Register zu den Protocollen der Commission zur Berathung einer allgemeinen deutschen Civilproceßordnung für die deutschen Bundesstaaten, Protocoll I. - CCXLVIII., Band I.-XII., Hannover 1864
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Gegister zu den Protocollen der Commission zur Berathung einer allgemeinen deutschen Civilproceßordnung ür die deutschen Bundesstaaten. Protocoll I. — CCXLVIII. Band I.—XII. Hannover. C. F. Kius'sche Buchdruckerei. 1864.

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Sachregister. Abstand vom Processe 1266 ff.; — Zulässigkeit in zweiter A. Instanz 1266. 1269 ff.; — Wirkung des in zweiter Instanz vorgenommenen Abstandes 1267; — Abstand des Beklagten Abänderung der Urtheile 1681 ff. vom Processe 1269 ff.; — Form der Erklärung 1276 Abgeordnete der in der Civilproceß=Commission vertretenen Abstimmung der Richter ist nicht öffentlich 1646; — Art der Staaten 1. 2. 404. 591. 745. 773. 1753 Abstimmung 1646 ff.; — über jeden als Angriffs- oder Abkürzung der Fristen durch Uebereinkunft der Parteien 327 ff. Vertheidigungsgrund in Betracht kommenden Thatumstand durch den Vor 1085; — durch das Gericht 334 ff.; — 1654 ff.; — über Vorfragen 1654; — die Abstimmung durch die Landesgesetz¬ — sitzenden des Gerichts 4487 ff.; über eine nachfolgende Frage kann von denjenigen Richtern gebung 4487 ff. nicht verweigert werden, welche bei einer vorhergehenden in Ablehnung eines Richters 628 ff. 1304; — Gründe 628 ff. der Minderheit geblieben sind 1654 ff Verfahren, wenn die Ablehnung von ihm selbst ausgeht Abstimmungen, schriftliche, der Gerichtsmitglieder, Recht der wenn sie von den Parteien ausgeht 640 f 637 ff.; — Parteien und Dritter, sie einzusehen 1288. 4446 Abweichungen des mündlichen Vorbringens vom Inhalte der Zeitpunct der Geltendmachung 640 ff. 4446 Schriftsätze 22 ff. 94 ff. 209 ff. 580. Art der Geltendmachung und Bescheinigungsmittel 642 ff.; Abweisung der Klage angebrachtermaßen findet vor der münd-Eintreten des Stellvertreters bei Ablehnung eines Einzel¬ — lichen Verhandlung nicht Statt 28. 1470 ff.; richters 644; Zulässigkeit dieser Art der Abweisung nach verhandelter Sache 3406 Thätigkeit des abgelehnten Richters nach bekannt geworfl. 3684 ff. denem Ablehnungsgesuche 646 ff. 3724. 3750. 4017. Abwesenheit, Zuziehung von Familienangehörigen oder Bedien¬ 4335. 4388; steten des Schuldners, wenn Letzterer bei Vornahme einer eines Gerichtsschreibers 651; Vollstreckungshandlung abwesend ist 4179. der Mitglieder der Staatsanwaltschaft 652, Acten des Einzelrichters dienen bei Abgabe der Sache an ein von Sachverständigen 2335 ff. Collegialgericht als vorbereitende Schriftstücke 80; Beschwerde wider das Gericht — Ablehnungsgesuch 646 ff.; öffentlicher Behörden, Einforderung durch den Vorsitzenden 131 gegen die Verfügung, welche ein Ablehnungsgesuch verwirft Mittheilung an die Staatsanwaltschaft 153 ff. 184; 3867. der Parteien 1285; — sind beiden Theilen gemeinkönnen auch von der nicht — Ablehnungsgründe 628 ff.; schaftlich 1285; — können zur Begründung der Anträge vor ind gefährdeten Partei geltend gemacht werden 635 ff.; Gericht benutzt werden 1285; — Recht, Abschriften von Actenvon von Mitgliedern der Collegialgerichte dem Vorsitzenden, stücken zu verlangen 1285 ; — sind geordnet zu halten 1286; Einzelrichtern dem vorgesetzten Gerichte mitzutheilen 637 ff. — Gerichtsacten 1287; Abschriften aus denselben Ableugnen, allgemeines, der vom Gegner vorgetragenen That¬ 1287. 3871; — Einsicht derselben 1287. 3871 — Strafe des wissentlichen Absachen ist unzulässig 82; im außerordentlichen schriftlichen Verfahren erfolgt die Entleugnens wahrer Thatsachen 93; scheidung auf Grund der Acten 3143; der Aechtheit einer Privaturkunde 93. 2610 ff. Vorschriften über Einsendung derselben an andere Gerichte Abschrift der mitzutheilenden Schrift und der Behändigungs sowie über deren Rücksendung 3592; urkunde ist jeder Person, an welche eine Behändigung erfolgt, der Gerichtsvollzieher, Einsicht derselben 4179. zuzustellen 277, Accessorischer Gerichtsstand 423. 524 aus den Gerichtsacten aus den Parteiacten 1285; — ctiones in rem scriptae, zuständiges Gericht 437. 439 1286; Actiengesellschaften, deren allgemeiner Gerichtsstand 423; der Urtheile 1693; Behändigungen für dieselben erfolgen an einen zur Verder Protocolle über die Beweisaufnahme vor einem beauf tretung befugten Gesellschafter 253 tragten Richter 2029; Dritter zur Eides-Adcitation zum Processe 801. 4448; — öffentlicher Urkunden, Voraussetzungen der Beweiskraft der leistung 2713. 2819 ff. selben 2373 ff., Additionalschriftsatz, Zulassung eines solchen im Verfahren Beweiskraft der Abschrift einer beglaubigten Abschrift vor den Handelsgerichten 3505 ff. 2375 ff.; Adhäsion, siehe Anschließung Ertheilung von Abschriften aus den Acten des Gerichts Adoption, Behinderung des Richters in Sachen der mit ihm vollziehers 4179; durch Adoption verbundenen Personen 618; der Protocolle des Gerichtsvollziehers über Vollstreckungs als Grund zur Verweigerung des Zeugnisses 2189. handlungen 4183.

2 Advocat, dessen Befugniß, mündlich zu verhandeln 195; Unzulässigkeit desselben als Zeuge 2154; — Verweigerung des Zeugnisses 2189; Beweiskraft der Geschäftsbücher desselben 2462 ff. Aechtheit öffentlicher Urkunden wird vermuthet 2380 ff.; der Namensunterschrift bewirkt bei Privaturkunden Vermuthung für die Aechtheit des über derselben stehenden Inhalts 2380 ff.; Nachweis der Aechtheit ausländischer öffentlicher Urkunder 2556 ff.; Erklärung der Gegenpartei über die Aechtheit der Privat urkunden 2565 ff.; Beweis der Aechtheit nicht anerkannter Privaturkunden, insbesondere durch Schriftvergleichung 2594 ff., Strafe des muthwilligen Ableugnens der Aechtheit 93. 2610 ff.; Beweis der Aechtheit einer Urkunde im Executivprocesse 3246. Aerzte, Berechtigung zur Verweigerung des Zeugnisses 2192; Beweiskraft der Geschäftsbücher derselben 2462 ff. Androhung der Rechtsnachtheile versäumter Fristen oder Tagfahrten ist in der Regel nicht erforderlich 338. Anerbieten, Feststellung desselben im Sitzungsprotocolle 113. 116. Anerkenntnisse, Feststellung derselben im Sitzungsprotocolle 113. 116; — Vollstreckbarkeit der dieselben enthaltenden Protocolle 4060. 4404 ff. ff. Angebrachtermaßen, Abweisung einer Klage 28. 1470 3406 ff. 3684 ff. Anheften, Zustellung mittelst Anheftens an die Thür 273 ff. an die Gerichtstafel 252; eines Verzeichnisses der vollständig abgefaßten Urtheile auf der Gerichtsschreiberei 1681. Anmeldung der Berufung zum Protocolle des Gerichtsschreibers des Gerichts erster Instanz 3592; im Gantverfahren und bei anderen Edictalladungen, Sicherheitsleistung für die Proceßkosten dabei 941 ff. nachträgliche Einziehung — Annotation der Gebühren 966; der annotirten Gebühren 988. Anschließung an die Berufung 3593 ff. (siehe Berufung). Anticipation des Beweises 1451 ff. 1754 ff. 1910 ff. — bei den proceßhindernden Einreden 1560. (siehe Beweis); Anstalten, öffentliche, Vollstreckung gegen die unter Leitung des Staats oder der Gemeinden stehenden 4203. Anträge, schriftliche, siehe Schriftsätze. Anwalt, ist Proceßbevollmächtigter (Procurator) der Partei 196 Nothwendigkeit der Vertretung durch einen solchen bei Colin der Nichtiglegialgerichten 195 ff. 1013 ff. 3655; — keitsinstanz 4008 ff. 4035 ff.; — fällt weg, wenn die Beweisaufnahme vor einem beauftragten Richter stattfindet 2025; im Verfahren vor den Handelsgerichten 3467. 3479 ff. 3485 ff. 3491. 3655; Befugniß der Parteien, im Beisein des Anwalts ihre Rechtsvertheidigung vor Collegialgerichten selbst vorzutragen 195 ff. 1013 ff.; Behändigung an den Anwalt 241; Umfang der Verpflichtungen 1013; — er darf ohne genügende Gründe seine Dienstleistung nicht verweigern 1016 ff., Anwalt, Verpflichtung über Aufträge und Instructionen Manualacten zu halten und die ihm mündlich ertheilten Instruc tionen durch ein Protocoll zu beurkunden 1022; Bestellung für die Rechtsmittelinstanz durch den Proceßbevollmächtigten 1093 ff., Kündigung des Auftrags 1133 ff.; Wirkung des Widerrufs der von dem Anwalte abgelegten Geständnisse und der Berichtigung seiner Erklärungen durch die Partei 1146; Aufforderung an den Beklagten zur Bestellung 1448 ff., Beiordnung in Armensachen 972; — Vorstreckung der nothwendigen Auslagen durch denselben in Armensachen 979; Beitreibung der Gebühren und Auslagen des Anwalts der armen Partei vom Gegner 988; Verweigerung des Zeugnisses 2189; — Unzulässigkeit desselben als Zeuge 2154 ff. Aus= Anwaltszwang bei Collegialgerichten 195. 1013; — nahmen bleiben der Landesgesetzgebung vorbehalten 1013 ff. 4449 ff.; — findet nicht Statt, wenn die Beweisaufnahme — findet nicht Statt vor beauftragten Richtern erfolgt 2025; im handelsgerichtlichen Verfahren 3467. 3479 ff. 3485 ff. — wohl aber bei Handelsgerichten zweiter Instanz 3491; 3655. Anweisungen, kaufmännische, welche Wechselkraft haben; Einleitung des Wechselprocesses aus denselben 3283 ff. Anwesenheit der Zeugen im Gerichtssaale während des ganzen Zeugenverhörs 2236; der Parteien bei Verkündigung des Urtheils 213. 291. 292 der Parteien bei Vollstreckungshandlungen 4179. Archivarische Urkunden 2377 ff. 2386 ff. 2739. Arglistige Proceßführung, Strafen derselben 94; Vernichtung von Urkunden 2481 ff. 2491 ff. Verbittung des beige¬ — Armenanwalt, Beiordnung 972; ordneten Armenanwalts 992; — dessen Bestellungsurkunde Vorstreckung der nothgilt als Vollmacht 1066. 1089; — wendigen Auslagen durch denselben 979; Beitreibung — der Gebühren und Auslagen desselben von der unterliegenden Gegenpartei 988 Wirkungen 966 ff.; — Armenrecht 966 ff.; — einstweilige Befreiung auch der Gegenpartei von Gerichts= und Stempel gebühren 967 ff.; — Beiordnung eines Anwalts oder Proceßbevollmächtigten 972 ff.; — Vorstreckung der der armen Partei zur Last fallenden nothwendigen Auslagen 979 ff.; Ertheilung 982; Voraussetzungen derselben 983; Einfluß der Verpflichtung einer dritten zahlungsfähigen Person ur vorschußweisen Bestreitung der Kosten auf die Bewilligung des Armenrechts 984 ff.; Erlöschen und Zurückziehung 986 ff.; Beschwerde wegen Verweigerung oder Zurückziehung 987: Ausschluß eines Rechtsmittels gegen die Bewilligung 987 ff.; Beitreibung der für die arme Partei vorgemerkten Beträge vom Gegner 988; — der Gebühren der Anwälte, Proceßbevollmächtigten und Gerichtsvollzieher der armen Partei vom Gegner 988 ff.; Nachzahlung des auf Grund des Armenrechts nicht Geleisteten 991; Mittel gegen Mißbrauch und Erschleichung desselben 993 ff.;

Armenrecht, Die Beschwerde wider das Gericht ist zulässig gegen die Verfügung, wodurch einer zum Armenrecht zugelassenen Partei die Nachzahlung der notirten Beträge auferlegt wird 3867. Armenrechtsgesuche, Behandlung derselben 993. Armuth, Nachweis derselben zum Zwecke der Ertheilung des Armenrechts 993. Arrest, Gerichtsstand des Arrestes 513 ff. (siehe Arrestproceß). Arrestproceß 3416 ff.; — Voraussetzungen der Verhängung des Arrestes 3416 ff. Fälle der Zulässigkeit des Sicherungsarrestes 3417 des persönlichen Sicherungsarrestes 3421 ff.; Gegenstand des dinglichen Sicherungsarrestes 3421 ff. Gericht, bei welchem das Arrestgesuch anzubringen ist 3425 ff.; concurrirende Zuständigkeit des Einzelrichters mit dem Collegialgerichte 3425 ff.; Inhalt des Arrestgesuchs 3429; Bescheinigung der dem Arreste zu Grunde liegenden Thatsachen 3429 Zeit der Arrestanlegung 3430; — an Sonn= und Fest= tagen 3430 ff; die Entscheidung über das Gesuch erfolgt in berathenden Sitzung 3430. 4287; — ausnahmsweise kann der Vorsidie Abweisung tzende die Arrestanlegung verfügen 3430; — kann nur durch das Gericht erfolgen 3430; die das Arrestgesuch zurückweisende Verfügung ist dem Gegner nicht zu behändigen 3430 beim Mangel zureichender Bescheinigung kann durch Verfügung angeordnet werden, daß der Antragsteller für Kostenund Schadensersatz Sicherheit leiste 3430 ff. 4288 ff.; der Arrest wird, wenn das Gesuch begründet, auf Gefahr und Kosten des Antragstellers durch schriftlichen Bescheid erkannt 3432; ist dem Arrestkläger eine Frist zur Anstellung der Klage in der Hauptsache zu setzen? 3433 ff.; — nach unbenutztem Ablaufe dieser Frist ist auf Antrag des Arrestbeklagten der Arrest aufzuheben; Einspruch dagegen findet nicht Statt 3442 ff.; Schadensersatz wegen unbegründeter Beantragung des Ar restes 3443 ff. Verbindung des Verfahrens gegen den dritten Besitzer, bei welchem eine Sache oder Forderung mit Beschlag belegt ist, mit demjenigen gegen den Schuldner 3445 ff., Gegenvorstellung gegen die Verfügung, welche auf Arrest erkennt 3446 ff., sofortiger Vollzug der den Arrest anordnenden Verfügung und Erlöschen der Wirksamkeit derselben 3455; Vollzug des persönlichen Sicherungs=Arrestes 3455; Vollzug des dinglichen Sicherungsarrestes 3456 ff.; Versteigerung der mit Arrest belegten beweglichen Sachen, wenn dieselben dem Verderben ausgesetzt sind, oder die Aufbewahrung mit unverhältnißmäßigen Kosten verbunden ist 3456 ff.; der Arrest kann in einer Sequestration bestehen 3457; Aufhebung bei Wegfall des Arrestgrundes oder Leistung — der Sicherheit 3459; welches Gericht ist zur Aufhebung in diesen Fällen zuständig 3459 ff. Aufenthalt, Gerichtsstand des Aufenthalts 415 ff.; Ge= richtsstand des längeren Aufenthalts 433 ff. 522 ff. 3 Aufforderung, gerichtliche, zur Klage und zur Geltendmachung von Rechten 1467. 3376 ff. wider bestimmte Gegner 3376 ff.; — Zulässigkeit: 1) wegen Berühmung eines Anspruchs (ex lege diffamari) 3376 ff.; — im Falle der Berühmung mit einem noch nicht fälligen Anspruche 3378 ff.; — Voraussetzungen — der Zulässigkeit 3378 ff.; Erweiterung der Fälle der Zulässigkeit durch die Landesgesetzgebung 3415 ff.; — ist ausgeschlossen, wenn dem Provocanten selbst eine Klage zusteht 3376 ff.; — ist die provocatio ex lege diffamari eine provocatio ad agendum oder ad proban dum? 3379 ff.; 2) ex lege si contendat 3383 ff.; Gericht, bei welchem die Aufforderungsklage zu erheben 3386 ff.; — bei dem Gerichtsstande des Auffordernden 3386 ff.; — bei dem Gerichtsstande des Aufgeforderten 3387 ff.; Verfahren 3388 ff.; — Inhalt der Klagschrift 3388; — zur Verhandlung einer Vernehmlassung ist der Aufgeforderte nicht verpflichtet 3388 ff.; — Frist zur Klagerhebung 3390 Zulässigkeit des Einspruchs 3390; Beweisverfügung 3390. 3399 ff.; Bedeutung der Bescheinigung der die Aufforderung begründenden Thatsachen 3391 ff. 3399 ff. Kosten des Verfahrens 3394; — Sicherheitsleistung für die Proceßkosten 941 ff.; Erklärung des Erlöschens des Klagrechts 3395; — Auf= hebung dieses Nachtheils mittelst Einspruchs 3395 ff.; — muß in diesem Falle die Klage bei dem Gerichte, vor welchem die Aufforderung erfolgte, erhoben werden? 3395 ff.; gegen die Verfügung sowohl, welche den Aufgeforderten zur Klagerhebung verurtheilt, wie gegen die, welche das Klag= recht für erloschen erklärt, ist Berufung zulässig 3398 ff.; beide Verfügungen haben die Natur eines Endurtheils 3398 ff.; Uebergang der Klage für oder gegen die Erben 3404 ff.; Fall, wo die vom Aufgeforderten erhobene Klage als vor das Gericht, bei welchem sie angebracht wurde, nicht gehörig oder als unschlüssig verworfen wurde 3406 ff.; bei Baustreitigkeiten 3407 ff.; — Erlaß öffentlicher Aufforderungen zur Geltendmachung von Rechten 3414. Aufgeben von Beweismitteln 2084. Aufruf der Sache bestimmt den Anfang der Tagfahrt 318 ff. Auftrag an den Anwalt, siehe Vollmacht; an den Richter, siehe Beauftragung Augenschein, Beweis durch Augenschein 2109 ff.; — derselbe wird selbst beim Ausbleiben beider Theile eingenommen, wenn über die Identität des zu besichtigenden Gegenstandes kein Zweifel ist 2082; — Verfahren beim Ausbleiben einer oder beider Parteien, wenn Zweifel über den zu besichtigenden Gegenstand bestehen 2114 ff.; Anordnung der Vornahme des Augenscheins durch das Gericht von Amtswegen oder auf Antrag 2109 ff.; Beweisantretung 2109 ff.; — ist dieselbe an die Beweisfrist gebunden? 2110 ff. 2687 ff.; Zweck des Augenscheins 2109 ff.; die Einnahme kann einem Mitgliede des Proceßgerichts oder einem Einzelrichter übertragen werden 2113;

4 Augenschein, Zuziehung von Sachverständigen beim Augenschein 2113; Verfahren bei der Einnahme 2121. 2689 ff.; gegen die den Augenschein von Amtswegen anordnende Verfügung findet kein Rechtsmittel Statt 2122; — Zulässigkeit von Rechtsmitteln, wenn der Augenschein als Beweismittel benutzt worden 2122. Ausbleiben der Partei, deren persönliches Erscheinen vor Gericht angeordnet ist 141 ; des Klägers in der zur Verhandlung der Klage anberaumten Tagfahrt 1694 ff.; des Beklagten 1704 ff.; der Parteien in der zur Fortsetzung der Verhandlung an beraumten Sitzung 1724 ff.; Verfahren, wenn von mehreren vorgeladenen Parteien ein Theil erscheint, ein Theil ausbleibt 1742 ff.; beider Theile 1210 ff.; einer Partei in der zur Beweisaufnahme bestimmten Tag fahrt 2082; auch beim Ausbleiben beider Theile wird mit der Beweisaufnahme vorgeschritten, wenn über die Identität des zu vernehmenden Zeugen, Sachverständigen oder des zu besichtigenden Gegenstandes kein Zweifel besteht 2082; in der zur Beweisausführung bestimmten Tagfahrt 2082; in der zur Eidesleistung bestimmten Tagfahrt 2872; der Zeugen 2177 ff.; — in Folge der durch Verschulden der Partei unterbliebenen oder verspäteten Ladung 2178 ff.; der Sachverständigen 2341. Ausfertigung der Urtheile, einfache 1693; — vollstreckbare 1693. 4068 ff. 4405 ff. 4424; des bedingten Zahlungsbefehls 3301 ff.; von Schuldtiteln 4068 ff.; (das Nähere siehe unter „Vollstreckungsverfahren). Auskunftspersonen, Vernehmung derselben im Civilprocesse 2145 ff. Ausländer, Gerichtsstand des Arrestes 513 ff.; Sicherheitsleistung wegen der Proceßkosten 934 ff. Ausnahmeverfahren 1607 ff. 1906 ff. Ausnahmsgerichte 348. Außerordentliches Verfahren 3097 ff. (siehe Verfahren). Aussetzung der Verhandlung eines Rechtsstreits 143 ff. 174 ff.; — mit Rücksicht auf ein anhängiges Strafverfahren 150; — wenn die Entscheidung durch die präjudicielle Ent cheidung einer Administrativbehörde bedingt ist 150, — im Falle der Verweisung der Sache zur strafrechtlichen Verfolgung wegen Verdachts der Urkundenfälschung 2589; im Falle der Nothwendigkeit des Beweises einer Handlung, welche zur strafrechtlichen Verfolgung geeignet ist 3873 ff.; die Beschwerde wider das Gericht ist zulässig gegen die Verfügung, wodurch ein Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines anderen, bis zur Erledigung des Strafverfahrens oder bis auf Weiteres ausgesetzt wird 3868 ff. Auszüge aus den Partei- und Gerichtsacten 1285. 1286. B. Bau, Aufforderungsverfahren bei Unternehmung eines Baus 3407 ff. Beamte, sind sie unzulässige Zeugen in Betreff ihrer unter das Dienstgeheimniß fallenden Wahrnehmungen? 2144 ff.; können ihr Zeugniß verweigern, wenn sie durch ihre Aussage eine amtliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen würden 2189; Pflicht derselben zur Vorlegung von Urkunden, Acten und Büchern 2505 ff. Beauftragen, ist im Entwurfe im weiteren Sinne für beauftragen und ersuchen gebraucht 2113. 4486. Beauftragung einzelner Gerichtsmitglieder oder anderer Gerichte mit Vornahme richteramtlicher Handlungen 675. 2021; Zuständigkeit des beauftragten Richters im Allgemeinen 675. 4447; — bei der Beweisaufnahme 2023. 2027. 2301; — bei der Einnahme des Augenscheins 2113; — beim Zeugenbeweise 2235 ff. 2238 ff. 2694 ff.; — beim Beweise durch Sachverständige 2350; — beim Urkundenbeweise 2477; — Befugniß desselben zur Vornahme eines Sühneversuchs 1280 Nichtigkeitsbeschwerde wegen Ueberschreitung des einem beauftragten Richter ertheilten Auftrags 3724. Bedienstete, Behändigung an dieselben 270; Zuziehung der Bediensteten des Schuldners, wenn Letzterer bei Vornahme einer Vollstreckungshandlung abwesend ist 4179. Beeidigung der Zeugen 2199 ff. 4505 ff.; — soll dieselbe vor oder nach ihrer Vernehmung erfolgen? 2199 ff. 2206 ff.; — Unterlassung derselben nach dem Ermessen des Gerichts 2209 ff.; — Verzicht auf dieselbe 2214, 2361 ff.; der Sachverständigen 2343 ff.; Verzicht auf dieselbe 2345 ff. 2361 ff. des Sequesters 3457 ff. Befangenheit, Ablehnung eines Richters wegen besorgter Befangenheit 628 ff. Befragung der Parteien nach dem Schlusse der mündlichen Verhandlung 1607 (siehe Fragerecht); der Zeugen durch die Parteien 2234. Befriedigung, Einhalt des Vollstreckungsverfahrens bei volltändiger Befriedigung des Gläubigers 4187 ff. Befriedigungsfrist, Festsetzung einer solchen bei Behändigung des Befriedigungsgebots 4171; — Abkürzung derselben 4171 ff. Befriedigungsgebot, mit dessen Behändigung beginnt das Vollstreckungsverfahren 4163. 4430 ff.; dasselbe ist von dem Gerichtsvollzieher zu erlassen 4163. 4430 ff. eines solchen bedarf es nicht, wenn das Vollstreckungsverfahren auf Grund eines Vollstreckungsbeschlusses erfolgt 4163; Erlaß eines zweiten Befriedigungsgebots im Falle des Uebergangs der Berechtigung oder Verpflichtung auf andere als die in dem Schuldtitel bezeichneten Personen 4164 ff. 1184 ff. 4432 ff.; Inhalt 4171; Behändigung an den Schuldner selbst 4171. Behältnisse, Befugniß des Gerichtsvollziehers zur Durchsuchung und nöthigenfalls gewaltsamen Eröffnung der Behältnisse des Schuldners 4177 ff. Behändigung von Mittheilungen, Aufforderungen rc. einer Partei an die andere 215 ff.; — durch Gerichtsvollzieher 215 ff.;

durch Notare Behändigung durch die Post 219. 293 ff.; — durch untere Verwaltungsbeamte 219. 219. 293 ff; — 293 ff. an den Anwalt im Gegensatze zur Partei selbst 241 ff.; an die Partei selbst oder deren Proceßbevollmächtigten im Gegensatze zum Anwalt 241 ff.; — an die Partei selbst im Gegensatze zum Proceßbevollmächtigten oder Anwalt 247 ff an den Behändigungsbevollmächff 252. 287 ff. 3570; — an den Procuristen 254 ff.; — an einen tigten 243 ff.; — Generalbevollmächtigten 256; — an die gesetzlichen Vertreter an Commandit=, Commandit=Actien= und — der Partei 253; an juristische Personen und — Actien=Gesellschaften 253, Vereine 253 ff.; — an Familienangehörige, Bedienstete und die unter diesen Personen bei der Hausgenossen 270 ff.; — Behändigung zu beobachtende Reihenfolge 272 ff., an Angehörige eines anderen zum Inlande gehörigen Staates an im Auslande wohnende — 1288 ff. 1336 ff. 4484; — an die Staatsanwaltschaft 263 f Parteien 261 ff. an Militair 4484; — an einen Ortsbeamten 273 ff.; — personen 267 erfolgt in der Regel ohne Mitwirkung des Proceßgericht 268 ff.; — ausnahmsweise bei Gerichten ohne Anwaltszwang ebenst durch Vermittelung der Gerichtsschreiberei 268 ff.; — im schriftlichen Verfahren mit mündlicher Schlußverhandlung 3125 ff.; von Anwalt zu Anwalt 278; Verbesserung unrichtig vorgenommener und Ergänzung ungenügender Behändigungen 278; Art der Behändigung 270; Zulässigkeit an Sonn= und Feiertagen 274 ff.; — Tageszeit 275 ff.; Behändigung richterlicher Verfügungen 287 ff. 1693. 3580. 4497 ff. Einfluß des Rechtshülfegesetzes auf die Bestimmungen über Behändigung an die Staatsanwaltschaft 1204 ff. 1288 ff.; erfolgt an die Partei selbst, wenn der Anwalt, dem zu behändigen, verstorben oder rechtlich behindert ist 1335 ff.; Wirkungen der Behändigung der Klage 1480. 1554. des bedingten Zahlungsbefehls 1593. 3310 ff. 4493; — 3310 ff.; der Be-Behändigung der Berufungsschrift 3583 ff.; — des schwerdeschrift bei der Nichtigkeitsbeschwerde 3772; Gesuchs um Wiederaufnahme in den vorigen Stand 3955; des Befriedigungsgebotes 4163 ff. 4171. Behändigungsbevollmächtigter, Pflicht zur Bestellung eines solchen 243 ff. 2023; f Folgen der Unterlassung der Bestellung 246 ff. 249 2023 Bestellung desselben für mehrere Streitgenossen 247. 697 ff.; in Fällen, wo eine Beweisaufnahme außerhalb des Bezirks des Proceßgerichts stattfindet und die Parteien nicht im Bezirke des beauftragten Gerichts wohnen 2023. 2301; Wirkung der Behändigung an denselben 247 ff. 251 ff Behändigungsurkunde, Form 276; Bedeutung als öffentliche Urkunde 276 ff.; Verbesserung einer unrichtigen 278. Behaupten, Strafe des wissentlichen Behauptens unwahrer Thatsachen 93. 5 Behinderung eines Gerichts 607 ff.; — des höchsten Landesgerichts 608 ff.; eines Richters 613 ff.: 1) in Sachen in welchen er Partei ist 613; 2) in Sachen seiner Ehefrau oder Verlobten 616 ff. 3 3) in Sachen der mit ihm verwandten, verschwägerten oder durch Adoption verbundenen Personen 618 ff.; 4) in Sachen seiner Pflegbefohlenen 619 ff.; 5) in welchen er als gesetzlicher oder vertragsmäßiger Ver treter, Bevollmächtigter oder Rechtsbeistand einer der Parteien gehandelt hat 619 ff.; 6) in welchen er als Zeuge oder Sachverständiger vorge schlagen bez. vernommen ist 620 ff.; 7) in welchen er in einer früheren Instanz bei Erlaß des angefochtenen Erkenntnisses als Richter mitgewirkt hat 620 Nichtigkeit der von einem behinderten Richter nach Eintrit des Behinderungsgrundes vorgenommenen Proceßhandlungen 625 ff.; — Nichtigkeitsbeschwerde wegen Theilnahme eines behinderten Richters 3724. 3766; Verpflichtung des Richters zur Anzeige des Behinderungsgrundes 626; — Folgen der Unterlassung dieser Anzeige 627; eines Gerichtsschreibers 651; der Mitglieder der Staatsanwaltschaft 652; der Gerichtsvollzieher 235; der Sachverständigen 2335 ff. Behörden, Pflicht derselben zur Vorlage von Urkunden, Acten und Büchern 2505 ff. Beichtgeheimniß 2143 ff. 2147 ff. 2693. Beiladung eines Dritten zur Theilnahme an einem Processe 801. 4448; zum Zwecke der Eidesleistung 2713. 2819 ff. Beischlaf, Zuständigkeit des Gerichts bei Klagen aus außerehelichem 364. Beistände, die Ansprüche derselben an Gebühren und Auslagen sind beim Gerichte der Hauptsache geltend zu machen 517 ff.; Ersatz der durch ihre Zuziehung entstandenen Kosten durch die Gegenpartei 865. Belohnung für Ablegung eines Zeugnisses, Einfluß auf die Zulässigkeit als Zeuge 2154 ff. Bemerkungen, schriftliche der Parteien zum Schlußvortrage der Staatsanwaltschaft 183 ff.; — sind nicht zu verlesen 185. Stellung des Benennung des Autors 847 ff. 1558 ff.; — Benannten 855 ff.; — Vertagung der Verhandlung in Folge der Benennung 1555. Berathung der Richter ist nicht öffentlich 1646. Berechnung, Zulässigkeit des Vorbehalts der Berechnung bei Klagen auf Zuerkennung eines Anspruchs im Allgemeinen 1455 ff.; der Fristen 305. Berichtigung der von den Proceßbevollmächtigten abgegebenen Erklärungen durch die Partei 1146 ff.; des Thatbestandes im Urtheile der Urtheile 1681 ff.; — 1681 ff.; — im Verfahren vor Einzelrichtern 3084 ff.; findet gegen die richterliche Entscheidung, welche nach vorausgegangenem schriftlichen Verfahren erfolgt, nicht Statt 3143; der Zeugenaussagen 2238. Berichtserstattung im Falle der Beweisaufnahme vor einem Einzelrichter oder ausländischen Gerichte 2028. 2029;

6 Berichtserstattung im schriftlichen Verfahren mit mündlichen Schlußverhandlung 3139 ff. Berühmung, Provocation wegen Berühmung eines Anspruchs 3376 (siehe Aufforderung). Character Berufung, Grundprincipien 897 ff. 3521 ff.; — des Rechtsmittels der Berufung 3522; — Zulässigkeit im Allgemeinen 897 ff. 3522. 3529 ff.; findet nur gegen in erster Instanz ergangene Urtheile Statt doch ist den Lanff 897. 3523 ff. 3540 ff. 4304 ff.; — desgesetzgebungen vorbehalten, auch gegen Urtheile zweiter Instanz dieselbe zuzulassen 897 ff. 3523 ff. 3540 ff. 3861 4052 ff. 4304 ff. gegen Versäumungsverfügungen 1193. 3527 ff. 3529 ff. gegen eine zweite Versäumungsverfügung 1194; gegen die Verfügung, wodurch lediglich die im Voraus bestimmten Folgen der Leistung oder Verweigerung eines Eides ausgesprochen werden (s. g. Purificationsdecret) 2874. 3151 ff. 4307 ff. 4508 ff.; sofortige (selbstständige) Berufung, Zulässigkeit derselben im Allgemeinen 914 ff. 2837. 3525 ff. 3541 ff.; gegen Endurtheile 3541; im Falle theilweiser Entscheidung eines Rechtsstreits 1630.3541 ; gegen das Urtheil, welches die proceßhindernden Einreden verwirft, falls über dieselben gesondert verhandelt und erkannt worden 3527. 3542. 3545 ff. 4307; gegen das Urtheil, welches den Aufgeforderten zur Klagerhebung verurtheilt, bez. das Klagrecht für erloschen erklärt 3398 ff. 3525. 3542 ff. 4512 gegen die auf Gegenvorstellung im Arrestprocesse ergangen Verfügung 3446. 3527. 3542; gegen die Verfügungen, wodurch ein Editionseid oder ein sonstiger Nebeneid normirt wird 3526. 3547; gegen die Verfügung, durch welche einem Antrage auf Edition von Urkunden stattgegeben wird 2547. 3547 gegen die Verfügung, welche den Antrag auf Ertheilung eines Versäumungsurtheils zurückweiset 3571 ff.; Ev gegen den Beschluß, welcher Anträge auf Berichtigung, gänzung oder Erläuterung eines Urtheils verwirft 1689 bez demselben stattgiebt 1690 gegen das Beweisinterlocut 914. 916 gegen die nach vorgängigem Gehör der Parteien erlassenen richterlichen Verfügungen, welche die Ertheilung vollstreckbarer Ausfertigungen von Urtheilen oder die Ertheilung der Vollstreckungsclausel für Urtheile betreffen 4128 ff.; Vorbehaltene Berufung 3552 ff. 4310 ff. Wirkung freiwilliger Unterwerfung unter das Urtheil 3553 ff. Dauer derselben 3555 ff Berufungsfrist 3555 ff. — 3569; — bei den besondern Verfahrensarten 3556. 3558 ff., im Falle der Verwerfung proceßhindernder Einreden 3559 ff.; — Restitution gegen den Ablauf derselben 3557 ff. 3566 ff.; — Beginn des Laufs bei Versäumungsurtheilen 3556 ff. 3561 ff. 3650; — im Falle theilweiser Entscheidung eines Rechtsstreits 3550. 3570; Erhebung der Berufung 3577 ff. — ist vor Behändigung des Urtheils, welches durch dieselbe angefochten werden Signification der Urtheile soll, wirkungslos 3577 ff.; — 3577 ff. 3603 ff.; — Art der Erhebung 3581 ff.; Berufung, Berufungsschrift, Inhalt 3581 ff.; — Zulässigkeit neuer Thatsachen und Beweise in der Berufungsinstanz 3582; — Anführung derselben in der Berufungsschrift 3581 ; — Angabe der zu benutzenden neuen Beweismittel in derselben 3581 wem ist die Berufungsschrift zu behändigen? 3583 ff. 4314 ff.; Niederlegung derselben auf der Gerichtsschreiberei 3591 ff. Anmeldung der Berufung zum Protocolle des Gerichts erster Instanz 3592; Verfügung der Einsendung der Acten erster Instanz an das Berufungsgericht 3592; — Rücksendung der Acten an das Gericht erster Instanz 3592. 4315 ff.; Wirkung der Behändigung der Berufungsschrift in Betreff der Hemmung der Rechtskraft des angefochtenen Urtheils 3593 ff. 3629 ff. 4065 ff. 4325 ff. 4384 ff.; — Einfluß der Erhebung der Berufung auf die einstweilige Vollstreckbarkeit des im Executivprocesse ergangenen Urtheils 3262 ff.; — auf die Vollstreckbarkeit der im Arrestprocesse auf erhobene Gegenvor stellung ergangene Entscheidung 3451 ff.; einstweilige Vollstreckbarkeit der angefochtenen Verfügung 3629; können Anträge, ein Urtheil vorläufig für vollstreckbar zu erklären, bez. die in erster Instanz erkannte vorläufige Voll streckbarkeit eines Urtheils aufzuheben, in zweiter Instanz gestellt werden? 3631 ff.; auf Antrag des Berufungsbeklagten hat das Berufungsgericht auszusprechen, in wie weit das Urtheil durch Beschwer den nicht angefochten ist 3643 ff. 4325 ff. 4386 ff.; Anschließung 3593 ff. 4325 ff.; Zulässigkeit im — Allgemeinen 3593 ff. 4325 ff.; — bei gehäuften Klagen 3597 ff. 4325 ff.; Zeitpunct, bis zu welchem sie zulässig ist 3618 ff.; Einfluß der Zurücknahme der Berufung auf die Anschließung 3620 ff., Wegfall der Anschließung bei Unzulässigkeit der Hauptberufung 3620 ff. 4330 ff.; Einfluß der Verwerfung der Hauptberufung auf die Anschließung 3620 ff.; die Anschließung kann in jeder Lage der Sache, selbst noch im Laufe der mündlichen Verhandlung erfolgen 3632 ff.; Anschließung des Berufungsklägers an die Anschließung des Berufungsbeklagten 3645 Berufungsverfahren, 898. 3632 ff. — auf dasselbe finden die Vorschriften über das Verfahren erster Instanz sinngemäße Anwendung 3632.; — Einleitungsformen 3632 ff.; Anwendbarkeit der für die außerordentlichen Verfahrensarten geltenden Vorschriften 3680 ff. 4338 ff.; Erhebung neuer Beschwerden nach Ablauf der Berufungsfrist 3632 ff. — Abänderung der aufgestellten Beschwerden nach Ablauf der Berufungsfrist 3632 ff., schriftliches Vorverfahren 3632 ff. — die Anschließungs beschwerden sind in der Vernehmlassung aufzustellen 3632 ff.; ebenso die zu benutzenden neuen Beweismittel und That sachen anzuführen 3632 ff.; — Beantwortung der Vernehm lassung 3632. Identität des Rechtsstreits in der ersten und der Berufungsinstanz 3652 ff.; — Einfluß der Eventualmaxime auf die Berufungsinstanz 3653 ff.;

Berufung, Erneuerung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgerichte 3654 ff., in der Berufungsinstanz findet auch im handelsgerichtlichen Verfahren Anwaltszwang Statt 3655 Geltend — Unzulässigkeit der Klagänderung 3656 ff.; machung der erst nach dem Schlusse der mündlichen Verhandlung in erster Instanz entstandenen oder fällig gewordenen Forderungen 3656 ff.; — Geltendmachung neuer Ansprüche — Widerklage finde Erhebung einer 3659 ff. 3673 ff.; nicht Statt 3653. 3659; Geltendmachung neuer proceßhindernder Einreden in der — Einreden, welche die Zulässigkeit Berufungsinstanz 3662; der Berufung betreffen, sind als proceßhindernde Einreden — Verhältniß der Verhandlung anzusehen 3662 ff. 4529; über die Hauptsache zur Verhandlung über proceßhindernde Einreden 3663; Wiederholte Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen 3663; Fortdauer der in erster Instanz eingetretenen Folgen der Fortdauer der Eidesleistung 3664 ff. 3679 ff. 4333 ff.; — Folgen der in erster Instanz abgegebenen Erklärung über die Zuschiebung oder Zurückschiebung des Eides, Zulässigkeit des Widerrufs der Zuschiebung, Annahme oder Zurückschiebung Wirksamkeit der in erster Instanz ab des Eides 3364; — gelegten Geständnisse für die Berufungsinstanz 3666; Beschränkte Zulässigkeit des die Sache selbst betreffenden Vorbringens, wenn gegen ein Urtheil, welches mittelst Einspruchs angefochten werden konnte, die Berufung erhoben wird 3666 ff., Verurtheilung in die Kosten der Berufungsinstanz wegen Vorbringens neuer Thatsachen und Beweismittel 3668 Abänderung eines Urtheils zum Nachtheile des Berufungs klägers 3668; Beseitigung eines gesetzwidrigen Eides oder eines Eides über eine vom Berufungsgerichte als unerheblich oder bereits erwiesen erkannte Thatsache 3668 ff. 4334 ff. 4364 ff.; Prüfung der rechtzeitigen und dem Gegenstande nach zulässigen Berufung von Amtswegen 3671 ff. 4335 ff.; Zurückgehen der Sache zum weiteren Verfahren an das Gericht erster Instanz 3673. 4341 ff.; Entscheidung des Berufungsgerichts im Falle der Zulässig keit der Berufung 3679 ff. 4336 ff.; Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz — Fälle, in denen ist in der Regel nicht statthaft 3681; die Zurückverweisung ausnahmsweise erfolgen muß 3682 ff. 4340 ff. Folgen des Nichterscheinens des Berufungsklägers bezw. Berufungsbeklagten in der zur Verhandlung der Berufung bestimmten Sitzung 3688; mittelst derselben muß eine Nichtigkeit geltend gemacht werden, wenn sie in erster Instanz stattgefunden hat 3719 ff 4343 ff.; — Vorschriften für den Fall, daß im Berufungsverfahren Nichtigkeitsgründe geltend gemacht werden 4530 sie ist nicht zulässig gegen Verfügungen, gegen welche die Beschwerde wider das Gericht zulässig ist 3872 Eintragung der Berufung in das Vollstreckungsregister 4075; Verhältniß der Berufung zum Einspruche 3556 ff. 3561 ff 3650. 3666 ff. 7 Berufung, Urtheile sind vollstreckbar, wenn sie der Berufung überhaupt nicht oder zur Zeit nicht mehr unterliegen 4067 ff. 4403 ff.; auch in der Berufungsinstanz ist das schriftliche Verfahren mit mündlicher Schlußverhandlung zulässig 4527 ff. Berufungsschrift, siehe Berufung. Berufungssumme, Aufstellung einer solchen ist den Landesgesetzgebungen überlassen 910 ff. 3529. 3537 ff. 4303 ff.; Bestimmung derselben nach der Klagsumme oder nach der Beschwerdesumme? 910 ff. Berufungsverfahren, siehe Berufung. Bescheinigung bei der Ablehnung eines Richters 642; bei der Niederlegung von Urkunden auf der Gerichtsschreiberei 286 der die Provocation begründenden Thatsachen 3388. 3391 ff. 3399 ff.; der dem Arrestgesuche zu Grunde liegenden Thatsachen 3429 ff. Verschiedenheit der Ausdrücke für den Begriff der Bescheinigung 4495 ff. Beschlagnahme beweglicher Sachen zum Zwecke der Beitreibung einer Forderung; bei derselben ist die persönliche Anwesenheit des Gläubigers nicht gestattet 4179. Beschlüsse des Gerichts sind in das Sitzungsprotocoll aufzunehmen 213 ff. Beschlußfassung des Gerichts 1659 ff. der Beschränkung des Zeugenbeweises 2113. 2251 ff.; — Zahl der zum Beweise derselben Thatsache zu benutzenden Zeugen 2249 ff. Beschwerde wider das Gericht, in denjenigen Fällen, wo Verfügungen angefochten werden, welche nicht die Interessen der Parteien, sondern dritter Personen berühren 3527 st zulässig 1) gegen Entscheidungen über Nebenstreitigkeiten zwischen einer Proceßpartei und einem Nebenintervenienten, Zeugen u. s. w. 3862 ff.; 2) gegen Entscheidungen für oder wider eine Person, welche bei dem Rechtsstreite als Partei nicht betheiligt war 3864 ff.; 3) gegen die Verfügung, welche ein Ablehnungsgesuch ver wirft 3867; 4) gegen die Verfügung, welche das persönliche Erscheinen einer Partei anordnet 3867; 5) gegen die Verfügung, wodurch einer zum Armenrechte zugelassenen Partei die Nachzahlung der notirten Beträge befreit war, auferlegt wird 3867 6) gegen die Verfügung, wodurch die Beweisaufnahme zum ewigen Gedächtnisse in Folge von Einwendungen der Gegenpartei verweigert wird 3867 7) gegen die Verfügung, wodurch ein Rechtsstreit bis zu rechtskräftiger Entscheidung eines anderen, bis zur Erledigung des Strafverfahrens oder bis auf Weiteres ausgesetzt wird 3868 ff.; 8) gegen die Verfügung, wodurch der Antrag auf Erlasung eines Versäumungsurtheils wegen Mangels der gesetzichen Erfordernisse zurückgewiesen wird 3871; 9) gegen Verfügungen, wodurch ein bedingter Zahlungsbefehl für vollstreckbar erklärt oder der Antrag auf Erlassung eines Vollstreckungsbeschlusses zurückgewiesen wird 3871;

8 Beschwerde wider das Gericht rc., 10) gegen die Verfügung, wodurch Einsicht oder Abschrift von Gerichtsacten verweigert wird 3871; 11) gegen Verfügungen, welche den ersten, die Einleitung eines gerichtlichen Haupt= oder Nebenverfahrens bezweckenden Antrag ohne vorgängiges Gehör der Gegenpartei verwerfen oder dessen Gewährung von Vorauflagen abhängig machen 3871; 12) gegen Verfügungen des Vollstreckungsgerichts, welche ohne vorgängiges Gehör der Gegenpartei erlassen worden 3871. 4198 ff. 4268; 13) wegen ungebührlicher Behandlung der Parteien oder dritter Personen 3871; 14) wegen verweigerter oder verzögerten Rechtspflege oder Rechtshülfe 3871; — insbesondere gegen Verfügungen, wodurch Einhalt des Vollstreckungsverfahrens verweigert oder angeordnet wird 4264 ff., 15) gegen die Verfügung, durch welche dem gegen den Gegner gerichteten Antrage auf Edition von Urkunden Statt gegeben wird 3872. 4375 ff. 4388 ff., 16) gegen die Verfügung, wodurch dem Gegner des Beweisführers gegen den Antrag des letzteren die Einsicht der ganzen Urkunde oder anderer, als der von dem Beweisführer für erheblich erachteten Stellen einer Urkunde gestattet wird 3872. 4375 ff. 4388 ff. 17) gegen die ohne vorgängige mündliche Verhandlung ergangene richterliche Verfügung, welche die Ertheilung vollstreckbarer Ausfertigungen von Urtheilen oder die Vollstre ckungsclausel für Urtheile betrifft 4128 ff.; — dieses Rechts mittel ist nicht blos zulässig, wenn die Beschwerde unmittelbar durch das Gericht zugefügt worden ist, und nicht auf Veranlassung des Gegners 3868 ff.; Verfügungen, gegen welche die Beschwerde zulässig ist, können mit der Berufung nicht angefochten werden 3872; inwieweit sie mit der Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werder können 3719 ff. 3873; Beschwerdefrist 3873; Erhebung der Beschwerde 3874 ff.; Hemmung der Vollstreckbarkeit 3875 ff.; Entscheidung des Beschwerdegerichts, vorherige Anhörung der Parteien und Mittheilung der Entscheidung an dieselben 3876 weitere Beschwerde gegen die über die Beschwerde getrof fene Entscheidung 3876 ff.; Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen diese Entsche dung 3877 ff.; wider den Gerichtsschreiber wegen Verweigerung der Ertheilung der Vollstreckungsclausel oder des Zusatzes zu letzterer 4076 ff. 4410 ff.; über unbegründete Weigerung des Gerichtsvollziehers von dem Gläubiger beantragte Vollstreckungshandlungen vor zunehmen 4162; gegen den Gerichtsvollzieher wegen der Art und Weise der Vollstreckung, des bei der Vollstreckung beobachteten Verfah rens und der in Ansatz gebrachten Kosten 4198 ff.; Verfahren bei dieser Beschwerde 4198 ff., wegen Verweigerung oder Zurückziehung des Armenrechts 987 ff. Besitz, Verfügungen über den jüngsten Besitz gehören zu den einstweiligen Verfügungen 3461 ff. Besitzentsetzung, bei Klagen wegen gewaltsamer Besitzentsetzung ist der Schätzungseid auch über die einzelnen abhanden ge kommenen oder beschädigten Sachen zulässig 3004 ff. — Besitzklagen, Gerichtsstand 437; Unzulässigkeit der Verbindung der Besitzklage mit der Klage, wodurch das Recht selbst verfolgt wird 1467. 1469; Einreden oder eine Widerklage, welche das Recht selbst betreffen, können gegen Besitzklagen nicht erhoben werden 1607. Besitzproceß, Aufnahme besonderer Vorschriften über denselben in den Entwurf 1469 Besitzstand, Aenderung desselben durch einstweilige Verfügungen 3462. Bestellungsurkunde des Armenanwalts gilt als Vollmacht 1066. 1089 Betheuerung der Wahrheit, statt des Zeugeneides, bei Mitglie dern solcher Religionsgesellschaften, welche die förmliche Eidesleistung nicht gestatten 2199. Beurkundung des mündlichen Vorbringens im Sitzungsprotocolle 22 ff. 94 ff. 209 ff. 580. Bevollmächtigter 1002 ff.; Zulässigkeit bei Einzelgerichten — 1002 ff.; Nothwendigkeit der Annahme bei Collegialgerichten 195 1013 ff. 4449. 2025; bei Handelsgerichten 3467. — 3479 ff. 3491. 3655; Zulassung der Frauen als Bevollmächtigte 1002 ff.; Beschränkung der Befugniß zur Vertretung anderer Personen durch die Landesgesetze 1002 ff.; derselbe muß sich durch Vollmacht als zur Proceßführung berechtigt ausweisen 1045 Haftbarkeit für die der Gegenpartei aus dem Mangel ordnungsmäßiger Vollmacht erwachsenen Nachtheile 1045 ff. 1140 ff.; Befugnisse des Bevollmächtigten 1067 ff. 4157 ff., Verantwortlichkeit der eigenen Partei gegenüber 1045. 1140 ff.; Befugniß zur Bestellung eines Stellvertreters 1092 ff.; — zur Benennung eines Anwalts für die Instanz der Rechtsmittel 1093 ff.; Befugnisse mehrerer Bevollmächtigten 1117; — Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklärungen 1107 ff.; Wirkung des Widerspruchs der Partei gegen dieselben 1109 1146 ff.; er hat vom Tode des Vollmachtgebers dem Gegner Anzeige zu machen 1111 ff., Kündigung des Auftrags 1133 ff., Bestellung eines gemeinschaftlichen Bevollmächtigten für mehrere Streitgenossen 696 Ersatz der durch seine Zuziehung entstandenen Kosten durch die Gegenpartei 865; Beiordnung in Armensachen 972; Beitreibung der Gebühren und Auslagen des Bevollmächtigten der armen Partei vom Gegner 988 ff.; seine Ansprüche wegen Gebühren und Auslagen müssen bein Gerichte der Hauptsache geltend gemacht werden 517 ff.; Behändigung an denselben 241 ff.; Unzulässigkeit als Zeugen 2154 ff.; — Verweigerung des Zeugnisses 2189

Bevollmächtigter, durch einen Bevollmächtigten kann kein Ein geleistet werden 2819. 2822. ff.; Behändigung der Berufungsschrift an den Bevollmächtigten, welcher die Partei in erster Instanz vertreten hat oder in de Berufungsinstanz zu vertreten befugt ist 3583 ff.; Nichtigkeitsbeschwerde, wenn Jemand, ohne Bevollmächtigten einer Partei zu sein, als solcher für sie handelte 3725; Verpflichtung, auf richterliche Fragen, welche die Erläute rung oder Ergänzung ihrer Vorträge oder die Erklärung auf gegnerisches, im Vorverfahren schriftlich mitgetheiltes Vorbringen betreffen, sofort eine bestimmte Antwort zu geben 335 4476; wegen Nachlässigkeit desselben ist der außerordentliche Einspruch nicht begründet 1161 ff Bewachung der mit Beschlag belegten Gegenstände 4180. ff Beweis, Anticipation 1451. 1754 ff. 1910 ff. 1948 3127 ff.; — Anbietung der Beweise zugleich mit den Behauptungen 1452 ff. 1755 ff.; bei den proceßhindernden Einreden 1560 allgemeine Vorschriften 1754. 1899 ff. künstlicher 1944 ff. durch Schlußfolgerungen 1944 ff. Zulässigkeit zum ewigen Gedächtnisse 2085 ff., — desselben bei Urkunden 2085 ff.; Bescheinigung der Gefahr des Verlusts des Beweismittel 2089 ff.; — Gesuch um Zulassung desselben 2097, Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit 2097; Einwendungen gegen die Zulässigkeit 2098 Wie — Verfahren bei Aufnahme dieses Beweises 2100; derholung der Aufnahme im ordentlichen Beweisverfahrer Kosten der Beweisführung zum ewigen Geff 2100.; — dächtnisse 2104 ohne Vorhandensein eines bestimmten Proceßgegners 2105 ff.; der Aechtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde 2594 ff.; gegen die Verfügung, wodurch der Antrag auf Aufnahme des Beweises zum ewigen Gedächtnisse in Folge von Einwendungen der Gegenpartei verworfen wird, ist Beschwerde wider das Gericht zulässig 38673 durch Augenschein 2109 ff.; durch Zeugen 2133 ff. durch Sachverständige 2317 ff.; durch Urkunden 2365 ff.; durch Eid 2285 ff.; Verschiedenheit in der Bezeichnung der Beibringung des Beweises 4495 ff. Beweisantretung beim Augenschein 2109 ff. begründet die Gemeinbeim Zeugenbeweise 2123 ff. schaftlichkeit der Zeugen 2123 ff.; beim Sachverständigenbeweise 2340; beim Urkundenbeweise 2474; beim Beweise durch Eid 2901 ff.; im schriftlichen Verfahren mit mündlicher Schlußverhandlung 3127 ff. Beweisaufforderung 1948 ff. 2665 ff.; — bei Einzelgerichten 3043 ff.; — im schriftlichen Verfahren 3143. Beweisaufnahme 1754. 2019 ff.; — kann sich sofort an die Verhandlung der Sache anschließen 2019. 2670; 9 Beweisaufnahme, die Tagfahrt zur Beweisaufnahme ist in der Beweisverfügung festzustellen 2019; — auch dann, wenn die Beweisaufnahme vor einem beauftragten Richter erfolgt 2022 erfolgt der Regel nach in der Sitzung des Proceßgerichts 2021. 2680; kann ausnahmsweise vor einem Mitgliede des Proceßge richts oder einem Einzelrichter geschehen 2021. 2680, vor einem andern als dem Proceßgerichte 2301; das beauftragte Gerichtsmitglied kann die Beweisaufnahme vor einem Einzelrichter anordnen 2023 Bestellung eines Behändigungsbevollmächtigten in Fällen, wo die Beweisaufnahme vor einem Gerichte außerhalb des Bezirks des Proceßgerichts stattfindet 2023. 2301; erfolgt die Beweisaufnahme vor einem beauftragten Richter, ist das Verfahren nicht öffentlich und es findet kein Anwalts¬ — die Parteien können jedoch auch zwang Statt 2025; diesen nicht öffentlichen Verhandlungen beiwohnen 2025. 2026. 2681 Gültigkeit der von einer ausländischen Behörde vorgenommenen Beweisaufnahme 2026; Befugnisse des beauftragten Richters 2027 ff.; Berichtserstattung durch ein Gerichtsmitglied im Falle der Beweisaufnahme vor einem Einzelrichter oder ausländischen Gerichte 2028 Einsendung der Protocolle durch den beauftragten Richter 2029; Folgen des Ausbleibens einer Partei in der zur Beweis aufnahme bestimmten Tagfahrt 2082; — die Beweisaufnahme erfolgt selbst beim Ausbleiben beider Theile, wenn über die Identität des Zeugen, Sachverständigen oder des zu besichtigenden Gegenstandes kein Zweifel besteht 2082; beim Augenschein 2121 ; beim Zeugenbeweise 2197 ff. 2201 ff.; beim Beweise durch Sachverständige 2350 in sehr entfernten Ländern 2243 ff. 2301 ff.; — Ver-Frist innerfahren in diesem Falle 2243 ff. 2301 ff.; — halb welcher die Beweisaufnahme erfolgen muß 2243 ff. 2301 ff.; kann in derselben Tagfahrt erfolgen, in welcher die Beweis verfügung verkündet wird 2679 das Ergebniß der Beweis Beweisausführung 2029 ff.; — aufnahme ist von den Parteien vorzutragen 2031; Folgen des Ausbleibens einer Partei in der zur Beweisausführung bestimmten Tagfahrt 2082. Beweiseinreden, über die früher nicht zur Entscheidung ge ihr langten ist, bei der Beweisausführung zu verhandeln, Beweis ist sofort anzutreten 2029. 2683. 4499 ff.; Thatsachen, auf welche eine Beweiseinrede gegründet ist, werden, soweit sie der ausbleibenden Partei vorher mitgetheilt sind, für zugestanden angenommen 2082. 2685. Beweisinterlocut, gegen dasselbe findet keine selbstständige Berufung Statt 898; Verhandlungen über dessen Aufnahme in das Beweisver-Rechtskraft desselben 1757 ff. 1767 ff fahren 1754 ff.; im schrift Bedeutung desselben 1759 ff.; — 2032 ff.; — lichen Verfahren mit mündlicher Schlußverhandlung 3127 ff.

10 Beweiskraft öffentlicher Urkunden 2398 ff.; von Privaturkunden 2401 ff.; — der Handelsbücher 2456 ff., — der Bücher der Gewerbtreibenden, Aerzte, Advocaten, Gerichtsvoll zieher, Wechselsensale u. s. w. 2457 ff.; — der Tagebüchen und Schlußnoten der Handelsmäkler 2473 ff. Beweislast, Feststellung derselben in der Beweisverfügung 1774 ff. 1950. 1956. 1990 ff. 1995. 1997. 2036; die Antretung von Beweisen von Seiten einer Partei hat keinen Einfluß auf die Feststellung der Beweislast 2032. Beweismittel, deren Angabe in der Klagschrift 1451 ff.; Verbindung der Angabe der Beweismittel mit den Be hauptungen 1452 ff. 1754 ff.; Angabe derselben am Schlusse der mündlichen Verhandlung 1754 ff.; — in den vorbereitenden Schriftsätzen 1850 ff. 2641 ff.; — Aufforderung zur Angabe derselben 1948 ff. 2665 ff.; — bei Einzelgerichten 3043 ff.; Zeit des Vorbringens derselben im schriftlichen Verfahren 3136; — nachträgliches Vorbringen in der zur Beweisauf nahme bestimmten Tagfahrt 2019 ff. 2021; Zulässigkeit der Verbindung mehrerer 1754. 1945 ff.; Einfluß eines rechtskräftigen Straferkenntnisses auf das Civilverfahren 2063; Zulassung nicht rechtzeitig vorgebrachter für die Instanz 2083; Aufgabe von Beweismitteln 2084; Sicherung gefährdeter Beweismittel unter bez. ohne Mit wirkung des Proceßgegners 2105 ff. 2055 ff.; Gemeinschaftlichkeit 2084; — Augenschein 2109 ff.; Zeugen 2123 ff.; — Sachverständige 2317 ff.; — Urkunder 2365 ff.; — Eid 2785 nach Verkündigung der Beweisverfügung können keine Be weismittel mehr vorgebracht werden 2680. Beweisprüfung, freie 2081 ff.; — beim Zeugenbeweise 2249 beim Beweise durch Sachverständige 2350 beim Ur ff.; — kundenbeweise 2402. 2428. Beweisregeln, das Gericht ist an gesetzliche Beweisregeln bei Würdigung des Ergebnisses der Beweisführung regelmäßig nicht gebunden 2081 ff. Beweisverbindung 1754 ff. 3127 ff. Beweisverfahren, allgemeine Grundsätze 1754 ff. 1899 ff 2659 ff.; — im schriftlichen Verfahren 3127 ff. Beweisverfügung, in derselben sind die bestrittenen erheblichen Thatsachen bestimmt zu bezeichnen 1948 ff.; dieselbe ist mit Thatbestand und Entscheidungsgründen zu versehen 1948. 1949. 1992. 1995. 2074 ff. 2137; im Verfahren vor Einzelrichtern nicht 3086 ff.; beim Erlaß ist der Richter an die Anträge der Parteien nicht gebunden 1948 ff.; eine solche braucht nicht erlassen zu werden, wenn der Beweis mit oder während der Verhandlung über die Behauptungen aufgenommen werden kann 2020. 2670 ff.; auf dieselbe finden die allgemeinen Vorschriften über Ver kündung, Ausfertigung und Abänderung der Urtheile Anwendung 2073 ff. processualische Bedeutung derselben 2074 ff. 2077. 2078. 2660 ff.; — in ihr darf nicht ausgesprochen werden, was im Falle des geführten oder nicht geführten Beweises in der Sache selbst erkannt werden soll 2081; Beweisverfügung, in derselben sind die abzuhörenden Zeugen oder Sachverständigen und die durch dieselben zu erweisenden Thatsachen zu bezeichnen 2137. 2340 ff.; der Richter ist bei Fällung des Endurtheils an dieselbe nicht gebunden 2032 ff.; — Gestattung einer weiteren Beweisführung 2032 ff.; sie muß stets erfolgen, wenn der Beweis durch Zuschiebung eines Haupteides angetreten wird 2671 ff.; nach Verkündigung der Beweisverfügung können, auch in derselben Tagfahrt, keine Beweismittel mehr vorgebracht werden 2680 im Verfahren vor Einzelrichtern 3086 ff.; im schriftlichen Verfahren mit mündlicher Schlußverhandlung 3127 ff. 3879; eine solche ist im Executivprocesse nicht zu erlassen 3277ff.; — ebenso nicht im Provocationsprocesse 3390 ff. 3399 ff.; — ist überhaupt in den außerordentlichen Verfahrensarten, mit Ausnahme des schriftlichen Verfahrens mit mündlicher Schluß verhandlung nicht zu erlassen 3879 ff. Beweiswürdigung, freie 2081 ff.; — beim Zeugenbeweise 2249; — beim Beweise durch Sachverständige 2350 ff.; beim Urkundenbeweise 2402. 2428. Blindheit, Verfahren, wenn es sich um Feststellung der Aechtheit von Urkunden handelt, deren Aussteller erblindet ist 2591 ff. Bürgen, Sicherheitsleistung durch dieselben 962; — Zulässigkeit des Vollstreckungsverfahrens auf Grund der über die Bürgschaft aufgenommenen Protocolle 962. 4061. C. Cassationshof, Wesen des französischen 3697 ff. 3826 ff. Cassationsrecurs, vergl. Nichtigkeitsbeschwerde Cautionsleistung für die Proceßkosten 934 ff. (siehe Sicher¬ — heitsleistungen); für Wiedererstattung 958; — für die Widerklage 958. Citationsverfahren in den zur Zuständigkeit der Einzelrichter gehörigen Sachen 3030 ff. 3324 ff. Civilstand, in Streitsachen, welche den Civilstand der Mitglieder der Familie betreffen, können Verwandte rc. ihr Zeugniß nicht verweigern 2189 ff. Clausula guarentigiae 3218. 3227 ff. Clausula heredum 1111 ff. 1213 ff. Collegialgerichte bilden die regelmäßigen Gerichte erster Instanz 15. 357 ff.; müssen mindestens mit drei Richtern besetzt sein 51; sind zuständig bei unschätzbaren Gegenständen 389 ff.; Anwaltszwang bei denselben 195. 1013 ff. 4449 ff. 2025; Befugniß der Parteien, bei denselben ihre Rechtsvertheidi gung in Gegenwart des Anwalts selbst vorzutragen 195 ff. 1013 ff.; Verfahren vor den Collegialgerichten 1351 ff. (siehe Verfahren) Wiederaufnahme des Verfahrens bei Collegialgerichten 3957 ff Commandit = Actiengesellschaften, deren allgemeiner Gerichtsstand 423; Behändigungen für dieselben 253. Commandit=Gesellschaften, deren allgemeiner Gerichtsstand 423 Behändigungen für dieselben 253.

Compensation der Kosten 879 ff.; Geltendmachung neuer Ansprüche, welche zur Compensation dienen sollen, in der Berufungsinstanz 3659 ff. 3673 ff.; von Gegenansprüchen im Vollstreckungsverfahren 4205 4252. 4253 Competenz, siehe Zuständigkeit. Competenzconflicte zwischen Justiz und Verwaltung 20. 21. zwischen verschiedenen Gerichten 550. 1300 ff. — 339; Conclusions motivées, siehe Schlußanträge. Concurs, Sicherheitsleistung für die Proceßkosten bei Anmeldungen im Concursverfahren 942 ff.; — Gerichtsstand 578. Confrontation der Zeugen 2236. 2724. Connexität, Gerichtsstand der materiellen Connexität 575 ff. Contumax non appellat 1193. 3527 ff. 3530 ff. 3729 ff Correferenten zur Ausarbeitung des Entwurfs der allgemeinen Wahl derselben 50. Civilproceßordnung 48; Correspondenz, Verpflichtung der Parteien zur Edition der mit Dritten gepflogenen Correspondenz 2485 ff. 2523 ff. 2529 ff. Gemeinschaftlichkeit derselben 2486. D. Feststellung desselben Dritten Datum einer Privaturkunde, gegenüber 2428 ff. 2441 ff. 2740. Défaut congé 1153. Denkmäler, Beweis durch dieselben 2619. Deposition, siehe Hinterlegung. Devolutiv=Effect der Berufung 3679 ff. 4336 ff. Dienstbehörde, Ermächtigung zur Zeugnißablage von Beamten in Fällen, wo durch deren Aussage das Dienstge heimniß verletzt werden würde 218 ff. Dienstboten, besonderer Gerichtsstand für dieselben während der Zeit ihres Dienstes 522 ff. 530 Behändigung an dieselben 270. Diensteid, Versicherung des Richters auf denselben bei der Ablehnung 637 ff. 639 ff. Dienstgeheimniß, Verletzung desselben, als Unzulässigkeitsgrund des Zeugnisses 2144 ff.; als Grund der Verweigerung des Zeugnisses 2189 ff. Dienstsiegel, die Vollstreckungsclausel ist mit dem Dienstsiegel des zu ihrer Ertheilung Berechtigten zu versehen 4068 ff. 4405 ff im Executivprocesse Diffessionseid 2565 ff. 2595 ff.; — 3246. 3250 ff. Dingliche Klagen, Gerichtsstand 437 ff. Disciplinar=Verfügungen, Befugniß der Parteien und Dritter, die Disciplinar-Verfügungen enthaltenden Actenstücke einzusehen 1288. Disponenten, Personen, welche als Disponenten gehandel aben, können ihr Zeugniß wegen Verwandtschaft mit der Partei nicht verweigern 2189 ff. 2699 ff. 2712 ff. 2894 ff. Dispositionsbefugniß der Parteien im Processe 2826. Dissensvota, Befugniß der Parteien und Dritter, dieselben einzusehen 1288. Distraction der Kosten 989 ff. Dolmetscher, Zuziehung eines solchen bei der Verhandlung mit der Gerichtssprache Unkundigen, Tauben, Stummen, Taubstummen 201 ; — bei der Eidesleistung solcher Personen 2871. Dommages interêts 934 ff.; — im Executiv= und Arrestprocesse 3443 ff. Dringlichkeit der Sache, als Grund der Zuständigkeit der Einzelrichter 393 ff. Dunkelheit der Urtheile, Erläuterung 1682; als Grund der Nichtigkeitsbeschwerde 3732. 3740 ff. Duplik, Zulässigkeit einer schriftlichen 1501 ff. 1852 ff., im Ausnahmeverfahren 1607: Voraussetzungen der Zulässigkeit im Executivprocesse 3243 ff.; Verweisung derselben zum besonderen Verfahren im Execu¬ — Verfahren wegen der im Executivioprocesse 3261 ff.; processe zum besonderen Verfahren verwiesenen illiquiden Dupliken 3270 ff.; — im schriftlichen Verfahren 3127; Zeit des Vorbringens in diesem Verfahren 3163. Durchstreichungen in Urkunden, Einfluß derselben auf die Beweiskraft der Urkunden 2391 ff. Durchsuchung, Befugniß des Gerichtsvollziehers zur Durch suchung der Wohnung und aller Behältnisse des Schuldners 4177 ff. E. Edictalladungen, Sicherheitsleistungen wegen der Kosten 941 ff. Vorschriften über Erlaß derselben 3414. Editionspflicht der Edition von Urkunden 2485 ff., — dritter Personen 2500 ff Parteien 2485 ff. 2519 ff.; 2519 ff. 2534 ff.; Verfahren bei Editionsanträgen gegen den — Proceßgegner 3485. 2492 ff. 2544 ff.; Inhalt der Editionsanträge 2492 ff.; — Erklärung der Gegenpartei auf dieselben 2493; — Form desselben 2493 ff; — Editionseid 2493 ff.; Zurückschiebung desselben und Gewissensvertretung findet nicht Statt 2493; — Folgen der nicht gerechtfertigten Weigerung der Edition oder der Ableistung des Editionseides 2496 ff.; die vorgelegten Urkunden werden Theil der Handacten der vorlegenden Partei 2498 Verfahren, wenn der Gegner sich nur zur Vorlegung eines Theils der Urkunde verpflichtet hält 2499. 2520; Kosten des Editionsverfahrens 2499 Verlangen der Edition von Urkunden vor der mündlichen Verhandlung 2499 ff. Pflicht öffentlicher Behörden und Beamten zur Edition von Urkunden, Acten und Büchern 2505 ff.; Verfahren in Bezug auf Vorlegung von Urkunden dritter Besitzer 2507 ff. 2537 ff.; gerichtliche Zuständigkeit für dieses Verfahren 2507 ff. 2537 ff.) Edition von Urkunden dritter Besitzer, welche außer Landes wohnen 2537 ff. 2549 ff.; Folgen des Ungehorsams des Besitzers der Urkunde 2540 Verfahren, wenn sich die Urkunde im Besitze des Proceßgerichts oder einer andern öffentlichen Behörde befindet 2543;

12 Edition von Urkunden, Zulässigkeit der selbstständigen Berufung gegen die dem Antrage auf Edition stattzugebende Ver fügung 2547. 3547; Verpflichtung des Proceßgegners und dritter Personen zur Edition von Urkunden zum Zwecke der Schriftvergleichung 2609. 2615 ff.; Editionsverfahren ist im Executivprocesse unzulässig 3249 ff.; Beschwerde wider das Gericht findet gegen die Verfügung Statt, durch welche dem gegen den Gegner gerichteten Antrage auf Edition von Urkunden stattgegeben wird 3872. Ehefrau, Gerichtsstand derselben 423; Behinderung des Richters in Sachen seiner Ehefrau 616 ff. Ehegatten, Befugniß derselben, für die Partei die Sache mündlich zu verhandeln 195 ff.; können das Zeugniß verweigern 2189 sind nicht als unzulässige Zeugen zu betrachten 2154 ff. Ehegerichte, Anwendbarkeit der Vorschriften der Proceßordnung auf dieselben 342. Ehestreitigkeiten, sind der Oeffentlichkeit entzogen 56; Mitwirkung der Staatsanwaltschaft 153 ff. 579 in ihnen können die Verwandten der Parteien ihr Zeugniß nicht verweigern 2189 ff.; Zulässigkeit der Eideszuschiebung in denselben 2879 ff. Ehrenpräsident der Civilproceß=Commission 3. 607. 773. Eid, als Bescheinigungsmittel, bei der Ablehnung eines Richters nicht zulässig 642 ff.; als Bescheinigungsmittel, daß die Vorlage der Urschrift einer Urkunde nicht möglich sei 2379 ff.; Beweis durch Eid 2785 ff.; — Allgemeine Grundsätze 2785 ff.; Gegenstand des Eides 2785 ff.; — Consequenzen der Auffassung des Eides als Beweismittel bez. als Vergleich 2785 ff.; — Bedeutung der Worte bestimmte Thatsachen 2786. 2788. 2789. 2790. 2792; der Eid findet sowohl über eigene Handlungen und unmittelbare Wahrnehmungen des Schwörenden, als über ander Thatsachen Statt 2795 ff. 2811; Beschränkung des Eides der Regel nach auf die eigenen Handlungen und Wahrnehmungen des Schwörenden 2795 ff.; Eid über Nichtwissen, unter Ausschließung des Glaubens eides 2800 ff.; — Zulässigkeit des Eides über bloßes Glauber oder Nichtglauben einer von dem Schwörenden unmittelbar wahrgenommenen Thatsache 2811. 2922 Ausschließung des Eides in Rechtsstreitigkeiten von geringeren Bedeutung, welche zur Zuständigkeit der Einzelrichter gehören, und Zulassung von Handgelöbniß 2811 ff. 3095 Eidesleistung 2815 ff.; Gründe der Unfähigkeit zur Leistung eines Eides 2815 ff.; — der Eid ist von dem Schwurpflichtigen in Person zu leisten; kann nicht durch einen Bevollmächtigten geschworen werden 2819 ff. 2822 ff.; Ableistung in die Seele eines Andern ist unstatthaft 2823 ff., Adcitation dritter (Cedenten, Mandatare rc.) zur Eidesleistung 2819 ff., die Eidesleistung für eine Partei, welcher die persönliche Fähigkeit vor Gericht zu handeln fehlt, erfolgt durch deren gesetzlichen Vertreter 2827 ff.; — es kann jedoch in Rechts treitigkeiten Minderjähriger und wegen Verschwendung unter Curatel gestellter Personen unter Umständen die Leistung des Eides durch den Vertretenen angeordnet werden 2827 ff.; Eid, Eidesleistung im Falle des Vorhandenseins mehrerer gesetzlicher Vertreter 2830 ff., die Vorschriften über die Eidesleistung für den Staat, die Gemeinden und Körperschaften sind den Landesgesetzgebungen überlassen 2833. 3146; Eidesleistung von Streitgenossen 2833 ff.; der Eid ist stets nur nach vorgängiger richterlicher Auflage zu leisten 2792. 2793; Form des Eides 2835 ff. — 2920 ff.; für Christen 2869 ff.; — für Nichtchristen 2869 ff.; — über eigene Handlungen und Wahrnehmungen des Schwörenden 2921 ff.; — über andere Thatsachen 2921 ff.; — des Vergleichseides 2793 die Ableistung erfolgt der Regel nach in der Sitzung des Proceßgerichts 2859.; — die Abnahme kann ausnahmsweise einem Mitgliede des Proceßgerichts oder einem anderen Gerichte übertragen werden 2859; — die Ableistung erfolgt nur auf Antrag der Partei 2859 ff.; hat die Gegenpartei dem Schwurpflichtigen Reise= und Aufenthaltskosten vorzuschießen, wenn dieser zum Zwecke der Eidesleistung vor dem Proceßgerichte genöthigt ist, eine Reise zu machen? 2860 ff., — ist dem Gegner des Schwurpflichtigen von diesem ein Kostenvorschuß zu leisten, wenn der Eit vor einem anderen, als dem Proceßgerichte abgeleistet wird? 2863 vor der Eidesabnahme hat der Vorsitzende den Schwörenden über die zu beschwörenden Thatsachen zu verständigen 2863 ff. — Verwarnung vor dem Meineide 2863 ff.; — Belehrung über die Bedeutung des Eides 2863 ff.; — Mitwirkung der Geistlichen bei derselben 2865 ff. 3151; — Verhältniß der Belehrung über die Bedeutung des Eides und der Verwarnung durch das Gericht zu derjenigen durch einen Geistlichen 2866 ff.; die Eidesleistung geschieht durch Nachsprechen der Eidesformel 2871; Eidesleistung von Personen, welche der Gerichtssprache nicht kundig sind 2871; — von Tauben, Stummen, Taubstum men 2871 die Eidesleistung mehrerer Personen kann nicht gleichzeitig geschehen 2871 ff.; bei Mitgliedern von Religionsgesellschaften, welche die förmliche Eidesleistung für unerlaubt halten, tritt an deren Stelle eine Betheuerung 2872; Folgen des Nichterscheinens der Parteien in der zur Ableistung des Eides bestimmten Tagfahrt 2872; Wirkung der Eidesleistung 2873; — der Eidesverweigerung 2873; — des Erlasses des Eides von Seiten des Gegners 2873; Verfahren, wenn die Partei vor Ableistung des Eides stirbt oder eidesunfähig wird 2875. 3163; Eidesleistung der Mitglieder landesherrlicher und standesherrlicher Familien 2878; gegen die richterliche Verfügung, welche lediglich den Eintritt der in Voraus bestimmten Folgen der Eidesleistung oder Verweigerung ausspricht, findet kein Rechtsmittel Statt 2874. 3152 ff.; Vom zugeschobenen Eide 2878 ff.; — Eideszuschiebung in Verbindung mit anderen Beweismitteln 1754. 1944 ff.;

Eid, Zulässigkeit, allgemeine 2878 ff.; — in Ehestreitigkeiten 2879 ff.; — zum Beweise der Thatsache eines erfolgten Eintrags in Grund-Hypotheken= und sonstige öffentliche Bücher 2881 ff. 3155. 3163 ff.; findet nicht Statt, wenn das Gegentheil der zu beschwören den Thatsache vollständig bewiesen oder offenkundig ist, insbesondere gegen den Inhalt einer voll beweisenden Urkunde 2883 ff.; — zur Führung des Gegenbeweises, sofern Beweis und Gegenbeweis die nämlichen Thatsachen zum Gegenstand haben 2883 ff.; — zur unmittelbaren Widerlegung der Aecht heit einer Urkunde 2883 ff.; ist zulässig zur Widerlegung gesetzlicher Vermuthunger 2883 ff. 2887 ff. 3154 ff. über unerlaubte Handlungen, welche mit öffentlicher Strafe bedroht sind 2879. 2884; über Thatsachen, deren Sein oder Nichtsein zu beschwören der Beweisführer nicht im Stande ist 2968 ff. 3198 ff.; das Erkennen auf Eid geschieht mittelst bedingten Endurtheils Inhalt dieses bedingten Endurtheils 2837 ff. 3146 ff.; 2837 ff. sind auch in einem Eide über Nebenpuncte stets die Folgen festzusetzen? 2837 ff.; Erbieten zu einer beschränkteren Eidesleistung in Folge theilweiser Zurücknahme der Behauptungen oder in Folge von — Zugeständnissen des Schwurpflichtigen 2852 ff. 3147 ff.; Entscheidung des Gerichts über die dabei entstehenden Streitigkeiten 2852 ff. 3147 ff.; Eideszuschiebung an eidesunfähige Verbrecher und von Seiten derselben 2889 ff. 3172; der Eid kann nur der Gegenpartei, nicht einem Dritten Beschränkung dieses Satzes zugeschoben werden 2890 ff.; — in Fällen, in denen die Zulässigkeit des Zeugenbeweises ausgeschlossen ist 2890 ff.; Antretung des Beweises durch Eideszuschiebung 2901 ff. Aussetzung der weiteren Verhandlung über den zugeschobenen Eid bis zur Erledigung eines eingeleiteten Strafverfahrens 2902; Erklärung des Gegners über Annahme oder Zurückschiebung Zeitpunct dieser Erklärung 2902 ff. des Eides 2902; — Erklärung über bedingte Eideszuschiebung 2902; Gewissensvertretung gegen den zugeschobenen Eid 2904 ff.; Zulässigkeit der Zurückschiebung des Eides 2922 ff. 2964 ff. 2983; Verwerfung chicanöser Eideszuschiebungen 2966 ff. 3165 ff.; Unzulässigkeit der Eideszuschiebung, sofern dem Beweisführer rücksichtlich der zu beweisenden Thatsachen öffentliche Urkunden zu Gebote stehen 2983 ff. 3164 ff. 3198 ff. 3341 Widerruf der Zuschiebung bez. Zurückschiebung des Eides 2984 ff.; Voraussetzunvom nothwendigen Eide 2986 ff.; — — Erfüllungseid 2986 ff.; Reini gen desselben 2986; — Abschaffung des Reinigungseides gungseid 2986 ff.; 2987 ff.; Schätzungseid 2999 ff. 3175 ff.; — Verfahren 3004 3341; zwischen Offenbarungseid 3006 ff. 3178 ff.; — Eltern und Kindern 3006 ff.; — Verfahren 3008; 13 Eid, Editionseid 2493; Diffessionseid 2565 ff. 2595 ff.; — Form des die Aechtheit der Privaturkunde betreffenden Eides im Executivder Richter ist berechtigt, einen Eid processe 3250 ff.; — über die Aechtheit einer Privaturkunde im Executivprocesse vor erfolgtem Urtheile abzunehmen 3255 ff.; Fortdauer der in erster Instanz eingetretenen Folgen der Eidesleistung in der Berufungsinstanz 3664 ff. 3679 ff. 4333 ff.; Beseitigung eines gesetzwidrigen Eides oder eines Eides über eine vom Berufungsgerichte als unerheblich oder bereits erwiesen erkannte Thatsache 3668 ff. 4334 ff. 4364. — Eidesabnahme 2859 ff.; Verfahren 2863 ff.; — Form der Eidesabnahme 2863 ff. Eidesfähigkeit 2815 ff — Eidesform 2835 ff. 2920 ff.; für Christen 2869 ff.; (siehe Eid). für Nichtchristen 2869 ff. — Eidesleistung, Verweigerung derselben von Seiten eines Zeugen 2188 (siehe Eid) Eidesunmündige Personen, sind sie als unzulässige Zeugen zu betrachten? 2144 ff.; sind unfähig, einen Eid zu leisten 2815 ff. Eidesweigerung, Wirkung 2873 (siehe Eid). Eideszuschiebung 2878 ff. siehe Eid, insbesondere: vom zugeschobenen Eide in Ehestreitigkeiten 2879 ff.; als Mittel zur Liquidstellung der Einreden, Repliken, Dupliken im Executivprocesse 3243 ff. zur Feststellung der Aechtheit einer Urkunde im Executivprocesse 3246; ist zum Beweise von Einreden, Repliken, Dupliken im Wechselprocesse nicht zulässig 3293. Einhalt des Vollstreckungsverfahrens von Seiten des Gerichtsvollziehers 4187 ff.; — auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts wegen Beschwerden gegen das Verfahren des Gerichtsvollziehers 4198 ff. Einhaltsbefehl, richterlicher, des Vollstreckungsverfahrens 4187.; — insbesondere wegen Beschwerden gegen das Verfahren des Gerichtsvollziehers 4198 ff. Einleitung des Verfahrens, Princip derselben 12. Formen 1351 ff. 1497 ff. 1850 ff. 1899 ff. 1920 ff. 3642; — des Verfahrens vor Einzelrichtern 3012 ff. 3318 ff. 3324 ff. 3345 ff.; — des Executivprocesses 3241 ff.; im Verfahren vor den des Wechselprocesses 3286 ff.; — — in der Berufungsinstanz Handelsgerichten 3491 ff.; bei der Nichtigkeitsbeschwerde 3825 ff.; 3632 ff.; — bei der Wiederaufnahme 3957 ff.; Beschwerde wider das Gericht ist zulässig wider Verfügungen, welche den ersten, die Einleitung eines gerichtlichen Haupt oder Nebenverfahrens bezweckenden Antrag ohne vorgängiges Gehör der Gegenpartei verworfen oder dessen Gewährung von Vorauflagen abhängig machen 3871. Einrede, der mehreren Streitgenossen 696. 746 ff.; der Unzulässigkeit des Rechtswegs 1556. 1557 ff.; der Unzuständigkeit des Gerichts 1556; der Unfähigkeit der Parteien vor Gericht zu handeln 1556 der Rechtshängigkeit 1556; der nicht ordnungsmäßigen Ladung 1557;

14 Einrede, der mangelnden Sicherheit für die Proceßkosten 1557. der nicht erfolgten Erstattung der Proceßkosten 1557; daß der Beklagte in fremdem Namen besitze 1558 ff.; des nicht gezahlten Geldes 2410. 2445 ff. 2740; der Fälschung von Urkunden 2585 ff.; Einreden, gegen eine Besitzklage können das Recht selbst betreffende Einreden nicht geltend gemacht werden 1607; proceßhindernde, befreien den Beklagten im ordentlichen Verfahren von der Einlassung auf die Hauptsache nicht im außerordentlichen Verfahren 3099; 1556 ff.; — im Verfahren vor den Handelsgerichten 3519; — im einzelgerichtlichen Verfahren 3063 ff.; im schriftlichen Verfahren mit mündlicher Schlußverhandlung 3121; Zeit des Vorbringens 1560; Anticipation des Beweises 1560; Vorbringens Zeit des nicht proceßhindernde, 7 1596 ff.; — im schriftlichen Verfahren 3136; Restitution wegen zu spät vorgebrachter Einreden 1599 ff. 1892; Voraussetzungen der Zulässigkeit von Einreden im Executiv-Verweisung der Unzulässigkeit zum beprocesse 3243 ff.; — Verfahren wegen der zum sonderen Verfahren 3261 ff.; — besonderen Verfahren verwiesenen illiquiden Einreden und Dupliken 3270 ff.; Einreden, welche die Zulässigkeit der Berufung betreffen 3662; Geltendmachung neuer proceßhindernder Einreden in der Berufungsinstanz 3662; gegen das Urtheil, welches die proceßhindernden Einreden verwirft, findet selbstständige Berufung Statt 3527. 3542. 3545 ff.; Dauer der Berufungsfrist bei Verwerfung proceßhindernder Einreden 3558 ff. Einschaltungen in Urkunden, Einfluß auf die Beweiskraft der Urkunden 2391 ff. Einsendung der Gerichtsacten an andere Gerichte; die desfallsigen Vorschriften sind im Wege der Ausführung zu erlassen 3592. 4315. Einspruch 1152 ff.; — Zulässigkeit 1152 ff.; Arten 1158 ff.; ordentlicher 1158 ff.; Frist zur Erhebung desselben 1158; — Anmeldung behufs Wirkung Eintragung in das Register 1185. 4075 ff.; — Kosten 1191; Zulässigkeit gegen eine 1187 ff.; — — zweite Versäumungsverfügung 1194. 4369 ff.; außerordentlicher, Voraussetzungen desselben, insbesondere wegen Nachlässigkeit des Bevollmächtigten und Gerichtsvollziehers 1161 ff. 1340 ff.; Erhebung des Einspruchs und Folgen mangelhafter Er-Erhebung im einzelgerichtlichen Verhebung 1173 ff.; fahren 1183. 3042; gegen die Verfügungen über Ergänzungs-, Erläuterungs und Berichtigungs=Anträge der Urtheile 1688; gegen die Verfügungen, durch welche die besonderen Nach theile der Verweigerung des Eides, der Anerkennung von Privaturkunden ausgesprochen werden 2082; gegen Verfügungen über die die Zulassung des Beweises zum ewigen Gedächtnisse betreffenden Einwendungen 2098; Einspruch gegen Versäumungsverfügungen im schriftlichen Verahren 3138 findet nicht Statt gegen die richterliche Entscheidung, welche nach vorausgegangenem schriftlichen Verfahren erfolgt 3143; Einfluß der Erhebung des Einspruchs auf die einstweilige Vollstreckbarkeit des Urtheils im Executivprocesse 3262 ff.; außerordentlicher gegen den Vollstreckungsbeschluß bei bedingten Zahlungsbefehlen 3365 ff.; — die Frist für denselben beginnt mit der Behändigung des Vollstreckungsbeschlusses 3350. 3365; — ordentlicher Einspruch gegen den Vollstreckungsbeschluß unzulässig 3916 ff.; gegen das im Provocationsprocesse auf Ausbleiben ergehende Urtheil 3390; gegen die Verfügung, welche das Klagrecht für erloschen erklärt 3395; findet in dem Aufforderungsverfahren bei Bauunternehmungen nur als ordentlicher Statt 3407. 3413 ff.; findet nicht Statt gegen die Verfügung, durch welche nach unbenutztem Ablaufe der für die Anstellung der Hauptklage gesetzten Frist der Arrest aufgehoben wird 3442 ff.; ist zulässig gegen eine Ungehorsamsverfügung, welche auf eine Gegenvorstellung im Arrestprocesse erging 3446: durch Erhebung des Einspruchs gegen diese Verfügung wird die Vollstreckung des Urtheils gehemmt 3451 ff.; Formen für die Erhebung des Einspruchs im Verfahren vor den Handelsgerichten 3501; findet Statt gegen die nach mündlicher Verhandlung ergangene richterliche Verfügung, welche die Ertheilung vollstreckparer Ausfertigungen von Urtheilen oder die Ertheilung der Vollstreckungsclausel für Urtheile betrifft 4128 ff.; Verhältniß desselben zur Berufung 1193 ff. 3556 ff. — insbesondere des außerordentlichen 3561 ff. 3666 ff.; Einspruchs 3562 ff.; Verhältniß zur Nichtigkeitsbeschwerde 3727 ff.; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Frist zur Erhebung des Einspruchs 3689 ff. Einstweilige Verfügungen, siehe Verfügungen. Einwendungen, gegen das Verfahren des Gerichtsvollziehers bei der Vollstreckung 4198 ff. 4203 ff.; gegen die Ertheilung der Vollstreckungs- oder Genehmigungsclausel 4203 ff.; gegen den vollstreckbaren Anspruch selbst 4203 ff. Einzelgericht, Verfahren vor demselben, siehe Einzelrichter. Das Einzelgericht, in dessen Bezirke ein Vollstreckungsverahren erfolgen soll, bildet das Vollstreckungsgericht 4162 (siehe Vollstreckungsgericht). Einzelrichter, deren ausnahmsweise Zulassung namentlich für geringfügige und dringliche Sachen 15 ff. 21. 357 ff. 369 ff.; deren Zuständigkeit im Allgemeinen 357 ff. 369 ff.; — in Injuriensachen 362; — bei Wandlungs= und Minderungsklagen 363 ff.; — bei Klagen aus außerehelichem Beischlafe 364; — im Arrestprocesse 3425 ff.; Ablehnung 637 ff. 647; Zulässigkeit von Proceßbevollmächtigten im Verfahren vor denselben 1002 ff.; Beweisaufnahme durch denselben 2021. 2023; Vernehmung von Zeugen durch dieselben 2238 ff.; — der Sachverständigen 2350;

Einzelrichter, Prorogation in den zur Zuständigkeit der Einzelrichter gehörigen Sachen 565 ff. 1301 ff.; allgemeine Verfahren vor denselben 3009 ff.; — Bemerkungen 3009 ff.; — Einleitungsformen 3012 ff. 3021 Anwendbarkeit der 3029. 3030 ff. 3324 ff. 3345 ff.; — Vorschriften über das Verfahren vor Collegialgerichten au das Verfahren vor Einzelrichtern 3016; — schriftliches Vorverfahren 3017 ff.; Zulassung von schriftlichen Repliken — und Dupliken 3017 ff.; die Klage kann schriftlich überreicht oder mündlich zu Protocoll angemeldet werden 3021 ff.; die Aufnahme des Protocolls kann dem Gerichtsschreiber übertragen werden 3021. 3322, Zulassung schriftlicher Erklärungen 3021 ff.; Anberaumung der Verhandlungstagfahrt 3022; ist eine Belehrung der Parteien über dasjenige, was sie in der Tagfahrt vorzunehmen haben, und über die Rechtsnachtheile im Falle ihres Nichterscheinens in die Vorladung aufzunehmen? 3023 ff.; Frist zwischen Behändigung der Klage und der Verhandlungstagfahrt 3028; Befugniß der Parteien an den ordentlichen Gerichtstagen auch ohne Vorladung zu erscheinen, um über den Rechtsstreit zu verhandeln 3029; Vorladung des Beklagten, ohne zuvorige Mittheilung der Klage, s. g. Citationsverfahren 3030 ff. 3324 ff.; Vorschriften wegen der Erhebung des Einspruchs und wegen Wiederaufnahme des Verfahrens 3042; Gehör der Parteien in der Verhandlungstagfahrt 3043; Einwirkung des Richters auf die Verhandlung 3043 Aufforderung zur Angabe der Beweismittel 3043 ff., Verweisung der Parteien zur Aufstellung ihrer Rechnungen vor einem Sachverständigen 3045 ff.; — Sühneversuch 3048 ff.; Schluß der mündlichen Verhandlung 3049 ff. Protocollirung der Verhandlungen 3050 ff. 3067. 3328 ff.; Unterzeichnung des Protocolls 3050 ff.; — Beweiskraft desselben 3054 ff.; — Wegfall desselben bei geringfügigen Sachen 3061 ff.; — das Protocoll über die Verhandlunger ist erst am Schlusse der gesammten Verhandlungen aufzu nehmen 3067 ff. 3330 ff.; — das nach vollständig verhandelter Sache aufgenommene Protocoll vertritt die Stelle des Thatbestandes im Urtheile 3054 ff. 3067 ff. 3328. 3330 ff. das vor vollständig verhandelter Sache niedergeschriebene Ergebniß der Verhandlung gilt als nicht geschrieben 3067 ff. proceßhindernde Einreden 3063 ff.; Vertagung der Verhandlung, wenn die Parteien nicht im Stande sind, vollständig zu verhandeln 3067 ff., Verkündigung des Urtheils 3084; — Belehrung der Par teien über die ihnen zustehenden Rechtsmittel 3084; Berichtigung des Thatbestandes 3084 ff. 3330 ff.; Beweisaufnahme erfolgt auf Grund einer Beweisverfügung — 3086 ff. 3334 ff.; Inhalt der Beweisverfügung 3086 ff. 3334; — Thatbestand, Entscheidungsgründe in derselben 3086 ff. 3334; an die Stelle des Eides kann durch die Landesgesetzgebung Handgelübde gesetzt werden 2811. 3095. 3340, nur Forderungen, welche zur Zuständigkeit der Einzelrichter gehören, können den Gegenstand eines bedingten Zahlungsbefehls 15 bilden 3297 ff.; — der Einzelrichter, vor welchem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist zum Erlasse bedingter Zahlungsbefehle ausschließlich zuständig 3301; Einzelrichter, Anwendung des einzelrichterlichen Verfahrens auf das Verfahren vor Handelsgerichten? 3467 ff.; das einzelgerichtliche Verfahren findet sinngemäße Anwendung, wenn das Verfahren vor einem Einzelrichter wieder aufgenommen wird 3957 ff. Endurtheil, Begriff 3525 ff. 3541 ff.; das Erkennen auf Eid geschieht mittelst bedingten Endurtheils 2837 ff. 3146 ff. 3526; die Verfügung, welche den Aufgeforderten zur Klagerhebung verurtheilt, und die, welche das Klagrecht für erloschen erklärt, sind Endurtheile 3398 ff. 3525; ebenso das Urtheil, wodurch ein Executivproceß geschlossen, Einreden rc. zum besonderen Verfahren verwiesen werden 3525; desgleichen die Entscheidungen über Nebenpuncte, nach erledigter Hauptsache 3525; im Falle theilweiser Entscheidung des Rechtsstreits gilt die Entscheidung über den letzten Theil als Endurtheil 3541 ff.; Berufung gegen Endurtheile 3541 ff. (siehe Berufung). Entschädigungen, Sicherheitsleistungen für dieselben 934 ff. Entscheidungsgründe, sind in das Urtheil aufzunehmen 1678; in der Beweisverfügung 1949. 1992. 1995. 2076 ff.; im Verfahren vor Einzelrichtern 3086 ff. Verlesung bei Verkündigung der Urtheile 1674 ff.; das Fehlen der Entscheidungsgründe bildet keinen Nichtigkeitsgrund 3732. 3741 ff.; inwiefern die Unrichtigkeit der Entscheidungsgründe eine Nichtigkeit begründet, wenn die Entscheidung selbst richtig ist 3780 ff. 4349 ff. Entwurf, einer allgemeinen deutschen Civilproceßordnung nach der Vorlage der Referenten, Anlagen I.—XXIII. Anlagebant (S. 1—139) nach den Beschlüssen der ersten Lesung vorbehältlich der Schlußredaction, Anlageband; nach den in erster Lesung gefaßten Beschlüssen nach der Schlußredaction, Anlageband; — Zahl der zu druckenden Exemplare des Entwurfs erster Lesung 1311. 4541; Einsendung desselben an die deutsche Bundesversammlung 4541 Veröffentlichung desselben durch die Secretaire 4542 einer Proceßordnung für das Königreich Sachsen 4. 745; eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung der bür gerlichen Proceßordnung des Großherzogthums Baden 4. 1184; einer Proceßordnung für das Kaiserthum Oesterreich 4, einer Proceßordnung für das Königreich Bayern 5. 6 ff. Entwürfe zu Gerichtsbeschlüssen, Befugniß der Parteien und Dritter, dieselben einzusehen 1288. Enunciative Anführungen in Urkunden, Beweiskraft 2401 ff. Erben, Uebergang der Proceßvollmacht auf die Erben 1111 ff 1210 ff. Erbfolge, Gerichtsstand für Klagen, welche die Erbfolge betreffen 454 ff. 490 ff. Erbschaft, Gerichtsstand 454. 490.

16 Erbschaftscuratel, Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens in den Nachlaß des Schuldners bei Anordnung einer Erbschafts curatel über denselben 4184 ff. Erbtheilungsklagen, Gerichtsstand für dieselben 454 ff. 490 ff Erfüllungseid, Voraussetzung des Erkennens auf denselben 2986 ff. (siehe Eid). Ergänzung, der Klagschrift 1581 des Urtheils 1682 ff.; der Zeugenaussagen 2238. Erhöhung des Streitgegenstandes, Einfluß derselben auf die gerichtliche Zuständigkeit 393. Erklärung der Parteien auf die von der Gegenpartei behaupteten Thatsachen 82; Folgen ungenügender oder unterlassener Erklärung 89, Folgen absichtlich und wissentlich gemachter unwahrer Er klärungen 93 ff. Erläuterung, der Klagschrift 1581; des Urtheils 1682 ff. Erlöschen, des Rechtszuges 1249 ff.; des Klagrechts, wenn binnen der im Aufforderungsverfahren für die Klagerhebung gesetzten Frist die Klage nicht erhoben ist 3395; der Wirksamkeit der Arrestverfügung, wenn der Vollzug nicht binnen 2 Wochen erfolgt 3455; der Wirksamkeit des Zahlungsbefehls nach unbenutzten Ablaufe von 6 Monaten 3360. Ernennung der Sachverständigen 2326 ff Eröffnung, der Verhandlung durch den Vorsitzenden 127, der Thüren oder Behältnisse des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher 4177 ff Erscheinen, persönliches, der Parteien vor Gericht 135 ff. 1280 Folgen des Ungehorsams 141 ; persönliches, des Beklagten, wenn er die Aechtheit einer Privaturkunde im Executivprocesse leugnen will 3256 ff. Erstreckung der Fristen, durch Uebereinkunft der Parteien — 327 ff.; durch das Gericht 334 ff. Erwerber einer auf vollstreckbarem Schuldtitel beruhenden Forderung, Befugniß desselben zur Fortsetzung des Vollstreckungs verfahrens 4164 ff. 4184 ff. Erwerbsgrund, Angabe desselben bei dinglichen Klagen in der Klagschrift 1439 ff. Exceptio plurium litis consortium 696. 746 ff.; non numeratae pecuniae vel dotis 2410 ff. 2445 ff 2740 (siehe Einrede). Executivproceß 3201 ff.; — — Name 3201 ff.; Voraus setzungen 3202 ff.; — Ansprüche, wegen welcher er zulässig ist 3202 ff.; der Mangel von Urkunden über Nebenforderungen hindert die Einleitung des Executivprocesses nicht 3239: die Klagschrift muß die Erklärung enthalten im Executiv processe klagen zu wollen 3240 — Niederlegung der Urschriften der Urkunden auf der Gerichtsschreiberei 3240 ff.; Einleitungsformen 3241 ff.; Voraussetzungen der Zulässigkeit von Einreden, Repliken, Dupliken 3243 ff.; der Beweis der Aechtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde kann nur durch Urkundenbeweis oder Eideszuschiebung erbracht werden 3246; — Zulässigkeit der Gewissensvertre tung 3247 ff.; — Unzulässigkeit eines Editionsverfahrens 3249 ff. Executivproceß, Diffessionseid 3246. 3250 ff.; — der Richter ist berechtigt, einen Eid über die Aechtheit einer Privatur kunde im Executivprocesse vor erfolgtem Urtheile abzunehmer 3255 ff.; persönliches Erscheinen des Beklagten in der Tagfahrt, wenn er die Aechtheit leugnen will 3256 ff. Abstand vom Executivprocesse und Fortsetzung des Rechtsstreits im ordentlichen Verfahren 3260 ff.; Unstatthaftigkeit des Executivprocesses, Verweisung unzulässiger Einreden, Repliken und Dupliken zum besonderen Ver fahren 3261 ff. 3887 ff.; Einstweilige Vollstreckbarkeit des Urtheils im Executivprocesse, Sicherheitsleistung oder einstweilige Hinterlegung 3262 ff.; Schadensersatz wegen unbegründeter Geltendmachung des Executivprocesses 3443 ff.; Fortsetzung des Processes im ordentlichen Verfahren wegen der zum besonderen Verfahren verwiesenen Einreden und Dupliken 3270 ff.; eine Beweisverfügung ist nicht zu erlassen 3277 ff.; Dauer der Berufungsfrist 3558 ff.; die im Executivprocesse über schleunige Beweisführung ge gebenen Vorschriften finden auch in der Berufungsinstanz Anwendung 3680 ff. 4338 ff. Executorische Urkunden, Zulassung der Vollstreckung auf Grund derselben 3235. 4060 ff.; kann neben derselben der Executivproceß auf Grund derselben eingeleitet werden? 3236 ff. Exemplificirung der Urkunden 2085 ff. Exterritoriale, allgemeiner Gerichtsstand derselben 420. F. Fabrikarbeiter, besonderer Gerichtsstand des Aufenthalts 522 ff Familienangehörige, Behändigung an erwachsene 270 ff.; Zuziehung des Schuldners, wenn Letzterer bei Vornahme einer Vollstreckungshandlung abwesend ist 4179 Familienangelegenheiten, ausnahmsweise Zulässigkeit unzulässiger Zeugen in Rechtsstreitigkeiten über dieselben 2157 ff.; Verweigerung des Zeugnisses in denselben 2189 ff. Fähigkeit, persönliche, der Parteien zur Rechtsverfolgung und Rechtsvertheidigung 675 ff.; — der Mangel derselben kann zu jeder Zeit im Laufe des Processes auf Antrag oder von Amtswegen gerügt werden 692 ff. 3725 ff. 3748 ff. 3764 ff.; zur Leistung eines Eides 2815. Feiertage, Bestimmung der Feiertage 310 ff.; Behändigung an denselben 274; — Tagfahrten 302; Anlegung von Arrest 3430; — Vornahme von Vollstreckungshandlungen 4180; fällt das Ende einer Frist auf einen Feiertag, so läuft die Frist am nächsten Werktage ab 305. Ferien, Begriff 310; — deren Einfluß auf den Lauf der Fristen 303 ff. 325 ff.; — auf die Fristen und Tagfahrten im Allgemeinen 303 ff. 309 ff.; gemeinschaftliche Bestimmungen über die Zeit der Ferien 303 ff.

Form der Urkunden, inwiefern rücksichtlich derselben die Rechtsregeln des Orts und der Zeit der Errichtung maßgebend sin 2371 ff.; des Eides 2920 ff. (siehe Eid). Fortsetzung der Verhandlung, Unterschied von Vertagung 125. 3069 ff. 4475; des Vollstreckungsverfahrens beim Tode des Schuldners oder beim Uebergange des Schuldtitels auf einen neuen Gläubiger 4164 ff. 4184 ff.; insbesondere bei Anordnung einer Erbschaftscuratel über den Nachlaß des Schuldners 4184 ff.; des unterbrochenen Vollstreckungsverfahrens 4197 ff. auf Fragen, Folgen der Verweigerung einer bestimmten Antwort die an die Parteien gerichteten Fragen 141 Verpflichtung des Bevollmächtigten auf richterliche Fragen, welche die Erläuterung oder Ergänzung ihrer Vorträge rc. betreffen, sofort zu antworten 335. 4476; allgemeine, bei der Zeugenvernehmung 2201; der Parteien an die Zeugen 2234. — Fragerecht des Vorsitzenden 131 ff. 2201; der übrigen der Parteien und Mitglieder des Gerichts 132. 2201; — Anwälte 133; Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die die Ausübung des Fragerechts betreffenden Beschlüsse 133; nach dem Schlusse der mündlichen Verhandlung 1607 bei der Zeugenvernehmung 2201. Frauen, Zulassung derselben als Proceßbevollmächtigte 1002. — Anberaumung derselben durch den Vorff [Fristen 299].; sitzenden 299 ff.; — durch das Gericht, wenn sie zur Befolgung urtheilsmäßiger Auflagen bestimmt sind 299 ff.; Beginn des Laufs 305; — Berechnung 305; — wenn mehrere Parteien wegen des nämlichen Gegenstandes zu handeln haben 317; Verlängerung wegen entfernten Wohnens der Partei 306 ff. 311 ff. Einfluß des Aufrufs der Ende der Frist 318 ff.; — Sache auf dasselbe und Bestimmun eines späteren Zeitpuncte durch den Richter 318 ff.; Einfluß der Ferien auf die Fristen 303 ff. 309 ff. 325 ff. Abkürzung und Erstreckung durch Uebereinkunft der Parteien — 327 ff. 1085 zu wiederholter Fristerstreckung ist Ge nehmigung der Partei erforderlich 330. 1085; — durch das Gericht 334 ff., Folge der Versäumung 338; Wirkung der Unterbrechung des Verfahrens auf ihren Lauf 1234; zur Erhebung des Einspruchs 1158 — für den Schriftenwechsel im Ausnahmeverfahren 1608; deren Unerstrecklichkeit 1608. 1609 ; für die Beweisaufnahme in außerdeutschen Staaten 2243 ff. 2301 ff; Verfahren zur Abkürzung der zur Behändigung der vorbereitenden Schriftsätze bestimmten gesetzlichen Fristen durch den Vorsitzenden 2622 ff. 2624 ff.; zur Beantwortung des gegentheiligen Schriftsatzes bei erfolgter Streitverkündigung 2625 ff.; 4 17 Fristen, Nichtbeobachtung der Frist zur Vernehmlassung und Replik bei Anberaumung der Tagfahrt zur mündlichen Verhandlung 2717 ff. 2759 ff.; 2 im schriftlichen Verfahren mit mündlicher Schlußverhandlung 3135; zur Erhebung des Widerspruchs gegen den bedingten Zahlungsbefehl 3304. 3310; zur Beantragung des Vollstreckungsbeschlusses bei bedingten Zahlungsbefehlen 3357 ff.; zur Erhebung der Berufung 3555 ff.; zur Erhebung der Beschwerde wider das Gericht 3873; zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde 3748 ff. 3756 ff. 4352 für das Gesuch um Wiederaufnahme in den vorigen Stand 3950 ff., für die Beschwerde wider das Verfahren des Gerichtsvollziehers im Vollstreckungsverfahren 4198. Fürstenhäuser, Gerichtsstand der Mitglieder regierender 423. G. Gant, siehe Concurs. Garantieklage, deren Verbindung mit der Hauptklage 145. 149; mit der Streitverkündigung 812 ff. 922 ff. Gedächtniß, Beweis zum ewigen Gedächtnisse 2085 ff. (siehe Beweis); Beschwerde wider das Gericht ist zulässig wider die Verfügung, wodurch diese Beweisaufnahme in Folge von Ein wendungen der Gegenpartei verweigert wird 3847. Gegenbeweis, directer, gegen einen durch Sachverständige geführten Beweis ist nicht zulässig 2358; gegen Urkunden 2434; kann nicht durch Eideszuschiebung geführt werden, wenn Beweis und Gegenbeweis dieselben Thatsachen zum Gegenstande haben 2883 ff.; Gegenbeweis gegen den zugeschobenen Eid 2904 ff. Gegenüberstellung der Zeugen 2236. 2724. Gegenvorstellung, gegen den Kostenfeststellungsbescheid 888 ff. 894 ff.; gegen die Verfügung, welche ohne rechtliches Gehör der — Gegenpartei auf Arrest erkennt 3446 ff., Erhebung der Gegenvorstellung 3447 ff.; — durch dieselbe wird die Voll streckung des erkannten Arrestes nicht gehemmt 3446; — die auf dieselbe zu erlassende Verfügung verordnet entweder die Fortdauer oder Abänderung oder Aufhebung des Arrestes 3448 ff.; — das Verfahren findet vor dem Arrestgericht Statt 3450; — Ausbleiben der Parteien in der Tagfahrt 3450; Hemmung der Vollstreckung des Urtheils durch die Erhebung der Berufung oder des Einspruchs gegen die Verfügung über die Gegenvorstellung 3451 ff.; Eintragung der Gegenvorstellung in das Vollstreckungsregister 4075 ff. Geistliche sind in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte oder in Ausübung der Seelsorge mitgetheilt worden, unzu lässige Zeugen 2143. 2147. 2153. 2693 Mitwirkung derselben bei der Belehrung des Schwörenden über die Bedeutung des Eides 2865 ff. 3151 Geld, Einrede des nicht empfangenen, siehe exceptio non numeratae pecuniae

18 Geldstrafe bei absichtlich unbegründeten oder leichtsinnigen Ablehnungsgesuchen 646. in Processen derselben 2833; Gemeinden, Eidesleistung Vollstreckung gegen dieselben 4203. Gemeindevorsteher, siehe Ortsbeamter. e Gemeinschaftlichkeit, der Beweismittel 2084; Zeitpunct des Eintretens 2123ff. der Zeugen 2123 ff.; Folgen der Gemeinschaftlichkeit der Zeugen 2123 ff.; der Sachverständigen tritt mit deren Ernennung ein 2358 der Urkunden 2486. Genehmigungsclausel 4426 ff. 4436 ff. Generalbevollmächtigter, Behändigung an denselben 256 ff.; ist ermächtigt den Auftraggeber im Processe zu vertreten 1050 ff., 6 Behändigung des Befriedigungsgebots an denselben 4171 Generalfragen bei der Zeugenvernehmung 2201. Generalvollmacht ermächtigt zur Vertretung des Auftraggebers im Processe 1050 ff. Gericht, Behinderung 607 ff.; Nichtigkeitsbeschwerde wegen processualischer Mängel auf Seiten desselben 3724 ff. Beschwerde wider dasselbe, siehe Beschwerde. Gerichte, deren Einrichtung, Besetzung und sachliche Zuständig keit 17 ff.; Verfassung 348. 1293; geschäftliche Verbindung unter denselben und mit anderer Behörden 656 ff.; Rechtshülfe unter inländischen 660 ff. 1239 ff. 4089 ff.; gegenüber ausländischen 673. 1242 ff. 4089; Mitwirkung derselben beim Vollstreckungsverfahren 4139 ff.; Vorbehalt für die Landesgesetzgebung zu Gunsten der Lei tung des Vollstreckungsverfahrens durch dieselben 4139 ff.; besondere, auf welche die Bestimmungen der Proceßordnung keine Anwendung finden 339 ff. 3479 ff. 4444. 2 Gerichtsacten, Einsicht derselben und Ertheilung von Abschriften aus denselben 1286 ff.; die Vorschriften über Einsendung derselben an andere Gerichte, sowie über die Rücksendung werden im Wege der Ausführung des Gesetzes erlassen 3592. 4315 ff.; Beschwerde wider das Gericht ist zulässig gegen die Ver fügung, wodurch Einsicht oder Abschrift von Gerichtsacten verweigert wird 3871 Gerichtsbarkeit, Vollstreckung auf Grund der Urkunden frei williger 3236. 4060 ff. (siehe Vollstreckungsverfahren); Unzulässigkeit der Prorogation, wenn die Streitsache der Gattung nach der Gerichtsbarkeit des betreffenden Gerichts entzogen ist 565 ff. 1301 ff. Gerichtsbeschlüsse, Befugniß der Parteien und Dritter, die Ent würfe zu solchen und die zur Vorbereitung derselben dienenden Arbeiten der Gerichtsmitglieder einzusehen 1288. Gerichtsferien, siehe Ferien. Gerichtsmitglieder, deren allgemeiner Gerichtsstand 423; Beauftragung derselben zur Vornahme einzelner Proceßhandlungen 675; — zur Vornahme der Beweisaufnahme 2021 (siehe Beauftragung). Gerichtsschreiber, Behinderung 651; — Ablehnung 651; Anheftung eines Verzeichnisses der vollständig abgefaßten Urtheile durch denselben 1681; Gerichtsschreiber, demselben kann die Aufnahme der mündlich angemeldeten Klagen im Verfahren vor Einzelrichtern über tragen werden 3021. 3322 ff. Ertheilung der Vollstreckungsclausel 4071 ff.; — Beschwerd wider denselben wegen Verweigerung der Vollstreckungsclausel 4076 ff Gerichtsschreiberei bei den Einzelrichtern, Uebertragung der Geschäfte derselben an einen andern Beamten 348. Gerichtssprache, Verhandlung mit den der Gerichtssprache Un= kundigen 201; Eidesleistung von Personen, welche der Gerichtssprache nicht kundig sind 2871. Gerichtsstand, Aufhebung oder Beibehaltung des privilegirten bleibt den Landesgesetzgebungen überlassen 16. 20. 443; Verhältniß der Bestimmungen des Rechtshülfegesetzes über die Gerichtsstände zu den Bestimmungen der Proceßordnung 413 ff. 450. 481 ff. 1198 — des Wohnsitzes allgemeiner 415 ff. 522 ff.; 415; — — des längeren Aufentdes Aufenthalts 415; allgemeiner Gerichtsstand der Ex¬ — halts 433 ff. 522 ff.; — — juristischer Personen 422; territorialen 420; offener Commandit=, Commandit=Actien= und Actien=Gesellschafter — des Staats, der Militairpersonen, der Gerichts¬ 423; — mitglieder 423. 1294 ff.; der Mitglieder regierenden — Fürstenhäuser 423; von Personen, deren Wohnsitz und von Landesangehörigen Aufenthalt unbekannt ist 424 ff.; — deren Aufenthalt unbekannt oder im Auslande 426 ff.; gecessorischer 423. 524; — besonderer 437 ff.; — der belegenen Sache 437 ff.; für die Klagen, welche Einträge in die öffentlichen Bücher — für bewegliche Sachen zum Gegenstande haben 443; — für zum 449 ff.; — der Erbschaft 454 ff. 490 ff.; Nachlasse gehörige, in einem anderen Staate, als der letzte — Wohnsitz des Erblassers, belegene Immobilien 499. 520 ff. der Niederlassung des Vertrages 463 ff. 481 ff.; 434 ff.; — der Verwaltung fremden Vermögens 478 ff.; — aus unerlaubten Handlungen 502 der Widerklage f.; — . der Nebensache 505 ff.; — des Arrestes 515 ff.; Proceßbevollmächtigten, der Ansprüche der 517 ff.; — Rechtsbeistände und Gerichtsvollzieher 517 ff. 1298; der Einheit des Klaggrundes ex identitati personali ex identitati reali 545 ff.; 535 ff. 1298 ff.; — des Concurses 578; der materiellen Connexität 575; — unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl 531; in Bezug auf die Vorlegung von Urkunden dritter Be sitzer 2507 ff. 2537 ff.; für die Provocationsklage 3386 ff.; der allgemeine des Schuldners bestimmt die Zuständigkeit des Einzelrichters zum Erlaß eines bedingten Zahlungsbefehls 3301 bezüglich des Gerichtsstandes vor den an Meßplätzen befindlichen Handelsgerichten können die Landesgesetzgebungen ingleichen besondere Vorschriften erlassen 4016 ff.; bezüglich des Gerichtsstandes in Wechselsachen 3278 ff. 3907 ff. 3991 ff. Gerichtstafel, Anheften gerichtlicher Verfügungen rc. an die selbe zum Zwecke der Behändigung an die Partei 252.

Gerichtsverfassung, Grundlagen derselben 12. 14 ff. 348. Gerichtsvollzieher, deren Stellung im Allgemeinen 216 ff. Verantwortlichkeit gegenüber dem Auf 1132 u. 1133; traggeber 221. 225 ff.; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit derselben 233; Bezeichnung 235; Behinderung an der Vornahme dienstlicher Verrichtungen 235. 3726. 3767 ff. 3818 ff. 4452; Behändigungen erfolgen durch dieselben 215 ff.; unmittelbare Beauftragung derselben innerhalb des Gebiets der Proceßordnung 237 ff.; haben die Kosten der Verbesserung unrichtig vorgenommener 6 und der Ergänzung ungenügender Behändigungen zu tragen 278; ihre Ansprüche müssen beim Gerichte der Hauptsache geltend gemacht werden 517 ff.; Beiordnung in Armensachen 972 ff.; Vorstreckung der nothwendigen Auslagen derselben in Armensachen 979 ff.; Beitreibung der Gebühren und Auslagen der Gerichtsvollzieher der armen Partei vom Gegner 988 ff.; wegen Nachlässigkeit der Gerichtsvollzieher ist der außerordentliche Einspruch begründet 1161 ff.; werden in der Regel durch den Besitz des betreffenden Schriftstücks zur Thätigkeit ermächtigt 1333 ff. 4451; Beweiskraft der Geschäftsbücher derselben 2462 ff.; Thätigkeit derselben im Vollstreckungsverfahren 4139 ff. 4154 ff. (siehe Vollstreckungsverfahren). Gerichtsvorsitzender, siehe Vorsitzender. Geschäftliche Verbindung der Gerichte unter sich und mit anderen Behörden 657 ff. Geschäftsbücher der Handwerker Gewerbtreibenden, Aerzte, Advocaten, Gerichtsvollzieher, Wechselsensale u. s. w., Beweiskraft derselben 2457 ff.; Edition derselben 2486. 2519. Geschäftslocal, Behändigungen sind regelmäßig in demselben oder in der Wohnung dessen, dem behändigt werden soll, vorzunehmen 270. Geschäftsordnung der Civilproceß=Commission 6. 13. 292. Gesellen, besonderer Gerichtsstand am Orte ihres Aufenthalts 522 ff. 530. Gesellschaften, offene, deren allgemeiner Gerichtsstand 423, Behändigungen an dieselben 253. Gesinde, Gerichtsstand desselben 423. Geständniß, Wirkung des Widerrufs eines von einem Bevollmächtigten abgelegten Geständnisses durch die Partei 1146 ff. Feststellung im Sitzungsprotocolle 113 ff. desselben Gesuch, in der Klagschrift 1433 ff.; — Bestimmtheit auf — 1433. 1456 ff.; — bei Schadensersatzklagen 1456; Zuerkennung von Entschädigung, Früchten, Zinsen rc. 1623 ff.; um Erlaß eines Zahlungsbefehls, Erfordernisse eines solchen 3301 ff.; — kann schriftlich oder mündlich vorgebracht werden 3368; um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3950 ff.; Inhalt dieses Gesuchs 3955. Gewährleistung, Verbindung der Klage auf Gewährleistung mit der Streitverkündigung 812 ff. 922 ff. 5 19 Gewalt, Befugniß des Gerichtsvollziehers, verschlossene Thüren und Behältnisse des Schuldners mit Gewalt eröffnen zu lassen 4177; Zuziehung von Zeugen oder eines Ortsbeamten, wenn Anwendung von Gewalt im Vollstreckungsverfahren nöthig wird 4178. Gewaltthätigkeit, Ermittelung des Schadens durch den Schätzungseid 3004 ff. Gewerbe, Betreiben der Vertretung dritter Personen vor Gericht als Gewerbe 1003 ff. 1010 ff. Gewerbtreibende, Beweiskraft der Geschäftsbücher derselben 2457 ff. Gewissensvertretung ist beim Editionseide nicht zulässig 2493; gegen den zugeschobenen Eid 2904 ff.; Zulässigkeit im Executivprocesse 3247 ff. Gewohnheitsrecht, Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde im Falle der Verletzung eines Gewohnheitsrechts 3793. 3799. 3800 ff. 3805 Gläubiger, persönliche Anwesenheit desselben bei der Beschlagnahme beweglicher Sachen zum Zwecke der Beitreibung einer Forderung ist nicht gestattet 4179; Beschwerden desselben gegen das Verfahren des Gerichtsvollziehers im Vollstreckungsverfahren 4198 ff. Glauben, Zulässigkeit des Eides über solches 2811 ff. 2922 ff. siehe Eid). Glaubenseid 2800 ff. 2922 ff. (siehe Eid). Grenzscheidungsklagen sind im Gerichtsstande der belegenen Sache anzubringen 437. Grundbücher, inwiefern persönliche Klagen, welche Einträge in die Grund= und Hypothekenbücher betreffen, im Gerichtsstande der belegenen Sache anzubringen sind 444 ff.; Nichtzulässigkeit der Versendung derselben 2477; Zulässigkeit der Eideszuschiebung zum Beweise eines Eintrags in dieselben 2881. Grunddienstbarkeiten, Berechnung des Werths derselben be hufs Feststellung der Zuständigkeit der Gerichte 386 ff. Grundlagen, die den Commissionsarbeiten zu gebenden 6 ff. Grundsätze, allgemeine, für die Proceßordnung 12. Guarentigirte Urkunden 3217 ff. 3227 ff. Gutachten des K. Bayerischen Cassationshofes über das in dem bayerischen Entwurfe angeordnete regelmäßige Verfahren vor der mündlichen Verhandlung rc. 1383 ff.; der Sachverständigen, kann von Amtswegen oder auf An¬ — kann schriftlich oder trag angeordnet werden 2326; mündlich abgegeben werden 2348; — ist gehörig zu begründen 2348; — Verfahren im Falle das Gutachten ungenügend ist 2350; — das Gericht ist selbst an die übereinstimmenden Gutachten nicht gebunden 2350 ff. Güteversuch 1280 ff. H. Häufung mehrerer Klagansprüche, Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit 1467. Handacten, Verpflichtung der Anwälte zur Führung derselben 1022. Handelsbücher sind gemeinschaftliche Urkunden 2480. 2486;

20 Handelsbücher, Beweiskraft in Rechtsstreitigkeiten zwischen — in Rechtsstreitigkeiten über Handels¬ Kaufleuten 2456; sachen gegen Nichtkaufleute 2456 ff.; insbesondere vor — Vorlegung 2478. 2486. 2519.; Amtswegen 2478 ff. Handelsfrauen, deren Zulassung als Proceßbevollmächtigte 1008 ff.; Befugniß, eine auf sie ausgestellte Vollmacht einem Dritter zu übertragen 1009. Handelsgerichte, das Verfahren vor denselben ist durch die Proceßordnung zu regeln 2319 ff.; über Handelsgebräuche und durch Sachverständige aus dem Handelsstande zu beurtheilende Fragen können Handelsgerichte auf Grund der eigenen Wissenschaft entscheiden 2319 ff. 4503 ff. Aufruf der Sachen Verfahren vor denselben 3466 ff.; — 3467 ff.; Versäumungsverfahren 3467 ff.; soll das einzelgerichtliche Verfahren vor denselben als Regel Anwendung finden und als Ausnahme das Verfahren von Collegialgerichten? Protocollirung im handelsgerichtlichen Ver fahren 3467 ff.; Frage nach der Nothwendigkeit besonderer Vorschriften über das Verfahren vor Handelsgerichten und nach einem Vorbehal für die Landesgesetzgebung 2319 ff. 3479 ff. 3986 ff.; Zulässigkeit der mündlichen Ladung und nöthigenfalls der Vorführung des Beklagten 3986 ff.; die Parteien sind zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt einen Proceßbevollmächtigten (Anwalt) aufzustellen 3466 ff. 3485 ff. 3491 ff.; — Erstattung der durch Zuziehung eines solchen erwachsenen Kosten 3491; Einleitungsformen 3491 ff.; Verbindung der Beweisantretung mit den Behauptunger im Verfahren vor den Handelsgerichten 3493; schriftliches Vorverfahren findet nicht Statt 3466 ff 3493 ff. 3501 ff.; Erhebung des Einspruchs 3501; Frist zwischen Erhebung der Klage und der Tagfahrt zu mündlichen Verhandlung 3500; Zulassung eines Additionalschriftsatzes 3505 ff., oll Zulassung des ordentlichen Verfahrens 3501 ff.; — dieselbe vom Ermessen des Gerichts abhängen oder muß sie auf das ordentliche Verfahren auf Antrag beider oder einer — kann das der Parteien eingeleitet werden? 3509 ff.; Gericht das ordentliche Verfahren von Amtswegen einleiten 3510; — ist die Einleitung des ordentlichen Verfahrens von — gesetzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen? 3510 ff.; wie ist das weitere Verfahren im Falle der Einleitung des ordentlichen Verfahrens zu regeln? 3512 ff. sind die Fristen für den Schriftenwechsel durch das Gericht zu bestimmen oder durch das Gesetz festzusetzen? 3516 oll Anwaltszwang eintreten, wenn das ordentliche Ver fahren eingeleitet wird? 3517 Rechtsmittel gegen die Verfügung, wodurch das ordentliche Verfahren eingeleitet wird, sind ausgeschlossen 3518; 70 Vorbringen proceßhindernder Einreden 3519; Verhandlung vor einem Einzelrichter oder Mitgliede eine Proceßgerichts, wenn es sich um Auseinandersetzung von Ge sellschaften, Prüfung von Rechnungen, Handelsbüchern rc. handelt 3519; — Zuziehung von Sachverständigen 3519; Handelsgerichte, in der Berufungsinstanz findet Anwaltszwang Statt 3655; Zulässigkeit des Erlasses besonderer Vorschriften bezüglic des Gerichtsstandes vor den an Meßplätzen befindlichen Handelsgerichten 4016 ff. Handelsgesetzbuch, die im Handelsgesetzbuche enthaltenen processualischen Vorschriften werden durch die Proceßordnung nicht abgeändert 2785. 2814 ff. 2856 ff. Handelsproceß, ob darüber ein besonderer Abschnitt in der Entwurf der Proceßordnung aufzunehmen sei? 2319 ff. 2324 Handelsmäkler, Beweiskraft der Geschäftsbücher derselben 2457 ff.; — der Tagebücher und Schlußnoten derselben 2473 ff. Handelssachen, inwieweit dieselben durch Prorogation an die ordentlichen Civilgerichte gebracht werden können 567; in ihnen ist Sicherheitsleistung für die Proceßkosten nicht nothwendig 947. Handelsüsancen, über ihre Existenz können Handelsgerichte auf Grund eigener Sachkunde und Wissenschaft entscheiden 2319 ff Handgelübde, in geringfügigen Rechtsstreitigkeiten statt des Eides uzulassen 2811. 3095. Handlungen, unerlaubte, Gerichtsstand aus denselben 502. Handlungsdiener, besonderer Gerichtsstand am Orte ihres Aufenthalts 522. 530. Handlungsfähigkeit, gerichtliche, Folgen des Mangels derselben 676 ff. 3725 ff. 3764 ff., ungeachtet des Mangels derselben können bei Gefahr im Verzuge Proceßhandlungen vorgenommen werden 686 ff.; der Mangel kann zu jeder Zeit im Laufe des Processes auf Antrag oder von Amtswegen gerügt werden 692 ff. 3725 ff. 3748 ff. 3764 ff. Einfluß des Verlusts der gerichtlichen Handlungsfähigkei der Partei auf die Vollmacht 1117 ff. Handwerker, Beweiskraft der Geschäftsbücher derselben 2457 ff Handwerksgesellen, besonderer Gerichtsstand am Orte ihres Aufenthalts 522. 530. Handzeichen, Erklärung des Producten über mit Handzeichen versehene Urkunden 2570 ff. bildet die Grundlage der Be¬ Hannoversche Proceßordnung rathungen der Commission 8 Zulässigkeit derselben bei perff [Hauptintervention 699].; sönlichen Klagen 707 ff. 738 ff.; Stellung der beiden Hauptinterventen zu einander 722 ff. 791 ff.; Ausscheiden des ursprünglichen Beklagten aus dem Hauptinterventionsprocesse, gerichtliche Hinterlegung des Streitgegenstandes 736 ff. 742 ff.; Aussetzung des Hauptprocesses bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention 741 ff. Hauptverhandlung, Bedeutung des Ausdrucks im Entwurfe 2639. Hauseigenthümer, Behändigung an denselben 270. Hausgenossen, Behändigung an dieselben 270 ff. Hausunterthänige Personen, Gerichtsstand 524. Hebammen, Berechtigung zur Verweigerung des Zeugnisses 2192 Beweiskraft der Geschäftsbücher derselben 2462 ff. Hinterlegung, gerichtliche, des Streitgegenstandes zum Zwecke der Entlassung des ursprünglichen Beklagten aus dem Hauptinterventionsprocesse 736 ff. 742 ff.;

Hinterlegung der den Zeugen gebührenden Reise= und Aufenthaltskosten 2183 ff.; des Schuldbetrags im Executivprocesse 3262 ff Hüter für die mit Beschlag belegten Gegenstände 4180. Hypothekenbücher, siehe Grundbücher I. Injuriensachen, Zuständigkeit für dieselben 362. Inland, Begriff 353 Instanz, Erlöschen derselben 1249 ff., Entbindung des Beklagten von derselben 1694 ff. 1710 ff. Instrumenta guarentigiata 3217 ff. 3227 ff. Interesse, Zuerkennung des von der Behändigung der Klage an entstandenen Interesses an Früchten, Zinsen, Schäden von Amtswegen 1623 ff.; Einfluß des Interesses am Ausgange des Rechtsstreits auf die Zulässigkeit als Zeuge 2154; Geltendmachung des Interesses in dem an den Executiv proceß sich anschließenden ordentlichen Verfahren wegen der illiquiden Einreden und Dupliken 3271 ff. Interlocutorische Verfügungen, Behändigung derselben 287 ff. Hauptintervention 699 ff.; Intervention 699 ff.; Nebenintervention 754 ff., Verbindung der Verhandlung mit dem Hauptprocesse 145. 149; dritter Personen im Vollstreckungsverfahren 4260 (siehe Vollstreckungsverfahren). Irrthümer, Berichtigung von Irrthümern in der Klagschrift 1581 ; — in Urtheilen 1681 Juristische Personen, deren allgemeiner Gerichtsstand 422; Behändigung an dieselben 253. Justiz, Trennung der Justiz von der Verwaltung 16. 21. K. Kinder, deren Gerichtsstand 423. 524 ob sie vor erlangter Eidesmündigkeit Zeugniß abzuleger fähig sind? 2144 ff. Kirchenbücher, ist Eideszuschiebung über diejenigen Thatsachen zulässig, welche durch Kirchenbücher erwiesen werden können 2881 ff. Klagänderung 1565 ff. 4493 ff.; — im schriftlichen Verfahren 3142; — in der Berufungsinstanz 3659 ff. dieselben sind in Klagansprüche, Häufung mehrerer 1467 — der Klagschrift soweit thunlich gesondert vorzubringen 1467. Klagbehändigung, Wirkungen derselben 1480. 1554. 1593 3310 ff. 4493. Klage, Erhebung derselben, durch Behändigung eines Schriftsatzes 1433 ff.; — durch Anmeldung zu Protocoll im Verfahrer vor Einzelrichtern 3021 ff.; — im Verfahren vor Handels gerichten 3491 ff.; eine sachliche Prüfung derselben ist vor der mündlichen Verhandlung nicht vorzunehmen 28. 34. 1476 ff., Zulässigkeit der Klagen auf Zuerkennung eines Rechts im Allgemeinen mit Vorbehalt der Berechnung 1455 ff.; bedarf es bei Klagen auf Anerkennung von Rechtsverhält nissen und der daraus entspringenden Rechte und Verbind lichkeiten der Anführung einer bereits stattgehabten Rechts verletzung? 1461 ff.; 21 Klage, Erläuterung und Ergänzung 1581 Folgen der nicht ordnungsmäßigen Behändigung 2727 ff. 2759 ff. wegen Widerspruchs gegen die Zulässigkeit des Vollstreckungs verfahrens hinsichtlich eines in Beschlag genommenen Gegenstandes bewirkt Einhalt des Vollstreckungsverfahrens 4187. 4193 ff Klagegesuch, Beschränkung desselben 1581. objective 1467 Klagenhäufung, subjective 692 ff.; — in Ansehung eines oder einzelner Streitgenossen 1468 Klagschrift, Inhalt 1433 ff. 1852 ff. Angabe der Beweismittel in derselben 1451 ff.; — Angabe des Erwerbs= grundes bei dinglichen Klagen in derselben 1439 ff.; — An gabe der Sachlegitimation 1439 ff., Erläuterung und Ergänzung von Anführungen, Berichti gung von Irrthümern 1581 ff. Körperschaften, Zulässigkeit der Mitglieder derselben als Zeugen in Streitigkeiten der letzteren 2154 ff. 2169; Eidesleistung derselben 2833 Kosten (siehe Proceßkosten) der Verbesserung unrichtig vorgenommener und der Ergänzung ungenügender Behändigungen hat der Gerichtsvollzieher zu tragen 278 eines abgeschlossenen Vergleichs 1285; der Beweisaufnahme zum ewigen Gedächtnisse 2104, des Editionsverfahrens 2499, des Verfahrens über das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3690 des Vollstreckungsverfahrens 4198; — Beschwerde wider den Gerichtsvollzieher wegen der in diesem Verfahren in An satz gebrachten 4198 ff.; des Drucks der Protocolle rc. der Civilproceß=Commission, Vertheilung derselben 1753. Kreuze, Erklärung des Producten über mit Kreuzen unterzeichnete Urkunden 2570 ff. Kündigung der Vollmacht 1133 ff. Künstlicher Beweis 1944 ff. L. Ladung, Einrede der nicht ordnungsmäßigen 1557; Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn die Ladung nicht ordnungsmäßig 3727 ff. Landesgericht, höchstes, Behinderung desselben 668 ff. Landesgesetze, Bedeutung dieses Ausdrucks im Entwurfe der Proceßordnung 2395. 4315. Landesgesetzgebung, derselben ist nach dem Entwurfe vorbehalten zu bestimmen, in wiefern bei einzelnen Arten von Rechtsstreitigkeiten oder bei Rechtssachen, welche besonderen Gerichten zugewiesen sind, von der Proceßordnung abweichende Vor schriften gelten sollen 339 ff. 3479 ff. 4444; die Verfassung der Gerichte zu regeln 348. 1293; für gewisse Classen von Personen oder für einzelne Arten von Rechtssachen besondere Gerichte zu bestellen 16. 20. 348. 443; den Wirkungskreis der Staatsanwaltschaft in dem bürger lichen Rechtsverfahren zu erweitern oder deren Theilnahme an demselben ganz oder theilweise auszuschließen, und im letzteren Falle die Functionen des Staatsanwalts an andere Organ zu übertragen 37 ff. 351 ff.; 6

22 Landesgesetzgebung rc.: die nach der Proceßordnung den Gerichtsschreibereien obliegenden Geschäfte ganz oder theilweise dem Richter selbst zu überweisen 348 ff.; die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit der Einzelrichten 21. 368 (357 ff.); die anderweite Regelung des Gerichtsstandes des Staats und der Militairpersonen 423. 1294 ff.) die Bestimmung des Gerichtsstandes richterlicher Beamten für den Fall, daß sie nach allgemeinen Grundsätzen vor dem Gerichte zu belangen wären, bei dem sie angestellt sind 423. 1294 ff. rein persönliche Klagen, welche Eintragungen in die Grund und Hypothekenbücher betreffen, vor den Gerichtsstand der belegenen Sache ausschließlich zu verweisen 442 ff.; zu bestimmen, wie bei Behinderung des höchsten Gerichts oder in den Fällen zu verfahren sei, wenn die Vorschriften des Entwurfs über Behinderung der Richter nach der Gerichtsverfassung des betreffenden Landes unausführbar sind 607 ff.; die Vorschriften über Behinderung und Ablehnung des Staatsanwalts 652 ff. 1306 die Entscheidung der Frage, in wie weit in Sachen, auf welche die Vorschriften der Proceßordnung keine Anwendung finden bez. den Gerichten des Auslandes von den inländischen Ge richten Rechtshülfe zu gewähren sei 673. 1242 ff. die Vorschriften über die persönliche Fähigkeit der Parteien vor Gericht zu handeln, über die Vertretung der Personen, welchen diese Fähigkeit fehlt und über die Nothwendigkeit besonderer Ermächtigung einer Partei oder ihres gesetzlicher Vertreters zur Proceßführung 675 ff.; die Beschränkung der Vorschriften über die Verpflichtung der unterliegenden Partei zum Kostenersatze in Betreff der durch die Zuziehung von Bevollmächtigten und Beiständen entstandenen Kosten 862 ff. 1315, die Bestimmung über die Behandlung der Gesuche um Ertheilung des Armenrechts und über die Mittel gegen Erschleichung und Mißbrauch des Armenrechts 993 ff. die Beschränkung der Vorschriften über die Nothwendigkei der Vertretung durch Anwälte bei den Collegialgerichten 1013 ff. 4449 ff.; die Modification der Vorschriften über die Zulassung als Beistand zur mündlichen Verhandlung vor Collegialgerichter 1002 ff. 1132 die näheren Bestimmungen über das Institut der Gerichtsvollzieher 233 ff. 1133; die Ergänzung der Vorschriften über die Sitzungspolizei 192. 581. 591 über die Behändigung an Militairpersonen besondere Vorschriften zu erlassen 267. 593; die Bezeichnung des Ortsbeamten, an welchen Behändigungen erfolgen können 270 273 ff. 593 für die Fälle, wo die Behändigung unter Mitwirkung des Proceßgerichts zu geschehen hat, besondere Bestimmungen über die Art der Behändigung und die damit zu betrauenden Organe zu treffen 268 ff. 292 ff. 596 die Vorschriften über die Verlängerung der Fristen bei Behändigungen an Parteien, welche sich innerhalb desselben Staatsgebiets in einer anderen Provinz oder in dem Bezirke eines anderen Obergerichts befinden 306 ff. 311 ff.; Landesgesetzgebung rc.: über ein außergerichtliches Sühneverfahren Bestimmungen zu treffen, und eine besondere Sühnebehörde niederzusetzen 1347 ff. über die Einsendung der Gerichtsacten an andere Gerichte und deren Rücksendung die erforderlichen Vorschriften zu erlassen 3592. 4315 ff. über die Art der Abstimmung und die Fassung der Be schlüsse nähere Bestimmungen zu treffen 1661 ff.; Bestimmung der Geld= oder Gefängnißstrafe, welche beim Ausbleiben der Zeugen bez. Sachverständigen zu erkennen ist 2172 ff. 2697. 2348 ff.; Bestimmung der gegen Zeugen bez. Sachverständigen, welche ihr Zeugniß bez. Gutachten, nach Verwerfung ihres Weige rungsgrundes verweigern, zu erkennenden Geld= oder Gefängnißstrafe 2197. 2348 ff., Bestimmung vorschußweiser Zahlung der den Zeugen ge bührenden Vergütung 2183 ff.; Bestimmung der Geldstrafe, welche gegen die Partei zu erkennen ist, welche die Zeugen wiederholt unterbricht, oder unmittelbar Fragen an dieselben richtet 2236; die Ausschließung oder Beschränkung des Zeugenbeweises 2123. 2251 ff.; besondere Vorschriften wegen des von Mitgliedern landesund standesherrlicher Familien abzulegenden Zeugnisses 2326 ff.; abweichende Vorschriften über den Einfluß von Durchstreichungen, Radirungen rc. auf die Beweiskraft der Urkunden 2392 ff.; ferner über den Beweis des Datums einer Privaturkunde dritten Personen gegenüber zu erlassen 2409 ff. 2422 ff. 2441 ff. 2740 Bestimmungen über die Wirkung der Einrede des nicht gezahlten Geldes gegen ein schriftliches Empfangsbekenntniß zu treffen 2409 ff. 2445 ff. 2740; die Bestimmung der wegen Muthwillens bei Ableugnung der Aechtheit einer Privaturkunde oder bei Anfechtung einer öffentlichen Urkunde zu erkennenden Strafen 2610; über die Pflicht der öffentlichen Behörden und Beamten, zur Vorlegung von Urkunden, Acten und Büchern, welche sie aufzubewahren oder zu führen haben, oder zur Ertheilung von Abschriften oder Ausfertigungen aus denselben Vorschriften zu treffen 2505 ff. bezüglich der für den Staat, Gemeinden und Körperschaften zu leistenden Eide abweichende Vorschriften zu erlassen 2833; die Eidesleistung durch Dritte in Fällen, in denen die Zulässigkeit des Zeugenbeweises beschränkt ist, zu gestatten 2890 ff.; Bestimmungen über die Form der Eidesleistung und die Mitwirkung von Geistlichen dabei zu erlassen 2863 ff. 3151; besondere Bestimmungen über die Eidesleistung von Seiten der Mitglieder landes= und standesherrlicher Familien zu treffen 2878 besondere Vorschriften über die Eideszuschiebung an Verbrecher, denen die Fähigkeit, zugeschobene oder zurückgeschobene Eide zu leisten, entzogen ist, bez. über die Eideszuschiebung von Seiten dieser Personen zu geben 2888 ff. 3172 ff.; zu bestimmen, daß in Rechtsstreitigkeiten geringeren Betrages an die Stelle der Eidesleistung eine Versicherung an Eides Statt trete 2811 ff. 3095 ff.; vorzuschreiben, daß im Verfahren vor Handelsgerichten der Beklagte zum sofortigen Erscheinen mündlich geladen und nöthigenfalls vorgeführt werden könne 3986 ff.;

Landesgesetzgebung rc.: eine anderweite Frist zwischen der Behändigung der Vorladungsurkunde und der Tagfahrt im handelsgerichtlichen Verfahren 3500 ff. 4487 ff.; Meßplätzen bezüglich des Gerichtsstandes vor den an befindlichen Handelsgerichten besondere Vorschriften zu erlassen 4016 ff. die anderweite Bestimmung der Frist, welche im Executivprocesse zwischen Behändigung der Klagschrift und der anberaumten Tagfahrt liegen muß 3241. 4487 ff.; zu bestimmen, welche Urkunden den Wechseln gleichzustellen eien 3284; die anderweite Festsetzung der Frist, welche im Wechselprocesse zwischen Behändigung der Klagschrift und der Verhand lungstagfahrt liegen muß 3286. 4487 ff., zu bestimmen, daß der Beklagte im Wechselprocesse zum sofortigen Erscheinen mündlich geladen und nöthigenfalls vorgeführt werden könne 3909. 3991 ff.; besondere Vorschriften bezüglich des Gerichtsstandes in Wechselsachen zu treffen 3907 ff. 3991 ff.; die Zulässigkeit bedingter Zahlungsbefehle zu erweitern oder zu beschränken 3373 ff. die Vorschriften über die Erlassung öffentlicher Aufforderungen zur Geltendmachung von Rechten (Edictalladungen) 3414; zu bestimmen, daß die Anlegung des Arrestes auf unbewegliche Sachen, Reallasten oder hypothekarische Forderungen bei demjenigen Gerichte zu beantragen sei, in dessen Grund und Hypothekenbuche dieselben eingetragen sind 3425 ff.; der Bestimmung der Geld= oder Gefängnißstrafe, welche behufs Befolgung einstweiliger Verfügungen anzudrohen ist 3465. 4293; die Berufung gegen richterliche Verfügungen zweiter Instanz zuzulassen 897 ff. 3523 ff. 3540 ff. 3861. 4052 ff. 4304 ff. eine Berufungs- oder Beschwerdesumme festzusetzen 910 ff. 3523. 3529 ff. 3537 ff. 4303 ff.; die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde für den Fall der Verletzung des Gesetzes rc. zu beseitigen oder zu beschränken 3807 ff.; für den Fall muthwilliger Nichtigkeitsbeschwerden Strafen festzusetzen 3807 ff.; die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde von einem Succumbenzgelde abhängig zu machen 3807 ff.; das auf die Nichtigkeitsbeschwerde einzuleitende Verfahren abweichend vom Entwurfe, auf schriftlicher Grundlage zu regeln 3851 ff. 4043 ff.; in Betreff der Zurückweisung der Sache im Falle der Vernichtung des Urtheils andere Vorschriften zu erlassen 3850 ff 4043 ff.; die Wiederaufnahme des Verfahrens zu gestatten, wenn in dem Urtheile in Folge von Versäumnissen des Vertreters einer minderjährigen oder die Rechte Minderjähriger genießenden Partei zum Nachtheile der letzteren erkannt ist 3940 ff. das Vollstreckungsverfahren auf Grund anderer als der in der Proceßordnung aufgeführten Voraussetzungen zu gestatten 4061; die Bestimmung derjenigen Personen, welche zur Erthei lung vollstreckbarer Ausfertigungen von s. g. executorischen Urkunden berechtigt sind 4071; die näheren Vorschriften über die Führung des Vollstreckungsregisters und den Inhalt der Eintragungen 4076; 23 Landesgesetzgebung rc. die Vorschriften über Vollstreckung auf Grund ausländischer Schuldtitel 4088 ff.; die Bestimmung der Mitwirkung der Gerichte oder anderer öffentlicher Organe bei dem Vollstreckungsverfahren 4139 ff.; die Normirung der Legitimation des das Vollstreckungsverfahren einleitenden Gerichtsvollziehers 4157 ff., die Frist für das Befriedigungsgebot abzuändern 4433. 4536. (4171) die Bezeichnung der Ortsbeamten, welche der Gerichtsvollzieher im Falle der Anwendung von Gewalt zuzuziehen hat 4178 die Bestimmung abzuändern, wonach eine Abschrift eines jeden über eine Vollstreckungshandlung aufgenommenen Protocolls den Parteien mitzutheilen ist 4183 ff.; Abänderung der Frist für Beschwerden gegen den Gerichtsvollzieher 4198 ff.; abweichende Vorschriften über das Vollstreckungsverfahren gegen den Staat, die Gemeinden und die unter Leitung des Staats oder der Gemeinden stehenden Anstalten, sowie gegen Militairpersonen zu treffen 4203; Außerdem sind u. A. Anträge auf die folgenden Vorbehalte für die Landesgesetzgebung gestellt worden: wegen der geschäftlichen Verbindung der Gerichte unter einander und mit anderen Behörden 657 ff.; wegen des Einspruchs des Schuldners gegen den bedingten Zahlungsbefehl 3374 ff.; allgemeiner Vorbehalt die Bestimmungen über das Ver fahren vor Handelsgerichten anders zu regeln 3479 ff.; bezüglich der Zulässigkeit der Anwälte bei Handelsgerichten und resp. der Frage des Anwaltszwangs das Erforderliche zu bestimmen 3487 ff., Erweiterung der Fälle der Zulässigkeit der Aufforderungsklage gegen bestimmte Personen 3415 ff.; allgemeiner Vorbehalt zu Gunsten einer strengeren Form des Wechselprocesses 3909. 3991 ff.; die Leitung des Vollstreckungsverfahrens den Gerichten zu übertragen 4139 ff.; die Ergänzung, sowie eine durch das Civilrecht oder die Organisation der Behörden des Landes gebotene Abänderung der Vorschriften über Einwendungen dritter Personen gegen die Zwangsvollstreckung 4260 ff. Landesherrliche Familien, Vorschriften wegen des Zeugnisses der Mitglieder derselben 2248 wegen der Eidesleistung derselben 2878. Laudatio auctoris 847 ff. 1558 ff., siehe Benennung des Autors. Legitimation der Vertreter handlungsunfähiger Parteien zur Proceßführung 675 ff. Legitimationspapiere, Gegenstand des dinglichen Sicherungsarrestes 3422. Lehrlinge, Gerichtsstand des Aufenthalts derselben 433 ff. 522 ff. Leistungen, Berechnung lebenslänglicher oder der Dauer nach unbestimmter, behufs Feststellung der Zuständigkeit der Gerichte 387 ff. Leitung des Verfahrens, siehe Proceßleitung. Lesung, Festsetzung des Zeitpuncts des Wiederzusammentritts der Commission zur zweiten Lesung 4284. 4542.

24 Leugnen, ein allgemeines der vom Gegner vorgetragenen Thatsachen ist nicht zulässig 82, Strafe des wissentlichen Leugnens wahrer Thatsachen 93. Litisdenunciation 803 ff. (siehe Streitverkündigung); Stellung des Litisdenunciaten zu den Hauptparteien 805. Liquidation der Proceßkosten 887 ff. Vorbehalt der Liquidation eines Anspruchs in einem be sonderen Verfahren 1455 ff. M. Macht, bewaffnete, Hülfe derselben, wenn der Gerichtsvollzieher bei Vornahme einer Vollstreckungshandlung Widerstand findet 4178. Machtgebot, Nichtigkeit der auf Machtgebot höherer Gewalt beruhenden richterlichen Verfügungen 355. 4469. Mahnverfahren, siehe Zahlungsbefehl. Mandat, siehe Vollmacht Manifestationseid, siehe Offenbarungseid Manualacten, siehe Handacten. Marginalien, deren Bedeutung im Entwurfe 51. 4539 ff. Meineid, Verwarnung der Zeugen vor demselben 2198; allgemeine oder specielle Verwarnung? 2198; Verwarnung der Parteien vor der Eidesabnahme 2863 ff; Mitwirkung der Geistlichen bei derselben 2865 ff. 3151. keine An-Militairgerichte, auf sie findet die Proceßordnung wendung 339. Militairpersonen, Behändigung an dieselben 267; deren allgemeiner Gerichtsstand 423; Vollstreckung gegen dieselben 4203. Minderung des Streitgegenstandes, Einfluß derselben auf die gerichtliche Zuständigkeit 394. 406 ff. Minderungsklagen, Zuständigkeit der Einzelrichter 363 ff. Mitglieder der Civilproceß=Commission 1. 2. 404. 591. 745. 773. 2130. Mißbilligungsklage 1030. Moulins, ordonnance de Moulins 2255 ff. dient in thatsäch¬ — Mündliche Verhandlung 82 ff. 1555; licher Beziehung als Grundlage der richterlichen Entscheidung 22 ff. 94 ff.; ist bis zu ihrem Schlusse als eine einzige Proceßhandlung zu betrachten 123 ff. 581 ; Leitung derselben 127 ff.; Personen, welche befugt sind, mündlich zu verhandeln 195 ff. Mündliches Vorbringen der Parteien, Feststellung desselben 22. 24 ff. 94 ff. 209 ff. 580. Mündlichkeit des Verfahrens 12. 21. 24; Nichtigkeitsbeschwerde im Falle der Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit 3726. Mutatio libelli, siehe Klagänderung. Muthwillige Proceßführung 94; Ableugnung der Aechtheit einer Privaturkunde oder Anechtung einer öffentlichen Urkunde als unächt oder verfälscht 2610 ff.; Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde 3807 ff. N. Nachlaßgläubiger, Gerichtsstand für Klagen derselben aus Ansprüchen an den Erblasser oder dessen Erben 454 ff. 490 ff Nachtzeit, Vornahme einer Behändigung zur Nachtzeit 275 ff.; einer Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit 4181 ff. Namensunterschrift unter einer Privaturkunde, steht deren Aechtheit fest, so wird die Aechtheit des Inhalts der Urkunde vermuthet 2380 ff.; unter einer fehlerhaften öffentlichen Urkunde 2369 ff.; Erklärung der Gegenpartei über die Namensunterschrift einer Privaturkunde 2565 ff. 2870 ff. Nebenforderungen, Berücksichtigung derselben bei der Ermittelung des Werths des Streitgegenstandes 372 ff.; Berücksichtigung im Urtheile 1620 ff. 1678 ff.; Geltendmachung der Nebenforderungen, welche erst nach dem Schlusse der mündlichen Verhandlung in erster Instanz ent standen oder fällig geworden sind 3656 ff. Nebenintervenient, Stellung zur Hauptpartei 755 ff. 773 ff 936 ff. 1311 ff.; Sicherheitsleistung für die Proceß kosten 936 ff. Beschwerde wider das Gericht ist zulässig gegen eine Verfügung über Nebenstreitigkeiten zwischen der Proceßpartei und dem Nebenintervenienten 3862 ff. Nebenintervention 754 ff. 773 ff. Nebenpunct, Bedeutung des Ausdrucks im Entwurfe 2646; Eid über einen Nebenpunct kann unter Umständen im Laufe des Processes abgeleistet werden 2817 ff. Nebensache, Gerichtsstand derselben 517 ff. Neue Beweise und Thatsachen, siehe nova. Nichtglauben, Zulässigkeit des Eides über 2811. 2922 ff Nichtigkeit der Proceßhandlungen eines behinderten Richters 625 ff.; — derjenigen eines abgelehnten Richters 646 ff.; der Handlungen, bei welchen eine gerichtlich handlungsunfähige Partei aufgetreten ist 676 ff. 3748 ff. 3764 ff., der Handlungen eines behinderten Gerichtsvollziehers 3726. 3767 ff. 3818 ff. 4452; Unterschied zwischen heilbarer und unheilbarer 3767; der auf Zwang oder Machtgebot höherer Gewalt beruhenden richterlichen Verfügungen 355. 4469. Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, Mitwirkung der Staatsanwaltschaft 35. 46. 3697 ff.; Zulässigkeit gegen eine den Eid purificirende Verfügung 3151 ff.; Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in der Berufungsinstanz 3688. 4056; Wesen und Unterschied vom französischen Cassationsrecurs 3697 ff. 3826 ff. Zulässigkeit 3719 ff.; muß mittelst der Berufung geltend gemacht werden, wenn der Nichtigkeitsgrund in erster Instanz stattgefunden hat 3719 ff. 4343 ff.; Stellung zur Beschwerde wider das Gericht 3719 ff.; Nichtigkeitsgründe 3724 ff. I. wegen processualischer Mängel auf Seiten des Gerichts 3724 ff.: 1) wenn das Gericht, welches das Urtheil erlassen hat, nicht vorschriftsmäßig besetzt war 3724. 3750 ff.;

Nichtigkeitsbeschwerde rc., 2) wenn ein Richter behindert war, oder nach der ihm amtlich bekannt gewordenen Ablehnung handelte, sofern dem Ablehnungsgesuche stattgegeben wurde 3724. 3750 ff. 4017 ff. 345 ff. 4388; 3) wenn das Urtheil über einen Gegenstand erlassen ist, welcher der richterlichen Entscheidung entzogen ist, oder wenn das Urtheil ausgesprochen hat, daß der Gegenstand des Processes der richterlichen Entscheidung entzogen sei, obgleich er derselben unterliegt 3724. 3725. 3749; 4) wenn das Gericht, welches das Urtheil erlassen hat, unfür zuständig war, oder wenn das Gericht sich mit Unrecht unzuständig erklärt hat 3724. 3725. 4347 ff.; 5) wenn ein beauftragtes Gerichtsmitglied oder Gericht die Grenzen seines Auftrags überschritten hat 3724; II. wegen processualischer Mängel in der Person der Parteien 3725 ff.: 6) wenn einer Partei die Fähigkeit vor Gericht zu handeln mangelte 3725. 3750 ff. 4017 ff.; 7) wenn Jemand, ohne gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter einer Partei zu sein, als solcher für sie handelte 3725. 3750 ff. 4017 ff.; III. wegen processualischer Mängel des Verfahrens 3726 ff.: 8) wenn der Grundsatz der Oeffentlichkeit oder Mündlichkeit des Verfahrens verletzt ist 3726. 3727; 9) wenn einer Partei das gesetzlich vorgeschriebene Gehör entzogen ist 3726. 3727; 10) wenn die Ladung, auf deren Grund das Urtheil ergangen ist, nicht ordnungsmäßig erfolgt war 3726. 3727 ff.; 11) wenn ein Gerichtsvollzieher in Sachen, in welchen ein Richter behindert sein würde, dienstliche Verrichtungen ausgeübt hat 3726. 3767 ff. 3818 ff. 4452; IV. wegen des Inhalts des Urtheils 3732 ff.: 12) wenn unzulässigerweise über den Antrag der Parte hinaus erkannt oder in der Instanz der Rechtsmittel die angefochtene Verfügung zum Nachtheile derjenigen Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, abgeändert ist 3732; 13) wenn unzulässiger Weise der Kläger in der Sache selbst verurtheilt ist 3732; 14) wenn das Urtheil einem bereits früher in derselben Streitsache und unter denselben Parteien ergangenen rechtskräftigen Urtheile widerspricht 3732. 3733 ff. 3813 ff.; 15) wenn das Urtheil dem klaren Wortlaute der Acten, oweit diese die Grundlage für die richterliche Entscheidung bilden, widerspricht 3732. 3735 ff. 4532.; 16) wenn die im Urtheile enthaltene Entscheidung an Widersprüchen, Dunkelheiten, Unverständlichkeiten oder Unbestimmtheiten leidet 3732. 3740 ff. 3749 ff.; 17) wenn das Urtheil keine Entscheidungsgründe enthält 3732. 3741 ff.; 18) wenn eine Vorschrift oder ein Grundsatz des Civil- oder Proceßrechts verletzt ist 3732. 3742 ff. 3775 ff.; — wenn ein Gewohnheitsrecht verletzt ist 3793. 3799. 3800 ff.; — dieser Nichtigkeitsgrund tritt nicht ein, wenn die Richtigkeit der Entscheidung sich aus anderen Gründen ergiebt 3780 ff. 4349 ff., ein Nichtigkeitsgrund kann nicht geltend gemacht werden, wenn in Fällen, wo die Nichtigkeit durch Genehmigung gehoben werden kann, eine ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung des nichtigen Verfahrens erfolgte 3748; 25 Nichtigkeitsbeschwerde, ist über einen Nichtigkeitsgrund bereits durch Urtheil erkannt, so findet hinsichtlich desselben eine Nichtigkeitsbeschwerde nur dann Statt, wenn ein Grundsatz des Civil- oder Proceßrechts verletzt ist 3781 ff. 3844 ff.; Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde 3748 ff. 3756 ff.; Fälle, in denen eine Nichtigkeit auch nach Ablauf der Frist auf anderen Wegen geltend gemacht werden kann 3748 ff.; die Frist läuft, wenn einer Partei die Fähigkeit, vor Gericht zu handeln, mangelt, oder wenn Jemand, ohne gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter einer Partei zu sein, als solcher für sie handelte, von dem Zeitpuncte an, wo das Urtheil dem gesetzlichen Vertreter, dem Bevollmächtigten der handlungsfähigen Partei oder der letzteren selbst behändigt ist 3765; Erhebung 3771 ff. 3775. 3820. 4353 ff. 4365 ff.; die Erhebung vor Behändigung des angefochtenen Urtheils ist wirkungslos 3771; Art der Erhebung 3771. 4365; Inhalt der Beschwerdeschrift 3771 ff. 4365 ff.; — insbeondere Angabe der Beweismittel 3772; Behändigung der Beschwerdeschrift 3772. 4023 ff.; Hemmung der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urtheils 3772 ff. 4355 ff.; ob die Nichtigkeitsbeschwerde ein ordentliches oder außerordentliches Rechtsmittel ist? 3773; ob dieselbe in der Gestalt des Entwurfs eine Oberberufung? 3774 ff.; der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten, die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung des Civilrechts zu beseitigen oder zu beschränken 3807, Succumbenzgeld und Muthwillensstrafen bei der Nichtigkeitsbeschwerde 3807 ff.; mündliches oder schriftliches Verfahren in der Nichtigkeitsinstanz? 3775. 3820 ff. 3904 ff. 3999 ff. 4017 ff. 4039ff.; der Beschwerdeführer darf keine andere als die in der Bechwerdeschrift enthaltenen Nichtigkeitsgründe geltend machen 3825; Verfahren im Einzelnen 3825 ff.; — das regelmäßige schriftliche Vorverfahren findet nicht Statt 3825; Ansetzung der Tagfahrt bei erhobener Nichtigkeitsbeschwerde 3825 Verhandlung einer Vernehmlassung 3825. 4354 ff.; Vertretung der Parteien durch Anwälte 4008 ff. 4035 ff.; Verhältniß des Einspruchs zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Versäumungsurtheil des Berufungsgerichts 3727 ff. 3825; Abänderung des Urtheils zum Nachtheile der die Nichtigkeitsbeschwerde erhebenden Partei 3826; Prüfung der Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde von Amtswegen 3826; Befugniß des Beschwerdegerichts, in der Sache selbst zu entscheiden, wenn dieselbe spruchreif 3826; Zurückverweisung der Sache an das zuständige Gericht 3842 ff. 4057; der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten zu bestimmen: 1) daß das Beschwerdegericht sich der Entscheidung der Sache selbst zu enthalten habe, oder daß dasselbe, sofern die Sache zur Entscheidung reif sei, stets in der Sache selbst zu erkennen habe 3850 ff. 4043 ff.;

26 Nichtigkeitsbeschwerde rc., 2) daß das Gericht, an welches die Sache verwiesen wird, an die Rechtsnormen, welche das Beschwerdegericht aufgestellt und der ausgesprochenen Vernichtung zu Grunde gelegt hat, nicht gebunden sei 3851 ff. 4043 ff.; 3) daß das Beschwerdegericht über die Nichtigkeitsbeschwerde ohne vorgängige mündliche Verhandlung auf Grund der Schriftsätze entscheide 3851 ff. gegen die Entscheidung, welche über die Beschwerde wider das Gericht getroffen ist 3877 ff.; Verhältniß der Nichtigkeitsbeschwerde zu dem Rechtsmittel der Wiederaufnahme des Verfahrens 3975 ff. 3995 ff. Nichtigkeitsgründe, siehe Nichtigkeitsbeschwerde. Nichtigkeitsklage beim Mangel der Vollmacht 1031. Nichtwissen, Zulässigkeit der Erklärung mit Nichtwissen auf die von der Gegenpartei behaupteten Thatsachen 82 ff. Niederlassung, Gerichtsstand derselben 434 ff. Niederschreiben, Pflicht der Proceßpartei, deren Hand= oder Unterschrift zu prüfen ist, zum Niederschreiben eines Aufsatzes oder ihres Namens 2606 ff. Notar, Behändigung durch denselben 219. 293 ff.; Verweigerung des Zeugnisses 2189. Nothfristen können durch Uebereinkunft der Parteien nicht abgekürzt oder erstreckt werden 328 ff.; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf derselben 3558. 3569 Nothwendiger Eid 2986 ff. Vova, die in der Berufungsinstanz zu benutzenden neuen That= sachen müssen in der Berufungsschrift angeführt werden 3581 ff. (siehe Berufung); Zulässigkeit derselben in dem Verfahren über das Rechtsmittel der Wiederaufnahme des Verfahrens 3978 ff. O. Oberberufung, Zulässigkeit 897 ff. 3523 ff. 3540 ff. 3861 4052 ff. 4304 ff.; ist die Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne des Entwurfs eine solche? 3774 ff. 4054 ff Oeffentliche Blätter, Einrücken der gerichtlichen Verfügungen rc. in dieselben, welche für die Partei der Staatsanwaltschaft be händigt sind 263 ff. — Oeffentliche Urkunden, Begriff 2365 ff.; fehlerhafte Unterzeichnung fehgelten als Privaturkunden 2366 ff. lerhafter Urkunden durch die Betheiligten 2369 ff. Ab-Abschriften und deren Beweiskraft 2373 ff.; schriften beglaubigter Abschriften 2375 ff.; Vermuthung der Aechtheit 2380 ff.; Beweiskraft, 2399 ff.; Anerkennung durch die Gegenpartei 2555 ff.; Sofortiges Vorbringen von Einreden gegen dieselben 2555 ff.; Vermuthung und Nachweis der Aechtheit ausländischer 2556 ff., Strafe des muthwilligen Anfechtens öffentlicher Urkunden als unächt oder verfälscht 2610 ff. Oeffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen 56; — Ausschließung 56. 60. 579; — Ausschließung von Rechtsmitteln gegen den die Oeffentlichkeit ausschließenden Gerichtsbeschluß 60. 3727 Oeffentlichkeit, Wirkung der Ausschließung der Oeffentlichkeit 63 findet nicht Statt, wenn die Beweisaufnahme vor beauftragten Richtern erfolgt 2025; — die Parteien können jedoch auch bei diesen nicht öffentlichen Verhandlungen anwesend sein 2025 u. 2026; Nichtigkeitsbeschwerde im Falle der Verletzung des Grundsatzes der Oeffentlichkeit 3727. Offenbarungseid 3006 ff.; zwischen Eltern und Kindern 3006 ff.; Verfahren 3008. Officialanwalt, dessen Bestellungsurkunde gilt als Vollmacht 1089. Omnis causa, bedarf es wegen derselben eines besonderen Gesuches oder ist sie auch ohne solches vom Gerichte zu berück sichtigen? 1623 ff.; Geltendmachung derselben in der Berufungsinstanz 3656 ff. Ortsbeamter, Behändigung an denselben 273 ff.; Zuziehung eines solchen, wenn Anwendung von Gewalt im Vollstreckungsverfahren nothwendig wird 4178. P. Pächter, besonderer Gerichtsstand am Orte ihres Aufenthalts 433 ff. 435 ff. 522 ff. Parteiacten 1284; — Abschriften aus denselben 1285. Parteianträge, schriftliche, siehe Schriftsätze. Parteien, Anordnung des persönlichen Erscheinens vor Gericht 135 ff. 1280; Befugniß derselben, ihre Rechtsstreite mündlich zu verhandeln 195 ff. wann der Ausdruck „Partein den gesetzlichen Vertreter derselben mit umfaßt 199. 1014 ff.; Behändigung an dieselben selbst a. im Gegensatz zum Anwalt 241 ff.; b. im Gegensatz zum Bevollmächtigten 252 ff.; gerichtliche Handlungsfähigkeit derselben 676 ff. 3725 ff. 3748 ff. 3764 ff.; können auch bei den nicht öffentlichen Verhandlungen vor beauftragten Richtern anwesend sein 2025. 2026; Nichtigkeitsbeschwerde wegen processualischer Mängel in der Person der Parteien 3725 ff. 3748 ff. 3764 ff., Beschwerde wegen ungebührlicher Behandlung derselben 3871; Anwesenheit bei Vornahme von Vollstreckungshandlungen 4179. Perhorrescenzeid 643. Persönlicher Sicherheitsarrest 3421; — Vollzug desselben 3455 ff. Persönliches Erscheinen der Parteien, wann es vom Gerichte verfügt werden kann? 135 ff. 1280; Folgen des Ungehorsams 141 Beschwerde wider das Gericht gegen die Verfügung, welche das persönliche Erscheinen anordnet 3867. Personenvereine, Behändigung an dieselben 253. Pflegbefohlene, Behinderung des Richters in Sachen seiner Pflegbefohlenen 618 ff. Polizei, Hülfe derselben, wenn der Gerichtsvollzieher bei Vornahme einer Vollstreckungshandlung Widerstand findet 4178.

Portofreiheit der Correspondenz der Commission und derer Mitglieder 5. 47. Possessorische Rechtsmittel, Gerichtsstand 437. Post, Behändigung durch dieselbe 219. 293 ff. Präparatorische Verfügungen, Behändigung derselben 287 ff Präsident der Civilproceß=Commission, dessen Wahl 4; hat bei Stimmengleichheit eine entscheidende Stimme 6 Prävention 531 Privaturkunde, Begriff 2366 ff.; derjenigen, welche in Archiven Aechtheit 2380 ff.; oder Registraturen aufbewahrt werden 2385 ff.; über die Aechtheit 2565 ff.; Erklärung der Gegenparte Beweis der Aechtheit nicht anerkannter 2594 ff.; Ableugnens der Aechtheit 93. Strafe des muthwilligen 2610 ff. Beweiskraft 2401 ff.; Beweis des Datums einer Privaturkunde Dritten gegenüber 2428 ff. 2441 ff.; wann Summen und Zahlen in derselben mit Worten ausgedrückt werden müssen 2447 ff.; Vorschriften für den Fall, wo die Unterschrift von einer andern Hand herrührt, als der Inhalt 2448 ff.; Verträge Beweiskraft der Privaturkunden über zweiseitige 2449 ff Privilegirter Gerichtsstand 16. 20. 348. 443 Proceßbevollmächtigte, siehe Bevollmächtigte. Proceßfristen, siehe Fristen Proceßführung, Strafe arglistiger 94; Ermächtigung der Vertreter handlungsunfähiger Personer zur Proceßführung 675 ff.; einstweilige Zulassung des Bevollmächtigten zur Proceßführung, trotz Mangels ordnungsmäßiger Vollmacht 1121 ff. Proceßhindernde Einreden, siehe Einreden. — die durch Vertagung der mündlichen Proceßkosten 858 ff.; Verhandlung in Folge nicht rechtzeitiger Mittheilung der Schriftsätze entstandenen 77 ff.; des Ablehnungsverfahrens 646 der durch gemein Vorlage durch die Partei 858 ff.; — der aus von schaftliche Anträge entstandenen Kosten 859; — Amtswegen vorgenommenen gerichtlichen Handlungen erwach senen 860; Ersatz an die Gegenpartei 862 ff. 1314; Verfahren bei Entscheidung der Frage, welche Kosten als nothwendige anzusehen seien 862 ff. Ersatz der durch Zuziehung von Proceßbevollmächtigten und Beiständen verursachten Kosten 865. 1315; Vertheilung, wenn die unterliegende Partei aus mehreren Personen besteht 866 ff.; Fälle, wo dieselben dem Sieger zur Last fallen 873 ff.; Vergleichung oder verhältnißmäßige Theilung 879 ff 1285. 1315 ff.; Kosten einzelner Proceßhandlungen und Abschnitte des Verfahrens 885 Nothwendigkeit der ausdrücklichen Entscheidung über die Proceßkosten 886. 4449; — auch von Amtswegen ist dar über zu entscheiden 886 ff. 1620; Verurtheilung der gesetzlichen Vertreter, Proceßbevollmäch tigten u. s. w. 887; 27 Proceßkosten, Feststellung der Proceßkosten 888 ff.; Vollstreckbarkeitserklärung der Feststellungsverfügung 888 ff.; Feststellung bei Einzelrichtern und in einfachen Sachen bei Collegialgerichten 893. 1317 ff.; Zeit der Feststellung 893; Gegenvorstellung gegen die Feststellungsverfügung 894 ff. 1317 ff.; Zulässigkeit des Vollstreckungsverfahrens auf Grund von Feststellungsverfügungen nach unbenutztem Ablaufe der Frist zur Erhebung der Gegenvorstellung 4061; Sicherheitsleistung für dieselben 934 ff.; Einrede der mangelnden Sicherheit oder der nicht erfolgten Erstattung 1557; bei Vergleichsverhandlungen 1285; die einstweilige Vollstreckbarkeit des Urtheils bezieht sich nicht auf die Proceßkosten und kann wegen derselben nicht ausgesprochen werden 1637; der Beweisaufnahme zum ewigen Gedächtnisse 2104; Vorschuß, wenn eine Eidesabnahme vor dem Proceßgerichte erfolgt und der Gegner entfernt von demselben wohnt, bez. wenn die Abnahme vor einem beauftragten Gerichte erfolgt 2860 ff.; des Mahnverfahrens 3352 ff.; des Aufforderungsverfahrens 3394; — insbesondere bei Bauunternehmungen 3407 ff.; der Berufungsinstanz 3368 ff. Proceßleitende Verfügungen, Behändigung derselben 287 ff. bei Einzelgerichten Proceßleitung, Princip 12. 27 ff.; — 27; — bei Collegialgerichten 27 ff.; — in der mündlichen Verhandlung 27. 127 ff.; im Vorverfahren 27 ff. — Proceßordnung, allgemeine deutsche, Gegenstand derselben 339 ff. (siehe Entwurf). Proceßvollmacht, siehe Vollmacht. Procuraführer, Behändigung an denselben für Handelsleute oder Handelsgesellschaften 254 ff.; Erklärung des Principals über die von dem Procuristen unterzeichneten Urkunden 2581. Prorogation, Voraussetzungen 552 ff.; — ob Zustimmung des Gerichts nöthig 552 ff.; Aufhebung des prorogirten Gerichtsstandes durch übereinstimmenden Willen der Parteien im Laufe des Processes 560. 561; wann zur Verhütung der Annahme stillschweigender Prorogation die Unzuständigkeit des angegangenen Gerichts zu rügen ist 552. 561 ff.; Ausschließung 559. 565 ff. 1301 ff.; eine Sache kann nicht sofort durch Prorogation an ein Gericht zweiter Instanz gebracht werden 563 ff.; Prorogation de re ad rem 5653 Ausschließung, wenn die Streitsache der Gattung nach der Gerichtsbarkeit des vereinbarten Gerichts entzogen ist 565 ff 1301 ff. in den ihrer Dringlichkeit oder besonderen Beschaffenheit wegen an die Einzelgerichte verwiesenen Sachen 565 ff. 1301 ff.; können Handelssachen durch Prorogation an die ordentlichen Gerichte gebracht und den Handelsgerichten entzogen werden? 567;

28 Prorogation, Ausschließung der Prorogation von Einzelgerichten an die Collegialgerichte überhaupt 570, eine zur Zuständigkeit der Einzelgerichte gehörige Sache kann durch Prorogation nicht an das Collegialgericht gebracht werden, wenn es an der Berufungssumme fehlt 568 ff. 1302 ff. 3681. 4056. 4445; Ausschließung, wenn dadurch der Gerichtsstand des Wohnsitzes der Contrahenten allgemein auf ein anderes Gerich übertragen werden soll 571; unter Ausländern 571. Protocollausschuß, Zahl der Mitglieder 14; — Wahl der selben 50 Protocolle der Verhandlungen der Commission 13; Zahl der zu druckenden Exemplare 51; — Mittheilung der selben an einzelne Rechtsgelehrte 720 ff.; Mittheilung an die nicht vertretenen deutschen Regierungen 1753; Vertheilung der Druckkosten 51. 1753; Sitzungsprotocolle, allgemeine Vorschriften 202 ff., Feststellung der Abweichungen des mündlichen Vorbringen von dem Inhalte der Schriftsätze 22 ff. 94 ff. 209 ff. 580 ff. Feststellung der Anerbieten und Anerkenntnisse der Parteier — 113. 116; Vollstreckbarkeit der in anhängigen Rechtsstreitigkeiten aufgenommenen, ein Anerkenntniß enthaltenden Protocolle 4064. 4464 ff.; Vorlesung des Festgestellten 117. 201. 206. 209 ff. 580. 2121. 2201; Inhalt 203 ff. 205. 582 — es ist für jede Sach besonders aufzunehmen 208; — in dasselbe sind die Beschlüsse des Gerichts aufzunehmen 213 ff.; Unterschrift des Dolmetschers 201 ; — der Taubstummen, Tauben, Stummen 202; des Gerichtsvollziehers über Vollstreckungshandlungen 4183; — abschriftliche Mittheilung an die Parteien und dritte Betheiligte 4183 ff.; über die Beweisaufnahme vor einem beauftragten Richter sind von diesem der Gerichtsschreiberei in Urschrift einzusenden 2029; — die Parteien können Einsicht und Abschrift der selben begehren 2029; das über den Befund beim Augenschein aufgenommen Protocoll ist zu verlesen 2121 ; ingleichen das über die Vernehmung von Zeugen aufge nommene 2201 ff.; in welchem Umfange die Zeugenaussagen zu protocolliren sind 2201. 2203 ff. 2215 ff.; im Verfahren vor Einzelrichtern 3048 ff. 3322 ff., Unterzeichnung 3050 ff.; Beweiskraft 3054 ff. dieselben ersetzen den Thatbestand im Urtheil 3054 ff.; Wegfall in Sachen, die der Berufung nicht unterliegen 3061 ff. Provocation, siehe Aufforderung. n Prüfung, sachliche, der Klage ist vor der mündlichen Verhand lung nicht vorzunehmen 28. 34. Purificationsdecret, Zulässigkeit der Berufung gegen dasselbe 2874. 3151 ff. 4307 ff. 4508 ff. a. Quittung, Beweiskraft 2434 ff.; — Einrede des nicht gezahlten Geldes 2445 ff.; des Gerichtsvollziehers über die für den Gläubiger in Empfang genommenen Zahlungen 4157 ff.; — Befugniß des Schuldners, eine Quittung des Gläubigers zu verlangen 4157. R. Radirungen in Urkunden, Einfluß auf die Beweiskraft derselben 2391 ff. Randrubriken, deren Bedeutung im Entwurfe der Proceßordnung 51. 4539 ff. Realcitation im Wechselprocesse 3909; — im Verfahren vor Handelsgerichten 3986 ff. Rechnungen, Verweisung der Parteien zur Aufstellung derselben vor einem Sachverständigen im einzelrichterlichen Verfahren 3045 ff Rechnungsfehler im Urtheile, Berichtigung 1681. Rechtsausführungen, dürfen in den Schriftsätzen nicht enthalten sein 66. 67; in der Beschwerdeschrift in der Nichtigkeitsinstanz 4365 ff. Rechtsbeistände, siehe Beistände. Rechtsgrundsätze, Angabe der Rechtsgrundsätze, gegen welche in einem mit der Nichtigkeitsbeschwerde angefochtenen Urtheile verstoßen worden, in der Beschwerdeschrift 4365 ff Rechtshängigkeit, Folgen derselben 408; — Einrede der Rechtshängigkeit befreit von der Einlassung auf die Hauptsache 1556. Rechtshülfe, Verhältniß des Gesetzentwurfs wegen Gewährung gegenseitiger Rechtshülfe in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in den deutschen Bundesstaaten zu den Beschlüssen der Commissior über die Gerichtsstände 413 ff. 450. 481 ff. 662 ff. 4090 ff. 4125 ff.; Gewährung derselben von den Gerichten desselben Landes bez. des Inlandes 660 ff. 1239 ff. 4089 ff.; — bei Urtheilen, welche gegen gebietende oder verbietende Gesetze verstoßen 668 ff. 4089 ff. 4103; Gewährung der Rechtshülfe gegenüber den Gerichten des Auslandes 673. 1242 ff. 4089; Entscheidung über Einwendungen gegen die Statthaftigkeit der Rechtshülfe 673; Beschwerde wegen verweigerter Rechtshülfe 3871. Rechtshülfegesetz, Einfluß desselben auf die Feststellung der Gerichtsstände 483 ff. 1198 ff. auf die Bestimmungen über Gewährung der Rechtshülfe 662 ff. 4090 ff.; — über Behändigung 1204 ff. Rechtskraft der Beweisverfügung findet nicht Statt 2032 ff.; Bedeutung des Ausdrucks im Entwurfe 4065 ff.; Hemmung des Eintritts durch Erhebung der Berufung 3593 ff. 3629 ff. 4064 ff. 4325 ff. Rechtsmittel, allgemeine Grundsätze 897 ff.; — es findet nur eine ordentliche Rechtsmittelinstanz Statt 897 ff.; außerordentliche Rechtsmittel 898; die für Erhebung der Rechtsmittel bestimmten Fristen können durch die Parteien nicht abgekürzt oder erstreckt werden 328 ff.

Rechtsmittel finden nicht Statt: 1) gegen den Beschluß des Gerichts, wodurch die Oeffentlichkeit der Verhandlungen ausgeschlossen ist 60 2) gegen die Verfügung der Trennung oder Verbindung der Verhandlung mehrerer Processe oder Streitpuncte 142. 174 3) gegen die Verfügung, wodurch den Parteien oder deren Vertretern wegen mangelnder Fähigkeit der mündliche Vortrag der Sache untersagt wird 201, 4) gegen den Beschluß, daß die Vorschriften über die Ferien in einem bestimmten Falle keine Anwendung finden 325 5) gegen ein Verweisungsurtheil, welches den Rechtsstreit wegen im Laufe des Processes eingetretener Erhöhung des Streitgegenstandes vor ein höheres Gericht verweist 392 ff.; 6) gegen den Beschluß des mehreren Gerichten zunächs gemeinsamen höheren Gerichts, durch welchen die Zuständigkei festgestellt wird 550 7) gegen den Beschluß, welcher dem Ablehnungsgesuche Folge giebt 644 ff.; 8) gegen die Verfügung, welche auf die gegen einen Kostenist feststellungsbescheid erhobene Gegenvorstellung abgegeben 894 ff.; 9) gegen Ertheilung des Armenrechts 987 ff., 10) gegen die Verfügung, welche dem Antrage auf schrift liches Vorverfahren Folge giebt oder denselben verwirft 1613; 11) gegen die über Berichtigungsanträge der Urtheile erlassenen Verfügungen 1682 12) gegen die Verfügung, wodurch im Falle des Ungehorsams des Beklagten die Sache vertagt und eine neue Vorladung angeordnet wird 1708 13) gegen die richterliche Verfügung, welche die Art der Beweisaufnahme festsetzt 2021; 14) gegen die die Einnahme des Augenscheins von Amtswegen anordnende Verfügung 2122 15) gegen die die Vernehmung der Zeugen anordnende Verfügung 2137. 2140; 16) gegen den Beschluß, welcher die Einwendungen wider Zulassung des Beweises zum ewigen Gedächtnisse zurückweist 2098; 17) gegen die Verfügung, durch welche die Begutachtung durch Sachverständige von Amtswegen angeordnet wird 2359. 2360; 18) gegen die Verfügung, durch welche die Ernennung der Sachverständigen erfolgt 2359. 2360; 19) gegen die Verfügung, welche die Sache wegen Ver dachts einer Urkundenfälschung zur strafrechtlichen Verfolgung verweist, bez. dem Antrage auf eine solche Verweisung keine Folge giebt 2585 20) gegen die Verfügung, welche lediglich den Eintritt der voraus bestimmten Folgen der Leistung oder Verweigerung des Eides ausspricht 2874. 3151 ff. 4307 ff. 4508 ff., 21) gegen den Beschluß des Gerichts, wodurch die Einlei tung des schriftlichen Verfahrens angeordnet, oder ein hierau gerichteter Antrag zurückgewiesen wird 3121; 22) gegen die Verweigerung von Zahlungsbefehlen 3364 ff. 23) gegen die Verfügung, wodurch die Hemmung des Ver fahrens in Folge des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angeordnet wird 3690; 29 Rechtsmittel finden nicht Statt: 24) gegen die Verfügung, wodurch nach Einreichung des Gesuchs um Wiederaufnahme des Verfahrens die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung aufgehoben oder einstweilen eingestellt, oder die Fortsetzung der Vollstreckung nur gegen Sicherheits leistung gestattet wird 3956 ff. 25) gegen die Verfügung des Vollstreckungsgerichts, wodurch die dem Schuldner vom Gerichtsvollzieher gesetzte Frist zur Befriedigung des Gläubigers abgekürzt wird 4172; 26) gegen die Ertheilung oder Verweigerung des Voll streckungsbeschlusses bei bedingten Zahlungsbefehlen 3364 ff.; im Verfahren vor Einzelrichtern sind die Parteien über die ihnen zustehenden Rechtsmittel bei Verkündung des Urtheils zu belehren 3084. Rechtsmittelinstanz, Bestellung eines Anwalts für dieselbe durch den Proceßbevollmächtigten erster Instanz 1093 ff.; Wirkung der in erster Instanz ausgestellten Vollmachten für die Rechtsmittelinstanz 1068 ff.; Verfahren in der Rechtsmittelinstanz 3521 ff. Rechtsmittelverfahren 3521 ff. Rechtsnachtheile versäumter Fristen und Tagfahrten treten in der Regel ohne Androhung und mit Ablauf der gesetzten Frist von selbst ein 338. Rechtspflege, Beschwerde wegen verweigerter oder verzögerter Rechtspflege 3871. Rechtssachen, welche besonderen Gerichten zugewiesen sind; bei denselben können die Landesgesetze besondere Vorschriften er lassen 339 ff. 1293. 3479 ff. 4444. Rechtsstreitigkeiten, besondere Arten derselben 3479 ff. 4444. Rechtsverfolgung, persönliche Fähigkeit der Parteien dazu 675 ff., außergerichtliche 676. Rechtsverletzung, Anführung einer bereits stattgehabten Rechtsverletzung bei Klagen auf Anerkennung eines Rechtsverhält nisses 1461 ff. Rechtsweg, Einrede der Unzulässigkeit desselben 1556. 1557 Nichtigkeitsbeschwerde wegen Unzulässigkeit desselben 3724 3749. Rechtszug, Erlöschen desselben 1249 ff. Redaction der in erster Lesung gefaßten Beschlüsse zu §§. 1—34 der Anlage I. 579 ff; — der §§. 35—66 der Anlage II. 591 ff.; — der einleitenden Bestimmungen (§§. 1—3) und des allgemeinen Theils (§§. 4—219 (223]) 1293 ff.; der §§. 224—245. 1891 ff. 2621 ff.; — der §§. 243--273 der §§. 274—299 2658 ff., — 2621 ff.; 5 der §§. 300—353 2686 ff.; — der §§. 354--397 2737 ff.; — der §§. 436--456 3323 ff.; — der §§. 456—524 — 3879 ff.; der §§. 525—551 4285 ff.; der — §§. 552—586 4303 ff. 4384 ff.; — der §§. 587—605 — der §§. 202 2.— 202 f. (Wiedereinsetzung in 4343 ff.; den vorigen Stand) 4368 ff.; — der §§. 606—614 — 4374 ff.; der §§. 615 - 633 4390 ff.; — der §§. 634—674 4403 ff.; Schlußredaction der in erster Lesung gefaßten Beschlüsse 3247. 4444 ff. Redactionsausschuß der Civilproceß=Commission 47. 49 — Theilnahme des Präsidenten an demselben 292; — Antrag auf Wahl eines besonderen Redactionsausschusses 3370. 3371; für die Schlußredaction 3247. 4131. 4177.

30 Referent, zur Ausarbeitung eines Entwurfs der Civilproceßordnung 48; — Wahl desselben 50. Reinigungseid, Aufhebung desselben 2987 ff. Reisekosten, Vorschießung derselben von Seiten einer Partei, wenn die Gegenpartei wegen Leistung eines Eides vor dem Proceßgerichte oder aus sonstigen Gründen genöthigt ist, eine Reise zu machen 2860 ff. Religionsgesellschaft, Mitglieder solcher Religionsgesellschaften welche die Ableistung eines förmlichen Eides für unerlaubt halten, leisten eine dem Eide gleichkommende Betheuerung 2199. 2872. Replik, Zulässigkeit der Mittheilung einer schriftlichen Replik Nothwendigkeit der — 1417. 1422. 1495 ff. 1501 ff.; Mittheilung einer solchen 1491 ff. 1520 ff. 1852 ff. 1880 ff 1910 ff. im Ausnahmeverfahren 1607; — im Verfahren vor Einim schriftlichen Verfahren 3127; — zelrichtern 3017 ff.; Zeit des Vorbringens in diesem Verfahren 3136. Repliken, Voraussetzung der Zulässigkeit derselben im Executiv-Verweisung der im Executivprocesse processe 3243 ff.; — unzulässigen zum ordentlichen Verfahren 3261 ff. Requisition 2313 ff. Resumé der Verhandlungen durch den Vorsitzenden 193 Restitution gegen den Ablauf von Fristen und Tagfahrten 1155. 1157. 1195. 2309. 3689 ff. 3943 (siehe Wiedereinsetzung); wegen zu spät vorgebrachter Einreden 1599 ff. 1892. Richter, Theilnahme derselben an der Entscheidung 51; Behinderung 613 ff. (siehe Behinderung); Ablehnung 628 ff. 1304 (siehe Ablehnung); — Beauftragung 675. 2021 (siehe Beauftragung); Zuständigkeit beauftragter Richter 675. 1280. 2027. 2113. 2195. 2238 ff. 2350. Richterliche Verfügungen, Behändigung 287 ff.; Arten 287 ff.; Nichtigkeit der auf Zwang oder Machtgebot höherer Gewalt beruhenden 355. 4469. S. Sachlegitimation, Angabe derselben in der Klagschrift 1439 ff Sachverständige, inwiefern die Vernehmung als solcher ein Behinderungsgrund des Richters 624 ff.; Vorstreckung der nothwendigen Auslagen derselben in Armensachen 979 ff.; werden selbst beim Ausbleiben beider Theile vernommen, wenn über ihre Identität kein Zweifel besteht 2082; 1 Zuziehung derselben bei der Augenscheinseinnahme 2113 2689 ff.; Fälle Beweis durch Sachverständige 2317 ff.; i der Zuziehung 2317; wahrnehmende oder darstellende und urtheilende Sachver N(507 ständige 2317 ff.; sachverständige Zeugen 2317; bei ganz oder theilweise mit Kaufleuten besetzten Gerichten bedarf es der Zuziehung von Sachverständigen nicht, wenn es sich um das Bestehen von Handelsgebräuchen oder sonstige Gegen stände kaufmännischer Begutachtung handelt 2319 ff. 4503 ff.; Sachverständige, Vernehmung derselben 2348 ff.; Abgabe des Gutachtens 2348 ff.; — Begründung des Gutachtens 2348 ff.; — Vorladung im Falle der Abgabe eines schriftlichen Gutachtens 2349; Befugniß mehrerer — Sachverständigen im Falle des Einverständnisses, auf da Gutachten des einen von ihnen sich zu beziehen 2349; Anordnung wiederholter Begutachtung 2350; Uebertragung der Beweisaufnahme an einen Richter oder ein anderes Gericht 2350; Ernennung der Sachverständigen durch den beauftragten Richter 2350; Würdigung des Ergebnisses des Sachverständigenbeweises nach freier richterlicher Ueberzeugung 2350 ff.; bei Schätzungen 2351 ff.; directer Gegenbeweis gegen einen durch Sachverständige unternommenen Beweis ist unzulässig 2358; Gemeinschaftlichkeit durch die Ernennung 2358; Begutachtung kann von Amtswegen oder auf Antrag geschehen 2326 ff.; Ernennung der Sachverständigen 2326 ff.; Unzulässigkeit 2330 ff.; Verpflichtung zur Uebernahme des Amts 2331 ff.; Behinderung 2334 ff.; — Ablehnung 2335 ff.; Beweisantretung und Beweisverfügung 2340; Vorladung und Ungehorsam 2341; Belehrung durch das Gericht 2341 ff.; Beeidigung 2343 ff. 4503; Verzicht auf dieselbe 2345 ff. 2361 ff.; Rechtsmittel gegen die Verfügung, durch welche die Begutachtung durch Sachverständige von Amtswegen oder die Ernennung derselben angeordnet wird 2359. 2360; Zuziehung bei der Schriftvergleichung 2594 ff.; Verweisung der Parteien zur Aufstellung ihrer Rechnungen vor einem Sachverständigen im einzelrichterlichen Verfahren 3045 ff. Beschwerde wider das Gericht ist zulässig wider Entschei dungen über einen Nebenstreit zwischen einer Proceßpartei und einem Sachverständigen 3862 ff. Schadensersatz, ein Urtheil auf Schadensersatz kann die Fest setzung des Schadensbetrages zum besonderen Verfahren verweisen 1630 Festsetzung des Schadensbetrages durch das Gericht nach Billigkeit 1630 ff. 2999 ff.; ein Zeuge, welcher ohne Grund sein Zeugniß verweigert kann auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden 2197 Ermittelung des Schadens durch den Schätzungseid 2999 ff.; Op wegen unbegründeter Geltendmachung des Executivprocesses 3443 ff.; wegen unbegründeter Beantragung des Arrestes 3443 ff. Schadensersatzklagen, Zulässigkeit im Allgemeinen unter Vorbehalt der Berechnung desselben 1455 ff. 1631 ff. Schande, wer zu seiner eigenen Schande aussagen müßte, kann das Zeugniß verweigern 2189 ff. Schätzungen, Verfahren, wenn die von mehreren Schätzern abgegebenen Schätzungen von einander abweichen 2351 ff.; Würdigung des Ergebnisses der Schätzungen 2351 ff. Verfahren bei demselben Schätzungseid 2999 ff.; — 3004; bei Klagen wegen gewaltsamer Beschädigung 300 ff.

Scheinvertrag, Strafe des Ableitens von Angriffs- oder Vertheidigungsmitteln aus einem solchen 93. Schluß der Verhandlungen 193; wird durch den Vorsitzen den verfügt 127; — mit Beendigung des Vortrags der Staats anwaltschaft 184 ff. 582. Schlußanträge, schriftliche, 1351 ff. 1398. 1400. 1413. 1419 ff. 1430. 1506 ff. 1515. 1529 ff. 1880. 1910 ff. 1918 ff.; — im Ausnahmeverfahren 1543. 1609 ff. Schlußredaction, Niedersetzung eines besonderen Ausschusses be hufs Vorbereitung derselben 3247; Mitglieder desselben 3247. 4131. 4177. Be= der in erster Lesung gefaßten Beschlüsse 4444 ff.; — deutung derselben 4470 ff. 4480. Schlußverhandlung, mündliche, im schriftlichen Verfahren 3138 ff Schreibfehler im Urtheile, Berichtigung 1681. Schriftliches Verfahren, siehe Verfahren. Schriftliches Vorverfahren, siehe Vorverfahren Schriftsätze, deren allgemeine Bedeutung für das Verfahren 22 ff.; — das mündliche Verfahren vorbereitende 64 ff. 69 ff.; deren Bedeutung im Ausnahmeverfahren 1608; Inhalt derselben 66. 1613. 1850 ff.; Feststellung der Abweichungen des mündlichen Vorbringens von dem Inhalte der Schriftsätze 22 ff. 94 ff. 209 ff.; Niederlegung der vorbereitenden Schriftsätze auf der Gerichts schreiberei 70 ff.; Unterzeichnung 73 ff.; Folgen der nicht rechtzeitigen Mittheilung an die Gegenpartei 75 ff.; Zahl im vorbereitenden Verfahren 28. 34. 1351 ff. — im schriftlichen Verff 1497. 1852 ff. 1905 ff.; fahren mit mündlicher Schlußverhandlung 3123; ob im Urkunden sind in Abschrift beizufügen 78 ff.; — schriftlichen Verfahren in Urschrift? 3123 ff. 3186 ff.; Mittheilung der einen Ausfertigung an die Gegenpartei geschieht im schriftlichen Verfahren unter Mitwirkung des Pro ceßgerichts 3125 ff.; jeder Partei sind im schriftlichen Verfahren zwei Haupt¬ — besondere Schriftsätze zur An schriftsätze gestattet 3127; tretung der Beweise 3127 ff.; die Vorschriften des allgemeinen Theils über den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze finden auf das schriftliche Verfahren sinngemäße Anwendung 3135; Zulässigkeit der Einreden u. s. w., welche nicht in den da — Befür bestimmten Schriftsätzen vorgebracht sind 3136; rücksichtigung zu spät eingereichter Schriftsätze im schriftlichen Verfahren 3137 Verfahren bei derselben Schriftvergleichung 2594; Verpflichtung der Proceßpartei, deren Hand= oder 2598 ff.; — Unterschrift zu prüfen, zum Niederschreiben eines Aufsatzes 2606 ff.; Verpflichtung des Proceßgegners und dritter Personen zur Edition von Urkunden zum Zwecke der Schriftvergleichung 2609. 2615 ff. Schuldklage kann in Verbindung mit der hypothekarischen Klage vor dem Gerichte der belegenen Sache erhoben werden 441. Schuldner, Stellung desselben im Vollstreckungsverfahren (siehe Vollstreckungsverfahren) Schuldtitel, vollstreckbare 4061 ff. (siehe Vollstreckungsverfahren). 31 Schüler, besonderer Gerichtsstand am Orte ihres Aufenthalts 433 ff. 522 ff. Schwägerschaft, als Behinderungsgrund des Richters, Gerichtsschreibers, Gerichtsvollziehers 235. 618. 651 Secretaire der Civilproceß=Commission 5 Ermächtigung derselben, eine Privatausgabe des Entwurfs erster Lesung zu veranstalten 4542 Selbstablehnungsrecht der Richter 639 ff. Sequester, eidliche Verpflichtung und Sicherheitsleistung desselben 3457 ff Sequestration, der Arrest kann in einer solchen bestehen 3457; Verfahren bei Verfügung einer Sequestration 3457 ff.; die einstweilige Verfügung kann in einer Sequestration bestehen 3462. — Sicherheitsleistungen 934 ff.; für die Proceßkosten und Entschädigungen 934 ff.; wenn der Ausländer Grundstücke im Inlande besitzt 938 ff. bei theilweise unbestrittenen Klagansprüchen 940 ff.; bei Provocationen und Edictalladungen 941 ff.; im Executiv= und Wechselprocesse 944 ff. bei Klagen wegen einer in öffentliche Bücher eingetragenen oder auf inländische öffentliche Urkunden oder auf im Inlande gerichtlich anerkannte Privaturkunden gerichteten Forderung 946 ff., in Handelssachen 947; wenn die sofortige Einbringung der Proceßkosten im Wege der Vollstreckung in dem Staate, welchem der Kläger angehört, gesichert ist 954, wann der Antrag auf Sicherheitsleistung zu stellen 955; Bestimmung der Höhe 955; Verlangen von Sicherheitsleistung in der höheren Instanz 956; für Wiedererstattung 958; für die Wiederklage 958; — — Art der Beschaffung 960; Verfahren 961; — im Falle der Sicherheitsleistung durch Bürgen 962; Befreiung von derselben in Folge Bewilligung des Armenrechts 966. 971; Einrede der mangelnden Sicherheit für die Proceßkosten befreit von der Einlassung auf die Hauptsache 1557 des Beklagten zur Abwendung der einstweiligen Vollstreck barkeit des Urtheils 1641 ff., insbesondere im Executivprocesse 3262 ff.; Anordnung einer solchen im Arrestprocesse beim Mangel ausreichender Bescheinigungen 3430 ff. 4288 ff.; des Sequesters 3457 ff. Sicherung gefährdeter Beweismittel unter Mitwirkung des Pro ceßgegners 2085 ff.; — ohne Mitwirkung desselben 2105 ff Sicherungsarrest, siehe Arrestproceß Signification der Urtheile 3577 ff. 3603 ff. Sitzungspolizei 192. Sitzungsprotocoll, siehe Protocoll. Sondervollmacht 1069 ff. 4157 ff. Sonntage, Behändigung an denselben 274 ff.; — Tagfahrten 302 fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, so ist der nächste Werktag als der letzte Tag der Frist anzusehen 305; Anlegung von Arrest an denselben 3430; — Vornahme von Vollstreckungshandlungen 4180. Specialvollmacht, siehe Sondervollmacht,

32 Staat, allgemeiner Gerichtsstand desselben 423; Behändigung für denselben 252. 4483 ff.; Eidesleistung in Processen desselben 2833; Vorschriften über die Vollstreckung gegen denselben 4203. Staatsanwaltschaft, Mitwirkung derselben im Civilprocesse 12. 34 ff. 152 ff. 176 ff. 351 ff. 4480 ff.; Dienstaufsicht 35 ff. 43 ff.; Auftreten als Hauptpartei 35 ff. 44 ff. 653; als Nebenpartei 35 ff. 46. 152 ff.; deren Mitwirkung bei der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes 35. 46. 3697 ff.; bei anderen Geschäften 35. 46; Theilnahme an den Sitzungen 153 ff. 176 ff. 183; Nothwendigkeit der Abgabe ihrer gutachtlichen Aeußerung 157. 187 ff. 2589; Mittheilung der Acten an dieselbe 153 ff. 184; Bestimmung einer späteren Sitzung auf Verlangen der selben 184; Schluß der Verhandlung mit dem Vortrage derselben 184 ff. 582.; Anträge derselben sind nicht in das Sitzungsprotocoll aufzunehmen 211 ff.; Ausschließung bez. Erweiterung der Theilnahme am Proceßverfahren durch die Landesgesetzgebung 351; Uebertragung der Geschäfte derselben an das Gericht oder dessen Vorsitzenden 351; Mitwirkung in Fällen der Behinderung des Gerichts 607; in Fällen der Ablehnung eines Richters 644; bei Vermittlung der geschäftlichen Verbindung der Gerichte unter einander und mit anderen Behörden 658 ff.; bei Weigerung der Rechtshülfe 660; Mitwirkung bei Feststellung der gerichtlichen Zuständigkeit durch das mehreren Gerichten zunächst gemeinsame höhere Gericht 550 ff.; Behinderung und Ablehnung der Mitglieder derselben 652 Ertheilung des Armenrechts durch dieselbe 982; Behändigung an dieselbe 252. 261 ff. 4484; — Einfluß des Rechtshülfegesetzes auf die Bestimmungen über Behändigung an die Staatsanwaltschaft 1204 ff., Aufführung des in der Sitzung anwesend gewesenen Staatsanwalts im Urtheile 1678 ff.; Mitwirkung bei der Verweisung der Sache zur strafrecht lichen Verfolgung wegen Verdachts der Urkundenfälschung 2589 ff.; Anhörung bei der Beschwerde wider das Gericht 3876. Staatsverträge, Einfluß der Bestimmungen der Proceßord nung auf bestehende Staatsverträge 3419 ff. Standesherrliche Familien, Vorschriften wegen des Zeugnisses der Mitglieder derselben 2248; wegen der Eidesleistung derselben 2878 Stellvertreter des Einzelrichters tritt bei der Ablehnung des Letzteren ein 644. Stimme, entscheidende, des Präsidenten der Civilproceß=Commission 6. Strafe arglistiger Proceßführung 94; des muthwilligen Ableugnens der Aechtheit einer Privat urkunde oder der muthwilligen Anfechtung einer öffentlichen Urkunde als unächt oder verfälscht 2610 ff.; Strafe der muthwilligen Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde 3807 ff.; Beschwerde wider das Gericht ist zulässig wider Strafverfügungen 3871. Strafrechtliche Verfolgung, Verweisung der Sache zur strafrechtlichen Verfolgung wegen Verdachts der Urkundenfälschung 2589 ff.; wegen einer strafwürdigen Handlung überhaupt 3873 ff. Beschwerde wider das Gericht ist zulässig gegen eine Verfügung, wodurch ein Rechtsstreit bis zur Erledigung des Strafverfahrens ausgesetzt wird 3868 ff. Strafurtheil, Einfluß strafgerichtlicher Urtheile auf die Entscheidung des Civilrichters 2061 ff. Streitgegenstand, Ermittelung des Werths desselben 372 ff. wenn derselbe unschätzbar, gehört die Sache vor die Collegialgerichte 389 ff.; Einfluß der Minderung desselben im Laufe des Processes auf die Zuständigkeit des Gerichts 404 ff.; Einfluß der Erhöhung des Werths im Laufe des Processes 405 ff.; Einfluß der Aenderung des Streitgegenstandes selbst im Laufe des Processes 393 ff. Streitgenossen, Verbindung der gegen mehrere Streitgenossen getrennt eingeleiteten Processe 145 deren Befugniß zur mündlichen Verhandlung der Sache 195; Fälle, in denen Personen gemeinschaftlich als Streitgenossen klagen oder belangt werden können 692; Gerichtsstand derselben zu einander 696 Bestellung eines Behändigungs- oder Proceß= Bevollmäch tigten für dieselben 247. 697 ff.; Einfluß mehrerer klägerischer Streitgenossen auf die Voll streckung des Urtheils 746 ff., haben gegenseitig vermuthete Vollmacht 1124 ff.; Zulässigkeit der Klagenhäufung eines oder einzelner Streitgenossen 1468; Unzulässigkeit derselben als Zeugen 2167; Eidesleistung derselben 2833 ff. Streitgenossenschaft, Zulässigkeit derselben 692 ff. Streitverkündigung 803 ff.; — Nothwendigkeit 806 ff.; — Zulässigkeit in zweiter Instanz 807; Verbindung der Klage auf Gewährleistung oder Schadloshaltung mit derselben 812; Vertagung der Verhandlung in Folge derselben 1555. 2665 ff.; Lauf der Frist zur Beantwortung des gegentheiligen Schriftsatzes nach erfolgter Streitverkündigung 2665 ff. Studirende, besonderer Gerichtsstand am Orte ihres Aufenthalts 433 ff. 522. Stumme, Verhandlung mit denselben 201; — Eidesleistung 2871. Stundung, Einhalt des Vollstreckungsverfahrens bei Stundung des Schuldners durch den Gläubiger 4187 ff. Substantiirung der Klage, inwieweit sie erforderlich 3305 ff. 3406 ff. Substitutionsbefugniß des Bevollmächtigten 1092. Succumbenzgeld bei der Nichtigkeitsbeschwerde 3807 ff. Sühnebehörde, Bestellung einer besonderen bleibt der Landesgesetzgebung überlassen 1347. Sühneverfahren, außergerichtliches 1347.

Sühneversuch, Befugniß des Klägers, den zu Belangenden vor Erhebung der Klage behufs eines Sühneversuchs vor gerichtlicher Sühneversuch — Gericht laden zu lassen 1280; Befugniß des beauftragten Richters zur Vornahme 1280: — desselben 1280; in Processen zwischen nahen Verwandten 1280 ff.; — im einzelrichter Aufzeichnung der Verhandlung 1284; lichen Verfahren 3048; Zulässigkeit des Vollstreckungsverfahrens auf Grund der aufgenommenen Protocolle 4061; Kosten 1285 Summarisches Verfahren des französischen Processes 1351 ff. 1391 ff. 1402 ff. Summen, inwiefern dieselben in Privaturkunden mit Worten ausgedrückt werden müssen 2447. T. Tagfahrt, ob sogleich nach Ueberreichung der Klage vom Richter anzuberaumen 28. 34. 1391 ff. 1498 ff. 1850 ff.; Anberaumung durch den Vorsitzenden 299 ff. 1395; durch das Gericht, wenn sie zur Befolgung urtheilsmäßiger Auflagen bestimmt ist 299 ff.; Verfahren bei der Anberaumung 302; in den Ferien 303 ff.; an Sonn- und Feiertagen 302; — Verlegung durch übereinstimmenden Willen der Parteien zur wiederholten durch das Gericht 334; — 328 ff.; — Verlegung ist Genehmigung der Partei erforderlich 330. 1085; der Anfang derselben wird durch den Aufruf der Sache bestimmt 318 ff., — der Folgen der Versäumung im Allgemeinen 338; ff. zur Verhandlung der Klage anberaumten Tagfahrt 1694 1704 ff. 1710 ff. 1741; Mangel des Antrags auf Anberaumung 1173 ff.; zur Folgen der nicht ordnungsmäßigen Vorladung in die mündlichen Verhandlung anberaumte Tagfahrt 2727 ff. 2759 ff. 4494; Anberaumung im Verfahren vor Einzelrichtern 3022; Vertagung im Wechselprocesse 3288 ff. — Eidesleistung 2871. Taube, Verhandlung mit solchen 201; — Eides-Taubstumme, Verhandlung mit denselben 201, leistung 2871. Termin, siehe Tagfahrt Thatbestand, schriftliche Feststellung desselben 23 ff. 94 ff.; ist in das Urtheil aufzunehmen 1678; ob ein solcher in die Beweisverfügung aufzunehmen? 1949 1992. 1995. 2076 ff. im Verfahren vor Einzelrichtern 3044 ff. 3067 ff. 3086 ff. Berichtigung von Unrichtigkeiten und Auslassungen in — im Verfahren vor Einzelrichtern 3084 demselben 1681 ff.; Thatsachen, neue, in der Berufungsinstanz, siehe nova. Theilung der Proceßkosten 879 ff. 1315 ff. Theilungsklagen sind im Gerichtsstande der belegenen Sache anzubringen 437. Tod der Partei, des gesetzlichen Vertreters oder des Anwalts derselben, als Grund der Unterbrechung des Verfahrens 1210 ff. 33 Todesfall, Gerichtsstand für Klagen zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Verfügungen auf den Todesfall 454 ff. Trennung der Verhandlung mehrerer Processe oder mehrerer Streitpuncte 142 ff. 168 ff. 1335. 4477 ff. u. Uebersetzungen der Urkunden in fremder Sprache 2474 ff. Unbestimmtheit der Zeugenaussagen, als Grund wiederholter Vernehmung 2238; des Urtheils, Erläuterung 1682 ff.; — als Grund zur Nichtigkeitsbeschwerde 3732. 3740 ff. Unerlaubte Handlungen, Gerichtsstand der 502 ff. 1297; Zulässigkeit der Eideszuschiebung über unerlaubte, mit öffentlicher Strafe bedrohte Handlungen 2879. 2884. Ungehorsam (siehe Ausbleiben) der Parteien, dessen Voraussetzung und Wesen 1695 ff.; des Klägers 1694 ff. 1710 ff.; — des Beklagten 1704 ff. (vergl. Versäumungsurtheil); im Falle der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien 141 ; bei der Beweisaufnahme 2082 bei der Beweisaus¬ — führung 2082; — der Zeugen 2171 ff. 2196 ff.; — der Sachverständigen 2341; beim Editionsverfahren 2496 ff. 2540; beim Beweise durch Eid 2872. Universitätsgerichte, Anwendbarkeit der Vorschriften der Proceßordnung auf dieselben 340. Unmittelbarkeit des Verfahrens 12. 21. 24. Unschätzbare Gegenstände, Rechtsstreite, deren Gegenstand unschätzbar, gehören vor die Collegialgerichte 389 ff. Unterbrechung des Verfahrens 1210 ff.; der Zeugen durch die Parteien 2235 ff Unterhaltung der mit Beschlag belegten Gegenstände 4180. Unterkreuzte Urkunden, Erklärung des Producten über die selben 2570 ff. Unterschrift des Protocolls von Seiten Tauber, Stummer, Taubstummer 201. 202 des zugezogenen Dolmetschers 201 der über die Vernehmung der Zeugen aufgenommenen Protocolle 2203 ff.; unter einer Urkunde, Bedeutung des Ausdrucks im Entwurfe 2571 ff. (siehe Namensunterschrift). Unterwerfung, freiwillige, unter das Urtheil, hebt das Recht zur Geltendmachung der Berufung auf 3553 ff. Unterzeichnung, siehe Namensunterschrift. Unverständlichkeit des Urtheils, Erläuterung 1682 ff.; Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde 3732. 3740 ff. Unzulässigkeitsgründe bei Zeugen 2143 ff.; — bei Sachverständigen 2330 ff. Unzuständigkeit des angegangenen Gerichts kann in jeder Lage des Rechtsstreits von Amtswegen oder auf Antrag ausge sprochen werden 573. 3748. 3754; Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts befreit von der Einlassung auf die Hauptsache 1556 Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Gericht, welches das Urtheil erlassen hat, unzuständig war, oder wenn das Gericht mit Unrecht sich für unzuständig erklärt hat 3724. 3725. 4347 ff.;

34 Unzuständigkeit, Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz 3681. 4056. Urkunden, abschriftliche Zustellung der in den Händen der Partei befindlichen Urkunden, welche die thatsächliche Begründung der Anträge betreffen, an die Gegenpartei 78 ff.; Niederlegung dieser Urkunden auf der Gerichtsschreiberei — 279 ff. 3123 ff. 3186 ff.; Bescheinigung des Gerichtsschreibers über die erfolgte Niederlegung 286 Frist für — die Einsichtsnahme der niedergelegten Urkunden 286, die von den Parteien in Bezug genommenen müssen au Anordnung des Vorsitzenden vorgelegt werden 127 ff.; Beweis zum ewigen Gedächtnisse bei Urkunden 2085 ff.; Exemplificirung 2085 ff.; Unzulässigkeit des Zeugenbeweises gegen den Inhalt der über Rechtsgeschäfte aufgenommenen 2252 ff.; Strafe des wissentlichen Ableugnens der Aechtheit einer Privaturkunde 93. 2610 ff.; Beweis durch Urkunden 2365 ff.; — Begriff der öffentlichen 2365 ff.; der Privaturkunden 2366 ff.; Fehlerhafte öffentliche Urkunden gelten als Privaturkunden 2366 ff.; — Unterzeichnung fehlerhafter öffentlicher Urkunden unter Privatunterschrift durch die Betheiligten 2369 ff.; — 2370 inwiefern rücksichtlich der Form der Urkunden die Rechtsregeln des Orts und der Zeit ihrer Errichtung maßgebend sind 2371 ff.; Urschrift einer Urkunde 2372 ff.; Abschriften öffentlicher Urkunden, wann dieselben hinsichtlich der Beweiskraft der Urschrift gleichstehen 2373 ff.; Abschriften beglaubigter Abschriften 2375 ff.; Einfluß der — Aufbewahrung nicht beglaubigter Abschriften in öffentlichen Archiven und Registraturen auf ihre Glaubwürdigkeit und Beweiskraft 2377 ff. 2739 ff.; die Vorlage der Urschrift kann verlangt werden 2378 ff.; eidliche Versicherung, wenn dieselbe nicht möglich 2379; Aechtheit öffentlicher wird vermuthet 2380 ff. 2742 ff. 2782 ff.; steht bei Privaturkunden die Aechtheit der Unterschrift fest so wird die Aechtheit des Inhalts vermuthet 2380 ff. Einfluß der Aufbewahrung der Privaturkunden in öffentlichen Archiven und Registraturen auf die Annahme de Aechtheit 2386 ff. 2739 ff.; Einfluß von Durchstreichungen, Radirungen, Einschaltungen und sonstiger äußerer Mängel der Urkunden auf deren Be weiskraft 2391 ff. Beweiskraft 2398 ff.; — öffentlicher Urkunden 2398 ff.; der Privaturkunden 2401 ff., — gegen den Aussteller und diejenigen Personen, welche dessen Handlungen anzuer kennen verbunden sind 2401 ff.; gegen dritte Personen — Be¬ — 2401 ff.; — für den Aussteller 2401 ff. 2447; weiskraft in Privaturkunden enthaltener Zeugnisse 2401 ff.; — Beweiskraft rücksichtlich der in Urkunden enthaltenen enunciativen Anführungen 2401 ff. Beweis des Datums einer Privaturkunde dritten Personen gegenüber 2428 ff. 2441 ff. Gegenbeweis gegen Urkunden 2434 ff.; Urkunden, Einrede des nicht gezahlten Geldes 2410 ff. 2445 ff.; ob Summen und Zahlen in Privaturkunden in Worten ausgedrückt werden müssen 2447 ff. Vorschriften für den Fall, wenn die Unterschrift von einen andern Hand herrührt, als der Inhalt 2448 ff.; Privaturkunden über zweiseitige Verträge 2449 ff. Beweisantretung durch Urkunden 2474; — Ueber setzungen von Urkunden in fremder Sprache 2474 ff.; Vorlegung ihrem ganzen Inhalte nach 2476; — ausnahmsweise zulässige Vorlegung einzelner Theile 2476. 2528 Anordnung der Vorlegung vor einem Gerichtsmitgliede oder einem anderen Gerichte 2477; — Kosten dieser Vorlegung 2477; — Folge der Verhinderung der Vorlegung durch Arglist oder grobes Verschulden des Besitzers 2481 ff. 2491 ff. 2611 ff. 2613 ff.; Editionspflicht 2485 ff.; — der Parteien 2485 ff. 2519 ff.; — aus civilrechtlichen Gründen 2519 ff.; — Gemeinschaftlichkeit einer Urkunde 2486 ff. 2519 ff.; dritter Personen 2500 ff. 2519 ff. 2534 ff., Verfahren bei Editionsanträgen gegen den Proceß gegner 2485 ff. 2492 ff. 2544 ff.; — gegen dritte Personen 2507 ff. 2534 ff.; — Inhalt der Editionsanträge 2492 ff. Erklärung der Gegenpartei auf dieselben 2493 Editionseid 2493; — Zurückschiebung und Gewissensvertretung findet bei demselben nicht Statt 2493; Folgen der nicht gerechtfertigten Weigerung der Vorlegung der Urkunde oder der Ableistung des Editionseides 2496 ff. 2617 ff.) die vorgelegten Urkunden werden Theil der Handacten der vorlegenden Partei 2498 Verfahren, wenn der Besitzer sich nur zur Vorlegung eines Theils der Urkunde verpflichtet erachtet 2499 ff. 2520 ff.; Kosten des Editionsverfahrens 2499 Verlangen der Vorlegung schon vor der mündlichen Verhandlung 2499, Vorlegung der im Besitze öffentlicher Behörden und Be amten befindlichen Urkunden 2505 ff.; Verfahren in Bezug auf die Vorlegung von Urkunden dritter Besitzer 2507 ff. 2537 ff.; — gerichtliche Zuständigkeit für dieses Verfahren 2507. 2537 ff.; — Folgen des Ungehorsams des dritten Besitzers 2540; Verfahren, wenn sich die vorzulegende Urkunde im Besitze des Proceßgerichts oder einer andern öffentlichen Behörde befindet 2543 ff., Rückgabe der vorgelegten 2518 ff. 2542 Edition von Urkunden dritter Besitzer, welche außer Lande wohnen 2537. 2549 ff.; Pflicht der Gegenpartei zur Anerkennung der vorgelegten öffentlichen Urkunden 2555 ff.; — sofortiges Vorbringen von Einreden gegen dieselben 2555 ff.; Vermuthung und Nachweis der Aechtheit auswärtiger öffent licher Urkunden 2556 ff.; Erklärung der Gegenpartei über die Aechtheit der Privaturkunden 2565 ff. 2570 ff., Erklärung des Gegners über eine mit einem Handzeichen oder Kreuzen versehene Urkunde 2570 ff., Erklärung des Principals über die Aechtheit der von dem Procuristen mit der Firma oder dem Namen des Principals unterzeichneten Urkunden 2581

Urkunden, Erklärung des Ausstellers einer Privaturkunde über deren Aechtheit im Falle der Erblindung desselben 2591 ff.; Folgen der unterlassenen Erklärung des Gegners über die Aechtheit 2583 ff.; Verfahren bei Beweiseinreden gegen Urkunden, insbesondere der Einrede der Fälschung von Urkunden 2585 ff.; Verweisung der Sache zur strafrechtlichen Verfolgung 2589 ff.; Ausschluß von Rechtsmitteln gegen die Verfügung, welche die Sache zur strafrechtlichen Verfolgung verweist bez. dem Antrage darauf keine Folge giebt 2589; Aussetzung des Verfahrens im Falle der Verweisung der Sache zur strafrechtlichen Verfolgung 2589. Verfahren im Falle der behaupteten Fälschung einer Urunde, wenn die Sache nicht zur strafrechtlichen Verfolgung verwiesen wird 2590; Beweis der Aechtheit nicht anerkannter Privaturkunden 2594 ff.; — im Executivprocesse 3246; Aufbewahrung von Urkunden, deren Aechtheit bezweifelt wird, beim Proceßgerichte 2609; Strafe des muthwilligen Ableugnens der Aechtheit einer Privaturkunde oder der muthwilligen Anfechtung einer öffentlichen Urkunde als unächt oder verfälscht 2610 ff.; Verpflichtung des Proceßgegners und dritter Personen zur Edition von Urkunden zum Zwecke der Schriftvergleichung 2609. 2615 ff.; beziehen sich die Vorschriften über den Beweis durch Urkunden auch auf Denkmäler? 2620; gegen den Inhalt einer vollbeweisenden Urkunde findet keine ebensowenig zur unff [Eideszuschiebung Statt 2883].; — mittelbaren Wiederlegung der Aechtheit einer Urkunde 2883 ff.; sind im schriftlichen Verfahren der ersten Ausfertigung der Schriftsätze in Urschrift beizufügen 3123 ff. 3184 ff.; guarentigirte 3217 ff. 3227 auf Grund derselben 3236. executorische, Vollstreckung Ertheilung der Vollstreckungs¬ — 4060. 4061. 4062 ff.; kann auf Grund derselben auch der Execlausel 4071; — cutivproceß eingeleitet werden? 3236; Beschwerde wider das Gericht ist zulässig wider Entscheidungen in einem Nebenstreite zwischen einer Proceßpartei und einem dritten Besitzer von Urkunden 3862 ff.; ebenso gegen Verfügungen, durch welche dem gegen den Gegner gerichteten Antrage auf Edition von Urkunden Statt gegeben wird, oder dem Gegner des Beweisführers gegen den Antrag des letzteren die Einsicht der ganzen Urkunde oder anderer, als der von dem Beweisführer für erheblich erachteten Stellen einer Urkunde gestattet wird 3872; die vom Gerichtsvollzieher über jede Vollstreckungshandlung aufzunehmenden 4180; Beschaffenheit der Urkunden, durch welche die Befriedigung des Gläubigers oder die dem Schuldner bewilligte Stundung nachgewiesen werden muß, wenn der Gerichtsvollzieher mit dem Vollstreckungsverfahren einhalten darf 4187 ff. Urkundenproceß 3201. 3277. Urkundspersonen, bei Abschließung von Rechtsgeschäften zugeogene, können ihr Zeugniß nicht wegen Verwandtschaft oder Schwägerschaft rc. mit den Parteien verweigern 2189 fl. 2699 ff. 2713 ff. 2901. 35 Urschrift einer Urkunde 2372; — die Vorlage derselben kann verlangt werden 2378 ff.; Niederlegung der Urschrift der im Executivprocesse benutzten Urkunden auf der Gerichtsschreiberei 3240 ff.; — im Wech= selprocesse 3284 ff.; — im schriftlichen Verfahren 3123 ff. 3186 ff. Urtheil 1614 ff.; — kann nur von Richtern erlassen werden, welche den Verhandlungen beigewohnt haben 51. 55. 1614. 1617 ff.; Begriff im Sinne des Entwurfs 1615. 1616; welcher Zeitpunct ist für das Endurtheil maßgebend, derjenige der Urtheilsfällung oder der Klagerhebung oder der Einlassung? 1619 ff.; Inhalt 1620 ff. 1678 ff.; keiner Partei darf etwas zugesprochen werden, warum sie nicht gebeten hat, Proceßkosten ausgenommen 1622 ff.; Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn über den Antrag der Parteien hinaus erkannt ist 3732; Zuerkennung des von Behändigung der Klage an entstandenen Interesses an Früchten, Zinsen, Schäden von Amtswegen 1623 ff.; Entscheidung über die spruchreifen Ansprüche, bez. Aus setzung der Entscheidung bis zur Spruchreife aller Ansprüche 1629; Berufung im Falle der Entscheidung über einen Theil der Ansprüche 1630; ein Urtheil auf Schadensersatz kann die Festsetzung des Schadensbetrages zum besonderen Verfahren verweisen 1630; einstweilige Vollstreckbarkeit 1637 ff; Abwendung derselben durch Sicherheitsleistung 1641 ff.; ein Urtheil, durch welches der Beklagte zu einer persönlichen Leistung verurtheilt wird, braucht eine Frist, innerhalb deren die Leistung vorzunehmen ist, nicht zu enthalten 1637; Berathung und Abstimmung der Richter ist nicht öffentlich 1646; — Art der Abstimmung 1646 ff.; Beschlußfassung 1659 ff.; Verkündigung des Urtheils 213. 1674 ff. 3084; — im Verfahren vor Einzelrichtern sind die Parteien über die ihnen zustehenden Rechtsmittel bei der Verkündigung zu belehren 3084; im Wechselprocesse 3294; Entscheidungsgründe 1678; der Mangel derselben ist kein Grund der Nichtigkeitsbeschwerde 3741 ff.; Abfassung 1678; Verzeichniß der vollständig abgefaßten Urtheile 1681; Berichtigung von Schreibfehlern, Versehen in Worten und — Zahlen, Rechnungsfehler 1681; Berichtigung des That= bestandes 1682; — Ergänzung 1682 ff.; — Erläuterung 1682 ff.; — Berufung gegen die auf Berichtigungs=, Erläuterungs= und Ergänzungsanträge ergehenden Beschlüsse 1689 ff.; — die Anträge können auch in der Berufungsinstanz gestellt werden 1691, Ertheilung von Abschriften und Auszügen der verkündigten Urtheile 1693; — einfache Ausfertigungen 1693; — vollstreckbare Ausfertigungen 1693; Behändigung 1693. 3577 ff. 3603 ff.; Versäumungsurtheil 1694 ff. (siehe dieses); Nichtigkeitsbeschwerde wegen des Inhalts des Urtheils 3732 ff. (siehe Nichtigkeitsbeschwerde).

36 V. Veränderungen in der Person der Parteien, deren gesetzliche Vertreter oder des Anwalts 1210 ff. Verantwortlichkeit des Bevollmächtigten für die der Gegenparte aus dem Mangel ordnungsmäßiger Vollmacht entspringenden Kosten und Schäden 1045 ff. 1140 ff.; der eigenen Partei gegenüber 1045 ff. 1140 ff. Verbesserung der Klage 1565 ff.; Tragung der durch unrichtiger Behändigungen 278; dieselbe entstehenden Kosten 278. Verbindung der Verhandlungen mehrerer Processe oder mehrerer Streitpuncte 142 ff.; 168 ff.; 1335. 4477 ff. der zwischen verschiedenen Parteien anhängigen Processe Wirkung 146 — 145; der bei verschiedenen Gerichten verhandelten Processe 573 ff.; der Besitzklage mit der Klage, wodurch das Recht selbst verfolgt wird, ist unstatthaft 1467. 1469; — der der Garantieklage mit der Hauptklage 145. 149; Garantieklage mit der Streitverkündigung 812 ff. 922 ff.; der Beweise mit den Behauptungen 1754 ff. (s. Beweis); der Verhandlung und Entscheidung der Hauptsache mit der Verhandlung über die Zulässigkeit des Gesuchs um Wieder aufnahme des Verfahrens 3976 ff. 4395 ff.; geschäftliche Verbindung unter den Gerichten und mit an deren Behörden 656 ff. Verbindungsurtheil 1742 ff. Verbot, siehe Arrest. Vereinbarung der Parteien über die Zuständigkeit des Gerichts iehe Prorogation. Vereine, Behändigung an dieselben 253. Verfahren, allgemeine Vorschriften über dasselbe, in der ersten Instanz 1351 ff.; — ordentliches vor den Collegialgerichten 1351 ff.; Einleitungsformen 12 ff. 1351 ff. 1497 ff. 1850 ff. 1899 ff. 1920 ff.; Unterscheidung des Verfahrens in ordinären und summarischen Sachen nach französ. Recht 1354 ff. 1391 ff. 1402 ff. Ein¬ — ordentliches vor Einzelrichtern 3009 ff.; leitungsformen 3012 ff.; vor Handelsgerichten 3466 ff.; außerordentliches 3097 ff.; — allgemeine Vorschriften Arten 3097; 3099 ff. 3879; — 1) Schriftliches Verfahren mit mündlicher Schluß¬ — allgemeine Bemerkungen verhandlung 3100 ff.; Bedürfniß eines solchen 3101. 3106 3100 ff.; — Bedeutung in der hannoverschen Proceßordnung 3102; — Abweichungen des Grundprincipien 3103. 3107 ff.; Entwurfs von dem Systeme des österreichischen Entwurfs und der hannoverschen Proceßordnung 3105 ff. kann auf — Voraussetzungen der Zulässigkeit 3108 ff.; — Antrag oder von Amtswegen angeordnet werden 3108. 3115; ist im Verfahren vor Einzelrichtern ausgeschlossen 3108; Anordnung für einzelne Abschnitte des Processes 3109 ff.; Uebergang zum ordentlichen Verfahren, wenn die Vorausetzungen des schriftlichen Verfahrens weggefallen sind 3109 ff.; für die Beweisaufnahme 3111 ff.; Verfahren, Entscheidung über den Antrag auf Einleitung des schriftlichen Verfahrens 3116; — der Antrag muß im Eingange des Vorverfahrens gestellt werden 3116 ff. 3881 ff.; — kann nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Vernehmlassung nicht mehr gestellt werden 3117; Proceßhindernde Einreden 3121; Rechtsmittel nicht zulässig gegen den Beschluß, wodurch die Einleitung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird 3121; Beauftragung eines Gerichtsmitglieds mit Leitung des Verfahrens 31213 Bestimmung der Frist zur Vernehmlassung 3121 ff.; Niederlegung der Schriftsätze 3123; — Beifügung der Urkunden in Urschrift 3123 ff. 3186 ff.; Mittheilung der einen Ausfertigung der Schriftsätze an die Gegenpartei geschieht unter Mitwirkung des Proceßgerichts 3125 ff.; jeder Partei sind zwei Hauptschriftsätze gestattet 3127. 3883; — besondere Schriftsätze zur Beweisantretung 3127 ff.; Beweisverfügung oder Beweisinterlocut? 3127 ff.; die Vorschriften des allgemeinen Theils über den Inhalt der Schriftsätze finden sinngemäße Anwendung 3135. 3885; ingleichen in Bezug auf Dauer, Berechnung und Erstreck barkeit der Fristen 3135 Zulässigkeit der in den dafür bestimmten Schriftsätzen nicht vorgebrachten Einreden, Repliken, Dupliken und Beweismittel 3136; — Berücksichtigung zu spät eingereichter Schriftsätze 31373 Versäumungsverfügung 3137 ff.; — Einspruch dagegen 3138; mündliche Schlußverhandlung 3138 ff. 3884 ff.; — richterliche Berichterstattung in derselben 3139 ff. 3884 ff.; Klagänderung 3142; — Berücksichtigung der erst in der mündlichen Schlußverhandlung geltend gemachten Thatsachen und Beweismittel 3142 Aufforderung zur Angabe der Beweismittel 3143; Feststellung von Ergänzungen und Abänderungen des Inhalts der Schriftsätze in der mündlichen Schlußverhandlung 3143 die Entscheidung erfolgt auf Grundlage der Acten; Einpruch und Berichtigung dagegen nicht zulässig 3143 ff. 3886; Vorlegung von Urkunden, Aufbewahrung derselben auf der Gerichtsschreiberei 3180 ff. das Verfahren findet auch in der Berufungsinstanz Statt 4527 ff.; 2) die übrigen außerordentlichen Verfahrensarten siehe unter Executivproceß, Wechselproceß, Aufforderung zur Klage, Zahlungsbefehl, Arrestproceß, einstweilige Verfügungen. Verweisung des einen Zahlungsbefehl beantragenden Gläubigers zum ordentlichen Verfahren 3301 ff.; Verfahren in höherer Instanz 3521 ff.; — Berufungsverfahren 3521 ff.; — bei der Nichtigkeitsbeschwerde 3697 ff.; — bei der Beschwerde wider das Gericht 3862 ff.; bei der Wiederaufnahme des Verfahrens 3957 Vollstreckungsverfahren 4058 ff. Verfügungen, richterliche, welche durch Zwang oder Machtgebot höherer Gewalt ihre Entstehung erhalten haben, sind nichtig und können zu jeder Zeit ohne Rücksicht auf Nothfristen und Verjährung angefochten werden 355. 4469 einstweilige 3461 ff.; — Voraussetzungen 3461 4291. 4301

Verfügungen, zu denselben gehören auch Verfügungen über den jüngsten Besitz 3461 ff. Umfang 3462. 4292 ff.; können auch in einer Sequestration bestehen 3462; — zu ständiges Gericht 3462 ff.; Bescheinigung der dieselben begründenden Thatsachen im Gesuche 3464 Verfahren, insbesondere vorheriges Gehör der Gegenpartei 3464 ff.; Zwangsmaßregeln bei Nichtbefolgung der einstweiligen Verügung 3465. 4064. 4293; Aufhebung nach Wegfall des Grundes 3465 ff.; Dauer der Berufungsfrist 3558 ff. Zulässigkeit des Vollstreckungsverfahrens 4063 ff. Vergleich (siehe Sühneversuch), Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs 1285. Vergleichseid 2793. Vergleichsverhandlungen, Protocollirung derselben 1284; Zulässigkeit des Vollstreckungsverfahrens auf Grund der über abgeschlossene Vergleiche aufgenommenen Protocolle 4061. Vergleichung der Proceßkosten 879 ff. (siehe Proceßkosten). Vergleichungsschriften, welche Schriften als solche bei der Schriftvergleichung zulässig sind 2598 ff. mehrerer Processe Verhandlung, Verbindung der Verhandlun oder Streitpuncte 142 ff. 168 ff.; Trennung 142 ff. 168 fl.; Leitung 27. 127; — Schluß 193; Eröffnung 127; — Personen, welche mündlich verhandeln können 195 ff.; Untersagung des Vortrages wegen mangelnder Fähigkeit zum Vortrage 201, Stummen, mit der Gerichtssprache Unkundigen, Tauben, Taubstummen 201, die mündliche Verhandlung gilt bis zu ihrem Schlusse nur ff. 581 ; — Vertaals eine einzige Proceßhandlung 123 gung derselben (siehe Vertagung); Fortsetzung derselben — 125 ff. 1724 ff. Verhandlungsmaxime 354 ff. 532. 533 Verhinderung, siehe Behinderung. Verjährung, Unterbrechung durch Behändigung der Klage durch Behändigung des bedingten Zahlungsff 3310.; — befehls 3310 ff.; — Wegfall dieser Wirkung bei rechtzeitig erhobenem Widerspruch 3314 ff. Verkündigung der Urtheile ist im Sitzungsprotocolle zu erwähnen 213; Anwesenheit der Parteien bei derselben 213. 291. 292 erfolgt entweder sofort nach dem Schlusse der mündlichen Verhandlung oder in einer sofort anzuberaumenden anderen Tagfahrt 1674 ff.; — kann auf die Mittheilung der Entscheidung und der Entscheidungsgründe beschränkt werden 1674 ff. im Wechselprocesse 3294. Verlassenschaft, Gerichtsstand der 454 ff. 490 ff. Verlobte, Behinderung des Richters in Sachen seiner Verlobten 616 ff.; Unzulässigkei können das Zeugniß verweigern 2189; — derselben als Zeugen 2154 Vermächtnisse, Gerichtsstand für Klagen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Vermächtnissen 454 ff. 490 ff. 37 Vermerkung der Gerichts= und Stempelgebühren 966. Vermittelung des Gerichts bei der Proceßleitung im vorbereitenden Verfahren 27 ff. 34; der geschäftlichen Verbindung unter den Parteien 215 ff. Vermuthungen, gesetzliche, zur Widerlegung derselben ist Eideszuschiebung zulässig 2883 ff. 3154 ff. Vernehmlassung, Vorschriften über deren Inhalt, Zeit der Behändigung an den Kläger rc. 1484 ff. 1520; — im Executivprocesse 3241 ff.; im Wechselprocesse 3287; — im Provocationsprocesse 3388 im schriftlicher Verfahren 3121 ff.; — im Berufungsverfahren 3632 ff.; in der Nichtigkeitsinstanz 3825. 4354 ff.; — auf das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens 4395. Vernehmung der Zeugen 2197 ff.; — der Sachverständiger 2348 ff. Versäumung von Fristen und Tagfahrten, Folgen 338. 1694 ff. 1704 ff. 1710 ff. 1741. (siehe Ausbleiben, Ungehorsam); im schriftlichen Verfahren 3137 ff. Versäumungsurtheil 1694 ff.; — wegen Mangels der Vollmacht 1121 ff.; gegen den in der zur Verhandlung der Klage angesetzten Tagfahrt nicht erschienenen Kläger 1694 ff. 1710 ff.; — Folgen dieses Urtheils 1703 ff.; gegen den Beklagten 1704 ff.; gegen mehrere nicht erschienene Kläger oder Beklagte 1741 wenn von mehreren vorgeladenen Parteien ein Theil erschienen ist, der andere nicht 1742 ff.; kann nicht erlassen werden, wenn die Behändigung der Klage oder die Vorladung zur Tagfahrt nicht ordnungsmäßig erfolgt ist 2727 ff. 2759 ff. im schriftlichen Verfahren 3137 ff.; Einspruch dagegen 3138 Beginn des Laufs der Berufungsfrist bei demselben 3556 ff. 3561 ff.; Zulässigkeit der Beschwerde wider das Gericht gegen die Verfügung, wodurch der Antrag auf Erlassung eines Veräumungsurtheils wegen Mangels der gesetzlichen Erfordernisse zurückgewiesen wird 3871; Zulässigkeit des Vollstreckungsverfahrens auf Grund desselben 4061 (siehe Einspruch). Versäumungsverfügungen, Einspruch gegen dieselben 1152 ff. (siehe Einspruch) Zulässigkeit der Berufung gegen dieselben 1193. 3527 ff. Verschwägerte, Behinderung des Richters in Sachen der mit ihm verschwägerten Personen 618; — können das Zeugniß verweigern 2189. Versicherung an Eidesstatt, gleichbedeutend mit Handgelübde 3195. Versteigerung der im Arrestprocesse in Beschlag genommenen beweglichen Sachen, wenn dieselben dem Verderben ausgesetzt sind, oder wenn die Aufbewahrung derselben unverhältnißmäßige Kosten verursacht 3456 ff. Vertagung der Verhandlung in Folge nicht rechtzeitiger Mit theilung der Schriftsätze 75 ff. 81 ff. in Folge der Erklärung einer Partei, die Sache nicht vollständig verhandeln zu können 124 ff.; auf Verlangen der Staatsanwaltschaft 184 ; 10

38 Vertagung in Folge der Benennung des rechten Besitzers oder der Streitverkündigung 1555; wenn von mehreren vorgeladenen Parteien ein Theil erschienen ist, der andere nicht 1742 ff.; in Folge der nicht ordnungsmäßigen Behändigung der Klage, des Nichtablaufs der Frist zur Vernehmlassung oder der nicht rechtzeitigen Vorladung zur Tagfahrt 2727 ff. 2759 ff. im Wechselprocesse 3288 ff.; Unterschied der Vertagung und der Fortsetzung der Verhandlung 125 ff. 1724 ff. Vertreter, gesetzliche, handlungsunfähiger Personen vor Gericht — 675 ff.; — haben ihre Eigenschaft nachzuweisen 690 ff.; der Mangel des Nachweises kann zu jeder Zeit auf Antrag oder von Amtswegen gerügt werden 882 ff. 3725 ff. 3748 ff. 3764 ff.; wann der Ausdruck „Partein die gesetzlichen Vertreter mit umfaßt 199 ff. 1014 ff.; des Wechsel des gesetzlichen Vertreters hat Unterbrechung Verfahrens zur Folge 1244 ff. 1245 ff.; Bedeutung des Worts „Vertretern im Entwurfe 1306 ff. 2738 der gesetzliche Vertreter einer Partei hat für diese den Eid zu leisten 2827; Nichtigkeitsbeschwerde, wenn Jemand, ohne gesetzlicher Vertreter einer Partei zu sein, als solcher für sie handelte 3725 ff Verwaltung, Trennung von der Justiz 16. 21; Gerichtsstand der geführten Verwaltung 478 ff. Verwaltungsbeamte, Behändigungen durch dieselben 219. 293 ff. Verwaltungsbehörden, Verfügungen derselben in Rechtsstreitigkeiten sind nichtig 354 ff. Verwandte der Partei können deren Processe mündlich verhandeln 195; Behinderung des Richters in Sachen seiner Verwandten 618; können das Zeugniß verweigern 2189 ff.; — Unzulässigkeit derselben als Zeugen 2154 ff. Verwarnung der Zeugen vor dem Meineide 2198 ff.; Mitwirkung der Parteien vor der Eidesleistung 2863 ff.; — von Geistlichen bei derselben 2865 ff. 3151. Verweigerung der Annahme eines zuzustellenden Schriftstückes 277 ff.; des Zeugnisses 2189 ff. 2697 ff. 2713 ff. 2894 ff.; der Abgabe eines Gutachtens 2334 ff.; der Herausgabe einer Urkunde (siehe Urkunden). Verweisung der bei verschiedenen Gerichten anhängigen connexen Rechtsstreitigkeiten an eines dieser Gerichte 573 ff. Verweisungsurtheil vor ein höheres Gericht bei Erhöhung des Streitgegenstandes im Laufe des Processes 393 ff. Verzeichniß der vollständig abgefaßten Urtheile 1681. Verzicht, Feststellung im Sitzungsprotocolle 113. 116; auf den Rechtsstreit 1277 ff.; int auf Beweismittel 2084. Vollmacht, abschriftliche Zustellung an die Gegenpartei 78 ff.; Inhalt 1047 ff.; ob ein Mangel derselben von Amtswegen zu rügen? 1023 ff. 1128 ff. 3766 ff.; Vollmacht, Generalvollmacht ermächtigt zur Vertretung des Auftraggebers im Processe 1050 ff., kann für einen einzelnen Proceß oder für mehrere Processe ertheilt werden 1052 ff.; Ertheilung bei der mündlichen Verhandlung der Sache 1054; Ertheilung in einer Privaturkunde 1054 ff. 1087; Vollmachten von Personen, welche in öffentlicher Eigenschaft einen Rechtsstreit führen 1054; Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers 1054 ff.; die Bestellungsurkunde eines Armenanwalts gilt als Vollmacht 1066 ff. 1089; zu welchen Handlungen dieselbe ermächtigt 1067 ff.; Wirksamkeit der Vollmacht für die Rechtsmittelinstanzen 1068 ff.; Nothwendigkeit von Sondervollmachten 1067. 1069 ff. 4157 ff.; Substitutionsbefugniß des Bevollmächtigten 1092 ff.; Befugniß zur Bestellung eines Anwalts für die Rechtsnittelinstanz 1093 ff.; geht auf die Erben über 1111 ff. 1210 fl.; Erlöschen, wenn die Partei die gerichtliche Handlungsfähigkeit verliert 1117 ff. 1210 ff.; Folgen des Mangels derselben 1121 ff. 1229 ff.; — Verbesserung des Mangels 1121 ff.; vermuthete 1124 ff.; Nachbringen derselben 1127; Kündigung 1133 ff.; behufs Beantragung des Erlasses eines Zahlungsbefehles, bez. Einlegung des Widerspruchs gegen einen erlassenen Zahlungsbefehl bedarf es der Beibringung einer Vollmacht nicht 3372. Vollstreckbarkeit des Urtheils, einstweilige, Voraussetzungen — bezieht sich nicht auf die Proceßkosten 1637 1637 ff.; Abwendung derselben durch Sicherheitsleistung 1641 ff.; des Urtheils im Executivprocesse 3262 ff.; Hemmung der Vollstreckbarkeit durch Erhebung der Beruung 3593 ff. 3629 ff. 4064 ff. 4325 ff.; — durch Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde 3772 ff.; durch Erhe¬ — zung der Beschwerde wider das Gericht 3875 ff.; — durch das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens 3956; Zulässigkeit des Vollstreckungsverfahrens auf Grund von Urtheilen, welche für einstweilen vollstreckbar erklärt sind 4061; Hemmung der Vollstreckbarkeit nach den im Vollstreckungsregister erfolgten Eintragungen 4075 ff.; Befugniß des über die Berufung oder den Einspruch erkennenden Gerichts, die Anordnung einstweiliger Vollstreckbareit oder die Beseitigung der Auflage der Sicherheitsleistung zu verfügen, oder die unzulässigerweise verfügte einstweilige Vollstreckbarkeit aufzuheben oder dieselbe nur gegen Sicherheitseistung zu gestatten, oder auch in Fällen, wo das Gesetz die einstweilige Vollstreckbarkeit vorschreibt, gegen Sicherheitsleistung Einhalt der einstweiligen Vollstreckung zu verordnen 1496 ff. Vollstreckung, wird durch den Eintritt der Ferien nicht gehemmt 325; Zulässigkeit der Vollstreckung des im Hauptprocesse ergangenen Urtheils gegen Sicherheitsleistung bez. Aussetzung derselben 745;

Vollstreckung des Urtheils in der Vorklage, wenn über sie früher entschieden wird, als über die Widerklage 958; gegen den Bürgen, welcher Sicherheit für eine der Parteien geleistet hat 962; kann auf Grund des Protocolls über Vergleichsverhandlungen erfolgen 1284. 4060 ff.; auf Grund s. g. executorischer Urkunden 3236; ist dieselbe unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch Veräußerung des Vollstreckungsgegenstandes vollzogen so äußern etwaige spätere Verhandlungen keinen Einfluß au den Rechtsbestand der Veräußerung 3372; bis zur Sicherstellung 3264 ff.; Antrag auf Vollstreckung bei bedingten Zahlungsbefehlen 3357, der den Arrest anordnenden Verfügung kann ohne Weiteres erfolgen 3455; des persönlichen Sicherungsarrestes 3455; — des dinglichen Sicherungsarrestes 3456 ff. Vollstreckungsarten, Vorschriften über die einzelnen 4042. 4268 ff Vollstreckungsbeschluß bei bedingten Zahlungsbefehlen 3357 ff.) Antrag auf denselben und Verfügung 3357 ff.; Zulässigkeit der Beschwerde wider das Gericht gegen Verfügungen, wodurch der Antrag auf Erlassung eines Vollstre ckungsbeschlusses zurückgewiesen wird 3871; Unzulässigkeit — des Einspruchs gegen denselben 3916 ff.; Zulässigkeit des Vollstreckungsverfahrens auf Grund desselsie bedürfen der Vollstreckungsclausel nich — ben 4061; bei Einleitung des Vollstreckungsff 4068. 4405 ff.; — verfahrens auf Grund desselben bedarf es keines Befriedigungs gebots 4163 Form Vollstreckungsclausel 4068 ff. 4405 ff. 4424; — 4068. 4405 ff. 4424; Ertheilung durch den Gerichtsschreiber des Gerichts, welches das zu vollstreckende Urtheil erlassen hat u. s. w. 4071. 4238 ff.; bei Urkunden freiwilliger Gerichtsbarkeit 4071 Beschwerde wegen Verweigerung derselben 4076 ff. 4410 ff. die mit derselben versehene Ausfertigung eines Schuldtitels ist im ganzen Staatsgebiete vollstreckbar 4139; Ertheilung einer zweiten 4164 ff Vollstreckungsgericht, als solches ist das Einzelgericht anzusehen, in dessen Bezirke das Vollstreckungsverfahren erfolgen soll 4162 Zulässigkeit der Beschwerde wider das Gericht gegen Verfügungen desselben, welche ohne vorgängiges Gehör der Gegenpartei erlassen worden 3871 entscheidet über Beschwerden wegen unbegründeter Weigerung des Gerichtsvollziehers, Vollstreckungshandlungen vorzunehmen 4162 Abkürzung der dem Schuldner durch den Gerichtsvollzieher gesetzten Frist zur Befriedigung des Gläubigers 4171; Erlaubniß desselben zur Vornahme einer Vollstreckungshandlung an Sonn= und Feiertagen 4180 Zuständigkeit desselben zur Entscheidung über Beschwerden wider das Verfahren des Gerichtsvollziehers und zur Anord nung eines einstweiligen Einhalts des Vollstreckungsverfahrens bei solchen Beschwerden 4198 ff. 39 Vollstreckungshandlung, siehe Vollstreckungsverfahren. Vollstreckungsregister 4075 ff.; — Einhalt des Vollstreckungsverfahrens auf Grund einer Bescheinigung des Gerichtsschreibers, daß nach einer im Vollstreckungsregister erfolgten Eintragung das weitere Verfahren gehemmt sei 4187 Vollstreckungsverfahren 4058 ff.; — allgemeine Bemerkun gen 4058 ff.; — die Vorschriften über das Vollstreckungsverfahren gelten nur für das gerichtliche Vollstreckungsverfahren 4061. 4062; Zulässigkeit 4061 ff.; Vollstreckung auf Grund öffentlicher Urkunden 3235. 4060. 4061. 4062 ff.; auf Grund provisorischer Verfügungen 4063 ff.; auf Grund rechtskräftiger Urtheile 4057 ff. 4403 ff.; auf Grund der in anhängigen Rechtsstreitigkeiten aufgenommenen Protocolle 4060. 4404 ff.; rücksichtlich derjenigen Theile eines durch Berufung ange fochtenen Urtheils, in Betreff welcher nach dem Ausspruche des Berufungsgerichts eine Anfechtung durch Berufung nicht eingetreten 4064 ff.; Schuldtitel, auf Grund deren das Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden soll, müssen in vollstreckbarer Ausfertigung vorliegen 4068 ff. 4405 ff. 4424; Vollstreckungsclausel 4068 ff.; Wortlaut derselben 4068 ff.; — jede Ausfertigung eines Urtheils oder einer Urkunde wird durch Beifügung der Vollstreckungsclausel zu einer vollstreckbaren 4070. 4405 ff. 4424 Verfahren beim Uebergange des Anspruchs bez. der Verpflichtung zur Leistung auf eine andere, als die in dem voll streckbaren Schuldtitel bezeichnete Person 4071. 4164 ff.; Ertheilung der Vollstreckungsclausel durch den Gerichtsschreiber 4071; bei Urkunden freiwilliger Gerichtsbarkeit 4071; Voraussetzungen zur Ertheilung vollstreckbarer Ausfertigungen 4073 ff.; die Ertheilung muß verweigert werden, wenn nach den im Vollstreckungsregister erfolgten Eintragungen die Vollstreck barkeit gehemmt ist 4075 ff.; Beschwerde wegen Verweigerung der Ertheilung der Vollstreckungsclausel 4076 ff. 4410 ff.; auf der Urschrift des Schuldtitels ist zu bemerken, für welche Partei und zu welcher Zeit die Ausfertigung ertheilt sei 4082 Ertheilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung 4082 ff. 4425 ff.; Vollstreckung von Urtheilen oder Urkunden aus einen anderen Lande 4088 ff. 4426 ff. 4436 ff. 4442 ff.; Zulässigkeit des Einspruchs und der Berufung gegen rich terliche Verfügungen, welche die Ertheilung vollstreckbarer Ausfertigungen von Urtheilen oder die Ertheilung der Voll streckungsclausel für Urtheile betreffen 4128 ff.; Zulässigkeit der Beschwerde wider das Gericht, wenn die Entscheidung ohne zuvoriges Gehör der Parteien erfolgt war 4128 ff. die mit der Vollstreckungsclausel versehene Ausfertigung eines Schuldtitels ist im ganzen Staatsgebiete vollstreckbar 4139

40 Vollstreckungsverfahren, die Leitung des Vollstreckungsver fahrens liegt den Gerichtsvollziehern ob 4139 ff.; — Vorbe= halt für die Landesgesetzgebung in dieser Beziehung 4139 ff.; Beauftragung eines Gerichtsvollziehers mit der Vollstreckung durch das Gericht, welches das Urtheil oder die Urkund eines andern Staats mit der Vollstreckungsclausel versieht 4154 ff.; Legitimation des Gerichtsvollziehers durch Einhändigung des vollstreckbaren Schuldtitels 4157 ff. 4428 ff., Befugnisse des Gerichtsvollziehers 4157 ff.; — insbeson dere Befugniß Zahlungen in Empfang zu nehmen und darüber zu quittiren 4157. 4159 ff.; — Berechtigung des Schuld ners, eine Quittung des Gläubigers zu verlangen 4157 der Gerichtsvollzieher hat jede vom Gläubiger beantragte, gesetzlich zulässige Vollstreckungshandlung vorzunehmen 4162; — über Beschwerden wegen ungegründeter Weigerung entscheidet das Vollstreckungsgericht 4162; — Voraussetzungen der Einleitung des Vollstreckungsverfahrens durch den Ge richtsvollzieher 4162 das Vollstreckungsverfahren beginnt mit der Behändigung des Befriedigungsgebots 4163. 4430 ff. eines solchen bedarf es nicht, wenn das Vollstreckungsverfahren auf Grund eines Vollstreckungsbeschlusses erfolgt 4163, Erlaß eines neuen Befriedigungsgebots, wenn der Schuldtitel nach Einleitung des Vollstreckungsverfahrens in Folge eines Uebergangs der Berechtigung oder Verpflichtung für oder gegen andere Personen für vollstreckbar erklärt wird 4164 ff. 4184 ff. 4432 ff.; Inhalt des Befriedigungsgebots 4171; — Festsetzung einer Befriedigungsfrist 4171; — das Vorgehen zu weiteren Vollstreckungshandlungen setzt den Ablauf der Befriedigungsfrist voraus 4171; — Abkürzung der Befriedigungsfrist durch das Vollstreckungsgericht 4171 ff.; Behändigung des Befriedigungsgebots an den Schuldner selbst 4171; ist, mit thunlichster Schonung für den Schuldner, so rasch als möglich durchzuführen 4177; Wünsche des Gläu= bigers und Schuldners sind möglichst zu berücksichtigen 4177 Befugniß des Gerichtsvollziehers, die Wohnung und alle Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen und verschlossene Thüren und Behältnisse eröffnen zu lassen 4177 ff. 4536 ff. Zuziehung von Zeugen oder eines Ortsbeamten bei Anwendung von Gewalt 4178. 4536 ff.; — Hülfe der Polize oder der bewaffneten Macht 4178 Anwesenheit der Parteien bei Vornahme der Vollstreckungshandlungen 4179; — Zuziehung von Familienangehörigen oder Bediensteten des Schuldners, wenn Letzterer abwesend 4179, Einsicht der Acten des Gerichtsvollziehers und Ertheilung von Abschriften aus denselben 4179; Eigenschaften der bei Vornahme einer Vollstreckungshand lung zuzuziehenden Zeugen 4179, Bestellung eines Hüters zur Bewachung und Unterhaltung der mit Beschlag belegten Gegenstände 4180 Vornahme von Vollstreckungshandlungen an Sonn= und Feiertagen 4180; — zur Nachtzeit 4181 ff.; Aufnahme eines Protocolls über die Vollstreckungshandlungen 4183; — abschriftliche Mittheilung desselben an die Parteien und dritte Betheiligte 4183 ff.; Vollstreckungsverfahren, Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens beim Uebergange des vollstreckbaren Anspruchs auf einen neuen Gläubiger oder beim Tode des Schuldners, insbesonder wenn über den Nachlaß des Letzteren eine Erbschaftscurate angeordnet worden 4184 ff. Einhalt des Vollstreckungsverfahrens durch den Gerichtsvollzieher 1) wenn vollständige Befriedigung des Gläubigers erfolgt ist 4187; 2) wenn der Gläubiger dem Schuldner Stundung bewilligt hat 4187 ff.; 3) wenn eine Klage wegen Widerspruchs gegen die Zulässigkeit des Vollstreckungsverfahrens hinsichtlich eines in Beschlag belegten Gegenstandes behändigt ist 4187. 4193 ff.; 4) wenn nach einer im Vollstreckungsregister erfolgten Eintragung das weitere Verfahren gehemmt ist 4187. 4197; 5) auf Grund richterlichen Einhaltsbefehls 4187. 4197; einstweiliger Fortbestand der getroffenen Vollstreckungsmaßregeln trotz des Einhalts 4187. 4197; Wiederaufnahme des unterbrochenen Vollstreckungsverfahrens 4197 ff.; Kosten 4198. 4440 Beschwerden gegen den Gerichtsvollzieher wegen der Art und Weise der Vollstreckung u. s. w. 4198 ff.; Vorbehalt für die Landesgesetzgebung über das Vollstreckungsverfahren gegen den Staat, die Gemeinden und die unter Leitung des Staats oder der Gemeinden stehenden öffentlicher Anstalten, sowie gegen Militairpersonen abweichende Vorschriften zu erlassen 4203; Einwendungen des Schuldners gegen das Vollstreckungs verfahren 4203 ff.; — Gründe, aus denen der Schuldner die Einstellung oder Aufhebung des Vollstreckungsverfahrens verlangen kann 4203 ff.; — Bestimmung des Gerichts, wel ches über die Einwendungen des Schuldners zu entscheider hat 4203 ff.; Zulässigkeit der Compensation von Gegenansprüchen im Vollstreckungsverfahren 4205. 4252. 4253 Verfahren über die erhobenen Einwendungen 4253 Verfügung des Einhalts des Vollstreckungsverfahrens vor Abgabe des Urtheils über die Einwendungen 4523 ff. Widerspruch dritter Personen auf Grund der Behauptung daß ihnen an einem in Beschlag genommenen Gegenstande ein die Veräußerung desselben hinderndes Recht zustehe 4259 ff. 4443; Widerspruch dritter Personen gegen die Auszahlung des aus der Veräußerung erlangten Erlöses an den Gläubigen 4260 ff.; Frist zur Erhebung der Beschwerden und Einwendungen im Vollstreckungsverfahren 4263; Rechtsmittel 4264 ff., durch die Erhebung der Berufung und des Einspruchs gegen die in der Vollstreckungsinstanz zwischen dem Gläubiger und Schuldner gesprochenen Urtheile wird der Fortgang des Vollstreckungsverfahrens nicht gehemmt, sofern das Gericht diese Hemmung nicht anordnet 4264 Beschwerde gegen die richterlichen Verfügungen, wodurch Einhalt des Vollstreckungsverfahrens angeordnet bez. verweigert wird 4264 ff.;

Vollstreckungsverfahren, ist in dem über die Einwendungen des Schuldners ergehenden und denselben stattgebenden Urtheile auszusprechen, daß der Gläubiger das von dem Schuldner Geleistete cum omni causa zu erstatten habe? 4267; Vorschriften über die einzelnen Vollstreckungsarten 4042. Aussetzung der Berathung derselben 4268 ff. 4268 ff.; — Vorbereitungsabtheilung der Civilproceß=Commission 47. Vorfragen, Abstimmung über dieselben 1654. — zur Tagfahrt; ist die Vorladung der Zeugen 2170 ff.; elbe nicht ordnungsmäßig erfolgt, kann ein Versäumungsff. 4494. urtheil nicht erlassen werden 2727 ff. 2759 Vorladungsart bei Zeugen 2170 Mängel desselben ff.; 2175 ff. Vorlage von Urkunden, siehe Edition. Vorschuß, Leistung eines Vorschusses der den Zeugen für Reisen, Aufenthalt und Versäumniß gebührenden Entschädigung 2183 ff. 2188. Vorsitzender des Gerichts, die Bezeichnung umfaßt auch den Einzelrichter 127, hat die Leitung der mündlichen Verhandlung 127 ff.; hm liegt bei der Abstimmung des Gerichts die Fragetellung und Berechnung des Stimmverhältnisses ob 1646; kann bei dringender Gefahr die Arrestanlegung verfügen 3430. Vorverfahren, schriftliches, unter Leitung des Gerichts 27, — regelmäßiges 22. 24. 27 ff. 1351 ff. 1852 ff.; durch Uebergabe der außergerichtlichen Verhandlungen der Anwälte 80 ff.; im Verfahren vor Einzelrichtern 3017 ff.; im außerordentlichen Verfahren 3099; im Verfahren vor Handelsgerichten 3466 ff. W. Wahl unter mehreren zuständigen Gerichten 531. Wahrheit, Verpflichtung der Parteien zur Angabe derselben 82; Folgen absichtlich und wissentlich gemachter wahrheitswidriger Angaben 93. Wandlungsklagen, Zuständigkeit der Einzelrichter 363 ff. Wasserleitung, Aufforderungsverfahren bei Anlage einer solchen 3407 ff. Wechselordnung, die in derselben enthaltenen processualischen Vorschriften werden durch die Proceßordnung nicht abgeändert 2814. 2856 ff. Wechselproceß, ob besondere Vorschriften über denselben in den Entwurf aufzunehmen? 3098. 3278 ff.; — Umfang 3283 ff.; Zulässigkeit aus kaufmännischen Anweisungen, welche Wechselkraft haben 3283 ff.; Verfahren, richtet sich nach den Vorschriften über den Executivproceß 3284; die Klage muß die Erklärung enthalten, im Wechselprocesse — klagen zu wollen 3284; mit der Klagschrift sind die zu benutzenden Urkunden in Urschrift vorzulegen 3284 ff.; Einleitungsformen 3286 ff.; Behändigung einer schriftlichen Vernehmlassung 3287; Verlegung der Verhandlungstagfahrt 3288 ff.; Eideszuschiebung zum Beweise von Einreden, Repliken, Dupliken ausgeschlossen 3293; 41 Wechselproceß, das Urtheil ist sofort oder innerhalb 3 Tagen zu verkündigen 3294; Dauer der Berufungsfrist 3558 ff.; Vorbehalt für die Landesgesetzgebung 3278 ff. 3907 ff. 3991 ff. die im Wechselprocesse über schleunige Beweisführung gegebenen Vorschriften finden auch in der Berufungsinstanz Anvendung 3680 ff. 4338 ff.; Sicherheitsleistung für die Proceßkosten 944 ff. Wechselseitiger Sieg als Grund der Vergleichung der Proceßkosten 879. Werth, Ermittelung des Werths des Streitgegenstandes 372 ff.; Aenderungen desselben im Laufe des Rechtsstreits 393 ff. 404 ff. Geringfügigkeit desselben, als Grund der Zuständigkeit der Einzelrichter 393 ff. Widerklage, Sicherheitsleistung für sie und deren Kosten 958; Gerichtsstand 505 ff.; Zulässigkeit 505 ff. 1593 ff.; gegen eine Besitzklage kann eine das Recht selbst betreffende Widerklage nicht erhoben verden 1607; findet in der Berufungsinstanz nicht Statt 3653. 3659. Widerruf der von dem Anwalte abgelegten Geständnisse durch die Partei 1146; der Zuschiebung und Zurückschiebung des Eides 2984 ff. Widerspruch, Wirkung des Widerspruchs der Partei gegen die Erklärungen ihres Bevollmächtigten 1109. 1146 ff.; in Urtheilen, Erläuterung desselben 1682; — Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde 3732. 3740; gegen einen bedingten Zahlungsbefehl 3305; Wirkung des rechtzeitig erhobenen 3314 ff. 3356 ff.; — Zeit der Erhebung 3316 ff. 3349 ff.; — der nicht rechtzeitig erhobene bedarf keiner Verfügung 3316 ff.; Klage wegen Widerspruchs gegen die Zulässigkeit des Vollstreckungsverfahrens hinsichtlich eines in Beschlag genommenen Gegenstandes bewirkt Einhalt des Vollstreckungsverfahrens 4187. 4193 ff. Widerstand, Ueberwindung desselben mit Gewalt, wenn der Gerichtsvollzieher solchen bei Vornahme einer Vollstreckungshandlung findet 4178. — Wiederaufnahme des Verfahrens 1234 ff.; nicht freiwillige 1243 ff.; — im Verfahren vor Einzelrichtern 3042; — gegen rechtskräftige Urtheile 3925 ff.; Zulässigkeit 3925 ff.: 1) wenn das Urtheil sich auf einen wissentlich oder aus Unbedachtsamkeit falsch geschworenen Eid gründet 3925. 3927 ff.; 2) wenn das Urtheil auf eine falsche oder gefälschte Urkunde, auf ein absichtlich falsches Zeugniß oder Gutachten gegründet ist 3925. 3935; 3) wenn das Urtheil durch sonstige betrügerische Handlungen der Gegenpartei rc. zu Gunsten der Gegenpartei erwirkt ist 3925. 3936; 4) wenn ein Richter, welcher bei dem Erlasse des Urtheils mitgewirkt hat, sich einer mit öffentlicher Strafe bedrohten Verletzung seiner Amtspflichten in dem betreffenden Rechtstreite schuldig gemacht hat 3925. 3936. 3937; 5) wenn das Urtheil auf ein später wieder aufgehobenes Strafurtheil gegründet ist 3925. 3937; 11

42 Wiederaufnahme rc.: 6) auf Grund einer neu aufgefundenen Urkunde, welche eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde 3926. 3938. 4392; Zulässigkeit sowohl gegen Urtheile des ersten und zweiter Rechtszuges, als auch gegen die in der Nichtigkeitsinstanz ergangenen Urtheile 3926 ff.; die unter den Ziffern 1—4 aufgeführten Thatsachen können in der Regel nur durch ein rechtskräftiges Strafurtheil nachgewiesen werden 3927 ff. 3944 ff. 4393 Zulässigkeit, wenn die Partei erst nach Verkündung des Urtheils in Erfahrung gebracht hat, daß zu ihren Gunsten bereits früher ein rechtskräftiges Urtheil ergangen war 3938 ff.; wegen neu aufgefundener Thatsachen 3939. wenn in Angelegenheiten minderjähriger oder anderer unter Curatel stehender Personen durch Versäumnisse ihrer Vertreter im Processe das nachtheilige Erkenntniß veranlaßt worden ist 3926. 3940 ff.; findet nur Statt, wenn die Partei außer Stande war, von den neuen Thatsachen oder den neu aufgefundenen Urkunden in dem früheren Verfahren Gebrauch zu machen. Der Nachweis dieser Voraussetzung ist sofort durch Urkunden oder eidliche Versicherung zu erbringen 3942 ff.; Wirkung 3946. 3980 ff.; Zuständiges Gericht 3947 ff., Gesuch um Wiederaufnahme 3950 ff.; — Frist für daselbe 3950 ff.; — Beginn des Laufs derselben 3950 ff.; Inhalt und Behändigung des Gesuchs 3955. 4403; Hemmung der Vollstreckbarkeit in Folge des Gesuchs 3956; — das Gesuch kann in den zur Zuständigkeit der Einzelrichter gehörenden Sachen sowohl schriftlich als auch mündlich zu Protocoll erhoben werden 4394. 4403; Verfahren 3957 ff.; Verhandlung einer Vernehm¬ — lassung 4395; Verbindung der Verhandlung und Entscheidung der Haupt sache mit der Verhandlung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme 3976 ff. 4395 ff.; — Zulässigkeit der abgesonderten Verhandlung 3976; — gegen das auf abgesonderte Verhandlung ergehende Urtheil findet selbstständige Berufung Statt 3977; Zulässigkeit der Geltendmachung von Gründen zur Wiederaufnahme, welche in dem Gesuche nicht angegeben sind 3977; Unzulässigkeit der Eideszuschiebung über die oben unter den Ziffern 1—4 erwähnten Gründe 3977 ff.; Zulässigkeit des Vorbringens neuer Thatsachen und Beweismittel von Seiten der Gegenpartei 3978 ff. Abänderung des Urtheils zum Nachtheile der Partei, welche die Wiederaufnahme beantragt hat 3983 ff.; 17 Zulässigkeit des Gesuchs von Amtswegen zu prüfen 3983 der Nachweis der rechtzeitigen Erhebung ist durch Urkunden oder durch eidliche Versicherung zu führen 3983; Bezeichnung dieses Rechtsmittels 4390 Verhältniß zur Berufung 3995 ff.; — zur Nichtigkeitsbeschwerde 3975 ff. 3995 ff.; des unterbrochenen Vollstreckungsverfahrens 4197 ff. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, als außerordentliches Rechtsmittel 898; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, gegen den Ablauf von Fristen und Tagfahrten 1155. 1157. 1195. 2309. 3689 ff. 3943; — gegen den Ablauf der Berufungsfrist 3557 ff. 3566 ff. 3689 ff.; — gegen den Ablauf von Nothfristen überhaupt 3558. 3569. 3689 ff.; — gegen den Ablauf der Frist zur Erhebung des Einspruchs 3684 ff. 4369 ff.; der Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen Zahlungsbefehle 3689 ff. Voraussetzungen der Ertheilung 3689 ff. 4371 ff.; zuständiges Gericht 3689 ff. 3692 ff.; Frist zur Anbringung des Gesuchs 3689 ff.; — Inhalt des Gesuchs 3689 ff. 3964; Hemmung des Verfahrens durch das Gesuch 3689 ff.; gegen die Verfügung, wodurch die Hemmung des Verfahrens angeordnet wird, findet ein Rechtsmittel nicht Statt 3689, das über ein Gesuch um Wiedereinsetzung ergehende Urtheil muß ausdrücklich über die Kosten entscheiden 4449; Verfahren bei dem Gesuche um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3690; — gegen das über das Gesuch ergehende Urtheil findet kein Rechtsmittel Statt 3690. 3695; Kosten des Verfahrens 3690 ff. Wiedererstattung, Sicherheitsleistung dafür 958. Wiederholung der Zeugenvernehmung 2236; — der Begut achtung durch Sachverständige 2350. Wohnsitz, Gerichtsstand des Wohnsitzes 415. Wohnung, Befugniß des Gerichtsvollziehers zur Durchsuchung der Wohnung des Schuldners 4177. Wundärzte, Berechtigung zur Verweigerung des Zeugnisses 2192. 3. Zahlen, inwiefern dieselben in Privaturkunden mit Worten ausgedrückt werden müssen 2447. Zahlungsbefehle, bedingte 3297 ff.; — Voraussetzungen 3297 ff. — insbesondere hinsichtlich des Betrags der Forde rungen 3297 ff.; — die eingeklagte Forderung muß unbestritten sein 3300 ff.; Zuständigkeit des Einzelrichters, vor welchem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, zum Erlaß 3301; Erfordernisse des Gesuchs um Erlaß 3301 ff.; — Verweisung des Gläubigers zum ordentlichen Verfahren im Falle der Unstatthaftigkeit des Gesuchs 3301 ff.; Ausfertigung der Zahlungsbefehle 3301 ff.; Inhalt 3304 ff.; — Angabe der Zeit der Entstehung der Forderung 3305 ff., * bestimmte Bezeichnung der Forderung 3305 ff. 3910 ff., Unterbrechung des Laufs der Verjährung durch Behändigung des Zahlungsbefehls 3310 ff.; — civilrechtliche Wirkungen dieser Behändigung überhaupt 3311 ff., Wegfall dieser Wirkungen bei rechtzeitig erhobenem Widerspruch 3314 ff. 3356 ff.; Frist zur Erhebung des Widerspruchs 3310; — Widerspruch kann erhoben werden bis zum Erlasse des Vollstreckungsbeschlusses 3316 ff. 3349 ff.; Folgen des rechtzeitigen Widerspruchs 3316 ff.; — der nicht rechtzeitig erhobene Widerspruch bedarf keiner Verfügung 3316 ff.; Verbindung des Antrags auf alsbaldige Verhandlung der Sache mit dem Gesuche für den Fall des Widerspruchs 3345 ff.;

Zahlungsbefehle, Bezeichnung als „bedingte Zahlungsbefehlen oder „Mahnverfahren. 3351 ff.; Kosten der Mittheilung des Widerspruchs 3352 ff.; des Mahnverfahrens überhaupt 3353 ff.; Antrag auf Vollstreckung nach Ablauf der Widerspruchsfrist 3357; — Erlaß des Vollstreckungsbeschlusses, Behändigung Zurückweisung des desselben an den Gläubiger 3357 ff.; — Antrags auf Vollstreckung 3357. 3363 ff.; Festsetzung einer Frist, nach deren Ablauf der Zahlungsbefehl seine Kraft verliert 3360 ff.; Zulassung eines Rechtsmittels gegen Verweigerung oder Ertheilung des Zahlungsbefehls oder des Vollstreckungsbe schlusses 3357. 3364 ff.; Einspruch gegen den Vollstreckungsbeschluß 3365 ff.; die Frist für denselben beginnt mit der Behändigung des letzteren 3350. 3365; Gesuche und Erklärungen der Parteien können mündlich Aufnahme eines — oder schriftlich vorgebracht werden 3368; über Widerspruchs Protocolls im ersteren Falle 3368 ff.; — erklärungen und Anträge auf Ertheilung des Vollstreckungsbeschlusses ist eine kurze schriftliche Notiz zu den Acten zu bringen 3372; um für einen Gläubiger einen Zahlungsbefehl zu beantragen oder für den Schuldner gegen einen erlassenen Zah lungsbefehl Widerspruch zu erheben, bez. den Erlaß eines Vollstreckungsbeschlusses zu beantragen, bedarf es einer Voll macht nicht 3357. 3372; Erweiterung oder Beschränkung der Zulässigkeit bedingter Zahlungsbefehle durch die Landesgesetzgebung 3373; Zulässigkeit der Abänderung der Vorschriften des Entwurfs über Einspruch gegen bedingte Zahlungsbefehle durch die Landesgesetzgebung 3374; Beschwerde wider das Gericht gegen die Verfügung, wodurch ein bedingter Zahlungsbefehl für vollstreckbar erklärt oder zu der Antrag auf Erlassung eines Vollstreckungsbeschlusses rückgewiesen wird 3871. Zahlungsgebot, siehe Befriedigungsgebot. Zeugen, Vorstreckung der nothwendigen Auslagen derselben in Armensachen 979 ff. 2183 ff.; Beschränkung des Beweis durch Zeugen 2123 ff.; Zeugenbeweises 2123. 2251 ff.; Gemeinschaftlichkeit der — Beweisantretung 2123 ff.; Zeugen, Zeitpunct des Eintritts derselben und Folgen 2123 ff. die zu vernehmenden Zeugen und die durch sie zu erweisenden Thatsachen sind in der Beweisverfügung zu bezeichnen 2137 ff.; gegen die Verfügung, durch welche die Vernehmung angeordnet wird, findet ein Rechtsmittel nicht Statt 2137. 2140; gegen die Verfügung, wodurch Einwendungen gegen die Zulässigkeit verworfen werden, findet vorbehaltene Berufung Statt 2140 ff. Unzulässigkeitsgründe 2143 ff.; — Personen, welche geistig oder körperlich zur Wahrnehmung der zu beweisenden Thatsachen unfähig gewesen oder zur Mittheilung ihrer Wahrnehmungen unfähig sind 2143; — Geistliche in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte oder bei Ausübung der öffentliche Seelsorge mitgetheilt worden 2143 ff. 2693; — Beamte in Ansehung ihrer unter das Dienstgeheimniß fallenden 43 Personen, denen landesgesetzff [Wahrnehmungen 2144].; — lich die Fähigkeit zur Zeugnißablage entzogen ist 2144 ff.; Kinder vor erlangter Eidesmündigkeit? 2144 ff.; Zeugen, Feststellung und Berücksichtigung der Unzulässigkeitsgründe von Amtswegen 2144. 2146; Verlobte, Eheff [Verwerflichkeitsgründe 2154].; — — welche ein Ingatten, Verwandte 2154 ff.; Personen, teresse am Ausgange des Rechtsstreits haben 2154 ff. 2166 ff.; — Streitgenossen 2167 — Mitglieder von ff.; Anwälte, Advocaten und Körperschaften 2154. 2169 ff.; — Proceßbevollmächtige 2154; — Personen, welche für Ablegung eines Zeugnisses eine Belohnung erhalten oder ein desfallsiges Versprechen angenommen haben 2154; Folgen der durch Verschulden der Partei unterbliebenen oder verspäteten Ladung 2170 ff. 2178 ff.; Nichterscheinen 2172 ff.; — Mängel des Vorladungsacts 2175 ff.; — in Fällen, wo die Vernehmung der Zeugen vor einem anderen als dem Proceßgerichte erfolgt 2247 Hinterlegung der dem Zeugen gebührenden Reise= und Aufenthaltskosten vor der Ladung 2183 ff.; — die Bestim mungen über die den Zeugen für Reisen, Aufenthalt und Versäumniß zu gewährenden Vergütungen, sowie über die Leistung eines Vorschusses an dieselben sind den Landesgesetzgebungen überlassen 2188; Verweigerung der Eidesleistung oder der Aussage 2188; — Gründe der Verweigerung des Zeugnisses 2189 ff. 2697 ff. 2713 ff. 2894 ff.; Folgen des Ungehorsams 2196. 2197; Vernehmung 2197 ff. 2201 ff. 2236. 2238 ff.; beim Ausbleiben beider Parteien, wenn über die Identität der Zeugen kein Zweifel ist 2082, Verwarnung vor dem Meineide 2198; — Beeidigung 2199 ff. 4505 ff.; — ob dieselbe vor oder nach der Ver nehmung erfolgen solle? 2199 ff. 2206 ff.; Unterlassung derselben nach Ermessen des Gerichts 2209 ff., Verzicht auf dieselbe 2361 ff.; Mitglieder von Re¬ — ligionsgesellschaften, welche die förmliche Eidesleistung nicht gestatten, leisten die ihr gleichkommende Betheuerung 2199; die Zeugen, welche berechtigt sind, ihr Zeugniß zu verweigern, sind vor ihrer Vernehmung auf diese Befugniß aufmerksam zu machen 2201 ff.; Generalfragen 2201; Protocollirung der Zeugenaussagen 2201. 2203 ff. 2215; Verlesung des über die Vernehmung aufgenommenen Pro Unterzeichnung desselben 2203 ff. 3 tocolls 2201. 2722; — Verbot der Verabredung der Zeugen über ihre Aussage 2198. 2718; sie haben ihre Aussage mündlich zu machen, Ablesung eines Schriftstücks ist unzulässig 2203; Befragung durch die Parteien 2234 ff.; — Unterbrechung 2235 ff.; — der beauftragte Richter kann über die Zulässigkeit einer Frage entscheiden 2235; Anwesenheit während des ganzen Zeugenverhörs im Gerichtssaale 2236, Gegenüberstellung 2236; — sie erfolgt nicht auf Antrag des Zeugen 2724;

44 Zeugen, wiederholte Vernehmung 2236. 2238; — Unbestimmtheit, Zweideutigkeit der Zeugenaussagen 2238; nachträgliche Vernehmung über Fragen, deren Stellung der beauftragte Richter verweigert 2238 die Vernehmung soll der Regel nach in der Sitzung des Proceßgerichts erfolgen 2238 ff.; — kann ausnahmsweise einem Mitgliede des Proceßgerichts oder einem Einzelrichter übertragen werden 2238 ff. 2694 ff.; — diese Ausnahme kann nicht blos durch den übereinstimmenden Antrag der Parteien begründet werden 2241 Vernehmung an Ort und Stelle 2239; — in der Wohnung der Zeugen 2239; Verfahren in Fällen, wo das Proceßgericht die Vernehmung vor einem anderen Gerichte angeordnet hat 2242 ff.; Vernehmung von Zeugen in sehr entfernten Gegenden 2243 ff. 2301 ff.; Würdigung des Ergebnisses des Zeugenbeweises 2249. 2725; Beschränkung der Zahl der zum Beweise derselben Thatsache zu benutzenden Zeugen 2249 ff.; Beschwerde wider das Gericht gegen Entscheidungen über einen Nebenstreit zwischen einer Proceßpartei und einem Zeugen 3862 ff. Zuziehung von Zeugen, wenn Anwendung von Gewalt im Vollstreckungsverfahren nothwendig wird 4178; Eigenschaften der bei Vornahme einer Vollstreckungshandlung zuzuziehenden 4179. Zeugenbeweis, Würdigung des Ergebnisses 2249 — Beschränkung 2123. 2251 ff.; Ausschließung gegen den Inhalt der über Rechtsgeschäfte aufgenommenen Urkunden ff 2252 Zeugniß, Verpflichtung zur Ablegung im Civilprocesse 2184 Gründe, aus denen es verweigert werden kann 2189 ff.; Entscheidung über die Zulässigkeit der Verweigerung 2194. — eine solche braucht nicht abgegeben zu werden, wenn die Parteien den Weigerungsgrund anerkennen 2716; — Folgen der unbegründeten Weigerung 2194. 2197. 2717; die Vorschriften über das Zeugniß der Mitglieder landesherrlicher und standesherrlicher Familien bleiben den Landesgesetzen vorbehalten 2248. Zugeständniß, allgemeines, der vom Gegner behaupteten Thatachen 82. Zurückschiebung des Editionseides ist unzulässig 2493 des deferirten Eides, Voraussetzungen der Zulässigkeit 2922 ff. 2964 ff. (siehe Eid) Zusammenhang der Sache, Gerichtsstand des 575 ff. Zusatzfristen bei Vorladungen u. s. w. 306 ff. 311 ff. Zuständigkeit der Collegialgerichte im Allgemeinen 357 ff.; bei unschätzbaren Gegenständen 389 ff.; der Einzelgerichte im Allgemeinen 357 ff. 369 ff.; insbesondere in Injuriensachen 362; — bei Wandlungs= und Minderungsklagen 363 ff.; — bei Klagen aus außerehelichen Beischlafe 364; — in Streitigkeiten von geringem Werthe 366 ff.; Ermittelung des Werths des Streitgegenstandes behufs Feststellung der Zuständigkeit des angegangenen Gerichts 372 ff.; — bei Grunddienstbarkeiten 386 ff.; — bei lebenslänglichen oder der Dauer nach unbestimmten Leistungen 387 ff.; Fortdauer derselben bis zum Ende des Rechtsstreits 407, Wegfall in Folge Erhöhung des Streitgegenstandes im Laufe des Processes 393 ff., Einfluß der Prävention auf dieselbe 531 ff.; Prüfung der Zuständigkeit von Amtswegen 532 ff.; — wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien begründet 552 ff.; beauftragter Richter 675 ; Feststellung durch das mehreren Gerichten zunächst gemeinsame höhere Gericht 534 ff. 573 ff.; — Verfahren bei dieser Feststellung 550 ff.; Nichtigkeitsbeschwerde wegen Unzuständigkeit des Gerichts oder Unzuständigkeitserklärung eines zuständigen Gerichts 3724. Zustellung, siehe Behändigung. Zwang, richterliche Verfügungen, welche durch Zwang ihre Entstehung erhalten haben, sind nichtig und können zu jeder Zeit angefochten werden 355. 4469 Zwangsvollstreckung, siehe Vollstreckung Zweideutigkeit, Erläuterung der in Urtheilen sich findenden 1682; der Zeugenaussagen, als Grund wiederholter Vernehmung 2238.

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