Ehrlich, Eugen, Die sociale Frage und die Rechtsordnung, Die Neue Zeit IX 2 (1891), S. 431-544 (in Forts. (anonym, jedoch weitgehend inhaltsgleich mit Nr. 8 und 17)
author: Ehrlich, Eugen
source date: 1891
availability: non indicata

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430 Die Neue Zeit. Die soziale Frage und die Rechtsordnung.) „Jede kämpfende Klasse muß also ihre Ansprüche in der Gestalt von Rechtsforderungen in einem Programm formuliren. Aber die Ansprüche jeder Klasse wechseln im Laufe der gesellschaftlichen und politischen Umgestaltungen, sie sind in jedem Lande verschieden je nach seinen Eigenthümlichkeiten und dem Höhegrad seiner sozialen Entwicklung. Daher sind denn auch die Rechtsforderungen der einzelnen Parteien bei aller Uebereinstimmung im Endziele nicht zu jeder Zeit und bei jedem Volke völlig die gleichen. (Die „Neue Zeit", V. Jahrgang der Ver-Bekanntlich hat der Sozialismus nie sonderlich viel Glauben abstrakte stecke nichts als reine, sicherung geschenkt, hinter der Jurisprudenz Trigono-Wissenschaft. So sehr eine solche Auffassung für die Astronomie oder metrie zutreffen mag, so schien es doch etwas unwahrscheinlich, daß man der Wissenschaft zu Liebe das Eigenthum schütze oder einen Schuldner auspfände. Den Juristen war aber jeder Zweifel in dieser Beziehung seit jeher fremd, und als Anton Menger in einer Kritik des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich scharfsinnig und geistreich den Standpunkt entwickelte, daß das Recht im Allgemeinen und das Privatrecht insbesondere sowohl in seiner Grundidee als auch in allen Einzelnheiten Ausdruck und Bethätigung der Klassenein herrschaft ist, erregte er ungeheures Aufsehen und seine Schrift erschien in kurzer in der juristischen Literatur Deutschlands beinahe unerhörter Fall — Zeit in zwei Auflagen. ist ihm M.'s Ausgangspunkt ist ein ganz sozialistischer. Der Klassenkampf nicht ein Unglück, sondern die Bedingung eines jeden Fortschritts, und das Ziel der Entwicklung der modernen Produktionsweise die Vergesellschaftlichung der Arbeitsmittel. Aber seine Ziele sind ausschließlich praktische. Er giebt die Kritik eines ein gutes, eben fertiggestellten Entwurfes, und das was er erreichen will, ist nicht sondern ein besseres Gesetz. Er muthet daher der Bourgeoisie nicht zu, den Ast abzusagen, auf dem sie sitzt, die kapitalistische Produktionsweise und die Ausbeutung zu beseitigen: er verlangt nicht mehr, als sie heute schon geben kann. Seine Aufgabe ist, wie er im Eingange betont, nur, zu zeigen, inwiefern die Interessen der besitzlosen Volksklassen, selbst wenn man die grundlegenden Prinzipien des heutigen Privatrechts als Ausgangspunkt anerkennt, durch den neuen Entwurf verletzt oder nicht genügend gefördert werden. Und da die Bourgeoisie heute dem Proletariate — wenn sie anders mit dem ganzen System nicht brechen will — Konzessionen im Großen und Ganzen nur auf dem Gebiete *) So anfechtbar uns auch der Standpunkt und viele Einzelheiten des vorliegenden Artikels erscheinen, so veröffentlichen wir ihn doch, weil das Thema eines Referates werth ist und dem Artikel seiner Tendenz halber jede bürgerliche Zeitschrift verschlossen wäre. Der Verfasser ist ein Anhänger des Professor Anton Menger, und sucht, wie es uns scheint, eine Brücke zwischen Menger und Marx. Wie sich der erstere zu letzterem stellt und welche Kluft den materialistischen von dem juristischen Sozialismus trennt, ist eingehend auseinandergesetzt in dem Artikel „Juristen=Sozialismus," Neue Zeit 1887, S. 49 ff., dem das Motto, beiläufig Die Redaktion. erwähnt, des vorliegenden Artikels entnommen ist. *) Das bürgerliche Recht und die besitzlosen Volksklassen. Eine Kritik des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich von Anton Menger Professor der Rechte an der Universität Wien. Zweites und drittes Tausend. Tübingen

4431 Die soziale Frage und die Rechtsordnung. der Armenpflege und der Arbeiterschutzgesetzgebung zu machen vermag, so bewegen sich denn auch M.'s Vorschläge hauptsächlich auf diesen beiden Gebieten, denn nach dem Stande der Machtverhältnisse ist eben hier am ehesten ein Erfolg zu erwarten. Nach der von M. erwählten Reihenfolge kommen Bestimmungen der Armenpflege bei ihm zuerst zur Sprache. Es soll daher auch hier damit begonnen werden. * * Die sogenannte „Gerechtigkeit" des bürgerlichen Rechts beruht auf der Idee, daß dieses für alle gleich sein solle. Aber hinter dieser angeblichen Gleichheit steckt in der Regel die große Ungerechtigkeit, daß auch das Ungleiche gleich behandelt wird. Die erste dieser Ungerechtigkeiten der heutigen Rechtsordnung dem Proletariate gegenüber besteht darin, daß sie die Rechtsunkenntniß als ein Verschulden betrachtet. Es ist klar, daß darunter der Proletarier zu leiden hat. Denn der Besitzende kennt schon deswegen viel eher das geltende Recht, als der Proletarier, weil ihm der Besitz an und für sich ein höheres Interesse an dem Rechtsleben einflößt. Aber auch abgesehen davon, stehen ihm in der Regel Rechtsanwälte und sonstige rechtskundige Beistände zur Seite, während es an all dem dem Proletarier fehlt: er läßt sich von seinem nur zu oft trügerischen Rechtsgefühle leiten, und es ist reiner Zufall, wenn er sich nicht in jedem Rechtshandel in eines der kunstvollen Netze verstrickt, welche eine raffinirte, ausschließlich im Dienste der herrschenden Klassen stehende Technik ersonnen hat. Es ist daher klar, daß die anscheinend für Alle gleiche Rechtsregel: daß sich Niemand mit der Rechtsunkenntniß entschuldürfe, eigentlich ausschließlich das Interesse der Besitzenden wahrt. digen Dasselbe gilt von den Grundprinzipien des modernen Prozeßrechts. Auf diesem Gebiete stehen sich die sogenannte Offizialmaxime und die Verhandlungsmaxime gegenüber. Der ersteren zu Folge hat der Richter von Amtswegen für Alles zu sorgen, was ihn in den Stand setzen könnte, ein gerechtes, d. h. dem positiven Rechte entsprechendes Urtheil zu fällen. Die Verhandlungsmaxime beruht dagegen auf dem Grundsatze, daß die Richter zu einem jeden Schritte bis zum Urtheilsspruche erst von derjenigen Prozeßpartei veranlaßt werden muß, die denselben als in ihrem Interesse liegend erachtet, „gleich einem verdorbenen Uhrwerk, welches fortwährend gestoßen und geschüttelt werden muß, um wieder auf kurze Zeit in Gang zu kommen. Auch diese Regel ist formell für Alle gleich. Aber Vortheile bringt sie doch nur den Besitzenden, weil diese, intelligent und gut berathen, jede Initiative rechtzeitig und in zweckmäßiger Weise zu ergreifen wissen, welche erforderlich ist, um den Richter zu den in ihrem Vortheile liegenden Schritten zu veranlassen. Dagegen muß die Rechtsverfolgung der besitzlosen Volksklassen, welche dem komplizirten Prozeßmechanismus rathlos gegenüberstehen und eines rechtskundigen Beistandes in der Regel entbehren, durch die so ganz unnatürliche Zuschauerrolle, zu der man den prozeßleitenden Richter verurtheilt, nur Schaden leiden, und die Sache wird durch die in der Regel höchst mangelhafte Armenvertretung, zu deren unentgeltlicher Leistung die Advokaten überall verpflichtet sind, nicht viel besser. Abhilfe könnte nur das Zurückgreifen auf die Offizialmaxime schaffen. Daß ein solches ganz gut möglich ist, lehrt das Beispiel der allgemeinen Gerichtsordnung für die preußischen Staaten, welche eben auf dem Grundsatze der Offizialmaxime aufgebaut war. Und es muß ja zum Mindesten als Aufgabe der Armenpflege des Rechtsstaates betrachtet werden, den Proletarier vor den Nach¬

432 Die Neue Zeit. theilen zu schützen, die für ihn aus seiner mangelhaften Rechtskenntniß, aus den Schwierigkeiten, die sich ihm bei der Rechtsverfolgung entgegenstellen, entspringen. Von welcher Wichtigkeit das wäre, ergiebt sich schon aus der praktischen Bedeutungslosigkeit des Haftpflichtgesetzes in Deutschland, welche allgemein der mangelhaften Armenrechtspflege zugeschrieben wird, und aus ganz ähnlichen Klagen in Frankreich. M. schlägt insbesondere vor, den Zivilrichter zu verpflichten, jedem Staatsbürger, insbesondere aber dem Armen, unentgeltlich Belehrung über das geltende Recht zu ertheilen und ihm auch sonst bei der Sicherung seiner Privat¬ — rechte Hilfe zu leisten, ferner: die Verhandlungsmaxime im Zivilprozesse durch die Offizialmaxime zu ersetzen, also den Richter zu ermächtigen, wenn einmal der Kläger die Klage erhoben, und der Beklagte den geltend gemachten Anspruch bestritten hat, den Rechtsstreit von Amtswegen durchzuführen. Mindestens sollen aber Advokaten bestellt und vom Staate besoldet werden, welche sich ausschließlich der Armenrechtspflege zu widmen hätten. * * Fragen der Armenpflege sind es auch, welche den größten Theil von M.'s Erörterungen über das Familienrecht beherrschen; diese sind aber hauptsächlich deswegen höchst interessant, weil man daraus entnehmen kann, mit welcher Naivität die Redaktoren des Entwurfs, vielleicht ohne jede Absicht, nur ihrem Instinkte folgend, das Klasseninteresse der Bourgeoisie überall gewahrt haben. Die sehr eingehenden Bemerkungen, welche die Bestimmungen des Entwurfes über die Ehe, das eheliche Güterrecht, die Unterhaltspflicht betreffen, übergehe ich, um etwas Raum zu gewinnen für die Erörterungen über die Regelung des außerehelichen Geschlechtslebens. Hier finden wir den ersten wirklichen Konflikt der Klasseninteressen. Ge¬ Bei jenen Rechtsverhältnissen nämlich, welche aus dem außerehelichen schlechtsleben entstehen, hat die Bourgeoisie ein viel größeres Interesse, daß der Mann, als daß die Frau begünstigt werde. Die Verführung einer Proletarierin durch einen Bourgeois ist eines der alltäglichsten Ereignisse, und ebenso bildet es die Regel, daß der verführende Bourgeois von der verführten Proletarierin irgendwie herangezogen wird zum Schadenersatze und zur Tragung der Folgen des außerehelichen Beischlafs. Dagegen dürfte es höchst selten vorkommen, daß eine Bürgerliche, wenn von irgend Jemanden, sei es ein Bürgerlicher oder ein Proletarier, verführt, von ihm eine Entschädigung für sich oder den Unterhalt für das Kind beanspruchen würde, und gar einen Prozeß wird sie mit seltenen Ausnahmen schon wegen des damit verbundenen Aufsehens, „des Skandals," scheuen. Zur Zeit als die Kirche die Rechtsentwicklung stark beeinflußte, warf sie ihre Macht in die Wagschale zu Gunsten der verführten Frauen und der unehelichen Kinder: sie gab den ersteren eine Schadenersatzklage gegen den Verführer, die Deflorationsklage, den Kindern einen ziemlich weitgehenden Anspruch auf Leistung des Unterhalts gegen ihren Erzeuger. Später, namentlich im 18. Jahrhundert, hatten die von den Naturrechtslehrern zur Geltung gebrachten philanthropischen Gesichtspunkte dieselbe Wirkung. Diesen im Wesentlichen philanthropischen Charakter tragen die den Frauen und außerehelichen Kindern sehr günstigen Bestimmungen des preußischen Landrechts, des österreichischen bürgerlichen Gesetzbuchs, sowie die Gesetzgebung des französischen Konvents. Sehr charakteristisch ist es aber, daß die klassenbewußte Bourgeoisie beinahe überall ihre erstarkte Macht dazu benützte, um mit jenen Grundsätzen zu brechen. Am Weitesten ging dabei der Code Napoleon, der der Mutter und dem Kinde jedes Recht verweigerte; in Preußen hatte die Bourgeoisie, bald nach dem Sturze des absoluten König¬

433 Die soziale Frage und die Rechtsordnung. thums, im Jahre 1854 ein Gesetz durchgesetzt, welches dem Kinde jeden Anspruch auf den Unterhalt verweigert, wenn während der Empfängnißzeit der Mutter mehrere Personen beigewohnt haben, wenn die Mutter eine bescholtene Person ist, wenn sie sich vom Erzeuger in Geld oder Geschenken bezahlen ließ (!), wenn sie wegen unzüchtigen Lebenswandels berüchtigt ist. Das Gesetz läßt also das Kind für die Fehltritte der Mutter büßen. Der Entwurf nimmt von allen diesen Einreden die Einrede der mehreren Beischläfer hinüber, beschränkt den Anspruch des Kindes auf das Mindestmaß: den nothwendigen Unterhalt, und beseitigt vollständig den Deflorationsanspruch,*) er stellt also das Kind und die Verführte verhältnißmäßig sehr ungünstig. M. verlangt im Allgemeinen Rückkehr zu den Bestimmungen des preußischen Landrechts — nur hie und da geht er über dieselben hinaus — und Wiederherstellung der gemeinrechtlichen Deflorationsklage. Im Gegensatze zu den Naturrechtslehrern und dem preußischen Landrecht betont er jedoch nicht den philanthropischen Gesichtspunkt, sondern das Klasseninteresse des Proletariats, obwohl es sich schließlich doch im Wesentlichen um ein Problem der Armenpflege handelt, ob arme Kinder wohlhabender Erzeuger von Staatswegen erzogen oder von ihrem Erzeuger erhalten werden sollen. Die Frage greift aber theilweise doch tiefer ein, als es auf den ersten Blick hin scheinen könnte: Legt man dem Erzeuger seinen außerehelichen Kindern gegenüber ähnliche Pflichten auf, wie gegenüber den ehelichen, so nähert man sich der rein natürlichen Auffassung der Familie, welche zugleich die des Sozialismus ist, und schwächt die von der Bourgeoisie geschaffenen künstlichen Familienbande. * Noch an einer anderen Stelle kehrt M. zu einem Problem der Armenpflege zurück. Er verlangt nämlich, daß jene Eigenthumsobjekte, welche aus der Eigenthumsordnung hinausgefallen sind, den arbeitenden Klassen zugewiesen werden. Zu diesen Objekten zählt er vor Allem (als den wichtigsten Fall) die erblose Verlassenschaft, welche nach dem Entwurfe, wie auch sonst nach allen früheren ferner herrenlose Sachen, d. h. Gesetzgebungen, dem Fiskus zufallen soll — Sachen, die nie im nachweisbaren Eigenthum einer Privatperson gestanden sind, oder an denen das Eigenthum aufgegeben worden. Die Zuweisung an die arbeitenden Klassen“ soll in der Zuweisung an die ökonomische Vertretung derselben bestehen, an die verschiedenen Kassen und Anstalten, welche zur Versicherung der arbeitenden Volksklassen gegen Krankheiten, Unfälle, Alter und Invalidität theils bereits errichtet worden sind, theils demnächst errichtet werden sollen. Nun hätte die Zuweisung der herrenlosen Sachen keine große Tragweite, denn was Dagegen spielen erblose Ver-Werth hat, bleibt heutzutage nicht herrenlos. — lassenschaften schon gegenwärtig im wirthschaftlichen Leben eine nicht zu unterschätzende Rolle, und sollte je nach M.'s Vorschlag das Erbrecht auf den zweiten oder höchstens dritten Grad beschränkt werden, so würden in der That Summen von großer Bedeutung in Frage kommen. der arbeitenden Klassen Ob Menger's Wahl der „ökonomischen Vertretung richtig ist, mag dahingestellt bleiben. M. handelte es sich in erster Linie wohl irgendwie den Weg ins darum, seinem Grundsatze der „Eigenthumsentlastung Derjenige, welcher ein bürgerliche Recht zu bahnen. Davon ausgehend, daß darauf hat, es sich ganz Produkt durch seine Arbeit herstellt, auch einen Anspruck *) Angeblich deswegen, weil die Verführte doch in den Beischlaf eingewilligt habe; die Herren scheinen vergessen zu haben, daß sie häufig minderjährig, daher, nach den geschmackvollen Ausdrücken des Entwurfs, „in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sein dürfte.

Die Neue Zeit. 434 anzueignen, und daß dieses blos deswegen nicht geschieht, weil auf der Arbeitsorganisation die Eigenthumsordnung „lastet," durch welche bewirkt wird, daß zahlreichen Gruppen von begünstigten Personen (den Besitzenden) ein arbeitsloses Einkommen aus jenem Produkte zugewendet wird, verlangt er von der Gesetzgebung, sie möge im Wege der langsamen Reform die Eigenthumsordnung entlasten. Es soll nicht geleugnet werden, daß der Menger'sche Vorschlag von größter Bedeutung wäre, wenn zugleich auch die von ihm verlangte Beschränkung des Erbrechts auf den zweiten oder dritten Grad durchdringen würde. Es steht aber diesem Vorschlage dieselbe Einwendung entgegen, wie auch sonst allen Versuchen die soziale Frage radikal und zugleich friedlich zu lösen. Gutwillig wird die Bourgeoisie darauf nicht eingehen, deren Durchführung müßte von dem Proletariate erst erkämpft und erstritten werden, und dies setzt ein solches Anwachsen der Macht des Proletariats voraus, daß unter diesen Umständen vielleicht noch ganz andere Dinge erreichbar wären, als eine bloße Beschränkung des Erbrechts. Das, was davon schon heute durchgesetzt werden könnte, läuft auf eine mehr oder weniger bedeutende Förderung der Arbeiterversicherung hinaus, und seine sozialpolitische Bedeutung fällt mit der sozialpolitischen Bedeutung der Arbeiterversicherung zusammen. * * * Abgesehen von der Armenpflege, kann die heutige Gesellschaft dem Proletariate, wie schon erwähnt, noch Konzessionen machen, indem sie Maßregeln — nicht gegen die Ausbeutung als solche, sondern gegen gewisse Arten ergreift zu weitgehender Ausbeutung. Diese Thätigkeit des Staates nennt man heutzutage die „soziale Gesetzgebung. Sie dringt auf zwei Gebieten ins Zivilrecht: im Vertragsrechte und im Schadenersatzrechte; auf ersterem Gebiete bezieht sie sich entweder auf den Lohnvertrag (die Arbeiterschutzgesetzgebung), oder auf andere Arten von Verträgen (die Wuchergesetzgebung). Die liberale Gesetzgebung hatte, in erbärmlicher Verwechslung jener Verträge, welche den Austausch gleichwerthiger Güter zum Gegenstande haben mit Verträgen, welche der Ausbeutung dienen (welche einem der beiden Theile arbeitsloses Einkommen verschaffen!), (Unternehmergewinn, Zins, Renten 2c.) die letzteren ganz so behandelt, wie die ersteren und daher alle Wuchergesetze beseitigt. Ohne den Werth der Wuchergesetze zu überschätzen, wird man zugeben müssen, daß deren Aufhebung überall zu ganz unerträglichen Uebelständen geführt hat; die Wuchergesetzgebung scheint zum Kapitalismus ebenso zu gehören, wie der Katzenjammer zu einer durchschwärmten Nacht. Allerdings hilft sie gegen wucherischen Konsumtivkredit sehr wenig, etwas mehr aber gegen wucherischen Produktivkredit: der Bauer und der Kleingewerbetreibende scheint nach meinen Erfahrungen der Wuchergesetze nicht entbehren zu können. Aber sehr interessant ist es, daß dieser gesetzliche Schutz nur jenen Klassen gewährt wird, welche bisher mächtig genug waren, sich einen solchen zu erzwingen. Da nämlich die Wuchergesetze in der Regel nur das wucherische Darlehen, oder höchstens noch, wie in Deutschland und Oesterreich, die wucherischen Kreditgeschäfte treffen sollten, war ihre soziale Wirksamkeit in vor¬ Volksklassen beschränkt, als da sind: Offiziere, hinein auf die „kreditwürdigen Hausbesitzer, namentlich aber die leichtsinnigen Beamte, Bauern, Handwerker, rc. Der wirkliche, arbeitende Proletarier hat keinen Söhnchen der höhern Bourgeoisie Kredit, den er in Anspruch nimmt, der Pfand-Personalkredit, und der einzige kredit, wird vom Wuchergesetze kaum getroffen. Menger sagt daher mit Recht, daß durch die Wuchergesetze in ihrer heutigen Form ein Privilegium für gewisse Kreise der höheren und mittleren Volksschichten

435 Die soziale Frage und die Rechtsordnung. Gute geschaffen werden sollte.“ Ein Wuchergesetz, welches dem Proletariate zu kommen könnte, müßte sich auf jene Verträge, an welchen auch die besitzlosen Volksklassen ein bedeutendes Interesse nehmen, namentlich auf den Lohn, Kauf¬ Mieth= und Pachtvertrag, beziehen. Kommt doch bei denselben der Thatbestand des Wuchers naturgemäß viel häufiger vor, als bei dem Darlehensvertrag. zur Selbstverständlich darf man nicht glauben, daß ein derartiges Gesetz Besserung der Verhältnisse gar viel beitragen könnte; daß es aber hie und da Die einer besonders krassen Ausbeutung steuern würde, davon bin ich überzeugt. zwei französischen Conseils des prudhommes haben in den siebziger Jahren in mir bekannt gewordenen Fällen Lohnverträge aufgehoben, in welchen der vereinbarte Lohn kaum den vierten oder fünften Theil des üblichen Lohnes betrug. Sie wurden von Arbeitern, die sich in der größten Noth befanden, eingegangen. Der Pariser Kassationshof hat beide Urtheile vernichtet; mit Recht, da das Gesetz einen derartigen Nullitätsgrund bei Verträgen nicht kennt. Der Menger'sche Vorschlag würde eine Handhabe bieten, um wenigstens solchen Fällen beizukommen. Abgesehen davon könnten auch manche Umgehungen des Kreditwucherverbotes dadurch unmöglich gemacht werden. * * überall die ältesten sozialpolitischen Gesetze und Die Wuchergesetze sind die einzigen Beschränkungen der Vertragsfreiheit. Jahrhunderte hindurch lange daß jeder Vertrag, wie immer er lauten möge, Sonst gilt überall die Regel, erfüllt werden muß, so wie er lautet. Shylock's Schein ist keineswegs eine dichterische Erfindung. Solche Verträge wurden in der That noch vor wenigen eingehalten. — Jahrhunderten geschlossen und Erst im höchst entwickelten späteren römischen Recht findet sich eine Einschränkung andrer Art. Darnach dürfen Verträge nichts enthalten, was „gegen die guten Sitten (contra bonos mores) verstößt. Dieses Verbot ist die erste Beschränkung der haarsträubendsten Auswüchse auf dem Gebiete des Vertragsrechts, der erste Protest gegen Shylock's Schuldschein. Während nach älterem römischen Rechte die Gläubiger das Recht hatten, den zahlungsunfähigen Schuldner in Stücke zu zerschneiden und unter sich zu vertheilen, wurde es später zum Grundsatze, daß kein Vertrag die körperliche Integrität und persönliche Freiheit gefährden könne. Von sozialer Bedeutung war dieser Grundsatz im römischen Rechte gewiß nicht. Wer sich je die Mühe genommen hat, dem römischen Rechte jene Aufmerksamkeit zuzuwenden, die es verdient, wird gewiß die Beobachtung machen, daß die großen römischen Juristen für nichts Sinn oder Verständniß hatten, was das Interesse der herrschenden Klassen nicht berührte. Es galt als unsittlich, Jemand in seiner Bewegungszu freiheit zu beschränken, ihn auf einen bestimmten Wohnsitz oder Aufenthalt bannen, aber es findet sich im ganzen Corpus juris auch nicht eine Stelle, welche die Vertragsfreiheit beim Lohnvertrage irgendwie einschränken, welche Lohnverträge verbieten würde, die dem Verzichte auf die persönliche Freiheit gleichkommen. Jedes Recht ist eben ein Spiegelbild der thatsächlichen Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft. Die Klasse, welche Lohnverträge abschloß, war in Rom machtlos, und konnte es nicht einmal durchsetzen, daß ein sonst allgemein anerkannter Grundsatz zu ihren Gunsten Anwendung finde. Aber sie war auch sozial (für die Güterproduktion) ziemlich bedeutungslos, denn die Arbeiten, in welchen der wirthschaftliche Produktionsprozeß besteht, wurden in Rom nicht von freien Lohnarbeitern, sondern von Sklaven besorgt. Daher hatte man in Rom auch kein Bedürfniß, den Lohnvertrag von Staatswegen in einer für das Proletariat drückenden Weise zu gestalten, man konnte dies ruhig der „freien

436 Die Neue Zeit. Vereinbarung überlassen. Der moderne Staat, welcher Sklavenbetrieb im römischen Sinne und in dem in Rom üblichen Maße nicht kannte, stand von Anfang an einer ganz verschiedenen Situation gegenüber. Er verhielt sich daher keineswegs wie Rom ganz passiv, sondern suchte seit jeher das Verhältniß zu Gunsten der herrschenden Volksklassen zu beeinflussen. In dieser Beziehung enthielten ältere Gesellen, Gesindeordnungen gar viel Erbauliches und jetzt noch wird der ganze Lohnvertrag nicht selten von einem für den Arbeiter ganz besonders ungünstigen Spezialrecht beherrscht; so kommt noch vor: Strafbarkeit der Nichterfüllung des Vertrages von Seiten des Arbeiters, Straflosigkeit geringerer Beleidigungen des Arbeiters und des Dienstboten durch den Arbeitgeber, namentlich aber das Dienstboten= und Arbeitsbuch. Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs läßt alle älteren, zum Theile für den Arbeiter höchst ungünstigen Gesetze, Gesindeordnungen rc. unberührt. Er elber steht aber vollständig auf dem römischen Standpunkte: der vollständigen Passivität dem Lohnvertrage gegenüber. Er theilt auch mit den Römern den Mangel jedes Interesses an diesem proletarischen Vertrage. Acht kurze Paragraphen genügen ihm, um Alles zu sagen, was er darüber zu sagen hat, obgleich die Existenz der großen Mehrheit der Nation auf diesen Vertrag gegründet ist. Für den Entwurf ist der Lohnvertrag ein Vertrag wie jeder andere. E wie der Verkäufer nichts als das verkaufte Paar Schuhe, der Käufer nichts als den bedungenen Kaufpreis zu gewähren hat, so hat der Arbeitgeber nur den Lohn, der Arbeiter die Dienste zu leisten; damit ist Alles gesagt. Den Römern war ja charakteristischer Weise der Lohnvertrag eine Unterart des Mietvertrages; sie nannten ihn Dienstmiethe. Man miethet die Arbeiter zum Arbeiten, wie man ein Pferd zum Reiten miethet. Dabei ist der Arbeiter noch ein Bischen schlimmer daran als das Pferd. Mißbraucht der Miether das gemiethete Pferd, so ist er schadenersatzpflichtig. Wenn aber der Arbeitgeber den Arbeiter mißbräuchlich etwa zu einer gefährlichen Arbeit verwendet, so ist seine Schadenersatzpflicht nicht ausgemacht, denn dadurch, daß jener sich dazu verwenden ließ, ertheilte er wohl auch seine Zustimmung, und dies befreit den Arbeitgeber von der Pflicht, etwaigen Schaden zu ersetzen. Soll doch die chikanöse Ausübung eines Rechts, also auch eines vertragsmäßigen Rechts, überhaupt nie zum Schadenersatze verpflichten. Die Redaktoren des Entwurfs, welche so naiv römische Grundsätze in ein modernes Rechtssystem einführten, übersahen dabei, daß der Lohnarbeitsvertrag seither einen ganz neuen Charakter angenommen hatte. Einer der ersten Erfolge der wachsenden Macht des Proletariats war, daß es die Anwendung des an sich nichts weniger als sozialistischen, sondern gut römischen Grundsatzes, daß Verträge nichtig seien, soweit sie den guten Sitten widerstreiten, auf den Lohnarbeitsvertrag durchsetzte, den einzigen, welcher fast ausschließlich für die Proletarier von Bedeutung ist. Gleichzeitig paßten sie aber diesen Grundsatz der eigenthümlichen Natur dieses Vertrages an. Hier bedeutet derselbe nämlich, daß Lohnverträge als unverbindlich behandelt werden, welche die körperliche Integrität, die geistige oder körperliche Entwicklung gefährden. Alle Bestrebungen der modernen Gesetzgebung in dieser Richtung verkörpern sich im Begriffe und Ausdrucke: Arbeiterschutz. Die Entwicklung des Arbeiterschutzes folgt Schritt auf Tritt der Machtentfaltung des Proletariats. Das größte Maß des Schutzes erkämpften die am besten organisirten gewerblichen Arbeiter. Die gar nicht organisirten und geistig tiefer stehenden land= und forstwirthschaftlichen Arbeiter sind vom Arbeiterschutze kaum berührt, und was das zum überwiegenden Theile aus geduldigen und gedrückten Frauenspersonen bestehende Gesinde betrifft, so steht es heute noch unter der

437 Die soziale Frage und die Rechtsordnung. Jahr-Herrschaft der Gesindeordnungen, deren nicht wenige aus dem vorigen hunderte stammen und dem Gesindeverhältnisse beinahe den Charakter der Leibeigenschaft ausdrücken. und ihrer Interessensolidarität Heute ist aber die Arbeiterklasse wohl mächtig des Arbeiterschutzes auf dem bewußt genug, um die Anwendung des Prinzips zu verlangen. Und demgemäß ganzen Gebiete des zivilrechtlichen Lohnvertrages Gesetzbuche ganz allgemein als verlangt M. vor Allem, daß im bürgerlichen dafür Sorge zu tragen, daß Grundsatz festgestellt werde, der Arbeitgeber habe im Lohnarbeitsverhältnisse das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Arbeitskraft, die Ehre und die Sittlichkeit des Arbeiters nicht verletzt werden. Dieses Prinzip gestaltet sich aber naturgemäß verschieden, in der Anwendung auf den Lohnvertrag im Allgemeinen und den Gesindevertrag im Besonderen. Was den Lohnvertrag im Allgemeinen betrifft, so ergeben sich aus dem allgemeinen Prinzipe nachstehende Folgerungen: 1. Der Arbeitgeber darf die Arbeitskraft, welche ihm durch den Arbeitsvertrag zur Verfügung gestellt wird, nur in dem Umfang und in der Weise gebrauchen, daß dadurch die persönlichen Güter des Arbeiters (Leben, Körper, Gesundheit, Arbeitskraft, Ehre, Sittlichkeit) nicht verletzt werden. Dieser Grundsatz schließt die Forderung des Verbotes der Kinderarbeit, der Beschränkung der Frauenarbeit und der gesetzlichen Feststellung des Maximums der Arbeitsdauer bei erwachsenen Arbeitern (Normalarbeitstag), wohl auch des Verbotes der Sonntagsarbeit und der Nachtarbeit in sich. 2. Der Arbeitgeber hat, je nach dem Stande der Erfahrung, alle äußeren Vorkehrungen zu treffen, um eine Verletzung der persönlichen Güter des Arbeiters zu verhindern. 3. Es müßte dem Arbeitgeber die Verpflichtung auferlegt werden, Wohnung, Kost und Bekleidung, wenn dieselben nach dem Lohnarbeitsvertrage zu gewähren daß dadurch die persönlichen Güter, namentlich sind, in einer Weise zu leisten, die Gesundheit, die Arbeitskraft und die Sittlichkeit nicht gefährdet werden. Ein Verzicht des Arbeiters auf die durch diese gesetzlichen Bestimmungen gewährten — unals gegen die guten Sitten verstoßend Rechte soll selbstverständlich giltig sein. Jede Verletzung der persönlichen Güter, welche durch den Arbeitgeber irgendwie verursacht wurde, müßte ihn zum Schadenersatze verpflichten. Endlich berührt M. die Disziplinargewalt des Arbeitgebers über den Arbeiter. Diese ist gesetzlich nirgends normirt und besteht mit wenigen Ausnahmen nur durch ein Gewohnheitsrecht, welches hier, wie überall, Ausdruck der bestehenden Machtverhältnisse ist. Im Mittelalter beinahe unbeschränkt, und die ganze Persönlichkeit des Arbeiters umfassend, wurde sie im Laufe der Zeit, namentlich in Folge des gesteigerten Klassenbewußtseins des modernen Proletariats stark abgeschwächt, trifft aber noch heute den Arbeiter sehr empfindlich; zahlreiche Strikes richten sich in erster Linie oder ausschließlich gegen die Art, wie die Disziplinargewalt gehandhabt wird. Die Ausübung derselben ist selbstverständlich sehr verschieden in verschiedenen Orten und Gewerben, Bestimmungen darüber enthält jede Arbeitsordnung. Meistens umfaßt die Disziplinargewalt das Recht des Arbeitgebers oder seiner Beamten, einem Arbeiter, der nach ihrer Meinung eine Pflicht nicht erfüllt hatte, Mahnungen und Verweise zu ertheilen, Geldstrafen, Lohnabzüge und Leistung unentgeltlicher Dienste zu verfügen, ja sogar dessen Entlassung auszusprechen. Ihrer ganzen Natur nach ist diese Disziplinargewalt und die Art, wie sie gehandhabt wird, ein Hohn auf jede vernünftige Rechtspflege, deren oberster Grundsatz es ist, daß Niemand in eigener Sache Richter sein könne. Dieser Grundsatz wird überall hochgehalten, wo die Bourgeois unter sich sind: so haben alle Gerichte der Welt anerkannt, daß die Klausel der

Die Neue Zeit. 438 Versicherungspolizen, wonach Streitigkeiten zwischen dem Versicherten und der Anstalt von der Direktion der letzteren entschieden werden, dem Prinzipe zuwiderlaufen, daß nur ein Unparteiischer Richter sein könne, und daher ungiltig sei. Aber wenn es sich darum handelt, das Proletariat zu benachtheiligen, kommt auch das entgegengesetzte Prinzip zu Ehren. Auch der Entwurf beläßt es stillschweigend beim Alten. M. verlangt das Verbot oder wenigstens eine weitgehende gesetzliche Regelung der Ausübung der Disziplinargewalt. Diese Grundsätze müßten auf alle Arten von Lohnverträgen ohne Ausnahme angewendet werden. Der Gesindevertrag erheischt jedoch einige Modifikationen und Ergänzungen derselben. Hier verlangt M. „auf die Gefahr hin, daß ein so volksthümlicher Paragraph in der vornehmen Umgebung des deutschen Entwurfes, welcher überall blos die Interessen der obersten Zehntausend ins Auge faßt, sich etwas absonderlich ausnehmen wird," die Aufnahme folgender Beist ein timmungen in den Abschnitt über den Dienstvertrag: „Jedem Dienstboten seiner bestimmter Zeitraum zum Schlaf, zu den Mahlzeiten und zur Besorgung persönlichen Angelegenheiten zu gewähren. Auf die Gewährung eines solchen freien Zeitraumes kann von dem Dienstboten freiwillig nicht verzichtet werden. Die höheren Landesverwaltungen haben das Recht, zur Durchführung dieser Bestimmungen allgemeine Vorschriften zu erlassen, welche für die einzelnen Gesinde¬ An Stelle klassen und für örtlich abgegrenzte Bezirke verschieden sein können." einer täglichen kürzeren Arbeitspause zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten wäre es am zweckmäßigsten, wenn die Verwaltungsbehörde den Dienstherrn verpflichten würde, dem Gesinde an einem oder zwei Werktagen den Nach¬ (Schluß folgt.) mittag frei zu geben. Die Arbeiterbewegung in den Vereinigten Staaten. 1860—1866. Von F. A. Sorge. (Schluß.) Die gewerkschaftliche Organisation der Arbeiter, welche in den fünfziger Jahren so große Fortschritte gemacht hatte, erlitt während der Kriegsjahre zuerst einen Rückgang, erholte sich aber bald und nahm von 1864 an einen gewaltigen Aufschwung, der auch die Form der Gewerkschaften etwas veränderte, indem von dieser Zeit an die meisten Organisationen ihr Feld weiter ausdehnten und sich Internationale Unionen nannten. Zu verstehen ist unter diesem Namen nur, daß diese Gewerkschaften auch in das britische Gebiet Nordamerikas, Kanada rc. eindrangen, in Ausnahmefällen wohl auch in Mexiko. Auch die deutschen Arbeiter stärkten ihre Organisationen oder schufen neue, Allen voran immer die Tischler oder Schreiner, in den meisten größeren Städten des Landes, so in New York, Philadelphia, Baltimore, Cincinnati, Louisville, In St. Louis, Milwaukee, Buffalo, Cleveland, Detroit, Rochester u. s. f. New York betheiligten sich die deutschsprechenden Gewerkschaften an der reorganisirten Workingmen=Union, und als ihnen daselbst die englische Geschäftssprache unbequem wurde, gründeten sie die „Arbeiter=Union," einen Gewerkschaftsrath von deutschen Gewerkschaften, der aber in engster Verbindung mit der Workingmen=Union blieb, indem Delegirte beider Körperschaften in den Sitzungen derselben anwesend waren

439 F. A. Sorge: Die Arbeiterbewegung in den Vereinigten Staaten. und an den Verhandlungen Theil nahmen. Am zahlreichsten vertreten waren in der Arbeiter=Union die Tischler, die Holzbildhauer, die Schneider, die Polsterer, die Anstreicher, die Schuhmacher, die Setzer, die Pianomacher und andere. Mitte der sechziger Jahre wurde eine Anzahl Anhänger Lassalle's nach den Vereinigten Staaten verschlagen, und in Chicago und New York schaarten ich dieselben bald zu kleinen Gemeinden zusammen. Mitglieder des inzwischen eingeschlafenen Kommunisten=Klubs von New York knüpften Verbindung mit den Lassalleanern in New York an und bewogen die Meisten davon zum Eintritt in den Kommunisten=Klub, ohne daß damit etwas Besonderes erreicht worden Die Lassallener fanden mit ihren Ansichten und Propagandamitteln wäre. weder Anklang noch Boden in den Vereinigten Staaten. Das „eherne Lohngesetz" wurde hier nach beiden Seiten fortwährend durchlöchert, und das allgemeine Stimmrecht, diese gerühmte Waffe der Arbeiterklasse, war in den Vereinigten Staaten das stärkste Korruptions= und Machtmittel der bürgerlichen Klassen, der Bourgeoisie, geworden. Es blieb also vom Lassalleanismus nichts übrig, als sein wirklich eigenartiger Personenkultus. Die gesunden Elemente dieser deutschen Einwanderung, dieser eingewanderten Lassallener, begriffen die total veränderte Sachlage auch bald, warfen selbst den genannten Kultus über Ein Bord und nahmen Theil an den Kämpfen der Arbeiter dieses Landes. und starker Stamm solcher deutschen Arbeiter hatte sich nach Chicago gewandt dort niedergelassen, wo der früher genannte I. Weydemeyer und sein Freund und Gesinnungsgenosse Herm. Meyer seit mehreren Jahren lebhafte Propaganda unter sich den deutschen Arbeitern getrieben hatten. Diese beiden Elemente verbanden und gründeten Arbeitervereine, welche an der Landespolitik ebensowohl Antheil nahmen, wie an der allgemeinen Arbeiterbewegung, und zum ersten nationalen Arbeiterkongreß in Baltimore 1866 einen Delegirten entsandten, der sehr schätzenswerthen Einfluß auf die dortigen Verhandlungen ausübte. Das auf Lassalle'schen und v. Schweitzerischen Velleitäten beruhende Vorurtheil gegen die gewerkschaftliche Organisation spukte zwar noch eine Weile fort in den Köpfen der Lassallener zu Chicago und New York, konnte aber in den nächsten zehn Jahren nicht aufkommen gegen die von deutschen Arbeitern früherer Einwanderung und von kürzlich eingewanderten Anhängern und Mitgliedern der 1864 in London gegründeten fruchtbare Internationalen Arbeiter=Assoziation (J. A.=A.) betriebene kraftvolle und sind hier Propaganda. Von deutschen Arbeitern älterer Jahrgänge der Emigration F. Bolte besonders zu nennen der Schneider C. Carl und die Zigarrensortirer und F. G. Bertrand, von Anhängern der Internationalen Arbeiter=Assoziation in erster Linie der Bergbautechniker Sigfr. Meyer und der Schuhmacher A. Vogt. Unter Führung der Genannten, von denen Keiner mehr lebt, begann besonders in New York eine lebhafte und eifrige Agitation zur Verbreitung moderner sozialistischer Grundsätze und ökonomischer Bildung und Kenntnisse unter den Arbeitern, eine Agitation, welche sich bald nach den bedeutendsten Städten des Landes ausbreitete, und von der demnächst mehr zu berichten ist, da sie von vornherein Fühlung mit den Arbeitern englischer Zunge hielt, in deren Kreise eindrang, an der allgemeinen Arbeiterbewegung lebhaften Antheil nahm und merk-Einfluß auf dieselbe gewann und ausübte. lichen Sehen wir zu, wie es auf dem Felde der Organisation überhaupt aussah. Sehr rührig waren die Schuhmacher, die im Frühjahr 1860 in der „Schuhstadt" Lynn, Massachusets, einen großen Ausstand in Szene setzten, welcher ungefähr acht Wochen währte. Das Ende desselben war ein Kompromiß mit die Begründung einer starken Gewerkschaft. Die — - Bezug auf die Löhne und

538 Die Neue Zeit. seinem „Rassenkampf" (Seite 16), daß Schäffle zwar den sozialen Körper analisirt, sich aber selbst im Unklaren ist, ob er darunter die ganze Menschheit, eine Rasse, einen Staat oder ein Volk versteht. Dieser Vorwurf ist voll und ganz begründet. In den meisten Fällen versteht Herr Schäffle unter „sozialem Körper den Staat; es ist dies natürlich, da die heutige Kulturmenschheit staatlich organisirt ist; daneben aber wird, ohne daß er sich irgendwie bemüht, die charakteristische Verschiedenartigkeit zwischen denselben hervorzuheben, auch auf die vorstaatliche Horde und Geschlechtsgenossenschaft, ja sogar auf die ganze Menschheit diese, einer veralteten französischen Terminologie entlehnte, Bezeichnung angewendet. Hierfür ein Beispiel. „Kann es," sagt er 1. Ausgabe, 1. Band, Seite 585, „unter diesen Umständen (d. h. wenn man die Körper als Systeme einfachster und zusammengesetzterer Theile betrachtet) ein verkehrter Gedanke erscheinen, wenn wir annehmen, daß das universellste und vergeistigste Reich der Erfahrung, daß das Personenreich oder der soziale Körper sein Leben nur durchführen jedem seiner persönlichen Elemente? könne durch zweifache Kraftäußerung in als zum Ganzen strebende Durch die eine würden seine Einheiten sich — durch die andere als sich selbständig behauptende Theile des Ganzen darstellen. Zwar nicht einfach und nicht ungeistig würden wir die zwei Grundtriebe der selbst des Gesellschaftskörpers denken dürfen. weder einfachen noch ungeistigen Einheiten Das Gesammtleben des Letzteren jedoch werden wir uns gleichwohl nur als Produkt vielgestaltiger attraktiver und repulsiver Wechselwirkungen aller aktiven Gesellschaftselemente, aller sozialen Willenssubjekte, aller Personen und anstaltlichen Personengruppen erklären können. Ja wir werden es so erklären müssen, denn nicht von außen her sehen wir in den Gesellschaftskörper die ethische Gesammtbewegung hineinfallen, sondern aus der individuellen und gruppenweisen Auslösung ethischer Kräfte zwischen seinen Gliedern sehen wir sie entstehen. Das Gesammtleben des Staates wird nicht nur durch die Wechselwirkungen seiner eigenen Bevölkerungselemente, sondern ebenfalls, um hier die Schäffle'sche Ausdrucksweise zu gebrauchen, durch die attraktiven und repulsiven Einwirkungen anderer Staaten bedingt und ebensowenig geht die „ethische Gesammtbewegung nur aus seinem eigenen Selbst hervor. Nimmt man in den vorstehenden Sätzen „das Personenreich oder den sozialen Körper nicht als gesammte Menschheit, hat die ganze schwerfällige Erklärung keinen Sinn. Um etwaige Zweifel an seiner Konfusion nicht aufkommen zu lassen, führt Herr Schäffle überdies in der zweiten Auflage (Band 1, Seite 13) selbst aus, daß zwar thatsächlich die Menschheit oder, wie er es nennt, „die menschliche Gesellschaft“ aus einer Reihe verschiedener „Sozialkörper bestände, doch wären die meisten früher isolirten Völkerschaften im privatrechtlichen Verkehr zu einem Ganzen verknüpft, und es hindere gar nichts daran, das gesammte Völkerleben „als das Leben einer höchsten und universellsten, größten und langlebigsten, langsamst erwachsenden und langsamst absterbenden Menschheitsindividualität" anzusehen.*) „Daß früher isolirte enge Sozialkörper in einen sozialen Körper der Menschheit verwachsen, ist nur eine Eigenartigkeit aber keine Verneinung untheilbarer Lebensgemeinschaft der Menschheit, des sozialen Körpers schlechthin." Man könnte Herrn Dr. Schäffle allenfalls das kindliche Spiel, sich die verschiedenen Sozialkörper als einen „sozialen Körper schlechthin" vorzustellen, ruhig lassen, wenn ihn dies nur nicht fortwährend zu den falschesten Verallgemeinerungen veranlaßte; aber er verfährt wie Jemand, der Gold, Silber, Kupfer, *) Eine eigene Idee Schäffle's ist dies nicht; sie ist von Pascal oder Comte entlehnt.

539 Die soziale Frage und die Rechtsordnung. Zinn unter den allgemeinen Begriff „Metall" bringt, dann Gold oder Silber untersucht und die besonderen Eigenschaften desselben als die allgemeinen des Metalls hinstellt. Oder ist es etwa nicht dasselbe, wenn er ohne Unterscheidung seinem sozialen Körper bald die speziellen Eigenschaften und charakteristischen Züge der auf Verwandtschaftsbanden beruhenden ursprünglichen Gesellschaftsformen, bald die des Staates oder der ganzen heutigen Kulturmenschheit zutheilt? „Aber wenn das auch Alles richtig ist," wird man vielleicht entgegnen, im Einzelnen kann Schäffle deswegen doch sehr Bedeutendes geleistet haben." Es fällt mir nicht ein, zu bestreiten, daß sich in seinem Werk manches Richtige findet, das man ohne Bedenken unterschreiben kann; Herr Schäffle hat eine Reihe der in ihrem Fach bedeutendsten Autoren benutzt und es wäre merkwürdig, wenn er von deren Untersuchungen rein gar nichts profitirt hätte; sobald er aber die allbekannte, breitausgetretene Straße verläßt und sich selbst seinen Weg zu bahnen sucht, zeigt er sich sofort wieder in seiner ganzen nonchalanten Oberflächlichkeit. Das von Anderen beigebrachte Material hat er meistens ohne Prüfung und ohne Berücksichtigung des besonderen Standpunktes der einzelnen Autoren, vielfach sogar ohne die nothwendigsten Vorkenntnisse verwerthet; es fehlt das selbständige Durcharbeiten des von Anderen Gebrachten. Der knapphemessene Raum dieser Zeitschrift gestattet nicht, hier Abschnitt für Abschnitt seines Werkes vorzunehmen und zu zergliedern; ich muß mich nothgedrungen darauf beschränken, das Gesagte an einem einzelnen Thema zu illustriren und wähle dazu seine Bemerkungen über „die sozialen Subjekt= und Machtformen und deren Entwicklung" im 2. Bande (Schluß folgt.) Die soziale Frage und die Rechtsordnung. (Schluß.) Das alte Recht schützte nicht blos das Eigenthum als solches, sondern auch den Werth, welchen das Eigenthum für das Vermögen hatte. Es begünstigte daher jene Geschäfte, welche in einem Austausch von gleichen Werthen bestehen, wie Kauf, Tausch, Miethe 2c. Wer sein Eigenthum aufgab, sollte eben gleichzeitig einen nach Verkehrsgrundsätzen gleichen Gegenwerth erhalten. Als eine der wenigen Spuren dieser Tendenz erhielt sich bis in die neueste Zeit der Grundsatz, daß bei jedem Geschäft der Rechtsgrund angegeben sein muß. Hiernach genügt es also nicht zu sagen: ich schulde dem X. 1000 Gulden und verspreche sie ihm in drei Monaten zu bezahlen. Ein solches Versprechen wäre ungiltig. Sondern man muß erklären: Ich bin dem K. für ein mir gegebenes Darlehen, als Kaufschillingsrate, Mietzins 2c. 1000 Gulden schuldig und verspreche sie ihm zu bezahlen. Der Unterschied liegt darin, daß ich im letzteren Falle den Gegenwerth wenigstens angebe, welchen ich für mein Versprechen erhielt, im ersteren nicht. Die Angabe mag immerhin falsch sein, aber wer das sogenannte „Rechtsleben" kennt, wird den Werth dieses Erfordernisses nicht unterschätzen. Das neuere Recht hat jenes Prinzip immer mehr aufgegeben. Es forderten dies eben „die Bedürfnisse des Verkehrs." Das Lieblings= und Musterinstitut des modernen Rechts, der Wechsel, braucht keinen Rechtsgrund. Wer einen Wechsel unterschreibt, verpflichtet sich, Alles zu zahlen, was im Wechsel steht, und zwar nicht nur dann, wenn er keinen Gegenwerth erhielt, sondern nach der juristisch richtigen Ansicht selbst dann, wenn er gar kein Bewußtsein hatte von

Die Neue Zeit. ﻿540 dem was er thut, wenn er es im Schlafe oder in Trunkenheit that.*) Dieses Prinzip greift nun immer mehr und mehr um sich, und wohl am Weitesten geht in dieser Beziehung der Entwurf, der ihn der Normirung der wichtigsten Gebiete des Vertragsrechts zu Grunde legt. Man wird verpflichtet aus einem Geschäfte aus gar keinem anderen wirthschaftlichen Grunde, als weil man „unterschrieben hat. Die Begünstigung des Wuchers und der Betrügereien durch dieses Prinzip liegt auf der Hand. Größer aber als die praktische, ist die symptomatische Bedeutung dieser Erscheinung. Sie liegt darin, daß die Eigenthumsordnung sich selbst ausgiebt, um dem Verkehre zu dienen. In das feste Gefüge des alten * römischen Bauernrechts hätte man unmöglich derartige Ideen einführen können. Für das heutige Recht dagegen wird man M. unbedingt zugeben müssen, daß mit demselben Rechte, mit welchem der deutsche Entwurf die Eigenthumsordnung von ihren wirthschaftlichen Grundlagen losreißt und an einen willkürlichen Formalismus knüpft, diese ein künftiger Gesetzgeber auf den Beschluß des Volks oder seiner Regierungsorgane begründen kann. Ein anderes Sympton dieser Tendenz ist das Durchdringen des Prinzips Nach römischem Rechte wurde nur Derjenige „Hand muß Hand wahren.“ Eigenthümer einer Sache, der sie vom Eigenthümer erworben hatte. Zufolge des erwähnten Prinzips kann man aber in den meisten Fällen (mit Ausnahme gestohlener und gefundener Sachen) auch vom Nichteigenthümer, auch von einer Person, die gar kein Recht hatte, die Sache zu veräußern, das Eigenthum erwerben. Es kann hiernach Jemand mehr Rechte übertragen als er selbst hat. Es begünstigt nun gewiß den Verkehr, wenn Jeder, der eine Sache kauft, dessen sicher sein kann, daß er Eigenthümer derselben wird: aber in demselben Maße wie dadurch der Verkehr begünstigt, wird das Eigenthum gefährdet, wenn Jeder Dem der eine Sache verkauft, sie dadurch dem Eigenthümer ganz entfremdet. Proletarier, der um seinen Hunger zu stillen, sich fremdes Gut aneignet, hält man die Heiligkeit des Eigenthums entgegen, diese berühmte „Heiligkeit," von der nach dem Ausspruche eines der geistreichsten der jetzt lebenden Juristen: „jene am Meisten sprechen, denen sonst Nichts heilig ist." (Ihering.) Und trotz all der Heiligkeit will ein deutsches bürgerliches Gesetzbuch ein Prinzip zu dem seinigen machen, das nichts anderes ist, als eine umfassende und dauernde Konfiskation des Eigenthums zu Gunsten der Sicherheit des Verkehrs Aber auch seinem innersten Wesen nach hat das Eigenthum sich verändert. Das Eigenthum, wie wir es im Beginn der gegenwärtigen Kulturepoche finden, — und war das Recht einer schrankenlosen Herrschaft über eine gewisse Sache wenn man den wichtigsten Fall: das Eigenthum an Grund und Boden, ins Auge — einer schrankenlosen Herrschaft über ein gewisses Gebiet, und Alles was faßt sich darauf befand. So finden wir das Eigenthum im älteren römischen und so im alten deutschen Rechte, wo sich in besonders charakteristischer Weise das Eigenthum an Grund und Boden später nicht selten in ein reichsunmittelbares staatliches Hoheitsrecht verwandelt. Steuern sind zu jener Zeit nichts als freiwillige Gaben, und ebensowenig kommen staatliche Eingriffe administrativer Natur in die Aber im Laufe der Zeit erweitert sich immer Befugnisse des Eigenthums vor. ***) *) Abgesehen von dem Fall des bösen Glaubens des Wechselbesitzers, *) Daß die Stipulation nicht hierher gehört, ist meines Erachtens zweifellos, kann jedoch hier nicht erörtert werden. ***) Dabei sind aus Gründen, die auf der Hand liegen, einerseits außer Acht gelassen die Rechte welche der Markgenossenschaft als letztem Rest der alten Gentilverfassung verblieben und die oft administrativer Natur waren und andererseits die orientalischen Despotien militärischen Charakters.

541 Die soziale Frage und die Rechtsordnung. Aus mehr und mehr der Machtkreis des Staates dem Eigenthümer gegenüber freiwilligen Geschenken werden die Steuern zu einer sehr unfreiwilligen Last und andererseits wird durch administrative staatliche Maßregeln das Eigenthum namentlich an unbeweglichen Sachen mit der Zeit außerordentlich beschränkt. M. sieht darin eine Abschwächung des Eigenthums in wirthschaftlicher und rechtlicher Hinsicht, eine Aushöhlung und Entleerung des Eigenthumsbegriffs als Ergebniß einer Gesetzgebungsarbeit von weniger als zweihundert Jahren. Fehlt es somit nicht an Anzeichen, welche auf eine ziemlich weitgehende Zersetzung der Grundlagen der heutigen gesellschaftlichen Organisation hindeuten, so entsteht die weitere Frage, ob sich nicht auch auf dem Gebiete des Rechtes Keime einer höheren gesellschaftlichen Organisation nachweisen ließen: Uebergangserscheinungen zu einer sozialistischen Gesellschaft. Vom Standpunkte des wissenschaftlichen Sozialismus wird man dies jedenfalls von solchen Rechtsinstituten behaupten dürfen, welche unter dem Einflusse des Klassenkampfes entstanden sind und sich als Konzessionen des modernen Staates an das Proletariat darstellen. Denn das scheint mir zweifellos zu sein, daß mit jeder Konzession, die der moderne Staat dem Proletariate zu machen sich genöthigt sieht, er auch etwas von der Natur des Klassenstaates verliert. Man nennt die soziale Frage eine Machtfrage. Der Ausdruck ist richtig, aber nicht sonderlich klar. Denn Macht ist eigentlich nichts als Kraft: aber sozialen Körper. Nun versteht man nicht Kraft der Individuen, sondern der sehr verschiedene Dinge: man versteht unter „Kraft“ zwei, wenigstens äußerlich darunter theils die sogenannte lebendige Kraft, theils die latente Kraft, je nachdem wir die durch die Kraft erzeugte Bewegung mit unseren Sinnen wahrnehmen finden wir auch bei der Macht. so oder nicht. Denselben Gegensatz der mächtigste Staat in Europa, können sei Sagt man z. B.: Deutschland Deutschland in der Lage wäre, im Falle meint man damit in der Regel, daß eines Krieges jeden anderen europäischen Staat zu besiegen. Hier versteht man unter Macht so viel als latente Kraft. Man kann aber darunter auch verstehen, den Einfluß den Deutschland in Folge seiner Machtstellung auf die Verhältnisse Europas thatsächlich ausübt. Dann spricht man von der lebendigen Kraft Nicht minder verschieden ist die Bedeutung dieses Ausdruckes, wenn man behauptet, Man will damit häufig nur sagen, daß das Proletariat immer mächtiger werde. daß das Proletariat immer mehr die Fähigkeit gewinnt, durch eine politische Umwälzung die Herrschaft im Staate an sich zu reißen. Ebenso häufig hat aber dieser Ausdruck die Bedeutung, daß das Proletariat immer mehr und mehr thatsächlichen Einfluß auf die gegenwärtige Gesellschaft auszuüben vermag. Dieser Gegensatz ist deswegen von Wichtigkeit, weil sich in ihn der vielbesprochene Gegensatz zwischen revolutionärem und evolutionärem Sozialismus auflöst. Beide Richtungen nehmen an, daß die Lösung der sozialen Frage nur durch das Proletariat selber erfolgen könne. Während aber der revolutionäre Sozialismus den Zeitpunkt abwarten zu müssen glaubt, wo das Proletariat stark genug sein würde, um die ganze Macht in der Gesellschaft an sich zu reißen, es und eine seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechende Gesellschaftsordnung einzuführen, stehen die evolutionären Sozialisten auf dem Standpunkte, daß dem Proletariate lange noch vor diesem Zeitpunkte möglich sein wird, seinen Einfluß in die Wagschale zu werfen, um gewisse Reformen durchzusetzen, welche *) Allerdings hat sich gleichzeitig der Werth dieses Eigenthums um ein Vielfaches dieser Belastungen gehoben (steigende Boden= und Kapitalrente!).

Die Neue Zeit. ﻿542 eine vollständige Umänderung der Produktionsform im sozialistischen Sinne vorbereiten würden. zugeneigt hat, da ver¬ Es ist schwer zu sagen, welcher Ansicht sich Marx zulassen.) Die große schiedene Stellen seiner Werke eine verschiedene Deutung Bedeutung, die er der Arbeiterschutzgesetzgebung beimaß, zeugt aber m. E. entschieden dafür, daß er den Werth der gesetzgeberischen Reformen innerhalb der heutigen Gesellschaftsordnung keineswegs unterschätzte, daß er also keineswegs der Ansicht war, wirkliche Vortheile könne das Proletariat erst im Wege einer vollständigen Umänderung der Produktionsform erlangen. Mit großer Entschiedenheit vertritt aber die evolutionistische Auffassung Menger. der Lösung der sozialen Menger's Lehren zufolge muß die Anbahnung jede Verschiebung in den Frage in der Weise geschehen, daß das Proletariat Machtverhältnissen zu seinen Gunsten sofort in lebendige Kraft umsetze, daß es mit einem Worte jeden Zuwachs an Macht verwerthe, um gesetzgeberische Reformen in seinem Sinne zu erzwingen. *) Dieses System konsequent durchgeführt, müßte langsam zu einer vollständigen Zersetzung der heutigen Gesellschaftsordnung und Ersatz durch eine sozialistische führen. deren M. verlangt daher auch eine langsame Ueberleitung des Eigenthums in den Besitz der Gesellschaft, oder, wie er das nennt: eine Entlastung des Eigenthums. Die Maßregeln, die er zu diesem Zwecke vorschlägt, wurden bereits erwähnt: Vor Allem die Beschränkung des Erbrechts auf den zweiten und dritter Grad und Ueberweisung des erblosen Vermögens sowie der verlorenen und herrenlosen Sachen an die Arbeiterkassen als „wirthschaftliche Vertretung“ des arbeitenden Volkes. Ohne dieses irgendwie zu verwerfen, kann ich diesen Reformen eine so große Tragweite nicht beimessen, und zwar schon deswegen, weil ich glaube, daß der Werth des in Privathänden befindlichen Eigenthums durch den Gang der *) Wir dächten denn doch, daß Marx sich hinreichend deutlich ausgedrückt hat. Revolutionäre Sozialisten in dem Sinne, in dem der Herr Verfasser dieses Wort auffaßt, giebt es überhaupt nicht mehr, von einigen Querköpfen und Rekruten abgesehen. Für keinen vernünftigen Sozialisten, am allerwenigsten für Marx, besteht zwischen „Evolution“ und Revolution ein Gegensatz. Die Revolution ist ihm nur ein Stadium der „Evolution," wie der Geburtsakt ein Stadium ist, das jedes Kind auf einem gewissen Punkte seiner Entwicklung durchmachen muß. Das kommunistische Manifest spricht ausdrücklich von „den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft," und im vorletzten Kapitel des „Kapital“ hat Marx in einer berühmt gewordenen Stelle die Evolution der kapitalistischen Produktionsweise und ihre Rückwirkung auf die Evolution des Proletariats mit scharfen Strichen gezeichnet und das Stadium der Entwicklung angegeben, von dem an die Evolution den Charakter der Revolution annehmen muß. Eines der größten Verdienste von Marx besteht gerade darin, gegenüber dem Utopismus und dem konspiratorischen Sozialismus der dreißiger und vierziger Jahre — der ungefähr zusammenfällt mit dem, was der Herr die Bedeutung des Klassenkampfes — Verfasser revolutionären Sozialismus" nennt — für die gesellschaftliche Entwicklung „jeder Klassenkampf aber ist ein politischer Kampf" erkannt und mit voller Energie sein Leben lang dafür gearbeitet zu haben, daß die internationale revolutionäre Sozialdemokratie dieser evolutionären Erkenntniß entsprechend ihr Programm und ihre Taktik einrichtete: wie man angesichts dessen im Zweifel sein kann, „welcher Ansicht D. Red. sich Marx zugeneigt hat," ist uns schwer verständlich. *) Sollte der Herr Professor diese „Lehre" wirklich für seine eigene, funkelnagelneue Entdeckung halten? Er spürt ja sonst so eifrig nach Plagiaten. Sollte er nicht wissen, daß seine evolutionäre Lehre von bösen revolutionären Sozialisten schon vor fast einem halben Jahrhundert „vorgeahnt worden ist und von der revolutionären deutschen Sozialdemokratie D. Red. ? tizi¬

543 Die soziale Frage und die Rechtsordnung. wirthschaftlichen Entwicklung viel rascher sich erhöht, als es durch diese Maßregeln entleert“ wird. Von größerer Bedeutung dürften schon die vielen administrativen Beschränkungen des Eigenthums sein: die Flur=, Forst=, Berg-Wasser=, Straßen=, Gewerbe=, Feuer=, Bau=, Gesundheitspolizei und Enteignungsrecht, und zwar nicht blos wegen der „Entleerung“ des Eigenthums, welche sie mit sich bringen, sondern weil sie auf eine weitgehende Umänderung des ganzen Charakters des Staates hindeuten; denn sie sind mit wenigen Ausnahmen ein Ergebniß der legislativen Staatsthätigkeit der letzten Jahrhunderte; den Römern würden sie wahrscheinlich kaum glaublich erschienen sein. Obwohl sie mit dem Prinzipe des Klassenkampfes kaum in irgend welchem Zusammenhange stehen, so Sie sind sie doch von großer Wichtigkeit für die Erkenntniß der Entwicklung. zeigen, daß auch, abgesehen von dem Einfluß des Klassenkampfes, der Staat seine einstige Natur immer mehr verliert, daß er etwas ganz anderes wird, als eine bloße Gemeinschaft zur Abwehr feindlicher Angriffe und Erhaltung des inneren Friedens. Dieses muß deswegen hervorgehoben werden, weil man daraus wohl entnehmen darf, daß der Staat auch andere viel weiter gehende Häutungen über jene Beschränksich ergehen lassen wird, ohne aufzuhören zu sein. Aber von noch weit größerer Wichtigkeit als all dieses, sind ungen des Eigenthums, welche gewöhnlich als Beschränkungen der Vertragsfreiheit aufgefaßt werden, ein Ausdruck, der ganz unrichtig bleibt, denn z. B. ein Wuchergesetz beschränkt in der That nur die Freiheit des Eigenthümers eines Kapitals für dasselbe fremde Arbeit einzutauschen; ebenso beschränkt etwa das Verbot der sich Kinderarbeit die Freiheit des Eigenthümers eines industriellen Unternehmens, den die Arbeit gewisser Personen anzueignen, gesetzliche Bestimmungen über Normalarbeitstag verbieten ihm sein Kapital zur Aneignung einer ein gewisses von Maß übersteigenden Menge fremder Arbeit zu verwerthen. Jener Gentleman, eine welchem Marx berichtet, daß er in der englischen Arbeiterschutzgesetzgebung gepartielle Konfiskation seines Eigenthums erblickte, hatte also im Grunde nommen ganz recht. Ganz unsinnig scheint mir die gewöhnlich vorkommende zu Annahme, derartige gesetzliche Bestimmungen beschränken die Freiheit Jener, in deren Gunsten sie eingeführt wurden. M. will, wie oben ausgeführt wurde, Bezug auf Beschränkungen der Vertragsfreiheit viel weiter gehen, als irgend welches der geltenden Rechtssysteme. Darin liegt m. E. die wichtigste aller Entleerungen" des Eigenthums. All dies beweist allerdings, daß die Eigenthumsordnung sich in einer Periode der Zersetzung befindet. Die einst ganz souveräne Herrschaft des Eigenthümers über seine Sache, welche den Kern des ganzen Privatrechts bildet, tritt in den Hintergrund, er wird in immer höherem Grade verpflichtet, bei der Ausübung des Eigenthums auf die Gesammtheit Rücksicht zu nehmen. Aber die Ansätze zu einer weiteren Entwicklung sind noch außerordentlich schwach: an und für sich würden sie M. schwerlich berechtigen, eine vollständige Ueberfluthung des Eigenthums durch das öffentliche Recht, durch das Recht der Gesammtheit zu gewärtigen, „ähnlich der Insel Helgoland, von welcher jährlich ein Stück abbröckelt und welche schließlich in den Wellen des Ozeans untergehen muß." Man darf jedoch nicht vergessen, daß der Prozeß immer vorerst auf wirthschaftlichem Gebiete sich vollzogen haben muß, bevor eine Rückwirkung auf das Recht eintritt. Auf wirthschaftlichem Gebiete findet man allerdings nicht blos eine fortwährende Abbröcklung des Eigenthums, sondern auch, in den Fabriken, vielleicht auch in den Kartellen und Ringen, Krystallisationspunkte einer gesellschaftlichen Organisation der Produktion. Zweifellos hat diese wirthschaftliche Entwicklung Parallelerscheinungen auf dem

﻿544 Die Neue Zeit. Gebiete des Rechts gezeitigt, aber bisher nur außerordentlich spärliche und schüchterne die Haftpflicht, die Arbeiterkassen, den Arbeiterschutz etc. Es liegt eben in der Natur der Sache, daß das Recht, sobald es die Entwicklungsstufe des Gewohnheitsrechts verläßt und zum größten Theile Gesetzesrecht wird, mit der wirthschaftlichen Entwicklung nicht mehr Schritt halten kann. Darin besteht eben die ganze soziale Frage. 7 Literarische Rundschau. Die Halbheiten und Widersprüche des Herrn v. Egidy. Von Dr. Loewenthal (Berlin, Karl Siegismund) In der Vorrede beklagt der Verfasser, wie in Berlin (und Deutschland überhaupt der geistige Fortschritt mit dem materiellen nicht Schritt gehalten habe. Nach langjähriger Abwesenheit wieder in Berlin eintreffend, fand er zwar schöne Häuserzeilen und andere Neuheiten der Großstadt, doch der Geist des Fortschritts hatte sich nicht in gleichem Maße auch auf intellektuellem Gebiete bethätigt. Die Lehre v. Egidy's, welche der Verfasser hierauf scharf kritisirt, ist für uns ziemlich gegenstandslos, denn was an ihr gut ist, ist für jeden wissenschaftlich gebildeten Menschen selbstverständlich, und im Uebrigen hat sich v. Egidy, was auch Loewenthal besonders betont, ein krasses Zeugniß seiner Schwäche ausgestellt, als er zur Theilnahme an der von ihm veranstalteten Pfingstversammlung nur Personen zuließ, welche ihm zuvor schriftlich ihre Sympathie bestätigt hatten. Herr Dr. L. versucht aber mittels seiner Broschüre zwei Fliegen mit einer Klappzu schlagen, einmal wendet er sich gegen den Egidyismus und dann macht er, und zwar nicht blos nebenbei, für seine Cogitanten=Religion Propaganda. Zur weiteren Unterstützung derselben giebt er seiner Broschüre als Anhang das „Revidirte Statut der Cogitanten-Allianz“ bei. Man gewinnt den Eindruck, als ob die Schrift weniger gegen Egidy, als vielmehr für den Cogitantismus kämpft und mit letzterem wollen wir uns daher hier etwas beschäftigen. Es heißt in dem Statut: § 2. Da es unmöglich ist, daß aus dem Niedrigeren etwas Höher geartetes sich entwickele als das, was dem Ersteren als embryonale Potenz, als Keim inne wohnt, resp. ihm ursprünglich von einer höheren Potenz eingepflanzt worden ist, so können die uns umgebenden Erscheinungen und Wesen, sowie die ihnen zu Grunde liegenden Keime unmöglich aus dem Nichts, noch ohne die Einwirkung einer höher gearteten, vollkommeneren Daseinsform aus niedriger gearteten entstanden sein. „Wir müssen daher nothwendig die Existenz eines höheren resp. höchsten Daseinsquells annehmen, und auf diesen die Entstehung und Entwicklung der Erscheinungswelt zurückführen derart, daß die Entwicklung vom Niedrigeren zum Höheren uns als eine bestimmte Reihenfolge von Emanationen aus dem höchsten Daseinsquell selbst und der Wiederannäherung an den letzteren erscheint. . Also die Existenz eines höheren resp. höchsten „Daseinsquells" müssen wir annehmen Erst soll nichts ohne noch Höheres, darauf Einwirkendes entstehen können, und dann giebt es doch einen „höchsten Daseinsquell," der nichts Höheres über sich hat! Wo dieser höchst Daseinsquell" „emanirt worden, sagt uns der Verfasser nicht. Der ganze Paragraph ist eine Illustration für jene Trugschlußmethode, die durch eine sich in den Schwanz beißende Schlange versinnbildlicht wird. Damit er für hartgesottene „Materialisten“ annehmbarer sei, schließt der Paragraph mit dem Satze: „Auch der höchste Daseinsquell kann nichts Stereotypes sein, indem das Stereotype das Leben ausschließt. § 3. Der Mensch bildet vermöge seines Selbstbewußtseins und der damit verknüpften Fähigkeiten das Schlußglied der physisch-animalischen und zugleich das Anfangsglied der geistigen Daseinsformen, also das Bindeglied oder die Brücke in der Klimax von der

545 Literarische Rundschau. physischen zur spirituellen Daseinskategorie. Dieser natürlichen Bestimmung zu Folge und eben nach Maßgabe des Gesetzes der Kontinuität kann der menschliche Geist, gleich wie Der menschliche die Seele nach der Trennung vom Körper, nicht aufhören zu existiren. — Geist ist zu unvollkommen, um als Gipfelpunkt resp. als Endpunkt der Entwicklungsreihe selbstbewußter Wesen — oder als einziges und unmittelbares Mittelglied zwischen Thier und Gottheit betrachtet werden zu können. Da aber keine geistige Entwicklung anders gedacht werden kann, als innerhalb des individuellen Selbstbewußtseins, so kann die Fortsetzung jener Entwicklungsreihe nur auf der Basis des geistigen Fortlebens der individuellen Selbstbewußtseinsträger sich verwirklichen. Danach kann und muß die Unsterblichkeit des menschlichen Geistes resp. der menschlichen Seele als feststehend angenommen werden. Die Letztere ist das Medium, das zwischen der Geistes= und Körperwelt vermittelt, ist Willensvollstreckerin des Geistes gegenüber der Materie und in einer überirdischen Sphäre voraussichtlich alleiniges Organon des Geisteslebens. Die Unvollkommenheiten des menschlichen Geistes sind vielfach auf die Gebrechen und Mängel der leiblichen Existenz zurückzuführen. In solchen Fällen ist daher nicht Krankheit oder Schwäche des Geistes, sondern nur das Versagen der leiblichen Organe für Kundgebungen durch und innerhalb derselben die Ursache der zu Tage tretenden Störungen. Im irdischen Dasein befindet sich der Geist im embryonalen Zustande. Der Tod des Leibes ist identisch mit seiner Entbindung vom Geiste, der damit zu selbständigem Dasein geboren wird.“ (Die gesperrten Worte sind auch im Original gesperrt. Dieser langathmige Paragraph bildet geradezu ein Monstrum von pseudowissenschaftlich verbrämter sophistischer Dialektik, die nicht ganz Sattelfeste leicht in Verwirrung bringt, der Paragraph fast eine einzige Reihe unbewiesener Behauptungen darstellt. obwohl Hat nur der Mensch Bewußtsein? Wo fängt der Mensch überhaupt an? Wo bleibt der Beweis, daß der Uebergang zur „spirituellen Daseinskategorie nicht schon im Thierreiche beginnt, und daß es also nicht auch unsterbliche Thierseelen giebt? Die Seele soll unsterblich sein, der Mensch aber hat sich erst entwickelt, die „Unsterblichkeit" seiner Seele hat also einen Anfang Unsterblichkeit und Unendlichkeit sind aber adequate Begriffe, und wenn die Seele einen Anfang hatte, so kann sie nicht unsterblich sein. Der Inhalt des § 3 gruppirt sich um die Annahme, daß Geist= und Materie gleichwerthig sind und der „Geist zuletzt über die Materie triumphirt. Das Primäre jedoch ist die Materie, der sogenannte „Geist sind sekundäre Erscheinungsformen derselben, die völlig von den normalen körperlichen Funktionen abhängen und mit dem Zerstören derselben verschwinden müssen. d. h. ohne tonangebende Ein Staat und eine Regierung ohne Religion sondern — unter Garantie § 6. ist undenkbar, aber die letztere soll keine veraltete Weltanschauung Mit der „tonangebenden der Gewissensfreiheit — nur die am Sichersten begründete sein...." Weltanschauung“ ist natürlich der Cogitantismus gemeint. Also „Staatsreligion" um jeden Preis; es könnte ja alljährlich tiefsinnig erforscht werden, welche Religion die „am Sichersten begründete ist und im Laufe eines Menschenalters könnte man dann vielleicht einige Dutzend Staatsreligionen erleben. Das Cogitantenthum betrachtet es überhaupt als seine Mission, statt der . . . § 8. bloßen Vertröstung auf ein nicht auszuschließendes Jenseits in das diesseitige individuelle . . . und soziale Leben hilfreich einzugreifen. Eine Anmerkung hierzu lautet: „Zu diesem Behufe muß ein Gesetz die Besitzer von mehr als einer Million Mark nach einem bestimmten Maßstabe zur produktiven oder unproduktiven (sic!) Beschäftigung Arbeitsloser verpflichten. Eventuell müssen Staat und Gemeinde sich dieser Pflicht unterziehen.“ Zu glauben, daß unter der Herrschaft des Kapitalismus ein solches Gesetz ins Leben treten könnte, erfordert wirklich viel Naivetät. Das Wesen des Kapitalismus scheint für die Cogitanten noch eine terra incognita zu sein, sons würden sie sich die Lösung der sozialen Frage weniger einfach zurechtgelegt haben. Die übrigen Paragraphen (es sind deren im Ganzen 15) übergehen wir. L. Löske-Berlin.