geschieht in 45 ture. Die Zeit der Jurisdiction war so geordnet: Die Dies fasti, ungefähr 40 im Jahr, 46 sind für die Jurisdiction eigens (auch mit Ausschluss der Comitien) gewidmet. Dagegen soll an den Dies nefasti (etwa 60) nicht Recht gesprochen (so wenig als Comitien gehalten) werden.4 Gemischter Natur sind die Dies intercisi und nefasti priores. 48 Daneben gab es gegen 190 Dies comitiales, welche der Jurisdiction, falls keine Comitien gehalten wurden, offen standen.“ 49 45 L. 11. De I. et I. L. II. §.1. 1, 47. Gai. 4, 29. Fest. ep. De int. in iu. Fastis. 46 Bethm. §. 19. u. das. Nieb. 48 Var. L. L. 6,31. Intercisi Macr. Sat. 1, 14. (Caesar, dies sunt, per quos mane et adiectos a se (decem) dies fauesperi est nefas, medio temstos notauit, ut maiorem daret pore inter hostiam caesam et exactionibus libertatem: et ... tra porrecta fas; ... Dies nullum nefastum . . nec comi¬ Quando Rex comitiauit tialem rel.; was sich aber fas .. dictus ab eo, quod eo die nicht ganz so erhielt, Wal. rex sacrificiolus itat ad comi¬ §. 156. tium, ad quod tempus est nefas, 47 Var. L. L. 6,29.f. neab eo fas; itaque post id tempus fasti, per quos dies nefas fari lege actum saepe.—Macrob.l. praetorem: do, dico, addico ; Ou. Fast. 1, 40. 5, 727. Fest. itaque non potest agi; necesse Nefasti. Wal. §. 157. enim aliquo eorum uti uerbo. 49 Ou. Fast. 1, 53. Var. L. um lege quid peragitur. Quod L. 6, 29. Macrob. I. .. fastis si tum imprudens id uerbum lege agi potest, cum populo non emisit ac quem manumisit, rel. potest, comitialibus utrumque Macr. Sat. 1, 16. Ou. Fast. potest.

§. 3. Ort, Zeit und Gestalt der Jurisdiction. 13 Diese theils festen theils zufälligen Gerichtstage waren noch einer Verminderung ausgesetzt von Seite der religiösen Festtage (sacrificia, epulae, ludi, feriae: dies festi im Gegensatz der profesti); 50 doch scheint diess in älterer Zeit mehr als später der Fall gewesen zu sein. 51 Dagegen waren diese Festtage der Sitte gemäss ein Hinderniss für die Verhandlungen in iudicio, welche hinwieder durch Dies nefasti nicht gehindert wurden. 52 Insbesondere bestanden von 50(48) Macr.l. Festi dies Dis haft erklärt, Cornelius Labeo dicati sunt, profesti hominibus zähle sie den feriae bei). ob administrandam rem priua-Caussa) . . uarietatis apud tam publicamque concessi ... Granium Licinianum: .. ait Festis insunt sacrificia, epulae, enim, nundinas louis ferias ludi, feriae; profestis fasti, coesse; siquidem flaminica .. in mitiales, comperendini, stati, regia Ioui arietem soleat immoproeliales. ... Feriarum pu. lare: sed lege Hortensia effecgenera sunt quatuor, rel. tum, ut fastae essent, uti rusti¬ Ou. Fast. 1, 73. Ueber die ci, qui .. in urbem ueniebant, Verwechselung der dies reli lites componerent ; ... Ergo giosi, atri u. dgl. mit den dies ferias dicunt, patrocinio uenefasti s. Gell. 4,9.5, 17. Fest. tustatis, contra sentiunt aesti-Religiosus. matu aetatis, quae legem secuta 51 Macrob.l. Quod nunest. — Vgl. Fest. Nundinas, dinas ferias dixi, potest argui Ferias. Plin. H. N. 18, 3. (Titius und ein Responsum Paul. 2,25, 3. L. 12. De pu.iud. der Pontifices schliesse sie L. II. §. 6. Ad L. Jul. de ad. von den feriae aus, von Tre-52 Cic. 1. Ver. 10. Bethm. batius werde das Jus dicere S. 224. Wal. §. 157. Pu. §. 158. Uefür statthaft, von Julius Caeber die publica iudicia: Geib, sar die Comitien für unstatt¬ R. Cr. Pr. S. 264. Cic. p. Cael. 1.

14 Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. Alters her die Ferien der Ernte und Weinlese, welche M. Aurel später neu regulirte. 53 Die grossen Spiele im Frühjahr und Herbst griffen so tief in die Geschäftszeit der Judicia ein, dass man danach das ganze Geschäftsjahr, den Actus rerum, in zwei Hälften, die Menses aestiuos und hibernos zu theilen anfing. 54 Doch wurde schon unter den frühern Kaisern der Actus rerum durch Beschränkung und Beseitigung jener zusammenhangenden Vacanzen erweitert, 35 und M. Aurel ordnete durch ein Senatusconsult die gerichtliche Geschäftszeit umfassend und in der Art neu, dass er überhaupt 230 Gerichtstage (im Ganzen die bisherigen 40 fasti und die 190 comitiales, welche jetzt sämmtlich disponibel geworden waren) festsetzte, und dabei den Unterschied in der Geschäftszeit der Magistrate und der 53 LL. 1—4. De feriis. Vgl. 54 Suet. Clau. 23. Rerum Suet. Cae.40. fastos correxit ... actum, diuisum antea in hiberadeo turbatos, ut neque mes- nos aestiuosque menses, consium feriae aestati neque uin- iunxit. Vgl. i. A. Gai. 2, 279. demiarum autumno compete- 55 Suet. l. u. Oct. 32. trirent. Stat. Sylv. 4,4,39. Cic. ginta amplius dies, qui hono¬ LL. 2, S. 12. Plin. Ep. 8, 21. rariis ludis occupabantur, actui Iulio mense, quo maxime lites rerum accommodauit; Id. interquiescunt. Gell. 9,15. per Gal. 14. iudicibus ... concesferiarum tempus aestiuarum, sum a Claudio beneficium, ne Ueber die spätere Zeit s. I. hieme initioque anni ad iudi-Gothofr. ad L. 2. C. Th. De candum euocarentur, eripuit. vgl. Vesp. 10. feris.

§. 3. Ort, Zeit und Gestalt der Jurisdiction. 15 Judicia, welcher nur in den alten Cärimonien, nicht in dem Geschäftsbedürfniss des Tages, seinen Grund fand, ganz aufgab. 56 Von den 230 Dies iudiciarii wurden jetzt die feriae, dies feriati, unterschieden, an welchen (dringende Fälle vorbehalten) ohne Zustimmung der Betheiligten keine Gerichtshandlungen Statt fanden. 57 Uebrigens pflegte ein Theil dieser Gerichtstage durch feste Regel oder durch den Willen der einzelnen Magistrate mit bestimmten Geschäften oder Arten von Geschäften belegt, andere dem freien Zutritte der Rechtsuchenden (adeundi facultas) eröffnet zu sein. 58 Als Tageszeit für die einzelnen Processe (in iure und in iudicio) schrieben die zwölf Tafeln den Vormittag für den Anfang, den Sonnenuntergang 56 Capit. Marc. 10. Judiichkeitsfälle: L. 1. §. 2. L. 2. f. De feris. Ueber feriae extra ciariae rei singularem diligentiam adhibuit: fastis dies iudiordinem indictae: L. 26. §. 7. Ex ciarios addidit, ita, ut 230 dies qui. cau. mai., vgl. Liu. 5, 13. annuos rebus agendis litibus¬ 38, 51. que disceptandis constitueret. 58 L.2. §. 2. Quis ordo. L. 1. LL. 1—7. De feriis. §§. 7—10. Quan. app. L.2. §. 43. 57 L.6. eod. Paul. 2,25,3. Ad SC. Tert. (praetoris copiam habuit huic rei seden¬ L. 10. §. 2. L. 16. Ad SC. Turp. is). L. 18. §. 9. De quaest. (prae¬ Vat. Fr. 156. Die Verletzung der gefreiten Tage zog jetzt sidem oportet ante diem palam Nichtigkeit, nicht blos Sühfacere, custodias se auditurum) L. 1. Dediu. te. Gai. 1,20. ne (N. 47.) nach sich. — Ueber Plut. Gal. 5. die ausgenommenen Dring-

16 (18) Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. für den Schluss vor; doch konnte nach einer Lex Plaetoria eine frühere Schlusszeit durch den Prätor verkündet werden.“ Später wird als die ordentliche Gerichtszeit die zweite bis zehnte Stunde erwähnt. 61 In den Provinzen pflegte der Statthalter periodische Rundreisen (circuits) zu machen und in einzelnen Hauptstädten insonderheit behufs der Rechtspflege Landtage (conuentus) zu halten (forum agere). 62 Im Laufe der Zeit wurden daraus feste Kreise, 59 Ar ad Her. 2, 13. Rem id pronunciante, quum a Curia ubi pagunt orato (pagunto inter Rostra et Graecostasin ratom? Völdernd. Erlass, prospexisset solem. A colum¬ S. 16., vgl. auch die Var. bei na Maenia ad carcerem incli¬ Priscian. 10, 5, 32. Krehl); nato sidere supremam pronunni pagunt, in comitio aut in ciabat. Cens. D. N. 24. Sed foro ante meridiem caussam postea M. Plaetorius Tr. pl. scitum tulit...: Praetor urbaconiicito. Gell. 17,2. An. mer. nus ... duos lictores apud se cau, coniciunto, quom perohabeto, isque usque ad suprerant ambo praesentes, post memam ius inter ciuis dicito. ridiem praesenti litem addicito, 61 Cic. Ver. 2, 17. Cens. I. Sol occasus suprema tempesmeridies . .., inde de meridie; tas esto. Fest. Supremum. hinc suprema . . . post supre¬ 60 Var. L. L. 6, 5. L. Ple. id mam . . uespera ... inde porro quoque tempus iubet esse sucrepusculum. — Paul. 4,6,2. premum, quo praeco in comi¬ L.1. §. 8. Quan. app. tio supremam pronunciauit po¬ 62 Fest. Conuentus. Liu. pulo. ib. 89. Plin. H. N. 7, 60. 31, 29. 34, 48.50. Cic. Ver Duodecim tabulis ortus tan¬ 5,11.f. — ad Fam. 15, 4,2. tum et occasus nominantur; — ad Att. 5, 14, 2. 21, 9. 6, 2,4.— post aliquot annos adiectus est Caes. B. G. 1, 54. 5, 1. 6, 44. et meridies accenso Consulum

§. 3. Ort, Zeit und Gestalt der Jurisdiction. 17 jeder mit seiner bestimmten Conventstadt, in welche die Provinzen abgetheilt waren. 63 ludicium. §. 4. Uebersicht. Das iudicandi munus befand sich theils bei ständigen Collegien, theils wurde es von Privatpersonen geübt, welche der Magistrat unter Mitwirkung der Parteien aus einer offenen oder geschlossenen Zahl dazu Qualificirter für den einzelnen Fall als Einzelrichter oder in Mehrzahl ernannte und ermächtigte. Ständige Collegien waren die Decemuiri litibus iudicandis (Judices Xuiri) und die Centumuiri. 64 Als Richter der zweiten Art, eigentliche Judices priuati, werden erwähnt Judices, Arbitri und Recuperatores, die beiden erstern als Einzelrichter (doch weist die ältere Zeit auch Arbitri in Mehrzahl auf), die letztern stets in Mehrzahl. Das Verhältniss zwischen diesen verschiedenen Richterarten ist im Allgemeinen so zu denken, dass Suet. Cae. 7. allgemeines Richteramt der 7, 1. 8, 46. — Hor. Ser. 1, 7, 22. Seru, ad Pontifices vor Seruius Tullius, Aen. 5, 758. — Theoph. zu wegen L.2. §. 6. De O. I. Dion. §.4. Quib. ex cau. vgl. Gal. 1, 20. H.2,73. Cic. LL. 2, 19. de Har. 63(61) Plin. H. N. 3,3.f. 25. f. resp. 7. (vgl. Val. M. 2, 5, 2. Liu. 9, 46.) u. dgl., s. bei Pu. 4,34.f. 5, 1. 25. 29—33. Strab. §.41.49.153., vgl. Thering Geist, 13, 4, 12. 64 Hypothesen über ein §. 15.18. 2

18 Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. zuerst das ganze Gebiet des Richteramtes zwischen den Decemuiri und Arbitri nach fester Abgränzung getheilt war, dass später die Centumuiri einen Theil des Geschäftskreises der Decemuiri einnahmen, und hinwieder noch später den grössten Theil des ihrigen an die Judices verloren, und dass endlich die Recuperatores aus der Peregrinen-Jurisdiction, in welcher sie ihre ursprüngliche Wirksamkeit fanden, auf einzelne Verhältnisse des ordentlichen römischen Processes, und zwar mehr auf Seite des Judicium (auf welcher die Decemuiri, Centumuiri, Judices stehen) als des Arbitrium, übertragen wurden. §. 5. Decemuiri. Die Decemuiri waren muthmaasslich die von Seruius Tullius eingesetzten Richter für Privatsachen, 65 dieselben, welche schon in der Lex Horatia v. J. 305 vorkommen, 66 dann auf Inschriften und sonst als Decemuiri stlitibus iudicandis, 6 welche fer¬ 65 Dion. H. 4,25. (o. N. 6.) zeit, wie auch Or. 133.890.3135. 66 Liu. 3,55. ut qui tribunis Mom. 1881. Vgl. Cic. Or. 46, plebis, aedilibus, iudicibus 156. Var. LL. 9, 85. iud.. Xuidecemuiris nocuisset, eius rum, non.. Xuirorum. Cic. LL. caput Ioui sacrum esset. 3, 3. minores mags. ... stlites 67 Zell Inscr. Ro. 902.903. contractas iudicanto. Die ein¬ 989.995. 1600. 1627. 1633. 1637. 1646. zelnen Wörter stlitibus, Autri, 1936.; letztere aus dem VI. Xuir s. bei Val. Prob. p. 1473. Jahrh. (vgl. Or. Inscr. 554.) 1476. P. Diac. p. 1526. De not. die übrigen aus der Kaiserlitt. p. 1546. (Gothofr.)

19 Iudicium. §. 5. Decemuiri. ner von Cicero bei Anlass eines von ihm selbst geführten Processes über Freiheit oder Civität, 68 und anderwärts wieder als Richter über Freiheit 69 erwähnt werden, und von welchen endlich Sueton? erzählt, dass August sie an die Spitze des Centumviralgerichtes gestellt habe. Hienach müsste denn freilich bei der Nachricht von Pomponius betreffend die Einführung der Decemuiri irgend ein Missverständniss untergelaufen sein. Ursprünglich stand nun wohl diesem Decemviral-Gerichte das Richteramt in allen regulären 68 p. Caec. 33. Quum Arretitebantur centumuiri rel. Dio. nae mulieris libertatem defen¬ C. 54, 26. ex von 26. sioin oi déxa oi sal von es vous 100. derem, et Cotta Xuiris religioavooas xinçovuévov anodeinem iniecisset, non posse sacramentum nostrum iustum Zybusvot. 11 L.2. §. 29. De O. I. Deinde iudicari ... prima actione non cum esset necessarius mags., iudicauerunt; postea ... sacri qui hastae praeesset, Xuiri litinostrum iustum iudicauerunt. 69 p.domo 29. Si Xuiri sacri bus iudicandis sunt constituti. Hu. Ser. Tull., S. 607. (vgl. in libertatem iniustum iudicassent, tamen, quotiescunque uelin Richt. Jahrb. 3, S. 477. 492.) bezieht diese Nachricht auf let quis, in hoc genere solo eine Reform, welche damals rem iudicatam referre posse uoluerunt. bald nach 507) in der Stel 70 Oct. 36. Auctor ... fuit lung und Competenz der Judices Xuiri eingetreten wäre; ..., ut centumuiralem hastam, quam quaestura functi conallein die Stelle macht doch suerant cogere, Xuiri cogerent. das ganze Verhältniss zweifelhaft. Vgl. Wal. §. 659. Bach-Vgl. Plin. Ep. 5, 21. Sedebant iudices, Xuiri uenerant, tanofen Jud. civ. p. 26. A. M. Dernburg kr. ZSchr. 1, S. 460. dem a praetore nuncius; dimit-9*

Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. 20 / Privatsachen, d. h. in dem bestimmten Ordinar-Process, oder, was gleich viel bedeutet, in dem Sacraments-Process zu, und erst später wurde dasselbe durch die Concurrenz anderer Gerichte und Richter vermuthlich auf die Processe über Status reducirt. §. 6. Centumuiri. Das andere ständige Gericht bilden die Centumuiri, ein Collegium, welches erst aus 105 Mitgliedern, drei aus jeder Tribus gewählt, bestand, 72 später aber bis auf wenigstens 180 Mitglieder vermehrt wurde.“ Ueber die ältere Organisation wird bloss berichtet, dass den Quaestoris eine gewisse Leitung zugestanden habe, welche August auf die Decemuiri übertrug (o. N. 68.). Zu jener gehört vermuthlich auch der Vorsitz des Prätor, und gewiss die hasta als Insigne, wovon das Gericht selbst auch den Namen hastae iudicium, centumuiralis hasta u. dgl. erhielt.“ Die Einleitung des Verfahrens mit Legis actio per sacramentum blieb bei dem Centumviralgericht auch dann bestehen, als die Legis actio nicht mehr die ordentliche Processform war. Aus der ältern Zeit stammte wohl auch die Eigen-72 Fest. ep. Centumuiralia. 62, 7. Stat. Syl. 4, 4, 43. Quinctil. 5, 2, 1. Val. M. 7, 8, 1. 4. Var. R. R. 2, 1, 26. L. 2. §. 29. De O. I. 73 Plin. Ep. 6, 33. 75 Gai.4,31.95. Gell. 16, 10. 74 Gai. 4, 16. Martial. 7,

Iudicium. §. 6. Centumuiri. 21 thümlichkeit, dass keine Dilationen auszuwirken waren. 76 Unter den Kaisern waren die Centumvirn in mehrere Senate (consilia, hastae, tribunalia) getheilt, welche bald getrennt, mitunter gleichzeitig neben einander," bald vereinigt (quadruplex iudicium wird in letzterm Sinne mehrfach erwähnt ’s) in der Basilica Julia" ihre. Sitzungen hielten. 30 Die Vereinigung geschah jedoch einzig behufs Anhörung der Parteivorträge bei zusammenhangenden Processen; für die Berathung und Entscheidung traten die einzelnen Senate wieder selbständig aus einander. 8. Wenn z. B. ein Notherbe gegen mehrere Testamentserben de inofficioso klagte, so hatte er in iure mit jedem der letztern besonders das Sacramentum zu ordnen, und jedes dieser Sacramenta erforderte eine selbständige und möglichst unpräjudicirte Entscheidung. Daher geht jedes einzelne 76(75) Plin. Ep. 1, 18. vgl. Crassus und M. Antonius bei 5, 21. Cic. de Or. 1, 38. 57. verhan¬ 77 Quinctil. 12,5,6. Plin. deln; allein wie leicht könn¬ Ep. 2, M. te ihm eine Anschauung 78 Id. 1, 18. 4, 24. 6, 33. aus der Gegenwart in die 79 Id. 5, 21. Quinctil. I. Vorzeit hinein entschlüpft 80 Ob die Abtheilung in sein! Consilia schon zur Zeit der 81 Zi. §. 15. Pu. §. 153. A. M. Republik Statt fand, bleibt Heffter Rh. Mus. 2, S. 113. zweifelhaft. Zwar erwähnt Zumpt Abh. d. Acad. 1837. sie Val. M. 7, 7, 1. bei einem S. 137. Hu. in Richt. Jahrb. 3, Falle, welchen schon L. p. 483.

22 Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. an einen Senat, und zwar jedes an einen andern. 82 Nur die Verhandlung der Parteien geschah vor den vereinigten Senaten, 83 theils des Zusammenhangs wegen, theils behufs der Vereinfachung und Kostenersparniss. Nothwendig war indess diese Vereinigung nicht, 84 und wir haben (was jedoch Zufall sein kann) kein Beispiel, dass dieselbe bei einem duplex 85 oder triplex iudicium eingetreten wäre. Die Annahme, dass zwei vereinigte Senate über einem oder vier über zweien als höhere Instanz gestanden hätten, oder dass überhaupt in vereinigten Senaten 83 Plin. Ep. 6, 33. 4,24.1, 18. 82 So mussten die Fälle 34 So wird bei Quinctil. in möglichster Individualität aufgefasst werden, und 11, 1,78. (vgl. 5, 2, 1.) unzweileutig vorausgesetzt, dass es machte sich allmälig von in einem Tude, duplex der selbst, dass man nicht blos auf das Verhältniss zwi¬ Vortrag vor einer hasta allein geschehe, und dabei schen dem Kläger und dem das Urtheil der andern hasta Testator sah, sondern auch die Persönlichkeit der einschon bekannt sei. 85 Nur die vorigen zwei zelnen beklagten heredes St. werden als solche Beiscripti berücksichtigte. Da¬ — spiele geltend gemacht; her geschah es auch so oft, ohne allen Grund. Judicium und gab so wenig Anstoss, dass die verschiedenen Conduplex bedeutet eben so wohl einen Process, der sich silien über dasselbe Testaunter zwei hastae vertheilt ment verschieden urtheilten, wie z. B. Plin. Ep. 6, 33. in duas hastas diuiditur, l.l.), als einen solchen, zu dessen L. 24. L. 15. §. 2. L. 10. pr. De Verhandlung sich zwei hainoff. L. 13. C. eod. L. 76. pr. De stae vereinigen. leg. 20.

Iudicium. §. 6. Centumuiri. 23 als in einem Collegium berathen und geurtheilt worden wäre, 86 ist durch nichts gerechtfertigt. Die einzelnen Fälle, welche aus der Centumviral-Praxis erwähnt werden, sind sämmtlich Erbschaftsprocesse; meistens Enterbung oder Präterition, 87 dann auch andere erbrechtliche Fragen betreffend. 88 Allein die Competenz des Gerichtshofes muss zufolge der Aeusserung von L. Crassus bei Cicero (de Or. I, 38.) wenigstens damals viel weiter gereicht und wohl das ganze Gebiet der Vindicationen, mit Ausschluss der Processe über Status, vielleicht auch über bewegliche Sachen, umfasst haben. 89 Und wenn dessen ungeachtet eine andere Nachricht, aus der Kaiserzeit, 20 besagt, das Centumviralgericht, welches jetzt den ersten Rang hehaupte, sei zu Cicero's Zeit neben den 86 Hu. l. S. 484. richtes in regelmässiger Be¬ 87 Cic. de Or. 1, 38. 57. ziehung zu der hereditatis Plin. Ep. 5, 1. Val. M. 7, 7, 1. petitio gedacht, bei Cic. c. 2. 5. 8, 2. 4. L. 13. 17. 19. De inoff. Rul. 2, 17. Quinctil. 4, 2, 5. u. d. St. o. N. 82. — Ungewiss und Paul. 5, 16, 2. in allgeder Fall (Urbinia) bei Tac. meiner Beziehung zu Erb-Dial. 38. Quinctil. 7, 2, 5. schaftsprocessen, und Hie-Vgl. i. A. ib. 3, 10, 3. 7, 4, ronymus Ep. ad Dom. 50. 11. 20. identificirt geradezu heredi¬ 88 Val. M. 7, 8, 1. 9, 15, 5. tariae uel centumuirales caus¬ Cic. de Or. 1, 39, 176. 177. 180. ae. Vgl. Hu. ZSchr. f. g. R. Ungewiss 1,40, 183. vgl. 56,238. W. 14, S. 175. 89 Bethm.Z. f. g. R. W. 5, 11. In L. 12. pr. C. De pet. her. 90 Tac. Dial. 38. wird des Centumviralge¬

24 Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. andern Gerichten (nicht blos den publicis) mehr in den Schatten getreten, so erklärt sich dies wohl daraus, dass einerseits durch die Lex Aebutia oder in Folge derselben den Parteien in weiterm Umfange die Wahl zwischen Judices priuati und dem Centumviralgerichte eröffnet worden war, während anderseits August das letztere, indem er es neu organisirte (o. N. 70.), auch mit einer festen und ausschliesslichen Competenz, insbesondere für Erbschaftssachen, ausstattete, und es dadurch von der Concurrenz der Judicia priuatas befreite. Gewiss ist, dass die Querela inofficiosi sich ausschliesslich in der Centumviralpraxis bewegte und ausbildete, und dass keine Formula entstand, um dieselbe in ein Judicium priuatum überzuleiten. 93 So viel kann freilich von den übrigen Erbrechtsprocessen nicht gesagt werden, und es muss dahin gestellt bleiben, wie weit für diese die neuere Competenz als eine exclusive gereicht, so wie auch, ob eine solche sich 91 Cic. Ver. 1, 45, 115. Ep. 5, 1. gelten nicht mehr 92 Vermuthungen nach für bedenklich), so unter-Paul. 5, 9, 1. u. a.: Wetzell scheidet man dasselbe doch Vind. S. 75. ff. Rud. ZSchr. 14, seiner besondern Organisa-S. 361. Hu. das. S. 175., vgl. tion wegen von den Judicis Dernb. kr. ZSchr. 1, S. 463. priuatis, Quinetil. 5, 10, 115. So gewiss es ist, dass vor das Plin. Ep. 6, 33, 9. Centumviralgericht keine 93 Einen hübschen Com-Criminal-sondern nur Civilpromissfall eigner Praxis sachen gehörten (Phaedr. erzählt Plin. Ep. 5, 1., dazu 3,10., Quinctil. 4,1,57., Plin. Hu. I. S. 152.

25 Iudicium. §. 6. Centumuiri. noch weiterhin auf andere Vindicationen (Eigenthumsprocesse u. dgl.) erstreckt habe. 94 Wahrscheinlich bleibt es aber immer, dass die Vindicationen in weitem Umfange den ursprünglichen Geschäftskreis der Centumvirn ausmachten, und dass demnach dieses hohe Volksgericht gerade über diejenigen Vermögensrechte erkennen sollte, von welchen die Stellung des einzelnen Bürgers im Census und demnach im Staate wesentlich abhing. 95 Zur Bestärkung dient die Hasta als Symbol, die uns überlieferte Erklärung dieses Symbols 96 und der (neuerlich zwar bezweifelte) Umstand, dass die Av. in rem per sacramentum länger als die in personam in Uebung blieb.97 Was übrigens den Ursprung des Centumviralgerichtes selbst betrifft, so walten darüber fortwährend die verschiedensten Vermuthungen. Einige 94095) Gai. 4,95. Wie gross haft angegriffen wurde, an die Centumvirn, die übrider Geschäftsdrang war, gen, wo blos das anerkannte zeigt die Masregel bei Suet. Vesp. 10. vgl. Rud. ZS. 15, S. Recht anzuwenden, an iudires priuatos gewiesen: was 263. Anderes im Geschäfts-Hu. l. widerlegt. Ueber den gang: Quinctil. 4, 1,57. Plin. Sprengel s. Dernb. H. P. S. 6. Ep. 2, 14. 9, 23. Stat. Syl. 4, 96 Gai. 4, 16., vgl. Thering 4, 43. Suet. Rhet. 6. L. 30. De Geist S. 110. 210. lib. leg. 95 Zumpt vermuthet, der 97 Gell. 20, 10. Cic. de Or. 1, 10, 42. Bethm. S. 374. A. M. Prätor habe die Sachen, für welche das Gesetz unvoll¬ Dernb. I., u. kr. ZSchr. S. 264. Stintz. Sacr. S. 46. ständig war oder als fehler-

26 Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. setzen ihn in die Gerichtsordnung von Seruius Tullius, as Andere in die Zwölf Tafeln, 29 wieder Andere in die L. Aebutia 100 oder unabhängig von dieser an das Ende des VI. oder den Anfang des VII. Jahrhunderts. 101 Bei aller Ungewissheit scheinen doch die meisten Andeutungen für die Meinung zu sprechen, nach welcher er in den Zeitraum zwischen der erreichten Vollzahl der 35 Tribus (a. 513) 102 und der L. Aebutia fiele. Auch über den Untergang des Gerichtshofes fehlt es an Nachrichten. Die späteste Erwähnung seines Bestehens ist aus dem Ende des IV. Jahrhunderts n. Chr. 103 Möglich, dass er bis zum Untergange des westlichen Reiches fortbestand. 104 98 Nieb. R. G. 1, S. 472. Zi. 100 Augustin, de LL. v. Ae¬ §. 14. Wal. §. 658. Krug L.A., S. 34. butia. Siccama lud. Cent. 1, 8. 99 Zumpt S. 135. (vgl. Rud. 101 Hu. Serv. T. S. 605. f., unter Anführung v. Plaut. Gro. J., S. 426. u. zu Pu. §. 153. h.); dabei die Vermuthung, Men. 4,2, 18., Voraussetzung der Mags. I. De habe aus jeeiner frühern Civil-Compeder Tribus 5 Richter erleenz des Populus, und Zusamsen, was erst (bei 21 Trs.) 105, menstellung mit dem Ueberdann allmälig mehr, zuletzt gang der publica iudicia von (bei 35 Trs. seit 513) 175 erdiesem an Judices selecti. gäbe; hiezu für jeden der 102 Bethm. S.360. u. Pu. §. 153. 4 Senate ein Xuir und für 103 Hieron. N. 88. cit. das Ganze noch der vor- 104 Wal. §. 658. Dagegen sitzende Prätor: = 180, wie setzt Zi. §. 16. den Unter-Plinius bezeugt. Dagegen gang zwischen Diocletian und Constantin. Hu. I. S. 478.

Iudicium. §. 7. Arbitri und Judices. 27 §. 7. Arbitri und Judices. Man kann das Richteramt in zwiefacher Weise auffassen. Entweder so: Das Recht des Klägers ist objectiv sicher und fest vorhanden oder nicht vorhanden, wie Gesetz, Recht und Thatsache, die es bedingen, an bestimmten Zeichen erkennbar; die eine Partei nur ist blind für die Wahrheit; der Richter soll sie suchen, finden, weisen und schirmen. Oder so: Das ökonomische Verhältniss zwischen den beiden Litiganten ist (objectiv) in Verwirrung gerathen, sie selbst vermögen nicht es zu ordnen, sie bedürfen daher eines unparteiischen Schiedsmannes, der aus Kopf und Herz, nach rechtlicher Leute Art und Sitte, an ihrer Statt dasselbe gestaltet und, wie es nun gelten soll, zurecht setzt. Diesem Gegensatze entspricht unter den Geschäften und Verhältnissen des täglichen Verkehres ein Unterschied, wonach dieselben ihrem Wesen und Bedürfnisse nach sich der einen oder der andern Seite mehr zuneigen, und wie dieser Unterschied sich allenthalben findet, so behauptet auch der entsprechende Gegensatz, schroffer oder milder, in jeder Rechtspflege eine gewisse Geltung; er ist bei den Römern nur vorzüglich frühe und genau aufgefasst und in äussern Formen ausgeprägt worden. Rohe Rechtsanschauung unterscheidet noch heute in diesem Sinne Recht und Billigkeit.

28 Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. Unter dem Römischen Richter-Personal gehören nun zum ersten Gliede des besagten Gegensatzes die Decemuiri und der mehr und mehr an ihre Stelle tretende Unus iudex, zu dem zweiten die Arbitri; und danach werden die Processe selbst fest abgetheilt in Judicia und Arbitria. 105 In ältern Beispielen kommen die Arbitri zuweilen in Mehrzahl vor, sonst ebenfalls einzeln, der Iudex regelmässig mit einem Consilium. 106 Drei Arbitri werden durch die XII Tafeln geordnet für Gränzstreitigkeiten, 107 ebenso für Doppelersatz von demjenigen, welcher im Eigenthumsprocess als Besitzer unterlegen war (uindiciam falsam tulit). 108. Auch stammen aus den XII Tafeln die beiden Arbitria de aqua pluuia arcenda 109 und familiae herciscundae, 110 welchem letztern das Arbitrium communi diuidundo nachgebildet wurde. 111 105 Fest. Arbiter, — ium, 10, 43. u. ap. Non. v. Turgium. 108 Fest. Vindiciae, wo mit arium, Reus. Cic. p. Q. Ro. — 4.9. Sen. Ben. 3,7. Clem. 2,7. Mül. zu lesen silitis uindicia¬ Etymologische Gedanken: rum u. etwa reus, nicht mit Wetzell si uelit is qui uicit u. Rud. Gro. J., S. 428. Bek. kr. ZSchr. 1, S. 442. neglecti ; vgl. Buchka Einfl. 1, 106 Cic. p. Quin. 2. 10. 30. p. S. 223.— A. M. Mayer l., p. 78. Q. Ro. 4. f. 8. 12. f. Ver. 2, 29. 109 Cic. Top. 9. f. L. 23. §. fl. Suet. Dom. 8. Plin. Ep. 1,20. L. 2. De aq. et aq. L. 21. pr. De statul. 5, 1. Gell. 12, 13. 14, 2. Val. M. 8, 2,2. — Consilium bei 110 LL. 1. pr. 43.47. pr. 51. pr. 52. §. 2. L. fl. Fa. her. dem arbiter: Cic. Top. 17. 107 Cic. LL. 1, 21, 55. Top. 111 Isid. Or. 5, 25. Paul.

ludicium. §. 7. Arbitri und Judices. 29 Der Actio de certa credita pecunia, als einem Hauptorgan des Ordinar-Processes (der Judicia), setzt Cicero 112 das Arbitrium pro socio entgegen, mit welchem er bei verschiedenen Anlässen 113 die Arbitria de tutelis, fiduciis, mandatis, rebus emptis uenditis, conductis locatis, auch de negotiis gestis und rei uxoriae auf gleiche Linie stellt, und sie alle unter den Namen Arbitria, in quibus additur Ex fide bona u. dgl. und sine lege iudicia, auch arbitria honoraria (im Gegensatz der iudicia legitima) zusammen fasst. 114 Wie übrigens, bei allem Gegensatze zwischen Iudea, Judicium und Arbiter, Arbitrium, der Ausdruck Judicium seinem Wortsinne nach schon in alter Zeit das Arbitrium zuweilen mitbegriff, wie sodann später das Arbitrium aus einem Gegensatze des Judicium zu einer wirklichen Art desselben wurde, wie demgemäss der verwandte neue Unterschied zwischen stricti iuris und bonae fidei iudicia entstand, 115 und wie endlich die Arbitraria actio sich zum Arbitrium verhielt: 116 — das alles kann erst später erörtert werden. Ueber den letzten Punkt vorläufig nur so viel: Nicht jedes Arbitrium 1, 18, 1. — L. 26. Co. diu. L. 3. 114 ib. 5. Off. 3, 15. vgl. N. C. Co. utr. 4. vgl. Cic. p. Q. D. 3, 30. L. 15. pr. De re iud. Ro. 19. (u. §. 40.) 115 Gai. 4, 62. 114. §. 28—30. 112 (113) ib. 4. 5.9. I. De actio. 113 ib. 6. Off. 3, 17. Top. 17. 116 §. 31. eod. Gai. 4, 163. ad Fam. 7, 12, 2. N. D. 3, 30. 141. 114.

30 Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. ist A. arbitraria, aber auch nicht jede A°. arbitraria ist Arbitrium. 117 Von den bisher besprochenen Arbitri sind wohl zu unterscheiden einerseits die compromissarischen Schiedrichter (Arbitri ex compromisso) 118 und anderseits die Arbitri, deren sich der Magistrat in der Extraordinaria cognitio verschiedentlich bediente (u. §. 81.). Endlich ist unter dem Judex pedaneus, welcher schon in der spätern classischen Zeit vorkommt, nichts anderes als der vom Magistrat gegebene Richter zu verstehen, welcher jetzt, da man diesen selbst Judex nannte, durch jenen Beisatz von ihm unterschieden wurde, 19 gleichwie man denselben Beinamen auch den Decurionen, welche keine Magistratur bekleidet hatten, zu geben pflegte. 120 Gleiche 121 Beziehung hat auch der Ausdruck specialis iudex. §. 8. Recuperatores. Die Rechtsverfolgung der Bürger eines Staates in dem andern und die Justiz-Einrichtungen dafür 117 A.M. (im letztern) Sav. ped.iud., Iul. Vict. 24. (Or. p. 5, §. 222. 220. a. E., Pu. §. 154. 160,9.)παμαlôtzaarijs: Theoph. 165. 00. ad pr. De interd. — Bethm. C. 118 z. B. L. 1.3. §. 2. De rec. Pr. S. 137. q. a. L. 81. De iud. Frontin. p. 120 Gell. 3, 18. Or. Inscr. 43. Urb. p. 74. (Lachm.) 3721. (Album Canusm. v. 261.) 119 L.3. §. 1. Ne quis eum, duumuiralicii, aedilicii, quae¬ L.1. §. 6. De postul. L. A. De storicii, pedani, praetextati. tut. dat. Paul. 5, 28, 1. = L.38. 121 L.A. De off. praet. L. 5. §. 10. De poen., vgl. L. 2. C. De De off. praes.

31 Iudicium. §. 8. Recuperatores. wurden häufig durch Staatsverträge geregelt. Das ist die alte Recuperatio. 122 Ein Verhältniss, wel. ches in der Mitte steht zwischen dem rohern Zustande, wonach der Einzelne in solchen Fällen nur den Schutz des eignen Staates anrufen, und dieser nach Fetialen-Cognition den Streit zu dem seinigen machen oder fallen lassen konnte, und dem civilisirtern, wonach der eine Staat das rechtliche Schicksal seiner Angehörigen in dem andern diesem selbst mit seinen Gesetzen und Organen aus freiem Zutrauen oder aus Abhängigkeit 123 anheimstellt. Bei solcher Recuperatio waren gleichsam zwei Volksrechte für den einzelnen Fall zu versöhnen; was den einheitlichen Richter, wie er sonst für die Litiganten des eignen Staates zulässig sein mochte, ausschloss, und für die Besetzung des Gerichtes eine Scheidung nach der Nationalität nach sich zog, so dass entweder die Recuperatoren selbst aus Ciues und Socii gemischt, oder den Litiganten jedem ein mehr geschiedener und selbständiger Einfluss auf die Wahl der Recuperatoren gewährt, jedenfalls aber daneben für die Consistenz und Tauglichkeit des Gerichtes, durch Beifügung eines Drittmanns von anderer Seite, gesorgt wurde. 124 124 Bei dieser zweifelhaf-122 Fest. Reciperatio. — So ten Auffassung bin ich mehr in dem foedus Latinum von 261. Dion. H. 6, 95. Huschke (Richt. Jahrb. 1, S. 123 Liu. 43, 2. 886. ff.) als Sell (Recup., S. 168.

32(35) Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. Fehlt es nun auch an Nachrichten über das Detail dieser Einrichtungen, so scheint doch ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit für die Vermuthung vorhanden zu sein, dass gerade in der gedachten Anwendung früher als in jeder andern die Richterart der Recuperatoren mit gewissen Eigenthümlichkeiten des Verfahrens gebräuchlich wurde, und dass sie demnach in der Peregrinen-Rechtspflege ihre ursprüngliche Ausbildung erhielt, im Verfolge aber nicht allein auf die Provincial-Justiz, sondern auch auf die ordentliche Römische Rechtspflege (inter ciues) so oder anders übertragen wurde. 125 Gewiss ist, dass in dieser die Recuperatoren, als für den einzelnen Fall bestellte Richter, zur classischen Zeit, sowohl der Republik als der Kaiser, eine ausgebreitete Wirksamkeit hatten, dass dieselben für bestimmte Klagen theils ausschliesslich theils in Concurrenz mit andern Richterarten angewiesen waren, und dass, wo sie eintraten, auch das Verfahren in manchen wichtigen Punkten eine eigenthümliche Gestalt annahm. Als Klagen, über welche Recuperatoren richten, werden erwähnt die Actio und das Interdictum de ui hominibus coactis armatisue (u. §. 66. No.), die Interdicte überhaupt, doch diese unter Concurrenz 125 Wal. §. 661. stellt diesen ff.) gefolgt. Der Fall bei Liu. 26, 48. ist jedenfalls nicht Zusammenhang ganz in's entscheidend. Ungewisse.

33 Iudicium. §. 8. Recuperatores. von Judex und Arbiter, 126 die Av. iniuriarum, neben luder, 127 die Klagen wegen gebrochenen oder nicht bestellten Vadimonium (ebenso), 128 die prätorische Strafklage des Patrons gegen den Libertus wegen unbefugter In ius uocatio, 129 welcher Klage muthmaslich auch andere unter dem Edictstitel De in ius uocando aufgestellte gleich standen; eine Popularklage wegen Gränzverrückung, 130 (neben vielen andern Polizei-Strafklagen); 131 endlich Assertionen oder in weiterm Umfange Status-Klagen. 132 Und in der Provincial-Jurisdiction mögen objectiv alle Arten von Klagen die Verweisung an Recuperatoren vertragen haben. 133 Das Verfahren mit Recuperatoren scheint ein beschleunigtes gewesen zu sein; 134 doch lässt sich im Einzelnen desfalls wenig ermitteln. 126 (129) Gal. 4, 141. u. 166. Ta. Bantina (Zell 1684.) C. 2. u. Schmidt Interd., S. 252. Rud. I. S. 271. — Ueber die Re¬ 217 Gell. 20, 1. Auct. ad cuperatoren in Fiscal-Pro¬ Her. 2,13,19. Gai.3,224. Zweicessen (Suet. Ner. 17. Plin. felhaft Cic. Inu. 2,20, 60. A. M. Paneg.36.) Repetunden (Liu. Sell. I. S. 420. 43,2. Tac. A. 1,74.) und sonst 128 Gai.4,185. L. Ru. 21. a. E. s. Zi. §. 17.37. 129 Gai. 4, 46. 132 Suet. Vesp. 3., Dom. 8. 130 L. Iul. agra. Caii Caes.5. vgl. Plaut. Rud. 5, 1, 2. L. 36. (Mamilia etc., Lachm. S. 265.), 38. De re iud. vgl. Rud. ZSchr. 9, 12.— 133 Cic. p. Flac. 20, 48. Diu. 131 L. Collegii fontanorum, Ver. 17. Ver. 3, 14, 58. ff. Plaut. bei Rud. das. 15, S. 263. ff., das Bac. 2, 3, 36. Edr. Venafr., v. 62.f., u. Mom., 134 Cic. p. Tul. 10. f. Gai. das. S. 320. 323., die Lex auf 4,185. Plin. Ep. 3,20. vgl. Cic.

34 Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. Welches aber das Princip war, demzufolge einzelne Klagen oder Arten von Klagen an Recuperatoren, im Gegensatz der andern Richterarten, gewiesen wurden, das scheint aus allem, was vorliegt, unmöglich mit Sicherheit zu entnehmen, und wenn in neuerer Zeit als ausgemacht hingestellt worden ist, 135 die Recuperatoren hätten überhaupt da geurtheilt, wo ein mehr persönliches als vermögensrechtliches Verhältniss in Frage kam, 136 und wo zugleich eine arbiträrere Beurtheilung in Anspruch genommen wurde, als man einem einzelnen Judex in solchen Fällen einzuräumen für sicher hielt: so scheint alles dieses noch sehr unklar und zweifelhaft zu sein. Nicht hinreichend begründet ist wohl auch die Annahme, dass die Recuperatorum datio ausschlieslich zum Imperium gehört habe, und nur die Judicis und Arbitri datio addictio in der einfachen Jurisdictio enthalten gewesen sei; 137 wogegen der Satz, dass die Recuperatoren stets in Mehrzahl (gewöhnlich 3, auch 5) gegeben worden seien, wenigstens für den ge-Diu. Ver. 17, 56. Dabei die cuperatoren führte, deutet ältere Rücksicht auf Frem¬ Cic. p. Tul. 41. an. — Vgl. i. A. de: Dion. H. 6, 95. Sen. Ep. Sell l. S. 431. Rud. ZS. 15, S. 268. 106.— Mom. ZSchr. 15, S. 324. 137 d. L. Jul. c. 5.; dagegen Schmidt I., S. 277. L. Ru. 21. a. E. — Vgl. Rud. (N. 135 Pu. §. 154. 130. J.) S. 405. Hu. I. S. 899.; dage¬ 136 Dass die atrocitas facigen Wal. §. 662. Römer Lstgn. S. 348. Vgl. Edw. Venafr. v. 62., noris, im Gegensatz eines Mom. I. S. 320.322. einfachen damnum, auf Re¬

35 Tudicium. §. 8. Recuperatores. meinen Civilprocess, wohl keinem erheblichen Zweifel unterliegt. 138 In besonderer Gestalt endlich kommen Recuperatoren für einzelne Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor. 139 §. 9. Bestellung der Arbitri, Judices, Recuperatores. Von Alters her lebte der Gedanke, dass die Wahl des Richters aus der Vereinbarung der Parteien hervor gehen müsse. 140 Dabei unterliegt aber keinem Zweifel, dass die förmliche Ernennung von dem Magistrat ausging. 141 138 Gai. 4, 105. 109.141. Vgl. fen, der Recuperator unus communis vorgekommen wä-Cic. Ver. 3, 58. L. Thoria v. 30. re. Vgl. dagegen Rud. ZSchr. 34. f. (iudicis recuperatorum datio). — Drei, Cic. l. 12.60., 15, S. 268. 139 So z. B. das Consilium Fünf in dem besondern Falle bei Liu. 43, 2. — Sell I. S. 187. für die caussa manumissionis beruft sich für die wirkliche probanda ex L. Aelia Sentia, Erscheinung Eines Recupewelches in den Provinzen aus 20 Recuperatoren (ciues) rator auf L. Thoria v. 34., was schon kritisch (Rud. ZSchr. bestand, denen in Rom 5 Senatoren und 5 Equites ent¬ 10, S. 162.) nicht Stich hält; und auf die L. Collegii fontasprachen. Gai. 1, 20.38. Ulp. norum, aus welcher indessen 1,132., vgl. L. 16. De man. uin. höchstens (Mom. I. S. 351.) so L. 1. C. eod. viel abgeleitet werden dürf-140 Cic. p. Cluen. 43. p. Q. te, dass in dem betreffenden Ro. 14., vgl. Val. M. 2, 8, 2. Statutarprocess, etwa 141 Das drückt sich in alfürincidente Ordnungsstra- len formulae iudiciorum aus, 32

36 Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. Das gestaltete sich nun effectiv so: Vor allem hat es kein Bedenken, dass, wenn die Parteien übereinstimmend von dem Magistrat einen bestimmten Judex oder Arbiter verlangten, ihnen dieser auch gegeben wurde, 142 sobald demselben nur nicht ein absoluter Unfähigkeitsgrund (u. §. 11.) entgegen stand. Eine freilich nicht ganz sichere Spur führt sogar zu der Vermuthung, dass mitunter solche Verabredungen über die Auswahl des zu verlangenden Richters, schon ehe man sich vor den Magistrat begab, förmlich geschlossen und mit Conventional-Strafe befestigt wurden. 143 Sonst war es Sache des Klägers einen Vorschlag zu machen (iudicem ferre aduersario), über welchen der Beklagte sich zu erklären hatte. 144 Dabei mussten natürlich der Willkür jedes der beiden Litiganten gewisse Schranken gesetzt sein. Diese bestanden für den Kläger darin, dass er nicht allein an die Regeln über die Fähigkeit zum Richteramt, sondern ordentlicher Weise auch an eine geschlossene Zahl bestimmter Personen (u. §. 10.) bei seiner Auswahl gebunden war. Auf Seite des Beklagten fand zwar zunächst peremtorische oder willkürliche, d. h. nicht an die z. B. Cic. Ver. 2, 12. Gai. 4, ctil. 5, 6, 6. Val. M. l. 143 Fest. Procum, Procare. 34. 36. f. 46. f. L. 12. §. 1. De iud. L. Julia N. 130. cit. Var. L. L. 7, 80. 144 Cic. p. Q. Ro. 14,42.15,45. 142 L.80. De iud. L. 57. De re iud. L. 23. pr. Deapp. Quin- vgl. de or. 2, 65, 263.

37 Judicium. §. 9. Bestellung der Richter. Angabe von speciellen Gründen gebundene, Verwerfung des klägerischen Vorschlages Statt; allein diese Verwerfung musste doch eigentlich mit einem Eide, dass man von dem Vorgeschlagenen keine Gerechtigkeit erwarte, bewährt werden. 145 Solche Eide aber wurden zur Zeit der Republik von den Censoren wahrgenommen, 16 und wäre die Verwerfung bis zur Chicane getrieben worden, so würde der Prätor, wenn auch nicht den muthwillig verworfenen Iudea gegeben, doch den Beklagten als Einen, qui recte et uti oportet se non defendit, behandelt haben. 145 (149) Cic. de Or. 2,70,285. doch, und der Hauptgegen-Ver. 3, 60, 137. Fin. 2, 35, 119. grund, der Eid vertrage sich nicht mit der Vertragsfrei¬ Phil. 12,7, 18.— Zi. §. 10. nach Malblanc u. Gesterding läugheit, ist so unhaltbar, dass net, entgegen Schulting, aber vielmehr der umgekehrte mit Zustimmung der mei-Schluss Platz greift: weil nothwendig ein Richter ersten Neuern, diese Eidespflicht, und hält das eiurare mittelt werden muss, so kann die Vertragswillkür jedes für eine blosse Redensart. Das ist gerade für die ältere Litiganten nicht eine unbegränzte gewesen sein. Oder Zeit, wo man auf die Vereinbarung einen Werth setzst es denn so unerhört, dass Unterhandlungen in te, nicht zuzugeben. Wohl mag der Eid gewöhnlich ure durch Rechtsregel und unterblieben sein, weil der Decret moderirt, und da¬ Kläger sich einzelne Verdurch nöthigenfalls zu eiwerfungen gefallen lies und nem positiven Resultate geführt werden? neue Vorschläge machte, die 146 Ascon. ad Cic. in to. zum Ziele führten. Aber sein Recht auf den Eid bestand an., Or. p. 84.

38 Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. Diese Art, den Richter auszumitteln, hiess su-8 mere iudicem, 147 und scheint in Rom für Judex und Arbiter wenigstens zur Zeit der Republik die ordentliche, vielleicht die einzige gewesen zu sein. Nicht so für die Recuperatoren, bei welchen eine andere Wahlart vorerst in den Provinzen deutlich zu erkennen ist. Der Magistrat pflegte nämlich eine grössere Anzahl von Personen durch das Loos (aus dem conuentus) oder durch Wahl zu bezeichnen (decurias scribere), welche dann durch peremtorische Verwerfung (reiicere) der Parteien auf die gehörige Zahl herunter gebracht oder doch so vermindert wurden, dass nun dem Magistrat aus wenigen die Wahl zustand. 148 Dass aber auch in Rom eine ähnliche Art, die Recuperatoren zu ermitteln, üblich war, dafür enthält die Lex Thoria, derzufolge für einen gegebenen Fall aus 50 Bürgern der ersten Klasse 11 (eine Decurie und der Ungerade dazu) den Parteien präsentirt, und von jeder derselben höchstens vier, abwechselnd einer um den andern, rejicirt werden sollten, zwar nicht ein speciell bezügliches Zeugniss — denn der gegebene Fall ist kein gemeines Judicium priuatumaber doch eine Andeutung, welcher nichts anderes entgegen steht. 149 147 Cic. p. Quin. 9. p. Q. 148 Cic. Ver. 3, 11. 13. 59. f. 149 Text nach Mom's. (ZS. Ro. 4.14. p. Flac. 21., vgl. Ver. 3, 13. L. 37. pr. Fa. her. L. 21. 15, S. 323.): . . . ex CiVIBUS L pr. Quod ui. QUEI CLASSIS PRIMAE SIENT XI.

Judicium. §. 9. Bestellung der Richter. 39 Unter den Kaisern endlich scheint alle diese selbstthätige Mitwirkung der Parteien bei Ernennung des Richters allmälig aufgehört zu haben, so dass nicht viel mehr als ein Recht der Recusation aus Gründen übrig blieb. 150 Die Anwesenheit des Richters bei seiner Ernennung oder seine vorherige Wissenschaft davon ist nicht erforderlich. 151 Dagegen wird er vor dem Antritt seiner Verrichtungen vereidet. 152 §. 10. Album der Richter. Was die vorhin (§. 9.) erwähnte geschlossene Zahl von Personen betrifft, aus welcher die Richter für den einzelnen Fall zu geben waren, so bestand 53 dieselbe in Rom von Alters her aus dem Senat. Das scheint sich vorerst nicht gleichen Schrittes geändert zu haben, wie im VII. Jahrhundert DATO, INDE ALTERNOS DUmtao. N. 118. Plin. H. N., Praef. 150 L. 47. vgl. L. 80. De iud. cat quaternos is qui petet et is Unsichere Spuren des unde petetur reiiciant facito. ältern Zustandes s. bei Plin. Reiectio recuperatorum kommt auch in dem Ede l. u. i. d. St. N. 142. 151 L. 39. pr. De iud. Venafr. v. 64. vor. Das ist ir¬ 152 Cic. Off. 3,10,43.44. Val. rig, dass die Formula die Zahl M. 7,2,4. Quinctil. 5, 6,4. der Recuperatoren nicht fixirt habe (das. S. 324., wegen L. 14. pr. C. De iud. 153 Polyb. 6, 17. Plaut. Gai. 4, 46.): sie standen mit Namen darin. — Judices sor- Ru. 3, 4, 7. ff. Mom. Inser. tiri, eligere: Front. u. Urb. Mal. S. 413.

40 Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. für die Judicia publica die Judices selecti mit ganzer oder partieller Ausschliessung der Senatoren aufkamen. 154 Erst unter August tritt ein selbständiges Album iudicum selectorum für die ludicia priuata, aus verschiedenen Ständen zusammengesetzt, in bestimmten Nachrichten hervor, indem berichtet wird, dass er den drei bestehenden Decurien wahrscheinlich 1) Senatorum mit 8—1200 M. HS., 2) Equitum illustrium mit senatorischem Census, 154 Pu. §. 154. Wal. §. 660.698. rechtfertigen lässt, und zuvon welchen Klenze, Prol. dem noch einige Andeutun-L. Seruil., p. 14. ff. darin ab- gen gegen sich hat, wie weicht, dass er schon die L. den senatorischen Rich-Cornelia (Sullae); welche die ter bei Cic. Off. 3, 19. und Iudicia publica dem Senaden ritterlichen, p. Q. Ro. 14., toren-Stande wieder gab vgl. auch Ferrat. zu c. 1. p. (Tac. A. 11, 22. Vell. P. 2, Quin., und Zi. §. 9. — Soll¬ 32,3. Cic. 1. Ver. 13. 16. Schol. ten aber wirklich die excluad Diu. Ver. p. 384.), und die siv senatorischen Judicia L. iudiciaria von Cäsar, wel- priuata bis auf August fortche die Tribuni aerarii von bestanden haben? Dageder ihnen, gleich den Equigen spricht weit stärker tes, durch die L. Aurelia (a. noch als die unsichern Spu-684) gewährten Theilnahme ren bei Cic. ad Att. 6, 1, 15. p. wieder ausschloss, und nur Q. Ro. 14., Suet. Oct. 32. u. die Senatoren und Equites gl., die gesammte politibeibehielt, Suet. Caes. 41. sche Strömung des VII. Cic. Phil. 1, 8. auf die Judicia Jahrhunderts. — Recht bepriuata mit bezieht; was sich stimmt erwähnt übrigens aber durch die einzige No- Gell. 14, 2. mit Beziehung tiz über das Consilium ex L. auf sich selbst der Judices Ae. S. (o. N. 139.) unmöglich priuasi a Praetoribus lecti.

41 Judicium. §. 10. Album der Richter. 3) Equitum mit 400 M. HS.) 155 eine vierte beigefügt habe, nämlich ducenariorum (mit 200 M. HS.), welche über geringere Sachen urtheilen sollten. 156 Caligula setzte behufs Erleichterung der Geschäftslast eine fünfte ein, 157 und Galba lehnte das in ähnlichem Sinne von dem Richter-Personal selbst gestellte Gesuch um eine sechste ab. 158 In den Municipien und Colonien bildete, wie es scheint, das Album decurionum zugleich auch das Album iudicum; doch findet sich schon unter August eine, kaum blos locale, Neuerung, durch welche auch der plebs (wie in Rom) eine gewisse Theilnahme an dem Richteramt gewährt wurde; 159 und auch für die frühere Zeit ist auf völlige Gleichförmigkeit nicht zu rechnen. In den Provinzen galten theils besondere Verfassungsbestimmungen, theils wurden die Richter aus den Conuentus gegeben. 160 In Rom war die Auswahl der Recuperatoren an eine geschlossene Zahl von Personen, muthmaslich auch an das gedachte Album iudicum, nicht gebun¬ 155 (159) Pu. §. 61. w. §. 88.159. 158 Suet. Gal. 14. 159 In Narbo Martius wur-Wal. §. 261. Madvig Op. 2, p. de noch bei Lebzeiten Au-256. Laboulaye L. crim. p. 311. gusts der 31. Mai mit Opfern 156 Suet. Oct. 32. Plin. H. geheiligt, quod ea die T.Stati¬ N. 33,7. vgl. 14, 1. 29, 8. Ueber die Decurien und deren lio Tauro M. Aemilio Lepido Joss. iudicia plebis decurioni-Bildung und Recognition bus coniunxit. Or. Inscr. 2489. vgl. Suet. l. 29. Clau. 15. 160 Cic. Ver. 2, 13. ad Att. 6, 157 Id. Cal. 16. Plin. H. N. 33,8. 1, 15. 2, 4.

Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. 42 den. 161 Ebenso wenig stand wohl diese Beschränkung der freien Vereinbarung der Parteien über einen anderweitigen Judex oder Arbiter entgegen. 162 Dass aber auch abgesehen von dem vereinten Parteiwillen die Arbitri im Gegensatze der Judices von dem Album unabhängig gewesen wären, 163 ist weder durch wirkliche Zeugnisse belegt, 164 noch hat es, zumal für eine Zeit, da die Ausgleichung jenes Gegensatzes bereits ziemlich vollendet war (o. S. 29.), innere Wahrscheinlichkeit. 165 §. 11. Unfähigkeit und Excusation. Paullus 166 unterscheidet drei Klassen von Gründen absoluter Unfähigkeit zum Richteramt. Erstlich sind natura (d. h. wegen physischer Eigenschaften, welche die Urtheilskraft ausschliessen) unfähig: Taube, Stumme, 167 beständig Wahnsinnige und Unmündige. 168 161 Hu. Recup. p. 240. führt und Plin. H. N. Praef. vgl. Pu. §. 154. dd. dafür, freilich nicht recht 165 Pu.bb. Wal. §. 660. N. 39. schlüssig, an: Plin. Ep. 3,20. 166 L. 12. §. 2. f. De iud. Liu. 26,48. Cic. Diu. Ver. 17. 167 Fähig ist der Blinde, Polyb. 6, 17. — Vgl. Pu. §. L.6. eod. L. 1. §. 5. De postul. 154.t. Wal. §. 661. 168 d. L. 12. u. L. 2. §. 1. De R. 162 L.57. De re iud. Pu. §. Wahnsinn zur Zeit der I. — 154. u., Zi. §. 9. N. 11. Addictio hebt deren Gültig-163 Sav. 5, S. 102. ff. 469. keit nicht auf, und das Ur-643. 164 Ueber Sen. Ben. 3, 7. theil, nach der Heilung ge-

Judicium. §. 11. Unfähigkeit und Excusation. 43 Zweitens: moribus, Weiber und Sclaven, welche die Sitte von bürgerlichen (öffentlichen) Verrichtungen ausschliesst. 169 Drittens: lege, die Senatu moti, 170 welchen ohne Zweifel die inter aerarios relati (darunter alle infames) 171 in der Unfähigkeit voran gingen. Durch die Praxis wurde das Requisit der Mündigkeit auf die s. g. plena pubertas oder das Alter von 18 Jahren gesetzt. 172 Für die Aushebung in das Album bestimmte August das Alter von 20 anstatt 25 Jahren, 173 wie denn seine Lex iudiciaria vor jenem Alter jeden Zwang zur Judicatur untersagte. 174 Das Richteramt war ein Munus publicum, und es war daher mit der Befähigung auch die Pflicht zur Uebernahme verbunden. 175. Die Befreiung davon war theils ein Privilegium, welches durch Gesetze, entweder für dies Munus besonders oder in Verbindung mit andern, unter bestimmten Voraussetzungen spröchen, ist rechtsbestän¬ 171 Bei Plin. Ep. 10,66. findig. L. 39. pr. De iud. Verzödet sich ein in metallum damgerte sich diese, so konnte natus nec restitutus erwähnt. 172 L.57. De reiud. Pu. 154.s. ein anderer Richter bestellt 173 Suet. Oct. 32. werden, wie da, wo der Wahnsinn erst nach der Ad-174 L.41. Derec.q.ar.—Pu. dictio eingetreten war. L. 46. §. 154.y. eod. Vgl. u. §. 68. 175 L.78. De iud. L. fl. §. 14. 169 pr. ib. d. L. 1. §. 5. (vgl. pr.) De mun. L. 13. §. 2. De 170 L. 2. De senat. uacat., dazu Suet. Oct. 32.

44 Kap. 1. Die Gerichtsverfassung. allgemein aufgestellt war, 176 oder für eine einzelne Person vom Kaiser erlangt werden konnte, 17 theils fand sie im einzelnen Falle aus besondern Gründen unter Cognition und Decret des rechtsprechenden Magistrates Statt, wie denn auch das wirkliche Privilegium, sofern es nicht schon bei der Revision des Album Berücksichtigung gefunden hatte, vor diesem rechtzeitig geltend gemacht werden musste, widrigenfalls Verzicht angenommen wurde. 178 So sollte z. B. nach der Lex Iulia iudiciorum priuatorum eine gewisse Anzahl von lebenden Kindern von dem Munus iudicandi entbinden; 17 nach einem Rescript von Antoninus Pius waren die Philosophen, Rhetoren, Grammatiker und Aerzte befreit. 18° Auch ein gewisses höheres Alter gewährte wahrscheinlich die Vacatio. 181 Unter Umständen eignete sich ein Excusationsgrund wohl zu dilatorischer Wirksamkeit, nicht aber zur definitiven Entlassung des Richters, welche dessen Ersatz durch einen andern nach sich zöge. 182 Das Verhältnis von patria potestas, welches zwischen einer Partei und dem Richter besteht, begründet keine Unfähigkeit des letztern, so wenig wie Ver-176 Vat. Fr. 194. 197. f. L. 6. 179 Vat. Fr. 197. ff. Suet. §. 8. De excus. Clau. 15., vgl. L. 1. §. 3. De ua¬ 177 Suet. l. cat. 180 d. §. 8. Plin. Ep. 10,66. 178 L.13. L. 1. pr. §. 1. De ua¬ 181 L.5. pr. De iur. im. L.1. cat. Vgl. Cic. Phil. 5, 5. (zunächst auf publica iudicia be¬ §. 3., vgl. L. Repet. c. 6. 182 d. L. 13. §. 3. züglich.)

Judicium. §. 11. Unfähigkeit und Excusation. 45 wandtschaft und andere Verhältnisse, welche etwa Parteilichkeit zu Gunsten einer Partei besorgen lassen. 183 Dergleichen fand bei der peremtorischen Verwerfung von selbst seine Erledigung, und wurde gewiss auch bei der an Gründe gebundenen Recusation gebührend berücksichtigt. Und noch in weiterm Umfange galt es als Ehrenpflicht des Richters, sein befangenes Hinneigen zu der einen Partei von freien Stücken als Excusationsgrund geltend zu machen. 184 ZWEITES KAPITEL. Die Form des Verfahrens. I. Legis Actio. §. 12. Im Ganzen. — Gai. IV, 10—12. Der Charakter der alten Processform lag hauptsächlich in dem Verfahren in iure. Zu dessen Wesen gehörte eine Reihe bestimmter feierlicher Wortformeln, zum Theil von symbolischen Handlungen begleitet, von Seite der Parteien, wodurch die Aussprüche des Magistrats in eben so bestimmter Wortfassung gleichsam hervor gerufen wurden. Die Vollziehung dieses Ritus, vorzugsweise also die Parteihandlung, heisst lege agere, legis actio; 185 183 (188) L.77. Deiud. L. 6. De 184 Tac. Dial. 5. 185 Gai. l. u. 31. Cic. Ver. 1, rec. q. arb. Vgl. L. 5. pr. De iniur. L. Rep.S. L. 10. De iurisd. 45. U lp. 11,24.27.

46 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. ohne Zweifel deswegen, weil jene Formulare den Gesetzen, wie solche die Rechte nach Umfang, Grund und Folge ordneten, so genau als möglich nachgebildet waren, 186 nicht aber deswegen, weil sie selbst durch Gesetze wörtlich vorgeschrieben gewesen wären, wie durch das Edict die spätern Formulae: — obwohl Gaius (d. §. 11.) diese beiden Erklärungen zur Auswahl neben einander stellt. 187 Die richtige Erklärung gibt auch Pomponius mit der bekannten Notiz von der Obhut des Collegium Pontificum über jene Klageordnung, von der nachherigen Umgestaltung der letztern durch Appius Claudius (Coecus oder Centummanus Cos. a. 447. u. 458.), von der eigenmächtigen Veröffentlichung dieser neuen Actiones durch dessen Schreiber, Ch. Mauius, und von der bald darauf erfolgten Vervoll-88 ständigung derselben durch Ser. Aelius. Wie nun aber die L. A. mit ihren feierlichen Worten und Handlungen sorgfältig componirt waren, so mussten sie im einzelnen Falle auch genau beobachtet werden, und die geringste Abweichung konnte den Verlust des ganzen Processes zur Folge 186 Schwache Beispiele er- concreten Thatbestand geben zusammen Gai. 4, 21. genau nach dem Wortlaute des gesetzlichen aus¬ Gell. 20, 1.10.; ein gut findrücke. girtes: Rud. ZS. 14,292. Ue-187 A. M. Röm. Lstgn. S.350. ber die uites succisae s. Bel¬ 188 L.2. §. 6. f. De O. I. Vgl. ker Cons., S. 31. So gehört es hier und da zur Form einer Leist RSyste. S.7.ff. Mom. Val. Anklageacte, dass sie den Pro. p. 133.

47 §. 12. Legis Actio überhaupt. haben, wie uns davon ein schlagendes Exempel überliefert ist. 189 Daher der Ausdruck caussa cadere, der schon von Altersher das Verlieren des Processes durch einen Formfehler (im Gegensatz materieller Gründe) bezeichnet. 190 Das lege agere geschieht in fünf verschiedenen Arten: Sacramento, per iudicis s. arbitri postulationem, per condictionem, per manus iniectionem, per pignoris capionem. 19. Das Irreguläre der letztgenannten L. A°. wird sich an seinem Orte ergeben. Dass übrigens die Legis actio eine nur den römischen Bürgern zugängliche Processform gewesen, ist eine vielfach aufgestellte, aber nicht gerechtfertigte Behauptung. 192 §. 13. Sacramentum. — Gai. IV, 13—17. Sacramentum bedeutet in dieser Anwendung eine Summe Geldes, welche jeder der beiden Litiganten rei) vor dem Prätor einsetzt, in der Meinung, sie an das Aerar zu verlieren, falls er Unrecht habe. Das Geld wurde ursprünglich in sacro, d. h. in einem Tempel oder sonst an einem heiligen Orte, 189 Gai. 4, 11. 30. Vat. Fr. 191 Gai. 12. Hefft. Rh. Mus. 318. vgl. Thering Geist 2, S. 108. 1, S. 51. Leist l., S. 37. Rud. 190 Vgl. z.B. Quinetil. 7,3. grom. J., S. 431. 192 Zi. §. 33. Mayer i. l. p. 65. 3, 6, 69. Suet. Cal. 38. Cic. p. Mur. 4., Inu. 2, 19. Fest. Liti. Stin.i.l. S. 51. Vgl. Gai. 4,31. L. rep. S. Mom. Inscr. Mal., S.435. Kel. L. C. §. 56, 8.

48 (53) Kap. 2. Die Form des Verfahrens. deponirt: daher der Name: später pflegte es blos dem Prätor durch Praedes versichert zu werden. 193 Eingeleitet wurde diese Processwette durch das feierliche Behaupten des streitigen Rechtes in gesetzten Worten (Intentio) von Seite des Klägers und durch das congruirende (positive oder negative) Widersprechen desselben durch den Beklagten. 194 Darauf die Herausforderung auf Sacramentum erst von der einen, dann von der andern Seite. 195 Jetzt die Deposition oder Versicherung der Summa sacramenti. 196 Endlich die gegenseitige Aufforderung, vor 193 Gai. 13. Fest. Sacramm dere dich auf Degen, die Var. L. L. 5, 180. vgl. Isid. 5, andere, mit Degen? Und 24. a. E. Cic. Rep. 2, 35. Urgewenn der Gegner erwidert, lanke: Asver., Hu., Krug bei ch dich auch! fehlt dann Pu. §. 161. c. h. Thering Geist 1, die Annahme? oder fehlt we-S.265. Bekker Cons. S. 30. Stin. niger, wenn Einer auffordert Sacr. S. 9. Rud. Gro. J., 70. und nicht sagt wozu? 194 Gai. 16. Prob. p. 1476. 196 Gai. 13.16.— Stin. I. S. 7. meint, die Deposition oder (Goth. 1622. Aio te mihi dare oportere). — Intentio: Ar. ad las Versprechen sei während resp. mittelst des Her. 1, 17. Cic. Inu. 1,8.2, 21. dann Gal. 4, 41. (u. §. 39.). Prouocare geschehen; allein 195 Prob. l. t. Quando ne¬ Geld zahlen, zählen, verificiren, annehmen will in sogas, te sacramento quinquagenario prouoco. Gai. 16.—A.M. enne Rede nicht passen, und Stin. S. 7.: sacre, sei Ablativ, jene Form der Selbstvernicht Dativ; dagegen Röm. oflichtung ist kaum glaub¬ Lstgn. S.354.— Unerheblich, lich; viel eher möchte ich der Gegenseitigkeit wegen: mit Mom. I. p. 469. ff. annehkann nicht die eine Sprache men, dass diese neben praemit sich bringen, ich for- des überall ganz zurücktrete

I. Legis actio. §. 13. Sacramentum. 49 den Decemvirn oder vor den Centumvirn an bestimmtem Tage (perendie) zu erscheinen, oder seit der Lex Pinaria muthmaslich die gegenseitige Aufforderung nach 30 Tagen wieder vor dem Prätor zu erscheinen, um den Judex zu wählen und ernennen zu lassen. 197 Nach dessen Ernennung die gegenseitige Aufforderung, an bestimmtem Tage vor ihm zu erscheinen. 198 Der Betrag des Sacramentum war 500 oder 50 Asse, je nachdem der Werth des Streitobjectes die Summe von 1000 Assen erreichte oder nicht. Das bestimmten schon die zwölf Tafeln, wie auch, dass bei dem liberale iudicium immer das geringere Sacramentum gelten sollte, um die Assertores in libertatem nicht abzuschrecken. 199 Das Judicium, welches sodann auf diese Legis actio folgte, hatte, so weit wir wissen, in seinem äussern Gange nichts besonderes, namentlich ist an weitere solennia uerba nicht zu denken; diese gehören zur Legis actio, welche sich in iure vollendet. Nur das wird von dem Verfahren in iudicio erzählt, dass die Litiganten, ehe sie ihre eigentlichen Vor- und garnicht besonders ein¬ Macr. 1, 13. à. E. (a. 282.), und gegangen werde. Römer Erlösch. S. 18. zieht 1970201) Gai. 15. Ps-Asc. in l. Schlüsse daraus. N. L. Ver. 9,26. (Or. p. 164.) Prob. I. 198 Ps-Asc. I. Gai. 15. in diem tertium siue perendiib 199. 14. ff. Var., Fest. I., num. Rud. b. Pu. §. 154. a. be¬ Martial. 1, 53, 5. Rud. l.: 5 zieht auf diese L. Pinaria Schafe oder 5 Rinder. 4

50 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. träge begannen, die Sache summarisch aus einander zu setzen pflegten; was ohne Zweifel darauf zu beziehen ist, dass sie vor allem über die vollzogene Legis actio, worin ja ihre wesentliche Rechtsbehauptung und Rechtsbestreitung oder der Status caussae et controuersiae mit enthalten war, in iudicio Vortrag halten und sich damit gleichsam legitimiren mussten. Das hies caussae collectio oder coniectio. 200 1 Die darauf folgenden Parteivorträge, Beweisverhandlungen u. dgl. bezogen sich dann natürlich auf das streitige Recht des Klägers, und erörterten die Thatsachen, Rechtsregeln und Rechtsschlüsse, von welchen dasselbe abhing; denn über dieses Recht war ja gewettet, und von dem Befinden des Richters über dasselbe musste der Entscheid abhangen, der allein seine eigentliche und förmliche Aufgabe ausmachte, nämlich, wessen Wette gut, und wessen dagegen verloren und verfallen sei, oder, wie hiefür der technische Ausdruck lautete, utrius sacramentum iustum, utrius iniustum sit. 201 So war aber auch mit 200 Gai., Ps-Asc. l. Gell. mer, Lstgn. S.360.— Nach Stin. 5, 10. Non. 4. Coicere. L. 1. De soll der Process sich so we-R. I.; auch o. N. 59. nig um das Sacre, drehen 201 Cic. O. N. 68. f. p. Mil. 27. als um ein heutiges Succumde Or. 1, 10. Arnob. 4, 16. u. L. benzgeld, S. 16., und doch 13. C. De inoff. A. M. Stin. I., S. soll jenes ein Mittel zur Ein¬ 16. Mayer ad §. 48. Gai. 4.,p.49. leitung des Processes (Pro-Dernb. kr. ZSch. 1, S. 462. Vgl. cessorgan) sein; letzteres dagegen Thering, Geist 1, S. hat nur so Sinn: es gab für 158. Bekker, Cons. S. 331. Rö- sacramenta gewiesenen Weg

I. Legis actio. §. 13. Sacramentum. 51 diesem Entscheid zugleich über das streitige Recht selbst, zwar implicite und indirect, aber in nothwendigem und untrüglichem Zusammenhang, mit entschieden. Wie aber wenn der Kläger 100 gefordert, der Beklagte die Forderung einfach bestritten hatte, und wenn jetzt der Richter nach gepflogenem Verfahren sich überzeugte, dass der Beklagte 50, aber nicht mehr, schuldig sei? Hier bethätigt es sich, dass der Entscheid über das Sacramentum förmlich die vorherrschende Aufgabe ist, das streitige Recht dagegen nur in secundärer und gleichsam dienstbarer Weise zum Austrage kommt. Die Wette muss gewonnen und verloren werden. Auf alle Mittelfälle darf demnach der Richter gar nicht eingehen. Ob der Kläger 100 zu fordern hat oder nicht, darüber ist gewettet. Wer gar nichts zu fordern hat, wer 10, wer 50, wer 99, — alle stehen sich darin gleich, dass sie nicht 100 zu fordern haben. Alle werden daher gleichmässig die Wette verlieren, d. h. ihr sacramentum wird für iniustum erklärt werden. Im Wesen der L'. A°. per sacramentum liegt also zu einem iudicium, abernicht müssen. Und wozu der Befür Eigenthumsfragen u. a.; weis S.20., dass bei der sacre will man also für diese ein ae. in rem vor dem Prätor iudicium, so muss man sie ei- über dingliches Recht vernemsacre. untergeben; dann handelt werde? Als ob es wird sich aber wohl der Pro- bei der in rem ac per sponsiocess um das sacre. drehen nem anders wäre! u. §. 25. 4

52 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. das directum, asperum, simplex, im Gegensatz des mite, moderatum, — alles Ausdrücke, durch welche in der Folge der Gegensatz zwischen Judicium und Arbitrium bezeichnet wird 202 — das certum, das schroffe Ja oder Nein, Schuldig oder Nichtschuldig. Von einem Mehr oder Minder kann hier nicht die Rede sein, und das freie Herausgreifen eines Ent scheides nach billigem Ermessen aus einer Menge von Möglichkeiten, die in unmerklichem Uebergang neben einander liegen, findet sich hier durch die ganze formelle Anlage des Judicium ausgeschlossen. Gibt es Rechtsverhältnisse, deren Natur dieses fordert und jenes nicht verträgt, so müssen sie in einer andern als in dieser Processform verhandelt werden. Solche Rechtsverhältnisse gibt es aber allenthalben und zu allen Zeiten, und die Römer können sie bei der Gesammteinrichtung ihrer Civilrechtspflege nie übersehen haben. Es bezieht sich daher mit auf sie, wenn Gaius berichtet, dass zwar die L'. Av. sacramento die gemeine und ordentliche Processform sei, dass jedoch die Gesetze daneben für manche Klagsachen andere Processformen angeordnet haben. §. 14. Die Hauptarten der L. A. sacre. Bisher ist von der L'. Av. sacre. lediglich ihrem allgemeinen Wesen und Charakter nach die Rede 202 Cic. p. Q. Ro. 4. Sen. Ben. 3, 7. Vgl. oben §. 7.

I. Legis actio. §. 14. Sacramentum. Hauptarten. 53 gewesen. Dieselbe erscheint aber ihrem Ritus nach in zwei verschiedenen Gestalten, je nachdem es sich dabei um eine Schuldklage oder um eine Vindication handelt, und demnach wird unterschieden zwischen sacre, agere in personam und in rem. 0 Natürlich dass vorerst in beiden die Rechtsbehauptung und Rechtsbestreitung verschieden ist, z. B. dort: Aio te mihi X millia aeris dare oportere u. s. w.; 203 hier: Hunc ego hominem ex iure Quiritium meum esse aio u. s. w. 204 Ferner hier dann wörtlich gleiche, positive Gegenbehauptung (contrauindicatio), 204 dort muthmaslich mehr negativer Widerspruch. Dem entsprechend auch bei der Prouocatio ad sacramentum hier: Quando tu iniuria uindicauisti, 500 aeris sacramento te prouoco, und hinwieder: Similiter ego te ; 2°4 dort dagegen wahrscheinlich: Quando negas, te sacramento quingenario prouoco, 20 und vielleicht hinwieder: Quando ais neque negas, te sacramento quingenario prouoco; 206 oder etwas ähnliches. 203 (209) Prob. I. Aio te mihi 3,86. Quando etc. bedeutet Da dare oportere. — Sav. 5, S. 577. du, nicht Darüber ob du Pu. §. 162. b. Rud. wollen diese etc. A. M. Bek. I. Formel auf die Ls. Av. per 205 Prob. I. Q. N.T. S. Q. P. condictionem beziehen, was Gai. 14. N. 20., dazu Heffter, sich bei dieser als unwahru. Pu. Kl. Schr. 1, 364. Vgl. f. N. scheinlich ergeben wird. — 206 Id. Quando ais neque ne¬ Dagegen Bethm. ZSchr. 5, S. abo. Doch kann diese For-374. Dernb. I. S. 466. Stin. S. 19. mel, gleich wie die vorheri¬ Bek. S.31. ge, eben so wohl oder noch 204 Gai. 16. Plaut. Rud. 4, eher zu einer Figur der L.

54 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. Ausserdem kommen aber bei der A°. in rem noch einige wörtliche und thätliche Zusätze vor, welche bei der Av. in personam immer wegbleiben, ohne dass unsers Wissens etwas anderes an die Stelle träte. Nämlich a) das die beiderseitige Rechtsbehauptung bed gleitende Angreifen der Sache oder eines stellvertretenden Theiles oder Stückes derselben, und das festucam imponere, — also die symbolische Gewalt mit Anrufung des Rechtes. 207 b) Der Friedensbefehl des Prätor (Mittite ambo hominem) und dessen Befolgung. 208 c) Frage und Antwort betreffend den Grund der contrauindicatio (Postulo anne dicas qua ex caussa uin¬ — Ius peregi sicut uindictam imposui) ; 209 dicaueris : woran sich dann die gewöhnliche Prouocatio sacramento und das weitere oben angegebene anschliesst. Dann aber noch A°. in rem gehören, wovon Boeth. in 1. Top.p.288.—Rud. §. 15. — In ähnlicher Art mag zu Pu. §. 161. m. lässt S. S. C. nur bei der Vinde, eines Menauch die Formel (I. l.) Si neschen zu, wo dadurch Vinde. gat sacre, quaerito, hieher gein libertatem, in seruitutem u. hören, welche Dernb. 1. hinin patriam potestatem unterter den Widerspruch des schieden werde; allein die-Beklagten setzt. A. M. Rud. ser Unterschied steht ja zu Pu. §. 161. k. 207 Gai. 16. f. Val. Pr.l.se- breit in den Hauptworten der Actio, L. 1. §. 2. De R. V. cundum suam caussam sicut 208 Gai. 16. dixi ecce tibi uindicta (Gai. 209 ib. Cic. p. Mur. 12. l.: uindictam imposui). Vgl.

I. Legis actio. §. 14. Sacramentum. Hauptarten. 55 d) das Ordnen des Besitzes (uindicias dicere) nebst der Anordnung und Stellung der Caution von Seite des für jetzt anerkannten Besitzers zu Gunsten seines Gegners, der jetzt erst die einseitige Stellung eines wirklichen Klägers eingenommen hat (praedes dare litis et uindiciarum) 210 Endlich in der Reihe zu allererst, aber nur in Anwendung auf Grundstücke e) Das ex iure manum consertum uocare. 211 Ursprünglich musste nämlich das Vindicare u. s. w. auf dem streitigen Grundstücke selbst vollzogen werden; die Parteien erschienen also zuerst in iure, forderten sich gegenseitig auf, zu diesem Zwecke an Ort und Stelle zu gehen, und gingen dahin mit dem Prätor. Später ohne den Prätor, aber mit Zeugen, so dass sie eine Scholle u. dgl. zurück brachten, und daran in iure die Vindication vollzogen. Noch später brachten sie die Scholle von Anfang an mit, legten sie erst ein paar Schritte vom tribunal hin, forderten sich dann auf, nach dem Grundstücke zu gehen, holten sich aber jetzt, auf Geheiss des Prätor zu gehen und wieder zu kehren, nur die nahe liegende Scholle, und vollzogen daran die Vindication. 212 210 Gai. I. Fest. Vindiciae. 211 Cic. p. Mur. 12. Gell. Cic.Ver. 1,45. u. Ps-Asc. p. 191. 20, 10. Prob. I. ex iure manu Prob. l. pro praede litis uinconsertum uocare. Var. L. L. diciarum. Ueber Art und 6,64. Cic. de Or. 1, 10, 41. Fest. Wirkung des praedes dare i. Superstites. Lact. Inst. 1, 1. 212 Gai. 17. — Nach Gaius A.: I. Ma l. 64. f. u. Mom. I. S. 466.

56 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. Schlieslich mag der bisher beschriebene Gegensatz zwischen Al. in personam und in rem beispielsweise, und nur sehr ungefähr, in folgendem Bilde veranschaulicht werden: I. Actio in personam. A'. AIO TE MIHI X MILIA AERIS DARE OPOR-TERE (N. 203.). N. Widerspruch. A'. QVANDO NEGAS, TE SACRAMENTO QVINGE-NARIO PROVOCO (N. 205. f.). N. QVANDO AIS NEQVE NEGAS, TE SACRAMENTO QVINGENARIO PROVOCO (das.). Deposition der Summa sacramenti oder Stellung von praedes dafür, von beiden Theilen (N. 196.). Gegenseitige Aufforderung an einem bestimmten Tage vor den Decemuiri, oder seit der Lex Pinaria am dreissigsten Tage ad iudicem capiendum vor dem Prätor, zu erscheinen (N. 197. f.). II. Actio in rem (de fundo). A'. FVNDVS QVI EST IN AGRO QVI SABINVS VO-CATVR, EVM EGO EX IVRE QVIRITIVM MEVM ESSE AIO. INDE IBI EGO TE EX IVRE MANV CONSERTVM VOCO. N. VNDE TV ME EX IVRE MANV CONSERTVM VOCASTI, INDE IBI EGO TE REVOCO. möchte man denken, das führt gerade diese Worte Ex iure manu consertum uo- als zu seiner Zeit üblich an care wäre jetzt ganz weg- (dici nunc quoque apud Praegeblieben: allein Gell. l. torem solent).

I. Legis actio. §. 14. Sacramentum. Hauptarten. 57 Practor: SVIS VTRISQVE SVPERSTITIBVS PRAE-SENTIBVS ISTAM VIAM DICO. INITE VIAM. Beide gehen mit einem Lictor ab, die Scholle holen. zu Praetor: REDITE VIAM. 213 Sie bringen die Scholle. A'. HVNC EGO FVNDVM EX IVRE QVIRITIVM MEVM ESSE AIO, S. S. C. S. D. (O. N. 207.): ECCE TIBI VINDICTAM IMPOSVI. N:. Dieselben Worte. Praetor: Friedensbefehl, Mittite, Discedite u. s. w. A'. POSTVLO ANNE DICAS QVA EX CAVSSA VINDICAVERIS. N:. IVS PEREGI SICVT VINDICTAM IMPOSVI. AE. QVANDO TV INIVRIA VINDICAVISTI, D AERIS SACRAMENTO TE PROVOCO. Ne. SIMILITER EGO TE (oder die obigen Worte). 214 213 (224) Bis hieher nach des E. I. M. c. uocare und das Cicero, im Folgenden nach Vindicare an der Scholle, Gaius, wonach leicht Einzel- untrennbar das Ecce tibi nes aus verschiedenen Zeit- uindicta von dem Vindicare altern vermischt sein könn- (Wort und That), und kaum te. So möchte man sich an unterzubringen das Quando dem Mangel der contrauindite in iure conspicio. A. M. catio im Anfang oder an der Dernb. I. S. 467., gegen wel-Wiederholung der Vindicachen s. Römer Lstgn. S. 379. tio im Verfolge stossen. Das 214 Similiter wird trotz Gai. Bild darf eben auf Genauigl. bezweifelt von Dernb. I. S. keit keinen Anspruch ma-468., aber blos Ego te prouoco, chen. Ausdrücklich bezeugt wie er vorschlägt, geht doch (N. 211.f.) ist das Gegenseitige auch nicht an.

58 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. Gegenseitige Aufforderung, an einem bestimmten Tage vor den Decemvirn, Centumvirn, oder am 30. Tage ad iudicem capiendum wieder vor dem Prätor zu erscheinen (N. 197. f.). Der Prätor ordnet die Vindicien, legt das Dare praedes litis et uindiciarum dem nunmehrigen Besitzer und Beklagten zu Gunsten des Klägers auf, und empfängt von beiden Theilen Praedes für die Summa sacramenti (N. 196. 210.). §. 15. Die Abarten der L'. A. sacre. Die beiden eben dargelegten Figuren der L. A°. sacre. können als Beispiele dienen, die eine für die A°. in rem, die andere für die Av. in personam; aber man würde sehr irren, wenn man dieselben als erschöpfenden Typus dieser beiden Hauptarten der L. A. sacre, ansähe. Vorerst erschien die Av. in rem ohne Zweifel auch noch in einer andern Figur. Zwar veranlasste die hereditatis petitio eine solche nicht, vielmehr stand die hereditas hinsichtlich der Klageform auf Einer Linie mit den singulae res, und es war dieselbe L. A., ob fundus Cornelianus, Stichus seruus oder hereditas L. Titii vindicirt wurde. 215 Hingegen unterliegt selbst beim Mangel aller Nachrichten keinem Zweifel, dass es für die Av. con-215 Gai. 4, 17.

I. Legis actio. §. 15. Sacramentum. Abarten. 59 fessoria und negatoria, also (modern gesprochen) für die Vindication der Servituten und der Freiheit des Eigenthums, eine besondere, von der obigen wesentlich verschiedene, Figur der L'. Av. in rem gab. Und zwar stand sich wohl dasjenige, was später, zur Zeit der Formulae, bei jenen beiden Klagen den Inhalt der Intentio ausmachte, in dieser Figur der L. A. als Vindicatio und Contrauindicatio in solcher Art gegenüber, dass daraus gerade wie bei der Rei uindicatio vorerst eine duplex actio wurde, bei welcher erst durch das Vindicias dicere die Rollen des Klägers und des Beklagten sich entschieden, und einseitig auseinander fielen. Bei der ersten Anhebung der L. A. aber musste sowohl die negatorische als die confessorische Intentio vorangestellt werden können. Also z. B. entweder (Vinde.) AIO MIHI IVS ESSE EVNDI AGENDI IN FVNDO rel.; ALTIVS TOLLENDI AEDES rel. (Contra.) NEGO TIBI IVS ESSE EVNDI AGENDI IN FVNDO rel.; ALTIVS TOLLENDI AEDES rel. Oder umgekehrt (Vinde.) NEGO TIBI IVS ESSE rel. (Contra.) AIO MIHI IVS ESSE rel. 216 Sachlich wurde dann das Judicium ein confessorium, wenn hier die Vindiciae für den Vindicanten oder dort für den Contravindicanten gegeben wa-216 Zum weitern Verlauf ziemlich anschloss, können dieser L. A., der sich wohl die Formelworte in N. 205. f. demjenigen der R. Vinde. gehört haben.

Kap. 2. Die Form des Verfahrens. 60 e ren, entgegengesetzten Falls dort wie hier ein negatorium. 217 Näheres u. §. 28. Mit den erwähnten drei Figuren, Rei uindicatio, A°. confessoria und A°. negatoria dürfte nun aber wirklich der Kreis der L. A. in rem erschöpft sein, während es kaum möglich sein wird, die verschiedenen Gebilde der Sacre. Av. in personam auch nur annäherungsweise mit einiger Zuverlässigkeit zu überschauen. Abgesehen auch von den Zweifeln, welchen wir oben selbst bei dem dürren Skelette von A°. in personam noch Raum geben mussten, kann man sich doch weiter der Muthmassung kaum entziehen, dass die Actio je nach den verschiedenen gesetzlichen Entstehungsgründen der Obligationen, welche durch sie geltend gemacht wurden, in den mannigfaltigsten-Specialformeln variirte. Wie wären sonst jene Fälle möglich gewesen, aus deren Masse uns das Beispiel vorliegt, dass ein Kläger, welcher de uitibus succisis klagte, seinen Process verlor, weil er de arboribus succisis hätte klagen sollen? 218 Bei dem spätern Formelverfahren war die Intentio der A°. furti nicht auf dare oportere, sondern auf pro fure damnum decidere ops. gerichtet. 219 Darf man nun annehmen, dass jene Intentio aus der L. A", sacramento herstamme und schon da zur A°. furti 218 Gai. 11.30. Bek. I. S. 31. 217 Vgl. die vorzügliche 219 ib. 37.45. L. T. pr. De con. Schrift H. Pernice Comms., fur. L. 9. §. 2. De min. Hal. 1855. p. 130. 138.

I. Legis actio. §. 15. Sacramentum. Abarten. 61 nec manifesti gehöre; 220 so liegt gerade in dieser Figur eine Abart unserer L'. Av. in personam vor. Und dieselbe ist insofern besonderer Beachtung werth, als durch ihre Fassung eine Klage, deren Gegenstand gar nicht immer ein rundes certum war, dennoch für die Klageform mit Sacramentum, welche solches erfordert, befähigt wurde, indem man aus dem Vollgehalt der Klage das, was eine Fragestellung auf Ja oder Nein zulässt, nämlich das Schuldig oder Nichtschuldig (des concreten Diebstals), hervorhob, das übrige dagegen, nämlich den Betrag der jetzt schuldigen Leistung, von der L'. Av. ausschloss, und dem weitern Verfahren anheimgab. 221 §. 16. Litis aestimatio. Das Judicium, welches durch die L'. Av. sacre. eingeleitet wurde, konnte nach dem Obigen (§. 13.) niemals in eine eigentliche Condemnation oder Absolution auslaufen; das Urtheil involvirte blos einen bejahenden oder verneinenden Befund über den In-220 (232) Etwa so: Aio ope liegt wohl die L'. A°. per maconsilioque tuo (oder a te) mihi nus iniectionem näher. furtum factum esse paterae au¬ 221 Der Punkt der Schuld rede ob eamque rem te pro fure oder Unschuld überwiegt damnum mecum decidere opor- das Detail der Abfindung so tere. Cic. N. D. 3,30. Plin. H. sehr, dass jeder Scrupel, wa-N. 18,3. L. 51. §. 2. Ad L. Ag. rum jene Operation vorzugs-Gai. 1.— Bek. I. S. 32. Für die weise hier stattgefunden ha-Klage aus furtum manifestum be, wegfällt.

62 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. halt der Intentio, und der Beklagte konnte dadurch nicht condemnatus, sondern höchstens iudicatus werden. 222 Wo daher jene Intentio des Klägers nicht gerade auf eine bestimmte Geldsumme gerichtet war, da musste es häufig, behufs der Execution oder sonst, nöthig werden, den durch das Urtheil gutgeheissenen Anspruch in Geld umzusetzen; und wo die Intentio, wie bei den Al. in rem, gar nicht eine bestimmte Leistung von dem Beklagten forderte, da konnte sich leicht noch die Aufgabe voranstellen, eine solche so festzusetzen, wie sie aus der Pronunciatio folgen sollte. Dafür scheint es ein nachgängiges Verfahren gegeben zu haben, auf welches vermuthlich der uns überlieferte Ausdruck Arbitrium litis aestimandae 223 sich bezieht. Doch darf man dabei nicht an einen neuen Process, der etwa mit einer andern Legis actio anzuheben gevesen wäre, 224 denken, sondern es war dies wahrscheinlich ein Nachverfahren, sei es vor demselben Iudex oder Collegium, sei es vor einem Ausschusse des letztern oder vor Arbitri. 225 222 Mehr als so viel kann Bek.I., S.321. Mom. I. Mal. S. 471. für Sacramentssachen auch 223 Val. Pr. l.: A. L. A., unai. 4, 48. nicht bedeuten. A ter der Ueberschrift In legis M. Stin. I. S. 34. (conde. in ipsam actionibus haec, Mom.h., S. 123. rem), Mayer l., p. 9.84. (conde. A. M. Mayer l., p. 72. pecuniaria). Gegen beide : 224 Wetz. Vind. S. 63. Leist Iher. N. 201. l. Römer Erlö-RSyst. S. 36. schen, S.6. Leistungen S. 360. 225 Fest. Vindiciae, o. N. 108.

I. Legis actio. §. 16. Sacramentum. Litis aestimatio. 63 Nähere und unmittelbare Nachrichten darüber fehlen zwar gänzlich, allein dasselbe findet sich doch in der bezeichneten Art und unter dem Namen Litis aestimatio vielfach erwähnt bei dem Jud. repetundarum, 226 welches freilich in seiner vollen Ausbildung als publicum iud“, erscheint, aber ursprünglich in privatrechtlichen Formen, namentlich auch in derjenigen der L. A. sacramento, sich bewegte; 227 und wenn man recht zusieht, so dürfte selbst in der spätern Centumviral-Praxis von solchem Nachverfahren noch etwas zu finden sein. 228 Demnach ist es wohl keine gewagte Annahme, dass die Litis aestimatio von jeher als Liquidations- und Nachverfahren, wo es dessen bedurfte, mit der 229 dass sie L. A. sacramento verbunden gewesen, e Pu. §. 179.t. Röm. l., S.S. Schmidt immer, daher auch nicht in Interd. S. 317. A. M. Mayer l., besonderm Nachverfahren, p.77. wegen Plaut. Rud. Prol, sondern in continenti Statt. 226 L. repet. 18. f. u. Klenze 13. u. dgl., Bek. I. Stin. I., S. 64. — Prol. p. 12. Cic. p. Clu. 41.p.C. So begreift, auswendig Rab. P. 4. f. ad Fam. 8, 8, 3. 1. ähnlich, das Verdict in Com-Ver. 13,38. Kel. Sem. p. 588. mon law da, wo der Klage 227 Cic. Diu. Ver.5.p.Clu.Al. Statt gegeben wird, zwei Liu. 43, 2. Tac. A. 1, 74. d. L. Stücke: a) For the plaintiff, repet.8. Klen. 1.— Obiges wird b) Damages: 100f.; aberletzbei Stin. I., S. 64. völlig ignoteres ist (innerlich verschierirt; vgl. Mayer l., p.74.; dageden) nicht sowohl zum Umsatz in Geld als zur Moderagen Mom. Inscr. Mal., S. 468. Röm. I., S. 383. tion einer geforderten Geld¬ 228 L. 19. De inoff. summe bestimmt, und findet 229 Man wendet ein, dass nicht gelegentlich, sondern

64 (69) Kap. 2. Die Form des Verfahrens. von dieser her und mit ihr bei dem Jud“. repetundarum angewendet wurde, und später, nachdem die Legis actiones als ordentliche Civilprocessform weggefallen waren, bei jenem so wie bei andern Judicis publicis, vielleicht irgendwie auch bei den noch übriggebliebenen Sacramentsprocessen, dem praktischen Bedürfniss entsprechend, im Gebrauche geblieben ist. §. 17. Iudicis seu arbitri postulatio. Die Beschreibung dieser zweiten L'. Av. bei Gaius ist gänzlich verloren gegangen. Bei Valerius Probus, und zwar unter der schon (N. 223.) gedachten Ueberschrift, findet sich die Formel Judicem arbitrumue postulo uti des ; voran noch ein Wort, welches sich nicht gewiss ermitteln lässt, 230 dessen Abwesenheit aber so die Rei uinde, sacre. und jener Zweifel nebst andern von selbst schwinden. per forme petitoriam zu ähn¬ 230 Der Buchstabe ist nach lich werden, Bek. u. May. I.: Leseart und Deutung zweis. dagegen u. §. 28. Röm. I., S. felhaft. Goth. T. I. A. V. P.V. D. 384. Sollte vollends Moms =Tempore iudicem arbitr.l. Ansicht über Bedeutung und Bestellung der praedes, ue postulat ut des ; Putsch.: P. wie ich (vorbehältlich Cic. I.A.V.P.V. D. = Praetorem Ver. 1, 54. u. a.) glaube, sich iudicem arbitrumue postulo uti det; Ernst (Sorae 1647.4.): TPR. bestätigen, und es demnach sich ergeben, dass auch die I. A. V. P. V. D. - Tempore iudicem arbitrumue postulo uti praedes l. et uinde. formell in des. — Pu. §. 162. a. welcher publicum, wenn auch mateauch die L. A. T = tento anriell zu Handen des Klägers, bestellt wurden, so dürfte führt, entscheidet für T

I. Legis actio. §. 17. Judicis seu arbitri postulatio. 65 den wesentlichen Sinn des Gegebenen nicht zu stören scheint. Setzt man nun zufolge einer unausweichlichen Muthmassung behufs Ergänzung der Formel vor jene Worte noch eine kurze Bezeichnung der Streitsache, z. B. Quod N°. N°. pecunias exigendas mandaui oder aedes meas oder Stichum seruum erudiendum locaui u. dgl. (Demonstratio), so dürfte wohl der charakteristische Theil des Tenor dieser L. A., so weit er dem Kläger im Munde liegt, ziemlich gefunden sein. 231 Diese L'. Av. ist ganz gewiss eben so alt wie das Sacramentum, denn sie ist die unentbehrliche Ergänzung dieser Processart, indem sie für diejenigen Klagen, deren Gehalt das mite moderatum des Arbitrium erheischt, und der schroffen Fragestellung des Sacraments-Processes widerstrebt, das processualische Bedürfniss in ihrer Weise befriedigt. 232 Wie die erste L'. Av. die Judicia einzuleiten bestimmt war, so die zweite die Arbitria. Nach der oben (§. 7. u. 13.) dargelegten Bedeutung dieses Gegensatzes handelt es sich bei den letztern nicht um objectiv feststehendes Recht, welches von der einen Titium, als den vom Kläger pori. Gegen seinen Einwand S. Lexica. verlangten Arbiter, was ich 231(242) A. M. Bek. u. Dernb. so im Eingange der L. A. kr. ZSch. 1, S. 451. 468. Vgl. nicht wahrscheinlich finde. Bethm. (N. 89. l.) S. 379. Eher aus obigem TPR.: Te, 232 A. M. Sav. 5, S. 578. vgl. Praetor, wie auch Mom. ad h. Leist RSyst. S. 36. l., p. 123. — Rud. b. Pu.: Tem¬ 5

66 „ Kap. 2. Die Form des Verfahrens. Partei blos subjectiv verkannt wird, und deswegen von einem Richter unter der Leitung ebenfalls fester Gesetze und Rechtsregeln gesucht, gefunden und gewiesen werden soll; sondern vielmehr um ein objectiv schwankendes und bildsames Verhältniss zwischen den Litiganten, welche unter sich nicht mehr zurecht kommen, und daher eines verständigen und billigen Drittmanns bedürfen, der an ihrer Statt das streitige Verhältniss nach seinem Befinden gestaltet und, wie es nun gelten soll, zurecht setzt. Sache des Rechtes ist es hier nur, dass die Litiganten einen solchen Drittmann finden und ihm ihre Sache unterwerfen, anstatt dass jeder eigenmächtig auf seinem Kopfe beharrt und selbst urtheilt. Ist jenes geschehen (und dass es geschehe, ist das unmittelbare Ziel der vorliegenden zweiten L. A.), so cessirt vorerst das Recht; objectiv festes ist hier nicht weiter zu finden, sondern 233 die Subjectivität des Arbiter soll nun regieren. Wie alt das Bedürfniss solcher Arbitria war, und welche Klagen dieser Seite der Rechtspflege zuge-233 Es braucht kaum ge- che der vorgeschrittenen sagt zu werden, dass der Ge- Ausgleichung sind mitunter gensatz in der Schroffheit, als Reminiscenzen älterer wie er sich der idealen Auf- Schroffheit des Gegensatzes fassung darbietet, nie und zu beachten; so die vielfach nirgends wirklich besteht. misverstandene L. 37. De V. Auf dem Wege der Ausglei¬ S. (z. B. bei Sav. 5, S. 80.), vgl. chung befindet er sich im- L.68.179. eod. L. 27. De O. et A., mer, obwohl sich diese nie L. 17. §. 5. De iniur. L. 76. Pro ganz vollendet. Aussprü- soc. L. 40. pr. De iud.

I. Legis actio. §. 17. Judicis seu arbitri postulatio. 67 wendet wurden, ist oben (§. 7.) in einer Anzahl von Beispielen angedeutet, und danach muss sich auch unsere Vorstellung bilden von dem Kreise der Anwendung der vorliegenden zweiten L. A. und seiner Abgränzung gegen den Ordinar-Process mit Sacramentum. 234 Cicero (p. Mur. 12.) spottet darüber, dass die Juristen sich noch nicht hätten einigen können, ob man Iudea oder Arbiter sagen müsse. Man halte damit zusammen, dass in der oben angegebenen Formel der zweiten L. Av. beide Ausdrücke zusammen gestellt werden. So lange nämlich alle Sacramentsprocesse vor ein ständiges Collegium zur Verhandlung und Beurtheilung kamen — was für die ältere Zeit (o. §. 5.) als wahrscheinlich gilt — mochte es gleichgültig sein, ob man den Privatrichter bei der zweiten L'. A., wo er allein vorkam, Judex oder Arbiter nenne. Die Zwölf Tafeln hatten in einigen Anwendungen den letztern Ausdruck gebraucht, in andern sie selbst oder andere Gesetze vielleicht den andern. 235 Später, als 234 Es ist nie gesagt, dass S. 12. (welche über die A°. fialle jene Arbitria schon un- duciae differiren) Mayer l., p. ter den L. A. geübt wurden; 28. (vgl. u. §. 26. a. E.). Besondeeinige aber gewiss: z.B. fami- res über As. finium regr. u. liae herche, u. pro socio; oder aquae plu, arcae. Rud. grom. soll dafür sacramento agirt J., S. 422., dazu Brinz Ueberschau 1, S. 227. Vgl. i. A. Burworden sein? Beks. (E. Ve. p. 4. u. kr. ZS.1, S. 442.) negative chardi WEins. S. 285. Sav. 5, Schlüsse aus Plautus gehen S. 578. Bek. Cons. S. 29. viel zu weit. A. M. Dernb. ib. 235 Fest. Reus, Vindiciae. S. 465. u. Comp. S. 62. Stin. I., Cic. LL. 1,21. Gell. 20, 1. 5*

68 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. auch bei Sacraments- und andern strengen Processen Condictio, §. 18.) Privatrichter üblich wurden, bildete sich allmälig der mehr unterscheidende Sprach gebrauch, der sich bei Cicero vorfindet, und wonach Judex und Judicium für die strengen Processe (Sacramentum und späterhin Condictio), Arbiter und Arbitrium für die milden oder freien (Arbitri postulatio) bezeichnend wurde. Und diese Unterscheidung der beiden Ausdrücke mögen die Einen mehr, die Andern weniger festgehalten haben, was ein gewisses Schwanken des Sprachgebrauches, mitunter auch wohl Streit darüber veranlasste, worauf jener Spott deutet. 236 Endlich nach Cicero, als auch bei den Arbitris für das officium iudicantis eine ordentliche Rechtstheorie bis zu einem hohen Grade von Vollendung sich ausbildete, fand man zwischen Judicium und Arbitrium keine so generische Verschiedenheit mehr, dass man nicht auch auf das letztere den Begriff und Namen von Judex und Judicium ganz eigentlich angewandt hätte. In summa: ursprünglich als die strengen Klagen an Collegien, und nur die milden an Privatrichter gelangten) war jeder Judex priuatus sachlich ein Arbiter; zuletzt (als auch die milden Klagen materielle Rechtstheorie bekommen hatten) war jeder Arbiter ein Judex geworden; nur in der Mittelzeit (als sowohl strenge wie milde Klagen an Privatrichter gewiesen wurden) fand der 236 A. M. Dernb. kr. ZSch. 1, S. 469.

I. Legis actio. §. 17. Judicis seu arbitri postulatio. 69 rechte Gegensatz zwischen Judex und Arbiter, wie oben beschrieben, Statt. Dass übrigens auch bei der L'. A°. per iudicis postulationem neben den oben angegebenen feierlichen Worten und deren zu allernächst erforderlichen Ergänzung durch Gegenrede u. s. w. noch andere, mehr specielle, Formalien je nach der Eigenthümlichkeit der verschiedenen zu dieser Processart sich eignenden Klagen vorkamen, die uns nicht genauer bekannt sind, und dass man demnach hier so wenig wie bei der L'. Av. sacre, eine vorherrschende Einförmigkeit voraussetzen darf: davon findet sich wenigstens in dem erctum ciere (zur Theilung rufen, ad diuisionem proclamare), welches Cicero 237 als eine alte Verbal-Solennität bei der A°. familiae herciscundae erwähnt, eine unzweifelhafte Andeutung, wenn man nur bei dem Verständniss der betreffenden Stelle den schon in alter Zeit anhebenden Versuchungen der Interpreten widersteht. §. 18. Gai. IV, 18—20. Condictio. — Aus der Darstellung von Gaius sind über diese dritte L'. A°. nur folgende Notizen erhalten: 1°. Der Name komme von der Denunciatio 238 des 237(244) deOr.1,56.vgl. Fest. §. 1. De cond. fur. L. 29. §. 1. Co. ep. Erctum citum. Gell. 1, 9. diu. 238 Fest. Condictio, Condi-Seru, ad Aen. 8,642. Isid. 5, 25.— L.I.§.2. Dereb.eor. L. 12. cere, Condictum. Gell. 10,24.

70 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. Klägers an den Beklagten, sich am 30. Tage ad iudicem capiendum mit ihm in iure einzufinden. 2°. Diese L. A. sei durch die beiden Leges Silia und Calpurnia eingeführt worden, durch jene für certa pecunia, durch diese de omni certa re. 3°. Welches Bedürfniss diese Einführung veranlasst habe, sei eine grosse Frage (ualde quaeritur), 239 da man ja für Schuldforderungen (de eo quod nobis dari oportet) sich des Sacramentum oder der Judicis postulatio habe bedienen können. Geht man gerade von dem letztern aus, so ist es klar, dass die Av. certae pecuniae oder, wie sie bei Cicero und sonst gewöhnlich heisst, die A. de certa credita pecunia, 240 und die Av. de certa re, beide wohl durchgehends aus Rechtsgeschäften entstehend, bisher zum Gebiete der L'. Av. sacre. in personam gehört, und dasselbe neben manchen Al. ex delicto ausgefüllt hatten, wogegen die Condictio bei ihrer Einführung durch die beiden genannten Leges das Gebiet der Judicis postu-241 latio gar nicht berührte. Demnach konnte also die sacerdotes ... quum condicunt Gai. 20. steht nicht entgein diem tertium, rel. gen. Wer sagt, durch die bei-239 Hellmolt Exc., S. 24. den ersten L. As. sei für alles meint: nicht für Gaius. Vgl. dari oportere gesorgt gewe¬ Sav. 5, S. 578. sen, sagt damit nicht noth¬ 240 L. Ru. 21. Cic. p. Q. Ro. wendig, dass dessen spe-4.f. L. Iul. mun. 44. f. (Dirksen cielle Figuren, für welche Abh. 2, S. 206.) Quinctil. 4, lie Condictio eingeführt wur¬ 2,6. Gai. 4, 13.50. 171. de, vorher zwischen jenen 241 Obe, dritte Notiz aus beiden L. A. getheilt gewe¬

71 I. Legis actio. §. 18. Condictio. Absicht, welche Gaius zu erwarten scheint, nämlich eine processualische Lücke auszufüllen, d. h. gewisse Rechtsverhältnisse mit einer Klage zu versehen, welche bisher keine gehabt hätten, bei der Einführung dieser dritten L. A. unmöglich obwalten, sondern es lässt sich nur die andere Absicht denken, den Processgang für jene beiden Al. in personam certae, wie er unter der Form der L. A°. sacre. bestand, zu verbessern, indem man die neue Form der Condictio der letztern an die Seite stellte, so dass der Kläger zwischen beiden die Wahl haben sollte. Worin mochte diese Verbesserung bestehen? Wohl wesentlich in einer Abkürzung und Vereinfachung des Verfahrens in iure, also der L'. A°. selbst. Zuerst ist nämlich zu beachten, dass, während die beiden ersten L. A. ihren Charakter und daherigen Namen von einer feierlichen Handlung vor dem Magistrat erhielten, dagegen bei der Condictio beides von einer allem Anscheine nach blos vorbereitenden und aussergerichtlichen Handlung, nämlich von der Denunciation, nach 30 Tagen vor dem Prätor zu erscheinen, um einen Judex zu empfangen, herkam; und zudem, dass diese aussergerichtliche Denunciasen seien; und wenn er dies reden, ohne damit zu sagen, sagen wollte, so dürfte man dass dieselben auch schon es kaum glauben, vgl. Hu. als L. A. wörtlich auf dare Nex. S. 126. Auch kann Gaius oportere gelautet haben. A. gar wohl von As. auf dare M. Bek.kr.ZS.1, S.443.u. Cons. oportere im Sinne seiner Zeit S. 32. Römer Erlösch. S. 17.

72 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. tion 242 das Verfahren seinem Verlaufe nach eben so weit brachte, als dasselbe bei dem Sacramentum nach der L. Pinaria durch die erste Verhandlung vor dem Prätor gedieh, indem ja auch diese mit der gegenseitigen Aufforderung schloss, ut post diem trigesimum ad iudicem capiendum adessent. Eine Abkürzung scheint demnach die Condictio darin gewährt zu haben, dass anstatt zweier Erscheinungen vor dem Prätor nur eine Statt fand. Dann aber fällt weiter in die Augen, dass es gerade die erste Verhandlung in der L. A°. sacramento war, welche bei der Condictio wegfiel, und dass dort gerade bei jener ersten Verhandlung die rechten solennia uerba vorkamen, während bei der zweiten nur die mehr formlose Erörterung über die Ernennung des Judex nebst der Aufforderung, perendie vor diesem zu erscheinen, übrig blieb. Eine Vereinfachung gewährte somit die Condictio darin, dass die solennia uerba entweder ganz wegfielen, oder doch auf Weniges reducirt waren, folglich auch die Gefahr der Litiganten von wegen der Förmlichkeiten und deren wortgetreuer Beobachtung wesentlich verringert erschien. 243 242 Dernb. kr. ZS. 1, S. 469 über den Grund ihrer Einhält sie ohne zureichenden führung: Pu. §. 162. f., das. Rud. Grund für eine gerichtliche: I. A., Hu. Nex. S. 142. 145. u. in vgl. Thering u. N. 261.1. Richt. Jahrb. 1, S. 892., das. 243 Weitere Muthmassun-Mom. 9, S. 878. Vgl. Zi. §. 43. u. gen über das Verfahren und ang. Schr. Wetz. Vind. S. 70.

73 I. Legis actio. §. 18. Condictio. Dann muss aber diese einzige übrig bleibende 1 Verhandlung vor dem Magistrat doch etwas enthalten haben, was dem künftigen Judicium seine Richtung, insbesondere seinen fest bestimmten Gegenstand gab, und in dieser Beziehung die Stelle der ersten Comparition bei der L'. Av. sacramento und dessen, wozu sie bestimmt war (nämlich der Rechtsbehauptung, Rechtsbestreitung und der Anordnung des Sacramentum), vertrat. Das aber war in Folge der L. Silia höchst wahrscheinlich die Sponsio und Restipulatio tertiae partis, welche zwar gerade bei der L'. A. per condictionem nirgends ausdrücklich erwähnt wird kein Wunder, da die Nachricht bei Gaius betreffend die Condictio wesentlich lückenhaft ist, und keine andere existirt —, aber in der Periode der Formulae bei der entsprechenden A°. de certa credita pecunia so zum Vorschein kommt, 24 dass ihr Uebergang von jener auf diese kaum einem Zweifel unterliegen kann. Demnach fand sich sowohl das pönale als das präjudicielle Element des Sacramentum bei der Condictio de certa pecunia e L. Silia wieder; 24 nur jenes in verfeinerter Gestalt, indem das Succumbenzgeld sich als bestimmte Quote dem Betrage des Streitobjectes anpasste, während man bei dem Sacramentum mit der rohern Abstufung von 50 und 500 Asses sich begnügte und den Betrag des Streitobjectes nur nach 244 (248) Gai. 4, 13.171. Cic. de nicht, wie Rud. l. meint, die Restipulatio überflüssig. p. Q. Ro.4.5. 245 Weil beides, so wur- Schirmer Jud. Stip. S. 14.

74 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. zwei Klassen, mit der Grenze von 1000 Asses, unterschied. Wie aber bei der Condictio de certa re e L. Calpurnia? Bei dieser wird uns weder mittelbar noch unmitm telbar irgend etwas von einer Sponsio poenalis berichtet, welche den Uebergang von dem Verfahren in iure zu demjenigen in iudicio vermittelt hätte, und doch ist nicht recht abzusehen, wie eine solche, wäre sie einst das gesetzliche Organ gewesen, nicht allein aus der Uebung, sondern auch aus dem Andenken so gänzlich verschwunden sein sollte. Ziemlich dasselbe steht auch dem Gedanken an eine Sponsio mere praeiudicialis entgegen. 246 Und so bleibt wohl nur die Vermuthung übrig, dass hier schon etwas der spätern Formula ähnliches (d. h. irgend welche Aeusserung des Praetor gegen den Judex bei dessen Ernennung) in Anwendung gebracht worden sei, um das Verfahren e iure in iudicium überzuleiten. Je mehr sich übrigens diese neueste L'. Av. in ihren beiden Gestalten dem spätern Verfahren per formulas annäherte, 247 desto begreiflicher wird das, was Gaius (IV, 33.) gleichsam als eine Eigenthümlichkeit der L'. Av. per condictionem erzählt, nämlich 246 Zu einer solchen neigt stärken. A. M. Hellm. Exc. sich Bek. I., ohne jenes Be- S. 23. denken zu heben, oder die 247 Sav. 5, S. 578. statuirt Bedenken gegen die fol- dies in anderm Sinne; vgl. gende Vermuthung zu ver- Bek. I. S. 29.

75 I. Legis actio. §. 18. Condictio. dass später, zur Zeit der Formulae, keine Actio ad condictionis fictionem abgefasst worden sei. §. 19. Manus iniectio. — Gai. IV, 21—25. Diese L'. A°. war die Form für Einleitung der Execution. Die Execution aber setzt nicht einen streitigen, sondern einen liquiden Anspruch voraus, und die Liquidität beruht ordentlicher Weise auf Confessio in iure oder auf ludicatum. So war die Manus iniectio zunächst gegen Confessus und Judicatus bestimmt. 248 Sie bestand darin, dass der Ansprecher an seinen Schuldner, wo er ihn traf, Hand anlegte, ihn vor den Prätor führte, und in bestimmter Formel dieses sein Handanlegen und dessen Grund, das Urtheil oder das Geständniss, die genaue Schuldsumme und die bisherige Nichtbezahlung, aussprach, z. B. Quod tu mihi iudicatus (oder damnatus; ich setze hinzu: oder confessus) es HS. X milia, quae dolo malo non soluisti, ob eam rem ego tibi HS. X milium iudicati manus iniicio. Wenn jetzt nicht entweder der Schuldner selbst oder ein Anderer für ihn zahlte, so war der Creditor befugt, ihn heimzuführen und gefangen zu halten, worauf dann in bestimmten Fristen die weitern Schritte des Executionsverfahrens erfolgten. Wollte der Schuldner die Forderung bei jener Comparition noch bestreiten, so konnte er das jetzt 248 Gell. 20, 1. Näheres über die Execution u. §. 83.

76 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. nicht mehr in eigner Person, sondern nur durch einen Vindex, der für Process und eventuelle Zahlung einstand, und in diesem Sinne seine Defension übernahm, und zwar so, dass das auszufällende Urtheil, falls der Kläger siegte, auf das Doppelte ging. 249 Diese Klageform der Manus iniectio, und die dadurch ausgedrückte Exequirbarkeit der bezüglichen Forderung, fand nun, wie gesagt, auf den Judicatus und auf den Confessus ihre natürliche Anwendung. Sie wurde aber schon in älterer Zeit künstlich übertragen auf gewisse andere Forderungen, welchen die Gesetze diesen Charakter der Exequirbarkeit als ein Privilegium verliehen. 250 Und zwar galt dann diese Uebertragung ganz einfach und absolut für den Fall, da die fragliche Forderung nicht bestritten wurde. Dagegen für den Fall, dass der Beklagte Einwendungen erheben sollte, wurde diesen privilegirten Forderungen der Vorzug des Verfahrens mit Manus iniectio theils ganz theils halb verliehen. Ganz, d. h. mit der Nothwendigkeit eines Vindex und mit der Gefahr des duplum. Halb, d. h. mit der blossen Gefahr des duplum, ohne die Nothwendigkeit eines Vindex (ut manum sibi depellere et pro se lege agere reo liceret). 251 Hienach unterschied 249 Gal. 4, 21. Fest. Vindex Cic. p. Flac. 21. Hu. Nex. S. Taug- 196. (Sen. Ben. 4, 12.). — lichkeit eines Vindex: Gell. 250 Fragliche Urzustände: 16, 10. Duplum bei der spä- Ther. Geist 1, S. 148. tern A°, iudicati: Gai. 4,171. 251 Hu. Nex. S. 141. ff.

77 I. Legis actio. §. 19. Manus iniectio. man für diese Fälle übertragener Manus iniectio als zwei verschiedene Arten des Verfahrens: A) Die Manus iniectio pro iudicato, B) die Manus iniectio pura. Als Beispiele der erstern werden angeführt: die Actio depensi nach der L. Publilia, und die Rückforderung gegen den Creditor, qui a sponsore plus quam uirilem partem exegisset, nach der L. Furia de sponsu; als Beispiele der zweiten: die Klage gegen den, qui legatorum nomine mortisue caussa plus mille assibus cepisset, nach der L. Furia testamentaria; und die Klage aduersus foeneratores de usuris reddendis, nach der L. Marcia. 252 Der Manus iniectio in der einen oder andern Art varen aber wohl auch theilhaftig: das Nexum, sowohl in seiner eigentlichen Anwendlung, wie auch als Obligation aus Mancipatio, nämlich auf Gewähr beim Kauf und auf Leistung des Damnationslegates von certa pecunia; 253 dann die A. L'. Aequiliae, wie denn wohl alle A'. quae infitiando crescunt in duplum auf diese Processform zurück zu führen sind. 254 Die Manus Ini". pro iudicato aber beschränkte eine neuere Lex wieder auf ihre natürliche Anwendung gegen Judicatus und Confessus, und liess von allen Uebertragungen, welche Gesetz und Praxis aufgebracht hatten, für sie einzig die A°. depensi übrig. 255 254 Hu.l., S. 142. Ther. I. S. 150. 252 (260) Liu. 7, 21. (d. 402.) 255 Nach Hu.l. S. 40.44. wä-253 Hu. l. S. 95. 28. 40. 44.

78 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. Bestritten ist es endlich, ob die Manus iniectio, welche als Handlung bei der Av. furti manifesti und bei der Vindicatio in seruitutem vorkommt, 256 mit der L'. A°. per manus iniectionem zusammen hängt, oder aber gleich derjenigen manus iniectio, welche auch nach längst erfolgter Aufhebung der Legis actiones auf verkaufte Sclaven kraft contractlicher Befugniss Anwendung fand, 237 als eine für sich bestehende aussergerichtliche Handlung anzusehen ist. 258 Für die Vindicatio in seruitutem ist das letztere wohl als gewiss anzunehmen, wogegen bei der A°. furti manifesti die Frage besonders deswegen zweifelhaft bleibt, weil es betreffend den weitern Verlauf des Streitverfahrens bei der L'. Av. per manus iniectionem an allem Aufschlusse fehlt, und es sich jedenfalls nicht, wie Puchta voraussetzt, von selbst versteht, dass sofort nach der Sistirung des Executiv-Verfahrens (manum depellere in eigner Person oder durch Vinder) das nun beginnende Streitverfahren den Charakter des ordentlichen Sacramentsprocesses angenommen habe. 259 re es die L. Valeria des Dic- Qui si. man. L. 1. f. C. Si seru. tator M. Valerius Coruus v. exp. L. 10. §. 1. De i.i. uoc. L.un. 412. Liu. 7, 39. ff. Aur. Vict. V. §. 4. C. De Lat. lib. ; vgl. i. A. Ill. 29. App. Samnit. 1, 1, 2. Seru. Aen. 10,419. e gewesen. Anderes s. zu Gai. 258 Vgl. Zi. §. 44. u. ang. 7.— Eine moderne A°. fictitia Schr. Pu. §. 162., i. k. Schmidt iudicati: L. 30. §. 6. De fid. lib. ZSch. 14, S. 73. ff. 256 Liu. 3, 44. Gai. 3, 189. 259 Wenn es auch ange-257 Vat. Fr. 6. L.9. De seru, hen sollte, für dieselbe Saexp. L. 20. §. 2. De manum. L. 7, che eine zwiefache L. A.

I. Legis actio. §. 20. Pignoris Capio. 79 §. 20. Pignoris Capio. — Gai. IV, 26—29. 32. Für einige Arten von Forderungen war von Altersher dem Creditor eine aussergerichtliche eigenmächtige Pfändung gegen seinen Schuldner verstattet. 260 Sie musste mit bestimmten feierlichen Worten vorgenommen werden, und nahm dadurch den Charakter einer L. A. an, während sie im Uebrigen der ordentlichen Merkmale der L'. Av. entbehrte, zu welchen doch gehörte, dass der Act vor dem Magistrat und in Gegenwart des Gegners und an einem Dies fastus geschähe (o. §. 12. u. N. 47.). Um dieser Abweichung willen gab es eine Sonderansicht, der zufolge die Pignoris capio den L. A. gar nicht beigezählt werden sollte. 261 Jene besondern Aften von Forderungen waren theils durch Uebung (moribus) theils durch Gesetz bestimmt. Durch Uebung: a) das Aes militare, d. h. die Soldforderung des anzunehmen, so will sich Li. As angibt, auch nichts doch das Duplum zum Sacragefolgert werden, wiewohl mentum nicht reimen. Und gerade bei dieser Ls. Av. aus dem Stillschweigen von lichts fehlt. — Bek. Cons. S. Gaius über den weitern Ver-169. A. M. Hellm. Exc. S. 14. lauf der L. A°. per mans. inim. 260 A. M. (gegen Gai. §. 27.) im Streitfalle darf nach dem, Mayer l., p. 38. was er über den Anlass sei¬ 261 Ther. Geist 1, S. 147. (wie ner ganzen Darstellung der das bei der Mr. Jo. gewesen).

80 (86) Kap. 2. Die Form des Verfahrens. Miles an den ihm angewiesenen Zahlmeister (qui stipendium distribuebat, tribunus aerarius), 262 b) das Aes equestre, d. h. das Geld, welches dem Eques für den Ankauf des Pferdes auf bestimmte Privatpersonen (uiduae und orbi, Waisen) angewiesen 263 war, c) das Aes hordearium, d. h. das in gleicher Art angewiesene Futtergeld. 264 Durch Gesetz z. B. a) der Kaufpreis einer hostia, 265 b) das Miethgeld für Zugthiere (iumenta), wenn es zum Ankauf von Opferspeise (in dapem, behufs eines sacrificium) bestimmt war: 266 her wird wer für ein verkauf-262 Cato bei Gell. 7, 10. tes Opferthier Credit gibt, 263 Fest. ep. Equestre. Liu. so- begünstigt. Aus ähnli-1, 43. Ad equos emendos dena chem Grunde gewähren wir milia aeris ex publico data, et, dem Arzte ein Privilegium im quibus equos alerent, uidude Concurse seines Patienten. attributae, quae bina milia ae¬ 266 Es ist so patriarcharis in annos singulos pendelisch, ein Privilegium zu rent. Cic. Rep.2, 20. etiam Coknüpfen nicht allein an den rinthios uideo publicis equis as¬ Grund der Schuld, sondern signandis et alendis, orborum auch an den Zweck, zu wel- et uiduarum tributis, fuisse chem der Creditor ihre Erquondam diligentes. füllung verwenden will, dass 264 Fest. ep. Hordiarium. Hu. Nex., S. 204. (wohl ohne 265 Es war ein religiös-Gewähr) das Privilegium öffentliches Interesse, dass nur „den Priestern wematerieller Mangel nicht gen verkaufter Hostien oder an Erfüllung gottesdienstvermietheter heiliger zulicher Pflichten hindere, da¬

I. Legis actio. §. 20. Pignoris Capio. 81 beides nach den XII Tafeln. c) Kraft der Lex praediatoria die Forderung des Publicanus gegen die Schuldner der von ihm gepachteten Vectigalia. 267 Betreffend den Verkauf der gepfändeten Gegenstände und die Auslösung behufs dessen Verhütung bestanden feste Regeln, die nach der Verschiedenheit der Fälle zum Theil variiren mochten. Als aber mit der Zeit das Pfändungsrecht wegfiel und eine gewöhnliche Klage an die Stelle trat, da behielt diese, wie uns an einem Beispiele überliefert wird, in Gestalt einer A°. fictitia denselben pönalen Zusatz, den die vormalige Auslösungssumme gehabt hatte. §. 21. Rückblick auf das System der L. A. Unter den fünf L'. A. erschienen uns die drei ersten wesentlich als Organe für die Austragung streitiger Rechte, die zwei letzten vorherrschend als Formen der Execution in weiterm Sinne. Jene erstere Bestimmung musten von Altersher die beiden ersten unter den dreien allein erfüllen; nämlich die A°. per sacramentum für die certa, sowohl in rem als in personam, ursprünglich mit Uebergang an ständige Richtercollegien, dann seit der L. Pinaria auch mit der Möglichkeit eines Einzelrichters; 4 menta, so dass das Miethgeld 267 (280) Cic. Ver. 3, 11. Zu zu Opfern verwandt wurde“ Gai. §. 28. s. Inscr. Mal. 64. u. zuschreiben möchte. Mom. S. 474. 6

82 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. die Judicis s. arbitri postulatio aber für die incerta, welche sich vorerst nur unter den Al. in personam fanden, mit Uebergang in die Vollgewalt eines Arbiter oder mehrerer. Seit der L. Silia die Condictio für die A. de certa credita) pecunia mit Sponsio 31. partis und weniger solennia uerba der Parteien; wesentlich mit unus iudex. Dieses freiere Verfahren mit Condictio ausgedehnt vieh durch die L. Calpurnia auf die übrigen Al. de certare, ohne Sponsio poenalis und mit einer Uebermittelung an den Judex, welche sich bereits dem Wesen der spätern Formula annäherte. Beide Fälle der Condictio in Concurrenz mit der Sacramento actio in personam für die Hälfte des ursprünglichen Gebietes der letztern, so dass diese zwar nicht abgeschafft, aber durch jene Concurrenz in Folge der praktischen Vorzüge der Condictio aus dem wichtigsten Theile ihrer ursprünglichen Anwendung (nämlich auf Klagen aus Rechtsgeschäften) mehr und mehr verdrängt wurde. Auf Seite der Execution die Manus iniectio als Form der gerichtlichen Execution gegen den Judicatus und Confessus, durch analoge Ausdehnung auch gegen andere Schuldner, mit einem gegebenen Uebergange in das Streitverfahren, mit oder ohne Nothwendigkeit eines Vindex. Daneben die Pignoris capio als Form einer exceptionellen Privat-Execution, welche durch den rechtlich anerkannten Charakter der dazu geeigneten For-

83 I. Legis actio. §. 21. Rückblick. derungen und durch die darauf bezüglichen solennia uerba sich von willkürlicher und widerrechtlicher Selbsthülfe kennbar und unzweideutig unterschied. §. 22. Ergänzung des Systems der Legis actiones. Interdicta und praetoriae stipulationes. I. Mit den beschriebenen L. A. war der Rechtsgang organisirt für die beschränkte Zahl der von Altersher anerkannten und zur Klagbarkeit ausgebildeten Vermögensrechte, deren Gesammtheit bei weitem nicht den Umfang aller der Verhältnisse erreichte, welche in dem menschlichen Verkehre, auch nur nach den damaligen Begriffen, auf Cognition und Schutz des Staates Anspruch hatten. So fanden im Klagsystem der L'. Av. keinen Platz a) Verhältnisse des Jus diuinum und publicum, z. B. Schutz der Loca sacra u. dgl. gegen Beeinträchtigungen (facere aliquid seu immittere), der öffentlichen Plätze, Wege, Gewässer und ihres gemeinen Gebrauches gegen Beeinträchtigung durch opera und andere Vorkehrungen oder Hinderungen; b) manche Privatverhältnisse rein persönlicher, nicht ökonomischer Art, eigne und fremde, z. B. Schutz der Freiheit eines Mitmenschen oder des väterlichen oder patronatischen Rechtes — alles gegen factische Beeinträchtigungen (exhibere liberum hominem s. libertum s. liberos, bei letztern auch ducere pati); 6*

84 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. c) Privatverhältnisse ökonomischer Art, bezüglich auf Sachen und Rechtsamen, bei welchen es sich aber nicht so wohl um ordentliche Rechtserörterung als um äussere Masnahmen behufs Erlangung, Bewahrung oder Herstellung des thatsächlichen Besitzes handelt. Und doch konnte für solche Verhältnisse, so wenig sie in den Rahmen der L'. A'. hinein pasten, gewis irgend ein Rechtsgang niemals ganz fehlen. Vielmehr scheinen sie im Streitfalle von Altersher zur Cognition des Magistrats gehört zu haben, so dass dieser, ohne Judicium, darüber entschied, diesen Entscheid in Gestalt eines Befehles oder Verbotes (decretum s. interdictum) eröffnete, und ihn nöthigenfalls durch die Mittel seines Imperium (directen Zwang oder Multae dictio, pignoris capio u. dgl.) zur Vollziehung brachte. 268 So standen sich wohl in älterer Zeit das Verfahren durch L'. A°. mit Jus und Judicium und das der Interdicte mit blosser Cognitio praetoris, jedes mit seinem angewiesenen Kreise, wie ordentliches und ausserordentliches Verfahren, gegenüber, und das letztere ist nicht eine durch unvorhergesehenes Bedürfnis veranlaste spätere Ergänzung, sondern eine ursprüngliche, mit der ganzen Anlage dieser Justizverfassung gegebene. Wie aber die Interdicte im Verfolge zu einem Or-268 Leist B. P. 1, S.325. u. RS. S. 21. Schmidt Interd. S. 302.318.

I. Legis actio. §. 22. Ergänzung des Systems. 85 gane des ordentlichen Verfahrens umgestaltet wurden, das wird sich später (§. 74.) ergeben. II. Das strenge formelle Gepräge der alten Klagen, ihre geringe Anzahl und das Bedürfnis der Vermittelung von Jus und Judicium brachten es mit sich, dass häufig behufs der Vorbereitung oder der Einleitung oder der weitern Verhandlung einer Klage besondere Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien, insbesondere Stipulationen, nothwendig wurden, welche nach Inhalt und Form durch den Prätor vermittelt und unter seiner Leitung und Anordnung von den Parteien abgeschlossen werden musten. Das sind die s. g. Practoriae stipulationes, — ein Institut, welches schon im Processystem der L'. Av. eine weiter reichende Anwendung, als aus dem Bisherigen ersichtlich wäre, gefunden haben muss,269 welches auch im Verfolg als eine eigne Branche des Process-Organismus neben den Actiones und Interdicta sich fort entwickelte, und im Zusammenhange mit diesen später (§. 77.) zu erörtern sein wird. II. Formulae und Uebergang von dem alten zu dem neuen Processysteme. §. 23. Im Ganzen. Im Verlaufe der Zeit fand man bei dem Processsysteme der Legis actiones entschiedene Uebelstände, 269 (283) Leist I. S. 25. 83.

86 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. und es trat durch durch die L. Aebutia (muthmaslich aus dem VI. Jahrhundert)?“ eine Veränderung ein, in Folge welcher das Verfahren mit L'. A°. zur Ausnahme wurde, dagegen das Verfahren mit Formulae oder per concepta uerba als das ordentliche aufkam. 271 Welches die Ausnahmen fortdauernder L. A. 1 nach der L. Aebutia waren, ist nicht genau bekannt; nur so viel, dass sich darunter alle Fälle befanden, in welchen eines der beiden ständigen Collegien judicirte. 272 Die beiden Leges Juliae (muthmaslich die iudiciariae von August) 273 beschränkten sodann die Anwendung der L. A. noch mehr, doch ist das Einzelne auch ungewis; wahrscheinlich aber, dass sie u. a. die Decemuiri als selbständiges Richter-Collegium (o. §. 5.) abschafften und den Kreis der centumuirales caussae (o. §. 6.) verengerten. 270 Ueber ihr Alter diffe-Dernb. S. 470.) u. Cons. S. 33. riren die Ansichten von An¬ 272 Gai. Gell. I. Cic. p. fang des 6. bis Mitte des 7. Jae. 33. p. do. 29. Andere Er¬ Saec. Zi. §. 35. Burch. WEins. wähnung von L. Av. aus dem Saec.: Cic. de Or. 1, 36. L. S. 302. u. Lehrb. 1, §. 55. Pu. §. 80. Wal. §. 670. Leist l., S. 17. repet. c. 8. Tab. Bant. §. 5. 271 Gal. 4,30.f. Gell. 16,10. Kirchh. p. 80.). 273 Pu. §. 163. c. Neben L. Wie viel oder wenig die L. Iulia priuatorum zieht Wal. Aebs. neuerte, resp. den LL. §.670. die Beziehung auf eine Iulide übrig liess, ist streitig: Bethm. (N. 89. l.) S. 380. Zi. Lex von Caesar vor, als welche Rud. zu Pu. dessen Lex I., Wetz. Vind. S. 71. Röm. Erl. repetundarum nennt. S.21. Bek.kr.ZS.1, S. 257. (das.

II. Formulae. §. 23. Uebergang im Ganzen. 87 Der wesentliche Charakter der bezeichneten Veränderung ist folgender: Während bei der L. A. die feierlichen Worte und Handlungen der Parteien in iure, woran sich diejenigen des Magistrats mehr secundär anschlossen, für das spätere Judicium masgebend waren, so dass die Litiganten vor dem Prätor fast ohne dessen Leitung, aber auch ganz auf ihre eigne Gefahr, sprachen und handelten, der Richter aber nachher aus dem, was sie in iure gethan, seine eigne Aufgabe wesentlich und ohne weitere Anleitung des Prätor zu entnehmen hatte: so ging dagegen bei dem Formelsysteme der ganze Zweck des Verfahrens in iure dahin, einen bestimmten, genau abgefasten und schriftlich erlassenen Ausspruch des Prätor (Formula, d. h. uerba concepta) zu erhalten, durch welchen der Judex ernannt und mit seiner Aufgabe befehlsweise bekannt gemacht wurde. Diese bestand immer in einer Untersuchung und je nach deren Ergebnis regelmässig in einer Condemnation oder Absolution, jene das bedindaher die vielbeliebte gende, diese das bedingte; — und allbekannte (doch ja nicht einzige) Fassung: Si paret ... condemna, si non paret absolue. Wie nun dieser Auftrag gefast, d. h. wie die Fordamit beschäftigte sich mula concipirt werden sollte, Den Litiganten stand das ganze Verfahren in iure. es natürlich zu, darüber ihre Anträge zu stellen, Widerspruch zu erheben, kurz Verhandlung zu pflegen; aber das geschah in völlig freier und an keinerlei So-

88 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. lennität gebundener Rede. Die Formula aber zu redigiren und sie in dieser bestimmten Wortfassung dem Kläger zur Uebermittelung an Judea, Arbiter oder Recuperatores, wie solche darin ernannt waren, zu ertheilen, das war lediglich Sache des Prätor und des von ihm in Würdigung jener gesammten Verhandlung zu erlassenden Decretes. 274 Was also bei diesem Verfahren von certa et solennia uerba noch übrig blieb, das war jetzt auf die Schultern des Magistrates gelegt, wogegen die Litiganten dieser Sorge und Gefahr zunächst sich enthoben fanden. Gerade die Befugnis, im einzelnen Falle dem Richter seine Instruction zu ertheilen, hat im weitern Verlaufe dem Römischen Magistrat jene hohe Stellung in der Justiz, namentlich auch jene Macht praktischer Vermittelung zwischen der Gesetzgebung und dem fortschreitenden Bedürfnis des Verkehres, hauptsächlich verschafft. 275 Nämlich die Instruction des Richters wurde dem Magistrat nicht in dem Sinne anheimgegeben, dass er 274 Ws. u. §. 50., vgl. Bek. ein saillantes Bild von der Cons. S. 35., wo mir schwer Macht des Praetor mittelst fällt, Einwendung und Beder Instruction des Judex, freilich bei einem Anlas, wo stätigung zu unterscheiden. Ueber Anträge und freie Reer nur die gefährliche Seite, die in der Wirklichkeit wedes. Coll. LL. Mo. 2,6... non sentlich zurück trat, hervor uocem agentis sed qualem formulam edat. zu heben bemüht ist. 275 Cic. Ver. 2, 12, 31. gibt

II. Formulae. §. 23. Uebergang im Ganzen. 89 sie in jedem einzelnen Falle von Grund aus neu erfinden sollte; vielmehr galt es als seine Obliegenheit, dass er für die einzelnen Klassen und Arten von Rechten, welche bisher durch die Form der L. A. zum gerichtlichen Verfahren gelangt waren, jetzt auch stehende Klagformulare abfasse, und dieselben in und mit seinem Edicte zu jedermanns Kenntnis aufstelle. Ebenso für Rechte, welche im Verfolge durch Gesetzgebung oder Rechtswissenschaft zur Anerkennung kamen. 276 Daran schlos sich dann die natürliche Befugnis an, kraft seiner Amtsgewalt neue Klagen da abzufassen und im Edicte aufzustellen, wo nach seiner eignen Wahrnehmung das Bedürfnis des Verkehres es erheischte. Und als Vorbereitung hiefür mag es vielfach gedient haben, dass der Prätor von der weitern Befugnis Gebrauch machte, erst in einzelnen besonders dringenden Fällen eine neue Klage eigens abzufassen und zu ertheilen, wie denn auch die bereits im Edict proponirten und vielleicht schon durch viele Edicte überlieferten Klageformeln den Magistrat für den einzelnen Fall keineswegs so strenge banden, dass er nicht aus wichtigem Grunde eine Veränderung darin hätte anbringen können. Wie nun diese Bildung der Formulae oder Actiones durch den rechtsprechenden Magistrat, von kleinem Anfange ausgehend, sich im Laufe der Zeit so 276(291) Cic. p. Q. Ro.8, 24.

90 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. ausdehnte und verstärkte, dass das prätorische Formel-System zum Schwerpunkte der ganzen Justiz und Rechtswissenschaft werden konnte, das wird sich im Verfolge zeigen. §. 24. Fortdauer der L. A. in der Jurisd'. uoluntaria. 9 Die Nachtheile des Processystems der L'. Av. hatten sich in der eigentlichen, streitigen Gerichtsbarkeit fühlbar gemacht. So weit daher die L. A. als blosse Solennitätsform friedlicher Rechtsgeschäfte gebräuchlich war, blieb sie nach wie vor unverändert bestehen. So namentlich die Sacre. Av. in rem als In iure cessio in allen ihren verschiedenen Gestalten und Anwendungen, wie dieselbe einerseits als Rei uinde. erscheint, und zwar zunächst behufs Uebertragung des Eigenthums an einzelnen körperlichen Sachen, 277 dann auch des Erbrechts, so weit es übertragbar ist, oder des Eigenthums an allen Erbschaftssachen, 278 oder als Vind“. filii in potestatem behufs Begründung der väterlichen Gewalt bei einer Datio in adoptionem, 279 oder als Vind“. in libertatem behufs Freilas-277 Ulp. 19,9.f. Gai.2, 24. is, qui adoptat, uindicat apud vgl. 4, 16. u. o. S. 53. Praetorem filium suum esse, et 278 Gai. 2,34—37.3,85—87. illo contra non uindicante, a Ulp. 19, 11—15. L. A. §. 28. De Praetore uindicanti filius addidol. exc. citur; aut non remancipatur 279 Gai. 1,134. deinde aut patri, sed ab eo uindicanpatri remancipatur, et ab eo ti in iure ceditur, apud

II. Formulae. §. 24. Fortdauer der Legis actio. 91 sung aus Sclaverei oder Mancipium, bei der Manumissio uindicta; 280 und wie anderseits die I. T. C. behufs Errichtung und Aufhebung von Servituten die Gestalt einer Av. confessoria oder negatoria (o. S. 59.) annimmt, 284 auch in analoger Weise als Vind“. tutelae legitimae zur Uebertragung der Geschlechtstutel dient. 282 Die I. T. C. behielt auch fortwährend den Namen und Charakter der L. A., 283 und es bestanden in ihrer Theorie manche Sätze, theils bestritten theils unbestritten, fort, welche nur aus dem letztern geflossen sein können. Nicht zu gedenken also dessen, was der I. F. C. mit andern Formalhandlungen gemein war, wie z. B. der Ausschliessung von Condicio und Dies, 284 welche auch bei der Mancipatio, Acceptiquem intertia mancipatione 132.138. Ulp.10, 1. Paul. 2,25,4. est: sed sane commodius est pa¬ 281 Gai. 2,29—33. Vat. Fr. tri remancipari rel. (Scheurl 45.49.f. (u. a. I. Ie. Co. mit De¬ De lib. in adop. p. 5.) Vgl. L.1. ductio ususfructus). L. 23. pr. §2. De R. V. Gell. 5, 19. Adop-De lib. ca. tantur . ., quum a parente ... 282 Gai. 1,168. ff. Ulp. 11, tertia mancipatione in iure ceff 6.. 19, 11. Scheurl Beitr. 2, S.2. duntur, atque ab eo, qui adop¬ 283 Gai.d.§.24. Gell. Paul. tat, apud eum, apud quem legis l. L. 3. De off. procos. L. 4. De actio est, uindicantur.—L.I.C. adop. De adop. 284 Vat. Fr. 49. Ex certo tem¬ 280 Fest. Manumitti, Sertopore.. an iniure cedi .. (ususfrs.) rem. Liu. 41,9. Cic. ad Att. 7, possit, uariatur. Videamus, ne 2,8.L. 23. De man.uin. Plut. Se. non possit, quia nulla legis nu. uin., Rei. 8, 174. Theoph. actio prodita est de fuad §. 4. I. De libert. Gai. 1,115. turo. — L. 15. De manum.

92 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. latio, Hereditatis aditio, Serui optio, Datio tutoris galt 285 und wobei nebenher zu beachten ist, dass wenigstens bei dem Vsusfructus die Cessio ad diem zugelassen, 286 und dass für die Deductio ususfructus, wo sie sich mit der I. F. C. der Sache selbst als deren Beschränkung und Minderung verband, die Ausschliessung von Condicio und Dies überhaupt, wenn auch nicht einstimmig, aufgegeben wurde: 287 so gehören hingegen hieher die Regeln, dass der Filius familias durch I. T. Co. seinem Vater nicht erwerben kann, weil er weder in eignem Namen zu vindiciren vermag, noch die L. A. einen Stellvertreter zuläst, 288 dass die I. I. C. des Vsusfructus an einen Dritten von Seite des Usufructuars dessen Recht aufhebt aber nicht überträgt, weil die Natur des Vsusfructus letzteres ausschliest, und doch derjenige nicht Usufructuar sein kann, welcher de alterius usufructu in iure confessus est ; 289 dass aus ähnlichem Grunde der Seruus fructuarius oder communis durch Freilassung abseiten des Proprietars oder eines Socius zwar nicht frei, aber Seruus sine domino wird, beziehungsweise iure accrescendi in's alleinige 285 L.77. De R. I. tro. L. 22. De bo. lib. L. 7. 16.22. 286 Vat. Fr. 48.50. De manum. L. 4. pr. L. 10.18. §. 2. 287 35.50. L. 22. De man. uin. L. 15. §. 1. 288 ib. 51. Gai. 2, 96. 4,82., L. 16. §. 5. L. (20.22.) 30. §. 1. Qui et a qui. L. 51. §. 1. De R.N. L. 123. pr. De R. I. Doch kann 289 Pomp. L. 66. De I. D., er uolente patre veräussern, wenigstens für ihn uindicta dag. Gai. 2, 30., §. 3. I. De usufr., vgl. L. 15. Fa. her. manumittere, L. 13. De iure pa¬

II. Formulae. §. 24. Fortdauer der Legis actio. 93 Eigenthum des andern Socius fällt; 290 und dass die I. T. C. des Cessitius tutor an einen Dritten die Tutel auf den Legitimus tutor zurück bringt; 291 wie dass ferner die I. T. C. einer Servitut zum Nachtheil des Usufructuars auch durch dessen Zustimmung dem Proprietar nicht möglich wird, weil bei der Confessio in iure des letztern die Zustimmung eines Dritten, der, auch wenn er wollte, nicht contra uindicare könnte, keinen Sinn hat; 292 und dass endlich die I. T. C. einer erworbenen Erbschaft (o. N. 278.) zwar das Unzerstörliche (die Erbenqualität) und von dem Unübertragbaren das Lästige (die Schulden) unversehrt lässt, dagegen das Vortheilhafte (die Forderungen) vernichtet. 293 290 (304) Dos. 12.f. Ulp.1, 18. bei dem locum religiosum faf. Paul. 4, 12, 1. §. 4. I. De don. cere, welches weder Pro-Consens des Fructuars: L. 27. cess - noch überhaupt For¬ §.1. Qui et a qui. L. 2. De man. mal-Handlung ist, L. 17. pr. uin. — Seruus pignoratus: L.A. De usufr., L.2.§§.7.8. De relig. §. 2. eod. L. 3. De manum. L. A. Vgl. Schol. Zach. ZSch. 14, S. 26.27.§.1. L. 29. pr. Qui et a qui. 131. f. — Bei der I. Ie. Co. einer Prädial-Servitut durch L.3. C. De ser. pi. da. — Socii, die uario iure freilassen: L. oder an einen einzelnen 48. De man. te. Miteigenthümer pendirt die 291 Ulp. 11,7. Wirkung, bis auch durch 292 L. 15. §. 7. L. 16. De usufr. oder an alle übrigen cedirt ist. L. 11. De S. P. R., L. fi. Co. o. S. 59.). — L. 1. pr. L. 5. §. 1. praed. L. 10. De euict. Si us. pet. (gegen Tul., L. un. §. 4. De remiss. u. L. 2., vgl. L.1. 293 Scheurl l. 1, S. 97. §. 20. De O. N. N.). — Anders

94 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. §. 25. Die frühesten Formulae. Die nächsten Vorbilder für die neuen Formulae fanden sich wahrscheinlich in der jüngsten L'. Av., d. h. in der Condictio. Die Av. de certa pecunia mit ihrer Sponsio tertiae partis blieb wesentlich unverändert, nur dass jetzt wohl bald eine wirkliche Formula ex sponsione (Si paret ... X dare oportere ... X condemna, si non paret absolue) ertheilt wurde. Ueber die Hauptforderung wurde dabei fortwährend nur mittelbar, präjudiciell, geurtheilt. Die A°. de certa re konnte muthmaslich ebenfalls fortbestehen. Ja wenn diese bei der L'. Av. per condictionem ohne Sponsio zum Judicium gelangte (o. S. 74.), so dürften wir in dieser Actio die allerälteste Figur einer Formula haben, durch welche Untersuchung und Entscheidung direct und ohne Praeiudicium auf das streitige Hauptrecht gerichtet wurde; wie denn diese Condictio de certa re dem Obigen zufolge schon unter der L. A. e L. Calpurnia etwas gehabt haben mag, was die Bestimmung der nachmaligen Formula bis auf einen gewissen Punkt erfüllte. Zu diesem hohen Alter der vorliegenden Formula würde auch der später vorkommende Name Condictio triticaria 23 recht gut passen. Ganz von Anfang an und gleichsam von selbst 294 Rubr. u. L.1. pr. De cond. trit. Vgl. i. A. Sav. 5, S.576.626.

II. Formulae. §. 25. Die frühesten Formulae. 95 machte sich wohl auch die Umgestaltung der L. A. per iudicis seu arbitri postulationem in die spätere Formula incerta in personam, z. B. anstatt: Qvon N. HOMINEM STICHVM LOCAVI, EIVS REI IVDICEM ARBITRVMVE POSTVLO VTI DES, nunmehr so: TITIVS AR-BITER ESTO. QVOD A'. HOMINEM STICHVM N°. LOCAVIT, QVICQVID OB EAM REM N". A°. DARE FACERE OPORTET EX FIDE BONA, EIVS N". A°. CONDEMNA, rel. 295 Der Zusatz ex fide bona war das Mindeste, womit das Dare facere oportere bei den milden Klagen temperirt und von dem rechten und eigentlichen Dare oportere der strengen unterschieden werden muste; ja es fehlt nicht an deutlichen Spuren, dass in der ältern Zeit des schroffen Gegensatzes zwischen Judicium und Arbitrium (o. S. 27. 65.) die Formulae des letztern überall nicht auf Dare oportere, sondern auf Quantum aequius melius est Nr. A. dare 296 und ähnliche Ausdrücke 297 gestellt waren. Strenge 295 Cic. Off. 3, 16. Calps. 12. . . . arbitrum sumpseris, quantum aequius melius (emptor) ... arbitrum illum sit dari repromittiue, si adegit Quicquid sibi dare facere oporteret ex fide pareret. So noch in L. 66. §. 7. Sol. matr. (Labeo) u. L. 82. De bona. M. Cato sententiam dixit, .. Catonis (Uticensis) pater. solut. (Proculus). 297 Cic. Off. 3, 15. Reliquoib. 17,70. Val. M. 8, 2, 1. Gai. 4, 41. 47. rum. iudiciorum post illa, in 296 Cic. p. Q. Ro. 4, 11. quibus additur EX FIDE BONA, ipsa uerba formulae ... Quid haec uerba maxime excellunt: est in arbitrio? ... Quantum in arbitrio rei uxoriae, MELIVS aequius melius sit dari. AEQVIVs; in fiducia, VT INTER

96 (104) Kap. 2. Die Form des Verfahrens. Klagen als incertae sind ein secundäres Gebilde, wie sich unten (§. 88.) genauer ergeben wird. Besondere Formulae als Surrogat der Sacre. Av. in 7 personam waren in so weit nicht erforderlich, als das Gebiet der letztern mit demjenigen der L. A°. per condictionem zusammen fiel, d. h. muthmaslich (o. S. 70.) für alle certae obligationes ex contractu. Für die übrigen Klagen, welche zu jener ordentlichen Processform gehörten, insbesondere also für die Al. ex delicto, ist der Uebergang aus dem alten in das neue Processystem kaum zu erkennen, und dasselbe gilt von denjenigen Klagen, welche mit der Processart per manus iniectionem bevorzugt waren (o. S. 76.). Zwar scheint sich z. B. die A°. furti (vgl. o. S. 61.) einfach genug aus der L. A. in die Formula übertragen zu haben, und ebenso vielleicht auch manche andere Klagen: was aber jede umfassende Uebersicht ausschliest, das ist neben anderm vorzüglich der Umstand, dass einerseits noch zu Gaius Zeit manche Formulae actionum ihren Ausdruck in einer Retio legis actionis fanden, 298 — eine Figur, welche doch gerade BONOS BENE AGIER, ad Fam. überhaupt in solche, quae ad 7,12,2. illa. formula fiduciae, L. An. exprimuntur, und sol¬ VT INTER BONOS BENE AGIER che, quae sua ui ac potestate OPORTET (et sine frauda- constant, zu bilden; welche tione, Off. 3,17,70.) Top. 17, 66. Eintheilung Gaius zunächst 298 Gai. 4,10.32.33.— Diese zur Darstellung der L. As. Art von fictitiae as war wich- selbst veranlaste, und zu tig genug, um danach eine welcher er nach dieser Epieigne Eintheilung der As, sode (§§. 11-31.) auch zurück-

II. Formulae. §. 25. Die frühesten Formulae. 97 zu den Anfängen der Formelbildung mit gehören muss —, 299 dass uns aber anderseits über die einzelnen so gebildeten Formulae fast alle Nachrichten fehlen. 300 Was schlieslich die In rem av. per saer“. betrifft, so dauerte es eine geraume Zeit, ehe man für sie das directe Surrogat in einer eignen Form“, in rem, durch welche Untersuchung und Entscheidung geradezu auf das dingliche Recht gerichtet wurde, erfand; man begnügte sich vielmehr vorerst mit einer Sponsio, und zwar pure praeiudicialis, über jenes Recht (z. B. Si homo, q. d. a. ex iure Quiritium meus est, XXV nummos dare spondes ?), 30 brachte diese Sponsio auf dem kehrt. Dabei scheint er der quanta pecunia olim, si Notiz, Nulla autem forma. pignus captum esset, id ad condictionis fictionem pignus is, a quo captum erat, luere deberet, tanexprimitur, unmittelbar hinter den Beispielen, welche tam pecuniam (Ns) conmit der fünften L. A. aufdemnetur. 301 Gai. 4,93. Vgl. Sell S-R. hören, einen solchen Ausdruck von etwas Besonderm §. 85. A. M. Stin. I., S. 60.: die Sacre. 40. sei sofort in die zu geben, dass der Schluss Forms, pete. (u. §. 28.) übergenahe liegt, es hätten alle andern L. A. solche Nachbilgangen, mit Spe, aber habe dungen in gewissen Formuman von jeher die A°. in rem lis erhalten. vermeiden, die höhere Sum-299(312) A. M. Dernb. kr. ZS. ma sacri. umgehen, dafür die 1, S. 471. A°. in perse, auf den kleinen 300 Von den Beispielen bei Sponsionsbetrag mit dem Gai. d. §. 32. ist blos die Klage geringern Sacra., dann auch des Publicanus erhalten, ut die Le. Av. p. condm. (mit Spe. 7

98 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. gewiesenen Wege 302 zum directen, und darin eingewickelt das Recht selbst zum präjudiciellen Entscheid, und sicherte dem letztern seinen Erfolg, so weit nöthig, durch Cautionen, welche in iure zu ordnen waren, wie Satisdatio pro praede litis et uindiciarum303 (u. §. 56.) u. dgl. Dass das In rem agere per sponsionem zunächst an die Stelle des Sacramentum trat, ist für die Rei uindicatio und die noch darin begriffene Hereditatis petitio mit Hülfe sicherer Zeugnisse festgestellt; 30 dass es sich aber auch bei den übrigen in rem actiones, welche oben (S. 59.) unter dem Sacramentum erwähnt wortere. Ob von jeher so, s. §. 27. u. Restipe. von 8 HS. u. dgl.?) 303 Nach Stin. I. S. 73. hing erlangen können, wenn man auch diese (sie ging der Spe. nur einig war, denn zur Einvoran) von dem Einverständgehung der Spe. habe der is der Litiganten ab, wie Prätor nichts zu sagen (und sie denn auch über den Bedoch elective Concurrenz !), itz einig sein musten, da es S. 73. — Das recron vaudos S. 22.) „eine dem Vindicias der ganzen Schr. ist, dass die dicere analoge Verfügung“ Natur dieser Spo. praeiud als Processorgans mit iuris nicht gegeben habe! 304 Gai. 4,91.93.f. Cic. Ver. necessitas verkannt, sie als gemeines Verkehrsgeschäft 1,45. Vat. Fr. 336. A. M. Stin. I. S. 58., welcher so viel doch behandelt, und so aus der einräumt, dass die Stipe. pro A°. in rem p. spm. eine A°. in ore. Is. et uinde, dem Praedes personam ex spe, gemacht dare is et uinde. nachgebilwird. Vgl. u. §. 27. a. E. det sei: sollte aber daraus 302 Nach Gai. l. so: deinde für das Gesamtverhältnis fom, edimus, qua intendimus, nichts folgen? sps. summam nobis dari opor¬

II. Formulae. §. 25. Die frühesten Formulae. 99 den sind, namentlich bei der A°. confessoria und negatoria, ebenso verhielt, ist nicht zu bezweifeln. §. 26. Sponsiones. 1041 Es hat sich so eben gezeigt, wie manche der wichtigsten civilen Rechtsverhältnisse bei der ursprünglichen Gestalt des Formelsystems nur vermittelst einer vor dem Prätor zu schliessenden Sponsio zu einem Judicium gelangen konnten. Diese Sponsio aber erschien schon im Bisherigen in zweierlei Art, theils als reine praeiudicialis, theils zugleich als poenalis, indem in den einen Fällen der Zweck, ein Judicium über das streitige Recht zu erlangen, der einzige war, in den andern hingegen überdies der Unrechthabende durch den Verlust der Summa sponsionis für sein grundloses Streiten (temere litigare) gestraft werden sollte. 305 Dieser Unterschied ist auch weiterhin wirksam. Nämlich die Sponsio ist an sich ein wesentlich einseitiges Rechtsgeschäft: der Eine fragt und wird Creditor, der Andere antwortet und wird Schuldner. 306 Soll nun der Beklagte, falls er Unrecht bekommt, durch die wirkliche Zahlung der Summa sponsionis bestraft werden, so fordert doch die Gerechtigkeit, dass der Kläger, sollte er Unrecht haben, eine glei-305 Gai. 4,94.— Näheres: deo (Gai. 3, 93.) zu denken. Kel. Sem. 1, p. 6. ff. L. 7. De V. S. — Kel. I. 2, p. 306 Es ist dabei nicht nur 403. A. M. Dernb. Hr. P. S. 6. an die Form Spondes? Spon- Stin. I. S. 51. 7

100 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. che Gefahr laufe. Daher die s. g. Restipulatio, d. h. die Sponsio mit umgekehrtem Personal-Verhältnis, welche die Sponsio poenalis immer begleitet. Dagegen findet die Restipulatio nicht Statt bei der Sponsio mere praeiudicialis, bei welcher die Summa sponsionis als solche ganz gleichgültig ist, und daher ungeachtet der darauf gerichteten Condemnation gar nicht realisirt wird. Uebrigens stand dies Process-Institut der Spon-A siones im engsten Zusammenhange mit einer sehr verbreiteten Sitte des Verkehres, derzufolge man über jegliche Thatsachen und Verhältnisse — nicht allein von privatrechtlicher oder publicistischer, sondern auch von blos sittlicher oder sonst unjuristischer Bedeutung — eine Sponsio einzugehen pflegte, sobald man überhaupt ein Interesse hatte, den fraglichen Punkt zu einem richterlichen Entscheide zu bringen. 307 Natürlich dass dabei die pönale Figur mit Restipulatio, als das Nächstliegende, und die rein präjudicielle, als das mehr Raffinirte, abwechselnd vorkamen. 308 Selbst die wichtigsten staatsrechtli-307 z. B. Liu. 39, 43. Cic. ein Wechsel acceptirt wurde Ver. 3,57, 132. Off. 3,19. Val. M. — zahlbar an dem Tage, da 2,8,2. 6,1,10.7,2,4. Gell. 7, 11; Sir Robert Peel aufgehört v. ande. b. Kel.l.p.7. Vgl. Ther. hat, ein ehrlicher Mann zu l., 2, S.85. Schmidt Int. S.315.— sein. 2 308 Neben der erstern lief Als Excess erscheint die Spe. des M. Lutatius Niuir bonus im gemeinen Leben noch esset; ähnlich wie vor meh- das pignore certare her, — rern Jahren, auch als Wette, gleichsam die Wette, quaere

101 II. Formulae. §. 26. Sponsiones. chen Fragen schienen an ihrer Würde dadurch nicht zu leiden, dass ihre thatsächliche Grundlage in eine Sponsio gefasst und in Folge dessen einem Judex zur Verhandlung und zum Entscheide vorgelegt wurde. §. 27. Vortheile und Nachtheile der Sponsio als Processorgans. Konnte der gedachten Sitte gemäs jegliches Verhältnis des täglichen Privat- und Staatslebens, ohne an sich irgend welche privatrechtliche Bedeutung zu haben, durch eine Sponsio der Operation des Civilprocesses theilhaftig werden, so ist es sehr begreiflich, dass der Prätor bei dem Uebergange von dem System der L'. A'. zu demjenigen der Formulae für ordentliche Privatrechtsverhältnisse die Sponsio als Processorgan benutzte, und dass er eine solche nicht blos in den oben (§. 25.) vorgekommenen Fällen veranstaltete, sondern auch in allen andern, wo dadurch einem streitigen Privatrechte, das noch keine eigenthümliche Formula hatte, zu einem Judicium vercontrahitur, neben der uerbis 24.56.f. Plaut. Rud. 3,4,7.5,3, contracta, z. B. Plaut. Ep. 5, 24., mitunter daneben oder 2, 34. Cas. prol. 75. Gell. 5,5. u. einzig den Vorschlag eines v. a. bei Rud. ZSch. 13, S. 195., bestimmten iudex, Cic. de Or. vgl. Plin. H. N. 33, 6. extr. u. 2, 70. 65. p. Q. Ro. 15. Liu. 8, 33. L. 17. §. 5. De prae. uer. — Iu- Mayer (N. 234. l.) bezieht es dicem alicui ferre bedeutet wer weiss wie auf die Le. Av. sponsione prouocare, Liu. 3, p. iud. postm.

102 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. holfen werden konnte. Ja wenn in einem Process vielleicht für eine einzelne Vor- oder Zwischenfrage ein besonderes Judicium nöthig schien, so lag nichts näher, als auch dieses durch Anordnung einer Sponsio anzubahnen. Man darf sich auch nicht vorstellen, als ob die Sponsio erst seit Abschaffung der L. A. zu einem Organ des Civilprocesses geworden wäre; sie war dies in wichtiger und mannigfacher Art schon unter dem System der L. A. selbst; wovon sich bei den Exceptiones (§. 36.), Interdicta (§. 74.) u. w. bald noch mehr Belege als bisher (§. 18.) finden werden. 309 Gaius sagt ausdrücklich und bei verschiedenen Anlässen, 310 dass nach vollzogener Sponsio die Formula sponsionis (qua intendimus, sponsionis summam nobis dari oportere) verlangt und ertheilt werde, und es ist dies für seine und wohl auch für Cicero's311 Zeit keinem Zweifel unterworfen. Dagegen für die Zeit der L'. A. ist es kaum anders zu denken, als dass, wo eine Sponsio als Processorgan vorkam, nichts weiter als die Ernennung eines Judex hinzu trat, und damit die Sponsio unmittelbar und ohne 309 Aber nicht da, wo sie anordnet; u. N. 314. 310 4,93.165. Stin. I., S. 43.73, sucht, in den 311 z. B. p. Quin. 9. sponsio¬ Spr. des gemeinen Lebens; denn Process-Organ wird nem ... fecit; te iudicem sumdoch das Institut der Spe. psit; ex sponso egit. p. Q. Ro.4. erst dadurch, dass die Ju- eundem in angustissimam forstiz (Praetor u. dgl.) damit mulam sponsionis concludeoperirt, d.h. die einzelne Spe. bas. (p. Cae. 8.)

103 II. Formulae. §. 27. Sponsiones. Formula in das Judicium überging. 312 Und in der dies so fortersten Zeit nach der L. Aebutia mag dieser Uebergedauert haben. Dann wäre während ein Mittel gegangsperiode die Sponsio nicht allein wesen, eine Formula zu bekommen, sondern auch ein Surrogat, um ohne Formula zu einem Judicium zu gelangen. 313 Jedenfalls war die Sponsio in der ersten Zeit des neuern Processystems, bei der geringen Zahl ausgebildeter Special-Formulae, ein unentbehrliches Ergänzungsorgan in den mannigfaltigsten Anwendungen, und sie blieb dies in einem gewissen, freilich geringern Grade auch noch in der spätern Zeit reicher und freier Formelbildung (u. §. 29.): weswegen es denn fortwährend zur processualischen Pflichterfüllung jeder Partei überhaupt und zur gehörigen Defension eines Beklagten insbesondere eben so wohl gezählt wurde, die von dem Magistrat angeordneten Sponsiones gehorsam einzugehen, als das Andere zu thun, was das Judicium mehr unmittelbar vorbereitet; so dass Sponsione se defendere neben Judicio se defendere erwähnt zu werden pflegt. 314 kamen wohl gewöhnlich gar 312 A. M. Stin. I. S. 47.55.: man nicht vor den Prätor. habe ex sponsione lege agirt. 313 Stin. I. S. 56.: dafür ge¬ Auch wenn sie z. B. über eine be es kein Zeugnis. — Man Einrede (vgl. u. bei N. 317. u. schlage das erste beste Pro¬ §. 36.) angeordnet war? Das esshandbuch aus dem 6. ist eben so unwahrscheinder 7. Saec. ab u. c. auf! lich als seine Interpretation 314 L. Ru. 21. f. Val. M. 6, von Gai. 4,95. u. Cic. Ver. 1, 5,4. Kel. Sem. 1, p. 17. vgl. auch 45. Aussergerichtliche Sps.

104 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. Anderseits musten aber doch bei dem Processorgan der Sponsio in der beschriebenen weit ausgedehnten Anwendung folgende Mängel und Uebelstände fühlbar werden: a) Die blos mittelbare (präjudicielle) Beziehung des Urtheils auf das streitige Recht genügte zwar, um zu der Erkenntnis des letztern seiner nackten Existenz nach, so weit darüber mit Ja oder Nein entschieden werden konnte, zu gelangen: aber für die äussere Wirksamkeit desselben, namentlich für die Execution, musten grosse Schwierigkeiten übrig bleiben. Nur nicht bei der A. de certa pecunia, bei welcher man ohne Zweifel noch von dem Sacramentum her gewohnt war, den Sponsione condemnatus hinsichtlich der Hauptschuld, wenn auch nicht für condemnatus, doch für iudicatus zu halten (o. S. 62.). Wie aber bei den Al. in rem? Hatte z. B. der Eigenthumskläger mit der Sponsio vor dem Judex obgesiegt, so wuste man jetzt allerdings, dass er Eigenthümer sei, und zudem war nun auch die Verpflichtung des Beklagten und seiner Bürgen (ex satisdatione) eingetreten, die Sache mit den Früchten zu restituiren: aber dies war eine Leistung, deren Object nicht in einer bestimmten Geldsumme bestand, und für welche es daher keine unmittelbare L. 10. De adm. tut. — Wohl (o. §. 2.) bei, und scheidet solmit Grund zählt Schirm. Iud, che Spe, damit von der Prae-Stip. S. 17.34. die Anordnung toria stipulatio, die zum Impevon Spe. der Jurisdictio i.e. S. rium gehört (o. §. 1.a. E. u. §.77.)

105 II. Formulae. §. 27. Sponsiones. Execution gab. Um diese vorzubereiten, bedurfte es noch eines Arbitrium litis aestimandae, damit die dem Beklagten obliegende Restitution abgeschätzt und in eine bestimmte Geldschuld verwandelt würde. So war es auch bei der A. in rem per sacre. gewesen (o. §. 16.); aber eben darin lag doch eine lästige Weitläuftigkeit, dasselbe Recht erst durch ein Judicium und dann noch durch ein Arbitrium verfolgen zu müssen. 315 Und dieselbe Inconvenienz fand auch bei den meisten Al. in personam Statt. b) Die einzelnen Rechte, wie man sie in der Theorie sowohl als in dem praktischen Klagensysteme zu unterscheiden pflegt, sind in den wirklichen Erscheinungen des Verkehres nicht immer so geschieden, sondern berühren sich häufig in der Art, dass die Wirksamkeit des einen durch die Concurrenz des andern eine exceptionelle Beschränkung erleiden muss; wie z. B. wenn der Beklagte gegenüber dem Eigenthume des vindicirenden Klägers ein Faustpfandrecht behauptet oder gegen die A°. ex stipulatu sich auf einen nachherigen Stundungsvertrag beruft. Für eine solche Combination ist die Sponsio kein taugliches Organ, indem sie, gleich dem Sacramentum, stets auf ein einfaches Verhältnis und des-16 sen Bejahung oder Verneinung gestellt sein muss. 31 315(325) Gegen Wetz. I. S. 91.: 316 Nicht dass Spe., gleich man habe das Arbr. zugleich L. A., der Exce. ganz unfämit der Fr. ex spe, erbitten hig war, L. Ru. 19., in id decretum, interdictum, sponkönnen, s. Schir. I., S. 67.

106 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. Entweder ist also jene Combination für alle Fälle geradehin aufzugeben, — was der Gerechtigkeit höchlich widerspricht; oder das concurrirende und collidirende Recht muss von dem Magistrate selbst besonders untersucht und beurtheilt oder gar mittelst einer zweiten Sponsio zu einem eignen vorgängigen Judicium verwiesen, die Hauptsache aber in dem einen wie in dem andern Falle in iure zurückgehalten werden, 317 — was den Gang des Processes wieder sehr verwickelt und verlängert. Die erwähnten Uebelstände (neben andern) riefen neue selbständige Formulae (unmittelbar auf das streitige Recht gerichtet, ohne vermittelnde Sponsio) hervor, der letztere in denselben das Nebenorgan der Exceptio, zu welchem nur die selbständige Formula die rechte Anlage besass. sionem, iudicium exceptio- tivische Vorbringen einig nem addito . . . Qua de re sein, ehe aus der Spe. etwas op'.n.nunciationem IIuir werden könnte. So verliert non remiserit; aber es er Stück für Stück den gankonnte doch nur sehr bezen Inhalt des Verfahrens in engten Raum für die Exce. iure als über eine A°. in rem, und was dazu gehört in der und bekommt seine zum Spe. geben. — Schmidt I., S. Processorgan untaugliche 103. 244. A°. in personam; dazu die 317 Diesen Punkt hat Stin. völlige Verwirrung in dem I. (o. N. 301.) bei der Av. in Erfolge der Res iudicata (S. rem p. spm. völlig überse¬ 29.) und für das Sacre, die hen; seiner Darstellung zu schöne Frucht (S. 27.), dass folge müsten die Litigandurch R. V. das Eigenthum ten auch über alles excepunterging! vgl. u. N. 319.

III. Formulae. Fortschritte. §. 28. Formula petitoria. 107 III. Fortschritte in der Bildung von Formulae. §. 28. Formula petitoria. Bei Cicero, Gaius u. w. finden sich Erwähnungen einer Formula erst für Eigenthum, dann auch für Erbrecht, welche etwa so lautete: TITIVS IVDEX ESTO. SI PARET, ILLAM REM (z. B. hominem Stichum, fundum Cornelianum, L. Annii hereditatem) Q. D. A. EX IVRE QVIRITIVM A. Al. ESSE, NEQVE (NISI) EAM N. N. A. A. ARBITRATV TVO RESTITVET, QVANTI EA RES ERIT N. N. A. A. CONDEMNATO, SI NON PARET ABSOLVITO. 318 Durch diese Fr. iudicii wurde jetzt auf ein Mal erreicht, was bei dem In rem agere per sp", eine Mehrheit von Handlungen erfordert hatte, nämlich 1. die Anordnung und Eingehung der Sponsio vor dem Magistrate, 2. die Ertheilung der Formula ex sponsione, — und 3. nach günstigem Urtheile des Iudex über die Sponsio die Einleitung eines Arbitrium litis aestimandae. Während früher die Untersuchung und Beurtheilung des streitigen Rechtes nur durch Vermittelung, erst des Sacramentum, dann der Sponsio, herbei zu führen war, so wurde sie jetzt unmittelbar dem Judex De H. P. Wetz. S. 96. Sell S-R. 318 Cic. Ver. 2,12. (vgl. 1,45.) §. 86. Gai.4,92.41.51.3. L. 3. L. 10. §. 1.

108 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. zur Aufgabe gestellt; 219 und während sonst von Anfang an nur das Judicium über das streitige Recht bestellt, und erst nach dessen Verlauf und Ausgang nöthigenfalls auf das Arbitrium litis aestimandae Bedacht genommen wurde, so erfolgte jetzt in und mit der Bestellung des Judicium zugleich auch die eventuelle Anordnung des Arbitrium. An die Stelle der Satisdatio pro praede litis et uindiciarum aber trat die Satisdatio iudicatum solui (u. §. 56.), 320 319 Bei allen drei Process- che aber alle wegen lästiger organen war der Stoff des Formen, Competenzregeln Verfahrens in iure dersel- u. dgl. längstausser Uebung be: Behauptung des Eigen- sind; daneben, auch von Althums, Widerspruch, excepters her, eine unscheinbare tivisches Vorbringen; ver¬ A°. ex delicto, die An. of ejectschieden aber das formale ment, für den von einem Ziel, nämlich Sacramentum Dritten gewaltsam dejicirohne Formula, Sponsio mit ten Pächter, zu deren Grun-Forme, ex spe., Formula ohne de des Verpächters Eigenthum mit gehörte. Mit dieser Spe. u. dgl. A. M. Stin. I. (O. Klage ganz allein behelfen N. 301.). 320 Gai. 4,91.— Die beiden sich jetzt alle Vindicanten, indem man Pacht, Dejection Schritte der A°. in rem, von Sacr. zur Spe., und von Spe. u. dgl. erst dicis caussa vollzog, dann aber durch Fiction zur Fr. pete. dürften nun deutlich und auch gegen den Einu. N. 338.) ergänzte. Eine wurf von Stin. I., S. 63. gedeckt Folge dieser obliquen Klageform ist u. a., dass das Ursein. — Beiläufig: In England gab es für die Vindicatheil für die Eigenthumstion von Immobilien einst frage nicht rechte res iudimehrere Realklagen, writs of cata macht, sondern anstatt entry, of assize, of right, wel- der Exce, rei iudicatae eine

III. Formulae. Fortschritte. §. 28. Formula petitoria. 109 Mit dieser Zusammenziehung der prätorischen Verordnung in Ein Decret und Eine Formula sollte aber für das Verfahren des Juder der gehörigen Trennung des Judicium und des Arbitrium kein Abbruch geschehen; vielmehr war die Gliederung dieses Verfahrens durch diejenige der Formula genau dahin bestimmt, dass erst (Judicium) Erörterung und Ausspruch (Pronunciatio) über das streitige Recht seiner Existenz nach geschehen, 321 dann aber (Arbitrium) auf Grundlage dieser Pronunciatio zunächst das restituere mit seinem concreten Object in quali et quanto ermittelt und dem Beklagten aufgegeben, 322 und endlich, so weit diesem Ansinnen nicht genügt würde, die Abschätzung und Condemnation in Geld eintreten sollte. 323 Diese Verbindung von Judicium und Arbitrium in Einer Formula ist es, was den Begriff einer Arbitraria A. ausmacht, 324 und dieser Begriff realisirte Injunction in Equity zu holen De A. E. V. L. 15. L. 30. §. 1. De ist. Die einfache und di- exc.r.iud., besonders Steph. recte Fe, petitoria steht noch ad Bas. 15, 1,13.17.18.27.79., i. l. zu erfinden. Wobei unter-322 d. L. 35. §. 1.. rem arbidessen, wie einst bei der A°. trabitur iudex mihi restitui . . in rem per spr. allem An¬ L. 13. §. 9. De acq. po. L. 9. §. 1. scheine nach erträglich zu De fur. L.S. §. 4. Si ser. uin. §. 2. leben ist. — Rütt. I. S. 25.42. ff. I. De off. iud. 321(329) Pronunciatio: Zach. 323 L.41. §. 1. De re iud. L. fi. ZS.14, 4, 1. u. z. B. L. 40. §. 2. De De fidei. L. 6. §. 2. De confe. proc. L. 31. De pign. L. 6. §. 2. 324 Ueber jenen Gegen-Deconfe. L. 35. §. 1. De R. V. L. 35. satz o. S. 29. 65. Im Sinne des-

110 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. sich nach und nach in einer ganzen grossen Gattung von Actiones, so dass die Fr. petitoria dafür nur als ein Beispiel, vielleicht auch als Muster, erscheint. 325 Zu allernächst schlossen sich wohl an die Fr. petitoria (wie vordem bei der L. A. per saer“.) die A. confessoria und negatoria (neben dieser demnächst die prohibitoria) an, 326 mit Formulae in folgender Art: selben haben z. B. die Inrem Nachbildungen: Zach. I. S. as, über Eigenthum, Erb-101. Wetz. I. S. 108. recht, Servitut in dem wich¬ 326 Es steht dahin, ob die tigsten Theile ihres Verlaufolgenden As. den Namen Fr. fes, d. h. bis zur Pronunciapetitoria geradezu mit getratio, eben so wenig arbiträgen haben. Zwar sagt Gai. res als irgend eine A°. certae A, 92. Petitoria. fr. est, qua creditae pecuniae; sie dürfen actor intendit rem suam esse ; daher nicht im Ganzen aber es ist dort (§. 89—96.) den freien Klagen beigeüberhaupt nur von den Forzählt oder Arbitria genannt men der Eigenthumsklage werden; wie denn auch §. 31. die Rede, und wie es in §. 91. I. De act. die arbitrariae nur heist Cum in rem av. duplex mit der Masgabe als ex arbe. sit, aut enim per fr. petr. agiiuds, pendentes bezeichnet, tur auf per spr.; so wären dass nisi arbe.iuds. is, cum quo vielleicht für diese Alternaagitur, actori satisfaciat, ueluti tive auch bei der Ae. confe. rem restituatrel. (da muss der u. s. w. dieselben Worte an-Kläger doch vorher Recht wendbar gewesen. Sav. 5, S. bekommen haben), condem-31.478. Ueber die fgg. Formunari debeat. Vgl. z. B. L. 58. De lae vgl. insgemein §. 2. J. de H. P. — A. M. Sav. 5, S. 477. f. act., u. Theoph.; dann Steph. 325 Unerhebliche Zweifel Schol. zu L. 5. pr. Si us. pet. über die Pronunciatio bei den (Bas. 16,6,5, 1.), Psell. v. 564.

III. Formulae. Fortschritte. §. 28. Formula petitoria. 111 TITIVS IVDEX ESTO. SI PARET, A°. IVS ESSE EVNDI AGENDI IN (oder utendi fruendi u. dgl.) FVNDO CORNELIANO (oder tigna immittendi in parietem aedium Sempron"., oder aedes suas mit oder ohne inuito N°.] altius tollendi, oder lebenso ita aedificatum habere) Q. D. A. NEQVE N'. A°. ARBITRATV TVO RESTITVET, QVANTI EA RES ERIT N". A. CONDEMNA, S. N. P. A. 327 T. I. E. SI PARET N'. IVS NON ESSE INVITO A°. VTI FRVI FVNDO CORNELIANO, Q. D. A., NEQVE N'. rel. 328 T. I. E. SI PARET A". IVS ESSE PROHIBENDI N". FVNDO CORNELIANO Q. D. A. VTI FRVI, NEQVE N'. rel. 329 Dann vielleicht die A°. finium regundorum, 330 und weiter die vielen, fast sämmtlich prätorischen Klagen, welche in dieser Art (zum Theil anstatt früu. a., bei Zach. ZS. 12, S. 260., 20. pr. De S. P. R. L. 4. §. 2.8. Schmidt ib. 15, 6. S. 151. Pern. I., L. 6. pr. L. 8. pr. §. 5. L.9. pr. L. p. 154. ff., wo u. a. der Beisatz 11—14.17.pr.§.1. Si ser. uin. L. inuito rel. zuerst richtiggepr 5.. §. 6. Si us. pet. L. 29. §. 1. stellt ist. Ad L. Aq. L. II. §. 2. De pign. L.A. 327 Gai. 4, 3. L.A. §§. 2—4.7. De seru. leg. L. 2.15. De O. N. N. L.6. §. 2. L.S. §. 1.4. L. 9. pr. L. si. L. 13. §. 10. L. 45. De dam. infe. Si ser. uin. L.17. Co. praed. L.5. L.3. §. 8. De riuis. L. 1. §. 4. De pr. §. 6. Si us. pet. L. 62. §. 2. De remiss. L. 6. §. 2. Arb. fur. euict. L. 1. §. 7. De O. N. N. L. 17. 329 L. 11. Si ser. uin. L.5.pr. §.3. L. 22. pr. De aq. et aq. L.26. Si us. pet., dazu Steph. I. pr. De exc. r. iud. Vat. Fr. 53. 330 Vgl. §. 6. I. de off.iud., L. 92. 4. §. 3. Fin. reg. mit L. 1. eod. 328 L.4.5.36. De S. P. U., L. (pro uinde. rei est).

112 (119) Kap. 2. Die Form des Verfahrens. hern, mitunter noch wahrnehmbaren, Sponsionsverfahrens) zu verschiedenen Zwecken aufgestellt worden sind. 331 Die In rem a'. per sponsionem wurde mit Einführung der Formula petitoria nicht abgeschafft, es werden vielmehr noch bei Gaius beide neben einander als üblich erwähnt. 332 Wie aber die letztere äusser der beschriebenen Abkürzung auch durch weitere Bildsamkeit vor dem Judicium per sponsionem sich auszeichnete, wird sich später (bei Anlas der Exceptiones, Fictiones u. s. w.) ergeben. Endlich ist betreffend das Alter der Fr. petitoria zwar so viel gewis, dass Cicero (o. N. 318.) sie als specialis in rem av. kannte und i. J. 684. wie etwas 331 In §. 31. J. De act. sind nege. ebenso (o. N. 326.)? A.M. als Beispiele aufgezählt die Zach. I. S. 106., welcher sich dahin neigt, die Aufzählung As. Publics., Seruiana u. Quasi, d. §. 31. in gewissem Sinne für dann Quod met. ca., de dolo, de vollständig zu halten; allein eo quod certo loco, ad exhibe.; wie könnte z. B. die specialis Sav. 5, S. 130. fügt neben der in rem av. mit Fiction (Publi¬ R. V., Hers. Pete., A. confes ciana) arbitraria sein, ohne noch die As. fins. regm., Fauia-Fiction nicht, da doch die na, depositi, redhibe, u. die Inerde, exhibe. u. reste., so weit Fiction nur vor der Prodabei die Spe. poenalis um- nunciatio einen Unterschied gangen wurde, hinzu, und macht? 332 Gai.A, 91. ff. Zu beachvermuthet, dass in d. §. 31. die R. V. nur darum fehle, weil ten Dernb. kr. ZSch. 1, S. 156. sie im Original als Fr. petito- u. vgl. Paul. 1, 135, 8. 5, 9, 1. f. ria bezeichnet gewesen. Und mit L.6. §. 7. Man. L. 12. §. 1. De etwa die Hers. pete., confes., distr. pi.

III. Formulae. Fortschritte. §. 28. Formula petitoria. 113 nicht ganz neues erwähnte, nicht minder, dass sie älter als ihre Nachbildung, die A°. Publiciana (u. §. 31.) sein muss: dagegen liegt nichts vor, was über die Mitte des VII. Jahrhunderts hinauf deutete; und wenn Einige ihre Entstehung früher, ja schon frühe in's VI. oder gar in's V. Jahrhundert setzen wollten, 333 so beruht dies hauptsächlich auf einer Reihe von Trugschlüssen bei der A". Publiciana (u. §. 80.). §. 29. Uebrige civile Klagen. Wie für Eigenthum, Servitut, Erbrecht, so bildete allmälig der Praetor auch für alle andern im Jus ciuile anerkannten Rechte passende Klagformeln, - in rem und in personam, ex contractu und ex delicto u. dgl., certae und incertae: in einer Art und Folge, welche bei dem weitern Fortschreiten so wenig als in den ersten Anfängen (o. S. 96.) zu deutlicher Uebersicht vorliegt. Das Agere per sponsionem wurde, wie sich so eben an dem Beispiele der In rem a'. gezeigt hat, in seiner bisherigen Anwendung nicht abgeschafft, aber sein Gebrauch verminderte sich, 334 und neue Anwendungen wurden nicht veranlasst. So wenigstens bei 333 (311) Burchardi R. G. §. Entstehung selbständiger 175. WEins. S. 153. Vgl. May. Formulae (wie petitoria u. a.) l., p. 65. Stin. l., p. 60. Hein. das neue Institut der Excep¬ Ant. 4, 32.; dag. Hugo R. G., tiones (§. 34.), wohl auch das S. 525. der praeiudiciales formulae (§. 334 Dazu muss neben der 38.), beigetragen haben. 8

114 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. der Sp'. mere praeiudicialis als Organ einer Hauptklage. Die poenales dagegen dauerten natürlich fort, weil ihr eigenthümlicher Zweck einer Strafe durch die blosse selbständige Formula iudici nicht erreicht wurde. Doch trat bei ihnen das präjudicielle Element dadurch mehr zurück, dass man eine eigne Formula betreffend die Hauptsache mit der Fr. ex sponsione zu verbinden und dieser irgendwie zu subjungiren pflegte; woraus sich zu Gaius Zeit bereits der technische Begriff des Secutorium iudicium gebildet hatte, 335 wovon aber auch schon bei Cicero einige Spur ersichtlich ist. 336 1 Für Incidenzfragen u. dgl. erhielten sich aber auch die Sp'. mere praeiudiciales länger, weil sie hiefür durch die neu aufgestellten Hauptklagen natürlich nicht ersetzt werden konnten. So ist z. B. Cicero's Rede pro Quinctio nichts anderes als ein Klagevortrag ex sponsione, Si bona mea ex edicto P. Burrieni Praetoris dies XXX possessa non sunt, HS. (z. B. 25) dare spondes? Spondeo: — welche Sponsio zufolge Decrets des Praetor (Ch. Dolabella) eingegangen war — als über den Punkt, von dem es abhing, ob Quinctius die von ihm verlangte Satisdatio iudicatum solui für die fragliche Schuldklage seines Gegners zu leisten verbunden sei. 337 Später indessen mö¬ 335 Gai. 4, 165. f. 169. angustissimam forme, spon¬ 336 Cic. p. Q. Ro.4. Quid est sionis concludebas. Schirmer Jud. Stip. S. 16. in iudicio?.. SI PARET HS. 1000. 337 Kel. Sem. 1, p. 27. DARI OPORTERE. eundem in

III. Formulae. Fortschritte. §. 29. Uebrige civile Kll. 115 gen gerade solche Sponsiones durch directe Formulae praeiudiciales mehr oder weniger erspart worden sein. §. 30. Prätorische Klagen. — Ueberhaupt. Wie dem Praetor anheimgefallen war, für alle Rechtsverhältnisse des Jus ciuile den Rechtsschutz zu organisiren, und zu diesem Behufe, wie beschrieben, die Judicia und deren Formulae zu ordnen, so galt es natürlich auch als seine Aufgabe, für neue Rechtsverhältnisse, welche der tägliche Verkehr in's Leben rief und zur Anerkennung empfahl, welche aber noch kein Gesetz oder sonstigen Buchstaben des lus ciuile für sich hatten, ähnliche Vorsorge zu treffen, und seine Jurisdiction zu ihrem Schutze einzurichten. Die Springfedern aber, deren sich der Praetor bei dieser neuen Bildung von Actiones bediente, und durch welche er neben oder statt der Regeln des lus ciuile seine Autorität dem Judex zur Richtschnur gab, waren folgende: o a) Fictionen, durch welche eine schon bestehende Formula auf andere Verhältnisse ausgedehnt wurde, als für welche sie ursprünglich bestimmt war. b) Umstellung der Formula auf andere Subjecte, wodurch ein Rechtsverhältnis für oder gegen andere Personen wirksam wurde, als die bestehende Actio eigentlich mit sich brachte. c) Von Grund aus neue Formulae für neue Fälle: A, in factum conceptae. 4 8*

116 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. §. 31. a) Fictitiae actiones. — Gai. IV, 34—38. Jede stehende Klagformel bezeichnet ordentlicher Weise ein concretes Rechtsverhältnis, welches durch das lus ciuile seiner Art nach anerkannt und an gewisse thatsächliche Bedingungen geknüpft ist, überlässt dem Judex, dasselbe durch Vergleichung der Thatsachen des vorliegenden Falles mit jenen durch die Rechtsregel gegebenen Bedingungen zu erkennen, und ordnet nach Masgabe dieser Erkenntnis eine Condemnation an, durch welche ihm in bestimmter Art und Umfang der gerichtliche Schutz zu Theil werden soll. Wenn sich nun unter den Gebilden des Verkehres ein ähnliches Verhältnis darstellt, welches zwar der Regel des lus ciuile nicht vollständig genügt, weil ihm etwa eine einzelne jener Bedingungen fehlt, welches aber unter allen oder doch unter gewissen Umständen desselben Schutzes und ganz in derselben Art wie jenes würdig zu sein scheint; so kann der Praetor die für jenes bestimmte Formula zum Schutze von diesem ertheilen, indem er darin einen Beisatz anbringt, durch welchen der Judex angewiesen wird, von der einzelnen fehlenden Bedingung abzusehen, d. h. die nicht vorhandene als vorhanden zu fingiren, die Klage nur nach den übrigen Bedingungen zu beurtheilen und bei deren Vorhandensein dieselbe

III. Formulae. Fortschritte. §. 31. Fictitiae actiones. 117 Rechtsfolge eintreten zu lassen, als ob alle vorhanden wären. 338 Beispiele: Der Bonorum possessor wird heredis loco gehalten; zu diesem Ende werden die Av. hereditariae für und gegen ihn, damit sie nicht an der mangelnden eigentlichen Erbqualität scheitern, mit der Fiction si heres esset versehen 339 und so ertheilt: SI A. L. TITIO HERES ESSET, TVM SI FVNDVM, D. Q. A. EX I. Q. EIVS ESSE OPORTERET rel. oder: Si A. (oder: SI N'.) L. TITIO HERES ESSET, TVM SI PARET N". A°. HS. X. M. DARE OPORTERE rel. Der Bonorum emptor wird in gleicher Art, activ und passiv, gehalten, so weit die Fälle der Fa. Seruiana (im Gegensatze der Rutiliana) reichen. 340 Dem Usucapienten fehlt zum Eigenthume nichts als die vollendete Besitzeszeit; damit ihm dessen ungeachtet, wenn er den Besitz verliert, wenigstens gegenüber dem minderberechtigten Besitzer der volle 338(345) Bei den Fictionen und Waffen, bei der An. of des Englischen Processes ejectment die Occupation (enhat der Kläger die fehlende try) des Grundstücks durch und unerhebliche Thatsaden Kläger, die Verpachtung che als vorhanden anzufühin John Doe und dessen Verren, und der Beklagte darf treibung durch Richard Roe sie nicht läugnen. So bei der the casual ejector), u. dgl. Ar. of trover das Finden, bei Rütt. E. C.-Pr. §. 57.68.73. 339 Ulp. 28, 12. der An. of trespass ui et armis 340 Kel. I. p.76.f. die Anwendung von Gewalt

118 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. Schutz des Eigenthums zu Theil werde, ist für ihn die Fr. petitoria in folgender Weise mit Fiction versehen worden (A. Publiciana) : SI QVEM HOMINEM A'. EMIT ET IS EI TRADITVS EST, ANNO POSSEDISSET, TVM SI EVM HOMINEM, D. Q. A. EIVS EX I. Q. ESSE OPORTERET, 341 NEQVE EVM N'. U. S. W. Der Diebstal und die Eigenthumsschädigung sind in den Gesetzen so normirt, dass dabei wörtlich das Vergehen als von einem Bürger an dem andern begangen vorausgesetzt wird. Sobald aber das Bedürfnis dieselben Rechtsfolgen auch für das von oder an einem Peregrinus verübte Vergehen erheischte, so wurden für solche Fälle die Av. furti und L'. Aquiliae mit der Fiction der Civität versehen, 342 wie z. B.: SI PARET OPE CONSILIOVE DIONIS A°. (oder umgekehrt 416. Ni. Dioni) FVRTVM FACTVM ESSE PATERAE AVREAE, QVAM OB REM EVM, SI CIVIS ROMANVS ESSET, PRO FVRE DAMNVM DECIDERE OPORTERET u. s. W. Eine alte Regel besagte, dass die Schuldpflicht aus Geschäftsobligationen durch Capitis deminutio des Schuldners untergehe: als man dies späterhin für den Fall der Capitis deminutio minima unbillig fand, wurde die Schuldpflicht in so weit aufrecht erhalten 341 Scheurl Beitr. 1, S. 133.: Plaut. Ru. 3, 4,9. pareret hier u. oben anstatt 342 Eine ähnliche Fiction oporteret u. paret; dagegen stellt das Englische Crimi-Dernb. kr. ZSch. 1, S.473. Vgl. nalrecht gegen Fremde auf.

III. Formulae. Fortschritte. §. 31. Fictitiae actiones. 119 durch Einschiebung der Fiction Si capite deminutus non esset, 343 z. B. so: SI L. TITIVS CAPITE DEMINVTVS NON ESSET, TVM SI PARET EVM A'. HS. X. M. DARE OPORTERE U. S. W. Die vorstehenden Figuren von fictitiae Fr. werden von Gaius a. a. O. der Reihe nach aufgezählt, und fanden sich im Edict ein für alle Mal geordnet und angewiesen; ähnliche mag es noch viele gegeben haben, wie uns denn eine einzelne, die sogar auf gesetzlicher Vorschrift beruht, bezüglich auf Cautio damni infecti, in der L. Rubria erhalten ist, 344 zudem 343 Gai. 3, 84. 4, 80. — L. 2. ex L. Rue., siue id plebiscitum L.7. §. 1. f. L. 8. De cap. min.est, decreuerit, Q. Lics, eo no¬ Edw.: Qui quaeue posteaquam nine, q. d. r. a., L. See. damquid cum his actum contracni infecti repromittere noluit, tumue sit, capite deminuti deondemna, s. n. p. a. Vgl. L. 7. minutaeue esse dicentur, in eos br. De da. infe. Dazu Hu. Form. p.8.— Wie übrigens hier die easue perinde quasi id factum non sit, iudicium dabo. Cautio damni insecti, welche Vgl. u. §. 79, 4°. hätte geleistet werden sol-344 c. 20. Si antequamidiudr., len, als geleistet fingirt wird, q. d. r. a. factum est, Q. Lics, so geschah es nöthigenfalls auch mit der Cautio adrogadamni infecti eo nomine, q. d. toris, bona impuberis restitur. a. eam stipn., quam is, qui Romae inter peregrinos ius dium iri, L. 19. §. 1. De adop., voraus sich wieder eine A°. cet, in albo propositam habet, fictitia, etwa in folgender L. See. repromisisset, tum quicquid eum Q. Lic. ex ea stipe. Fassung, ergibt: Si Ns., quum Septe, pupillum ex rescripto L. See, dare facere oporteret Principis adrogaret, de bonis ex fide bona, duntaxat HS..., eius iudex Q. Lic. L. See, si ex eius quod consecutus esset, ildecreto IIuiri, quod eius Iluir lis, ad quos ea res pertineret,

120 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. aber weist alles darauf hin, dass in der täglichen Jurisdiction auch ohne edictmässige Festsetzung solche A. fictitiae bei gar vielen Anlässen hergerichtet wurden. 345 Endlich ist nicht zu übersehen, wie ner durch Acceptilation besi intra pubertatem Septs.pups. freit hat, darf gegen diesen decessisset, restituturum se ex die alte Schuldklage mit der conste. D. Pi, uti oportebat, Fiction Si eam pecuniam, q. d. satisdedisset, tum quicquid ob a., As. No, acceptam non tueam rem Nr. Av. dare facere lisset, tum si, rel. anstellen, praestare repromittere oporte¬ L. 9. §. 4. Cl. met. ca.; oder ret ex fide bona, eius Nr. Av. wenn er statt dessen seinen ondemnato, s. n. p. a. Schuldner mit der A. O. me¬ 345 So kann wer unter tus ca. belangt und der Judex Zwang eine Erbschaft ausdiesem das Restituere aufgegeschlagen hat, L. 21. §. 6. d. geben hat, so besteht dieses, met. ca., oder ein bo. fl. posfalls auch die ursprüngliche sessor hereditatis, L. 49. De H. Forderung bestritten wird, P., oder ein Secundus heres gerade darin, dass der Benach I. I. Re. oder Abstinere klagte sich mit dem Kläger des Primus, L.2.§.3. De uulg., gutwillig zum Prätor begibt, die As. hereditariae mit der und dort auf die alte Schuld-Fiction si heres esset bekomklage mit vorgestellter Fimen; wer 100 in annos singuction Si eam pecuniam, q.d.a. los quoad in Italia esset sti¬ As. No, acceptam non tulisset, pulirt hat, kann gegen den tum si u. s. w. Judicium acci-Nachtheil einer Absentia reiirt, §. 7. ib. Ws.: L. 29. De us. pu. ca. in der Art restituirt leg. L. 21. §. 1. De don. L. 96. De werden, dass ihm die Ae. ex V. O., L. 48. §. 1. De fidei. L. 20. stipe, mit der Fiction si ab Italia . . non afuisset ertheilt De I. Fi., L. 10. §. 1. L. 22. pr. De wird, L. 43. Ex qui. cau. ma.; capt. Und ein ähnliches Verwer endlich von wem immer fahren wäre auch für den gezwungen seinen Schuld- Fall der L.18. §. 4. De dolo das

III. Formulae. Fortschritte. §. 31. Fictitiae actiones. 121 vielfacher Variation mitunter die Fiction bei einer und derselben Actio fähig war, und welch grosse Beweglichkeit und Gelenkigkeit diese selbst dadurch erlangte. So kann z. B. in der angeführten A°. Publiciana anstatt eines Kaufs auch jeder andere iustus titulus inserirt, 346 demnächst die Usucapion selbst nicht blos her-, sondern auch wegfingirt werden, was die bekannte A°. rescissoria (in dieser Anwendung) ausmacht, 347 und letzteres finsprünglichen Falles : Si qw. nächstliegende; es wird aber dort mit Rücksicht auf die hom. Titius emit, et is iussu Tilii höhern Zwecke der L. Julia 4°. traditus est, As. an. pot., ausnahmsweise versagt. tum si, rel., L. 11. pr. De Publ. 346(351) z. B. Siquem hom. As. Dagegen die Ae. Puble, wegen Eides ist in factum conex legati ca. traditum accepit, cepta: Si As. condicione a N°. anno possedisset, tum si rel., L. lelata iurauit, how. Stichum I.§.2. De Publ.; dotis nomine, ex suum esse, nisi A°. Ns. eum ca.iudicati, L. 3., solutionis, L. 4., noxae deditionis, L. 5. eod. arbe, tuo restituet, q.e. r. e. c., rel. L.7. §. 7. De Publ. L.9. §. 7. ff. L. 28. De nox., adiudicationis, donationis, permutationis, L.7. De iurei. pr. §. 3.5. De Publ., mortis ca. 317 §. 3-6. I. De act. L. 35. pr. dons., L.2., oblata litis aestima- De O. et A., L.3. C. De rest. mil. tione, L.7. §. 1. vgl. L.9. §. 1. eod., Glo. ap. Briss. v. Puble.; z. B. ferner Si qw.hor. As e ca.noxi. Si is he., d. g. a., (inter Kal. Ian. iussu Prs. duxit, an. pot., tum et Non. Sept. h. a.) usucaptus si, rel., L.6. eod. L. 26. §. 6. L. 28. non esset, tum si ex I. Q. A. es¬ De nox., oder Si quas aedes set, rel. — L.1. §. 1. L. 28. §. 5. Ex As. damni infi. ca. a Pre. pos- qui. cau. mai. Oder: Si is he.q. sidere iussus est, biennio pot., d. a. die III. Kal. Mai., quae tum si, rel. Und noch eine proximae fuerunt (Tag des blosse Modification des ur- uadr.), uel postea a Ne, usu-

122 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. det ausser der Usucapion auch für andere Erwerbsarten Statt. 348 Die andere Hauptart von Fietitiae A., nämlich quae ad legis actionem exprimuntur, gehört nicht hieher, und ist oben (§. 25.) berührt worden. §. 32. Formulae mit subjectiver Umstellung. Wenn es nicht darum zu thun war, ein Rechtsverhältnis oder dessen Klage in den objectiven Bedingungen zu erweitern (§. 31.), sondern nur demselben für seine äussere Wirksamkeit eine neue subjective Beziehung zu verleihen, so pflegte sich der Praetor der schon bestehenden Klagformel zu bedienen, indem er lediglich die Person, für oder gegen welche das Rechtsverhältnis wirksam werden sollte, in dem Condemnationsauftrag an die Stelle derjenigen einrückte, auf welche letzterer nach der ursprünglichen Anlage des Rechtsverhältnisses selbst und nach dem gewöhnlichen Tenor der Formula sich beziehen müste. captus non esset, tum si rel., sein muste (vgl. u. §. 80.). 348 z. B. Si As hom. Sim. L.3. §. 1. vgl. pr. De eo p. q. fa. er.; u. a. Vgl. u. §. 80, 6.— Wer L. Titio mancipio non dedisset, aber bei L. 57. Man, an diese tum si is he ex I. Q. Al. esset, rescissoria denken möchte, neque eum Ns. A.... restituet der sehe zu, wie er die Exce. rel., L. 13. §. 1. De min. L.9. §. 4. dominii darin anbringe, wel- 6. d. met. ca. Auch Si arche, obwohl Pap. sie aus- bor non coaluisset, L.5. §. 3. De schliest, doch denkbar R. V.

III. Formulae. Fortschritte. §. 32. Mit Umstellung. 123 Beispiele: Das prätorische Recht erkannte den neuen Satz an, dass der Exercitor nauis für die Verkehrsschulden, welche der Magister innerhalb seines Geschäftskreises contrahirte, dem Creditor aufkommen müsse. Die Contractklage nimmt als exercitoria folgende Gestalt an: SI PARET TITIVM MAGISTRVM A'. HS. X. M. DARE OPORTERE, IVDEX N". EXERCITOREM A°. HS. X. M. CONDEMNA, S. N. P. A. Oder: QVOD A'. TITIO MAGISTRO M. MEDIMNOS TRITICI VENDIDIT, Q. D. R. A., QVICQVID OB EAM REM TITIVM A°. DARE FACERE OPORTET E. F. B., EIVS NN. A°. CONDEMNA; u. dgl. m. 349 Ganz in gleicher Art finden sich auch alle übrigen s. g. A. adiectitiae, auf ähnlichen Rechtsgedanken beruhend, eingerichtet, namentlich die institoria, quod iussu, de peculio, de in rem uerso und tributoria, 350 nur dass es bei den drei letztern mit dem 349 L. 1. pr. §. 24. De exerc. bedurften. Andr., m. E. un¬ Kel. L. C. S. 351. richtiger, Ms.: Dernb. kr. ZS. 350 Kel. I. S. 420. und (A°.O. 1, S.8.473. Bek. Cons. S. 83. Ueiussu) in Richt. Jahrb. 11, S. ber die Oble. filiifs. vgl. z. B. 996. Dabei zu beachten, dass L.26. §. 1. De iurei. L.3. §. 11. De alle adiectitiae e serui persopece. L.S. §. 4. De accept. u. gena, sofern sie auf De. Fe. Oe. rade L. 39. De O. et A., L. 141. u. dgl. lauteten, einer Fiction §. 2. De V. O. — Sav. §. 65.67., insbes. 2, S. 54.430. (§.31.), etwa si liber esset,

Kap. 2. Die Form des Verfahrens. 124 Maasse der Condemnation eine besondere Bewandtnis hat (§. 39.). Weiter wenn jemand ein Klagerecht an einen Andern abtritt (allenfalls auch nur abtreten sollte), oder ihn als Stellvertreter für dessen Verfolgung bestellt; oder umgekehrt, wenn man eine Klage anstatt des eigentlichen Beklagten auf dessen oder auf eigne Rechnung auf sich nehmen will oder soll (u. §. 52. f.): so wird in der Formel, wie vorhin, zwar die Untersuchung des Judex auf das ursprüngliche Rechtsverhältnis mit seiner subjectiven Beziehung gerichtet, dagegen der Condemnationsauftrag activ oder passiv auf die Person des Cessionars, Stellvertreters, Defensor umgestellt. 351 Wer den Concurs erleidet, hört deshalb nicht auf, Gläubiger und Schuldner zu sein: aber die Klagen werden nicht mehr ihm, sondern ausschlieslich 351 Gai. 4,86.f. 80. 3,84.— auch die s. g. A°. institutoria, Bspe.: L. 26. De R. C. L. 2. ff. L.S. §. 14. L. 29. pr. Ad SC. Vell. De cond. ind. L. 2. §. 8. L. 6.14. (die restitutoria fictiv, L.8. §. 21.23.pr. De her. uen. L. 13. §. 25. 7. ff. L. 13. §. 2. ff. L. 16. C. eod.) De A. E. V. L. 20. De pign. (L. und die Vtiles as. ex SC. Trepr 18.. De pi. act. L. A. C. Quae belle. Gai. 2,258. Vlp. 25, 16., res pi.) L. 45. Sol. ma. L.58. §. 1. u. gegen Theoph. ad §. 4. I. De adm. tut. L.7. §. 5. De do. De fid. her. vgl. L. 28. §. 1. De prael. L. 29. De lib. leg. L.5. §. 1. iud. L. 22. De pec. con. (d. §. 8.) Vt leg. L. 28.35. pr. De don. L. L.I. §. 2. L. 27. §. 7. L. 35. L. 37. §. 1. 44. De re iud. L. 35. §. 1. De O. L.40. pr. L. 49. pr. L. 58. pr. L. 63. et A. L. 126. §. 2. De V. O. L. 41. §. 9. f. L.66. §. 3. L. 70. ff. L.7. §. 1. De iur. fi. Hierher gehört C. Ad SC. Treb.

III. Formulae. Fortschritte. §. 32. Mit Umstellung. 125 dem Bonorum emptor gewährt, so wie dieser hinwieder den Gläubigern in dem geordneten Maasse ver haftet ist. 352 Die Einrichtung auch dieser Klagen für oder gegen den B. E. besteht ordentlicher Weise (vgl. o. N. 340.) in derselben Umstellung der beiden Personen (Fr. Rutiliana). §. 33. Actiones in factum conceptae. Bei den bisher aufgezählten Klaggebilden hatte sich der Praetor immer begnügt, entweder für wirkliche Rechtsverhältnisse des Jus ciuile die entsprechende Judicationsvorschrift zu gestalten, oder doch, wo er die Schranken des lus ciuile überschritt, das Verhältnis, welchem er neuen Schutz gewähren wollte, unter eine anerkannte civile Regel und unter die ihr gemäs bestehende Klagformel so zu bringen, dass er diese gleichsam analog ausdehnte (objectiv §. 31. oder subjectiv §. 32.). Demnächst aber und wo das nicht ausreichte, er-1 hob sich der Praetor zu freier Formelbildung, indem er selbständige Formulae von Grund aus neu construirte, und dabei den Rechtspunkt, anstatt ihn den ludex im Jus ciuile finden zu lassen, auf sein Imperium nahm, d. h. den Condemnationsbefehl an bestimmte Thatsachen als einzige Bedingung knüpfte. 353 So bekam der Juder u. dgl. blos diese Thatsachen (nackte 352 (357) Gai. 3, 81. (77-80.). Kel. Sem. 1, p. 76. L. fl. §. 7. Quae in frau. cre. — 353 Gai. 4,46.

126 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. oder juristische) zu untersuchen, und muste, wenn er sie in Richtigkeit fand, in dem ihm aufgetragenen Maasse condemniren, ohne sich um den Rechtsgedanken zu kümmern, nach welchem aus ihnen diese Leistungspflicht folge; — indem für diesen Causalzusammenhang die Autorität des Praetor und seine eigne Unterordnung unter diese für ihn hinreichende Gewähr war. 354 Das Maass der Condemnation aber konnte, hier wie sonst, mehr oder weniger in das Ermessen des Judex gestellt oder demselben ebenfalls entzogen werden (§. 39.). Beispiele: Der Libertus darf seinen Patron nur mit Erlaubnis des Praetor in ius uocare, sonst verfällt er ihm in eine Strafe von 50 Aurei (u. §. 46.), welche so einzuklagen ist: LICINIVS, SEMPRONIVS, TITINIVS RECVPERATO-RES SYNTO. SI PARET, A". PATRONVM A N°. LIBERTO CONTRA EDICTVM CORNELII PRAETORIS IN IVS VOCATVM ESSE, RECVP'. N". LIBERTVM A. PATRONO HS. V. M. CONDEMNATE, S. N. P. A. 355 19 354 A. M. Bek. Cons. S. 41. Waecht. Erört. 2, S. 36. 355 Gai. d. §. 46.... ceterde 281. nach Buchka Einfl. 1, S. 16. quoque fae... sub tite, de in ius Was ihm ein längst wideruocando. in factum conceptae legter Irrthum scheint, dürfsunt: uelut . . ., et .. innumete eine noch nicht von Allen rabiles eiusmi, aliae fes. in albo begriffene Wahrheit sein. propont. So auch die Ae, de Einstweilen s. Kel. in Richt. albo corrupto, L.T. ff. De iurisd. Jahrb. 11, S. 994. A. M. auch

III. Formulae. Fortschr. §. 33. As in factum conceptae. 127 Die A. de ui hominibus armatis coactisue (später A°. ui bonorum raptorum genannt), welche von Anfang an ungefähr so gelautet haben mag: L., S., T. RECVP'. SVNTO. QVANTAE PECVNIAE PARET DOLO MALO FAMILIAE N'. VI HOMINIBVS AR-MATIS COACTISVE DAMNVM DATVM ESSE A., DVN-TAXAT HS. TOT MILLIVM, TANTAE PECVNIAE QVA-DRVPLVM RECVP. N. A. CONDEMNATE, S. N. P. A. 356 Die A°. de dolo, muthmaslich etwa so gefasst: SI PARET, DOLO MALO N'. FACTVM ESSE, VT A. FVNDVM CORNELIANVM TITIO (oder N".) MANCIPIO DARET (u. dgl.), NISI ARBITRATV TVO N'. A. REM RESTITVET, QVANTI EA RES ERIT N". A. CONDEMNA, S. N. P. A. 357 Die A°. quasi Seruiana, ungefähr in dieser Art: OCTAVIVS IVDEX ESTO. SI PARET, EAM REM, Q. D. A., AB EO, CVIVS IN BONIS TVM FVIT, OB PECVNIAM PROMISSAM (u. dgl.) A°. PIGNORI OBLIGATAM, EAMQVE PECVNIAM NEQVE SOLVTAM NEQVE EO NOMINE SATISFACTVM ESSE, NEQVE PER A". STARE, QVOMINVS SOLVATVR SATISVE FIAT, NISI ARBITRATV TVO N. A. RESTITVET, QVANTI EA RES ERIT, Nr. 358 A. CONDEMNA, S. N. P. A. Solche A. in factum wurden allmälig von den 356 Cic. p. Tull. 7. Kel. Sem. u. §. 79, 1. A. M. Rud. ZS. 12, 3, p. 595. S. 156. 357. L. 16. L. 18. pr. §. 4. u. w. 358 Bachof. Pf. R., S. 48. u. De dolo. Aehnlich die A°. Q. ang. Schr. Kel. in Richt. Jahrb. metus ca. (factum est, ut, rel.) 11, S. 981.

128 (136) Kap. 2. Die Form des Verfahrens. Prätoren in grosser Anzahl, wie immer die Gerechtigkeit es zu fordern schien, ausgebildet, und zwar theils als stehende Formulae, welche in dem Album zu jedermanns Gebrauch verzeichnet blieben, theils vorübergehend für den einzelnen Fall, wo das Bedürfnis mehr ein individuelles und zufälliges war; 359 in beiden Arten aber bald mit selbständig bestimmter Rechtsfolge (condemnatio), bald so, dass diese aus einer bereits bestehenden A°. entlehnt und auf den neu aufgegriffenen Thatbestand übertragen wurde. 360 Auch ist nicht ausgeschlossen, dass der Prätor den Rechtsgedanken, welcher ihn bei Aufstellung einer A°. in factum leitete, so oder anders aus dem lus ciuile selbst schöpfte, wie das bei den A. depositi, commodati u. a. der Fall war. 361 Und dasselbe gilt von den Al. fictitiae und translatae (o. §. 31. f.). Endlich ergibt sich aus dem Bisherigen von selbst, dass die A'. in factum conceptae sowohl als die fictitiae zugleich der Umstellung (§. 32.) fähig sind, und selbige, nicht minder wie die andern Kla-359 L. 11. De prae. uer. . . stipe. u. dgl. bediente, scheint quia actionum non plenus nu- eine unhaltbare Behaupmerus esset, rel.; vgl. auch tung zu sein, Bek. Cons. S. Cic. Diu. Ver. 17, 56. Ver. 3, 10, 41. 82. 188. Völd. Giess. ZSch. 11, S. 294.302. 25. Sav. 5, S. 91. Dass aber die As. in fac. conce, auch den 360 d. L.11... reddendo al. in vorhandenen in ius conce, factum accommodatas Li. Amehr und mehr Abbruch ge- quiliae, rel. §. fi. I., L. 33. §. 1. than hätten, so dass man L. 53. Ad L. Ag. sich jener auch ex empto, ex 361 Gai. 4,47.

III. Formulae. Fortschr. §. 33. Av. in factum conceptae. 129 gen, theils in einzelnen Fällen theils klassenweise in sich aufnehmen können. 362 . Wie übrigens die Al. in factum in vielen Anwendungen an die Stelle des ältern Sponsionsverfahrens traten, ist oben (§. 29.) bemerkt worden; und ihr Verhältnis zu den Interdicten insbesondere wird sich später (§. 76.) ergeben. Die Fr. in factum conceptae als selbständige Klaggebilde (o. S. 125.) werden entgegen gesetzt den Fr. in ius conceptae, durch welche dem Judex u. dgl. als Bedingung seiner Condemnation ein concretes Recht als solches, ein dare, dare facere, damnum decidere — oportere, ex I. Q. actoris esse u. dgl. in einer iuris ciuilis intentio (u. §. 39.) zur Untersuchung gestellt wird, so dass er die ihm vorzubringenden Thatsachen nicht blos ihrer Wahrheit, sondern aus seiner Kenntnis des Jus ciuile auch ihrer Erheblichkeit nach zu würdigen haben soll. 363 Die obigen Formulae mit Fiction oder Umstellung dagegen stehen insofern in keinem durchgängigen Gegensatze zu den FF. in ius conceptae, als keine iuris ciuilis intentio ihre Eigenschaft als solche dadurch verlieren kann, dass ihr eine Fiction beigefügt oder die nachfolgende condemnatio auf eine andere Person umgestellt, und dadurch ein einzelner sonst erheblicher objectiver resp. subjectiver Punkt für unerheblich erklärt wird. Die Fr. petitoria als Publiciana, die 362(369) Einzelnes: L.7. §. 1. d. L. 35. u. 22. (N. 351.). De tute. L. 49. §. 1. De leg. 20. 363 Gai. 4, 45. f.

130 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. A', de pecunia certa credita, empti u. dgl. für oder gegen einen Bonorum possessor oder gegen den capite minutus bleiben ebensowohl in ius conceptae wie wenn sie anstatt dieser fictiven Gestaltung auf einen Cessionar, Defensor, Universal-Fideicommissar oder die letztern) als adiectitiae umgestellt würden. 364 Für einige Rechtsverhältnisse, namentlich als A". depositi, commodati, vielleicht auch pigneratitia, standen im Album zwiefache Formulae, eine in ius und eine in factum concepta, aufgestellt. 365 §. 34. Exceptio. — Gai. IV, 115—25. I. ff. C. De exc. Die einzelne Fr. iudici, wie sie als Blankett im Album steht, begreift in sich eine Regel darüber, unter welchen Bedingungen in der betreffenden Klasse von Fällen diese oder jene Condemnation eintreten solle. Wenn der Kläger Eigenthümer ist, so soll ihm der Beklagte die Sache herausgeben oder auf Abtrag in Gelde verurtheilt werden (spect. i. r. a., o. §. 28.); ähnlich wenn die Sache dem Kläger von dem Eigenthümer für eine Forderung verpfändet ist (A“. hypoth., o. §. 33.); wenn der Beklagte nach den Sätzen und Formen des Jus ciuile dem Kläger 1000 364 A. M. Buchka I., S.12.vgl. geklärt; sicher war die Fa. Sav. 5, S. 82. Waecht. I., p. 38. in face, conce, hier die ältere. 365 Gai.4,47.60.—Das sach- A. M. Sav. 5, S. 84. Buchka l., liche Verhältnis zwischen S. 13. Waecht. I., S. 37. Pu. 165. beiden ist noch nicht auf- Völd. I., S. 297., u. ang. Schr.

III. Formulae. Fortschritte. §. 34. Exceptio. 131 HS., den Sclaven Stichus u. dgl. schuldig ist, so soll er ihm auf 1000 HS., auf den Werth des Stichus u. dgl. verurtheilt werden (A". de pec'. cer'. cres., de cer. re, o. §. 25.); wenn der Kläger dem Beklagten dies Grundstück verkauft hat, so soll dieser ihm auf so viel als recht und billig ist, verurtheilt werden o. S. 95.); was der Gastwirth aufgenommen und nicht zurückgestellt hat, dafür soll ihm Ersatz aufgelegt werden; u. s. w. — alles Regeln, auf die einzelnen Arten von Rechtsverhältnissen, nach dem Durchschnitte der einschlagenden Fälle, berechnet, und in so weit recht und gut. Das schliest aber nicht aus, dass eine solche Regel, auf einen einzelnen Fall einfach und einzig angewendet, nach dessen Individualität zu einer Ungerechtigkeit führen könnte. Dem Eigenthum des Klägers steht vielleicht ein Pfandrecht oder Niesbrauch des Beklagten entgegen, oder ein Fehler bei der Mancipation (Zwang, Betrug, Litigiosität), welcher zwar nicht die Entstehung des Eigenthums zu hindern vermochte, wohl aber dessen jetzige Geltendmachung auszuschliessen geeignet ist. Oder der Stipulation, von 1000 HS. steht in demselben Sinne der Umstand entgegen, dass der Kläger das verstandene Gelddarlehn nicht ausbezahlte, oder dass es gegen das SC. Macedonianum versties, oder dass in dem Versprechen eine verbotene Intercession stak, oder dass die nachgehends bewilligte Stundungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Oder dem Klagegrunde der Verpfän-92

132 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. dung steht eine ältere Verpfändung an den Beklagten entgegen. Oder bei dem Gastwirthe ist die Sache durch Vis maior untergegangen. Oder endlich es waltet das processualische Hindernis, dass der Inhalt der Actio von einem noch streitigen Erbrechte abhängt (quod praeiudicium hereditati fiat), oder dass während der jetzigen Prätur schon ein Theil dieser Forderung eingeklagt (lis diuidua) oder eine andere Klage von diesem Kläger gegen den Beklagten angestellt ist (res residua). 366 Alle diese und hundert andere Umstände sind geeignet, für einzelne Fälle jene Regel des Klagformulars über die Condemnation und ihre Bedingungen als ungerecht, den Schluss von diesen auf jene als unzutreffend erscheinen zu lassen. 367 Würde aber der Prätor dem Kläger das gewöhnliche Klagformular einfach ausfüllen und so die Actio an den Judex abgehen lassen, so wäre dieser zufolge seiner Subordination ausser Stande, auf solche Umstände zu Gunsten des Beklagten irgend welche Rücksicht zu nehmen; er müste vielmehr condemniren, sobald er die Bedingungen der Actio vorhanden fände. Deswegen (neben andern Gründen) ist eben die Ausfüllung der im Album stehenden Klagformulare (die Ertheilung der Actiones) nicht eine mechanische Bureau-Arbeit, sondern erfordert Anträge und Verhandlung der Parteien, Cognition und Decret des 367 pr. I. k. t. Gai. 116. 366 Vgl. §. 1-6. I. h. t.

III. Formulae. Fortschritte. §. 34. Exceptio. 133 Magistrates. Umstände der angegebenen Art soll der Beklagte gegenüber der verlangten Actio schon in iure geltend machen, und bei dem Prätor auswirken, dass er ihnen für das bevorstehende Judicium die gebührende Erheblichkeit verleihe durch eine Ausnahme, die er dem ordentlichen Condemnationsbefehle beifügt, auf den Fall, dass sie sich in iudicio erwahren würden. Das ist der Begriff der Exceptio, eine Ausnahme von dem Befehle, bei richtig befundener Actio zu condemniren, für den Beklagten hinzugefügt. 368 Zur Aufnahme einer solchen Exceptio war nun die Formula ihrer ganzen Anlage nach vollkommen geeignet: es wurde daraus eine negative Bedingung des Condemnationsbefehles, die sich den ordentlichen positiven Bedingungen der Actio mittelst der Partikeln Si non, ac si non, quod oder qua de re non, extra quam si, praeterquam si, u. dgl. 369 aufs 368 (373) Gai. 119. L. 2. pr. L. ungleichartigen Nisi restituat u. dgl. bei den As. arbipr 22..h.t. Vgl. i. G. Sav. 5, §. 225. trariae verwirren könnte, Pu. ff. Pu. §. 170. Gegen sie Bek. I. e. u. das. Hu., auch Schmidt S. 93. Schief: Völd. I. S. 299. Int. S. 109. — So sollte jenes Unhaltbar der Unterschied nisi anstatt des ältern neque zwischen echter und unecho. S. 107.) vielleicht schärter Exce. b. Rud. ZS. 14, S. fer von der Intentio schei¬ 469. Misverständlich Dernb. len. Wie vorsichtig beides: Comp. S. 207., vgl. dagegen Waecht. I. S. 35. Vold. I. S. 298. Brinzi. l. Wenn die Exceptio Si col¬ 369 Gai. l. — Nicht wohl Nisi, was sich auch mit dem lusum est in L.7. §. 9. De dolo

134 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. leichteste anschlos, und sich demnach ordentlicher Weise zwischen jene Bedingungen und den Condemnationsbefehl selbst einschob. 370 Man kann sich eine A". in ihrer reinen Gestalt (d. h. blos auf ihre ordentlichen Bedingungen gestellt, die sie zu dieser A°. machen) im Gegensatze der mit einer Exc’. bedingten, als eine unbedingte 371 denken, und sie wird daher auch pura genannt. 1 Anderseits kann auch eine Mehrheit von Exch. in der Fr. Aufnahme finden, und die Exc', schliest in iudicio den Widerspruch gegen die Av. selbst nicht aus. 372 §. 35. Exceptio. — Fortsetzung. Exceptiones sind sowohl gegen civile als gegen prätorische Klagen zulässig, und sie finden ihre materielle Begründung theils im civilen, theils im prätorischen Rechte; dort z. B. die Exc. L. Plaetoriae, (vgl. u. §. 68. 79.) wörtlich ge- die Redaction der Formulae meint ist, so kann sie keine nicht für steif gebunden hal-Exc. zur A°. sein; allenfalls ten, da in den Fee, der L. Rueine Repl., oder eine Claubria (c. 20.) sogar eine ordentsel des Translations-Decreliche Bedingung der A°. mittes. A. M. Bek. I. S. 307.— Vgl. ten in der Condemnatio steht. i. G. Albrecht Exc. S. 20. Hu. Form. p. S. 27. 370 Sav. §. 226. l. setzt sie 371 Cic. Inu. 2, 20. — hinter die Condemnatio. 372 L. 5.8.9.h.t. L. 43. De R. Man darf aber auch hierin I. Vgl. L. 9. C. h. t.

III. Formulae. Fortschritte. §. 35. Exceptio. 135 Cinciae, SC“. Velleiani, Macedoniani, Trebelliani, hier die Exc. pacti, iurisiurandi, metus, doli u. s. w. 373 Manche Exceptiones (z. B. die eben genannten) kommen so oft und gleichförmig zur Sprache, dass sie ein für alle Mal formulirt und im Album aufgestellt sind; andere wurden im einzelnen Falle nach dem individuellen Bedürfnis concipirt und gewährt. 374 Auch konnten jene durch Wortveränderung dem einzelnen Falle angepast werden. 375 Der. Unterschied zwischen Al. in ius und in factum conceptae spiegelt sich einiger Maassen auch bei den Exc. ab, indem bei den einen mehr eine 373 Gai. 118.— Sav. §. 227.-Prr. habet propositas (vgl. Cic. Es kann nur einen mehr forad Att. 6,1,15.), alias ca. cogna. malen Sinn haben, wenn hier accommodat, doch kann auch und da alle Excs, als praetobei den erstern im einzelnen ride bezeichnet werden, Ar. Falle Cae cogne, eintreten, ad Her. 1, 12. Cic. Inu. 2, 19., L.I. §. 6. Quare. d'. L. 57. Man. 375 Das macht utilis exce., Or. part. 28. L. 3. §. 1. De pec. const. L. 5. C. De pac. Pu. q. — wie aber auch jede für den Nach dem Grunde schei-Fall ganz neu componirte det Paul., L. 20. h. t., (Lib. Exc. hies, L. 21. De prae. uer. sing. de conceptione formula¬ L. 41. De min.; — abgesehen rum) die Ercs. (wohl nicht von der blos bezeichnensehr fruchtbar) so: . . oppoden, nicht eintheilenden nuntur aut quia factum sit, Bedeutung einer wirksaquod fieri oportet, aut quia famen, statthaften Exce., ctum sit, quod fieri non oporh [L. 16.]. t. L. 2. C. De iud. vgl. tuit, aut quia factum non sit, L.20. pr. De dolo. L. 22. §. 2. L. S. §. 5. Man. L. 12. pr. Qui pot. Uequod fieri debuerat, rel. A. M. Dernb. I. (o. N. 368.). ber A°. utilis u. §. 89. 374 Gai. 118.... alias in ede.

136 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. Rechtsfrage bezeichnet und dem Judex neben der Richtigkeit auch die Erheblichkeit der fraglichen Thatsachen anheimgestellt, bei den andern eher bestimmte Thatsachen articulirt und deren Erheblichkeit auf die Autorität des Prätor genommen wird. Zu den erstern gehören z. B. die Exc'. doli (si in ea re nihil dolo malo A. factum sit neque fiat), 376 L'. Cinciae (si in ea re nihil contra L. Cin, factum sit) 37 u. dgl., zu den letztern die Exc', pacti (si inter A. et Nr. non conuenit, ne ea pecunia peteretur), 378 jurisiurandi 379 und die meisten übrigen, welche daher sämmtlich auch Exc. in factum genannt werden. 380 Von selbst machte sich der weitere Unterschied, dass bei den Judicis die Exc’. viel häufiger vorkommen als bei den Arbitriis und nachherigen bonae fidei a'., indem bei den letztern manche Einwendung schon ipso iure (d. h. nach dem einfachen Wortlaut der A.) erheblich wird, welche dort hiefür einer Exc'. bedarf. Eine enge und feste Regel muss eher eine Ausnahme erleiden als eine laxe und unbe¬ 376 Gai. 119. vgl. L.2. §. 1. f. Sav. §. 227. e. — Der Gegen-De dol. exc. Dernb. I. S. 178. satz ist allerdings nur rela¬ 377 Vat. Fr. 310.... neque tiv. — Vgl. i. G. L. 1. §. 16. De Cinciae Ls. exce, obstat neque lum. in factum Si non donationis ca. 378 Gai. l. L. A. §. 8. De dol. mancipaui uel promisi me daexc. L. 22. De pac. do. turum. Vgl. L. 5. §. 2. De dol. 379 L.3.9. De iurei. L. 5.h.t. cc. L. 3. h. t., si quid contra 380 L. 2. §. 4. f. L. 4. §. 8. De leges, SCue factum e.d.; dazu dol. exc. L. 4. De nouat.

III. Formulae. Fortschritte. §. 35. Exceptio. 137 stimmte: wer eine Eigenthums- oder Pfandklage oder eine Condictio certi auf den Grund eines Dolus von sich abweisen will, der wird einer Exc'. doli bedürfen, weil diese Klagen stricte, die erste auf Eigenthum, die andere auf Verpfändung und Nichtbefriedigung, die dritte auf formgerechtes dare oportere, gestellt sind; 381 wogegen eine Exc'. doli ganz überflüssig, ja widersinnig wäre gegenüber einer A. pro socio, mandati, uenditi u. dgl., indem hier schon die Actio nur das zur Condemnation verweis’t, was Treu und Glauben gebieten (20. Nr. 4°. dare facere oportet ex fide bona), also gewis von selbst alles ausschliest, was nur durch Dolus verlangt werden könnte. 382 Daher heist es: Doli exc'. bonae fidei iudicis inest, 383 und dieser Satz reicht um so weiter, als der Dolus nicht ausschlieslich auf den Klagegrund, sondern auch auf die Klageanstellung selbst 381 (385) Gai. 116. f. vgl. L. Verständnis der A°. pura 48.65. De R. V., L. 18. pr. Fa. ausreichen werde; z. B. L.17. her. L. 4. §. 7.28.30. L. 7. De dol. (vgl. L. 16. §. 3.) De pec. con.: exc. aequum est succurri reo aut 382 L. 14. §. 1. Co. diu per exce, aut iusta interpretatione. excr. doli ... an . . aequitate L. 58. De H. P. (o. N. 324.) L.34. ipsius iudicii retinere. — L. 71. §.1. De O. et A., L.3. §. 5. Naupr. L.So. §. 7. De fur. L. 57. §. 3. de. L.17.§.8. L. 18. pr. De iniur. De C. E., L.3. §. 3. Pro so. L. 28. L. 29. §. 1. De euict. L. A. (L. 3. De A. E. V., L. 1. §. 7. Qua.rer. §. 2. f.) Vs. quem. L. 4. §. 15. De de. L.72. pr. De sol. Oft moch- dol. exc. L. 6. pr. De ser. exp. te man anstehen, ob Exce. 383 Vat. Fr. 94. L. 21. Sol. nöthig, oder ob Sinn und ma. L. 84. §. 5. De leg. 19.

138 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. bezogen, und daher am Ende jede Klage, mit dem Bewustsein irgend einer entgegen stehenden guten Exc'. angestellt, der Exc'. doli unterworfen wurde. 384 Nur darf man deswegen nicht glauben, dass es bei den Bo. fidei iudicis gar keine Exc. gegeben habe; denn ein Mal war jenes Bewustsein doch nicht immer vorauszusetzen, und dann stand der Satz in der Praxis auch nicht auf Ein Mal und wohl nie so fest, dass man seine Anwendung im weitesten Umfange unbedenklich jedem Juder hätte zumuthen oder zutrauen dürfen. 385 Das trat vorzüglich bei solchen Einwendungen hervor, welche nicht sowohl auf die Substanz der Obligation mit deren Bestimmungsgrund, der bona fides, bezüglich, als vielmehr positiver oder processualischer oder sonst äusserlicher Art waren, wie z. B. die Exc'. cognitoriae, procuratoriae und andere dilatoriae, dann SCti Velleiani, rei 384 L.2. §. 5. De dol. exc. . . Ste., wie überhaupt der naex omnibus in face, excs. doli turalis oble. pupilli. oriri exch., ... nam et si inter 385 Vgl. z.B. d. L. 23. §. 3. mit initia nihil de. me. facit, atta- L.9. pr. De transact., wo die men nunc petendo facit dolose, exce.transactionis gegen eine nisi si talis sit ignorantia in eo, as. tutelae vorkommt. Auch ut dolo careat. §. 3.4. ib. L. 12. d. L.A. Vs. quem., wo die Exce. eod. L. 36. De V. O. L. 23. §. 3. doli selbst bei einer Ae. ex De con. ind. L. 3. De resc. uen, stipe, wegen der Doli clau-... bo. fl. iude. excs, pacti in- sula u. dgl. in Frage steht. sunt. — Wenn Pu. w. mit L. L. 177. §. 1. De R. I., L. 7. De 95. §. 4. De sol. noch über die neg. ge. Paul. in Consult. 4. bo. fl. inde. hinaus will, so L.5. §. 1. De A. E. V., L. 61. pr. verkennt er den Sinn der Loc. L. 59. De aed. ed.

III. Formulae. Fortschritte. §. 35. Exceptio. 139 iudicatae, mitunter auch transactionis und pacti. Zudem hört jede Bo. fidei actio dadurch, dass sie mit Fiction oder Umstellung erscheint (o. §. 31. f.), so weit auf, in das freie Ermessen des Judex, ex fide bona, gestellt zu sein, und es wird daher eine Exce. gleichwie bei einer strengen Klage nothwendig, sobald eine gerechte Einwendung sie gerade in ihrer Eigenschaft als fictitia oder translata trifft. 386 Und so sind denn, vorzugsweise aus dergleichen Gründen, auch bei den bonae fidei iudiciis leicht Exc. vorgekommen. 387 Es ist einleuchtend, wie grossen Schaden der Beklagte sich dadurch thun konnte, dass er eine Exc“. in iure vorzuschützen versäumte, und das Judicium ohne dieselbe annahm. Unbilliger Härte wurde dabei durch In integrum restitutio vorgebeugt. 388 Dass 386 L.17. §. 4. De inst. act. L. man durchweg der Verglei-3. §. 13. De Carb. ed. chung von L. 49. mit Vat. Fr. 387 Adde: L.7. §. 2. De cur. 94., wo Paulus a) uneigentfur. L. 14. §.3. Co. diu. L. 48. De lich von Exce, sprach, dann ) zufällig das Eigentliche proc. L. 25. De bo. lib. L.77. De off. iudicis) zusetzte, und leg. 19. L. 22. De pac. do. L. 46. c) mit letzterm unter Tribo¬ §. 5. De adm. tut. L.77. §. 30. De nians Scheere gefallen ist, leg. 20. L. 2. C. De iud. L. 16. §. 1. — Pro. so., u. a. — Wo aber bei sich so oder anders gewirklichem bo. fl. iudr. in auf- trösten können. 388 Gai. 125. Vgl. L. 2. C. fälliger Art Exce. vorkommt, Sent. rescin. (Diocl. et Max.) wie z. B. in L. 13. §. 9. De A. E. Peremptorias excs, omissas in V., L. 5. C. De euict. (aber so wenig Gai. 4, 126. als L. 25. De initio, antequam sententia fe¬ A. E. V., u. §. 37.): da wird ratur, opponi posse, perpe¬

Kap. 2. Die Form des Verfahrens. 140 11 man diese mit steigender Facilität, namentlich hinsichtlich des Requisites der iusta caussa, gewährte, liegt in dem Bildungsgange des römischen Rechtswesens; dass man dabei die peremtoriae mehr als die dilatoriae begünstigte, ist begreiflich: wie aber die I. Ir. R. gegen solche Versäumnis absolute matter of course und demnächst vielleicht unnöthig wurde, das gehört nicht zum Inhalt, sondern zum Verfall der alten Gerichtsordnung. 389 §. 36. Exceptio. — Schluss. Der Exc'. geht die Denegatio actionis parallel, und man darf sich nicht wundern, dass dieselbe Einwendung bei derselben Klage bald zu dieser bald zu jener führt. 390 Die Exc'. soll die Einwendung zur tuum edm. manifeste declarat: einzelnen Excs. Vgl. z. B. L. quod si aliter actum fuerit, in 18. L. 41. §. 2. De re iud. L. 33. intm. reste, permittittur, rel. pr. De don. L.17. §. 2. Sol. ma. Aus der Möglichkeit der I. 389 L. 2. C. Sent. resc. L. 8. I. R. erklären sich Stellen C. h. t. Pu. a. Eine Exce, doli wie L.II. pr. De dol. exc. L. 23. post (Lits. Contr.) secuti: L. 23. §. 3. De con. ind. L. fi. §. 4. Ad §. 3. De cond. ind. 390 L. 12. De min. L. 21. §. 9. SC. Vell.; doch ist hier ausserdem zu beachten, dass De rec. g. ar. L. 28. De nox. lie Exce. SC. Velli, auch ge- vgl. L. 17. §. 2. De usufr.; L.7. gen die A°. iudicati noch zu- 9. pr. De iurei. L. 1. pr. L.7. §. 6. gelassen wird, L. 11. De SC. De SC. Mac. L.2. §. 1. Ad SC. Mac. Wo übrigens letzte- Vell. L. 34.40. Sol. ma. L.1. §. 3. res Statt finde, das gehört De his g. i. te. L. 1. §. 2.4. Ad zur materiellen Natur der SC. Treb. Vgl. i. A. L. 102.§.1.

III. Formulae. Fortschritte. §. 36. Exceptio. 141 Untersuchung stellen, und falls sie sich erwahrt, die Abweisung der Klage bewirken. Sie setzt also, wie die A°. selbst, einen vor dem Prätor unausgetragenen Streit voraus. Ist dagegen die Einwendung schon vor dem Prätor sowohl ihrer Wahrheit als ihrer Erheblichkeit nach unbestritten oder unzweifelhaft, so kann sie nicht durch Exc'. zur Untersuchung verstellt werden, sondern es muss schon jetzt die Wirkung Platz greifen, welche sie bei günstigem Ausgange der Untersuchung gehabt haben würde, d. i. die Abweisung der Klage durch den Prätor selbst, die Denegatio actionis. Bei den L'. A'. gab es keine Exc. 391 Das ist dermaassen misverstanden worden, als ob Einwendungen der oben bezeichneten Art materiell kein Gehör gefunden hätten, 392 während es nichts anderes sagen will, als dass für diese Adjunction der Einrede an die A°. mittelst der Exch., behufs gleichzeitiger Ueberweisung an den Judex, die L'. A°. nicht organisirt war, und daher für die Einrede, getrennt von der A. und muthmaslich vor derselben, Vorsorge getroffen werden muste. Wurde dann durch eigne De R. I. — Noch neuerlich S.29. Dagegen Albrechtl. S.17. 391 (395) Gai. 4, 108. nec findet sich der falsche Satz vorausgesetzt: die Ae. wird omnino ita, ut nunc, usus erat denegirt oder mit Exce, erillis temporibus exceptionum. theilt, je nachdem sie (ma¬ 392 Albrecht l. S. 7. Burch. teriell) in sich (ipso iure) WEins. S. 291. u. A. Dag. Sav. oder nur durch Einrede (per 5, S. 181. Wieder unhaltbaexcm.) zerfällt, z. B. Stin. l., res: Hellm. I. S. 16.

142 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. Cognition des Prätor oder durch angeordnetes Sponsionsverfahren 393 die Einrede anerkannt, so erfolgte Denegatio (legis) actionis; entgegen gesetzten Falles wurde die L'. A°. (die nur pura sein konnte) zugelassen. 17 Die Exc'. sind theils peremtoriae oder perpetuae, theils dilatoriae oder temporales, je nachdem sie der A°. unter allen Umständen entgegen stehen, oder durch Verschiebung der Klage oder anderweitige äusserliche Veränderung vermieden werden können. Beispiele der letzter sind die Exc. pacti de non petendo intra tempus, litis diuiduae, rei residuae, cognitoriae, procuratoriae, praeiudicii u dgl.394 Kommt aber die A°. mit der Exce. in iudicium, so bewirkt letztere, wenn sie begründet erfunden wird, immer, und ohne dass auf jenen Unterschied etwas ankäme, definitive Abweisung, wie denn überhaupt der Beisatz einer Exc'. irgend welcher Art die deductio rei in iudicium und deren Folgen nicht auszuschliessen vermag. 395 Bisher war von den Exceptionen nur als Orga-393 Plaut. Ru. 5,3,24., aber L.56. De cond. ind. nicht (Pu. 292, 99.) Vlp. 7, 3. 395 Gal. I., L. 2. De exc. r. 394 Gai. 120. ff. et II. i. l., §. iud. L. 15. De O. et A. — Der 8-10.I., L. 2. §. 4. L. 3. h. t. L. 15. Unterschied, welchen Sav. De b. p. co. ta., L.25. De bo. lib. 5, S. 176. desfalls zwischen L. 40. Sol. ma.; exce. doli als den dilatoriae selbst aufgedilate, z. B. L.7. pr. §. 4. De do. stellt hat, scheint nichthaltprael. L. 13. De I. D., L. 2. §. 6. bar; dag. Planck, Mehrh. S. De dol. exc. — Uebergang: 8. Bek. Cons. S. 68.

III. Formulae. Fortschritte. §. 36. Exceptio. 143 nen für gänzliche Absolution die Rede, und so werden sie in der ziemlich ausführlichen und von Anfang bis zu Ende erhaltenen Darstellung von Gaius ausschlieslich besprochen. Nun kommen aber auch Exc. vor, welche die Klage blos theilweise abzuwenden bestimmt sind, und Paullus schliest diese andere Art sogar in seine Definition der Exc’. als Gattungsbegriffes ein, 396 womit auch eine Aeusserung von Ulpian, genau und natürlich verstanden, zusammen stimmt. 397 Als solche Exc'. führt Paullus selbst die Quod facere possit an, 398 welche auch sonst mitunter Exceptio genannt, 399 gewöhnlich aber anders bezeichnet wird. 400 In der That ist dieselbe ihrer Fassung nach nicht negative Bedingung der Klage, sondern eine blosse Beschränkung der Condemnatio (u. §. 39.), gibt, wie es deren noch andere 401 und sie behält von 396 L.22.pr.h.t. Exce, est con¬ De neg. ge.: querela. dicio, quae modo eximit reum 400 L. 16. De re iud. Sunt qui damnatione, modo minuit damin id quod facere possunt connationem. ueniuntur, vgl. L. 17. eod. 397 L. 2. pr. h. t. Exce, dicta L.33. pr. De don., oder tenenest quasi quaedam exclusio tur, L. 25. 41. §. 2. L. 52. De re quae interponi actioni cuiusiud., oder condemnantur, que rei solet ad cludendum id, L. 22. §. 1. L. 24. 49. eod. L. 51. §. 1. quod in intentionem con¬ De proc. L. 173. pr. De R. I., demnationemue deductum der av. datur, L. 2. pr. L. 4. est. L. 17. De euict. §. 2. d. c. eo qui, oder cogi¬ 398 L.7. pr. h. t. tur soluere, L. 18. De re iud. 399 L. 63. §. 2. Pro so. L. 17. 401 So wird sie in §. 37. f. I. §. 1. Sol. ma. L. 33. De nouat. De act. (wohl nach Gaius 4, Aber nicht etwa in L. 35. pr. 60. u. w.) ganz natürlich an

144 (151) Kap. 2. Die Form des Verfahrens. der Exce, nur das übrig, dass sie nicht in der ordentlichen Formula steht, sondern als Zusatzclausel im einzelnen Falle besonders ausgewirkt werden muss. Insofern würde Exceptio hier schon in einem weitern Sinne erscheinen, dessen freilich dieses Wort dem Sprachgebrauche gemäs noch über den Begriff einer blossen Ausnahme hinaus fähig ist. 402 Eher stellt sich die Partial-Einrede in L. 17. §. 2. Ad SC. Vell. 403 und ähnliches läst sich als eigentliche Exce, dar, das Verbum (excipere) noch die Av. de peculio angereiht. etwas freier als das Substan¬ Vgl. Kel. L. C. S.572. Meyer De tiv ist. Vgl. z. B. L. 7. §. 6. De cond. in quan. deb. Hal. 1846.8. pac. L.7. pr. L. 31. §. 1. L. 39. §. 3. p. 3. und Francke, Sintenis etc. De da. infe. L. 10. §. 1. De i. i. i. l. Vgl. auch L. 58. §. 1. Man. uoc. L.72. §. 1. De C. E., L.6. pr. L. 10. §. 1. De pac. L. 23. Quae De ser. exp. L. 19. §. 3. Loc., Cic. in frau. cre. (Accord) ; L. 26. Rep. 1, 6, 10. ad Q. F. 1, 1. Sen. 28. u. w. De fidei. (beneficium Ep. 30. Plin. H. N. 14,3.29,8. diuisionis). Fest. ep. Restibilis. Front. 402 Auch stehende Aus¬ Contr. p. 45. Gell. 16, 4. nahmen in der ordentlichen 403 : . . creditorem partem Form., z. B. nec ui nec clam duntaxat pecuniae a muliere nec precario in mehrern Invetere posse; quod si totum terdicten (L.1. §. 5. Uti po. L. petierit, exce. pro parte sume 1 §. 11. De it. ac. 9.), heissen mouetur. — Bei einer A°. in¬ Excs., Cic. p. Cae. 8. 22. (wo cum ille possideret, ja in hoc certa würde die Fe. QQ. Nm. anno, L. 15. §. 5. Quod ui, mit Ae. de. fr. opt., praeterquam quod contra SC. Vellm. factum dazu gehört, A. M. Schmidt sit, conde. gar wohl angehen. Int. S. 106.), dann aber in Contracten Ausnahmen, Vorbe- Ob und seit wann es aber halte, ja Clauseln ziemlich heissen konnte: Si paret Nm jeder Art; worin allerdings A°.HS. X. M. de. ope., Nm. 40.

III. Formulae. Fortschritte. §. 36. Exceptio. 145 bei der für Compensation, Retention u. dgl. dienenden Exc'. doli u. a., wiewohl unter manchen Zweifeln im Einzelnen, heraus finden. 404 Schlieslich ist die Exceptio, um noch ein Mal zu ihrer allgemeinen Natur zurück zu kehren, darin der Actio ähnlich, dass sie von dem Magistrat gebeten und impetrirt, und dass ihr thatsächlicher Grund von dem Extrahenten erwiesen werden muss. Zwischen beiden ist aber der gewaltige Unterschied, dass die eine fordert, die andere blos abwehrt. Jene Aehnlichkeit wurde aufgefast, bildlich bezeichnet, wohl auch in's grelle gemalt. 405 Der Uebertreibung traten sie den Unterschied geltend Andere entgegen, indem machten. Damit es auch dafür nicht am Bilde fehle, 10 o 1 De mor. ca. do. L. 2. §. 7. De do. HS. X. M., duntaxat quod con exc. — A. M. Brinz I. §. 19. ff. tra SC. Velle. factum non sit, Scheurl l. S. 163. 186. Gegen conde., muss dahin gestellt sie Dernb. I. S. 190. ff., welcher bleiben. — A. M. Scheurl diesen Punkt, wenn auch Beitr. 1, S. 188., dag. Dernb. nicht erledigt, doch geför¬ Comp. S. 215. 104(406) z. B. L. 38. a. E. De R. dert hat. 405 L.19.pr. De prob. In excs. V., L.9. §. 1. De cond. ca. da. L. 85. reum partibus actoris fungi De leg. 19. L. 15. pr. 16.23.88. §. 1. ope., ipsumque exch., uelut in¬ Ad L. Fal. L. 45. pr. De fid. lib. L. 20. pr. De statul. L. 10. 14. 16. tentionem, implere. (L.9.25. §. 2. eod.). L. 1. h. t. Agere etiam is De do. exc. Vgl. aber L. 27. §. uidetur, qui exce. utitur: nam 5. ff. L. 48. 65. pr. ff. L. 11. 16. C. reus in exce. actor est. L.8. §. 1. De R. V., L. 28. De nox. L. 33. De V. S. Actionis uerbo non De cond. ind. L. 45. §. 1. De A. E. V., L.8. De trit. leg. L. 14. continetur exce. 10

146 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. überliefert uns Plutarch die Vergleichung der Exceptio mit dem — Tribunus plebis. 406 §. 37. Replicatio, Duplicatio u. s. w. — Gai. IV, 126—129. Tit. I. De replic. Die Replicatio ist eine Exceptio gegen die Exceptio 1, also zu Gunsten des Klägers. 407 Der Rechtsgedanke, welcher in der Exc’. liegt und denjenigen der A°. beschränkt, muss selbst gerechter Weise mitunter durch eine Ausnahme beschränkt werden, woraus dann wieder eine Erweiterung der A°. hervor- - geht. 408 Als negative Bedingung der Exch., welche selbst eine negative Bedingung der A°. ist, wird die Repl., da die doppelte Negation schon dem Styl zuliebe in eine Affirmation übergeht, sich als positive Bedingung der A°. darstellen, so dass Aut si die Normal-Partikel ist, mittelst welcher sie sich in die Formula einfügt. 409 Mor Wie die Exch., so können auch die Repl'. im civilen oder prätorischen Rechte ihren Grund finden, 406 Qu. Ro. 81. Le de vor den avrirativ i der v. рутресу урiot Tур Κаçayça- 10 L. 22. §. 1. De exc. Reple. phy où Boblovrai dixi ai- est contraria exce., quasi exval, rouvarior ri dixi doc- ceptionis exce car ( uèv yae sisayat zal 408 L.2. §. 1.2. eod. noist gloir, i de avaigst zal 409 Gai. l., L. 48. De proc. let), vor abron reonov oi- L. 32. §. 2. Ad SC. Vell. L. 154. ovrat riv aquaexia» xolvoi De R.I.Pu.z. u. Sav., Hu., dexis uallon sivat sal noos Kel., i. l.

III. Formulae. Fortschritte. §. 37. Replicatio u. s. w. 147 und überhaupt dienen die Exc’., mögen sie im Edict aufgestellt oder dem einzelnen Falle überlassen sein, regelmässig auch als Repl'. u. s. w., sobald erst eine A°. gefunden, oder sonst die processualische Conjunctur dazu angethan ist. 410 Natürlich können also auch sie mehr in ius oder mehr in factum concipirt sein, sie werden gleich den Exc’. erbeten und ertheilt, und wie sich oben die Ertheilung der Exc. zur Denegatio actionis stellte, so hier die Ertheilung 411 der Repl. zur Denegatio exceptionis. Weiter kann eine Duplicatio der Repl. als Ausnahme beigesetzt werden, gewöhnlich wieder als negative Bedingung des Condemnationsbefehles, dann eine Triplicatio, Quadruplicatio u. s. w., alles in Fortsetzung des bisher beschriebenen Verhältnisses je einer solchen Clausel zu der vorhergehenden. 412 In der Wirklichkeit ist aber die Reihe dieser Clauseln nicht so unbegränzt: manche A°. geht ohne Exc'. zum Judicium, die meisten Exc'. ohne Repl., eine Duple. ist schon ziemlich selten. Die selbständigen Gegenbehauptungen pflegen allerwärts bald auszugehen, und der Streit läuft in einen negativen 410 d.L.2., L.5. C. eod. Pu.bb logie, wobei Reple. u. Duple. 411 L. 12. §. 2. L. 22. De pac. gleichbedeutend sind; also Exce., Reple. s. Duple., Triple. do. L.9. pr. De SC. Mac. L. I. C. u. s. w. L. 2. §. 3. De exc. (Flors.: eod. L.A. §. 14. De dol. exc. L. 18. contra repl. solet dari triple.) De exc. L. 19. De nouat. L. 23. De exc. r. iud. L.7. §. 1. f. De cur. fur. Sav. 5, 412 Gai. u. Inst. l. Daneben §. 229. g-i, Pu. dd. gab es eine andere Termino¬ 10*

148 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. III Widerspruch aus. Zudem ist ein fortgesetztes Alterniren selbständiger Behauptungen und Ausnahmen lästig, die Schwierigkeit, ihr Ineinandergreifen voraus zu bestimmen, wächst (das erfahren wir bei unsern Beweisdecreten), und damit die Gefahr von Verwirrung und Misgriff. Das vermieden die Prätoren, indem sie anstatt langen Alternirens von Clauseln, die auf concrete Thatsachen lauteten, wo möglich, mit einer Doli — exce., reple., wenn's hoch geht, duple. abschnitten, und so das weitere (insbesondere die Erheblichkeit weiterer Thatsachen) dem Juder anheim gaben. 413 T Was endlich die Redaction dieser Clauseln und ihre Anknüpfung an einander betrifft, so liebten zwar die Römer dabei wie sonst eine gewisse Gleichförmigkeit des Ausdruckes, damit auch die Gewohnheit der Auffassung zu Hülfe komme; aber sie bewegten sich doch freier, als man oft vorausgesetzt 413 Es ist z. B. kein dolus, zusammen, dass gegen die wenn der Gläubiger klagt, Exce. doli keine Reple. doli welcher erst pactum de non Statt findet, L. 154. De R. I., petendo, dann aber de peten-L.4. §. 13. De dol. exc. (L.57. §. 3. do geschlossen hat; daher De C.E.). Dass aber die Exce. bedarf er gegen Exce. doli doli geradezu bee. fei. iudm. keiner weitern Clausel, wäh- mache, bleibt dabei immer rend ihm gegen Exce, pacti noch falsch, Kel. ZS. 12, 12. die Reple. pacti nöthig ist, L. A. M. Dernb. I. S. 177.— Noch 27. §. 2. ff. L. 12. C. De pac.; ein anderes Verhältnis zwiletztere inest doli exci. Kel, schen Exce, doli und pacti: L. C., S. 343. Damit hängt L. 10. §. 2. De pac.

III. Formulae. Fortschritte. §. 37. Replicatio u. s. w. 149 hat, und verschmähten in concreto keineswegs die Rücksichten der Deutlichkeit, Bestimmtheit, Kürze und was sonst zu guter Redaction gehört. 414 Schlieslich Beispiele in annähernder Fassung: a) Rei uindicatio. Annius iudex esto. Si paret illam rem q. d. a. ex I. Q. Ageriae esse, si non eam rem A. Negidio uendidit ac tradidit, AVT SI EA VENDITIO CONTRA SC. VELLEIANVM FACTA EST, nisi eam rem N. A. arbitratu tuo restituet, quanti ea res erit, Nr. An. condemna, 8. n. p. a. 415 oder: extra quam si ea res N°. ususfructus 14 nomine tradita est, AVT SI A°. VSVSFRVCTVS NOMINE SATISDATVM NON EST, nisi . . . restituet, rel. 416 oder: extra quam si mandatu A. ea res Ne. eht uendita ac tradita est, AVT SI A'. MANDAVIT, NE TRADERETVR ANTEQVAM PRETIVM SOLVERETVR, nisi restituet, rel. 417 oder mit Duplicatio: extra quam si Sempronius curator Titii dementis, cui A. heres factus est, eas res Ne. 414 (117) Man legt mitunter des Praetor) angeführt werlen. Wie einfach, zumal bei zu viel Gewicht auf einzelne Redeformen und Partikeln, den spätern Clauseln, die Einschaltung oft vor sich wie sie in den Quellen vorging, wird sich bald (N. 422.) kommen, zumal die Clauzeigen. seln durchweg äusser dem 415 L. 32. §. 2. Ad SC. Vell. Contexte der Ae., und häufig 416 L.7. pr. Vs. quem. in indirecter Rede oder aus 417 L.1. §. 2. De exc. r. uen. dem Munde der Partei (nicht

150 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. uendidit, AVT SI SINE SATISDATIONE SECVNDVM DECRE-TVM INTERPOSITA VENDIDIT, NEQVE IN EA RE DOLO MALO A'. ALIQVID FACTVM EST SIVE FIAT, nisi ... restituet, rel. 418 oder: extra quam si a Sempronia, cui A. heres est, eae res N°. donandi ca. traditae sunt, AVT SI HOC CONTRA L. CINCIAM FACTVM EST, NEQVE IN EA RE DOLO MALO A'. ALIQVID FACTVM EST SIVE FIAT, nisi . . . restituet, rel. 419 b) Actio Publiciana: C. i. e. Si quem ho". A. a Titio, bo. fl. pos., ex ca. noxae deditionis traditum accepit, anno possedisset, tum si eum ho". q. d. a. ex I. Q. A. esse oporteret, extra quam si Ni. is h. est, AVT SI IN EA RE DOLO MALO N'. ALIQVID FACTVM EST SIVE FIAT, nisi . restituet, rel. 420 oder: C. i. e. Si quem ho". Al. emit, et is ei traditus est, anno possedisset, tum si eum hor. d. g. a. eius ex I. Q. esse oporteret, extra quam si is ho'. q. d. a. Ni. est, AVT SI EA RES N°. AGENTE SECVNDVM AN. IVDICATA EST, nisi ... restituet, rel. 421 418 L.T.§.1. De cur. fur. In duple.: nec durante uolunder duple. doli steckt als tate Seme. decessit. nächste Thatsache, auf die 420 L. 28. (vgl. L. 27. §. 1.) De sich auch eine duple. in face. nox. Der Grund ist, weil der stellen liesse, quod pretio ac¬ Beklagte, als dominus, selbst cepto curator creditores furioauf Litis aestimatio oder nosi dimisit, d. 1. in rem uersio. xae deditio verantwortlich 419 Vat. Fr. 259. vgl. 266. In gewesen wäre. factum umgesetzt wäre die 421 L. 24. De exc. r. iud.

III. Formulae. Fortschritte. §. 37. Replicatio u. s. w. 151 oder mit Duplicatio: . extra quam si Ni. is hoc. d. g. a. est, AVT SI AB AVCTORE NI. PRIVS A°. TRADITVS PRETIVMQVE AB A°. SOLVTVM erat, nisi . . . restituet, rel. 422 c) Actio de certa credita pecunia. C. i. e. Si paret Nr. A. HS. X. M. d'. op'., Nr. A., si ea pecunia, q. d. a., non pro ea re petitur, quae uenit neque tradita est, AVT SI PRAE-DICTVM EST, NE ALITER EMPTORI RES TRADERETVR, QVAM SI PRETIVM EMPTOR SOLVISSET, HS. X. M. condemna, s. n. p. a. 123 oder: .. Nr. Titio, A. procuratori, extra quam si No. ab An. mandatum est, ut a debitoribus peteret, AVT SI TITIO AB A°. MANDATVM EST, VT A N°. PETERET, HS. X. M. c., s. n. p. a. 424 oder: ... Nr. Al., si ea res iudicata non est, 422 L.72. De R. V. L. 2. De 41. I. De R. D.), so möchte daexc. r. uen. L. 4. §. 32. De dol. raus eine Duple. bez. Triple. exc. — Man setze dabei nur werden: und doch kommt die Bezahlung des pretium alles in Einen Satz, ohne Ueals bestritten voraus. Diese bergangspartikel. So wird Thatsache ist nämlich nicht es eher begreiflich, dass Element der Exce. bez. Reple. Gal. 4, 129. und Vlp. L.2. §. 3. rei uen. ac tra., wie d. L.1. §. 2. h.t. die weitere Vermehrung N. 417.) zeigt (vgl. L. 8. De der Clauseln als nichts un-Publ.); sie kommt erst auf erhörtes erwähnen. 423 Gai.4,126.L.25. De A. E. Antrag des Gegners, als V. vgl. L.5. §. 4. De dol. exc. A. Reple. bez. Duple., in die For¬ M. (und in weiterm Umfange mel, und wenn sich der Erirrig) Dernb. Comp. S. 81. 207. stère dagegen etwa auf eoue 424 L. 48. De proc. nomine satisfactum beriefe (§.

152 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. AVT SI IN EA RE DOLO MALO N'. ALIQVID FACTVM EST SIVE FIAT, HS. X. M. c., s. n. p. a. 125 oder: N. A., si non conuenit inter L. Titium, cui A. heres factus est, et Al., ne ea pecunia peteretur, HS. X. M., AVT SI MORTIS CAVSSA DONATIONE ITA CONVENIT, DVNTAXAT QVANTVM EIVS PECVNIAE IN LEGIS FALCIDIAE CONTRIBV-TIONEM VENIRE DEBET, condemna, s. n. p. a. 426 d) Actio negotiorum gestorum. Quod Nr. negotia Titii dementis, cui heres A. est, gessit, q. d. r. a., que, ob eam rem Nr. A. de. fr. op. e. f. b., eius Nr. A., si ea res inter Nr. et Sempronium, Titii curatorem, iudicata non est, AVT SI IS, QVI EGIT, SATIS EX DECRETO NON DEDIT, NE-QVE IN EA RE DOLO MALO A'. ALIQVID FACTVM EST 427 SIVE FIAT, condemna, s. n. p. a. 7. §. 38. Praeiudicia, praeiudiciales formulae. Alle bisherigen Judicia, wie sie durch die Formulae geordnet wurden, zielten auf eine Condemna-425 L.25. De dol. Der Grund, 426 L.15. pr. Ad L. Falc. (o. auch zu einer Reple. in factum N. 404.), vgl. Dernb. I. S. 218. geeignet, wird dahin ange-427 L.7.§.2. De cur. fur.vgl. geben: Falso mihi persuasisti, L.3. C. De tut. v. cur. L. A. C. tamquam eam pecuniam seruo In qui. cau. In face, wäre die meo .. soluisses, eoque modo Duple.: neque pecuniam, quam consecutus es, ut consentiente ex condeme, consecutus est, in me absoluereris. Vgl. L.20. §. 1. rem Titii dementis uertit. eod. u. Kel. L. C., S. 534.

III. Formulae. Fortschritte. §. 38. Praeiudicia. 153 tion ab, und jedes führte in seinem Verfolge das streitige Recht, sofern dasselbe sich nicht in blossen Schein auflös’t, zu derjenigen Liquidität, welche es der Execution theilhaftig macht. Nun gibt es aber ausnahmsweise auch Judicia, welche auf keine Condemnation angelegt, überhaupt auf keine unmittelbare äussere Wirksamkeit abgesehen sind, sondern lediglich den Zweck haben, ein concretes Rechtsverhältnis oder eine rechtlich erhebliche Thatsache zu ermitteln und zu künftigem Gebrauche, in einem Rechtsstreite oder sonst, festzustellen. 428 In dieser Art kann z. B. zum Entscheid gebracht werden, ob jemand Kind dieses Vaters, 229 ob Libertus dieses Patrons 150 sei oder nicht, ob Sclave dieses Herrn oder frei; 431 weiter ob ein Sponsor oder Fide-128 (430) Gal. 4,44. §. 13. I. De petatur, is partes actoris sustinet, qui seruum suum dicit, u. act. u. Theoph. ws über die hierauf zu rich-129 L.3. §§. 2-5. L. 1. §. 16. De ende Vorfrage, welche daagn. (an ex eo mulier praegvon abhing, an in libe., quum nans sit, an uxor fuerit). L.1. primum in ius aditum est, sine §.2. De R. V. L. S. C. De pa.po. 1e. me. fuerit, L. 10-12. vgl. L. praeiud". Ede. perpetuo propr 41.. L. 42.32.36. eod. L. 14. De positum. L. 3. §. 2. f. De iurei. 430 L. G. Si ingen, vgl. L. 14. prob. L. 7. §. 2. De H. P. Doch scheint hier, wie bei der 18. pr. De prob. L. 5. §. 18. De Frage über pa. pots., d. L. 1. agn. L. 27. §. 1. De lib. ca. L. 8. §. 1. De i. i. uoc. §.2. De R. V., auch extraords. 431 L.7. §. 5. De lib. ca. Si cogne, concurrirt zu haben, Bethm. C. P., S. 30, 19., und es quis ex seruitute in libertatem ist kaum ohne Grund, dass proclamat, petitoris partes su¬ Gaius diesen Fall des praestinet; si uero ex libe, in serum,

154 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. III promissor vor Eingehung seiner Bürgschaft von dem Creditor die gesetzmässige Voranzeige betreffend das Object der Bürgschaft und die Zahl der Bürgen erhalten habe; 432 sodann wie hoch die Dos einer Frau sich belaufe, u. dgl. 433 1 Für die Einleitung solcher Vorfragen erscheint das Praeiudicium als das einfache und directe Organ, wieder anstatt der Spe. praeiudicialis, durch welche sonst die Erlangung eines Jud“. darüber hatte vermittelt werden müssen; 134 vollkommener auch darin, dass es für incerta (z. B. Quanta dos sit) eben so wohl als für certa (z. B. an praedictum sit) diente, während das Sponsionsverfahren nur bei Fragen der letzter Art, die sich auf Ja oder Nein stellen liessen, anwendbar war. Die Praeiudicia werden ihrem Ursprunge nach, gleich den gewöhnlichen Actiones, in civile und prätorische eingetheilt. 435 iudm. nicht erwähnt, vgl. Zi. ad l. (ius patroni in liberti bo¬ §. 66.69. In d. §. 13. J. wird dernis, Gai. 3, 42.) Wetz. Vind. S. 78. (Centumviral-Compeselbe unter den drei bisher angeführten allein dem Jus tenz.) Vgl. Liu. 26, 48. — 434 L.30. De re. auct. iud... ciuile zugeschrieben. Ueber Antoninus et Verus AA. reseine frühere Gestalt (Ls. scripserunt, eos, qui bona sua Ae.) S. N. 68. f. 132. negant iure uenisse, praeiude. 432 Gal. I. u. 3, 123. 133 Paul. 5,9,1.: praeiude experiri debere. Da hätte es der Spe. von Quinctius (o. §. an ea res d. q. a. maior sit C. 29.) nicht mehr bedurft. HS., dessen Deutung schwie 135 d. §. 13. u. Theoph. rig und bestritten ist, Schult.

III. Formulae. Fortschritte. §. 38. Praeiudicia. 155 Da das Praeiud", keine Condemnatio hat, so wird es von der eigentlichen Actio unterschieden; 136 da es aber doch ein Judicium ist, so wird es auch wieder unter Actio im weitern Sinne mitbegriffen. 437 Als Kläger gilt derjenige, dessen Behauptung in die Formula aufgenommen ist, 438 und das mag gemeiniglich derjenige sein, welcher das Praeiudicium in Anregung gebracht hat; was insbesondere bei den incertis zu beachten sein wird. Einreden (z. B. rei iudicatae) können auch bei den Praeiudiciis vorkommen, 49 aber nicht förmliche Exceptiones (§. 34. 40.). Bestand und Einrichtung der Formulae. §. 39. Ordentliche Bestandtheile. — Gai. IV, 39-44. Diese waren: Demonstratio, Intentio, Adiudicatio, Condemnatio, — doch so, dass jede Formula eines oder mehrere dieser Stücke, nicht aber ordentlicher Weise alle, enthielt. Die Demonstratio ist eine kurze Bezeichnung des concreten Rechtsgeschäftes nach Subject, Object und 436 L. 35. §. 2. De proc. actio . ., quia actionum instar obtipraetude, interde... stipe, nent .. Interde, quoque ... . 138 L. 12. De exc... qui ha... damni infecti. 437 L.37.pr. De O. et A. Acti- bet intentionem secundum id, onis us. continetur in rem, in quod intendit. Vgl. L. 6.18., o. personam, directa, utilis, prae- N. 430. 439 L.9. §. 2. L. 42. De lib. ca. iud; stips. etiam. praetoriae

156 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. 1 Art, oder des anderweitigen Grundes, aus welchem der Kläger sein Recht ableitet, z. B. Quod A. No. fundum Corn. (oder hom., ho". Stichum) uendidit, qua de re agitur, 440 — O. A. apud Nr. mensam argenteam deposuit, q. d. r. a., — O. N. A. negotia gessit, 1. d. r. a., — O. A. de N°. incertum stipulatus est, q. d. r. a., — Quod A'. pugno mala a N°. percussa est, g. d. r. a. 441 fi Diese Einleitung gewisser Formulae durch eine Demonstratio stammt muthmaslich aus der L. A. per arbitri postulationem (o. §. 17. u. §. 41.). Die Intentio definirt Gaius als ea pars, qua actor desiderium suum concludit, d. h. worin der Kläger seine concrete Rechtsbehauptung aufstellt. 42 Als Beispiele setzt er bei: Si paret, Nr. 4°. HIS. X. M. d'. op'., — Si paret, ho". (Stichum) ex I. Q. A. esse, — Qq. paret (ob eam rem) Nr. Av. dare facere oportere; wir dürfen in seinem Sinne (o. S. 126.) hinzufügen: Si paret, A. patronum a N°. liberto contra edictum Cornelii Praetoris in ius uocatum esse, Quantae pecuniae paret dolo malo familiae Ni. ui hominibus armatis coactisue damnum datum esse Al., Si paret, eam rem q. d. a. ab eo cuius in bonis tum 43 fuit, ... A'. pignori obligatam rel. 440 UeberQ.D.R.A.: Cic. p. 442 A. M. Bek. Cons. S. 38. Mur. 13. Brut. 79. Top. 25.— Kel, mit Conjectur (ex qua) und Sem. 2, p. 297.483.Hu. Form.p.22. Erklärung. 441 Coll. L. M. R. 2, 6.— 1 443 Gai. 4, 60. L. 1. C. Si pi. Gai. 4, 47. 136.f., u. I. I. con. — Ueber Si paret: Fest.

III. Formulae. Bestandtheile. §. 39. Ordentliche. 157 Unter allen diesen Beispielen past aber obige Definition der Intentio eigentlich nur zu den beiden ersten, nämlich zu der certa intentio sowohl in rem als in personam (wozu auch die A'. confessoria, negatoria, dann de certa re, furti, o. §. 15., gehören) schon nur halb auf die incerta (s. o. e. r. Nr. 4°. d'. face, op. rel.), 14 gar nicht auf die in factum concepta, wie sie sich in den drei letzten Beispielen findet. Und doch wird die sachliche Bedeutung der Intentio und, wenn gleich mit einigem Schwanken, auch der Name allen obgedachten Formeltheilen gleichmässig beigelegt. 445 Darin sind sie sich gleich, dass sie sämtlich den wesentlichen Gegenstand der dem Juder aufgetragenen Untersuchung enthalten, wogegen der Unterschied gegenüber der Definition p. 233. 221. Petron. 137. (L. 179. 248. Sav. 5, S. 79. Waecht. 1.2, De V. S.). Dass das Wort 3.37. Pu. §. 165. 22. — Designatio nicht unentbehrlich ist, s. (ib.) ist weder für die Inte. Dernb. kr. ZS.1, S. 473. gegen der Fa. in face, noch für Q. Scheurl Beitr. 1, S. 132. D. R. A. noch sonst (ib.f.h.) 444 (118) Hier mischen sich specielles Kunstwort. Hu. schon Rechtsbehauptung u. I. Für nähere Bezeichnung Rechtsfolge, Bedingung u. verschiedener Punkte (Sa-Maass der Condemnation. che, Person, Handlung u. Hu. I. N. 77. Ands. Bek. I. S. dgl.) bei und behufs Ausfülmit 39. übler Folge S. 65.lung der Fr.: z. B. L. 14. §. 3. Vgl. vollends u. §. 88. g. E. Quod me. ca. L. 15. §. 3. De dolo, quantae pecuniae o. e. r. bo- L.6. De R. V. (L. 1. §. 40. Denum et aequum esse parebit, in pos.) L. 19. pr. §. 1-4. De fur. der Av. intur. u. a. L.T. pr. De iniur. Coll. L. Mo. 445 N. 443. — Kel. L. C., S. 2,6. Vgl. L. 3. pr. De accus.

158 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. 4 1 und die Beschränktheit der letztern sich daraus erklärt, dass Begriff und Name der Intentio aus der L'. A°. per sacre. stammt (o. N. 194.), also älter ist als jene Mannigfaltigkeit der Formulae, und auf die incerta (von der L'. Av. per iudicis post“, abstammend o. §. 17.25.), so wie auf die in factum concepta (zuletzt aufgekommen, o. §. 33.) erst in späterer Zeit übertragen wurde. Adiudicatio heist der Theil einer Fr., durch welh chen dem Juder behufs Aufhebung einer Gemeinschaft die besondere Vollmacht gegeben wird, Eigenthum oder Jura in re neu zu begründen, namentlich die gemeinsame Sache ganz oder zu beliebigem Theile einem einzelnen Genossen, belastet oder unbelastet, zuzusprechen. 446 Dieses Stück der Fr. muss stets mit einem andern, der Condemnatio, verbunden und verschlungen gewesen sein; es läst sich daher nicht wortgetreu und doch verständlich für sich heraus heben; und nur mit dieser Masgabe darf das Beispiel verstanden werden, welches Gaius in den Worten anführt: Quantum adiudicari oportet, iudex Titio adiudicato (we u. N. 458.). Die Condemnatio endlich enthält den Befehl an den Judex, zu condemniren oder zu absolviren. Diese Alternative wird ihm immer gegeben. 447 Will er aber condemniren, so muss es in eine bestimmte Geld-446 Adde: §. 20. I. De act. §. 447 L. 37. De R. I., L. 3. De 4-7. De off. iud. re iud.

III. Formulae. Bestandtheile. §. 39. Ordentliche. 159 summe geschehen, 48 und wie gros diese sein solle, das wird ihm mehr oder weniger oder gar nicht anheimgestellt. Während also die Condemnatio als Handlung des Judex stets auf certa pecunia lautet, ist die Condemnatio als pars formulae (Condemnationsbefehl des Praetor) bald certae pecuniae, bald incertae, und letzteres mehr oder weniger und in verschiedener Art. 449 So kann die Condemnatio geradezu lauten: iudex Nr. A°. HS. X. M. condemna, si non paret absolue, wenn schon die Rechtsbehauptung in der Intentio auf diesen Betrag gestellt ist (Si paret Nr. 4°. HS. X. M. d'. op., o. S. 156.), oder wenn der Praetor für die in der Intentio bezeichneten Thatsachen (Si paret, Ar. patronum a N°. liberto ... in ius uocatum esse, o. das.) diese bestimmte Rechtsfolge auf sich nehmen will. Oder gerade entgegen gesetzt kann die Condemnatio die ganz unbestimmte Intentio (z. B. 20. Nr. 4°. D. F. O., o. das.) einfach aufnehmen mit eius Nm. 4°. condemna, s. n. p. a. Oder es kann bei bestimmter Intentio (z. B. der Al. in personam de certa re, oder in rem specialis, confessoria, negatoria, Seruiana, o. §. 25. 28. 33.) wenigstens der Umsatz in Geld für deren Inhalt oder für das daran geknüpfte restituere u. dgl. frei anheim gegeben werden durch die Worte quanti ea res est (bez. erit, fuit) 150 condemna, s. n. p. a. dn Gal. 45. 450 Vgl. L. 179.193. De V. S. 449 Gai. 4,48-51. Sav. 6, S. 205.

160 (168) Kap. 2. Die Form des Verfahrens. Zwischen diesen reinen finitae und infinitae condemnationes liegt die Condemnatio cum taxatione in der Mitte. 151 Dem Juder kann nämlich ein Maximum gesetzt werden, bestehend entweder in einer bestimmten Summe (so bei den Al. iniuriarum und de ui hominibus armatis coactisue, ungewis in welchen andern Fällen), 452 oder in einem noch unbestimmten Betrage, welcher vorerst durch Bezugnahme auf ein anderweitiges Verhältnis normirt, und demgemäs der Ermittelung in iudicio überlassen wird; wie z. B. duntaxat de peculio et quod in rem N. uersum est, 453 oder quod ad eum peruenit, quanto locupletior factus est, oder 151 Adde: Fest. Taxat. Jul. Fae, incertae in der Regel ein Vict. 3, 9. (L. 192. De V. S.2) bestimmtes Geldpetitum er¬ Hu. Anal. p. 253., Form. p. 37. sichtlich sein solle. — Vgl. 152 Gai. 3,22. Coll. L. Mo. u. §. 67. 453 L.57. De iud. L. 35. De 2, 6. — Cic. p. Tu. 7. eius rei taxationem nos fecimus, Kel. nox. L. 12. De trib. L. 44. De Sem. 3, p. 595. — L. Ru. (o. N. pece. L. 24. §. 2. De A. E. V. Kel. 344.). — Hu. I., Dernb. kr. ZS. ad L. 32. De pec. p. 59. f. L. C. 1, S.474. (hier: L.3. C. De inut. S. 420. Hu. l. p. 264. Ausnahmsstip. L. 4. C. De A. E. V. Ps- weise: quod ex ea re in pece, Quinct. Decl.13.. crimen, non est, L.A. §. 1. De aleat. 454 L.17.§.1. Dedolo. L.7.§.5. priuatam taxationem formulae; dann .. texti pretium for¬ De trib. L. 20. §. 6. De H. P. Doch war der so beschränkte Anmula taxassem.) nehmen solche Taxatio als Regel an bei spruch nicht überall mit blosser Taxe. in der Condeme. allen As. incertae, die nicht zu organisiren, wie bei den restitutoriae, bez. arbitrariae As. in rem und in fach., sonsind; darin läge voran der Gedanke, dass auch in den dern diese Beschränkung

III. Formulae. Bestandtheile. §. 39. Ordentliche. 161 quantum facere potest (o. N. 398. ff.), oder (wo der bonorum emptor belangt wird) duntaxat quot uncis bona uenierunt, 455 u. dgl. m. (u. §. 50.). Dabei mochte übrigens jene numerische Beschränkung vorzugsweise und regelmässiger als diese blos relative den Namen Taxatio tragen, aber eine virtuelle Verschiedenheit zwischen beiden fand durchaus nicht Statt. 456 §. 40. Zusammensetzung der Formula. Die genannten vier Stücke pflegten in folgender Art zu einer Formula zusammengesetzt zu werden: Unter den Al. in ius conceptae bestehen die certae, sowohl in rem als in personam, durchweg aus Intentio und Condemnatio. Dahin gehört der ganze ehemalige Klagenkreis des Sacramentum und der Condictio, jetzt also die Fr. petitoria im weitesten Sinne (her'. pet., spec. in rem a. 157 mit Inbegriff der Publiciana, die confessoria u. negatoria), dann die Al. de certa pecunia, de certa re (cond'. certi u. triticaria), furti u. s. w. konnte bei den As. in persm. 456 A. M. Pu. §. 166, l. m, welin ius conceptae den Inhalt cher für die ganze zweite der Intentio selbst ergreifen; Klasse statuirt, was nur für z.B. L. 33. §. 1. L.55. (L. 7. pr.) De einige Fälle der Beschrändo. i. V. et V., L. 13. §. 7. De A. E. kung auf die Bereicherung, V., L.I.pr. L.5. §. 1. De auct. tut. und zwar in etwas anderer 155(464) Vielleicht auch mit Art (o. N. 454.), richtig ist. bestimmter Angabe der Pro¬ 457 Wie beide zur Noth incente, o. N. 352., u. §. 85. certae werden können, s. §. 51. 11

Kap. 2. Die Form des Verfahrens. 162 Die A. incertae enthalten in der Regel Demonstratio, Intentio und Condemnatio: so die alten Arbitria (das Gebiet der zweiten L. A.) als bonae fidei iudicia, die neue Conde, incerti, die neue A.. iniuriarum (in bonum et aequum concepta); etwas anders die neue (bonae fidei) Av. praescriptis uerbis u. §. 42.); und bei den Al. fin". reg., fam“, here“. und col. diu". (diuisoriae) kam noch die Adiudicatio hinzu, so dass hier alle vier Stücke zusammen treffen. 458 Die Al. in factum conceptae (§. 33.) sind entsprechend den certae in ius conceptae, aus Intentio (o. S. 156.) und Condemnatio zusammen gesetzt. Die Praeiudicia (§. 38.) haben blos Intentio. Demnach findet sich die Intentio überall, ebenso, mit Ausnahme der eben gedachten Fr. praeiudiciales, die Condemnatio, dagegen die Demonstratio nur 458 Die Ae.co. diue. z.B.un- scheint durch das Formelgefähr so: Cs. iud, ev. d. L. stück bei Gal. 42. (o. S. 158.) Seio cum Q. Licinio fundus Ti- und was in §. 44. folgt, irre lianus, q.d.r. a., communis est, geleitetund auf eine unmögq. d. r. L. Seis. Q. Lic. (oder liche Formel gebracht woralter alterum) col. diue, prouo- den zu sein. Vgl. Hefft. ad cauit, quantum paret o.e.r.al- Gai., p.59.77. Hu. ZS. 13, S. teri ab altero adiudicari alter- 295. Warum sollte ein altes umue alteri condemnari ope. Arbitrium oder die Nachbilex fide bona, tantum iudex al- dung eines solchen keine teri ab altero adiudicato tan- Deme, haben? — As. Dernb. lique alterum alteri condem- Comp. S. 94. bei Fr. fa. herche. nato, s. n. p. a. — Pu. §. 167.i. u. a. ohne ex fi. bos.

III. Formulae. §. 40. Zusammensetzung. 163 bei fast allen Al. in personam incertae, und die Adiudicatio blos bei den drei Judicia diuisoria. Schlieslich mag folgendes bemerkt werden: 1°. Dass jede Formula mit der Ernennung von Iudex, Arbiter oder Recuperatores anfängt, wird von Gaius bei seiner Aufzählung der Partes formularum, als zum sätzlichen Zusammenhange der Instruction nicht gehörig, stillschweigend vorausgesetzt. 459 2°. Das Nisi restituat, Nisi exhibeat bei der besondern Klasse der A. arbitrariae, — eine negative Bedingung der Klage und doch nicht Exceptio, ist oben (§. 28.) erwähnt worden. . 3°. Zur Bezeichnung der beiden Parteien brauchten die Römer von Altersher vorzugsweise die fictiven Namen Aulus Agerius und Numerius Negidius: 460 reine Blankettworte, welche bei der Ausfüllung den wirklichen Namen der Parteien Platz machen, 461 also wesentlich verschieden von den Englischen John Doe und Richard Roe (o. N. 338., früher Fair Claim und Sham Title), die in wirklichen Klagen figuriren. 462 459 Vgl. Gai.4,34.36.f. 46.f. cher, A, B, C u. dgl., und wis¬ 136. L. Ru. 20. sen dann nach einer Weile 460 Neben Gai. 4. vgl. §. 2. nicht mehr, welches der Klä-I. Qui. mo. tol. L. 18. §. 1. De acger und welches der Beklagcept. L. 41. §. 2. De usur. — Ande. te sein sollte. Fictivnamen: L. Ru. 20. Cic. 461 Die L. Ru. l. ist so sorg¬ Ver. 2,12. p. Tul. 29. p. Mur. 12., fältig, dies für ihre fictitia L. 1. pr. L. 3. pr. De lib. exh. nomina ausdrücklich einzu¬ Hu. Form. p. 25. Stud. S.310. Pu. schärfen. §. 164, a. — Wir sagen, zierli¬ 162 Rütt. E. C. P. S. 43. 11*

164 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. 4°. Die Namen der obigen Formeltheile kommen im Corpus iuris noch oft vor, seltener der Name Formula selbst. 463 §. 41. Ausserordentliche Bestandtheile. Praescri¬ Gai. IV, 130—137. ptiones. — Neben den erwähnten vier ordentlichen Bestandtheilen, deren einen oder mehrere jede Fr. enthalten muss, gibt es noch andere mögliche Stücke, welche aus besondern Gründen in die einzelne Fr. aufgenommen werden können und mit dazu dienen, dem Judicium die nöthige Beweglichkeit zu verleihen, und die Rede des Praetor zum Judex stets mit den Anforderungen der Gerechtigkeit in Einklang zu erhalten, mitunter auch, ihr genügende Deutlichkeit zu geben. Auch diese Stücke hält der Praetor gleichsam als ergänzende Glieder und Gelenke schon zum Voraus immerhin und im Allgemeinen in Bereitschaft, — vorbehältlich, sie nach freiem Ermessen dem einzelnen Falle anzupassen und sie dafür selbst neu zu gestalten. Dahin gehören vorerst die Exceptiones, Replicationes u. s. w., wovon oben §. 34—37. Dann aber ganz besonders die Praescriptiones, 463 L. 42. pr. De fur. L. 47. R. I. Vgl. Symmach. Ep. 6, §. 1. De N. G., vgl. o. N. 331., 74. . ob inania fori et sutelas L.40. §. 1. De iud. L.173.§.1. De ueterum formularum.

III. Formulae. Bestandtheile. §. 41. Praescriptiones. 165 in verschiedener Art und zu verschiedenen Zwekken: Nämlich — 1°. Als Beschränkung der Demonstratio. Von jeher konnte über jede Klagsache nur Ein Mal lege agi, dann nur Ein Mal eine wirksame Formula erlangt werden; d. h. die Einleitung des Judicium, mochte sie durch Vollziehung der L. A.. oder durch Ertheilung der Fr. geschehen, zehrte das Klagerecht ein für alle Mal auf. Bis de eadem re ne sit actio. 464 Nun kann aber aus einem Rechtsgeschäfte oder ähnlichen Grunde eine Mehrheit klagbarer Forderungen entstehen, und zwar mitunter so, dass dieselben nicht alle gleichzeitig zur Reife gelangen. Das macht bei certae a'. (A. de pecunia certa credita oder de certa re) keine Schwierigkeit, weil diese immer eine genau bestimmte concrete Forderung, die in der Intentio angegeben ist, begreifen, so dass man jederzeit die reife (fällige) Forderung allein einklagen und die unreife für eine künftige A°. aufsparen kann. Wer z. B. stipulirt hat, ho". Stichum et post annum HS. X. M. dari, der kann jetzt die A. anstellen Si paret Nr. Ad. h. Str. dare op'., und später Si paret Nr. A. HS. X. M. d. o., wie er auch aus 464(472) Quinctil. 7, 6, 4. Lael. 22,85. acta agimus, quod (u. §. 72.) Decl. 266. Ter. Pho. uetamur uetere prouerbio. 2,3,59.72. Ad. 2, 2, 24. u. Do- Bek. Cons. S. 21., u. §. 60. nat. k. u. ad Andr. 3, 1, 7. Cic.

166 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. einer blossen Stipulation von HS. X. M. erst V. M., später noch V. M. einklagen könnte. 465 Bei den incertis dagegen (Qq'. .. d. f. o., mit oder ohne ex fide bona) war dies nicht so möglich, weil die einzelnen Forderungen hier nicht bezeichnet, sondern als Gesammtfolge des in der Demonstratio angegebenen Klagegrundes zusammen gefast wurden (o. S. 95. 152.).466 Wäre also eine einzelne Forderung reif und klagbar, andere noch nicht, so könnte einerseits durch das jetzige Judicium nur jene zu einer Condemnation gelangen, 467 anderseits aber wäre später für die andern nie wieder ein Judicium auszuwirken. 468 Um sich letzteres vorzubehalten, und die 465 Vgl. z. B. L. 3. §. 1. De Dieser Satz nebst der ganduo. re. L. 17. Ra. r. ha. zen Incongruenz zwischen 466 Kel. L. C. S. 252. ff. Was dem Objecte der Condem-Dernb. Hr. Pete. S. 26. mit der nation und der Consumtion stammt schon aus der L. A. verlangten „vollständigen Erwähnung des Rechtsverver iuds, poste, her: wer ein hältnisses in der Deme Mal lege agirt hat, d. de Ne neues meint, ist nicht klar, fundum Sempre, emi, iude. aber verdächtig. arbm.ue postulo uti des (o. S. 467 Das dare facere ope. in 65.), der wird zu dieser L. A. der Fr. begreift nur das Fälnie wieder zugelassen. Gal. lige, L. 46. De leg. 20. L. 76. §. 1. 4, 108. u. N. 464.— A. M. Bek. I. S.65.72., welcher obige neces¬ L. 89. L. 125. De V. O. — Kel.1. sitas iuris so oder anders auf S.257.517. A. M. Buchh., Einfl. 1, S. 31. ff. (Helm. Exc. S. 150. dlen Willen des Klägers zu¬ Dag. Kel. Hall. L. Z. 1846. N. rück führt, und hiefür L. 61. 188. f. Bek. I. S. 71. De iud. u. dgl. (S. 54.) mis-468 Kel. I. u. L. C. S. 259.— deutet.

III. Formulae. Bestandtheile. §. 41. Praescriptiones. 167 jetzige Consumtion seiner A°. auf das Maas zu beschränken, in welchem sie jetzt eine Chance von Condemnation hat, konnte der Kläger in der Fr. eine kurze Notiz voran stellen lassen (daher Praescriptio), durch welche das gegenwärtige Judicium auf den jetzt gemeinten einzelnen Anspruch aus dem fraglichen weiter langenden Rechtsgrunde beschränkt und eingegränzt wurde. 169 Soll z. B. jetzt mit der A. empti auf Mancipation geklagt, der Anspruch auf Tradition dagegen für dieselbe A°. vorerst noch vorbehalten bleiben, so impetrirt der Kläger die Eingangsworte: Ea res agature de fundo mancipando zu der ordentlichen F.: Quod A. de N°. fundum Sempr“, emit, q. d. r. a., que, ob eam rem Nr. Av. dare fac, op. ex fide Oder wenn bona, eius iudex N. A. cond. rel. 471 man mit der Av. incerta ex stip“. fällige Terminzahlungen unbeschadet der noch nicht fälligen einklagen will, so findet sich schon im Album ein Formular, in welchem die Pre. Ea res agatur, cuius rei dies fuit an die Dem'. in Kürze angehängt ist, nämlich: Q. A. de No. incertum stipulatus est, modo cuius rei dies fuit, qu'. o. e. r. Nr. A. d. f. o., rel. 469 Kel. L. C. §. 60. niat, quid sit id, de quo disse¬ 470 Ueber diese Präscri- ratur (ib. 5, 26,78. de Or. 1,48, ptionsworte an sich vgl. P. 209.). Nicht ganz so lesen Pu. Diac. E. R. A. Cic. Fin. 2, 1, §. 164. c. u. Ru., Hu. ZS. 13, S. 327., Ori., Mad. ; aber Bek. I. S. 77. 3. oratio praescribere pri¬ 471 Anders Hu. I. S. 331. mum debet, ut quibusdam in 472 Hu. S.329.— Beiläufig: formulis: EA RES AGATVR; ut inter quos disseritur, conue- incertum stand wirklich in

168 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. Andere Beispiele solcher Pr'. sind zwar ausdrücklich nicht überliefert, lassen sich aber unschwer errathen, wie z. B. E. R. A. — de uacua fundi possessione tradenda, de cautione praestanda 473 u. dgl. m. Sie sind recht eigentlich Praescriptiones (receptae) pro actore, und schliessen sich bei Gaius an die Exc. an, indem sie gerade ebenso dazu bestimmt waren, von dem Kläger einen ungerechten Nachtheil abzuwenden, welchen die reine Formula nach sich ziehen könnte, wie dies bei den Exc'. zu Gunsten des Beklagten der Fall war. Ueber die Verwechselung der Deme., nicht (Sav. 5, S. haben wider die praescre welche Bek. I. S. 80. für den 617.) die concrete Leistung, wie por. tradi u. dgl.: das be¬ Fall der L. 16. pr. De H. P. als lenkbar statuirt. — Aus L. 23. weist für A°. ex teste. L. 20. vgl. L. 21. pr.) De exc. r. iud. De exc. r. iud. läst sich für hae, fiel. a. auf blosse Zinsen zu Bek. I. S. 240.), und der Schluss auf Ae. ex stipe, ist eine praescr., behufs Vorbeunbedenklich. haltes der Hauptforderung 173 Vgl. z. B. L. 41. De iud. vermuthen. Dagegen gemit Gai. l. 131., dann L. 48. §. hörte die adiecta caussa bei der R. Ve. (u. §. 73.) nicht in 7. De aed. ed. — Bek. Euict. eine Praescre. (Sav.: E. R. A. p. 107. u. Cons. S. 82. läugnet die Möglichkeit des erstern de fundo mancipato u. dgl., oder De eadem re alio modo. Bsps. aus Gründen, die höch¬ Dernb. Hs. P. S. 30.), sonstens dann verfangen könnten, wenn es bei einer Ae dern in die Intentio, wie im empti auf Tradition nichts Falle der L. 1. §. 2. De R. V. and bei der A°. certa in pergäbe, was vorzubehalten wäre, als cautio de euictione, sonam, Gai. 4,55. (vgl. Cic. p. die aber einiges Gewicht Q. Ro. 4, 13.). Vgl. u. N. 492.

III. Formulae. Bestandtheile. §. 41. Praescriptiones. 169 dieser beiden Dinge findet sich eine schöne Stelle bei Cicero (de Or. I, 37.), 474 welche noch heute nicht Alle genugsam beherzigt haben. §. 42. Praescriptiones. — Fortsetzung. 2°. Praescriptio als Ersatz für eine Demonstra- — Davon finden sich folgende Anwendungen: tio. a) Bei der A°. certa, welche der Inhaber der Potestas, manus, mancipium aus einem Rechtsgeschäfte der subiecta persona anstellt. Hier ist die thatsächliche Angabe des Rechtsgeschäftes nebst der Person des wirklichen Contrahenten deswegen nöthig, weil dieser von der Person des Klägers verschieden ist; und sie muss in einer besondern Pre. geschehen, weil die A°. certa nach ihrer Anlage keine Dem'. zuläst, während bei der Av. incerta der Name des eigentlichen Contrahenten sich ganz von selbst in der Deme. ausdrückt, z. B. Q'. Stichus, Al. seruus, de Ne emit rel. Jene Pro mag etwa so gelautet haben: E. R. A., quod Stichus, Al. seruus, de N°. HS. X. M. (oder fundum Sempr.) dari stipulatus est (oder N°. X. mutua adnumerauit); dann Si paret Nr. Ad. u. s. w. 475 b) Wenn bei einer incerta oble, der Sponsor oder Fideiussor belangt wird, so verwandelt sich die Dem". behufs Angabe des Bürgschaftsverhältnisses in fol-474 (482) Dazu Kel. L. C., S.522. 475 Hu. I., S.326.

170 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. gende alternative Pr'.: E. R. A., quod A. de L. Titio incertum stip', est, quo nomine Nr. sponsor est, cuius rei dies fuit — dann que, paret o. e. r. Nr. A. d. f. o. u. s. w. — oder: E. R. A., quod Nr. pro L. Titio incertum fide sua esse iussit, cuius rei dies fuit dann 99. paret Nr. Av. d. f. o. u. s. w. 476 Und auch bei der A°. certa gegen einen Bürgen muss wohl das Bürgschaftsverhältnis in einer Pre. bezeichnet worden sein, wovon vielleicht Gaius vor d. §. 134. ausdrücklich gesprochen hat. 47 Ja es ist kaum anders zu denken, als dass überhaupt bei den vielen Klagen für oder gegen accessorische und successorische Gläubiger resp. Schuldner (wie z. B. bonorum possessor, emptor, fideicommissarius ex Treb., dann bei den adiectitiae, o. §. 31. f., u. s. w.) das Bedürfnis von Praescriptiones theils durchgängig theils mit Unterschied Statt gefunden hat. 478 o 476 b. S. 330. Bek. I. S. 332. iussu und tributoria; — am 477 Vgl. auch die correi in wenigsten bei den übrigen L.13. De duo. re. L. 93. De sol. adiectitiae (vielleicht auch 478 Durchgängig wohl bei bei dem heres), wo sich das dem Br. Pr., denn sonst müs- Nöthige leichter in die Deme. te ja der Praetor selbst un- resp. Inte, einschalten lies. —Hu. l. 10, S. 340. zieht auch tersuchen und entscheiden, an bom. pos. data, und zwar den Fall der Namensänderung theilweise hieher, auf ex edicto data, sit, Kel. Sem. 1, p. 84.; und aus ähnlichen Veranlassung des Fr. Pris-Gründen auch bei dem Bm. cian. 8, 4. (p. 791. Putsch.) P. emptor, fideics. u. dgl.; — nur Aufidius: Si quis alio uocitafür die certa bei den As. Q. tur nomine cum lis contesta¬

III. Formulae. Bestandtheile. §. 42. Praescriptiones. 171 c) Bei der Klage aus den s. g. Innominat-Contracten. In der ersten Kaiserzeit“ kam bekanntlich der Satz zur Anerkennung, dass jeder formlose zweiseitige Vertrag durch die Erfüllung des einen Contrahenten für diesen seine ciuilis caussa und rechte Klagbarkeit nach dem Princip der bona fides 480 erlange, und es wurde zu diesem Behufe eine Klage aufgestellt, welche sich innerhalb der gedachten Voraussetzung zu einem Ergänzungsorgan für das gesammte Klagensystem gestaltete. 481 Diese Klage war natürlich incerta, und sollte daher eine Demonstratio haben: allein da dieselbe für eine Menge verschiedener Rechtsgeschäfte bestimmt ist, welche sich nicht unter einem Artbegriffe vereinigen, demnach nicht kurzweg mit einem Namen, wie Kauf, Miethe u. dgl., bezeichnet werden oritur. — Pu. §. 165. kkk. betur, atque olim uocitabatur contestatur passiue posuit : zweifelt, dass die A°. praes. ослнaervestrat. Vgl. Rud. uers, durchweg bae, fidei gewesen sei, — wegen §. 28. J. Ind. Lect. 1850., p. 7. u. zu Pu. §. 164. a. De act. Allein einerseits ist 479 Vielleicht in der Schuhier die Hand der Compilatoren nahe, und anderseits le von Labeo ; vgl. L. 1. §. 1. L. gibt es wohl keine Spur von 19.pr. L. 20. pr. De prae. uer. L. einzelnen As. pr. uer., welche 7.§.2. De pac. L.3. §. 3. De con. stricti iuris wären, noch von ca. da. — Gaius (Sabinianer) iner andern Varietät in der behandelt diese Lehre nicht. Fa, überhaupt als in der Pro 180 L.8.15.h.t. d. L.7. §. 2 (vgl. 481 L. 2-4. h. t. Waech. I. 2, §.4.). L. 2. §. 2. De prec. praes uerbis as, quae ex bona fide p. 40.

172 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. können; so muste hier anstatt einer Dem", der wesentliche Inhalt des concreten Rechtsgeschäftes mit einer gewissen Umständlichkeit angegeben und diese Angabe als Praescriptio der Intentio vorangestellt werden. Von dieser Eigenthümlichkeit wurde die Klage A". praescriptis uerbis genannt, 482 wie denn dazu auch die Bezeichnungen A°. in factum ciuilis, pré. uer, incerta ciuilis, pr. uer, incerti, ciuilis incerti, incerti, pr. uer, in factum, utilis d'. quae pr. uerbis rem gestam demonstrat, ciuili intentione incerti agere, u. dgl. 483 vollkommen passen. Beispiele: Ea res agatur, quod A. N°. X. ea lege dedit, ut St", seruum suum manumitteret, que, paret o. e. r. Nr. A. d'. fr. op. ex fi. bos., eius Nr. A. cond., s. n. p. a. 184 E. R. A. quod A. Nr. ea lege HS. X. accepto liberauit, ut Nr. sibi nomen Titii debitoris delegaret, que. paret o. e. r., rel. 485 Vielleicht auch so: E. R. A. quod A. St. seruum suum manumisit, quum inter eum et Nr. conuenisset, ut hic inuicem Pr seruum suum manumitteret, qq'. o. e. r., rel. 486 482 d. L. 2.5. §. 2.4. L. 7. 15. 17. 23. Co. diu. L. G. C. De transact. pr. §. 1-3. 5. L. 18.19. pr. L. 20. vgl. L. 19. §. 2. De prec. — Pu. pr. §. 2. L. 22. 26. ff. L. 4.8. C. h. t. l. ill. 484 L.7. h. t. u. v. a. 485 L.9. h. t. 483 L. 1. §. 1. f. L. 6.8.9. 24. ff. 486 L. 5. pr. §. 5. h. t. LG. C. h.t. L.7.§.2. De pac. L.

III. Formulae. Bestandtheile. §. 43. Praescriptiones. 173 §. 43. Praescriptiones. — Schluss. 3°. Pr. pro reo. — In früherer Zeit gab es auch gewisse Pr'., welche im Interesse des Beklagten vorgesetzt wurden. Sie enthielten Einreden, peremtorische oder dilatorische, ähnlich wie die Exc'. hinten in der Fr., und im Verfolge, und zwar vor Gaius, 487 wurden sie auch wirklich ihres Platzes in der Fa. und ihrer ganzen Eigenthümlichkeit als Praeser“. enthoben und unter die Exc’. verwiesen. Welche einzelnen Einreden dies waren, wird zu einem Theile ausdrücklich berichtet, zu einem andern ist es daran zu erkennen, dass sie noch später ihren alten Namen Praescriptio beibehielten, nachdem sie einfache Exc’. geworden waren und promiscue auch so hiessen. Dahin gehören namentlich die Pr. praeiudici (E. R. A., si in ea re praeiud“, hereditati non fiat, 488 oder praedio, auch fundo partiue eius, 489 oder rei maioris pecuniae 490 oder in reum capitis), 491 sodann 487 (501) Ob schon vor Ci-489 L.16.18. De exc. Als exce. cero, wegen Inu. 2,20, 59., s. 490 L. 21. eod. Zi. §. 96. u. ang. Schr., Dernb. 191 Cic. Inu. 2,20. Als exce., Hr. Pr. S. 38. vgl. Ver. 3,65. L.6.7. §. 1. De in-488 Diese von Gai. (d. §. iur. L.2. §. 1. Vi bo. rap. L.A. De 133.) angeführte pre. kommt pu. iud. L. 3. De pri. del. L. un. als Exce, vor in L. 1. §. 1. Fa. C. Quan. ciu. act. L. 53. De fidei. her. L. 13. De exc. L. 25. §. 17. vgl. Kel. Sem. 3, p. 553. Bis hieher L.5. §. 2. ff. L. 12. pr. C. De H. der Gedanke, es solle nicht P. Vgl. Kel. Sem. 2, p. 289. der grössern Rechtssache

174 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. rei iudicatae, 32 transactionis; 493 wohl auch noch andere, doch stehen schon die beiden letztern mehr auf innerer Wahrscheinlichkeit als auf den angeführten Zeugnissen, denn das Wort praescriptio hat im Verfolge eine weitere Bedeutung angenommen, in welchem es überhaupt mit exceptio gleichgeltend, 494 ja von den hierzu sich eignenden Einwendungen rein materiell auch da gebraucht wurde, wo gar keine Fr. vorkam, wie bei Jud“. centumuiralia, ex-495 traordinaria, publica. Cic. Fin. 5, 29. ad Fam. 13,27.; durch die kleinere vorgegriffen werden, L. 54. De iud., dag. Hefft. ad Gai. p. 110. Sav. 6, S. 526. Bek. I. S. 25. 265., negamag der Unterschied in dem tiv genügend, o. N. 473. Range des Gerichtes (cen-2 493 L.9. pr. De transact. tumuiri — iuds, priuati, d. L. 494 So finden sich Prs. doli 12. C.), oder in dem Streitobject, L.4. §. 1. Ne de sta. def. (L.91. De sol., irrs. Dernb. I. S. L.24.§.3.f. De lib. ca. L. 104. De 39.), in face. (L. 23. De exc.), R. I., L.A. De I. I. R., L. 32. §. 10. temporis (L.5. Si ingen.), longi De recep., oder in der Art des tes. (L. 3.9.12. De diu. te. L. 45. Processes (iudm. pum.-prim. pr. De usurp.), longae possesvgl. auch L.35. De iur. fi.) liesionis (L.76. §. 1. De C. E.), migen. Planck Mehrh. §. 26. ff. litiae, L. 13. C. De proc., fori (L. Pu. §. 171. A. M. Dernb. I. S. 9. l. pr. Qui satisd., vgl. Planck I., 492 L.42. De lib. ca. L. 63. De S.8. ff.), wo eine eigentliche Praescre, wohl nie stattfand. re iud. L. 29. pr. De exc. r. iud. Unbenannte : L. 34. §. 3. L. 77. L.10.f. De exc. L. I. C. Si ex fal. §.30. De leg. 29. L. 5. C. de lib. ca. in. L. 3. C. De pet. her. L. 1. C. 495 L. 12. pr. §. 2. De inoff. Zui. r. iud. — Ru. zu Pu. h., nach Liebe Stip. S. 173, bezieht (Mod. de praesers.) L.50. §. 1.f. hierauf auch die Praescre L. 52. §. 3. f. De iud. L. 3. pr. §. 1. De eadem realio modo bei L.19. De app. L. 63. §. 2. De euict.,

III. Formulae. Bestandtheile. §. 43. Praescriptiones. 175 2 Zufall war es nun in der frühern Zeit der eigentlichen Pr. pro reo gewis nicht gewesen, ob ein Einwand zur Pre, oder zur Exc'. wurde; vielmehr scheinen jene die heutzutage wohlbekannte Klasse der processhindernden Einreden gebildet zu haben, 496 so dass sie in iudicio zu erledigen waren, ehe auf die Verhandlungen über die weitere A°. eingegangen wurde, und letztere ganz unterblieben, wenn sich die Pr. als stichhaltig erwies. Nicht unwahrscheinlich ist es auch, dass dann keine Absolution erfolgte, sondern der Juder lediglich sein weiteres officium versagte, weil seine Vollmacht jetzt wie erloschen erschien. 497 Ob deswegen, wie Puchta annimmt, auch die Consumtion der A°. cessirte, ist nicht zweifellos, 498 da doch immerhin die Conception und Erlassung der Fr. für die ganze A°., also der Act geschehen war, der die Vollziehung der L. 4°. (den ursprünglichen Consumtionsgrund, o. N. 468. vgl. S. 95. 158.) vertrat: jedenfalls ist jene Annahme nicht vonnöthen, um die nachherige Abschaffung der Praescr. pro reo zu erklären, da hiefür Vat. Fr. 156. 161.165. — L.3. §. 1. 250. Tert. de Pre. haer. 15. 45. u. De praeuar. L. 2. §. I. L. 15. §.6.f. a. — L. 8. 12. C. De exc. et pr. L.19. pr. L. 39. §. 5. Ad L. Iul. de Hefft. I. p. 111. Dernb. I. S. 40. ad. L. 1. §. 10. L. 7. 11. Ad SC. 496 Hefft. I., p. 114.— A. M. Turp. — Vgl. auch Quinct. Dernb. I. S. 31. 7, 5, 2. 3.. .. aut inte, aut pro. 197 Pu. §. 171.: es wurde habet controuersiam; ... cum keine Sentenz gesprochen. ex pre. lis pendet, de ipsa re 498 Dag. Planck I. S.S. A. M. quaeri non est necesse. Decl. Dernb. I. S. 44. Bek. I. S. 89.

176 (185) Kap. 2. Die Form des Verfahrens. die Erfahrungen des modernen Civilprocesses genügen, und der Gedanke, die Reihenfolge der Verhandlung dem Judex und der Aufsicht des Praetor über das Jud“. anheim zu stellen, sich von selbst begreift. Zum Schlusse folgendes: Die Praescr. pro actore und pro reo haben ein recht alterthümliches Aussehen, und man wäre oft versucht, sie schon dem System der L'. Al. zuzuschreiben, wenn nicht der Name so entschieden entgegen stände. 499 Exc'. gab es formell bei den L. A'. nicht, materiell waren sie vorhanden und allesammt processhindernd (o. S. 141.). Sollten nicht im System der Fr. die Praescr. pro reo die älteste Form der Exc'. überhaupt gewesen sein? Die Vorrichtung der nachgängigen Exc'. wäre dann später aufgekommen, hätte eine Zeit lang neben den Praescr. pro reo mit fester Abgränzung (extensiver und intensiver) bestanden, dann aber diese zuletzt verdrängt, indem sie alle zu Exc’. wurden, wie zuerst umgekehrt alle Exc'. formell Praescr. gewesen waren. §. 44. Fehler der Formula. Pluspetitio u. a. — Gai. IV, 53—60 §§. 33 — 35. I. De action. Obwohl in dem Processystem der Fre, die Wortform dessen, was die Parteien dem Praetor vortra-499 Es ist für entspre- §.2. De H. P. L.S. §. 12. De inoff. chende Praedictiones nichts d. L. 48. (o. N. 473.) Vgl. Leist schlüssiges zu finden, L. 7. RSyst. S. 24. Dernb. I. S. 29.

III. Formulae. Fehler. §. 44. Pluspetitio u. a. 177 gen, ganz frei und für sie unverfänglich ist (o. §. 23.), so verhält sich letzteres doch anders mit dem Inhalt ihrer Anträge. Der Kläger insbesondere kann natürlich fordern und behaupten, was er will, und sein Fundamentum agendi muss für den Praetor bei Abfassung der Fr. bestimmend sein. Diesen Klagegrund, sei er ein concretes Recht (illam rem ex I. Q. actoris esse, Nr. Av. 100 oder illum fundum d'. op'. u. dgl.), oder eine von dem Praetor als erheblich anerkannte Thatsache (o. §. 33.), trägt ja der Praetor durch die F. dem Iudex zur Untersuchung auf, und knüpft an dessen Richtigkeit den Auftrag zu entsprechender Condemnation. Wie nun hier, wenn der Kläger in diesem Klagegrunde zu viel angibt, z. B. 100 dare ope., während er blos 90 zu fordern hat, fundum ex I. Q. suum esse, während er blos zur Hälfte Eigenthümer ist, ins sibi esse in infinitum altius tollere anstatt 25 pedes, duas res se deposuisse statt einer, u. dgl., und solcher Klagegrund nach seiner Angabe in die Intentio gesetzt wird? Wenneder Judex jetzt die Wahrheit ermittelt, so wird er diesen Kläger zufolge des einfachen Inhaltes der Fr. abweisen müssen, und zwar ganz, nicht blos für das Hus, denn ihm ist ja befohlen, falls die Intentio in Wahrheit beruhe (was sich in allen obigen Fällen nicht ergibt) zu condemniren, widrigenfalls zu absolviren. Das wahre Minus aber ist in dem falschen Plus mit enthalten, also in dieses unglück¬ 12

Kap. 2. Die Form des Verfahrens. 178 liche Judicium deducirt und ohne die Möglichkeit einer künftigen, neuen A°. aufgezehrt. Das wirklich vorhandene, aber geringere, Klagerecht geht also durch diesen Fehler ohne Rettung verloren 500 Ganz dasselbe Resultat, welches sich bei dem Saer“. (o. S. 51.) aus der Form der Processwette ergeben hat. Das ist die althergebrachte Regel der Pluspetitio, 50 eine einfache Folge — einst des Sacramentum, jetzt der Fassung der Formula und des Gehorsams, welchen der Juder dieser schuldig ist; nicht eine positive Bestimmung, welche zunächst aus dem Gedanken der Poenae temere litigantium abzuleiten wäre. 502 So gehört dieser Verlust des Processes durch Puspetitio in die alte Kategorie des caussa cadere oder, modern gesprochen, formula cadere, d. h. unter die Fälle, wo der Process durch processualischen Formfehler verloren geht. 503 Nähere Bestimmungen sind folgende: 1°. Nur bei A. certae (gleichviel ob in personam oder in rem), nie bei incertae, kann von einem plus petere die Rede sein. Wie könnte der plus petere, der petit quicquid aduersarium sibi dare facere oportet 500 Ueber die schwer zu 503 Cic. p. Mur. A. ad Fam. 7, 14. Inu. 2, 19. de Or. 1, 36. erlangende Restitution vgl. Sen. Ep. 48. g. E. de Clem. 2, 3. Gai. d. §. 53. und d. §. 33. J. 501 Vgl. i. G. Kel. L. C. §. 56. Quinctil. 3, 6, 69. 7,3. Decl. 502 Davon Gaius §.171-182., 350. Suet. Cal. 38. Vgl. Fest. und ebenso getrennt die In- Liti cecidisse, Gai. 4, 68. Paul. stitutionen Justinians. Vgl. 1, 10. 2, 5,3. Vat. Fr. 53., d. §. 33. d. §. 33. mit Tit. De poe. te. lit. I. u. a. m. bei Kel. I.

III. Formulae. Fehler. §. 44. Pluspetitio u. a. 179 u. dgl.? 504 Dagegen ist dieser Fehler mit seiner ordentlichen Wirkung möglich bei F. in factum conceptae, weil hier ein factisches Plus in der Quasi intentio Platz greifen kann, welche ja so gut wie die Juris intentio die Condemnation bedingt (o. §. 39.): und diesen genuinen Gesichtspunkt (der Formel-Conception) hält Gaius aufrecht gegen eine abweichende Meinung, die für A'. famosae daraus eine positive Poena temere litigantis machen wollte. 505 2°. Man kann in vier Arten plus petere: re — zu viel, quantitativ, tempore — zu früh, loco — am unrechten Orte, caussa — nach der Modalität, z. B. durch Weglassung einer dem Beklagten zustehenden Alternative oder weitern Auswahl. 506 3°. Enthält die Intentio nicht ein Plus, sondern aliud pro alio, so wird der Kläger zwar abgewiesen, aber die rechte Actio wird nicht consumirt; so z. B. 504 Gai. d. §. 54. Cic. p. Q. §. 33. J. auch Paul. 1, 10. u. in Ro. 4. Diesen ganz gewissen Consult. 5. Caussa cadimus: Satz ist Bek. I. S. 67. genöthigt loco, alibi; summa, plus pevirtuell aufzugeben in Foltendo; tempore, ante pete.; ge des o. N. 468. erwähnten qualitate, eiusdem rei spe¬ Irrthums. Gegen Helm. I. S. ciem meliorem postulando. 72. f. 153. vgl. o. §. 41. a. E. Ueber das zu enge summa 505 d. §. 60. Nach jener hätrgl. Paul. in d. Cons. 5. Vat. te also auch z. B. bei der Ae Fr. 53. (modus altius tollendi); depositi in ius concepta (incertempore: L. 35. de iud. L.1. §. 4. ta, ib. 47.) mittelst der Deme Quan. di. us. ; caussa: L.75. eine Pluspete, stattgefunden. §. 8. De V. O. u. Kel. ZS. 15, 506 Vgl. mit d. §. 53. Gal. u. S. 146. 12*

180 1 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. wenn ein anderes Object oder ein anderes Subject oder ein anderer Entstehungsgrund des fraglichen Rechtes angegeben ist. 507 4°. Ein Plus in der Condemnatio f“. macht keine Pluspetitio; es ist ein Irrthum nur zum Vortheile des Klägers, und zwar ein Irrthum, gegen welchen der Beklagte sich zum voraus wehren kann, und welchen der Practor meistens schon von Amtswegen vermeiden soll, indem der Fehler nicht in dem Klagegrunde steckt, über welchen der Kläger Meister ist, sondern in dem Petitum und dessen Schlüssigkeit, was der Prüfung des Praetor unterliegt. Daher pflegte hier dem Beklagten auch gegen die bereits ertheilte Fr. mit einer gewissen Leichtigkeit durch I. I". R. geholfen zu werden: nicht so leicht dem Kläger im umgekehrten Falle, wenn er zu wenig in die Condem", hat setzen lassen, denn es ist nicht des Prätors Sache, den Kläger auf Erhöhung seines Petitum hinzuweisen. 508 5°. In der Demonstratio (die nur bei Al. incertae vorkommt, o. §. 40.) kann eine Pluspetitio nicht begangen werden. Das plus oder minus (gleichwie das aliud pro alio) demonstrare macht aliam rem, und hat demnach zwar Abweisung der unrichtigen, aber nicht Aufzehrung der richtigen Klage zur Folge. 509 Während ein 100 d'. op. oder ein Stichum et Erotem d. o., etwa aus einer Stipulation, sich sehr leicht in zwei 50 d. o. oder in Stichum d. o. und Erotem d. o. zer-507 Gai. d. §. 55., d. §. 35. I. §. 3. De proc. L. 7. §. 4. De min. 503 Gai. d. §. 57., vgl. L. 46. 509 Gai. d. §. 58.

III. Formulae. Fehler. §. 44. Pluspetitio u. a. 181 legen läst, so hat hingegen eine solche Zerlegung viel eher Bedenken bei einem thatsächlichen Rechtsgeschäfte, wie die Dem", solches enthält (o. §. 39.), und der Kauf um Eros und Stichus für 100 ist gar nicht identisch mit zwei Käufen um Eros für 50 und um Stichus für 50, zumal hier die Gegenleistung mit in Betrachtung fällt, wie denn die Dem", es gewöhnlich und ursprünglich immer mit zweiseitigen Geschäften und Verhältnissen zu thun hatte. Dabei kommt wieder die ursprüngliche Bestimmung der Dem'. für die L'. Av. per arbitri post“. (o. N. 468.) zur Anschauung, indem es sich bei der straffen, ungelenkigen und stummen Verbindung zwischen dem Verfahren in iure und in iudicio, wie sie unter den L'. A'. bestand (o. S. 87.), vollends leicht begreift, dass ein Arbiter, der unter Angabe und zur Erörterung eines Kaufes über Eros und Stichus verlangt und angewiesen war, und dem nun ein Kauf über Eros allein vorgelegt wurde, und ebenso im umgekehrten Falle — sich für das ihm jetzt vorgelegte Rechtsgeschäft als gar nicht ernannt und angewiesen erachten mochte. Dabei blieb es dann auch unter den Formulae, nach der einen Meinung überall, nach der andern (von Labeo) nur in dem angeführten Falle, nicht in dem umgekehrten: 510 dort bleibt nämlich jedenfalls die Dem", unwahr (wer Eros allein gekauft hat, 510 (526) Gai. d. §. 59.

182 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. der hat nicht Eros und Stichus gekauft), und diese falsche Dem", deducirt nichts in iud“., weder zu Condemnation, noch zu Consumtion; hier (wo beide gekauft sind und nur Eros demonstrirt) läst sich die Wahrheit der Dem'. aus der Wirklichkeit wenigstens herausfinden (wer Eros und Stichus gekauft hat, der hat Eros gekauft), und so mag auch der Kläger sein Glück versuchen, aus dem wirklichen Kaufe zweier seine Ansprüche wegen des einen heraus zu wickeln, so dass nun letztere für Condemnation und Consumtion wirksam in iud“, deducirt werden. Dass übrigens diese formelle Erleichterung (welche für den Kläger unter anderm gerade hinsichtlich der Consumtion sehr wünschenswerth sein konnte, indem dadurch die bei den A°. certae in der Regel gewährte Theilbarkeit (s. d. fg. u. S. 165.), so weit möglich auch auf die incertae übertragen wurde) doch fortwährend zu reden gab, davon sind noch be-511 stimmte Spuren erhalten. von einem unbewusten Be-511 L.33. De A. E. V. Etsi uno greifen verschiedener Forpretio plures res emptae sint, derungen durch zu weite le singulis ex empto et uendito Dem., und von der daheriagi potest. Vgl. L. 17. §. 4. Comgen Consumtion, welche für mod. Dag. in L. 20. f. (o. N. ein künftiges Jud. auf das 472. 1.) ist gar nicht von eibillige Maas zu beschränner absichtlichen Theilung ken sei durch iusta interpredurch Fassung der Fr. die tatio jener Fr. a sententia und Rede, noch von einer Folge für das durch diese Fa contra uerba, gemäs der Regeordnete Iudm., sondern gel, id uenire in iudw., de quo

III. Formulae. Fehler. §. 44. Pluspetitio u. a. 183 So viel von der Pluspetitio und ihren Grenzen. Im Gegensatze derselben wird noch das Minus intendere erwähnt. Dieses ist zufolge der eben gedachten Theilbarkeit der Certae a“. an und für sich kein Fehler der Fr.; 512 nur unterwirft sich der Kläger damit der Nothwendigkeit, seine Klage auf den Rest bis zu einer folgenden Prätur zu versparen, indem ihm während derselben Prätur die dilatorische Exc'. litis diuiduae entgegen steht. 513 Und wie sich in dieser Beziehung die Theilung einer Klage in mehrere verhält, so auch die Trennung mehrerer Klagen gegen denselben Beklagten: für diesen Fall gilt die dilatorische Exce, rei residuae. 514 §. 45. IV. Iudicia legitima und quae imperio continentur. — Gai. IV, 103—109. Wie man die An. nach ihrem materiellen (klagerechtlichen) Wesen in civile und prätorische ein- — actum est inter litigantes, ge- wurde, zeigt L.21. De R. C.gen welche sonst in L.83.§.1. Vgl. L.8. Si pars L. 41. §. 1. De De V. O., L. 61. pr. De iud. Be- usur. L. 51. §. 2. De fidei. denken geäussert werden 513 Gai. d. §. 56. u. §. 122. für den andern Fall, wo der Dahin könnte auch der Fall Iudex die ihm gegebene Fr. des Minus demonstrare, nach interpretirt, vgl. L. 66. eod. L. Labeo, (o. N. 511.) gezogen worden sein; für den Fall 12. De reb. du. L. 172.§.1. De R.I. 512 Gai. d. §. 56. Vgl. d. §. der Theilung eines incertum durch praescriptio (o. S. 167.) 34. 1.— Wie es nach späterer Ansicht in gewissem Sinne findet sich davon keine Spur. 514 Gai. d. §. 122. sogar zur Pflicht gemacht

184 Kap. 2. Die Form des Verfahrens. theilte, so unterschied man auch bei den Judicis je nach ihrem formellen (processualischen) Bestande die echten (legitima) von denjenigen, welche auf der Machtvollkommenheit des Magistrates beruhten (quae imperio continentur). 515 Legitimum iud“. ist dasjenige, welches a) in Rom oder innerhalb der Bannmeile, b) mit unus iudex, 516 und c) mit lauter Bürgern, sowohl als Parteien wie als iudex, angeordnet ist. Wo an diesen Merkmalen etwas fehlt, da ist Iud". quod imperio continetur. Die Bedeutung dieses Gegensatzes zeigt sich vorzüglich 17 in folgenden Punkten: 1°. in der Dauer der Fr. mit ihrer Geltung. Diese hörte bei der letztern Art auf mit dem Abgange des Magistrats, der die A°. ertheilt hatte; 518 515 Kel. L. C. §. 12. Fragli- Rud. l., p. 7.) Cic. p. Flac. 21, ches über Anfänge u. Mo-50., dazu Bek. I. S. 115. gegen tive: Hu. Ar. de Mag. p. 69. May. L. C., S. 3. Aber von Rud. Ind. Lect. p. 6. u. zu Pu. dem Einfluss auf Spe. prae¬ §. 159. b. Dernb. kr. ZS.1, S. 470. ud., Rud. l., p. S., vgl. Bek. I., Mom. Inscr. Mal. S. 435. kann ich gar nichts glauben. 516 Entgegen stehen die Re¬ 518 L.13.§.1. De iurisd. Tuu. cups. (o. §. 8.), nicht etwa die 16,42.f. Exspectandus erit, qui Cuiri oder Xuiri (o. §. 5. f.), wellites inchoet annus Totius poche keine Jud. a mage dati wapuli. Seru. ad Aen. 2, 102. ren, und nicht ex fr. judicirin ordinem dicebantur caussae ten, daher auch nicht unter propter multitudinem uel tuder (u. 19. fgdn.) Frist stanmultum festinantium, cum erat den, vgl. Rud. ZS. 15, S. 263. annus litium, luuenalis, rel. 517 Daneben Ulp. 11, 27. (dazu Kel. L. C. §. 15.) Liu. Gai. 1, 184. 4, 80. 3,83. (dazu 39, 18. Vgl. u. §. 70.

§. 45. IV. Judicia legitima u. imperio continentia. 185 wogegen bei den legitimis iud'. keine Beschränkung der Dauer Statt fand, bis die L. Julia iudiciaria eine feste Frist von anderthalb Jahr, von der Litis Contestatio an gerechnet, einführte; eine Regel, für welche der sprichwörtliche Ausdruck aufkam, e lege lulia litem anno et sex mensibus mori oder expirare. 519 2°. in der Kraft der Fr. und des Verfahrens in iure, aus welchem sie hervor ging, hinsichtlich der Consumtion des Klagerechtes; welche materielle Wirkung bei dem legitimum iud"., sobald sich jenes seiner Art nach, d. h. als Al. in personam in ius concepta, dazu eignet, ipso iure, bei dem impe, continens nur tuxilio Praetoris zu Stande kommt. 520 Das Genauere hierüber u. §. 60. 3°. In der Kraft der Sententia iudicis hinsichtlich der etwaigen Adiudicationes (o. §. 39.), wobei derselbe Unterschied Statt findet. 521 Uebrigens konnte die beschränkte Dauer der Judicia quae imperio continentur, wie angegeben, wohl nur so lange gelten, als der jährliche Wechsel der Magistrate bestand; was insbesondere in den Kaiser-Provinzen schon frühe anders wurde. 522 519(535) Vgl. L. 32. De iud. L. Bek. I. S. 300., ist kein römi-18. §. 4. De dolo. L. 2. De diu. te, scher Gedanke. L.3. §. 1. Quae in frau. cre. L. 30. 521 Vat. Fr. 47. vgl. L. 44. §. 1. §. 1. Ad L. Aq. L. S. §. 1. Ra. r. ha. Fa. her. Kel. L. C. §. 16. ff. — Ands. mori 522 L.49.§.1. De iud. Dio. C. oder expirare iudm. u. §. 70. 53, 13. Tac. A. 1, 80. 4,6. Suet. 520 Dass aber nur das Ti. 41. — Kel. L. C. §. 19. Iude. legitr. eine Ae. sei,

186 4 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. DRITTES KAPITEL. Der Gang des Verfahrens. I. Einleitung desselben. §. 46. In ius uocatio. — §. 3. I. De poe. te. lit., Gai. IV, 183. Tit. ff. De in ius uocando. 2 Es ist Sache des Klägers, seinen Beklagten vor den Magistrat zu bringen, um den Process gegen ihn einzuleiten. Eine Ladung des Magistrates tritt ordentlicher Weise nicht ins Mittel. 523 Wohl aber steht das Gesetz dem Kläger gegen den widersetzlichen oder ausweichenden Beklagten zur Seite. Davon handeln die ersten Worte der XII Tafeln, welche uns überliefert sind. 524 Die Regel ist, dass der Kläger seinen Gegner, wo er ihn findet, auffordern darf, ihm in ius sofort zu folgen. Weigert er sich, so soll der Kläger Zeugen aufrufen; dann mag er Hand an ihn legen und ihn mit Gewalt vor den Prätor bringen. 525 523 Ueber deren Möglich- Hor. Serm. 1,9,76. Cic. LL. 2,4 keit und eventuelle Noth- Fest. Struere, u. a. bei Dirk. wendigkeit: Zi. §. 111. Bethm. 12 Taf. Andere Conjectur: §. 21. Hartm. Cont. Vf. S. 158. Bek. I. S. 108. . 525 Ar. ad Her.2,13. Plaut. u. 223. ff. A. M. Mayer l., p. 42. 524 Si in ius uocat, ni it, an- Pers. 4,9,8. Sa. Age, ambula testator: igitur em capito. Si in ius, leno. Do. quid me in ius caluitur pedemue struit, ma- uocas? Sa. Illi apud Praetonum endo iacito. — Porph. ad rem dicam: sed ego in ius

I. Einleitung desselben. §. 46. In ius uocatio. 187 Ausnahmen und nähere Bestimmungen sind: 1°. Magistratus maiores und Tribuni pl. dürfen wider ihren Willen nicht in ius vocirt werden. 526 2°. Ebenso wenig handlungsunfähige Personen, wie furiosi, infantes, u. dgl. 527 3°. Nur mit Erlaubnis des Praetor die Eltern, Patronus, Patrona und deren Eltern und Kinder. 528 4°. Die I. I. Voc. soll nicht inopportune geschehen, 529 und auch der Art nach mit Unterschied. 530 Unpässlichkeit und Alter entschuldigt den Angeuoco. Do. Nonne antestaris? des erstern gedacht wird. rel. Hor. I. u. Acro, Porph. I. Vgl. Sav. 5, §. 216, d. Schra, ad Weit.: Briss. Form. 5, 1. Zi. d. §. 3. Vgl. o. S. 126., u. §. 47. a. E. 529 L. 2. h. t. ... nec ponti¬ §. 108. — Hieher bezieht Pu. §. 160, d. auch die Worte der ficem, dum sacra facit, nec 2os, qui propter loci religio¬ 12 Tafeln bei Fest. Portum, nem inde se mouere non pos¬ Vagulatio: Cui testimonium defuerit, is tertiis diebus ob sunt ... nec eum, qui equo pus. portum obuagulatum ito. in caussa pus, transuehatur...; 526 L.2.h.t. L. 26. §. 2. Ex qui. sui uxorem ducat, aut eam, juae nubat; nec iudicem, dum cau. mai. L. 12. Jud. sol. L. 32. de re cognoscat, nec dum quis De iniur. L. 8. De accus. L. 54. pr. De proc. Gell. 13, 13. vgl. apud Pr. caussam agit; ne¬ 12. Val. M. 6,5, 4. que funus ducentem familiare iustaue mortuo facientem; L.3. 527 L. 4. pr. L. 22. pr. h. t. 528 Gai. 4, 46. 183. §. 3. I. De uel qui cadauer prosequuntur ..; L.A. quique litigandi ca. poe. te. li. L. 4-16.23-25.h.t. L.1. necesse habet in iure uel certo §. 2. L. 2. Ne quis eum. L. 26. §. 2. Ex qui. cau. L. 24. De excus. L. loco sisti. 530 Val. M. 2, 1, 5. in ius 25. §. 1. De O. et A. L. 1-3.C.h.t., wo noch der Erben von Pa- uocanti matronam corpus eius tronus, patre, und der Frau attingere non permiserunt.

188 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. sprochenen nicht, sondern begründet nur die Pflicht des Klägers, ihm ein gemeines Fuhrwerk zu stellen. 531 5°. Die Wohnung des Angesprochenen darf gegen dessen Willen behufs der I. I. Voc'. nicht betreten, noch ihm, wenn er den Zutritt gestattet hat, in derselben Gewalt angethan werden. 532 * 6°. Eine Bezeichnung des Anspruchs von Seite des Klägers oder gar eine bestimmte Beschaffenheit des bezeichneten Anspruchs war für die Gültigkeit und Verbindlichkeit der I. I. Voc'. nicht erforderlich. 533 Der Nothwendigkeit, in ius zu folgen, konnte 531 Gell. 20, 1. .. iumenten selbst antestirt habe, zu Tage tritt. Könnte wohl ein tum dato, si nolet arceram ne so wichtiges Requisit der I. sternito. 532 L. 18-21.h.t. L. 103. De R. I. Voce., nebst den daraus folgenden übeln Verwicke-I., L. 23. De iniur. Cic. Vat.9, lungen in Theorie und Prap 22.. do. 41, 109. xis, aus den (nicht ärmli¬ 533 A. M. Bek. I. S. 99. wegen hen) juristischen Quellen Plaut. Cur. 5, 2, 22. u. 3, 17. so ganz ausgefallen sein? Poen. 5, 4, 76. u. 6, 6. Rud. 3, 6, Doch muss sich auch Mayer 22. etc., u. gegen Pers. 4,9,8. l., p. 26. 41. ähnliches vorstelo. N. 525.), we. letzte Ste. m. E. len, indem er meint, der i. i. die andern eher überwiegt, uocatus, welcher nicht folgohne selbst viel zu beweite, habe pro damnato gegolsen. Bek. mist wohl dem Plau- en (wegen Liu. 3, 57.), und tus zu viel juristischen Ernst die gegen ihn erlaubte ma- und Genauigkeit bei, wie auch in dem unaufgeklärnus iniectio sei die L. A., per mans, inim, gewesen. ten Ergebnis, dass der Kläger zuweilen den Beklag-

I. Einleitung desselben. §. 46. In ius uocatio. 189 sich der uocatus von Altersher nur dadurch entziehen, dass er sich sofort mit dem Kläger verständigte, oder aber ihm einen Vinder stellte, d. h. einen Stellvertreter, welcher den Anspruch auf sich nahm und anstatt des uocatus deshalb zu dem Praetor folgte. 534 Die ökonomische Tauglichkeit des Vindex war gesetzlich zu dem ökonomischen Stande des Beklagten in Beziehung gestellt. 535 9 Nachgehends ordnete das Edict unter dem Titel De in ius uocando Pönalklagen an a) gegen den Beklagten, welcher der I. I. Voc’. nicht die gebührende Folge leistete; 536 5) gegen den Dritten, welcher den In ius uocatus mit Gewalt entzog, oder böslich die Entziehung von anderer Seite veranlasste ; 537 c) gegen den Kläger, welcher sich gegen eine der obgedachten Respectpersonen (o. 3°) eine eigenmächtige I. I. Voce. erlaubte. 538 §. 47. Vadimonium. — Gai. IV, 184—187. Das Verfahren in iure konnte mehrere Tagfahr-534 (549) L. 22. §. 1.h.t. L.5. §. 1. 2. §. 1. Si quis i. i. uo. 537 Gai. l. §. 12. I. De act. L. Qui satisd. L. 2. pr. Si quis i. i. uo. L. 5. De iud. l. pr. L. 4. §. 2. u. w. Ne quis eum, 535 Assiduo uindex assiduus L. 55. De pecul. Vgl. L. 4. pr. Ad L. Iul. de ui pri. esto, proletario quoi quis uolet 538 Gai. l. d. §. 12. I., L. 11. f. uindex esto. — Gell. 16, 10. Cic. Top. 2, 10. Non. Proletaf [15. 24.].h.t. L. 25. §. 1. De O. et A. ri. — A. M. Mayer l., p. 73. Es ist die o. S. 126. angefe. Ae. 536 Gal. 4, 46. (O. N. 355.) L. in facm.

190 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. ten erfordern: sollte nun der Kläger die I. I. Vock. jedes Mal wiederholen müssen? Das wurde dadurch vermieden, dass der Prätor, l ehe er die Parteien entlies, den Beklagten anhielt, sich zum Wiedererscheinen auf einen bestimmten Tag gegen den Kläger durch Stipulation zu verpflichten. Das heist Vadimonium. 539 Auf den Fall des Nichterscheinens muste ordentlicher Weise eine bestimmte Summe versprochen werden, deren Betrag sich theils nach der Art der Klage, theils nach der Grösse des Streitobjectes richtete. Auf die volle 539 Vas, uadari, uadere, uä- minatur Cicero: dubium est, dimonium: Var. L. L. 6, 74. utrum alium uadetur ... an Vas appellatus qui pro altero ipse ab alio idem patiatur; uade, promittebat, rel. Fest. quia uador et criminor ep. Vadem. Gell. 16,10. Acro sunt uerba communia. Fulg. pri. serm. 61. uadatus, obstriu. Porph. ad Hor. Serm. 1, 1, 11. vgl. Plin. H. N. 3, 4. Vactus uel sub fide aut fideiusdari u. uade, promittere entsione ambulans, rel. Plaut. sprechen sich wie stipulari Bac. 2, 2, 3. Cur. 1, 3, 5. u. a. u. spondere, litem contestari Beziehungen: Vadw. sisteu. iudicium accipere, Cic. p. re, Gell. 2, 14. Nep. Att. 9. Zu. 6.19. Plaut. Pers. 2, 4, 18. Sic. p. Qu.8., obire, ib. 16,53., differne, ib. 6, 23. ad Att. 2, Liu. 3, 13. Hor. Ser. 1, 9, 36., u. Acro; doch kommen alle 7, 2. Juuen. 3, 213., missum diese Deponentia auch als facere, Cic. p. Qu. 14,46., de¬ Passiua vor, Priscian. 8, 4, erere, ib. 18.23,75. — Ueber 18.20. f. (Putsch, p. 793. f.) Au¬ Vadr. u. dessen Litteratur: gustin. Gramm. (ib. p. 2002. Zi. §. 112-117. Sell Recup. S. uador, i.e. fide dico. Diomed. 235. Schlayer Gie. ZS. 9, S. 12. 2., de Amphib. (ib. p. 445.) Pu. §. 160. uadatur in foro Cato, cri¬

I. Einleitung desselben. §. 47. Vadimonium. 191 Höhe von diesem stieg die Summa uad“. bei den A. iudicati und depensi. In den übrigen Fällen stand es dem Kläger zu, den Betrag zu bestimmen, doch hatte er ihn einerseits mit dem Calumnieneide zu erhärten, und anderseits war ihm ein zwiefaches Maximum vorgeschrieben, ein relatives: die Hälfte des Streitwerthes; und ein absolutes : 100000 HS.540 Besondere Befugnis des Prätor bei gewissen Klagen vorbehalten. 541 Das Vad“. promittere geschah entweder einfach (pure), oder mit Bürgen (cum satisdatione), oder doch eidlich, oder endlich gar mit sofortiger Anordnung des Jud“. für die Summa uad“. auf den Fall des Ausbleibens (recuperatoribus suppositis). 542 540 Gai. d. §. 186. (dazu Hu. Coll. LL. Mo. 2, 2.6., L. 2. De feriis ... Pr. adiri etiam die¬ Stud. S.336.), vgl. 3,224. Paul. in Coll. LL. Mo. 2,6.— Vgl. L.A. bus feriaticis . . . ut aspectu atrox iniuria aestimetur, rel. §. 5. Si quis cau. L.3. §. 4. De eo 542 Gai. d. §. 185. — p. g. fa. er. — Ueber das Maxipure mum vgl. Pu. §. 160. Ru.ZS. 14, der satis dato: L.2. §. 6. De iud. L. 16. De off. praes.; — Eid: S. 361. A. M. Wetz. Vind. S. 77., indem er die 100 M. nicht auf L. fi. Qui satisd.— Recups, suppos. geschah das Vadm. wohl die Summa uad., sondern auf den Streitwerth, der zu so, dass nicht blos, wie Pu. sagt, anstatt der Satisdatio, halbiren ist, bezieht. 541 Gal. 3,224... cum atro- sondern auch anstatt der cem iniuriam Prr. aestimare Promissio poenae, gleich zum soleat, si simul constituerit, voraus eine A°. poes. in face. quantae pecuniae nomine fieri (auf den Fall des Ausbleidebeat uadm., hac ipsa quanti- bens gestellt) ertheilt wurtate taxamus forme. rel. Vgl. de. A. M. Zenger Vad., S. 34.

192 (203) Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. Unter welchen Umständen das eine oder das andere Statt finde, darüber enthielt das Edict genaue Bestimmungen, wonach z. B. Grundbesitzer nur zu Vad". purum verpflichtet sein mochten. 543 Ueberhaupt gehören die Vad“. zu den Praetoriae stip'. (u. §. 77.), für welche der Prätor, gleichwie für Actiones, vorbehältlich seines Befindens im einzelnen Falle, feste Formulare hielt. 544 Das Vad“. braucht sich übrigens nicht nothwendig auf das Wiedererscheinen vor demselben Ma-Zi. §. 114. Sell I. S. 274. u. 427.; denkbaren Falle vorkomdag. Ru. zu Pu. n. men konnte, und dass da-543 Ru. ff. Qui satisdare coraus viel Worte (uadimonia gantur, uel iurato promittant, garrula, Ouid. Am. 1, 12,23.) uel sude promissioni commitwurden, damit hat es seine tantur. L. 15. eod.:.. possessogar natürliche Bewandtnis: res immobilium rerum satiswenn aber Neuere (Hein. Ant. 4, 6, 20. Asver. Denunc. S. 133.) dare non compelli, rel.; doch ist die Sache in Folge der meinen, es habe ein hoher Inscription (Macer lib. 1. de grad juristischer Kunst daapp.) nicht ohne Zweifel. zu gehört, ein Vadr. abzu¬ 544 L. 1. pr. §. 3.10. L. 9. De fassen, und das ergebe sich stip. prae. L. 52. pr. De V. O., aus Cic. ad Q. F. 2, 15, 3., L.S. pr. Qui satisd. L.1. Si quis Treba, quod ad se miserim, cau. Dass bei der Abfassung persalse . . gratias mihi agit eines Vadr. manches wahr¬ (Caesar); negat enim, . . eozunehmen war, ja dass die rum, qui una essent, quem-Bureauweisheit, zumal bei quam fuisse, qui uade, concipere posset: — so möchte einem stehenden Formular, alles vorsah, was — nicht diese Aeusserung doch eher etwa in einem gegebenen, das Gegentheil bedeuten. sondern in irgend einem Vgl. ad Fam. 7, 5. ff.

I. Einleitung desselben. §. 47. Vadimonium. 193 gistrate zu beziehen, es kann dadurch die Tagfahrt auch nach einem andern Orte und vor einen andern 545 Magistrat verlegt werden. Neben der bisher besprochenen Bestimmung des Vad"., das Verfahren in iure von einer Tagfahrt zur andern überzuleiten, findet sich aber schon zu Cicero's Zeit und fernerhin eine zweite, nämlich den Beklagten zum ersten Termine vor den Prätor zu bringen, indem er für sein Erscheinen in demselben die contractliche Verpflichtung auf sich nimmt. 546 Die obige Theorie der I. I. Voc'. (§. 46.) hatte allerdings etwas rohes darin, dass sie einerseits dem Beklagten die Nothwendigkeit sofortiger Folge, bei Vermeidung unmittelbarer Gewalt, auflegte, und anderseits den Kläger behufs Durchsetzung seines processualischen Rechtes auf diese Gewaltübung und deren Wechselfälle anwies. 547 Diesem letztem Uebelstande steuerte der Prä-545 (560) L. Ru. 21.... qui ita cau. Liu. Ep. 86. Sulla ... litiuade. Romam ex decreto eius, gatores . . . uade. Romam difqui ibi iuri dice, praeerit, non ferre iussit, rel. Vgl. Gell. 7, 1. promiserit, rel. Cic. Ver. 3, 15. Val. M. 3,7, 1. iura Siculorum, ne extra 546 Cic. p. Qu.5.6.19.21.28. . . suum forum uad", promittere p. Tul. 20. dicit deducturum se cogantur: statuit iste, ut ara¬ Tus., uade. Fas. Romam protor decumano, quo uellet decs.. missurum. Liu. 23,32. Tit. ff. uadn. promitteret; ... quum In ius uocati ut eant aut satis ex Leontino usque Lilybaeum uel cautum dent. aliquem uadaretur, rel. L. 2. 547 Vgl. Bethm. I. Pu. §. 160.0. §. 6. L. 5. De iud. L. 1. Si quis mit Hartm. I. S. 224. 13

194 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. tor mittelst der obgedachten Pönalklage (o. S. 189.), dem erstern durch die neue Regel, welche dem Vocatus offen stellte, anstatt sofort zu folgen, vielmehr stipulationsweise zu versprechen und zu verbürgen, dass er auf einen in passender Weise bestimmten Tag sich vor dem Prätor stellen werde. 548 Das ist wieder Vad"., und zwar cum satisdatione: eine Neuerung, mit welcher sich auch der Vortheil verband, dass dadurch nicht selten ein ganzer Termin vor dem Prätor erspart werden mochte. Da nämlich der Kläger bei der I. I. Vock. von Altersher zur gleichzeitigen Bezeichnung seines Anspruches nicht verbunden war, diese vielmehr erst in iure erfolgen muste, 349 wobei man denn aber dem Vocatus auch nicht sofortige Einlassung und Antwort zumuthete; so hatte leicht der erste Termin lediglich mit der Editio actionis (u. §. 50.) und der Bestellung des Vad“. aufgehen können; so weit aber war man jetzt im Stande den Process mittelst des blossen aussergerichtlichen Vad“. zu fördern. Dass auch bei diesem der Kläger durchgehends befugt gewesen sei, das Versprechen einer bestimmten Summa uad'. zu verlangen, ist nicht wohl denkbar, weil die obgedachten Bedingungen ihrer Festsetzung in der Regel die Mitwirkung des Magistrates voraussetzen; jedenfalls ist aus manchen Beispielen ersichtlich, dass die Stipulation öfter auf ein blosses 549 Plaut. Pers. 4,9,8. (o. 548 d. Rubr. In ius uocati. N.525.) Ru. 3,6, 28. Vgl. o. N. 533. L.5. §. 1. Qui satisd.

I. Einleitung desselben. §. 47. Vadimonium. 195 Quanti ea res est oder gar auf das nackte Sistere gerichtet wurde. 550 Ein Vad“. zu dem dritten Zwecke, das Verfahren 30 e iure in iud“. überzuleiten oder es in iude. fortzusetzen, scheint es nicht gegeben zu haben: 551 es war dafür kein Bedürfnis, indem die Verpflichtung des Beklagten, in iud'. zu erscheinen, ohnehin fest stand, und sein Ausbleiben die Condemnation nicht hinderte. 552 Zwar ist allerdings in den Titt. 5—11. Lib. II. Dig. immerfort von einer Cautio iud'. sisti die Rede, und zwar so, dass dieser Ausdruck wesentlich nichts anderes als uad“, bedeutet; 553 aber 550 L. 3. Si quis i.i. uo. Cum 552 Bethm. C. Pr. S. 285. 553 Nach Gai. 4, 185. entquis in iude, sisti promiserit, neque adiecerit poenam, si stahielt das Edict ausführlitus non esset: incerti cum eo che Bestimmungen über das Vadr., und aus den hierauf agendum. in id quod interest: et ita Celsus quoque scribit. L. bezüglichen Schriften ist der Inhalt jener Titel haupt-14. Si quis cau... si ... ita stips. esset, Quanti ea res erit, sächlich gezogen. Vadr. ist rel. Vgl. N. 556. aber eines der Wörter, wel-551 A. M. Schlay. I., S. 14., che die Compilatoren planmässig ausgemerzt haben. auch Ru. b. Pu. §. 160. J. 154. a. wegen Macr. Sat. 1, 16. Com-So wird es nicht fehlen, dass perendini (dies): quibus uade. limitunter der Ausdruck Caucet dicere, u. Fest. ep.: Res comtio iude, sisti auf Interpolaperendinata significat iude. in tion beruht (man führt z. B. liem tertium constitutum. Dag. L.16. Qui satisd. L. 3. pr. De eo Hartm. I. S. 232. ff., wo die p. q. fa. L. A. §. 4. L. 5. §. 1. f. L. ganze Controverse gründ-10. §. 2. Si quis caut. an, vgl. lich erörtert ist. auch L. 14. §. 8. d. me. ca. L. 2. 13*

196 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. während derselbe sich öfter ganz entschieden auf das Erscheinen in iure, und nicht in iudicio, bezieht, so ist das umgekehrte Verhältnis nicht ein einziges Mal nachzuweisen. 554 Es hat auch an sich kein Bedenken, das Wort Judicium in jener Zusammensetzung für den Process im Ganzen zu nehmen. 555 Betreffend das wirkliche Vadimonium ist übrigens noch folgendes zu beachten: 1°. Man kann uadimonium versprechen nicht blos dahin, dass man sich selbst, sondern auch, dass ein Anderer sich oder dass man ihn stellen werde. Das eine findet vorzüglich bei dem Defensor, das andere bei demjenigen Statt, welcher wegen eines Sclaven mit Noxalklage angesprochen wird. 556 §.6. De iud. L. 28. pr. De adm. suetudo erat, quum reus parum esset idoneus inceptis retut. L. 24. §. 4. De lib. ca. L. 5. bus, ut pro se alium daret, De exc.r.iud. L.1. §. 3. De stip. prae. L. 15. Ra. r. ha.), so werel.), Acro ad Hor. Serm. 1, nig anderseits an durchgän-9,36. v. respondere uadato: ... gige Unechtheit desselben Respondere ergo debebat ei, a zu denken ist. quo uocatus est ad iudn., rel. Adde: Plin. H. N. 7, 54. Be¬ 54 Die Zweifelsstellen hat bius iudex (exspirauit) quum Hartm. l. einer genauen Prü ade, differri iubet. fung unterworfen, nämlich 555 Hartm. I., S. 242. Kel. L. L.2. §. 3. L. 10. §. 2. Si quis cau. C., S. 65. L.S. pr. Qui satisd. Ingleichen 556 Cic. p. Qu.7.ita tum disdiejenigen für die gesammceditur, ut Id. Sept. Qw. sisti te Controverse, wie Macr. u. Fest. I., Gai. 4, 184. ni eo Als. promitteret. 8. Venit Rodie finis uenerit negotio, Var. mam C., uade, sistit. Dazu L. L. 6, 74. (o. N. 539.... Con- Kel. Sem. 1, p. 161. — L. 10. pr.

I. Einleitung desselben. §. 47. Vadimonium. 197 Der Sclave selbst kann nicht uadimonium promittere. 557 3 2°. Wer nur mit Erlaubnis des Prätor in ius vocirt werden darf (o. S. 187.), der darf auch nur unter derselben Beschränkung zur Eingehung von uad". angehalten werden, und von ihm muss man mit jedwedem Bürgen vorlieb nehmen. 558 3°. Sonst unterliegt die streitige Tauglichkeit der Bürgen der Cognition des Prätor, welcher zu diesem Behufe einen Arbiter bestellen kann. 559 4°. Neben den Klagen, welche aus dem Vad". selbst, je nach dessen Art und Fassung, theils gegen den Beklagten oder sonstigen Promittenten, theils gegen die Bürgen entspringen konnten, 560 gewährte L. II. f. 14. Si quis cau. L. 81. De Zui satisd. L. 1-3. In ius uoc. V. O. Quotiens quis alium sisti 559 Tauglichkeit: d. L. 1., promittit, nec adiicit poenam L. 1. Si quis i. i. uo. L. 2. pr. L. id, quanti interest sisti, con.pr. Qui satisd. — Prüfung: tineri, ... nam (ille) ... hoc pro¬ L.5. §. 1. L. 9. f. eod. mittit, id se acturum, ut stet. 560 L. 3. Si quis i. i. uo. L. 9. L. 38. §. 24. L. 69. 83. §. 8. eod. L. §.1. L. 10. 12. §. 1. L. 14. f. Si quis 15. §. 3. Man. — L.A. In ius uoc. cau. — L.2. §. 5. L. 3. f. Qui sa¬ L.7.10. pr. §. 1. Si quis cau. Tit tisd. L. 6. Si quis cau. — Excu¬ Si ex nox. L. 17. De accus. L.2. sationen u. Exceptionen: L. pr. De custod. — Ueber in ea¬ 1. §. 3. L. 2. De eo p. q. fa. L. 2. dem caussa sistere in beiden 4-9.15. eod. L. 19. §. 1. De prob. Fällen: L. 1.5. f. Si ex nox. L. Sen. Ben. 4, 39. Vade. pro¬ 11.12. pr. Si quis cau. mittimus: tamen deserti non 557(572) L.9. pr. L. 13. eod.in omnes datur av. deserentes; Vgl. L. 3. pr. Ne quis eum. uis maior excusat. Vorgängi¬ 558 Gai. d. §. 187. L. 2. §. 2-4. ger Verzicht auf Exceptio¬

198 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. das Edict a) eine Pönalklage auf 50 Aurei gegen den Kläger, welcher einer der obgedachten necessariae personae die von ihr angebotenen Bürgen als — ungenügend zurückwies, 561 und 5) eine Klage auf das Interesse gegen denjenigen, welcher böslich — bewirkte, dass jemand das Vad", nicht sistirte, beziehungsweise zu Gunsten des letztern oder des ihm gegenüber stehenden Klägers. 562 §. 48. Litis denunciatio. Anstatt der I. I. Voc'. und des Vad"., aber ohne dieselben wirklich abzuschaffen, 563 soll Mark Aurel die Litis denunciatio, als eine vortheilhaftere und bequemere Art den Process einzuleiten, eingeführt und damit insbesondere die Förmlichkeiten des Vad". entbehrlich gemacht haben. Doch fehlt es an jeder sichern Nachricht darüber aus der classischen Zeit, 564 wie genau sich auch das Institut später im Codex nen: §. 4. d. L. 4. Purgation: 562 Tit. De eo p. q. fa. L. 3. d. L. 8. Si quis cau. 561 L. 2. In ius uoc. — Die¬ 563 Spätere Erwähnungen selbe Strafe wie für die eides Vadr. aus classischer genmächtige I. I. Voce. (o. §. Zeit o. N. 541.553. Mehr bild-46.): denn in solche verfällt lich: Appul. Met. 10., u. noch ja der Kläger auch nach erspäter: Amm. M. 4, 30. langter Erlaubnis doch wie-564 Spuren s. in L. 20. §. 6.11. der, wenn er diesen Beklag-De H. P. (SC. Iuuentr. A. 129.) ten auf das seinerseits ge¬ L.7. De inoff. — L. 26. §. 7.9. De nügende Vadr. hin nicht gefid. lib. L.5. pr. De poen. Hartm. hen läst. l., S. 145.

I. Einleitung desselben. §. 48. Litis denunciatio. 199 Theodosianus ausgebildet findet. 565 Hinsichtlich des erwähnten Ursprunges beruht alles auf einer Notiz von Aurelius Victor (um d. J. 360.). 566 Der Sache nach scheint in der L'. Den“, eine aussergerichtliche Ankündigung des Rechtsstreites von Seite des Klägers an den Beklagten gelegen zu haben, welche unter genauerer Bezeichnung der Streitsache (anstatt Actionis editio), vor Zeugen zu geschehen, auch, nach dem Brauche der Testationes überhaupt, in Schrift verfast zu werden pflegte, 567 und so eine verbindliche Kraft dahin erhielt, dass der Beklagte auf einen gewissen spätern, gesetzlich oder vertragsmässig bestimmten, Termin ohne weiteres in iure zu erscheinen und auf die Klage sich einzulassen verpflichtet wurde. 568 565 Titt. De denunciatione solle immer vor Behörde uel editione rescriptiu. Detem- (apud prouinciarum Rectores porum cursu et reparationibus uel apud eos, quibus actorum denunciationum (2, 4. 6.). In conficiendorum ius est, ne pri¬ Justinians Rechtsbuch, und uata testatio . . falsam fidem wohl schon mit dem 5. Jahrrebus non gestis affigat) geschehen; woraus eben so hundert, ist es wieder verwenig folgt, dass sie vorschwunden. Bethm. C. Pr. §: her nie vor Behörde gesche-21., Sav. Verm. Sch. 2, S. 259. 566 Caes.16, 11. Legum ambinen sei, als dass sie fortan qua mire distincta uadorum, que durch die Behörde oder gar durch das zuständige Gesolenni remoto denunciandae icht geschehen sollte. Vgl. litis opperiendaeque ad diem Hartm. S. 163. u. L. 26. §. 9. De commode ius introductum. 567 In L.2.C.Th.h.t. schreibt id. lib., Paul. 5, 57., 7. i. l. 568 Hartm. I., S. 148. f. Constr. (a. 322.) vor, die Dene.

200 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. 4 Dieses Institut hatte sich in seinen Anfängen muthmaslich an die weit greifende Sitte solcher vorbereitender Denunciationes überhaupt angeschlossen, 569 und es möchte üblich geworden sein, auf solche Verkündung hin formlos das Erscheinen zuzusagen und zu gewähren — ursprünglich ein moralisch, nicht rechtlich, bindendes Vad". ; so dass endlich Mark Aurel, der auch anderweitig auf die leichtere Förderung der Processe Bedacht nahm (o. S. 14.), nur etwa die verbindende Kraft der Den“. hinzugefügt, ausgedehnt, oder durch nähere Bestimmungen über deren Inhalt, über die Festsetzung des Termins, die Folgen des Ausbleibens u. dgl. geregelt hätte. §. 49. Verfahren gegen den Indefensus. Die besprochenen drei Einleitungshandlungen, I. I. Voc’., Vad". L. Den“., zielten alle darauf ab, den Beklagten persönlich (Vindex u. dgl. vorbehalten) vor den Magistrat zu bringen; denn an diese persönliche Gegenwart war nach dem alten Jus ciuile bei engern und einfachern städtischen Verhältnissen) alle Jurisdiction, behufs Processes oder Execution, unerläslich gebunden. Entzog sich der Beklagte dieser Comparition, indem er sich verbarg oder entfernte, so war im lus ciuile keine Hülfe. Hier schritt dann aber der 569 Kel. Sem. 2, p. 355.

201 §. 49. Verfahren gegen den Indefensus. Prätor ein mit Missio in bona, Venditio bonorum u. dgl., — wovon u. §. 84. Was übrigens das Ausbleiben des Klägers in dem von ihm selbst durch Vad", oder L’. Den", bedungenen Termine betrifft, so scheint er dadurch, wenigstens der ursprünglichen Ordnung nach, und abgesehen von hinzugetretenen mittelbaren oder unmittelbaren Milderungen, nicht blos des angehobenen Verfahrens verlustig, sondern wirklich sachfällig geworden zu sein. 570 II. Verfahren in iure. §. 50. Im Ganzen. Das Verfahren in iure, dessen Richtung und Charakter im Allgemeinen schon oben (§. 23.) bezeichnet worden ist, fängt an mit dem Edere actionem, und läuft beim ordentlichen Fortgange des Streites hinaus auf das Accipere iudicium, welcher Ausdruck eigentlich auf beide Parteien past, aber gewöhnlich als Correlativ jener erstern Handlung des Klägers auf den Beklagten und seine defensive Stellung bezogen wird. 371 Das Edere a". (auch dictare iud", genannt) besteht in der Angabe der Klage, welche der Kläger 570 (586) Suet. Cal. 39. Hor. par. den. — Zi. §. 115. u. ang. Ser. 1,9,36. Liu. 39, 18. (Cic. p. Schr. Bethm. I. §. 21.27. Hartm.l. Qu.6.). — Symm. Ep. 10,52. L. S. 82. A. M. Zenger l. S. 61. 1.f. C. Th. De temp. cur. et re- 511 Kel. L. C. §. 6.

202 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. haben will, 572 und dazu gehört ordentlicher Weise erstens die Bezeichnung desjenigen unter den im Album angeschriebenen Klagformularen, dessen Ausfüllung er verlangt, und zweitens sein Begehren betreffend die Art der Ausfüllung nach Object und Subject. 573 Für letztere war theils durch die Anlage der einzelnen Formulae theils durch besondere Vorschrift oder Uebung ein gewisser Grad von Genauigkeit und Bestimmtheit gegeben, welcher ihm bei seiner Angabe und Bezeichnung (designatio, o. N. 445. u. ang. St.) von Sachen, Handlungen u. dgl. 572 L. 1. pr. De ede... ut 573 §. 1. d. L.1. De ede. Edere sciat reus, .. cedere an contenest copiam describendi facere dere ultra debeat, et, . . ueniat uel in libello complecti et dare instructus ad agendum, rel. uel dictare. Eum quoque edere Vgl. Cic. p. Cae. 3, 8. praetor Labeo ait, qui producat aduernunquam petitori praestituit, sarium suum ad album, et dequa as. illum uti uelit. (Iul. monstret quod dictaturus est, Vict. 3, 9.). Eventuell-alteruel id dicendo quo uti uelit. native Edition mehrerer As. Cic. Ver. 3,65. Eduxit (Apronium) .. C. Gallius. ., postuzugleich: L. 1. §. 4. Oe. leg. End lich L.3. C. De ede. Edita as. lauit a. L. Metello, ut ex ede suo iudicium daret . . Quod speciem futurae litis demonper uim aut metum abstulisstrat: quam emendari uel muset: quam formulam . . et Rotari licet, prout Ed. perpetui mae Metellus habuerat et hamonet auctoritas uel ius redlentis decernit aequitas. — Terbebat in prouincia. Non impeminologie : L. 2. Pro don. L.3. trat, rel., p. Qu. 20. iudicium Pro dote. L.7. De separ. L.A. quin acciperet in ea ipsa uer¬ §.19. De dol. exc. L. 112. pr. De ba, quae Naeuius edebat, non V. O., L. 13. §. 1. Jud. sol. u. w. recusasse, rel.

II. Verfahren in iure. §. 50. Im Ganzen. 203 behufs Erwähnung in der Demonstratio oder Intentio (o. N. 274.) obliegen sollte. Wo der Kläger ausnahmsweise eine A°. verlangt, für welche noch kein Formular im Album steht, oder eines, das, um für sie zu passen, noch einer Veränderung bedarf, 575 da liegt es ihm natürlich ob, für sein Begehren die nicht vorgesehenen erheblichen Thatsachen anzuführen. Ebenso wenn die verlangte A°. zwar mit ordentlichen Bedingungen proponirt ist, aber unter dem Vorbehalte, im einzelnen Falle je nach dem anderweitigen Thatbestande zu befinden, ob sie unter Voraussetzung derselben statthaft sei. 576 Auch die Beweisurkunden, deren man sich in iudicio bedienen will, sind in iure vorzuweisen (instrumenta 574 Bspe.: L. 23. §. 5. L. 43.52. genthum des Verpfänders, L.1. pr. L.13.§.2. L. 22. De pign. De R. V., L. 18. De S. P. V. L.3. L.41. De pi. act. L. 13. pr. De §. 9. De con. ca. da. L. 12. §. 6. con. ind. u. a. Vgl. L.7. §. 2. De L. 22. §. 10. Man. L. 12. §. 1. De iurisd. L. 18. §. 1. De iud. L. 60. dis. pi. L.7. pr. De fun. do. L. pr. De usufr. L. 29. §. 2. Qui. mo. 63.77. §. 2. De leg. 29. L. 1. §. 9. us. L. 16. De seru. L.A. Si quadr. De do. prae. L. 2. §. 5. L. 22. pr. L.5. §. 12. De his q. eff. L. 20. pr. De aq. et aq. 575 So z.B. eine A°. col. diue. L. 21. De in r. uer., u. v. a. 576 So bei der Ae. de dolo, o. N. 458.) nach Untergang L.I. §. 1. L.9. §. 5. L. 10. f. De dolo, der Sache oder sonst aufgein gewissen Fällen der Ae. hobener Gemeinschaft, L. 6. iniurm., L. 15. §. 28.34.43. f. L. 17. §. 1. L. 11. Co. diu., die Av. de §. 10.17. De iniur. L. 3. De sep. seruo corrupto wegen eines uiol. Vgl. noch L. 10. pr. Quae filiusfs., L. 14. §. 1. De ser. cor., in frau. cre. L.1. pr. De superf. die Av. hypothe. (o. S. 127.) bei L.2. Q. cum eo qui. anfänglich fehlendem Ei-

204 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. edere), doch nur so weit es für den Gegner zu seiner Instruction ehrbarer Weise vonnöthen ist, und mit Vorsicht gegen Arglist und Misbrauch. 577 1 Zur Einlassung auf die Edv. a. kann der Beklagte Bedenkzeit erlangen, 578 indem er Vad“. auf einen weitern Termin eingeht (o. §. 47.). 4 In der Mitte zwischen dem Edere a“, und dem Accipere iud“. liegen theils die beiderseitigen Anträge und Deductionen theils des Prätors Entscheid oder sonstiges Decret, beides betreffend a) die Wahl von Judex, Arbiter oder Recuperatores, b) deren Instruction, d. h. die Abfassung der Forme, in allen ihren Gliederungen, c) etwaige Nebenpunkte und Zwischenfragen. Diese Verhandlung konnte von den Parteien in Frieden und Einigkeit gepflogen werden, so dass der Prätor durch sein Decret, die Forme, enthaltend, nur ihren vereinten Willen über den Gang des bevorstehenden Jud“. aussprach. 57. Das ist ja auch heute bei manchem Beweisdecrete der Fall. 577 L. 1. §. 2. ff. L. 2. De ede, edirt, und Ne, jenes blos läug-. eds. sine die et Cose, fieri denet oder Rückzahlung bebent, ne quid excogitetur e die hauptet, oder sich auf Nachet Cose, et praelato die fiat ... lasvertrag beruft, den As Edenda sunt omnia quae quis läugnet: so wird die Klage, ipud iudicem editurus est, rel. dort einfach, im letzten Falle 578 d. L. 1. pr. (N. 572.) L. 1. mit Exce, pacti, ohne Wider- §. 10. De it. ac. q. rede vom Prätor zu erthei¬ 579 Wenn z.B.As., gestützt len sein. — Grenze möglicher auf Darlehn, die Conde, certi Vereinbarung: L. 27. De R. I.

II. Verfahren in iure. §. 50. Im Ganzen. 205 Umgekehrt konnten sich aber die wichtigsten Streitfragen erheben. Vorerst über die Ertheilung und Abfassung der t verlangten A°. selbst. Ist dem Kläger die einfache Ausfüllung des im Album stehenden Formulars nach seiner Angabe zu gewähren, oder muss er sich etwa die Ermässigung der Condem", auf ein Minus, z. B., quanti ea res est eius partem dimidiam, se oder in quantam partem a Pr. consentiente creditorum maiore parte decretum est, 581 oder quantum Nr. facere potest, oder auf die Quote des belangten Bürgen (nach beneficium diuisionis mit seinen Modalitäten 582) u. dgl. (o. S. 160.) gefallen lassen? Wie hoch ist dem Kläger die numeräre Taxatio (o. das.) zu verstatten? Darf die Intentio, wie er fordert, auf das Ganze oder (weil etwa der Beklagte einen Theil freiwillig anbietet) nur auf den Rest gerichtet werden? 583 Soll das ordentliche Formular, so weit es Voraussetzungen enthält, denen der Fall des Klägers nicht entspricht, zu dessen Gunsten nutzbar gemacht und (utiliter) modificirt werden (u. §. 89.), durch Einschaltung einer Fiction, Umstellung von Subjecten, Zusatz, Weglassung, Veränderung einzelner Ausdrücke? Soll nach dem Begehren des Beklagten, beziehungsweise des Klägers, diese oder jene Exc’., Repl'., Duple. 580 (595) L. 76. pr. De leg. 20. 582 L. 10. pr. §. 1. De fidei. L. L.A. §. 3. f. Si seru. L. 22. Depos. 12. Rem pup. Vgl. Gal. 3, 121. 583 L.21. De R. C. Vgl. L. 16. 581 L. 58. §. 1. Man. Tud. sol., auch o. N. 512.

206 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. e u. s. w. der Fr. einverleibt werden? 584 Ist die An. eher gegen diesen oder gegen einen Andern zu gewähren, 585 oder etwa bis zum Austrag eines andern Jud“. zurück zu halten? 586 Oder sind endlich gar Gründe vorhanden, die A°. ganz zu verweigern und den Kläger abzuweisen ? 587 u. dgl. m. Sodann pflegten aber auch mancherlei Vor- und Nebenfragen zum Streite zu erwachsen, wie z. B. über die Competenz des Magistrates, 588 Höhe des Vad". (o. S. 191.), Zulässigkeit des Stellvertreters oder Beistandes, 589 Connexität verschiedener Art, 590 584 Cic. Inu. 2, 19. f. de Or. pr. L. 97. §. 2. De V. O. L. 30. De 1,37. Or. part. 28, 100. p. Tu. 38. sol. L. 16.18. Jud. sol. L. 1. Vi bo. Acad. 2, 30. Vgl. o. §. 34-37. rap. L. 15. §. 44. De iniur. Vgl. 585 L.5. §. 2. De his. q.eff. §. 36. O. 586 L.I. §. 3. Si fa. fur. L. 27. 588 L. 2. pr. Si quis i. i. uo. Rer. am. L. 35. De I. F. (O. N. L. 2. pr. §. 6. L. 5. 49. De iud. 589 L.1.7. u. w. De post. L. 8. 491., u. §. 68.). 587 Cic. Or. part. 28, 99. pr. L. 25.31. §. 1. L. 40. pr. L. 41. sitne ae. illi, qui agit, aut iamne 2. pr. L. 43. §. 1. L. 45. §. 1. u. W. sit, aut num iam esse desierit, De proc., Vat. Fr. 322., L. 24. aut illane lege, hisne uerbis sii .1. De adm. tut. rel.: —p. Flac. 21. Ad Her. 2,12. 590 Quinct. 3, 10. priuata. M. Drusus Pr. V., quod cum iude, saepe unum iudicem haherede mandati ageretur, iude bere multis et diuersis fois, soreddidit, Sex. Julius non redlent. Nec aliae species erunt, didit. — L.A. Qui satisd. L. fi. etiamsi unus a duobus dunta-Si quis cau. L. 73. De proc. L. xat eandem rem atque ex ea¬ 26.§.4. Ex qui. cau. ma. L.21.24. dem ca. petet, aut duo ab uno, §.2. De iud. L. 34. Sol. ma. L.9. aut plures a pluribus, quod §. 5. De tutse. L. 15. §. 1. Ad L. accidere in hereditariis litibus Fal. L. 2. pr. De lib. ca. L. 27. interim scimus, rel. Tit. ff. De

II. Verfahren in iure. §. 50. Im Ganzen. 207 Process- und andere Cautionen und was mit solchen zusammen hängt, 591 Dilationen aus allerlei Gründen, 532 interimistische Verfügungen in der Streitsache selbst, 593 u. s. w. Und was endlich die möglichen Anstände bei der Wahl von Judex, Arbiter oder Recuperatores betrifft, so ist davon oben (§. 9.) die Rede gewesen. qui. reb. Verbindung mehre- 4.5... non confunditur formurer Klagen: a) mit verschie- la, si qui apud me pecuniam denen Subjecten: L. 2. d. t. deposuerit, idem mihi postea L. 47. §. 3. De pece. L. 59. §. 3. furtum fecerit, et ego cum illo Man. L. 31. §. 5. De ded. ed. L. 62. furti agam et ille mecum de.1. De euict. L.S. §. 1. f. L.9. pr. positi. Intervention: L. pen. L.23. §. 2. L. 30. De lib. ca. L. 139. De re iud. L. 29. §. 1. De exc. r. De V. O. L.5. §. 7. Jud. sol. L. 10. iud. L. 14. De app. §.3. De app. L. 5. C. Arb. tut.; 591 Process-Cautionen : §. b) mit verschiedenem Obu 47.. 56. — Streit darüber: ject: L. 1. d. t. L. 52. §. 14. Pro Cic. p. Qu. S. 20., O. S. 114. Proso. L. 35. §. 1. Loc. L. 10. De A. batio fideiussorum: L.9. f. Qui E. V. L.7. §. 5. L. 41. De iniur. L. satisd. Ande. Cautionen: L.fi. 10. §. 1. De app.; insbesondere 5.4. Ad SC. Vel. L. 48. §. 1. De directae und contrariae: L.17. leg. 2. L. 19. eod. 39. L.1. §. 37. L. §. 1. L. 18. §. 4. Commod. L. 23. 14. pr. Depos. L. 10. pr. De fidei. Depos. L. 41. Man. L. 1. §. 8. L. 2. 592 L. 52. De pece. L. 71. §. 2. De contr. tut. Sonstige Wie-De leg. 19. L. 23. §. 4. L. 26. §. 4. derklage: L. 38. pr. Man. L. 3. Ex qui cau. ma. L. 45. pr. De §. 4. Rer. am. L.9. §. 2. De dam. ud. L. 1. pr. L. 6. pr. De Carb. inf. L. 3. §. 6. Vti po. L. 22. §. 2. General-Dilation um 30 Ta-N. ui. L. 15. De exc.r.iud. L. 1. ge in iure und in iude. (quia §. 4. Quae sent. L. 33. §. 3. L. 34. multis as, et res peribant) auf 35. pr. L. 37. §. 1. L. 38.43. §. 2. 4. Befehl des Senats in Folge L.70. De proc. Vat. Fr. 330.335., der Bacchanalien: Liu. 39,18. L. 22. De iud. — Sen. Ben. 6, 593 L.3. §. 6. De lib. exh.

208 (219) Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. Alle solche Streitpunkte, in Haupt- oder Nebensache, waren von dem Prätor durch Decret, mitunter nach vorgängigem Praeiudicium (mit oder ohne Sponsio o. S. 154.), zu erledigen, und es konnten seine Entscheidungen, mittelst Appellatio von Consuln, Prätoren, Tribunen (u. §. 82.), angefochten werden. Unter Umständen lag ihm auch eine gewisse gütliche Vermittelung mit Vorstellungen und Ermahnungen ob. 594 Aus welchem allem sich von selbst ergibt, dass das Verfahren in iure zu sehr bedeutender Ausdehnung und Dauer erwachsen konnte. Ordentlicher Weise endigte dasselbe mit dem Hauptdecrete, durch welches die Actio (formula) entweder ertheilt oder abgeschlagen wird (aut datur aut denegatur). 595 Das letztere erfolgt, wenn das Vor-594 §. 5. ib. caussae nisi per sortem ordi¬ 595 Wal. §. 695. setzt nach natae. Nam tempore, quo causvollendeter Verhandlung in sae agebantur, conueniebant iure erst noch, wie e L. Pina- omnes; unde et Concilium ria (o.N.197.), eine Frist von ait. Et ex sorte dierum or-30 Tagen, nach deren Ab- dinem accipiebant, quo post lauf der Judex gewählt und diem 30. suas caussas exsedurch die inzwischen redi- querentur. Vnde est: urnam girte Fr. ernannt, auch die mouet. Juuenalis (13,4.): Gra-Ls. Conte, vollzogen und et- tia fallacis praetoris uicerit waige Cautio iudw. solui (§. urnam. — Die Ste, bezieht 56. f.) geleistet worden wä- sich aber eher auf die Frist re; — einzig wegen Seru. ad für das Verfahren in iure Aen. 6,431.: Sine sorte: sine selbst, nach der ersten Aniude. Traxit autem hoc ex more meldung der Sache (dicam Roe.; non enim audiebantur scribere u. dgl.), vgl. ib. 5,

II. Verfahren in iure. §. 50. Im Ganzen. 209 bringen des Klägers entweder unter keinem Gesichtspunkte als erheblich, d. h. zur Herbeiführung einer Condemnation u. dgl. geeignet, erscheint, mit andern Worten, wenn es weder zu einer vorhandenen Fr. past, noch werth ist, dass eine neue oder alte Fr. ihm angepast werde; oder aber wenn die Erheblichkeit, welche dasselbe an und für sich hätte, durch eine nicht blos erhebliche, sondern auch bereits liquide Einwendung wieder aufgehoben ist. 596 Uebrigens wurden bei diesen mündlichen Verhandlungen in iure schon frühe wenigstens die Decrete protokollirt, 97 und einige Ueberreste von spätern Protokollen zeigen auch von den Parteivorträgen mehr als für das blosse Verständnis der Decrete nothwendig wäre. 598 51. §. Interrogatio in iure. Tit. ff. De interrogationibus in iure faciendis et interrogatoriis actionibus. (XI, 1.) Auch in dem Formularprocess kann der Kläger 758. o. N. 518. u. Rud. zu Pu. Vers. S. 260. Abws.: Helm. I. §. 158. w. S. 69. 596 (609) Sofern dies eine 597 Cic. Ver. 1, 46. L. Piso Exce. sein kann: o. §. 36. Aber (wohl Pr. peregre.) multos conicht weniger wird die Ae. dices impleuit earum rerum, in versagt, wenn der Kläger z. quibus ita intercessit, quod iste B. bei einer Conde. certi sich aliter, atque ut edixerat, deblos auf formloses pactum reuisset. beruft, oder eingewandte 598 Vat. Fr. 112. L. 21. De auct. Zahlung oder Acceptilatio tut. L. 3. De his q. in te. L. A. C. ohne weiteres zugibt. Bethm. Commin. Spang. Tab. 63. Vgl. 14

210 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. durch materiell unrichtige Anträge (o. §. 44.) sein wirkliches Recht gefährden oder sich doch den Erfolg der gegenwärtigen Klagerhebung ganz oder theilweise vereiteln. Dagegen soll ihn im Allgemeinen die genaue Kenntnis seiner Rechte schützen, die ihm billig zugemuthet wird. Mitunter jedoch hangen Klagerechte neben an-9 derm auch von gewissen Verhältnissen in der Person des Beklagten ab, welche dem Kläger bei aller Sorgfalt nicht genau bekannt sein können. Wie soll dieser hier zu einer richtigen Klage gelangen? Er will z. B. den Erben seines Schuldners mit einer Av. in personam certa belangen, und weis nicht, ob oder zu welcher Quote der vor ihm stehende Beklagte Erbe ist. Ist er gar nicht Erbe, so würde die Klage eine vergebliche sein. Ist er zwar Erbe, aber nur zu einer Quote, so würde der Kläger eine Pluspetitio begehen (o. §. 44.), wenn er den ganzen Betrag der Forderung oder eine grössere Quote in die Intentio setzen liesse. Greift er endlich die Quote zu niedrig, so ladet er sich die, freilich geringern, Nachtheile des Minus intendere (o. S. 183.) auf. 599 Oder der Kläger will eine A°. noxalis, de pauperie, de peculio anstellen, weis aber nicht, inwiefern der Beklagte den Sclaven in potestate, das Thier im Eigenthum, das Peculium unter seiner Verfügung hat. 600 L.33. §. 1. Ex qui. cau. ma. L. 46. 600 L. 7. f. L. 9. §. 8. L. 13-17. De re iud. Bethm. C. Pr. S. 237. 20. h. t. 599 L. 1. pr. L. 2-4. pr. h. t.

II. Verfahren in iure. §. 51. Interrogatio in iure. 211 Oder eine Rei uindicatio, während er über den Besitz des Beklagten ungewis ist. 601 Ueber diese und ähnliche Verhältnisse, wie sie der Prätor im Allgemeinen oder im einzelnen Falle nach billigem Ermessen anerkennt (die bekannten Fälle betreffen alle das, was wir die Passiv-Legitimation nennen), 602 soll der Kläger den Beklagten in iure befragen und von ihm eine bestimmte und verbindliche Antwort verlangen dürfen. 603 Die Antwort ist für den Befragten in der Art verbindlich, dass ihr, wenn sie im Sinne der Statthaftigkeit der Klage oder des weitern Umfanges 601 L.20. §. 1.h.t. vgl. L.36.pr. ob der Beklagte ihr mit der L.80. h. t. Der Kläger kann Antwort zuvorkommt, ist hier wie bei der Hers, pete, gleichgültig, L.9. §. 1. f. L.11. auch über den Umfang sei- §. 9. h. t. Stellvertretung: L. nes eignen Rechtes ungewis 39. pr. De proc. L.9. §. 2-4. L. 19. sein; dann wird ihm, aber h.t. L. 12. Quod fal. tut. — Unnur ex magna et iusta ca., da klar Sen. Ep. 48.: (.. nigrae durch geholfen, dass man et turpes . ., etiam ad album ihm die Fr. pete. (o. §. 28.) als sedentibus, excs.) quid aliud incerta gibt: quantam paragitis, cum eum, quem interrotem in eo fundo pareat gatis, scientes in fraudem inipsius esse. Gai. 4, 54. L. 5. ducitis, quam ut forme, cecipr. L. 76. §. 1. De R. V. L. S. §. 1. — lisse uideatur? rel. Zi. §. 125.-Co. diu. L. 1. §. 5. Si pars. Ueber den zweifelhaften Zu¬ 602 L.9. §. 6. f. L. 10. f. 20. §. 2. sammenhang dieser Inter-L. 21. h. t. Sav. 7,305. rogs, mit den solennen Fra¬ 603 L.1.pr.h.t. Ob die Frage gen bei den La. As. (o. S. 57.) zunächst vom Kläger oder gl. Pu. §. 173. p. r. Zi. l. und Prätor gestellt wird, oder i. G. Bethm. Vers. S. 276. 14*

212 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. derselben von der Wahrheit abweicht, jenem gegenüber formale Wahrheit zugeschrieben wird (fides ei contra se habetur). 604 Ist dagegen seine Antwort in umgekehrter Richtung unwahr, oder erfolgt sie gar nicht oder ohne die gebührende Bestimmtheit, so wird die Statthaftigkeit der Klage von Seite des befraglichen Verhältnisses im weitesten Umfange ge-305 gen ihn angenommen. Frage und Antwort wird in der Fr. erwähnt, und die A°. hies insofern interrogatoria. 606 Uebrigens konnte der Beklagte ex iusta ca. die Antwort ablehnen oder dafür Bedenkzeit erhalten, auch die ertheilte Antwort zurück nehmen und be-604 L. 11. §. 1. f. L. 12. pr. h. t. prob. 606 Rubr. u. L. 1. §. 1. L. 22. L. 26. §. 3. L. 27. §. 1. L. 39. §. 3. De h.t. Vgl. L. 22. §. 4. De nox. Wie noc. L. 23. 26. Ad SC. Vel. mögen solche Fee, gelautet 505 L.II. §. 3-7. L. 17. f. L. 20. haben? Es ist kaum zu glau¬ §. 1. L.22.h.t. L. 1. §. 15. Si quadr. ben, dass darin die ver-L.22. §. 4. De nox. — Ueber beischiedenen Eventualitäten derlei Rechtsfolge: L. 4. pr. h.t. Nähere Bestimmungen, discrete vorgesehen und exz.B. dass nur natürlich mögplicite regulirt waren; anderliches formal wahr werden seits hat es aber auch seine Bedenken, eine blosse Praekann, dass die Rechtsfolge der formalen Wahrheit da scriptio anzunehmen, etwa E. R. A. quod A°. interrocessirt, wo auch die der wirklichen cessiren würde, gante Ns. in iure responlass der Beweis von Frage, dit, se L. Titio e triente Antwort u. dgl. dem Kläger heredem esse, so dass alles weitere dem Offm. iudicis obliegt, u. a. m.: L. 13. f. 16.12. §. 1. L. 15. §. 1. h. t. L. 18. §. 2. De anheim gefallen wäre.

II. Verfahren in iure. §. 51. Interrogatio in iure. 213 richtigen, und er wurde überhaupt von den gedachten Rechtsnachtheilen losgezählt (sei es officio iudicis oder auxilio Praetoris), wenn seine unrichtige Antwort auf entschuldbarem oder doch nur leicht verschuldetem Irrthume beruhte. 608 §. 52. Stellvertretung. Cognitores, Procuratores u. dgl. — Gai. IV, 82—87. Paul. I, 2. f. Vat. Fr. 317—41. Titt. I. De iis p. quos ag. po., ff. et C. De procur. (et defens.). Der Eintritt eines wirklichen Stellvertreters auf der einen oder andern Seite konnte nur durch das Verfahren in iure und die Formula vermittelt werden, wie denn die römische Stellvertretung das Klagerecht selbst innerlich durchdringt, in einer Weise, die von dem heutigen blos processualischen und äusserlichen Hinzutreten der Stellvertreter wesentlich verschieden ist. 609 Das drückte sich darin aus, dass die Intentio auf den Namen des Vertretenen, die Condemnatio hingegen geradezu auf den Namen des Vertreters gestellt wurde. 610 607(620) L.5.6. §. 5. L. 11. §. 12.h.t. phia in integrum restituit. 608 L. 11. §. 3.8.10.f.h.t.: suc-609 Bethm. Vers. S. 138. ff. curri ei, uenia dignus, ab¬ 610 Gai. d. §.86.f. 55. u. 2,39. solui debere, non nocere. Vgl. Theoph. ad §. 2.I.h.t. L. 7. De Sen. I. (N. 603.) quemadma.il- O. N. N., L. 9. C. h. t. Bek. I. lum Praetor, sic hos philoso- S. 149. gegen Schmidt, Hu. i. l.

Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. 214 Beispiele: SI PARET N". P. MAEVIO HS. X. M. DARE OPOR-TERE, IVDEX N". L. TITIO (procuratori) HS. X. M. CONDEMNA, S. N. P. A. QVOD A'. DE P.MAEVIO HO". STICHVM EMIT, Q. D. R. A., QQ. O. E. R. P. MAEVIVM A°, D. F. O. EX FIDE BONA, EIVS IVDEX L. TITIVM (procuratorem) A°. COND'., S. N. P. A. SI QVEM HO". P. MAEVIVS EMIT ET IS EI TRADI-TVS EST, ANNO POSSEDISSET, TVM SI EVM HO". D. Q. A. EIVS EX I. Q. ESSE OPORTERET, NEQVE EVM HO". N. L. TITIO (procuratori) 611 ARBITRATV TVO RESTITVET, Q. E. R. E. N. L. TITIO COND'., S. N. P. A. SI PARET HO". STICHVM Q. D. A. EX I. Q. AL. ESSE, NEQVE IS HO'. A. ARBITRATV TVO RESTITVETVR, Q.E. R. E. L. TITIVM (procuratorem) A'. COND'., S. N. P. A. 612 Es liegt in dieser Umstellung der Gedanke, dass 611 Kaum konnte hier (Bek. namentlich bei allen adiectil. S. 150.) anstatt des Cognitor tiae (o. N. 350.), Statt. Hier der Dominus selbst gesetzt war es daher zur Deutlich- und so mitverwickelt wer- keit der Fr. nöthig, darin den, wiewohl freilich Cic. die Stellvertretung mit einem quo nomine L. Titius Ver. 2, 12. (Pu. 166. v.) nicht cognitor datus est u. dgl. hieher gehört. 612 In dieser Inte, erscheint ausdrücklich zu bezeichder Dominus natürlich eben nen; was doch wohl auch in allen andern Fällen gescheso wenig, als wenn er seine Sache selbst verföchte; was hen sein mag. Vgl. L. 10. §. 3. De i. r. uer. L. 42. §. 3. h. t. (O. N. Gaius d.§.87. eigens anmerkt. Dasselbe findet aber auch 351. u. §. 61.) L. 18. §. 5. Fa. her., bei manchen As. in personam, u. dgl. m.

II. Verfahren in iure. §. 52. Stellvertretung. 215 man zwar den Klagegrund als einen fremden verfechten oder anfechten kann, dass man aber dadurch den Ausgang des Processes, namentlich die endliche Condemnation, activ oder passiv auf sich zieht. So wird durch das Jud“. acceptum die Sache für den Stellvertreter aus einer fremden gleichsam zu einer eignen. 613 Die Stellvertreter, welche das Processystem der Formulae zuläst, sind zunächst theils Cognitores theils Procuratores. Der Cogn'. muss mündlich durch certa et solennia uerba des Litiganten gegen seinen Gegner bestellt werden. Die Gegenwart des Cogn'. selbst ist nicht erforderlich, wenn er nur sonst das Geschäft übernimmt. Die Bestellung braucht auch nicht in iure zu geschehen. 614 Ihre Formel lautet, speciell oder generell, 615 50. 113 Das berühmte Domipraesente praesenti datur, u. nium litis. Vgl. L. 4. §. 5. De Interp. ad L.T.C.Th.h.t... cui app. L. II. pr. De dol. exc. L. 8. .. caussam . . praesens prae¬ 22.23. C. h. t., u. §. 61. sente Judice litigator iniungit. 614 Gai.83.97. Vat. Fr. 318. —A.M.Zi. §. 157, 9.14., der letznon.. sic.. certis uerbis cogne. tern beiden Str. wegen, weldari debere, ut, si quid fuisset che allerdings die Möglichadiectum uel detractum, non keit einer strengern Beualeat datio, ut in Le. As. 319.. wandtnis in älterer Zeit ofetiam graecis uerbis .. 329. Sub Fragliches fen halten. — condicione cogne. non recte daüber ursprüngliche u. abgetur, rel. (o. N. 285.) Fest. ep. leitete Bedeutung von cog-Cognr. Ps.-Asc. ad c. 4. Dius, nitor, gewerbsmässige Cog-Vgl. aber Isid. Diff. C. 123. nitur u. dgl.: Bek. I. S. 145. f. Cogne. non nisi praesens à 615 Gai. d. §. 83. — A. M.

216 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. Für den Kläger: n QVOD EGO A TE FVNDVM (CORN".?) PETO, IN b EAM REM L. TITIVM TIBI COGNITOREM DO, oder: Vigne la vi QVOD EGO TECVM AGERE VOLO, IN EAM REM L. TITIVM TIBI COGNITOREM DO. Für den Beklagten: QVOD TV A ME FVNDVM (CORN".?) PETIS, IN EAM REM L. TITIVM TIBI COGNITOREM DO, oder: QVOD TV MECVM AGERE VIS, IN EAM rel. Der Proc. dagegen wird auf formlose Weise durch blossen Auftrag bestellt, ohne Gegenwart oder Wissen des Gegners. Der Auftrag ist nicht ein Mal von Anfang an absolut nöthig, wenn nur der Procl. in gutem Glauben auftritt und den Gegner durch gehörige Caution (§. 57.) vor Nachtheil sicher stellt: es soll gerade möglich sein, dass ein Procl. unter Umständen, insbesondere für einen Abwesenden, auch von freien Stücken als Negotiorum gestor auftrete. 616 Doch muss der Procl. absentis, wenn er als Kläger auftritt, dann auch gegen Je-Hu.ZS. 13, S.306., ersteres sei iud. Vgl. L. 3. §. 2. f. Jud. sol. Bestellung nach, letzts. vor L.5. §. 4. De prae. uer. L. 12. C. der L. Conte. Dag. Pu. §. 156.9. h. t. — Wo ausnahmsweise 616 Gai. d. §. 84. Fest. l. der falsus procr. dem Domiprocr... absentis nomine actor nus schaden könnte, da sieht (al. auctor, Mul.) fit. L. 19. §. 3. der Praetor genauer zu: L. 13. De N. G., L. 25. §. 2. De exc. r. §. 2. De O. N. N.

II. Verfahren in iure. §. 52. Stellvertretung. 217 den, der seinerseits eine Klage erheben will, die Defension desselben übernehmen. 617 Man konnte seinen Procl. auch persönlich zu Protokoll bestellen oder eine schriftliche Vollmacht zu den Acten geben: das kam noch zur classischen Zeit so stark in Uebung, 618 dass das Verhältnis des so bestellten Procl. besonders geregelt wurde. Er hies Procl. praesentis oder apud acta factus, und galt hinsichtlich der Caution und Execution (A°. iudicati), wenigstens theilweise, dem Cogn'. gleich. 619 Im Verfolge konnte dies Verhältnis auch durch briefliche Anzeige an den Gegner hergestellt werden. 620 §. 53. Jus Lin Stellvertreter. — Fortsetzung. Betreffend das Verhältnis des Cogn'. und Procl., und zwar 1) zum Dominus, und 2) zum Gegner, ist des Nähern folgendes zu bemerken: 1) Die Vertretung kann jenen aufgetragen sein als wirklichen blossen Geschäftsführern des Dominus und für dessen Rechnung, oder aber als eignes Geschäft und auf eigne Rechnung, so dass darin nicht eine Besorgung, sondern eine eigentliche Ueber-617(630) Vat. Fr. 330.336. L. 33. 619 Vat. Fr. 317.331.333., §. 3. I. De satisd. §.3-5. L. 34.35. pr. L. 46. §. 1. ff. L. 3.5. C. h. t. 620 L. 65. h. t. Paul. 1, 3, 1. 618 Gaius erwähnt nichts L. 21. Ra. r. ha. (auch libello Principi dato confiteri eum se. davon; vgl. aber L. 1. C. h. t. fecisse proch). Vgl. L.1. C.h.t. (N. 674.) Dazu Pu. §. 156. dd.

218 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. nahme der A°. liegen soll. Letzteres bildet den Begriff des Cogn'. oder Proc. — in rem suam, 621 welchem in der erstern Bedeutung der Cogn'. oder Procl. — rei alienae entgegen gesetzt ist. Beide Erscheinungen sind sowohl auf Seite des Klägers als des Beklagten möglich. 2) Gegenüber dem Gegner versicht der Cogn'. und Procl. formell immer hinsichtlich des Klagegrundes (Int“.) eine fremde, hinsichtlich des Klagegesuches (Condem".) eine eigne Sache. Materiell aber äussert der sub 1) bezeichnete Unterschied hier in letzterer Hinsicht die Wirkung, dass die A°. iudicati für und gegen den Cogn’., wenn er nicht in rem suam bestellt ist, verweigert und auf den Dominus (in bekannter Art, o. §. 32.) übertragen wird. Der Procl. praesentis wird desfalls ca. cognita dem Cogn'. gleich gehalten. 622 Bei den Cogn'. und Proce, beruht die Befugnis zur eigentlichen Stellvertretung so oder anders immer auf dem Willen des Vertretenen: dieselbe Befugnis kann aber auch auf einem Amte beruhen, 621 Dahin gehören die un- 7. §. 2. De do. prael. — Unterzähligen Fälle von williger schied für die Appellation: und nöthiger Klagen-Ces¬ L.A. §. 2. L. 20. §. 1. De app. L.1. sion (As. mandatae) und De.12. Quan. app. fension. — Vgl. o. §. 32. Adde: 622 Vat. Fr. 317. 331. f. 339. L.9. C. h. t. L. 4. §. 1. De euict. L.86. De sol. vgl. L.A. pr. Dere L.8. Quan. ex fa. tut. L. 18. §. 2. iud. Ueber die Umstellung s. Vt leg. L. 44. De re iud. L.1. Bek. I. S. 148. u. Hu., Schmidt i. l. §. 8. Qua. re. de. Gemischt: L.

II. Verfahren in iure. §. 53. Stellvertretung. 219 und als Stellvertreter dieser Art erscheinen die Tutores und Curatores, so wie die Actores und Syndici ciuitatis, Magistri uniuersitatis u. dgl. Tutor und Curator standen eigentlich in allen Punkten der processualischen Stellvertretung dem Proc'. gleich, 623 und es machte also einen durchgreifenden Unterschied, ob sie wirklich tutorio und curatorio nomine selbst A°. edirten, resp. Jud“. annahmen, oder aber es den Pupillen und Curanden persönlich thun liessen und dazu Auctoritas resp. Consensus gewährten; wie denn das letztere, wo immer thunlich, als das ordnungsmässige galt. 624 Doch wurde ihnen mit der Zeit hinsichtlich der beiden wesentlichen Punkte der Caution (§. 57.) und der A. iudicati mehr und mehr die erleichterte Stellung der Cogne zu Theil. 625 Und denselben Gang scheint die Sache auch bei den übrigen amtlichen Stellvertretern genommen zu haben. 626 - 623 Gai. d. §. 82.85.99., pr. I. detur. L. 4. §. 1. De re iud. Actor a tutore (ex decre. Prs. De satisd. L. 54. §. 1. h. t. datus und Cogn. tutore au¬ 624 L.1. §. 2-4. L. 2.58. §. 1. De ctore a pupe. datus: L. 24. pr. adm. tut. L. 15. 21. 22. De auct. De adm. tut. L. 18. De auct. tut. tut. L. 55. pr. De euict. L.7. §. 1. L.6. Quan. ex fa. L. 11. C. h. t. De bo. po. Gai. 1, 184. Ulp. d. L. 9. u. 55. — Vgl. i. A. L. 1. 11, 24. §. 21. f. De uen. in po. L.5. §. 1. f. 625 L. 23. 39. §. 4. f. L. 13. C. De Carb. De adm. tut. L. fi. Si quis cau. 626 L.9. Ra.r.ha... actor ci¬ L.5-7. Quan. ex fa. tut. Tutori, uitatis nec ipse cauet nec magr. qui infantem defendit, succurunius, nec curr, bonis consensu ritur, ut in pupp, iudicati as.

220 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. §. 54. Stellvertreter. — Schluss. Die Regeln der Stellvertretung sind erst unter dem Processystem der F““ besagter Maassen zu Stande gekommen. Bei den L. A. hatte in der Regel keine Stellvertretung Statt gefunden. 627 Als Ausnahmen werden erwähnt die Klagen a) pro populo b) pro libertate, c) pro tutela 628 (d. h. a) die nachmaligen A. populares und Accus. publicae, sofern dafür L'. A°. galt, 629 b) liberalis caussa mit creditorum datus. L. 6. §. 3. Q. ZS.14, S.386. And über Cogne. cui. un... si de decreto dubitein iude.: Hu. in Richt. Jahrb. 4, tur, puto interponendam et de S. 492. u. Schmidt i. l. (vgl. o. rato cautionem . . . actor itau [N. 615.]. L. 15. Ra.r.ha.), dag. que iste proce. (cogns.) parti¬ Bek. I., S. 149.; welcher übribus fungitur, et iudicati as. et gens S. 169. wegen des Vinex ede. non datur ..., et constilex (o. §. 46.) mit Grund die tui ei potest, rel. §. 2. d. L. 4. Frage anregt, ob nicht auf Ueber actor u. syndicus i. A. beklagter Seite eine gewisse und was ihr Auftreten vor¬ Stellvertretung stattgefunbereitet, s. Mom. z. Inscr. den habe. Mal. (68.), S. 451. 484. 528 Gai. d. §. 82., pr. I. De 627 Gai. d. §. 82., L. 123. De his p. q. ag. u. Theoph. — R. I. Nemo alieno nomine lege 329 Zi. §. 155. Klen. ZS. 6, agère potest. — Wie diese Re¬ S. 42. A. M. Pu. l. (für Staat gel, am sichtbarsten freioder Gemeinde, nach Art lich in der Jurisde, uolunta- des spätern Actor ciuitatis). rid, fortdauerte, s. N. 288. Zur Schrad. ad d. pr. I. (Patronus Aushülfe mag wohl von Al- alicuius ciuitatis s. prouinciae, tersher der Adstipulator ge- wie in L. repet. 4. f. Cic. Diu. dient haben, Pu. §. 156.c. Rud. Ver. 4. f. 20.).

II. Verfahren in zure. §. 54. Stellvertretung. 221 Vindex oder Adsertor in libertatem, 630 c) des Tutor für den Mündel, wo dessen eignes Auftreten mit Auctoritas tutoris nicht angeht, 631 — und d) die Av. 630(641) Zi., Pu.l.—Hierher Schrader ad d. pr. I.) mit ungehört aber nicht der Vin- erfindlichen Sprachbedenlex bei der Manus Inie. (o. ken anficht, die zudem durch N. 249.) und In ius uoce. (o. N. Hinweisung auf Mas. Sabi¬ 534.) A. M. Rud. I. S.317.— Spä- nus bei Gell. 5, 13. längst betere Gunst für diese Vertre- seitigt waren. Auch der fidutung durch ihre Zulassung ciarischen Vertretung, die auch gegen den Willen des Pu. bei eventueller Begrün-Vertretenen: L.1.ff. De lib. ca. dung der richtigen Meinung 631 Theoph. l. bezieht pro noch herbei zieht, bedarf es tutela agere auf den Fall, wo nicht. Jetzt deutet Scheurl l. Zwei sich um die Tutel strei¬ 2, S. 11. pro tute, age, als pro ten, denn da zeige sich ja tutore auctorem fieri pupe. lege am Ende, dass der Unrechtagenti, denn wenn solchem habende alieno nomine agirt Auctor nachher die Tutel abe, weil er in der That evincirt werde, so erhelle, nicht Tutor sei. Im Zweifel, dass er alieno nomine (d. h. ob dies rein absurd oder daanstatt eines Andern, des bei nur eine gute Nachricht uerus tutor) gehandelt habe, schlecht benutzt sei, denkt indem er pupe. auctor fiebat; Pu. l. an Stellvertretung bei da aber der Prr. das Gesche-Vinde, und I. Ie. Cessio tute- hene im Wege der I. I. Re. lae, Zi. l. an die Vertre- genehmigte, L.1. §. 5. f. Oe. fal. tung des ordentlichen Tu- tut. (misverstanden), so habe tor durch einen praetorius, man jenes Agere pro tutela Gai. 1, 184.; wogegen Klen. I. unter das Agere alterius no-S. 48. die Accusatio suspecti mine zählen können. Wird meint, und die obige, nächst- man denn von dem uerus tuliegende Beziehung (vgl. tor qui pups. auctor fit sagen, lan. a Costa, Vinnius, Otto, eum suo nomine lege agere?

222 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. furti, gemäs einer sonst unbekannten L. Hostilia, falls der Bestolene oder sein Tutor in Feindes Gewalt oder in öffentlichem Interesse abwesend war. Daneben liegen noch einige andere Fälle in Frage. 632 Unter den Fr. kam zuerst der Cogn'. auf, doch wurde ein solcher anfänglich nur aus besonderm Grunde, 633 dann freilich allgemein, zugelassen. 634 Weiterhin auch der Procl., erst vielleicht nur der Procl. omnium rerum eines Abwesenden, 635 aber wohl 636 bald auch der Special-Procurator. Mit Scheurl meint Iher. Geist ut maior annis 60 et cui mor¬ 2, S. 105., der Process des Inbus ca. est, cogne. det. — d. fans habe eben warten müsor. I. (o. N. 627.). sen, und citirt dafür neben 634 Cic. p. Q. Ro. 11. 18. Ver. dem (doch gemeinsamen?) 2,43. p. Cae. 5. Mangel an Quellenzeugnis-635 ib. 20. . . is qui legitime sen — den Geist des ältern procr. dicitur, omnium rerum Rechts. eius, qui in Italia non sit, ab¬ 632 So die Le. Av. repetm situe reipu. ca., quasi quidam Pu. e. u. Klen. i. l.), o. S. 220. paene dominus, h.e. alieni iuris zu dem age. pro pope. geuicarius, rel. Vgl. Hu. Anal. zählt; dann die Le. Av. iniup. 286. riarum (nach Pu.e XII Tabu¬ 636 L. 1. §. 1. h. t... quamuis lis, dag. Dirk. XII Taf., S. quidam, ut Pomps.. scribit, non 517.) wegen Cato bei Prisc. putent, unius rei mandatum 6., Putsch. p. 710. Si quis memsuscipientem proch, esse; sibrum rupit aut os fregit, tacuti ne is quidem, qui rem. uel lione proximus cognatus ulepistolam uel nuncium perfeciscitur. (Misvdeh. Rud. zu rendum suscepit . . Sed uerius Pu. f.). est, eum quoque proch, esse, 633 Ar. ad Her. 2,13. Ex boqui ad unam rem datus sit. L.3. no et aequo ius constat . . q. g. §. 2. Jud. sol. — Cic. p. Q.Ro.18.:

II. Verfahren in iure. §. 54. Stellvertretung. 223 Fortwährend gab es aber gewisse Beschränkungen der Stellvertretung, geknüpft an verschiedene allgemein persönliche Eigenschaften, welche einerseits die Bestellung eines Vertreters oder anderseits die Uebernahme dieser Verrichtung ausschliessen sollten. 637 So durften Frauen und Soldaten ordentlicher Weise nur in rem suam Cogn'. oder Procl. werden, 638 Infames nur in so weit als das Edict sie zum Postulare pro aliis (§. 55.) zulies, jedoch vorbehältlich der Adsertio in libertatem. 639 Umgekehrt hob alteri (petere) nemo potest nisi 638 §. fl. I. De exc. L. 8. §. 2. qui cogne. est factus; aber p. L. 41. 54. pr. ff. L. 4.7.9.18.C.h.t. Zu. 6. f. 19. ff. ad Att. 16, 15, 2. L.3. §. 1. f. De lib. ca. L. 2. pr. kommen procs, auf beklag-De R.I., L.S. C. De con. ca. da. ter Seite vor, und in Brut.4.f. Paul. 1,2,2. auch der uoluntarius procu¬ 639 Paul. 1,2, 1. Omnes inrator ad agendum, sogar mit fames, qui postulare prohibenler Cautio amplius neminem tur, cogne. fieri non possunt, petiturum, Bek. I. S. 144. Spreetiam uolentibus aduersaris. 3. chend ist übrigens, dass das In rem suam cogn'. procr.ue Edict über die Cogns, das ille fieri potest, qui pro omniältere war, welchem dasjebus postulat. Vat. Fr. 324. Ob nige über die Procs, später, turpitudinem et famositatem meist übertragend, nachprohibentur quidam cognitufolgte. Vat. Fr. 322.341. ram suscipere, adsertionem 637 Gai.4,124. Quinct. 3,6, non, nisi suspecti practori. 71. Non licet tibi agere mecum, Quinct. 3, 6, 75. Non recte cogne. enim fieri non potuisti. A, agis, ignominiosus. (Iul. Vict. 4,6. Male petis, proch, enim tibi 3,9.) d. §. fl. I. u. Theoph. L. 4. esse non licuit: sed neque illi, De pop. act. Pops. as. integrae cuius nomine litigas, proch. personde permittitur, h. e. cui habere. 7, 1, 19. f. Vat. Fr. 322. f. per Edw. postulare licet.

224 (235) Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. die Infamie, in weiterm oder engerm Umfange, auch die Fähigkeit auf, einen Cogn'. oder Procl. zu bestellen 198, resp. zu haben. 640 Wo die eingewandte Unzulässigkeit des Stellvertreters nicht in iure schon liquide zu stellen war, da konnte darauf eine Exce. cognitoria, procuratoria u. dgl. gerichtet werden, 641 welche indessen nicht nothwendig persönliche Unfähigkeit zur Bestellung oder zur Vertretung voraussetzten, sondern auch anderweitige Begründung, z. B. in fehlender Vollmacht u. dgl., finden konnten. 642 §. 55. Beistände. — Titt. ff. et C. De postulando. Der Litigant ist in der Regel befugt, seine Sache sowohl in iure als in iudicio selbst zu führen und zu diesem Behufe das nöthige vor- und anzutragen 640 Vat. Fr. 322.f. Gai.4,124. Cic. p. Q. Ro. 11,32., wo Rosius, der Schauspieler, d. §. fi. I. u. Theoph., Quinet. gegen Q. Flauius Tarqui-4,4,6. (O. N. 637.) 7, 1, 20. An ei, cuius nomine litigatur, procm, niensis einen Cognitor bestellt. habendi sit ius. Vgl. L. 43. §. 1. 641 Gai., Inst., Theoph.l. h.t. (dazu Kel. L. C., S.328.) L. 57. §. 1. ff. L. 13. C. h. t. L. 29. Der gangbaren Ansicht zu- §. 4. Man. L. 19. §. 2. De prob. folge findet absolute Un¬ L.3. De exc. fähigkeit Statt, Zi. §. 163, 7. 512 L. 28.40. §. 4. L. 48.62.78. Schra. ad d. §. fl. Sav. 2, S. 218. §.1.h.t. L. 6. De O. N. N., L. 39. Pu. §. 156. h.; was indessen §. 3. De dam. inf. L. 23. Ra.r. weder durch die Zeugnisse la. — L.6. §. 2. Cl. cui. un. L. 4. recht beglaubigt noch sachpr 12.. L. 39. pr. De adm. tut. lich ohne Bedenken ist. Vgl.

225 II. Verfahren in iure. §. 55. Beistände. (orare, postulare) oder sich hierzu beliebigen Beistandes zu bedienen, auch in dem einen wie in dem andern Falle Freunde und Gönner zuzuziehen, die ihm mit ihrem Rath und Ansehen (nöthigenfalls auch mit ihrem Worte) zur Seite ständen. Das erstere ist das Geschäft des Patronus, Orator, das letztere dasjenige des Aduocatus; 643 beides floss aber im Verlaufe der Zeit mehr und mehr zusammen. 644 Beides war von Altersher ein Ehrendienst, der Ruhm und Würden, aber keinen Geldgewinn bringen sollte, wie denn die L. Cincia (A. 550.) ausdrücklich verbot: Ne quis ob caussam orandam pecuniam donumue acciperet. 645 Unter den Kaisern wurde aber das Geschäft des plädirenden Advocaten zu einem or-643(653) Ps.-Asc. in Diu. 4,11. 12,3,4. Suet. Clau. 15.25.— L.1. Qui defendit alterum in iude., §. 1. L. 3. §. 2. De praeuar. 644 L.I. §. 4. u. a.h.t. L. 1. §. 10. f. aut patronus dicitur, si orator est, aut aduocatus, si aut De extr. cogn., Tac. Dial. 1. ius suggerit aut praesentiam .. horum temporum diserti Caussidici et Aduocati et Patroni et commodat amico ; aut procr. quiduis potius quam Oratores aut cogne., rel.—Iul. Vict. uocantur. Quinct. 12,7,4. u. w. 25... frequenter, mihi crede, oratores urgentur ab aduo¬ Vgl. Bethm. C. P., S. 197. Rud. catis, a litigatoribus, ut quod ZS. 13, S. 60. Pu. §. 155. d. 645 Tac.A.11,5.f. 13,42.15, sit inutile ingerant. — Cic. de Or. 1,37.2,74. Brut. 84. Top. 17, 20. Liu. 34, 4. Noch unter Au¬ 65. (ICti) et adsunt multum et gust i.J. 737. wurde das Veradhibentur in consilio, et patro- bot neu eingeschärft und die nis diligentibus, ad eorum pru- Uebertretung mit der Strafe dentiam confugientibus, hastas des quadruplum (wie repetm.) ministrant. — p.Qu.8. Quinct, bedroht. Dio C. 54, 18. 15

226 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. dentlichen, wenn auch noch immer ehrenvollen, Privatberufe, bei welchem man die Bezahlung von Honorar nicht mehr ausschliessen, sondern nur durch ein Maximum begränzen konnte. 646 Die Fähigkeit zu postuliren war durch das Edict folgenden Beschränkungen unterworfen: 1°. Gänzlich, selbst in eigner Sache, sind ausgeschlossen: alle Personen unter vollen 17. Jahren und die Tauben. 647 Ihnen wird nöthigenfalls von Amtes wegen ein Beistand bestellt, was aus genügendem Grunde auch Andern zu Theil wurde. 648 2°. Nur für sich, nicht für Andere, dürfen postuliren: Frauen, Blinde und die ärgsten Ignominiosi.649 646 Tac. A. 11,7... (Clau- 647 L. 1. §. 3.h.t. — Infantes dius) capiendis pecunis po- u. Furiosi können zunächst suit modum, usque ad dena nicht ein Mal Partei sein (o. HSe., quem egressi repetr. te- N. 624.), und die ca. manumisnerentur, vgl. 13,5. . . multa- sionis, — ut procr, sit, setzt que arbitrio Senatus (Nerone voraus, ne minor annis 18. sit, Pr.) constituta sunt, ne quis L.13. De man. uin. ad caussam orandam mercede 648 L.1. §. 4.h.t. L.9. §. 5. De aut donis emeretur. Suet. Ner. off. Procos. 17.. . ut litigatores pro patro¬ 649 L. 1. §. 5.f.h.t. Ueber die ciniis certam iustamque mer- Frauen vgl. L. 2. pr. De R. I. cedem .. darent. Plin. Ep. 5,4. und über die böse Carfania — 4.21. Quinct. 12,7, 8. L. 1. §. (+ a. 706.) Val. M. 8, 3, 2. 10-13. De extr. cogn. . . licita Als jene ignominiosi werden quantitas intelle, pro singulis erwähnt: muliebria passus, caussis usque ad 100. aureos, capitali crimine, auch calum¬ L.19. §. 1. De don. L. 38. §. 1. Loc. nide pus. iudicii damnatus und L.3.C.h.t. L.A.C. De con, ob cau, qui operas suas, ut cum be¬

227 II. Verfahren in eure. §. 55. Beistände. 3°. Nur für sich und bestimmte nächste Angehörige: die übrigen Infames und überhaupt Qui lege, plebiscito, SC., edicto, decreto Principum nisi pro certis personis postulare prohibentur,650 vorbehältlich I. fr. Re durch Kaiser oder Senat. 651 Ausserdem konnte ein Magistrat jemanden zur Strafe untersagen, bei ihm als Beistand aufzutreten, 652 wie denn die Einstellung in der Praxis auf Zeit oder für immer auch in der Strafbefugnis des Senates lag. 653 Was der Rechtsbeistand in Gegenwart der Partei aussagt, gilt als von ihr selbst gesprochen. 654 Und dass derselbe sich bei dem Ausgange des Pro- -esses materiell betheiligte, — durch Pactum de quota litis, bedungenes Palmarium, Uebernahme der Gefahr um Geld u. dgl., — erschien als ein Verderbnis seiner Stellung, welchem mit Verbot und Strafe entgegen gewirkt wurde. 655 stiis depugnaret, locauit; doch lein die Decrete selbst meindurften selbst diese tute. s. ten doch eher das Meritum cure. nomine postulare. L.6. pr. aussae als das Postulare. h. t. (vgl. Vat. Fr. 304.). 351 L. 1. §. 9.f.h.t. 650 L. 1. §. 7. f. 11. L. 2-6. pr. 652 L.6. §. 1. L.9. ff. L. I.C.h.t. L. fl. §. 1. h. t. L. 1. ff. De his q. L.6. §. 7. Man. L. 9. pr.-§. 4. (L. not. — Val. M. 7,7, 6. f. führt 3.pr.) De poenis. zwei Decrete, einen Castra-53 Plin. Ep. 5, 14., L.S.h.t. tus und einen Leno betref¬ 554 L. 1. C. De err. aduoc. fend, so an, als ob diese Bspl.: Suet. Rhet. 6. nicht ein Mal für sich selbst 655 Quinct. 12,7, 11. Pacishätten auftreten dürfen; al- cendi ille piraticus mos et po-154

Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. 228 Uebrigens findet sich bei Cicero (de Oratore) und bei Quinctilian (z. B. XII, 8. 9.) Schule und Spiegel des Advocaten, frisch wie heute geschrieben. §. 56. Cautionen. — Gai. IV, 88—102. Paul. I, 11. V, 9, 2. f. Titt. I. De satisd. ff. Jud. sol. u. Ra. r. ha. Zum Verfahren in iure gehört eine gewisse Vorsorge, dass der künftige Fortgang des jetzt zu ordnenden Jud“. nicht gestört oder sein Resultat, das Urtheil, wirkungslos gemacht werde. Dazu dienen unterschiedliche Cautionen und Satisdationen. Wie dieselben wesentlich auf die Sicherstellung der Litiganten gegen einander abzielen, 656 so tritt dabei sogleich die natürliche Verschiedenheit der Parteien hervor, unter welchen der Kläger eine fordernde, angreifende, positive, der Beklagte dagegen eine verweigernde, abwehrende, negative Stellung einnimmt. Demnach kommt eine Cautionspflicht des Klä-657 gers zunächst nicht zur Sprache. nentium periculis pretia procul rator (quod officium gratuiabominanda negotiatio etiam tum esse debet) soll nicht limediocriter improbis aberit, tem redimere, L. 15. C. h. t., d. rel. — L. 53. De pac. L.G.§.7. L.7. §. 7. und L.7. 656 Die Praedes sacramen-Man. L.1. §. 12. De extr. cogn. L.9. §. 2. De off. Procos. (caus- ti (o. N. 193.) gehören nicht sarum concinnatores uel re- mehr hierher. demptores). Auch der Procu- 657 Gai. d. §. 96. 100.

229 II. Verfahren in iure. §. 56. Cautionen. Wohl aber ist der Beklagte in folgenden Fällen zur Satisdation verpflichtet: 1°. Bei den Vindicationen, und zwar a) bei der Eigenthums- und Erbschaftsklage. Der Beklagte besitzt während des ganzen Processes das Streitobject, von welchem es doch ungewis ist, ob das unmittelbare dingliche Recht daran ihm oder dem Kläger zusteht; dagegen muss sich dieser einstweilen mit der blossen Erwartung begnügen, dass der günstige Ausgang des Processes ihm den Besitz verschaffen werde. Dieser Unterschied soll wenigstens dadurch billig ausgeglichen werden, dass jene Erwartung ihm von dem Gegner durch Versprechen und durch Bürgen versichert und gewährleistet wird; 658 was bei der In rem a', per sacre, durch die Praedes L'. et uind“. (o. S. 55.), bei der In rem a. per spr. durch die Stip'. pro praede L', et uind". (o. S. 98.) und bei der Fr. pet“, durch die Satisdatio iudicatum solui zu geschehen hatte. 659 Die Stipe. pro pre. L', et uind“. mag geradezu in quantum e lege praes litis et uindiciarum datus teneretur gelautet und demzufolge auch das in der fructus duplio (o. N. 108.) liegende pönale Element mit enthalten haben, 660 wogegen die Cautio iudica-658 (667) Gai. d. §. 89. iud. sol.: Wetz. I. S. 104., Schmidt 9 659 Gai.4,16.91.94. Cic. Ver. Gie.ZS.8, S. 23. Schlay. 9, S. 39. 1, 45. Paul. l., L. 11. Qui sa- Schir. I. S. 47. Rud. b. Pu. §. 232, i. 660 Dernb. o. N. 332.1. Ueber tisd. — Ueber die noch unermittelte Formel der Stipe, maiores fructus I. i. l. u. L.S.§.1.

230 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. tum solui mit ihren drei Clauseln, de re iudicata, de re defendenda, de dolo malo, vel auf Quanti ea res erit (kaum est) gerichtet war, 662 welches in dem ersten und Haupt-Punkte die Condemnationssumme des künftigen Urtheils, in den beiden Nebenpunkten aber theils den Geldbetrag der noch unentfalteten Actio oder Res, theils das variable Interesse des Klägers enthielt. 663 9 b) Ganz analoge Satisdation fand bei der A. confessoria de usufructu Statt, 664 wohl eben so bei der neg'.; und dem Vsusfr. mögen die übrigen Personal-Servituten, so weit sie mit ordentlicher A. zu verfolgen waren, gleich gestanden haben. In allen diesen Fällen ist aber (verschieden von denjenigen sub litt. a.) die Möglichkeit gegeben, dass der Kläger sich im Besitze befindet, und wie sich dann die Caution des Beklagten etwa anders gestellt habe, ist schwer zu ermitteln. 665 De N. G., L.9. §. 6. Ad exh. L. 663 L.9.1. Jud. sol. — L. 13. pr 1.pr.C.Th. De us.r.iud. Wetz.l. L.14. pr. L. 21. eod. L. 45. pr. L.76. S. 34. u. Cui. i. l. — Dass es in De proc. — L. 45. De H. P. dieser Stipe, hies Si ea res se¬ 664 Vat. Fr. 92. Sicut corpocundum me etc. iudicata erit, ra uindicanti, ita et ius, satis¬ L. 158. De V. S., ist gewisser dari oportet, rel. als bei der Co. iudw. soll. i. A. 665 Gai. l. spricht bei den 661 L. 6. 17. 19. pr. Jud. sol. In rem as, blos von der Ei¬ L.20. De acceptil. genthumsklage, und Justi¬ 662 L.2. §. 2. De stip. prae. nian, indem er das alte Cauvgl. L. 3. pr. Ra. r. ha. L. 5. §. 2. tionssystem für obsolet erlud. sol. klärte, pr.-§. 2. l., hat die be-

II. Verfahren in iure. §. 56. Cautionen. 231 c) Auch bei der Conf“, und Neg'. für Jura praediorum scheint die Cautio iud“. solui Statt gefunden zu haben: dabei derselbe mögliche Unterschied und dieselbe Ungewisheit. 666 Eine weitere Verschiedenheit zwischen P. P. R. und V. ist denkbar, aber nicht ersichtlich. d) Kaum zu bezweifeln dürfte endlich die Co. 9 iud, solui, unter der Analogie der R. V., bei den A'. uectigalis, de superficie, hypothecaria (o. S. 127.) und Publiciana (o. S. 118.) sein. 2°. Bei den A. in personam fehlt jener allge-Sit meine Grund, den Beklagten zur Satisdation anzuhalten, indem schon das Rechtsverhältnis selbst, auf welches die Klage sich stützt, den Kläger auf züglichen Str. der Juristen dae seruitutis debebit, donec nach Kräften weggelassen quaestio finiatur non se usu¬ (Schra. ad d. pr.), so dass auf rum. Daraus (neben L.5. §. 6. die obige und ähnliche Fra¬ Sius. pet.) hat Francke de Caut. gen nur schiefe Antwort in in conf. et neg. für alle Fälle einigen Aussagen über abvon Conf. und Negr. die Caunorme Fälle (Contumaz u. tion bestimmt, welche dem besitzenden Kläger gedgl.) zu finden ist; s. L. 60. bühre, während es für den §. 1. De usufr. u. d. fg. N. 666 L.7.Deaq. quot. Si de uia nicht besitzenden bei der aquaeductu agatur, huiusmi. Co. id. solui bewende. Es fallen hierbei auch die Str. caus, praestanda est, quamdiu quis de iure suo doceat, non se in Betrachtung, welche von der fehlenden Defensio reimpediturum . . aquam ducenden, wie L. 15. De O. N. N., L. tem... Q. si neget ius esse aduersario .. aquae ducendae, 15. De da. inf., wovon u. §. 65. cauere sine praetude, amitten¬ Vgl. Rud. ZS. 9, S. 32.

232 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. dessen Person anweist. Es bedarf also hier eines besondern Grundes, und dieser kann entweder in der Natur der Klage oder in der Persönlichkeit des Beklagten liegen; führt aber in dem einen wie in dem andern Falle zufolge des Edictes gleichmässig auf Satisdatio iud“, solui. 667 a) Als Klagen, welche ihrer Art nach diese Caution mit sich führen, werden beispielsweise angegeben die A'. iudicati, depensi, de moribus mulieris, dann das Jud". fructuarium; 668 bei deren beiden ersten früher die Manus iniectio pro iudicato (mit nothwendigem Vindex, o. S. 75.) gegolten hatte. 1 b) Aus persönlichen Gründen muss der Beklagte caviren, wenn er als eine ökonomisch verdächtige Person erscheint. Das ist er nach durchgreifender Edictsregel, wenn er früher ein Mal in Insolvenzzustand gerathen ist, 669 oder das Concursverfahren bis zu einem gewissen Punkte hat über sich ergehen lassen. 67. Der Prätor kann ihn aber auch bewandten Umständen nach im einzelnen Falle ver-667 Gai. d. §. 102. 9, 28. Sen. Ben. 1, 1. 3, 17. 4, 26. 668 Ueber dieses: Gai. 4, 5,21. Ep. 36. 81. Catull. 42, 4. 169. Schmidt Int. S. 293. — Wie Auch L. Jul. mun. 113-115., jedie Co. legatorum ca. in eine loch dazu Hu. Nex. N. 189. Ce. de lite übergehen kann: 670 Genauer: Cuius ex ede. L.5. §. 26. Vt in po. leg., vgl. Praetoris bona dies 30. possessa L. 15. pr. Vt leg. sunt. — Vgl. Cic. p. Qu. 8. 27. 669 Gai. l. I.: qui decoxerit. Gai. l. u. 3,79., d. L. Iul. 117. Vgl. Cic. Phil. 2, 18. 6,4. Catil. L.33. §. 1. De re. auct.iud. Kel. 2,3. Plin. H. N. 33, 10, 47. Ep. Sem. 1, p. 27. 106.

II. Verfahren in iure. §. 56. Cautionen. 233 dächtig befinden; was insbesondere z. B. bei dem verklagten Erben des ursprünglichen Schuldners mitunter veranlast sein mochte. 671 . Das sind die Regeln der Satisdation, wenn die Parteien in eigner Person litigiren. §. 57. Cautionen. — Fortsetzung. In den Fällen von Stellvertretung gelten folgende Bestimmungen: 1°. Auf Seite des Klägers. — Wenn dieser einen Cogn'. bestellt, so wird dadurch keinerlei Caution veranlast. 672 Wenn dagegen ein Procl. für ihn auftritt, so muss dieser dem Beklagten satisdare ratam rem dominum habiturum, oder, wie es früher hies, amplius eo nomine neminem petiturum. 673 Wie aber in dieser Beziehung der Proct. praesentis u. dgl., nicht minder die amtlichen Stellvertreter, allmälig dem Cogn'. gleichgestellt wurden, so dass es zuletzt mehr auf die materielle Gewisheit der Legitimation als auf den formellen Unterschied zwischen Cogn'. 671 (678) Gai. d. §. 102. L. 31. 2. Ro. 12. Brut. 5. Ver. 2, 23. ad De re. auct. iud. L.1. §. 11. L.7. Fam. 3, 28. Den Unterschied De separ. u. Uebergang erklären Str. 672 Gai. d. §. 97. 100. wie L. 12. §. 3. L. 14. f. 23. Ra.r.ha. 673 Gai. d. §. 98. 100.84. Vat. L.A. §. 1. De V. O. L. 2. Vt leg. Fr. 333. Consult. 3. Tit. ff. Ra.r. L.27. §. 14. Ad L. Aq. L. 24.31. C. ha. L. 73. De fidei. Ueber den De transac. Vgl. Inscr. Laältern Ausdruck vgl. Cic. p. nuus. b. Mom. de Coll. p. 104.

234 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. und Prock. u. dgl. ankam, ist oben (§. 52. f.) gezeigt worden. 674 de 2°. Auf Seite des Beklagten. — Hier gilt vorerst die allgemeine Regel: Nemo alienae rei idoneus nämlich Satisdatio iud". defensor sine satisdatione : — solui.“ Des weitern tritt der Unterschied zwischen Cogn', und Prock, so hervor: a) Für den Cogn'. hat der Dominus die Satisdation zu leisten: 676 er macht also sich selbst verbindlich und stellt Bürgen — für das, was die Cautio iud, solui ausweis't, nämlich de re iudicata, de re defendenda und de dolo malo (o. N. 659.). Woraus sich jetzt erst recht aufklärt, was oben (§. 53.) gesagt wurde, dass die A°. iudicati gegen den Cogn'. verweigert und auf den Dominus übertragen werde; — indem die A°. iudicati ja gerade das Hauptstück von dem verfolgt, was der Dominus 674 L.I. C. De proc. (Pius) L. 10. Jud. sol., u. v. a. St. b. Caus, ratihabitionis tunc exigi¬ Kel. Sem. 1, p. 115. Adde L. 36. De iniur. L. 18. De int. in iu. tur a proce., quoties incertum In seltenern Fällen kommt est, an ei negotium mandatum auch Co. de rato vor; so bei sit. (a. 150.) Vat. Fr. 333. L. 3. §. 2. Accuse, suspecti, R. V., u.a.m. Vt in po. leg. L. 5. §. 4. De prae. Vat. Fr. 340. L.6. Ra.r.ha. L. 39. uer. — Gai. d. §. 99. L. 23. De §. 6. L. 40. §. 2. De proc. Wie bei adm. tut... si dubitetur, an tu¬ Os. Ni. Ne, beides zusamtor sit uel an duret tutor, uel men treffen kann: L. 5. §. 18. an gestus illi commissus sit: L. 6.7. pr. 13. pr. De O. N. N. dequum est aduersarium non 676 Gai. d. §. 101. Vat. Fr. 317. decipi, rel. 675 Gai. d. §. 101., §. 1.5.I.h.t. L. 10. Jud. sol.

II. Verfahren in iure. §. 57. Cautionen. 235 durch gedachte Caution ausdrücklich auf sich selbst übernommen hat. 5) Der Proct. muss dagegen selbst die Caution bestellen.“ Auch bei dem Eintritte eines Procl. praesentis u. dgl. wurde sie nicht erlassen, und eben so wenig wird eine Ausnahme zu Gunsten des Tutor, Curator und der übrigen amtlichen Stellvertreter erwähnt; doch konnte ohne Zweifel anstatt des Procl. praesentis der Dominus selbst die Caution leisten. 678 §. 58. Poenae temere litigantium. — Gai. IV, 171-182. Tit. I. De poe. tem. lit. Die Strafen ungerechter Processführung richten sich theils gegen den Kläger, theils gegen den Beklagten, und zwar bald gleich bald ungleich. Sie sind theils an das objective Unrecht an und für sich geknüpft, theils an das Bewustsein von demselben, die calumnia. Die einzelnen Nachtheile und Gefahren dieser Art sind folgende: 1°. Lis infitiando crescit in duplum. 69 — Der 677 Gai. d. §. 101. Vat. Fr. 317. gehören. Zi. §. 161, 21. Bethm. Cic. Ver. 2,24,60., o. N. 675. Vers., S. 238. 678 Pu. §. 156. kk. sagt zu 679 Gai.4,9.171. Paul. 1,19. viel und seine Beweisstellen Nou. 18. c. 8. L. 20. §. 4. De H. P. zu wenig. — Zweifelhaft, ob L.7. De sol. — K. Sell, Jahrb. Str. wie §. 4. J. h. t. L.S. §. 3. L. 2, 1. Hu.ZS. 13, S. 256. Rud. ib. 15. pr. 46. pr. De proc. hieher 14, 9.

236 Kap. 2. Der Gang des Verfahrens. Beklagte, welcher es über das Schuldig oder Nichtschuldig 680 zum Judicium (Litis contestatio) kommen läst, wird im Falle des Unterliegens auf das Doppelte condemnirt. Dieser Rechtsnachtheil trat, so weit zuverlässige Nachrichten reichen, ein bei den A. a) iudicati, b) depensi, c) L'. Aquiliae, d) de certa re (früher pewas mit den cunia) per damnationem legata: 681 — obigen Fällen der alten Manus iniectio, d. h. der von Natur oder durch Privilegium executiven Forderungen (o. S. 76.), genau zusammen trifft. Einige andere Anwendungen sind mehr oder weniger zweifelhaft und fortwährend bestritten. 682. Mit der vor-680 A. M. Sell, S. 180. Rud. cunia voraus, die spätern S. 377.389. Dernb. Hs. P. S. 61. 4s. ex teste. standen dagegen der Ausdehnung auf jegliwegen L. 30. pr. De iurei. L. 23. che certa res nicht im Wege. §. 11. Ad L. Aq., L. A. C. eod. u. Vgl. auch §. 7. I. De obl. qi. e. dgl. Vgl. dag. L. 25. §. 2. L. 26. ff. on. u. Theoph., Gai. epit. 2, eod. Coll. L. Mo. 12, 7. (dazu 7, 8. L.61. Ad L. Falc. L. 71. §. 2. f. Hu. l. S.31.) L. 2. §. 4. De exc. De leg. 19. L. 25. §. 17. Fa. her. (litem infitiari). 681 Vgl. noch a) Cic. p. Gai. 3, 175. 682 So die Ae.de modo agri, Flac. 21., b) Gal. 3, 127., c) ib. cum a uendre, empr. deceptus 216. L. 2. §. 1. L. 23. §. 10. Ad L. Aq. est, Paul. 1, 19, 1. 2, 17, 4., oder L.1. §. 4. De his q.eff. §. 19. 26. I. weiter de dictis promissisque De act., d) Gai. 2, 282.— Rud. lingua nuncupatis), Cic. Off. bedingt certa pecunia legata; 3, 16., die Av. auctoritatis, Sell, Hu., Pu. erweitern es auf certa res. Bei Gai. d. §. 9. Paul. 2, 17, 3., redhibe., L. 45. bleibt die L.A. ungewis. Die De aed. ed., depos., Paul. 1, Mans. Inies, setzte wohl pe- 19, 1. (l. depensi) §. 26. 23. J. De

II. Verfahren in iure. §. 58. Poende temere litigm. 237 liegenden Rechtsgefahr hängt übrigens genau zusammen die Ausschliessung der Condictio indebiti und 383 des Vergleichs. 2º. Sponsio poenalis mit Restipulatio (o. §. 26.).-Bei einigen Klagen kann der Kläger in iure verlangen, dass der Beklagte ihm auf den Fall des Sieges einen gewissen Betrag als Strafe seines Widerstreites verspreche. Denselben Betrag muss er aber hinwieder dem Beklagten auf den umgekehrten Fall als Strafe für die unbegründete Klage versprechen. Der Betrag scheint regelmässig in einer bestimmten Quote des Streitobjectes bestanden zu haben. 684 Diese Einrichtung findet wohl ihren Ursprung und Typus bei der A. de cer, cre. pec., welche schon von der Cond“. e L. Silia her mit einer Spe. und Restipe. tertiae partis verbunden war (o. N. 244.). Weitere Anwendung fand bei der A. de constituta peck. Statt, und zwar dimidiae partis, es auch bei den sämtlichen Interdicta, bei den prohibitoria immer, bei den übrigen mit Unterschied. 686 Dem Charakter nach unterscheidet sich diese act. L. 1. §. 1. Depos., Coll. L. 289. 293. U. W. 684 Gai. 13. 171. f. 174.180. f. Mo. 10,7, 11. Vgl. Rud. I. S. 417. 685 Gai. d. §. 171. Hu., Selli. l. 686 Gal. 4,141.162-68. Vgl. u. 683(692) d. §. 7. I., L. 23. §. 4. ff., L.A.1. C. De con. ind. L. 2. C. De §.76.— Der Betrag wäre hier, comp.—L.25. pr. De min. L.74. vermuthet Schmidt Int. S.302., §.2. De iud. L. 36. Fa. her. L. 22. nach Ermessen des Prr. im §.2. Ra. r. ha. L. 29. §. 5. Man. einzelnen Falle bestimmt Paul. 1, 19, 2. — Rud. l., S. worden.

238 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. Strafe von der vorhergehenden durch die Gegenseitigkeit, von dem alten Sacr". (o. §. 13.) durch die Genauigkeit der Proportion zum Streitobjecte. 687 3°. Iusiurandum calumniae darf der Kläger von dem Beklagten immer fordern, wo diesem weder eine der vorigen beiden Gefahren droht, noch die Klage in sich und von Anfang an auf Strafe angelegt ist, wie die An. furti u. dgl.: demzufolge auch bei den unter 1°. und 20. vermerkten Klagen dann, wenn ausnahmsweise jene Pericula durch die Persönlichkeit des Beklagten ausgeschlossen sind, wie dies Jedem, der als Erbe oder an Erben Statt belangt wird, durchweg und von Rechtswegen, den Unmündigen und Frauenzimmern nach Bewandtnis der Umstände (ca. cognita), zu gute kommt. 688 Diesen Bosheitseid kann auch der Beklagte von dem Kläger regelmässig verlangen. 689 4°. Bei manchen Klagen zieht die Condemnation (suo nomine) Infamie nach sich. Dahin gehören, ex delicto entstehend, die A'. furti (analog: cri-687 Wie sich jener Unterlation, Os.Ni.Ne., Caue, dami. schied zu der Entwickelung nfe., Vadm. u. s. w.: d. L. 16.34. des alten Schuldrechts ver¬ 4.7. L. 37. eod. L.7. §. 3. De obs. halte: Hu. Nex. S. 146. par. L. II. §. 1. Rer. am., L.5. §. 14. 688 Gai. d. §. 172.f., pr.I.h.t. u. De O. N. N., L. 8. §. 5. Qui salisd.; L. 15. §. 1. De reb. auct. Schra. ad §. 1. eod. L. 42. De R.I. 689 Gai. d. §. 174.176.179.181. iud. L. 13. §. 3. 12-14. (Eid des procr, auf calumnia domini L.44. §. 4. Fa. her. vgl. L. 15. Ad gestellt). De da. infe. L. Rub. exh. L. 16. De iurei. Besondr. Calumnieneid bei Eidesde¬ 10., L. 6. §. 2. L. 9. §. 3. De ede.

II. Verfahren in iure. §. 58. Poenae temere litige. 239 men expilatae hereditatis), ui bonorum raptorum, L. Plaetoriae, iniuriarum (Nebenfall: sepulchri uiolati), de dolo malo: bei welchen der pactus dem condemnatus gleich gestellt ist; dann ex contractu die An. pro socio, fiduciae, tutelae, mandati, depositi, doch bei den letztern in der Regel nur die directa. 690 Kein Interdict und keine eigentliche Condictio. 691 1 5°. Jeder Beklagte hat Anspruch auf ein Calumniae iud“., wenn er auf den Fall der Verwerfung der Klage noch den Beweis unternehmen will, dass der Kläger sie wider besseres Wissen angestellt habe. Der Betrag dieser Calumnienklage ist in der Regel ein Zehntel, bei den Interdicten ein Viertel des Streitobjectes. 622 Die ordentliche Form scheint die einer in der Fr. über die Hauptklage subjungirten Wiederklage gewesen zu sein. 693 690 Gai. d. §. 182., §. 2. I.h.t. p. 602., u. i. G. Sav. 2, S. 175. L. Iul. mun. v. 110-12., L.1. 691 L. 13. Unde ui. L. 32. De L.A. §. 5. L.5-7. De his q. not. L. poen. L. 36. De O. et A. 2. pr. De obs. par. L. 12. C. Expil. 692 Gai. d. §. 175.178., ib. 163., her. Cic. p. Q.Ro.6.p.S.Ro.38.f. §. 1. I. h. t. Consult. 6. Cod. p. Cae. 3. Top. 10.— As. contra- Herm. 5, 3. vgl. Nov. 112. c. 2. ride: d. L. 6. §. 5.7. — Neben-593 Gai. d. §. 176. aut cafälle: L. 12. C. Ex qui. cau. inf. lumniae iude, opponere aut L. 15-19. ff. eod. L. 1. De sep. iusturm, exigere. (Gell. 14,2.2) uiol. — Spätere Ausnahme Hiergegen scheint für die wegen zu harter Strafe: L. 10. klassische Zeit Theoph. ad §. 2. De poen. Ueber die Un- d. §. 1., der eine selbständiterschiede der Zeiten und ge Nachklage statuirt, eben Nachrichten, zumal bei der so wenig zu vermögen, als A°. ui bom. rapm.: Kel. Sem. 3, Diocl. u. Max. mit ihrem re¬

240 (251) Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. 6°. Das Contrarium iud"., welches dem Beklagten auf den Fall seines Sieges hin, zwar nur gegenüber bestimmten einzelnen Klagen, dann aber ohne weitere Voraussetzung, in derselben Form (wie 5°.) gewährt wird. Als Beispiele werden genannt die A'. a) iniuriarum, b) gegen die uentris nomine in por. missa wegen böslicher Entfremdung des Besitzes, c) gegen den, welcher einen in po“. missus nicht zugelassen hat. Der Betrag des Contrarium iud", ist im ersten Falle ein Zehntel des Streitobjectes, in den beiden letztern ein Fünftel. 694 Unter den vier aufgezählten Schutzmitteln des a Beklagten, Restipe., Jusiur“, calumniae, lud, calumniae und contrarium, muss sich derselbe übrigens, wo mehrere concurriren, stets mit einem begnügen. 695 Ausser diesem Systeme der Poende temere litigantium liegen sowohl die spätern, meist öffentlichen, Strafen der Calumnia und anderer Ungebühr im Civilprocess, 636 als auch die selbständige und auf Jud. publica wie priuata bezügliche A°. in factum de calumnia. 697 SC. Turp. (poena extraords.) medio repromissionis ini¬ L.I. §. 2. L. 20. f. Ad L. Corn. de tio postulatae. — A. M. Pu. fal. L. 6. Ad L. Iul. de ui pri. §. 157. g. E. (poena legum). L.1.§.3. De ca¬ 691 Gai. d. §. 177. f. um. (iud uel aduerse, pecu¬ 595 Gai. d. §. 174.176.179.181. niam dare: — lis perit.). 696 L.39. §. 1. De lib. ca. L. 43. 697 Titt. ff. C. De calum. (15. §. 30.) De iniur. L.7. §. 1. Ad

II. Verfahren in iure. §. 59. Litis contestatio. 241 §. 59. Litis contestatio. Von Alters her fand am Schlusse des Verfahrens in iure von beiden Litiganten eine Zeugenanrufung (contestatio) Statt, 698 zunächst als Solennitätsact, dabei aber behufs künftigen Ausweises über den ganzen Hergang in ture.699. Dieser Act hies Litis contestatio, ein Name, welcher in der Folge auf das gesammte Verfahren in iure und dessen Vollziehung von Seite der Parteien übertragen wurde, zumal unter dem Systeme der Fres. der Act selbst bald, als überflüssig, wegfiel, dagegen die Wirkungen des Verfahrens in iure fortdauerten, deren Eintritt ihrem Zeitpunkte nach einst durch jenen wirklichen Schlussact, jetzt durch den blos ideellen Endpunkt dieses Verfahrens, herbei geführt wurden. Letzteres ist oben (§. 50.) dargestellt, und damit also auch das processualische Wesen der L'. Cont“. in ihrer neuern und weitern Bedeutung. Litem contestari als Zeitwort wird vorzugsweise auf den Kläger bezogen, und entspricht insofern dem Judicium accipere auf Seite des Beklagten; 700 698 (705) Fest. ep.: Conte- stes estote. stari est cum uterque reus di¬ 699 Sav. 6, S. 10. Kel. L. C. cit: Testes estote.— Conti. li- §. 1. A. M. Pu. §. 172, u. v.—Das. tem dicuntur duo aut plures ang. Schr. 700 Actor litem contestr. cum aduersarii, quod ordinato iude. utraque pars dicere solet: Te- reo. L. 11. De iud. Kel. I. §. 6. 16

Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. 242 doch wurde contestari auch passivisch gebraucht. 701 Lis contestata, inchoata, iud", acceptum, ordinatum, factum, res, lis — in iud. deductae sind Ausdrücke, welche sämtlich einen und denselben Zeitpunkt des Processes bezeichnen. §. 60. Litis contestatio. — Materielle Wirkung. Die Fr., das Product des Verfahrens in iure, bestimmt in rechtskräftiger Weise, in welchem Umfange, unter welchen Bedingungen und Modalitäten zu einer Condemnation das Klagerecht des Klägers Diese rechtliche Verarführen könne und solle. kann nie wieder ungebeitung des Klagerechtes 703 Was an demselben schehen gemacht werden. De aliud. mut. Cic. Ver. 3, 13, 701 Prisc. o. N. 478. Cic. p. 33.; Lis in condeme, deducitur: Q. Ro. 11. f. L. Ru. c. 20. a. E., L.3. §. 3. De A. E. V., Sav. 6, u. v. a. 102 Auch res in litem dedu¬ §. 275. t. 703 Wo wäre man bei dem cta: L. 31. §. 1. De nou. — Lis: ährlichen Wechsel der Ma-Var. L. L.7,93. Q. ait iurgio, gistrate mit der Rechtspflei.e. litibus; itaque quibus res ge hingekommen, wenn der erat in controus., ea uocaba-Kläger die erlangte, etwa tur lis; ideo in acts. uidemus misliebige, Fr. hätte unbedici: Quam rem siue mi(hi) nutzt auf die Seite legen litem dicere opt., rel. Cic. und sein Glück bei einem p. Mur. 12. diem tertium an perendinum, rem an li- neuen Prator aufs neue vertem dici opt. L. 36. De V. S., suchen können? (L. 26. §. 6. Briss. h. v. — Iude. factum u. Ex qui, cau. ma, anderws.: futurum: L. 13. De exc. L.S.§.1. dolo ..: si dum uult apud se¬

II. Verfahren in iure. §. 60. Litis contestatio. 243 gutes ist, das ist jetzt in die Rechtsnothwendigkeit einer Condemnation übergegangen, wie solche durch die Fr. nicht allein gegründet, sondern auch subjectiv und objectiv geordnet worden ist. Das ist der Sinn des römischen Doppelsatzes: a) Das Klagerecht wird durch die Litis contestatio aufgezehrt; b) dafür entsteht aus Stoff und Inhalt desselben eine neue Obligation, ein condemnari oportere nach Masgabe der Fr. 704 Beides zusammen stellte sich ganz von selbst unter den gangbaren Begriff der Novation, sobald der Gegenstand des Jud“. eine civile Obligation und die Form desselben die echte gesetzliche war (legitimum iud"., o. §. 45.). Daher sprichwörtlich gesagt wurde, ante litem contestatam dare reum oportere, post litem contestatam condemnari ops. 795 quentem Pra, agere, tempus r.iud.—Kel. I. §. 9. f. Zu beachfrustratus est). Dass dem en ist auch die öftere Ver-Kläger verboten ist, die gleichung des 204. Lucium Res litigiosa zu veräussern, mihi D. F. O. und seines Erist diesem Gedanken auch folges in Stipe und Jude nicht fremd (Gai. 4, 117. Fr. z. B. L. 27. De nou. L.76. §. 1. L. de I. Fi.8.). 89.125. De V. O., vgl. auch L. 46. 704 Gai. 3, 180. f. 4,107. L. 27. De leg. 27. L.72. §. 3. De sol. L.A. §. 6. De pac. L. 28.31. §. 1. De nou. §. 1. De usur. — Bek. I. S. 279. wi-L. 50. §. 2. De pece. der dari ope. destit bei Gai.l.: 705 d. §. 180. Vgl. L. 1.11. §. 1. dann müste der Judex auch L.29. De nou. L. 29. De lib. leg. die beste Forderung abwei¬ Vat. Fr. 263. L. fl. pr. C. De us. sen. Das wäre den Römern 16*

244 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. Und läst sich nicht die Novation (bei der man freilich nur zu oft blos an die Form- und Wort-Differenz zwischen dare op'. und condemnari op'. gedacht, und die materiellen Veränderungen, welchen jenes, indem es zu diesem wird, objectiv und subjectiv ausgesetzt ist, vergessen hat) 766 gleichsam mit Augen sehen, wenn einerseits eine einfache Obligation, HS. x. M. dare opt., aus der betreffenden Verkehrshandlung (Stipulation, Litteralcontract u. dgl.) hervor gegangen ist, und dieselbe sich dann anderseits in eine Fr. eingesponnen darstellt, etwa so, wie oben (S. 151.) eine A. de cer, cre. pec. beispielsweise angeführt wurde? Und wie viele andere Elemente von Novation können da noch hinzu kommen! als da sind: neue Bedingungen (Exc'. u. dgl.), Umsatz der geschuldeten Sache in Condemnationsgeld (quanti ea res est), Veränderungen in den Subjecten (Cessionar statt des ursprünglichen Creditor, Vater anstatt des obligirten Sohnes), quantitative Beschränkungen (z. B. duntaxat de pec’., de in rem uerso, quantum facere possit), u. s. w. 707 Allerdings ist diese Art der Nouatio von der gewöhnlichen darin verschieden, dass sie mehr auf rechtlicher Nothwendigkeit als auf reinem Contractzu spitzfindig, sie belebten und in anderm Sinne Dernb. sich des granum salis — hie- I. S.340. gegen. Ands. Dernb. kr. ZS. 707 0. §. 32.34-37.39. Kel. A. L. Z. 1846. N. 189. f. 2, S. 344. 706 So auch Bek. I. S. 296.

II. Verfahren in iure. §. 60. Litis contestatio. 245 willen beruht, und auch dieser Unterschied zwischen Nouatio uoluntaria und necessaria es gelangte zu seiner vollen Geltung in den Eigenthümlichkeiten, welche der letztern hinsichtlich der Erhaltung von Accessorien, wie Privilegien, Pfänder, Zinsenlauf, 709 so wie hinsichtlich der Fortdauer einer naturalis obligatio mit ihren Folgen, 710 beigelegt wurden. 708(714) Ueber die mehr in-Consumtion auch eine genere als äussere Berechti genseitige ist. L. pen. C. De gung dieses Wortes: Kel. L. fidei. Cic. ad Att. 16, 15. Paul. C. §. 9. u. L. 22. De adm. tut. L. 2 2,17, 16. L.7. De fid. et nom. L.1. §.8. De her. uen. L. 26. §. 2. De iu¬ Ra.r.ha. L.7. §. 1. De transact. rei., i. l. (ungewis ob L. 60. De Kel. I. §. 10.52. fidei.). — Dagegen ist es eine 710 L.60. pr. 28. De con. ind. Petitio principii, wenn man L.50. §. 2. De pece. L.8. §. 3. De erst alle Merkmale der Nous fidei. (ciuilis oble., d. h. debitouolunta, in den Begriff der rem 100. ad formes, legem cre¬ Nouatio aufnimmt, und daditori condemnari ope.) L. S. raus dann gegen die Noue, §. 1. Ra. r. ha. L. 8. 18. pr. De necessaria Schlüsse zieht. comp. (a) das Nr. 100. Aug. de. Bek. I. S. 302. ope. eignet sich für Aus. zur 109 L.29.18.27. De nou. L. 35. Compensatio nach Masgabe De usur. (L.90. De V. O., L. 1. der Fr., d. h. nachdem es C. De iud.) L. 22. De tutae. (N. durch Ls. Conte, zu einem Nm. 722.) L. 11. pr. De pi. act. L. 13. 100. ad forme, condemnari ope. §. 4. De pign. L. S. C. eod. L. un. geworden ist; — b) auch das C. Etiam. L. 86. f. De R. I. Dass aus Nr. 100. Aug. de. ope. gelie Bürgschaft untergeht, wordene Nr. 100. procuraberuht auf der objectiven tori ad forme, condemi. ope. Identität zwischen Haupt- eignet sich für diesen procr. schuld und Bürgschaftsver- i. r. s., der aus eignem dare pflichtung; weswegen die ope. von Nr. belangt wird,

246 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. e So natürlich aber die Denkform der Nouatio für die Gesammtwirkung der L'. Cont“. innerhalb der gedachten Schranken sich darstellt, so konnte sie doch über dieselben hinaus nicht Platz greifen, indem es zur Novation bei dem Jud", quod imperio continetur (o. §. 45.) an der Kraft, bei der Av. in rem und in factum an dem Stoffe fehlte. Sachlich aber sollte auch hier die Wirkung der L'. Cont“. auf das Klagerecht dieselbe sein, und der Unterschied beschränkte sich demzufolge darauf, dass die obgedachte zerstörende Wirkung (litt. a.) nicht ipso iure, sondern mit Hülfe des Prätor per excl. rei in iudicium deductae eintrat, die positive Wirkung (litt. b.) dagegen, anstatt in die Lücke der in ihrer Grundlage (Intentio) vernichteten A°. zu treten, sich der mit entkräftender Exc'. fortbestehenden A°. mehr äusserlich an die Seite stellte. 711 Dass aber bei den Legis actiones die Li. Cont'. zur Compense.].— Kel. I. §. 10. Vgl. auch L. 19. C. De transa. E. — A. M. Waech. l. 3, S. 27. act. u. i. A. L. 112. De R. I. Liebe Bek. I. S. 286. ff. Stip. §. 14.—Bek. I. S. 280. findet 711 Gai. 4,106.f. 3, 181. Cic. bei den As. in face. den Grund de Or. 1, 37. exce.q'. ea res in der blos indirecten Consumiud, antea uenisset. — tion in ihrer prätorischen Pu. §. 172, f. führt auch L. 14. Natur; soll denn etwa bei den prätorischen As. in per¬ §.13.04. met. ca. an, und Dernb. H. P. S. 62.64.80. L.7. §. 5. De sonam in ius conceptae (o. §. 31.f.) dasselbe gelten?—Vgl. exc. r. iud. L. 22. §. 8. Ra. r. ha. d. fg. N. L. 19. §. 1. De H. P., die letztern sicherer als die erste:

II. Verfahren in iure. §. 60. Litis contestatio. 247 stets direct und ohne solchen Unterschied die künftige Wiederholung derselben A°. ausschliessen muste, liegt von selbst in dem oben (§. 36. u. 41.) Gesagten. 712 An die bezeichnete Gesammtwirkung der L. Conte, schliest sich endlich folgeweise eine grosse 712 Gal. 4, 108. — Und da- vollaus unwahr geworden mit auch die Widerlegung war. So überkam wohlschon les Einwandes, den Bek. I. die erste Zeit der Formee, die S. 282. gegen die Novation Anschauung, dass die Con- und ihre Begrenzung (o. S. sumtion in echtem Jud. die 246.) von hier geholt hat. Intentio der A°. in personam, Weiter: Die Regel der Con- nicht aber der A°. in rem, unsumtion ist anfänglich eine wahr mache; und als dann processualische, äusserli- später die As. in face. conche: dieselbe L. A°. (voran ceptae sich darstellten, so die Intentio, gegen diesen reihten sie sich von selbst Gegner gesprochen) nicht auf die letztere Seite, da zum zweiten Mal; von da eine Thatsache noch viel zum Innerlichen, Materiell- weniger als Eigenthum u. rechtlichen sich wendend dgl. durch Process unwahr sagte man sehr natürlich: werden kann. — Betra, den die Intentio Aio te (Seium) Ursprung des Bis de eadem 100. mihi dare ope., die von re ne sit an. (o. S.165.) zweifelt Rechtswegen nie mehr ge- Bek. I. S. 26. zwischen altem sprochen werden darf, ist ius ciuile und den XII Tabae.: auch nicht mehr wahr (also gut; nur darf er letztere Seius liberirt), was aber auf nicht in L. 18. §. 4. De dolo andie Intentio in rem (z. B. Aio statt der L. Julia finden; in eam rem ex I. Q. meam esse) anderm hätte meine frühere nicht paste, weil diese we¬ Auslegung (L. C. §. 17.) der Benigstens gegen andere Gegrichtigung schon bedurft, s. ner immer noch gesprochen etzt o. N. 345. werden konnte, also nicht

248 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. Anzahl von Einzelwirkungen an, in der Richtung, den Erfolg der Klage zu sichern (z. B. durch Perpetuirung der unvererblichen und Temporalklagen), 713 oder den Umfang dieses Erfolges zu bestimmen (Früchte, Zinsen, Caussa; dann Ersatzpflicht nach Dolus, culpa, casus, nach mora u. s. w.), insbesondere die Gefahr, welche der Zeitverlauf bis zum Urtheile dem Kläger droht, abzuwenden. 14 Was sich davon auf alle Klagen oder doch auf deren Hauptarten bezieht, wird bei dem Judicium von selbst hervor treten; das ganz Specielle muss anderweitiger Darstellung überlassen werden. 715 Dagegen ist jene Gesammtwirkung jetzt noch in ihrer Anwendung auf Stellvertreter und in Beziehung auf die Denkform des Quasicontractes in's Auge zu fassen. §. 61. Litis contestatio. — Materielle Wirkung bei Stellvertretern. Es hat sich oben (a: §. 52. 6: §. 60.) gezeigt a) dass wenn auf einer oder anderer Seite ein Stellvertreter (gleich viel ob Cognitor, Procurator, Tutor, Curator, Actor, Syndicus, Magister) eintritt, die Intentio, wie sonst, auf den Dominus, die Condemnatio aber auf den Stellvertreter gerichtet wird; b) dass wenn ein Creditor gegen seinen Schuld-713 L. 139. pr. De R. I., L. 26. De R. C. L. 86. f. De R. I. u. 58. De O. et. A. u. v. a. a. m. 714 L. 35. De V. S., L. 31. pr. 115 Sav. I. §. 261. ff.

II. Verfahren in iure. §. 61. Litis contestatio. 249 ner eine A. in ius concepta mit legitimum iud", erlangt, dadurch das ursprüngliche Schuldrecht (dare ... op. u. dgl.) sich novationsweise in ein Condemnationsrecht (condemnari ope.) verwandelt; wogegen bei den übrigen A. und Jud“, derselbe praktische Erfolg mittelst der Exc'. rei in iud“, deductae (behufs Entkräftung der alten A°.) einerseits und einer gleichen Oble. condemnari op'. (als positiven Noui) anderseits herbei geführt wird. Wenn diese beiden Sätze (a und b) auch in der Combination Stich halten, so ergibt sich daraus für die Wirkung der L'. Cont“. im Falle von Stellvertretung folgendes: 1 1°. Wo für den Kläger ein Stellvertreter eintritt, da verwandelt sich in dem Normalfalle das Schuldrecht des Klägers an den Beklagten (actori reum dare op'.) novationsweise in ein Condemnationsrecht laut Formula) des Stellvertreters an denselben (cognitori u. dgl. reum condemnari op'.). Indem dieses entsteht, geht jenes unter, und wer immer künftig jenes Schuldrecht klagend verfolgen wollte, derselbe oder ein anderer Stellvertreter oder der alte Creditor selbst: dessen A°. wird ipso iure (d. h. wie sie lautet) als unbegründet erscheinen. Die Nouatio hier (wo der Kläger vertreten ist) verhält sich also zu der Nouatio dort (wo er selbst litigirte) genau so wie die contractliche Nouatio mit Veränderung der Person des Creditor zu der contractlichen Novation ohne solche: mit andern Worten: sie wird

250 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. zu der besondern Art von Nouatio, die man Delegatio nennt. 716 7 2°. Wird der Beklagte vertreten, so verwandelt sich ganz parallel in dem gedachten Normalfalle das Schuldrecht des Klägers an diesen (actori reum dare op'.) in ein Condemnationsrecht des Klägers an den Stellvertreter (actori cognitorem u. dgl. condemnari op'.), worin natürlich dieselbe zerstörliche Wirkung wie unter 1°. mit enthalten ist. Diese Nouatio verhält sich also zu derjenigen oben (wo der Beklagte selbst litigirte) genau so wie die contractliche Nouatio mit Veränderung der Person des Debitor zu der contractlichen Nouatio ohne solche; mit andern Worten: sie entspricht der besondern Art von Nouatio uoluntaria, die man Expromissio nennt. 717 Derj. Christian von i hneet er de songe vom * del menge der haben 716 Gai. 4, 98. — Vat. Fr. pece, quoque dolo me. N. patris factum est quominus in 263., L. 11. §. 1. De nou. L. 29. De pece, esset, uel si quid in rem lib. leg. L. 18. De auct. tut. Ni, patris uersum est, .. Av. Liebe Stip. §. 15. 717 L. 18. De int. in iu. L. 10. cond rel. Vgl. o. N. 612. u. ang. St. — Hiebei ist auch die §.1. De i. r. uer. Si filius quasi Analogie der As. adiectitiae defensor patris iude, suscepeals solcher zu beachten, L. 32. rit ... eum iude, suscepto libe¬ De pece. L.1. §. pen. De exerc. rauit. §. 3. ib. (Fe, hier etwa L.4. §. 5. Q. c. eo qui. L.9. §. 1. so: Q. A. Lucio, Ni. filiof., De trib. u. s. w. Vgl. o. §. 32. u. hom. Str. uendidit, q. d. r. a. quo nomine Ne. Av. Lucium Kel. L. C. §. 50. f. Bei der Ae. filium cognitorem dedit (oder de pece z. B. wird ordr. We Ls. fr. procr. est), qq'. o. e. r. die oble, filium 100. Av. de. ope. Le. filium A. de. fr. opt. e. fr. in patrem 100. duntaxat de pece. ba., eius Le. fr. duntaxat de etc. condem. ope. novirt. A. M.

II. Verfahren in iure. §. 61. Litis contestatio. 251 3°. Wo die directe Wirkung der Nouatio nicht eintritt, da entsteht doch einerseits die Obl. condemnari op'. zwischen dem klagenden Stellvertreter und dem Beklagten, resp. zwischen dem Kläger und dem beklagten Stellvertreter, ganz eben so wie sonst zwischen den litigirenden Domini selbst; und anderseits wird dem Beklagten gegen den vertretenen Kläger, resp. dem vertretenen Beklagten gegen den Kläger, behufs abzuweisender Wiederholung derselben Klage die Exc'. rei in iud“, deductae erworben, welche künftig, wie den Domini selbst, so auch ihren etwaigen Stellvertretern zu- und entgegen stehen wird.718 So verhält es sich aber auch wirklich, und die obigen Sätze a und b bewähren sich verbunden wie einzeln. Nur die Legitimation des Stellvertreters bedarf noch näherer Bestimmung, indem dieselbe Bek. I. S. 177. 83. (o. N. 350.), S. 994. u. L. 10.108.178. §. 3. De V. dessen Einwürfe betr. die S.), endlich dass der Vater 4°. de pece. m. E. ein Stroh- nicht blosser Defensor rei halm sind, an dem seine alienae sei, was niemand beohnehin unhaltbare Ansicht hauptet. Zu den ang. L. 18. über die Res d. g. a., als Ob- §. 5. De castr. pec. L. 42. pr. De ject der Consumtion, sich für. gehört noch §. 4. J. Qd. vergeblich zu retten sucht. cum eo qui. So die von L. 30. pr. §. 4. L. 32.47. 718 L. 25. §. 2. De exc. r. iud. §.2. De pece. L. 32. §. 3. De usur. L.7. §. 2. De cur. fur. L. 22. §. 8. L.1. §. 10. Quan. de pece. L. 49. Ra. r. ha. L. 1. C. Quib. r. iud. De V. O. (u. §. 79. a. E.) herge¬ Ueber die Analogie der Exce. holten, ferner dass der Varei iudse., von welcher diese ter zuweilen Debitor genannt Str. zunächst reden, s. Kel. werde (dag. Kel. o. N. 350. I., L. C. §. 11.

252 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. bei den drei Folgesätzen natürlich stets als in Ordnung befindlich vorausgesetzt wurde. Was gehört aber dazu, dass sie in Ordnung sei? Diese Frage beantwortet sich bei dem Stellvertreter des Klägers etwas anders als bei demjenigen des Beklagten, weil jener seinem Dominus ein Klagerecht aufzehrt, dieser dagegen dem seinigen blos eine Liberation verschafft. So besteht für jenen die Legitimation, als Bedingung des In iud“, deducere, entweder in der formalen Bestellung zum Cognitor oder in einem gehörigen und nachhaltigen, förmlichen oder formlosen, Mandat, welch letzterm auch hier die nachgängige Ratihabition gleich gilt, oder endlich in dem Amte und dessen Attributen, worin die Befugnis zur Stellvertretung ohne den Willen des Vertretenen enthalten ist;" hingegen der Stellver-719 Gai.4,98.f. Vat. Fr. 333. §. 98. a. E. sich blos schief L. 11. §. 7. De exc. r. iud. L. 12. ausdrückte, oder ob darin De pac. L. 23. De adm. tut. L.56. die Reminiscenz eines ur¬ De iud. L. 27. pr. 66. De proc. sprünglichen Rechtes zu er-L.39. De N. G., L. 17. §. 2. De iu- kennen ist, welches, sobald der Cognr. mit seiner Formalrei. L.1. C. Quib. r. iud. L. 10. C. De proc.—L.1. C. eod. L. 25.§.2. Legitimation fehlte, die Ce. De exc. r. iud. L.7. §. 2. De cur. de rato forderte und parallel fur. L. 22. §. 8. Ra. r. ha. — Obe, die Consumtion ausschlos, Regel galt schon zu Gaius dann aber hier so dort an-Zeit und früher (s. die vier ders (o.S.233.) sich milderte: letzten Str.); nach Hu, ZS. das bleibt ein Zweifel, der 14, S. 64. und gegen frühere selbst durch die wahre Be-Zweifel bei mir (L. C. §. 42.) merkung, dass bei der Nou. A. Ob aber Gaius in d. vation stets nur der Wille

II. Verfahren in iure. §. 61. Litis contestatio. 253 treter des Beklagten (Defensor in jeder Gestalt) ist in der hier fraglichen Beziehung von selbst legitimirt. 720 §. 62. Die Litis contestatio ein Quasi contract. Contract und Delict sind nach römischer Ansicht die normalen Entstehungsgründe der Obligationen, und man war geneigt, die übrigen Entstehungsgründe so weit möglich dem einen oder andern jener beiden Hauptgründe zu vergleichen; woraus die Gedankenform der Obl. quasi ex contractu und quasi 721 ex delicto entstanden ist. des neuen Creditor und De- Cognitor mit A°. iudicati, Fibitor, nicht aber der des al- duciar ex Trebe., unter Umten Creditor, an eine Form ständen Cedent u. dgl., eigebunden gewesen, nicht nem nichtlegitimirten Stellzu heben ist. — Uebrigens vertreter, dagegen jener eiliegt es ganz in obr. Regel, nem Dom. gleichgestellt dass wer procure, nos, ohne wurde. L. 27. §. 1. L. 28. De proc. Legitimation klagt, die A. L. 16. pr. De pac.—A. M. Bek.l. des Doms, nicht consumirt, S. 164., vgl. S. 156. gleich viel ob er eine Con-720(726) d. L. 11. §. 7. aduerdemnation ausgewirkt hat, sus defr. qui agit, litem in iude. oder per excl. procure. u. dgl. deducit. L. 23. De sol. Solutione abgewiesen, oder ihm schon uel iude, pro nobis accipiendo in iure A°. denegirt worden et inuiti et ignorantes liberari ist (o. N. 390.); und nur eine posse. Vgl. L. 18. De int. in iu. natürliche Entwickelung ist L.74. §. 2. De iud. Auch Cic. ad es, dass auch wer suo noe. Att. 16, 15, 2. agit, während einem Andern 721 Gai. 3,88. L. 1. pr. 5. De von Rechts wegen die Kla- O. et A., L. 20. De iud. L. 52. De ge procure. noe. zusteht, z. B. re iud. L. 13. §. 2. Commod. §. 2.

254 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. So verglich man auch das Verfahren in iure mit einem Contract, und betrachtete die dadurch begründete Obligation als quasi ex contractu entstehend, zumal wo daraus etwas zu erklären war, oder man sich für dieselbe zwischen der Analogie der Contract- oder Delict-Obligationen zu entscheiden hatte. 222 Das lag um so näher, als man sich bei dem Normalfalle an den Gedanken einer Novation gewöhnt hatte, die sonst immer aus Contract entsteht. Hauptsächlich vergegenwärtige man sich aber das oben (§. 50.) beschriebene Verfahren in iure und die Art, wie dadurch die Form“, nebst dem ganzen Erfolge der L'. Cont“. zu Stande kommt. Die Parteien verhandeln mit einander in Einigkeit und Uneinigkeit. Die Formel, mit ihren vielen möglichen Bestandtheilen, wird oft ganz, gewöhnlich wenig-I. De obl. L.1. §. 3. De pac. L.1. pup'.: neque enim sponte cum De relig. L. 3. §. 3. L. 4. Qui, ex 20 pups. contraxit. L. 83. §. 1. De cau. in po. V. O. vgl. L. 61. De iud... stipe. 722 L.3.§.11. De pece...iudi- ex utriusque consensu ualet, cati . . patrem de pece, as. teiude, autem etiam in inuitum neri . . . etiam eius as. nomine, redditur, rel. L.9. §. 2. De min. ex qua non potuit . . de pece, placet in delictis minoribus am. pati: nam sicut stipe. connon subueniri. Sed si cum ex trahitur cum filio, ita iude, damno dato confiteri possit, ne contrahi; proinde non origi- dupli teneatur, maluit negare, nem iud, spectandam, sed ipin hoc solum restituendus sit, sam iudicati uelut oble. (Vgl. ut pro confesso habeatur, rel. L.5. §. 2. eod.: Eid) L. 22. De Nebenher: Cic. LL. 3, 3, 6. tutae. Defr. tutoris condemna- Lites contractas iudicanto; u. tus non auferet priuilegium dgl.

II. Verfahren in iure. §. 62. Lilis contestatio. 255 stens theilweise, zufolge ihres Einverständnisses abgefast, so dass der Prätor in so weit mehr als Vermittler, wie bei der Jurisdictio uoluntaria, mitwirkt. Nicht selten mochten die Parteien auch über Nebenpunkte, z. B. Cautionen, Satisdationen u. dgl., einig sein. So weit ist die Verhandlung contractähnlich. Dann zeigt sich aber auch wieder die Verschiedenheit: bei einem Contracte muss man unverrichteter Sache aus einander gehen, wenn man nicht einig wird; hier dagegen tritt der Entscheid des Prätor in's Mittel; und wie viel Stoff und Anlas zu beharrlichem Streite sich darbieten konnte, ist oben (§. 50.) gezeigt worden. Kurz es ist Vertrag und wieder nicht Vertrag, wodurch die neue Obligation condemnari op'., wie sie in der Form'. verschrieben steht, zu Stande kommt; sollte also nicht gerade hier, wenn irgendwo, der Gedanke des Quasicontractes aufsteigen? So erscheint denn allerdings der in der L'. Cont“. liegende Quasicontract als der natürliche Ausdruck einer Anschauung von dem gegebenen Hergang und Erfolg der L'. Cont“., nicht aber als der Ueberbleibsel einer frühern wirklichen Vertragshandlung, welche aus eigner Kraft allen jenen Erfolg bewirkt hätte. 723 — 723 Ganz anderer Meinung tion resp. Absolution — bei sind: 19. Mayer L. C., S.23.120. As in personam; Mancipatio Rud. ZS.7,7. Liebe Stip. S. 235.: rei und anderseitige Ver-Nexi oble. u. libe. auf den Fall pflichtung zur Bezahlung der künftigen Condemna- des Werthes — bei As. in rem.

256 (265) Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. §. 63. Confessio in iure. — Paul. V, 57., 2—5. II, 1, 5. Titt. ff. et C. De confessis. Der unerfüllte Rechtsanspruch war vor den Prätor zu bringen — gleich viel, ob er als ein bestrittener zur Anordnung eines Jud“., oder als ein unbestrittener zur Einleitung der Execution sich eignete. Vor dem Prätor erst muste es sich zeigen, ob derselbe bestritten oder unbestritten sei. Das hing natürlich von der Erklärung des Beklagten ab, welche ein Insitiari oder ein Confiteri (o. N. 680.) sein konnte. Im erstern Falle gestaltete sich das Verfahren ordentlicher Weise zu einer L'. Cont“., und es erfolgte ein Jud“. Im letztern war die Sache jetzt schon so weit, wie sie im erstern durch das vollführte Jud. und die darin geschehene Condemnation gekommen 2°. Waech. I. 3, S. 4. Buchk. l. len. — 40. Heff. C.P.§.7. Helm.l. S. 67.: Verhandlungsmaxi¬ 1, §. 7.: stillschweigender me. — Dagegen (besonders Vertrag, es jetzt gemäs der vider 10., dann auch mehr Fa auf Process und Urtheil und weniger für unsere ankommen zu lassen; (ähn-Darstellung) vgl. Danz L. liches jetzt Bek. I. S. 298. u. Co. §. 9. 13. 16. u. w., Pu. §. 172., dag. Dernb. kr. ZS.2, S.341.) — Hu. Nex. S. 10., Wal. §. 684. Wi-3°.Sav. 6, S.28.ff.: Co. iudw. soli. der 27. s. Kel. A. L. Z. 1846. N. in dem Normalfall wirkli-189. f. und u. N. 749. Wider 30. cher Nouatio, Satisdatio iudn. Röm. Erlö. S. 35. u. Dernb. 1.1, soli, bei den As. in rem, end¬ S. 269.— Fragliche Urgedanlich fingirter Vertrag bei der ken: Ther. Geist 1, S. 156. L. C. in allen übrigen Fäl-

II. Verfahren in iure. §. 63. Confessio in iure. 257 wäre: Confessus pro iudicato est; die Sache ist also reif zur Execution. 724 Nun gab es aber von jeher Execution nur für certa pecunia. 25. War also die Intentio des Klägers auf solche nicht gerichtet, so blieb nach der Confessio noch dasselbe Verfahren übrig wie bei dem Judicatum, d. h. es muste eine Litis aestimatio nachfolgen (o. §. 16.) und dadurch die Sache zur Execution reif gemacht werden. Zur Zeit der F. konnte dieser Fall bei dem ludicatum nicht mehr eintreten, weil jede Sententia iudicis nur auf certa pecunia gerichtet werden durfte o. S. 158.), was auch immer die Intentio sein mochte. Jetzt war also eine Confessio, welche nur der Intentio entsprach, falls diese nicht auf certa pecunia gestellt war, eine unvollständige: es fehlte ihr zur Execution ein bei jedem Judicatum erfülltes Erfordernis. Daher suchte man anfänglich in solchem Falle den Beklagten auch noch zur Anerkennung einer bestimmten Aestimatio zu drängen. 76 Allmälig nahm man aber, gestützt auf eine Oratio D. Marci, jeglichen 1240731) Paul. d. §.2., L. 1. ff. sus pro iudicato erit, incertum u. C.h.t. L. 31.56. De re iud. L. non erit. §. 1. Si quis incertum Ru. 21. Bethm. Vers. S. 263. Sav. confiteatur, uel corpus .., Str. 7, §. 303. f. Bek. I. S. 111. uel fundum, dare se ope., ur¬ 725 Gell. 20, 1. Gai. 4, 21. jeri debet, ut certum confitea¬ Vgl. o. §. 19. u. d. fg. N. — A. M. tur; item is, qui rem confessus Bek. I. S.320. est, ut certam quantitatem fa¬ 126 L.6.h.t. Certum confes- teatur. — L.A. C. De rep. her. 17

258 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. Inhalt einer Confessio so, wie wenn er auf vorgängigem Erkenntnis eines Juder beruhte, und ergänzte den Rest einer ordnungsmässigen Sententia auf certa pecunia durch ein Arbitrium — nicht rei iudicandae, sondern litis aestimandae, wofür man in einzelnen Anwendungen den Ausdruck A°. confessoria (das Gegentheil wäre die gewöhnliche infitiatoria) gebrauchte. 727 Das sachliche Bedürfnis hiefür muste vorzugsweise bei den A. quae infitiando crescunt (o. §. 58.) hervor treten; 728 einen formellen Anhalt aber boten die An. arbitrariae, bei welchen ja auch im streitigen Verfahren eine dem Inhalte der Intentio entsprechende Pronunciatio des Judex der eigentlichen Condemnatio geradezu vorher gehen muste. Nichts natürlicher also, als dass man die auf den blossen Inhalt der Int“. gerichtete Confessio einer solchen Pronunc'. gleich stellte, und nun jene durch ein ähnliches Richterverfahren ergänzte, wie nach dieser bei dem schon obwaltenden Jud“. noch übrig blieb. 729 727 L. 23. §. 10. f. L. 25. §. 1. f. que confs. sis, perinde habearis atque si dominii mei fr. L.26. Ad L. Aq. L. Ru. 22.— esse pronunc, esset. Et si alia Eine fragliche Formel gibt quacunque de. ciui. uel hone. Sav. I. S. 10.; noch eine Hu.ZS. uel interde... dum quis conue¬ 3, S. 32. Vgl. Rud. 14, S. 381 728 Namentlich bei den aitur, confitr., dici potest, in omnibus subsequi Pra. uolun¬ As. L. Aquiliae und aus Damtatem Ors. D. Marci debere; et nationslegat, o. N. 681. u. 727. omne omnino, quod quis con¬ Vgl. Bethm. I. S. 265. fes. est, pro iudice, haberi. Da¬ 729 §. 2. d. Le. 6. h.t. Sed et si bitur igitur ex his as., ex quifundum uinde, meum esse, tu¬

II. Verfahren in iure. §. 63. Confessio in iure. 259 Begreiflich dehnte man dies demnächst auf alle übrigen Arten von Klagen aus, da auch bei diesen gewis stets ein förmlicher oder unförmlicher Ausspruch des Judex über die Int“. erfolgte, ehe derselbe zur Aest", behufs der Condemnation schritt. Zum Wesen einer gültigen Confessio, als absoluten oder relativen Surrogates der L’. Cont“. (nach obigem Unterschiede), gehörte übrigens neben der allgemeinen Handlungsfähigkeit des Gestehenden: 730 dass dieselbe vor dem Prätor, 731 in Gegenwart des Gegners oder seines Stellvertreters und persönlich 732 erfolge, dass sie ihrem Objecte nach weder unmöglich 733 noch irrthümlich sei, und dass dies Object der freien Privat-Disposition anheim falle. 735 So weit hat auch die Conf“ in iure, wie die L'. Cont“., etwas Contractähnliches. rem, bus dies datur ad reste. Klage ex confe, analoge Anwendung. L. 25. §. 1. Ad L. Aq. confes, tempus ad restr.; et, si non restr., lis aestimabitur. L. 20. pr. De int. i. iu. L. 733 L.23. §. 11. L. 24.25. pr. Ad 3.5. eod. L. 56. De re iud. Vgl. Schmidt I. S. 221. L. Aq. L. 4.8.h.t. Vgl. L. 14. §. 1. 730 L. 6. §. 5. h. t. De int. i. iu. In totum autem 731 d. L. 1. C. h. t. d. L. 56. confes, ita ratae sunt, si id, 732 L.6. §. 3.f.h.t. Der Stellquod in confr. uenit, et ius et vertreter bindet durch Confe naturam recipere potest. wie durch Le. Conte, sich 734 L. 2. h. t. Vgl. L. 116. §. 2. selbst. Was in Folge dieser De R. I., L. 57. De O. et A. für die Av. iudicati und ihre Bethm. I., S. 271. 735 L.6.24.39. C. De lib. ca.-Uebertragung galt (o. §. 53.), Bethm. I., S. 274.f. das fand wohl auch auf die 17*

260 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. §. 64. Iusiurandum in iure delatum. — ff. De iurei. siue uolunt, siue necesse, siue iudic. Cod. De R. C. et iurei. Paul. II, 1. Anstatt der Anordnung eines Jud“, kann in iure über das streitige Rechtsverhältnis auch eine Eideszuschiebung von der einen oder andern Seite Statt finden, welche in der Art verbindlich war, dass der Delat entweder schwören oder den Eid zurückschieben muste, widrigenfalls er pro confesso galt. 736 Das ist lusiur“, necessarium, im Gegensatze des aussergerichtlichen Eides, dessen Zuschiebung unverbindlich war, und welcher daher Jusiur", uoluntarium hies. 737 Die Zuschiebung des Eides in iure, einschlieslich etwaiger Zurückschiebung, vertritt gleichsam die L'. Cont“., die Abschwörung das Judm. 738 736 Ueber die Confe., ausfänglich vielleicht nur dem nahmsweise auf den Kläger Kläger eröffnet wurde, zeibezogen: L. 29. §. 1. De don gen z. B. Paul. 2, 1, 1. f. L.9. §. 3.6.h.t. L. 25. §. 1. De pec. con.-Sav.7, S.12. Sonst L. 34. §.6.h.t. Ait Pre.: Eum, a quo iusiurm. Ueber die ganze Lehre (Eid petetur, soluere aut iurare coin iud'. u. äusser dem Progam, rel. L. 38. eod. Manifestae cess inbegriffen): Sav. 7, §. turpitudinis et confessionis est, 309.ff. Einzelnes: Bek. I. S. 109. 737 Ders. S. 83. f. nolle nec iurare nec iusturm, referre. — Dass auch der 738 L. 28. §. 2. De iud.... hoc Beklagte deferiren kann, insturm, in locum litis contre. obgleich die Delation an- succedit. L. 1. pr. Qua. re. act.

II. Verfahren in iure. §. 64. Jusiurandum. 261 Schwört der Beklagte, so erwirbt er für die Zukunft die Exc’. iurisi., parallel gehend der Exc'. rei iudicatae; ja die befreiende Wirkung des Eides ist stärker als die des Urtheils, indem jene von der abgeschwornen Obligation auch den naturalen Bestandtheil aufhebt 739 — ein Unterschied, der seinen Grund darin findet, dass das Eidesverfahren ein entschiedeneres und stärkeres Vertrags-Element in sich schliest als die L'. Cont'., nämlich eine freie Alternative für Jeden (dass es nur eine Alternative ist, darin besteht das Zwangselement); für den Deferenten: auf den Eid abzustellen oder nicht; für den Delaten: zu schwören oder schwören zu lassen. 740 Uebrigens kann dem Beklagten aus seinem Eide selbst eine A°. erwachsen, wenn dieser nicht blos gegen das klägerische Recht, sondern auf ein das-Iusturm, uicem rei iudae, obtiuideri nouandi delegandiue; net ..: cum ipse quis iudicem quia proficiscitur ex conuenaduersarium suum de ca. sua tione, quamuis habeat et instar fecerit, deferendo ei iusiurm, iudicii. L. 27. 35. §. 1. eod. §. 4. I. De d. L. 9. §. 3. d. L. 56. exc. Vielleicht war anfäng-739(748) L.3.pr. 7.9. pr. 11. pr. lich das Element der Frei-28. §. 4-7. u. w. h. t. L. 2. eod. Jusheit für den Kläger noch iur.speciem transactionis congrösser, o. N. 736. — Läge tinet, maioremque habet auctoübrigens in der L. Conte, jeritatem quam res iude. L. 40. 42. ner wirkliche Vertrag, es auf pr. eod. L. 43. De cond. ind. L. das Urtheil ankommen zu 95. §. 4. De sol. lassen (o. N. 723, 20.), wo blie-140 L. 26. §. 2. h. t. Jurisiuri be dann dieser Unterschied? condicio ex numero esse potest

262 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. selbe ausschliessendes eigenes Recht (z. B. rem suam esse) gerichtet war. 741 Wenn der Kläger geschworen hat, so bekommt er eine A. in factum, analog der Av. iudicati, sobald der Eid auf eine bestimmte Geldsumme gerichtet war, und demnach den Anspruch des Klägers, gleich einer Sententia iudicis, zur Execution reif machte. 742 In allen andern Fällen wird jetzt auf Grundlage des Beschworenen, ähnlich wie bei der Confessio, ein Jud“. behufs Ergänzung dessen, was zu einem exequirbaren Entscheide noch fehlt, angeordnet. 743 Auch steht dem Kläger zur Aufrechthaltung des beschworenen Satzes für die Zukunft nach Analogie der Exce, rei iud“, eine Exce, iurisiur'. zu, wo immer die processualische Conjunctur dazu Anlas gibt. 744 Ordentlicher Weise mochte die Eides-Delation auf den Inhalt der Intentio (in ius oder in factum concepta) gerichtet werden, doch scheint darin die Willkür der Litiganten je länger je weniger beschränkt gewesen zu sein. 745 741 L.II. §. 1. (vgl. pr.) L. 13. mit Tit. De R. C. (h. Titt.) u. §.1.h.t. NB.: hier schwor der ands. (z. B. d. L. 34. §. 6., N. 736.) Beklagte in Folge seiner Lo. deutet an, dass das Edict te, praee.: rem suam esse; ohanfänglich gerade auf diene diese hätte er nicht so sen Fall gerichtet war. geschworen, vgl. o. N. 346., 43 L. 11. §. 3.h.t. Muthmas-L. 14. De iur. patro. L. 45. §. 1. De liche Formel: Sav. S. 77. R. N. — A. M. Sav. §. 311.2. 744 d. L. 11. §. 3. L. 28. §. 7.h.t. 742 L.S. C., L.9. §. 1.3.6. ff.h.t. 745 In ius: L.3. pr. §. 2. L.7.9. Die Verbindung des Eides .7. L. 11. pr. §. 1. L. 13. pr. L. 30.

II. Verfahren in iure. §. 64. Jusiurandum. 263 Wenn durch den Eid ein zweiseitiges Rechtsgeschäft thatsächlich festgestellt worden ist, so muss sich der Schwörende auch die gegen ihn gerichteten Wirkungen desselben gefallen lassen, zu welchem Behufe dem Gegner hinsichtlich der Gegenleistung u. dgl. die nöthigen Processorgane zu Theil werden. 746 Der Delat darf, ehe er sich erklärt, das Jusiur". 1 calumniae verlangen (o. N. 689.), und der einerseits (ex de- oder relatione) angenommene, anderseits aber erlassene Eid gilt für geschworen. 747 Die Delation und Relation des Eides setzt volle oder ergänzte Handlungsfähigkeit voraus (quia deteriorem facit condicionem), steht aber auch dem Tutor und Curator und, je nach ihrer Vollmacht, auch den übrigen Stellvertretern zu; 78 die Abschwörung dagegen (quia meliorem facit condicionem) kann von Jedem wirksam geschehen, der für sich, resp. für den Andern, zu erwerben fähig ist. 749 Ausnahmsweise entbehrt die Delation der verbindlichen Kraft gegen Pupillen, Erben und Stellvertreter, so wie gegen die Vestalischen Jungfrauen und den Flamen Dialis. 750 746 d. L. 13. §. 3-5.h. t. §.4. L.42.h.t. In fachm.: L. 13. §. 2. 747 L.6.9. §. 1. L. 41. eod. L.28. §. 5. L. 29. eod. L. 11. §. 1. Rer. am. Ueber einzelne Thatsa¬ 748 L. 17. §. 1. L.9. §. 4. ff. L. 4. C.h.t., L. 17. §. 2. f. L. 18.19.34. §. 1. chen, auf Seite der Deme.: L.35.pr.eod. Remissio: L.32.eod. L.13. §. 3-5.h.t., der Condeme.: 749 L. S. §. 6. L. 24. 26.42. h. t. L.26. §. 1. eod. — Vgl. i. G. L. 3. 750 Gell. 10, 15. St. Vestm. §. 1. L. 34. pr., bess. L. 14. eod.

264 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. §. 65. Verfahren gegen den Indefensus. Wenn der Beklagte zwar in iure erscheint, aber keine Antwort gibt oder sonst nicht thut, was ihm als Beklagten, sei es überhaupt, sei es zufolge der Eigenthümlichkeit der edirten Klage, behufs der Anordnung des Judicium in der Hauptsache sowohl als in Nebenpunkten (wie Sponsionen, Cautionen, Satisdationen u. dgl.) obliegt und von dem Magistrate aufgegeben wird (o. §. 50.): so gilt er gleich dem Confessus (o. §. 63.) für iudicatus oder damnatus, und wird von dem Magistrate als solcher erklärt und behandelt. 751 et Fle.Dr.in omni mea iurisde, u. o. non defenderit, eius pecie. iurare non cogam.—L.34.§.2.f. ei . . . ex iudiciis datis iudicareue recte iussis iure lege dam¬ L. 14.h.t. Paul. 2, 1,4. 751 L. Ru. 21. A quocumque natus esset fuisset. Vgl. c. 22., wo für alle andern Klagen pece, cer, cres.... petetur, ... si is eam pect. in iure . . ei, qui (in rem oder in perse.) sowohl der Confessus, wenn er eam petet, aut ei, cuius nos. ab eo petetur, dare ope. debereue veder leistet noch sich weiter defendirt, als der qui in se confes. erit, neque id ... soluet satisue faciet, aut se spe iure nihil responderit neque d. iude que utiue opit. non defenr 2.. se iude. u. o. defendet, demdet; — siue is ibi d. e. r. in jenigen gleichgestellt wird, iure non responderit, neque d. der sich vor dem Prätor in e. r. spr. faciet, neque iude. u. Rom so benommen hätte, o. se defendet: tum ... siremps u.s.w.—L.52. De R. I., L. 53. pr. lex. esto atque .. si is, qui ita §.3. De re iud. (L.75. De iud.)confes, erit, aut d. e. r. non re- Vgl. Hartm. I., S. 104. u. Pu., sponderit, aut se spe iude.que Hu., Sav., Scheurl i. l.

II. Verfahren in iure. §. 65. Gegen den Indefensus. 265 Doch setzt dieses die Pflicht zur Einlassung (defendere) voraus, welche, auch abgesehen von Weigerungsgründen im einzelnen Falle wegen Gerichtsstandes, Competenz (o. N. 588.) u. dgl., 752 — bei den Al. in personam nur mit Ausnahme, bei den Al. in rem nicht ein Mal in der Regel stattfindet. Bei der Eigenthumsklage nämlich und bei den ihr verwandten Klagen, wie Her'. pet., Vind'. ususfr., A°. hypoth., sofern dabei Besitz des Beklagten vorausgesetzt wird, steht es letzterm frei, den Process aufzunehmen (defendere) oder unter Ueberlassung des Besitzes an den Kläger abzulehnen; und er ist zur Aufnahme und Einlassung nur dann verpflichtet, wenn von solcher Ueberlassung abgesehen werden muss, und vielmehr eine Ersatzpflicht wegen Verschuldens in Frage kömmt, mithin die Klage mate-753 riell einen mehr persönlichen Charakter annimmt. Dasselbe Verhältnis findet auch bei persönlichen Klagen ausnahmsweise da zuweilen Statt, wo der Beklagte in fremdem Namen belangt wird, wie namentlich bei Noxalklagen u. dgl. 754 752 (761) L. 1. f. 5. De iud. . 95. §. 9. De sol. u. dgl. — Vgl. 753 L. 156. pr. De R. I. Inui- Hartm. I., S. 175. tus nemo rem cogitur defen- 154 L.S.21. pr. 27. pr. 29.32.f. dlere. L.80. De R. V., L. 45. De De nox. Nox. iude. inuitus nedam. infe.L.S. Si pars her.L.20. mo cogitur alium defendere, §.1. De int. i. iu. Vat. Fr. 92. Fr. sed carere debet eo .., si ser¬ U lp. (Endlr.) Auch L.27.36.pr. uus est, rel. Vgl. L. 34. eod. L. 23. De R. V. L. 13. §. 14. De H. P., De pece. Nicht so bei der Ae. L.7. §. 18. Qui, ex cau. in po. L. de pece.: L. 21. §. 4. De pece. Si

266 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. Wo aber der Beklagte in solchen Fällen das Defendere wählt, da muss er dasselbe in der Ordnung und mit allem, was dazu gehört (wie Sponsio, Satisdatio u. dgl.), vollbringen; sonst wird er so behandelt, als wolle er nicht defendere, und es wird ihm, so weit die Klage nicht persönlichen Charakter hat, resp. annimmt, jene Ueberlassung des Besitzes, wie sie in solchem Falle die Natur der vorliegenden Klage mit sich bringt, interdictweise aufgegeben, wovon die Interd. Quem fundum, Quam hereditatem, Quem usumfructum Beispiele sind. 755 dos, uel pater recuset de pece, proponi etiam interde. Quem an., non est audiendus, sed co- usumfre. uinde, uelit de gendus est quasi aliam quam- restée, usufru. — d. Fr. Ulp. uis pers. an, suscipere. L. 42. (Endlr.) ... interde. Quem fundum et Quam herm.: eod. L. 18. §. 5. De cast. pec.; nam si fundum uel here, ab doch auch L.9. Co. diu. L. 1. aliquo petam, nec lis defenda¬ §. 10. De do. prael. Vgl. L.7. De tur, cogitur ad me transferre iq. et aq. L. 1. §. 19. L. 16. Vnde ui. — Regel für As. in persw.: oom., siue numquam possedi, siue antea possedi, deinde amisi L.83. §. 1. De V. O. Ausnahme pom. — Paul. 1, 11, 1. Quoties aus besp. Grunde: L. 1. §. 37. Depos. (o. N. 586.) Verweigerhers, petitur, . . si satis non detur, in petitorem hereditas te Spe.: Schmidt I. S. 246. 755 Vat. Fr. 92. Incs. lib. 4. De transfertur: si petitor satisdare noluerit, penes possessorem interds., sub tite. A quo usus¬ °. remanet; in pari enim ca. frs. petetur, si rem nolit potior est por. — L.6. §. 6. (vgl. defendere. Sicut corpora §. 4.) De Carb. L. 1. C. Vti po. uindicanti, ita et ius, satisdari L. 15. De O. N. N.) L.7. §. 19. opt.; et ideo necessario exem¬ Qui, ex cau. plo interdi. Quem fundum

II. Verfahren in iure. §. 65. Gegen den Indefensus. 267 An diese Regeln des Ungehorsams und der daran geknüpften Rechtsnachtheile schliest sich in letzter Linie die Av. in fact. poenalis Quanti ea res est an — gegen denjenigen, welcher sich jenes schul-756 dig gemacht und diesen nicht gefügt hat. Für den Ungehorsam des Klägers wird die Denegatio iurisdictionis als Rechtsfolge erwähnt. 157 756 L.I. Si q'.ius dic. Is uide. sobald sonst das Ansinnen ius dicenti non obtemperasse, kraft- und folgenlos würde. qui que. extremum in iurisde. Ands. Bsp.: Der mit R. V. est, non fecit: ueluti si que. rem Belangte verweigert die Samobilem uindi, a se passus non tisdation; auf das Int. Quem est, sed duci eam uel ferri pasfundum restituirt er nicht, ex sus est, non uidetur non obnterde, angesprochen spontemperasse): caeterum si et sedirt er nicht. Ist diese Spe. quentia recusauit, tunc non das Extremum in iurisde., so obtemperasse uidr. Die Ste. tritt nunmehr jene Pönalist verstümmelt, vielleicht klage ein, welcher ausserdurch weiter gehende Aus- halb der ordentlichen Jurislassungen der Compilato- diction mehr directer Zwang ren; der Sinn aber ist wohl parallel geht. L.1.§.3. De insp. gewis der: wer dem Ansinuen. L. 13. §. 2. De iniur. Paul. nen des Mags, nicht nach¬ 5,26,2.—Vgl. überhaupt Gai. kommt, aber der hieran ge-4,170., L. 1. pr. Ne uis fiat. L. knüpften Rechtsfolge sich 7. pr. De dam. infe. — A. M. unterzieht, gegen den bedarf [Wetz. I. S. 13.] es dieser Ae. (qua iu¬ 757 L.26.§.6. Ex qui. cau. ma. risde. defenditur) nicht; wer Liu. 39, 18.) Vgl. L. 34. §. 7. aber auch jene frustrirt, ge¬ De iurei. gen den findet sie Statt,

268 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. III. Verfahren in iudicio. §. 66. Im Ganzen. — Zi. §. 13. 130. ff. Pu. §. 174. f. In Iude, sitzen Iudea, Arbiter oder Recup'., ersterer venigstens mit seinem selbstgewählten Consilium. 758 Es erscheinen die Parteien mit ihren Aduocati und Patroni (o. §. 55.). Darauf erfolgen die Hauptvorträge (continua oratio, peroratio), einer von jeder Seite, gerichtet auf alle die factischen und rechtlichen Punkte, welche in Gemäsheit der Formula der bevorstehenden Beurtheilung anheim fallen. 759 Das etwaige Zeugenverhör fällt in der Regel hinter die Vorträge, ebenso die Einlegung von Urkunden: doch konnte beides auch zwischen oder in die Vorträge eingeschoben werden. 760 Die Zeugen werden von dem Producenten verhört, Kreuzverhör dem Producten vorbehältlich. Bei 58 Cic. p. Qu.1.f. 6.10.17. p. als Kläger ex spe. praeiudi Q. Ro. 5.8. Ver. 2, 29, 71. Suet. (o. §. 29. a. E.), p. Q. Ro. als Be-Dom. 8. Val. M. 8, 2,2. Gell. klagten de pecunia certa cre-12,13.14,2.— Daher in con- dita, beides vor Vnus iudex; silium ire für das Ueber- p. Cae. u. p. Tu. als Klägern gehen von der Parteiver- vor Recups., dort ex interde. andlung zur Berathung de ui hos, coa. arms.ue, hier und Entscheidung. Macr. 2, mit Ae. de dame, ui hos. arms. 12. Eunti in conse. ibi haec coasue dato. Kel. Sem.2.3.— oratio: rel. Cic. p. Qu. 10. vgl. Caussae coniectio : o. N. 200. p. Clu. 20.27.30. 760 A. Escher De test. rate. 759 So plädirt Cicero p.Qu. p. 136. Wal. §. 695.

III. Verfahren in iudicio. §. 66. Im Ganzen. 269 diesem und anderm Anlasse war auch freier Dis-761 out (altercatio) üblich. Die Beweismittel waren übrigens dieselben wie heutzutage: Zeugen, Experten, Augenschein, Urkunden, Inzichten (Argumenta u. dgl.), Eid. 762 Für die Beweislast bildeten sich immer fester die noch jetzt anerkannten Regeln. 763 Für die Würdigung der Beweisgründe galten im Ganzen die Rücksichten, die noch heute für die Bildung einer soliden und zu verantwortenden Ueberzeugung masgebend sind, und keine Formaltheorie, derzufolge das Ge-7610770) C. Titius pro L. Fan¬ Goth. p. 1477.) Ed. Venafr. nia, Macr. Sat. 2, 12. Veniunt o. N. 131.) b. Mom., Ins. Neap. in iude. tristes, iubent dicere: 4601. Vgl. Pu. r., Hu., Rud., Esch. i. l., auch o. N. 134. quorum nega. est dicunt. Iudex lestes poscit; ipsus it minctum, Irreguläres Zeugnis, schriftlich und unbeschworen, de ubi redit, ait se omnia audiuisse. Tabulas poscit, litteras auditione u. dgl.: Quinct. 5, inspicit: uix prae uino sustinet , 1. 5. 32. Cic. p. Q. Ro. 14. ff. palpebras. Quinct. 5, 7, 10. ff. Ps.-Asc. p. 165. Plaut. Tru. 2,6, 8. Pluris est oculatus testis 6,4. vgl. Schol. Bob. u. Ps.unus quam auriti decem, rel. Asc. p. 182.342. 762 Das Zeugnis (vorbe-Sen. Nat. Qu.4,3. testibus sehältlich der Pflicht der Socundae notae, qui uidisse quidem se negant, sed audisse. L.3. lennitätszeugen, Gell. 15, §. 3. f. De test. — Experten u. 13. 6, 7., L. 26. Qui test. L.3. §. 9. De tab. exh.) in der Regel Augenschein: Rud. Gro. J., S. 427. — Argumenta u. dgl.: frei: Quinct. 5, 7, 9. Gebotenes (denunciandi potestate fa¬ Quinct. 5, 8-10. — Vgl. i. G. cta) u. dessen Maas: L. Julia Paul. 5,57., 3. Gaii, o. N. 130. l. Prob. Q. E. R. 763 Tiit. ff. et C. de probatio¬ E. T. P. I. R. D.T. Q. D. T. D. D. P. F. nibus (et praesumtionibus).

270 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. wicht der Beweismittel an bestimmte Aeusserlichkeiten, wie Zahl der Zeugen u. dgl., geknüpft gewesen wäre. 764 Auch der Eid kann über einzelne Thatsachen theils als ein nothwendiger deferirt und referirt, theils von dem Richter suppletorisch und purgatorisch aufgelegt werden (jusiurandum iudiciale), und erscheint in beiden Eigenschaften als ordentliches Beweismittel. 765 Eine besondere Figur des Eides ist das Jusi". in litem, 766 welches dem Ansprecher (qui suo nomine agit) betreffend eine Aestimatio (Geldwerth einer Sache, oder sonstiges Interesse) dann von dem Richter anheimgegeben wird, wenn sein Anspruch auf Dolus oder Contumacia des Gegners zurück zu führen ist; während sonst auch jene Punkte zu gewöhn- " Und lichem Beweise und Entscheid erwachsen. zwar kann dieser Eid entweder cum oder sine taatione iudicis übertragen werden, und bindet auch nach der Abschwörung den Richter nicht absolut.768 Er findet vorzugsweise bei Arbitrariae und bonae fidei, doch unter Umständen auch bei stricti iuris a'. Statt. 769 764 L.3.§.2. u. w. De test. L. 79. rei. L. 3. 12. pr. C. De R. C.- §.1. De iud., Gell. 14,2. Cic. Sav. 7, §. 313. S. 78.82. 166 ff. et C. De in lit. iure. Rep. 1,38. Vgl. doch L. 24. §. 1. 767 L.1.2. §. 1. L. 4. §. 4. L. 5. De manum. u. N. 762. §.3. L.7.f.h.t. L. 25. §. 1. Sol. ma. 765 L.34.§.8.f. (L. 38.) De iu¬ 768 L.5. §. 1.f.h.t. L. 18. pr. De rei. L. 25. §. 3. De prob. L.21. De dolo. vgl. Sen. Contr. 3, pr. dolo. 769 L. 2.5.6. h. t. Suet. Rhet. 6.— L. 1.31. De iu¬

III. Verfahren in iudicio. §. 66. Im Ganzen. 271 Während des Verfahrens konnte sich der Richter zu mancherlei Zwischenbescheiden (interlocutiones) veranlast sehen, welche aber alle nur processleitend waren.“ Eine markirte Scheidung von Erstem Verfahren und Beweisverfahren, oder in letzterm von Productionsverfahren und Hauptverfahren, gab es nicht. Eigenthümlicher Art ist die bei den Arbitrariae a'. eintretende Pronunciatio (o. §. 28.), d. h. der besondere Ausspruch über den Inhalt der Intentio, nebst dem daran geknüpften Arbitratus, d. h. dem Ansinnen mit Verwarnung, den Kläger in bestimmter Art und Maase zufrieden zu stellen: widrigenfalls zwar nicht Execution, wohl aber Abschätzung und Condemnation erfolgen würde. W. u. §. 67. Das letzte Ziel des ganzen Jud“. endlich ist die Sententia. Dieselbe enthält, mit Ausnahme der Praeiudicia, welche auf eine blosse Pronunciatio hinaus laufen (o. §. 38.), stets entweder eine Condemnation auf bestimmte Geldsumme oder eine Absolualles getion, zuweilen auch eine Adjudication: — mäs der Form“., welche durch die Sententia befolgt und gleichsam purificirt werden soll. 771 770 Gell. 14,2., Ru. ff. De Kläger als den Beklagten zu re iud, et de effe, sente, et de erlangen): L.5.f. 8. C. De ede. nterlocs., C. De sent. et interl. 171 Gai. 4,52. (vgl. §. 32. I. om. iudr. L. fi. eod. L. 32. De De act.) L. 1.3.27.59. De re iud. poen. Zi. §. 131.137.— Urkun- L. 3. C. De sent. et int. L. 3. C. den-Edition (eher gegen den De sent. g. si. cer. qu. — Bese.

272 (282) Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. Wo Mehrere zu richten angewiesen sind (Recup'.), da ist die Anwesenheit Aller bei der Urtheilsfindung erforderlich; dabei entscheidet die Stimmenmehrheit; die Stimmengleichheit kommt der Absolution, in dem liberale iud“, der Freiheit, zu gute. 772 Die Sententia wird mündlich gesprochen. Solennia uerba sind nicht vorgeschrieben, auch nicht Entscheidungsgründe : 73 wohl aber ist (abgesehen vom 179.189.193. De V. S. Bek. I. S. 53. Figuren: a) Condeme, plu¬ 772 L.36-39. De re iud. L.18. rium in unam quantitatem, L. De rec. q. arb. L. 24. De maeod 13..; b) geschiedene Sentae. num. Analog bei Arbi. ex für Sors u. usurde, u. dgl., L. comprome.: L. 17. §. 2.6.f. L. 27. 17. pr. De app. (vgl. L. 59. §. 2. De §. 3. L. 32. §. 13. De rec. q. arb. re iud.) ; c) condeme, decem Dass bei gleichgetheilten aut noxae dare ungenau, Stimmen unter drei Sumdoch durch Auslegung heilmen (5, 10, 15.) die kleinste bar, L.6. §. 1. De re iud.; d) regelten soll, würde besser ativer Ausdruck der Sa. conzur Einhelligkeit passen, als dem.: L.5. §. 1. L. 59. §. 1. eod.; zur Stimmenmehrheit und e) Bedingte Sente, unförmzur Theilbarkeit der Quanlich, aber nicht ungültig, titäten. L.1. §. 5. Quan. ap.; f) Sente. 173 L.I. C. De sent. ex peric. über Klage u. Wiederklage: L.I.§.4. Quae sen, si. ap. L. 14. L. 59. De re iud. — Das alt¬ C. De sen, et int. L. 6. C. De anstandsmässige Videri in der Sententia, entsprechend comp. L. I. C. Rer. am. Vgl. o. dem Arbitrari in dem Zeug¬ N. 590., u. §. 90. a. E., Dernb. nisse: Cic. Ac. pr. 2,47,146., Comp. S. 273. Ueber die Interpretation der Fr. L. 61. 66. De vgl. p. Fon. 9. Bspe.: Plin. H. iud. L.5. §. 4. f. De R. V. L. 17. De N. 14, 13. L. 27.§.1. De lib. ca., pec. con. (o.N.382.) L. 12. Dereb. u. b. Brisson. Form. 5, 218. du. L. 83. §. 1. De V. O., L. 37.53. Ort: L. 59. De iud.

III. Verfahren in iudicio. §. 66. Im Ganzen. 273 Contumacialverfahren, u. §. 69.) die Anwesenheit beider Parteien erforderlich.“ Auf Verstorbene oder Ungeborne, auf Sclaven, ingleichen auf Handlungsunfähige ohne Tutor, Curator u. dgl. gerichtet ist die Sententia ungültig, 75 wie auch sofern sie gegen Jus constitutum in thesi oder gegen die Fr. oder gegen Res iudicata verstöst, oder etwas objectiv unmögliches verordnet, oder eine wegen mangelnder Befugnis des Magistrates ungültige Fr. zur Grundlage hat." Mit dem Ausspruch des Urtheils ist das Amt des Richters beendigt und erloschen, daher auch eine nachherige Abänderung des Urtheils unter keinen Umständen möglich. 777 Uebrigens galt wohl noch zu Cicero's Zeit in der Hauptsache die Regel der XII Tafeln, dass das Jud“. in Einem Tage (von Sonnenaufgang bis — dergestalt, dass, Untergang) zu vollführen sei; 778 wenn es nicht zu Ende kam, in einem neuen Ter-774 (783) L.47. pr. L. 60. De re De re iud. L. 1. C. De sen, et iud. Paul. 5, 52., 6. Tit. C. int. L. I. C. Quan. prouoc. L.1. Quomo, et que. Bek. I. S. 297. C. Sen. resc. — Ungültigkeit 775 L. 2. Oe. sen. si. ap. L.9. u. Berichtigung von Rech-45. §. 2. L. 59. §. 3. (L.4. §. 6.) De re nungsfehlern: L. 1. §. 1. Quae iud. L. 44. §. 1. L. 74. §. 2. ff. L. G. C. sen, si ap. 177 De iud. Uneigentlich L. 41. L. 55. 62. 14.42.46. De re §. 10. De fid. lib.: tutorem tute iud. Protokolle : d. L. 46. u. L. 45. pr. eod. iude, filio (impuberi mortuo, heres) condemnatum habuit. 778 Gell. 17, 2. (O. N. 59.) 776 L.19.23. §. 1. De app. L.1. Aehnliches über SCt.: ib. 14, 7. §.2.4. L.3. Que. sen. Si. ap. L. 32. 18

274 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. min von vorne angefangen, und — zwar ohne unnütze Wiederholung von Zeugenverhör u. dgl., wenigstens beiden Parteien auf's neue der Vortrag gestattet werden muste. Es erfolgte also jedes Mal entweder Urtheil oder Ampliatio, und die letztere fand lemnach ihre Veranlassung nicht allein in Zweifeln des Richters, sondern gar oft auch in dem Umstande, dass die Parteiverhandlungen zu lange gedauert, und für die Beurtheilung keine hinreichende Zeit mehr übrig gelassen hatten; — wie denn der Process Tullius v. Fabium hievon ein Beispiel liefert. 779 Unter den Kaisern zeigt sich aber von jener Regel keine Spur mehr; man scheint vielmehr jetzt, abgesehen von anderweitiger Vertagung, am folgenden Tage da fortgefahren zu haben, wo man am Abend stehen geblieben war. Doch konnte fortwährend der Judex durch den Eid, sibi non liquere, sich von dem ganzen Jud“. entbinden, 780 so dass 779 Cic. p. Tu.6. (Hu. Anal. piunt tempora, sed constituunt h.) p. Qu. 10. tibi instat Horts., .. (et) saepe ultro admonent.. ut eas in consilium; a me po- et festinare se testantur. Dag. Cic. p. Cae. 2-4.33. Gell. 14,2. stulat, ne dicendo tempus abiussi diem diffindi, Sen. Ep. 65. sumam; queritur, priore patronega tibi liquere et nos reuerti no caussam defendente numiube. Beiläufig, In iure : Cic. quam perorari potuisse : non ad Q. F. 1,1,7.; u. im Criminalpatiar, istam manere suspicionem, nos rem iudicari nolle. process: Geib S. 147. 180 Gell. I. iuraui mihi non Tac. Dial. 19.... laudi dabaliquere, atque ita iudicatu illo tur, si dice, quis diem eximeret. At.. iam iuds... nec acci- solutus sum.

III. Verfahren in iudicio. §. 66. Im Ganzen. 275 dann die Ernennung eines andern Judex (Translatio) nöthig wurde, sofern nicht die Mehrzahl von Richtern es möglich machte, auch ohne jenen, gleich als wenn er blos dissentirte, eine zureichende Stimmenmehrheit für ein Urtheil zuwege zu bringen. 781 §. 67. Befriedigung des Klägers zwischen L. C. u. Urtheil. — Gai. IV, 114., §. 2. I. De perp. et te. Auf die Frage, wann Condemnation und wann Absolution eintrete, klingt die Antwort sehr natürlich: Je nachdem der Kläger oder der Beklagte Recht hat. Das erleidet aber eine eben so natürliche Ausnahme, wenn der Beklagte, ehe es zur Condemnation kommt, den Kläger zufrieden stellt. Inzwischen muss diese Ausnahme einerseits da auf Zweifel stossen, wo die natürliche Aufgabe des Processes, dem Kläger zu verschaffen was ihm gebürt, umhüllt und mehr oder weniger beherrscht wird durch die formale Frage, welcher von Beiden bei dem in iure festgestellten Streitsatze Recht gehabt habe; wie das nach dem Obigen (§. 7. 13. 25.) bei den eigentlichen Judicia geschah: — und anderseits muss die gedachte Ausnahme um so mehr Gehalt und Schwung bekommen, je öfter die wirkliche Condemnation ihrer Anlage gemäs dem Kläger das, was ihm gebürt und was er eigentlich verlangt, nur im Umsatze und nicht in Natura zu gewähren 781 L.36. De re iud. vgl. L. 13. §. 4. De rec. q. arb. 18*

276 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. vermag: was in Folge der allgemeinen Regel, dass jede Condemnation auf baares Geld zu richten ist (o. N. 448. 771.), vorzugsweise im Gebiete der Arbitria in's Grosse wirkt. Jene Ausnahme ist also nach beiden Seiten hin näher zu erwägen. Was vorerst die Arbitria betrifft, so kann bei denselben allerdings mitunter ein bestimmter Geldbetrag als pretium, merces, Saldo u. dgl. gesucht werden, aber viel häufiger ist doch das nächste Begehren des Klägers auf eine oder mehrere der unzähligen andern Leistungen und Handlungen gerichtet, welche den Gegenstand der Obligationen ausmachen können, 72 und deren Mannigfaltigkeit bei der ältern, ängstlichen Formel-Conception durch variirte Ausdrücke, wie dare, facere, praestare, tradere, exhibere, reddere, restituere, repromittere, angedeutet, 73 im Verfolge aber in dem einfachen dare 782 z. B. Tradition, Man- defendere, L. 74. §. 2. De euict., cipation, Caution, N. 470. u. Liberation, Acceptilation, S.271., L.3. §. 2. De A. E. V., An- Delegation, L. 10. §. 6. Man. stellung oder Cession oder L. 10.15. §. 9. Loc. L. 9. De prae. Uebernahme von Klagen, L. uer., noxae deditio, L. 26. §. 7. 35. §. 4. De C. E., L. 13. §. 30. De Man., reficere, aedificare, re-A. E. V., L.8. §. 5.10. L. 14.45, mancipare, L.G. §. 1. f. De A. E. Man., Halten oder Brechen V., lapides emptos tollere, L.9. eines zweiseitigen Geschäf- eod., seruitutes restituere, L. 2. tes, L. 13. §. 27. De A. E. V., in- §. 19. De her. uen., u. v. a. strums, fundi et fines ostende¬ 783 Cic. p. Q. Ro. 4, 12. Gai. re, L. 48. eod., rem uenditam 4, 2. §. 1. I. De act. L. 3. pr. De

III. Verfahren in iudicio. §. 67. Jude, absolutoria esse. 277 facere begriffen wurde.“ Dieses nächste Begehren begründet der Kläger, darüber wird verhandelt und entschieden, und durch diesen Entscheid, so weit er für den Kläger ausfällt, auch dessen Erfüllung dem Beklagten (wie unförmlich und unmasgeblich man sich das denke) angesonnen. 785 Erst wenn letzterer jetzt nicht so in Natura entsprechen kann oder will, tritt der Umsatz in Geld und die Condemnation als Nothbehelf ein, wobei freilich wieder dafür gesorgt ist, dass der Kläger nicht zu kurz komme, 286 und überdies den Beklagten weitere Nachtheile treffen können, die dem Kläger keinen Vortheil bringen; 78, so dass jener gewöhnlich noch mehr Beweggrund hat, die Erfüllung so zu gewähren, als dieser sie zu verlangen. Die Römer müsten doch seltsamen Sinnes gewesen sein, wenn ihre Beklagten Angesichts jenes Entscheides, der nöthigenfalls sofort in eine vielleicht ärgere Geldcondemnation umgesetzt, dadurch aber rechtskräftig und executiv werden wird, nicht in den meisten Fällen gehorsam zu Willen geworden, ja, selbst in der Unmöglichkeit O. et A. L. 37. pr. De op. lib., L. aber Hu. ZS. 13, S. 249. 784(793) o. §. 39. u. N. 467. Vgl. Ru. 22. Cato R. R. 46,2. Front. Aquaed. 129. L. Quinctia: sar¬ L. 53. 175. 189.218. De V. S. cire reficere restituere aedifid 185. L.9. De prae. uer. Dacare ponere et celere demolire für kann auch Frist, selbst damnas esto. — Kel. Sem.p.311. inbestimmte, gegeben weru. l. i. l., nebst L. 4. pr. De it. den, L. 55. De A. E. V. act. q.pri., L.I. §. 27. De aq. quot. 786 Jusim. in litem: o. §. 66. 787 Infamie : o. §. 58. L.3. §. 10. De riuis, u. a. Vgl.

278 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. von Erfüllung in Natura, nach Kräften über den Geldersatz oder sonstige Auskunft mit dem Kläger einen Willen geschafft und sich so die Absolution gesichert hätten. Zudem war es keine Seltenheit, dass die Litiganten, noch ehe es zum Entscheide des Arbiter kam, sich verglichen oder gegenseitig ädificirten, und dass demgemäs unter Zustimmung des Klägers die Absolution erfolgte. 788 So verbleibt denn der Absolution nur für die Minderzahl der Fälle bei den Arbitria jene anscheinend so natürliche Bestimmung, das Unrecht des Klägers und das Recht des Beklagten auszuweisen; sie erscheint vielmehr recht häufig als der blos formale Contrarius actus behufs Lösung der durch die L'. Cont“. begründeten Obligation, neben wirklicher Befriedigung des mehr oder weniger Recht habenden Klägers. 789 188 Cic. p. O. Ro. 9. Die pa¬ Vergleich: L. 26. De re iud. Jeber sonstige Zulassung ctionem fecisse, ut absoluereder Absolution: L.9. §. 4. L. 25. tur, rel. Vgl. L. 20. §. 1. L. 14. De dolo. Hierher gehört theil¬ De dolo. L.7.§.6. De lib. leg. L. 4. §. 1. Jud. sol. L. 22. §. 2. Qd. ui. weise auch das per iudicem L.I. §. 7. Si q. in frau. pa. Versoluere, L.9. §. 6. De adm. tut. mittelung des Judex: Val. M. L.A. §. 6. De dol. exc. (dag. sine iudice soluere, d. h. freiwillig, 3,2,3. 789 Ob Roscius in dem eiganz ohne Process, L.1. §. 12. nen oder andern Sinne pro Ad L. Falc. L. 25. §. 1. Que. in socio gegen Fannius absolfrau. cre. L. 58. De cond. ind. virt worden sei, ist a. a. O. L. 16. Jud. sol. L. S. §. 1. L. 13. §. 1. gerade der Streit. Vgl. L. 34. L.22.pr. §. 1. Ra. r. ha., oder doch ohne Uebergang e iure §. 9. De iureis. .. reum, si solin iudr., L. 15. eod.) — Andr. uat, absoluit. — Wieder etwas

III. Verfahren in iudicio. §. 67. Jud. absolutoria esse. 279 Sehr verschieden war von Alters her der Charakter der Judicia. Nicht allein hatte man da schon in iure den ganzen Streit auf die stricte Frage gestellt, welcher von beiden Recht habe, sondern auf diese Frage war durch das Sacramentum (o. §. 13.) auch gewettet, und der Betrag der Wette sollte nicht dem Sieger, sondern dem Staate oder gar den Göttern zu Theil werden. Die natürliche Aufgabe des Processes, dem Kläger was ihm gebürt zu verschaffen, war damit förmlich und sachlich dem Entscheide der Wette untergeordnet. Mochte auch der Kläger zufrieden gestellt werden, die Wette muste doch zum Austrage kommen, damit der Dritte um sein Anrecht 90 nicht verkürzt werde. 0 Das änderte sich freilich mit der Zeit in manchen Dingen. Schon durch die erste Einführung der L. Av. per condictionem (o. §. 18.) wurde für das wichtigste persönliche Jud"., die Av. de certa pecunia, wenigstens jenes Interesse des Dritten beseitigt, inganz anderes bedeutet die angehobener Verhandlung nominelle Condemnation bei vor der Assize förmlich nicht Val. M. l. (mulierem impudibeendigt etwa durch eingecitiae ream sestertio n°... damtretenen und angezeigten nauit), nämlich formelles Vergleich, sondern es ge-Recht und materielles Unhört dazu noch die Stellung recht des Klägers; gleichwie und Gewährung der Bitte, heute: Verdt. For the plainhat a juror should be withtiff; Damages one farthing. drawn, — also die künstliche 790 Auch im Engl. Pro-Versetzung der Jury in den cess wird die Sache nach Zustand der Unfähigkeit. 7.6 a

280 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. dem die Spe. und Restipe. tertiae partis dem Sieger selbst zu gute kam; die Av. de certa re aber, das ganze übrige Gebiet der strengen Contracte umfassend (o. S. 70.), brachte muthmaslich den Anspruch des Klägers principal und exclusiv (ohne poena) zum Entscheide. Weit durchdringender war aber die Aenderung bei den In rem a., als diese aus dem Sacr“, in die neuern Procesformen übergingen. Die A°. per spr. (o. §. 25. a. E.) brachte das streitige Recht selbst ohne alle Gefahr und Zuthat zum Entscheid, und wenn demgemäs der Beklagte den siegenden Kläger befriedigte, so erfüllte er damit nur seine Cautionsverpflichtung (pro praede litis et uindiciarum u. dgl.), und bedurfte nicht ein Mal einer Absolution, da er nur stipe., nicht aber iud. alligirt war. Die F. pet“. hingegen (o. §. 28.), indem sie den Liquidationspunkt eventuell mit der Hauptsache cumulirte, und zu dem Ende dem Jud. de re ein Arb". litis aestimandae anfügte, stellt zwar dem Kläger auf den Fall günstiger Pronunciatio de re eine Geldcondemnation in letzte Aussicht, schiebt aber die ausdrückliche Anweisung für den Judex dazwischen, erst zu arbitriren, was bewandter Sache nach der Beklagte dem Kläger zu restituiren habe, um sich auch so der Absolution zu erfreuen." Diese Verbindung 791 Diese Denkform in 792 Ueber den weiten Sinn andr. Anwendung: Cic. p. Q. von restituere, zunächst hier, Ro. 12, 36. dann anderwärts, und i. A.,

III. Verfahren in iudicio. §. 67. Jud. absolutoria esse. 281 des Arb", mit einem Jud. veranlaste sehr natürlich, das in der Fr. übergangsweise besonders auszusprechen, was sich bei dem reinen Arb", von selbst verstand. 793 An die Fr. pet“. schlos sich aber (o. S. 109.) die grosse Familie der Arbitrariae a'., in rem und in personam, an, welche, so viele deren mit der Zeit entstanden, gerade in der vorliegenden Beziehung mit ihr gleichartig und schon in ihrem Wortlaute so gefast waren, dass die Absolution nach Befriedigung des Klägers bei ihnen am allerwenigsten einem Zweifel unterliegen konnte. 794 Solcher Zweifel blieb also unter den genannten Klagen nur noch übrig bei den A. de certa pec', und de certa re, dann etwa weiter bei denjenigen Al. ex delicto, welche länger als jene das Sacr", als Procesform beibehielten (o. S. 96.); und dieser Zweifel mochte sich an zwei Punkte knüpfen: erstens an die alte und fortdauernde Formalnatur aller Judicia — ob sie aus Saer“. oder Condictio herstammten - vgl. L. 17. §. 1. L. 20.21. De R. V.; 94 Auch bei unechten ar-L.9. §. 7. Cl. me. ca. L. 22. §. 2. Od. bitrariae, d. h. wo das non ui; L. si. §. 1. L. 22.81.75. De V. S. restituere als condicio actio¬ L.5. De interd. L. 173. §. 1. De R. nis, nicht condemnationis, er¬ I., Kel. Sem. 2, p. 299. Frist für scheint, neigte man sich zur restituere: L.6. §. 2. De confe. absolutorischen Natur, L. 5. Caution: L.4. §. 7. De dol. exc. De public. Zu den echten (o. Interdicte: L. 5. De interd. N. 331.) gehört auch die Ae. 793 (801) Dies verkennt i. A. Paulliana, L. 25. §. 1. Quae in May. l., p. 46. frau, cre. u. a.

282 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. kraft welcher bei ihnen Intentio und Entscheid auf den Zeitpunkt der L'. Cont“, dirigirt wurde; zweitens aber an die Spe. tertiae partis (o. S. 237.), welche förmlich auch auf diesen Zeitpunkt gestellt war, und sachlich eine Strafe bezweckte für das Hervorrufen des Jud“. mittelst des Infitiari, nicht erst für das Verharren in iud“. bis zur Condemnation. Auf diesem zweiten Punkte schlossen sich ganz natürlich, von der L'. Av. per manus ini", her, diejenigen A'. an, bei welchen Lis infitiando crescit in duplum (o. S. 235.). 796 Der erste dieser Zweifelsgründe muste an Kraft verlieren, als es an den Arb“. a., zunächst an der Fr. pet., zur Anschauung kam, dass in pronunciando gar wohl auf den Zeitpunkt der L'. Cont“. abgestellt, und doch bei Condemnation und Absolu-795 L.23.35. De iud. u. bes. oder seit Sabinus bei dem u. N. 797. Auch L. 38. §. 7. De Obschuldig die Arbe, den usur. (wonach Sabinus u. Cas-Tude, sich genähert haben, sius bei der A°. ex stipu. u. dgl. wie bei der Ausdehnung die Leistung der Früchte ler Schuld (auf Früchte, seit der L. C. ebenfalls neu Zinsen u. dgl.), Obw. zufolge aufgebracht zu haben schei¬ Sav.S.147,p.), die umgekehrnen, vgl. L.8. De re iud.). Ante Annäherung ganz erwielerseits : L. 17. Man. L. 24. §. 7. sen ist. Sol. ma. L. 38. §. 15. De usur.-796 Vgl. doch Cic. p. Q. Ro. Vgl. Sav. 6, S. 61.64.111.146., wo 12,36.. cur de fundo decidit et d. L. 23. u. 35. auf alle Jude. iuds, non absoluitur? insgesamt bezogen werden. 197 L. 18.20.f. De R. V., L. 8. Und in der That ist es eben §. 4. Si seru. L. 35. De V. S., L. 10. so glaublich, dass durch De us. accr. L. 7. §. 7. Ad exh.

III. Verfahren in iudicio. §. 67. Jud. absolutoria esse. 283 tion im Sinne des Arb". verfahren 798 werden konnte; und noch mehr, als auf Seite der Jud“. auch Incertae actiones (ex stip"., ex test. u. dgl.) zugelassen (u. §. 88.) und damit Jud“, und Arb'. einander überhaupt weit näher gebracht wurden. Und bei dem zweiten Zweifelsgrunde (den Poenae) mochte sich mit der Zeit die breite Nützlichkeitsfrage heraus schälen: Ist es wider das temere litigare wirksamer, die unnachlässige Strafe auf das beharrliche Infitiari in iure und das blosse lud“. accipere zu setzen, oder aber noch weiter für die ganze Zeit des Verfahrens in iud“, dem fliehenden Feinde eine goldene Brücke zu bauen? Dass obige Gedanken bei den Römern ventilirt wurden, zeigt die angeführte Stelle von Gaius auch in ihrer verstümmelten Gestalt. Schon Sabinus und Cassius setzten sich über die beiden letztgedachten Zweifelsgründe hinweg und veranlasten das Sprichwort, omnia iud'. esse absolutoria; 29 die Proculianer 198 Besitz: L. 27. §. 1. L. 42. L. 4. Jud. sol. L. 15. De dol. exc. Fragliche Befreiungsgrün¬ De R. V. L. 4. 16. pr. 18. §. 1. L. de ohne Befriedigung, nach Al. pr. De H. P. L.7.§.4-6. L.S.11. der L.Ce.: L. 37. §. 6. De op. lib., §. 2. Ad exh. — Pecr.: L. 30. pr. dag. L. 37. De nox. Entfern¬ De pece. L.7. §. 15. Qui, ex cau. ter (blosser Wegfall des Inin po. L. 5. §. 2. De lib. leg. L. 35. teresse als Objectes der con¬ De fidei., u. a. m. — Sav. §. 263. demnatio): L. 14. pr. De cond. Kel. L. C., S. 190. fur. L. 90. De fur. (vgl. L. 13. §. 799 Vgl. L. 33. §. 1. De sol. L. 14. De H. P.) u. dgl. Bek. I. S.329. 5. pr. De public. L. 84. §. 5. L.71. gegen Dernb. kr. Z S. 1, S. 263. §. 1. De leg. 10. L. 73. De proc.

284 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. dagegen waren zwar einverstanden bei den Bonde fidei und in rem a'., gewis auch bei den übrigen arb“e.; sonst bestritten sie den Satz, 800 und es ist nicht ersichtlich, dass jemand den ersten Zweifelsgrund eher als den zweiten aufgegeben hätte. §. 68. Aufsicht des Magistrates und Translatio. Dem Magistrat stand neben der Anordnung des Jud“, durch die Fr. auch eine gewisse Aufsicht über das Verfahren in iud'. während seines Verlaufes zu. Er konnte, wie von Anfang an, so auch jetzt noch eine Frist für den Ausspruch der Sententia bestimmen oder die anberaumte Frist erstrecken, 801 oder das angeordnete lud“. aus sachlichen Gründen bis zum Austrag eines andern Processes oder sonst stille stellen (sustinere) ; 802 nicht minder dem Richter auf sein oder einer Partei Begehren Anleitung, resp. Anweisung betreffend den zu beobachtenden Processgang, z. B. behufs Dämpfung von Verschlepbungsversuchen, ertheilen ; 803 er mochte seiner Bitte um Rechtsbelehrung willfahren, jedoch ohne durch 800 Ob hievon in L. 84. De iud. V. O. ein Ueberrest zu fin-802 L. 24. §. 3. f. L.7.§.4. L. 23. den, vgl. Sav. §. 261, m. mit Pu. §.2. L. 27. pr. De lib. ca. L.7. De §.172, i. — A. M. Dernb. I. S. 261. H. P. vgl. Liu. 39, 18., L. 28. 801 L.2.§.2. L.32. De iud. L. §. 4. De iud., o. N. 586. 13. §. 1. De iurisd. Gell. 12, 13. 803 Cic. p. Qu. 9. 22. Ands.: Ortsbestimmung: L. 59. De L. 45. pr. De re iud.

III. Verfahren in iudicio. §. 68. Aufsicht u. Translatio. 285 Antworten über Thatbestand oder Subsumtion der Trägheit zu fröhnen und die Selbständigkeit zu gefährden.8°4 Er war auch befugt, den säumigen Richter mit Zwangsmitteln zum Urtheil anzuhalten, 805 und umgekehrt aus rechtem Grunde einen Richter auf sein Gesuch des Dienstes zeitweise oder ganz zu entbinden, oder ihm die Judicatur zu untersagen und ihn ungebeten zu entlassen, 806 und zwar, wo Andere neben ihm waren, mit oder ohne eine neue Ernennung. 807. Wenn Judices, die er gegeben, in connexen Sachen ungleiche und unverträgliche Sententiae gesprochen hatten, so war es seine Sache, ihre Einigung herbei zu führen oder selbst den Widerspruch zu lösen, ses der in der Regel dadurch zum voraus zu verhüten war, dass solche Sachen an denselben Judex verwiesen wurden (o. N. 590.). Endlich stand es bei dem Magistrat, während des Jud“, wie vor demselben Verfügungen zu erlassen zu dem Zwecke, den Erfolg der Sententia zu sichern und dessen Vereitelung auf factischem Wege — zu verhüten. 809 Jede neue Bestellung des Richterpersonals im 804 (810) L. 79. §. 1. De iud. absolut nothwendig. 805 L. 74. pr. 49. §. 1. De iud. 808 L. 28. De re iud. L. 30. vgl. 806 L. 13. §. 3. De uacat. L. L.S. §. 1. L.9. pr. 23. §. 2. De lib. 18. pr. 39. pr. 46. 76. De iud. ca. L. 1. f. De qui. re. ad eun. Gell. 14,2. 809 L.5. pr. De H. P. (uetare 807 L.12.pr. 58. De iud. Sub- ne deminuatur u. dgl.), vgl. sortitio u. dgl. war also nicht Cic. ad. C. F. 1,2,3,10.

286 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. Ganzen oder Einzelnen, wie solche auch durch Tod, Eintritt in eine Magistratur u. dgl. veranlast werden kann, 310 macht eine Veränderung in der Fr. nöthig, und fällt unter den Begriff der Translatio iudici, welcher alle solche von dem Magistrat zu impetrirende Veränderung in dem Personal des Processes, Richter, Parteien, Stellvertreter, bei wesentlich fortdauernder Gültigkeit des übrigen, insbesondere des objectiven, Bestandes der Fr. in sich schliest. 811 Am häufigsten kommt die Translatio in der Anwendung zur Sprache, dass eine Partei das Jud". von einem Vertreter auf einen andern, oder auf sich selbst, oder von sich auf einen Vertreter umstellen läst. Das steht in der Regel der Partei frei; nur nicht, wenn der Vertreter in rem suam bestellt ist. Auch der Vertreter darf auf diesem Wege sich einen Andern substituiren oder aus gerechtem Grunde seine Entlassung verlangen. Alles das kann aber nur mit Caussae cognitio des Magistrates vor sich 0 2 Die Veränderung wird durch Umstellung gehen. vertreters: L.8. §. 3. Man. L.A. 810 L. 17.58. De iud. L. 6. De §. 5. De app. L.8.11.22.f. C. L.1. fid. et nom. — Ueber letztern C. Th. De proc. — Bei der Grund vgl. für Jude. pu. Cic. Translatio auf Klägerseite 1. Ver. 10. geht auch die Cautio iude. 811 L.28. §. 4. L. 60.76. De iud. soli. activ utiliter über, d. L.27. 812 L.17-27. 42. §. 7. L. 46. pr. §. 1. Anders im Falle der L.1. L.55.) De proc. L.6. §. 3. Cl. cui. §.2. Qui. mo. pi. — Translatio un, Vat. Fr. 341. L. 45. §. 1. Man. restitutoria post rem iudicai. A. L.7. pr. De L. Iul. rep. Eitam: L.7. §. 9. De dolo (o. N. 369., gene Substitution des Stell-

III. Verfahren in iudicio. §. 68. Aufsicht u. Translatio. 287 der Condemnatio bewirkt, nebst entsprechendem Vormerk, wo sonst von der Stellvertretung Notiz in die F, gehört (o. N. 612.). Unter der Analogie der Stellvertretung stehen für die Einrichtung der Fr. auch in dieser Beziehung die Adiectitiae a'. (o. S. 123.), nur dass die Translatio hier mitunter den objectiven Bestand der Fr., wenigstens in der Condeme., mit ergreift, so dass diese, z. B. gegen den Sohn in solidum lautend, auf den Vater de peculio übertragen wird. 813 Eigentliche Veränderung in dem Personal der Parteien selbst wird hauptsächlich durch Todesfälle veranlast. 814 Der Erbe muss, damit ein Urtheil gesprochen werden könne, den Process reassumiren und zu diesem Behufe sich selbst in die Fr. setzen lassen. 815 Wie dies redactionsmässig bewirkt wurde, ist nicht vollständig zu übersehen. 816 Gewis ist einerseits, dass die Condem", in allen Fällen, so wie das sie bedingende Nisi restituat, exhibeat in den u. §. 79.). Schuldige Trans¬ De inoff. — Translatio decrelatio des Venditor hereditatis: ti in heredem, in extraord. L.2. §. 8. De her. uen. cogne.: L. 30. pr. De fid. lib. 813 L.57. De iud... filio mor¬ 815 L.fi. §. 1. De fid. et no. tuo post le. contr., transfertur L. 29. De op. lib. L. 48. Fa. her. iude, in patrem, duntaxat de L. A. C. De in lit. iur. — L. 2. pece, et quod in rem eius uerlude sen, vgl. L. 30. pr. De fid. sum est. Materiell ist hier lib. Dernb. I. S. 476. schon Veränderung der Par-816 Für einfache Umsteltei selbst. lung der Condeme.: Zi. §. 119, 814 Adrogation: L. 22. §. 3. 17. Kel. L. C. §. 20, 3.

288 (296) Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. Arb. a., einfach von dem Erblasser auf den Erben umzustellen war, und anderseits, dass bei den A“. in face. conceptae (o. §. 33.) die Intentio keine Aenderung erlitt: inwiefern man aber bei den A. in ius conc“, durch Belassung des Erblassers in der Intentio den Normalzeitpunkt der L'. Cont., wo nöthig (o. N. 795.), wahrte, oder durch Substituirung des Erben dem Judex die Verlegenheit ersparte, für oder gegen einen Todten ein gegenwärtiges Recht anzuerkennen: 817 das muss dahin gestellt bleiben. Eine ähnliche Bewandtnis hat es mit der Uebertragung der Noxalklagen von dem Inhaber der Potestas auf den Noxius; 818 die Uebertragung solcher Klagen aber, welche der Sohn zwar dem Vater erwirbt, doch auch selbst anzustellen formell fähig ist, bildet eine Mittelfigur zwischen Stellvertretung und Klage aus eignem Rechte. 819 Eine Abänderung der Fr. endlich in ihrem objectiven Inhalte, ohne Translatio, ist nur auf dem Wege der I. I. Rest“. möglich; 820 wogegen eine 817 Vgl. von weitem: L. 74. 13.19.f. 22. ib. L.9.13. De O. et A. L. 13. §. 1. L. 19. Oe. ui. L. 19. De¬ §.2. De iud., o. N. 815. Kel. Sem. 1, p. 76. Des Nähern erwäge pos. L.S. pr. De proc. Den Uebergang s. in L. 18. §. 1. De iud., nan z.B. die Formel o. N. 458. vgl. L. 22. §. 10. f. Sol. ma.—Sav. neben Str. wie L. 48. Fa. her. 818 L. 15. De nox. L. 24. §. 4. 2, S. 97.99. 820 o. N. 508., dazu L.4. §. 5. De lib. ca. L. 14. De his q. not. Q. c. eo qui. Sen. Ep. 107. iam Vgl. L. 42. §. 1. De nox. u. Kel. primo uinculo tenentur, et mu¬ L. C., S.52. 819 L.17.§. 14. De iniur.§.10- tare illis formulam non licet.

III. Verfahren in iudicio. §. 68. Aufsicht u. Translatio. 289 neue Verfügung des Magistrates über die Cautionsbestellung, welche die A°. begleitete, auch durante iud", ohne weiteres veranlast werden kann. 821 §. 69. Desertion. — Tit. C. Quomodo et quando. (VII, 43.) Von Altersher galt der einfache Formalsatz, dass, 3 wenn die eine Partei in dem durch Denunciatio anberaumten Termine (o. N. 198.) in ind“. ausblieb, eine gewisse Stunde abgewartet und dann secundum praesentem geurtelt wurde (lis dabatur), 822 gleichwie der Judex durch sein Ausbleiben den Process (mit einem deutschen Statut zu reden) sich selbst anhenkte (litem suam faciebat). 823 Dabei war aber auch die Excusation schon geordnet, und gewährte einen neuen Termin. 824 Mit der Zeit nahm die Contumazfolge einen mildern und mehr processualischen Charakter an, indem man zwar dem Verfahren auch ohne die Theil-821 (826) L. 41. pr. De H. P. contatum, quid in foro ... Inde L.S. §. 2. Qui satisd. ad comitium uadunt, ne litem 822 Gell. 17, 2. (o. N. 59.) suam faciant, rel. 824 In XII.:.. morbus son-Cic.Ver. 2,17... nec cogat ante ticus — status dies cum hoste horam decimam de absente secundum praesentem iudicare. Si quid horum fuat unum Liu. 39,18. Vgl. Suet. Cal. 39. iud. arbe.ue reoue eo die, dif¬ L. repet. 14. fensus esto, nach Fest. Reus. 823 Macrob. 2, 12. Vbi ho-L.2. §. 3. Si quis cau. L. 60. De re rae decem sunt, iubent puerum iud. Cic. Off. 1, 12. Gell. 20, 1. uocari, ut comitium eat, pervgl. 16, 4. — Pu. §. 174, kk. 19

290 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. 1 nahme des Ausgebliebenen seinen Lauf lies, jedoch das Urtheil nach dessen sachlichem Erfolge bemas, so dass der Kläger, wenn er auch so den Richter von seinem Rechte nicht zu überzeugen vermochte, ungeachtet der Contumaz des Beklagten abzuweisen war, 825 während freilich umgekehrt zu Gunsten des ausgebliebenen Klägers eine Condemnation nie eingetreten zu sein scheint. 826 Das Urtheil in Eremodicio, wie man diesen Contumazfall nannte, 827 war zwar gegen den Contumaa vollgültig, und es blieben ihm hinsichtlich des Meritum caussae sogar die ordentlichen Rechtsmittel abgeschnitten; 828 allein die Wirksamkeit gegen Dritte, wo solche sonst Statt fand, cessirte, 829 und da ein Excusationsverfahren dem Contumaz-Urtheil nicht vorher gehen muste, so blieb aus diesem wie auch aus anderm Grunde überhaupt die Restitution viel näher gelegt als bei der ordentlichen Sententia inter praesentes dicta. 830 825 L.1. C. Quomo. L. 13. §. 3. L.13. §. 4. C. De iud. — L.3.11.C. C. De iud. L. 52. §. 18. Pro so. Quomo. L. 1. C. Quor. ap. Ands. Vgl. L. 73. De iud. bei dem contumaz gegen ar-826 L.27.§.1.f. De lib. ca. L. 6. bitratus iudicis, L. 28. §. 1. De §. 3. De confe. L.3. §. 1. Quae in app. frau. cre. L. 5. pr. De poen. L. 829 L. 17. §. 1. De inoff. L. 50. 28. pr. De app. §.1. De leg. 19. L. 14. §. 1. De app.; 827 L.7. §. 12. De min. L. 31. wobei zunächst an Centum¬ §.2. Jud. sol., vgl. L. 31. §. 2. De viralsachen zu denken. N. G. Nou. 69. c. 3, pr. 830 L.1.f. C. Qui. ex cau. ma. 828 Paul. 5,50, 7. L.73.§.3. ff. L. 15. §. 2. ff. eod. L. 4. 10. C.

III. Verfahren in iudicio. §. 69. Desertion. 291 Wo Satisdatio iud“, solui (die bekanntlich das Recte defendi in sich schlos, o. N. 661.) geleistet war, da hatte der Kläger die Wahl, gegen den ausgebliebenen Beklagten das Contumazurtheil auszuwirken oder aus jener gegen die Bürgen zu klagen. 831 Wählte er das letztere, so konnte der Beklagte durch Rückkehr zu seiner Parteipflicht in der Hauptsache die eigne Contumaz purgiren, und, indem er damit auch der Verpflichtung seiner Bürgen gegen den Kläger Genüge leistete, diesen die Absolution verschaffen, wie denn überhaupt die Contumaz des Beklagten vor dem Urtheil theils auf diesem Wege, theils durch genügende Excusationsgründe, von ihm selbst oder von einem Andern für ihn vorgetragen, theils endlich auch durch Eintreten eines Defensor mittelst Translatio iud“. (§. 68.) purgirt werden konnte. 832 Zog hingegen der Kläger vor, das Contumazurtheil auszuwirken, so war er damit für seinen Defensionsanspruch so weit abgefunden, dass die Stipulation der Bürgen desfalls nicht fällig wurde. 833 Zweifelhaft endlich und höchst bestritten bleibt es, inwiefern und seit wann dem Contumazurtheil wiederholte Denunciationen der Partei oder durch Quomo. L. 24. De dolo. L.7. §. 12. §. 3. De fidei. (u. N. 843.). L. 8. De min. 832 L.31. §. 2. De N. G. L.55. 831 L. 13. pr. 21. Jud. sol. Bürg- pr. De euict. L.3. §. 10. L. 4.5. pr. schaft nach der Ls. Conte, für Jud. sol. 2 litis exercitatio bestellt: L.8. 833 d. L.13.pr.vs. proinde rel. 192

292 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. den Magistrat vermittelte Edictalladungen vorher gehen musten. 834 8 a A §. 70. Erlöschen des Judicium ohne Urtheil. Es ist schon oben (§. 45.) bemerkt worden, dass zufolge der L. Julia iudiciaria jedes Legitimum iud binnen einem Jahre und sechs Monaten, von seiner Anordnung an gerechnet, beendigt sein sollte, widrigenfalls die Formula von selbst erlosch, und die ganze Lis (in welcher das Klagerecht selbst substanziell oder doch effectiv aufgegangen war o. §. 60.) als todt und ab erachtet wurde; ferner, dass die Jud“ imperio continentia mit dem Abgange des Magistrates, der sie angeordnet, erlöschen, 835 und wie letzteres später anders wurde. Daneben gab es aber auch andere Gründe, welche ausserordentlicher Weise das angeordnete Iud“. vor dem Urtheil und mit Ausschlus desselben auf-834 L.2.7-9. C. h. t. Paul. d. ten, und wie die Neuerung §.7. L. 68-73.75. De iud., vgl. L. gemeint gewesen: möglich 26. §. 9. De fid. lib. L. 53. f. 59. §. 3. auch, dass für jene gegolten hatte, was für die Impe. De re iud. L.1. §. 3. Que, sen. si. continentia fortbestand. Die ap. L. 23. §. 3. De app. L. 5. pr. De poen. — Zi. §. 136. Bethm.§.26, Dauer eines Judicium in ein fremdes Amtsjahr hinüber 34.Wa. §. 696. Pu.l. Hartm. S. 124. 835 Vgl. noch L. 13. §. 5. C. gab auch sonst zu reden. L. De iud. — Es gibt verschierepet.10.21.24. (vgl. L. 43. pr. De dene Vermuthungen darü poen.) — A. M. Heff. Obss. p. ber, was vor der L. Julia bei 97. (wegen Cic. p. Flac. 21. p. den Legitima iudicia gegol¬ Qu. 8.) Pu. §. 159, b.

III. Verfahren in iudicio. §. 70. Erlöschen. 293 zulösen und zu vernichten geeignet waren. Als solche werden erwähnt: die Adrogation des einen Litiganten durch den andern 836 und in besonderer Anwendung auf die Jude. rei uxoriae und rerum amotarum die Erneuerung der Ehe, 837 auf ersteres auch die Publicatio dotis, 838 — also Ereignisse, welche unter diesen Parteien entweder jedes oder doch dieses Jud", ausschliessen, ohne dass eine Succession Statt fände, welche zu einer Translatio iudici führen könnte. 839 Auch für dieses Erlöschen waren die Ausdrücke Exspirat, moritur, soluitur iud. üblich, 840 zum Un¬ 836 (841) L. 11. De iud... solui rat iude. Der Fiscus verfolgt sein Successionsrecht iudm. .., quoniam nec ab iniio inter nos potuit consistere. nicht durch Jude. rei uxoride. Vgl. i. A. L. 47. §. 1. De re Vgl. L. 4. eod. 837 L.19. Sol. ma. Si mulier iud. L. 2. §. 4. Ne q. in lo. pu. diuerterit, et iude, de dote con¬ L.68. §. 1. De fidei. L.9. §. 6. Ad testato reuersa fuerit .., redin¬ L. Iul. pec. 839 So gehören alle die tegrato matrimonio exspirat iudr., rel. (dag. L. 42. §. 3. eod., Fälle nicht hierher, wo blos etwa der Judex austritt, o. N. iuds, acceptum ex stipe. ex-810.f.; wohl aber L. 29. De op. tranei qui dotem dederit).. non lib. Si operarum iude, actum dissoluitur, nec officio iuds. fuerit cum liberto, et patronus absolutio continetur.) L.si.Rer. am. Cum soluto matre, rerum lecesserit: conuenit, translaamotarum iude... instituitur, tionem heredi extraneo non redintegrato . . matre, solui- esse dandam. tur iudn. 840 d. II. Vgl. auch L. 2. Jud. 838 L. 24. §. 7. Sol. ma... si sol. Cum lite mortua nulla res tota dos publicata sit, exspi- sit, . . . fideiussores ex stipe.

294 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. terschied von denjenigen Ereignissen, welche nur 7 eine Absolution bewirkten. 841 Blösser Vergleich und sonstiges Abstehen, desistere, liti renunciare, ist keine directe, formale Beendigung des Judicium, sondern führt zu dieser nur mittelbar durch Condemnation, Absolution, Processverjährung u. dgl. 842 §. 71. Res iudicata — Gai. III, 180. f. IV, 106. f. Tit. ff. De exc. r. iud. Das Urtheil enthält die Erfüllung des in der Formula enthaltenen bedingten Condemnations- und Absolutions-Befehles; — gleichsam die Purification des Relevanz-Decretes. Das Bedingte ist jetzt unbedingt, das Unbestimmte bestimmt, das zu Ermessende ermessen, das Illiquide (res) liquid (pecunia) geworden. Entweder Nichts oder aber die Bezahlung einer deste, euanescit, L.5. De public. iudw. soli. non teneri. L. 1. §. 3. De cal., o.N.696.— Soluitur L. 80. §. 5. De fur.: av. euant. udr. wird jedoch i.w.S. auch vor Ls. Conte.), L. 4. §. 2. De pac. L. 33. De fidei.: stipe. euant. für die Fälle d. vor. N. ge¬ Iude. in der Schwebe, ob braucht, z. B. L. 58. De iud.gültig oder nichtig: L. 24. §. Iudr.pu. (factum u. futurum morte rei soluitur, expirat et 2.f. De lib. ca., vgl. L. 35. 0. N. 795. 1. verit: L. 15.§.3. Ad SC. Turp. 842 Vgl. o. N. 788. u. i. A. L. 20. L.1. §. 4. De requir. 841 Vgl. d. §. 3., N. 837.; aber §. 1. L. 21. De min. L. 16. §. 3. De auch L. 13. §. 14. De H. P. : P. bo. lib. L. A. C. De pac.

III. Verfahren in iudicio. §. 71. Res iudicata. 295 bestimmten Summe Geldes ist nunmehr die rechtliche Nothwendigkeit, welche seit der L'. Cont“, in einem bedingten Condemnari ope. bestanden hatte. So wird jetzt der Denkspruch Ante litem contestatam dare debitorem op'., post litem contestatam condemnari ope. (o. §. 60.) ergänzt durch den Beisatz: post condemnationem iudicatum facere op'.: — eine weitere Novation, durch welche die aus der L'. Cont“. entstandene Obligation aufgehoben, und eine neue, aus dem Urtheil entstehend, an die Stelle gesetzt wird. 843 Doch geht diese Veränderung in solcher Form nur unter denselben Voraussetzungen wie bei der L'. Cont“. (o. §. 60.) vor sich, in den übrigen Fällen dagegen fällt zwar ebenfalls das Condemnari op'., als erfüllt oder in seinen Bedingungen deficirt, weg, und durch die Condemnation entsteht wie dort das iudicatum facere op'.; dabei aber erwächst aus jeglichem Urtheil für den Beklagten die Exc'. rei iudicatae als zerstörliches Organ, anstatt oder neben der Exc'. rei in iud“, deductae, 844 gegenüber dem 813 A. M. Waech. I. 3, S. 47. der defensum iri oder für vol¬ Sav. 6, S. 26. Bek. I. S. 300. 337.— les iudicatum solui (o. N. 661.) L.8. §. 3. De fidei. (o. N. 831.) zu verstehen, beseitigt wird; zeugt nicht gegen, sondern vollends kann L. 16. §. 6. De eher für die Nouatio, diese pign. keine Nouatio widerlebildet den einzigen Zweigen, da solche bei einer Ae. felsgrund, der nur durch die hypoth. niemand behauptet. nützliche Auslegung, man 844 Anstatt oder nehabe Verbürgung nach der ben: — je nachdem man Ls. Conte, als Cautio entweals Grund der Exce, denkt,

296 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. erledigten Klagerecht, welches ja trotz Le. Cont“. 345 und Urtheil ipso iure fortbestand. 8 M Man sollte denken, das wäre nun für beiderlei Fälle genug: dem Kläger die Condemnation; dem Beklagten — nie wieder die alte Klage. Das würde auch beinahe ausreichen, wenn nur die Condemnation das einzige und vollgenügende Mittel wäre, dem Kläger zu seinem Rechte zu verhelfen. Sie ist dies aber keineswegs: vielmehr bleibt noch weiteres zu erwägen. §. 72. Res iudicata. — Fortsetzung. 1°. Schon oben (§. 67.) hat sich gezeigt, wie gar oft der Beklagte nur deswegen absolvirt wurde, weil er durante iud“. in der richterlich bemessenen dass die Sache jetzt in iude. dicata est, vorbehältlich beschwebt, oder aber, dass sie sondere Figuren, wie inter überhaupt ein Mal in iudm. Al. auctorem et Nm., inter Am. deducirt (und gerade da- et Ni. auctorem u. dgl., L.9. §. 2. durch, was auch nach dem L.11. §. 3. L. 24.h.t. L. 63. Dereiud. 845 z. B. L. 2. C. De iud. L.A. Urtheil wahr bleibt, consumirt) worden ist. Bei Cic. I. C. Depos. L. 22. §. 8. Ra. r. ha. o.N.711.) schwebt wohl eher L. 23. De tutae. Auf erweiterdie Zeit nach der Sententia, te Anwendung der Exc. r. also das letztere, vor. — A. iudae, bei directer Consum¬ M. Zi. §. 137, 5. Sav. 6, S. 267. tion schliest Bek. I. S. 277.283. Bek. I. S. 278. Vgl. Bethm. Vers. ohne Grund aus §. 5. De exc. S. 151. f. Kel. L. C., S. 209.235.— L. 34. §. 1. De O. et A. (o. N. 382.) Die Exce. r. iudae, lautet Si u. L.9. pr. De iurei. (wog. o. non ea res inter Am. et Nr. iu- N. 390.).

III. Verfahren in iudicio. §. 72. Res iudicata. 297 Weise den Kläger befriedigte, und wie dem ein mehr oder minder förmlicher Anerkennungsausspruch über das klägerische Recht, gestützt auf umfassende Verhandlung, vorher zu gehen pflegte. Mit jener Befriedigung war nun häufig, ja bei persönlichen Forderungen gewöhnlich, das Recht des Klägers abgefunden und getilgt, und damit zugleich das Interesse dieses Ausspruchs wie des ganzen Processes zu Ende. Das war aber auch vielfach ganz anders, zumal bei A. in rem, sofern ihnen Rechte (wie Eigenthum, Servitut u. dgl.) zum Grunde liegen, die Jeder zu respectiren hat, bei denen die persönliche Beziehung erst durch die Verletzung entsteht, und daher unter denselben oder unter verschiedenen Personen in viel mannigfaltigerer Art entstehen kann. Gesetzt z. B. A vindicirt eine Sache von B, überzeugt den Juder von seinem Eigenthum, so dass dieser pronunciat rem actoris esse, und dem B die Tradition ansinnt, was dieser befolgt, und daher absolvirt wird; kurz darauf vindicirt B dieselbe Sache von A: soll dieser sich nun von neuem auf Verhandlung und Entscheid über das Eigenthum einlassen? Die Exce. rei iudicatae in dem vorgedachten Sinne kann ihm nicht helfen, denn der jetzige Kläger, damals Beklagter, hatte keine A°. consumiren können. 846 Aber die jetzige Klage steht doch im Widerspruch mit der damaligen Pronunc, rem acto-846 (819) A. M. Bek. I. §. 10., m. E. ohne guten Grund.

298 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. ris esse, und wäre deshalb schon unter der (zweiseitigen) L'. Av. per saer", ganz gewis ausgeschlossen gewesen (o. S. 141.). So lies man dem jetzigen Beklagten, damaligen Kläger, jene Pronunc, auch bei der (einseitigen) Fr. petitoria zu gute kommen, und gewährte ihm zu diesem Behufe dieselbe Exce. rei iudicatae, 847 welche demzufolge die erweiterte Bestimmung erhielt, hier und sonst 848 neben und sogar vor der rohern Consumtion durch Process auch den höhern Gedanken der Rechtskraft des Erkenntnisses, d. h. der Geltung seines positiven Inhaltes, vie immer die processualische Conjunctur es mit sich brachte, zu verwirklichen. 849 847 L.30. §. 1.h.t. L. 40. §. 2. De dann gehört er hierher. Vgl. proc. Vgl. auch Quinct. 7, Decl. 266. A. M. Dernb. kr. ZS. 6,4. Solet et illud quaeri, quo 2, S. 358. referatur, quod scriptum est, 848 z. B. L. 15.19.h.t. u. bei Bis de eadem re ne sit As. in pers.: L.S.§.2. De N. G. actio: id est, hoc bis ad acto- L.7.§.1. De comp. L.1. §. 4. De rem an ad actionem. Der con. tut. 849 z. B. L. 24.h.t. Insbeson-Zweifel kann bedeuten: ob dem Kläger über dieselbe dere kann in diesem Sinne Sache nur Ein Mal diese auch der auf Consumtion gegründeten Exce. r. iud. ei- oder nur Ein Mal eine Klage erlaubt sei; dann betrifft ne Reple. r. iud. auf Grund er lediglich die Consumtion. der Rechtskraft entgegen gesetzt werden, L.9. §. 1.h.t. Sav. 6, S. 262. Bek. I. S. 266. Aber auch: ob über dieselbe L. 16. §. 5. De pign. (vgl. L. 4. §. 7. Sache nur der Kläger oder De dol. exc.) L.9. §. 2. De lib. auch der Beklagte nicht ca. Vgl. i. A. L. 6.16.h.t. L. 12. §.3. De bon. lib. Cic. p. Flac.21. auf's neue klagen könne;

III. Verfahren in iudicio. §. 72. Res iudicata. 299 2°. Bei den Praeiudicis (o. §. 38.) findet ihrem ganzen Wesen zufolge eine Condemnation gar nicht Statt, sondern die Antwort (Pronunc'.) auf die in der Intentio enthaltene Frage und deren feste Geltung für die Zukunft ist hier das einzig mögliche Product des Processes, und die Idee der Rechtskraft als wesentlicher Bedeutung des Urtheils hätte auf diesem Punkte zum Bewustsein kommen müssen, wenn das nicht in den vorhin (sub 1°.) gedachten Fällen schon früher geschehen wäre. 3°. Bei den drei Jud. diuisoria tritt in Folge der Adjudicationsvollmacht (o. §. 39. f.) als weitere mögliche Wirkung des Urtheils die Entstehung und Aufhebung von Eigenthum und andern dinglichen Rechten, namentlich Servitut und Pfandrecht, hinzu. Und zwar greift diese Wirkung im Leg", ind“. mit civiler Vollgültigkeit Platz, im Jud". quod impe, continetur dagegen (wie die obigen Wirkungen) blos tuitione praetoris, — ein Unterschied, der natürlich bei A.M. Bek.l. mit Folgesätzen, den sei (vgl. z. B. L. 40. §. 2. De die das Irrige davon sicher proc., L. 15.30.§.1.h.t.), u. dgl.m. andeuten, wie z. B. dass ge- Wieder anders und nicht gen R. V. oder Ae. hypoth. besser: Dernb. l. 2, S. 351. (z.B. les A die Exce. r.iudre, auch L. 33. §. 1. De usufr. misverdann stattfinde, wenn der standen). Beide bekommen beklagte N früher mit der- dann bei der Reple. r. iudae. selben Klage gegen A ge- die zwiefache Function (d. klagt und auf dessen Eigen- L.9. u. 16., vgl. L. 24. h. t., dazu thum oder besseres Pfand- Bek. I. S. 137.), die sie bei der recht hin abgewiesen wor- Exce. verneinen.

300 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. Rechten, welche ihrer ganzen Art nach dem lus ciuile fremd sind (wie das Pfandrecht), von selbst wegfällt. §. 73. Res iudicata. — Schluss. Je mehr der Gedanke der Rechtskraft neben demjenigen der Consumtion als Bedeutung des Urtheils sich geltend machte, desto mehr trat als objective Voraussetzung der Eace, rei iud", an die Stelle identischer Klageform (Actio) die Identität der materiellen Rechtsfrage (eadem quaestio), 850 und desto mehr muste die Identität der Parteien in dem frühern und spätern Process als selbständige subjective Voraussetzung hervor treten, während sie sich bei dem Requisite identischer A°. ziemlich von selbst verstanden hatte. 851 Diese subjective Identität wird hier wie überall keineswegs ausgeschlossen durch Universal-Succession auf der einen oder andern Seite; 852 weiter sollte kraft positiver und secundärer Rechtsbildung die Res iud, auch für und gegen den Singular-Successor gelten, was vorzüglich bei Al. in rem seine wich-353 tige Anwendung fand; und endlich führte die Ei¬ 850 L.3.7. §. 4. 1. extr. L. 12lem Vater e perse, filifs, die 14. pr. 27. h. t. Exce. r. inde, zusteht, L. 11. 851 d. L.3.7., L. 1.22.h.t. L.63. §.8.h.t. De re iud. L. 12. De iurei. 853 L.28.9. §. 2. L. 11. §. 3.9.h.t. 852 L.A.C. L. 10. ff. De exc.— L.25. §. 8. Fa. her. L. 16. §. 1. Ra.r. Es versteht sich auch, dass ha. Ebenso bei dem Pfand-

III. Verfahren in iudicio. §. 73. Res iudicata. 301 genthümlichkeit einzelner Rechtsverhältnisse einige directe Ausnahmen herbei, welche, ihrer Ausdehnung nach verschieden, auf dem äussersten Punkte bis zur Umkehrung des Satzes Res iud'. ius facit inter partes in das Gegentheil R. i. i. f. inter omnes ansteigen, wie letzteres namentlich bei den zwei Praeiudicia a) über die Paternität und davon abhängige Potestas, und b) über Ingenuität oder Libertinität Statt findet, sobald der Process von dem Justus contradictor, d. h. dort von dem Vater, hier von dem Patron oder einzigen Patronatsansprecher, geführt ist, und auch so mit Ausschlus von Collusion und Contumazurtheil. 854 gläubiger, insofern er sein fore suum, quamuis suus fue¬ Recht aus dem beurtheilten rit. Placet enim eius rei Rechte des Verpfänders abiudicem ius facere. Vgl. eitet. L.3. §. 1. De pign. L. 11. L. 1. §. 4. De lib. exh. und als Gegensatz L.3. §. 2. f. De iu¬ §. 10. h.t. Weiter, sobald ein neuer Rechtsinhaber nach rei. — Ueber b): L. 14. De iur. dem Erwerb dem Auctor die pa. L. 25. De sta. ho. (daraus L. 207. De R. I. Res iude. pro Defension wissentlich überlassen hat, L. 63. De re iud. ueritate accipitur, vgl. Sav. 6, §. 282, d.) L. 1.3.4. De collus. L. L. 29. §. 1. h. t. 854 (858) Ueber a): L. 1. §. 16. 27.§.1. De lib. ca. L. 24. De dolo. Vgl. als Gegensatz L. 42. De De agnosc... si..pronunciauelib. ca. L.1.5. Si ingen. — Gerit ... in ea ca. esse, ut agnosci debeat: siue filius non fuit siue ringere Ausnahmen: Testafuit; esse suum, L. 2. In omniments-Erbe und Legatare bus caussis ; quare et fratribus u. dgl. L. 3. pr. De pign. L. 50. consanguineus erit; L. 3. Siue §.1. Deleg. 19. ius facit haec contra pronunciauerit: non pronunce., L. 14.5.§.1. De app.

302 Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. t Die objective Identität wird durch die Verschiedenheit des Entstehungsgrundes ausgeschlossen bei den Al. in pers"., nicht aber bei den Al. in rem, weil der Entstehungsgrund wohl bei Obligationen, aber nicht bei Eigenthum, Servitut, Erbrecht u. dgl. das Wesen des concreten Rechtes mit bestimmt. 855 Doch liegt es schon im Wesen der Rechtskraft, dass auch bei den dinglichen Rechten die Caussa superueniens durch das frühere Urtheil nicht betroffen werden kann.856 Und selbst ein zur Zeit der ersten Klage schon vorhandener Entstehungsgrund kann für die Zukunft vorbehalten und gegen die künftige Exce. 855 L. 14. §. 2. L. 11. §. 5.h.t. (vgl. 5 anius faciat iudex; L.6. L. 159. De R. I., L.3. §. 4. De acq. §.1. L. S. §. 16. L. 15. §. 2. L. 17. §. 1. po.), dazu §. 1. ib. L. 27. 30. pr. De inoff... ius ex sententia iud. fieri (vgl. L. 29. §. 1. eod. L. 18. De O. et A. 856 L. 11. §. 4. f. L. 25. pr. L. 21. t De statul.) Gegensatz L.1.h.t. L. 12. De iurei. — Exheredatus §. 3. L. 14. §. 1.h.t. vgl. L. 43. §. 9. De ded. ed. L. 13. §. 5. De pign. a patre für Beerbung des Li-L.25. §. 1. L. 42. De lib. ca. L. 10. bertus: L. 12. §. 3. De bo. lib. De exc.—Hieher gehört auch Miteigenthümer, wegen der der spätere Erwerb des Be-Rechtsamen: L. 4. §. 3. f. L. 6. sitzes bei den Klagen, wel¬ §.4. L. 19. Si seru., .. uictoria et che diesen voraussetzen, aliis proderit, vgl. L.1. §. 5. De falls die frühere Klage nur arb. cae. L. 20. Co. diu. L. 11. §. wegen fehlenden Besitzes 1.f. De aq. et aq.; und bei libeabgewiesen worden war, L. ralis ca.: L.9. §. 2. De lib. ca. 9.pr. 17.f.h.t. L. S. pr. Ra. r. ha. Populares as. (u. §. 91.): L. Aber nicht noua instrumenpr 3.. De pop. L. 45. §. 1. De proc. a: L. 27.h.t. L. A. C. De re iud. L.30. §. 3. De iurei. L.3. §. 13. De Bek. I. S. 251. ho. li. exh. L. 6. De sep. uiol.

III. Verfahren in iudicio. §. 73. Res iudicata. 303 rei iud“, verwahrt werden, dadurch, dass bei der ersten Klage ein anderer Entstehungsgrund als der einzige, den man jetzt geltend machen wolle, angegeben und in der Fr. vorgemerkt wird (ca. expressa, adiecta). 857 Bei der Liberalis ca. endlich war ausnahmsweise die Rechtskraft einer zweiten und dritten Adsertio in libertatem gegenüber durch besonderes Gesetz ausgeschlossen. 858 Uebrigens erfordert die erwähnte subjective und objective Identität, als Bedingung der Rechtskraft und der Consumtion, gleich wie die gesamte Lehre von der Res iudicata, eine weit umständlichere Erörterung als hier am Platze wäre, und dieselbe ist ihr anderweitig auch zu Theil geworden. 859 857 L. 11. §. 2. L. 14.§.2.h.t. vgl. Bek. I. S. 244. L. 48. §. 7. De aed. ed., o. N. 473. 859 Sav. 6, §. 280. und ang. A. M. Pu. u. A., dag, Sav. 6, Schr. — Wie es insbese, die Beil. 17. Bek. I. S. 248. objective Identität für die 858 Quinct. 5, 2, 1. 11, 1,78. Consumtion gleichsam da¬ Cic. p. do. 29. (Martial. 1,53.) von trägt über die subjecti-Die Ausnahme ist vielleicht ve Verschiedenheit bei Corauch in L. 63. De re iud. (s. real- und Bürgschafts-Obligationen, so wie bei den quibusdam uero, etiam si contra ipsos iudicatum sit, nihil Adiectitiae as., und wie die Consumtion überhaupt in nocet) bevorwortet, aber wegen L. 1. pr. C. De adsert. toll. die Lehre von der Klagen- (vs. illis legibus, quae dudum Concurrenz eingreift, s. das. et secunda et tertia uice adser¬ 5, §. 232. 235. — Vgl. z. B. Cic. torias lites examinari praeciad Att. 16, 15. Paul. 2, 17, 16. piebant, in posterum conquies¬ L.7. De fid. et no. L. 1. Ra.r.ha. centibus) nicht ausgeführt. L.7. §. 1. De transact. L. 28. C.

304 (312) Kap. 3. Der Gang des Verfahrens. 1 Und was schlieslich die Av. iudicati insbesondere anlangt, so ist sie die eigentliche Executionsklage, welche nur in den seltenern Fällen zu einem Jud". führt und dadurch zur A°. im engern Sinne wird. Ihre weitere Erwähnung wird sich daher von selbst mit der Lehre von der Execution verbinden. VIERTES KAPITEL. Extraordinaria cognitio. I. Im weitern Sinne. 1 §. 74. Interdicte. — Gai. IV, 138—70. Tit. I. f. C. De interdictis. Paul. V, 6. Es sind oben (§. 22.) die Streitverhältnisse bezeichnet worden, welche von Altersher in dem ordentlichen Process mit Jud", keine Stelle fanden, vielmehr zur umfassenden Cognition des Magistrates gelangten; so dass dieser selbst in Form von Decret oder Interdict 860 den Entscheid gab, und nöthigenfalls directe Vollziehung nachfolgen lies. De fidei.; L.5. ff. eod. L. 116. De form Beks. I. S. 225. für die Cor-V. O. L. 2. De duo. re. L. 31. §. 1. real-Obligation und die Ein-De nou. L. 29. De lib. leg.; L.32. wendungen von Brinzkr. Bl. De pece. L. 1. §. 24. De exerc. L. 4. 4, S.3. gegen die alte (obige) §.5. 0. c. eo qui. §. 4. Leod. L.9.§. sind wohl nicht haltbar. 1. De trib. L. 84. De sol. L. 21. §. 4. 860 Gai. d. §. 140... decreh.t. Beiläufig: die neue Denk- ta, cum fieri aliquid iubet ..,

I. Im weitern Sinne. §. 74. Interdicte. 305 Dieser ursprüngliche Processgang, so wahrscheinlich auch die darauf gerichtete Vermuthung ist, kommt aber urkundlich nicht mehr zur Anschauung, 861 weil die erhaltenen Nachrichten auf eine Zeit sich beziehen, vor welcher das vielfach erkennbare Bedürfnis, die Geschäftslast des Prätor zu erleichtern, schon lange gewirkt hatte. Mag nun diese Wirkung anfänglich sich vielleicht darauf beschränkt haben, dass der Prätor für erhebliche Thatsachen, anstatt eigner Untersuchung, eine Sponsio (praeiudicialis) anordnete, um den Ausspruch des Judex nachher bei der eignen Hauptentscheidung zu benutzen; und dass er nach letzterer anstatt directer Vollziehung eine Sp. poenalis, etwa mit Arbitrium behufs Befriedigung des Klägers, eininterdicta uero, cum prohi¬ L.I.§.2. De cloa. L.1.§.9.L.20. pr. bet fieri. Sprachliches über §.9. De O. N. N., theils in den interdictum, interdicere (auch directen Zwangsmitteln desparallel mit agere) : Schmidt selben insbesondere, wel¬ Int. S.5. Vgl. L. 3. §. 5.11. Ad exh he, der Extraorde. cogne. vor¬ L.3. §. 6. Uti po. u. De tab. exh. zugsweise zugehörig, bei L. 6. Ne q. in lo. pu. L. 1. §. 22. oder doch neben den In-De aq. quot. L.7. §. 1. Q. ui. terdicten stets in einer ge¬ L.S. §. 2. De prec. Vrb. p. 63.74. wissen Nähe bleiben, L. 2. (Lachm.) Front. p. 36. 44. §.8. Test. quem. L.3. §. 9. De tab. 861 (865) Spuren davon finech. L.1. §. 3. De insp. uen. L. 5. den sich allerdings: theils in §. 27. Vt in po. leg. L. 3. pr. §. 1. der fortwährend mehr her-Ne uis fiat ei. L. 1. §. 1. f. De vortretenden Auctoritas u. migre. Vgl. L. 1. §. 2. Si uen. Impm. Praetoris überhaupt. no. — Leist §. 53. f. Schmidt I. Gai.d. §. 139. L.7. Neque. in lopu. S. 135.318. 20

306 Kap. 4. Extraordinaria cognitio. treten lies: gewis ist, dass dieser Processgang für den Prätor noch viel mehr vereinfacht wurde, und dass diese grössere Veränderung zu Cicero's Zeit bereits bewerkstelligt war. 862 Sie bestand wesentlich darin, dass dem Magistrat, ähnlich wie bei dem ordentlichen Actionen-Process, die Erörterung des eigentlichen Meritum Caussae gänzlich erspart, und nur gleichsam die Festsetzung des juristischen Regulativs vorbehalten wurde; indem derselbe fortan den Befehl, welchen er bisher zuletzt als Resultat selbstgepflogener Erörterung erlassen hatte, gleich zum voraus und ohne solche materielle Erörterung erlies. Deswegen konnte jetzt aber dieser Befehl auch a nicht mehr ein absoluter, sondern nur ein hypothetischer sein. Die rechten Bedingungen wurden also dem Befehle ausdrücklich beigegeben, und welches diese seien, das hatte sich in der Praxis schon so festgestellt, dass für diese Befehle stehende Formulare wie für die Actionen ausgebildet und immer zahlreicher proponirt wurden. 863 Anstatt eines nackten Befehles erfolgte also jetzt gleichsam die Einschärfung einer Rechtsregel im Hinblick und mit ausdrücklicher Bezugnahme auf den vorliegenden, aber noch unausgemittelten Fall. Damit aber auch über Redaction, S. 151., ob 862 Cic. p. Cae. 8. 13. u. w., schriftlich oder mündlich, p. Tu. 29. 44.f. 53. — Leist l. §.54. Dilation u. Vadw., S. 233. (vgl. Kel. Sem. 2. 863 Schmidt I. S. 5.8.ff., u. ws. L. 1. §. 10. De it. ac. q.).

307 I. Im weitern Sinne. §. 74. Interdicte. die Bedingungen des Befehles der Gerechtigkeit in jedem Falle genügten, wurden beide Parteien wie über Ertheilung oder Versagung so auch über die Redaction des Interdictes, über beizufügende Exc. u. dgl., ganz wie bei Abfassung einer A., gehört und über diese Redaction von dem Prätor wie dort ca. cognita entschieden. 864 Durch den Ausspruch des Interdictes (Int“. redditum) wird also demjenigen, an welchen es gerichtet ist, zunächst in's Gewissen gegeben, ob die Bedingungen des Befehles vorhanden seien, er also dem Dispositive durch die fragliche Handlung oder Unterlassung nachzukommen habe, oder ob sie nicht vorhanden seien, das Dispositiv also gar nicht auf ihn passe und ihn nicht binde. Kommt er dem Dispositive nach, so ist der Gegner zufrieden gestellt. Kommt er ihm nicht nach, so kann ihn das Interdict nicht gefährden, wenn die Bedingungen desselben nicht vorhanden sind; 863 wogegen er, wenn sie vorhanden sind, sich nunmehr eines Ungehor-864 z.B. pr. I.h.t. u. Theoph. Edere interdr.: L.S. §. 4.6. De L. 1. §. 6. Ne qd. in flu. L.1. §. 3. prec. L. 2. §. 4. Cl. leg. Wegfall L.I. §. 3. Qui. Cic. ad Fam. 7, wegen Confessio: L. 1. §. 1. De 13., dazu Kel. Sem. 2, p. 329.304. tab. exh. L. 6. §. 2. De confe. Schmidt I. S. 95. 209. Stellvertretung [Schm. I. S. 7.]: S. 212. und (fragli¬ 865 Uneigentlich kann er ches) S. 231., ausnahmsweise auch hier sagen, se restituisaus sachlichem Grunde se, nämlich wie befohlen. beschränkt: L. 40. pr. De proc. Cic. p. Cae. 8. 19. 21. 28. f. 32. 20*

308 Kap. 4. Extraordinaria cognitio. sams schuldig gemacht hat, für welchen er seinem Gegner verantwortlich ist. Streiten sich die Parteien darüber, ob der eine oder der andere dieser Fälle, ob namentlich ein solcher Ungehorsam vorliege, so ordnet der Prätor darüber Sp'. poenalis mit Restipe, an, und weis't die darauf gegründeten Al., mit beigefügtem Arb". betreffend die Sache selbst (secutorium iud".), durch gewöhnliche Fr. an Judex oder Recuperatores. 866 Durch die Aussicht auf diesen Verlauf wird also das Interdict von Anfang an, obgleich nicht wörtlich doch sachlich, zu einem Strafbefehl. §. 75. Interdicte. — Arten. A. Nach der Art des Thuns oder Lassens, auf welches der Befehl gerichtet ist, unterschied man Int“. prohibitoria, restitutoria, exhibitoria (Unterlassen, Wiedergeben oder Herstellen u. dgl., Vorweisen). 867 B. Die Angelegenheiten, zu deren Schutze die 866 Gai., Cic. l. Quinct. L. 1. §. 19. f. De flum. L. 1. pr. 7, 5, 3. §.11.f. Ne q. in flu., oder der 867 Gai. d. §. 140.142., §. 1. u. Missio uentris, L.3. §. 2. Ne uis L. 1. §. 1. h. t. Mitunter paart fiat ei, u. dgl. L. 1. §. 1. De aq. sich mit einem prohibe, ein quot. L. 1. §. 1.15. De cloa. Darrestitm. oder exhibr., z. B. zum auf scheint sich in d. L. 1. Schutze der Patria pots., L.1. §. 1. h. t. der Name Int. mixta pr. 3. §. 1. De lib. exh., oder eizu beziehen; man könnte sie ner Res sacra, publica, L. 2. eben so gut duplicia nennen. §.17.19.f. 35. f. Ne qd. in lo. pu. Vgl. Schmidt I. S. 73.

309 I. Im weitern Sinne. §. 75. Interdicte. Interdicte dienen, sind theils menschliche theils göttliche. Zu diesen gehört die Integrität der Loca sacra und religiosa. Jene kann man wahren a) als gemeinbürgerliche Interessen (publica utilitas), z. B. Erhaltung und Gebrauch öffentlicher Wege, Flüsse u. dgl., oder b) als eignes Personenrecht (turis sui tuendi caussa), z. B. auf Kinder, Freigelassene, oder c) als fremdes Personenrecht (offici caussa), z. B. Freiheit, oder endlich d) als eigne Vermögensrechte (res familiaris). Diese vierte Klasse ist die zahlreichste. 868 C. Die Int'. rei fam'. gehen meistens auf Besitz oder Quasibesitz. 869 Bei diesem gemeinsamen Ziele scheiden sich aber die possessorischen Interdicte nach ihrer Grundlage in Int“. adipiscendae, retinendae, reje nachdem sie einen verlorcuperandae possessionis, nen oder einen gegenwärtigen oder gar keinen Besitz voraus setzen. 870 868 (871) Vgl. L. 2. §. 1. mit L. 870 Die Römer rechnen es 1.pr.h.t., auch L. 14. De iniur.; eher zum Ziele, ob man woraus erhellt, dass für die den Besitz neu oder wiesubjective Auffassung offeder erhalte. Daher scheiner Spielraum blieb. nen ihnen die Interde, ein 869 Nicht alle, wie L.2. §. 3. doppeltes Ziel zu erreichen, h.t. voraussetzt; vgl. z. B. L. bei welchen es gleich gilt, b man den Besitz schon gepr 1.. De tab. exh. Sonst Gai. d. §. 143., §. 2. I.h.t. Auson. Id. habt habe oder nicht, z. B. Quem fundum, und diese hies¬ 11,63. Interdictorum trinum genus: unde repulsus Vi fuero, en daher duplicia, vielleicht auch mixta, L. 2. §. 3. h. t. Fr. aut utrobi fuerit, quorumue Ulp. (Endkr.). Schmidt I. S.33. bonorum.

310 Kap. 4. Extraordinaria cognitio. Von geringerm Belange sind einige andere Gegensätze, zu deren Beschaffung mehr zufällig einzelne Merkmale aufgegriffen wurden: so der zwischen Int. quae rei persecutionem (oder proprietatis caussam) und quae possessionis caussam habent, 871 ferner zwischen solchen, quae in praesens und quae in praeteritum referuntur, 822 u. dgl. m. Mehrere andere Eintheilungen endlich sind den Interdicten mit den Al. überhaupt gemeinsam, wie namentlich in simplicia und duplicia, 873 annalia und 871 L.2.§.2.h.t. (Quinct. 7, lung zwischen Grund und 5,3. Spart. Nig. 2.) Das Intm. Ziel. — Schmidt I. S. 81. de itinere etc. setzt blos feh¬ 872 L.I.§.2.h.t. Intr. Uti pois. lerfreien Quasibesitz vor- (vgl. L.11. §. 4. Q. ui), dag. de aus, dagegen das Intr. de ite. itinere actuue, de aqua aestiua, reficiendo noch dazu das Vtrubi. Schmidt I. S. 76. 873 Gai. d. §. 156-60., §. 7. I., Ius reficiendi (d. h. das Wegrecht selbst, L. 3. §. 13. De il. L.2. pr. h. t. Vgl. L. 37. §. 1. De ac. q.), das Intr. de liberis ex¬ O. et A., wo Ulpian die duplicia, deren es übrigens einhibendis blos ein Recht, die Ints, de locis sacris u. religiozig unter den prohibitoria sis blos eine Art von Recht. gibt, mixta nennt. Andern Wie deswegen das erste pos-Sinn derselben Worte o. N. 367. 870. — Wie bedeutender sessionis, alle andern proprietatis caussam continent (vgl. Verwickelung der Interdictauch L.1. §. 38. De aq. quot. L. process gerade bei diesen I.pr. De lo. pu. fru.), so müsduplicia fähig ist, zeigt Gai. sen zu den letztern vorzüg d. §. 166. ff.; dazu Kel. ZS. 11, lich auch alle Int. adipae, S.315. Schmidt I. S. 180. 284.54. pos. gehören. A. M. Pu. §. 225, u. ang. Schr. (an wr. letztern a., u. A. Der Gegensatz bie¬ Stelle aber für Frs. licitatio tet viel Anlas zu Verwechseeben so wenig widerlegt als

311 I. Im weitern Sinne. §. 75. Interdicte. perpetua, ad uniuersitatem und ad singulares res pertinentia; 874 von welchen daher später (§. 87. 90. 93.) die Rede sein wird. Den A. werden übrigens die Interdicta, gleich den Praeiudicia (o. §. 38.), in einem engern Sinne entgegen gesetzt, im weitern untergeordnet, 375 dann aber alle den Al. in personam beigezählt. 876 §. 76. Interdicte. — Fortbildung des Verfahrens. Als der Gedanke sich mit der Zeit festgestellt hatte, dass der Prätor nach Befinden ganz neue A“. stiften könne (o. §. 33.), so fanden sich schon manche Interdicte vor, durch welche auf dem umständlichen Wege von Befehl, Sponsio u. dgl. über dessen Befolgung, und A°. ex sp'. mit Secutorium iud“. u. s. w., in der Hauptsache nichts weiter erreicht wurde, als was man jetzt viel einfacher durch eine A°. in factum hätte erreichen können. 877 Dadurch lies man sich aber wohlweislich gar nicht sogleich bewegen, solche oder alle Interdicte abzuschaffen und dafür Av. in factum einzuführen. Begebessert ist). — Vgl. Front. exc. r. iud. L. 35. §. 2. L. 39. pr. Controu. (Lachm.) p. 44. Vrb. 40. pr. De proc. 876 L.1. §.3.h.t. Interde, om¬ P. 74. 874 L. 1. pr. §. 4. h. t. nia, licet in rem uideantur 875 L. 37. pr. De O. et A. (o. concepta, ui tamen ipsa perso¬ N. 437.) Cic. p. Cae. 11. 14., L. 178. nalia sunt. Schmidt l. S. 152. §.2. De V. S., L.6. §. 2. De confe. Abh. S. 51. 817 Schmidt I. S. 304. L. 1. §. 4. Vti po. L. 14. §. 3. De

312 Kap. 4. Extraordinaria cognitio. hielt doch der Interdictprocess immer noch mindestens das pönale Element vor den gewöhnlichen prätorischen Al. in fach, voraus. y Doch erkannte man gerade in diesem Unterschiede mit der Zeit bei zwei unter den drei Klassen der Interdicte für gewisse Fälle eine grundlose Härte gegen den Beklagten. Die Int“. rest, und exh“, standen darin den gewöhnlichen Al. in fach. völlig gleich, dass schon bei der ersten Angehung des Prätor eine bestimmte Forderung des Klägers vorlag. Vielleicht würde der Beklagte ihr sofort genügen, wenn er die Bedingungen, wie sie hier im Interdict, dort in der A°. stehen, vorhanden glaubte; er bedarf dann Untersuchung und Entscheid, nicht Strafbefehl. Jene würden ihm bei der Av. in fac rein und ohne Beimischung des letztern zu Theil: kann er sich das bei Anhörung des Interdictes nicht auch ausbitten und so für den schlimmsten Fall, dass seine Parteiansicht unrichtig wäre, doch Schein und Folge wirklichen Ungehorsams abwenden? In diesem Sinne gestattete man dem Beklagten, gleich bei Ausspruch des Interdictes einen Arbiter zu verlangen, dadurch die Sache, bei virtueller Rücknahme des Interdictes, in eine gewöhnliche A". in fac", arbitraria überzuleiten und das Periculum sponsionis zu vermeiden. Nur wenn er den Ausspruch des Interdictes stillschweigend entgegen nahm, und doch nun den Kläger nicht befriedigte, es also mit Willen darauf ankommen lies, sollte

I. Im weitern Sinne. §. 76. Interdicte. 313 er auch fernerhin das alte Sponsionsverfahren annehmen müssen. 878 Auch blieb dieses überhaupt bestehen bei den Int“. prohibitoria.s? Bei diesen liegt zur Zeit des Int“. redditum noch kein Begehren einer bestimmten Leistung vor, auf gegebene Thatsachen gegründet. Das Interdict befiehlt auch keine solche, es verbietet blos eine gewisse Handlung für die Zukunft. Eine Actio ist also zur Zeit des Int“. redditum unmöglich, etwas dergleichen kann erst künftig durch Ungehorsam gegen das Interdict entstehen. Kommt aber ein solcher später zur Sprache, so hat es um so weniger gegen sich, dass darüber cum periculo litigirt werde, als er jedenfalls nach erhaltener Warnung begangen erschiene. Uebrigens hat sich in dem beschriebenen Bildungsgange von selbst gezeigt, wie das Institut der Interdicte, in der Extraordinaria cognitio wurzelnd, mehr und mehr in den Ordo iudiciorum hinüber wuchs, und zuletzt nur noch in dem eigentlichen Ausspruche des Interdictum das Zeichen seines Ursprunges beibehielt. 880 878(391) Gai. d. §. 162. ff. Vlp. 7.— — Unterschied: Kel.ZS.11, Fr. (Endlicher) 7.8. Cic. p. Tu. S. 309. Leist 1. 53.; dazu Hu. über die muth-880 Gai. d. §. 139. §. fl. I., L.3. masliche Ausnahme bei dem J.h.t. Vgl. d. St. o. N. 61. a. E., Intr. de ui armata in seiner u. Frontin. p. 16.36. Vrb. p. 63.74. ersten Strenge, vgl. Kel. Sem. Competenz: Schmidt I. S. 206., 2, p. 340. insbes. L.1. §. 6. De off. Pr. V., 879 Gai. d. §. 141. d. Fr. Ulp. Symm. Ep. 10,48.

314 Kap. 4. Extraordinaria cognitio. §. 77. Practoriae stipulationes. — Tit. f. De stip. praet. Paul. V, 9. Vermittelung und Decret des Magistrates ist der ordentliche Weg zu einem Judicium: aus besondern Gründen kann man aber auf diesem Wege auch zu einem Vertrage mit seinem Gegner gelangen. Während die Eingehung von Verträgen in der Regel der Freiheit des Verkehrs anheim gestellt bleibt, so kann es doch ausnahmsweise ein wirkliches Zwangsrecht geben darauf, dass jemand ein materielles Rechtsverhältnis in bestimmter Weise durch Vertrag ordnen helfe, um ihm die den Rechtsschutz überhaupt bedingende Form zu verleihen, oder durch nähere Bestimmung des Inhaltes eine objective Schwierigkeit bei dem Rechtsschutze zu entfernen, oder endlich diesem gegen thatsächliche Hindernisse, wie Insolvenz u. dgl., seinen letzten Erfolg zu sichern. Wie in diesem Sinne die Practoriae stipulationes von Altersher das Klagsystem ergänzten, ist schon oben (§. 22.) vorläufig angedeutet worden. Für solche Verträge gab es nämlich im Album des Prätor (auch der Aediles, u. N. 886., u. s. w. 881), ganz wie für die Actiones, stehende Formulare, welche im einzelnen Falle einfach ausgefüllt oder nach dessen Eigenthümlichkeit modificirt werden konnten, 881 §. 2. I. De diu. stip. L. 10. cia, dazu Schults., u. Zi.1, §. 167, h.t. (Vlp. 7, 3. stipe, tribuni- 33. Pu. §. 292, 99.2)

I. Im weitern Sinne. §. 77. Praetoriae stipulationes. 315 mit der gewohnten Befugnis des Magistrates, nach Bedürfnis für den Fall oder bleibend mit einem ganz neuen auszuhelfen. Ulpian 883 theilt die Praetoriae stip'. ihrem Zwecke nach ein in iudiciales, cautionales, communes: Judiciales, dazu dienend, einem Jud“. seinen Fortgang und Erfolg zu sichern, z. B. iudicatum solui (o. S. 234.) und ex operis noui nunciatione; 882 Cautionales: ein neues Klagerecht zu begründen, z. B. ratam rem haberi (o. N. 673.), rem pupilli, furiosi u. dgl. saluam fore, est de legatis, 385 damni infecti. 886. Diese, sagt man, actionis instar habent, weil sie nicht einen schon schwebenden Process als Incidentpunkte voraus setzen, noch sich an eine erhobene A. anlehnen, 882 L.I.pr.-§.3.h.t. — A. M. Euicta here. legata reddi, L.3. §.6.ff. L. 4.8. eod. L. 17. De H. P. Pu. §. 152, i. vgl. Schirmer Jud. L. 44. §. 6. De C. et D. — Bom. Stip. v. Anf. por. sub condicione institutus — 883 L.21. vgl. L.5. §. 17. L. 20. substituto: L.S.h.t. L. 12. Qui sat. §. 9. De O. N. N., L. Ru. 19. cog. Paul. d. §. 3.— Emancs. de 884 Titt. ff. Rem pup., I. De conferendo: L.I.§.9.ff. De coll. sat. tut., L. 4. S. 3. L. 7. u. a. De Paul. d. §. 4. fid. et no. L. De cur. fur. Rem 886 L.7.pr.u.w. De dam. infe. pu. saluam fore: L. 1. pr. §. 17. L.18. Ra.r.ha., L. Ru. 20. Gai. De mag. conu. Bona impube¬ 4,31. — Auch die Co. usufra., ris adrogati restitutum iri: §.3. uss. u. dgl. Tit. Vs. quem. L. 2. I., L. 18-20. De adop., o. N. 344. 885 L.I.pr. u. w. Vt leg. Auch 7.9.11. De us. ea. r. — Duplae stipe. (Aedilitia): L. 37. pr. §. 1. Quo amplius, quam per L. Falc. licuerit, ceperis, dari, L.39. pr. De euict. L.31. §. 20. L. L. 1. pr. §. 11. L. 5. u. w. Si cui 28. De aed. ed. L. 1. §. 8. h. t., u. V. a. plus. L. 32. §. 2. Ad L. Fal. — 11 3 146 27 f

316 Kap. 4. Extraordinaria cognitio. sondern den eignen Anlas zur Angehung des Prätor und Erregung der Jurisdiction abgeben. 887 Communes sind die Vad“. (o. §. 47.), welche die Zwecke der beiden erstern in sich vereinigen, nicht aber die Process-Sponsionen (o. N. 314.). Nach Umfang und Stärke waren diese Cautionen entweder einfache Versprechen in Stipulationsform, d. h. Repromissio, als blosse Regulirung des persönlichen Anspruchs, oder Versprechen mit Sicherheit, d. h. ordentlicher Weise mit Bürgschaft (nach Convenienz auch mit Pfand), Satisdatio; 888 so dass mitunter diese Sicherheit gerade der vorherrschende Zweck war, die eigene Repromissio aber nur als Substrat für die Bürgschaft diente, wie z. B. bei den C'. rem pupilli saluam fore, iudicatum solui. 889 Dem Objecte nach waren die Stip'. praetoriae gewöhnlich entweder auf Rem restituere oder aber zunächst auf ein mehr oder weniger complicirtes Facère, widrigenfalls auf Dare quanti ea res est, ge-887 L.20. Ra. r. ha. L. 10. §. 3. Bese. Figur : L. 3. §. 5. Si cui De comp. L. 37. De O. et A., woplus.... fiscum hanc cautionem nach sie auch Actiones heisnon pati, sed perinde conuesen. (vgl. L. 15. §. 28. L. 18. pr. niri posse ac si cauisset, vgl. De dam, infe.: stipe, datur, L.I. §. 18. Vt leg. .. cessabit ista competit). A. M. Zi. §. 87. stipe, quia nec solet fiscus sa¬ 888 L. 1. §. 5-8. L. 7. h. t. L. 1. tisdare. 889 L. 1.4. §. 1.3.4.6. L. 9.11. §. 9. De coll. L. 2. §. 3. Cl. leg. L.5. §. 2. De V. O. Mittelfall Rem pup. L. 9. Jud. sol. L. 1. §. 14. von Repromissio mit Gene- Vt leg. — Reprome, dessen, ralhypothek: L. 7. Vt leg. — der Sponsores gab: Gai.3,119.

I. Im weitern Sinne. §. 77. Praetoriae stipulationes. 317 richtet; 89° doch konnte letzteres unter Umständen schon in der Stipulation auf eine bestimmte Summe gesetzt werden, welche dann allein in obligatione war, und bei dem Eintritte des vorgesehenen Falles (commissa stips.) mit Condictio certi zu fordern stand ; 891 sonst galt Conde, incerti (A°. ex stipt.: g". Nr. 4. d. fr. op., mit dem ausdrücklichen oder verstandenen Beisatze ex fide bona). 892 2 Bei Eingehung dieser Stipe, findet nach Analogie des Jud. Stellvertretung Statt, so dass, parallel der A. iudicati, auch die Av. aus solcher Stipe. des Stellvertreters als utilis auf den Dominus übergeht. 823 Doch so weit möglich lies man für den verhinderten Dominus dessen eigenen Sclaven stipuliren, im Nothfall selbst einen Seruus publicus, 890(893) L.2.h.t. u. II. S. I. vgl. Ra. r. ha. Sav. 5, Beil. 12. 892 L. Ru. 20. Hu. Form. p. L. 83. §. 5. De V., O. 891 L.6.11.h.t. L.S. §. 2. Ra.r. 27. Dernb. Comp. S. 98. — Die ha., §. 7. I. De V. O. u. Schra. Stips. selbst enthalten durch¬ Zuweilen trägt schon das veg die Doli clausula u. dgl., Q. e. r. est, erit in sich certam L. 6. 18. Jud. sol. (L. 33. De fiquantitatem, z. B. bei Co. iud dei.) L.19.22. §. 7. Ra.r.ha. L.A. soli. — nach der Condemnapr 5.. Vs. quem. L. 3. pr. Si cui tion, L.9.20. Jud. sol., oder wo plus. L. 1. pr. Vt leg., L. 21. §. 2. es sonst das einfache Streit¬ De O. N. N. u. II. S. I. object bedeutet, in Certa pe¬ 893 L.3.5.h.t. L.3. §. 1-6. Jud. cunia bestehend, vgl. L. 14. sol. L. 1. §. 4. L. 18. §. 2. Vt leg. L. 4. §. 1. eod. Gewöhnlicher be¬ §. 9. De fid. lib. L. 1. §. 17. d. dleutet es aber das Interesleg. L. 79. De V. O. — Co. de se. L. 14. Si q. cau. L.A. §. 7. L. rato: L. 39. §. 3. De dam. infe. 18. §. 10. De dam. infe. L. 2. 19. L. 20. Ra. r. ha.

318 Kap. 4. Extraordinaria cognitio. was insbesondere da, wo zu Gunsten ungewisser Personen zu stipuliren war, vorkommt. 894 Die Verpflichtung eine Stipe. praetoria einzugehen setzt natürlich immer einen bestimmten Rechtsgrund voraus, welcher theils durch Processregeln, wie obgedacht, theils durch die specielle Natur der verschiedensten materiellen Rechtsverhältnisse gegeben sein kann. Darüber, so wie über die Abfassung, bei welcher auch Exc. u. dgl. Platz greifen können, 895 entscheidet der Magistrat nach gepfloge- /6 ner Verhandlung, se so wie auch der weitere Verfolg, namentlich die Interpretation, die Erneuerung oder Abänderung, die Ertheilung der Klage u. dgl., seiner freien Autorität vorzugsweise anheim gestellt bleibt. 897 Die ungehorsame Verweigerung der Stipulation kann die Rechtsnachtheile der fehlenden Defensio o. §. 65.), Missionen (u. §. 78.), Al. ex stip", fictitiae (o. N. 344.) und je nach dem Rechtsgrund der Stipulationspflicht die verschiedensten anderweitigen Rechtsnachtheile 898 nach sich ziehen. Iusiurm, calumniae (o. N. 689.) 894 L. 2-4. pr. 5. f. Rem pup. als Obliegenheit des Implo-L.I. §. 15.f. De mag. conu. L. 40. ranten öfter erwähnt, d. L. De uulg. L.18.f. De adop. L.1. Ru., d. L. 7. pr. u. v. a. De b. p. fur. 897 L.52. De V. O. L.4.9.f.h.t. 895 L.7. pr. 13. §. 3. L. 22. §. 1. L. 15. §. 1. Vt leg. L. 1. pr. Vt in L.31.39. §. 3. De dam. infe. po. leg. L. 15. pr. §. 1.7. De dam. 896 L.1. §. 9.f.h.t. L.5. §. 2. L. infe., vgl. u. §. 89. g. E. 1. §. 1. Vt leg. L. 3. §. 1. Vt in po 898 z. B. Denege. actionum, leg. Dabei wird auch das

I. Im weitern Sinne. §. 77. Praetoriae stipulationes. 319 Uebrigens werden die Namen, mit welchen Ulpian laut dem Obigen die Arten der Stip'. praet“. bezeichnet, von Pomponius in einem ganz andern Sinne für die Arten der Stipulationen überhaupt gebraucht. 899 Als solche zählt dieser nämlich auf: a) iudiciales, d. h. von dem iudex angeordnete, z. B. de dolo, de persequendo seruo, de restituendo pretio, 100 b) praetoriae, d. h. von dem Magistrate angeordnete aedilitiae inbegriffen), c) conuentionales, d. h. die gemeinen Verkehrs-Stipulationen, 20 d) communes, d. h. diejenigen, welche sowohl von dem Magistrate als von dem Judex angeordnet werden können, z. B. rem pupilli saluam fore und de rato.902 L.1. §. 7. Si cui plus. L. 10. Vt in dol. exc. — Dem Kläger: L.31. po. leg. L. 1. §. 10. De coll. (vgl. .1. De N. G. L. 20. §. 20. L. 36. C.5. §. 1. Vt leg., hier auch Se¬ §. 2. L. 57. De H. P., L. 13.10.47. quester oder Cura), Redhibif 57.. 69. De R. V., L. 27. §. 14. Ad tion, L. 28. De ded. ed.; nur aus¬ L. Aq. L. 29. De I. D., L. 55. Sol. nahmsweise directer Zwang, ma. L. 1. §. 9. f. 15. L. 7. pr. §. 2. De §. 3. I. De sat. tut. do. prae. — Beiden : L. 5.8. pr. 399 Tit. I. De diu. stip.= L. 16. pr. 19.20. §. 2.5. L. 25. §. 10. Fa. 5.pr. De V. O. Js her. L. 21. §. 2. De aed. ed. L. 25. 900 z. B. dem Beklagten §.4. Sol. matr. L. 35. §. 1. L. 78. pr. aufgegeben: L.9. §. 5. L. 14. §. 5. De her. inst. — Vgl. i. A. Gai. 11. O. me. ca. L. 16. pr. 31. pr. De 3, 125., auch o. N. 782. 001 Vgl. L. 1. §. 4. h. t. H. P., L. 11.18.20. f. 45. 27. §. 4. De R. V., L.5. §. 5. Si us. L. 7.12. St 902 Schra. ad h. §., auch L. seru. L. 14. §. 1. De nox. L.5. §. 2. f. 31. Ad SC. Vel. L. 2. Vt leg., u. De con. ca. da. L. 23. De A. E. dgl., ferner L. 5. 16. pr. 19.20. V., L. 24. §. 4. L. 25. §. 3. Sol. ma. §.2.5. Fa. her.; u. Co. de rato: L.47.§.2. De leg. 10. L.A.§.7. De L. 10. ff. Ra. r. ha.

320 (328) Kap. 4. Extraordinaria cognitio. §. 78. Missio in possessionem. Die Missio in po", ist eine von dem Prätor ausgehende Ermächtigung zur Besitznahme, deren Gegenstand ein ganzes Vermögen oder ein Vermögenscomplex oder bestimmte einzelne Sachen sein können. Die Wirkung dieser Masregel ist je nach ihren einzelnen Anwendungen verschieden. Nach der Veranlassung derselben unterscheidet man vorerst bei jenem weitern Umfange (Missio in bona) 903 folgende Fälle: — Diese Missio in bona a) Rei seruandae ca. dient zum Schutze der sämtlichen Gläubiger des Vermögensinhabers, eventuell als Executionsmittel und zur Einleitung des Concurses. Ihre nächste Wirkung ist nicht Sachbesitz, sondern nur die Befugnis zur Apprehension und Bewahrung, neben dem Gemeinschuldner. 204 Das Nähere u. §. 84. 5 b) Legatorum seruandorum ca. — Bei Legaten und Fideicommissen, welche einem rechtmässigen Verzuge unterliegen, z. B. wegen Condicio, dies, Streitigkeit, kann der Bedachte in der Regel von 903 Alte publicistische Mis- cau. in po. sio in bona: Liu. 38, a. E. Cic. 904 Cic. p. Qu. 27. L.3. §. 23. p. Rab. Po. 4., Ver. 1, 23. u. Ps.- De acq. po. L. 12. pr. 14. pr. 15. Asc., Tab. Ban. c. 2. L. rep. 11. pr. 8. §. 1. ff. De re. au. iud. L.S. Vgl. L. 1. §. 4. u. w. De requir.; Qui, ex cau. in po. L.3.§.S. Vti Dirk. Beitr. S. 202. — Ueber po. — Dotis seruandae ca.: L. die fgg. Fälle: L. 1. Qui. ex 26. Ad mun. L. 48. De sol.

I. Im weitern Sinne. §. 78. Missio in possessionem. 321 dem Erben Satisdation verlangen für die künftige oder eventuelle Leistung (o. N. 885.), und wenn sie ihm nicht gewährt wird, so steht ihm Missio in bona testatoris zu, so weit diese dem betreffenden Erben zugefallen sind. Die Wirkung für den Imploranten ist dieselbe wie im vorigen Falle. 905 Wegen eines schuldigen Vermächtnisses findet nach einem Rescript von Caracalla, sechs Monate nach der ersten Meldung bei dem Prätor, Missio in bona des Belasteten Statt, kraft welcher der Missus sich aus dem Ertrage des Vermögens befriedigen darf. 906 c) Hereditatis tuendae ca., insbesondere a) Ventris nomine, d. h. für die schwangere Frau, deren Leibesfrucht den Erblasser muthmaslich als suus heres oder inter liberos beerben wird; 907 8) Ex Carboniano ed“., für den Unmündigen, dem der Status familiae, wovon sein Erbrecht abhängt, bestritten wird; 9 8 y) Furiosi nomine dem Curator, bis jener stirbt oder sich selbst über die Antretung erklären 905 (908) L.5. pr. u. w. Vt in po. S.127. Andr. Fall: L.7. §. 19. Qui leg. . . simul cum eo possidere ex cau. in po., vgl. d. L. 48. iubetur, ut . . taedio perpetuae 907 L.1. pr. u. w. De uen. in custodiae extorqueat heredi po. — Verantwortlichkeit cautionem. L.5. u. w. C. eod. L. der Frau: Gai. 4,177. Titt. ff. 12. Qui, ex cau. in po. Si uen. no., Si mul. uen. (25, 906 L.5.§.16-25. ff. L. G. C. eod. 5.6.) u. L. 15-19. De his q. not. L.3. §. 1. Ne uis fiat ei. Paul. L.1. §. 28. L. 3. De uen, in po. 908 L. 1. De Carb. ed. 4, 1, 17. Marezoll Gie. ZS. 9, 21

322 Kap. 4. Extraordinaria cognitio. kann; 909 3) Ex ed. D. Hadriani dem Scriptus heres, der ein prima facie rechtmässiges Testament für sich hat. 9 ° Die Missio bezieht sich allenthalben auf den betreffenden Erbtheil, und gewährt dessen Custodia und Verwaltung, unter litt. a durch einen besondern Curator, 8, y durch den ordentlichen Tutor resp. Curator, gegen Satisdation, a, 8 mit Alimentationsrecht, o wenigstens mit den eventuellen Obliegenheiten eines Erbrechtsbeklagten. 911 d) Die Missio in po", rei singularis findet ihre Hauptanwendung 912 als Folge versäumter Cautio damni infecti (o. N. 886.). Sie gewährt zunächst Custodia wie in den meisten obigen Fällen, mit Befugnis zu Reparatur, Suspension derjenigen Jura in re, auf welchen die Cautionspflicht mit lastet, u. dgl., 913 führt aber, falls ihre Veranlassung nicht zeitig gehoben wird, ca. cognita zu einem zweiten Decrete, durch welches der Missus possidere iubetur, d. h. neben ausschlieslichem Besitze in die Rechte der Säumigen tuitione Praetoris eintritt, demzufolge ordentlicher Weise bonitarisches Eigenthum, und zwar mit Wegfall jener etwaigen Jura in re, erwirbt. 914 909 L.7.§.3.8. C. De cur. fur. po. L. 5.6. §. 5. L. 15. ff. L. I. C. De Carb. ed. Tit. ff. De b. p. fur. 912 Nebenfälle z. B. in L.7. 910 Paul. 3,5, 14-18. L. 26. C. Th. Quor. ap. Tit. C. De ed. D. §. 17., vgl. ff. Qui. ex cau. in po. 913 d. L. 7. pr. L. 15. §. 20. 24. Hadr. to. 911 d. U. u. L. 3. §. 8. Vti po. 30. L. 9. §. 5. De dam. infe. 914 L. 15. §. 16.21-27.31-34. L. 4. L.9. De R. V., L. 12. Qui. ex cau. §.4-6. L. 18. §. 15. L. 12.44. §. 1. eod. in po.; L. 1. §. 17. ff. De uen. in

I. Im weitern Sinne. §. 78. Missio in possessionem. 323 Die sämtlichen Missiones werden geschützt und controlirt durch Interdicte, Al. in factum, ausnahmsweise auch durch directen Zwang pro potestate. 915 §. 79. In integrum restitutio. — Paul. I, 7. Tit. ff. De I. I. R. — Sav. VII, §. 315. ff. u. ang. Schr. Das ganze Processystem arbeitet durchweg darauf hin, den gegebenen Rechtszustand aufrecht zu erhalten, zuwider laufende factische Zustände aber aufzuheben und diesem gemäs zu verändern. Die I. I. R. macht hievon eine Ausnahme, wenigstens der äussern Erscheinung nach, indem sie ausschlieslich dazu bestimmt ist, einen wirklich eingetretenen Rechtszustand aufzuheben und den frühern Rechtszustand, an dessen Stelle jener getreten ist, wieder herzustellen. Dennoch fliest sie aus dem Rechtsprincip und dient der Gerechtigkeit: sie trift nur solche Rechtsverletzungen, welche nicht auf blos factischem Wege, sondern auf dem Wege Rechtens selbst entstanden sind. Zwar sorgte auch hiefür theilweise das ordentliche Klagsystem (lus actionum nebst Officium iudicis), aber nicht so ausreichend, als die höhere Ge-915 Tit. ff. Ne uis fiat ei. L. auch o. N. 867.— L.9.14. §. 1. De 15. §. 36. L.A. §. 2. L. 10. L. 17. §. 3. reb. au. iud. L.5. §. 21. f. Vt in po. De dam. infe. L.5. §. 23.27. Vt in leg., o. N. 907. po. leg. L. 14. Qui, ex cau. in po., 21*

Kap. 4. Extraordinaria cognitio: 324 S rechtigkeit forderte, welcher die geformte Regel nicht für alles zu genügen vermag. In diesem Sinne wurde daher die I. I. R. als ergänzendes und berichtigendes Organ in die Hand derjenigen Magistratur gelegt, welche die Justizhoheit eigentlich darstellte. 96 Als ausserordentliches Hülfsmittel bedarf die I. I. R. jederzeit auch eines besondern Grundes (iusta caussa); 917 einen solchen aber pflegte der Prätor vorzüglich in folgenden Verhältnissen zu finden: 1°. Zwang, Vis et metus. Jedes erzwungene Rechtsgeschäft soll, inwiefern es civile Gültigkeit hat, wenigstens durch die Jurisdiction entkräftet werden. 918 Dafür gewährte das gemeine lus actionum schon ziemlich frühe theils die Exc'. metus, theils die A. arbe, in quadruplum Quod metus ca., 919 und da beide in rem conceptae, letztere insbesondere, äusser dem Urheber des Zwanges, gegen den Dritten, ad quem ea res peruenit, wirksam war, 20 auch 916 Prätor in Rom, Statt- metus ca. gestum erit, ratum halter in der Provinz, dann non habebo. Sen. Contr. 4, 26. auch Praefecti urbi und praemed. Cic. p. Flac. 21. 919 Cic. Ver. 3,65. (O. N. 573.) torio, und der Kaiser, L. 16. §. 5. L. 17. f. De min. L. 26. §. 1. ad C. F. 1, 1, 7, 21. §. 27. 31. I. De Ad mun. act. L. 14. §. 1. ff. Q. me. ca. 917 L.3.h.t. — Aufzählung L.4. §. 33. De dol. exc. L. 7. §. 2. ler Gründe: L.1.2.h.t. Paul. De obs.—Fe. Octauiana, von L. l.§.2.— Ueber einzelne: Wetz. Octauius, Prr. ca. A. 675. Rud., Adus, quem I. I. R. Marb. ZS.12, S. 149.166. u. Schmidt i. l. 920 SI PARET METVS CA. FA-1850.4. 918 L.1. pr. Cl. me. ca... Q. CTVM ESSE, vr rel. (nicht A

I. Im weitern Sinne. §. 79. In integrum restitutio. 325 das Arb", de restituendo hier wie sonst nicht blos ein factisches Wiedergeben, sondern, wo nöthig, zugleich die Herstellung des vorigen Rechtszustandes, mittelst Geschäftes in bester Form Rechtens, in sich schlos: 921 so blieb für die Aushülfe der I. I. R. nur wenige Veranlassung übrig. Wo sie noch erwähnt wird, da findet sich die gewährte I. I. R. beispielsweise verwirklicht durch Fictitiae a'. (petitoria, utiles heredis loco u. dgl.) und durch Beneficium abstinendi mit seinen Folgen. 922 No. No.) O. N. 357.— L.9. §. 8. L. selbst der Prätor zum Arbu 10. pr. 14. §. 3. 5. d. me. ca. iud, restituere mitwirken (o. 921 (924) Vgl. o. N. 792. Dazu N. 345.), indem er die fictitia L.18. De R. V., wo der Beklagte conde, certi ertheilt; aber nicht nur tradiren, sondern diese Mitwirkung ist matter auch mancipiren muste; L.8. of course, weil die Parteien §. 4. Si seru. L.5. §. 5. Si us. L. 21. über die Fr. einig sind, und pr. 23. §. 7. De aed. ed. iud da diese Einigung der entredhibe, as. utrumque . . quoscheidende Willensact ist, dammodo in intr. restitue- so liegt noch nicht rechte re debere. Bess. L.9. §. 7. Q. prätorische I. I. R. vor. me. ca. Ex hoc ede. restitutio Aehnliche Operationen s. in talis facienda est offe. iud.... L.9.§.G.f. Ad exh. L. 18. §. 4. De si acceptilatione liberatio in- dolo. In L. 22. §. 2. Q. ui beteruenit, restituenda erit in steht das restituere ex interde. pristinum statum oble.: usque in dem Consens des Bekla. adeo, ut Juli. scribat .., si pece, zur Absolution des Klrs. in debita fuit, quae accepta per iude, ex eodem interde., weluim facta est, nisi uel sol- ches jener auch seinerseits uatur uel restituta oble, inde, gegen diesen extrahirt hat. accipiatur, quadruplo eum A. M. Pu. §. 177, 1. condemnandum. Hier muss 922 L.9. §. 4.6. ff. L. 3. C. O.

326 a Kap. 4. Extraordinaria cognitio. 2°. Betrug, Dolus. Aehnlicher Grundgedanke wie bei dem Zwange, ähnlich auch vor der I. I. R. die Av. und Exc'. doli: jedoch mit dem Unterschiede, dass die A. doli (in personam concepta) nur gegen den Betrüger selbst gilt 923 und als famosa in subsidiärer Natur mit der I. I. R. selbst wetteifert; 924 wonach sich denn für den äussersten Fall die I. I. R. gegen den Betrüger, jedoch nicht ganz fest und nicht ohne Controverse, 225 vor die A°. doli, und nur gegen den Dritten jedenfalls hinter dieselbe stellte.926 Verwirklichung in denselben Formen wie beim Zwange. 927 me. ca. A. M. Wetz. l., p. 6. L. 21. L. 33. De re iud. L. 45. §. 1. De §.5.f. f. eod. Bei der zwangs- min. L. 3. §. 1. De eo p. q. f. e. weise ausgeschlagenen Erb- (L.18. De int. i. iu.) Sav. d. §. 332. schaft (o. N. 345.) wird die 927 d. U. — Bei L. 25. De Wahl zwischen A°. Q. me. dolo denke man sich nur anca. und I. I. R. eröffnet, weil statt der vorliegenden indibei jener die Rückgabe des recten Consumtion (vgl. L.2. verscherzten Erbrechtes in C. De iud. A. M. Bek. I. S. 308.) Natura dem Beklagten imdirecte, so wird neben der mer, die Feststellung des A°. doli auch I. I. R. sich in Geldwerthes aber dem Klä-Frage stellen. Der Fall der ger öfter, unmöglich ist. L.7. §. 9. eod. enthält eine freio 923. N. 357. L. 15. §. 3. De villige Restitution wie d. L. dolo, .. designari oportet cuius 9.§.7. (o. N. 921.), aber vor und dolo factum sit, rel. anstatt der Ae. doli, durch 924 L. 1. §. 4. ff. eod. Zulassung einer Reple. Vgl. 925 L. 38. 20. §. 1. eod. auch L.4. §. 5. C. c. eo qui. 926 L. 1. §. 6. eod. L.7. §. 1.h.t. Aehnliches Verhältnis zwivgl. L.9. §. 1. L. 40. 24. De dolo. schen A. Paulliana u. dgl.

I. Im weitern Sinne. §. 79. In integrum restitutio. 327 S 3°. Irrthum. Dieser gewährt zwar an und für sich im gewöhnlichen Verkehre gegen gültige Geschäfte nicht leicht einen Grund der Anfechtung, sei es mittelst ordentlicher Klagorgane oder der I. I. R.; wohl aber ist dies im Processverkehr häufig der Fall bei derjenigen Art von Läsionen, welche der Einflus der Processregeln auf die materiellen Rechte herbei führen kann; und die I. I. R. kommt in dieser Anwendung um so häufiger zur Sprache, als hier die ordentlichen Klagorgane bei der Aushülfe weniger concurriren. So verhies das Edict ausdrücklich dem I. I. R., welcher eine Klage unwissentlich gegen einen Pupill falso tutore auctore angebracht und in iudicium deducirt hätte; 928 weiter wurde wegen unvermeidlichen Irrthums gegen die Folgen der Pluspetitio (o. §. 44.) I. I. R. gewährt, 929 auch behufs Wiederholung einer Klage, die an einer Exc'. dilatoria (o. N. 395.) gescheitert war, 90 und in vielen andern Fällen; 931 wie denn auch die I. I. R. zu Gunsten des Reus, qui iniquam fr. acceperat meistens auf dessen Irro. N. 508.), doch wohl thum zurück gelaufen sein vird. 5 930 L. 2. De exc. r. iud. L. 15. und I. I. Ro.: a) L. 10. §. 14.19. 22.f. L. 17. pr. 25. pr. 14. Oe. in De O. et A. 931 z.B. L. 13. pr. De inst. act. frau. cre. b) §. 6. I. De act. 928 L.1. §. 6-L.G. Q. fal. tut. L. 1. §. 10. Quan, de pec. (mis-L.7.§.3. eod. (restitutorio age.). vdeb. Bek. I. S. 84.) L. 20. pr. De Aehnlich der Fall in d. L. 18. tutae, vgl. L. 25. De adm. tut. 929 Gai. 4, 53. u. §. 33. I. De L. 1. §. 17. De separ. act. — Suet. Clau. 14.

328 Kap. 4. Extraordinaria cognitio. 4°. Capitis deminutio und verwandte Fälle. Die alte Regel, dass die Verkehrsschulden durch C. D. untergingen, wurde durch neuere Rechtsansicht misbilligt (o. N. 343.), und die I. I. R., welche der Prätor durchgreifend und als matter of course eintreten lies, war nichts anderes als das Organ ihrer (prätorischen) Abschaffung. 932 1 In ähnlichem Verhältnisse stand aber die I. I. R. auch noch zu andern Rechtsregeln, wie z. B. über den Untergang der Obligationen durch Confusion oder durch Vernichtung der species certa debita, für gewisse Ausnahmefälle, 233 ganz besonders aber zu derjenigen der Consumtion durch Process, so weit diese auf Ungerechtes führte, und keine mildere Abhülfe zur Hand war. 934 932 Die Cs. de. minima war §.4. L. 95. §. 1. De sol. L. 44. De der Hauptfall, die maiores op. lib. L. 32. §. 5. De usur. L. 19. boten gegen den Schuldner De dolo. Je mehr of course keinen, sonst immer wenidie I. I. Re, eintritt, desto ger Anlas, L.2.pr.7.§.2.f. De weniger subsidiär ist sie, cap. min. L. 30. De O. et A., L. und desto eher wird ihr Er-2. f. De sen. pas. vgl. L. 7. §. 1. folg ohne sie selbst erwähnt. De tutae, aber fictitia a. war So wird auch die Ae, restituauch hier gegen den Nach- toria Velleiani (o. N. 351.) dem folger erforderlich, z. B. ge- ius commune beigezählt, gegen den Br. Er. des Exsul; genüber dem auxilium mino¬ Hu. Nex. S. 159.; Sav. 2, S. 87. rum, L. 12. De min. 934 z.B. L.27. pr. De fidei. L. u. i. G. 7, §. 333. 933 L.8.17.18. §. 1. De his q.ut 15. De O. et A. (O. N. 395.) L.32. ind. L. 29. §. 1. f. De I. Fi.—L.96. 47. §. 3. L. 30. §. 4. f. L. 37. §. 3. L. 47. 9 85. L. 88. 49. pr. De V. O., L. 38. §. 3. De pece. L. 32. §. 3. De usur.

I. Im weitern Sinne. §. 80. In integrum restitutio. 329 §. 80. In integrum restitutio. — Fortsetzung. 5°. Minor aetas. Als Correctiv für die volle Handlungsfähigkeit der Puberes dient neben Anderm die I. I. R., welche der Prätor für die Verkehrshandlungen der Minores 25. annis auf den Fall, dass ihre Unerfahrenheit ihnen dabei Schaden gebracht hätte, nach Befinden der Umstände sich vorbehielt. 935 Dieser Restitutionsgrund ist den beiden eben besprochenen darin ähnlich, dass neben der I. I. R. keine ordentlichen Klagorgane daraus erwachsen, durch welche (wie sub 1°. u. 2°.) derselbe Zweck erreicht werden kann; 986 er unterscheidet sich aber von allen bisherigen dadurch, dass das Restitutionsverfahren weit öfter, anstatt auf blosse Formel-Conception, in solche Decrete ausläuft, die wirkliche Leistungen auflegen und nöthigenfalls selbst von directem Zwange begleitet werden. Der Minor hat z. B. einen nachtheiligen, sonst fehlerfreien, Kauf eingegangen und vollzogen: so wird über die von ihm begehrte I. J. R. mit ihren Bedingungen, wie Alter, Nachtheil u. dgl., zwischen gegen Bek. I. S. 83. s. d. vor. L.7.§.8. L. 24. §. 1. L. 39. §. 1. L. 44. N.) Ueber die mildern Mit- 49. eod.—Vgl. i. G. Sav. §. 324.ff. tel: Kel. L. C. §. 63.f. 936 L. 24. §. 5. De min. Ex hoc 935 (937) L. 1. De min. Ueber edicto nulla propria actio uel das eminent freie Ermessen cautio proficiscitur: totum und dessen Gesichtspunkte enim hoc pendet ex praetoris anstatt bindender Regeln): cognitione.

330 Kap. 4. Extraordinaria cognitio. ihm und dem Mitcontrahenten, resp. auch dem weitern Erwerber, vor dem Prätor verhandelt, 937 dessen endliches Decret kann das fragliche Geschäft aufheben und die Rückgabe der beiderseitigen Leistungen, selbst aus dritter Hand, oder Ersatz dafür auf Geld wie iudicabefehlen, und ist executiv — tum, sonst in Natura pro potestate. 938 Allerdings wird auch bei dieser Caussa die I. 4 I. R. nicht über die Läsion hinaus gehen. War z. B. obiger Kauf noch nicht vollzogen, so wird ihn las Decret einfach vernichten und ihm dadurch alle künftige Rechtshülfe abschneiden. Hat der Minor sich durch Acceptilation, Novation u. dgl. versehen, so wird der Schuldner zur Herstellung der alten Obligation angehalten, oder, wenn er diese auch in ihrem frühern Bestande bestreitet, gegen ihn die alte Actio als rescissoria (Si accepto latum non esset, tum si u. s. w., wie o. N. 921.) ertheilt werden. 939 Ingleichen wenn der Minor eine Sache veräussert oder durch Usucapion verloren hat, so kann allerdie Rückgabe des Besitzes, dings dem Erwerber 939 L. 27. §. 2. f. vgl. L. 3. §. 5. 937 L. 13. pr. a. E. L. 29. §. 2. L.48. §. 2. De min. — A°. restite. L. 39. pr. 43. eod. für den Creditor gegen den 938 L. 13. §. 1. L. 14. f. 24. §. 3. f. Schuldner, welchen die Ex¬ L. 27. §. 1. L. 41. 47. §. 1. L. 48. §. 1. promissio des Minor (jetzt eod. L. 39. pr. De euict. L. 39. §. 6. durch I. I. R. aufgehoben) De proc. L. 62. De I. D., L. 32. liberirt hatte: L. 50. eod. L. 48. §. 4. De adm. tut. L.2. De re iud. §.1. De fidei. L.I. §. 1. C. Dereput. L. 98. §. 2. De sol.

I. Im weitern Sinne. §. 80. In integrum restitutio. 331 unter Umständen vielleicht selbst des Eigenthums (durch Mancipation u. dgl.), befohlen werden, aber wenn etwa der letztere sich auch ohne diesen Erwerb ein anderweitiges Recht (Eigenthum, Pfandrecht aus anderm Grunde) zuschreibt, so wird der Prätor dieses eher dem ordentlichen Rechtsgange anheimgeben, und zu diesem Ende sein Restitutionsdecret wieder auf Ertheilung einer Av. rescissoria beschränken. 30 Aus einem Darlehn wird er die Klage gegen den Minor verweigern, 241 aus einer Eides-Delation die Exc'. iurisiurandi. 942 Hat dieser endlich als Partei im Process eine Exch., Repl., Praeser“. u. s. w. vergessen resp. zugelassen, oder die unrechte A°. gewählt, oder zu grosse resp. zu kleine Condem. in die Fr. bekommen, oder anderes versehen, so wird ihm zwar leichter, aber in der-13 selben Art wie Andern, I. I. R. zu Theil werden. 942 Kurz, und damit läuft diese Ca. restit, wieder mit allen übrigen zusammen, der Prätor entscheidet das Punctum saliens, die I. I. R. gegen dieses Geschäft, allein und ganz, und verwirklicht seinen Entscheid, 910 L.13.§.1. L. 45. pr. De min. der Prätor sich nicht vorher 941 L. 27. §. 1. eod. wenigstens der Läsion ver-942 L.9. §. 4. De iurei. Nicht sichert hätte. leicht (so warnt Ulp.) Reple.: 943 Gai. 4, 57. L. 7. §. 4. De Aut si minor 25. annis, min. (§. 5.7.10. ib. vgl. Gai. 2, quum deferret, actor fuit. 163. über hereditas adita, redenn sonst würde der Judex pudiata u. dgl.). L. 25. De adm. über die I. I. R. entscheiden, tut. L. 20. §. 1. De tutae. L. I. C. Si und vielleicht falsch, wenn adu. r. iud. Bek. I. S. 308.

332 Kap. 4. Extraordinaria cognitio. aber gleichzeitig behält er allen anderweitigen Streitfragen so viel möglich den ordentlichen Lauf Rechtens vor. 6°. Abwesenheit u. dgl. Wer aus rechtem Grun-47 de abwesend ist und deswegen seine Rechte nicht wahren kann, ebenso wer sich gegen einen Andern um dessen Abwesenheit willen in derselben Unmöglichkeit befindet, dem verheist das Edict für den so erlittenen Rechtsverlust I. I. R., und stellt überdies der eigentlichen Abwesenheit noch andere Verhältnisse, genannte und ungenannte, gleich, welche dieselbe Unmöglichkeit zu bewirken geeignet sind. 944 Usucapion und Klagverjährung bilden die Gestalt, in welcher die Läsion hier vorzüglich eintritt, und da gerade bei diesen Verhältnissen neben dem Restitutionspunkte gar leicht auch anderes, z. B. Digenthum oder Forderung im ursprünglichen Bestande, streitig sein konnte, 245 so findet die I. I. R. sehr häufig ihre Verwirklichung in Ertheilung von Vtiles a. verschiedener Art, 946 von Exceptiones u. 944 L.1. Ex qui. cau. ma. L. 15. §. 6. Q. ui. 17. §. 3. De usur. — Sav. §. 325.ff. 946 So die Ae. Puble, rescis¬ 945 Zur Vorsorge, dass soria, o.N.347. Publiciana hies die Restitution nicht über sie als Fr. pete, mit Usucadie Läsion hinaus gehe, ge- pions-Fiction (wenn gleich hört auch die oft erhobene umgekehrter), oder gar Frage, wie viele Zeit zu schon als utilis, wie denn restituiren sei, L.26.§.7.f. Ex Ulp. (o. N. 346. adde: L. 55. qui. cau. ma. L.50. De min. vgl. §. 1. De fid. lib.) auch die L.10. §. 23. Que. in frau. cre. L. Fr. pets, in face, concepta so

I. Im weitern Sinne. §. 80. In integrum restitutio. 333 dgl., 947 oder umgekehrt in Verweigerung der ordentlichen Al., exc'. u. dgl. 948 Doch sind jene Länennt. A. M. Sav. S. 187. ff., der ganze Erfolg der Klage Wetz. p. 21. u. vollends Burch. von dem Restitutionspunkte (o. N. 333.l.), der so schliest: ab, so wird bei ertheilter I. I. a) weil Ter. (1594.) Pho.2,4,11. R. einfach die Ae. abgeschlader I. I. R. ob absentiam ergen; wenn aber der Kläger wähnt, so muss die Fa. resdie Usuce, etwa schon vor cisse, (in die jene mitunter der Absentia vollendet haausläuft) ebenso alt und mit ben will, oder sich noch auf der I. I. R. eingeführt sein; einen andern Erwerbsgrund ) weil die Fr. rescisse, auch beruft, so wird die Exce. (exein Mal Publia, genannt wird, tra quam si inter illud tempus so muss sie von einem Prr. res ab A°. usucapta est) bei¬ Publicius, u. zwar von demgefügt werden. selben wie die ordentliche 948 s. vor. N. — Von Ver-Publ. u. wie die I. I. R., einweigerung einer Exce. zufolgeführt sein; — c) weil wir ge I. I. R. bietet L. 57. Man. vor a. 594. keinen Prr. Publi- (o. N. 347.) nur einen Streifcius kennen als L. u. M. Mal- fall, weil die Exce, domini leoli von a. 516. u. 519., so wird gegen die ordentliche Publ. es wohl einer von diesen schon iure communi nur ca. sein! — Bei verjährten Temcognita gewährt wird, also poralklagen (A°. exempta, L. behufs der Verweigerung 26. §. 5. Ex qui. cau. ma.) mochdie Zuflucht zur I. I. R., volte mitunter blos die (stehenends ex clausula generali, de) Exce, annalis, (in hoc anno nicht vonnöthen ist. A. M. u. dgl.) weggelassen wer¬ Sav. §. 329, n. Die Ertheilung den. L. 15. §. 5. Oe. ui. Schmidt I. der reinen Fr. pete, kraft I. I. S. 120.— Sonst vgl. L. 30. f. eod. Re., hier und sonst, (das. S. L.CG. §. 1. De euict. L. 82. §. 1. De 190, p. 308.) ist unmöglich, leg. 19. L. fl. C. Qui. ex cau. ma, denn der Prätor kann ein 947(948) L. 28. §. 5. eod. Hängt unwahres Ex I. Q. Al. ESSE

334 Kap. 4. Extraordinaria cognitio. sionen nicht die einzigen, 29 und auch bei ihnen muste es wenigstens da, wo ausser der I. I. R. nichts streitig war, wie sonst in der Befugnis des Prätor liegen, die Sache auf dem Wege der Cognition auch zu ihrem materiellen Ende zu führen. 950 Was endlich 7°. die Alienatio iudicii mutandi ca. betrifft, so war dieser Restitutionsgrund zur classischen Zeit bereits durch neuere Institute wesentlich verdrängt, und läst sich in seiner ursprünglichen Wirksamkeit schwerlich durchschauen. 951 Zum Schlusse ist in mehr und weniger gemeinsamer Beziehung auf alle bisher besprochenen Restitutionsfälle zu erinnern, dass die nachtheilige Rechtsfolge, welche man sich durch Delict oder Geschäftsarglist zuzieht, so wie anderseits der Verlust einer reinen Strafklage nicht zu den Läsionen nicht wahr machen, d. h. die hoc interde, uti per i. i. dem Kläger echtes Eigen- rr.), von Eigenthum wegen thum geben, und wenn er es damp. infer., L. 15. §. 2. Ex qui. könnte, so trüge er dem Juau. m., von Servitut durch dex nicht auf zu untersu¬ Non usus, L. 1. §. 1. eod., von chen, ob dasselbe jetzt vor¬ Forderungsrecht wegen dehanden sei. Das würde sich ficirter Bedingung, L. 41. 43. der Englischen Fiction (o. 17. §. 1. eod., auch von Erb-N. 338.) nähern, welche die recht, d. L. 41., u. s. w. (Sav. Römer nicht kennen. Vgl. S.186.f.); aber nicht das Entauch L. 24. C. De R. V. gehen einer eignen Usuca-949 Ande. z. B.: Verlust pion, L. 20. eod. 950 L. 2. pr. eod. von Besitz oder Quasibesitz, L. 23. §. 2. Ex qui. cau. ma. 951 ff. et C. De alien. iud. L. 1. §. 9. De it. ac. q. (repetita mut. Sav. §. 333.316, k.

I. Im weitern Sinne. §. 80. In integrum restitutio. 335 gehört, welche zu I. I. R. führen können; 952 dass auch gegen die erlangte oder durch Urtheil anerkannte Freiheit eines Menschen keine I. I. R. Statt findet, 953 dass der Anspruch auf I. I. R. einerseits auf die Erben u. dgl., und mit dem Rechte, welches wieder hergestellt werden soll, auch cessionsweise, übergeht, 154 anderseits durch Ablauf eines Annus utilis vom Wegfall der Caussa an gerechnet, verjährt, 955 und dass die I. I. R. auf Correi und Bürgen, activ oder passiv, sich erstrecken kann,956 jedoch insbesondere bei der Frage, ob sie dem Bürgen des Minor zu gute komme, mit Unterschied gemäs der Willensmeinung bei Eingehung der Bürgschaft. 957 Des weitern muss für die mehr materielle Seite der I. I. R. auf anderweitige, zumal auf die in hohem Grade vollendete Darstellung verwiesen werden, welche sich im Eingange angeführt findet. 952 L.9. §. 2. ff. L. 37. §. 1. De Bestreiten der I. I. R.: L. I. C. min. L. 16. §. 9. De publ. L. 1. C. Etiam p. proc. L. 39. §. 6. De proc. 955 L. 19.39.pr. De min. L.1. Si adu. del. — L. 37. pr. De min. L. 18. Ex qui. cau. ma. L. 6. De §.1. Ex qui. cau. ma. (Gai. A, sep. uiol. 110. pr. I. De perp.) L. 35. pr. De 953 L.9. §. 6. L. 10. 48. §. 1. De O. et A., vgl. L.31. Ex qui. cau. min. L. 7. pr. De dolo. L. 9. De ma. (angefangene usurecepapp., Tit. C. Si adu. lib. Vgl. tio?) L. 2. §. 5. De cap. min. 956 L. 13. pr. a. E. De min. L.3. §. 9. L.7. De I. Fi. (o.§.73.). 954 L.6.h.t. L. 18. §. 5. De min. vgl. L. 20. 18. §. 10. De I. Fi. L.24. pr. eod. L. 25. De adm. tut. 957 d. L. 13. pr. 3. §. 4. De min. L.20. §. 1. De tutae. — Stellver- L.51. pr. De proc. L.7. §. 1. a. E. tretung für Begehren und De exc. L. 89. De A. u. O. H.

336 (343) Kap. 4. Extraordinaria cognitio. §. 81. Extraordinaria cognitio im engern Sinne. — Tit. ff. De extra, cogn. Zu den wirklichen Civilprocessen, welche ihres Gegenstandes wegen vor dem Magistrat ohne A°. und Jud. von Anfang bis zu Ende gepflogen und durch sein Decret beurtheilt wurden (o. S. 4.), gehören vorzüglich: Alimentensachen, Honorarstreitigkeiten 98 und Fideicommisse, 259 nebst den an diesen oft hangenden Manumissions- und Emancipationsfragen, 360 mitunter auch selbständiger Streit über Potestas; 961 welchen Sachen sich von und aus dem Gebiete der Extraordinaria cognitio i. w. S. (O. S. 4.) stufenweise annähern die Vormundschaftsverwaltungsstreitigkeiten, Anordnung von Begräbne de capitali crimine, L.5.h.t. L.1.2. C. De fid. min. — L. 95. 959 §. 1. I. De fid. her. L. 2. §.3. De sol. (contemplatione iu¬ §. 32. De O. I. Suet. Clau. 23. ris praetorii accedere, dazu i. Zuinctil. 3,6,70. Gai. 2,278. A.L.3.pr. Ra.r.h.) Paul. 1,9,6. Ulp. 25, 12. Vgl. z. B. L. 19. §. 1. 958 a) L. 5. De agn. (Ulp. De iurisd. L. 29. pr. De leg. 20. lib. 2. De offe. Coss.), muth-L. 78. §. 6. eod. 30. maslich den Consuln zustän¬ 960 L.92. De C. et D., L.7. De dig, auch L. 1. §. 2. De off. P. L. Corn. de fal. L. 41. De bo. V., L. 2. De re iud.; b) L. 1.3.h.t. lib. Vgl. L. 5. pr. De manum. L.7. Man. L. 1. §. 13.h.t. L. 3. De L. 44. De fid. lib. u. i. A. L. 44. proxen., vgl. Juuen. 7, 228. u. De fid. lib. L.5. pr. De manum. Heinr. — In sehr weitem Sin-961 L.3.§.3.f. De lib. exh. L.1. ne finden sich die Cogns. so §.2. De R. V., L. I. C. De pa.po. eingetheilt: de honoribus, de re pecuniaria, de existimatio¬ L.2. C. Si adu. r. iud.

337 §. 81. Im engern Sinne. nis, Inspectio und Custodia uentris, 962 Beschwerden von Kindern, Sclayen über Vater oder Herrn oder umgekehrt, des Patrons über den Libertus, 963 Klagen gegen Publicani, Mieth-Umzugssachen, Pollicitationen u. dgl. 964 Von der gewöhnlichen Rechtsordnung schieden sich übrigens die Fideicommisse neben dem Wegfall des Jud", auch dadurch, dass die Jurisdiction darüber, wenigstens in Rom, nicht den ordentlichen Mag. iuri dicundo, sondern den Consuln und einem oder zwei besondern Prätoren zustand. 965 Das Verfahren wurde hier, anstatt in ius uoce. und Vad"., mit Denunciatio und Ladung (Euocatio u. dgl.) eingeleitet 266 und in beliebigen Terminen 962(963) L. 1. pr. u. w. Vbi pup. Zutheilung fiel ; Claudius Vat. Fr. 156.166. f. L. 1. pr. De stellte eigens dafür zwei adm. tut. — L. 14. §. 2. De reneue Prätoren auf, deren lig. — L. 1. §. 1.3.10. De insp.uen. einen Titus weglies, und 963 Gal. 1,53. L. 1. §. 1.8.10 egte dieselbe Jurisdiction De off. P. V., L.9. §.3. De off. auch den Provincialmagi-Procos. L. fi. Si a par. straten bei. Der Prr. fideics. 964 Tac. A. 13, 51. war aber auf einen gewis- (vgl. Diod. Sic. Fr. 36. Bip. 10, sen Betrag beschränkt; was p. 148.). — L. 1. §. 2. De migre. diesen überstieg, gehörte L.S. De pollic. — L. 17. De R. vor den Cos., d. II. u. Inser. C. (extraorde, iude ?) Ori. 3135. Mom. 1881.1988.— Vgl. 965 August hatte erst in L.10.ff. De off. praes. — Priui-Einzelfällen die Consuln anlegia fori galten nicht gegen gewiesen; dann wurde aus die Cogne. de fideice, libertate, dieser Jurisdiction für Rom L. 36. §. 2. De fid. lib. ein ordentlicher Geschäfts-966 L. 26. §. 7. 9. De fid. lib. kreis, der in die jährliche L. 1. §. 1. De feris. Vgl. auch 22

Kap. 4. Extraordinaria cognitio. 338 mit den nöthigen Dilationen fortgeführt. 967 Fr. und L'. Conte, fielen von selbst weg, 968 doch trat ein Theil der materiellen Wirkungen, welche der letztern im ordentlichen Processe zugeschrieben wurden, auch hier ein, — derjenige Theil nämlich, welchen die vollendete Einleitung des Rechtsstreites an und für sich, gleich viel wo und wie die Fortsetzung geschehe, nach sich zog: 969 und für diese Wirkungen war denn auch hier der Zeitpunkt des Eintrittes festzustellen, was so geschah, dass man den analogen Zeitpunkt der L. C. annahm, sobald die beiderseitigen Behauptungen und Ansprüche im Termin zum ersten Male ausgetauscht waren. 970 Die Condemnation konnte hier eben so wohl auf Leistungen und Handlungen in Natura als auf baares Geld gerichtet werden, womit denn auch die Execution durch die gemeinen Zwangsmittel der Magistratur (manu militari, mulcta, pignoris capione u. dgl.) gegeben war. Gegen den Ungehorsamen wurde nach ein- oder mehrmaliger Ladung (Edicta) 969 z. B. L. 33. De O. et A., Theoph. ad pr. I. De succ. L. 20. §. 6.11. De H. P. (Sav. 6, subl. 967 L.36. pr. De iud. — Vgl. S. 19.) L. 26. §. 1. De fid. lib. 970 L. 1. C. De lit. co., vgl. Bethm. C. P. §. 23. und die da¬ L. 14. §. 1. C. De iud. Sav. S. 15. selbst angeführte Lis fulloo 971. N. 861. L. 2. C. De sen. num aus der spätesten clasq. si. cer. L. 5. §. 10. De agn. — sischen Zeit (Rud. ZS. 15,8, Das tempus iudicati (u. §. 83.) 9.) nebst den spätern Fällen veniger strenge beobachaus Symmach. Ep. 10,39.48. 968 L. 47. §. 1. De N. G. tet: L. 2.31. De re iud.

339 §. 81. Im engern Sinne. in contumaciam verfahren und zuletzt nach Lage der Sache geurtelt. 972 Materiell waren in diesen Sachen weithin die gewöhnlichen Rechtsregeln — je genereller desto mehr — anwendbar, wie denn ohne Unterschied, ob dieselben vor den ordentlichen Magistratus I. De oder vor einen andern gehören, auf das Edict des erstern, auf die Ratio doli exceptionis u. dgl. vielfach verwiesen wird. 973 Die Rechtskraft des Urtheils im Verfahren extra ordinem war dieselbe wie bei der ordentlichen Sententia iudicis. Arbitri konnten von dem Magistrate 972 L.75.68-73. De iud. L. 7. genommen (L.41. De bo. lib.), pr. De i. i. rest. (L. 12. C. De auch auf die Stipe, fideic, anproc. L. 2. §.3.f. L. 42. §. 1. De I. gewendet wird, ohne dass Fi. L. 2. §. 2. De adm. rer.) - ersichtlich wäre, ob die Stipe. Suet. Clau. 15. Vgl. o. N. 834. die Jurisde, orde, oder das Fi¬ Ob hier gerade das Mulctam deich, die Extras, cogne, andicere, allerdings jedem Mazog (u. N. 978.). Auch die Degistrate zu Gebote stehend, fensionspflicht des procuraüblich war, ist zweifelhaft. tor (o. N. 617., d. L. 3.) ist die-Jell. 11, 1. L. 2. §. 1. Si q. i. i. selbe. uo. — Pu. §. 176, m. 974 L. 19. pr. De iurisd. L. 29. 973 L.S.§.2. De cond. inst. L. pr. De exc.r.iud. Paul. 5,50, 1. 34. §. 2. L. 67. §. 3. L. 69. §. 3. De Sav. §. 284, c. A. M. Pu. o. — A. leg. 20. Auch L.A. Quib. ad lib. iudicati oder quasi ex ca.iud.: L.G. §. 1. vgl. L. 5. §. 26. Ut in po. L.40. pr. 41.9. pr. De min. L.75. leg. L. 122. §. 6. De V. O. L.5.§.2. De iud. Nicht entgegen L.31. De cens. — L. 20. pr. De don., De re iud. A. M. Zi. §. 142. wo eine Regel des Fidei- Zurück nehmen kann auch commisses, vom Legate her der Magistrat (vgl. o. N. 777.) 22*

340 Kap. 4. Extraordinaria cognitio. deputirt werden theils für einzelne Punkte, welche das Urtheil des letztern bestimmen sollten, theils auch nach dem Hauptentscheid für die Erledigung des Liquidationsverfahrens, 975 Die Fälle der Extraordinaria cognitio blieben übrigens von denjenigen des ordentlichen Verfahrens keineswegs scharf geschieden. Nicht allein konnten Collisionen entstehen, wenn etwa der Praetor fideic, wegen eines Fideicommisses und der ordentliche Pr'. I. D’. wegen einer andern Forderung Missio in po", in dieselbe Sache ertheilten, 276 sondern man schrieb auch solchen Rechten, die klagweise nur extra ordinem verfolgt werden konnten, mit der Zeit doch die Fähigkeit zu, in der Ordinaria iurisdictio wenigstens eine Exc'. u. dgl. zu begründen, und lies hinwieder in der Cognitio extraord“. Compensationseinrede und Wiederklage für sein Urtheil nicht, L. 1. §. 27. au. iud. (Bethm. Vers. S. 285. u. De quaest. vgl. L. 27. pr. 9. §. 11. i. G. C. P. §. 29. a. E.) L. 35. De De poen., wohl aber an dembo. lib. L. 27. De re. au. iud. selben Tage es ergänzen, L. 1. §. 7. Si is qui te. lib. L. 2. L.42. De re iud. A qui. ap. 975 L.7.§.3. De min. L.53.§.2. 976 L.2. C. Qui pot. L. 27. De De iud. L.7. §. 1. De trib. act. reb. au. iud. L. 3. pr. Vt in po. L.5. §. 25. De agnosc. L. 109. §. 1. leg. L. 3. C. De proc. De leg. 10. L. 12. eod. 39. L. 50. De 977 L.77. De leg. 10. L. 37. §. 4. C. et D., L. 12. Ad L. Falc. L.1. eod. 39. L. 3. §. 1. f. L. 22.26.28. §. 1. §. 6. Si cui plus. (L. 35. De bo. u. w. De lib. leg. L. 5. §. 20. f. Vt lib.) L.5. §. 1. De manum. L. 37. in po. leg. L. 40. §. 1. De man, te. W. §. 2. De fid. lib. L. 43. De lib. L. 33. §. 2. L. 45. pr. 46. §. 5. L. 48. ca. L.7. De confe. L. 27. De reb. De fid. lib.

341 §. 81. Im engern Sinne. Forderungen zu, die an sich zum ordentlichen Process gehörten. 978 Auch anderweitige Connexität 979 konnte eine Klage herüber oder hinüber ziehen, wie denn auch die Berührung, in welcher ein gewöhnliches Verkehrsgeschäft mit einem Polizei-Ressort (z. B. Annona) u. dgl. stand, leicht die Extraord“. cogne. veranlaste. 8. Dann kam es überhaupt in Folge der Machtvollkommenheit des Princeps und ihrer Uebertragung auf die Magistrate dahin, dass es auch bei gewöhnlichen Processen mehr und mehr in deren Ermessen stand, Jud“, anzuordnen oder extra ordinem zu cognosciren; und zuletzt ermangelte die extensiv immer weiter greifende Extraord“. cognitio nicht, auch intensiv ihren Charakter, ihre Maximen und Manieren in das ordentliche Verfahren selbst hinein zu spielen, wie das z. B. mit der Natural-Execution, am Ende der classischen Zeit, 978 (973) L.1. §. 15.h.t. L. 5. C. L. 1. §. 13. h. t. 919 L.7. C. Fa. her. De comp. Dernb. kr. ZS. 1, S. 80 L. S. C. c. eo qui. L. 1. 477. Comp. S. 259. Vgl. dag. L. 30. De pac. do. : A°. ex stipu. §. 18. De exerc. L.1. §. 6. De off. (de dote) mit Exce. (diuortii P. V. u. w. o. N. 22. 081 L.S.f. De off. praes. Suet. abgewiesen, aber die Forderung der halben dos für Ti. 31. Clau. 15. Wie z. B. die Cogne, fideicommissaria vor¬ Injuriensachen mehr und behalten. Wr. L. 40. §. 1. (vgl. mehr zur extre, cogne, übergingen: L. 5. C. Ex qui. cau. L. 58.) De cond. ind. L. 60. De leg. 1°.: Incerti condictio weinfa. L. 15. §. 30. (L.9. §. 3. L. 17. gen non deducta impensa ex §. 4.) L. 35. 43. 45. De iniur, vgl. fideice.; dag. repete. mercedis L.T. C. eod. ab Aduocato — extra ordw.:

Kap. 4. Extraordinaria cognitio. 342 in einer Weise geschah, die mit dessen echter Anlage in völligem Widerstreit war. 982 Denkt man sich noch vorläufig hinzu, wie seit der ersten Kaiserzeit ein Instanzenzug sich entwickelte (u. §. 82.), welcher dem Gewichte des Geschwornen und seines Spruches wesentlichen Eintrag that, und dass schon dadurch, aber auch durch den ganzen Geist des Regimentes, mit der Nichtachtung von oben der Keim der Unlust von unten gelegt war: so wird man die Lebenskraft der alten Schwurgerichtsverfassung bewundern, der erst Diocletian ein gänzliches Ende machte (o. N. 10.), und damit die bisherige Extraordinaria cognitio zum Typus des nunmehrigen ordentlichen Processes erhob. FÜNFTES KAPITEL. Rechtsmittel, Execution, Concurs, Verantwortlichkeit. §. 82. Rechtsmittel. Von Altersher gab es keine ordentlichen Rechtsmittel zur Anfechtung eines Urtheils auf Grund materiellen Unrechtes. Wohl aber stand es 982 L.68. De R. V. vgl. L. 14. S. 126. — Ob auf diesem We- §.9.f. Qd. me. ca. Gegensatz: ge auch das Foltern von L. 1. §. 2. Si uen. no. — Bethm. Sclaven in den Civilprocess C. P., S.329. Pu. §. 179, rr. A. M. kam? L.9. pr. §. 3. L. 17. §. 2. L. 20. Sav. 5, §. 221, d. Wetz. Vind. De quaest. L. 2. De ap. rec.

343 §. 82. Rechtsmittel. 1°. dem Beklagten und angeblichen Condemnatus offen, die Existenz oder die formale Gültigkeit des Urtheils zu verneinen, demgemäs aber entweder die gegen ihn erhobene Executivklage (A°. iudicati) zu widerreden (infitiari) und darüber unter dem bekannten Periculum dupli u. dgl. (o. S. 232. u. 236.) ein Jud. zu veranlassen, — oder mit jener Verneinung selbst angreifend aufzutreten und unter derselben Gefahr und ein Iud“. auszuwirken (in duplum reuocare) ; 983 2°. war gleichwie gegen das Jud", in iure dictatum et acceptum (die Fassung der Fr. namentlich, o. S. 288.) auch gegen die Sententia iud'. für jede Partei ex magna et iusta ca. von dem Magistrate I. I. R. zu erlangen. 284 Endlich fand 3°. dem gemeinen Staatsrecht zufolge gegen die 983 Cic. p. Flac. 21. decre- Pu.i. l. — Nichtigkeitsgrünuit: ut, si iudicatum negaret, in de o. S. 273. Adde L.3. De off. duplum iret; si metu coactos Praet. — Dem Fiscus steht diceret, haberet eosdem recups, ohne periculum die Retracta¬ Paul. 5,59,5.7. f. L. 1. pr. Que, tio zu, L. un. C. De sen. adu. fis. sen. si. ap. (i. d. ZS. 15, S. L. 29. pr. 45. §. 8. De I. Fl. vgl. L. 1. §. 3. f. Ne de sta. def. L. 2. §. 2. 261. misverstanden) L. 11. De De collus. det. L.S. De admirer. transact. L.A. §. 6. De re iud. L. 984 Cic. p. Flac. I., Ver. 2, 1. C. Greg. Qui. r. iud. L. A. C. 3.23. vgl. Hu. Mag. p. 67. Quom. et quan. — Dass in du¬ Neuere Fälle : Paul. 5.50, 10. plum reuocare nur von der L.33. vgl. L. 35. De re iud. L. 29. offensiven Anfechtung ge- §.1. De min. L. 8. De I. I. R. sagt worden sei, bleibt eben L. 1. f. C. Si ex fal. ins. L. I. C. so zweifelhaft wie die ge¬ Si adu. r. iud. — L. 2. f. eod. nauere Form der letztern, L. 16. §. 5. L. 17. f. 42. De min. vgl. Rud. ZS. 14, 9. N. 40. 42. u.

344 Kap. 5. Rechtsmittel, Execution, Concurs etc. Decrete des rechtsprechenden Magistrates (voran wieder, aber nicht ausschlieslich, dasjenige, welches die Fr. festsetzte), wie gegen die Verfügungen aller andern Magistrate, die Appellatio collegarum (o. N. 2., genauer: paris maiorisue potestatis) und tribunorum pl. Statt, behufs Intercession (Auxilii latio) in rein negativem, nicht reformatorischem, sondern cassatorischem Sinne, 283 und unter Beschränkungen theils (a) für besondere Fälle theils überhaupt hinsichtlich (b) der Wiederholung und (c) des Verlaufes der Appellation: 986 — wozu auch die Befugnis gehört, den Fortgang eines schon geordneten oder begonnenen Jud. durch Einspruch zu hindern: 987 g 985 Cic. p. Tu. 38. Ac. 2,30. teritque intercedi, quod eius o. N. 584.) LL. 3,3, 6. p. Qu. 7. (a) aduersus he. Le. non fiat, 20. Ver. 1, 46. Caes. B. C. 3, 20. et dum ne amplius quam semel Liu. 6, 27. u. w. Ascon. p. 84. (b) quisque eorum in eadem re appelletur, ius potestasque Val. M. 7,7,6. (vgl. 6,5, 4. u. Gell. 7, 19.) Auch L. 1. §. 1. Ex esto. Neue quis aduersus ea qui. cau.ma... cumue mage. de quid, quom intercessum erit, ea re appellatus esset, vgl. L.1. acito. Zu (a): L. Ru. 20. a. E. §.2. Q. q'ge.iur. — W. Sav. 6, L. rep. 21. Tab. Bant. 5. Cic. S. 490. u. Kel. Sem. i. l. Ver. 1, 60. Die Punkte bu. c, 986 Inscr. Mal.27...IIuiris sonst unbekannt, sind gewis nicht für Salpensa erfuninter se, item cum aliquis alterutrum eorum aut utrumque den. Vgl. i. G. Mom. I. S. 432. ab Aedile Aedilibus aut Quae¬ 987 Cic. p. Clu. 27,74. L. Qus. store Quaestoribus appellabit, tr. pl. priuatum iud, . * item Aedilibus inter se interpro potestate dimitti iussit. . cedendi in triduo proximo (c) Vgl. ad Q. F. 2, 1, 2. L. 58. De quam appellatio facta erit po- iud. Stellung der Tr. pl. zur

§. 82. Rechtsmittel. 345 alles so beisammen freilich nur in Rom, nichts davon in den Provinzen. 988 Unter den Kaisern bestanden die gedachten ausserordentlichen Rechtsmittel wesentlich fort, aber es bildete sich daneben gleich von Anfang an ein complicirter ordentlicher Instanzenzug mit voller reformatorischer Wirksamkeit, sei es mit Hülfe der Gesetzgebung, sei es durch das blosse natürliche Getriebe der Gewalt des Princeps mit der darin enthaltenen Tribunicia und proconsularis potestas. 989 In diesem Sinne konnte man aus dem ganzen Reiche an den Kaiser appelliren. August übertrug diese Geschäfte für Rom dem Praefectus urbi, für jede Provinz einem Consularis in Rom. 990 Neben dem Kaiser stand solches höchste Richteramt auch dlem Senate zu, 991 von welchem so wenig an den Kaiser appellirt werden konnte wie umgekehrt. 992 Bald kam auch eine eigentliche Appellation auf von dem Juder an den Magistrat, welcher ihn bestellt hatte. 993 Im Resultate dieser Entwickelung stellte sich der Instanzenzug zur classischen Zeit so: Vom Rechtspflege i. A.: Gell. 13, Mom. I. S. 414. 12. Ad Her. 2, 13. Cic. Off. 3, 990 Suet. Oct. 33. vgl. Dio. 20, 80. in Vat. 14. Plin. Ep. 1, 23. C. 52, 21.33. Suet. Cal. 16. L.2. §. 34. De O. I. Ps.-Asc. ad 991 Tac. A. 14, 28. Suet. Diu. 15, 48. Juuen. 7, 228. Ihe-Ner. 17. ring l. 2, S. 82. 92 L. 1. §. 1. f. A qui. ap. 988 (980) Cic. Ver. 2, 12. ad 993 L.I.pr.3. Quis a quo. L.1. Q. F. 1, 1,7, 22. §. 3. L. 21. §. 1. De app. 989 Sav. 6, S. 292.495, dagn.

346 Kap. 5. Rechtsmittel, Execution, Concurs etc. Judex an den Magistrat, von dem Municipal-Magistrat an den Prätor in Rom oder an den Juridicus (o. N. 20.) oder an den Provincial-Statthalter, 994 von diesen weiter an den vom Kaiser delegirten Appellationsrichter, und von diesem noch an den Kaiser selbst. 995 Die Appellation, neben dem Civil- und Criminalprocess auch in manchen Administrativsachen zulässig, 296 hat als ordentliches Rechtsmitttel Suspensivkraft, 237 und ist für ihre Einwendung (mündlich oder durch libelli appellatorii), 998 so wie für die Auswirkung der Entlassung der Sache an die höhere Instanz (apostoli s. litterae dimissoriales), 99 an feste 997 L.I. Nih. innoui. L. 39.pr. 994 L.1. §. 3. L. 21. pr. §. 1. De De min. L. 64. De re iud. app. Pu. 1,92, 1. 995 L. 38. De min. L. 122. §. 5. 998 L.1. §. 4. L. 2. f. 5. §. 4. L. 20. De V. O. L.I. §. 1. L. 2. G. a quo, De app. L.1.f. Quan. ap. (Suo nomine 2. T., alieno 3. vgl. o. Pu. §. 181, ik. §. 151, vw. — Zweifelhafte Appellation von N. 621.). Grauamina: §. 3. d. den Centumuiri: L.S.§.16. L.27. Ls.3.: Quid si caussam appel¬ §.3. De inoff. L. 50. §. 1. De leg. 10 landi certam dixerit, an liceat L.5.§.1. De app. Suet. Dom.8. ei discedere ab hac et aliam caussam allegare? an uero Vesp. 10., Zi. §. 170, 17. quasi forma quadam obstri¬ 996 L.12.21. §. 2. De app. L.1. ctus sit? Puto rel. — Interve¬ §.1.ff. Quan. ap. L. 1. Si tutor. nienten: L.5. §. 1. L. 14. pr. De L. 244. De V. S. Bethm. C. P. .33. — Appelle. u. Prouoce., app. L. 29. pr. De inoff. 999 L.un. De lib. dim. Paul. früher genau unterschie¬ 5, 34. Einreichung der Apoden, waren jetzt gleichgeltende Ausdrücke geworden, stoli: L. 5. C. De app. Sav. 6, S. 499.

347 §. 82. Rechtsmittel. Fristen von 2. oder 3., resp. 5. Tagen gebunden. Sie setzt ein wirkliches Urtheil, nicht nothwendig Endurtheil, aus Jud“. oder Cognition, voraus, 1000 und ist daher bei blos executiven Verfügungen u. dgl., 1 so wie insbesondere bei den blos hypothetischen Erlassen ex edicto (z. B. Interd". redditum, bonorum possessio data) ausgeschlossen. Gegen nichtige Urtheile ist sie unnöthig, und sie kann auch sonst ausnahmsweise wegen Gefahr im Verzug, moratorischer Tendenz u. dgl. versagt werden.“ Versagung läst Beschwerde zu. Durch Verordnung des Princeps, wenn er den Judex gibt, und durch eignen Verzicht kann die Appellation zum voraus abgeschnitten werden.“ Appellatio per saltum ist unstatthaft. Sonst war auch die Oberappellation zulässig, so weit es einen höhern Richter gibt, nur dass jede Appellation an den Kaiser durch einen gewissen Streitwerth bedingt war. Die Verwerfung der Appellation ist mit Succumbenzstrafe verbunden. 10 1000 L.2. De ap. rec. d. L. 39. 4 Paul. l. L.T.pr. Deap.rec. 5 L.5. f. eod. -L.20. De quaest. L. 2. A qui. ap. 6 L. 1. §. 2. f. A qui. ap. 1 L.A. pr. §. 1. De app. L. 7. 7 L. 21. pr. §. 1. De app. §.2. De ap. rec. Paul. 5,35,2. 8 Erst später: L. un. C. Ne Vgl. o. N. 828. lic. terte. A. M. Rud.ZS.15, S. N. 2 L.7. §. 1. De ap. rec. Vgl. 126., u. a. wegen Martial. 7,65.; Cic. p. Qu. 19, 60. Kel. Sem. 1, gl. aber 3,38. 8,44.2,64. 10, 28. p.84.— A. M. Bethm. I. §. 33. N. 9 L. 10. §. 1. De app. 15.1 Pu. §. 181, q. 10 Paul. 5,33.37. 3 Tit. Quae sen, si. ap.

348 Kap. 5. Rechtsmittel, Execution, Concurs etc. Die Appellation wird natürlich stets durch Cognition des Oberrichters erledigt: deswegen aber von Verfahren extra ordinem zu reden, dafür scheint in der That der Gedanke einer Appellationsgerichtsordnung mit Geschwornen — in aller Welt zu ferne zu liegen. Nicht zu verwechseln mit dem Institut der Rechtsmittel ist übrigens der s. g. Rescriptprocess, 1011 welcher seine Veranlassung finden konnte 1°. in der Bittschrift einer Partei an den Kaiser (Libellus Principi datus, preces, supplicatio), in welcher der Streitfall dargelegt und um Entscheid gebeten wird; 12 oder 2°. in dem Berichte des Richters (Relatio, coni sultatio), der nach gepflogener Verhandlung die Sache dem Kaiser zur Entscheidung vorlegt. 13 Im letztern Falle bleibt auch nach dem Rescript wegen unrichtiger Darstellung Beschwerde offen, wenn nicht etwa der Bericht zum voraus der betreffenden Partei zur Prüfung vorgelegt worden war; 14 im erstern pflegte der Kaiser zwar auf das einseitige Gesuch seinen Entscheid zu geben, aber entweder hypothetisch gefast oder doch mit dem verstandenen Vorbehalt, si preces ueritate nitantur: so dass die 1011 Bethm. §. 38. Pu. §. 178. 14 L. 1. §. 1. f. De app. L. 3. 12 L.A. De ap. rec. Quan. ap. Symm. Ep. 10,39. 13 L.6. §. 2. De off. procos. vgl. L. 29. De L. Corn. de fal. L. 11. §. 2. De min. Best. Fall: Praescriptio mendaciorum, L. 27. De fid. lib. obreptio, subreptio: Pu. l.

349 §. 82. Rechtsmittel. Sache demnächst zu weiterm Verfahren entweder an den ordentlichen oder an einen vom Kaiser besonders ernannten Richter gelangt. 15 Ausnahmsweise übernahm der Kaiser in Folge der Bittschrift die Cognition selbst oder durch einen Beamten, und entschied durch eignes Decret. 16 i §. 83. Execution. — Gell. XX, 1. Tit. ff. De re iud. Die Voraussetzung und die Einleitung der Execution ist oben (§. 19. 63. 73. a. E.) besprochen. Der gesammte Verlauf derselben war nach den XII Tafeln folgender: Von dem Zeitpunkte der formalen Liquidität an lief erst eine gesetzliche Frist von 30. Tagen, während welcher man dem Schuldner völlige Ruhe lassen muste, dass er das Geld herbei schaffe. 17 Dann folgt die Manus iniectio in der oben (§. 19.) beschriebenen Form, wobei die Vorführung vor den Prätor nur Gelegenheit geben sollte, dass jemand mit Zahlung oder Rechtseinspruch zu seiner Befreiung in-150) Paul. 5,50, 1. — L. 2. tung dieser Frist: L. 4. §. 5. §. 47. Ad SC. Ter. L. 5.7.9.19.21. L. 7. (Rud. ZS. 14, S. 304.) 29. J. De pactis u. v. a. 31.2. h. t. L. 2. De diu. te. L. 21. 16 z. B. L. fi. De her. inst. De iud. L.c. §. 6. De confe. L.1. 17 Aeris confessi re- Iud. sol. — Satisfacere statt busque iure iudicatis 30. soluere wird ohne den Wildies iusti sunto. Gell. l.u. len des Creditor nur ex mag-15, 13. Gai. 3,78. Hu. Nex. N. na et iusta ca. zugelassen, L. 17. May. I. p. 25. Weite. Gel- 4. §. 3.4.7. h. t.

350 Kap. 5. Rechtsmittel, Execution, Concurs etc. tervenire, widrigenfalls ihn der Creditor suo iure und ohne Addictio heimführte und fesselte. 1018 Der Schuldner hat jetzt die Wahl, sich aus seinem Vermögen zu beköstigen oder von dem Gläubiger sich beköstigen zu lassen, wofür diesem ein Pfund Mehl täglich als Minimum vorgeschrieben ist. 19 Diese Haft dauerte 60. Tage, welche Zeit dem Schuldner gegeben war, um sich mit dem Gläubiger abzufinden. 20 An den drei letzten Nundinae darin muste der Schuldner dem Prätor vorgeführt und der Schuldbetrag ausgekündet werden, damit jemand für ihn bezahlen könnte. Nach der letzten Vorführung durfte der Gläubiger ihn tödten oder in die Fremde als Sclaven verkaufen. 21 Waren mehrere Executiv-Gläubiger, so stand jedem das Tödtungsrecht selbständig zu, sie durften ihn zerschneiden, — was freilich nie geschah. 22 21 tertiis . . nundinis capite 1018 Gell.l... secum ducipoenas dabant, aut trans Tibeto, uincito, aut neruo aut rim peregre uenum ibant. compedibus, XV. pondone 22 Tertiis nundinis parminore, aut si uolet maiolis secanto: si plus mire uincito. Minimum oder nusue secuerunt, se frau-Maximum: Dirk. XII. Taf. de esto. Vgl. Quinct. 3,6,84. 3, 3. Pu. §. 179, i. Hu. l. N. 100.; i. Tert. Apol. 4. Die Av. iudicau [G. S. 79.]. Schmidt ZS.14, S. 74. ti gehörte mit der A°. iniurm. 19 Si uolet suo uiuito, ob membrum ruptum (Gell.l. rel. Vgl. L. 34. h. t. 20 Erat ius interea pacis¬ Si mem. rupit, ni cum eo pacit, talio esto), dann cendi, ac, nisi pacti forent, haauch der A°. furti manifi. bebantur in uinculis dies 60.

§. 83. Execution. 351 Die erste Hälfte des V. Jahrhunderts führte für das Schuldrecht überhaupt, dessen Praxis längst zu einem der grossen politischen Streitpunkte erwachsen war, wichtige Veränderungen herbei, 23 und diese trafen vorzüglich auch obige Executionsordnung. Durch die L. Poetelia (von A. 428. oder 441.) 24 wurden Fesseln, Fussblock u. dergl. verboten, es sollte fortan einfache Haft sein, so weit sie zu Vermeidung der Flucht nöthig war. Tödtung und Verkauf wurden ebenfalls ausgeschlossen. Auch das eigenmächige Ducere hörte auf, und es trat an die Stelle ein blosser Antrag des Gläubigers auf Addictio des Schuldners durch den Prätor, zu Haft und Arbeit behufs Abverdienung der Schuld, — ohne Capitis deminutio. Und wie endlich die damaligen Neri durch die Les befreit wurden, wenn sie ihre Sol- (L.7. §. 14. L. 17. §. 1. De pac.), tung des In partes secare: Pu. zu der alten Familie der §.179, n. u. ang. Schr. Ther. l. 1, auf Vergleich angelegten S. 125. 130. Mom. Inscr. Mal. Klagen (Rud. ZS. 14, S. 295. S. 472. 306.335.), die durch ihr for-23 Deren muthmaslicher males Ziel dem Kläger sei¬ Zusammenhang: Pu. §. 162, nen Gegner zur gütlichen 4—s. u. Hu. i. l. Abfindung mürbe stellten, 24 Hauptstellen: Liu. 8, und dessen Schutz vor Ue¬ 28. Var. L. L. 7, 105. Cic. Rep. bermas dem Prätor oder Ju-2,34. Dion. H. Exc. (Rei. 4, dex anheim gaben, wie das p. 2338.), womit Hu. Nex. S. 131. Sex. Caecilius zeigt, vgl. Völd. hinsichtlich des Jahres Vali o. N. 59. l. Andr. Rud. gr. J., S. M. 6, 1,9. verbindet. — Vgl. 247. Ueber die bildliche Deui. G. Hu. S. 129. u. ang. Schr.

352 (357) Kap. 5. Rechtsmittel, Execution, Concurs etc. venz eidlich erhärteten (bonam copiam iurarent), 1925 so scheint dieses Mittel, die Schuldhaft abzuwenden, in der Folge zur bleibenden Regel geworden zu sein, 26 bis die L. Julia (de cessione bonorum) an die Stelle desselben die Vermögensabtretung setzte. 27 Neben der Personal-Execution, die in solcher gemilderten Art beständig fortdauerte, 28 erscheint aber schon zur Zeit der Republik die Execution in das Vermögen durch Missio in bona (o. §. 78.) und Vend". bon". (Concurs, u. §. 84. f.). 29 Für diese Masregeln muste sich, zumal seit Erweiterung der römischen Herrschaft, ein dringendes Bedürfnis zuerst zeigen gegenüber dem Indefensus, bei welchem die In ius uocatio versagte (o. §. 49.); 30 und ein Muster für ihre Anwendung zur Execution mochte sich in welches zu Gunsten des dem Verfahren darstellen, von Geldbussen u. dgl. von Aerarium bei Eintreibung 1025 Var.l... omnes, qui bo¬ Edw. Ti. Alex. §. 4. (Rud. Rh. Mus. 2, S.163.) Diod. Sic. Fr. nam copiam iurarunt, ne essent nexi, dissoluti. Vgl. Pu. L. 36. Bip. 10, p. 178. Der Addictus trat in eine rein ökono- §. 162, q. u. Hu. l. mische Unterwerfung, wie 26 L. Iul. M. S., dazu Hu. ler Auctoratus und der Re¬ S. 138. 27 L.1.4. C. Qui bo. ce. lemptus, ganz verschieden 28 Liu. 23, 14. Cic. p. Flac. von dem Familienverhältnis des Mancipium. 20, 48. de Or. 2,63. L. Ru. 21. f. 29 L. Thor. 26. (ZS. 10, S. Ter. Pho. 2, 2,20. Quinct. 7, 3,26.f. 5, 10, 60. 3, 6, 25. Decl. 311. 173.) L. Ru. l. Liu. 2, 2. Gal. Sen. Ben. 3, 8. Val. M. 7,6, 1. 3, 78. 30 Cic.p. Qu. 19. Ver. 2, 24. f. Gell. h. I. Gai. 3, 199. L. 23. pr. Ex qui. cau. ma. L. 34.h.t. Vgl. Dernb. E. Bo. §. 2.

353 §. 83. Execution. jeher Statt gefunden hatte, bestehend in der Einweisung des Quästor in das Vermögen durch den Prätor, Ausschreibung des heimgefallenen Vermögens zum Verkauf (bona possessa, publicata, proscripta) und Addiction im Ganzen (Activen und Passiven) an den meistbietenden Sector gegen Bezahlung des Meistgebotes, welches den Ertrag der Execution ausmachte. 31 Es ist demnach klar, wie die Vermögens-Execu- e tion im Privatrechte da, wo die Personal-Execution nicht möglich (Indefensus) oder aber abgewendet war (Cessio bonorum u. dgl.), zur Aushülfe diente: wie aber die übrigen Fälle, wo die Möglichkeit der einen wie der andern Statt fand, nach fester Regel oder mit electiver Concurrenz unter beide sich theilten, und welchen Einflus die eingetretene Personal-Execution auf das Vermögen des Addictus ausübte, das sind Fragen, die, im höchsten Grade bestritten, 22 nach dem gegebenen Stande der Quellen 31 (20) Liu. 3, 58. 4, 15.25, 4. Ver. 1,54, 142. u. vorläufig Mom. l. S. 474.— Neue. Fiscal-Exe¬ 38,60. 2, 14. Cic. Ver. 1, 20. 23. cution z. B. L. 45. §. 10. De I. Fi. (Ps.-Asc.) p. Rab. P. 4. Var. R. R. 2, 10, 4. Fest. ep. Sectio, vgl. L. 9. L. 21. u. N. 1036. J. 32 Sav. Verm. Sch. 2, S. 403. Sectores. L. Rep. 17.— Cic. p. S. Ro. 8. 36.43. u. w. (Plut. Sul. beschränkt die Personal-Execution auf Gelddarlehn c. Lys. p. 165. Rz.) p. Sest. 26. Phil. 2,26.29. Gai. 3, 154. 4, 146. und dessen Nachbildungen, Ueber die Execution e lege Nexum und Depensum, aus praediatoria (o. N. 210.229.): I. Gründen, denen zufolge z. B. aus Geld-Stipulation und Mal. I. Suet. Clau. 9. Cic. 23

354 Kap. 5. Rechtsmittel, Execution, Concurs etc. einer sichern Lösung Trotz bieten. Gewis ist nur, dass die Gewährung der Personal-Execution als das Ordentliche fortwährend zu den Attributen auch der neuern (geschmälerten) Jurisdictio gehörte, die Missio in bona dagegen dem Imperium (o. S. 5. 8.) vorbehalten wurde. 1933 Competent zur Execution war zunächst der Magistrat, welcher den Judex oder Arbiter gegeben hat, doch konnten die in einem andern Sprengel erforderlichen Vollziehungsmasregeln auch von dessen Magistrat erlangt werden. 34 Alle bisherige Execution war universeller Natur, gerichtet auf das ganze Vermögen oder auf die Person. Erst in der Kaiserzeit treten die speciellen Executionsarten hervor, welche uns gerade die geläufigsten sind: nämlich 1°. die von dem Magistrat zu erbittende und durch seine Apparitores zu bewerkstelligende Pfändung einzelner Vermögensstücke des Schuldners, zum Behufe gerichtlichen Verkaufes nach zwei Monaten, so dass aus dem Erlöse erst der Gläubiger Expensilation keine Ac. de 448.— Vgl. i. G. Zi. §. 45. Bethm. pece, cer. cre. entstände, und C. P. §. 28. f. Wal. §. 715. f. Hu. die Formel der Manus inie- Nex. S. 81. Pu. §. 179, n—o. mm. ctio (o. S. 75.) samt dem Ge- Rud. ZS. 14, S. 309. Dernb. I. setze, an das sie sich an- S.10., u. A. i. l. schliest (o. N. 1017.), wesent- 1033 L. Ru. 21. f. L. 26. Ad lich zu weit gefast wäre. mun. L. 4. De iurisd. A. M. Ande. Gegengründe s. in d. Schir. I. S. 28. fgg. Schr. Von dem Einflus 34 L. 15. pr. §. 1.h.t. L. 45. §. 1. auf das Vermögen das. S. De iud.

§. 83. Execution. 355 befriedigt, dann der Ueberschus dem Schuldner zugestellt wird. 35 Wohl war schon zur Zeit der Republik das Pignora capere eine Zwangsmasregel, welche jedem Magistratus P. Rt. zustand, und neben der Multae dictio, Prehensio u. dgl. in mehr publicistischer Anwendung oft erwähnt wird; 36 aber dass sie damals schon ein ordentliches Organ der privatrechtlichen Schuld-Execution gewesen wäre, ist weder durch Zeugnisse erwiesen, noch spricht dafür eine innere Nothwendigkeit. 37 35 L.31.15.58.h.t. L. 9. pr. De Bewandtnis hat es mit dem min. L. 49. Fa. her. L. 10. Qui Falle bei Plin. H. N. 35,40, pot. L. 50. De euict., L.9. §. 5. De 2.: Tabulas inde (Sicyone) e adm.rer. L.5.§.3. De cens., C. Si publico omnes propter des aliein cau.iud. u. De exec.r.iud. num ciuitatis addictas Scauri Intervention u. extraorda, Aedilitas Romam transtulit. cogne. dafür: §. 4.6.9. d. L. 15. 37 Bethm. C. P. §. 30. S. 333. 36 z. B. Gell. 14,7. Liu. 3, Wal. §. 717. Pu. §. 179, qq. A. M. 38.37,51.43, 16. Cic. de Or. 3, 1. Dernb. I. S. 7. — Der alte (rö-Phil. 1, 5. Tib. 4, 13, 17. Suet. mische und deutsche) Ri¬ Cae. 17. L. Quinetia. Plut. gorismus der Fides schliest in Cic. 43. L. 9. §. 6. Ad leg. Iul. Dinge in sich, von denen pec. L. 21. §. 1. Qui pot. Zusich die „gemeinverständinächst stehen die öffentli- ge Betrachtungsweise“ (wie chen Pflichten mit einer pri- sie Pu. nennt) nichts träuvatrechtlichen Richtung, z. men läst (so neuerlich Re-B. des Vormundes, Arbiter, naud z. Schw. W. O., S. 9.). u. dgl. L. 1. pr. De adm. tut. §. 3. Wie Wenige verstehen z. B. De sat. tut. L.3. §. 1. L. 32. §. 12. den würdigen Ernst noch De rec. 9. arb., L. 9. De mun. lebender deutscher Statu-L.I. §. 1. f. De uia pu. Vgl. L.4. tarrechte, welche die Exe- §. 2. De dam. infe. — Eigne cution für grundversicher-23*

356 Kap. 5. Rechtsmittel, Execution, Concurs etc. 2°. Die unmittelbare gewaltsame Wegnahme der individuellen Sache, auf deren Empfang die klägerische Forderung geradezu gerichtet war. 1038 Im althergebrachten ordentlichen Civilverfahren konnte diese Masregel nicht Platz greifen, weil eine solche Forderung selbst in Natura weder zur Condemnation gelangte noch executiv wurde. 39 Der regelmässige Gebrauch dieser beiden Special-Executionsmittel nahm wohl in der Extraordinaria cognitio seinen Anfang, und verbreitete sich allmälig mit ihr und über sie hinaus (o. S. 341.). §. 84. Concurs, Bonorum uenditio. — Gai. III, 77 -81. Theoph. ad pr. I. De succ. subl. Tit. ff. Quib. ex cau, in po. Die Missio in possessionem rei seruandae ca. (o. §. 78, a.) ist nicht blos eine in sich abgeschlossene Schutz- und Zwangsmasregel, sondern bildet, je nach ihrer Veranlassung mehr oder weniger regelgebung, die es mitunter wie te Forderungen, mit Ausdarauf anlegt, ökonomisch schlus von Subhastation, ehrlose Gesinnung zu pflan-Pfändung u. dgl., nur durch zen. den Concurs (von Wegfall 1038 L.68. De R. V. (o.N.982.). der politischen Rechte u. a. Vgl. L.G. §. 2. De confe. L. 2. C. n. begleitet) zulassen. Man Si manc. ita uen. Auch o. darf sich über jene Strenge N. 861. nicht stärker wundern als 39 Gai. 4, 48. Vgl. aber über das entgegen gesetzte Dernb. I. S. 8, 16. Extrem moderner Gesetz-

357 §. 84. Concurs. Bonorum uenditio. mässig, die Einleitung des ordentlichen Concursverfahrens. I. Diese Veranlassung wird gegeben durch zwei Klassen von Ereignissen: A. Execution für einzelne Forderungen, Insolvenzerklärung, Güterabtretung. 40 B. Die Unmöglichkeit für alle oder einzelne Gläubiger oder sonstige Ansprecher, an die betreffende Person selbst oder in gehöriger Vertretung mit Klage zu gelangen: mangelnde Defensio im weitesten Sinne.“ Dahin gehören a) zwei Fälle rechtlicher Unmöglichkeit, nämlich wenn der Schuldner ohne Erben verstorben (cui heres non extat) 12 und wenn er ins Exil gegangen ist (exsilii ca. solum uertit mit media cap'. dem.) : 13 woran sich noch die Fälle der Frau in manu, des Kindes in adrogatione und des in mancipio Stehenden anschliessen, deren zugebrachtes Vermögen und was sie sonst als sui iuris besitzen würden, in Concurs fällt, wenn der Inhaber der Gewalt nicht für ihre frühern Verkehrsschulden in solidum eintritt ; 4 demnächst 40(29) Gai. d. §. 78. L. Ru. 22. 42 Cic. p. Qu. 19. 28. Gai. 2, L.Iul. M. S. (sponsoribus creu 167..l.l. Vgl. L. II. §. 2. L. 44. pr. ditoribusue suis renunciare se Ad SC. Treb. L. §. 1. De I. Fl. solidum soluere non posse.) §. 1.2.6. I. De eo cui lib. L.3.5. De ce. bo. 43 Cic. I., dazu Kel. Sem. 1, 41 Gai. l., L. 52. De R. I., L. p. 46. u. o. N. 932., z. B. Ascon. 31. §. 3. De re. au. iud. L.3. §. 14. p. 54. vgl. Quinct. 7, 1,57. De ho. li. exh. (Schmidt Interd. 44 Gai. d. §. 84. 4, 80. S. 212.) L. 3. C. De proc.

358 Kap. 5. Rechtsmittel, Execution, Concurs etc. b) das arglistige Verborgensein, um den Creditoren und ihrer In ius uocatio zu entgehen, — falls kein Defensor eintritt. 1045 In diesen beiden Fällen (a und b) findet die Bonorum uenditio durchgehends Statt, 46 wogegen c) die einfache Abwesenheit ohne Vertretung und die dadurch veranlaste Missio in po". zwar bei hinzu tretendem Vad". desertum regelmässig, sonst aber nur nach freiem Ermessen des Prätor, 18 und in besondern Ausnahmefällen gar nicht, 19 zur Bonorum uenditio führen soll, wie denn den letztern auch der Fall des Pupillus indefensus, dessen An- oder Abwesenheit indifferent ist, gleich steht. 50 1015 Cic. I. L.7.§.1.u.w.h.t. L. Hartm. S. 75. 48 L. 1. De N. G. L. 13. k. t. 36. De re. au. iud. L. 3. De iud. Zi.§.77. Bachofen Pf. R., S. 284.; L.5. De re. au. iud. L. A. C. De est. mil. Paul. 5, 50, 2. u. a. dag. Dernb. S. 37. Hartm. S. 75. 46 d. L.7. §. 1.17. u. L. 21. §. 2. Dernb. S. 61. A. M. Hartm. S. Ex qui. cau. ma. Doch scheint 67. u. w., bes. §. 3. 49 So bei dem qui reipu. man sich bei den Vindicaca, sine dolo malo abest (sine tionen (wo der Ansprecher detrectatione: L. 15. §. 1.f. Ad L. nicht ordentlicher Gläubiful. de ad. Spätere Ansicht ger war) auch hier mehr und iber legatio libera: L. 14. De mehr dazu geneigt zu haben, blosse Missio in bona oder gar legat. L.36.42. Ex qui. cau.ma.), L.6. §. 1. h. t. vgl. L. Iul. M. 8. nur in rem u. dgl. eintreten L.I. §. 1. Ex qui. cau. ma. L. 35. zu lassen. §. 18. d. L. 7. u. d. L. 21. §.2. vgl. L. 18. Si ser. uin. (über De re. au. iud. L. 16. §. 1. De leletzte, ands. Dernb. S. 82.) gat. Ebenso bei dem Capti¬ 47 L.2. L.G.§.1.f.h.t. Cic. p. uus, L. 39. §. 1. eod. L. 6. §. 2. h. t. Qu. 6. 15. 18. u. w. Dernb. S. 52. 50 L. 3-6.10. h. t. Selbst die

§. 85. Concurs. Bonorum uenditio. 359 §. 85. Concurs. — Fortsetzung. Adde: Tit. ff. u. C. De reb. auct. iud. II. Der Gang des Verfahrens ist folgender: Der Ansprecher verlangt unter Anführung eines edictmässigen Grundes die Missio von dem Prätor, welcher sie in der Regel auf summarischen Ausweis, ohne wirkliche Caussae cognitio und Decret, auf jenen Grund hin und unter Voraussetzung von dessen Richtigkeit (d. h. ex edicto) bewilligt. Damit ist zugleich auch allen übrigen Gläubigern Zutritt und Theilnahme eröffnet. 52 Missio in por. findet hier erst für Rechnung des Furiosus nach vergeblich angeregter u. dgl. selbst, zu erlangen, Defensio und ca. cognita Statt L.7. §. 9-12. h. t., wie letzteres d. L. 5. §. 1., und zieht auch auch bei dem Pupill für eine nach 30. Tagen die besonerworbene Erbschaft vordere Satisdatio (u. N. 1056.) kommen kann, L.6. pr. De re. nicht nach sich, §. 3. ib.; doch au. iud. Gegen Minores indeist für Erbschaftsschulden fensi ist die B. Ve. nicht aus¬ Vende, bonorum defuncti zu geschlossen, L. 5. eod., und erlangen, d. L. 3. pr. u. w. Aehnauch gegen juristische Perlich werden Furiosus, prodisonen findet sie im Nothgus u. dgl. behandelt, aber falle Statt, L. 1. §. 2. Cl. cui. weil deren Zustand nicht un. — Dernb. §. 7. Hartm. S. 42. ein nach Jahren gezähltes 51 Cic. p. Qu. 6. 8. 19.25. u. w. Ende hat, so ist hier ausad Att. 6, 1, 15. L. 12. pr. h. t. nahmsweise Verkauf einzel-L. 50. pr. De pec. Dernb. §. 10. ner Vermögensstücke oder Kel. Sem. 1, p. 70. u. §. 4. A. M. selbst rechte Vende, bonn. Bachofen I. S. 285. jedoch, nach Art des Staats-52 Cic. p. Qu. 24. 29. d. L. 12. verkaufes —, bei Reinerlös pr., L. 5. §. 2. Vt in po. leg. L. G.

360 Kap. 5. Rechtsmittel, Execution, Concurs etc. Die so erlangte Missio begründet zunächst die zwiefache Befugnis 1°. zu der oben (§. 78. litt. a.) gedachten Custodia et obseruantia, und 2°. zur Proscriptio bonorum, d. h. einer öffentli-1 chen Anzeige der ertheilten Missio, muthmaslich mit Aufforderung an die Creditoren und sonstigen Ansprecher zur Meldung, dabei im Sinne eines offenen Arrestes zur Sicherstellung der ausstehenden Activen. 1053 Dieser Zustand muste 30., bei einem Verstorbenen 15. Tage dauern. 54 So lange war noch Defensio ohne weitere Beschwerde möglich. 55 Mit dem Ablauf der gedachten Frist bleibt nur noch die schwerere Defensio einer Suspecta persona (o. N. 670.) zulässig, und es tritt jetzt die Rechtsfolge der Infamie ein. 56 55 Cic. d. c. 8. Hu. Nex. S. 84. §. 7. Que. in frau. cre. Vgl. L. 3. Rud. zu Pu. §. 179. ii. Dernb. S. C. Qui pot. u. Dernb. S. 115. 1053 Cic. I. 6. 15. 18. 20. Phil. 124. Kel. I., p. 72. u. p. 111. A. M. Val. §. 719. wegen L. 33. §. 1.h.t. 11,6. p. Sest. 8. Sen. Ben. 4,12. 56 Gai. 2, 154. L. Iul. M. 8. Gai. d. §. 179. u. 4, 102. L. Ru. 22. L. Iul. M. S., hiezu Dernb. Jic. p. Qu. 2.8. 9. 15. u. w. L. 23. S. 108. u. sonst Hu. Nex. S. 151. de. in frau. cre. vgl. ang. Sch. — Vgl. L. G. §. 7. L. 9.10. §. 16. L. u. Kel.l. §. 6. Ehrenfolgen des 24. Que. in frau. cre. L.9. §. 5. De Decoquere i. A. Cic. Phil. 2, jurei. L. 61. De cond. ind. 18.... sedisti in XIV. ordini¬ 54 Gai. d. §. 179. Cic. p. Qu.8. bus, quum esset Le. Roscia de¬ 26. Gehinderter Besitz zählt coctoribus certus locus confür Besitz, L. 13. h. t. stitutus, quamuis quis fortu¬

361 §. 85. Concurs. Bonorum uenditio. Nunmehr werden von dem Prätor die Gläubiger zusammen berufen, um aus ihrer Mitte einen Magister zu wählen, der den Verkauf der Bona besorge.57 Für diesen Verkauf und dessen Vorbereitung lief eine neue Frist von 30. Tagen (auch diese bei einem Verstorbenen kürzer, nach Gaius 20. Tage), vielleicht mit einer besondern Zwischenfrist für Entwerfung der Leges uenditionis und Vorlegung derselben zur Bestätigung durch den Prätor, so wie zu weiterer Ermächtigung des Magister. 58 Am Ende jener Frist ging die öffentliche Versteigerung des Vermögens als eines Ganzen in Actinae uitio, non suo, decoxisset. 53. — In den beiden Haupt-Vorher : tenesne memoria, fristen lag vorerst ein abpraetextatum te decoxissolutes Minimum zu Gunse?). Auflösung von Societas sten des Cridars, aber kein durch B. Ve.: Gai. 3, 154. Präclusiv-Maximum gegen 57(46) Gai. d. §. 79. Vgl. Cic. die Gläubiger, welches sie p. Qu. 15.26. Phil. 6, 4, 11. ad Fam. der den Magister an Ver-12,30, 5. ad Att. 1, 1,3. 6, 1, 15. schiebung oder Befristung 9, 11, 4. Quinct. 6,3,51. Sen. gehindert hätte. Unter sich Ben. 2, 7. — Jetzt auch der und gegen den Magister Besitz der Gläubiger exclustand wohl ordr. We. Jedem siv. Hartm. S. 34. Gewis dass ein gewisser Anspruch auf um obige Verfügung der ungefähre Einhaltung zu. Prätor angegangen wer-Vgl. z. B. Cic. ad Fam. I. den muste, das. S. 32. 35. Freie Speculation und be¬ Anderws, conuenire creditoliebige Zeit dazu (Dernb. S. res: L.A. §. 9. De fid. lib. L. 7. 123.) liegt hingegen nicht im §. 19. L. 10. pr. De pac. (o.N. 581.) Charakter eines gerichtli¬ 58 Gai. d. §. 79. Hu. Nex. S. chen Nothverkaufs.

362 Kap. 5. Rechtsmittel, Execution, Concurs etc. ven und Passiven vor sich, wobei nach Procenten, welche der Ersteher den Currentgläubigern zu leisten hätte, geboten wurde: 1059 alles auf Grundlage der Leges uenditionis, welche muthmaslich eine Art von Inventar, mit Angabe der Ansprüche auf Privilegien, Pfandrechte u. dgl., ingleichen mit den Zahlungs- und Cautionsbedingungen für den Ersteher, enthielten. 60 Dem Meistbieter oder wer sonst mit diesem zu concurriren befugt war, wurde nach Ablauf der gedlachten Frist das Vermögen durch den Magister addicirt; et doch musten etwaige Streitfragen über die 1059 Theoph. l. Cic. d. c. 15. vgl. Plaut. Men. 5, 9, 95. ff. praeconis uox praedicat et 61 Gai. u. Theoph. I. Kel. . . pretium conficit. Asc. ad Mil. p. 74. — Milo hatte 70. Mill. p. 54. bona eius propter aeris HS. Schulden, Plin. H. N. alieni magnitudinem semuncia 36, 24, 2., seine Bona wurden uenierunt. Cic. p. Rab. P. 17. zu 4½ p. C. (o. N. 1059.) addiita bona ueneant, ut solidum cirt. Hienach allein hätten suum cuique soluatur. Sen. die Activen nicht ganz 3. Ben. 4,39. si foro cesserit, por¬ Mill. betragen, wozu freitionem feram. Val. M. 6,9, 12. lich was er mitnahm und der Gewinn des B. Er. hinzu Plin. H. N. 33, 47.) L. 7. De fid. lib. — Pu. §. 179. Wal. §. 719. kommt. Aber auch so ist Kel. I. p. 74. A. M. Bachof. in der Betrag viel zu klein; Richt. Jahrb. 6, S. 939. Dernb. Clodius kostete z. B. sein §. 13. Wohnhaus 14,8 Mill. (Plin.l.) 60 Hu. I. S. 156. Pu. §. 179,hh. Denkt man sich aber, dass Kel. I. §. 5. — A. M. Zi. §. 79. ene Schulden zum grössern Bachof. I. S. 988. Dernb. S. 127. Theile gedeckt oder privilewegen Theoph. 1.— Von ferne girt waren, also von dem B.

363 §. 85. Concurs. Bonorum uenditio. Wahl des Bonorum emptor dem Prätor zum Entscheide vorgelegt werden. 62 Noch bis zur Addictio stand aber dem Cridar und für ihn die Defensio offen, nur immer unter Satisdation, wodurch denn, mit Ausnahme der eingetretenen Infamie und dessen was daran hing, alles wieder rückgängig gemacht wurde. 63 Ja selbst nach der Addictio konnte das ganze Concursverfahren mit allen seinen Folgen sich als nichtig darstellen, wenn der Mangel an den edictmässigen Bedingungen zu Tage kam, und es desfalls bisher, ohne Cognition und Entscheid, bei der hypothetischen Bewilligung, wie von Anfang an, geblieben war. 64 III. Die Wirkung der Br. Ve ist Universal-Succession des Br. E. in das Vermögen des Gemeinschuldners, ähnlich der Beerbung, doch prätorisch wie bei der erbrechtlichen Br. Pr., mit In bonis anstatt Ex I. Q., u. dgl., insbesondere mit A. Que, in frau. cre. A. M. Dernb. Er. voll bezahlt oder wenig-S. 132. stens bei ihrer Deckung ge-63 L.33.§.1.h.t. L. 3. ff. L. 2. C. lassen werden musten, so De ces. bo. Gai. 4, 102. u. O. N. wird die Rechnung schon 1056. — Kel. p. 75. besser heraus kommen. 62 Cic. 1. Ver. 4, 12. u. 1, 52. 64 L.7.§.3. Qui, ex cau. in o. L. 12. pr. 30. h. t. (praeiudi¬ 54. L. 16. h. t. Vgl. L. 60. De pac., auf ein Abkommen becium, o. N. 434.). Vgl. L. 1. §. 5. hufs Vermeidung der Addi¬ Ne uis fiat ei. L. 91. De A. u. O. H. Gal. 3, 220. L. 15. §. 31. De ctio oder der Versteigerung intur. — Dernb. §. 18. Kel. p. 87. bezüglich. Ueber dgl. s. L. 23.

364 Kap. 5. Rechtsmittel, Execution, Concurs etc. utiles für und gegen den Br. E., unter Versagung der directae für den Gemeinschuldner, 1065 welcher dagegen den Gläubigern wegen des Ausfalls, wenn auch mit Mas und Ziel bei der Verfolgung, haftbar bleibt. 66 Als Universalklage steht dem B". Et, das s. g. Interd", possessorium, analog dem Int. Quorum bonorum, zu. 67 Wie übrigens die Gläubiger (abgesehen von Privilegien und Pfandrechten) ihre Forderungen gegen den Br. Er. nur bis auf die ersteigerten Procente zur Condemnation bringen können (o. N. 455. u. 1059.), 68 so muss umgekehrt der Br. Er. bei seinen Klagen gegen die Schuldner sich den Abzug ihrer etwaigen Gegenforderungen jeglicher Art (auch für 1065 Gai. d. §. 77. 80.f. 2,98. vgl. L. 61. eod. L.9. §. 1. Qui, ex 4,35., pr. I. De suc. subl. und cau. in po. L. 79. Ad SC. Treb. Theoph. Vgl. o. N. 352. L. 2.§.7. L.44. De re iud. Pro emp. L. 69. §. 1. De leg. 20. 66 §. 40. I. De act. L. 4. pr. 7. L.40. De op. lib. L. 49. De V. S. De ce. bon. Gai. 2, 155. L. 25. L.6.h.t. Cic. p. Clu. 25. — Aus.7. Qae. in frau. cre. Dernb. S. nahmen von dem Ueber¬ 49. — Anders bei der Publigang: d. L. 40., L. 29. L. 38. pr. catio bonorum, wo in der Reh. t., vgl. Paul. 5, 6, 16., L.8. gel ein solventes Vermö¬ De pign.; dag. L. 8. pr.h.t. L. gen vorliegt. L. 2. f. De sen. 40. De re iud. L. 10. §. 15. One, in vas. Vgl. L. 1. C. De her. uen. frau. cre. Dernb. §. 15. — Die 67 Gai. 4, 145. Successionsarten der B. Ve. 8 Wer die Missio in pom. und der Beerbung können ausgewirkt hat, ist desweeigentlich nicht mit einangen nicht bevorzugt, es wäder, etwa quotenweise, con- re denn ex ca. iudicati, L. 12.pr. curriren. L. 55. De A. u. O. H. h.t. L.3. C. Qui pot. Dernb. S. 81.

365 §. 85. Concurs. Bonorum uenditio. ungleichartige, befristete u. s. w. ist jetzt Noth-Liquidation) nach ihrem vollen Effectivwerthe gefallen lassen, und bekommt zu diesem Behufe auf Verlangen des Angesprochenen in die Condemnatio seiner A. die beschränkende Deductio. 69 Die Br. V. soll, sagt Gaius, von einem Prätor P. Rutilius eingeführt sein, von welchem auch die eine Formel der Vtiles d'. (o. §. 32. a. E.) fortwährend benannt wurde; die Zeit der Einführung scheint, bei allen sonstigen Zweifeln, die erste Hälfte des VII. Jahrhunderts zu sein, 7 und es mag vorher eine ungleich rohere Concursordnung, bei welcher es insbesondere an einem Universal-Successor 72 fehlte, bestanden haben. 69 (58) Gai. 4, 65-68. L. 15. 71 Pu. §. 179, aa. Die Er-Ra.r.ha. Formeln versuchen wähnung der B. Ve. in L. Thou [Dernb. I. S. 147.]. Comp. S. 54. ria 26. vermag doch nicht, Scheuri I. S. 155. den Antheil des P. Ruts. (vgl. 70 Gai. 4,35. — Das ange¬ L.1. §. 1. De bon. lib.) an ihrer zogene Verhältnis zwischen Gestaltung bis auf die blos-Rutiliana und Seruiana (o.N. se Erfindung der Fr. Rutile. 340.) bezweifelt Dernb. S. 138., erab zu bringen. wegen Cic. p. Qu. 15. (funus) 12 Cic. LL. 2, 19. de creditomit §. 7. I. De soc. (pro mortuo ribus eius qui plurimum serhabetur vgl. L. 65. §. 12. eod. uet, wobei noch eher an Fi-Gai. 3, 154.) u. Gai. 4, 35. (induciae als an pignora (Leist terdum) : das letzte wäre B. P. 1, S.50. u. Sav. i. l.) zu wichtiger, wenn eine Theodenken ist. Vgl. i. A. Hu. Nex. rie der B. V., und nicht blos S. 155. Fragliches über die Beispiele von Fictitiae as. in Folgen jener Einführung: Absicht lägen. Iher. Abh. S. 162.

366 Kap. 5. Rechtsmittel, Execution, Concurs etc. Bei der Cessio bonorum (seit der Lex Julia, o. N. 1027.) erlangte der Schuldner neben Abwendung der Personal-Execution die Vortheile, dass die B. Ve. für ihn ohne Infamie vor sich ging, und wegen früherer Schulden nur bei relativ bedeutendem spätern Erwerbe wiederholt, dieselben auch fortan nur in quantum facere potest eingeklagt werden durften. 1073 IV. Endlich erlaubte ein Senatsbeschlus der frühern Kaiserzeit, dass bei Personen senatorischen Ranges, unter Einwilligung der Gläubiger, anstatt der B. V. von dem Magistrat ein Curator bonorum bestellt, durch diesen die Activen einzeln verkauft und aus dem Erlöse die Gläubiger so weit möglich befriedigt würden. 74 Und dieses ausserordentliche Verfahren wurde sodann unter den christlichen Kaisern das allgemeine und einzige, so dass von der alten Concursordnung nur die Missio in bona, nicht aber die Venditio bonorum, übrig blieb. 75 1073 §. 40. I. De act. §. 4. De re- 2. pr. De cur. bo. — Curator plic. L. A. 6. De ce. bo. L. I. A. C. sonst: L. 14. pr.h.t. L. 23. §. 3. eod. L. 17. pr. De rec. q. arb. L. De her. inst. 3, C. h. t. L. 11. C. In qui. cau. 15 pr. I. De suc. subl. und insa. Sonstige Wiederho-Theoph., §. 1. I. De her. qual. lung und Schuldpflicht: L.7. vgl. Gal. 2, 154. f.) L. 10. §. 1. C. De ce. bo. L. 51. pr. De re iud. De bon, au.iud. — Zi.§.Sl. Pu. 74 L.5.9. De cur. fur. L.A. f. §. 188. Dernb. §. 19. f.

§. 86. Verantwortlichkeit d. Magistrates u. d. Judex. 367 §. 86. Verantwortlichkeit des Magistrates und des Judex. — Tit. ff. Quod quisque iuris. Der rechtsprechende Magistrat als solcher und der Judex, mit Processleitung und Urtheil betraut, sind jeder auf besondere und beschränkte Weise 76 für ihre Wirksamkeit verantwortlich: I. Für den Magistrat ist ein eigenthümliches lus talionis in folgendem Sinne aufgestellt: Wenn derselbe in irgend einer Sache eine dem bestehenden Rechte widersprechende Rechtsregel geltend gemacht und angewendet hat, so muss er sich später stets in eigener Sache gefallen lassen, dass sein Gegner, wer der auch immer sein möge, dieselbe Rechtsregel für sich in Anspruch nehme. Die Anwendung dieses Satzes wird schon bei Cicero als eine Maxime des C. Octauius (Vaters von August und Praetor A. 693., dann pro Cos. in Macedonien, § 695.) erwähnt," in der Folge nimmt der-76 Wie die Jurisdiction rant, eodem ipsis priuatis erat mit andern Attributen zu- iure parendum. Verwandt, sammen fliest (o. §. 1.), so beaber ohne äussere Verbinzieht sich auch die Verant dung, erscheint der Gedanwortlichkeit i. G. auf die ze der L. Cornelia v. J. 687., Gesamtstellung des Mags., ut Prs, ex eds, suis perpetuis und gehört also nicht hieius dicerent, Asc. in Corn. p. her. Vgl. z. B. L.3.f.6. §. 2. L. 58. (qui uarie ius dicere sole.pr. De L. Iul. rep. bant.). — Vgl. noch: Suet. 77 Cic. ad Q. F. 1,1,7,21. Qui Clau. 25. .. aduocatis (libertoin mages, iniuriose decreue- rum ingratorum) negauit se

368 (373) Kap. 5. Rechtsmittel, Execution, Concurs etc. selbe eine bleibende Stelle im Edict ein, 1978 und fand auf höhere so wie auf Municipal-Magistrate, auch auf Mandatarii iurisdictionis und nach Umständen auf Assessores, Anwendung. Uebrigens war derselbe Rechtsnachtheil auch gegen die Partei verordnet, welche das Nouum ius für sich ausgewirkt hatte. 80 79 II. Der Juder kann durch Versäumnisse und Formfehler, insbesondere durch Nichtbeobachtung der Gesetze oder der Formula — litem suam facere, 81 d. h. die Chance des Processes auf sich selbst ziehen, so dass er anstatt des Beklagten dem Kläger gerecht werden muss, und dann höchstens bei dem Beklagten mehr oder weniger wieder suchen mag. Doch scheint schon zur classischen Zeit dieses formelle Anhenken des Processes (o. N. 823.) aufgegeben und dafür eine selbständige Regressverpflichtung des fehlbaren Juder gegen die geschädigte Partei mit A°. in factum angenommen worden zu sein, kraft welcher er ihr ex aequo et bono auf angemesseaduersus libertos ipsorum ius N. 461. 79 d. L. I., L. 2. u. w.h.t. Cic. licturum. 1078 L. 1. §. 1.h.t... si quid in l. 20. Pu. 1, §. 115. 80 d. L. 1. pr. §. 1. L. 4. u. w.h.t. aliquem noui iuris statuerit, 81 Macr. Sat. 2,12.o. N. 823. ipse quandoque aduersario postulante eodem iure uti debet, Gai.4,52. L.40.§.1. De iud.rel. Sorgfältig (L. 4. eod.): Nur bildlich ist von litem praeterquam si quis eorum suam facere die Rede bei contra eum fecerit, qui ipse Cic. de or. 2, 75. Gell. 10, 1. eorum quid fecisset; vgl. o. Sen. Cons. ad Pol. 21.

§. 86. Verantwortlichkeit d. Magistrates u. d. Judex. 369 nen Ersatz zu verurtheilen war.82 Und da es bei dieser Verantwortlichkeit auf den Unterschied zwischen Dolus und culpa nicht ankam, so führte man sie nicht auf ein eigentliches Delict zurück, sondern erachtete sie als quasi ex delicto entstehend. 83 Für blos materiell unrichtiges Urtheil sollte der Juder nicht verantwortlich sein, und es war in der That ein Frevel von Verres, dass er solches mit Strafe bedrohte, und dadurch alle Selbständigkeit aufhob.84 Die XII Tafeln setzten für den Judex und Ar-35 biter auf Bestechung die Todesstrafe. 82 (71) L. 6. De extr. cogn... aduersus legis (vgl. o. N. 463.) in face, as. et in quantum de ea praeceptum in iudicando de, re aequum religioni iudicantis me. praetermiserit, legem ofuisum fuerit, poenam sustine- fendit.); das übrige war bit. L. 15. pr. De iud. Filiusfs... nicht mehr recht zu brautenetur (in quantum) tunc in chen. Vgl. L.13. §. 6. C. De iud. pece, fuit, cum sententiam dim 84 Cic. Ver. 2, 13. si qui percebat. Erbe: L. 16. eod., w. St. peram iudicasset, se cognitufür den sonst verwischten rum, quum cognosset, animad-Gegensatz zwischen altem tersurum) das. 23, 57. Hu. o. N. und neuem Lr. s. fr. zu be Später Strafe für 984. J. constes. Principum negligere: achten ist (s. auch d. fg. St.). 83 pr. I. De obl.q.q. ex del., L.1. §. 3. De L. Corn. de fal. Theoph.: a' éavroi dixi 85 Gell. 20,1,7.vgl. L.7. pr. hysics; und der schöne Con- De L. Jul. rep. L. 38. §. 10. De tract!) = L.5. §. 4. De O. et A. poen. Paul. 5, 28.; dann L. 2. = d. L. 6. (vor. N.) Im Ein- C. Ad L. Jul. rep., und am zelnen werden sonst gerade Ende wieder L. 2. C. De poe. Fälle von Dolus vorzugs- iud. Wal. §. 776. a. E. — Verweise aufgeführt, L. 15. §. 1. gehen von Nebenpersonen, L.40.§.1. De iud. (Iudex si quid wie praeuaricatio u. dgl.: L. 24

370 Kap. 5. Rechtsmittel, Execution, Concurs etc. Zwischen den verschiedenen Richterarten (o. §. 4.) mochten für das eigentliche Litem suam facere Unterschiede gelten, die nicht überliefert sind. SECHSTES KAPITEL. Die Eintheilung der Actiones. §. 87. Actiones in rem und in personam. — Sav. V, §. 206—209. Pu. §. 165. u. ang. Schr. Von Altersher findet sich dieser Gegensatz in dem Kreise der ordentlichen Klageform, nämlich per sacramentum, eingeschlossen, und kommt darin wörtlich und thätlich zur Wahrnehmung. Denn der Grundfall der erstern Klasse stellt sich in dem Agere auf den Körper der streitigen Sache (o. S. 54.) dar, so dass die Litiganten zunächst durch ihre Concurrenz auf diesen Körper in persönliche Berührung gerathen: die Nebenfälle (A'. confessoria und negatoria, o. S. 59.) stehen, mehr oder weniger annähernd, venigstens darin gleich, dass das Agere auf das eigne oder gegnerische Recht, wieder an der streitigen Sache, gerichtet ist. 1086 Wogegen bei der andern 1086 Es steht dahin, inwie-1.3. §. 2. De praeuar. L.A. §. 4. De his g. not. L. 212. De V. S., dann fern auch hier eine gewisse L. 8. De extr. cri. L. 38. §. 8. De körperliche Gegenwart der poen., L. 1. §. 6. De L. Corn. de Sache nöthig war. Die anfal., auch L. 15. §. 30. De iniur, dern Nebenfälle (etwa die

§. 87. Actiones in rem und in personam. 371 Klasse (o. S. 53. 56. 60.) die Person des Gegners für eine Schuldpflicht in Anspruch genommen und der Streit unmittelbar auf deren Existenz oder Nichtexistenz gestellt wird. Bei den übrigen L'. A'. (o. §. 17—21.) zeigte sich jener Gegensatz nicht: sie gingen alle in personam, nur mit dem Unterschiede, dass bei einer derselben, der Arbitri postulatio, zugleich mit der Existenz auch der Umfang der Schuldpflicht in Frage gestellt wurde. Vindicationes und In rem actiones mochten schon damals gleichbedeutend sein. Das änderte sich auch nicht wesentlich, als anstatt der Vinde, die In rem a'. per sponsionem aufkam. Um der Spe, willen dachte man sich z. B. die Eigenthums- oder Servitutklage keineswegs als Contractklage oder A. in personam (o. N. 301.): so weit wurde das Sachliche von der Form nicht überwogen, 8 obwohl es scheint, dass, sobald neben jener die auch förmlich dingliche Fr. pet“., und Vinde, tutelae ausgenommen, .. per fr. petr. .. aut per spm.; o. N. 282.) ordnen sich, gleich obgleich er hier schon eider Hers. pete. (o. S. 58.), nicht gentliche A°. ex spe. vorausneben, sondern unter den setzt, (o. N. 310.) Auch blie-Hauptfall der Rei uinde.; so ben ja für den Charakter die Vinde. in libertatem, in serrealer Av. in rem genug uitutem, filii in potestatem (o. Denkzeichen übrig, in der N. 279.f.). Deductio quae moribus fit, 87 Noch Gai. 4, 91. sagt: (Kel. ZS. 11,9.), in der Caucum in rem av. duplex sit, aut tion u. dgl. 24*

372 Kap. 6. Die Eintheilung der Actiones. zwar erst nur als Eigenthumsklage, üblich wurde, 1088 diese neue ganz eigentliche Av. in rem auch den Namen in eminentem Sinne erhielt, und ihn kraft der vorwiegenden Wichtigkeit ihres Gehaltes selbst dann noch mitunter führte, als jene Fr. auch für andere Rechte (Servituten, Erbrecht, o. N. 326.) an-89 wendbar gemacht worden war. 8 Wie kam es aber auf der andern Seite, dass der Name Condictiones, wenigstens in einem weitern Sinne, mit A. in pers". gleichbedeutend wurde? 90 Das möchte aus der frühern Zeit der Formulae herrühren, als zu der Conde, de pect, cer, cre, und de cer, re bereits die Cond", incerti hinzu getreten war, dagegen die Arbitria noch nicht als rechte Judicia angesehen wurden (u. §. 88.). In diesem Stadium der Rechtsbildung hätten die Condictiones zum wenigsten alle rechten Klagen aus Verkehrsforderungen (im Gegensatze der Delictklagen) begriffen, so dass ihr Name, gegenüber den Al. in rem, wohl das Gebiet der Al. in pers"., gleichsam a potiori, vertreten konnte. 1088 Wohl erst etwas spä- heissen aber auch Confes. u. ter als Erbrechtsklage, vgl. Negr., wie denn der Unter-Cic. Ver. 2,12. mit 1,45., u. Sav. schied zwischen generalis u. 5, S.30. A. M. Dernb. H. P., S.6. specialis auch bei As. in perse. 89 z. B. Gai. 4, 86. f., L. 1. zur Sprache kommt, L.38.pr. §. 1. L. 23. pr. u. a. De R. V. Sav.I. Pro so. L. 1. pr. De interd. (in Specialis in rem ae.: L. 1. pr. am. Se.: L.I. §. 17. De aq. et aq.). §. 1. L. 27. §. 3. De R. V., L. 19.40. 90 L.25. pr. De O. et A. §. 15. 54. pr. De H. P., L.T. C. eod. So I. De act. Gal. 4, 5. Sav. I. S. 16.

§. 87. Actiones in rem und in personam. 373 Zur Zeit der L'. Av. hätte es kein Bedenken haben mögen, den sämtlichen Fällen der In rem a', per sacre, alle übrigen A. als Al. in pers“, gegenüber zu stellen, so dass der Gegensatz dann alle Actiones erschöpft, die Interdicte aber, ihrer damaligen Bedeutung gemäs (o. §. 22.), äusserhalb des Begriffes der Actio gestanden hätten. Als aber diese in der Folge mehr in den Ordinarprocess übergingen (o. §. 76.), als zugleich die Formelbildung reicher und mannigfaltiger wurde, so dass nicht blos neue Individuen von Klagformeln (o. §. 30—33.), sondern auch neue Genera agendi, wie die Praeiudiciales formulae (o. §. 38.) u. dgl., entstanden: la mochte es gerade bei dem modernen und weitern Begriffe der Actio, welcher auch Interdicte, Praeiudicia und Praetoriae stip'. in sich schlos (o. N. 437.), schwieriger werden, den Gegensatz zwischen A°. in rem und in pers“, als erschöpfend durchzuführen; und wie dies einerseits dennoch geschah, und zwar so, dass man unter Al. in pers“. alle Klagen aus Obligationen, unter Al. in rem alle übrigen verstand, so fehlt es anderseits auch nicht an Spuren von Hindernis, Widerstand und Controverse. 92 91 (30) §. 1. I. De act. Gai. A, ehe alle für As, in perse, er¬ 1-3., d. L. 25. pr. Sav. S. 13. klärt wurden (o.N.876.), und 92 Neben eigentlichen As. noch mehr mochten einige (L. 3. §. 3. Ad exh. L. 6. §. 5. De Praeiude. (z.B. Quanta dos sit, ag. et ag.) mochten manche An praedictum sit, o. N. 432. f.) sich sträuben, den As. in rem Interdicte zu reden geben,

374 Kap. 6. Die Eintheilung der Actiones. Der Sprachgebrauch variirte ebenfalls. Der Gegensatz zwischen A°. in rem und in pers“, wurde auch durch Petitio und Actio bezeichnet, und wieder durch Persecutio indifferenzirt, während jene Worte in weiterm Sinne gleich gelten, dieses aber in engerm die Klagen zur Extraord“. cognitio bedeutet. 1093 Als eine Mischung von A°. in rem und in pers. werden die Theilungsklagen bezeichnet, ohne Zweifel deswegen, weil sie zwar auf einer Obligation beruhen, diese selbst aber durch dingliche Gemeinschaft bedingt ist, so dass Eigenthum, Erbrecht u. dgl. zum Klagegrund gehören, und, wie bei den Al. zuzufallen, §. 13. J. De act. u. um so plausibler, als seit Theoph. — Eine Hauptab- dem Aufkommen der Praeweichung erwähnt Gal. 4,1., iuds. fae, die Spe. praeiuds. hauptsächlich noch bei den nämlich 4. genera actionum, Klagen aus Eigenthum, Erbmöglich in rem, in persw., recht, Servitut u. dgl. Anper spr. praeiud., per spm. wendung fand. poen".; womit einerseits für 1093 L.28. De O. et A., L. 178. die Fälle der Praeiude. (o.N. §. 2. f. De V. S. vgl. L. 34.49. eod. 434.), und anderseits für die L. 37. pr. 51. De O. et A., pr. I. Interdicte (o. N. 866.) abson-De act. L. 35. §. 2. L. 39. pr. De derlich gesorgt gewesen wäproc. L. 27. §. 6. De pac. L. 15. §. 4. re. Dann würde Gaius, in¬ Qui satisd., Ad Her. 2,12, 18. dem er einwendet, non anim-L.18. De accept. L. 23. Ra.r.ha. aduerterunt, quasdam species L. 1. pr. De SC. Mac. L. 2. §. 3. ar, inter genera se retulisse, Qui. pet. tut. u. a. m. Sav. S. 8. andeuten, man müsse Agere Pu. §. 176, i. In andm. Se. L. 57. per spm. poenm. als in persm. De I. D.: filii oble. — patris und Agere per spr. praeiudn. persecutio, vgl. o. N. 717. als in rem ansehen, letzteres

§. 87. Actiones in rem und in personam. 375 in rem, durch sie zum Entscheide gebracht werden können. 94 A°. in rem scripta ist kein fester technischer Ausdruck, und bezeichnet nicht eine besondere Art von Klagen, der Zusatz deutet vielmehr bei Ae., Exch., Pactum, Stipe. und anderweitig nur die Indifferenz einer persönlichen Beziehung an, welche sonst in diesem oder jenem Sinne als bedingend für die Wirksamkeit gedacht werden könnte. 95 §. 88. Actiones certae, incertae; bonae fidei, stricti iuris, arbitrariae; condictiones. Ursprünglich (o. §. 7. 13. 17.) congruiren einerseits die Begriffe Judicium als Process, Av. certa als (letzte, eigentlich ab actore 94 §. 20. I. De act. u. Theoph., in pers., a reo in rem): O. N. §.3.f. De obl. qua. ex con. L. 22. 357. u. 920.— Vgl. übrs. L.7. §. 8. §. 4. Fa. her. L.A. §. 3. Co. diu. L.1. L. 57. §. 1. De pac. L. 5. pr. Vs. Fin. reg. vgl. auch o. N. 458. quem. L. 5. §. 2. De pec. con. L. Sav. S. 36. Kel. Sem. 2. Diese 10. Vt leg. L. 10.23. De O. N. N., gemischte Natur ist noch L.5. §. 3. Qui. ex cau. in po. L. heute von Bedeutung. A. M. 12. pr. De re. au. iud. L. 1. §. 3. Pu. §. 167, k. — Wie diese Klagen noch in anderm Sinne De interd. L.5. §. 13. Q. ui. L.1. §.3. Qua. re. de. — Auch L.29. mixtae oder duplices sind, L. De re iud. L. 19. Jud. sol. u. dgl. 37. §. 1. De O. et A., s. §. 91. 95 Wie z. B. nach L. 9. §. 8. Sav. S. 24. Schmidt Abh.1. und o. N. 877. — Mehr materiell: (vgl. §. 1.) Q. me. ca. L.A. §. 33. L.2. §. 1.f.) De dol. exc. die Ae. Excs, rei — personde cohaeu. Exce, metus in rem, die rentes: L.7. De exc. §. 4. I. De A°. u. Exce. doli in perso- replic. L.A. §. 27. De dol.exc. L. nam concipirt (scripta) war 21. §. 5. L. 25. §. 1. De pac. u. a.

376 Kap. 6. Die Eintheilung der Actiones. Klageform, Formalgeschäft als Grund der A°. wie ihn der Verkehr gibt; und jedes Jud“. ist, ohne so zu heissen, stricti iuris ; Condictio aber (o. §. 18.) bedeutet jede A°. certa aus Geschäftsobligation. Anderseits congruiren in gleicher Weise Arbitrium, Al. incerta, formloses Geschäft; und jedes Arbitrium ist bonae fidei. h Das war der rohere Zustand, wo in Ermangelung einer aus dem materiellen Gehalte der menschlichen Verhältnisse abstrahirten umfassenden Rechtstheorie, welche Verkehr und Rechtspflege gleichmässig regiert, wenige feste Gerichtsformen masgebend sind, die man im Verkehre zum voraus im Auge haben und ihnen die Rechtsgeschäfte selbst so anpassen muss, dass der Richter in deren Worten die Stichhaltigkeit der Actio gleichsam sinnlich wahrnehmen kann. 1096 Was so nicht zu erkennen ist, das ist kein eigentliches Recht, und hat von der Justiz nicht sachliches Befinden, sondern nur die Anweisung eines Schiedsmannes zu erwarten. 97 In weiterer Entwickelung erkannte man für die Obligationen mit der Zeit an: 1096 Liebe Stip. S.13. So ent- bei Nexum und die Worte sprechen sich genau Ex I. Q. der Manus iniectio (o. S. 75.) meum esse, ius mihi esse eundi u. dgl. agendi u. dgl. bei Mance, und 97 Zu der Erinnerung o. bei Vinde., dare spondes bei N. 233. kann hier die Vsucapio Stipe, und dare ope. bei Sacre., und ihr hohes Alter als Bewohl auch das damnas esto leg dienen.

§. 88. Actiones certae, incertae; bonae fidei etc. 377 1°. dass auch ohne Formalgeschäft ein Certum (als Obl. und A".) entstehen könne, namentlich durch Res, Leistung, Dare, z. B. Darlehn: das sollte nicht um der Formlosigkeit willen zu einem Arbitrium werden, sondern um des Certum willen zu einem Judicium; auch diese A°. heist Condictio ; 98 2°. dass aus einem Formalgeschäfte auch ein Incertum entstehen könne, namentlich aus Stipulation und Testament: das sollte wieder nicht um des Incertum willen zu einem Arbitrium, sondern vielmehr um der Form willen zu einem Judicium werden; die Actio hies dann ebenfalls Condictie, doch nicht so constant wie bei dem Certum. 29 Man bekam jetzt also Cond“. certi und incerti, womit denn 98 (87) Cic. p. Q. Ro. 4. adnu- (vor. N.) will. — Hu. Nex. S. 49. merasse se negat, expensum Bek. E. Ve. p. 8. tulisse non dicit . . Relw. est, ut 99 Gai. 4, 136.f. 2, 213., pr. stipe, se esse dicat: praeterea I. De V. O., L. 24. De R. C., L.8. enim, queme, certam pece, pe- De us. ea.re. L.A. pr. De usur. tere possit, non reperio (Te- L.16.§.2. De min. L.3. De con. stament liegt ausser Frage; si. ca. L. 2. §. 3.f. De don. L. 12. sonst vgl. Sav. S. 540.). Das De nou. — Bekanntlich wur-Wort condictio kommt in sol- de diese Klage dann auch chem Sinne bei Cice, nicht für viele Obligationen gevor, auch in anderm selten, braucht, die nicht so wohl Top. 21, 82. Off. 3,29.— Uebri- aus Vertragswillen als aus gens ist obiger Fortschritt Res (Leistung) entspringen, alt, und reicht wohl in die und gerade bei diesen sind die Worte Condictio, condi-Zeit der L. A. hinauf, wenn cere vorzugsweise üblich, d. man dafür nicht lieber eine ursprüngliche Modification II., Sav. S. 608.631.

378 Kap. 6. Die Eintheilung der Actiones. der Begriff Condictio von seinem Ursprunge, der L'. Av. per condictionem, losgerissen war. Auch nach diesem blieben noch alle Judicia gleichmässig stricti iuris. Daher brauchte der Gegensatz zwischen stricti iuris und bonae fidei in dieser ältern Zeit gar nicht durch besondere Worte ausgedrückt zu werden, er fiel ja zusammen mit dem Gegensatze zwischen Judicium und Arbitrium, nur dass er sich ausschlieslich auf die A. in personam bezieht, indem es unter den Al. in rem (o. N. 324.) nur Judicia und keine Arbitria gab. 1100 Hatte man aber ein Mal den Gedanken aufgegeben, dass ein rechtes Judicium nur auf Ja oder Nein gestellt und höchstens mit dem Anhängsel einer Litis aestimatio versehen sein könne, lies man demzufolge A'. ex stip". und ex test. zu, welche auf q". Nr. A. d'. fact. op. lauteten, und erkannte man damit an, dass Existenz und Quantum einer Forderung sich zu Einer Rechtsfrage verschmelzen können, und dass es für dieses wie für jene noch äusser den Worten einer Verkehrsform Rechtskriterien gebe: so lag nun allerdings anderseitig die Frage sehr nahe, ob denn letzteres bei den Arbitria und ihrem Quantum aequius melius est Nr. Av. dare oder Qq'. Nr. Av. de. fr. op'. ex fide bona u. dgl. (o. S. 95.) gar nicht der Fall sei, ob wirklich dabei alles auf die Willkür des Arbiter und nichts 1100 A. M. Sav. S. 106.

§. 88. Actiones certae, incertae; bonae fidei etc. 379 auf objectives Recht und Rechtstheorie (quod probari omnibus possit) abgestellt sei: und man brauchte sich z. B. zu Cicero's Zeit diese Frage blos aufzuwerfen, um zu erkennen, dass diese Rechtstheorie schon bis auf einen sehr vorgerückten Punkt gebildet und zur Norm der Arb“. erwachsen, ja dass ihr sogar manches mit der Theorie der Jud“, gemeinsam sei. Dann konnte aber auch der Gedanke nicht lange mehr ausbleiben, dass Jud“, und Arb", doch nicht specifisch verschiedene Dinge, sondern vielmehr Arten Einer Gattung seien, indem wohl dort Rechtsform und Wort — strenges Recht, hier Treu und Glauben, rechtlicher Leute Art und Sitte Aequitas als masgebend mehr hervortrete, aber doch eine Verbindung dieser beiden Factoren der Gerechtigkeit eigentlich das sei, worauf hier wie dort die Sache hinaus laufe. 101 Blosser Ausdruck dieses Gedankens war es sodann, dass an die Stelle des Gegensatzes zwischen Iud“. und Arb". der Gattungsbegriff Judicium mit den beiden Arten stricti iuris und bonae fidei iud". trat, wie sich diese Veränderung auch im Sprachgebrauche zwischen Cicero und den ältern classischen Juristen bewerkstelligte. 102 Condictio und stricti iuris a. blieben dabei gleichbedeutend. 103 101 Vgl. z. B. L.91. §. 3. L. 137. §. 2. Commod. L. un. §. 2. C. De §. 2. De V. O., L. 32. De R. C. R. V. A. — A. M. (m. E. ganz 102 Die Str. o. N. 109-15., da- irrig) Dernb. Comp. S. 83. zu L.5. §. 4. De in lit. iur. L. 3. 103 Sav. S. 462.

380 Kap. 6. Die Eintheilung der Actiones. Die Abschleifung des so gemilderten Gegensatzes schritt aber noch weiter fort, wesentlich in der Richtung, dem Princip der Bona fides auch bei den Stricti iuris iud“. verstärkte Geltung zu verschaffen. Enthielt die Exc'. doli ein negatives Auxilium in diesem Sinne, 1104 so fand sich ausserdem auch noch eine active Kraft in der Clausula doli, welche, bei den Praetoriae stip'. üblich (o. N. 892.), auch bei den Verkehrs-Stipulationen, voraus bei den incertae, immer beliebter geworden zu sein scheint, in natürlicher Anerkennung des bei verwickelten Verhältnissen von selbst hervortretenden Gedankens, dass die menschliche Voraussicht bei aller Kunst des Wortes nicht alle möglichen Eventualitäten mit Contractclauseln zum voraus zu bemeistern vermag. 105 Da nämlich auf Grund der Clausula doli eine Forderung nicht allein bestritten, sondern auch gestellt werden konnte (e cl“. d'. committitur stipe., d. Il.), so lag darin ein Mittel, um vertragsweise die Bona fides auch bei der A°. (incerta) ex stip“. zum regierenden Princip zu erheben, und dieser dadurch 1104 Kel. ZS. 12, S. 400., O. §. 5. De accept. L. 22. §. 1. De re N. 413. iud. L.7. §. 3. De dolo. L. 45. De 105 L. 22.53. 119.4.121.pr. §. 3. H. P., L. 1. pr. Vt leg. L.1. pr. 3. L.38. §. 13. De V. O., L. 19. Jud. Si cui plus. L. 21. §. 2. De O. N. sol. L. 5. pr. Vs. quem. L. 69. De N., u. a. m. Vgl. auch die Ur-V.S., L. 31. De rec.q. arb. L. 3. kunden über Donationes - C. eod. L. 19. 22. §. 7. Ra.r.h. L. A. Syntrophi, Irenes, Artemidori, §. 16. vgl. §. 15. De dol. exc. L. 13. bei Zell 1779. f. 1785.

§. 88. Actiones certae, incertae; bonae fidei etc. 381 virtuell (wie es sich auch mit dem Namen verhalte) 106 den Charakter eines Bonae fidei iud“. zu verleihen. Noch scheint sich in der spätern classischen Zeit eine andere wichtige Annäherung zwischen Bonae fidei und Stricti iuris iud“. und den dazu führenden Rechtsgeschäften bewerkstelligt zu haben, — in umgekehrter Richtung, nämlich in dem Satze, dass die Cond", certi (A. de pec'. cer, cre.) mit jeder andern A°., ex contractu oder ex delicto u. s. w., electiv concurrire, sobald die Forderung ihrem Gehalte nach auf Geld gerichtet und der Kläger bereit ist, die Gefahr des Certum auf sich zu nehmen. 107 Es würde 106(94) L. R u. 20. 99. eum und es reicht keineswegs so ex ea stipe. L. Scio de. fr. oporweit, wenn Cic. p. Q. Ro. 4. teret ex fide bona u. w.; dasagt: ceteri quum ad iudicem zu Hu. Fo. p. 27. Dernb. I. S. 98. caussam labefactari animad¬ Vgl. L. 33. De fidei. uertunt, ad arbitrum confu¬ 107 L.9. pr. De R. C. Certi fiunt, rel. vgl. L. 28. De A. E. conde. competit ex omni ca., ex V. — Uebrigens ist wohl aus omni oble., ex qua certum ped. §. 1. die Formel der eigenttitur, siue ex certo contralichen A°. L. Aquiliae auch ctu petatur siue ex incerto nicht zu schöpfen, vgl. Pu. wörtlich vgl. L. 1. §. 6. De pec. §.165. w. — In einiger Ferne con.), rel. §. 1.. etiam ex legati von obiger Erweiterung der ca. et ex L. Aquilia . . et ex ca. Klagenwahl steht im Allfurtiua. Vgl. L. 28. §. 4. De iu- gemeinen die Zulassung eirei. L. 5. De exc. r. iud. — Ge- ner directen Condictio (aber wis gehört dies zur jüngsten nicht blos certi) anstatt ad-Rechtsbildung, zusammen iectitia av., §. 8. I. Cl. c. eo qui etwa mit L.68. De R. V. (o.N. u. Schra. L. 29. De R. C., L. 17. 982.); dag. z. B. L. 34. pr. Man., §. 5. De inst. act.

382 Kap. 6. Die Eintheilung der Actiones. in diesem Satze, der freilich weder unbestritten noch unbedenklich ist, 108 das erreichte Ziel anerkannter Ebenbürtigkeit für die Arb“, und die durch sie zu schützenden Rechte sich darstellen, entgegen dem ursprünglichen Extrem, welches sie, wie oben gezeigt und fortwährend in einzelnen Spuren ersichtlich, 109 fast äusser das eigentliche Recht gestellt hatte. In dem beschriebenen Bildungsgange ist der schwierigste Punkt der gedachte Ursprung der A. incertae ex stip“, und ex teste. Darüber noch folgendes: Man kann sich die auf Facere gerichteten Stipu-110 lationen, welche hier die Hauptsache ausmachen, 1 an und für sich und nach ihrer A°. schrittweise (aber unvorgreiflich der Zeitfolge ihrer Möglichkeit und Wirklichkeit) mit dem Beisatze denken: Si ita factum non erit (Si aduersus ea factum erit) a) 100. dare spondes, oder — b) quanti ea res est dare spondes, 11 oder endlich — c) ganz ohne solchen Beisatz. 1 Im ersten Falle entsteht A°. de pect, cer, cre., im zweiten und dritten eine A°. auf das bestimmte Fa-1108 Sav. 5, Beil. 14., bes. S. 932.) L. 24. Dep. in b. f. iudicis 519.578. Pu. §. 165, kk., Liebe .. ad usuras . . ut tantundem possit offr. arbitri, quan¬ Stip. S. 44. Hu. in Richt. Jahrb. tum stipe., vgl. L. 1. pr. De usur. 4, S. 483. Waech. I. 2, S. 105., u. L. 21. pr. De statul. ang. Schr. Bek. Cons. S. 260. 110 Liebe I. §. 5. (u. S. 76., wo m. E. die Conde. 111 Vgl. z. B. L. 68. 81. 137. §. 7. certii. A. sehr verkannt wird). 109 Vgl. o. N. 233. a. E., da¬ De V. O. §. 7. I. eod. zu L.8. De cap. min. (vgl. o. N.

§. 88. Actiones certae, incertae; bonae fidei etc. 383 cere, praestare gerichtet, mit Litis aestimatio oder Condemnatio Quanti ea res est. Alle diese drei Figuren mag man sich so alt vorstellen wie man will: sie bieten alle ein Certum dar, geeignet zum Sacramentum, die erste auch zur Cond". ex L. Silia, alle wieder zu einer Certa f. Dass aber bei den zwei letztern, wie auch bei analogen Testamentsverfügungen und weiter, eine Incerta fr. auf Qq'. Nr. A. de. fr. op., d. h. die Conde. incerti, aufkam, das ist die vorhin (S. 377. vgl. o. S. 96.) bezeichnete Neuerung, für welche wenigstens im System der L'. Av. noch kein Raum gewesen zu sein scheint. 112 Unzweifelhaft ist endlich, dass die Cond", incerti mit der Zeit in manchen Anwendungen und aus verschiedenen Gründen neben oder anstatt der Cond“. certae rei Platz griff, 113 während sie hingegen für die normalen Fälle der Condictio certae pecuniae (ab-112 Dazu stimmt auch die certi fundi u. dgl.: §. 3. d. Le.75., Geschichte der Sponsalien L. 36. §. 1. De usufr. L.13.§.3. De bei Gell. 4,4. vollkommen: accept. L. II. §. 2. De iurei, vgl. die hier erwähnte Stipe. fällt L. 1. De con. trit. — Darüber unter die obige Figur c, und Kel. ZS. 15, S. 145. f. A. M. demgemäs ist wohl von L. Vang. §. 348., wo m. a. W. geaeste. und Quanti res est, aber fragt wird, warum nicht keineswegs von einer A°. in-Fundus und Via ebenso wie certa die Rede. A. M. Sav. S. 641. Vsusfrs, fundi als incertum 113 z. B. alternative Stipe.: gelten könne. Darauf: Kel. L.75. §. 8. De V. O. vgl. Gai. 4,53. das. N. 17. u. Savigny i. l., auch A. M. Pu. §. 165, mm.), Vsusfrs. L. 74.75. pr. De V. O. u. dgl.

384 (390) Kap. 6. Die Eintheilung der Actiones. gesehen von deren vorhin, S. 381., erwähnter Ausdehnung) fortwährend ausgeschlossen blieb. 1114 Uebrigens bezieht sich die Eintheilung in Bonae fidei und stricti iuris a'., wie oben bemerkt, nur auf die Av. in personam aus Verkehrsobligationen, 115 und zwar mit Juris intentio; die Al. in factum conceptae stehen formell den Judicia näher als den Arbitria, und sind nach ihrem Grund und Gegenstande verschieden, 116 wie denn z. B. einige selbst ex delicto entstehende den Betrag der Condemnatio ausdrücklich auf das billige Ermessen des Judex u. dgl. abstellen. 117 Die übrigen praetoriae aber (o. §. 31. f.), weit entfernt, als solche zu den Arbitria oder s. g. freien Klagen zu gehören, theilen die Natur je der Civilklage, welcher sie nachgebildet sind. 118 Aehnlich verhält es sich im Ganzen mit der Eintheilung in A'. certae und incertae, indem die 1114 L.24. De R. C. (Ulp.) Si P., L. 14. pr. De ser. cor. — Pu. §. 165, SS. quis certum stips, fuerit, ex 116 Pu. das. ddd. stipe, an, non habet, sed illa 117 So die Ae. iniurm. condictitia as. id persequi dequantae pecae. o. e. r. bobet, per quam certum petitur. num et aequum esse pa¬ 115 Die Hr. Pr. unter die rebit, duntaxat HS. tot, Bae, fi. as. zu zählen, hat erst rel., L. II. §. 1. L. 16.17. §. 2. L. 18. Justinian vorgeschrieben, §. pr. De iniur. L. 34. pr. De O. et 88. I. De act. L. 12. §. 3. (vgl. L.7. A., Gai. 3,224.— L.3. pr. 10. De C. De H. P. Wie aber schon sep. uiol. §. 1. Si quadrup. L.1. in dem gewöhnlichen Quanpr. De his qui eff. L.6. De extr. ti ea res erit gerade hier der Gehalt ganzer As. stecken cogn. 118 Pu. ww. A. M. Sav. S. 106. (deuolui) konnte : L. 36. De H.

§. 88. Actiones certae, incertae; bonae fidei etc. 385 letztere Gestalt bei den In rem a'., namentlich bei der Fr. petitoria, zwar ausnahmsweise möglich (o. N. 601.), aber auf Nothfälle beschränkt ist. Und was endlich die An. arbitrariae betrift, so ist deren Natur oben (§. 28. u. §. 67.) dargestellt worden: sie sind Jud“. nach ihrer Intentio (in ius oder in factum concepta) und Arbe, nach ihrer Condemnatio, oder, was gleich viel heist, sie sind Jud“, mit der Masgabe, dass sie von der Pronunciatio secundum actorem an für ihren weitern Verlauf in Arb“. umschlagen. §. 89. Actiones ciuiles, honorariae; directae, utiles, in factum. I. Alle Klagen, welche ein im Jus ciuile anerkanntes Recht zu ihrer Grundlage und Bedingung haben, werden ciuiles oder legitimae genannt; diejenigen hingegen, welche auf einem blos von dem rechtsprechenden Magistrate (o. §. 2.) anerkannten Rechtsgedanken beruhen, heissen honorariae oder speciell praetoriae, aediliciae u. dgl. 119 II. Ordentlicher Weise gibt der Magistrat die Actio wörtlich so, wie sie in seinem Album aufgestellt ist, er füllt das Formular blos aus (o. §. 50.). Wenn dasselbe aber in diesem oder jenem Punkte 119 (107) §. 3-13. I. De act. L. §. 6. De O. I. Cic. p. Q. Ro.5, 15. 25.§.2. De O. et A., L. 178.§.3. De In §. 1. d. L. 25.: As. ex contra¬ V. S. L.5. §. 12. De his q. eff. L. ctu, ex facto, in factum; L. 42. 32. pr. Ad L. Falc. L.6. §. 2. De §. 1. eod.: cius, honne, in face. confe. Vgl. Gai. 4, 109. L. 2. Sav. §. 213. 25

386 Kap. 6. Die Eintheilung der Actiones. auf den Fall des Klägers nicht past, und der Magistrat dennoch befindet, dass dem Vorbringen nach jenem der Erfolg dieser A°. zu gute kommen sollte, so kann er die nöthige Veränderung in dem Formular selbst vornehmen und so die Av. auch für diesen Fall, für welchen sie eigentlich nicht angelegt war, nutzbar machen (o. §. 50.). Das ist der Begriff einer A°. utilis, welcher die Av. directa (auch uulgaris genannt) als der ersterwähnte Normalfall entgegen gesetzt wird. 1120 Aeusserlich dienen hiefür verschiedene, schon oben (S. 205.) erwähnte, Manipulationen, namentlich Hinzufügen, Weglassen, Verändern eines oder mehrerer Worte, 121 Einschalten einer Fiction (o. §. 31.), Umstellung von Subjecten (o. §. 32.), auch Einsetzen des factischen Klagegrundes, wie ihn der Prätor erheblich findet, an die Stelle der ordentlichen Intentio. 122 1120 Vgl. i. A. L. 21. (L.1.) De deme.: L. 1. De eo q. cer. lo. L. 52. prae. uer. L. 64. §. 9. Sol. ma. L. pr. De pece L.3.pr. Commod. 122 L. 10. Si seru. L. 13. §. 1.5. 46. De her. inst. L. 24. pr. De app. — Nicht ganz so: Sav. §. 215. De iurei. L. 55. De don. i. V. et Pu. §. 165, ww. Waech. I. 2, S. 38. V. (L.31. De S. P. V.). Die Ac. 121 z. B. Vat. Fr. 90. L. 4. Si ganz neu (wie o. §. 33.): L. 4. quadr. L. 6. §. 3. L.5. §. 12. De his De his q. eff. L. 26. §. 3. De pac. 1 eff. L. 41. De pi. act. L.1. pr. do. L. 24. De tute. L. 46. De her. 5.2. L. 22. De pign. L.1. pr. Qui. inst. L. 34. De re iud. — Ueber mo. pi. (o. S. 127.) L. 16. 19. pr. das seltene Verhältnis, wo De inst. L.9.pr. Cl.fal. tut. L.9. eine Ae, directa gleichsam §. 6. Ad exh. (repetita die, vgl. als utilis, doch ohne so zu L. 1. §. 9. f. De it. ac. 9.), u. N. heissen, gewährt wird, weil 127. Aenderung in der Con- sachlich eine Einrede durch

§. 89. Actiones ciuiles, honorariae; directae etc. 387 Bei der letztem Figur insbesondere heist die Ae. 23 statt oder neben utilis auch in factum. Doch ist der Name A°. utilis nicht beschränkt auf die Umgestaltung, welche erst der concrete Fall veranlast, 124 sondern er wird auch für diejenigen Actiones gebraucht, die im Sinne solcher Analogie und in jener Form bleibend gebildet, und, auf lus ciuile oder honorarium gestützt, im Edict ein für alle Mal verheissen oder selbst wörtlich aufgestellt worden sind. 125 Der Actio utilis geht in Sinn und Form parallel die Vtilis exceptio, replicatio u. s. w. (o. N. 375.), nur dass sich die Figuren weniger mannigfaltig darstellen, vielmehr diejenige einer blossen Wortver-Replik sich aufgehoben finte. mil. L. 98. f. De A. u. O. H. det, s. L. 59. pr. Ad SC. Treb. 125 So die As. utiles für und L.30. §. 1. De exc. r. iud. u. Kel. in gegen Br. Pr., Br. Er., Fi-Richt. Jahrb. 11, S. 995. Auch deic. (o. §. 31. f.), jene beiden L. 18, §. 10. vgl. L. 20. De I. Fi auf dem Edict, diese auf 123 d. II. — Ae. in facm.i.G.: dem SC. Trebn. (also ius ciui¬ §. 33. u. S. 172. le) beruhend; so kann auch 124 Adde: Fiction: L. 14. Publ. (o. §. 31.) und Serus. (o. §. De transact. L. 20. Ex qui. cau. 33.) als Vtilis R. V. gedacht ma. L. 24. pr. De pi. act. L.8. §. 8. werden, L. 16. De seru. L. 12. Ad SC. Vel. L. 59. Sol. ma. §.1. Qui. mo. pi., während sie Umstellung: L. 16. De seru. dann wieder als directa ih-L. 3. De cond. ind. L. 52. pr. De ren utiles gegenüber steht, pece. L. 16. §. 5. Man. L.7. pr. De I. II. — Im einzelnen vgl. L. fun. do. L. 45. Sol. ma. L. 1. §. 27. §. 1. De proc. L. 29. De iurei. 13.f. De tute. L. 1. §. 2. De eo q. p. L. 16. §. 2. De pi. act. L. 20. De tut. (beides). L. 1. §. 16. De mag. pign., u. v. a. con. L. 40. De uulg. L. 36. §. 2. De 25*

388 Kap. 6. Die Eintheilung der Actiones. änderung (o. N. 1121.) die gewöhnliche ist, mit welcher doch wieder die ganz neue Composition (o. N. 1122., auch hier oft mit der Bezeichnung in factum, o. N. 1123.) concurrirt. 1126 Endlich findet das Vtile neben dem Directum auch N bei den Interdicten und Stip'. praetoriae, und zwar in der eben gedachten Ausdehnung, Statt. 127 Für den Sprachgebrauch ist noch zu erinnern, dass Vtilis (est) a., excl. u. dgl. häufig nur die Wirksamkeit, Statthaftigkeit, im Gegensatze von inutilis, ausdrückt, 128 wie auch dass Directa av. noch einen andern Gegensatz findet in der Contraria a., was bei den einseitigen Geschäftsobligationen mit zufälliger Gegenklage (Depositum, commodatum, pignus, fiducia, mandatum, negotia gesta, tutela u. dgl.) der Name dieser letztern ist. §. 90. Actiones simplices, duplices. — Sav. §. 225. 289. f. Ordentlicher Weise ist nur der Eine Kläger, der 1126 Vgl. o. N. 374.ff. — L. 21. leg. mit L. 1. §. 9. Cl. leg. u. we. De prae. uer. L. 41. De min. L.7. bei Schmidt I. S. 27. Sonste. utilia: Vat. Fr. 90. L.2. §. 6.8.39. §.1. De SC. Mac. L. 19. §. 5. Ad Ne q. in lopu. L.1. §. 12.17. De SC. Vel. L. 27. De pec. con. — flu. L. 1. §. 7. Vt in flu. L. 1. §. 3. Reple.: L. 28. De nox. De migr. Schm. I. S. 13. 127 o. N. 1121.— L.3. §. 2. Vs. 128 L.35.55. De pac. L.6. §. 2. quem. . . . nisi utiliter fuerit Nautae. L. 25. Quem. ser. L. 42. cautum, rel. L. 3. pr. Ra. r. ha. pr. De nox. L. M. §. 2. f. De lib. Interde, neu für den Fall: L. ca. u. a. Vgl. o. N. 375. 15. Ad exh. L.9. §. 1. L.7. §. 2. De lam. infe. Vgl. auch L. 11. Vt

389 §. 90. Actiones simplices, duplices. Andere Beklagter; jener angreifend und fordernd, dieser abwehrend und verweigernd; dieser allein fähig condemnirt, jener abgewiesen zu werden. Doch gibt es einige gegenseitige Judicia, in deren allgemeiner Natur es liegt, dass jeder der beiden Litiganten zugleich Kläger und Beklagter ist, so auch jeden derselben eine Condemnation treffen kann. Sie heissen daher A. duplices, auch mixtae. Die Hauptfälle sind die Jud. diuisoria, — familiae herciscundae, communi diuidundo, finium regundorum, und die beiden Interdicta retinendae possessionis Vti possidetis, Vtrubi. 19 Wo auch so noch die Rollen von Kläger und Beklagten zerfallen müssen, da gilt der als Kläger, welcher das Jud", verlangt hat, oder, wenn dies von beiden geschehen, den das Loos dazu bestimmt. 130 Die Duplex natura findet sich stets in den Fre ausgedrückt, 134 ihre Wirksamkeit aber ist bei jenen erstern ganz durch das materielle Wesen der fraglichen Rechtsverhältnisse gegeben, und besteht daher noch heute fort; bei den letztern dagegen war sie hauptsächlich durch die beiderseitigen Sponsiones und Restipulationes bestimmt, aus welchen zwar einseitige, aber in festem Ebenmaasse hin und wie-129 (116) St. O. N. 873. u. L. 3. §. 130 L. 13. f. De iud. L. 2. §. 1. 1. Vti po. L. 10. Fin. reg. L.2. §. 3. Co. diu. vgl. o. N. 438. L.44. §. 4. L. 52. §. 2. Fa. her. (vgl. 131 o. N. 458., Gal. 4, 160. L.3. C. Co. diu.) L.A.pr. De tuts. Fest. Posse. L. 1. pr. ff. L. un. Auch o. S. 59. C. Vti po. Kel. Sem. 2, p. 303.

390 Kap. 6. Die Eintheilung der Actiones. der laufende, Strafobligationen hervor gingen, und neben welchen auch noch für ordentliche Simplex actio auf Sache und Strafe Raum gelassen wurde. 1132 Ausser den gedachten A. duplices waren wohl 1 noch andere Klagen fähig, im einzelnen Falle die zweiseitige Gestalt anzunehmen, d. h. auf Qvic-QVID ALTERVM ALTERI D. F. O. E. F. B. gestellt zu werden: zunächst die A°. pro socio, vielleicht auch die ungleichnamigen Klagen aus zweiseitigen Obligationen, 133 einzelne Interdicte, 134 u. s. w. Wie dem aber auch sei, als eigentliche A'. duplices galten sie alle nicht, weil jedenfalls die Duplicität bei ihnen weder allgemein noch nothwendig, daher auch in der gemeinen Formula wohl nicht ausgedrückt war. §. 91. Actiones quibus rem persequimur, poenales, mixtae, uindictam spirantes. — Gai. IV, 6—9., §. 16 — 19. I. De act. Die Klagen sind gewöhnlich dazu bestimmt, die Rechtsstörung, welche der Kläger erlitten hat, geradezu oder durch Ersatz in Geld aufzuheben, d. h. rem persequuntur, rei persequendae ca. comparantur. 1132 Gal. 4, 166-170., o. N. 873. Intentio wie oben, und Ver-133 L.2.§.3. L.5.pr. De O. et bindung zweier As. zu Ei-A., Gai. 3, 137. Cic. Top. 17. Off. nem Judr., wie N. 590. 134 L.1. §. 26. De aq. quot. u. 3,17.— L. 14. C. De sen, et int. Schmidt I. S. 185,8.; dag. L. 3. u. Sav. I., Bek. I. S. 122. Dernb. I. §. 6. Vti po. L. 22. §. 2. Cl. ui, u. S. 269. — Der Zweifel waltet nur zwischen einheitlicher Schm. S. 181.

391 §. 91. Actiones quibus rem persequimur etc. Dabei behält es auch sein Bewenden hinsichtlich der A. in rem und der Geschäftsklagen. 135 Zuweilen soll aber die Rechtsstörung noch einen weitern Nachtheil für den Beklagten zur Folge haben, eine Strafe zum Vortheil des Klägers — poena; so namentlich bei manchen Al. ex maleficio. Und diese Strafe wird bald mit einer eignen Klage verfolgt, z. B. A. furti, iniuriarum, bald mit derselben, durch welche man rem persequitur, z. B. A'. ui bonorum raptorum, 156 L. Aquiliae u. s. w. Danach werden die Klagen in drei Klassen eingetheilt: 1°. A', quibus rem persequimur, 2°. quibus poenam persequimur, poenales, 3°. quibus rem et poenam persequimur, mixtae. Die Av. poenales gehen nicht gegen den Erben, ebenso die mixtae im Strafzusatze. 137 Aber auch lie A'. ex maleficio, quae rem persequuntur, einschlieslich der mixtae im Ersatzpunkte, ausschlieslich der Geschäftsklagen wegen Dolus, und mit Ausnahme der Cond“. furtiua und A°. rerum amotarum, welche beide in diesem und dem folgenden Punkte unter 135 Als Gegensatz sind De O. et A. hier nur die As. quae statim ab 136 Wie das bei dieser späinitio pluris quam simpli sunt ter bestritten (Gai. d. §. 8.) gedacht, während Gai. d.§.9. und bei der Ae. furti früher auch die Processtrafen (o. anders war, s. Kel. Sem. 3, §. 58.) in Anschlag bringt. p. 568. ff. Vgl. Schra. zu d. §. 17. J., u. 137 Gai. 4, 112. L. 1. pr. De sonst L.50. Pro so. L. 34. §. 2. pri. del. L.5. §. 13. De his q. eff.

392 Kap. 6. Die Eintheilung der Actiones. der Regel der Geschäftsklagen stehen, werden gegen den Erben nur in quantum ad eum peruenit gewährt. 1138 Weiter nehmen die Av. ex maleficio aller drei Klassen filii und serui nomine gegen Vater und Herrn Noxalgestalt an, während die Geschäftsklagen de peculio u. dgl. gestellt werden. 139 In Folge solcher ganz oder theilweise gemeinsamer Eigenschaften wurden denn jene insgesamt mitunter als A'. poenales in einem weitern Sinne bezeichnet. 140 Endlich gibt es Klagen, welche unbeschadet ihres äusserlichen pecuniären Zieles doch nicht sowohl durch den gewöhnlichen ökonomischen Gesichtspunkt (Vermögen) als vielmehr durch den Gedanken der Genugthuung (Ehre) bestimmt werden. Dahin gehören die A°. iniuriarum 141 mit der verwandten A°. sepulchri uiolati, 142 die A. de effusis et deiectis und Si canem, uerrem rel., beide si liber homo periisse dicetur, 143 auch die Av. patroni aduersus libertum wegen unbefugter In ius uocatio (o. S. 126. 1138 L.38.44. De R.I., L.5. pr. 140 L. 1. §. 8. (5.) Ne uis fiat De cal. L. 35. pr. De O.et A., L.9. ei. L. 111. §. 1. De R. I. §.8.ff. De re. au. iud. L. 22. De O. 141 L.7. §. 1. L. 13. pr. 15. §. 46. N.N., L. 1. §. 48. ff. De ui.—Dos.: L. 28. De iniur. L.5. §. 1. Ad L. L.49. De O.et A., L.7.§.1. Depos. Aq. L. 2. §. 4. De collat. L.157. §. 2. De R. I., L.8. §. 1. De 142 L.6.10.3. §. 8. De sep. uio. fid. et no. — Conde. fur.: L.5.7. 143 L.5. §. 5. De his q. eff. L. §. 2. De con. fur. L. 3. §. 12. De 42. De aed. ed. Nicht in den pece, vgl. L.3. §. 4. ff. 26. Rer. am. übrigen Fällen; das Intr. d. 139 Gai. 4, 69. ff. 75. ff. L. 49. ui aut clam aber gar nicht, De O. et A. Schmidt I. S. 139.

§. 91. Actiones quibus rem persequimur etc. 393 u. 187.); 14 und ganz besonders die Querela inofficiosi. 145 Alle solche Klagen haben unter anderm das gemein, dass sie auch activ nicht auf den Erben übergehen. 146. Die Neuern nennen sie Av. uindictam spirantes, analog den römischen Ausdrücken Vindictam continet, ad ultionem pertinet u. dgl. 147 Genaueres über diese Eintheilungen gehört zur Darstellung der materiellen Rechtsverhältnisse. 148 §. 92. Actiones priuatae, populares. — Tit. ff. De pop. act. Die Civilklagen sind in der Regel dazu bestimmt, dem Privatinteresse des Klägers zu dienen. Doch gibt es auch eine Anzahl von Klagen, meistens poenales, welche einerseits im öffentlichen Interesse aufgestellt sind, bei welchen aber anderseits das Gemeinwesen (Staat, Gemeinde u. dgl.) sich der freiwilligen Hülfe seiner einzelnen Bürger in der Art bedient, dass Jedem derselben die Befugnis zugeschrieben wird, gleichsam als Procurator des Populus die Klage anzustellen und selbständig durchzuführen. Auf diesem Wege wurde zunächst eine Menge von Polizeiübertretungen, Amtsvergehen u. dgl. verfolgt, gewöhnlich auf eine bestimmte Geldstrafe, 144 (129) L. 24. De i. i. uoc. 146 d. II. (seit N. 1141.) L. 1. 145 L.A.8. pr. 22. pr., L.G.§.2. §. 1. De pri. del. 147 Sav. 2, §. 73. L.7.15. §. 1. De inoff. L. 1. §. 8. Si 148 Ders. 5, §. 210-212. q. in frau. pa.

394 Kap. 6. Die Eintheilung der Actiones. welche nach eingetretener Condemnation zur öffentlichen Kasse von dem betreffenden Magistrate eingewonnen wurde, und wovon gewöhnlich dem Kläger ein Theil, z. B. die Hälfte, als Belohnung gebürte. 1149 Das ist die reine A°. popularis, die sich in ihrem ganzen Wesen nahe an das Jud“. publicum anschliest. 150 Zuweilen verbindet sich mit dem öffentlichen Interesse ein unmittelbares Interesse Einzelner an der mit Klage zu verfolgenden Handlung, und zwar so, dass durch die Wahrung von diesem auch jenem Genüge geschieht. 15. Das ist besonders dann der Fall, wenn der Einzelne nicht in einem gemeinen Vermögensrechte, sondern in seiner bürgerlichen Persönlichkeit verletzt ist, wodurch gleichwohl eine Geldforderung von seiner Seite zu Schadensersatz oder Genugthuung naturgemäs veranlast sein kann. Neben diesem Privat-Interesse tritt das Gemeinwe-1149 L. Mam.4.f. (Lachm. partem dime, ei, cuius opera p. 264.f., dazu L. 3. pr. De ter, conuictus erit, praemii nomine mo.) L. Iul. mun. 1. 6-8. 10. se daturum Pr. pollicetur, par¬ Front. Aquaed. 97. 127. 129. tem in pur, redacturum). Inscr. Mal. 26.58.61.f. 67. (hier Mom. I. S. 463. Bek. I. S. 159. vegen rationes reddere, pe- Ther. l. 1, S. 186. 2, S. 83. cuniam redigere referre: auf 150 L.I.h.t... quae ius suum quanti ea res erit, tantum et populo tuetur. alterum tantum municipibus .. 151 Das liegt um so nädare damnas esto, eiusque pe- her, als das öffentliche Incuniae deque ea pecunia mu- teresse nicht immer ein connicipum .. qui uolet . . av. pete, centrirtes, sondern oft unpersece, esto.). L. 25. §. 2. De SC. mittelbar dasjenige vieler Sil. .. inde (poena 100. aure, oder weniger Einzelner ist.

395 §. 92. Actiones priuatae, populares. sen zurück, der Kläger verfolgt es auf eigne Rechnung, und die Klage nähert sich in ihrem Charakter mehr einer A. priuata. 152 Dieser Unterschied bewirkte manche Ausnahme von der reinen Theorie der Popularklage. Und da derselbe in der Wirklichkeit sich nicht immer scharf ausprägt, sondern durch mannigfache Uebergänge vermittelt wird, so erscheint die Theorie der A. populares als eine vielfach gemischte; wozu auch noch die Analogie einzelner verwandter A'. priuatae das ihrige beitrug. 153 Für manche Fälle bleibt es z. B. zweifelhaft, ob die Condemnationssumme dem Gemeinwesen oder dem Kläger zufiel. 154 A'. populares, mehr oder weniger rein, sind u. a. die A. de albo corrupto, de termino moto, de effusis et deiectis (si homo liber periit aut nocitum ei est), de positis etc., sepulchri uiolati. 155 Im Einzelnen ist folgendes zu bemerken: Wo Mehrere zur Klage concurriren, da wählt 152 Diese unreine Ae.pops. sis si hol. libe, nocitum sit, L. 1. 3. pr. 10. De sep. uio. L.1. pr. 5. tritt begreiflicher Weise im §. 5. De his q. eff. vgl. o. N. 444. C. I. mehr hervor. Vgl. i. G. 154 Sicher fand das letz-Sav. 2, S. 131. Pu. §. 219, h. Wal. tere nicht blos bei dem ad §.764.f. — Klagt aber der Betheiligte nicht, so tritt wiequem e. r. pertinet Statt. Vgl. u. N. 1159. der die allgemeine Befugnis 155 L.7.pr. De iurisd., d. L.3. ein, L. 3. pr. §. 10. L. 6. De sep.uio. De ter. mo. L.1.pr.5.§.5.f. 13. De 153 So ist die Av. iniurm. in der Intentio u. a. Vorbild his q.eff. §. 1. I. De obl.q.q.ex del. der As. sepi. uioli. und de effu- L.3. pr. §. 12. L. 9. De sep. uiol.

396 Kap. 6. Die Eintheilung der Actiones. der Magistrat den tüchtigsten aus, sofern nicht eignes Interesse für einen den Ausschlag gibt. 1156 Abgesehen von eignem Interesse sind Unmündige und Frauen ausgeschlossen, ingleichen wer sonst der vollen Fähigheit zum Postulare (o. §. 55.) ermangelt; 15 auch darf man für Anstellung der Klage weder Cognitor noch Procurator bestellen, da man selbst als Stellvertreter gilt; 158 die Klagbefugnis ist bis zur L'. Cont", kein Vermögensrecht, und steht, als im Jus publicum wurzelnd, auch dem Filiusf. zu 159 Ist die Klage einmal durchgeführt, gleich viel ob von demjenigen ad quem ea res pertinet oder von 1156 L.2.3.§.1.h.t. L.3. pr. 6. and supremacy and abjura-De sep. uio. L. 5. §. 5. De his q. tion, upon the true faith of a eff. L.3. §. 12. De ho. li. exh. vgl. Christian. 157 L.4.6. h. t. L.5. §. 1. De lib. ca. L.5. §. 1. De collus. — Aehnlich der Diui-158 L.5.h.t. L. 42. pr. 43. §. 2. natio für Q°. publica, nur dass L.45. §. 1. De proc. vgl. L. G. Ne für diese Judr. bestellt wird. gl. in lo. pu. Doch liegt dem Geib R. Cr. Pr., S.268.— Auch Kläger weder Ce.derato noch Defension (o. N. 617.) ob. Der das Engle. Recht hat eine 4°. popis. für Rückforderung ad quem e. r. pertinet mag ca. ognita sich vertreten lassen. von Spielverlust über 10. L. St., mit Vorzugsfrist von 3. 159 L.7.h.t. L.7. §. 2. De dolo. L. 12. pr. De V. S. Vgl. L. 20. De Monaten zu Gunsten des Verlierers, — nachher in accus. So ist auch kein Bürge zulässig, L.56. §. 3. De fidei. triplum, Stat. 9. Anne, c. 14., Blackst. 4,13,8. Dagegen ein- Ausschlus der Vererbung: fach auf 500. L. St. gegen den, L.5. §. 5.13. De his q.eff. L.7. pr. who should presume to sit and h. t. (dazu L. 10. De sep. uio. vote (in Parlament) before L.20.§.5. De A. u. O. H. u. Lil. taking the oaths of allegiance §. 4.6. De iniur.).

397 §. 92. Actiones priuatae, populares. einem Andern, so steht jedem weitern Kläger auf Grund der Consumtion die ordentliche Exce, rei iudicatae (o. N. 854.) entgegen. 160 Es gibt auch manche Interdicta popularia, z. B. 1 de uia pu., de flumine pu., de homine libero exhibendo; 161 wie denn für Opera in publico u. dgl. auch die Operis noui nunciatio Jedem zusteht. 162 Weiterhin in der Extraordinaria cognitio zeigt sich derselbe Charakter bei der Postulatio (accusatio) suspecti gegen den Tutories und mehr neuerlich bei der Klage wegen Collusion, mitunter auch sonst, in Freiheits- oder Ingenuitätsprocessen. 164 Endlich wurde noch für die Exceptio L'. Cinciae von Proculianischer Seite die Eigenschaft einer Exc. popularis in Anspruch genommen. 165 §. 93. Actiones perpetuae, temporales. — Gai. IV, 110. f. Tit. I. De perp. et te. Von Altersher stand es in freiem Belieben, eine Klage früher oder später anzustellen, vorausgesetzt 160(140) Nur in d. L.3. §. 13. ist exh. Schmidt I. S. 129. 162 L.3. §. 4. L.4.8.§.3. De O. aus sachlichem Grunde und N. N. Schm. I. S. 132. in zwingendem Sinne eine 163 pr. §. 3. I., L. 1. §. 6. f. L. 3. Ausnahmestatuirt, — nur ge¬ §.1. De susp. tut. L. 1. §. 11. Ad gen die Consumtion, nicht gepr [SC. Turp. L. 20.]. De app. gen die Rechtskraft (o.S.298.). 161 L.1.2.§.4. L. 5. §. 1. De col-161 L.1. De loc. et it. L.2.§.34. Ne q. in lo. L. 42. pr. De proc. lus., vgl. Suet. Do. 8. — L. L.1. §. 3. De uia pu. L.1. §. 9. Ne 1-6. De lib. ca. qe. in flu. L.3. §. 9. ff. De ho. li. 165 Vat. Fr. 266.

398 Kap. 6. Die Eintheilung der Actiones. natürlich, dass das zum Grunde liegende Recht selbst nicht durch Zeitverlauf gefährdet war: 1166 die Actiones waren also durchweg perpetuae. Es ist aber wünschenswerth, dass streitige Rechte bald zur Erörterung kommen: vorerst von dem Standpunkte der Gerechtigkeit; denn neue Thatsachen sind leichter zu ermitteln und zu würdigen als alte; 167 dann von demjenigen der Oekonomie, weil jede Ungewisheit von Rechten schon an sich ein ökonomischer Uebelstand ist. So setzte I. der Prätor bei vielen Klagen, die er neu einführte, für die Anstellung eine Frist, gewöhnlich einen Annus utilis, fest. 168 Das geschah besonders regelmässig bei den Al. poenales i. w. S. (o. N. 1140.), doch mit Vorbehalt auch post annum zu fordern quod ad aduersarium peruenit; wogegen die Verkehrsklagen mit einfacher Rei persecutio in der Regel ohne Frist aufgestellt waren. 169 Verjährung und 1166 Dahin gehört z. B. die der gegentheilige Tant dure l'action tant dure l'exception. Usucapion und die Verjäh¬ 168 Pu. §. 208. Sav. 4, S. 427. rung der Oble. sponsoris et 5, S. 273. Der Zusammenhang fidepromissoris, Gai. 2,44. 3, dieser Frist mit dem Amts-121. (L. A. De diu. te.?) Cic. p. ahre, d. pr. I. u. Theoph., ist Cae. 26,74. 167 Das ist zu wenig beachin der That unerfindlich. 169 L.35. De O. et A. L.3. §. 4. tet, z. B. bei der Verjährung Nautae. L. 21. §. 5. Rer. am. Ob der Excs., wo der Satz Quae ad age, sunt temporalia, ad die Klagen neu (in factum) componirt oder an eine Ciexcipm. sunt perpetua ebenso wenig durchzuführen ist als vilklage (durch Fiction oder

§. 93. Actiones perpetuae, temporales. 399 Befreiung des Erben gehen sich dabei wesentlich parallel (d. Il. u. v. a.). Die Interdicte theilen sich im Ganzen wie die eigentlichen Actiones; 170 die A. populares sind alle annales. 171 II. Die Aedilitiae a'. wegen Kaufes sind an dieselbe oder noch kürzere Frist, von 6. resp. 2. Monaten, gebunden. 172 III. Im Verlaufe der Zeit wurde noch weiter besondere Verjährung angeordnet für Anfechtung des Status Verstorbener, für die Proclamatio manumissi in ingenuitatem nebst der Retractatio collusionis, Umstellung) angelehnt sind, N. 932.) passen, welche doch macht keinen durchgreifen- perpetuae sind, L. 2. §. 5. De den Unterschied: die Ae. cap. min. Eher möchte dort Serus. (o.S.127.) ist so gut per- der Gedanke der I. I. Re. gepetua als die Publi. (O. S.118.), wirkt haben (o. N. 955.), welde pece. u. dgl. (o. S. 123.). Wache hier zwar auch Platz greift, aber of course. rum aber die letztere finita 10 L.I. §. 4. De interd. d. L. potestate — annalis wird (s. auch das Wort Exce, annalis 35. De O. et A. Vgl. z. B. L. 10. or. Quae in frau. cre. L. 1. pr. in L. 1. §. 10. Quan, de pec.), ist aus sachlichem Grunde ein¬ 3.39. De ui. Cic. ad Fam. 15, leuchtend, wie auch, wes- 16, 3., dazu Kel. Sem. 2, p. 293. wegen die A°. furi. manif. — 325. Auch L.2. §. 44. Ne qd. in lo. perpetua ist, von Gai. d. §. 111. Schm. I. S. 116. genügend erklärt wird. Be¬ 171 L.8. De pop. act. Ueber denklicher ist der Grund die Intr. pope. vgl. aber Schm. Paul. d. L. 35.) für die Anna-I. S. 125. 172 L. 48. §. 2. L. 28.38. pr. 31. lität der Puble. rescissoria (o. N. 946.): quia contra ius ciuile §.22. ff. L. 2. C. De aed. ed. L. 2. datur; der würde auch auf De diu. te. Paul. 2,17,5. die As, rescissa caps. deme. (o.

400 (404) Kap. 6. Die Eintheilung der Actiones. für die Quer“, inofficiosi, Separatio bonorum, und für die fiscalische Vind“. commissi — 5. Jahre; 1173 sodann für andere Fiscalansprüche — 20. Jahre; 174 u. dgl. m. Was aber die Longi temporis praescriptio oder exceptio betrift, welche gegenüber den Al. in rem speciales aufkam, 175 so war dieselbe neben dem Zeitverlauf (von 10. Jahren inter praesentes, 20. inter absentes) an die Voraussetzung qualificirten Besitzes in der Person eines bestimmten Gegners geknüpft, und man kann daher nicht sagen, dass durch sie jene A'. überhaupt aus perpetuae zu temporales geworden seien. Vielmehr gehört dieses Institut zur materiellen Rechtslehre. Und die Verallgemeinerung der Klagverjährung in der s. g. Praescriptio 30. uel 40. annorum, 176 womit die ganze vorliegende Eintheilung zu einer uneigentlichen und relativen herabgesetzt wurde, ist erst unter den christlichen Kaisern zu Stande gekommen. 1173 L.A. pr. Ne de sta. def. om. ca. L. 1. C. De qua. prae. 175 Paul. 5, 2, 3. ff. u. 52, 8. u. w.h.t. ff. et C.; L. 2. §. 1. f. L. 4. L.3.5.9.11.f. De diu. te. L. 76. §. 1. (vgl. L. 1.5.) Si ingen. L. 2. De De C. E. Vat. Fr. 7. L.I. C. De collus. (besr. Fall von Verser, fug. L.I. C. De prae. lo. te. jährung der Vinde. in serum.: L.2. C. In qui. cau. ce. L.1.6. C. L.29. De man.te.) ; L.S. §. 17. ff. Qui. n. obi. L.I. C. Si adu. cre. L.36. §. 2. C. De inoff.; L.I. §. 13. u. a. m. Vgl. Pu. §. 208, o. §. 240. De sep.; L. 2. C. De uectig. Unterh. Verj. §. 10. 174 L.1.§.3. De I. F. L.2.§.1. 176 L.un. C. Th. De act. cer. L.3. De requir. L. 13. De diu. L.3. C. De prae. 30. u. w. Sav. te. te. Quadriennium für bona uacantia: L. 10. eod. L.G. §. 7. Si q. 5, §. 238.

Register. 374. 391. noxales 196. 210. 265. absentia 332. 358. Absolution 278. ff. 288. 392. perpetude u. temporales 248. 398. poenales 391. 398. popuacceptilatio 91. 330. lares 220. 302. 393. 399. praeto-Accessorien der Obll. 245. ride 115. 384. 398. priuatae 393. accusatio pua. 220. — suspecti 221. jude ad Ls. Am. exprimuntur 96. acta 8. — agere 165. quae infitiando crescunt 77. 258. actio 155. 304. 311. 373. f. — arbi¬ 282.343. quae sua ui ac pote. contraria 30. 109. 258. 270. 385. (unstant 96. speciales 372. sub tito. echte) 281. bonae fidei 95.270.379. de in ius uoce. 126. utiles, bei Bo. ca. cogna, danda 203. certa 52. 61. Er. 117. 125. 161. 170. 364. 387., 70. 96. 161.165. 375. 384. e persa. bei Bo. Pr. 117. 170. 363. 387., u. ilii etc. 169. ciuilis 385. exempta 33. honoraria 385. in bonum et ex Trebo. 124. 170. 387. tequum concepta 157. incerta 65. actiones, einzelne: ad exhibm. 112. - 44. 166. 169. 182. 376. (strenge adus eam que, uentris noe. 240. 6. 162. 283. in factum 311. 387. eum per qu. factum erit 198.— qui in ins uocs. 126.188.— qui in pom. (arbitraria) 312. (ciuilis) 172. in misso u. f. 240. 323.— qui ius dici. Dersm. sacro. 53. 60. 82. in remer spom. 97. 104. 107.112. 229. 280. n. obtt. 267. — libertum 33. 126. 373. — sacro. 53. 58. 97. 229. 298. 189.198. 392.— sponsorem, fideim. etc. 169. aquae pluuiae 28. 67. au¬ 373.— scripta, concepta 324. 375. (in persm. 326.) legitima 385. pura ctoritatis 236. ciuilis incerti 172. 134. rescissoria, restitutoria 121. commodati 128. 130. communi diuo. 28. 162. confessoria 59. 91. 330. 332. 399. (ex Velleio.) 124.328. stricti iuris 52. 95. 270. 376. utilis 99. 110.177.370.— de usufru. 230. — de S. P. 231. de albo corro. 126. 203. 205. 332. 386. (ex stipe, cognide 395. arboribus succisis 60. de toris u. dgl.) 317. actiones, adiectitiae 123. 170. 214. certa re 70. 82. 94. 280. de consta. 250. 287. 303. aedilitiae 385. 399. peca. 237, de dictis promissisque auf pactum angelegte 351. conde 236. dolo 112. 127. 203. 239. 326. 375. de effusis 392. 395. de eo q. essoriae u. insitiatoriae 258. directae, contrariae, uulgares 207. cer. lo. 112. de i. r. uerso 123. 160. 39. 386. 388. duplices u. simplide modo agri 236. de moribus 232. de pauperie 210. de peculio 123. ces 59.375. 389. ex delicto 70. 96. 281. 384. 391. ex uadimonio 197. 160. 210. 250. 283. 287. 392. 399. amosae 179. 238. 326. fictitiae — annalis 399. de pecunia cer, cre. 116. 325. 386. — ad Ls. actm. 96., 29. 70. 82. 94. 151. 214. 237. 354. vn. caps. demo. 119., w. dam. 377. depensi 77. 191. 232. 236. denfe. 119. generales 372. heredipositi 112. 128. 130. 179. 236. 239. tariae 170. in factum conceptae le positis 395. de recepto 131. de 25. 162. 246. 384. in ins concae. uperficie 231. de termino mo. 33. 129. 135. in personam 82. 113.231. 395. de ui ho. arm. 32. 127. 160. 302. 371. in rem 112. 246.265. 280. 239. 391. empti uen. 29. 95. 137. 167. 214. exercitoria 123. ex in¬ 297. 301. 370. 378.391. interrogareiuro. 262. ex stipu. (de dote) 341. loride 212. mandatae 218. mixtae 26

402 Register. (fictitia) 318. (incerta) 167. 283. aestimatio 270. 277. 317. 378. 383. ex testamo. (certa) agere, per sponsionem 113. 374. pro 236. (incerta) 283. 378. familiat libertate, populo, tutela 220. hercae. 28. 67. 69. 162. Famanal 12. album decurionum 41. indicum 36. fictitia ad pignoris capionem 81. 40. 44. practoris 128. 202. 96. — impuberis adrogati 119. fialienatio iudicii mutandi ca. 334. ducide 29. 96. 239. finium regm. 67. alimenta 9. 336. 111. furti 60. 78. 96. 222. 238. 350. alligatus iudicio, stipulatione 280. 391. 399. (fictitia) 118. hypotheca-Alter 43. f. 187. 226. 329. ria 127.231. in factum adus. iudialtercatio 269. cem 368.— ciuilis 172. iniuriarum ampliatio 274. 33. 160, 162. 191. 203. 239. f. 341. amplius neminem petiturum 222. 350. 384.391.f. in rem (R. Vo.) 372. 233. — specialis 372.400. institorial 23. annona 341. 4 institutoria 124. iudicati 76. 139. annus litium 184. utilis 335. 398. 191. 217. 232. 234. 236. 259. 304, antestari 187. 343. 350. (quasi) 78. 339. Ls. Aquiapostoli 346. liae 77. 236.381. (fictitia) 118. (in apparitores 354. factum) 128. Ls. Plaetoriae 239. appellatio 208. 344. Frist 346. per locati condi. 29. 95. mandati 29. saltum, Summe 347. 137. 206. 239. negatoria 59. 91. 99. arbiter 17. 28. 42. 66. 82. 88. 181. 268. 110. 230. 370, negotm. gestm. 29, 355. 378., ex comprome. 30. 272., 152. of ejectment 108. 117. of tres in extras, cogne. 30. 197. 339. pass, of trover 117. Paulliana 281. arbitrari 272. arbitratus 271. 280. pigneralitia 130. praescriptis uer. (de restituendo) 325. 162. 171. prohibitoria 111. pro so arbitria 28. 52. 95. 162. 276. 282.305. cio 29. 67. 137. 239. 390. publicani 372.376. arbm. litis aestae. 62.105. 97. Publiciana 112. 118. 121.150 107. 258. 214.231. 387. (in factum concepta) argumenta 269. 121. (rescissoria) 121. 332. 399. Arrest, offener 360. quod iussu 123. 170. quod metus ssessores 368. ca. 112. 127. 202. 324.375. redhi atrocitas facinoris 34. bitoria 112: 236. rei uxoride 29. auctio bonorum, rerum 359. 366. 95. 293. rerum amotarum 293. 391. auctor — successor 301. sepulcri uioli. 239. 392.395. si caauctoratus 352. nem uerrem 392. tributoria 123. auctoritas ad litem 219. falsi tutotutelae 170. 29. 138. 239. nectiris 327. galis 231. Aulus Agerius 163. actionum genera 374. auxilii latio 344. actor ciuitatis 219. 248. basilica 11. 21. addictio 350. 353. 362. addictus 352. Befehl, hypothetischer 306. adeundi facultas 15. Begräbnis 336. Administrativsachen 346. Beistände 206. 225. adoptio 90. beneficium abstinendi 325. compead quem e. r. pertinet 395.peruetentide 143. 161. 205. nit 324. Besitz 84. 283. 302. 309. 334. adrogatio 287. 293. 357. impuberis Bestechung 369. 19. 315. Beweis 269. 271. adsertio 33. secunda 303, adsertor Billigkeit 27. 49. 220. in libertatem 223. Bis de eadem re etc. 165. 247. 298. adstipulator 220. Blinde 226. aduocatus 225. 267. bona fides 138. 171. 380, bonde fidei Aediles 6. 187. 314. dedae, potis. 6 possessor hereditatis 120. Aelius, Sex. 46. bonam copiam iurare 352. dequitas 379. aequius melius 95. ona possessa, publicata, proscripta derarii 43. 353. 360. des équestre, hordm., mile. 80. bonorum emptor, por. 117. 363.

403 Register. 372. 381. fictitia 325. furtiua 391. Bosheitseid 238. ncerti 162. 317. triticaria 94. Bürge 197. 291. 303. (des minor) 335. condictiones 372. ff. für litis exercitatio 291. 295. confessio in iure 92. 256. ff. (actopalumnia 226. 235. ris) 259. confessus 75. capitali crimine damnatus 226. Connexität 206. 341. capitis demo. 118. 328.351.357. 399. consilia centumuirorum 21. Carfania 226. consilium, magistratus 11. 35. iudicastratus 227. cis 28. — in, ire 268. caussa 248.— adiecta, expressa 303. Jonsul 2. 337. cadere 47. 178.— ciuilis 171. Consulares 6. 345. caussae cognitio 11.— coniectio 50. consultatio 348. 268. — probatio ex L. Aelia Sen-Consumtion 165.175.180.185. 243. ff. tia 35.40.—a cognita am. dare 203. 298. 303. 326. aussa superueniens 302. contestari 171. — atio 241. caussidicus 225. contractus 253. innominati 171. autio damni infecti 322. 334. — de contradictor, iustus 301. lolo 327.— iudo. sisti 195. — legacontrarius actus 278. torum nomine 315. 320. Contumaz 290. 301. — urtheil 291. cautiones in iudicio praestandae319. conuentus 16. 38. 41. Caution (im Proces) 228. ff. 289.— Correctores 6. streitige 207., Klage darauf 168. correi 303. f. Cautionsbedingungen 362. ridar 363. autio usufra, use. u. a. 315, cuius rei dies fuit 167. Censor 5. 6. 37. census 40. bonocurator 219. 235. 248. 321. — entumuiri 17. 20. 86. 154. 184. 290. rum 322. 366. Appellation 346. custodia 322. 360. certum 52. 61. 81. lamages 63. 279. cessio bonorum 352. 357. 366. lamnare uno nummo 279. Cession 244. 335. damnas esto 376. Xauatorzaarig 30. lamnum infectum 119. Cicero p. Cacc. 268., p. Quinct. 114. lare facere 276. — oportere 166. 0. 154. 268., p. Tull. 268. 274., p. dare spondes — de, oportere 71. 376. Ro. 268. 278. le eadem re alio modo 168. 174. circuits 16. decemuiri lits. iuds. 17. 18. 86. 184. Claudius, Ap., Coecus 46. decoquere, decoctor 232. 360. lausula generalis 333. . lecretum 11. (i. g. interdictum 84. Clodius, P. 362. 304.), über formula 204. 208. cognitio 84.—ones, Eintheilung 336. decuriae iudicum 38. 40. — as scricognitor 213. 233. 248, i. r. suam 218. bere 38. Cognitur, gewerbsmässige 215. deducere in iudm. 142. 182. 252. 327. collegae 1. 344. deductio (B. Er.) 365. Collusion 301. 397. deductio quae moribus fit 371. omitia 12.— ium 10. deductio ususfructus 91. commissum 400. lefendere 217. 266. 290. — se sponsione [Compensation 245. 340.], iudicio 103. 264. Competenz 206. ensio 360. 363. mangelnde 231. e Concurrenz d. Klagen 303. 318. 357. Pflicht 265. 339. 396. Joncurs 124. 232.320. 356. ff. —ordlefensor 196. 234. 253. nung, alte 365., neuste 366, lelegatio 250. condemnari oportere 243. 249.295., Delegirter Richter 346. condi. suo noe. 238. condemo. 158. delictum 253. 167. 180. 205. (plus minus) 282. demonstratio 65. 155. 171. mit praecondemnatus [287. 295. 364.] 62. 104. scriptio 167. plus etc. 180. 183. condicere, ctio (uox) 377. f. denegare iurisdictionem 267, actioondicio 91. 334. nem 140. 206. 318. 331.333. excm. condictio (Is. do.) 69. 279. 378. 147. 333. condictio certae rei 372. certi 317. 26*

404 Register. denunciatio 200. 289. 291. 337.— ad conca. 135. in rem, in persm. scriiudicem capiendum 49. 56. 70. pta 375., in Sponsio 105. u. Interdm. de plano 11. 307. practa, stipo. 326. popularis deponentia, uerba 190. 397., quae minuit damnationem Desertion des Judicium 289. 43.— und praescriptio 169. 173., lesignatio 157. utilis 135. 387. lesistere, liti renunciare 294. exceptiones cognitoriae, prociae, dicam scribere 208. 138. 142. 151. 224. in Albo propositae [Dictator 6.] ca. cogna, datae, in iusdies 91. comitiales, fasti, feriati, in factum conceptae 135. peremfesti, profesti, intercisi, indiciaotoride — dilatoride 140. 142. 327. rii, nefasti, nefi. priores, religioexceptiones, einzelne : doli 135 ff. si, atri 12. XXX. iusti 349. 145. 148. ff. 326. 375. 380, dominii liffindere diem 274. 290. 122.150.333. jurisiurandi 135. 136. lilationes 21. 338. 261. 331. Is. Cincide 135. f. 397.— directum asperum simplex 52. Plaetoriae 135., litis diuiduae 132. liuidere actionem 165. 180. 142. 182. metus 135. 324.375. pacti diuinatio 396. 135. f. 139. 142. 148. pignoris 131. documenta 269. praeiudicii 132. 142. quod facere do dico addico 8. 12. possit 143. rei in iudi, deductae doli clausula 138. 317. 380. 246. 295. rei indicatae 139. 295. lolus 326. 391., u. culpa, casus 248. 298. 397. rei residude 132. 142. Dominium litis 215. 182. rei uenditae ac traditae 149. dotis publicatio 293. — nec traditae 151. SC. Macedoducenarii 41. niani 131. 135. Trebelliani 135. ducere 75. 350. Velleiani 131. 135. 138. 144. transduntaxat 160. actionis 138. ususfructus 149. duplicatio 147. doli 148. in factum xcipere 144. 150. pretii non soluti 151. excusatio 43. 289. duplum, in, crescere 76. — reuo¬ Execution 75. 81. 105. 257. 320. tare 343. 349. ff. 356., directe 84. 304.341., Duumuiri 6. universelle -specielle 354. exeea res agatur 167. 172. cutive Verfügungen 347. Exedere — actionem 194. 199. 201. in quirbarkeit als priuilegium 76. strumenta 203. ex edicto — decreto 347. 359. edicta (Ladungen) 292. 338. ex fide bona in de. ex stipu. 317. Edictum de in ius uoco. 33. Quod ex iure manum consertum uocare 55. quisque iuris 367. Experten 269. Eid 37. 39. 260. 269. expirat lis 185.— iudicium 293. Einlassung 204. 265. xpromissio 250. Einreden bei legis do. 141. 176. bei exsilium, exsul 328. 357. praeiudicium 155. liquide 209. extraordinem 4.84.305. 336.348.356. proces hindernde 175. xtremum in iurisdictione 267. eiurare iudicem 37. facere (Stipo.) 195. 382. Emancipationssachen 336. Fälliges in D. F. Ore. 166. Entstehungsgrund der Rechte 302. fasti 14. feride 13. 191. Festtage 13. epulae 13. estucam imponere 54. equites 40., illustres 40. ictio legis actionis 75. 96. Erben 233. 263. 287. Erbschaft, an-Fictionen 115. 387. englische 117. getreten, ausgeschlagen 326. 331. 334. erctum ciere 69. Fictivnamen 163. eremodicium 290. Fideicommisse 6. 336. 341. Erheblichkeit 209. Vides 355. ceptio 102. 130. 143. 176. 206. anfides ei contra se habetur 212. talis 333. bei b. f. iuda. 139., ciuilis iliusf. agere potest 288. 396., in praetoria 134. echte — unechte iure cessio 91. 133. inest 137., in ius — in factum iscus 6. 33. 293. 316. 343. 353. 400.

405 Register. ingenuitas 301. 399. Flamen Dialis 264. in hoc anno 333. Flauius, Cn., scriba 46. injunction 109. oeneratores 77. Formen, Gerichts-, Geschäfts-376. In iure cessio 90. ff. formula (agendi) 35. 39. 74. 86. ff. in ius uocatio 186. ff. 193. 197. 352. inopportune 187. 242. ff. Redaction 134. 148. 202 331. Veränderung 286. Vereinbain rem, in personam 375. Insinuation 8. rung 204. 325. Deutlichkeit 214. Insolvenz 232. 357. Dauer 184. Auslegung 137. 271. Instanzen 342. 345. ff. formula cadere 178 formula ex sponsione 94.98.102.105. Instruction des Richters 88. 204. 114. incerta in personam 95. in intendere aliud pro alio 179. minus 183. 210. actum u. in ius concepta 129. 157. intentio 48. 156. 175. 214. 384. (vgl. 178. iniqua 327. praeiudicialis 115. 152. 373. mit stipo. 243.). — ciuilis incerti 172. Formula Octauiana 324. petitoria Intercession 344. 107. ff. 161. 214.229. 280. 298. 333. 371. (incerta) 211. 385. Rutiliana interdicere 305. nterdicta 32. 84. 102. 237.239.304.ff. 25. 365. Seruiana 117. 365. 373. 399. adipae, recupae, pos. 309. Forum 10. — agere 16. Früchte 248. 282. maiores frs. 229. retinae. 309.389. ad uniuersitatem, frs. licitatio 310. ad sings. res perta. 311. annalia, perpetua 310. duplicia 308. ff. 389. uriosus 42. 187. 226. 359. furtum 60. exhibitoria resta, prohiba, 112. 237.308. 312. mixta 308. ff. popu¬ Gelddarlehn 353. Genauigkeit im Worte 163. 368. laria 397, quae in praesens — in praeteritum referr., pos. od. pro¬ Gerechtigkeit, höhere 323. Gerichtstage 14. prietatis caussam habent 310. rei familiaris 309. Geschäftslast 25. 305. Interdicta, einzelne : de aqua ae¬ Geschäftsobligation 376. 390. einstiua, de flume. pu. 397. de itinere seitige 388. ac.q. pri. 310. de liberto, homine Geschworene 3. 342. libero, liberis — exhibendis, ducendis [Gesta 8.] 83. 308. 310. 397. de locis Handlungsfähigkeit 329. acris u. religiosis 310. de uia pu. llasta 20. hastae Cuirorum 21. 397. de ui hominibus coa. armue. Hauptverfahren 271. hereditatis aditio 92. petitio 23. 58. 32. 313. für den missus in pom. 23. possessorium 364. Quam he¬ 98.110.112. 229.265. 322.372.384. redm. 266. Quem fundum 266. 309. in iure cessio 90. 93. Quem usumfrm. 266. d. ni. 325. heres, cui, non extat 357. Honorar 226. 336. 392. Quorum bonorum 364. Vti oos. u. Vtrubi 310. 389. hora decima 289. hostia 80. Interdictum redditum 307, utile 388. Hypothetische Erlasse 347. 363. nteresse 317. interlocutiones 11. 271. Jahr der Magistratur 185. 242. 398. interrex 1. Identität, subje., obje. 300. ff. idoneior 396. interrogatio in iure 209. ff. Inventar 362. imperium 7. 34. 187. 354. merum, mixtum 8. f. Inzichten 269. John Doe 163. mpuberes 42. 238. 263. 321. 396. in bonis 363. pso iure, per excm. 136. 246. 296. Irrthum 213. 259. 327. incertum 82. ncidentfragen 114. uder 1. 17. 27 ff. 67. 88. 268. datus, indefensus 200. 264. ff. 352. addictus 34. 36. mutatus, dimisinfames 43. 227. 250. 360. 366. 396. sus 274. a principe datus 347. pelaneus 30. specialis 30. unus 82. infans 187. 226. iudm. ferre, reiicere, eiurare 36. f. insitiari 256. 282. 343.

406 Register. iuds, decemuiri 17. priuati 24. f. legis actio 8. 11. 45. 79. 86. 90. 370. f. (Exco. 141. 176.) iniuriarum electi 26. 40. iudexius facit 301. 234. repetundarum 222., solenne iudicandi munus 17. 43. Fragen 211. Stellvertretung 220. udicare ubere 8. lege agere 45. semel 165. iudicatum face. ope. 295. ff. Legitimation zum Proces 252. iudicatum solui s. Satisdatio i. sol. iudicatus 62. 75. 104. -i tempus 338. eno 227. iudicia 28. 52. 275. ff. 282. 375. diuiex Aebutia 24. 26. 86. Aelia Sensoria 163. 299. 374. 389. esse abtia 35. 40. Calpurnia 70. 82. Cinolutoria 283. plura uno iudice cia 225. 397. Cornelia repm. 40. 206. publica 26. stricti iuris, bo¬ Furia testa. 77. Horatia 18. Honae fidei 29. 137. 162. 376. ff. stilia 222. Julia (Caesaris) repm iudicis postule. 64. 156.166. 181. 371. 86. u. de cesse. bon. 352. u. iudiiaria 40. 43. f. 86. 185. 292. Mariudicium accipere 201. 242. constituere 206. dictare 201. 343. dicia 77. Pinaria 49. 72. 81. 208. Plaetoria 16. Poetelia 351. praemittere 344. ordinare 242. sustidiatoria 81. 353. Publilia 77. Runere 284. factum 242. legitimum bria 7. 119. 264. Silia 70. 82. 1. quod imperio contr. 184. ff. 243. ibelli appellatorii 346. 292. 299. ohne Sentenz 175. 292. ibellus principi datus 348. i. 4. Proces 196. quadruplex 21. liberalis ca. 19. 49. 153. 272. 303. duplex, triplex 22. soluitur, expirat 293 ibertate, in, esse 153. ibertus 83. 337. iudicium calumniae, contrarium ictor 57. 250. f. fructuarium 243. repetundarum 69. 232. 237. Liquidationsverfahren 63. 340. Liquidität 75. 153. 349. iumentum 199. locatum 87. lis datur 289. crescit 235. moritur uridici 6. 85. 292. iurisdictio 1. 7. 8. 9. 34. 104. 360 lis sullonum 338. nandata 10.368. pupillaris, tuteis inchoata, in indm. deducta 242. laris 9. uoluntaria 8. 11. 35. 90. ff. item contestari 241. suam facere juris sui tuendi causa 309. 289. 368. -i renunciare 294. iuror, a, withdrawn 279. litis aestimatio 61. contestatio 241. ius actionum 323. constitutum in 256. 261. 278. 281. 288. 396. (extra hesi 273. dicere 8. 9. 12. diuinum ordm.) 338, denunciatio 198. 83. inter partes, inter omnes 301 liberorum 44. nouum 368. publilitterae dimissoriales 346. cum 83. Jus u. ludicium 4. 84. lus loca religiosa, sacra 83. 309. Ort 11. ocare operas ad bestias 226. iusiurandum calumniae 238. 263. ludi 13. 318. in iudicio 269. in iure 260. ff. magister 361.f. uniuersitatis 219. 248. magistratus i. do. 88. 324. 340. Aufin liter 270. necessarium, uoluntarium 260. sicht über iudicium 284. Verantwortlichkeit [Kaiserprovinzen 185.] 367. Kalender 14. Magistratus P. R. 2. 187. Italische Kauf um Stichus et Eros 181. 6. f. 10. 346. 368. prouinciarum 6. 10. 337. 345. Kinder, deren Schutz 337. mancipatio 91. 376. oble, daraus 77. Klagverbindung 207. mancipium 352. 357. Klagverjährung 332. manu militari 338. König 1. 336. mmo¬ Kreuzverhör 268. Manumissionssachen uindicta 91. Labeo, Schule 171. Ladung 186. 337. manus 357. consertae 54. f. Läsion 327. 330. 334. manus iniectio 61. 75. ff. 82. 96. 221. 236.349.376. pro iudicato 77. 232. latitare 358. legatio libera 358. pura 77, vulgäre 78. u. bei in ius legatum certae pecuniae 77. uoco. 221. manum sibi depellere 76. 78. leges uenditionis 361.

407 Register. Ordo iudiciorum 3. matrona 187. Ort der Rechtspflege 10. ff. Meistbieter 362. pactum in rem, in personam 375. menses destiui, hiberni 14. le quota litis 227. milites 223. pactus 239. Milo 362. palmarium 227. minor uiginti quinque annis 329. inparentes, patronus, a. etc. 187. 337. lefensus 359, Passivlegitimation 211. minore, maiore (pondo) 350. patronus caussae 225. 268. ciuitatis, missio ex Carbo. edo. 321., ex edicto prouincide 220. D. Hadriani 322. furiosi noe., hepedanei 30. reditatis tuendae ca. 321. peregrinus 118. missio in bona 320. ff. 352.354.358. peroratio 268. in possm. 4. 320. ob damnum in¬ Perpetuirung der Kll. 248. fectum, rei singularis 322. 340. ersecutio 374. 358. legatorum serum. ca. 320. rel Personalexecution 352. seruae, ca. 320. 356. 359. 364. uenpetitio 374. tris noe. 321. Pfandrecht 299. im Concurs 362. mite moderatum 52. 65. fändung, pignora capere 354. mora 247. pignore certare 100. morbus 187. pignoris capio 79. ff. 82. prätorische moribus 43. 79. 84. 338. muliebria passus 226. Plaulus 188. mulieres 43. 223. 226. 238. plebs 41. mullae 84. 338. 352. ff. pluspetitio 51. 177. 210. 327. munus 17. 43. Nachwährschaft 77. poena 391. temere litigantis 179. 235. ff. 283. 312. Namensänderung 170. Polizeistrafklagen 33. Naturalleistung 276. pontifices 46. autae caupones 131. possessores 192. Nebenfragen 206. possidere iubere 331. negotiorum gestor 216. ostulare 223 ff. 396. nexum 77. 376. nexi 351. Nichtigkeit 273. 343. potestas, par maiorue 344. praeco 362. nisi exhibeat, restitual 163. Nisi in Exception 133. praedes 48. 64.— litis et uindiciaon usus 334. rum 55. 229. ouatio necessaria 243. ff. 295. praedicere sponsori etc., 154. 373. ff. uoluntaria 245. 330. praefectus iuri dicundo 6. Caesaris Numerius Negidius 163. 7. urbi 345. nundinae 13. 350. praeiudicium 152. ff. 162. 208. 271. Oberappellation 347. 299. 373. capiti fil. 134. 173. cerobligatio, Gründe 253. Gegenstand lum, incertum, ciuile, praetocerta 276., incerta 377. ff. naturarium 154. de filio, de liberto, de is (pupilli) 138. (post iudm. 245. libertate, an praedictum sit, obreptio 348. quanta dos sit 153. f. 301. 373., obuagulatio 187. fundo partiue eius, hereditati, rei naioris pecuniae 173. Octauius C. 367. L. 324. officii causa 309. praescriptio 164. ff. 212. doli, in arbitri 323. 382. officium iudicis, factum, temporis 174. longi les., us dicentis 9. longae possessionis 174. 262. 400. operis noui nunciatio 238. 397. XXX. uel XL. annorum 400. menoptio, serui 92. daciorum 348. rei iudicatae 174. orare 225. oratio continua 268. orapraeiudicii 173. transactionis 174. tor 225. praescriptio pro actore 168. pro re oratio D. Marci 257. 173. statt demonstro. 169. ff. orbi 80. praesides 7. Ordnungsstrafen 35. Practor 1. 115. ff. peregrinus 2. 5.

408 Register. Rechtskraft 298. ff. extra ordinem 32. fideicommissarius 337. 340. 339., von Erbrecht auf Legat u. irbanus 2. 5. dgl. 301. praeuaricatio 369. Rechtsmittel 342. ff. preces 348. Rechtsnachtheile 267. prehensio 187. 355. Rechtstheorie 68. 379. Princeps 7. 341. 345. ff. lechtsverletzung auf dem Wege priuilegia 80. im Concurs 362. Rechtens 323. probatio fideiussorum 207. recuperatio 31. recuperatores 17. Proces, Ziel i. Allg. 323. 30. ff. 88. 268. 272. Bestellung 38. proconsul 7. proconsis, potestas 345. 41. suppositi 191. procurator 213. 233. 248. absentis tecusation des iudex 36. 216. apud acta factus 217. in rem edemptus 352. suam 218. Caesaris 7. praesentis Redhibition 319. 217. f. 233. 235. unius rei 222. eiicere recuperatores 38. prodigus 359. rei uindicatio 98. 110. 112. 149. 211. Productionsverfahren 271. 29. 265. 297. pronunciatio 109. ff. 258. 271. 282. relatio 348. 297. ff. Relevanzdecret 294. pro praede litis et uindm. 229. 280 proscriptio bonorum 360. rem pupilli, furiosi, reipu, saluam fore 315. f. 319. Protokolle 8. 209. 217. rem ubi pagunto 17. prouinciae (magm.) 2. 337. Provinreplicatio 146. ff. 326. ciuilis, praezen 6. f. oria 146. in factum 147. ff. 152. prouocatio 346. sacramento 48. 331. utilis 387. puberes 329. plicationes, einzelne : aut si praepubertas, plena 43. lictum est rel. 151. cautionis non publicani 81. 97. 337. praestitae 149. doli 148. legis Cinpublicatio bonorum 364. cide 150. rei iudicatae 150. 298. pupillus indefensus 358. rei uen, ac tra. 151. SCti. Velqua de re agitur 156. eiani 149. quadruplicatio 147. repromissio 316. quaestio, eadem 300. escriptproces 348. Quaestor 6. 187. 353. quaestorii 20. res iudicata 261. f. 273. 290. 294. ff. Quando ais etc. negas etc. 53. res, Leistung 377. uantam in partem decretum est 205. res litigiosa 243. quanti ea res est erit (stipo.) 194. estipulatio 100. 237. 389. tertiae 30.316. eius partem (conde.) 205. partis 73 382. restituere 276. 280. (-isse 307.) 325. Quantitäten theilbar 272. estitutio in integrum 5. 128. 139. quanto locupletior factus est 160. 178. 180. 288. 290. 323. ff. 343. uantum ad eum peruenit 160. 398 durch Kaiser oder Senat 227.) ad heredem 392. aequius melius freiwillige 326. 95. 378. ex ea re in peculio es restitutorio agere 327. 05. facere potest 161. 205. 366. retractatio 343. uasibesitz 309. 334. eus 47. in exceptione actor 145. masi ex contractu, delicto 254. 369. tichard Roe 163. uatuoruiri 6. Richteramt 27. 116, querela inofficiosi 21. 393. Richtercollegien 17. 81. quicquid alterum alteri d. f. o. 390. Rutilius, P., praet or 365. quicquid d. f. o. ex fide bona 95. 378. Sabinus u. Cassius, 282. ff. quicquid d. f. o., in Stipo. u. Iudm. sacramentum 20. f. 25. 47. ff. 63. 158. 243. 378. 238.279.370. iustum, iniustum50.f. atam rem haberi 233. 319. Ratisacrificia 13. habition 252. sarta tecta 6. Realklagen, englische 107. alidatio 315. iudicatum solui 114. teassumtion 287. 229. 234. 286. 291. 315. f. 359. pro Rechte, dingliche 297.

409 Register. 315.373. utilis 388. Auslegung318. praede litis et uindiciarum 98. Stipo. qud. d. f. o. 243, tribunitia 104. 229. 314. satisfacere 349, Streitpunkte in iure 205. Schuldhaft 350. f. Subjungirte Klagen 239. secare, partes 350. sector 353. ubreptio 348. secundum praesentem 289. subscriptio 11. Senatus 39. —u moli 43. ubsortitio 285. inter sententia iudicis 257. 271. Succumbenzstrafen 73. 347. praesentes da. 290, bese. Figuren sumere iudicem 38. 272. Zurücknahme, Abänderung, supplicatio 348. Ergänzung 273. 339. suprema 16. Sequester 319. suspecta persona 232. 359. 360. eruitus 299. 302. durante usufrususpectum postulare tutorem 221. clu, 93. praedio communi constituta [234. 397.] oder imposita 93. personde syndicus 248. 230. Tabularia 11. Seruius Tullius 26. Tageszeit für Processe 15. Seruus 97. 337. fructuarius oder Taube 226. ommunis — manumissus 92. putaxatio 160. iudicis 270. blicus 317. temerelitigare 99. Sessiones de plano 11. tempus restituere 332. Si negat etc. 54 testamentum (oblo.) 377. Singularsuccession 300. estatio 199. istere aliquem 196. Theilbarkeit der Quantitäten 272. soluere per iudicem, sine iudice 278. Theophilus 221. 369. Spiel verlust 396. Tod durante iudicio 287. spondes ? spondeo 99. transtatio275.286. ff. 291. decret 1287. ponsalia 383. trans Tiberim uenum ire 350. ponsio 99. ff. 129. 305. 316. praepro [Tribunal 10.] tribi. 11. triba, iudicialis 74. 97. f. 114. 154. 374 entumuirorum 21. poenalis 99. 114. 237. 308. 374. tribuni aerarii 40. mils. Cos. pote. 389. Si bona mea ex edo. rel. 114. 1. plebis 187. 344. f. tertiae partis 73. 94. 280. 282 tribunitia potestas 345. über Einrede 106. 142. Tribus 26. sponsor, fidepromissor 398. riplicatio 147 Status 399. — Klagen 33. tuitio praetoris 299. 322. Statutarprocess 35. tutor 219. 235. 248.322. is datio 92. Stellvertretung 92. 206. 211,213. ff. tutorio nomine postulare 219. 248. ff. 259. 263. 286. 396. Sub-Umstellung der Subjecte 115. 122. ff. stitution 286. amtliche 233. f. 251. 214. 386. bei legis do. 92. 220. bei praetoride [Ungehorsam 267. 307.] stips. 317. Universalsuccession 300., deren Ar-Stimmengleichheit, mehrheit 272. en gemischt 364. Stipulatio, aedilitia 314. auf rem niuersitas 361. restituere, facere, dare quanti ea Unmögliches im Urtheil 273. res est 316. certa, incerta 376. 380. rkunden 269. Edition 271. 382. alternative u. fundi, uide usucapio 330, 332. 334. 376. ususfr. 383. commissa 317. 380. susfructus ad diem oder tertio cesle dolo 319. duplue 315. durch sus, deductus 92. seruus seruus publicus u. dgl. ttilis, wirksam 135. 388. 317. fideicommissi 339. in rem, in utilitas publica 309. 394. persm.scripta 375. iudm. solui 229. ut inter bonos bene agier etc. 96. 315. vacantia 400. stips. iudiciales praetoriae, convacatio 44. uentionales, communes 319. vadimonium 33. 189. ff. 204. 316. stipo. praetoria 4. 85. 192. 314. ff. purum etc. 191. e iure in iudicautionalis, communis, iudicialis

410 Register. cium 195. Redaction 192. deserindicationes 371. tum 358. vindicia, de 28. -as dicere 55. 59. i Valerius Maximus 21. vis et metus 324. enditio bonorum 352. f. 357. ff. hevites succisae 60. reditatis 287. vocatio 187. venter 337. Vorfragen 102. 106. 114. 206. Verantwortlichkeit 367. ff. Vormundschaftssachen 6.9.336.355. verba concepta 87. solennia 72. 88. vox agentis editio formulae 88. Verdict for the plainkiff 63. Wahl der Richter 35. 204. Vererbung 335. 391. ff. Wahrheit, formale 212. Verfahren in indicio 268. ff. in iure Vegnahme, executive 356. 189. 201. fl. 254. Wiederklage 207. 239. 272. 340. Vergleich 278. 363. Willkür 378. Verjährung v. KIl. u. Exc. 398. Wohnung 188. Verkehrsobligationen 384. 391. Writs of entry, of assize, of right Vertrag, Zwang dazu 314. 107. Vestales 263. Zahlungsbedingungen 362. viator 187. Zeit der Rechtspflege 12. 208. videri 272. Zeugenverhör 268. f. idude 80. Zinsen 248. 282. 382. vindex 76. 189. 221. Zurechtweisung 11. vindicatio 53. 59. 358. 376. contra-Zwang pro potestate 323. 329. f. 338. 356. 53. 59. 93. filii in potestatem 90. 371. hereditatis delatae s. acqui-Zwangsmittel des Imperium 305. sitae 90. in libertatem 90. 371. 318. seruitutem 78. 371. tutelae 91.371. Zwischenfragen 102. 106. 114. Officin von Bernhard Tauchnitz.