Bluntschli, Johann Caspar/Brater, K. (Hrsg.), Deutsches Staats-Wörterbuch, Dritter Band, Stuttgart, Leipzig 1858
source date: 1858
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Deutsches Staats-Wörterbuch. In Verbindung mit dentschen Gelehrten herausgegeben von Dr. J. C. Bluntschli und K. Brater. Dritter Band. Stuttgart und Leipzig, 1858. Expedition des Staats=Wörterbuchs.

810 116 d Bayerische Staatsbibliothek München 151

Deutscher Bund. Geschichte des deutschen Bundes. Von den beiden bewegenden Kräften, deren Gleichgewicht die Grundbedingung des Heils, ja selbst des Daseins unserer Nation ausmacht, hatte Jahrhunderte hindurch die eine, die centrifugale, das öffentliche Leben Deutschlands fast ausschließlich beherrscht. Nicht in Schranken gehalten durch das ermäßigende Walten einer entgegengesetzten, zum Mittelpunkt strebenden, einheitverlangenden Richtung, war sie, weit über das äußerste Ziel hinausschweifend, zu einer Macht der Zerstörung entartet. Als ein innerer Feind hatte sie die Heiligthümer des Vaterlandes preisgegeben, die Reichsverfassung zerrüttet und dem andringenden äußern Feinde verrätherisch in die Hand gearbeitet, das Reich in seine Atome aufzulösen. Das Volk im Ganzen war seines Unglücks Schmied; die Fürsten und leitenden Staatsmänner, den Kaiser an der Spitze, freilich des hohen Berufes uneingedenk, den deutschen Geist durch mächtigen Impuls in bessere Bahn zu lenken, handelten, indem sie den Untergang des Gemeinwesens und die Schmach der Fremdherrschaft mit unheilvoller Verblendung herbeiführten, im wesentlichen Einklang mit der öffentlichen Meinung. Das Jahr 1812 sah die Geschicke Deutschlands gleichsam erfüllt. Das Reich lag in Trümmern; das deutsche Volk schien aus der Reihe der Nationen gestrichen. Es gab an der Stelle des Vaterlandes: eine österreichische Monarchie, die das letzte deutsche Staatsoberhaupt eigenmächtig von Deutschland losgerissen hatte, ein Preußen bis an die Elbe, welches die Früchte der Politik von Basel erntete, eine dänische und eine schwedische Provinz, einen Staatenbund von vier Königreichen *), fünf Großherzogthümern 2), elf Herzogthümern 3) und vierzehn Fürstenthümern *), dessen Glieder die Segnungen der längst ersehnten Souveränetät um einen Preis erkauft hatten, welcher nebst Allem, was einer Nation werth ist, auch die geträumte Ungebundenheit selbst der Vernichtung anheimgab, unter französischem Protektorat und mit französischen Prinzen und Marschällen als Landesherren, — französische Departements vom Elsaß bis an die Ostsee, darunter eine kaiserliche 32ste Militärdivision 5), theilweise bestehend aus ehemaligen Staaten, die von Napoleon's Gnaden souverän geworden 6), — und endlich Gebiete, welche *) Bayern, Württemberg, Sachsen, Westphalen. 2) Frankfurt, Baden, Hessen, Berg, Würzburg. 3) Nassau, Anhalt=Bernburg, Anh.=Cöthen, Anh.=Dessau, Mecklenburg=Schwerin, Mecklen= burg=Strelitz, Sachsen=Weimar, S.=Gotha, S.=Meiningen, S.=Koburg, S.=Hildburghausen. Hohenzollern=Hechingen, Hohenzollern=Sigmaringen, Isenburg, Lichtenstein, Leyen, Lippe-Detmold, Schaumburg=Lippe, Reuß=Greiz, Reuß=Schleiz, Reu iß=Lobenstein, Reuß=Ebersdorf, Waldeck, Schwarzburg=Rudolstadt, Schwarzburg=Sondershausen. *) Geschaffen durch Senatuskonsult vom 13. December 1810. 6) Oldenburg, Aremberg, Salm=Salm, Salm=Kyrburg, die Hansestädte, dann Theile des Großherzogthums Berg, des Königreichs Westphalen u. s. w. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

Deutscher Bund, 2 vorläufig res nullius waren *). Nicht ein neuer Rechtszustand hatte sich ergeben aus jener deutschen Revolution, die mit dem Augenblick ihren Anfang nahm, als das letzte Grundgesetz des Reichs unter schweren Opfern zu Stande gebracht worden: sondern eine Ordnung der Dinge, die das Aufhören des deutschen Namens zur Voraussetzung hatte und die für Mittel=Europa das bleibende Gesetz des Lebens werden mußte, sofern es gelang, was bereits gelungen schien, „de dépayser l'Allemagne“, d. h. die Nation, welche seit Jahrhunderten politisch kaum noch eine Nation gewesen, zu entnationalisiren. Das war Deutschland in seiner tiefsten Erniedrigung, das Werk der einseitig unsere Entwicklung bestimmenden Kraft, welche die Freiheit der Theile zu verwirklichen antrieb, koste es auch die Freiheit und das Leben der Gesammtheit. Aber, worauf die Ordnung der Dinge von damals, soweit sie das Herz von Europa betraf, sich gründete, war eine irrige Annahme. Jenes Herz hatte nicht ausgeschlagen; Deutschland lebte fort und das Volk der Ideologen erlebte eine Wiedergeburt, die selbst seinen besten Freund, welcher Alles daran gewandt, sie zu bewirken, in freudiges Staunen versetzte, die daher den mächtigen Feind, in dessen Augen es längst nicht mehr Existenz gehabt, wahrhaft erschüttern mußte 8. Der letzte Funke des großen Aschenhaufens entzündete sich zur Flamme; Preußen wurde der Herd einer Begeisterung und diese Begeisterung schuf Thaten und Opfer, die das Glänzendste sind, was die Blätter der Weltgeschichte aller Zeiten und Völker schmückt. Die Freiheitskriege, soviel sich auch im Einzelnen Trübes von Stein's beimischt, im Ganzen eine wundervolle historische Erscheinung — grundlegendem Wirken, von York's Heldenthat und des ostpreußischen Landtags hochherzigen Beschlüssen bis zu Blücher's todesverachtendem Vorwärts, das sogar halbe Verräther mit fortriß, und dem Siegeseinzug der Deutschen in Paris führten den Beweis des Geistes und der Kraft, daß die deutsche Nation ihr Leben im Jahr 1806 nicht beschlossen, daß sie nur vorübergehend aufgehört habe, eine europäische Macht zu sein. Ein Volk welches mit Bethätigung seines Wollens und Könnens also die bewundernde Welt erfüllt, hat ein Recht auf Dasein. Aber wirkliches Dasein hat Weil die Nation erstorben schien, das Volk nur in geordnetem Gemeinwesen. — hatte das Reich für aufgelöst gegolten; sie war am Leben, stand in voller Kraft und Heldengröße da, triumphirend über innern und äußern Feind: so war ihr Reich nur scheinbar untergegangen, es bestand in der That. Doch es fragte sich nun, in welchen rechtlichen Formen. Nicht ob es ein Deutschland fernerhin geben solle, war zu beantworten, sondern: innerhalb welcher Grenzen und mit 1 welcher Verfassung. Die Grenzen bestimmte, freilich dürftig genug, der Art. des ersten Pariser Friedens 2). Die Verfassung des wiederhergestellten Reichs neu zu ordnen, war die Aufgabe deutscher Staatskunst auf dem Wiener Kongreß. Folgen wir dem Gange dieser vaterländischen Arbeit, wodurch die mit theurem 7) Erfurt, Stadt und Gebiet, die Herrschaft Blankenhayn, die niedere Grafschaft sondern waren auch äußerlich in völlig Katzenellenbogen hatten nicht nur keinen Herrn, Wenigstens auf französischen Fuß gesetzt, aber auch nicht inkorporirt provisorischen Zuständen. — waren die sog. illyrischen Provinzen, Görz, Krain, der Villacher Kreis von Kärnthen, österr. Istrien, österr. Friaul und das Litorale. 3) Stein erkannte in den Deutschen von 1813 das Volk von 1805 und 1806 nicht wieder; Napoleon soll nach der Schlacht von Großgörschen ausgerufen haben: nces animaux ont merveilleusement apprise. 9) Der Statusquo 1792.

Geschichte. 3 Herzblut errungene Befreiung von der Fremdherrschaft besiegelt werden sollte. Dieser Werdegang der neuen Verfassung ist die Geschichte des deutschen Bundes. Dank der kräftigen Bemühung Stein's, der zu Wien „in seiner Eigenschaft als Mann seine Stimme in die Wagschale der Geschicke Europa's legte, der dort nicht Vertreter irgend einer Macht, sondern für sich selbst eine Macht war“ 10), hatten vor Eröffnung des Kongresses am 28. und 29. September 1814 die Verbündeten sich dahin geeinigt, die Angelegenheit der deutschen Verfassungsreform als eine besondere, deutsche Sache anzuerkennen und sie einem Ausschuß von fünf deutschen Mächten zu überlassen. Diesen Fünfer=Ausschuß bildeten die Bevollmächtigten des Kaisers von Oesterreich, der Könige von Preußen, Bayern, Württemberg und des Kurfürsten von Braunschweig, welcher letztere sich einen Monat darauf bewegen ließ, die Würde eines Königs von Hannover anzunehmen. Es waren die Trümmer des Kurfürstenraths, die sich hier sammelten zu neuer Einung. Aber abgesehen von dem Kur=Erzkanzler, dessen Geschicke sich vollendet hatten, von Sachsen, das zwischen Sein und Nichtsein schwebte, von der österreichischen Sekundogenitur, welche Toscana zurückempfing, waren Baden und Kurhessen von der konstituirenden Thätigkeit ausgeschlossen 11). Aechte Legitimisten, deren es freilich unter uns keine giebt, sobald Fürstenthum und Legitimität einander widerstreiten, hätten als Vorbedingung der rechtlichen Gültigkeit aller weitern Akte fordern dürfen, daß, da der deutsche Thron durch des Kaisers Abdankung vom 6. August 1806 erledigt 12), die verordneten Reichsverweser die Stände zu einem Reichstag beriefen, oder, weil nur das unter dem Kaiser versammelte Reich Verfassungsänderungen vorzunehmen befugt, eine Neuwahl des Reichsoberhaupts veranstaltet würde. Doch wer auch das Wesen des öffentlichen Rechts tiefer durchschaut, als solche kühne Dilettanten, mochte Bedenken tragen, den Fünfer=Ausschuß zu dem Werke, welches er am 14. Oktober 1814 in die Hand nahm, für berechtigt zu erachten. Ein Schein rechtlicher Autorität in dem durch Revolution und Invasion zerrütteten Reiche konnte höchstens darauf gegründet werden, daß Preußen die Initiative der Wiederherstellung Deutschlands ergriffen 12), daß mit ihm Hannover 14) und Oesterreich 15), mit Oesterreich Bayern 16) und Württemberg 17) Verträge geschlossen, welche theils eine bestimmte Form der Neubildung vorgesetzt, theils das Gelingen derselben von souveränem Ermessen völlig oder fast abhängig gemacht hatten, während die Mehrzahl der übrigen Glieder des Reichs, soweit solche bereits als selbstständig anerkannt worden, sich vertragsmäßig verpflichtet hatten, den Erfordernissen der zu gründenden 10) Worte von Pertz. — 14. Sept. 1814 entwickelte Stein In einer Denkschrift vom dem russischen Kaiser, daß Rußland sich jeder Einmischung in die deutsche Verfassungssache zu enthalten und sie den deutschen Mächten allein zu überlassen habe. 11) „Der einzige als gesetzmäßig anzunehmende Zustand in Deutschland sei der, in welchen es nach dem Lüneviller Frieden durch den Hauptdeputations=Abschluß von 1803 versetzt worden." Hardenberg in der Sitzung des Fünfer=Ausschusses vom 29. Oktober 1814. Vgl. Klüber, Akten des Wiener Kongr. 11, 137. 12) Vorausgesetzt, daß er dadurch erledigt worden. Februar 1813. 13) Vertrag mit Rußland zu Breslau und Kalisch vom 27. und 28. 14) Vertrag mit Großbritannien (Kurbraunschweig) zu Reichenbach, 14. Juni 1813. 15) Vertrag von Töplitz, 9. September 1813. 16) Vertrag von Ried, 8. Oktober 1813. 17) Vertrag von Fulda, 2. November 1813.

Deutscher Bund, 4 deutschen Verfassung sich fügen zu wollen 18). Unter den letztern waren denn auch Kurhessen 19) und Baden 20). Aber hatten diese deßhalb sämmtlich darauf verzichtet, bei den Berathungen mitzuwirken? Und wie stand es mit Mecklenburg, Anhalt und den Hansestädten, die vor Allen 21) die „trügerische Fessel“ abgestreift? Konnte der erste Schritt zur Wiederherstellung des Gemeinwesens kein völlig legaler sein, warum mußte es ein so entschiedener Fortschritt auf der 1803 und 1806 eröffneten revolutionären Bahn werden? 22). So entstehen nicht Ordnungen für die Dauer. Doch so entstand auch nicht die neue Verfassung Deutschlands. Am 16. November löste sich der Fünfer=Ausschuß resultatlos auf 23). Er ging an dem lauten Protest gegen die Unrechtmäßigkeit seines Vorhabens, aber auch an dem in seinem Schoß kundgegebenen Widerspruch gegen das Dasein des Vaterlandes selbst zu Grunde. „Aus verschiedenen Völkerschaften, z. B. Preußen und Bayern, so zu sagen eine Nation schaffen zu wollen, könne nicht die Absicht sein"! Dahin hatte Württemberg's Erklärung schon in der dritten Sitzung des Fünfer=Ausschusses vom 20. Oktober gelautet 24). Am 16. November erklärten die Gesandten derselben Macht deren Austritt aus dem Ausschuß. Unter dem nämlichen Datum bestritt Baden das Recht der fünf einzelnen deutschen Fürsten, Gesetzgeber der übrigen zu werden; fremde Ketten habe man abgestreift, nicht um einheimische zu tragen. Und ebenfalls am 16. November forderte eine gemeinsame Note von 25 Fürsten und 4 freien Städten gleiche Theilnahme Aller an der Verfassungsgründung, forderte Freiheit der Nation und als Schlußstein Herstellung der Kaiserwürde 25) Württemberg gegenüber konstatirte eine österreichische Note vom 22. Novemu ber die Thatsache, daß die Auflösung des Fünfer=Ausschusses seine Schuld sei; das Dasein deutscher Nation bezeugte darin selbst ein Metternich mit der energischen und ewig wahren Behauptung, daß es keineswegs von der Willkür der Fürsten abhänge, dem Bunde beizutreten oder nicht. Es handelte sich demnach anerkanntermaßen um die Form für das Deutschland, dessen integrirende Theile die deutschen Fürstenthümer sind und das älter und erlauchter ist als die Krone Württemberg. Keime neuer Rechtsbildung, wie sie zu pflanzen der Fünfer=Ausschuß nicht vermocht hatte, setzte die Verbindung der deutschen Kleinstaaten an 26). Der deutsche 18) Verträge von Frankfurt a. M. im November und December 1813. 19) Vertrag vom 2. December 1813, Art. 2. 20) Vertrag vom 20. November 1813, Art. 4. 2*) Schon im März 1813 traten sie dem Breslauer Bündniß bei. vom 14. Oktober 1814 die 22) Die bessere Einsicht spricht schon in der ersten Sitzung Aeußerung des Fürsten Metternich aus, daß „die Unmöglichkeit, über die künftige Verfassung fort mit allen Ständen gemeinschaftlich zusammenzutreten, vor Augen liege". (Klüber, so Akten des Wiener Kongr. 11, 71.) Dagegen ging Württemberg davon aus, daß der Bund Fürsten bestehen sollte, die übrigen Staaten nur aus den das Komité bildenden fünf aber nur als Kreismitglieder angesehen werden könnten. (Klüber II, 106. 107.) Dagegen sprach Metternich. (Klüber 11. 109.) 22) Für das Folgende vgl. Klüber, Akten des W. Kongr. I. und II. 24) Königl. Württ. Erklärung über die zwölf Deliberationspunkte. Ad 2, b. (Klüber 11, 97.) 25) Häusser, deutsche Geschichte IV, 800. Gervinus, Gesch. des 19. Jahrh. 1, 286 fg. 26) Am 14. Oktober 1814, an dem Tage da sich der Fünfer=Ausschuß konstituirte, versammelten sich bei Gagern die Gesandten von 19 Staaten (beide Hessen, beide Mecklenburg, die sächs. Herzogthümer, die Anhaltiner, Oldenburg, Braunschweig, die Schwarzburger, Nassau,

Geschichte. 5 Bund ist freilich überhaupt keine Improvisation des 19. Jahrhunderts; er ist vorbereitet im Kurverein von Rense, im ewigen Landfrieden, im Schmalkaldenschen Bund, in Union und Liga, auf dem westphälischen Kongreß, im deutschen Für¬ — aber stenbunde, sogar im norddeutschen Reichsbund und undeutschen Rheinbund der Bund im Sinne des Staatsrechts der deutschen Gegenwart, er selbst war im Entstehen, während der Fünfer=Ausschuß sich in fruchtlosen Berathungen darüber verlor. Er ist das Werk weder der Verabredungen von Langres und Chaumont noch des Pariser Friedens, weder Oesterreichs und Preußens noch weit weniger Bayerns und Württembergs, sondern der kleinen Staaten: aber ein Werk wider den Willen dieser seiner Stifter, keine Schöpfung gedankenvoller Staatsmänner, vielmehr im eigentlichen Sinn des Worts eine Ausgeburt der Umstände eine vollendete Thatsache. Die Verhältnisse haben ihn diktirt; da war es der Natur der Sache gemäß, daß die am wenigsten Mächtigen dem waltenden Verhängniß im dunklen Drange sich zuerst ergaben. Ohne zu wissen, daß dadurch das Fundament gelegt werde, schlossen die Kleinstaaten ihren Verein der souveränen Fürsten und freien Städte, näherten sich einander mehr und mehr, bestimmten wer als B. Träger selbstständigen staatlichen Willens unter ihnen anzuerkennen sei (z. Lichtenstein im Februar 1815) und wer nicht (z. B. Leyen, Isenburg, Bentinck) 27), zogen die schwer bestimmbare Grenze zunächst unscheinbar für ihren besondern Kreis und erledigten, ohne Ahnung von der Bedeutsamkeit ihrer Schritte, die Frage nach der Mitgliedschaft des Bundes. Es war eine wahrhaft konstituirende, doch in völliger Absichtlosigkeit und Unbefangenheit konstituirende Thätigkeit. Die politischen Pläne, welche jener Kreis deutscher Staaten verfolgte, sind nicht zur Reise gediehen, sind gescheitert, waren ihnen selbst nur in äußersten Umrissen deutlich und theilweise sogar aus dem Widerspruch gegen die Mittelstaaten hervorgegangen 28), waren unausführbar: so das Kaiserthum 29). Aber daß zur Verfolgung solcher Aufgaben der Kreis sich bildete und abschloß, das war entscheidend. Unwillkürlich erwuchs in ihm ein Organ des rechtsbildenden Gesammtwillens deutscher Nation anstatt des durch die deutsche Umwälzung zerstörten Trägers der Verfassungsentwicklung, an Stelle von Kaiser und Reich, deren Wievereinsetzung eben diese Staaten — mehr aus Rechtsgefühl als aus politischem Bewußtsein — forderten. Da fehlte noch, daß die Größern ihren Hader austrugen, daß die Frage, worüber fast ein europäischer Krieg entflammt wäre, erledigt wurde, ob Sachsen leben oder sterben, ob es preußisch oder ein Glied des Bundes sein sollte; da fehlte noch, daß Bayern und Württemberg ihre unhaltbare Sonderstellung aufgaben: und der Verein dieser Aller war Deutschland, war das Reich; sein Wille war Gesetz und es brauchte die Gesammtheit der Fürsten und Städte nur sich selbst zu erkennen, nur sich selbst zu wollen, so hatte das alte Deutschland die neue Form, das Reich seine Bundesverfassung. Dahin kam es. Der Gang der Entwicklung war fest vorgezeichnet und unabänderlich. Aber was menschliche Absicht hinzuthat, war schwankend und willkürlich. Was Gleichgültigkeit gegen die höchsten Güter eines großen Volks, was Schaumburg=Lippe, die Hansestädte). Vgl. Schaumann, die Bildung des deutschen Bundes auf dem Wiener Kongreß, in Raumer's historischem Taschenbuch 1850, S. 190 fg., 197 fg., 219 fg. Häusser IV, 798 fg., 800 fg., 802, 804. Gervinus 1, 287 fg. 27) Klüber 1. Heft 4, S. 42. 28) Schaumann, S. 198. 207—209. Häusser IV, 802. 29) Gervinus, a. O. 1, 287—293.

Deutscher Bund, Charakterschwäche bei gutem Willen, was Eigensinn bei niederer Selbstsucht und Gesinnungslosigkeit, was voreiliges Verzagen der Besten und Zähigkeit der Verworfensten wetteifernd vermögen, um die Grundzüge einer zeitlich nothwendigen Verfassung bis zur Unkenntlichkeit und zur Erregung tiefen Abscheus, ja unverholener Geringschätzung von Seiten der Gründer zu verzerren, das ist unserm Vaterlande nicht erspart worden. Der deutsche Bund war im Jahr 1815 die einzig denkbare, weil die einzige nicht nur zufälligen, sondern auch wesentlichen Lebensbeziehungen der Nation entsprechende 30) Form unseres Reiches. Und das ist eine Wahrheit — trotz der Bundesverfassung wie sie damals entstand, trotz dem Geiste, in welchem sie fortentwickelt wurde, und namentlich trotz ihrer Handhabung seit beinahe einem halben Jahrhundert unseligen Bestandes. Sechs Monate waren vergangen seit der Sprengung des Fünfer=Ausschusses und die Verfassungsarbeit ruhte noch immer. Verfassungen werden aber nicht gearbeitet; sie entstehen. Wenigstens im Großen und Ganzen. Ihr Werdeproceß braucht Zeit. Daher sind überall, wo Menschen an einer Verfassung „arbeiten", solche Ruhepausen nothwendig. Wenn nachher Unangemessenes, vielleicht Uebereiltes ihr Werk ist, so würde zweifelsohne dieses Werk nicht besser ausgefallen sein bei rastloser Geschäftigkeit. Ideen reifen, Gegensätze gleichen sich aus; die besten Entschlüsse vermögen dabei Nichts: denn das Beste geschieht hier unabhängig von Entschließungen. — Jenes Halbjahr unterbrochener Thätigkeit war für Deutschland nicht verloren. Da wurden die Fragen, woraus ernste Verwicklungen der großen Mächte gedroht, begütigend wenn auch nicht befriedigend erledigt: in dem Meer von europäischen Wirren, denen der Wiener Kongreß steuern sollte, war die deutsche Verfassungsangelegenheit eine Insel, worüber von allen Seiten gewaltige Wogen leicht hinweggingen. Da entschied sich das Schicksal Sachsens und mit diesem trat ein neues Glied in die mehr und mehr geschlossenen Reihen. Da näherte sich Baden dem Staatenbunde der Kleinen, die bald vierunddreißig an der Zahl zusammenstanden. Da wurde die Herstellung des alten Rechts eifrig verlangt und ernst betrieben, am eifrigsten von den unterdrückten Reichsständen, deren einzige Hoffnung die deutsche Gesammtmonarchie war und sein wird, doch auch von Stein, gleichsam dem Letzten in der Reihe der Sickingen und Hutten. Aber auch das Kaiserthum erwies sich eben jetzt als unwiederherstellbar aus innern und äußern Gründen; aus äußern: in Töplitz, Chaumont und Paris waren — des Auslands nicht zu gedenken — Preußen und Oesterreich dawider einig geworden und hatten sich wechselseitig in diesem Sinne verpflichtet 31); aus innern: Preußen hatte sich ein Anrecht auf die Krone erworben und Oesterreich sein Vorrecht nicht eingebüßt; weder konnte Preußen über Oesterreich, noch Oesterreich über Preußen, noch ohne Beide das übrige Deutschland sich selbst beherrschen. — Da überkam eine gewisse Resignation die Gemüther. Die Sache, die entschieden werden sollte, begann man als entschieden anzusehen, entschieden durch die Weltverhältnisse, denen sich Deutschland sogar im Augenblick heroischen Aufschwungs, um nur das Dasein zu retten, nicht hatte entziehen kön¬ — entschieden also durch die bedingenden Umstände dieser seiner Rettung, nen, —: eine entschieden ferner durch gegebene Voraussetzungen im eignen Innern Verfassung aber gestaltet Vorhandenes formt nicht Neues. Der sechste Artikel des Pariser Friedens ward als das Symbol einer nicht blos äußerlichen Noth¬ 30) Gervinus, a. O. I, 314. 31) Schaumann, S. 165 fg., 200 fg.

Geschichte. 7 wendigkeit erfaßt. — Da endlich erwachte die lebhafte Theilnahme der vom Kongreß ausgeschlossenen Nation; Sturm und Drang patriotischer Gefühle regte sich mächtig und ergab doch keinen bestimmten politischen Plan; Forderungen wurden laut, die in ihrer Allgemeinheit keine Verfassungsform ausschlossen, vielmehr unter gar mannigfachen Formen sowohl erfüllt werden als auch unerfüllt bleiben konnten. Die Dinge zu nehmen wie sie waren und sie einfach zu formuliren, das stellte sich unabweisbar als Aufgabe hin: für vorhanden mußten dann aber die gerechten Forderungen des Volks sowie jener gewaltsam unterjochten Reichsstände erachtet, als gegebene Voraussetzungen mußten auch sie geachtet werden. Dazu gehörte, daß der Staatenbund, welcher bereits da war und nur der Verfassung bedurfte, diejenige präcise Fassung erhielt, die ihn als angemessene und einzig mögliche Form des deutschen Gemeinwesens, als Hort der Einheit und Freiheit eines Vaterlandes so tapferer und treuer Männer außer allen Zweifel stellte. Die Rückkehr Napoleon's von Elba trieb gebieterisch zur Arbeit; die Ruhepause nahm ein Ende; aber eine Unruhe bemächtigte sich jetzt der Arbeiter, die freilich nicht hindern konnte und eher dazu beitrug, daß das Nothwendige geschah, die jedoch zur Folge hatte, daß es in einer Weise geschah, welche wünschen läßt, es wäre wo möglich unterblieben. Das Gefühl der Nothwendigkeit des deutschen Bundes war die Frucht der stillen Entwicklung vom November bis zum Mai. Diesem Einen was Noth that mußte gewiß Alles geopfert werden. Unglücklicherweise pochten darauf Diejenigen, welche dawider ankämpften. Und in der nun über alles Maß gesteigerten Resignation, daneben auch aus wenig edlen Beweggründen, ward, um das für nothwendig Erkannte durchzusetzen, dessen wahres Wesen preisgegeben: man opferte dem deutschen Bunde, um ihn nur gründen zu können, recht eigentlich den deutschen Bund. Am 23. Mai 1815 eröffnete Fürst Metternich die Konferenzen zur Herstellung der neuen Verfassung Deutschlands. Anwesend waren außer den österreichischen, preußischen, bayrischen, hannövrischen die Bevollmächtigten von Sachsen, Baden, Großherzogthum Hessen, Holstein, Luxemburg und fünf Abgeordnete der übrigen kleinen Staaten. Die württembergischen Gesandten erschienen nicht und entschuldigten sich für diesmal schriftlich 32); sie nahmen aber auch ferner an keiner Berathung Theil. Metternich, zugleich im Namen von Preußen, legte der Versammlung einen neuen Entwurf vor, bestehend aus siebenzehn Artikeln 22). Er bildet den Ausgangspunkt der Verhandlungen vom 26. Mai bis zum 10. Juni, den Endpunkt in der Geschichte der zehn Verfassungsentwürfe seit der Abrede vom 28. Januar 1814 zu Langres und dem Vertrage vom 1. März 1814 zu Chaumont, — einer Geschichte leider in absteigender Linie 34). Denn der Plan, welchen unmittelbar nach jenem Vertrage der Freiherr vom 32) Protokoll vom 26. Mai, bei Klüber 11, 342. 33) Klüber II, 314—323. Stein's Plan vom 10. März 34 Uebersicht der Entwürfe einer Bundesverfassung: I. 41 Artikeln, vom 10. Febr. 1815 1814. II. Entwürfe Preußens vom 13. Sept. 1814 in in 120 §§., von demselben Tage in 106 §§., vom Anfang April in 14 Artikeln, vom 30. April resp. 1. Mai gleichfalls in 14 Akt. III. Entwürfe Oesterreichs vom Decbr. 1814 in 15 Artikeln, vom 7. Mai 1815 in 19 Art. IV. G emeinsame preußisch=österreichische sind die zwölf Artikel, die am 16. Okt. 1814 dem Fünfer=Ausschuß, und die sieben¬ — Zehn Entzehn Artikel, die am 23. Mai 1815 den Konferenzen vorgelegt wurden. würfe im Ganzen. — Der Zeit nach der 1. von Stein, der 2., 5., 6., 7., 8. von Preußen, österreichisch=preußisch. der 4. und 9. von Oesterreich, der 3. und 10. gemeinsam

Deutscher Bund, Stein am 10. März an Hardenberg und Münster, am 11. dem Kaiser von Rußland mitgetheilt, war von dem Zustande Deutschlands vor Napoleon's Eingriffen ausgegangen und hatte, was nicht wiederherzustellen oder was verbesserungsbedürftig war, durch Einrichtungen, die auf dem alten Recht des Landes und jedes einzelnen Deutschen beruhen sollten, zu ersetzen, also mit Beseitigung des eingerissenen Despotismus die Rechte und den Bestand des Ganzen, der einzelnen Fürsten und der Unterthanen zu vereinigen gestrebt. Nach diesem Plan garantirte die künftige Bundesverfassung jedem Deutschen bestimmte politische Rechte, namentlich auf Schutz gegen willkürliche Verhaftung, auf ordentliche Rechtspflege, ferner jedem Bundesstaat eine landständische Verfassung; eine Bundesversammlung sollte gebildet werden aus Abgeordneten der Fürsten und freien Städte, aus Abgeordneten der Landstände der deutschen Staaten; dieser Bundestag, jährlich sechs Wochen versammelt, erhielt die Bundesgesetzgebung, die Besteuerung für Bundeszwecke, die Entscheidung der Streitigkeiten zwischen einzelnen Bundesgliedern und zwischen Fürsten und Unterthanen. Die in den Freiheitskriegen gegründeten Kriegseinrichtungen mit Linientruppen, Landwehr und Landsturm sollten beibehalten werden. An die Stelle des Kaisers und der obersten Reichsverwaltung trat ein Bundesdirektorium, dessen Mitglieder Oesterreich, Preußen, Bayern und Hannover; es sollte den Bundestag leiten, die von diesem gegebenen Gesetze ausführen, Verfassungsleben und Rechtspflege der Staaten, Deutschlands auswärtige Angelegenheiten, der deutschen Fürsten und Unterthanen gegenseitiges Verhältniß beaufsichtigen; ihm stand das Recht über Krieg und Frieden mit allen daraus sich ergebenden Folgerungen, ihm die Sorge für das Heerwesen Deutschlands und für die Grenzfestungen zu. Alle Binnenzölle und Einfuhrverbote eines deutschen Staates gegen andere sollten aufgehoben werden, Deutschland Ein Zoll= und Handelsgebiet bilden. — Die Ausarbeitung dieses Plans hatte Stein damals dem Grafen Solms=Laubach, Wilhelm von Humboldt und Spiegel oder Rademacher zugedacht. Die so beschaffene Bundesakte zu unterzeichnen wollte er die deutschen Fürsten, deren Souveränetät von diesen Einrichtungen abhänge, berufen sehen; das Direktorium endlich hätte die Verfassung einzuführen und den Bundestag zu versammeln, zu eröffnen gehabt. Alle folgenden Pläne und Entwürfe stehen unter dem Niveau dieses ersten, aber immer jeder folgende sinkt unter das des nächstvorhergehenden. — Am 13. September 1814 theilte zu Baden bei Wien in vorläufiger Besprechung Hardenberg den mit Stein und Solms im Juli d. J. verabredeten Entwurf (in 41 Art.) dem Fürsten Metternich mit 35). Dieser Staatsmann, der ursprünglich einer Allianz völlig selbstständiger Staaten als der für Deutschland angemessenen Form oder Formlosigkeit 36), und dann so nachdrucksvoll gegen Württemberg, welches doch 35) Klüber 1, Heft 1 S. 45-56; Feststellung, welche Rechte jedenfalls und zum wenigsten die Landstände haben sollen, u. A. Vertretung der Verfassung bei dem Landesherrn und dem Bunde (Art. 7); jeder jetzt im Besitz der Landeshoheit befindliche Staat übt in seinen Grenzen die landeshoheitlichen Rechte aus, welche die Bundesakte nicht zum gemeinschaftlichen Besten ausnimmt oder beschränkt (Art. 3). Antheil der ehemaligen Reichsstände am Bunde (Art. 4). Oesterreich soll nur für Salzburg, Tyrol, Berchtesgaden, Vorarlberg und das am Oberrhein zu Erwartende, Preußen für die Lande links der Elbe Mitglied sein (Art. 2). Ver¬ Die Schweiz und die 1). — letzungen des Bundesvertrags werden mit der Acht bestraft (Art. Niederlande werden zu einem beständigen Bündniß mit dem deutschen Bunde eingeladen (Art. 40). 36) „Ein ausgedehntes System von Verträgen und Bündnissen zwischen den deutschen Fürsten." Metternich an Münster, den 12. Okt. 1813. Castlereagh memoirs 9, 60. Gervinus 1, 299.

Geschichte. 9 wie er das Loos Italiens auf Deutschland übertragen wünschte, der vaterländischen Einheit das Wort geredet hat, verstand es meisterhaft, den Gegensatz zwischen denen, welche kein Deutschland, und denen, welche für das alte Reich die neue Form des Bundes wollten, dadurch zu versöhnen, daß er, fortwährend auf Seite der Letztern stehend, ein Deutschland herstellen half, welches nicht viel mehr als kein Deutschland war. Einverstanden mit denen, welche die Einheit erstrebten, und früher der Ansicht derjenigen, die ihr widerstrebten, war er eine concordia discordantium (Einheit und keine Einheit) zu erlangen bestrebt: die Halbheit. — Ueber den Badener Konferenzen ruht ein Dunkel; aber ihr Ergebniß war eine merkliche Schwächung des an sich nicht glücklichen 37) Entwurfs. Man hatte sich dort dahin geeinigt, nicht das Ganze, sondern nur einen Auszug von zwölf Artikeln den demnächstigen Verhandlungen zu Grunde zu legen 38) Diese zwölf Artikel sahen dann im Fünfer=Ausschuß Bayern und Württemberg als unvereinbar mit ihrer Souveränetät an 39). So kräftig nun Metternich gegen eine Souveränetät rheinbündischen Gepräges sich äußerte, der Entwurf war ihm doch auch zu kräftig: Wessenberg arbeitete im December 1814 einen minder anstößigen, der, Anfangs unbeachtet geblieben, später im Wesentlichen zur Geltung kommen sollte 40). — Als am 2. Februar 1815 eine gemeinschaftliche Note von 32 Staaten Preußen und Oesterreich zu endlicher Eröffnung des deutschen Kongresses aufgefordert, an dessen Verhandlungen zur Herstellung deutscher Einheit und Freiheit die sämmtlichen Staaten Theil zu nehmen hätten, und als zwei Tage darauf Preußen sich befürwortend an Oesterreich gewandt, da erklärte sich am 9. Februar Metternich damit einverstanden: am folgenden Tage 41) überreichten ihm die Preußen zwei von Wilhelm Humboldt detaillirt ausgearbeitete Entwürfe, deren einer (in 120 §§.) die Eintheilung Deutschlands in Kreise beibehielt 42), während der andere (in 106 §§.) davon absah 43); beide gingen noch von der Nothwendigkeit, die gerechten Ansprüche der Nation zu befriedigen, und von dem Gedanken einer Vereinigung Deutschlands zu einem festen Staatskörper aus; in beiden war daran festgehalten, daß ohne Bundesgericht dem deutschen Rechtsgebäude „der letzte und nothwendigste Schlußstein" fehlen würde. Von solcher ins Einzelne eingehenden Behandlung der Verfassungssache war allein Heil zu erwarten. Aber diese Entwürfe Preußens scheinen von Oesterreich so zu sagen ad referendum genommen zu sein. Da begann die Katastrophe der hundert Tage. Jetzt schlug sogar Stein, daran verzweifelnd daß eine Einigung im Einzelnen erzielt werde, vor, sich schleunig über die wesentlichen Punkte zu vereinbaren, diese bekannt zu machen, die nähere Entwicklung aber den späteren Vertretern Deutschlands am Bunde zu überlassen. Hier 37) Gervinus 1, 274. 275. 33) Klüber 1, Heft 1, S. 57-61. Das Minimum ständischer Rechte in Art. 11; der Bundesvertrag überläßt es, ein Mehreres den Ständen einzuräumen. 39) Klüber II. 85 fg., 88 fg., 90 fg., 95 fg., 103 fg., 107 fg., 114 fg., 148 fg., 167 fg., 177 u. s. w. ) Klüber 11, 1—5. — In 15 Artikeln. Der 13. Art. lautet: „In allen deutschen Staaten werden Landstände binnen Jahr und Tag eingeführt, welchen in Hinsicht der Steuern und der allgemeinen Landesanstalten besondere Rechte eingeräumt werden. Jedoch bleibt jedem einzelnen Staat überlassen, den Ständen eine der Landesart, dem Charakter der Einwohner und dem Herkommen gemäße Einrichtung zu geben." 4*) Klüber 11, 6—18. (Die Note bildet den amtlichen Kommentar zu den Entwürfen.) 42) Klüber II, 18—54. 43) Klüber II, 55—64.

Deutscher Bund, 10 begegneten sich der Gedanke des Unmuths eines Stein mit der ganzen Art zu denken und zu wollen, welche dem Fürsten Metternich eigen ist. So antwortete dieser auf eine Eingabe der vereinigten deutschen Staaten vom 23. März, mit welcher die Kaiserfrage abschloß, der Kongreß solle nicht auseinandergehen, ehe die Grundlagen der deutschen Verfassung festgestellt wären. Also nur die Grundlagen! — Am 29. und 31. März ertheilten Preußen und Oesterreich die schriftliche Zusage, den deutschen Bund gleich jetzt wirklich zu schließen, über seine wesentlichen Grundlagen sich zu vereinigen und die nähere Ausführung ruhigern Zeiten aufzubehalten. — Der Entwurf, welchen im Anfang April Wilhelm von Humboldt vorlegte 44), enthielt in 14 Artikeln nur „Grundlagen", berücksichtigte ferner die Wessenbergische Arbeit, enthielt aber noch die wesentlichen Garantieen der Freiheit und Einheit, so die Verbürgung bestimmter Rechte der Landstände unter Schutz des Bundes, uneingeschränkte Religionsübung und Preßfreiheit, Entbindung der Richter von ihrer Unterthanenpflicht bei Klagen gegen den Landesherrn, Bundesgericht u. A. auch für jede verfassungsmäßige Beschwerde beim Bunde. Dieser Entwurf konnte nicht unverändert bleiben; er mußte durchgesehen und abgeschwächt werden. Daraus ging der preußische Entwurf vom 30. April hervor, der dem Fürsten Metternich am 1. Mai übergeben wurde 45). Einen Gegenentwurf in 19 Artikeln stellte (am 7. Mai) Oesterreich auf 46); es war eine von Wessenberg verfaßte Ueberarbeitung seines schwächlichen Decemberplans, jedoch mit Benutzung des letzten preußischen; die Bestimmung über die landständischen Verfassungen war in verdächtiger Weise verallgemeinert 47), das Bundesgericht beibehalten. Am 8. Mai begannen Unterhandlungen über Vereinigung des österreichischen und des preußischen Entwurfs; am 11. fand die erste förmliche Konferenz Statt. Diese Konferenzen hatten zur Folge, daß der preußische Entwurf preisgegeben oder, wie man zu sagen pflegt, daß beide Entwürfe zu einem gemeinschaftlichen dritten verschmolzen wurden, nämlich dem oben erwähnten in 44) Klüber 1, Heft 4, S. 104—111; die Kreiseintheilung ist weggelassen; §. 9 setzt bestimmte Rechte der Landstände fest; sie stehen unter Schutz und Garantie des Bundes. * * * 45) Klüber II, 298—308. — In der Einleitung: „Die Fürsten und freien Städte durchdrungen von dem lebhaften Gefühl, daß es wesentlich nothwendig ist, sich in einen Bund zu vereinigen, daß darauf überhaupt die äußere und innere Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit des gemeinsamen deutschen Vaterlandes beruht, und daß nur ein solcher Bund den allge¬ „ §. 8 beginnt: * * * meinen Wünschen und Erwartungen der deutschen Nation entspricht „Alle Mitglieder des Bundes verpflichten sich, in ihren Staaten für eine unparteiische Gerechtigkeitspflege Sorge zu tragen und jeden willkürlichen Eingriff in die Rechte der Person und des Eigenthums zu verhindern. In dieser Absicht bestimmen sie hiermit ausdrücklich, daß die Richter in Klagen gegen den Landesherrn in demjenigen, was die Entscheidung der Sache betrifft, ihres als Unterthanen oder sonst in irgend einer andern Eigenschaft geleisteten Eides entbunden sein sollen, auch kein Richter anders als durch förmlich gesprochenes Urtheil seines Richteramts entsetzt werden soll . . . ." §. 9: „In allen deutschen Staaten wird die bestehende landständische Verfassung erhalten, oder eine neue dergestalt zu organisirende, daß alle Klassen der Staatsbürger daran Theil nehmen, eingeführt, damit den Landständen das Recht der Bewilligung neuer Steuern, der Berathung über Landesgesetze, welche Eigenthum oder persönliche Freiheit betreffen, die Beschwerdeführung über bemerkte Verwaltungsmißbräuche und die Vertretung der Verfassung und der aus ihr herfließenden Rechte Einzelner zustehen. Die einmal verfassungsmäßig bestimmten Rechte der Landstände werden unter den Schutz und die Garantie des Bundes gestellt . . . .“ 46) Klüber II, 308—314. 47) Der betr. Artikel 14 lautet: „In allen deutschen Staaten wird die bestehende landständische Verfassung und persönliche Freiheit aufrecht erhalten, oder, wo sie dermalen nicht vorhanden ist, jetzt eingeführt und unter Schutz und Garantie des Bundes gestellt."

Geschichte. 11 17 Artikeln 48), an dessen Vorlage in der Konferenz vom 23. Mai Metternich die Bemerkung anknüpfte, es sollten wenigstens die Grundzüge einer neuen Verfassung festgestellt werden, die nähere Entwicklung aber dem Bundestag vorbehalten bleiben. Da war denn die Verbürgung bestimmter landständischer Rechte auf folgenden „Grundzug“ reducirt: „in allen deutschen Staaten soll eine landständische Verfassung bestehen" 49). Und dieser Entwurf litt auf den Konferenzen, denen er zu Grunde lag, unter dem Ruf der Freisinnigkeit oder vielmehr eines mit der Souveränetät unvereinbaren Centralisationsbestrebens. Er mit seinem Minimum eines „Soll“ gefährdete das Zustandekommen des ganzen Werkes. Folglich, um das Werk der Einheit zu retten, bedurfte es neuer Entwerthung dieser stufenweise immer mehr entwertheten Verfassung 50). Am 29. Mai nahmen die Konferenzen ihren eigentlichen Anfang. Denn in der Eröffnungssitzung vom 23. hatte nur eine Vorlesung des Entwurfs stattgefunden; in der zweiten Sitzung vom 26. war freilich die Vorlage bis zu Ende durchdiskutirt; schriftliche und mündliche Erinnerungen waren sowohl über das Ganze — unheilverkündenden Inhalts von Bayern, heilsam reformirender Tendenz von den fünf Abgeordneten des Vereins der Kleinstaaten —, als auch über einzelne Punkte — von Hessen, Lippe, Bremen — zur Sprache gebracht: aber, während Württemberg sich fernhielt und Sachsen wegen mangelnder Instruktionen den bloßen Zuschauer abgab, trugen jene Fünf im Namen ihrer Kommittenten auf Zulassung aller Staaten an. Diese Zulassung erfolgte und am 29. Mai waren zum ersten Mal die sämmtlichen Bevollmächtigten (mit Ausnahme der württembergischen) vereinigt. Damit beginnt die Konstituirung des Bundes. Die Berathung über den Entwurf hub von Neuem, hub jetzt erst förmlich an. Aber gleich in der nächsten Sitzung am 30. Mai ward ein Beschluß gefaßt, der die im Verlauf der Geschichte ihrer Entwürfe so geschwächte Verfassung in einem der wichtigsten Punkte vollends entkräftete, der, wenn er bestehen blieb, diesem Werk einen großen Theil seiner Würde rauben mußte und der, weil es in der That damit sein Bewenden gehabt hat, dem zu gründenden Bunde von vornherein das Vertrauen der Nation entzog — ein Beschluß, welcher den deutschen Geschicken der folgenden Decennien ein trauriges Gepräge aufgedrückt hat. Es handelte sich um die landständische Verfassung in den einzelnen Staaten. Gagern für Luxemburg, davon ausgehend, daß das nackte „Soll“ des Entwurfs unbefriedigend sei, beantragte eine den früheren Entwürfen entsprechende inhaltvollere Fassung. Für „unbefriedigend" allerdings erachtete die Konferenz jenes „Soll"; doch aus entgegengesetztem Gesichtspunkt. Eine neue Fassung ward beliebt, doch dahingehend, daß in allen deutschen Staaten eine landständische Verfassung nicht Statt finden „soll“, sondern Statt finden — „wird". An sich betrachtet gilt es gleichviel, ob das Grundgesetz des Bundes feierlich ausspricht, daß etwas sein soll oder daß es sein wird. Aber dieses „Wird“, welches als eine Abänderung des „Soll“ beschlossen ist, hat nicht denselben Sinn; es ist an Stelle der Vorschrift eine Voraussage; und eine solche Voraussage trägt das Gegentheil der Erfüllung in sich: das lehrte selbst Blindgläubige dieser entseelte Artikel des Bundesgrundvertrags. 48) Klüber II, 314—323. 49) Klüber II. 318. 50) Die Protokolle über die Konferenzen vom 23., 26., 29., 30., 31. Mai, 1., 2., 3., 5. 8., 10. Juni 1815 bei Klüber II, 324—560.

Deutscher Bund, 12 Am 31. Mai war die Verhandlung wie in jener vorbereitenden Sitzung 9 vom 26. bis zum letzten Artikel des Entwurfs vorgedrungen; doch von einem Abschluß ihrer Arbeit war die Konferenz weit entfernt: gewissermaßen eine Formulirung der Gegensätze stellte sich als das Ergebniß heraus. — Am 1. Juni zeigte Baden, das gegenüber dem Fünfer=Ausschuß sich so eifrig um Zulassung beworben, das später der Vereinigung der Fürsten und Städte sich angeschlossen, seinen Austritt an. Hatten doch die badischen Kongreßgesandten schon vor Eröffnung der Konferenzen — am 15. Mai — Wien verlassen, war doch an den bisherigen das Großherzogthum nur durch einen Substituten vertreten! Baden erklärte, es hätte gewünscht diese Verhandlungen bis nach dem Frieden (d. h. bis zur endlichen Entscheidung zwischen Napoleon und dem Vaterlande!) verschoben zu sehen; es würde nun allen Schritten Bayerns und Württembergs sich anschließen, — Württembergs, das sich völlig ausgeschlossen, und Bayerns, das im Schoße der Konferenzen bestrebt war, entweder aus einem wohlgeordneten Staatenbunde sich selbst oder wo möglich die Stiftung einer nationalen Bundesordnung überhaupt auszuschließen! So wurde denn ohne die beiden Souveräne Preßburger Datums und unter destruktiver Mitwirkung des Dritten im Bunde von 1805 das Werk der Wiederherstellung Deutschlands fortgesetzt. Mit Bayern aber harmonirten leider mehr und mehr das königliche Sachsen und das großherzogliche Hessen. Was half es, daß am 1. Juni eine Kommission ernannt wurde, um in Gemäßheit der bisherigen Erörterung, die eben nur Erörterung gewesen, die Bundesakte neu zu redigiren, daß am 2. Juni beschlossen wurde, die neue Redaktion in 20 Artikeln noch an demselben Tage den anwesenden Mitgliedern durch die Diktatur mitzutheilen und, damit die nöthige Zeit zu Entschließungen bliebe, die nächste Versammlung erst auf den folgenden Abend um 8 Uhr anzusetzen! An diesem Abend des 3. Juni sollten, ohne in eine neue Diskussion über alle einzelnen Artikel, insoweit solche nicht vorbehalten worden, einzugehen, die allenfalls in Hinsicht der Redaktion zu machenden Erinnerungen vernommen, dann aber zur Unterschrift geschritten und für die noch mit keiner Instruktion versehenen Bevollmächtigten behufs nachträglicher Beitrittserklärung das Protokoll offen behalten werden. Wäre dieser Vorsatz nur ausgeführt, hätten die Staaten, denen die Bundesverfassung, wie sie damals war, eher zu locker als zu straff erschien, wenigstens an diesen Grundlagen festgehalten, hätten sie die Widerwilligen nur ausscheiden lassen und den Bund gegründet, wie er später doch auch ohne Württemberg und Baden seinen Anfang hat nehmen müssen und nehmen können! Das Gottesurtheil vom 18. Juni hätte sich in München und nöthigenfalls in Darmstadt und Dresden wohl fühlbar gemacht, wie ja Waterloo die von Deutschland abgewandten Gemüther in Karlsruhe und Stuttgart zur belle alliance bekehrt hat! Schied damals Bayern aus, dann ließ sich dem Verlangen Mecklenburgs, das am 3. Juni, unterstützt von Kurhessen und Weimar, die Bestimmung über die Landstände im Sinne des Gagern'schen Antrags vom 30. Mai reformirt wünschte, willfahren; dann durfte die Bundesverfassung einmal in aufsteigender Linie sich entwickeln und nach Napoleon's Sturz erfolgte der Beitritt der Widerstrebenden unweigerlich auch zu dem ihnen noch mißliebigern, d. h. Doch jener Vorsatz blieb unausgeführt und kernhaftern Bundesvertrage! — — war wohl unausführbar. Am 3. Juni erklärten sich Bayern, Großh. Hessen und Sachsen gegen wesentliche Bestimmungen des Entwurfs, namentlich erstere beide gegen eine, welche die übrigen (in Betreff der Juden und der Kuriatstimmen der sog. Mediatisirten), so wichtig sie sein möchten, an Wichtigkeit weit überragt:

Geschichte. 13 gegen die Einsetzung eines Bundesgerichts. Hessen hatte bis dahin ausdrücklich dafür gestimmt; mittlerweile war der Bevollmächtigte destruktiv instruirt! Daß außerdem Bayern und Sachsen, unterstützt von beiden Hessen und Nassau, zum Art. 1 wie schon früher den Ausdruck „souveräne“ Fürsten, der als „überflüssig“ abgelehnt worden, durchsetzten, wogegen — „weil selbiger überflüssig sei und der Sache Nichts hinzuthue" — Preußen sich zu Protokoll erklärte, — daß Braunschweig, Lippe, Hohenzollern, Oldenburg Rangansprüche geltend machten, kommt nicht in Betracht im Vergleich zu der Katastrophe, welche mit dieser Konferenz, worin das Werk seinen Abschluß hatte finden sollen, ihren Anfang nahm. Also eine neue Schwächung, und zwar eine solche, die an das Tiefste des Wesens der Verfassung rührte, ward zugemuthet — zugemuthet früher schon von Bayern, dann auch von Sachsen, jetzt von Bayern und Gr. Hessen im Widerspruch mit allen Uebrigen! War der Entwurf noch nicht entwerthet genug? noch nicht auf die niedrigste Stufe herabgedrückt? Die Sitzung vom 5. Juni erinnert an den 16. November des Fünfer Ausschusses; die Konferenzen schienen der Auflösung nahe. Und unter welchen Umständen! Metternich, der energisch auf Abschluß drang, gab als Grund an, die Bundesakte sei noch vor Schluß des Kongresses unter den Schutz der Mächte zu stellen. So war denn das Gewebe deutscher verfassungbildender Staatskunst bis auf den ersten Faden aufgetrennt, nämlich bis auf jenen, den Stein einwob, als er die deutsche Sache dem Einfluß des Auslandes zu entheben wußte! Oester¬ — reich indessen erklärte, den Inhalt der im Protokoll vom 3. aufgeführten Artikel als die Grundlage des zu schließenden Bundes anzunehmen, und forderte zu gleichen Erklärungen auf. Darauf verweigerten den sofortigen und unbedingten Beitritt Bayern und Sachsen. In den „mehrsten" Punkten beizutreten bereit erklärte sich das Großherzogthum Hessen. Einwendungen erhoben, wenn auch beitretend, die großh. und herzogl. sächsischen Häuser, Mecklenburg, Nassan, Kurhessen. Aber was verhängnißvoller selbst als Bayerns und Sachsens ganze und Gr. Hessens halbe Weigerung werden sollte, Luxemburg und Nassau traten zwar bei, doch unter dem Vorbehalt, daß der Bund sich auf ganz Deutschland erstrecke. Dieser Vorbehalt bildet die wahre Peripetie der vaterländischen Tragödie. Sein und Nichtsein des Bundes war durch ihn abhängig gemacht von dem guten Willen derer, die in demselben Augenblick den schlimmsten Willen, und derer, welche gänzlichen Widerwillen an den Tag legten. Dieser Vorbehalt gab den Ausschlag. Denn hatte auch eine bedeutende Zahl von Staaten, Preußen an der Spitze, einverstanden mit Oesterreich am 5. vorbehaltlos ihren Beitritt erklärt, schon am 6. mehrte sich die Zahl derer, welche förmlich zur Bedingung machten, daß der Bund ganz Deutschland umfasse. Verstand sie sich doch von selbst, diese Bedingung! Der deutsche Bund ist entweder die neue Form des uralten Reichs und Rechtes unserer Nation, oder er ist auch heute noch, obschon er Alle umfaßt, ein Sonderbund und so wenig legitim wie einst der Rheinbund. Aber jenen Vorbehalt damals erheben, statt vorbehaltlos beitretend den Beitritt Aller als eine Pflicht zu fordern, das hieß jedweden Kern und Keim einer Neubildung des Rechts zerstören oder vielmehr die Willkür der Minderheit zum Gesetz über Leben und Tod des deutschen Gemeinwesens proklamiren. Nur freilich jene stolze Rechtsansicht, die am 22. November 1814 nach Oesterreichs Bekenntniß gewesen, wonach es nicht von der Willkür abhangen sollte dem Bunde beizutreten oder nicht, sie war verschollen und die Sitzung vom 5. Juni schloß mit einer Aussprache

14 Deutscher Bund, Metternich's, die vollständig im Sinne der damals von ihm glänzend widerlegten war. Er setzte einen neuen Termin; „Morgen früh vor 12 Uhr sollen bei dem Generalsekretär der Versammlung die Erklärungen eingereicht sein. In diesen soll, falls nicht unbedingt beigetreten wird, zu unterscheiden sein, 1) ob wegen Einwendungen gegen die gesammten Verhältnisse des Bundes der Beitritt versagt wird, oder 2) ob nur gegen einzelne Artikel Einwendungen gemacht werden, oder 3) ob der Beitritt nur aus Mangel an hinreichenden Instruktionen jetzt versagt wird für Der 6. und 7. Juni waren kritische Tage. Beide Hessen, Sachsen, Holstein, beide Mecklenburg knüpften ihren Beitritt förmlich an die Bedingung des Beitritts Aller. Selbst Hannover's vorbehaltlose Beitrittserklärung war nicht völlig unbedingt: die Bundesakte in ihrer jetzigen Gestalt — und darum handelte sich's doch nur — müßte für den Fall, daß wider Verhoffen nicht alle deutschen Staaten beiträten, Modifikationen erfahren, welche die veränderte Lage der Sache dann erfordern würde. So stand in Aussicht, daß, sobald Württemberg, Baden, Bayern nicht beiträten, eine Reihe von Staaten um dessentwillen sich ganz zurückziehen und nun die übrigbleibenden nicht etwa auf der festen Basis einer anerkannten Bundesverfassung vereinigt bleiben, sondern nun erst über eine der veränderten Lage entsprechende neue Konkordienformel, also ganz von Neuem verhandeln würden, wobei der Zersetzungsproceß sich genau in denselben Stadien — Austritt, Beitritt mit Vorbehalt des Beitritts der Nichtbeitretenden, Forderung von Modifikationen wegen veränderter Lage — und sogar mehrmals wiederholen konnte. Ein Gefühl, daß das ganze Werk im Begriffe sei zu scheitern, hatte sich der Gemüther bemächtigt. Von dieser Trostlosigkeit zeugen die Aeußerungen in der preußischen und hannoverschen Note, daß es besser sei, einen „unvollkommenen deutschen Bund", „vorläufig einen weniger vollständigen und vollkommenen Bund" zu schließen, als — „gar keinen". Diese verzweifelte Stimmung, dieser Hinblick auf „gar keinen“ Bund bewog dann Mecklenburg zu dem ausgesprochenen Wunsche, daß durch neue Nachgiebigkeiten den Widerwilligen, den Widerwärtigen der Beitritt erleichtert würde. Dieser Wunsch ging in Erfüllung. Am 8. Juni fand eine Morgenkonferenz zwischen den Bevollmächtigten Oesterreichs, Preußens und Bayerns statt, worin Fürst Metternich „mit Vergnügen" bemerkte, „daß nur in einigen wenigen Punkten eine Verschiedenheit vorhanden sei, über welche man sich leicht werde vereinigen können, um eine gemeinsame Redaktion der Bundesakte unter dem Beitritt von Bayern und Sachsen zu Stande zu bringen“. In der darauf folgenden allgemeinen Konferenz einigte man sich dann auch leicht über „einige wenige“ Punkte, d. h. Bayerns Wille drang durch! Freilich ein Hauptschlag, welcher die Bundesakte hatte treffen sollen, ging fehl: die Eintheilung in zwei Abschnitte, wodurch die den Unterthanen gewährleisteten wenigen Rechte gewissermaßen eliminirt oder doch in einen Appendix, in einen Nebenvertrag gedrängt werden sollten, wurde dadurch wirkungslos, daß in den für diesen zweiten Absatz nun erforderlichen Einleitungsworten demselben gleiche Kraft mit dem ersten, der die „Feststellung“ des Bundes enthielt, beigelegt wurde. Dagegen gehörte das Bundesgericht zu den „einigen wenigen Punkten“, welche zum Opfer fielen. Oesterreich und Preußen, Sachsen und Hannover, Kurhessen, Mecklenburg und Oldenburg, die sächsischen Häuser und Lübeck hatten

Geschichte. 15 jetzt nur noch ausdrückliche Wünsche! Bayern schenkte diesen piis desideriis „nach seinen Instruktionen" kein Gehör. Ebensowenig dem Vorschlag, statt Austrägalinstanz „Instanz“ oder „permanente Instanz“ zu setzen. — Und so ward Bayerns Eintritt in das neue Haus des deutschen Volkes ermöglicht um den Preis, daß dem Verfassungsgebäude fehlen sollte, was die preußischen Staatsmänner als seinen Schlußstein bezeichnet hatten. he Zu Art. 13 von den Landständen „wurde beliebt, die Fassung, so unvollkommen sie auch sei, dennoch in dieser Grundlage, so wie sie entworfen worden (d. h. am 30. Mai 1815, nicht am 10. März 1814, nicht einmal am 30. April 1815!) beizubehalten“. Vor diesem Ausgang, bereits am 5. und 6. Juni, hatten Preußen und Hannover in officiellen Noten den Bund, welchen sie gründen halfen, als einen unvollkommenen gerügt, der nur besser wäre als gar keiner. Hannover hatte ausdrücklich erklärt, die Bundesakte erfülle nur zum Theil die Erwartungen der deutschen Nation; denn sie begründe nur ein politisches Band unter den verschiedenen Staaten, nicht eine Vereinigung des gesammten deutschen Volkes. Jetzt, nach den letzten Zugeständnissen, war der Bund um soviel unvollkommener geworden, daß füglich Zweifel entstehen konnten, ob er immer noch besser als gar keiner wäre! — Doch dieses Minimum von Anerkennung blieb auch dem Werke vom 8. Juni. Denn in der elften und letzten Konferenz vom 10. Juni wurde die Unterschrift und Besieglung der Bundesakte, welche das Datum des 8. trägt, vollzogen. Nicht von Württemberg und Baden. Das erstere stellte neue Bedingungen, wünschte dem ersten Abschnitt, abgesehen von dem über die Unterthanen handelnden zweiten, beitreten zu dürfen und brachte allerhand Sophismen vor. Es wurde keine Rücksicht darauf genommen, kaum geantwortet. Die Uebrigen schlossen den Bund, forderten vorbehaltlosen Beitritt und schrieben sogar die Form vor, in welcher derselbe, falls Württemberg und Baden den Gründern gleichgestellt werden wollten, zu erfolgen hätte. So umfaßte der Bund einstweilen nicht das ganze Deutschland. Aber jene den Bestand des Ganzen gefährdenden Vorbehalte waren seit Bayerns Beitritt zum Schweigen gebracht. n Dagegen laute Proteste begleiteten den welthistorischen Akt der Stiftung. Die unterdrückten Reichsstände erhoben ihre Stimmen, Bentheim=Steinfurt am 11. Juni, das Haus Solms am 12., endlich am 13. alle diese Fürsten, Grafen und Herren insgesammt, indem sie förmlich und feierlich ihren Rechtszustand von 1805 sich für ewige Zeiten vorbehielten. Nur Isenburg protestirte nicht: sich als souverän betrachtend, erklärte es am 10. Juni seinen Beitritt zum Bunde. Am 14. Juni legte auch der Legat des Papstes Protest ein, namentlich dagegen, daß das römische Kaiserthum und heilige Reich nicht wiederaufgerichtet worden, „politica unitatis centrum jure habitum et religionis sanctitate consecratum“. Es war die letzte Reminiscenz daran, daß es einst eine Würde gegeben, die in besonders innigem Verein mit der Kirche die völkerrechtliche Einheit der Christenheit darzustellen berufen war. Worauf sie seit beinahe tausend Jahren geruht hatte, diese Würde, wesentlich verschieden von ihr — das deutsche Königthum war aufgehoben! aufgehoben nicht durch einen Feind im Kriege, kraft Eroberung, sondern durch diejenigen, welche alsbald an seine Stelle traten, die nunmehr souveränen Fürsten und freien Städte, deren Gesammtheit seither das officielle Deutschland ausmacht, den deutschen Bund.

Deutscher Bund, 16 Unter solchen schweren Geburtswehen entstand die neue Verfassung. Kaum hatten die Federn deutscher Staatsmänner diese mühselige Arbeit vollbracht, da erfolgte der entscheidungsvolle freudige Sieg deutscher Waffen. Zehn Tage nach seiner Stiftung erlebte der deutsche Bund die erste gewonnene Schlacht: aber hatte er sie, war sie für ihn geschlagen und gewonnen?! — Die Antwort hierauf gab Angesichts von Europa der zweite Pariser Friede. Geschlossen im Jahre der Gründung des Bundes, das deutsche Gebiet nicht unbeträchtlich vergrößernd, kennt dieser Vertrag die europäische Großmacht Deutschland in ihrer neuen Form nicht einmal dem Namen nach: des deutschen Bundes geschieht darin mit keiner Sylbe Erwähnung. Indessen seine Verfassung war damals noch nicht ins Leben getreten. Das N ihm bestimmte Organ des Wollens und Handelns, die Versammlung der Bevollmächtigten seiner souveränen Fürsten und freien Städte, die Bundesversammlung (vgl. diesen Art.) hatte freilich am 1. September 1815 eröffnet werden sollen aber der 9. Artikel der Bundesakte, welcher dies festsetzte, ist der erste unerfüllt gebliebene des in Verheißungen kargen Grundgesetzes. Hatten doch erst am 26. Juli Baden, am 1. September Württemberg ihren vollkommenen und unbedingten Beitritt durch Vollziehung des vorgeschriebenen Formulars erklärt! So war am 20. November 1815 der deutsche Bund zwar konstituirt, aber noch nicht fähig, sein Dasein geltend zu machen. In jener europäischen Urkunde genannt konnte, durfte, ja mußte er dennoch werden; daß seine mächtigsten Glieder ihn stillschweigend damals verleugneten, war von übler Vorbedeutung für die nachmalige Stellung und Bedeutung des durch Kampf und Sieg wiederhergestellten Vaterlandes im Kreise der Mächte! 2 Aber hergestellt war wenigstens das nackte Dasein eines Deutschland. Es sollten ja nur die Grundlagen einer Verfassung, es sollte nicht die Verfassung selbst sein, worüber die Stifter des Bundes sich geeinigt hatten. Von der Ausführung dieser Grundzüge, von dem Bau der auf diesem Fundamente sich erhob, hing Alles ab. Die Geschichte des Bundes ist die Geschichte nicht einer gewordenen, sondern einer im ersten Werden begriffenen Verfassung des geretteten und befreiten Reiches. Es galt also, den eigentlichen Bund, die wahre Staatsordnung Deutschlands noch zu schaffen. Allerdings nicht aus irgendwelchen politischen Theorieen und patriotischen Phantasieen heraus, sondern unter den Bedingungen der gegebenen Rechtszustände, nicht auf anderer Basis als auf der vom 8. Juni 1815. Nur die Grundlage war da: doch eben sie war auszubauen; Grundzüge einer Verfassung harrten und bedurften der Ausführung: aber in den Grundzügen stand die Verfassung fest. — Das war, das ist die Aufgabe; sie wurde und sie wird von keiner Seite mit der rechten Ehrfurcht und Aufrichtigkeit ergriffen! Die Bundesakte enthält nur das Fundament: aber eben das Fundament; sie enthält die Keime dessen, was dem Vaterlande bestimmt ist: doch nur die Keime. n Und diese Bundesakte, von welcher jede weitere Entwicklung, von der aber auch wirklich eine Entwicklung anheben soll, ist seit ihrem ersten Werden dem Volke verleidet worden! Verleidet vor Allem durch die Gründer selbst. Widerwillig und geringschätzig nahm ein jeder, freudig und anerkennend keiner die selbstgewählte Form an. Mit herber Rüge geißelten officielle Aktenstücke die Schwächen des neugestifteten Bundes. So wurde der Geist der Nation, von dem eine Verfassung getragen sein will, um Wurzel zu schlagen und zu gedeihen, dieser Verfassung feindlich gestimmt. Aus unsichtbaren Tiefen des Volksthums strömen sonst

Geschichte. 17 belebende, treibende, zwingende Kräfte: diesem Verfassungswerk ward wie absichtlich das nährende Erdreich entzogen. Und leider trug die Bundesakte einen innern Widerspruch mit ihrer Bestimmung, die Grundlage eines großartigen Föderativsystems zu sein, in sich selbst. War sie doch unter den Händen solcher Mitarbeiter entstanden, die nichts weniger wollten, als was sie werden sollte. Hatte doch Sachsen durchgesetzt, daß im Art. 7 jede wichtige und wesentliche Bestimmung, welche der Bund treffen konnte, an Einstimmigkeit oder Zweidrittelmehrheit gebunden worden. Mag man nun streiten, ob einer zusammengesetzten Verfassung gemäß ihrem künstlichen Charakter nicht eher damit gedient sei, Neuerungen zu erschweren; unstreitig ist es, daß, bejaht man auch die Frage, dies nur von einer Verfassung gelten kann, die wirklich eine Verfassung ist. Aber die Bundesakte war eben nur die Grundlage einer solchen. Sie hatte keinen Sinn, wenn sie nicht zum Ausbau kam. Sinnwidrig war daher oder gar feindselig jede Bestimmung, wodurch die Entwicklung dessen, was nur Keim sein soll, erschwert und fast unmöglich gemacht wird! Was sind aber Formen noch so mangelhafter Art, wenn ein reiches Leben den Inhalt bildet? die unscheinbarste gewinnt dann Licht und Glanz, die schwerfälligste wird beflügelt, die unangemessenste wird zum plastischen Ausdruck des Innern. Recht und Verfassung haben nicht ornamentalen Charakter; das Recht ist Lebensgestalt, kein Schmuck und Zierrath; die Verfassung ist geordnetes Volks¬ Freilich wessen Gemüth wäre unempfänglich für Erhabenheit der Form, dasein. für die Pracht der Erscheinung? Heil der Nation, in deren Verkörperung auch die Schönheitsidee verwirklicht ist. Aber die schwächlichste Knechtsgestalt eines Volkes wird geadelt durch seine Seele. Und so konnten die Fesseln, welche der Art. 7 der Bundesakte deren eigner Entfaltung auferlegte, den Aufschwung des Verfassungslebens nicht hemmen, wenn die souveränen Fürsten und freien Städte, deren Einstimmigkeit oder überwiegende Mehrheit erforderlich war, damit die Bundesakte, welche vorwiegend Verheißung ist, in Erfüllung gehe, einig waren und immer einiger wurden im Geiste der Vaterlandsliebe und hochherziger Achtung der Freiheit ihrer Unterthanen. Regierte sie dagegen ein rheinbündischer Sinn, waren sie gleichgültig gegen ihr Deutschland, mißtrauisch gegen die Nation, eifersüchtig auf deren Gerechtsame, und Egoisten ohne Verständniß ihres wahren und edleren Selbst, dann freilich wurde jener Artikel 7 eine fürchterliche Waffe in ihren Händen, um unmöglich zu machen was zumeist noth that. Fast anderthalb Jahre bestand der deutsche Bund ohne Organ. Erst am 5. November 1816 wurde die Bundesversammlung eröffnet. Mit verheißungsvollen Worten! Die freie öffentliche Meinung der Nation werde der Leitstern ihrer Berathungen sein, die Erfüllung des Nationalbedürfnisses ihre heilige Pflicht. — Die ersten Verhandlungen, wenn auch in patriotischen Reden eines Gagern u. A. Manches unklar empfunden und unsicher gewollt erscheint, die ersten Arbeiten des Bundestags, so namentlich die Kompetenzbestimmung vom 12. Juni 1817, tragen das Gepräge würdiger Gesinnung und redlicher Absicht. Daß gleichzeitig Preußen im Geiste derer, welche für die Freiheit der Nation, wenn auch vergeblich, auf dem Wiener Kongresse vorgekämpft hatten, eifrig Hand an's Werk legte, das Königswort vom 22. Mai 1815 zu erfüllen, daß in Weimar, selbst in Bayern konstitutionelle Rechte verbrieft wurden, berechtigte zu vaterländischen Hoffnungen! Ein unrühmlicher Wettstreit der Feindseligkeit Sie sind getäuscht worden. — und des Mißtrauens hub an zwischen den Regierungen und dem Volke. Wer von Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 2

Deutscher Bund, 18 beiden Seiten ihn angestiftet, ist schwer zu entscheiden: welcher Theil dabei die größere Schuld trage, ist unschwer zu verkennen. Deutschland hatte, mit Max von Schenkendorff zu reden, einen Frühling erlebt wie seit tausend Jahren noch keinen; ungestüme Triebe und gährende Säfte regten sich mächtig; gegenstandlose Sehnsucht, leidenschaftliche Gluth, reizbare Aufwallung, träumerisches heißes Verlangen schwellte die Brust der jugendlich wiedergebornen Nation; der Lenz mit seiner Art und Unart durchtobte die deutsche Welt; Blitze wetterleuchteten durch die feuchte bedrückende Atmosphäre über dem kaum vom Eise der Fremdherrschaft in einhelliger Empörung befreiten Lande. Wahrlich eine lohnende Aufgabe maßhaltender Staatskunst war es, zu steuern nach gewissem und nothwendigem Ziel in solchen Frühlingsäquinoktien! Aber von Allem, was gesunde Politik gebot, ist das Gegentheil geschehen. Erst wurde das Volk gereizt und beleidigt durch Lästerung und Verkleinerung seiner großen patriotischen Erhebung: und die Lästerer behaupteten einflußreiche Stellungen. Dann erregten Agenten und Spione des Auslandes, das sich in dem gegen jeden auswärtigen Einfluß erbitterten Volke frecher denn je geberdete, Verdacht und fanatischen Haß. Die heilige Allianz, der England, wie Lord Liverpool im Parlament angab, wegen geheimer mit der happy constitution unvereinbarer Artikel den Rücken wandte, — der Kongreß von Aachen, für welchen der deutsche Bund wie nicht vorhanden war und der doch über deutsche Dinge sich verbreiten durfte, schürten das Feuer. Und nun bemächtigte sich die Furcht vor Verschwörungen, die nicht existirten, vor Aufständen und Umwälzungen, deren Gedanke den Deutschen noch fern lag, sogar wohlwollender Staatsmänner; und den Uebelwollenden dienten diese politischen Beängstigungen zum erwünschtesten Vorwand. Statt mit starker Hand und unbeugsamer Energie Großes und Gutes zu stiften, wurde nun Halt gemacht und die deutsche Politik sank herab zu deutscher Polizei! Jetzt hatte die Gährung in den Gemüthern einen Gegenstand, die steigende Unbefriedigung zu wachsender Unzufriedenheit einen Anlaß; jetzt nahm die Nation Miene an, zu wollen, was gefürchtet wurde. Und der erste Anschein, so trügerisch er war, galt als Rechtfertigung der Schritte, wodurch er erzeugt worden. So standen wir vier Jahre nach der Neugestaltung Deutschlands auf der abschüssigen Bahn, welche nun Jahrzehnte hindurch beinahe mit Nothwendigkeit eingehalten worden, und auf welcher der regierungsfeindliche Sinn des Volkes die Regierungen und der volksfeindliche Sinn der Letzteren die Nation gleichsam wetteifernd in immer jäheren Sturz verwickelte. Nur zehn Regierungen waren an den Verabredungen von Karlsbad 51) betheiligt; das legale Organ des Bundes ward umgangen, weil unter den Mitgliedern des Bundestags noch der Geist fortlebte, in welchem sie eröffnet worden und weil nichts weniger als „die freie öffentliche Meinung der Nation“ der Leitstern von Konferenzen sein konnte, in welchen die Regierungen gegen das vorgeblich zügellose, die Fortdauer und Existenz Aller bedrohende Treiben des Volkes eine Eidgenossenschaft gründeten. War es aber nur die Minderheit der deutschen Staaten, die sich hier verpflichteten, den stürmischen Geistern das „quos ego“ zuzurufen, und Mittel und Wege beriethen, aller Bewegung Einhalt zu thun: sie hat wie jene Minorität auf dem Wiener Kongreß, in deren Fußtapfen sie trat, die Oberhand erlangt. Die bornirte Weltanschauung der freiheitsfeindlichen 5*) Wichtige Urkunden für den Rechtszustand der deutschen Nation mit eigenhändigen Anmerkungen von Joh. Ludw. Klüber, mitgetheilt von C. Welcker, 1844.

Geschichte. 19 geheimen Karlsbader Konferenzen ist der Leitstern der Verhandlungen am Bundestag geworden. Nicht das öffentliche Recht, das seiner Entwicklung harrte, nicht die öffentliche Wohlfahrt, der mit vereinigten Kräften seiner Glieder der Bund zu dienen hatte, sondern eine fixe Idee, ein ächter Spleen regierte die deutsche Welt. — Ordnung und monarchisches Princip sind Worte von gutem Klang. Deutschen Ohren aber tönen, so oft seit den Tagen von Karlsbad diese Saite angeschlagen wird, Mißlaute dazwischen, schrille Dissonanzen. Denn es giebt nur Eine wahre Ordnung, das ist die Rechtsordnung: sie war in Deutschland erklärtermaßen mangelhaft und gerade ihrer Ausbildung wurde nun Halt geboten im Namen der Ordnung! Das monarchische Princip hat seine bedeutende Wahrheit als die Krone fester, gesicherter, rechtlicher Organisation, als persönlichster Ausdruck zusammenfassender Einheit eines großen Volksganzen: und hier wurde versucht, Armuth des Volks an Recht und Freiheit, Ohnmacht und Zersplitterung des Vaterlandes zu verewigen, der nationalen Einigung zu wehren — im Namen des monarchischen Princips. — Die fieberhafte Unruhe des Volkes, das den Regierungen mißtraute, stempelten diese zur Revolution und straften sie dadurch, daß sie dieses Mißtrauen in der That rechtfertigten. Die Furcht vor Reaktionen erbitterte die Unterthanen; und die wachsende Erbitterung ebnete Reaktionen den Weg. Die Furcht vor revolutionärer Bewegung hemmte jede fortschreitende vaterländische Richtung im Kreise der Regierenden, und der gehemmte Fortschritt, der entschlossene Rückschritt erzeugte revolutionäre Tendenzen. So überbot ein Theil den andern zum Unheil des Ganzen: Regieren heißt aber, das Leben einer Gesammtheit führen, erhaben über aller Furcht und stark genug, nichts fürchten zu dürfen Eine deutsche Regierung in diesem hohen und wahren Sinn, die unbeirrt das Große und Vaterländische wollte, die jeder Zeit, auch wenn die Unterthanen Unrechtes anstrebten, das Rechte that, eine solche hat es damals nicht gegeben. Sie stellten sich sämmtlich auf Eine Linie mit ihren Unterthanen, indem sie, gleich einer Gegenpartei, nach deren wirklicher oder vermeintlicher Handlungsweise ihre eigene Politik bestimmen ließen 52). Im Anschluß an die Karlsbader Zusammenkunft fanden vom 25. November 1819 bis zum 24. Mai 1820 Konferenzen von Ministern aller deutschen Staaten zu Wien statt. Dieser Kongreß arbeitete das zweite Grundgesetz des Bundes; die soo Wiener Schlußakte, datirt vom 15. Mai 1820, ist das Werk der Konferenzen. Also die Regierungen selbst nahmen dem Bundestage seine wesentlichste verfassungsmäßige Befugniß der Weiterbildung des Bundesrechts. War er zu Karlsbad als die oberste politische Behörde in Deutschland bezeichnet, deren legale Beschlüsse als Gesetze des Bundes unverbrüchlich ausgeführt und gehandhabt werden müßten, so wurde jetzt in der wichtigsten Angelegenheit die Achtung vor dieser obersten politischen Behörde des Vaterlandes bei Seite gesetzt; die sämmtlichen Glieder des Bundes übergingen das Organ der Gesammtheit! Am 8. Juni 1820 dem fünften Jahrestag der Stiftung des Bundes, erhob ein Plenarbeschluß des Bundestags, dessen formelle Gültigkeit nicht einmal zweifellos ist, da die erforderliche vorgängige Verhandlung im engeren Rathe nicht stattgefunden hat, die Wiener Privatarbeit der einzelnen Staaten zum zweiten 52) Vgl. die Bundesbeschlüsse vom 20. Sept. 1819, 11. Decbr. 1823, 16. August 1824, 21. Okt. 1830, 27. Okt. und 10. Novbr. 1831, 14. Juni, 28. Juni, 5. Juli, 9. Aug., 23. August, 29. Novbr. 1832, 20. Juni, 8. Aug., 10. Okt. 1833, 13. Novbr. 1834, 28. April 1836 — die Wiener Ministerkonferenzen von 1834 2*

Deutscher Bund, 20 Bundesgrundgesetz, das gleiche Kraft und Geltung haben sollte wie die Bundesakte selbst. So waren denn die Grundzüge weiter ausgeführt. Aber der Geist, in welchem es geschah, entsprach wenig der Absicht der Mehrheit der Stifter. Zweierlei war danach zu erwarten und zu begehren gewesen: einmal, daß das lockere Band, welches die Staaten umschloß, straffer gezogen, daß der Bund, wie Hannover einst gewollt, eine wahrhafte „Vereinigung des gesammten deutschen Volks“ wurde; ferner, daß die Rechte der deutschen Unterthanen präciser gefaßt und erweitert, daß die nur vorläufig beibehaltene, erklärtermaßen unvollkommene Fassung des Art. 13 vervollkommnet, daß festgestellt wurde, welche Gerechtsame zum Wenigsten deutschen Ständen gebühren, daß die Lücken, worüber in dieser Hinsicht einst Preußen geklagt, gefüllt wurden. Die Wiener Schlußakte steht nicht außer Beziehung zu solchen Erwartungen und Forderungen; sie sind ihr bekannt und geläufig: das steht zwischen den Zeilen geschrieben. Aber sie erfüllt sie nicht. Das Gespenst der Revolution hat den dräuenden Finger erhoben und die Karlsbader Beschwörungsformel allein verheißt Hülfe. Daher, statt Deutschland als Ganzes einheitvoller darzustellen, hat die Schlußakte den Bund ausdrücklich und absichtlich noch völkerrechtlicher versplittert. Ferner, statt ein Minimum von Rechten der Unterthanen zu verbürgen, das ihnen nicht genommen werden kann und dieses zu artikuliren, setzt sie fast ironisch ein Maximum, worüber hinaus den Deutschen nichts vergönnt werden soll, und begründet eine polizeiliche Centralisation, die mit jener völkerrechtlichen Lockerung des losen Verbandes in auffälligem Widerspruche steht. Es ist anzuerkennen, daß die Wiener Schlußakte das Bundesrecht wesentlich fortentwickelt hat. Aber sie entstand unter keinem glücklichen Stern! Die Grundzüge der Bundesakte sind um ein Bedeutendes weiter ausgeführt durch sie: doch nicht principgemäß, sondern nach Nützlichkeitsgründen der Art, wie die Karlsbader Auffassung der Sachlage sie an die Hand gab. Die Bundesakte ließ sich in zwei entgegengesetzten Richtungen ausbilden. Entweder nach dem Wunsche der Einen so daß das Ganze erstarkte, wenn auch unter Einschränkung der Selbstständigkeit der Theile. Oder, was Andere vorziehen mochten, so, daß die Freiheit der Theile sich jedweder Einmischung und Bevormundung enthob, vielleicht auf Kosten der Kraft und Einheit des Ganzen. Aber weder eine das Vaterland stärkende Entwicklung der staatsrechtlichen, noch eine der Freiheit wohlthätige Steigerung der völkerrechtlichen Elemente der Bundesverfassung enthält in ehrlicher Konsequenz die Schlußakte. Vielmehr eine Verquickung Beider: der völkerrechtliche Charakter ist erhöht, um die Souveränetät der Herrscher über das Vaterland zu stellen; und ein staatsrechtliches Wesen ist eingemischt, um die Freiheit der Nation in ihren innern Angelegenheiten zu zügeln. Vaterländischer Einheit stellt die Schlußakte den Bund als völkerrechtlichen Verein gegenüber; und bürgerlicher Freiheit in den (wie man meinen sollte) sich selbst überlassenen Staaten setzt sie denselben Bund entgegen als absolut gebietende und verbietende Centralpolizeigewalt. War es bei solchem Grundtypus ein Wunder, daß die Nation kein Auge hatte für die wirklichen Vorzüge dieses Bundesgrundgesetzes? Seine Mängel, sein nocrov wevdog aber wurde verhängnißvoll für die ganze politische Richtung der Deutschen. Der Dualismus der Schlußakte spiegelt sich Jahre lang in dem seltsamen Widerspruch, der die Oppositionsparteien in Deutschland charakterisirt, soweit es sich um ihr Verhalten zur deutschen Politik im Ganzen und Großen

Geschichte. 21 handelt. Nicht etwa fordern die Führer des Volks einhellig und stetig straffere vaterländische Einheit, etwa den Bundesstaat statt des Staatenbundes; sondern abwechselnd vertreten sie die eine und die andere Seite: bald eifern sie freilich gegen die Zersplitterung und Ohnmacht des Ganzen und gegen die partikularistischen Spaltungen: bald aber erhöhen sie diese selbst, berufen sich auf die völkerrechtliche Natur des Bundes, wollen und wünschen die vollste Unabhängigkeit der einzelnen Länder. Dieselbe Principlosigkeit, dasselbe Handeln nach Nützlichkeitsgründen findet sich also hüben und drüben! Nach bloßer Zweckmäßigkeit beruft man sich auf den Bund als ein staatsrechtliches Gemeinwesen, um hinauszuweisen auf ein Höheres über den Staaten: die Einen um Rechte zu wahren, die Andern um sie zu unterdrücken, — und mit dem gleichen Eifer auf seine völkerrechtliche Natur: theils um jene Wahrung der Rechte, theils um ihre Unterdrückung zu hintertreiben. So wechseln die Rollen bis auf unsere Tage, nicht zum Vortheil der politischen Charaktere der Deutschen und zum entschiedenen Nachtheil des politischen Charakters von Deutschland. In denselben Bahnen bewegt sich die ganze folgende Geschichte des Bundes. Auf die Frage: was hat der Bund seit den 42 Jahren seines Bestehens, während eines bis 1848 ununterbrochenen, fast beispiellosen Friedens für Deutschlands Kräftigung und Förderung gethan, ist keine Antwort möglich. So ungefähr äußert sich an entscheidender Stelle ein deutscher Staatsmann, den wir auch im Folgenden meist statt unser reden lassen 53). Der Schaden, der hieraus erwuchs, ist unabsehbar; schon der moralische Nachtheil, die Wirkung auf die Gesinnung der Nation ist übergroß. Nicht ein einziges Lebenszeichen der Bundesversammlung gab sich kund, woraus das Volk hätte entnehmen können, daß seine dringendsten Bedürfnisse, seine wohlbegründetsten Ansprüche und Wünsche im hohen Rathe des deutschen Bundes irgend Beachtung fänden. Die Regierungen selbst, offenbar daran verzweifelnd daß das Organ ihrer eigenen Vereinigung zu andern Zwecken als denen der Sicherheitspolizei verwendbar sei, umgingen, wo einmal gemeinnützige Anordnungen beabsichtigt wurden, den Bundestag und betraten den Weg separater Unterhandlungen. Auf diesem Wege entstand der Zollverein, ein sprechender Beweis dafür, daß der 19. Artikel der Bundesakte auf verfassungsmäßige Weise nicht erfüllbar, — so entstand, ein erster Anfang gemeinsam deutscher Gesetzgebung, die allgemeine Wechselordnung. Der Gedanke, daß es zwecklos und unnöthig sei, irgend einen Antrag, der Opfer erheische, an den Bund zu bringen, wurde allgemein bei den deutschen Regierungen. Wohin eine solche Verleugnung aller höheren Auffassung führe, davon legen die Protokolle der Bundesversammlung Zeugniß ab. Außer etwa Einer gemeinsam deutschen Institution, die hier begründet ist, bieten diese Verhandlungen fast nur das trostlose Bild nichtiger Rangstreitigkeiten, unerheblicher Kabinetszwiste und geringfügiger Privatreklamationen dar. Daß hier das Interesse und die Sehnsucht der größten europäischen Nation vertreten werden sollte, davon ist selbst die Spur verlöscht worden. Man kann in dieser Beziehung nicht deutlicher sprechen, als der preußische Minister welcher den Bevollmächtigten am Bundestag dahin instruirte: 53) Joseph v. Radowitz, Deutschland und Friedrich Wilhelm IV., Hamburg 1848, namentlich dessen Denkschrift vom 20. November 1847; vgl. das. S. 39 fg. — Wesentlich übereinstimmend hatte sich eine Denkschrift des preußischen Bundestagsgesandten Grafen v. Dönhoff-Friedrichstein ausgesprochen, welche dieser Staatsmann im September 1847 dem König von Preußen bei dessen Anwesenheit am Rhein überreichte.

Deutscher Bund, 22 „Berlin und Wien sind die Sitze der Aktion; Frankfurt ist der Indifferenzpunkt der deutschen Dinge“! 100 Nach langwierigen widrigen Zwistigkeiten ward im Jahr 1821 die Bundeskriegsverfassung in Angriff genommen. Die betreffenden Verhandlungen eröffneten einen tief schmerzlichen Blick in die Selbstsucht und kleinliche Eifersucht deutscher Regierungen. Aber der Fortschritt ist groß, vergleicht man das Heerwesen des Bundes mit dem des Reiches. Freilich wurde vorläufig nur Mangelhaftes zu Stande gebracht; die Korpseintheilung leidet an ernsten Gebrechen, in denen sich die Misere der deutschen Zustände spiegelt und worin sich schlimme separatistische Hintergedanken und Gehässigkeiten verrathen; die Gleichheit der Reglements und Kaliber wurde von der Willkür abhängig gemacht; ein Oberkommando ward auf den wirklichen Kriegsfall beschränkt und auch hiefür der wesentlichsten Attribute beraubt. Seit 1841 geschah nun aber für die Reform des Heerwesens Bedeutendes; Friedrich Wilhelm's IV. Thronbesteigung bezeichnet hiefür eine neue Epoche. Zum ersten Mal unterwarfen sich die deutschen Souveräne einer wahrhaften Oberaufsicht durch den Bund. Es ist das einer der wenigen, wo nicht der einzige Glanzpunkt der Geschichte des Bundes. Daß nach zwanzigjährigem Deliberiren, ob Ulm oder Rastadt zu befestigen sei, auf Preußens Anlaß der Bau beider Bundesfestungen beschlossen wurde, gehört in dasselbe Kapitel des Nennens= und Rühmenswerthen. Aber nach Außen, obschon allmählig in seiner Vertheidigungskraft gestärkt, war und blieb der deutsche Bund eine europäische „Ohnmacht“. In Luxemburg hatte sich's zeigen müssen, daß einem deutschen Bundesgliede durch keinerlei diplomatische Intriguen auch der geringste Theil seines Gebiets entrissen werden könne, daß die Bundesgrenze unter keinem Vorwand angetastet werden dürfe. Statt dessen ward diese Angelegenheit auf das Kläglichste erledigt; aus dem Scheinersatz für den verlornen Theil von Luxemburg drohen noch in Zukunft ernste Verwicklungen und der bisherige Friedstand in Betreff der Stellung Limburgs zum Bunde ist nur eine fortgesetzte Demüthigung Deutschlands. Wie gern erinnerte man sich des Bundesschlusses vom 18. September 1834, worin anmaßender Einmischung des Auslandes würdevoll gegenübergetreten wurde, wie gern selbst des mehr als vorsichtig gefaßten Beschlusses vom 17. September 1846 in der Schleswig=Holstein'schen Angelegenheit, wenn nicht gerade der Gang, welchen diese bis zum Londoner Protokoll und vollends seither genommen hat, gerade solche Erinnerungen trübte, gerade solche patriotische Aufwallung als gehaltlos und unwirksam erscheinen ließe. Und im Innern — die Aufhebung des badischen Preßgesetzes und die Inkompetenzerklärung in Sachen des hannoverschen Grundgesetzes — wie furchtbar ist die Folgerichtigkeit dieser Inkonsequenz in der Politik der Bundesversammlung! Ueber das Beste endlich wie über das Schlimmste, letzteres immer befürchten lassend und gewiß auch begünstigend, breitet der Beschluß vom 1. Juli 1824, der die Veröffentlichung der Bundestagsverhandlungen untersagt und auch heute noch, nachdem er durch neuen Bundesbeschluß vom 2. April 1848 ausdrücklich und rechtsgültig aufgehoben ist, sich, als ob er noch in Kraft wäre, geltend macht, den Schleier undurchdringlichen Geheimnisses! Wenn irgend eine Maßregel dem deutschen Bunde Verderben bereitet hat, so that es diese. Ohne das unselige Zurückziehen in das Dunkel der geheimen Protokolle hätte es nie dahin kommen können daß der Bund sich solchergestalt seiner Pflicht gegen Deutschland, gegen alle nationalen Anforderungen hätte entschlagen können. Es

Verfassung. 23 wäre nie dahin gekommen, daß auch der nackteste Partikularismus durch einfachen grundlosen, unmotivirten Widerspruch die heilsamsten Unternehmungen zu lähmen vermochte, — nie dahin, daß Preußens redliche Bemühungen in den Jahren 1840—1848 scheitern und, völlig unbekannt geblieben bis 1848, nicht einmal die geringe Wohlthat verbreiten konnten, welche die auf das Gute gerichtete Absicht als einen Trost im Unglück gewährt. So ist die Ueberzeugung die herrschende geworden, daß eine Reform des Bundes eine Nothwendigkeit sei. Sämmtliche deutsche Regierungen, jede für sich, und deren Gesammtheit durch ihr Organ, den Bundestag, haben dies als ein Kredo vor aller Welt verkündigt. Bahnen sind betreten, sind verlassen, die zum Ziele führen sollten; das Ziel selbst ist unerreicht geblieben. Ein folgender Artikel wird darauf zurückkommen. Die Geschichte des Vaterlandes kennt der Krisen, wo es sich um Sein oder Nichtsein handelt, bereits mehrere. Das Bewußtsein, daß die deutsche Gegenwart in einer solchen mitten inne steht, muß aber allgemein werden. Den Gemüthern darf die höhere Weihe nicht fehlen, welche die Größe des Moments erfordert. Wenn die bisherigen Reformversuche, sowohl die, welche von den Thronen und Kabinetten, als auch die, welche von Rednerbühnen und Kathedern ausgingen, gescheitert sind, so bedeutet das nur, daß die Vorläufer der Reformation bereits der Vergangenheit angehören, daß die Entwicklung der deutschen Dinge an der Schwelle der Reformation selbst angelangt ist. Und wenn die Bundesverfassung mit allen Mängeln, unberührt von stürmischen Bewegungen der Zwischenzeit wiederhergestellt ist, so beweist solche Restauration nicht den etwa verkannten Werth der Institutionen, sondern nur das Erforderniß verdoppelter Anstrengungen behufs der Hebung so tief wurzelnder Uebelstände. „Es giebt einen Zwang, der nicht Gewalt ist und doch noch unwiderstehlicher als sie“, sagte einst Paul Pfizer: „die unüberwindliche Natur der Dinge und das innere Gesetz ihrer Entwicklung, die zwar durch Mißverstand, bösen Willen und halsstarriges Widerstreben gestört, verkümmert und zurückgehalten, aber nie ganz überwältigt werden kann." Eine Reform des Bundes thut noth: darin stimmen Alle überein, sollten auch Etwelche jetzt ihre Ueberzeugung zurückdrängen oder verleugnen. Diese Reform steht bevor: wie fern oder nahe, das wird Niemand vorherzusagen sich erkühnen; die Nothwendigkeit aber ist eine dringende. Und endlich, eine Reform des Bundes gilt es: nicht eine Beseitigung, vielmehr eine Erneuerung — aber eine Erneuerung von Grund aus, wahrlich eine Reformation an Haupt und Gliedern. Verfassung des deutschen Bundes. Wesen des Bundes. Der äußern Erscheinung nach ist der deutsche Bund eine Verbindung von Staaten, eine Union im weiteren Sinne des Worts. Dieser äußere Schein, welcher allerdings der innern Wahrheit nicht ganz ermangelt, hat für Patrioten, deren Blick auf der Oberfläche haften bleibt, deren historisches und juristisches Urtheil nicht gereifter ist, die niederschlagende Bedeutung, daß sie, politisch betrachtet, als Deutsche eigentlich vaterlandslos sind, daß Deutschland, wie jener österreichische Staatsmann über Italien gesagt hat, nur ein geographischer Ausdruck ist. Indessen erscheint der deutsche Bund wenigstens

Deutscher Bund, 24 als eine wirkliche Staatenverbindung: er ist augenscheinlich kein bloßes Bündniß, keine Allianz. Dies bedarf aber sogleich einer Erörterung *). Die Staaten sind völkerrechtliche Personen, Subjekte, und zwar die hauptsächlichsten Subjekte des Völkerrechts. Als solche stehen sie in einem durch das Völkerrecht normirten Verhältniß zur willenlosen Schöpfung; es giebt ein Vermögensrecht der Staaten, ein unmittelbares oder Sachenrecht und ein durch andere völkerrechtliche Personen, namentlich Staaten, vermitteltes, d. h. Forderungsrecht. Zu letzterem gehören die Allianzen oder Bündnisse. Diese sind regelmäßig auf Leistungen, sei es des einen Alliirten gegen den andern, oder auf gegenseitige gerichtet, wenn auch auf wiederholentliche, terminliche oder an den jedesmaligen Eintritt des casus sœderis geknüpfte Leistungen. Ihr Inhalt ist also ein rein obligatorischer. Es giebt jedoch Rechtsverhältnisse von Staaten, deren Wesen ein anderes, nicht obligatorisches ist, und die dessenungeachtet Allianzen heißen. Das Staatenrecht erschöpft sich keineswegs im Obligationenrecht, ebensowenig wie das Privatrecht innerhalb eines einzelnen Volks. Wie die Rechtssubjekte in diesem, vorzugsweise die menschlichen Individuen, in personenrechtlichen Verhältnissen zu einander stehen und solche begründen können, deren wichtigste dort das Familienrecht ausmachen, so kennt das Völkerrecht die personenrechtlichen Verhältnisse der Staaten. Das personenrechtliche Verhältniß ist nicht auf einzelne Leistungen gerichtet, so daß es erfüllt wird durch seinen Untergang, so daß sein Zweck die solutio, die Auflösung ist; sondern es ist ein Verhältniß der Dauer, charakterisirt zwar nicht durch die rechtliche Unstatthaftigkeit der Auflösung, wohl aber durch die auf Dauer gerichtete Absicht bei ihrer Eingehung. Es ergeben sich daraus einseitige oder gegenseitige Rechte — nicht auf einzelne, wenn auch noch so umfassende und zahlreiche und wiederholte Leistungen, sondern — an der ganzen Person, d. h. eben an der „Person", also unter Voraussetzung der Persönlichkeit auf beiden Seiten, der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit, der staatlichen Qualität oder Souveränetät. Hierauf beruhen Rechtsverhältnisse der Staaten als bestimmter, geschlossener Staatengruppen, gewissermaßen Staatenfamilien; sie machen das völkerrechtliche Verbindungsrecht aus. Das Kennzeichen einer Staatenverbindung ist der Charakter der Dauer und Allgemeinheit des gemeinsam zu verfolgenden Zwecks. Dieser ist kein vorübergehender oder ganz specieller, wie bei der Defensivallianz mit ausdrücklicher oder stillschweigender Beziehung auf einen bestimmten Gegner, oder wie bei dem Schutz= und Trutzbündniß, wenn es nur für bestimmte Eventualitäten geschlossen worden. Er ist ein bleibender und allgemeiner: daher ist eine für alle Fälle eingegangene Defensiv= und Offensivallianz kein bloßes Bündniß, kein obligatorisches Verhältniß der Staaten, sondern eine wahre Staaten verbindung. Bei Bündnissen obligatorischen Inhalts finden sich nur ausnahmsweise und ohne daß dadurch das Wesen des Forderungsrechts aufgegeben wird, dagegen bei Staaten verbindungen regelmäßig gemeinsame organische Einrichtungen zur Erfüllung des gemeinsam zu verfolgenden Zwecks. Dem Bleibenden dieses Zwecks entspricht bei der Staatenverbindung dann das Bleibende solcher gemeinsamen Einrichtungen. *) Vgl. den Art. „Bundesstaat, Staatenbund", von welchem die nachfolgende, das Verfassungsrecht des deutschen Bundes einleitende Darstellung theilweise abweicht Anm. d. Red.

Verfassung. 25 Die Vereinigung von Staaten für einen umfassenden und dauernden Zweck zu Einem politischen Gesammtkörper mit bleibenden organischen Einrichtungen behufs Erfüllung der Vereinszwecke, namentlich mit einem die Gesammtheit repräsentirenden Organ ist der Staatenbund (Systema civitatum confoederatarum). Als ein solcher erscheint der deutsche Bund. Die Konsequenzen aus dem Wesen der völkerrechtlichen Staatenverbindung sind, abgesehen von den Rechten des einen der verbündeten Staaten an der völkerrechtlichen Person des andern und von den korrespondirenden Pflichten des einen Staats gegenüber den Personen der Mitverbündeten, in Bezug auf Entstehung und Endigung dieses Rechtsverhältnisses folgende: Die Gemeinsamkeit der vereinigten Staaten beruht auf völkerrechtlichem Vertrag, auf dem Rechtsakt der Vereinigung. Die Zusammengehörigkeit der Staaten hat keinen andern rechtlichen Grund. In der durch den Vereinigungsvertrag vorgesehenen Weise ist der Verband wieder aufzulösen. Ist der Verein als ein immerwährender geschlossen, so hat dies die Bedeutung, daß einseitiger Austritt aus dem Bunde nicht frei steht: mit Uebereinstimmung sämmtlicher Theilnehmer wird aber auch ein solcher Staatenbund im Wege Rechtens aufgelöst. Denn der Rechtsgrund der Unauflöslichkeit ist der übereinstimmende Wille der Kontrahenten; abgesehen von diesem mutuus consensus bestand keine Unauflöslichkeit des Bundes: der contrarius consensus, daß der Bund gelöst werde, hebt jene frühere Verabredung auf. Nach der rechtmäßigen Auflösung stehen die Staaten in derselben Isolirtheit auf dem Boden des gemeinen Völkerrechts nebeneinander wie vor dem Abschluß des Bundes: denn der politische Gesammtkörper welcher während der Vereinigung bestand, beruhte lediglich auf der völkerrechtlichen Uebereinkunft und war abgesehen von ihr gar nicht vorhanden. So scheint es nun auch mit dem deutschen Bunde der Fall zu sein. Er bestand vor 1815 nicht. Da schlossen die deutschen souveränen Fürsten und freien Städte — und zwar die ersteren nicht für ihre Personen, sondern nach Grundsätzen des Staats= und Völkerrechts als rechtmäßige Vertreter ihrer Staaten, deren höchste Gewalt ihr eigenes Recht, diesen völkerrechtlichen Verein. Sein Entstehungsgrund ist die Bundesakte vom 8. Juni 1815. Er ist geschlossen als ein beständiger der Austritt soll keinem Mitgliede gestattet sein. Wenn daher die souveränen Fürsten und freien Städte einstimmig den entgegengesetzten Willen haben und erklären (contrarius consensus oder mutuus dissensus), daß ihr Bund aufhören solle, dann — so scheint es — erreicht der deutsche Bund sein Ende; es bestehen dann nur einzelne deutsche Staaten auf dem Boden des europäischen Völkerrechts unverbunden nebeneinander. Ein Deutschland giebt es demnach nur insofern nur bis dahin. So ist Deutschland im Wesentlichen wirklich ein geographischer Ausdruck. Oder trügt dieser Schein? Ist der deutsche Bund etwa kein Staatenbund? ist er etwa, worüber ja Decennien hindurch gestritten worden, ein Bundesstaat? ist er gar, wie ohnmächtige Versuche richtiger Deutung besagten, ein schwer definirbares Drittes, weder Staatenbund noch Bundesstaat und sowohl das Eine als auch das Andere, eben (womit nichts ausgesagt ist) ein „Bund"? Oder, wenn er, was wohl zweifellos feststeht, ein Staatenbund ist, sind die Rechtssätze, welche aus dem Wesen des Staatenbundes vorhin abgeleitet wurden, auf ihn nicht sämmtlich anwendbar? Die äußere Erscheinung an sich charakterisirt das Verhältniß vereinigter Staaten und das Wesen ihrer Vereinigung, charakterisirt auch die Verfassung

26 Deutscher Bund, des deutschen Bundes nur in höchst ungenügender Weise. Das Entscheidende ist die rechtliche Grundlage. Auf derselben Rechtsbasis bilden sich Formationen, die in der äußern Erscheinung wenig oder nichts miteinander gemein haben und doch nach denselben Grundsätzen zu beurtheilen, juristisch gleichartig sind; umgekehrt ergeben sich auf heterogenen Grundlagen ähnliche Rechtsbildungen, die aber von der Wurzel her verschieden, „grundverschieden“, daher als wesentlich abweichend zu beurtheilen sind. Diese Wahrnehmung ist für die Würdigung des Wesens unserer deutschen Verfassung von der größten Wichtigkeit. Ihre Bestätigung empfangen wir aus einer — folgeweise hier unabweislichen — vergleichenden Uebersicht der Rechtsbildungen, welche einerseits auf völkerrechtlicher, anderseits auf staatsrechtlicher Grundlage sich entwickeln. Festzuhalten ist dabei, daß der konstitutive Faktor aller völkerrechtlichen Formationen der übereinstimmende Wille einer Mehrheit von Staaten, der Faktor aller staatsrechtlichen Bildungen die Willensübereinstimmung eines Volks, einer nationalen Einheit, — dort also in ternationaler, hier nationaler Gemeingeist der Grund der Entstehung des Rechts ist. Der Entstehungsgrund bestimmt aber das Wesen des sich bildenden Rechts: so verwandt äußerlich auch die gebildeten Formen sein mögen, so wesentlich verschieden sind sie gemäß dem abweichenden Entstehungsgrunde; und so unähnlich die auf staatsrechtlicher, wie die auf völkerrechtlicher Basis entstandenen Formen untereinander sein mögen, so gleichmäßig im Wesentlichen ist ihr Charakter. Der übereinstimmende Wille mehrerer Staaten kann, abgesehen von Allianzen, sofern diese personenrechtlichen Inhalts, folglich den Unionen im weitern Sinne beizuzählen sind, und abgesehen vom Staatenbunde, noch mannigfaltige Staatenverbindungen begründen, so die Union im engeren Sinn, wonach jeder der vereinigten Staaten seine besondere Staatsgewalt behält, diese besondern Staatsgewalten aber kraft der Verfassung eines jeden Staats einem und demselben Subjekte zustehen, woran sich dann gewöhnlich eine weiterreichende Gemeinsamkeit, gemeinschaftliche Zwecke und organische Einrichtungen zur gemeinsamen Erfüllung derselben anschließen (Kriegswesen und Diplomatie). Ferner aber begründet die Willenseinheit mehrerer Staaten sogar wirkliche Staatswesen; es giebt Staatenbildungen auf völkerrechtlicher Basis. Das so völkerrechtlich entstandene Staatswesen hat dann sein eigenes Staatsrecht: ein Staatsrecht, dessen Rechtsquelle international ist. Verschmelzen die verschiedenen Völker zu Einer Nation, so ist der völkerrechtliche Ursprung eine Antiquität und nicht mehr maßgebend. Oder geschieht zwar dies nicht oder noch nicht, verschwinden aber die Faktoren dieser Staatenbildung als solche, nämlich hören die Staaten, welche den neuen Staat ausmachen, auf, wirkliche Staaten zu sein, werden sie Provinzen, hat jeder für sich nicht weiter, wie bisher, eine wirkliche Staatsgewalt, dann hat ebenfalls die Entstehungsweise aufgehört, juristisch relevant zu sein; die Staatsbildung ging hier auf völkerrechtlicher Grundlage vor sich: doch so, daß der völkerrechtliche Charakter darüber zu Grunde ging. — Wenn dagegen die Willenseinheit mehrerer Staaten durch freien Vertrag oder durch eine von allen einzelnen anerkannte Autorität einen diese Staaten umfassenden politischen Gesammtkörper ins Leben ruft, der einen wirklichen Staat bildet, also unter einer in ihrem Bereich selbstständigen obrigkeitlichen Gewalt, Staatsgewalt — doch in der Art, daß die einzelnen Staaten als solche fortdauern, daß jeder derselben

Verfassung. 27 seine wirkliche Staatsgewalt beibehält, aus deren Rechten nur Alles dasjenige ausgeschieden ist, was die neubegründete Centralgewalt zu einer wahren Staatsgewalt für das Ganze macht, so ist dieser neue Gesammtstaat oder Bundesstaat, dem ein eigenes Staatsrecht entspricht, wonach seine Verhältnisse beurtheilt werden, nichts destoweniger in seinem Wesen bestimmt durch die Rechtsquelle und diese ist eine völkerrechtliche. Er trägt völkerrechtlichen Charakter an sich; er ist ein Produkt internationaler Rechtsbildung; er ist, obwohl ein Staat, immerhin eine Staatenverbindung im streng völkerrechtlichen Sinn. Daher finden insonderheit auf ihn die Grundsätze des Völkerrechts über Auflösung solcher Staatenverbindungen Anwendung. Für immer geschlossen gilt, auch wenn der Stiftungsvertrag darüber nichts festsetzt, diese Staatenverbindung ihrer staatlichen Natur gemäß; keinem der vereinigten Staaten ist einseitiger Austritt aus der Union verstattet: aber die einstimmige Willenserklärung sämmtlicher Betheiligten, der mutuus dissensus, hat die Endigung des Bundesstaats zur rechtlichen Folge, und die bisher zu Einem Staat Verbundenen sind hinterher was sie vorhin gewesen, einzelne einander vollkommen fremde Staaten, es müßte denn während des Bestandes eine Verschmelzung der Nationen zu Einem Volk erfolgt sein. Die äußere Erscheinung (der Bundesstaat ist ein Staat) ist dafür also keineswegs maßgebend. Anderseits sind die Bildungsformen, welche die rechtsbildende Kraft eines Volks zum Ausgangspunkt, das nationale Gesammtbewußtsein also zur Rechtsquelle haben, gar mannigfaltiger Art; darunter sind namentlich zwei Gestaltungen des öffentlichen Rechtslebens den Produkten völkerrechtlicher Faktoren nach der äußern Erscheinung völlig kongruent. — Das Staatswesen eines Volkes kann einfach sein; es bestehen innerhalb desselben entweder gar keine selbstständig berechtigte Gliederungen: dann ist der Staat dieser Nation ein centralisirter; oder es bestehen darin selbstständig berechtigte Glieder, aber nur sog. Gemeinden oder Kommunen (Ortsgemeinde, Bezirksgemeinde, Provinzialgemeinde): dann ist der Staat zwar kein centralisirter, aber noch ein einsacher. Das Gemeinwesen einer Nation kann aber auch ein zusammengesetztes sein; es bilden sich — immer auf Grundlage des nationalen Gesammtbewußtseins, also auf der Basis gemeinen Staatsrechts — innerhalb desselben selbstständige Gliederungen, jede unter einer aus eigenem Recht bestehenden Regierungsgewalt, nämlich Länder oder Territorien unter Landeshoheit, d. h. unter einer öffentlichen politischen Gewalt, Obrigkeit, welcher einzelne zur Staatsgewalt gehörigen Rechte zustehen, — oder wirkliche Staaten, d. h. also unter einer für den Bereich des einzelnen Gliedes des Ganzen bestehenden Obrigkeit, welche für diesen Bereich den Charakter einer vollen Staatsgewalt hat. Im letzten Fall bilden diese Staaten zusammengenommen den Staat der Nation; die einzelnen Staatsgewalten sind der Staatsgewalt über das Ganze, der Centralstaatsgewalt untergeordnet; dann ist das Gemeinwesen der Nation ein Staatenstaat oder Gesammtstaat (Bundesstaat), äußerlich völlig zusammenfallend mit der ebenso benannten Form, welche, ihrer Entstehung nach ganz abweichend, durch übereinstimmenden Willen unabhängiger, einander an sich fremder Staaten hervorgebracht ist. Der Gesammtstaat auf nationaler Grundlage ist aber um dieser seiner Rechtsquelle willen von dem völkerrechtlichen im Wesen verschieden. Eine Auflösung im Wege Rechtens ist hier ganz ausgeschlossen. Das Ganze ist hier das Prius; die Theile sind Produkte des Gemeingeistes. Wie bei Gemeinwesen auf völkerrechtlicher Basis ein Aufhören der Theile, so ist hier ein Auf¬

Deutscher Bund, 28 hören des die Theile umfassenden Ganzen nur durch völlige Zersetzung der nationalen Existenz, dort der nationalen Besonderheit, hier der nationalen Gesammtheit denkbar. Die Rechtsbildung auf der Basis der Volkseinheit kann aber noch einen Schritt weiter gehen: das Gemeinwesen der Einen Nation kann sich dahin entwickeln, daß die Glieder desselben Staaten sind, jeder unter einer besondern vollen Staatsgewalt für seinen Bereich, daß dagegen die Gewalt über das Ganze aufhört eine wahre Staatsgewalt zu sein und nur noch aus einzelnen speciell bestimmten Rechten der Staatsgewalt besteht. Dann ist auf Grundlage gemeinen öffentlichen Rechts dieser Nation, also auf staatsrechtlicher Basis, d. h. unter Voraussetzung der politischen Einheit des Volks ein Staatenbund entstanden. Dieser Staatenbund der Einen Nation ist der äußern Erscheinung nach jener völkerrechtlichen Form ganz gleich, wonach selbstständige, einander an sich fremde Staaten eine Verbindung zu Einem politischen Gesammtkörper unter Einem alle souveränen Einzelnen zusammenfassenden Organ, dem nicht eine wahre Staatsgewalt beiwohnt, geschlossen haben. In seinem Wesen aber ist der Staatenbund staatsrechtlichen Ursprungs durchaus verschieden von dem Staatenbunde völkerrechtlichen Ursprungs *). Es findet hier das umgekehrte Verhältniß statt wie beim Bundesstaat. Der Bundesstaat völkerrechtlicher Herkunft ist ein Staat, hat sein Staatsrecht, ist aber ein von Grund aus völkerrechtliches Gebilde. Der Staatenbund staatsrechtlicher Herkunft ist kein Staat, hat sein eigenes auf die Verhältnisse der Einzelstaaten zu einander und zum Ganzen anwendbares besonderes Völkerrecht, ist aber ein von Grund aus staatsrechtliches Produkt. Dort also ein Staatsrecht auf internationaler, hier ein specielles Völkerrecht auf nationaler Grundlage. Daraus ergeben sich namentlich für Entstehung und Endigung Konsequenzen, welche dem Wesen der völkerrechtlichen Staatenverbindung, „Staatenbund“ genannt, diametral widerstreiten. Die Entstehung des nationalen Staatenbundes ist nicht Entstehung des Gemeinwesens: dieses besteht mit der Nation, mit ihrer Geschichte, mit dem in ihr sich immerfort bethätigenden nationalen rechtsbildenden Gemeingeist, ganz abgesehen von dieser Form, welche letzterer sich zu geben für gut befunden; die Entstehung des Staatenbundes staatsrechtlichen Ursprungs bedeutet nur die Entstehung einer neuen Verfassung für das bestehende, davon unabhängige Gemeinwesen. So ist es auch mit der Auflösung des Staatenbundes beschaffen. Nicht nur ist einseitiger Austritt einzelner Mitglieder rechtlich unstatthaft: das theilt diese Form mit dem für immer geschlossenen völkerrechtlichen Bunde von Staaten; sondern auch die Uebereinkunft, der mutuus consensus sämmtlicher Glieder ist, rechtlich betrachtet, nicht im Stande, den Bund zu vernichten. Er ist unauflöslich nicht blos deßhalb, weil die Stifter des Bundes dies beabsichtigten: wo dies, wie beim völkerrechtlichen Bunde, der Fall ist, da verliert bei gegentheiliger Absicht der Kontrahenten, bei deren übereinstimmend auf die Auflösung gerichtetem Willen, der Bund diese Eigenschaft. Der nationale Staatenbund ist unauflöslich, weil, abgesehen von seiner Stiftung, eine Gemeinsamkeit, ein Gemeinwesen bestand; dies besteht daher fort, auch wenn die Absicht sämmtlicher Betheiligten die entgegengesetzte geworden ist: vielmehr ist diese entgegen¬ 1 Waitz, das Wesen des Bundesstaats, in der allgemeinen deutschen Monatschrift für Wissenschaft und Literatur. 1852.

Verfassung. 29 gesetzte Absicht widerrechtlich, revolutionär, rechtlich nichtig; hat sie Erfolg, so ist sie ein Unrecht, ein rechtswidriger Erfolg, ein Umsturz. Wie denn alles Recht als Menschenwerk vergänglich, nicht ewig ist, so auch dies nationale Recht des Staatenbundes! Aber, endigt ein solcher Staatenbund, so ist entweder die Volkseinheit, welche seine Grundlage bildet, zerstört, d. h. die Nation hat aufgehört zu existiren; oder die Endigung des Staatenbundes bedeutet nur die Auflösung dieser Verfassung des Volkes: der Bund, d. h. das Gemeinwesen der Nation, ist damit nicht untergegangen; die Nation hat dann die Kraft und das unveräußerliche Recht, sich eine neue Verfassung, ihrem öffentlichen Gemeinleben eine neue rechtliche Gestalt zu geben. Löst sich also der völkerrechtliche Staatenbund auf, so bleiben die Staaten, was sie vor Stiftung desselben waren, isolirte völkerrechtliche Personen: es besteht keine Gesammtheit derselben mehr; löst sich der staatsrechtliche Staatenbund auf, so bleiben die Staaten, wenn nur das Volk nicht sein Leben eingebüßt hat, wie vor dem Bunde die Staaten der Einen Nation: es besteht die nationale Zusammengehörigkeit, welche älter ist als der Staatenbund, welche die Grundlage desselben ausgemacht hat. Wie steht es mit Deutschland? Entscheidend hiefür ist die rechtliche Basis des deutschen Bundes. Auskunft darüber ertheilt einzig und allein die deutsche Staats= und Rechtsgeschichte. (Vgl. „Geschichte des deutschen Bundes" und „Römisches Reich deutscher Nation". Es giebt eine deutsche Nation. Sie entstand aus der Verschmelzung unvermischt gebliebener, rein germanischer Volksstämme. Vorbereitet war solche Verschmelzung innerhalb der großen fränkischen Monarchie, die noch heterogene Bestandtheile enthielt; sie vollendete sich bei der Auflösung des Weltreichs der Karolinger und half diese herbeiführen. Das deutsche Volk schuf sich alsbald ein eigenes Gemeinwesen, das beinahe tausend Jahre den Namen deutsches Reich führte. Seine Staatsform war von vornherein eine zusammengesetzte. Gleich im Beginn der Entwicklung, unter König Heinrich, hatte das Reich eine freilich vorübergehende, jedoch ein Menschenalter überdauernde Phase, worin es ein Staatenbund staatsrechtlichen Ursprungs, ein nationaler Staatenbund war: die Centralgewalt, in der Hand eines nominellen Königs, war damals keine wahre Staatsgewalt, sondern die aus einzelnen wichtigen Hoheitsrechten bestehende Bundesgewalt, zuständig durch Wahl dem Fürsten eines der vereinigten Staaten Deutschlands, also ein Staatenbund unter Hegemonie oder Vorstandschaft eines deutschen Herzogs; Ein deutscher Staat (Sachsen) war Vorort des deutschen Bundes. Der deutsche Nationalwille litt zu keiner Zeit Centralisation, auch eigentlich niemals die einfache Staatsform; stets gab es selbstständige Gliederungen unter besondern politischen Gewalten. Das mit Deutschland vereinigte heilige römische Reich war vollends eine völkerrechtliche Einrichtung; in Folge dieser Verbindung bildeten sich die Rechtsverhältnisse der Glieder zu einander und zum Ganzen des Vaterlandes in einer dem Völkerrecht analogen Weise, immer aber auf der Basis der Nationaleinheit. Die Glieder des deutschen Gemeinwesens erlangten Landeshoheit, dann annäherungsweise sogar Staatsgewalt; sie wurden seit dem westphälischen Frieden förmlich Staaten. Bis zur Revolution von 1806 war die diesen Staatsgewalten übergeordnete Reichsgewalt selbst eine wahre Staatsgewalt. Die Auflösung des Reichsstaatsrechts, mit welcher die Feinde und Verräther den Untergang Deutschlands, ein Dépayser des deutschen Volks gekommen glaubten, hatte, wie die Geschichte seit 1813 lehrt, keine andere Bedeutung, als daß die

Deutscher Bund, 30 bisherige Verfassung, welche Deutschland gehabt, die sogenannte Reichsverfassung, zerstört war, — nicht aber das Reich in dem Sinn, als ob Deutschland, die Nation und ihr Gemeinwesen, aufgehört habe zu existiren. — Nach der Befreiung von der Fremdherrschaft, nach einem mit eigener Kraft des fortlebenden Volks siegreich bestandenen glorreichen Kampfe, der zu dem ausgesprochenen Zweck unternommen und von fremden Mächten unterstützt war, das Reich, d. h. Deutschland, wiederherzustellen 2), galt es, dieser Nation eine neue Verfassung zu geben. Denn die Elemente der alten waren größtentheils zerstört: eine bloße Restauration des Status quo ante 1806 war schlechterdings unmöglich. Nicht also galt es, eine Gemeinschaft der deutschen Staaten erst zu erfinden, zu schaffen, sondern die vorhandene uralte Gesammtheit rechtlich neu zu gestalten und zwar wenn die Revolution nicht fortgesetzt werden sollte unter ausgleichender Anerkennung der in der Zwischenzeit entstandenen Rechtsverhältnisse und unter nachträglicher Legitimation auch mancher wider Recht geltend gewordener Lebenszustände der Glieder des großen Ganzen. Da fragte sich's allerdings: wer stellt den deutschen Gesammtwillen gemeingültig dar? „Kaiser und Reich“ in der alten Form bestanden thatsächlich nicht mehr; die Nation hatte kein Organ. Es konnte also nicht ohne Weiteres auf eine historisch gegebene Gestalt des rechtsbildenden Willens zurückgegangen, — noch weniger eine Form der Zukunft anticipirt werden. Ergebniß der ganzen deutschen Rechtsentwicklung war aber die Reichsmittelbarkeit des größten Theils der Nation; Jahrhunderte lang hatten die Reichsmittelbaren nicht als Faktoren deutscher Rechtsbildung gegolten. Auch die reichsunmittelbare Ritterschaft war bereits vor 1806 von jedem Antheil an rechtsgestaltender Thätigkeit ausgeschlossen. Aber im Wege der Revolution, also nur faktisch, waren zahlreiche Glieder der Körperschaft, welche im Verein mit dem Reichsoberhaupt den Willen Deutschlands auszudrücken befugt gewesen, waren Reichsstände in landsäßige Stellungen herabgesetzt, folglich mit denen auf gleiche Linie gestellt worden, die an der Darstellung des Willens der Nation keinen Theil hatten. Ihr Protest von 1815 fällt schwer ins Gewicht; ihr Vorbehalt altehrwürdiger Rechte hallt noch zu uns herüber! n Es waren demnach Ueberreste derjenigen, welche in ihrer Gesammtheit berechtigt gewesen, für Deutschland zu wollen und die deutsche Verfassung zu entwickeln. Die sowohl gegenseitig als von auswärtigen Mächten als souverän anerkannten Reichsstände waren 1815, nachdem der Versuch von fünf Staaten, Deutschland Gesetz zu geben, fehlgeschlagen war, d. h. die nunmehr souveränen Fürsten und freien Städte in ihrer Gesammtheit waren die Träger des Willens von Deutschland. Als Solche stifteten sie den deutschen Bund. Es war ihr gemeinsamer Wille, daß er so und nicht anders beschaffen sein, daß er so heißen, daß er ein beständiger, unauflöslicher, daß er aus diesen und nicht andern Mitgliedern bestehen sollte. Was sie festsetzten, gilt, weil sie es wollten. Aber nicht gilt Alles nur deßhalb, weil sie es feststellten. In den wesentlichsten Punkten bekräftigten sie bestehendes Recht, stellten sie gestörte Rechtsordnung wieder her. Hätten sie in solchen Punkten anders gewollt, so würden sie das Recht Deutschlands verletzt, unrecht gehandelt, die Revolution von 1806 fortgesetzt haben. 2) Aufruf von Kalisch, 25. März 1813.

Verfassung. 31 Die Unauflöslichkeit der deutschen Rechtsgemeinschaft ist durch sie nur bestätigt: daher besteht völlig unabhängig von dem Willen der Stifter des Bundes dessen Unauflöslichkeit. — Die Mitgliedschaft konnte anderweit bestimmt werden: aber was zu Deutschland gehörte, als dieses noch „Reich" hieß, mußte von Rechtswegen zum deutschen Bunde gehören. Die Stifter schlossen sich übrigens eng an das Recht an; sie verfügten, daß diejenigen deutschen Fürsten, welche zugleich auswärtige Kronen trügen, dem Bunde für diejenigen ihrer Staaten beiträten, welche zum deutschen Reichsverband gehörten. Das Herzogthum Schleswig und das Königreich Preußen (im alten Sinn des Worts), obwohl in Realunion mit deutschen Reichslanden, wurden, weil nicht zum Reiche gehörig, nicht zum Bunde gezählt. Sie erkannten somit an, daß der Bund die neue Form für dasselbe Objekt sei, welches das Reich geheißen hatte. — Die Stifter konnten dem Gemeinwesen einen andern Namen geben; aber welchen sie auch wählten, so war er der politische Ausdruck für Deutschland. Neu schufen sie dem tausendjährigen Vaterlande die Verfassung. Und in sofern läßt sich eine Auflösung des deutschen Bundes durch Unanimität aller Mitglieder denken: im Sinne der Auflösung der Reichsverfassung, nämlich als Aufhebung der Bundesverfassung, nicht aber als Auflösung des Bundes, d. h. so, daß dadurch Deutschland jemals aufhörte Deutschland zu sein! So hat die Geschichte des deutschen öffentlichen Rechts sich 1815 nur fortgesetzt. Der Gesammtwille deutscher Nation hat im Verlauf seiner Entwicklung ein neues Produkt hervorgebracht; Träger desselben war die Gesammtheit der 1815 souveränen Fürsten und freien Städte unseres Reichs. Der Staatenbund, welcher damals gestiftet ist, gestiftet durch den übereinstimmenden Willen eben der souveränen Fürsten und freien Städte Deutschlands, ruht daher auf staatsrechtlicher Grundlage, ist das Erzeugniß des nationalen Gemeingeistes: er ist kein völkerrechtliches Gebilde 3). So sehr auch Grundsätze eines eigenen deutschen Völkerrechts maßgebend sind für die Rechtsverhältnisse unserer Staaten zu einander und zum Vaterlande so wenig die Bundesgewalt den Charakter einer wahren Staatsgewalt hat, so weit entfernt das deutsche Gemeinwesen davon ist, ein Staat (Einheitstaat wie Bundesstaat) zu sein, so verleugnet doch unser Bund nirgend seine staatsrechtliche Basis. Er ist ein nationaler Staatenbund: äußerlich betrachtet, eine bloße Staatenverbindung, seinem nur nach der Rechtsquelle zu würdigenden Wesen gemäß die rechtliche Gestalt des öffentlichen Lebens einer großen Nation. Nicht ist die Zusammengehörigkeit der deutschen Staaten eine Wirkung völkerrechtlicher Verträge, ein Werk von 1815, eine Folge der Stiftung des deutschen Bundes: sondern umgekehrt, die Souveränetät der vielen deutschen Staaten wie das Dasein der Bundesverfassung von 1815 hat den Grund der Legitimität in der Fortdauer unserer Volkseinheit. Der deutsche Bund ist Deutschland in der Form eines Staatenbundes. Er ist nach Außen und als Ganzes eine freie, unabhängige Macht, 3 Zacharia, deutsches Staats= und Bundesrecht, Th. 11 (1854) S. 612, nennt den Bund kein gewöhnliches willkürlich geschaffenes Vertragsverhältniß, sondern ein Produkt einer innern auf einem unverjährbaren Recht der Nation beruhenden und als unabweisliches Bedürfniß sich aufdrängenden Nothwendigkeit. Letztere ist die rechtliche Basis seiner Existenz und seiner Wirksamkeit nach Innen und Außen, und der wahre Grund seines Bestandes und seiner Unauflöslichkeit".

Deutscher Bund, 32 die als solche in dem europäischen Staatensystem eine Stelle einnimmt, eine europäische Macht. Es ist dieselbe Gesammtmacht, welche das Reich war, nur daß das Reich Deutschland in Form einer Monarchie war. „Deutschland erscheint seit dem geschlossenen Bunde wieder in seiner Gesammtheit als Macht", so lautet §. 6 der Kompetenzbestimmung vom 12. Juni 1817. Aber in Form eines Staatenbundes. In seinem Innern ist dieser europäische Staatskörper eine Gemeinschaft selbstständiger, unter sich unabhängiger Staaten, ein völkerrechtlicher Verein. Seine innern Verhältnisse werden beurtheilt nach dem besondern Völkerrecht dieser Staaten, das mit dem europäischen Völkerrecht nichts gemein hat, das auf staatsrechtlicher Basis beruht, das zum gemeinen deutschen Recht gehört: das ist das Bundesrecht. Allerdings ist der deutsche Bund ein völkerrechtlicher Verein souveräner Fürsten und freier Städte 4), aber nicht beliebiger Fürsten und Städte, sondern der Fürsten und Städte Deutschlands 5), der Stände des Reichs; und nicht auf dem Boden des Völkerrechts überhaupt, sondern nur innerhalb der Grenzen des Reichs auf deutschem Boden als Produkt deutscher Geschichte. Daß der Bund ein völkerrechtlicher Verein ist, berührt nur seine innere Verfassung, das Rechtsverhältniß der Glieder zu einander und zum Ganzen: für Europa ist der deutsche Bund eine Gesammtmacht 6), die, wie jede andere, vermöge ihrer innern Unabhängigkeit die Formen wechseln könnte ohne aufzuhören diese Macht im Kreise der Staaten zu sein. Das Völkerrechtliche unseres Bundes ist eine rein häusliche Angelegenheit des deutschen Volks. — Ja, wenn hier von „Völkerrecht“ die Rede ist, so geschieht dies selbstverstanden nur analoger Weise. Wohl wäre es zu wünschen, daß es bereits ein Völkerrecht gäbe, entsprechend dem Bundesrecht! was heute noch unerreichbar scheint, wäre erreicht, wenn die Staaten wenigstens von Europa zu solcher Staatengemeinschaft organisirt wären wie das Gemeinwesen der deutschen Staaten, wenn der elfte Artikel der deutschen Bundesakte, soweit er den ewigen Landfrieden des Reichs bestätigt und der neuen Verfassung anpaßt, nicht wie gegenwärtig für eine einzelne Nation, sondern für eine Reihe von Völkern Geltung hätte, d. h. wirklich Völkerrecht enthielte! Die öffentliche Gewalt in Deutschland ist eine zusammengesetzte: Gewalt über die Theile und Gewalt über das Ganze. Die erstere ist eine wahre Staatsgewalt, größtentheils monarchisch, ausnahmsweise republikanisch gestaltet. Die letztere, die Bundesgewalt, ist keine wahre Staatsgewalt, sondern der Inbegriff bestimmter vertragsmäßig festgesetzter Hoheitsrechte: die staatsrechtliche Vermuthung streitet nicht dafür, vielmehr dawider, daß ein Recht der Staatsgewalt ihr zusteht; es muß erwiesen sein. Aus welchen Hoheitsrechten die Bundesgewalt besteht, das bestimmen die Bundesgrundgesetze, also die Bundesakte und Wiener Schlußakte; wo diese nicht zureichen, die im Grundvertrag bezeichneten Bundeszwecke. Diese Zwecke des Bundes sind Erhaltung der äußern und innern Sicherheit Deutschlands, sowie der Unab¬ 4) Wiener Schlußakte, Art. I. 5) I. Bundesakte, Eingang, Art. 1. Wiener Schlußakte, Eingang und Art. 6 Wiener Schlußakte, Art. 11 und XXXV. Kompetenzbestimmung vom 12. Juni 1817 Bundesbeschluß vom 12. Juni 1817, die auswärtigen Verhältnisse des deutschen Bundes §. 6. betreffend: „Die deutsche Bundesversammlung, geleitet von dem Grundsatz, daß der deutsche Bund in seiner Gesammtheit als freie unabhängige Macht zu betrachten .....“

Verfassung. 33 hängigkeit und Unverletzbarkeit der einzelnen deutschen Staaten 7). Eine Fortbildung ist rechtlich möglich, aber innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen, nämlich nicht im Widerspruch mit dem Geiste des Bundes, mit seinem Wesen, jedenfalls also entsprechend seinen grundgesetzlichen Zwecken 8). Innerhalb ihres so vertragsmäßig festgestellten Bereichs ist die Bundesgewalt höchste Gewalt, übergeordnet der Staatsgewalt des einzelnen deutschen Staats. In ihr hat Deutschland Persönlichkeit und ist rechtlich fähig, einen Gesammtwillen 9) zu bethätigen. Eigentliche Unterthanen des Bundes giebt es nicht. Die Staaten selbst sind nicht unterthänig: sie bilden, was noch zu erörtern bleibt, die Faktoren der Bundesgewalt. Die einzelnen Deutschen aber sind Unterthanen dieser Staaten, d. h. freilich nicht der Staaten in abstracto, sondern in deren Eigenschaft als deutsche Staaten, als Bundesstaaten, als Mitglieder des Bundes. Das Bundesrecht trägt den Charakter eines strikten Rechts, ebenso wie das öffentliche Recht einer absoluten Demokratie, worin jedes Glied des Demos zugleich Theilhaber an der öffentlichen Gewalt ist; eine freiere wissenschaftliche Behandlung ist ausgeschlossen: die Interpretation ist, soweit dies überhaupt möglich, in die Grenzen blos sprachlicher Auslegung eingeschlossen. Der Grund dafür liegt in der Wahrung der Freiheit der Staaten, die nicht weiter beschränkt sein speciell in der soll, als der strenge Begriff der Bundesgrundgesetze erheischt, — Erklärung vom 11. December 1823 über allgemeine bundesgesetzliche Principien und staatsrechtliche Theorieen in Bundessachen und die ihnen verschiedentlich verliehene Autorität: diese Erklärung ist normativ für jedwede Behandlung und Auffassung des Bundesrechts von Seiten sowohl der Rechtslehrer und Schriftsteller, als auch der Staatsmänner und Gerichtshöfe in den einzelnen Staaten. Bundesgewalt, Subjekt. Träger der Bundesgewalt, d. h. das Subjekt, welchem die Bundesgewalt aus eigenem Recht zusteht, ist die Gesammtheit der Mitglieder des Bundes 10). Sie ist zusammengesetzt aus allen denen, welchen in den einzelnen deutschen Staaten die Staatsgewalt aus eigenem Rechte zusteht; diejenigen, welche einzeln die Souveränetät über die Theile haben, behaupten zusammengenommen die Gewalt über das Ganze von Deutschland. Die Bundesgewalt ist eine Kollektivgewalt der souveränen Fürsten und freien Städte Deutschlands. Daher ist nicht, wie es den Anschein hat, die Bundesversammlung Subjekt der Bundesgewalt zu eigenem Recht, sondern sie ist nur das Organ des eigentlichen Trägers derselben; sie stellt den Bund in seiner Gesammtheit nur vor; sie ist das beständige verfassungsmäßige Werkzeug seines Wollens und Handelns 11), d. h. sie ist die Vertreterin der juristischen Person, welcher die Gewalt über Deutschland zusteht. (Vgl. den Art. „Deutsche Bundesversammlung".) Mitglieder des deutschen Bundes sind die souveränen Fürsten und freien 7) Bundesakte, Art. 11; und, in umgekehrter Ordnung, die Staaten voranstellend, Deutschland zurücksetzend: Wiener Schlußakte, Art. I. 3) Wiener Schlußakte, Art. IV. 9) Art. X. Wiener Schlußakte, 10) „Die Gesammtheit der Bundesglieder“ oder „des Bundes", vgl. Wiener Schlußakte, Art. IV. VI. XVI. XXXVI. L. 1. 3. LII. 11) Wiener Schlußakte VII. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

Deutscher Bund, 34 Städte Deutschlands 12). Die deutschen souveränen Fürsten sind Mitglieder nicht für ihre Person, sondern in ihrer Eigenschaft als deutsche Souveräne. Die Mediatisirten sind nicht Mitglieder 13). Dankt ein Souverän ab, so hört er auf, Mitglied des Bundes zu sein. Die Fürsten sind Mitglieder für ihre Staaten, ganz nach Weise des Völkerrechts, wonach der, welchem die Staatsgewalt aus eigenem Recht gebührt, als Träger der Persönlichkeit des Staats anzusehen ist 14). Aber sie sind Mitglieder 15): fällt ein Staat einem deutschen Fürsten zu, so ist dieser nicht zweimal Mitglied, sondern er ist es nun auch für den neuerworbenen Staat. Der Regent, der für den Souverän die ganze Staatsgewalt ausübt, übt auch seine Mitgliedschaft am Bunde aus. — Was die freien Städte betrifft, so gelten diejenigen Subjekte, denen die Staatsgewalt dieser Republiken (in Hamburg: das Kvotor) zusteht, als Mitglieder des Bundes für dieselben; das ist aber die städtische Korporation, z. B. in Hamburg Rath und erbgesessene Bürgerschaft. — Städte und Fürsten haben Mitgliedschaft in ihrer nationalen Eigenschaft; daher die souveränen Fürsten für ihre deutschen Staaten, so der König von Dänemark für Holstein und Lauenburg; daher dürfen Hoheitsrechte an keinen nichtdeutschen Souverän, wie an keinen Nichtsouverän ohne Zustimmung des Bundes abgetreten werden 16); daher beschränkte sich das Gebiet des Bundes ursprünglich auf das Reichsgebiet 17): eine Ausdehnung ist statthaft, aber nicht im Widerspruch mit dem Bundeszweck, der Deutschland im Auge hat, also nur auf deutsche Lande 18). Der Bund hat gegenwärtig fünfunddreißig Mitglieder, 31 Fürsten 9 seinen Kaiser 19), fünf Könige 20), einen Kurfürsten 21) und sieben Großherzoge 22), acht Herzoge 23), acht Fürsten 24), einen Landgrafen 25) und vier freie Städte 26). Vier deutsche Souveräne tragen zugleich auswärtige Kronen, der Kaiser von Oesterreich, der König von Preußen, der Großherzog von Luxemburg, Herzog von Limburg und der Herzog von Holstein und Lauenburg. In der Anzeige vom 6. April 1818 sind die Staaten des österreichischen Kaisers, in der vom 4. Mai 12) Bundesakte I. Wiener Schlußakte 1. Der Bund besteht aus souveränen Fürsten und freien Städten: Wiener Akte, Art. LVII. Zachariä, a. O. II. 635. G 100 13) Zachariä, a. O. 11, 634 und Anm. 3 das. 14) Wiener Schlußakte 11: „Der Verein besteht als eine Gemeinschaft selbstständiger Staaten." Wiener Akte VI: „Der Bund ist auf die gegenwärtig daran theilnehmenden Staaten beschränkt." Zachariä, a. O. II, 635, Anm. 5. 15) Zachariä 11, 635, Anm. 5. 16) Wiener Akte VI a. E. 17) Wiener Akte VI; Bundesakte 1. 18) In diesem Punkt haben die gegen den Eintritt von Gesammtösterreich gerichteten, anmaßenden Noten Englands und Frankreichs (9. Febr. 1851) Recht. Vgl. Zachariä, a. O. 633. 634. II, zid U 19) Oesterreich. 20) Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg. 21) Hessen. 22) Baden, Hessen und bei Rhein, Luxemburg, Mecklenburg=Schwerin, Sachsen, Oldenburg, Mecklenburg=Strelitz. 9 23) Holstein und Lauenburg, Braunschweig, Nassau, Sachsen=Koburg=Gotha, Sachsen=Meinin Herzog en=Hildburghausen, Sachsen=Altenburg, Anhalt=Dessau=Köthen, Anhalt=Bernburg. — von Limburg ist der Luxemburger Großherzog. 24) Schwarzburg=Rudolstadt, Schwarzburg=Sondershausen, Liechtenstein, Waldeck, Reuß älterer Linie (Reuß=Greiz), Reuß jüngerer Linie (Reuß=Schleiz), Schaumburg=Lippe, Lippe. 25) Hessen=Homburg. 26) Frankfurt am Main und die drei Hansestädte. A

Verfassung. 35 1818 die des Preußenkönigs bezeichnet, welche Theile des deutschen Bundes bilden. Die in der österreichischen Erklärung genannte Grafschaft Hohen=Geroldseck, dem Fürsten von der Leyen gehörig, ist seither an Baden abgetreten; die Lombardei, mit dem deutschen Reich in Realunion, wurde nicht dem Bunde einverleibt. Zu den in der preußischen Anzeige bezeichneten Landen traten im Jahre 1848 Ost= und Westpreußen 27) und der größte Theil von Posen 28), deren Aufnahme aber, weil der Akt derselben formell ungültig gewesen, nach drei Jahren nichtig nklärt wurde 29); im Jahre 1834 wurde das Fürstenthum Lichtenberg von Koburg an Preußen abgetreten und in Folge des Vertrags vom 7. December 1849 ist der König auch für die hohenzollerschen Fürstenthümer Mitglied des Bundes. Daß der König von Dänemark nicht nur für Holstein 30), sondern auch für Lauenburg dem Bunde angehört, wurde bei Eröffnung des Bundestags am 5. November 1816 ausdrücklich zu erkennen gegeben. In Folge der belgischen Revolution wurde dem Bunde die Hälfte von Luxemburg entrissen; als Entschädigung ward das neugebildete Herzogthum Limburg in den Bund aufgenommen 31): seither ist der König der Niederlande Mitglied für Luxemburg und Limburg. Nach dem Aussterben des Hauses Sachsen=Gotha setzte die Erbtheilung unter den sächsischen Fürsten drei Staaten an Stelle der bisherigen vier 32). Das Haus Anhalt-Köthen erlosch 33) und kraft Vertrags zwischen Bernburg und Dessau wurde mit letzterem Köthen vereinigt. Durch Bundesbeschluß 34) trat Hessen=Homburg in die Reihe der deutschen souveränen Staaten. Im Ganzen normativ für den deutschen Territorialbestand sind Artikel 15—52 der Wiener Kongreßakte, der zweite Pariser Friede und der Frankfurter Territorialreceß vom 20. Juli 1819. Unter den Staaten des deutschen Bundes besteht vollkommene Rechts gleichheit; als Bundesglieder haben sie völlig gleiches Recht 35); auch der Schein von Suprematie eines derselben soll vermieden werden 36). Diese Gleichberechtigung zeigt sich hauptsächlich darin, daß jedes Mitglied an der juristischen Person, der die Bundesgewalt beiwohnt, an dem „Bund in seiner Gesammtheit" Antheil hat, daß keines blos Objekt der Bundesgewalt, beherrscht, daß jedes zugleich Subjekt der Gewalt, Theilhaber daran, mitherrschend ist. Das Maß des Antheils aber ist verschieden bestimmt. Es findet darin Ausdruck, wieviel Stimmen jedes Mitglied durch seinen 9 27), Bundesbeschluß vom 11. April 1848. 28) Bundesbeschl. vom 22. April und 2. Mai 1848; Beschluß der deutschen Nationalversammlung vom 27. Juli 1848. (Demarkationslinie in Posen, 4. Juni 1848.) Vgl. Denkschrift über die Ereignisse im Großherzogthum Posen seit dem 20. März 1848; aus den Akten des Ministeriums des Innern (welche die preuß. Regierung der deutschen Nationalversammlung vorlegte). 29 Preußische Erklärung in der Sitzung des Bundestags vom 20. Sept. 1851. 30 Die Aufnahme von Schleswig in den deutschen Bund, das mit dem Bundesland Holstein in Realunion, mit dem Königreich Dänemark nur in Personalunion steht, beantragte mit allen Stimmen gegen zwei die Ständeversammlung des Herzogthums am 24. November 1846. Vgl. Bundesbeschlüsse vom 4., 12. April 1848. S. den Art. „Schleswig". 31) Bundesbeschuß vom 18. August 1836; Staatsvertrag vom 19. April 1838, Art. 11; Bundesbeschluß vom 11. Mai, 5. und 16. Sept. 1839. Zachariä, a. O. 11, 629, Anm. 15. 32) Staatsvertrag und gemeinschaftliches Patent vom 12. und 15. November 1826, zur Kenntniß der Bundesversammlung gebracht am 25. Januar 1827. 33) 23. November 1847. 34) Vom 7. Juli 1817; das Stimmverhältniß ordnete erst die Deklaration v. 17. Mai 1838. 35 Bundesakte 111. 36, Kriegsverfassung des deutschen Bundes vom 9. April 1821, Art. VIII. 3

Deutscher Gund, 36 Bevollmächtigten in der Bundesversammlung zu führen hat. (Vgl. „Deutsche Bundesversammlung".) Das Verhältniß der Stimmen am Bundestag, wonach das Machtverhältniß der deutschen Staaten sich bestimmt, ist ein doppeltes, ein regelmäßiges und ein ausnahmsweises: das erstere ist das des sog. engeren Rathes, letzteres ist das des sog. Plenum. Im engern Rathe führt kein Mitglied mehr als Eine Stimme; nicht jedes hat eine Stimme für sich (Virilstimme), sondern einige führen zusammengenommen Eine Stimme (Kuriatstimme). Virilstimme haben elf Mitglieder: Oesterreich, die fünf Königreiche, jedes der beiden Hessen, Holstein=Lauenburg und Luxemburg=Limburg. Die beiden letzteren sind nicht etwa Kuriatstimmen 37); der Souverän in seiner Eigenschaft als solcher ist Mitglied des Bundes: so der König der Niederlande als Souverän von Luxemburg und Limburg; er führt für beide Lande kollektiv als deutscher Fürst eine Virilstimme. — Der Kuriatstimmen sind sechs; sie stehen zu: 1) dem Großherzog und den Herzogen von Sachsen, 2) Braunschweig und Nassau, 3) beiden Mecklenburg, 4) Oldenburg, beiden Anhalt, beiden Schwarzburg; 5) Lichtenstein, beiden Reuß, beiden Lippe, Waldeck und Hessen=Homburg; 6) den vier freien Städten 38). So besteht nach der regelmäßigen Ordnung des engeren Rathes die Gesammtheit des Bundes, die Trägerin der Bundesgewalt, aus 17 Stimmen, aus 11 souveränen Fürsten, aus 5 Kurien souveräner Fürsten und aus der Kurie der freien Städte. — Im Plenum führt kein Mitglied weniger als Eine Stimme; einige Mitglieder haben mehr als Eine Stimme; keines jedoch mehr als vier. Einundzwanzig Mitglieder (drei Großherzoge 39), fünf Herzoge 40), acht Fürsten 41), der Landgraf führen je eine, drei Mitglieder (Braunschweig, Mecklenburg=Schwerin und Nassau) je zwei, fünf (Baden, Kurhessen, Hessen und bei Rhein, Holstein-Lauenburg, Luxemburg=Limburg) je drei, sechs [Oesterreich und die Königreiche je vier Stimmen 42). Hiernach besteht die Trägerin der Gewalt aus 66 Stimmen, wovon 45 auf 14 Fürsten vertheilt sind, deren übrige einundzwanzig 17 Fürsten und 4 Städten zustehen. Das Stimmenverhältniß der Mitglieder des Bundes, d. h. ihr Antheil an der Bundesgewalt, bemißt sich noch nach einem andern Maßstab, nämlich nach den Verfassungsbestimmungen über die Formen, in welchen der Gesammtwille des Bundes zur Sprache kommt 43). Diese Formen sind: 1) einfache Mehrheit des engeren Raths; hier entscheiden neun Stimmen gegen acht; die sechs Kuriatstimmen machen also 2/3 der Majorität aus; stehen auf ihrer Seite drei Virilstimmen, so sind die größten deutschen Staaten überstimmt; treten ihnen nur zwei Virilstimmen bei, so sind sie überstimmt; 2) Einstimmigkeit des engeren Raths; jede Virilstimme hat hier ein Veto; Staaten einer Kurie dringen mit ihrem Widerspruch nicht durch; 3) Mehrheit des Plenum, stets Zweidrittelmehrheit, also 44 gegen 22; bei der Zusammensetzung des Plenum 1815 hatte dasselbe 69 Stimmen und 24 Staaten hatten je 1 Stimme; diese zusammengenommen hinderten jeden Beschluß; die jetzigen 21 für sich allein sind nur die 37) Dagegen: Zachariä, a. O. II, S. 646, Anm. 10. 38) Bundesakte IV. 39 Sachsen, Mecklenburg=Strelitz, Oldenburg. 40 Alle außer Holstein=Lauenburg, Braunschweig und Nassau. Vgl. Anm. 23. 41) D. h. also die sämmtlichen. 42) VI. Bundesakte 43) Bundesakte VI. VII. Wiener Akte X—XV. XXXVIII. XL. XLV. XLVII.

Verfassung. 37 Minderheit; 4) Einstimmigkeit des Plenum; der kleinste Staat hat ein Veto. Inhalt der Bundesgewalt. Die Bundesgewalt ist nicht Staatsgewalt. Der Bund hat daher weder die gesetzgebende, noch die richterliche, noch die Regierungsgewalt. Aber er hat einzelne Hoheitsrechte und jedes derselben ist zurückzuführen auf eine der drei Hauptgruppen und Grundformen der Staatsgewalt. So hat er einzelne Rechte der gesetzgebenden, der richterlichen Gewalt, so einzelne Regierungsrechte. u 0 Das Recht der Gesetzgebung, welches zur Bundesgewalt gehört, 1) reicht also nicht so weit, als die gesetzgebende Gewalt eines Staats; es ist der Inbegriff bestimmter vertragsmäßig eingeräumter Befugnisse, Gesetze zu geben. Es ist also nie zu präsumiren, daß im Zweifel der Bund zur Gesetzgebung kompetent sei; sondern die Kompetenz ist zu erweisen. Sie wird bestimmt durch den Inhalt der Bundesgrundgesetze und, wo diese nicht zureichen, durch die Zwecke des Bundes; wie die Gesetzgebung des Staats nicht über den Staatszweck hinaus, so erstreckt sich die des Bundes nicht über den Bundeszweck hinaus. Die Kompetenz des Bundes, neues Recht zu setzen, kann in bundesverfassungsmäßigem Wege erweitert werden, aber nur im Einklang mit dem Grundcharakter des Bundes. Daher hängt die Gültigkeit eines Bundesgesetzes nicht nur von der Beobachtung der verfassungsmäßigen Form (vgl. „Deutsche Bundesversammlung"), sondern auch von der Einhaltung der verfassungsmäßigen Kompetenz ab 44). Ein formwidrig oder mit Ueberschreitung der Kompetenz gefaßter Bun¬ — desbeschluß ist nichtig, hat für Niemand gesetzliche Kraft, auch nicht für diejenigen, welche bei seiner Entstehung mitwirkten. Dahin gehört vor Allem ein Bundesgesetz, wodurch eine in anerkannter Wirksamkeit bestehende landständische Verfassung eines deutschen Staats von Bundeswegen und im Widerspruch mit den Bestimmungen dieser Verfassung abgeändert werden sollte 45). Ferner ein Gesetz des Bundes über die innere Einrichtung und Verwaltung eines deutschen Staats 46), abgesehen von den durch die Bundesverfassung ausdrücklich statuirten Ausnahmefällen 47). Ein (formell und materiell) gültiges Bundesgesetz hat Rechtskraft für die Bundesglieder, d. h. es verpflichtet sie, dasselbe in ihren Staaten zu publiciren; zu dieser Publikation kann das säumige oder widerstrebende Mitglied von Bundeswegen genöthigt werden, erforderlichen Falls durch militärische Exekution. Die Unterthanen der Bundesstaaten werden durch ein gültiges Bundesgesetz an sich weder berechtigt noch verpflichtet, sondern erst in Folge der Publikation desselben durch die Landesstaatsgewalt. Diese Publikation ist dann aber Publikation eines Bundesgesetzes, nicht eines Landesgesetzes, hat daher die für die Landesgesetzgebung bestehenden verfassungsmäßigen Formen nicht zu beobachten. Daraus folgt: wenn der Landesherr das Bundesgesetz nicht seinem wahren Inhalte nach publicirt hat oder wenn das publicirte Bundesgesetz als solches nichtig ist, so kann das publicirte Gesetz nur als Landesgesetz Geltung beanspruchen, diese aber ist dann nach der Verfassung des Landes zu beurtheilen. 44) Wiener Akte X. 45) Wiener Akte LVI. 46), Wiener Akte XV. XXV. Vgl. den Bundesbeschl. vom 5. Juli 1832 wegen Aufhebung des badischen Preßgesetzes. 4) Bundesakte XII—XVIII. Wiener Akte XXV-XXVIII. LIX. LX. LXI. LXIII.

17. Deutscher Bund, 38 — Die Landesgesetze sind Gesetze des Souveräns; sie erlangen keine Rechtskraft wider seinen Willen, ohne seine ausdrückliche Sanktion: er aber ist Mitglied des Bundes und so können Landesgesetze den Bundesgesetzen, deren unverbrüchliche Aufrechthaltung seine Pflicht ist, nicht derogiren. Ferner sind Bundesgesetze Erlasse der Bundesgewalt: an dieser wirkt jeder Souverän mit und so kann er zu keinem Bundesgesetze mitwirken in Widerspruch mit den Rechtspflichten, die er gegenüber seinem eigenen Staat und Volk hat *); überstimmt kann er aber nicht werden, sobald ihm etwas zugemuthet wird, was er nicht als Mitglied des Bundes, sondern als Souverän des besondern Staats zu leisten hat 48), z. B. Aenderung seiner Landesverfassung. Jede Erweiterung der Kompetenz des Bundes, Gesetze zu geben, findet ihre Schranke an den Verfassungen der einzelnen Staaten. Wenn endlich in der Verfassung eines Bundesstaats Bestandtheile enthalten sind, welche mit der Bundesverfassung im Widerspruche stehen 49), so hat der Souverän als Bundesglied die Pflicht, solche Bestandtheile zu entfernen, aber weder die Pflicht noch das Recht, dies aus eigener Machtvollkommenheit mit Hintansetzung der von der Verfassung seines Staats für Aenderungen derselben vorgeschriebenen Formen auszuführen: nur dürfen diese Formen selbst oder die Handhabung derselben nicht die Erfüllung jener Bundespflicht erschweren oder unmöglich machen 50). 2) Die Gerichtshoheit, welche zur Bundesgewalt gehört, ist nicht volle richterliche Gewalt, sondern der Inbegriff vertragsmäßig festgestellter einzelner Rechte derselben. Sie enthält zunächst ein Oberaufsichtsrecht für gewisse Punkte des Gerichtswesens der einzelnen Staaten, die von Bundeswegen garantirt sind. Daß Jedermann in Deutschland die Betretung des Rechtswegs unverwehrt und auch unbehindert bleibe 51), daß für jeden deutschen Staat ein Gericht dritter Instanz bestehe 52), ist Sache des Bundes. Unmittelbar richterliche Hoheit hat der Bund: 1) in Rechtsstreitigkeiten der Bundesglieder, 2) in Verfassungsstreitigkeiten zwischen Regierungen und Ständen, 3) bei Reklamationen von Mediatisirten, 4) im Falle daß Forderungen von Privatpersonen deßhalb nicht befriedigt werden können, weil die Verpflichtung, denselben Genüge zu leisten, zwischen mehrern Bundesgliedern zweifelhaft oder bestritten ist. Die der Justizhoheit in diesen Fällen entsprechende Gerichtsbarkeit steht nicht einem ständigen Bundesgerichte zu; sondern dafür bestehen theils Institutionen des Reichsrechts, welche bis 1806 neben den Reichsgerichten bestanden haben, jedoch in einer der heutigen Verfassung gemäßen Ausbildung mit bedeutenden Modifikationen ihrer früheren Gestaltung — Austräge theils eine völlig neue Einrichtung. Austräge bilden die richterliche Instanz im Namen, d. h. unter der Hoheit des Bundes in den Fällen 1 53) und 4 54) (vgl. „Austräge“). Für den zweiten Fall ist ein Bundesschiedsgericht 55) eingesetzt, welches theilweise auch über Fälle ad 3, die im Uebrigen von der Bundesversammlung beurtheilt wer¬ *) Vgl. den Art. „Landtag in den deutschen Staaten". 48) Wiener Akte XV. 49) Wiener Akte LXVII—LXIX. 50) Wiener Akte LVIII. 51) Wiener Akte XXIX. 52) Bundesakte XII. 53) Bundesakte XI. Wiener Akte XXI—XXIV. 54 Wiener Akte XXX. 55) Bundesbeschluß vom 30. Okt. 1834, nebst dem Bundesbeschluß vom 12. Mai 1835 und Mai 1838.

Verfassung. 39 den, und ebenfalls über Streitigkeiten zwischen Bundesgliedern entscheidet, wenn diese sich darüber vereinigen und beim Bundestage darauf antragen 56). — Bei einem Streit zwischen der Regierung und den Ständen eines deutschen Fürstenthums 57) über die Auslegung der Verfassung oder über die Grenzen der Rechte der Stände an der Staatsgewalt, kann 58) die Regierung, wenn alle landesverfassungsmäßigen Mittel zur Erledigung des Streites erfolglos angewandt worden, bei der Bundesversammlung eine Entscheidung durch das Bundesschiedsgericht beantragen 39), doch nur in Folge einer Vereinbarung mit den Ständen 60). Verpflichtet ist dazu die Regierung nicht, außer wenn sie die Dazwischenkunft der Bundesversammlung überhaupt nachsuchen will 61). Dagegen haben die Stände kein Recht, das bundesschiedsgerichtliche Verfahren zu beantragen 62). Das Bundesschiedsgericht ist weder eine ständige Behörde, noch besteht es für den einzelnen Fall nothwendigerweise aus lauter rechtsgelehrten Richtern. Von den 17 Stimmen des engeren Raths werden auf drei Jahre je zwei Personen ernannt, ein rechtsgelehrter Richter und ein Verwaltungsbeamter 63). Aus diesen 34 wird für den betreffenden Fall das Schiedsgericht in folgender Weise gebildet. Die klägerische Regierung wählt drei (darunter nicht die beiden, welche sie ernannt resp. bei deren Ernennung sie betheiligt) 64); ebenfalls drei wählen die Stände; das Wahlrecht der vier Wochen säumigen Stände devolvirt an den Bundestag 65). Die sechs Ernannten wählen aus den übrigen Schiedsmännern einen Obmann; diesen ernennt bei Stimmengleichheit die Bundesversammlung 66) Unter Umständen 67) können auch je 2 oder 4 gewählt werden 68), so daß das Schiedsgericht aus 5, 7 oder 9 Personen zusammengesetzt sein kann. Die vorher festgestellten Denkschriften der Parteien überträgt der Obmann einem der von der Regierung und einem der von den Ständen (resp. dem Bundestage) gewählten Schiedsmänner zur Relation und Korrelation 69). Darauf versammelt sich das Schiedsgericht an einem von beiden Theilen, eventuell von der Bundesversammlung, bestimmten Ort und entscheidet den Streit durch Stimmenmehrheit nd 56) Bundesbeschluß vom 30. Okt. 1834, Art. XII. 57 Nach Art. XI des cit. Bundesbeschlusses soll zwar das Schiedsgericht auch zur Schlichtung der in den freien Städten zwischen den Senaten und den verfassungsmäßigen bürgerlichen Behörden sich ergebenden Irrungen und Streitigkeiten analoge Anwendung finden (abgesehen vom 46. Art. der Wiener Kongreßakte in Betreff Frankfurts): aber hier ist von Analogie vernünftigerweise keine Rede. Vgl. Wiener Akte LXII. 58) Zachariä, a. O. II, 771. 5% Bundesbeschluß vom 30. Okt. 1834, Art. 1. 60 Art. 1 cit. sagt nichts davon. Aber vgl. die Worte des Art. 111: „Erfolgt im Falle der Vereinbarung über die Berufung an das Schiedsgericht." Zachariä, a. O. Anm. 8. 6½ Zachariä, a. O.; Bundesbeschluß vom 30. Okt. 1834, Art. 1: Die Bundesglieder als solche verpflichten sich gegen einander, nicht eher die Dazwischenkunft des Bundes nachzusuchen. 62) Zachariä, a. O. Anm. 7. Eine Bitte um Verwendung der Bundesversammlung dafür, daß die Regierung das schiedsrichterliche Verfahren beantrage, steht den Ständen zu. Daran sollten sich Holsteins Stände erinnern. 63) Bundesbeschluß vom 30. Okt. 1834, Art. II. 64) „sofern nicht beide Theile mit deren Zulassung einverstanden sind". Bundesbeschluß vom 30. Okt., Art. III. 65) Bundesbeschluß vom 30. Okt., Art. III. 66), Bundesbeschluß vom 30. Okt., Art. IV. überlassen; in Ermanglung eines solchen 67) Dies ist dem Uebereinkommen beider Theile bleibt es bei der Dreizahl. i 68) Bundesbeschluß Art. 111. 69) Bundesbeschluß Art. V.

Deutscher Bund, 40 nach „Gewissen und eigener Einsicht“ 70). Der Schiedsspruch hat die Kraft eines austrägalgerichtlichen Erkenntnisses; die Bundes=Exekutionsordnung findet hierauf ihre Anwendung 71). Anstände in Betreff der Kosten erledigt die Bundesversammlung 72) Ueber Reklamationen der sog. Mediatisirten in Bezug auf Artikel 14 der Bundesakte und Artikel 63 der Wiener Schlußakte trifft entweder die Bundesversammlung selbst Entscheidung oder sie beschließt durch Stimmenmehrheit, eine richterliche Instanz eintreten zu lassen 73): diese wird dann dadurch gebildet, daß die Bundesversammlung per majora aus der Liste der Schiedsmänner vier ernennt, welche einen Obmann wählen oder denen (bei Stimmengleichheit) der Bundestag solchen ernennt. Die so zusammengesetzte richterliche Instanz entscheidet im Namen und Auftrag der Bundesversammlung; ihr Ausspruch hat die Rechtskraft eines austrägalgerichtlichen Erkenntnisses 74). 3) Regierungsrechte. — Die Regierungsrechte des Bundes charakterisiren deutlicher noch als jene andern Attribute die deutsche Verfassung. Hierin aber unterscheidet sich die Reichsgewalt des letzten Zeitraums wenig oder gar nicht von der heutigen Bundesgewalt, und da zeigt es sich, wenn man von Aeußerlichkeiten und eitlem Schein absieht, wie die Bundesverfassung nur die reife Frucht der tausendjährigen Entwicklung des Reichsstaatsrechts ist; ob man diese nun Gothane günstig oder ungünstig beurtheilen mag, das Ergebniß bleibt dasselbe! Der Bundeshaushalt ist mehr als einfach. Der deutsche Bund hat vermögensrechtliche Persönlichkeit. Die Objekte des Bundesvermögens sind aber nicht zahlreich; die wichtigsten Gegenstände stehen in Beziehung zur Bundesmilitärgewalt, namentlich die Festungswerke, Gebäude, Kasernen und die zum beständigen Festungsmaterial gehörigen Gegenstände 75); die verauktionirte Flotte war ebenfalls im Vermögen des Bundes. Die Kameralgewalt des Bundes, worunter hier der Inbegriff von Regierungsrechten über das vorhandene öffentliche Gut verstanden wird, erstreckt sich auf zwei Hauptkassen: die Bundeskanzleikasse und die Bundesmatrikularkasse 76). Erstere bestreitet die Kosten der Kanzlei der Bundesversammlung; jede der 17 Stimmen des engern Raths trägt dazu gleich viel bei; das Simplum beträgt 2000 Gulden. Ferner gehört dazu die Bibliothek und sonstiges Inventar (z. B. Mobiliar) des Bundestags; dies verwaltet unter Auf¬ 5 70) Bundesbeschluß Art. VI. Erachten die Schiedsrichter zur Fällung des definitiven Spruchs eine nähere Ermittlung oder Aufklärung von Thatsachen für unumgänglich nothwendig, so zeigen sie dies der Bundesversammlung an, welche die Ergänzung der Akten durch den Bundestagsgesandten der betheiligten Regierung bewirken läßt; Art. VII. Abgesehen von der im letzten Fall unvermeidlichen Verzögerung muß die Entscheidung spätestens binnen 4 Monaten, von der Ernennung des Obmanns an gerechnet, erfolgen und bei der Bundesversammlung zur weiteren Mittheilung an die betheiligte Regierung eingereicht werden; Art. VIII. 71) Art. IX. 50 72) Art. X. 73) Indem die Bundesversammlung selbst entscheidet, bildet sie eine richterliche Instanz, wie ehemals die Reichsversammlung; aber die bundesgesetzlichen Normen fassen Entscheidung von Seiten des Bundestags und richterliche Instanz als Gegensätze. zu in¬ 74) Bundesbeschluß vom 15. Sept. 1842. Der Streitfall ist erforderlichen Falls struiren von dem in anderweiten Rechtssachen der Reklamanten zuständigen Landesgericht zweiter Instanz. 75) Zachariä, a. O. II, 827. 828. 76) Zur Aufsicht darüber besteht die sog. Rechnungskommission, ein Ausschuß der Bundesversammlung (3 Bundestagsgesandte). Bundesbeschluß vom 21. Juni 1827, 14. Okt. 1830, 27. Januar 1831. Zachariä II, 830 und 834.

Verfassung. 41 sicht der Bundesversammlung der Kanzleidirektor. Die Bundesmatrikularkasse besteht aus den Beiträgen der Bundesglieder, welche der Bund vermöge seines Besteuerungsrechts beitreibt. Aus dieser Kasse werden alle übrigen Bedürfnisse des Bundes bestritten; von ihr ausgesondert werden können Filialkassen, z. B. Die Bundesgewalt enthält in Bezug auf Deutschlands eine Kriegskasse. — Haushalt Rechte der Finanzgewalt. Von einer Zollhoheit freilich ist nur negativ die Rede, indem die Bundesakte die Beseitigung der Zollschranken im Innern zum Gesichtspunkt hat 77), welche der Bund als solcher nicht, wohl aber eine mächtige Einung von Staaten desselben zu erreichen vermocht hat. Dagegen hat der Bund ganz unzweifelhaft das Hoheitsrecht, zur Deckung seiner Bedürfnisse und zur Erfüllung seiner Zwecke die erforderlichen Mittel herbeizuschaffen, d. h. also das Besteuerungsrecht 78). Dies ist keine volle staatliche Steuergewalt. Der Bund hat kein Recht, unmittelbar von dem Privatvermögen in Deutschland Quoten zu erheben, von den einzelnen Deutschen Geldprästationen zu fordern. Ein solches Recht hatte aber auch die Reichsgewalt seit dem 16. Jahrhundert nicht mehr. Doch hat der Bund, seinem Wesen gemäß, das Recht, Leistungen der Mitglieder, Geldprästationen von diesen zu verlangen, d. h. Beiträge von ihnen, Quoten von ihrem Staatsvermögen zu erheben. Die Höhe dieser Beiträge wird bemessen nach der Größe der Bevölkerung der Staaten. Die Leistung der Geldbeiträge ist Bundespflicht. An der Erfüllung dieser, wie aller andern Bundespflichten können die Mitglieder nicht durch die Landesverfassung gehindert, noch darin beschränkt werden 79). Die Stände des Landes dürfen die Bewilligung der Beiträge nicht beanstanden; sie haben nicht das Recht, das Vorhandensein eines Bedürfnisses des Bundes und den Umfang des erforderlichen Deckungsmittels oder die gerechte Vertheilung der Beiträge auf die einzelnen Staaten gemäß der Matrikel zu prüfen. Aber sie haben allerdings zu untersuchen, ob die zu Grunde liegende Bundespflicht zur Zahlung eines Beitrags wirklich vorhanden ist; ferner haben sie darüber eine Stimme, aus welchen Staatsfonds die Summe entnommen werden soll; endlich, wenn folgeweise eine neue Auflage, eine neue Besteuerung eintritt, die gerechte Repartition auf die Unterthanen zu überwachen. Die Bundesmilitärgewalt 80) ist für Deutschland als eine in politischer Einheit verbundene Gesammtmacht ein wesentlicher Bestandtheil der Bundesgewalt. Wie diese aber Inbegriff einzelner bestimmter Hoheitsrechte, so ist auch der Heerbann des Bundes nicht die volle Militärhoheit eines Staats, namentlich keine unmittelbare Gewalt über das deutsche Volk, sondern direkt nur eine Gewalt der Gesammtheit über die Bundesglieder, die souveränen Fürsten und freien Städte. Am Bundeszweck ferner hat die Militärgewalt des Bundes ihre Grenze. — Einbegriffen in diesen Heerbann ist die Aufstellung eines Bundesheers, die Errichtung von Vertheidigungsanstalten zur Sicherstellung des Bundesgebiets, das Aufgebot des Bundesheers und der Oberbefehl über dasselbe. 77), Bundesakte XIX. 78 Wiener Akte LII. 111 n 79 W. A. LVIII. 30) W. A. L.1. Bundesbeschluß vom 5. Oktober 1820, 9. und 12. April 1821, 11. Juli 1822, 28. Juli 1825, 19. August, 9., 14. Decbr. 1830, 10. und 17. Febr., 3. und 17. März und 25. April 1831, 17. Mai und 13. Sept. 1832, 12. Nov. 1835, 26. März 1841 und 11. August 1842. Für die Leitung der Militärangelegenheiten des Bundes besteht der Militärausschuß des Bundestags und die technische Bundesmilitärkommission. Zachariä, a. O. II, 800 fg.

42 Deutscher Bund, Das deutsche Heer ist zusammengesetzt aus den sog. Kontingenten der einzelnen Staaten, die von diesen auch unterhalten werden, und zwar in einem solchen Stand, daß sie in kürzester Zeit nach der vom Bunde erfolgten Aufforderung marsch= und schlagfertig, und in allen ihren Theilen vollständig gerüstet, ausrücken können. Die Bundesmatrikel bestimmt die Größe des Truppenbeitrags; seit 1853 beträgt das Kontingent eines jeden Staats an streitbarer Mannschaft 1½ Procent der Bevölkerung, an Ersatzmannschaft 16 Procent. Auch ein bestimmtes Verhältniß der Waffengattungen ist durch die Bundeskriegsverfassung festgestellt: die Reiterei beträgt den siebenten Theil des Kontingents; doch sind der Stellung von Reiterei überhoben Oldenburg, Nassau u. A.; darin von Mecklenburg=Schwerin vertreten wird Mecklenburg=Strelitz, das überdies nur 1/10 des Kontingents an Reiterei zu stellen hat. Das Bundesheer besteht aus zehn Armeekorps (in der Stärke von ungefähr einer halben Million); sieben derselben sind ungemischte, d. h. sie werden von Staaten einzeln für sich gestellt; drei sind gemischte oder kombinirte, d. h. werden durch Kontingente mehrerer Staaten gebildet. Das 1., 2., 3. stellt Oesterreich, das 4., 5., 6. Preußen (so lange Altpreußen und Posen als Theile des Bundes galten, stellte Preußen ein viertes Armeekorps), das 7. Bayern, das 8. Württemberg, Baden und Großh. Hessen, das 9. Sachsen, Kurhessen, Luxemburg=Limburg, Nassau; das 10. Hannover, Braunschweig, Holstein=Lauenburg, Mecklenburg, Oldenburg und die Hansestädte. Eximirt sind das Großherzogthum und die Herzogthümer Sachsen, beide Anhalt, beide Schwarzburg, Lichtenstein, beide Reuß, Waldeck, beide Lippe, Hessen=Homburg und die Stadt Frankfurt: sie stellen zusammen eine Reserve-Infanteriedivision, zunächst zur Verstärkung der Kriegsgarnisonen in den Bundesfestungen, wogegen die hierdurch in ihrer Stärke verminderten gemischten drei Armeekorps von der Stellung zur Kavallerie= und Artillerie=Reserve befreit sind 81). Das Bundesheer besteht auch im Frieden und die Bundesgewalt enthält das Recht, durch Bevollmächtigte Musterungen und Uebungen anzuordnen. — Das Recht, eine Bundesfestung zu begründen, ist durch die Zustimmung des Bundesgliedes bedingt, auf dessen Staatsgebiet die Festung errichtet werden soll 82), das demzufolge wichtige Hoheitsrechte innerhalb seiner Grenzen dem Bunde einzuräumen hat. — Das deutsche Heer kann entweder ganz oder theilweise aufgeboten werden; die sog. Kriegsbereitschaft ist theilweise Mobilmachung. Sechs Wochen nach Ausrücken der streitbaren Mannschaft hat die Hälfte der Ersatzmannschaft nachzufolgen. — Das aufgestellte Kriegsheer des Bundes ist Ein Heer und wird von Einem Feldherrn befehligt. Diesen Oberfeldherrn, wie den ihm zur Seite stehenden Generallieutenant des Bundes, der ihn sofort ersetzen kann, ernennt die Bundesversammlung. Seine Stelle hört mit Eintritt des Friedens wieder auf. Der Oberfeldherr wird von der Bundesversammlung, welche seine einzige Behörde ist, in Eid und Pflicht genommen. Näheres in dem Artikel „Kriegsverfassung des deutschen Bundes". Der deutsche Bund hat nicht die Polizeigewalt eines Staatswesens; aber zu den Regierungsrechten, die in der Bundesgewalt enthalten sind, gehören Rechte der Polizei. Sie sind umschrieben durch den Bundeszweck. Die äußere und 31) Bundesbeschluß vom 9. Decbr. 1830 cit. 82) Dagegen darf kein deutscher Staat eine stehende Brücke über einen Fluß, dessen anderes Ufer Ausland ist, anlegen ohne Zustimmung des Bundes; vgl. Bundesbeschluß vom 27. Febr. 1832.

Verfassung. 43 innere Sicherheit Deutschlands ist die Aufgabe des Bundes. Diese innere Sicherheit ist von unsern Staatsmännern einerseits gar engherzig gedeutet, anderseits in solch engherziger Auffassung zu einem Umfang ausgedehnt, den die Stifter des Bundes erwiesener Maßen nicht beabsichtigten und der mit der Natur eines Staatenbundes überhaupt unvereinbar ist. Man nahm die innere Sicherheit vorwiegend in der vulgären Bedeutung des Wortes Polizei und bildete den deutschen Bund zu einer umfassenden Polizeianstalt niedrigster Gattung aus. Die Verhandlungen auf den Wiener Konferenzen des Jahres 1815 über den zweiten Artikel der Bundesakte ergeben, daß man sich damals klar bewußt war, es handle sich bei der innern Sicherheit Deutschlands als Bundeszweck gar nicht um die innern Verhältnisse der einzelnen Staaten. Ja, um dieser Mißdeutung vorzubeugen schlug Holstein die gegenwärtige Fassung des Art. II vor und eine frühere, wonach von der Sicherheit Deutschlands und der einzelnen Staaten die Rede war, wurde durch übereinstimmenden Beschluß aufgegeben. Die innere Sicherheit des einzelnen deutschen Staats liegt daher völlig außer der Kompetenz der Bundesgewalt und verfällt verselben nur insoweit, als durch dieselbe die innere Sicherheit des Bundes, Deutschlands, wirklich bedingt ist. Hat man nun auch demgemäß den Grundsatz aufgestellt, daß die Einmischung in die innern Verhältnisse der Staaten ausgeschlossen sei, so hat man daran doch keineswegs festgehalten, die Linie ist häufig und weit überschritten, die Regel ist durch Ausnahmen beinahe selbst zur Ausnahme geworden. Und in der Praxis hat selten oder nie die Störung der öffentlichen Rechtsordnung von Seiten der Gewalthaber als Attentat auf die Sicherheit des Ganzen gegolten, aber stets und immer selbst der leiseste Schein einer Ueberschreitung von Seiten des Volks und seiner Vertreter. Die Polizei des Bundes, auf die bloße Negative beschränkt, hat sich also tief in die häuslichen Angelegenheiten der einzelnen deutschen Staaten hineinerstreckt und ist obenein so geübt, als wäre der Bund eine Assekuranzgesellschaft der Herrscher gegen unbegründete wie wohlbegründete Ansprüche der Unterthanen. Unzweifelhaft ein Gegenstand der Fürsorge dieser negativen Polizei des Bundes ist die Verhütung und Vereitelung von Krieg und Repressalien unter Bundesgliedern 83), von Verbindungen eines oder mehrerer Staaten unter sich oder mit dem Auslande gegen die Sicherheit des Bundes 34), von hochverrätherischen Versuchen gegen die Bundesverfassung 85), von Aufruhr, dessen ein Staat nicht Herr werden kann oder der mehrere deutsche Staaten befaßt („Bewegungen“ in mehreren Staaten!) 86), von Behinderung eines Bundesglieds an Erfüllung seiner Bundespflichten, jedenfalls aber auch von einem Umsturz der Landesverfassung Seitens der Regierung und gemeinsamem Unternehmen der Umwälzung bestehenden Rechts von Seiten mehrerer Staatsgewalten. Die positive Aufgabe der Regierungsthätigkeit, so wenig sie von den Bundesgrundgesetzen verkannt ist, erscheint nicht nur als äusserst vernachlässigt durch die Bundespraxis, sondern ihre Erfüllung ist auch durch die Bestimmungen der Grundgesetze auf das Aeusserste erschwert 87). Für die materiellen Interessen des Vaterlandes ist seit 1815 Vieles und Großes, von Bundeswegen nichts gethan. Der Artikel 19 der Bundesakte steht auf dem Papier, das ist Alles: dagegen bezeugt der 83 Bundesakte X 1. Wiener Akte XVIII fg. 84 B. A. XI. 85 Bundesbeschluß vom 18. August 1836. 86) Wiener Akte XXV—XXVIII. VIXX 87 B. A. VI. W. A. LXIV.

44 Deutscher Bund, Zollverein, so verkümmert in mancher Hinsicht seine Entwicklung ist, bezeugen Paßkarten-, Telegraphen=, Münz=Vereine, was die Mehrheit deutscher Regierungen will und vermag und was doch die Gesammtheit derselben in verfassungsmäßiger Weise weder gewollt noch gekonnt hat. Vollends dann die geistigen Interessen, deren Pflege landläufige Staatsmänner, wie sie leider auf deutschem Boden unkrautartig wuchern, wie eine Gefährdung der innern Sicherheit Deutschlands ansehen! Der Artikel 18 der Bundesakte statuirt Preßfreiheit, und die Bundespolizei in Bezug auf die Presse kannte bis vor wenigen Jahren keine gerechtere Ausführung der Bundesverfassung in diesem Punkt und keine reifere Weisheit, als die Einführung und sinnlose Handhabung der Censur 88). Gutes erstrebt hat die Bundespolizei in Bezug auf den Nachdruck 89). Das Vereinswesen wußte sie ebensowenig zu ordnen, wie die Presse, und darin bleibt auch die Organisation vom 13. Juli 1854 hinter den Zielen einer echten und freisinnigen Polizei weit zurück. Das Unterrichtswesen, wenigstens in seinem Höhepunkte, dem Universitätswesen, darf wohl als eine gemeindeutsche Angelegenheit betrachtet werden; aber ein Unglück war es, daß die Bundespolizei sich seiner bemächtigte und zwar daß dies nicht aus dem Gesichtspunkt nationaler Bildung, sondern im Interesse jener dem Umfang nach überspannten, dem Inhalt nach unglaublich beschränkten allgemeinen Sicherheit geschah. M Die Standes=, Rang= und Würden=Verhältnisse der Bundesglieder und Mediatisirten unterlagen selbstverstanden der Regierungsgewalt des Bundes 90); der Fehlgriffe in der Ausübung gab es auch den einen und den andern; die Gesammtheit der Bundesglieder, welche sich in Bezug auf Schulden des Reiches nicht für verpflichtet hielt, erachtete sich für befugt, anstatt Kaisers und Reichs zu normiren, ob eine Familie zum hohen Adel gehöre oder nicht 9). CI In Ansehung der auswärtigen Politik eignet dem Bund die volle Gewalt 0 eines staatlichen Gemeinwesens. Denn dem Ausland gegenüber ist Deutschland, das im Innern aus unabhängigen Staaten besteht, Ein Großes und Ganzes 92). Und doch ist die auswärtige Politik ein Problem für jeden Staatenbund, ein beinahe unlösbares für den deutschen Bund in seinem gegenwärtigen Bestande. Nicht entgehen ihm erforderliche Attribute; doch von den verfassungsmäßig zuständigen wird kein Gebrauch gemacht und es ist nicht abzusehen, wie ohne tiefgreifende Reform, und zwar an dieser Stelle nicht des Bundesrechts, sondern der Praxis der einzelnen Staaten, ja kaum ist zu gewärtigen, daß selbst nach solcher Reform und bei großen Opfern, welche die Einzelstaaten etwa zu bringen geneigt sein sollten, die Bundesgewalt von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen im Stande wäre. Eine noch so treue Darstellung der Bundesverfassung in diesem Punkt giebt nothwendigerweise ein untreues Bild von dem, was wirklich gilt. Hierin stimmen aber die Bundesverhältnisse mit den Zuständen des Reichs völlig überein; seit Jahrhunderten hat es in Deutschland hiemit genau dieselbe Bewandjun 4 17 1 — mn a 88) Preßgesetz auf 5 Jahre, vom 20. Sept. 1819 u. s. w. Bundesbeschluß vom 6. Sept. 1832, 9. Novbr. 1837, 22. April 1841, 19. Juni 1845. 89), Provisorischer Beschluß vom 20. Sept. 1819 u. s. w., 13. Novbr. 1834 u. s. w. 90) Bundesbeschluß über die Courtoisie für die mediatisirten Fürsten vom 18. August 1825, für die mediatisirten Grafen vom 13. Febr. 1829. 91) Bundesbeschluß vom 12. Juni 1845. 92) Kompetenzbestimmung vom 12. Juni 1817 §. 6; Bundesbeschluß von demselben Tage; Wiener Akte II. XXXV.

Verfassung. 45 niß gehabt: freilich mit Einem charakteristischen Unterschiede, der aber die Gegenwart 1161 in vortheilhafterem Licht erscheinen läßt. Eine Darstellung auch der Reichsverfassung in Bezug auf auswärtige Politik gewährt eine ganz verfehlte Vorstellung von dem, was in Wirklichkeit Bestand hatte. Der Kaiser allerdings hatte volle und ausschließliche Repräsentativgewalt; er allein vertrat Deutschland dem Ausland gegenüber; er allein stellte die völkerrechtliche Persönlichkeit des Reiches dar, unterhielt dessen diplomatische Beziehungen mit den Mächten, schloß völkerrechtliche Verträge War er auch in Betreff der wichtigsten derselben, sogar in der Ausübung seines Majestätsrechts über Krieg und Frieden an die Zustimmung des Reichstages gebunden 93), das Ausland verhandelte nur mit Ihm und hielt sich an Ihn, des Reichstags so wenig achtend 24), wie jede Macht in völkerrechtlichen Dingen davon absieht, ob der andere Kontrahent nach dem innern Staatsrecht seines Landes mit oder ohne Volksvertretung vorzugehen befugt ist, wie jede den andern Staat verpflichtet erachtet sobald das Staatsoberhaupt eine Verpflichtung übernommen hat. Aber neben dem Reich kannte das Ausland Jahrhunderte hindurch noch andere völkerrechtliche Subjekte im Reich; deutsche Stände und Staaten mit ihrem seit dem westphälischen Frieden selbst verfassungsmäßig sanktionirten, buchstäblich beschränkten, in der That schrankenlosen Bündnißrecht 95), agirten wie europäische Mächte, und nicht nur die Größten, sondern sogar die Kleinsten; die diplomatischen Beziehungen mit ihnen wurden sorgfältig unterhalten und waren von mehr Belang, als das Verhältniß zum ganzen Deutschland; mit der deutschen Politik konkurrirte, nur zu oft divergirend und ihre Aufgaben vereitelnd, die Sonderpolitik der deutschen Fürsten. Was aber das Schlimmste war, die sogenannte Politik des Reichs war Jahrhunderte lang in Wahrheit österreichische Politik; gab es auch Reichsdiplomaten, sie vertraten Deutschlands österreichische Interessen und häufig genug auch die Deutschland fremden, ja widerstreitenden Interessen Oesterreichs. Nicht immer, wo deutsche Sonderpolitik Gegenminen grub, war sie undeutsch; oft diente sie dem Vaterlande vielmehr gegen vaterlandsfeindliche Plane der nominell deutschen, wirklich aber nicht minder partikularistischen Politik des Hauses Oesterreich. Diese Unwahrheit ist aus unsern auswärtigen Angelegenheiten entfernt; von diesem Lug und Trug ist die Gegenwart frei, wenn auch aus keinem andern als dem wenig erbaulichen Grunde, weil es jetzt gar keine, nicht einmal eine dem Namen nach gesammtdeutsche Politik giebt. Heute zu Tage, wie zur Zeit des Reichs, treiben die Glieder des Gemeinwesens Politik auf eigene Hand. Und sie sind, wie damals, befugt dazu und es würde von Deutschland in völkerrechtlichen Dingen keine Rede sein, wenn nicht die einzelnen souveränen Fürsten und freien Städte davon reden machten. Die deutschen Staaten haben, wie früher die Reichsstände, ihr verfassungsmäßig sanktionirtes, buchstäblich beschränktes Bündnißrecht 96). Thatsächlich ist dasselbe — dies ist anzuerkennen — nur in Bezug auf diejenigen Bundesglieder, welche zugleich europäische Mächte sind, ein so schrankenloses wie vormals das aller Stände des Reichs. Stellt man also die Kompetenz der Bundesgewalt in Bezug auf auswärtige Politik dar so täuscht man sich und Andere, wenn man ausser Acht läßt, daß neben der völkerrechtlichen Person Deutschlands, 93) J. P. O. VIII §. 1. 94 Zuletzt noch beim Frieden von Lüneville. 95) J. P. O. VIII §. 2. 96) Bundesakte XI.

46 Deutscher Bund, die noch obenein observanzmäßig aller Vertretung baar ist, auch wenn sie es nicht wäre, andre völkerrechtliche Subjekte nebenher gehen, welche sich anderseits zu jener von Rechtswegen verhalten, wie die eigentlich nur im Innern selbstständigen und unabhängigen Glieder eines Staatskörpers zu der in politischer Einheit verbunden sein sollenden Gesammtmacht. Deutschland bildet nach Außen ein politisches Ganzes. Der deutsche Bund ist eine Großmacht des europäischen Staatensystems, wie Frankreich und England, aber auch (so muß man hinzufügen) wie Preußen und Oesterreich 97). Er hat königliche Ehren; er hat den Vorrang vor allen Staaten ohne königliche Ehren, auch vor den Staaten mit königlichen Ehren, welche lediglich Staaten des Bundes sind: den übrigen Monarchien mit königlichen Ehren steht er, wie auch die Schweiz und die nordamerikanische Union nach: so sind Oesterreich und Preußen, Dänemark und die Niederlande, obwohl ihre Souveräne für ihre deutschen Staaten ihm untergeordnet sind, ihm überlegen. Sein Verhalten zum Ausland bestimmt der Bundeszweck, der in dieser Hinsicht die äußere Sicherheit Deutschlands, die Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der deutschen Staaten begreift. Er hat das Recht, Krieg, Friedensbündnisse und andre Verträge zu beschließen 98); diese Rechte übt er jedoch nur zu seiner Selbstvertheidigung, zur Verfolgung jenes ausgesprochenen Zwecks 99) wodurch natürlich ein diesem Zweck entsprechender Angriffskrieg keineswegs ausgeschlossen ist. Kein einzelner Staat kann von Auswärtigen verletzt werden, ohne daß die Verletzung zugleich und in demselben Maße die Gesammtheit des Bundes trifft. Dagegen ist jeder einzelne Staat, der eben seine eigne Politik treiben darf, verpflichtet, seinerseits weder Anlaß zu dergleichen Verletzungen zu geben, noch auswärtigen Staaten solche zuzufügen 100). Führt ein fremder Staat über eine ihm von einem Bundesglied widerfahrne Verletzung Beschwerde beim Bunde und derselbe findet sie gegründet, so liegt ihm ob, das betreffende Bundesglied, welches im Uebrigen freien Spielraum hat die Sache möglichst zu verwickeln, zur schleunigen und genügenden Abhülfe aufzufordern und mit dieser Aufforderung nach Befinden der Umstände Maßregeln, wodurch weitern friedestörenden Folgen zur rechten Zeit vorgebeugt wird, zu verbinden. Wenn ein Bundesstaat bei einer zwischen ihm und dem Ausland entstandenen Irrung die Dazwischenkunft des Bundes anruft, so hat derselbe den Ursprung solcher Irrung und das wahre Sachverhältniß sorgfältig zu prüfen: ergiebt sich aus dieser Prüfung, daß dem deutschen Staate das Recht nicht zur Seite steht, so hat der Bund denselben von Fortsetzung des Streites ernstlich abzumahnen und die begehrte Dazwischenkunft zu verweigern, auch erforderlichen Falls zur Erhaltung des Friedensstandes geeignete Mittel anzuwenden; ergiebt sich das Gegentheil, so ist der Bund verpflichtet, dem verletzten Bundesglied seine wirksamste Verwendung und Vertretung angedeihen zu lassen und solche soweit auszudehnen, als nöthig ist, damit demselben volle Sicherheit und angemessene Genugthuung zu Theil werde 101). Das Alles gilt aber nicht von einem — nioo 2 97 97) Des Bundes Begründung und Konstituirung durch die Bundes= (und Kongreß=l! Akte vom 8. („und 9."1!) Juni 1815 und die am 5. Novbr. 1816 erfolgte Eröffnung des Bundestags wurde allen europäischen Mächten „mit Einschluß derjenigen, welche zugleich Glieder des deutschen Bundes sind" und den nordamerikanischen Freistaaten förmlich bekannt gemacht. Vgl. Bundesbeschluß vom 12. Juni 1817, I. 98) Wiener Akte XXXV. 99) Ebendaselbst. 100) W. A. XXXVI. 101) W. A. XXXVII. M

Verfassung. 47 Bundesstaate, der zugleich europäische Macht ist, in Bezug auf dessen außerdeutsche Besitzungen. Wenn aus der Anzeige eines Bundesstaats oder aus anderweiten zuverlässigen Angaben Grund zu der Besorgniß geschöpft wird, daß ein einzelner deutscher Staat oder die Gesammtheit des Bundes von einem feindlichen Angriffe bedroht sei, so hat der Bund sofort die Frage, ob die Gefahr eines solchen Angriffs wirklich vorhanden, in Berathung zu nehmen und darüber in der kürzestmöglichen Zeit einen Ausspruch zu thun. Wird die Gefahr anerkannt, so muß gleichzeitig wegen der in solchem Fall unverzüglich in Wirksamkeit zu setzenden Vertheidigungsmaßregeln ein Bundesbeschluß gefaßt werden 102). Wird die Vorfrage, ob Gefahr vorhanden ist, verneinend entschieden, so bleibt nichtsdestoweniger den Bundesstaaten, welche von der Wirklichkeit der Gefahr überzeugt sind, unbenommen, gemeinschaftliche Vertheidigungsmaßregeln zu verabreden 103), d. h. durch ihre Rüstungen die Gefahr, welche noch nicht vorhanden ist, herbeizuführen, ohne doch etwa der Gefahr, welche existirt, vorbeugen zu können. Wenn ein Bundesglied, das zugleich auswärtige Staaten hat, in diesen bedroht oder angegriffen wird, so tritt für den Bund die Verpflichtung zu gemeinschaftlichen Vertheidigungsmaßregeln oder zur Theilnahme und Hülfeleistung nur insofern ein, als derselbe Gefahr für das Bundesgebiet erkennt 104); beginnt solches Bundesglied in seiner Eigenschaft als europäische Macht einen Krieg, so bleibt derselbe dem Bunde ganz fremd 105), d. h. soweit a er ihm fremd bleibt. Wenn das Bundesgebiet von einer auswärtigen Macht feindlich überfallen wird, tritt sofort der Stand des Krieges ein und es muß ohne weiteren Verzug zu den erforderlichen Vertheidigungsmaßregeln geschritten werden 106). Zur Theilnahme an diesen, wie, wenn sich der Bund zu einer förmlichen Kriegserklärung genöthigt sieht, zur Theilnahme an dem gemeinschaftlichen Kriege sind sämmtliche Bundesglieder 107), auch diejenigen, welche auswärtige Kronen tragen 108), verpflichtet. Der dänische Krieg dient zum Beispiel, daß auch mit Solchen in ihrer Eigenschaft als fremde Mächte der Bund in Krieg verwickelt werden kann. Bei ausgebrochenem Kriege steht jedem deutschen Staate frei, eine größere Macht zu stellen, als sein Bundeskontingent beträgt, wofür jedoch (diese Bestimmung dient zur Aufmunterung für den Patriotismus) keine Forderung an den Bund stattfinden kann 109). Nach Eröffnung eines Bundeskriegs cessirt alle Sonderpolitik der deutschen Staaten; da giebt es nur eine Gesammtpolitik Deutschlands; kein Mitglied des Bundes darf mit dem Reichsfeind einseitige Unterhandlungen eingehen, noch einseitig Waffenstillstand oder Frieden schließen 110). Hier verstummt sogar der Mund der deutschen Großmächte 111); sie sind derselben Beschränkung unterworfen; alle Partikularinteressen werden zum Schweigen gebracht: Preußen darf für sich Krieg anfangen; es darf aber nicht für sich Frieden schließen, falls jener 102) W. A. XXXVIII. 103 W. A. XIII. 104) W. A. XLVII. 105) W. A. XLVI. 106) W. A. XXXIX. 107) W. A. XI. I. 108) Nach Analogie von W. A. XI. VIII. 109) W. A. XLIV. 110) Bundesakte XI. 111) Wiener Akte XLVIII.

Deutscher Bund, 48 Krieg inzwischen ein Bundeskrieg geworden ist. Entsprach dem der Hergang des Kampfes mit Dänemark, insonderheit der Ausgang 112)? Wird, ja kann die deutsche In einem Kriege zwischen aus¬ Praxis eine dem positiven Recht gemäße sein?! — wärtigen Mächten, auch in andern Fällen, können Verhältnisse eintreten, welche die Besorgniß einer Verletzung der Neutralität Deutschlands veranlassen (wir haben es in jüngster Vergangenheit erlebt); dann hat der Bund ohne Verzug die zur Behauptung dieser Neutralität erforderlichen Maßnahmen zu beschließen 113), z. B. die Kriegsbereitschaft oder die Aufstellung der deutschen Armee. Das Organ des Bundes in diesem, wie jedem andern Theil seiner Gewalt, ist die Bundesversammlung 114). (Vgl. d. Art.; s. dort auch über die Befugnisse des Präsidiums der Versammlung). Nirgend tritt die Mangelhaftigkeit dieser Institution so unverhüllt zu Tage, wie bei der auswärtigen Politik. Eine solche ist bei dem jetzigen Organismus geradeswegs ein Unding. Kann beim besten Willen ein Staat wie Preußen seine Beziehungen zum Ausland abhängig machen von der mühseligen Procedur einer derartigen Maschine? Und doch sind, wenn keine Umwälzung dazwischen tritt, Oesterreich wie Preußen abhängig von den Instruktionen so und soviel kleiner und kleinster Höfe, abhängig gerade da, wo es raschestes und einmüthigstes und energievollstes Handeln gilt, in Tagen der Gefahr! Denn gleich, ob Gefahr da sei, darüber müssen Instruktionen aus fünfunddreißig Residenzen eingeholt und abgewartet werden. Denn bei feindlichem Ueberfall tritt freilich sofort der Kriegsstand ein, zu den erforderlichen Vertheidigungsmaßregeln wird ohne Verzug geschritten, aber das heißt: ohne Verzug werden Instruktionen der 35 eingeholt und auf Grund der von 35 Seiten her eingetroffenen Instruktionen wird „sofort“ beschlossen. Und, winkt die Aussicht auf Waffenstillstand oder Frieden, so bestellt der Bundestag zu specieller Leitung der Unterhandlungen einen Ausschuß, ernennt einige Bevollmächtigte und versieht sie, wozu er selbst durch 35 Regierungen instruirt sein muß, mit gehörigen Instruktionen 115); das mühsam erlangte Resultat schwerwiegender weisheitsvoll geführter Negotiationen hängt dann davon ab, was deutsche Staaten, die zusammen über mehr als 22 Stimmen verfügen, wollen oder nicht wollen 116). Während des Krieges aber steht der Oberfeldherr unter einem Ausschuß derselben Bundesversammlung und erhält von ihr, der durch 35 Regierungen instruirten, Vollmachten und Befehle, auch in besondern Fällen specielle Instruktionen 117). In Bezug auf die auswärtigen Verhältnisse überhaupt liegt dem Bundestag ob 118), als Organ der Gesammtheit des Bundes für die Aufrechthaltung friedlicher und freundschaftlicher Verhältnisse mit dem Ausland, die jeder einzelne deutsche Staat zu stören oder zu verwirren die Macht hat, Sorge zu tragen 119) ferner die von fremden Mächten bei dem Bunde beglaubigten Gesandten anzunehmen 120) und, wenn es nöthig befunden werden sollte, im Namen des Bundes 4 112) Friede vom 2. Juli 1850. 113) Wiener Akte XLV. 114) W. A. VII. XXXVI fg., insbes. L. 115) W. A. XLIX. 116) Ebendaselbst. 117) Kriegsverfassung des deutschen Bundes vom 11. Juli 1822, §. 48. 118) W. A. L. 119) Bundesbeschluß vom 12. Juni 1817 über die auswärtigen Verhältnisse des Bundes. 120) Bundesbeschluß vom 12. Juni 1817, 111, 1—9: Alle auswärtigen Gesandtschaften bei der Bundesversammlung gelten als akkredirt an den deutschen Bund. Das in der Wiener Kongreßakte angeführte Réglement sur le rang entre les agens diplomatiques Art. I theilt

Verfassung. 49 Gesandte an fremde Mächte abzuordnen. Das passive Gesandtschaftsrecht des Bundes ist in Kraft; es fehlt nicht an auswärtigen Agenten in der deutschen Bundeshauptstadt. Das aktive Gesandtschaftsrecht ist außer allem Brauch 121): Jeder halbwegs Kundige entnimmt schon daraus, wie es mit der auswärtigen Politik des Bundes beschaffen ist und welche Rolle, wenn ausnahmsweise Gesandte des Bundes auftreten, solche anaß leyouevot, denen die Diplomatie der Einzelstaaten weder sich unterzuordnen noch mit ihren Erfahrungen und festen Beziehungen Dienste zu leisten, vielmehr alle erdenklichen Schwierigkeiten zu bereiten reif und bereit ist, spielen werden, spielen müssen und — gespielt haben. Die Macht, welche die Bundesverfassung dem Vaterlande gewährt, ist also kläglich; eine große Nation ist durch sie zur Ohnmacht verurtheilt; unser weites und schönes Reich, zwischen kräftigen eroberungslustigen Einheitsstaaten gelegen, hat kaum die Garantie des ungestörten Bestandes seiner Integrität und Unabhängigkeit, kaum das nackte Dasein, aber keine Möglichkeit, ein Leben im höheren Styl, wofür ein Volk sich begeistert, mit den Völkern Europas zu führen, seinen Willen wie sichs ziemt mit Nachdruck geltend zu machen und das Gewicht seines Namens in die Wagschale der Geschicke der Welt zu werfen: unter den tonangebenden Mächten der Geschichte ist Deutschland mundtodt; es ist wie nicht vorhanden und namenlos. Gewährleistung der Volksrechte. Aber, nach Außen ohne Kraft und Ansehen, geradeswegs eine Null, entfaltet der deutsche Bund im Innern — einen unerschöpflichen Reichthum von Segnungen der Freiheit und Wohlfahrt? Ein edles Volk wird sich nicht befriedigt fühlen, so lange es der Hochachtung der übrigen Nationen ermangelt, so lange es die seiner würdige Weltstellung nicht errungen hat; bürgerliche Freiheit wird es nicht schadlos halten für nationale Ehre; doch kann sie ihm zum Troste gereichen und seine sittliche Energie stählen zu künftigem Aufschwung; ja sie kann ihm theilweise die Anerkennung der Mächte sichern, die seiner Machtlosigkeit halber es gering schätzen. Was bietet zum Troste, wenn auch nimmer zum Ersatz für Entbehrung ächter Größe die Bundesverfassung uns Deutschen an heiligen Gütern bürgerlicher Freiheit? Die Antwort lautet niederschlagend. Die Deutschen sind allerdings nicht geknechtet, nicht rechtlos. Ein geordneter Rechtszustand beglückt fast jedes deutsche Land; wohlerworbne Rechte werden gemeinhin geachtet; in der Mehrzahl der Bundesstaaten ist dem Volk durch seine Vertreter eine Mitwirkung an der Ausübung der öffentlichen Gewalt eingeräumt; wenigstens Keime und Anfänge eines freieren öffentlichen Rechts sind allenthalben vorhanden. Aber der Bundesverfassung verdankt davon die Nation das Wenigste und die Handhabung des Bundesdie diplomatischen Personen in drei Klassen; Art. V behält jeder Macht vor, einförmige Bestimmungen für jede der drei Klassen zu treffen. Von Seiten des deutschen Bundes sind daher Botschafter, Nuntien und päpstliche Legaten als unmittelbare Repräsentanten der Person ihres Souveräns zur ersten Klasse, die Gesandten, welche mit dem Charakter bevollmächtigter Minister bekleidet sind, zur zweiten Klasse alle übrigen diplomatischen Agenten (also auch die Ministerresidenten zur dritten Klasse gezählt. — Vgl. Bundesbeschluß vom 19. Febr. 1824. 121) Der diplomatische Verkehr von Seiten des deutschen Bundes „kann schriftlich und mündlich oder durch abgeordnete Gesandtschaften geführt werden. Es ist daher nur eigne freie Bestimmung des Bundes, wenn derselbe, unbeschadet des Gesandtschaftsrechts, für dermalen in der zu Regel keine allgemeine beständige Gesandtschaften bei auswärtigen Höfen und Regierungen halten sich entschließt, sondern für jetzt zum diplomatischen Verkehr, theils auf schriftliche und mündliche Mittheilungen, theils auf außerordentliche Gesandtschaften zu bestimmten Zwecken und Aufträgen sich beschränkta. Bundesbeschluß vom 12. Juni 1817, Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch III.

50 Deutscher Bund, rechts ist seit beinahe vierzig Jahren eine solche gewesen, von welcher die Verfassungen der deutschen Staaten nichts zu hoffen und Alles zu fürchten haben. Freiheit genießen die Deutschen nur als Unterthanen der einzelnen Staaten: aber die Staaten selbst haben gegenüber dem Bunde nicht die Freiheit, frei zu sein. Der Schlußstein des Rechtszustandes in Deutschland fehlt also. Hier könnte die Bundesverfassung von unermeßlichem Werthe sein, wenn sie leistete, was nach dem Entwurf des Freiherrn vom Stein zum Bundeszweck gehören sollte: „Schutz der verfassungsmäßigen Rechte jeder Klasse der Nation“ oder wie es noch die preußischen Entwürfe vom Februar 1815 nannten: Sicherung der verfassungsmäßigen Rechte jedes Einzelnen“. Die hannoversche Verfassungsgeschichte am Ende der dreißiger und im Anfang der fünfziger Jahre kennzeichnet den Bund in seinem Verhältniß zu Freiheit und Friede der Deutschen. In seiner Wahlkapitulation Art. I. §. 2 gelobte vormals unser König, der römische Kaiser „die deutsche Nation, das Reich, die Fürsten sonst auch einen jeden bei seinem Stand und Wesen zu belassen“ und Art. XV. §. 1: „die mittelbaren Reichs= und der Stände Landesunterthanen in seinem kaiserlichen Schutz zu haben und zum schuldigen Gehorsam gegen ihre Landesobrigkeiten anzuhalten." Diese Sanktion der Rechte von Seiten des Reichsoberhauptes war nicht wesenlos: denn in Seinem Namen urtheilte Sein und des Reiches Kammergericht und dieses war kompetentes Forum für gerichtliche Klagen der Privaten wegen jedes rechtswidrigen Eingriffs in die Freiheitssphäre selbst — Besondere wenn durch die Landesgesetzgebung Rechte verletzt worden! Rechte sicherte die Reichsverfassung den deutschen Reichsmittelbaren nicht zu, außer in Betreff der Religionsübung. Aber sie gewährte eben den nicht von ihr garantirten Rechten Schutz. So versagte der Kaiser Leopold I. einem Reichsgutachten, wodurch die Stände das ihren Ständen zuständige Steuerbewilligungsrecht und Steuerverweigerungsrecht aufzuheben versuchten, mit Entschiedenheit die reichsoberhauptliche Sanktion. Er verbriefte nun zwar den Landständen ihr Recht von Reichswegen keineswegs; doch erklärte er bei seinem Veto, daß es bei den Rechten, welche die Landstände hergebracht hätten, sein Bewenden haben solle. Mit dem Erwerb der Souveränetät, mit der Auflösung der Reichsverfassung, von revolutionärem Schwindel befallen, hielten etliche Rheinbundfürsten ihre Unterthanen für politisch rechtlos geworden, für eine Art staatsrechtlich Höriger (läge da nur nicht eine contradictio in adiecto!) und ihre Souveränetät, die ihnen eigentlich bis 1815 weder de jure noch de facto zukam, für schrankenlos nach allen Seiten hin, d. h. im Grunde, weil jedes wirkliche Recht einen bestimmten Inhalt, somit eine Schranke hat, für etwas mehr oder doch etwas Andres als ein Recht! Bei der Stiftung des Bundes gingen Preußen und Hannover von der Nothwendigkeit aus, Rechte der deutschen Unterthanen in ausgedehnter Weise von Bundeswegen anzuerkennen und gegen willkürliche Verletzung zu schützen. Oesterreich schloß sich wenigstens scheinbar solch volksthümlicher Bestrebung an. (Vgl. Geschichte des d. B.“). Aufrichtig einverstanden erklärten sich die vereinigten mittlern und kleinen Staaten. Württemberg und Bayern (letzteres weniger der Freiheit abhold, als der „deutschen“ Freiheit) durften mit ihrem Widerspruch durchdringen; so fand der Geist des Rheinbunds Eingang in das neue Deutschland. Vergebens sprach die hannoversche Note vom 21. Oktober 1814 für die Vereinbarkeit [Verfassung. 51] von Königthum und Bürgerfreiheit, für den wahren Sinn der Souveränetät; es war Hannover, welches damals das Banner der unveräußerlichen Rechte der Nation hochhielt und den begrifflosen Souveränetätsdünkel oder, wie Stein ihn nannte, Sultanismus bloßstellte — vor aller Welt und für alle Zeiten! Dürftig sind die Grundrechte des deutschen Volks, welche der zweite Abschnitt der Bundesakte feststellt; und was die Schlußakte zugefügt hat 122), ist kaum der Rede werth. Aber auch dies Wenige hat der Nation während einer langen Reihe von Jahren verkümmert werden dürfen. Der Grundsatz der drei Instanzen ist wohl beobachtet worden, aber das damit verbundene Recht der Aktenversendung an eine deutsche Juristenfakultät oder an einen Schöppenstuhl, welches bei gemeinschaftlichen obersten Gerichten jeder der Parteien zugesichert ward 123), ist authentisch zerdeutet 124) und die Mißdeutung wirkt noch fort, wiewohl ein förmlicher Bundesbeschluß 125) jene authentische Interpretation längst entkräftet hat. Daß eine land ständische Verfassung in allen deutschen Staaten stattfinden „wird" 126) blieb für viele Staaten, darunter Preußen, bis vor Kurzem in futuro und scheint auf Oesterreich kaum noch anwendbar, obwohl dessen Kaiser die Bundesakte unverbrüchlich zu halten verpflichtet ist 127). Hierzu hat die Wiener Schlußakte und haben nach ihr noch andere bundesrechtliche Normen eine Sicherung des monarchischen Prinzips hinzugefügt 128), aber keine Wahrung der Volksrechte; denn die Bestimmung, daß die in anerkannter Wirksamkeit bestehenden landständischen Verfassungen nur auf verfassungsmäßigem Wege abgeändert werden können 129), ist ungemein werthvoll, hat aber in entscheidenden Krisen noch keine in anerkannter Wirksamkeit stehende Verfassung vor dem Umsturz bewahrt, wofür Holstein, Hannover, Kurhessen, Bremen, abermals Hannover und seit 1850 fast alle deutschen Ausführlich und mit allem Fug sorgfältig (denn Staaten Belege liefern. — hier hatten die Stifter des Bundes eine schwere Schuld zu sühnen) sind die Rechtsverhältnisse „der im Jahr 1806 und seither mittelbar gewordenen ehemaligen Reichsstände und Reichsangehörigen“ geordnet 130); der Freiherr vom Stein, selbst ein Glied der Reichsritterschaft, meinte, es möchte weniger von den Mediatisirten und mehr von der Nation Aufhebens gemacht werden. Und die Nation hätte ein besseres Verständniß von diesen Dingen und gerechtere Theilnahme für das schmerzliche Loos der Beraubten an den Tag gelegt, wäre nicht ihrer fast vergessen worden über diesen und wären unter ihnen später nur mehr Stimmen laut geworden, welche fürstlichen Hochsinn für Freiheit und Recht der Deutschen, für Einheit und Ehre des Vaterlandes bezeugten. Ungerecht beurtheilt, gleichgültig und scheel angesehen sind die in ihren Rechten tief Gekränkten dann weiter noch gekränkt und verletzt, ohne daß sie verstanden, das Bewußtsein zu wecken, in der Kränkung ihrer Rechte seien Rechte der Nation verletzt. (Vgl. Bd. I. S. 41 und 122) Wiener Akte XXIX. LIV. LVI. LXV. 123) Bundesakte XII. Vgl. oben Bd. I. S. 121. 124) Bundesbeschluß vom 13. Novbr. 1834 und 5. Novbr. 1835. 125) Vom 2. April 1848. 126) Bundesakte XIII; das „wird" ist übrigens authentisch als „soll" interpretirt durch Wiener Akte LIV. 127) Bundesakte III. 128) Wiener Akte LVII. Bundesbeschluß vom 16. Aug. 1824, Nr. 1. Bundesbeschluß vom Juni 1832. 28. 129) Wiener Akte LVI. cit. 130) B. A. XIV. W. A. LXIII.

Deutscher Bund, 52 Die Religionsübung der verdie Art. „Mediatisirung", „Standesherrn"). — schiedenen Konfessionen versah der Bund mit keiner nenen Garantie; sie ruht noch heute auf Reichsgesetz 131) und Herkommen; aber den Angehörigen der römisch-katholischen und der evangelischen Kirchen ist der gleiche, von der Verschiedenheit des Bekenntnisses unabhängige Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte zugesichert 131 Den Juden dagegen nahm der Bund, was sie in manchen deutschen Staaten 133) durch bürgerliche und politische Gleichstellung mit den Christen gewonnen, indem er ihnen beließ, was ihnen von 134) Bundesstaaten bereits eingeräumt worden, und im Uebrigen eine Verbesserung, namentlich den Genuß der bürgerlichen Rechte gegen Uebernahme aller Bürgerpflichten 135) verhieß. — Wäre es doch ein Wort der Wahrheit gewesen, was bei Eröffnung des Bundestags 136) der Präsidialvortrag aussprach, und worauf dann ein Votum des Großherzogthums Hessen am Bundestage 137) Bezug nahm, daß der Artikel 18 der Bundesakte ein wahres deutsches Bürgerrecht begründe. Leider ist dieser Artikel weit davon entfernt! Zufolge seinen Bestimmungen (vgl. „Deutsches Bürgerrecht") steht zwar Erwerb und Besitz von Grundeigenthum einem Deutschen in ganz Deutschland frei, aber kein Recht der freien Niederlassung ohne solchen Erwerb, ja nicht einmal ein irgendwie geschütztes Recht des Aufenthalts oder auch nur des freien Durchzugs. Das war doch zur Zeit der Reichsverfassung anders. Der Landfriede von 1548 §. 1 verpflichtete jeden Reichsstand, des andern Unterthanen, geistliche und weltliche, durch sein Fürstenthum, Landschaften, Grafschaft, Herrschaft, Obrigkeit und Gebiet frei, sicher und unverhindert wandern, ziehen und werben zu lassen. Im westphälischen Frieden 138) heißt es: adeoque ea omnibus et singulis utriusque partis foederatorum vasallis, subditis, clientibus et incolis eundi, negotiandi redeundique potestas data sit virtute que praesentium concessa est. Gegenwärtig dagegen ist die unbeschränkte Freiheit, den Aufenthalt in jedem zum deutschen Bunde gehörigen Staate zu nehmen, kein allgemeines staatsbürgerliches Recht der Deutschen, sondern nach dem 14. Artikel der Bundesakte, ein besonderes Recht der Mediatisirten, also ein Vorrecht! So steht es mit dem deutschen Bürgerrecht der Bundesverfassung; deutschen Staaten gegenüber sind Deutsche von Rechtswegen Ausländer 139); die Eigenschaft, ein Deutscher zu sein, ist nach dem Bundesrecht eine Prärogative der Fürsten, Grafen, Herrn und der Ritterschaft des Reichs. In¬ 131) Passauer Vergleich, Religionsfriede, westphälischer Friede (J. P. O V. und VII). 132) Bundesakte XVI. 133) Nämlich von solchen Souveränen, die nachher nicht Mitglieder des Bundes wurden, B. vom Fürsten Primas, vom König Westphalens. 3. 134) Die ursprüngliche Fassung lautete: „in". Die Aenderung der kleinen Präposition änviel. derte 135) Die bürgerlichen Rechte im Gegensatze der politischen Rechte; die Bürgerpflichten 136) Am 5. Novbr. 1816. 137) Bei der Berathung über die Abzugs- und Nachsteuerfreiheit: „. . . wenn die Bestimmungen des Artikels XVIII ein allgemeines deutsches Bürgerrecht begründen * * * sollen, ." Das mecklenburgische Votum setzte hinzu, aus Art. VIII. lasse sich der * * * Zweck erkennen, daß der Deutsche in keinem Theile des verbündeten Deutschland als Fremder behandelt und dadurch das Gefühl eines gemeinsamen Vaterlandes wieder erweckt werden solle. (Wiedererweckung that aber nicht noth; das hatte Napoleon fühlen müssen; nur rechtliche Anerkennung!) 138) J. P. O. IX. §. 2. 139) Vgl. das oben angefügte mecklenburgische Votum am Bundestag. (Anm. 137).

Bundesversammlung. 53 dessen diese Eigenschaft ist unveräußerlich; von der Bundesverfassung verlassen, behauptet ein jeder Unterthan, ja ein jeder Einwohner eines deutschen Staats jedem deutschen Staate gegenüber „eundi, negotiandi, redeundique potestatem“ auf Grund des westphälischen Friedens (vgl. d. Art.), freilich ein Minimum deutschen Bürgerrechts. Um ein vorurtheilsloses unbefangenes Urtheil über die deutsche Verfassung der Gegenwart zu gewinnen, müßte man zweierlei Gutachten einholen: das eine von einem Ausländer, der deutschen Dingen fremd, dem deutsches Geschick gleichgültig, aber einem Kunstkenner des Verfassungswesens; das andere von einem Deutschen, der ohne Kunde von staats= und völkerrechtlichen Doktrinen dahinlebt, aber das Vaterland im treuen Herzen trägt — beide werden über dieser Bundesverfassung den Stab brechen: der Eine, weil kein vernünftiger Gedankenzusammenhang darin erkennbar, der Andere, weil nicht einmal das Recht auf Dasein eines Deutschland dadurch verbürgt, übereinstimmend dieselbe verurtheilend. Und doch leben wir der Ueberzeugung, welche der österreichische Bundespräsidialgesandte bei einer der zahlreichen aus den kurhessischen Landen an den Bundestag ergangenen Beschwerden über landesherrliche Verfügungen, sich der bedrängten Unterthanen annehmend, am 17. März 1817 für berechtigt und wünschenswerth erklärt hat „daß Deutschland nur darum mit dem Blute der Völker von fremdem Joch befreit und Länder ihren rechtmäßigen Regenten zurückgegeben worden, damit überall ein rechtlicher Zustand an die Stelle der Willkür treten möge.“ Deutsche Bundesversammlung. 1. Vorgeschichte. Die deutsche Bundesversammlung in ihrer Zusammensetzung und im Bereich ihrer Befugnisse ist das Ergebniß der vielhundertjährigen Entwicklung einer Institution, welche zum Mittelpunkt der Verfassung Deutschlands geworden war. Die Stände des Reichs sind nicht nur zu einer selbständigen Gewalt über die Theile desselben und nicht eher gelangt, als bis sie in ihrer Gesammtheit, d. h. als Stände, auch über das Ganze bedeutenden Antheil an der Beherrschung erlangt hatten, bis sie zu der Korporation erwachsen waren, worin man das Reich in Person erblicken und die man als „das Reich“ bezeichnen durfte. Diese Körperschaft, der Reichstag, hatte mit dem Ende des fünfzehnten Jahrhunderts eine bestimmte Gliederung gewonnen; der ständische Organismus bestand seither aus drei „Räthen“, d. h. aus drei großen Einungen der Wahlfürsten, der übrigen Fürsten und der Städte, deren jede wiederum aus mehrern Einungen zusammengesetzt war, namentlich der Fürstenrath *). Mit Ende des 16. Jahrhunderts *) Im Fürstenrath bestanden die besondern Einungen der geistlichen und der weltlichen Wahlfürsten (geistliche, weltliche Bank). Desgleichen im Fürstenrath eine geistliche und eine weltliche Fürsteneinung; die Aufnahme in den Fürstenrath setzte u. A. die Reception in die besondre Einung voraus; auf der weltlichen Bank bildeten die altweltfürstlichen Häuser eine besondere Einung und innerhalb dieser gab es noch specielle Vereine, z. B. der nach zehn Strophen alternirenden Häuser; ferner standen die Grafen und Herrn in vier Vereinen, deren jeder eine Gesammtstimme führte. Auf der geistlichen Bank bildeten (bis 1803) die nichtgefürsteten Prälaten, Aebte, Aebtissinnen u. s. w. zwei Einungen, die s. g. schwäbische und die s. g. rheinische Prälatenkurie, deren jeder eine Kuriatstimme zustand. Endlich gliederte sich der Städterath in zwei Ei¬

Deutscher Bund, 54 befestigte sich die am meisten schwankende Ordnung des letzteren 2); mehr noch im westphälischen Frieden 3), welcher auch die Stellung des Städteraths zu den beiden obern Räthen verfassungsmäßig sicherte 4). Nach und nach war es Sitte geworden, daß, wie die Städte als juristische Personen nothgedrungen ihre Vertreter, so auch die Fürsten ihre Bevollmächtigten zum Reichstage sandten und immer seltener ihre ständischen Gerechtsame selbst ausübten. Als der erste Reichstag nach dem Ende des dreißigjährigen Krieges durch den Reichsabschied von 1654 geschlossen und eben darin festgesetzt war, daß mindestens alle zehn Jahre eine Reichsversammlung berufen werden müsse, trat die thatsächliche Wendung ein, wonach der Reichstag permanent wurde: das im Jahr 1663 zu Regensburg unter seinem allerhöchsten Oberhaupt versammelte Reich ist nicht wieder verabschiedet worden 5). Dadurch wurde ohne Weiteres aus der deutschen Ständeversammlung ein beständiger Kongreß von Bevollmächtigten der deutschen Fürsten und freien Städte. Der Reichstag von Regensburg bildete so den Uebergang von den Versammlungen der Fürsten und Stände Deutschlands zu der heutigen Bundesversammlung. In den letzten Zeiten der Reichsverfassung ist das Streben unverkennbar, den Organismus dieses permanenten Gesandtenkongresses zu vereinfachen; indessen alle hier einschlagenden Reformversuche, deren letzter, welchen die Reichsdeputation von 1802 in ihrem Hauptschluß vom 25. Februar 1803 niederlegte 6), freilich den Fürstenrath noch komplicirter gemacht hätte, schlugen fehl. Während die Reichsverfassung mit starken Schritten ihrer Auflösung entgegenging, war mehrfach die Rede von einer Verschmelzung der Reichstagskollegien 7), wonach entweder neben den Virilstimmen der Kurfürsten Kuriatstimmen der mindermächtigen Fürsten oder neben Virilstimmen der Letzteren etwa die Führung mehrerer Stimmen von Seiten der hervorragenden Glieder des Reichs bestehen *) die der Städte wohl gar verschwinden sollten. Keine derartige Verschmelzung, aber eine Vereinfachung, der eine veränderte Auffassung vom Wesen des Stimmrechts zu Grunde lag, projektirte, nachdem der Reichstag, während er Ferien hatte ?), in revolutionärer Weise beseitigt war 19), der Rheinbund, dessen Verfassung jedem Mitglied eine Stimme gab und die sämmtlichen Fürsten in zwei gesonderte Kollegien, in das der Könige (zu welchem auch die Großherzoge gehörten) und in das der Fürsten nungen, die rheinische und die schwäbische Bank, deren Mitglieder jedoch Virilstimmen führten. Die große Einung der Ritterschaft hatte bekanntlich nicht Sitz und Stimme auf den Reichstage. 2) Joh. Jak. Moser hält das Verhältniß der Fürstenrathstimmen auf dem Augsburger Reichstage von 1582 für normativ; dies trifft einigermaßen zu. 3) aus Der Reichstag von 1653 und 1654 ist normgebender als der von 1582 — naheliegenden Gründen. J. P. O. VIII. §. 4. 9 Daher ist der R. A. von 1654 der „jüngste": I. R. A. 6) Speciell für den Fürstenrath im §. 32 des R. D. H. S., dessen Neuerungen der Kaiser durch ein Veto vom 27. April 1803 vereitelte. Zeugniß davon geben die von Häusser für seine deutsche Geschichte und von dem Verfasser Dieses seit 1851 benutzten handschriftlichen Reichstagsberichte der Göttinger Bibliothek. 8) Unschwer erkennt man beide Projekte als kombinirt und sachgemäß umgestaltet in dem heutigen Organismus der Bundesversammlung wieder, das eine in dem engeren Rath, das andre in der Plenar form. ) Vom 7. Juli bis 13. Oktober 1806. 10) Am 1. August 1806; an der Spitze der acht Fürsten, welche sich damals vom Reiche lossagten, stand der Erzkanzler, welcher den Vorsitz im Kurfürstenrath, das Direktorium des ganzen Reichstags und somit die gesammte Leitung der reichsständischen Verhandlungen hatte.

Bundesversammlung. 55 gliederte 11); diese Bundesversammlung (Diète) ist jedoch nicht ins Leben getreten. II. Entstehung. Die ersten Entwürfe der Bundesverfassung schlossen sich an die Verfassungszustände des Reichs eng an. Das Ständewesen im Reich beschränkte sich nicht auf die Reichsversammlung; neben ihr gab es Kreisversammlungen: die Kreisstandschaft hatten Viele, die keine Reichsstandschaft hatten; eine Virilstimme führten am Kreistage, die im Fürstenrath nur an einer Gesammtstimme Theil hatten, und Viele, denen in letzterem nur Eine Stimme zustand, waren mit mehreren kreisständischen ausgestattet. Eben weil die Vertretung politischer Freiheit nicht an Ein Organ gebunden war, durfte an dem Centralorgan nicht jedes Glied Antheil, nicht jedes vollen und am wenigsten gleichen Antheil beanspruchen. Noch die preußische Note zu den Bundesentwürfen vom Februar 1815, von denen nur einer an kreisständischer Einrichtung festhielt, gab ihr und deßhalb diesem ausdrücklich den Vorzug 12). Ja Württemberg 13) und Bayern 14) waren davon ausgegangen, daß nur die fünf Staaten, welche Anfangs den deutschen Ausschuß bildeten (vgl. „Geschichte des deutschen Bundes"), den Bund bilden, folglich sie allein Antheil an der Bundescentralgewalt haben, alle übrigen auf Kreisstandschaft beschränkt sein sollten. Abgesehen von der Kreisverfassung nahmen die ersten Entwürfe an, daß die Institution, welche an die Stelle des „Reichs“ und des Reichsoberhaupts zu treten bestimmt war, in zwei Räthe gegliedert würden, deren erster, aus Oesterreich, Preußen (jedes mit 2 Stimmen) 15) Hannover, Bayern, Württemberg bestehend, ungefähr dem Kurfürstenrath, deren zweiter, aus allen Mitgliedern des Bundes (mit Viril- oder Kuriatstimmen) zusammengesetzt, einer Vereinigung von Fürstenund Städterath entsprochen hätte. Nur der erste Rath (in den Entwürfen mit Kreiseinrichtungen „Rath der Kreisobristen“ genannt) sollte permanent und der eigentliche Träger der Regierungsgewalt sein, also an Stelle des Reichsoberhauptes treten; der zweite Rath, jedes Jahr in der Residenz des ersten Raths versammelt, wäre eine Art von gesetzgebendem Körper geworden. Der preußische Entwurf vom 30. April 1815 bezeichnet den ersten Rath als Bundesrath, den zweiten als Bundesversammlung 16). 11) Sehr richtig ist die Bemerkung Zöpfl's (Staatsrecht, 2. Aufl., 1, 250), daß das Reichsdeputation er¬ Zweikollegiensystem der Rheinbundsakte an die Einrichtung der ordentlichen innere. 12) Klüber, Akten des Wiener Kongresses, 11. 6 fg. 13) Klüber, Akten des W. K., II., 107. 14) Klüber, Akten des W. K., II., 91 15) Von Bayern und Württemberg bestritten, von ersterem unter der Bedingung, daß es selbst auch zwei Stimmen erhalte, zugestanden. 16) Der §. 3 des Entwurfs lautet: „Die Angelegenheiten des Bundes werden besorgt durch eine zu gewissen Zeiten regelmäßig oder auch außerordentlich zusammenkommende Bundesversammlung und einen beständig zusammenbleibenden Bundesrath, die sich zu einander wie zwei Kammern derselben repräsentativen Versammlung verhalten. (Daß dieser Vergleich nicht ganz zutrifft, leuchtet aus dem Folgenden ein.) Der Bundesrath besteht aus einigen durch die Bundesurkunde von der Gesammtheit der deutschen Stände ein für alle Mal dazu beauftragten Fürsten, welchen einige andre Bundesmitglieder wechselnd dergestalt zugeordnet werden, daß keines von dem Rechte, daran theilzunehmen, ausgeschlossen bleibt. Ihm gebührt die Leitung des Bundes, und dessen Vertretung bei auswärtigen Mächten, sowie Alles was zur ausübenden Gewalt gehört; die gesetzgebende dagegen theilen beide miteinander, und gesetzliche Verfügungen, allgemeine Einrichtungen, und Bewilligung von Bei¬

56 Deutscher Bund, Diese Basis ist verlassen in dem österreichischen Entwurf vom Mai 1815 17) Ausgehend von der Rechtsgleichheit der Bundesglieder setzt er eine Bundesversammlung, die unter Vorsitz Oesterreichs jährlich am 1. November beginnt und bis zur Beendigung der Geschäfte dauert. Sie besteht aus 15 Stimmen: 8 Virilstimmen (Oesterreich, die Königreiche, Baden, Holstein) und 7 Kuriatstimmen (beide Hessen, die sächsischen Häuser, Braunschweig und Oldenburg, die mecklenburgischen Häuser, die nassauischen Häuser, sodann Anhalt, Hohenzollern, Lichtenstein, Schwarzburg, Waldeck, Reuß und Lippe, endlich die freien Städte) 18), Der Gang der Entwicklung, welchen die Bundesangelegenheiten nahmen und auf den die Vereinigung der mittlern und kleinern Staaten so großen Einfluß übte (vgl. „Geschichte des deutschen Bundes"), führte mit einer gewissen Nothwendigkeit zur Annahme und Ausbildung dieses letzteren Systems. Es handelte sich dabei nur noch um Vertheilung der Stimmen und schließlich, da von jeder andern politischen Organisation Abstand genommen worden, um eine noch größere Sicherung derjenigen Bundesglieder, denen bei aller Ausdehnung des Stimmrechts doch regelmäßig keine eigene Virilstimme zuerkannt wurde. Eine solche größere Sicherstellung forderte eine Erklärung der vereinigten Fürsten und freien Städte vom 25. Mai 1815 19) zu Art. IV der von Oesterreich und Preußen gemeinschaftlich den Konferenzen gemachten Vorlage und fand dieselbe darin, daß in bestimmten besonders wichtigen Fällen „die Bundesversammlung sich zu einem Pleno bildet, in welchem jedes Mitglied eine Virilstimme führt 20), woraus die heutige Einrichtung mit einer Modifikation dieses Antrags hervorgegangen ist. Nach dem preußisch=österreichischen Entwurf 21) bestand die Bundesversammlung aus 15 Stimmen; diese waren aber anders vertheilt, als in dem österreichischen Mai=Entwurf; Luxemburg und jedes der beiden Hessen hatten Viril-2 stimmen; der Gesammtstimmen neben den elf Virilstimmen gab es vier: 1) Mecklenburg, Oldenburg, Anhalt. 2) Die sächsischen Häuser, Schwarzburg, Reuß. 3) Braunschweig, Nassau, Hohenzollern, Lippe, Waldeck, Lichtenstein. 4) Die Städte 22). Am 29. Mai unterstützten diesen Vorschlag Preußens und Oesterreichs Bayern, Hannover und Großherzogthum Hessen. Dagegen war einerseits die Zahl 17, anderseits 19 beantragt, immer unter Voraussetzung der elf Virilstimmen, bei denen es denn auch blieb, also von einerseits acht Stimmen 1) Mecklenburg, 2) die sächsischen Häuser, 3) Braunschweig, 4) Nassau, 5) Oldenburg, trägen zur Bestreitung der Bundeskosten können nur durch die Bundesversammlung beschlossen werden. Die Vollstreckung der Bundesschlüsse geschieht durch einzelne Mitglieder desselben, vermöge von dem Bundesrath ertheilter bestimmter Aufträge wenn die künftigen organischen Gesetze nicht Kreise oder Kreisvorsteher als beständige dem Bunde durch Verantwortlichkeit verhaftete Beauftragte desselben aufstellen." Klüber, Akten des Wiener Kongresses II, 301. Der Bundesrath in seiner Stellung zur Bundesversammlung erinnert, nimmt man noch Kreise mit Kreisvorstehern hinzu, an die des Reichsregiments zur Reichsversammlung im 16. Jahrhundert. 17) Klüber, Akten des W. K. 11, 308 fg. 18) Klüber, a. O. 309. 19) Klüber, Akten des W. K. II, 373 fg 20) a. O., 375. 376. 21) Klüber, Akten des W. K. II, 314 fg. 22) a. O., 322. 323.

Bundesversammlung. 57 6) Anhalt, Schwarzburg und Reuß, 7) Lippe, Hohenzollern, Waldeck und Lichtenstein, 8) die Städte, von anderseits sechs Gesammtstimmen. Letztrer Vorschlag wurde adoptirt, so daß 1) Mecklenburg, 2) die sächsischen Länder, 3) Nassau und Braunschweig, 4) Oldenburg, Anhalt und Schwarzburg, 5) Reuß, Lippe, Waldeck, Hohenzollern und Lichtenstein, 6) die freien Städte je eine Gesammtstimme führen sollten, wobei nur Oldenburg sich noch das Protokoll offen hielt 23 Gegen die Bildung eines Plenum waren Anfangs Bayern und Großherzogthum Hessen; es befürworteten dieselbe außer den Mitgliedern der Kuriatstimmen Oesterreich, Preußen, Hannover, Luxemburg und so wurde diese Form der Beschlußfassung für Ausnahmefälle — nicht etwa zweite Kammer der Bundesversammlung neben dem engern Rath — allgemein beliebt 24). Damit aber im Plenum nur ungefähr das Verhältniß der Stimmen zur Bevölkerung der Staaten, wie es der Bundesversammlung zur Grundlage dient und welches sonst in der allerauffallendsten Weise verletzt sein würde, falls die größeren Staaten auch im Plenum nur eine Virilstimme hätten, Beachtung fände, schlugen Oesterreich und Preußen vor 25), daß je vier Stimmen im Plenum Oesterreich und die Königreiche, je drei Holstein, Luxemburg, Baden, Kurhessen, Großherzogthum Hessen, die übrigen 26 eine Stimme führen sollten. Dieser Vorschlag wurde im Allgemeinen angenommen, doch dazu noch Mecklenburg=Schwerin und Nassau je zwei Stimmen und jedem der Lippe und jeder Hauptlinie des Hauses Reuß eine Stimme 26), endlich in der folgenden Konferenz vom 30. Mai nachträglich Braunschweig zwei Stimmen 27) zuerkannt, so daß das Plenum 69 Stimmen zählte. Hierauf beruht die Einrichtung des heutigen Bundestags im IV. und VI. Artikel der deutschen Bundesakte. Im Verlauf der Geschichte seit 1815 hat die Zusammensetzung sich dahin verändert, daß im engern Rath die zehnte Stimme für Holstein und Lauenburg 28), die elfte für Luxemburg und Limburg 29) geführt wird, und aus der sechszehnten (der fünften Kuriatstimme) beide Hohenzollern ausgeschieden sind 30), während Hessen=Homburg darin aufgenommen 31) ist, daß im Plenum (abgesehen von Holstein=Lauenburg und Luxemburg=Limburg) die sechszehnte Stimme weggefallen ist (Sachsen=Gotha=Altenburg) und die Namen der 17. bis 19. verändert 32), ferner die 24. (Anhalt=Köthen) 33) 27. (Hohenzollern=Hechingen) und 29. (Hohenzollern=Sigmaringen) in Abgang gekommen sind, dagegen die Stimme von Hessen=Homburg hinzugetreten ist, wonach die 24 Einzelstimmen bis auf 21 eingeschmolzen sind und die Zahl der Stimmen im Plenum nunmehr 66 beträgt. 23) Klüber, Akten des W. K. II, 404. 405. 2*) Klüber, Akten des W. K. 11, 406. 25) Ebenda. 26) a. O. 406. 407. 27) Klüber II. 418. 28) Laut Erklärung vom 5. November 1816. 29) Vgl. „Geschichte des deutschen Bundes". 30) Staatsvertrag vom 7. Dezember 1850. 31) Bundesbeschluß vom 7. Juli 1817 und 17. Mai 1838. 32) Sachsen=Gotha=Altenburg + 11. Febr. 1825. Staatsvertrag und Patent vom 12. und 15. Nobr. 1826. Seitdem heißt die 17., nunmehr 16. Stimme des Plenum (bis dahin Sachsen-Koburg) Sachsen=Koburg=Gotha, die 18., nunmehr 17., (bis dahin: Sachsen=Meiningen) Sachsen=Meiningen=Hildburghausen, die 19., nunmehr 18., (bis dahin Sachsen=Hildburghausen) Sachsen=Altenburg. 32) Anhalt=Köthen + 23. November 1847.

58 Deutscher Bund, III. Rechtliche Stellung. Die Bundesversammlung oder der Bundestag 34) ist nicht das eigentliche Subjekt, nicht der Träger der Bundesgewalt (vgl. „Verfassung des deutschen Bundes") sondern nur das Organ dieses Trägers, aber sein Organ zur völligen Ausübung der Gewalt und sein einziges Organ 35). Subjekt der Bundesgewalt ist nicht ein einzelnes Mitglied des Bundes, sondern die Gesammtheit der Bundesglieder 36): demgemäß besteht der Bundestag aus den Bevollmächtigten sämmtlicher Mitglieder; die Gesammtheit der Bevollmächtigten stellt die Gesammtheit der Mitglieder dar und übt die Gewalt, welche dieser zusteht 37), innerhalb der ihr vorgezeichneten Schranken aus 38). Die Bestellung der Bevollmächtigten von Seiten der Fürsten und Städte ist nicht nur deren politisches Recht, sondern auch ihre Pflicht 39), ihre Bundespflicht 40). Jeder dieser Bevollmächtigten ist Beamter des betreffenden Staats, in den Fürstenthümern also Diener des Fürsten zu Zwecken des Staats: denn der Fürst ist Bundesglied in seiner Eigenschaft als Souverän des Staats; die Ausübung der Bundesmitgliedschaft ist Ausübung eines mit der deutschen Staatsgewalt untrennbar verbundenen Hoheitsrechts, eines Ausflusses deutscher Staatsgewalt; das Organ dieser Ausübung, der Bevollmächtigte am Bunde, ist daher Diener des Fürsten in keinem andern Sinne, wie jeder Beamte 41). Der Bevollmächtigte ist von seinen Kommittenten d. h. dem Bundesgliede welches er vertritt, unbedingt abhängig, erhält Instruktionen, an die er gebunden ist, und hat deren treue Beobachtung, sowie seine Geschäftsführung überhaupt vor dem Souverän zu verantworten. Vor „ihm allein", sagt die Wiener Schlußakte 42); dieß kann mißverstanden werden und ist bereits mißdeutet worden, als ob der Bundestagsgesandte dem Fürsten etwa nur in Person und nicht dem Staatsministerium, resp. dem vorgesetzten Minister verantwortlich wäre: es werden aber Hoheitsrechte durch die Räthe der Krone, welche der Fürst einsetzt und absetzt, ausgeübt; der Bevollmächtigte am Bunde empfängt seine Instruktionen vom Ministerium, resp. einem der Minister, dem er dann für deren Befolgung verantwortlich ist. Die Volksvertretung kann ihn freilich wegen seiner Abstimmung am Bundestage nicht zur Rechenschaft ziehen, aber keineswegs weil ihn die unverantwortliche Person des Souveräns, sondern deßhalb, weil ihn das Ministerium Jeder¬ 5 34) Der Ausdruck „Bundestage findet sich auch in officiellen Aktenstücken, z. B. in dem Bundesbeschluß vom 12. Juni 1817, die auswärtigen Verhältnisse des deutschen Bundes betreffend. 35) Wiener Schlußakte, Art. VII. und fg. Vgl. mit Art. I. II. IV. das. und Bun¬ IV. desakte 36) Bundesakte 111. Wiener Akte IV. Vgl. „Verfassung des deutschen Bundes". 37 Wiener Akte VII., VIII 38) Wiener Akte IX. 39) Daraus folgt nicht, wie 1850 gefolgert wurde, daß, wenn die Institution des Bundesin die Bundesglieder verpflichtet sind, sie verfassungsmäßigem Wege aufgehoben ist, tags wiederherzustellen. Vgl. Zachariä, deutsches Staats= und Bundesrecht II., 638. 2. Anm. 40) Bundesakte III. so, wie Beamte der evangelischen Kirche bei der Konsistorial¬ 4*) Er steht daher nicht etwa verfassung: diese sind Organe des Kirchenregiments und insofern des Fürsten als des Trägers derselben Dagegen hier kommt der Fürst in keiner andern Eigenschaft zur Sprache, sondern gerade als Souverän des Staats. Diener des Fürsten, als des Staatsoberhauptes, sind aber Staatsdiener. 42) Wiener Akte VIII.

Bundesversammlung. 59 mann gegenüber deckt 22). Besteht Verantwortlichkeit der Minister gegenüber der Volksvertretung, so ist es weder ehrlich noch vernünftig, zu leugnen, daß der Minister, resp. das Ministerium in demselben Grad und Maß, wie für andre Staatsakte, auch für die dem Bundestagsgesandten ertheilten Instruktionen verantwortlich ist. Allerdings, wird dieser Satz anerkannt, wie er Anerkennung verdient, so kann kein Ministerium den Bevollmächtigten instruiren, am Bundestage für Aufhebung der in voller Wirksamkeit stehenden Landesverfassung mittelst Bundesordonnanz zu stimmen, ohne sich eine Anklage der Stände zuzuziehen, und es fehlt an jenem verhängnißreichen dog vor nov Gro, um geltendes Staatsrecht aus den Angeln zu heben! — Daß der Bevollmächtigte am Bunde seinem Souverän allein verantwortlich sein soll, berührt aber auch sein Verhältniß zur Bundesversammlung; weder sie noch ihr Präsidium hat eine oberaufsichtliche, richterliche oder Disziplinargewalt über die Bundestagsgesandten 44). Die Akte des Bundestags sind daher Handlungen der Gesammtheit der Bundesglieder; es sind die Regierungen der deutschen Staaten selbst, welche ihre Vota abgeben. Hiermit in Verbindung steht denn auch, daß das Stimmverhältniß der Mitglieder nicht bedingt ist durch die Zahl der anwesenden Bevollmächtigten; die einfache Mehrheit im engern Rath bestimmt sich nicht nach der Majorität der anwesenden Bundestagsgesandten, sondern ist und bleibt neun; auch wenn bei einer Abstimmung nur die neun anwesend gewesen, bilden ihre übereinstimmenden Vota einen Mehrheitsbeschluß engern Raths. Deßhalb ist das Stimmenverhältniß unter dem Gesichtspunkte des Antheils der deutschen Staaten an der Bundesgewalt zu betrachten; vgl. „Verfassung des d. B." — Ferner kann jeder Staat einen eigenen Bevollmächtigten am Bundestag haben, ohne dadurch, wenn er nur an einer Gesammtstimme des engern Raths participirt, eine eigene Stimme zu gewinnen; mehrere Staaten können durch Einen Gesandten vertreten sein, der dann die möglicherweise abweichenden Instruktionen seiner verschiedenen Vollmachtgeber zu befolgen, also vorkommenden Falls sowohl pro re als contra rem zu votiren hat. Die 2, 3, 4 Stimmen, welche die mittlern und größern Staaten im Plenum führen, können sie durch einen oder mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen; nur ist hier die Möglichkeit ausgeschlossen, daß die Mehreren abweichende Instruktionen erhalten; in der Stimmgebung solcher Staaten wird dadurch nichts verändert. Des Bundestags, als des ausschließlichen Organs ihres Wollens und Handelns bedarf die Gesammtheit der Bundesglieder unausgesetzt; ohne ihn ist sie handlungsunfähig: er ist der Vertreter dieser juristischen Person, der die Bundesgewalt zusteht. Daher ist die Bundesversammlung beständig, d. h. ein permanenter Kongreß von Bevollmächtigten der Bundesglieder. Ihr Sitz ist Frankfurt am Main 45). — Nur die Möglichkeit einer Vertagung von höchstens 4 Monaten ist vorgesehen 46); während dieser Ferien sind aber Präsidium und Kanzlei ununterbrochen im Amt; neben dem Präsidialgesandten, **) Dies gilt indessen nur soweit, wie von andern Staatsbeamten. Vgl. Zachariä a. O. II, 669 Anm. 7. 44) Zachariä a. O. II, 669. **) Bundesakte IX. Das Verhältniß dieses Staats zur Bundesversammlung ist geregelt in dem Notenwechsel zwischen letzterer und dem Senat der freien Stadt vom 22., 23., 25. und 30. Oktober 1816. 46) Bundesakte VII. a. E: Bundesbeschluß vom 26. Juni 1817 (provisorisch).

Deutscher Bund, 60 resp. dessen Substituten 47) müssen wenigstens zwei Bundesgesandte zu Frankfurt a. M. anwesend sein; sie werden durch Uebereinkunft oder in Folge der Abstimmung bezeichnet; der so gebildete „Ferienausschuß“ an dem übrigens auch andre in der Stadt anwesende Bundesbevollmächtigte theilzunehmen berechtigt sind, besorgt das Laufende, verfügt in dringenden Fällen die frühere Einberufung des Bundestags und trifft, wenn Gefahr im Verzuge ist, die nöthigen „provisorischen Einleitungen", — ein Mehreres niemals. — Die Beständigkeit oder Permanenz der Bundesversammlung ist nicht etwa gleichbedeutend mit der Unauflöslichkeit (gleichfalls sogenannten „Beständigkeit") des deutschen Bundes 48). So lange es eine Bundesversammlung giebt, ist sie nicht ein solches Organ der Gesammtheit des Bundes, das von Zeit zu Zeit neu konstituirt wird, sondern eine ständige Behörde. Aber sie steht nicht über dem eigentlichen Subjekt der Bundesgewalt, das sie vielmehr nur so lange vertritt, als dieses durch sie vertreten sein will: es kann sich ein andres verfassungsmäßiges Organ seines Wollens und Handelns schaffen, d. h. den Bundestag abschaffen; und durch keine Sophismen läßt sich die geschichtliche Thatsache hinwegleugnen, daß die Gesammtheit der Bundesglieder im Jahr 1848 den Bundestag aufgehoben hat 49), indem sie ein andres (provisorisches) Organ 50), und dann abermals eine andre Behörde 51) an seine Stelle setzte, und daß er aufgehoben blieb, bis die Gesammtheit der Bundesglieder sich über seine Wiedereinsetzung vereinigt hatte, was bekanntlich noch lange Zeit nicht der Fall war, als bereits eine Versammlung von Bevollmächtigten deutscher Staaten als Bundestag fungirte. Seit 1851 besteht die Bundesversammlung wieder zu Recht, folglich ist sie seither „beständig“; aber während jenes Trienniums der Reformversuche war sie es nicht, weil sie überhaupt nicht bestand — weder thatsächlich, noch rechtlich. Etwas Andres ist es mit der „Beständigkeit" des Bundes; über ihn hat die Gesammtheit der Bundesglieder keine Macht: sondern er ist eine Macht über ihnen. (Vgl. „Verfassung des d. B.“). Den Vorsitz in der Bundesversammlung führt Oesterreich 52). Nicht etwa hat der Kaiserstaat ein Direktorium des deutschen Bundes, eine Gewalt über die Bundesglieder, eine Hegemonie über Deutschland. Es besteht grundgesetzliche Gleichheit der Rechte und Pflichten unter den deutschen Staaten 53); selbst der Schein einer Suprematie eines Bundesstaats über den andern soll vermieden werden. Vielmehr hat der Bevollmächtigte Oesterreichs bei dem Organ des Bundes, bei der Behörde der deutschen Centralgewalt die Geschäftsleitung, so auch die Vertretung derselben und mittelbar dessen was sie repräsentirt, nach Außen hin; er hat keinerlei Direktorialrechte, sondern nur 47) Siehe w. u. 48) Beständig" in Bundesakte 1 entspricht der Unauflöslichkeit in W. Schlußakte V; in anderm Sinne „beständig“ nennen den Bundestag Bundesakte VII und Wiener Akte VII. Vgl. Zachariä, die Rechtswidrigkeit der versuchten Reaktivirung der im Jahr 1848 aufgehobenen deutschen Bundesversammlung, Göttingen 1850, S. 54--61. Zachariä, Staatsrecht, II, 639. 49) Bundesbeschluß vom 12 Juli 1848 in Anerkennung des Beschlusses der deutschen Nationalversammlung vom 28. Juni d. J 50) Die provisorische Centralgewalt war, wie der Name sagt, als eine interimistische Behörde eingesetzt; die Bundesversammlung war aber nicht provisorisch aufgehoben, sondern definitiv; vgl. Zachariä, Rechtswidrigkeit S. 61 fg. Interim, in Folge des Vertrags vom 30. 51) Die Bundescentralkommission, das s. g. September 1849. Vgl. „Reform des deutschen Bundes.“ 52) Bundesakte V. 53) Bundesakte 111; Kriegsverfassung des deutschen Bundes vom 9. April 1821. Art. VIII.

Bundesversammlung. 61 Präsidialbefugnisse. Der Bundestag hat nicht büreaukratische, sondern kollegialische Form; bei Stimmengleichheit in der engern Versammlung steht dem Vorsitzenden die Entscheidung zu 54). Stellvertreter des österreichischen Gesandten im Präsidium ist der Bevollmächtigte Preußens, für welchen der von Bayern eintritt u. s. f. Die Sitzungen der Bundesversammlung sind a) ordentliche und außerordentliche: die ordentlichen finden Donnerstags um 11 Uhr statt (früher Montag und Donnerstags von 10—1 Uhr); die außerordentlichen werden besonders verabredet und vom Präsidium angesagt; b) förmliche und vertrauliche: die förmlichen sind solenn und haben officielle Wirkung; die Bundestagsgesandten treten darin lediglich als Organe ihrer Kommittenten auf; ihre Aeußerungen sind die Aeußerungen der Bundesglieder oder gelten als solche; demnach sind die förmlichen Sitzungen die eigentlichen und alleinigen des Bundestags. Die vertraulichen Sitzungen sind Versammlungen der Bevollmächtigten zu persönlichem Meinungsaustausch, Besprechungen, Debatten, Verabredungen, doch ohne officiellen Charakter; es wird darin kein Protokoll geführt; die speciellen Aufzeichnungen einzelner Ansichten oder des Ergebnisses einer Verhandlung sind rein privater Natur; bei Abstimmungen ist Niemand an sein Votum für die spätere förmliche Sitzung gebunden, da in dieser ja nicht des Bevollmächtigten persönliche Ueberzeugung, sondern der Beschluß seiner Regierung zur Sprache kommt. Der Werth dieser vertraulichen Sitzungen ist jedoch nicht hoch genug anzuschlagen, wenn sie in rechter Weise verwerthet werden. c) Sitzungen des engern Raths und des Plenums. Dieser letzte Unterschied ist von der höchsten Bedeutung 55). Plenum und engerer Rath sind nicht zwei Senate, Kammern, Häuser, „Abtheilungen" des Bundestags, nicht etwa eine vollzähligere Versammlung und ein Ausschuß derselben, wobei der letztere wie bei ständischen Versammlungen permanent wäre, während der volle Landtag nur von Zeit zu Zeit zusammentritt. Es giebt nur ein Organ des Bundes, die Bundesversammlung; sie, die eine Behörde, vertritt die Gesammtheit der Bundesglieder nach der zwiefachen Vertheilung des Stimmverhältnisses derselben. Der Antheil an der Gewalt, welchen jedes Mitglied hat, ist ein mehrfach bestimmter (vgl. „Verfassung des d. B.“): dieser zwiefachen Bestimmung des Antheils an der Gewalt entspricht die zwiefache Form, welche die Eine Bundesversammlung annimmt. In der Gestalt des engern Raths kommt keinem Mitgliede mehr als eine, in der des Plenum keinem weniger als eine Stimme zu. Daher sagen die Bundesgrundgesetze: „die Bundesversammlung bildet sich zu einem Plenum“ 56), d. h. sie legt die zweite Art der Stimmenvertheilung ihren Entscheidungen zu Grunde. In der Plenarsitzung findet keine Erörterung noch Berathung statt, sondern wird einfach abgestimmt; die Berathung muß zuvor in der Form des engern Rathes statt¬ 54) Bundesakte VII, Alinea 3. **) Ueber die arge Mißdeutung des Verhältnisses von Plenum und engerem Rath in der Theorie (Archiv für das öffentliche Recht des deutschen Bundes, Heft 1.) und Praxis (Depesche des Fürsten Schwarzenberg an den österreichischen Gesandten in Berlin vom 21. Juli 1850, wonach das Plenum uranfänglich am 14. November 1816 den engern Rath konstituirt haben, dieser somit auch 1850 aus dem Schooße jenes hervorgehen sollte, vgl. die meisterhafte Erörterung in H. A. Zachariä's oben cit. Schrift „die Rechtswidrigkeit der versuchten Reaktivirung u. s. w." S. 6 fg. Die Ausführung Zachariä's ist von bleibendem Werthe für die Wissenschaft des deutschen Bundesrechts; man darf fordern, daß unsere Staatsmänner davon unterrichtet sind. 56) Bundesakte VI. Wiener Akte XII.

Deutscher Bund, 62 gefunden haben 57). Folglich ist das Plenum nur eine Form der Beschlußfassung und zwar eine ausnahmsweise, für ganz bestimmte Fälle. Der engere Rath ist die alleinige Form officieller Erörterungen und Berathungen und die regelmäßige Form der Beschlußfassungen des Bundestags 58). Sowohl in der Form des engern Rathes, als im Plenum werden die Beschlüsse nach der Mehrheit der Stimmen gefaßt, doch in der Art, daß in der ersteren die absolute, in letzterer Form nur eine auf zwei Drittheilen der Abstimmung beruhende Mehrheit entscheidet, im engern Rath also mindestens 9 gegen 8, im Plenum 44 gegen 22 Stimmen votiren 59). Wie die Grundgesetze des Bundes bestimmen, in welchen Fällen statt der regelmäßigen Beschlußfassung im engern Rathe Plenarbeschluß erforderlich, so auch, in welchen Fällen die Entscheidung durch Stimmenmehrheit, welche die Regel bildet, ausgeschlossen sei. Ueberall daher, wo nicht ausdrücklich eine Ausnahme festgesetzt ist, genügt ein Mehrheitsbeschluß des engern Raths; er bildet die Regel; namentlich entscheidet er auch, ob ein Ausnahmefall stattfindet, ob ein Gegenstand sich für das Plenum eignet 60). Die verfassungsmäßigen Ausnahmen sind aber folgende. Ein Mehrheitsbeschluß des Plenum (also 28 Majorität desselben) ist erforderlich für Entscheidungen die Bundesakte betreffend 61), ausge¬ 63), nommen authentische Interpretationen derselben 62): für eine Kriegserklärung für Annahme und Bestätigung eines Friedensschlusses 64). Ein einstimmiger Plenarbeschluß wird erfordert bei der Annahme oder Abänderung von Bundesgrundgesetzen 65), wozu ausdrücklich 66) die authentische Interpretation eines bestehenden Grundgesetzes gerechnet wird, bei organischen Bundeseinrichtungen, d. h. bleibenden Anstalten als Mittel zur Erfüllung der ausgesprochenen Bundeszwecke 67), bei Aufnahme neuer Mitglieder in den Bund 68). Von der Einstimmigkeit im Plenum ist die des engeren Raths charakteristisch dadurch unterschieden, daß bei der erstern sämmtliche Bundesglieder, bei letzterer nur die 17 Stimmen übereinstimmen, d. h., weil darunter sechs Kuriatstimmen sind, mehrere dissentirende Staaten, die zu einer Kurie gehören, überstimmt sein können. Solche Fälle, wofür das Erforderniß einstimmigen Beschlusses im 57) B. A. VII, Alinea 2. W. A. XII. 58) B. A. VI. VII, Alinea 1, 2. W. A. XI, XII, XIV. 59) B. A. VII, Alinea 2. W. A. XI. 60) W. A. XI. B. A. VII, Alinea 1. 61) B. A. VI. W. A. XIII, XVII. 62) Ueber authentische Interpretation eines Bundesgrundgesetzes s. w. u. 63) W. A. XII, XL. 64) W. A. XII, XLIX. 65) W. A. XIII, 1. 66) Kommissionsgutachten vom 29. Juli 1819. 67) W. A. XII, XIII, 2. Ueber die Vorfrage, ob VI, B. A. VII., Alinea 4. sie unter den obwaltenden Umständen nothwendig sind, und über Entwurf und Anlage derselben in ihren allgemeinen Umrissen und wesentlichen Bestimmungen ist einstimmiger Plenarbeschluß nothwendig; Wiener Akte XIV, wodurch der Bundesbeschluß vom 29. Juli 1819 ist. modificirt 68) Nicht ohne Weiteres aus W. A. VI abzuleiten; die „Gesammtheit der Bundesglieder“ findet auch in einem Mehrheitsbeschluß des engern Rathes ihren Ausdruck. Aber unzweideutig aus Wiener Akte XII und XIII, 3.

Bundesversammlung. 63 engern Rath besteht, haben die Bundesgesetze vorgesehen 69); deutlich bezeichnet haben sie keinen. Es bleiben aber nur zwei Fälle übrig, die dahin gehören können. Bei Religionsangelegenheiten 70) und in Bezug auf jura singulorum 71) ist Stimmenmehrheit ausgeschlossen, ohne daß zugleich Plenarbeschluß dafür gefordert wird. Jura singulorum kommen aber möglicherweise bei sehr verschiedenartigen Gelegenheiten zur Sprache und aus der Natur der Fragen, bei welchen sie berührt sind kann das Erforderniß eines Plenarbeschlusses sich ergeben 72); abgesehen davon, also an sich, qualificiren sie sich für den engern Rath, nur mit Ausschluß der Entscheidung durch bloße Majorität. Dies entspräche jedoch sehr wenig der hier maßgebenden ratio juris. Denn die Betheiligten, welche durch Ausschluß des Mehrheitsentscheides geschützt werden sollen, sind es durchaus nicht: wenn sie nur Antheil an einer Kuriatstimme haben, so können sie bei aller Einstimmigkeit des engeren Rathes in ihren Rechten und Interessen eine Kränkung erleiden. Daher unterliegt es für jura singulorum keinem Zweifel, daß der Ausschluß der Majorität nicht die Forderung der Einstimmigkeit (Plenarbeschluß ist gar nicht postulirt), sondern die freie Zustimmung der Betheiligten bedeutet, ohne welche kein derartiger Beschluß gültig und unter deren Voraussetzung Einstimmigkeit gar nicht vonnöthen ist 73). Die Forderung der Einstimmigkeit ohne gleichzeitige Forderung der Plenarform genügt dem Zwecke nicht, schützt nicht die jura singulorum — und die übrigens nirgends ausgesprochene Forderung einstimmigen Plenarbeschlusses schießt über das Ziel weit hinaus und ermöglicht, daß wohlthätige Beschlüsse, wogegen solche Staaten, die wegen jura singulorum Einspruch erheben könnten, nicht Einspruch erheben, denen sie vielmehr zustimmen, hintertrieben werden durch andere Staaten, welche gar nicht wie Jene dabei betheiligt sind. Das hätte aber keinen gesunden Sinn. Der zweite Fall, die Religionsangelegenheiten, ergiebt ein sichereres Resultat. Fest steht, daß hierbei die bloße Majorität ausgeschlossen und nicht Plenarbeschluß erforderlich sein soll. Daraus folgt aber keineswegs ohne Weiteres die Nothwendigkeit der Einstimmigkeit, indessen doch auf einem Umwege. Die Stifter des Bundes hatten unverkennbar einen ganz andern Gesichtspunkt sie schlossen Mehrheitsbeschluß in demselben Sinn aus, wie der westphälische Friede; sie gedachten einer itio in partes der Religionsparteien und der amicabilis compositio des J. P. O. V. 52. Davon kann aber im deutschen öffentlichen Recht der Gegenwart aus dem einfachen Grunde keine Rede sein, 69) B. A. VII, Alinea 4 .. .. okann weder in der engern Versammlung in Pleno ein Beschluß durch Stimmenmehrheit gefaßt werden. noch 70) B. A. VII, Alinea 4, vgl. mit B. A. VI; W. A. XIII, 4, vgl. mit W. A. XII. 71) B. A. VII, Alinea 4, vgl. mit B. A. VI und W. A. XII; doch vgl. W. A. XIII und dazu W. A. XV. S. w. u. im Text. 72) Das hat auch B. A. VII, Alinea 4 mit dem „weder — noch“ im Sinne. 73) Bundesakte VII, Alinea 4, fordert für jura singulorum Ausschluß des Stimmenmehr, nicht (vgl. Bundesakte VI) Plenarentscheid; auch nicht ausdrücklich Stimmeneinhelligkeit. Dazu vgl. Wiener Akte XV: „In Fällen, wo die Bundesglieder nicht in ihrer vertragsmäßigen Einheit, sondern als einzelne selbstständige und unabhängige Staaten erscheinen, folglich jura singulorum obwalten, oder wo einzelnen Bundesgliedern eine besondere, nicht in den gemeinsamen Verpflichtungen Aller begriffne Leistung oder Verwilligung für den Bund zugemuthet werden sollte, kann ohne freie Zustimmung sämmtlicher Betheiligten kein dieselbe verbindender Beschluß gefaßt werden." Also nicht bloße Mehrheit, d. h. Zustimmung der Betheiligten; sind aber sämmtliche Betheiligte einverstanden, so kann der Widerspruch eines oder mehrerer nicht betheiligter Staaten kein Hinderniß in den Weg legen.

Deutscher Gund, 64 weil die Stimmen am Bundestage nicht „Religionseigenschaft“ 74) haben wie ehemals die Reichstagsstimmen, weil bei solcher itio weder Preußen auf Seite der Evangelischen, noch auch Oesterreich auf Seite der Römischkatholischen treten dürfte. Nun scheint es hier auf dasselbe hinaus zu kommen, wie bei den jura singulorum: der Widerspruch des Betheiligten müßte den Beschluß hindern, die Zustimmung desselben anderseits ausreichen. Betheiligt sind aber hier Religionsgemeinschaften, mit deren keiner irgend eine der Bundestagsstimmen identisch ist. Daher hat es bei Religionssachen einen guten Sinn, daß, wenn auch diejenigen Staaten, um die es sich zunächst handelt, Ja sagen, das Nein eines andern Staats den Beschluß hintertreibt. Religiöse Interessen, welche jene vielleicht preisgeben, kann ein anderer Staat, unter Umständen selbst ein solcher, dessen Bevölkerung zum geringsten Theil der betreffenden Religionspartei angehört, mit Gewissenhaftigkeit wahrnehmen. Hier also ist Einstimmigkeit ein rationelles Erforderniß; da jedoch die Bundesgesetze dafür keinen Plenarbeschluß verlangen, so tritt die Form des engeren Raths, wiewohl sie nicht genügenden Schutz gewährt, als die Regel ein. Religionsangelegenheiten bilden also den einzigen Fall, wofür Einstimmigkeit des engeren Rathes geboten erscheint. Eine eigenthümliche Geschichte hat der Fall der gemeinnützigen Anordnungen. Die Bundesakte verlangt dafür Plenarbeschluß 75), schließt aber nicht Entscheidung durch Stimmenmehrheit (hier also Zweidrittelmajorität in pleno) aus 76). Die Wiener Schlußakte scheint damit übereinzustimmen, indem sie Anfangs 77) die „in der Bundesakte ausdrücklich bezeichneten Fälle“ dem Plenum zuweist und unter den Fällen, wobei sie, die Bundesakte ergänzend, Stimmenmehrheit ausschließt, der gemeinnützigen Anordnungen nicht gedenkt 78). Demgemäß würde dafür Plenarentscheidung mit Zweidrittelmajorität genügt haben. Eine entgegengesetzte Disposition war aber bereits vorbereitet in der authentischen Bestimmung des Begriffs gemeinnütziger Anordnungen, welche dahin ging, daß dies „solche Gegenstände“ sind, „die an sich nicht in die Sphäre des Bundes fallen, aber zum allgemeinen Nutzen Deutschlands gereichen“ 79). Denn damit war dieser Fall auf Eine Linie mit denen gestellt, wobei jura singulorum in Betracht kommen 80). Und unter diesen Gesichtspunkt stellt ihn gewissermaßen die Wiener Schlußakte, indem sie die „freiwillige Vereinbarung unter den sämmtlichen Bundesgliedern" dafür voraussetzt 81). Somit erfordert jede „gemeinnützige Anordnung nicht blos Zweidrittelmehrheit, sondern Einstimmigkeit in pleno, wenn überhaupt hierbei von einem Bundesbeschluß noch die Rede sein kann. Dem Auslande gegenüber vertritt die Bundesversammlung als das verfassungsmäßige einzige Organ der Gesammtheit der Bundesglieder Deutschland 74) Eine Untersuchung über das Wesen der Reichsstandschaft und insbesondere die Religionseigenschaft einer Reichstagsstimme enthält meine Schrift über den „Fürstenrath seit dem Lüneviller Frieden“. Berlin 1853, Theil II, vierte Streitfrage, S. 196—252, bes. S. 221 fg. 75) Bundesakte VI. »Gemeinnützige Anordnungen sonstiger Arta; zu den gem. Anordn. im weiteren Sinne zählt die Bundesakte daher auch die organischen Bundeseinrichtungen. Davon weicht die spätere authentische Interpretation ab. 76) B. A. VII, Alinea 4. 71) W. A. XII. 78) W. A. XIII. 79) Bundesbeschluß vom 29. Juli 1819. 30) Vgl. W. A. XV. 81) W. A. LXIV.

Bundesversammlung. 65 in der Eigenschaft einer europäischen Macht 82). So sind denn auch die Gesandtschaften auswärtiger Höfe und Regierungen bei dem deutschen Bunde als akkreditirt bei dem Bundestage zu betrachten; sie haben sich zuvörderst an den präsidirenden Gesandten der Bundesversammlung zu wenden und demselben ihr Beglaubigungsschreiben in Ur- und Abschrift, auch nach der Beschaffenheit desselben, in der Uebersetzung 33) mitzutheilen; der präsidirende Gesandte giebt hiervon der Versammlung Kenntniß, legt ihr die Abschrift des Beglaubigungsschreibens resp. auch die Uebersetzung vor; etwaige Bedenken gegen ein Kreditivschreiben können auch einen Gegenstand der vertraulichen Besprechung des Bundestags ausmachen; ist bei dem Beglaubigungsschreiben nichts zu erinnern, so wird das Original in der Versammlung eröffnet, verlesen und die Gesandtschaft als gehörig akkreditirt angenommen; von der sonach erfolgten Akkreditirung wird die Anzeige zu dem Protokoll der Bundesversammlung gemacht. Mit Pässen versieht der Das aktive Ge-Bundestag die bei dem Bunde beglaubigten Gesandtschaften. — sandtschaftsrecht übt die Bundesversammlung aus; das dafür Erforderliche (Kreditive) erläßt dieselbe unter der Unterschrift und Ausfertigung: „Der deutsche Bund und in dessen Namen der kaiserlich österreichische präsidirende Gesandte der Bundesversammlung", in der französischen Uebersetzung: „La Confédération Germanique et en son nom, le Ministre d'Autriche, Président de la Diète.“ Die Bundesversammlung erläßt ihre Noten in deutscher Sprache und legt für die auswärtigen Regierungen eine Uebersetzung in lateinischer oder französischer Sprache bei. Die Verhandlung mit auswärtigen Gesandtschaften kann schriftlich oder mündlich geschehen; jede Mittheilung an dieselben ist stets das Ergebniß eines Beschlusses der Bundesversammlung; bei mündlichem Verfahren werden mit dem Präsidenten noch einzelne Bundesgesandte beauftragt. Die Präsidialgesandtschaft hat jede Note oder Eröffnung einer auswärtigen Macht in der nächsten ordentlichen, resp. einer außerordentlichen Sitzung zur Kenntniß des Bundestags zu bringen: ausnahmsweise ist das Präsidium ermächtigt, einem zu erbittenden Ausschusse die erste Mittheilung zu machen. — Begründung und Konsti¬ Die Bundestags ist den austuirung des deutschen Bundes, wie die Eröffnung des der Bundesversammlung wärtigen Mächten in vorgezeichneter Weise von Seiten notificirt worden 84). welche den Träger der Die höchste ständige Behörde des Bundes überhaupt vertritt, ist Bundesgewalt, die Gesammtheit der Bundesglieder über welches daher die der Bundestag. Das sonstige Bundesbehördenwesen erinnert am meisten an Bundesversammlung Autorität hat, ist einfach und Die ständigen Behörden entsprechende Institutionen in den freien Städten 85 werden vom Bundestage nur theilweise eingesetzt und zwar meistens durch Vertheilung der Geschäfte an Mitglieder der Versammlung 86), also durch Einsetzung 32) W. A. L.; vgl. überhaupt W. A. XXXVI — LI 32) Jede Regierung kann das Beglaubigungsschreiben für ihre Gesandtschaft an den deutschen Bund in der ihr eigenen National= oder sonst gefälligen Sprache fassen; es wird jedoch nebst der mit dem Original jedesmal zu überreichenden Abschrift auch eine Uebersetzung, entweder in der deutschen, lateinischen oder französischen Sprache zu übergeben sein;" Bundesbeschluß vom 12. Juni 1817, 111, 3. 84) Bundesbeschluß vom 12. Juni 1817, die auswärtigen Verhältnisse des deutschen Bundes betreffend. w. 85) Einiges erinnert auch an das Kardinalskollegium, die Kongregationen u. s. 86) Z. B. nicht die Bundeskanzlei, die vom Bundestage bestellt und besoldet wird. 5 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

Deutscher Bund, 66 und Besetzung von Deputationen oder Ausschüssen: so die Bundes=Exekutionskommission 87), die Reklamationskommission 88), der Militärausschuß 89), die Kommission zur Beaufsichtigung der Ständeverhandlungen in den einzelnen deutschen Staaten 90). Theils greifen aber die einzelnen Bundesglieder, deren Verein ja die eigentliche Gewalt hat, Quelle aller Aemter des Bundes ist, unmittelbar ein, indem sie die Behörden bestellen. So besteht die technische Militärkommission am Bundestage, welche die von der ihr übergeordneten Bundesversammlung übertragenen technischen Arbeiten auszuführen, namentlich die Aufsicht über das Bundesheerwesen und insbesondere die Bundesfestungen hat, aus sechs Mitgliedern, von denen Oesterreich, Preußen, Bayern je eines und die Staaten, welche die drei gemischten Armeekorps bilden, für jedes derselben Eines ernennen und die auch von den betreffenden Regierungen besoldet werden; sie ressortirt unmittelbar unter den Militärausschuß des Bundestags; unter ihr stehen die militärischen Lokalkommissionen. — Außer den ständigen Behörden werden durch vorübergehenden Auftrag amtliche Funktionen übertragen; so fungiren die nicht permanenten Ausschüsse der Bundesversammlung 91), die der Bundesversammlung untergeordneten außerordentlichen Specialkommissionen 92), die vom Bunde bevollmächtigten deutschen Regierungen 93), das Bundesschiedsgericht, die Bundesausträge, die außerordentlichen Gesandten Deutschlands 94), der Oberfeldherr des Bundes 95) u. s. w. und 2 Stellvertretern; bei der 37) Für 6 Monate ernannt; bestehend aus 5 Mitgliedern zu ihrem amtlichen Wirkungs-Erneuerung werden wenigstens 2 neue Mitglieder aufgenommen; kreis gehören alle Vollziehungsgegenstände. Vgl. Bundesexekutionsordnung vom 3. Aug. 1820, 1 und II, Art. 88) Drei Mal jährlich ernannt; bestehend aus 5 Mitgliedern; sie hat die Privateingaben an die Bundesversammlung, soweit sie nicht bereits vom Präsidium zurückgewiesen sind (als unerheblich oder formell unstatthaft) zu begutachten und darüber an die Bundesversammlung zu berichten. 89) Anfangs zur Ausarbeitung der Kriegsverfassung bestellt; dann fortdauernd für die Bunbestand [Im Jahr 1851] er aus den Gesandten von Oester¬ — desmilitärangelegenheiten, u. s. w. reich, Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Großherzogthum Hessen. 90) Durch Bundesbeschluß vom 28. Juni 1832 Art. IV vorläufig auf sechs Jahr ernannt, seither fortdauernd. Ihr sollen nach Bundesbeschluß vom 29. November 1832 die einzelnen Regierungen durch ihre Bundestagsgesandtschaft von den Ständeverhandlungen Kenntniß geben. 91) Z. B. der jedesmalige Ferienausschuß, die Kommissionen zur Revision der Bundesverfassung, wie der sogenannte politische Ausschuß, gebildet durch Bundesbeschluß vom 29. Februar, bevollmächtigt durch Bundesbeschluß vom 8. März 1848, dann der ebenso genannte vom 23. August 1851. Der Ausschuß zur Leitung von Unterhandlungen über Waffenstillstand und Frieden in Folge eines Bundeskriegs (Wiener Akte XLIX), der Ausschuß für die orientalische Angelegenheit vom 24. Mai 1854, u. s. w. — Sie dürfen nicht permanent erklärt werden; Geschäftsordnung vom 29. April 1819, §. 3. 92) Z. B. die Kommission für das Archiv des Reichskammergerichts zu Wetzlar 1821, die außerordentliche Centraluntersuchungskommission zu Mainz, niedergesetzt durch Bundesbeschluß vom 20. September 1819 (bestehend aus den Bevollmächtigten von 7 deutschen Staaten, aufgelöst im Jahr 1828); die Centralkommission für politische Untersuchungen in Folge des Bundesbe¬ — schlusses vom 8. August 1833 (sie fungirte noch 1840); die 17 Vertrauensmänner, welche durch Bundesbeschluß vom 8. März 1848 berufen der Revisionskommission der Bundesversammlung gutachtlichen Rath über die Umgestaltung der deutschen Verfassung zu geben (von je einer der 17 Stimmen des engeren Raths ernannt), vom 15. bis 25. April thätig waren und ihre Arbeit am 27. April dem Bundestag überreichten; die Kommissionen für ein gemeinsames Wechselrecht, Handelsrecht u. s. w. 93) Z. B. W. A. XX. XXXIII. 94) Z. B. W. A. XLIX. 95) Bundeskriegsverfassung von 1821, Abschnitt VI §. 45-50. Ebenso der Generallieute¬

Reform. 67 Ueber die Wirksamkeit des Bundestags hat der Bundesbeschluß vom 1. Juli 1824 den Schleier des Geheimnisses gebreitet; dieser Beschluß ist zwar durch den Bundesbeschluß vom 7. April 1848 förmlich aufgehoben; thatsächlich besteht er aber noch fort 96). Die Protokolle der Bundesversammlung sind der deutschen Nation gegenüber Manuskript! Indessen: littera scripta manet: der Geschichte, insoweit sie von Bundesprotokollen überhaupt Notiz zu nehmen hat, werden sie kein Geheimniß bleiben. Reform des deutschen Bundes. Reformator ist der nicht, welcher das Bestehende in unveränderter Gestalt beibehalten will, oder sich auf Verbesserungen im Einzelnen beschränkt; ebensowenig, wer einen Rechtszustand zu entwickeln verschmäht und, seinen Umsturz vorausgesetzt, die durch ihn geordneten Lebensverhältnisse ohne Rücksicht auf ihn, — als wäre er nicht dagewesen, von Neuem zu ordnen unternimmt. Einfaches Festhalten an dem, was ist und wie es ist, kann zweckmäßig und nothwendig sein: in der Regel freilich zeugt der Konservatismus in diesem Sinn von geringem Geistesvermögen, von Unproduktivität und arger Trägheit, namentlich von mangelnder Einsicht in das Wesen des Rechts, das als ein Werk der Geschichte ihrem Lebensgesetz der Wandlung unterliegt. Häufig, und bei voller Gesundheit im Großen und Ganzen stets, genügt Hebung einzelner Uebelstände: allerdings nicht minder häufig, und da immer, wo die Verhältnisse durch und durch krankhaft sind, wird mittelst solchen gemäßigten Fortschritts nur abgetragenem Gewand ein neuer Lappen angeflickt oder gar in alte Schläuche junger Wein gefüllt. Unter Umständen aber ist die Gewalt der Verhältnisse, denen das Recht Form zu geben hat, so unbändig, das Leben so von Grund aus ein andres und neues geworden, daß die bestehenden rechtlichen Ordnungen wie reife Hülsen allenthalben aufspringen, daß die vorhandenen und bisher gültigen Normen wie ein ausgewachsenes Kleid nirgend passen wollen, daß überall stolz entwickelte Gliedmaßen in unverhüllter Blöße preisgegeben erscheinen: dann wird es fraglich sein, ob das Recht, dessen Umgestaltung unabbeweislich noth thut, einer Umgestaltung fähig oder ob es als absolut entwicklungsunfähig auszurotten, ob also die schwere Arbeit der Rechtsbildung, wie wenn noch nichts dafür geschehen wäre, erst anzufangen ist. Nur im ersten glücklicheren Fall ist Reform denkbar, dann aber auch geboten: dann liegt die Beibehaltung des unveränderten Bestandes außer dem Bereich des Möglichen, dann ist die Aenderung von Einzelheiten eine Thorheit, die wegwerfende Ignorirung der hundert= oder tausendjährigen Vorarbeit, die Ueberhebung über das Zusammenwirken der Geister der ganzen Vergangenheit und das Streben, Alles erst von heute zu datiren, ein Frevel. Dagegen wo wirklich das, was bestand, ganz und gar werth ist zu Grunde zu gehen, wo nicht der leiseste Anknüpfungspunkt fortschreitender Entwicklung, wo nichts zu entfalten, wo die Basis selbst nant des Bundes, die Führer von solchen Theilen des deutschen Kriegsheers, welche nach §. 46 cit. ausnahmsweise die Bundesversammlung zu ernennen hat, die sämmtlichen Offidiere des Hauptquartiers, welche der Feldherr in Eid und Pflicht des Bundes zu nehmen hat. 96) Vgl. H. A. Zachariä's Vorwort zur 2. Auflage seines deutschen Staats= und Bundesrechts. 5*

Deutscher Bund, 68 morsch ist, da wird die Umwälzung des gesammten Ackers zur geschichtlichen Nothwendigkeit, vollzieht sich unaufhaltsam und der Pflug, von Gottes Hand regiert, zerwühlt das Erdreich, damit die Aussaat neue Ernte zu zeitigen vermag. Die Sache der Reform ist die gefährdetste. Gemeinhin wird das Bedürfniß derselben in Abrede gestellt oder, wenn es nicht mehr verleugnet werden kann, durch einzelne Zugeständnisse zu stillen versucht, bis die Sehnsucht nach einer durchgreifenden Aenderung des Rechtsbestandes zur Leidenschaft geworden ist, welche nicht Umgestaltung, sondern Zerstörung des geltenden Rechts fordert und erstrebt. Wie viel damit verloren ist, wenn das Bestehende, was ein durch und durch Andres werden soll, statt sich zu verändern, vernichtet wird und der neu zu schaffenden Ordnung der Dinge nicht einmal zur Grundlage dient, wie dadurch die neue Schöpfung den Charakter des Willkürlichen und Ephemeren erhält, das erkennt der unbefangene Blick dessen, welcher nicht verkennt, daß die Nation ein Wesen ist wie der einzelne Mensch, eben ein Gemeinwesen, welches nicht jeden Tag neu entsteht, sondern ein ununterbrochenes Dasein führt, dessen rechtliche Gestaltung daher nicht ohne Abbruch von Kraft und Dauerhaftigkeit und Angemessenheit wiederholentlich ab ovo anfangen darf, sondern bei den gewaltigsten Veränderungen, wo die fortschreitende Entwicklung des Volksthums sie nothwendig macht, in lebendigem Zusammenhang mit seiner eigenen Vergangenheit zu verharren hat. Ein Recht von heute ohne die Grundlage des Rechts von gestern ist schwerlich auch nur die Basis eines Rechts für morgen; ein Volk aber, dessen Organisation so schwankend und haltlos ist, hat gleichsam keinen Körper, kein wahres Leben, keine Geschichte und keine Zukunft; entweder es gewinnt endlich feste Gestalt oder es geht aus mangelnder Lebensfähigkeit zu Grunde. I. Die Stifter des deutschen Bundes waren bei aller erklärten Feindschaft gegen die Revolution recht eigentliche Söhne der Revolution. Bestehendes achteten sie, soweit sie sich Nutzen davon versprachen; aber den Bestand deutschen Rechts als solchen mißachteten sie unleugbar. Sie datirten die vaterländische Geschichte vom Pariser Frieden und Wiener Kongreß; sie versuchten eine Schöpfung aus dem Nichts. Und so gerecht wird der Historiker sein müssen, anzuerkennen, daß in diesem Falle kaum eine andre Wahl blieb (vgl. „Geschichte des deutschen Bundes“): die deutsche Revolution von 1806 hatte die Reichsverfassung zertrümmert und eine besonders tiefe Pietät für Recht und Gesetz, die dem Geschlecht von damals, Fürsten und Völkern, völlig fremd war, würde dazu gehört haben, diesen Schutthaufen zu einer Grundlage der neuen Rechtsordnung Deutschlands auszubauen und das Reich zu reformiren, statt den Bund gleichsam zu erfinden. Was aber 1815 gesündigt ist gegen das zusammenhängende Dasein deutscher Nationalität, das hat die Wissenschaft zu sühnen; die deutsche Staats= und Rechtsgeschichte wird auch den Bund als ein Produkt der Entwicklung des Reiches, also Deutschland als das unter wandelbaren wechselnden Formen Eine und Dasselbe darthun. Sie wird (denn bisher ist wenig dafür geschehen) damit dem Vaterland einen namhaften Dienst erweisen und in der Folge darin die Kraft des Geistes bewähren, der das Leben auch in seinen größesten Machtäußerungen zu lenken und Widerstrebendes zu bewältigen vermag. Ehe jedoch diese Geistesarbeit vollbracht ist, ehe sodann ihre bedeutsamen Ergebnisse in das Gesammtbewußtsein des deutschen Volkes übergegangen sind, haftet der Rechtsordnung des Bundes der Charakter des Ephemeren an, den ihm die Weise seines Ursprungs ausdrückt. Es ist bis dahin scheinbar Willkür, daß er so und nicht anders beschaffen, ja daß er überhaupt ist. Was liegt da näher als die Aussicht und, im Gefühl der Mangelhaftigkeit des Bestehenden, der Wunsch,

Reform. 69 daß er vergehe, wie er entstand? was liegt da ferner, als das Bemühen, die Bundesverfassung zum Ausgangspunkt der Entwicklung zu nehmen, sie als die Grundlage einer bessern Ordnung der Dinge anzuerkennen, — was liegt ferner, als der Gedanke der Reform des Bundes?! Und doch, eine Restauration dessen, was vor dem Bunde bestand, ist nicht nur unstatthaft wie jede Restauration, nicht nur unausführbarer als 1815, sondern geradeswegs willkürlich; denn die Reichsverfassung ist gewesen, ist todt und ist dem deutschen Volksthum der Gegenwart fremder, als irgend eine Rechtsordnung einer andern Nation heutigen Tages. Wiederum aber von vorn anfangend mit dem Aufbau öffentlichen Rechts, würden die Deutschen abermals ein Ephemeres herstellen, das noch geringere Gewähr der Dauer in sich trüge. Wehe dem Vaterlande, wenn der deutsche Bund als Grundlage aufgegeben wird oder gar wenn es dahin kommt, daß der fast fünfzigjährige Rechtsbestand nicht mehr fortentwickelt werden kann und folglich auch als Basis des Neuen aufgegeben werden muß. Der deutsche Bund ist gleich von seinen Stiftern als ein unvollkomme ner erklärt, nur „besser als keiner“, besser als Formlosigkeit und Anarchie Die Bundesversammlung, der seine Ausbildung anvertraut war, leistete dafür soviel wie nichts. Die Bundesakte enthält erklärtermaßen bloße Grundzüge; die Wiener Schlußakte vervollständigt dieselbe zwar einigermaßen, aber durchaus nicht im Geiste der Stiftung, überhaupt nach keinem festen Princip, sondern in einer widerspruchsvollen Weise, in Gemäßheit vorübergehender, von Vorurtheilen befangener Zeitrichtungen. (Vgl. „Geschichte des deutschen Bundes“). Der Bund wurde zu einem Verein der Regierenden, der vorwiegend deren gemeinsamen scheinbaren Interessen gegen die Regierten diente; er entsprach nur mangelhaft dem Wesen eines wahrhaft nationalen Verbandes. Eine Umgestaltung schien die einsache Rücksicht auf die Existenz Deutschlands zu erheischen. Was Preußen seit 1840 anzubahnen versuchte, waren einzelne, wenn auch wichtige Verbesserungen; selbst diese Bestrebungen scheiterten an Oesterreichs Bemühen, das Bestehende unverändert zu erhalten. Aber das Gefühl der Nothwendigkeit einer durchgreifenden Aenderung wuchs zu einer Macht im deutschen Leben an, der sich endlich sämmtliche Regierungen beugten und die auch das Organ der Gesammtheit in verfassungsmäßiger feierlicher Form anerkannte. Nicht Eine deutsche Regierung verleugnete die Forderung totaler Umgestaltung der deutschen Verfassung. Der Bundesbeschluß vom 8. März 1848 erklärte eine Revision der Bundesverfassung auf wahrhaft zeitgemäßer und nationaler Grundlage für nothwendig, erhob also zum Gesetz über Fürsten und Völker Deutschlands, daß die Reform des Bundes ein unabweisbares Bedürfniß sei. II. Das Grundübel der Reichsverfassung ist in die Bundesverfassung übergegangen. Diese ist zwar nicht vermischt mit ausländischem Wesen und kirchlichen Elementen, wodurch jene zu einer dem Volke räthselhaften Erscheinung geworden; sie ist nicht „heilig=römisch", nicht „römisch=deutsch", sondern rein deutsch, rein weltlich und wahrhaft modern. Aber jene durfte und diese darf nur in vermittelter künstlicher Weise als Organisation des deutschen Volkes gelten. Im Reiche waren die Deutschen aus allem unmittelbaren Rechtsverhältniß zum deutschen Gemeinwesen getreten, reichsmittelbar geworden bis auf eine geringe Minderheit. Darin lag die Hauptursache des Verfalls. Denn ein Theil dieser Minderheit, auf der allein die Einheit und staatliche Ordnung des Ganzen beruhte, fand ihren Vortheil in der Zerstörung derselben; und die Uebrigen, zu schwach um Widerstand zu leisten, wurden unterdrückt, wurden Unterthanen ihrer mächtigeren Genossen. Die Reichsverfassung,

Deutscher Bund, 70 welche zu Grunde ging, ist aber so dem deutschen Volke nur mittelbar verloren gegangen: dasjenige, worin alles Rechtsleben der Deutschen bestand, die einzelnen Territorien, blieben entweder unangetastet und gewannen durch die Auflösung der vaterländischen Einheit an Hoheit und Macht oder wurden Theile anderer größerer Lande, deren Kraft sie mehren halfen und die den Unterthanen einen weiteren Spielraum und eine wirksamere Vertretung ihrer wenigstens mate¬ — riellen Interessen boten Dieselbe Unwahrheit der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse findet sich in der Bundesverfassung wieder. Die einzelnen Deutschen stehen in einer lediglich durch ihre Fürsten und Obrigkeiten vermittelten Beziehung zum vaterländischen Gemeinwesen; ja mit einigem Schein kann eine solche durchaus in Abrede gestellt werden. Der Partikularismus ist der ausschließliche Träger der nationalen Einheit. Zwei Fragen, so nahe sie sich berühren, sind namentlich in Anwendung auf die deutschen Zustände streng auseinander zu halten: die Frage nach der Theilnahme der Unterthanen an der Ausübung der öffentlichen Gewalt, d. h. die Frage nach den konstitutionellen Rechten der Völker — und die andre Frage nach dem Verhältniß der Nation zur höchsten Gewalt überhaupt, d. h. die Frage, inwiefern ein Volk zur Gesammtheit in geordneter rechtlicher Beziehung steht. Eine Nation ohne konstitutionelle Rechte ist ein unmündiges Volk, aber ein Volk; dagegen eine solche, deren Verfassung sie von jedem unmittelbaren Verhältniß zur obersten Gewalt ausschließt, sie mediatisirt, entbehrt der rechtlichen Form ihres Daseins als Ganzes, ist nach ihrem eigenen öffentlichen Recht ohne Vaterland und keine Nation. Politische Unmündigkeit mag einem politisch reifen Volksgeist unerträglich und als ein Abbruch nationaler Ehre erscheinen; aber ein öffentliches Recht, das dem Volke im Ganzen die Existenz abspricht, es zum politischen Tode verurtheilt, ist nichts Andres als ein öffentliches Unrecht: entweder stirbt die Nation in der That und löst sich in Atome auf, oder sie bethätigt ihre Lebenskraft dadurch daß sie jenem unnatürlichen Zustand ein Ende macht und ihrem Vaterland eine Gestalt giebt, vermöge deren — ganz abgesehen von konstitutioneller Freiheit — das Ge= meinwesen eben ihr Gemeinwesen ist und seine Rechtsordnung die unmittelbare Beziehung der Einzelnen zur Gesammtheit herstellt. Für ein Volk in dieser Lage hat dann die Frage der konstitutionellen Rechte ein bei Weitem höheres Interesse, als für jene, deren politisches Dasein gesichert ist und nur eine der Manneswürde der Regierten angemessene Ausbildung der staatlichen Formen wünschenswerth oder nöthig macht. Für die Deutschen ist die Theilnahme an der Ausübung der öffentlichen Gewalt über ganz Deutschland nicht nur eine Sache der Freiheit, sondern eine Existenzfrage. Sie würde aufhören eine solche zu sein und einen lediglich freiheitlichen Charakter annehmen, wenn die deutsche Monarchie, welche von den Fürsten erst zur Wesenlosigkeit herabgesetzt und dann abgeschafft ist, wiederhergestellt und eine Wahrheit würde; denn die Einherrschaft, welche überhaupt Volk und Land in drastischer Weise personificirt, hat für eine Nation, deren Dasein in Frage steht, ebenfalls eine ganz andre Bedeutung, als für Völker, in derem einheitlich nationalem Leben es sich dabei nur um diese oder jene Staatsform handelt. Ohne ein deutsches Königthum ist aber Einräumung konstitutioneller Rechte an die Nation, ist Herstellung einer Vertretung des deutschen Volks als Trägerin solcher Rechte, völlig abgesehen von ihrem Werthe für die Freiheit, das Mittel zur Begründung eines unmittelbaren Rechtsverhältnisses der deutschen Unterthanen zum Bunde, der Weg politischer Lebensrettung des Vaterlandes.

Reform. 71 So will der Ruf verstanden sein, der schon zur Aufrechthaltung der Reichsverfassung dem Reichstage von Regensburg als einem deutschen Herrenhause ein Haus der Gemeinen zur Seite zu stellen, der später dem Fürstenrath des deutschen Bundes, wie selbst officiell die Bundesversammlung genannt ist ’), ein Unterhaus des deutschen Volks beizugesellen verlangte, der in den Entwürfen eines Stein, eines Plessen auftaucht, der dann in frommen Wünschen der Patrioten 2), in Anträgen deutscher Abgeordneten 3) wiederhallt, der, vor den Stürmen der letzten französischen Revolution zuerst in Baden 4) erhoben, in Nord, Süd, West und Ost des Vaterlandes immer lauter wurde, in den die sämmtlichen Fürsten 5) Deutschlands und auch der Bundestag mit offiziellen Beschlüssen einstimmten und der noch zuletzt in dem unverdrossenen Bekenntniß eines greisen deutschen Königs 6) sein Echo gefunden hat. Das bedeutet die Forderung einer deutschen Nationalversammlung. Sie steht im schroffen Gegensatze sowohl zu dem stabilen Festhalten des unveränderten Bestands der Bundesverfassung, wie zu dem Bestreben, durch Besserungen einzelner Mängel dem kranken öffentlichen Recht Heilung zu bringen, wie auch zu einer die Bundesordnung und unsere ganze Geschichte seit 1806 verleugnenden Umwälzung: sie ist der Kern der Reform des deutschen Bundes 7). III. Sie ging im Jahr 1848 vorübergehend in Erfüllung. Am 30. März forderte die Bundesversammlung die Bundesregierungen auf, sofort die Ständekammern zu Wahlen von Nationalvertretern zu veranlassen, um „zwischen den Regierungen und dem Volke das deutsche Verfassungswerk zu Stande zu bringen“; für je 70,000 Seelen sollte Ein Abgeordneter eintreten. Am 7. April modificirte der Bundestag seinen Beschluß dahin, daß nicht die Ständeversammlungen wählen sollten, sondern die Nation als solche, um deren Vertretung es sich handelte, daß ferner auf 50,000 Seelen Ein Abgeordneter käme; dabei wurde die zu erwartende Nationalversammlung ausdrücklich als eine „konstituirende bezeichnet und die freie Zustimmung des deutschen Volkes als wesentlich erforderlich zur Feststellung einer neuen Verfassung des deutschen Bundes proklamirt. Die Regierungen insgesammt vollzogen diesen Bundesbeschluß und ordneten Wahlen an, wobei keine Wählerschaft auf die Angehörigen ihres besondern Staates beschränkt, sondern jeden volljährigen Deutschen zu wählen befugt war; Preußen sandte auch für die mittlerweile in den Bund aufgenommenen Landestheile, Ost= und Westpreußen und Deutschposen (d. h. die Provinz Posen mit Ausnahme des durch königlichen Erlaß vom 26. April neugebildeten polnischen Herzogthums Gnesen), die vom Bunde anerkannte *) Präsidialvortrag in der Sitzung des Bundestags vom 16. August 1824. (Ph. A. G. von Staatsakten für Geschichte und öffentliches Recht des deutschen Bundes, Theil II., Frank-Meyer, furt a. M. 1833, S. 255.) 2) K. Th. Welcker, Paul Pfizer u. A., vgl. auch Deutsche Zeitung, November 1847: „Ein deutsches Unterhaus ? 1 und II. 3) Welcker vor Allen. *) Bassermann's Antrag in der zweiten Kammer vom 12. Februar 1848. *) Vgl. das Tagebuch von 1848 im Gothaer genealogischen Kalender von 1849. 6) Schreiben des Königs von Württemberg an den österreichischen Premier Fürsten Schwarzenberg vom 18. Januar 1851. 7) Als Deutscher und als Regent meines Landes kann ich nach Gewissen und Ueberzeugung eine Bundesrevision nicht als eine zeitgemäße, genügende und definitive erkennen, welche den gerechten Ansprüchen der Nation auf eine Selbsttheilnahme an ihren großen politischen Geschicken nicht die gebührende Rechnung trägt. So schreibt der König von Württemberg.

Deutscher Bund, 72 provisorische Regierung der Herzogthümer Schleswig=Holstein im Namen ihres Herzogs, dessen Wille als ein durch die dänische Revolution gebundener unfreier erachtet worden, auch für Schleswig Abgeordnete in das Parlament 8). Als dieses am 18. Mai zusammentrat, hieß die Bundesversammlung dieses Organ deutscher Volkseinheit hoch willkommen: „Die Macht außerordentlicher Begebenheiten hat eine Versammlung hiehergeführt, wie unsere Geschichte sie noch niemals sah. In seinen Grundvesten hat das alte politische Leben gebebt und von dem Jubel und Vertrauen des ganzen Volkes begrüßt, erhebt sich eine neue Größe, das deutsche Parlament. Die deutschen Regierungen und ihr gemeinsames Organ, die Bundesversammlung, mit dem deutschen Volk in der gleichen Liebe für unser großes Vaterland vereint und aufrichtig huldigend dem neuen Geiste der Zeit, reichen den Nationalvertretern die Hand zum Willkomm und wünschen ihnen Heil und Segen." Die Berufung, Wahl und Eröffnung des deutschen Parlaments ist und bleibt ein epochemachendes Ereigniß in der Geschichte. Wir dürfen dabei völlig absehen von der politischen Aufgabe, welche dieser Versammlung gestellt war, von der Art und Weise wie sie dieselbe zu lösen versuchte — auch davon, daß sie scheinbar spurlos untergegangen ist. Das bloße Dasein einer deutschen Nationalversammlung, ja ihr vorübergehendes Dasein ist von unermeßlicher Bedeutung. Es ist damit für alle Zeiten und Angesichts der Welt dokumentirt, daß die Deutschen nicht nur Unterthanen von einigen dreißig europäischen Staaten sind, deren Regierungen einen völkerrechtlichen Verein miteinander geschlossen haben, sondern eine Nation ausmachen. Das ist die neue Größe, der die Regierungen und ihr Organ, der Bundestag, die Hand zum Willkomm boten, die deutsche Nation öffentlich anerkannt als ein lebendiges Ganzes, als ein Wesen, welches einen Willen bethätigt, sobald es ein Organ seines Wollens und Handelns erlangt, wie vorübergehend damals. Nichts weiter folgt daraus und nichts weiter ist bleibend, als daß es ein deutsches Volk giebt und daß die im Bunde vereinigten Staaten also die Staaten Einer großen Nation sind. Aber dies Eine ist in der That ein Bleibendes und hiefür ist die deutsche Nationalversammlung das Denkmal — ære perennius. Freilich ist es an sich nicht neu, vielmehr uralt; aber es hat sich als lebendig und unverjährbar zu bewähren; und so bewährte sich unser Dasein als Nation erst in Kampf und Sieg der Befreiung von der Fremdherrschaft, dann neuerdings unzweideutig, wie man auch sonst darüber urtheilen mag, durch die bloße Existenz der Versammlung in der Paulskirche. Die politische Stellung dieser Repräsentation des deutschen Volks konnte die verschiedenartigste sein, ohne daß dem Grundgedanken Abbruch geschah. Gestand man ihr nur berathende Stimme und etwa für ganz bestimmte Gegenstände zu, so mochte solche beschränkte Vollmacht der sittlichen Würde unserer Nation wenig entsprechen; doch auch dann war die „neue Größe“ vorhanden — das deutsche Volk lebte vor Aller Augen und stellte sich dar als das Subjekt jener obschon geringen politischen Rechte. Aber ihre Stellung, was (wie nicht stark genug betont werden kann) das Wesen der Sache nicht berührt, war eine hervorragendere. Sie sollte eine konstituirende Versammlung sein; sie sollte zwischen den Regierungen und dem deutschen Volke das deutsche Verfassungswerk zu Stande bringen. Als Organ der Regierungen bestand der Bundestag; das Organ des Volkes war sie 8) S. oben „Geschichte des deutschen Bundes".

Reform. 73 selbst. In Bezug auf das Werk der Verfassungsbildung also hatte der rechtserzeugende Wille Deutschlands zwei Faktoren gewonnen: die Bundesversammlung und die Nationalversammlung. Und zwar war der letzteren die Initiative in die Hand gelegt. Wie aus dem Nationalbewußtsein alles Recht eines Volkes, auch sein öffentliches Recht entsteht, so sollte aus diesen Tiefen deutschen Volksgeistes, dessen Offenbarungen Regierte wie Regierende vernehmen können *), die Vertretung der Regierten das neue Staatsrecht des Vaterlandes schöpfen, das Werk deutscher Verfassung zu Stande bringen. So groß gedacht also die Stellung des Parlaments erscheint, so haftet ihr doch von vornherein der Mangel an, daß diese Versammlung nur eine konstituirende war, d. h. daß sie nicht den Charakter einer bleibenden Institution des Bundesrechts, sondern die ihrer Natur nach vorübergehende Bestimmung hatte, Institutionen zu schaffen. An sich betrachtet könnte eine solche Versammlung einen Rechtsbestand herbeiführen, worin es an jeder Vertretung des Volkes fehlt. In dieser Beziehung würde die sofortige Gründung einer Nationalrepräsentation mit den bescheidensten Befugnissen dem Volke mehr gewährt haben, als die einmalige Berufung einer Versammlung mit der Vollmacht, künftig geltendes Recht zu setzen. IV. Diesen Mangel empfand das Parlament; wenn auch dessen Verhandlungen kein wörtliches Zeugniß davon enthalten, so bietet seine Handlungsweise dafür den Beleg: laut redet die Sprache weltbekannter Thatsachen. Die Nationalversammlung suchte sofort einen Boden in der lebendigen Gegenwart zu gewinnen, unbeschadet ihrer Mission für die Zukunft. Sie schuf zwar kein Parlamentsheer, um ihren Beschlüssen Nachdruck zu geben; aber sie veränderte sogleich das Bundesrecht, aus welchem sie hervorgegangen war. Sie gab am 28. Juni 1848 ein Gesetz, errichtete darin eine provisorische Centralgewalt, die aufzuhören habe mit der Vollendung des Verfassungswerks 10), für welches dieselbe nicht kompetent sein solle 11), und mit deren Eintritt der Bundestag ein Ende nehme 12). Die Centralgewalt sollte demnach provisorisch einem Reichsverweser zustehen, der, für seine Regierungshandlungen selbst unverantwortlich, dieselben vollzöge durch ein der Nationalversammlung verantwortliches Reichsministerium, dessen Ernennung ihm zustünde; soviel thunlich hätte er sich mit Bevollmächtigten der Einzelstaaten ins Einvernehmen zu setzen. Das Gesetz bezeichnet Deutschland wiederum als das Reich und zwar ausdrücklich als Bundesstaat 13). Jetzt war das Parlament die Reichsversammlung; seiner Aufgabe des Konstituirens für die Zukunft nicht uneingedenk, nahm es fortan überdies einen Platz ein in dem von ihm begründeten öffentlichen Recht der Gegenwart. — Am 29. Juni wählte die Nationalversammlung den Erzherzog Johann von Oesterreich zum Reichsverweser. Nicht weil er ein Sproß des Erzhauses, in welchem die ehemalige Wahlkrone heimisch geworden, nicht weil er des letzten römischen Kaisers Bruders, Sohn des 9. Diesem Gedanken gab den nicht unzweideutigen Ausdruck „Nationalsouveränetät". Heinrich von Gagern am 20. März 1848. 10) Gesetz vom 28. Juni 1848 §. 15: „Sobald das Verfassungswerk für Deutschland vollendet und in Ausführung gebracht ist, hört die Thätigkeit der provisorischen Centralgewalt auf. Ebenda §. 3: „Die Errichtung des Verfassungswerks bleibt von der Wirksamkeit der Centralgewalt ausgeschlossen." 12) Ebenda §. 13: „Mit dem Eintritt der Wirksamkeit der provisorischen Centralgewalt hört das Bestehen des Bundestags auf.“ 13) Ebenda §. 2, a.

74 Deutscher Bund, vorletzten Reichsoberhaupts und Josephs II. Neffe, wenn auch im Grunde nicht „obgleich“ er ein Fürst, sondern weil er als Fürst sich einer Popularität erfreute, die aus schwer erklärbaren Ursachen, gleichsam aus einer räthselhaften Laune des Volksgeistes sich gebildet hatte, wie anderseits oft Unbeliebtheit entsteht, und die immer der bunten Seifenblase ähnlich sieht, welche, so lange ihr die Sonne Glanz und Farben leiht, dem Auge wohlthut, bis sie dann zerplatzt. Am Tage der Wahl beglückwünschte der Bundestag in officiellem Schreiben den Erzherzog und erklärte sich für früher bereits ermächtigt, seine Wahl Namens der Regierungen zu genehmigen. Johann, obwohl er mittlerweile von seinem nach Tyrol geflüchteten Souverän auch zum österreichischen Reichsverweser ernannt worden, nahm am 5. Juli die „hohe Würde eines Regenten von Deutschland“ an mit ausdrücklicher Berufung auf die Zustimmung der Regierungen, an demselben — Tage, an welchem 1792 die letzte kaiserliche Wahlkapitulation beschworen war, die Franz II. später zu halten sich nicht stark genug fühlte. Am 11. Juli hielt der Erzherzog seinen feierlichen Einzug in der alten Stadt der Kaiserwahl; am 12. verpflichtete er sich in der Paulskirche, vor einem Thronsessel stehend, der Nationalversammlung und der Nation auf das Gesetz des Parlaments und nahm gleich darauf im Hause Thurn und Taxis die förmliche Abdankung der aufgehobenen Bundesversammlung entgegen, welche ihre Aufgabe für beendigt anzusehen erklärte. Wenn ihm diese dabei Namens der Regierungen die Ausübung der Bundesgewalt übertrug, so übertrug sie ihm Alles, was ihr jemals zugestanden hatte; denn sie war (und neuerdings ist sie) das verfassungsmäßige Organ zur Ausübung der Hoheitsrechte, deren Subjekt die Gesammtheit der souveränen Fürsten und freien Städte Deutschlands ist. (Vgl. „Bundesversammlung“ und „Verfassung des dt. Bundes“.) Alle Regierungen ohne Ausnahme erkannten die Umgestaltung des Bundesrechts, welche von der Nationalversammlung unternommen und eingeführt worden, durch Ernennung von Bevollmächtigten bei der provisorischen Centralgewalt, wohl auch in besondern officiellen Erklärungen ausdrücklich an. Wenn Preußen in einer solchen das Verfahren des Parlaments mißbilligte und einen Vorbehalt zu Gunsten der Regierungen für die Zukunft erhob, so weigerte es sich doch keineswegs, und ebensowenig für die Dauer Hannover, der Anerkennung der neuen Ordnung der Dinge. Mit dieser allgemeinen Anerkennung von Seiten derer, welche bisher in ihrer Vereinigung Träger der Centralgewalt gewesen, hatte jene Ordnung aber volle Rechtskraft beschritten; die alte Verfassung war erloschen und von selbst ergaben sich daraus wichtige Folgerungen für den nunmehrigen Rechtszustand des deutschen Bundes. Deutschland war aus einer zusammengesetzten Monarchie im Wege der Revolution und zahlreicher zuletzt siegreicher Kriege gegen das Ausland ein Staatenbund geworden, der, so mangelhaft er auch namentlich in dieser Hinsicht geformt war, den Charakter eines nationalen Verbandes nicht verleugnen konnte. Die Reform desselben ging von demselben Hauptgesichtspunkt aus, wie vormals die Reform des nordamerikanischen und gleichzeitig die des schweizerischen Staatenbundes; sie erstrebte dessen Umgestaltung in einen Bundesstaat. Am unzweideutigsten hatte diesen gemeinsamen Zweck des deutschen Volks und der deutschen Obrigkeiten der König von Preußen in seinem Patent vom Morgen des 18. März ausgesprochen, das von dem Prinzen von Preußen und unter den Ministern von dem ersten Rechtsgelehrten Deutschlands gegengezeichnet ist. Die Berufung einer konstituirenden Nationalversammlung hatte den Staatenbund keineswegs bereits in einen Bundesstaat umgewandelt. Dazu that das Gesetz vom 28. Juni 1848 den

75 Reform. ersten Schritt. Aber es anticipirte nur gewissermaßen den Bundesstaat, ohne die Umgestaltung selbst vollziehen zu können. Der Reichsverweser war nicht Souverän von Deutschland, wie ehemals unser Kaiser; sondern, obwohl unverantwortlich, hatte er, wie der Präsident einer Republik, nur die Ausübung der Centralgewalt. Diese war ihrem Inhalte nach nicht volle Staatsgewalt, vielmehr noch beschränkter als die bisherige Bundesgewalt, da jede konstituirende Befugniß davon getrennt worden. Das eigentliche Subjekt dieser Gewalt waren die Fürsten und Städte in ihrer Gesammtheit; aber diese Gesammtheit hatte kein anderes Organ als den Reichsverweser, der Niemand verantwortlich war. Und er übte sie durch Minister, auf deren Ernennung die Regierungen keinen Einfluß hatten, und mit formloser Berücksichtigung von Bevollmächtigten der Staaten, welche doch nur die einzelnen Bundesglieder vertraten. Aus letzteren einen „Staatenrath" zu bilden, was Rudolf von Auerswald als preußischer Ministerpräsident anregte, hätte den eigentlichen Zweck, der Gesammtheit der Staaten ein Organ zu geben, schwerlich erfüllt, so wohlthätig es auch sonst hätte wirken mögen, d. h. vorausgesetzt den Einklang unter den Regierungen, der durchaus nicht vorhanden war. Was den Uebergang zum Bundesstaat in dem neuen öffentlichen Rechte Deutschlands ausmachte, lag in der Stellung der Nationalversammlung. Wie gesagt, nicht in ihrer konstituirenden Eigenschaft, obwohl auch diese eine andere geworden war, seitdem der Vertretung des deutschen Volks nur die einzelnen Regierungen, jeder Organisation als Gesammtheit entrathend, und eine von dem Verfassungswerk ausgeschlossene Centralgewalt gegenüberstanden. Aber alle übrigen Attribute der Gewalt des deutschen Staatenbundes waren an die Wirksamkeit eines Reichsministeriums gebunden, welches der Nationalversammlung verantwortlich war. So lange der höchsten Gewalt im deutschen Bunde der Charakter der Staatsgewalt fehlte, war der Bund kein Bundesstaat; aber sobald die Ausübung derselben von den Bundesgliedern unabhängig, dagegen an die Mitwirkung einer einheitlichen Nationalrepräsentation gebunden war, hatte der Staatenbund aufgehört, in seinem Innern ein völkerrechtlicher Verein zu sein, und war ein nationales Gemeinwesen geworden, welches wissenschaftlich gar nicht anders zu begreifen ist als unter dem Gesichtspunkt eines Uebergangszustandes vom Staatenbund zum Bundesstaat. Und so sollte es auch sein. Dem zum Staatenbunde gelockerten deutschen Reich, das rechtlich niemals aufgehört hat, weil die Nation nicht mittlerweile vernichtet worden, sollte das provisorische Staatsrecht vom 28. Juni 1848 die Brücke bauen zu einem geordneten deutschen Staatswesen auf der Grundlage des rechtmäßigen Fortbestandes der deutschen souveränen Staaten, d. h. also zu der Rechtsordnung eines deutschen Bundesstaats: diese Brücke sollte dann abgebrochen werden, wann die Nationalversammlung, welche mittlerweile daneben als Reichsversammlung fungirte, zwischen den Regierungen, die jetzt isolirt dastanden, und dem Volke, das in ihr vertreten war, das Verfassungswerk zu Stande gebracht hatte. Daß der Ausgang ein anderer war, daß diese Brücke vom Alten zum Neuen zerbarst, ohne zum jenseitigen Ufer geführt zu haben, und daß mit ihrem Sturz nicht nur die Reichsversammlung der Zwischenzeit, nicht nur die konstituirende Wirksamkeit der Vertreter der Nation, sondern auch (was damit an sich nicht zusammenhängt) jeder Antheil unseres Volks an der Leitung der vaterländischen Geschicke, ja somit jedweder Ausdruck eines unmittelbaren Rechtsverhältnisses von deutschem Bund und deutscher Nation zu Grunde ging, darf den unbefangenen

Deutscher Bund, 76 Blick des Rechtshistorikers bei Beurtheilung des deutschen Staatsrechts, wie es seit dem Juli 1848 in anerkannter Wirksamkeit bestand, nicht trüben. Die Bedeutung desselben wird dadurch nicht berührt. V. Ueber die definitive Gestaltung der deutschen Centralgewalt waltete weder innerhalb noch außerhalb der Nationalversammlung, weder bei den Regierungen, noch bei den Regierten eine klare und bestimmte Vorstellung ob, die auch nur in dem einen oder dem andern Kreise auf Uebereinstimmung beruhte. Es war deßhalb nicht der Fehler, sondern das Unglück des Parlaments, daß die Verhandlung über die Grundrechte so kostbare Zeit und Kraft vorwegnahm. Volk und Vertreter bedurften dieser verhängnißvollen Pause vom Juli bis zum December 1848, damit der politische Gedanke, der noth that, still zur Reife gedieh. Auch die deutschen Diplomaten des Wiener Kongresses hatten in ihrer Verfassungsarbeit ein halbes Jahr pausirt und diesen Zeitraum mit allerhand Tauschverträgen zur Regelung des Territorialbestandes, mit europäischen Wirren und mit glänzenden Festen verbracht. Die Volksmänner der Paulskirche füllten die unvermeidliche Pause mit endlosen Berathungen über Fragen, welche die Nation sehr nahe angingen und ihr um so mehr am Herzen lagen, je mehr selbst die dringendsten darunter seit Stein's erstem Verfassungsplan vernachlässigt worden. Was frommte ein noch so stolzer Verfassungsbau ohne gesichertes politisches Recht der Einzelnen? Kein Entwurf damaliger Zeit, sei es von Zöpfl oder dem Grafen Robert von der Goltz, weder das Patent Friedrich Wilhelm's IV. vom 18. März, noch die späteren preußischen, hannoverschen, bayerischen Pläne entbehrten der sogenannten Grundrechte: die oktroyirten Verfassungen von Preußen und Oesterreich schienen darin einander zu überbieten. Und hielt doch 1815 Stein, als ihm die fertige Bundesakte zu Gesicht kam, das ganze Werk für werthlos, weil darin eine Habeas=Corpus=Akte fehlte! Nun, das Zuwenig von 1815 bewirkte als Reaktion das Zuviel von 1848; war in Wien über der Feststellung des Bundes die Nation und ihre Freiheit in Vergessenheit gerathen, so trat eine Weile zu Frankfurt die Herstellung des Reiches in Hintergrund gegen das Interesse der zu sichernden Volksrechte: diese sollten eben die solide Grundlage abgeben für das Gebäude des Bundesstaats, über dessen Ausbau man mittlerweile ins Reine zu kommen bestrebt war. — Hätten nur während dessen die deutschen Regierungen sich über einen bestimmten Plan der Bundesgestaltung zu einigen vermocht, statt daß sie sämmtlich rathlos blieben und nur etliche, die noch überdies einander entgegenarbeiteten, allmählich die Kraft der Verneinung erlangten. VI. In Einem Punkt herrschte wenigstens bei der Nationalversammlung Uebereinstimmung: die Centralgewalt, wie sie auch organisirt werde, solle die Kompetenz einer vollen Staatsgewalt erhalten. Denn eben der Staatenbund war in einen Bundesstaat umzugestalten. Hier erwuchsen Schwierigkeiten, die hätten überwunden werden müssen, ehe die Frage nach der Form der Reichsgewalt, ehe namentlich die Reichsoberhauptsfrage zur Sprache kam. Statt dessen wurde die letztere verwirrt und entstellt durch die fehlende Erledigung nöthiger Voraussetzungen und durch das versteckte Hineinspielen solcher Vorfragen. Um es mit Einem Worte zu sagen: die Frage, ob Deutschland eine Monarchie sein solle, konnte nicht eher aufgeworfen werden, bis man entschieden hatte, ob ganz Deutschland und wie dasselbe in ein geschlossenes Staatswesen zu vereinigen wäre; die Frage ferner, ob Preußen oder Oesterreich für immer oder ob nach Wahl oder Turnus der eine und der andere deutsche Staat Träger der Souveränetät werden sollte, durfte nicht eher in Rede stehen, bis es gewiß war, daß Oester¬

77 Reform. reich und Preußen u. s. w. einer Staatsgewalt untergeordnet sein wollten, ja untergeordnet werden konnten. Die Achillesferse der Bundesverfassung ist die Verbindung deutscher Staaten mit nichtdeutschen. Der Vortheil, daß der Bund sich an zwei europäische Großmächte anlehnt, die seine Mitglieder sind, ist nur deßhalb wirklich ein Vortheil, weil Deutschland in seiner verfassungsmäßigen Ohnmacht solcher Anlehnung bedarf. Selbst innerhalb der geringen Kompetenz der Bundesgewalt sind jene ominösen Verbindungen ein Hinderniß, welches lähmend wirkt. Das für Deutschland Wünschenswertheste und Nothwendigste kann Dänemarks Interessen oder denen Oesterreichs in Ungarn oder Italien, weil ja nicht die Interessen aller Nationen immer miteinander vereinbar sind, entschieden zuwiderlaufen: dann muß aber regelmäßig Deutschland darauf verzichten, weil Dänemark oder Oesterreich die bundesverfassungsmäßige Befugniß haben, es zu hintertreiben. Anderseits müßte, wenn durch Stimmenmehrheit ein Bundesbeschluß zu Stande gekommen ist, der auf das österreichische Italien oder Ungarn unübertragbar ist, Oesterreich sich gefallen lassen, daß in seinen deutschen Staaten ein Gesetz, das es zu publiciren die Bundespflicht hat, Rechtskraft gewinnt und daß es hier gilt, während es in andern Theilen derselben Monarchie nicht gilt und auf diese sogar nachtheilig wirkt. Schon der Staatenbund mit seinen winzigen Herrscherrechten würde kaum verträglich mit dem aus deutschen und nichtdeutschen Landen zusammengesetzten Oesterreich sein, sobald dieses mehr sein will als eine Union selbstständiger Reiche, kaum verträglich mit Limburg, sobald dieses wirklich ein deutsches Bundesland ist, wenn Deutschland sich unabhängig stellte von dänischen, niederländischen, außerdeutschösterreichischen Interessen, wenn dieser Staatenbund selbst eine Wahrheit wäre. Anders verhält es sich mit Preußen, dessen außer dem Bunde belegene Lande von der Staatsgewalt ausdrücklich den in den Bundeslanden publicirten Beschlüssen ein für alle Mal unterworfen sind und, weil hier keine widerstreitenden Interessen denkbar, unterworfen sein können: 1848 übrigens gehörte von der preußischen Monarchie nur das polnische Herzogthum Gnesen nicht zum Bunde. Nun sollte an die Stelle der lockern Bundesgewalt eine deutsche Staatsgewalt treten. Deutschland sollte eine wirkliche Regierung, eine gesetzgebende und eine richterliche Gewalt haben. Die Bundeslande des österreichischen Staats sollten also Theile eines deutschen Gesammtstaats werden, während die außerdeutschen Lande dies nicht werden und dabei doch mit jenen die Provinzen desselben österreichischen Staats bleiben sollten. Für Luxemburg, Holstein und Lauenburg stand die Sache anders: sie waren nie Provinzen eines andern Reichs gewesen; und daß Limburg aufhöre, eine niederländische Provinz zu sein, haben wir ohnedies das Recht zu fordern. Preußen vollends blieb in seiner innern Einheit unberührt; nur seine Stellung nach Außen mochte verlieren oder gewinnen. Aber Oesterreich kann kein Staat sein, wenn Deutschland ein Bundesstaat wird und das deutsche Oesterreich zu diesem Bundesstaate gehört; die österreichische Monarchie wird dadurch innerlich aufgelöst. Deutschland einschließlich des deutschen Oesterreich kann also kein Bundesstaat werden, sondern höchstens einen Staatenbund bilden und zwar auch nur eine solche Nichtigkeit von Staatenbund, wie seit 1815. Es war aber die Aufgabe — und, wie gesagt, in diesem Einen Punkt herrschte Uebereinstimmung —, das Vaterland aus der bisherigen Nullität emporzuziehen, ihm den gebührenden Platz unter den Nationen zu sichern, den deutschen Bundesstaat zu gründen. In Wien hatte man seine gerechten Bedenken

78 Deutscher Bund, und sprach Ein Mal zum Entsetzen mancher deutschen Phantasten ehrlich aus 14), daß Oesterreich in einen solchen Bundesstaat unmöglich eintreten könnte. Später indessen schienen sich zwei Auswege zu öffnen: der Bestand der österreichischen Monarchie stand in Frage; rissen sich Ungarn und Italien los, so mochte der Rest deutschen Reichsgesetzen gehorchen. Thorheit und Frevelmuth hielten sich die Wage, wenn an diesen Ruin von Oesterreich sich Hoffnungen für Deutschland knüpften! Der andere Ausweg war nicht minder thöricht und fast eben so frevelhaft: Oesterreich übernehme die Centralgewalt über Deutschland; dann dürften auch die nichtdeutschen Lande nach denselben Gesetzen leben, wie die deutschen; die Einheit des österreichischen Staats bliebe gesichert, ja erhielte eine neue Sanktion. Thöricht war diese Aussicht: denn der Sachverhalt bliebe durchaus derselbe, wie auch die Centralgewalt beschaffen sein mochte, ob monarchisch oder nicht, ob in Händen Oesterreichs oder in andern: sobald sie eine wahre Staatsgewalt ward, wären die einen Theile des österreichischen Staats dieser Staatsgewalt unterworfen, die andern nicht, folglich die Einheit des ganzen Oesterreich zerstört. Frevelhaft aber sowohl vom österreichischen Standpunkt, wie vom deutschen: denn der Umstand, daß der Souverän von Oesterreich deutsches Reichsoberhaupt, rechtfertigte nicht im Mindesten, daß den nichtdeutschen Landen der habsburgischen Monarchie Gesetze und Rechte aufgedrungen würden, welche für Deutschland heilsam erachtet und dort eingeführt worden; ebensowenig aber wäre Deutschland damit gedient, daß sein Reichsoberhaupt diese höchste Stelle zu Gunsten seiner außerdeutschen Erblande ausbeutete und wäre es auch in keiner andern Weise, als indem es (und gerade hierin erblickte man das Ausgleichende) jene ausländischen Interessen zu Rathe zöge, wo es deutsche Interessen zu wahren gälte. Auch nicht die dem Träger deutscher Centralgewalt etwa aufgedrungene Mitwirkung eines Parlaments ist es, was allein im Wege steht: denkt man sich den deutschen Bundesstaat, wogegen freilich nicht nur die Nation, sondern auch die Staaten und ihre Fürsten und Obrigkeiten begründeten Einspruch erheben müßten, rein absolutistisch und den Kaiser von Oesterreich als dessen Selbstherrscher, auch in den Erblanden desselben jedes konstitutionelle Hinderniß entfernt, so ist und bleibt der politische Unsinn, daß das deutsche Oesterreich gleichzeitig integrirender Bestandtheil von zwei Staaten ist, die einander fremd sind, und wenn die Gemeinschaftlichkeit des Herrschers selbst zu einer Vereinigung Deutschlands und Oesterreichs in Regierung und Verwaltung, also thatsächlich zu einem Weltreich der europäischen Mitte führen sollte, die politische Unwahrheit, daß stets oder abwechselnd entweder dem außerdeutschen Oesterreich ein seinem Interesse fremdes, wohl gar feindliches, nämlich ein dem Interesse Deutschlands gemäßes Lebensgesetz imponirt oder Deutschland, wie bereits zur Zeit der innerlich ebenso unwahren Reichsverfassung, nach Maßgabe dessen, was nicht ihm, sondern Oesterreich wohl und noth thut, regiert, d. h. zu Grunde gerichtet würde. Wenn also Deutschland nicht darauf Verzicht leisten wollte, sich bundesstaatlich zu organisiren, oder wenn selbst mit dem Staatenbunde Ernst gemacht werden sollte, so war vor allen Dingen die besondere Lage des Bundesgliedes zu berücksichtigen, welches Deutschland wie seinen Augapfel zu hüten und dessen europäische Mission es als eine Aufgabe des deutschen Geistes theuer werth zu erachten hat. Diese Sendung Oesterreichs, vermöge deren jene herrlichen deutschen 14) Das Ministerium Pillersdorf im April 1848.

Reform. 79 Lande zu einem staatlichen Ganzen mit außerdeutschen Reichen zusammengewachsen sind, muß in Erfüllung gehen: das ist eine Ehrensache Deutschlands im Angesicht der Welt. Aber sie soll womöglich in Erfüllung gehen, ohne das deutsche Oesterreich dem großen Vaterlande zu entfremden oder gar zu entäußern, und ferner ohne Deutschland in seinem Entwicklungsgange zu Macht und Freiheit zu hemmen oder dessen gesammte Kraft für diesen Einen deutschen Zweck, welchen Oesterreich verfolgt, in Anspruch zu nehmen. Vor Allem war daher den deutschen Landen der habsburgischen Monarchie die Ausnahmestellung zu erringen, welche sie in den Stand setzt, als Theile eines Staats, der sie mit außerdeutschen Reichen dauernd verschmilzt, jene gewaltige Aufgabe der Völkergeschichte zu lösen und dennoch bei Deutschland zu bleiben, und nichts destoweniger eine koncentrische Gestaltung des letzteren möglich zu machen, sei es nun daß Deutschland ein Bundesstaat mit oder ohne monarchische Spitze wurde, sei es auch nur daß es in der Form des Staatenbundes den unabweislichsten Anforderungen, als europäische Macht die gebührende Geltung zu erringen, Genüge that. Eine Ausnahmestellung hatte Oesterreich von jeher eingenommen; sie war ihm zu Zeiten zugestanden, als sie noch gar nicht die Lebensbedingung geworden, die sie heute ohne allen Zweifel ist, vorausgesetzt daß Deutschland seine jetzige unerträgliche Lage, seine „Ausnahmestellung" ausgiebt. VII. In der deutschen Nationalversammlung fehlten die Stimmen nicht, welche Privilegien für Oesterreich forderten; die Ertheilung dieser Privilegien war die Vorfrage für den Bundesstaat, ganz abgesehen von der Oberhauptssache; und nicht nur für die Begründung des Bundesstaats, sondern sogar für die einfache Bewahrheitung des Staatenbundes. — Aber die Mehrheit des Parlaments verwarf die Privilegirung, als bei der ersten Lesung des Verfassungsentwurfs Heinrich von Gagern einen darauf bezüglichen Antrag stellte. So wurde diese Angelegenheit, die mit allen Lebensfragen Deutschlands und Oesterreichs auf das Innigste zusammenhängt, zu einem bloßen Moment der Oberhauptsfrage und, vermischt mit allerhand Sympathieen und Antipathieen, unterlag sie einer völlig schiefen Beurtheilung, ja verwirrte die Frage nach dem Oberhaupte des Bundesstaats, die doch nicht anders und nicht in höherem Grade von der Lösung des Problems, wie Oesterreich Oesterreich bleiben, wie dabei Deutschland Deutschland werden und doch Oesterreich sein nennen kann, abhängt, als die Frage nach dem Bundesstaat überhaupt, ja nicht anders und nicht mehr als die Frage nach Sein oder Nichtsein des Vaterlandes, welche Fassung auch das wechselvolle Treiben der Parteien in Parlament und Kabinetten, oder die unbefangere Forschung der Wissenschaft von Staat und Recht dieser Frage (ob ein Deutschland oder kein Deutschland?) immerhin geben möge. Wir haben ein unveräußerliches Recht auf die deutschen Lande des Hauses Lothringen Habsburg und an den regierenden Herrn dieser Lande. Unser Recht erlischt nicht etwa, wenn er uns die Gemeinschaft aufkündigen wollte; vielmehr würde der Kaiser von Oesterreich, sobald er seine deutschen Lande von Deutschland zu trennen unternähme, eine Rechtspflicht verletzen, die ihm heilig sein muß. Daher änderte weder das Programm von Kremsier noch die am 4. März 1849 oktroyirte Reichsverfassung Oesterreichs, welche freilich Deutschland nicht dem Namen nach zu kennen schien, die Sachlage. Das deutsche Oesterreich war und blieb deutsches Land. Inhalt und Umfang der gegenseitigen Pflichten und Rechte bestimmt die Bundesverfassung. Oesterreich hat das Recht und die Pflicht, mit dem übrigen

Deutscher Bund, 80 Deutschland im Verhältniß eines unauflöslichen nationalen Staatenbundes zu stehen. Keine Ordnung der Dinge darf ins Leben treten, welche dieses Rechtsverhältniß alterirt; selbst die Zustimmung Oesterreichs ändert nichts darin: denn der Bund ist als ein unauflöslicher nationaler Verband eine Macht über den Bundesgliedern, auch über Oesterreich und seinem Kaiser. Weder also darf Oesterreich rechtsgültig sich so gestalten, daß die deutschen Lande desselben ihren Bundespflichten entzogen werden, noch darf Deutschland eine Einrichtung treffen, wodurch Deutschösterreich von dem deutschen Bunde ausgeschlossen wird. Nur eine Revolution kann Oesterreich von Deutschland trennen: sei es eine deutsche Umwälzung, welche an die Stelle des deutschen Bundes ein Deutschland setzt, zu welchem Deutschösterreich nicht ohne die österreichische Monarchie aufzulösen, d. h. gar nicht gehören kann oder aus welchem diese unvergleichlichen deutschen Lande von vornherein ausgestoßen sind, — sei es ein Umsturz von Oesterreich her, vermöge dessen uns jene Provinzen entrissen sein sollen, falls wir nicht dem österreichischen Ausland uns fügsam anschließen und keinen andern Willen haben wollen, als den Willen Oesterreichs. Wir rühmen uns aber, die deutsche Nation zu sein, welche das deutsche Volk von Oesterreich zu den Ihrigen zählt und nicht verleugnet, welche aber einen eigenen Willen zu haben sich vermißt, der häufig ein ganz anderer sein kann als die mit weiser Rücksicht auf Verhältnisse, welche uns fremd sind, gefaßten Entschließungen des Wiener Kabinets. Fast hat es den Anschein, als wäre jene deutsche Revolution mit der vom Parlament beschlossenen Reichsverfassung ins Werk gesetzt. Es kommt in der That einem Ausschluß Oesterreichs nahe, wenn Deutschland einen Bundesstaat — ganz abgesehen von dem erblichen Kaiserthume Preußens —, ohne bilden will daß Oesterreich mit Privilegien bedacht ist. Dagegen streift das Auftreten der österreichischen Regierung gegenüber dem Parlament an jene andere Revolution, die von Wien datirt; denn mit dürren Worten forderte das kaiserliche Kabinet die Uebertragung der Oberhaupswürde an Oesterreich, wodurch doch in der That nichts geändert und kein Problem gelöst, sondern nur ein politischer Unsinn durch eine politische Unwahrheit bemäntelt worden wäre; mit dürren Worten sagten die Staatsmänner von Olmütz, daß Oesterreich regieren müsse und sich keiner anderweiten deutschen Centralgewalt unterordnen werde. — Aber die Politik von Frankfurt und Olmütz erinnert eben nur (wenn auch ziemlich lebhaft) an jene beiden Arten von Umwälzung; wenigstens das Parlament und mit dessen Vollmacht das Reichsministerium eröffneten Unterhandlungen über eine dem deutschen Oesterreich einzuräumende Sonderstellung: indessen diese Unterhandlungen standen unter der feindlichen Konstellation der Parteiung, welche sich in Betreff der Oberhauptsfrage bildete. Man faßte die Frage (jedenfalls österreichischerseits) so auf, als gälte es, Preußen um jeden Preis an die Spitze zu stellen und deßhalb Oesterreich abzufinden, bei Seite zu drängen, auszuschließen: es galt aber im Gegentheil, die Lebensbedingungen der österreichischen Monarchie anerkennend auszugleichen mit den Lebensbedingungen Deutschlands, Oesterreich gerecht zu werden ohne Deutschland zur immerwährenden Ohnmacht und Unfreiheit zu verurtheilen. So wirkt entscheidend die Form auf den Inhalt; die schiefe Stellung einer an sich gerechtfertigten Frage verdreht die Antwort: jene Verhandlungen scheiterten. VIII. Der Centralgewalt des zu errichtenden Bundesstaats die Gestalt zu geben, welche die Centralgewalt des Staatenbundes gehabt, mit andern Worten: den Antheil der Glieder des Reichs an der Herrschaft über das Ganze in der Weise

Reform. 81 des Antheils der Glieder des Staatenbundes an dem abgeschafften Bundestage zu bestimmen, lag den Regierungen nicht minder fern, als dem Parlament. Die deutschen Staaten als Faktoren des deutschen öffentlichen Lebens mußten Berücksichtigung finden; dies sollte aber in anderer Art geschehen, nämlich indem sie Faktoren der Vertretung der Nation wurden, wie bis 1806 als Reichsstände, doch nun mit gewissen zeitgemäßen Modifikationen und nicht mehr ausschließlich. Ein getreues Abbild der Nation gewährte in der That weder eine Repräsentation des Volks in seiner ungetheilten Einheit, noch eine bloße Vereinigung seiner partikularistischen Elemente, also weder die konstituirende Nationalversammlung, noch der alte Reichstag. Wohl aber beides zusammen. So sollte denn der neue Reichstag bestehen aus einem Unterhause, worin das Volk als Ganzes, worin die Deutschen als solche vertreten wären, dem sog. Volkshause, und aus einem Oberhause, worin die deutschen Staaten ihre Darstellung fänden, dem sog. Staatenhause. Eine Darstellung der Staaten erblickte man aber nicht in einer Versammlung von Bevollmächtigten der Regierungen, sondern nur in einem Verein Solcher mit Abgeordneten der Ständekammern, in welchen letzteren der Partikularismus nicht in seiner dynastischen, sondern in seiner nicht abzuleugnenden volksthümlichen Bedeutung erscheint. Im neuen Reichstag also sollten Einheit und Mannigfaltigkeit des deutschen Wesens sich die Wage halten. Um so nothwendiger erschien es, in der Centralgewalt die Einheit möglichst lauter und rein zur Sprache zu bringen. Denn im Reich bestanden die Staaten mit ihrer nur durch die Attribute der Reichsgewalt beschränkten Souveränetät; in der Nationalvertretung überwog weder Einheit noch Vielheit; folglich hatte der Partikularismus in dem neuen Bundesstaate das Uebergewicht, sobald er auch in der Centralgewalt Ausdruck erhielt. Diesen Sinn hatte der Sieg der Monarchie in der Nationalversammlung. Es war nicht derselbe wie bei sonstigen Verfassungskämpfen; das läßt sich nur gegenüber dem Versuche behaupten, die Centralgewalt einem Präsidenten zu übertragen, wozu jeder Deutsche wählbar wäre; für diesen Vorschlag stimmten 122 Abgeordnete. Im Uebrigen galt es den Kampf der Einheit mit dem Partikularismus; aber die „Kaiserlichen" waren nicht Unitarier, nicht Feinde deutscher Besonderheit: sie erkannten die Vielheit der Staaten als berechtigt an und nahmen sie in die Nationalrepräsentation als ein Gegengewicht des einheitlichen Elements derselben auf. Die Frage der Monarchie hat für Deutschland einen ganz eigenen Werth, der bei andern Nationen gar nicht in Betracht kommt. Das Königthum personificirt. Nun haben die Theile Deutschlands größtentheils eine solche Personifikation erhalten, während das Vaterland im Ganzen erst im Ringen nach Persönlichkeit überhaupt begriffen ist. Dies Ziel ist gewiß auch auf anderem Wege zu erreichen; denn sonst wären nur Monarchieen wahre Staaten! Aber in die Augen fallender ist keine Erscheinungsform eines Volks, als die monarchische. Eine Nation, deren Dasein in Frage gestellt wird, hat daher einen Zug zum Königthum, der mächtiger ist, als alles politische Urtheil und Vorurtheil. Sagen zu können, „dieser Mann ist Frankreich", hat für die Franzosen selten einen Werth, hat für dieses in straffer Centralisation gehaltene Volk eher die Beimischung von Unfreiheit. Aber für Deutschland scheint es die Verkörperung der Idee der Einheit selbst, die handgreifliche Widerlegung Alles dessen, was uns als Nation verneinen mag, die unumstößliche Gewißheit anerkannter Existenz des Vaterlandes. An die Spitze des Bundesstaats ein Direktorium zu stellen, fand daher Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

Deutscher Bund, 82 geringen Anklang. Die wenigen Freunde waren überdies uneinig, welchen Staaten dasselbe zu übertragen sei, ob dreien (Oesterreich, Preußen, Bayern), ob fünfen (Oesterreich, Preußen, Bayern, Hannover, Sachsen), ob sechsen (denn warum Württemberg ausschließen?), ob sieben, achten, nennen: das führte ja zum Bundestag oder man blieb, ohne Gewinn für das Ganze und in höchst ungerechter Benachtheiligung einzelner Staaten auf halbem Wege stehen. Für das Bundesdirektorium stimmten nur 97 Abgeordnete; dawider 361. Vereinbar mit der deutschen Monarchie, für welche, nachdem die Fürsten sie hatten langsam verbluten lassen, die erste deutsche Nationalversammlung sich erklären sollte, waren gar verschiedene Einrichtungen. Für keine dieser Formen zeigte sich weniger Neigung, als für eine wechselweise Regierung von Oesterreich und Preußen; dahin vereinigten sich nur 80 Vertreter gegenüber 377. Oder sollte der Turnus noch andere Staaten umfassen? nur noch Bayern? oder im Ganzen fünf? oder sechs? oder sieben? oder acht? das hätte wieder keine Grenze gehabt! Eine Mehrheit von 258 gegen 211 entschied, daß ein deutscher regierender Fürst Träger der Centralgewalt sein soll. So würde Deutschland wieder eine Wahlmonarchie? Das Parlament erklärte sich gegen eine Wahl: auf drei Jahre (nur 120 waren dafür), auf sechs (196 stimmten bei), auf 12 Jahre (diese Form hatte nur 14 Anhänger), auf Lebenszeit (39 stimmten dafür). Aber in erster Lesung verwarf das Parlament mit 262 gegen 211 Stimmen auch die Erblichkeit, so daß es wie Ironie klang, als am 25. Januar 1849 beschlossen ward, der Träger der Centralgewalt solle „Kaiser der Deutschen“ heißen. Aber dennoch war es ein Wort von großem Klang — Herstellung eines Kaiserthums der Deutschen! Und es war keine Restauration. Denn einen deutschen Kaiser hatte es noch nie gegeben, sondern nur einen römischen Kaiser, dessen mittelalterliche kirchlich völkerrechtliche Aufgaben das deutsche Königthum zerrütteten. Vollends ein Kaiser sollte es sein, der nicht gegen keimendes Fürstenthum fruchtlos ankämpfte, wie früher der deutsche König, sondern dem das partikulare Fürstenthum als anerkannte Institution des deutschen öffentlichen Rechts zur Seite stünde. Diesem letztern aber sollte in seiner Gesammtheit ein Reichsrath diejenige Theilnahme an der Ausübung der kaiserlichen Gewalt sichern, deren die deutsche Verfassung, wenn sie nicht in den Wolken stehen oder die ganze Geschichte des Vaterlandes rückgängig machen soll, schwerlich entrathen kann. Nachdem der Antrag des Abgeordneten Welcker vom 12. März, der, hervorgerufen dadurch, daß die oktroyirte österreichische Verfassung vom 4. März 1849 Oesterreich ohne jede Rücksicht auf Deutschland konstruirte, in der Hauptsache dahin lautete, mit Einem Gesammtbeschluß das Verfassungswerk zu beendigen und die erbliche Oberhauptswürde der Krone Preußen zu übertragen, am 21. März 1849, dem Jahrestage des berühmten „Aufgehens von Preußen in Deutschland“ mit 283 gegen 252 Stimmen verworfen worden, begann im Parlament die zweite Lesung des Verfassungsentwurfs. 279 gegen 255 Abgeordnete votirten darauf die deutsche Monarchie und am 27. März 267 gegen 263 deren Erblichkeit. Es sollte demnach ein regierender deutscher Fürst erblicher Träger der Centralgewalt des Bundesstaates, erblicher Kaiser der Deutschen sein. Die deutsche Nationalversammlung schritt nunmehr zur Kaiserwahl! Nicht nur aber hatte die Vertretung des Volks ohne Mitwirkung der Regierungen die Monarchie beschlossen, nicht nur nahm sie Kurfürstenrecht und zwar die Befugniß der Wahl einer Dynastie für sich in Anspruch, sondern die Reichsverfassung, welche sie als Gesetz zu verkündigen Willens war, beschränkte den Antheil der Staaten auf deren Vertretung [Reform. 83] im Staatenhause: die Regierungen, deren Gesammtheit seit 1815 alleinige Trägerin der höchsten Gewalt gewesen, sollten für immer darauf angewiesen sein, ihre, d. h. Deutschlands Partikularinteressen durch Abgeordnete wahrzunehmen, welche nicht nach Instruktionen, sondern nach persönlicher Ueberzeugung in einer Körperschaft zu votiren hatten, worin denselben andere Elemente von gleicher Stärke zur Seite standen und welcher eine andere Körperschaft, das Volkshaus, und mit diesem zusammen die Centralgewalt, von deren Ausübung die Regierungen ganz ausgeschlossen, das Gegengewicht hielt. Denn der Reichsrath, der in erster Lesung beschlossen gewesen, war in der zweiten verworfen worden. IX. Hier, abgesehen von allen Formfragen der Kompetenz, den Inhalt allein ins Auge gefaßt, ging die Reformbewegung in das Extrem einer rücksichtslosen Centripetalität, einer völligen Nichtachtung des in seinen Grenzen wohlberechtigten Partikularismus über, ein Extrem, welches dem Wesen der deutschen Dinge ebensowenig entspricht wie das entgegengesetzte Extrem rücksichtsloser Centrifugalität, völliger Nichtachtung der nationalen Einheit, wodurch die Bundesverfassung von 1815 unleidlich und einer Reform auf nationaler Grundlage dringend bedürftig geworden. Diese Frage nach dem Inhalt und der Substanz spitzte sich unglücklicherweise in eine Frage des Formalismus, in die Frage der Kompetenz zu. Es handelte sich eigentlich um die rechtliche Stellung der deutschen Staaten in dem neuen Bundesstaat; der Streit aber drehte sich um ihr Verhältniß zur Konstituirung desselben. Dabei rekurrirten die Regierungen größtentheils auf das Bundesrecht von 1815; sie selbst hatten aber insgesammt in die Umgestaltung desselben, die mit der Einsetzung der provisorischen Centralgewalt bezeichnet ist, eingewilligt; es bestand ein neues Bundesrecht von 1848: freilich provisorisch, d. h. bis zum Eintritt der neuen definitiven Verfassung, jedoch mit definitiver Veränderung der bisherigen. Unterlag es keinem Zweifel, daß bis dahin die Regierungen durch ihr Gesammtorgan, den Bundestag, Deutschland ausschließlich repräsentirt hatten, so war eben die Bundesversammlung abgeschafft; die Regierungen hatten kein anderes Organ ihres Gesammtwillens als den Reichsverweser und dieser hatte keinerlei Kompetenz in Betreff der Verfassungssache. Es war für die Regierungen eine verzweifelte, eine unnatürliche Lage. Aber die Lage war gegeben durch die in anerkannter Wirksamkeit bestehende Ordnung der Dinge vom 12. Juli 1848. Aus solchen verzweifelten Lagen, in welche ein dem Leben nicht entsprechendes Recht versetzt, pflegen sich nicht nur die Völker, sondern auch die Regierungen gewaltsam zu befreien. Eine Vereinbarung war unmöglich. Denn das andere Subjekt fehlte, mit welchem das Parlament sich zu vereinbaren hatte. Mit den einzelnen Regierungen, die, noch überdies untereinander uneins, verschiedene und in sich unvereinbare Forderungen stellten, war Vereinbarung nicht nur thatsächlich unausführbar, sondern rechtlich unstatthaft. Das Parlament selbst hätte den Bundestag herstellen und ihm die dem Reichsverweser mangelnde Befugniß in der Verfassungssache beilegen müssen: darüber kann aber wohl kein Zweifel sein, daß dies der sichere Weg gewesen wäre, Alles zu vereiteln, daß die für Grundgesetze erforderliche Einstimmigkeit nimmermehr erzielt worden wäre. Preußen hatte mit der Note vom 23. Januar 1849 allerdings einen Ausweg angebahnt. Von dem Formellen sieht diese treffliche Staatsschrift ab; sie faßt das Materielle der Sache ins Auge; die Regierungen sind einmal wichtige Faktoren des deutschen Lebens und die Revolution von 1848 hatte sie keineswegs 6*

Deutscher Bund, 84 zerstört; sollten sie ganz unberücksichtigt bleiben in der höchsten Frage des Vaterlandes? Preußen fordert Gehör für die Regierungen; dazu bedurfte es freilich keines Gesammtorgans; denn gehört zu werden verdient jede einzelne; die Ansichten der einzelnen Staaten fielen schwer ins Gewicht, wenn auch alle einzelnen zusammen keinen verbindlichen Gesammtwillen darzustellen vermochten. Preußen fordert von dem Parlament ein Eingehen auf die Vorschläge derer, welche einmal reelle Mächte waren und sind, obgleich das Bundesrecht von 1848 sie ignorirt. Preußen drang mit Einem Wort nicht auf formelle Vereinbarung, Aber auch diese mißlang. Eine sondern auf substantielle Verständigung. — Reihe von Regierungen vereinigte sich zwar zu Vorschlägen; aber abgesehen von dem politischen Werthe derselben hätte selbst ihre wörtliche Annahme kein Resultat gehabt, weil andere Regierungen Anderes begehrten, z. B. Oesterreich den Wegfall eines Volkshauses (als ob damit irgend etwas zur Lösung des österreichischdeutschen Problems geschehen wäre!), oder grollend schwiegen. Indessen das Parlament nahm überdies wenig Rücksicht darauf; die Verwerfung des Reichsraths bewies, daß es in seiner Mehrheit die Bedeutung der Staaten verkannte, verkennen wollte: die Minderheit fühlte, was damit verloren war! Endlich zeigte sich's, daß die preußischen Staatsmänner den gesunden Sinn ihrer eigenen Staatsschrift nicht verstanden oder vergessen hatten; sie pochten bald nachher auf Vereinbarung, wie wenn sie vorher nicht aus eigenem Ermessen, sondern etwa durch Inspiration den Weg der Rettung aus diesem Vereinbarungsstreit gewiesen hätten! X. Am 28. März 1849 wählte die deutsche Nationalversammlung den König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen zum erblichen Kaiser der Deutschen. In der Paulskirche befanden sich 538 Abgeordnete; keiner derselben stimmte für einen andern Fürsten; aber 248 enthielten sich der Abstimmung; die 290, welche ein Votum abgaben, votirten einstimmig. An demselben Tage verkündigte die Nationalversammlung als Gesetz die neue Verfassung des deutschen Reichs. Der Reichsverweser wollte sofort abdanken, wurde aber bedeutet, daß seine Würde fortdaure, bis die definitive Verfassung eingeführt worden. Nicht die persönlichen Eigenschaften des zum Kaiser Gewählten, nicht die Tugenden Friedrich Wilhelm's IV., keine vorübergehende Volksneigung wie diejenige gewesen, welche die Blicke auf Johann von Oesterreich gelenkt, bewogen das Parlament zu dieser Wahl; denn es galt ja die Wahl eines Herrschergeschlechts: aber ebensowenig wurde damit vor dem Hause der Welfen und Wittelsbach, vor den Geschlechtern Johann Friedrich's des Beständigen und Philipp's des Großmüthigen der Dynastie der Hohenzollern als solcher der Vorzug gegeben; sondern entscheidend waren die Eigenschaften der Erblande des Erkornen; der Staat Friedrich's des Großen wurde zum Kaiser der Deutschen gewählt. Der leitende Gedanke der Nationalversammlung war kein anderer. War er eine Laune? sollte, wie in fast allen deutschen Landen die Oppositionsparteien, so auch der Oppositionsstaat des alten Reichs an's Ruder kommen? Die Hegemonie eines Staats überhaupt hatte wohl die Bedeutung, daß unwillkürlich die tausendjährige Entwicklung, vermöge deren sich deutsche Staaten gebildet und Rechtssubjekte im deutschen Gemeinwesen geworden, Anerkennung fand. Und in der That ohne eine radikale Umwälzung werden bei keiner Verfassungsänderung die Staaten unberücksichtigt bleiben können; freilich gebührt ihnen eine andere Werthschätzung, als sie die Reichsverfassung von 1848 ihnen gewährte. Aber niemals werden Individuen als solche mit Nachdruck die Centralgewalt führen; sondern immer gilt es die Hegemonie eines oder mehrerer Staaten.

85 Reform. Warum wählte man Preußen? was galt dem Parlamente dieser Staat? Die Antwort liegt nahe. Berufen, Deutschland mit seinen 40 Millionen in ein Staatswesen zu vereinigen, fand die Nationalversammlung in Preußen gleichsam den Anfang der deutschen Einheit, nämlich einen Staat, in welchem von jenen 40 bereits 16 Millionen geeinigt sind; und zwar aus dem deutschen Norden und Süden, Osten und Westen, sowohl Katholiken wie Protestanten: wenn alle Gegensätze der Welt mitten durch Deutschland gehen, so finden sich alle deutschen Gegensätze in Preußen beisammen und politisch überwunden. Dieser deutsche Mikrokosmos bot sich, wenn eine Erbmonarchie hergestellt werden sollte, wie von selbst als der Träger der Einheit in der deutschen Welt. Ein absolutistischer Staat gegenüber dem deutschen Verfassungsleben hatte Preußen aufgehört zu sein. Die Härten des sog. specifischen Preußenthums schrieb man dem Charakter des Unfertigen zu, den dieser Staat als eine Stufe zur nationalen Einheit an sich trägt; sie, glaubte man, würden ausgeglichen dadurch, daß jene Elemente durch die neue Stellung Preußens und den Kontakt mit denen des übrigen Deutschland das Gegengewicht erhielten, das ihnen noth thäte. XI. Eine Deputation der Nationalversammlung, welche die Botschaft der Kaiserwahl nach Berlin brachte, wurde vom Könige von Preußen am 3. April empfangen. Dieser Fürst erklärte den Boten des Parlaments, daß er aus der von den Vertretern der deutschen Nation getroffenen Wahl ein Anrecht auf die Krone ableite, daß er aber seinen Entschluß von der Zustimmung der deutschen Fürsten abhängig mache. Gleichzeitig wurde auf die Nothwendigkeit von Modifikationen der Reichsverfassung hingewiesen. Am 5. April ließ der König durch eine Cirkulardepesche seines Ministeriums die deutschen Regierungen auffordern, sich über den Beitritt zum Bundesstaat und über Aenderungen der Verfassung zu erklären; provisorisch die Centralgewalt zu übernehmen erklärte sich Preußen bereit. Der Widerspruch gegen die Reichsverfassung führte zum Bruch mit der Nationalversammlung, welche alle Modifikationen derselben von der Hand wies. Die Erklärung über das Anrecht und die Bereitwilligkeit, an die Stelle des Reichsverwesers zu treten, führte andererseits zu einer Spannung zwischen Preußen und den deutschen Königshöfen. Von diesen erklärte sich nur Württemberg für die Reichsverfassung, aber gegen die Uebertragung des Kaiserthums an Preußen 15); die andern (nebst Lichtenstein und Homburg) erkannten die Reichsverfassung nicht an; Bayern und darauf Hannover gaben als Grund den Ausschluß Oesterreichs an. Alle übrigen deutschen Staaten, 29 an der Zahl, willigten in Reichsverfassung und Kaiserthum: in einem beträchtlichen Theile Deutschlands wurde die erstere förmlich eingeführt, ja das Militär darauf beeidigt. Die Agitation für die Annahme und Durchführung der Verfassung, welche die Nationalversammlung unternahm, suchte sich auf der Linie der Gesetzlichkeit zu erhalten; aber die nationalen Leidenschaften überflutheten diese künstlichen Dämme und entfachten die gesetzlich sein wollende Bewegung zu offenem Aufstand. Es begann in Baden, Sachsen, Bayern, Preußen eine Revolution zu dem erklärten Zweck, das Werk der Nationalversammlung zu schützen und zu vollenden; aber 15) Württemberg und andere süddeutschen Höfe hatten Mitte März 1848 durch besondere Agenten den König Friedrich Wilhelm für Annahme der Reichsoberhauptswürde zu bestimmen gesucht. Der König hatte damals einen Glauben an ein Vorrecht Oesterreichs auf die Kaiserkrone.

Deutscher Bund, 86 die Mittel und Wege waren geeigneter für andere Zwecke und Ziele, als die nationale Einheit: das trat am unverhülltesten in Baden zu Tage. Am 28. April hatte das preußische Ministerium dem Parlament die definitive Ablehnung der Reichsverfassung und somit der Kaiserkrone erklärt. Am 14. Mai rief Preußen die in diesem Staat gewählten deutschen Abgeordneten zurück. Und am 30. Mai hielt, nachdem wiederholte massenhafte Austritte, welche nur sehr theilweise die Folge von Abberufungen Seitens der Regierungen waren, die Zahl der Abgeordneten bis auf 135 geschmälert hatten, das Parlament seine letzte Sitzung in der Paulskirche, worin eine Mehrheit von 71 Stimmen die Verlegung nach Stuttgart beschloß. Dort wurde am 6. Juni eine Reichsregentschaft, bestehend aus fünf Abgeordneten, gewählt und der Reichsverweser abgesetzt. Am 18. Juni ließ der württembergische Minister Römer die Zugänge zum Sitzungsgebäude militärisch absperren und machte so dem Rumpfparlament, an welchem er selbst Theil genommen, ein Ende. XII. In dieser ernsten und gefahrvollen Zeit erließ Friedrich Wilhelm IV. das Manifest von Charlottenburg am 15. Mai 1849, worin der König die bisherige preußische Politik zu rechtfertigen suchte und verkündigte, daß er in königlicher Treue und Beharrlichkeit nicht daran verzweifle, die Einheit Deutschlands erreicht zu sehen, daß seine Regierung mit den Bevollmächtigten der größeren deutschen Staaten, die sich ihm angeschlossen, das in Frankfurt begonnene Werk der deutschen Verfassung wieder aufgenommen habe; diese Verfassung solle und werde in kürzester Frist der Nation gewähren, was sie mit Recht verlangt und erwartet, ihre Einheit, dargestellt durch eine einheitliche Exekutivgewalt, die nach außen den Namen und die Interessen Deutschlands würdig und kräftig vertrete; und ihre Freiheit, gesichert durch eine Volksvertretung mit legislativer Befugniß. Dabei sei die von der Nationalversammlung entworfene Reichsverfassung zu Grunde gelegt und nur diejenigen Punkte derselben seien verändert, die, aus den Kämpfen und Zugeständnissen der Parteien hervorgegangen, dem wahren Wohl des Vaterlandes entschieden nachtheilig seien. Einem Reichstage aus allen Staaten, die sich dem Bundesstaate anschließen, werde diese Verfassung zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt werden: „Das ist Mein Weg", sagte König Friedrich Wilhelm, „nur der Wahnsinn oder die Lüge kann solchen Thatsachen gegenüber die Behauptung wagen, daß Ich Meiner früheren Ueberzeugung und Meinen Zusicherungen untreu geworden.“ Gleichzeitig rief der König sein Volk in die Waffen, um Deutschland, wozu Preußen berufen sei, in so schwerer Zeit gegen innere und äußere Feinde zu schützen, Ordnung und Gesetz herzustellen im eigenen Lande und in den übrigen deutschen Ländern, wo Preußens Hülfe verlangt werde, um Deutschlands Einheit zu gründen, seine Freiheit zu schützen Ein neuer Weg der Bundesreform war also betreten. Preußen ergriff die Initiative. Die Regierungen nahmen das Werk der Nationalversammlung auf, eine deutsche Verfassung zu Stande zu bringen, den Staatenbund in einen Bundesstaat zu verwandeln. Es liegt darin eine Wendung, wie sie nicht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte auftrat. Aber dabei wird abzusehen sein von verhältnißmäßig nebensächlichen Umständen; der Charakter der Bewegung ist scharf ins Auge zu fassen. Vergebens hatten unsere Könige und Kaiser Jahrhunderte lang versucht, die Grundbedingungen staatlicher Existenz im Reiche deutscher Nation zu erfüllen, Friede und Recht sicher zu stellen. Es war der legitimen Autorität nicht gelungen, an die Stelle der Willkür und Anarchie Gesetz und Gericht zu setzen; Alles,

87 Reform. was von Oben her dekretirt wurde, war gescheitert. Da ward der andere, der entgegengesetzte Weg eingeschlagen, der der Einung. Und was der Befehl der Könige nicht vermocht hatte, das brachte das Bundeswesen zu Stande; die gesetzgebende Gewalt hatte kein Gerichtswesen gründen können: es entstand im Wege der Autonomie. Die Einung wurde reicher und mächtiger; endlich umfaßte sie das gesammte Reich und führte so zum ewigen Landfrieden: wer da noch an diesem Bunde keinen Theil hatte, der trennte sich von Deutschland, wie z. B. die Eidgenossenschaft und das preußische Ordensland, oder hielt sich in Sonderstellung, wie die Erblande des Kaisers, die von dem auf föderaler Grundlage neubegründeten Gerichtshof des Reichs eximirt wurden. Hiermit parallel bewegte sich die Bundesreform seit dem 18. Mai und namentlich dem 28. Juni 1848. Wie damals das Königthum, versuchte jetzt die Nationalvertretung, nachdem sie den Bundestag hinweggeräumt, als eine oberste Autorität die Erfüllung der Lebensbedingungen eines deutschen Staatswesens zu dekretiren. Ihr Versuch mißlang. Und wie dazumal, so nahmen jetzt diejenigen, an welchen das Werk gescheitert war, es selbst wieder auf. Der Weg, den Preußen betrat und anwies, war mit Einem Worte der der Einung. Wenn auch sie nicht zum Ziel geführt, so lag es nicht daran, daß der eingeschlagne Weg ein Irrpfad: es lag an denen welche ihn einschlugen ebensosehr, wie an denen welche ihn verbauten; es lag vielleicht an dem vorgefaßten Ideal, das auf diesem Wege verwirklicht werden sollte. Aber für eine Bundesreform, welcher Art und Ausdehnung sie sein möge, giebt es keine Ermöglichung, außer der Einen mittelst der Autonomie der deutschen Staaten. Weder wird Deutschland ein Bundesstaat, noch wird sein Staatenbund eine Realität anders als im Wege der Einung. Bundesbeschlüsse werden höchstens sanktioniren; und selbst eine radikale Umwälzung würde für die Dauer nicht schaffen, nicht einmal zerstören, wenn den solchergestalt vollendeten Thatsachen nicht die Einigung das Siegel ausdrückte. Ist doch nicht nur das Bundesrecht von 1815, sondern auch die restaurirte Bundesverfassung von 1851 solcher Einung Ergebniß. Ausgeschlossen ist damit keineswegs, daß als Faktor autonomer Neugestaltung Deutschlands das deutsche Volk sich jenen Faktoren beigesellt, sei es durch seine Bruchtheile in den Ständekammern der Einzelstaaten (und da wäre es sogar kein andrer neuer Faktor), sei es in einer Vertretung seiner Gesammtheit. XIII. Der specielle Gedanke dieser von Preußen angeregten Einung war folgender. Der deutsche Bund in seinem unauflöslichen Bestande bildet die Grundlage; er bedarf eines neuen Centralorgans, nachdem die Bundesversammlung untergegangen. Nicht soll er in einen Bundesstaat verwandelt werden; das ist unmöglich, wenn nicht Oesterreich ausgeschlossen sein soll. Sondern die übrigen Mitglieder, denen es möglich ist einen Bundesstaat zu organisiren, vereinigen sich freiwillig dazu. Auf alle übrigen ist gerechnet; denn es gilt, Deutschland, soweit es möglich ist, eine staatliche Gesammtordnung zu geben. Erreichte die freie Einung das ihr gesteckte Ziel, so bestünde der deutsche Bund aus zwei Gliedern, statt aus einigen dreißig: nämlich aus dem deutschen Oesterreich und dem neuen Bundesstaat. Dann brauchte er keines so komplicirten und schwerfälligen Organs wie der Bundestag, sondern nur des Vereins zweier Bevollmächtigten, eines österreichischen und eines Delegirten des Bundesstaats, sammt dem zugehörigen Personal von Unterbeamten, Militärbevollmächtigten u. s. w. Indessen auch das lose Verhältniß des Staatenbundes von 1815, worin Oesterreich verharren würde, während aus den zahlreichen sonstigen Faktoren Ein einziger würde, ist, wenn es

Deutscher Bund, 88 mehr als vegetiren soll, unanwendbar auf Oesterreich, namentlich seitdem die locker verbundenen deutschen und außerdeutschen Bestandtheile zu einem festen Staatsganzen koncentrirt sind: Bundesrechte und Bundespflichten, sobald sie nicht illusorisch werden, treiben in dieses Staatsganze einen Keil hinein. Daher sollte das Verhältniß, worin nur Deutschösterreich sich befindet, nämlich Mitglied eines Staatenbundes zu sein, in welchem dann der neue Bundesstaat das andre Mitglied wäre, auf Gesammtösterreich übertragen werden. Dann verlöre freilich der Staatenbund seinen deutschnationalen Charakter; aber das deutsche Volk hätte sich darüber nicht zu beklagen, weil der Bundesstaat dem größten Theil der Nation staatliche Existenz, also mehr gewährte als bisher der deutsche Bund und dabei das Verhältniß Oesterreichs doch nicht gelockert, sondern noch befestigter geworden, weil also Deutschland sich geeinigt, ohne Oesterreich aufzulösen oder auszustoßen, und ebenfalls Oesterreich sich koncentrirt hätte, ohne sich von Deutschland zu trennen oder Deutschland auf der Stufe von Nichtigkeit zurückzuhalten wohin es 1815 gestellt worden. Der deutsche Bund, ganz Mitteleuropa umfassend, bestünde dann aus zwei großen Reichen, dem österreichischen Einheitsstaat und dem deutschen Föderativstaat. Vorstand dieses letzteren Reiches sollte nach jenem Plane das durch die Stimme der Nation bezeichnete Preußen sein, das seine ganze europäische Weltstellung in das Erbe der Väter konferirte. Kein Kaiserthum, eine Reichsvorstandschaft sollte bestehen: und darin lag ein Gegensatz zur Reichsverfassung der Nationalversammlung nicht blos dem Namen nach. Der Reichsvorstand sollte in der Ausübung der Centralgewalt nicht nur an den Reichstag, an Staatenhaus und Volkshaus gebunden sein, sondern außerdem an einen Fürstenrath, ein Fürstenkollegium, worin die Staaten durch Bevollmächtigte vertreten wären. Mochte man immerhin den Reichsvorstand als Monarchen mit dem Dogen von Venedig vergleichen, mag die Theorie noch so Triftiges einzuwenden haben, Deutschland, wenn es Deutschland bleibt, erträgt keine einheitlichere Centralgewalt: von allem Antheil an ihr ausgeschlossen können die Staaten nicht sein; das erheischt ein nicht nur gouvernementales, sondern auch echt volksthümliches Interesse. Da nun aber der Bundesstaat im Bunde, der sog. engere Bundesstaat, eben ein Werk der freien Einung sein sollte, so war von vornherein gedenkbar, daß deutsche Staaten die Theilnahme daran versagten. Dann blieben diese einfach auf dem Boden des Bundesrechts von 1815 stehen; und der Bund hatte außer dem Bundesstaat und Oesterreich noch soviel besondere Glieder, als sich deutsche Staaten von ersterem ausgeschlossen hatten. Dieser Umstand mußte zu einer anderweiten und komplicirteren Einrichtung des Centralorgans für den Bund führen, als wenn dieser eine Union Oesterreichs und des neuen Reichs wäre; er konnte auch eine Modifikation des Verfassungsplans für die vereinigten Staaten nothwendig machen. Daß diese Eventualität aber der Todeskeim des ganzen Unternehmens wurde und als solcher gewissermaßen von den Unternehmern anerkannt war, das spricht vielleicht für den guten Glauben des preußischen Gouvernements, läßt indessen auch andere Deutungen seines Wollens und Vermögens zu. XIV. Am 17. Mai 1849 begannen zu Berlin Konferenzen über das neue Verfassungswerk. In der ersten Sitzung betheiligte sich noch Oesterreich, trat jedoch zurück, weil es sich nur um eine Einigung handelte, die einen Bundesstaat innerhalb des Bundes gründen wollte, woran Oesterreich keinen Theil nehmen konnte. Die darauf Oesterreich angetragene Verhandlung über eine Ausdehnung des Bundesverhältnisses auf die Gesammtmonarchie fand keinen Anklang; Oesterreich wies den Vorschlag einer Union seines ganzen Territoriums mit den in einen

Reform. 89 Bundesstaat zu vereinigenden andern Staaten entschieden zurück. Jene Konferenzen wurden bis zum 26. Mai fortgesetzt. An diesem Tage wurde von den Bevollmächtigten Bayerns, Sachsens, Hannovers und Preußens ein Schlußprotokoll unterzeichnet, wobei der erstgenannte die Genehmigung seines Hofes vorbehielt. Sie wurde, nachdem Preußen noch im Juni und Juli vergeblich mit Bayern unterhandelt hatte, am 8. September verweigert. Württemberg hatte die Einladung zu den Konferenzen unbeantwortet gelassen 16); erst am 26. September erklärte es sich gegen den preußischen Plan. So hatten denn am 26. Mai drei deutsche Könige, die Majestäten von Preußen, Sachsen und Hannover ein Bündniß geschlossen, das sog. Dreikönigsbündniß. Das Statut derselben in 5 Artikeln besteht aus zwei von einander wohl zu unterscheidenden Elementen. Es enthält die Verpflichtung der drei königlichen Regierungen, unter Beistimmung von Volksvertretern einen definitiven Rechtszustand zu begründen: zu diesem Ende hatten sich dieselben über eine Reichsverfassung und darüber vereinbart, dieselbe ins Leben treten zu lassen, sobald ein aus den verbündeten Staaten zu berufender Reichstag, der keine andre Befugnisse haben sollte, diese Vorlage angenommen haben würde 17). Daneben stiftet das Statut einen provisorischen Rechtszustand: die drei Königreiche schließen mit Bezugnahme auf Artikel XI der Bundesakte einen Bund im Bunde der mit den Zwecken der Bundesakte durchweg in Uebereinstimmung eine energische Verfolgung eben dieser erstrebt. Die gemeinsamen Angelegenheiten des Staatenvereins leitet ein aus Bevollmächtigten der verbündeten Regierungen gebildeter Verwaltungsrath; die vollziehende Gewalt übernimmt auf ein Jahr Preußen: außerdem wird sofort ein Schiedsgericht der vereinigten Staaten bestellt. Dieses letztere wurde am 2. Juli 1849 zu Erfurt eingesetzt; der Verwaltungsrath konstituirte sich am 18. Juni zu Berlin. Problematisch war von vornherein das Gelingen des ganzen Unternehmens! Es verleugnete durchaus nicht eine der demokratischen Partei in Deutschland feindliche Tendenz; es trug sie vielmehr auf die Stirn geschrieben. Ein Werk nationaler Einigung darf aber niemals in den Streit politischer Parteien herabgezogen werden, wenn es gelingen, d. h. wenn es nicht blos jenem Streite zum Vehikel dienen soll; sobald es einem Parteimanoeuvre ähnlich sieht, gleichviel ob einem konservativen oder liberalen oder demokratischen, so ist es vom Grund aus verdorben. Das war das NowroV yevdog der Politik des General v. Radowitz. Sie überwand scheinbar Vorurtheile des Patikularismus durch den Schrecken vor der Revolution, vor der Demokratie; als der Schrecken seine Macht verlor, gesellten sich zu den demokratischen Widersachern, die gleichsam künstlich hervorgebracht, die eigentlichen Gegner nationaler Einheit, ferner die Gegner der Einheit unter diesen Bedingungen, endlich die furchtsamen Begünstiger des Bestehenden oder vielmehr des zu Restaurirenden. Das Unternehmen wäre jedoch in den bloßen Vorbereitungshandlungen stecken geblieben, wenn die Gründer der Frankfurter Reichsverfassung außerhalb der Nationalversammlung für ihr Werk Partei genommen hätten gegen dieses, welches dasselbe verdrängte. Aber die Reichsverfassung war verloren; das, was man ihre „Durchführung“ nannte, ging darauf aus, sie radikal zu verändern; die Regie¬ 16 Eine nachträgliche Antwort war auch die württembergische Thronrede vom 15. März 1850, deren Eleganz nur durch eine ziemlich gleichzeitige des Königs Friedrich VII. von Dänemark überboten wird. 17) Statut vom 26. Mai 1849, Art. IV ; Reichsverfassung vom 28. Mai 1849 ; Authentische Denkschrift vom 11. Juni 1849.

90 Deutscher Bund, rungen, welche sie angenommen hatten, vermochten an ihr nicht festzuhalten, ohne die Geschichte Badens in allen ihren Phasen zu wiederholen. Im Bunde mit der Demokratie war die nationale Partei gewiß, Konzessionen machen zu müssen, wodurch das Wesen ihres Werks aufgehoben würde. Die Reichsverfassung, welche die drei Könige der Nation darboten, bewahrte, so wesentlich abweichend sie war, doch der Hauptsache nach treuer die Schöpfung der Nationalversammlung, als jene Versuche der Durchführung vom ersten Augenblick an zu erkennen gaben. Es war unleugbar in Herrn von Radowitz mehr Pietät vor der Reichsverfassung vom 28. März, als in der Stuttgarter Reichsregentschaft und der badischen Constituante: darum braucht diese Pietät in General von Radowitz durchaus nicht groß gewesen zu sein. Die eigentlichen Gründer des Frankfurter Werkes entschlossen sich daher, die Form dem Inhalt zu opfern; sie gedachten, ihr Werk zu retten, indem sie es als ihr Werk aufgaben. Wenn die zu Gotha am 27. und 28. Juni 1849 versammelten ehemaligen Mitglieder der Nationalversammlung sich gegen das Dreikönigsbündniß erklärten, so war dies ohne Aussicht. An einen Beitritt der Regierungen, welche die Reichsverfassung anerkannt hatten, war dann kein Gedanke. Somit hätten die drei Könige nach einiger Zeit in einem stolzen und ihrer reinen Intentionen bewußten Manifest an die Nation sich von dem Versuch, Deutschland zu einigen, zurückgezogen indem sie der Nation die Schuld des Mißlingens beimaßen, aber den Haupttheil der Verschuldung denen aufluden, welche durch sinnloses und eitles Festhalten an ihrer Frankfurter Arbeit das Scheitern ihres eignen Werkes herbeigeführt. Und im Volke wäre die Zahl derer groß gewesen, welche über Grund und Folge dasselbe gedacht hätten; ja von Seite der demokratischen Partei selbst wäre den „Gothaern“ der Vorwurf gemacht worden, ein Unternehmen, das für sie zubereitet, zu Grunde gerichtet zu haben, weil es nicht von ihnen vorbereitet worden. Wie jetzt die Sachen standen, geschah von Seiten der Nation, was nur zur Förderung geschehen konnte. Denn an eine Theilnahme der Demokraten war nicht gedacht und diese entsprachen völlig der Absicht der Regierungen, indem sie sich fern hielten; kein Wahlgesetz der Welt konnte den Erfolg herbeiführen, den dieses passive Verhalten den Regierungen verschaffte. — Nur in Hannover zeigte sich eine große Zahl von ehemaligen Parlamentsgliedern der nationalen Partei als Gegner des vom König von Hannover geschlossnen Maibündnisses; sie hielten an der Frankfurter Verfassung fest. Sie kamen damit mehr, als ihnen erwünscht sein mochte, den geheimen Wünschen ihres Gouvernements zuvor. Denn darin lag die zweite innere Unwahrheit, an der das preußische Unternehmen krankte. Wenn freie Einung die Basis des zu gründenden Bundesstaats sein sollte, so lag die Eventualität, daß der eine oder andre Staat dem Bündniß nicht beitrat, auf der Hand. Gerade an diese Eventualität knüpften aber Sachsen und Hannover, die beiden Mitkontrahenten, ihre Vorbehalte. Sie sicherten sich den Austritt für den Fall, daß ein Staat nicht eintrat 18). 18) Mit diesen Vorbehalten hat man sich zusammenzureimen, daß Hannover und Sachsen die authentische Denkschrift vom 11. Juni mitvollzogen und auch in ihrem Namen an die Nation gelangen ließen, worin es wörtlich heißt: owie fest und zuversichtlich auch ihre Hoffnung sei, daß der neue Bundesstaat das gesammte Gebiet des Bundes von 1815 umfassen werde, so wird sich doch dieses Gebiet aus denjenigen deutschen Landen bilden müssen, deren Regierungen sich dem vorgelegten Entwurf anschließen und deren Vertreter ihn in einem aus diesen Landen einzuberufenden Reichstage annehmen", und daß sie sich auf die Reichsverfassung vom 28. Mai verpflichteten, deren §. 1 wörtlich lautet: „das deutsche Reich besteht aus dem Gebiet derjenigen Staaten des bisherigen deutschen Bundes, welche die Reichsverfassung anerkennen.“

Reform. 91 Ob sie nicht vollständig überzeugt waren, daß Bayern nun und nimmer eintreten würde?! So war die Union ihrer ganzen Entstehung nach ein Kartenhaus. Drei Verbündete, von denen zwei den Bund so geschlossen hatten, daß er für sie eine offne Frage blieb, nahmen in diesen wunderlichen Bund andre Staaten auf! Außer Bayern, Württemberg, Holstein=Lauenburg, Luxemburg=Limburg, Hessen=Homburg, Lichtenstein, Frankfurt (Oesterreich's nicht zu gedenken), traten sämmtliche deutsche Regierungen ein. XV. Der provisorische Rechtszustand, welcher am 26. Mai gegründet worden, befaßte jetzt den größten Theil Deutschlands; Preußen hatte darin die vollziehende Gewalt; mit Preußen regierte der Verwaltungsrath, ein reformirter Bundestag. Es galt nun die Gründung des desinitiven Bestandes, wozu die Verbündeten sich sämmtlich verpflichtet. Dazu gehörte nichts weiter, als die Berufung eines Reichstags, worin die Unterthanen der vereinigten Staaten im Volkshause und die Regierungen und Ständekammern derselben im Staatenhause vertreten wären, und die Zustimmmung dieses Reichstags zu dem Werk der Regierungen. Somit war der Bundesstaat innerhalb des Bundes fertig und konstituirt; er konnte einfach ins Leben treten. — Als aber nun Ernst gemacht wurde, als das Bündniß sich realisiren sollte, da öffneten Sachsen und Hannover die bereit gehaltene Hinterpforte, die Herr von Radowitz nicht sonderlich beachtet gehabt, und zogen sich leise aus der Gesellschaft zurück, zu welcher sie — freilich gleich mit der Bedingung, sich zu entfernen, falls nicht alle Gäste erschienen — selbst eingeladen hatten 19) Am 19. Oktober 1849 beschloß der Verwaltungsrath der vereinigten Staaten, Wahlen von Abgeordneten zum Volkshause auszuschreiben; Sachsen und Hannover, die dagegen Einspruch erhoben, traten am 21. Oktober aus dem Verwaltungsrath aus. Am 13. Februar 1850 berief dieser den Reichstag der vereinigten Staaten zum 20. März nach Erfurt: am 25. Februar erklärte Hannover seine Lossagung vom Dreikönigsbunde. Gegen die Berufung des Reichstags legte Oesterreich schon am 28. November 1849, im Verfolg eines heftigen Notenwechsels mit Preußen, Protest ein. Das Jahr darauf, an diesem Tage, erlebte Oesterreich die Unterwerfung des Herrn v. Manteuffel zu Olmütz: bis dahin sollte dieser Staatsmann aber erst als Mitglied des Reichstags die Trikolore des Bundesstaats hoch halten („ohne Ueberstürzung") und provisorischer Unionsminister geworden sein. Als Oesterreich protestirte, hatte es wenige Wochen vorher mit Preußen durch den Wiener Vertrag vom 30. Sept. 1849 eine neue Centralgewalt des gesammten Bundes geschaffen, das sog. Interim oder die Bundescentralkommission, zusammengesetzt aus zwei österreichischen und ebensoviel preußischen Bevollmächtigten. Diese Behörde trat am 28. December, während jener Streit über den Bundesstaat und sein Parlament diplomatisch tobte (denn die Noten waren nicht in gebundener Rede verfaßt!), an die Stelle des Reichsverwesers. Wie im Bundestag die Einheit Deutschlands durch das gerade Gegentheil, die Vielheit selbst, repräsentirt wird, so während des Interims durch den leibhaftigen Zwiespalt! Ehe Hannover förmlich den Dreikönigsbund aufgegeben, nahm es Theil an Verhandlungen, welche gegen denselben gerichtet waren. Diese gingen von Bayern aus und führten zu einem neuen Verfassungsprojekt. Man hat den Entwurf vom 19) D. h. vgl. Reichsverfassung vom 28. März 1849 §. 1 und dazu die authentische Denkschrift der drei königl. Regierungen vom 11. Juni 1849. S. oben Anm. 18.

92 Deutscher Bund, 27. Februar 1850 als die Vierkönigsverfassung bezeichnet; indessen Hannover trat demselben schließlich nicht bei, so daß er eher ein zweiter Dreikönigsplan genannt werden mag. Ihn stellten die Kronen Bayern, Württemberg und Sachsen auf, welches Letztere damals sich zwar vom Verwaltungsrath zurückhielt, aber seinen Austritt von dem andern Bündniß noch nicht erklärt hatte, folglich zu gleicher Zeit an die Verfassung vom 28. Mai 1849 gebunden und für die vom 27. Februar 1850 engagirt war. Nach diesem Plan sollte Deutschland darauf verzichten, einen Bundesstaat zu bilden, weil Oesterreich an keinem Bundesstaat theilzunehmen vermöge; der Staatenbund sollte aber als solcher reformirt werden. An der Spitze desselben stünde ein Fürstenkollegium, woran die deutschen Staaten, in sieben Stimmen vertheilt, durch Bevollmächtigte vertreten wären, die nach Instruktionen votirten, d. h. also ein vereinfachter Bundestag. Daneben sollte eine Nationalvertretung, ein Volkshaus bestehen; das eigentliche Grundgesetz wäre zwischen ihm und dem Fürstenrath zu vereinbaren. Uebrigens würde den einzelnen Staaten ihre Diplomatie uneingeschränkt verbleiben. — Als Oesterreich im März 1850 im Allgemeinen seinen Beifall zollte, stellte es mit richtigem Takt das Verlangen, mit seinen sämmtlichen also auch außerdeutschen Staaten einzutreten. Denn nicht das preußische Kaiserthum, nicht die einheitliche Spitze, nicht einmal der Bundesstaat ist das für Oesterreich Unannehmbare, sondern auch der Staatenbund, außer wenn er die Nullität bleibt, die er seit 1815 ist. Der Staatenbund des Münchner Projekts von 1850 schließt entweder Oesterreich aus ebenso wie die Reichsverfassung der Nationalversammlung, oder hört auf ein deutscher Bund zu sein, indem er das österreichische Ausland mitaufnimmt, was überdies den Wegfall einer deutschen Nationalvertretung ohne Weiteres zur Folge hat. XVI. Am 20. März 1850 wurde der Reichstag zu Erfurt eröffnet. Mittlerweile hatte am 26. Februar der Verwaltungsrath eine Additionalakte zum Bündniß vom 26. Mai beschlossen, worin mit Rücksicht auf den Nichtbeitritt Bayerns und andrer Staaten einige Modifikationen beliebt waren. Die Gesammtheit derjenigen Staaten, welche die Reichsverfassung (vom 28. Mai 1849) anerkennen, bilden den deutschen Bundesstaat unter dem Namen „deutsche Union"; das Volk= und Staatenhaus führen den Namen „Parlament der deutschen Union". Das Verhältniß der Union zu den nicht beitretenden deutschen Staaten bleibt der näheren gegenseitigen Verständigung vorbehalten 20). Die Union übt in dem deutschen Bunde alle diejenigen Rechte und erfüllt alle diejenigen Pflichten als Gesammtmacht, welche allen einzelnen Staaten der Union zustehen und obliegen. Das Fürstenkollegium besteht aus fünf Stimmen. Der Reichsvorstand (Preußen) heißt Unionsvorstand. Eröffnet wurde das Parlament durch den Verwaltungsrath, welcher demselben gegenüber durch fünf Kommissarien vertreten war. Vorgelegt wurde dem Parlament der Entwurf der Reichsverfassung vom 28. Mai nebst der denselben authentisch interpretirenden Denkschrift vom 11. Juni 1849 und der Additionalakte vom 26. Februar 1850, sowie Vorlagen über das Reichsgericht. Die Lage der Dinge war die, daß die vereinigten Regierungen unter einander an jene Vorlagen gebunden waren. Nahm diese das Parlament an, so beschritten sie Rechtskraft, so bestand die deutsche Union mit ihrem ganzen Verfassungsorganismus zu Recht. Indessen auch die Additionalakte genügte offenbar dem wirklichen thatsächlichen 20) Geregelt durch das Bundesrecht von 1815.

Reform. 93 Bestande der vereinigten Staaten nicht mehr. Ferner wollten die Regierungen Aenderungen ihrer eigenen Vorlagen, welche sie aber nicht zu proponiren wünschten. Während also sonst einer Regierung mit nichts mehr gedient zu sein pflegt, als dadurch, daß das Parlament die Regierungsvorlage unverändert annimmt, so arbeiteten hier solcher Annahme von Seiten der Volksvertretung die officiellen Organe entgegen und die Partei des Parlaments galt als die gouvernementale, welche gegen die unbedingte Annahme stritt. — Machte aber das Parlament Abänderungsvorschläge, so war die Union nicht konstituirt und über seine Propositionen hatten die Regierungen sich erst zu vereinbaren, was voraussichtlich wegen auseinandergehender Meinungen mißlingen mochte; ja die Regierungen konnten dann auch von denjenigen Punkten, in welchen sie bisher einig und gebunden gewesen, zurückweichen. Das Parlament nahm auf die Wünsche der Regierungen die eingehendste sorgfältigste Rücksicht: es machte eine ganze Reihe von Vorschlägen: aber gleichzeitig nahm es die Vorlagen unverändert an und erklärte, nur in solche der proponirten Aenderungen zu willigen, worüber unter den Regierungen Uebereinstimmung sein würde. So war die Union konstituirt, die Reichsverfassung und Additionalakte traten in Kraft; jede vom Parlament vorgeschlagne Verbesserung konnte gleichfalls in Kraft treten, sobald die Regierungen einhellig waren. Am 29. April 1850 wurde das Parlament von Erfurt vertagt. Zum Abschluß des Unionswerks versammelte sich wenige Tage darauf ein erlauchter Kongreß der vereinigten Fürsten am 8. Mai im Königsschlosse von Berlin. Da nahm die Sache eine ganz eigenthümliche Wendung. XVII. Auf freier Einung sollte die Union beruhen. Das heißt, es sollte Niemand zum Beitritt gezwungen werden. Der König von Preußen, gestützt auf die dilettantische Rechtsweisheit des General Radowitz, verstand unter freier Einung jedoch die Befugniß derer, die beigetreten, wiederauszuscheiden. Eine Einung, der man sich anschließen muß, ist freilich keine: aber eine solche, worin man bleibt, so lange es einem beliebt, ist vollends keine! Die Eröffnungsrede des Königs, die auf obiges Ideal eines freien Vertrags hinauskam, trug sofort ihre Früchte. Die Union wurde nicht ins Leben geführt. Sondern ein neues Provisorium ward begründet, die provisorische Union, mit provisorischem Vorstand, provisorischem Fürstenkolleg, provisorischen Ministern! Dabei lockerten Kurhessen, damals von Oldenburg (Fürst gegen Fürst) an die Treue des gegebnen Wortes gemahnt, Schaumburg=Lippe u. s. w., die von preußischen Beamten regiert wurden, die lockern Bande. Mittlerweile hatte Oesterreich den ersten Schritt zur Reaktivirung der alten Bundesverfassung gethan. Allerdings einen seltsamen! Es brauchte den untergegangenen Bundestag; es mußte ihn schaffen und schuf ihn aus dem Nichts. Wie aber dann dieser Meisterstreich eines Advokaten in Sachen des Staats hat von der Wissenschaft, der ehrwürdigen Richterin über Hoch und Niedrig, der unpartheilichen Freundin der Wahrheit, gebilligt und wie daraus gar eine neue Theorie des Bundesrechts hat zugestützt werden mögen in dem „Archiv für öffentliches Recht des deutschen Bundes", das ist, wenn auch gleichgültig für die Geschicke der Welt, für die Wissenschaft eine Schmach! Heinrich Albert Zachariä von Göttingen hat in seiner klassischen Schrift über die Reaktivirung des Bundestags die Erfinder der Lehre von dem Zweikammersystem des Bundestags, von dem aus dem Plenum auskriechenden engeren Rath zurechtgewiesen und die entehrte deutsche Wissenschaft wieder zu Ehren gebracht.

94 Deutscher Bund, Durch Cirkulardepesche vom 26. April 1850 berief nämlich Oesterreich „als Bundespräsident“ auf den 10. Mai eine „außerordentliche Bundesversammlung“ nach Frankfurt a. M. Der Fürstenkongreß in Berlin beschloß, weder diese Versammlung als Bundesversammlung, noch Oesterreichs Präsidium anzuerkennen, aber Bevollmächtigte zu schicken und dort als Union im Ganzen aufzutreten. Nichtsdestoweniger konstituirten sich in Frankfurt elf Regierungen, darunter die dänische, mit der Deutschland noch Krieg führte, als „Bundesplenarversammlung“ beriethen „in pleno", was nach Bundesrecht platterdings unmöglich ist, und beschlossen, aus diesem Plenum den engern Rath hervorgehen zu lassen. Am 14. August 1850 lud Oesterreich als Präsidialhof zur Beschickung des engeren Rathes ein. Trotz des preußischen Protestes vom 25. August wurde ein „engerer Rath" mit elf Stimmen am 2. September eröffnet. Er faßte in der Folge sogenannte Bundesbeschlüsse über Schleswig=Holstein und Kurhessen, die sodann zu bewaffneten Bundesexekutionen führten, welche den übrigen Regierungen einfach als Landfriedensbruch gelten mochten. Die provisorische Union bröckelte mehr und mehr ab. Von einer Durchführung war seit dem 18. Oktober ausgesprochener Maßen keine Rede; noch weniger von einer Wiedereröffnung des vertagten Parlaments. Worauf Preußen hinzielte, das waren „freie Konferenzen“, frei, d. h. solche, worin weder die Anerkennung der Union, noch des Bundestags vorausgesetzt werden, und zwischen den beiden Parteien verhandelt werden sollte. Zu Konferenzen kam es dann auch seit dem 23. December 1850 in Dresden; aber sie waren nichts weniger als freie in obigem Sinne. Denn mittlerweile war die ganze Einung vom 26. Mai 1849 zum Gespött geworden und in alle Winde verweht. Der Ministerpräsident von Manteuffel war Ende November nach Olmütz gewallfahrtet und hatte der ganzen preußischen Politik seit dem Manifest vom 15. Mai 1849 ein Ende gemacht. Oesterreich hatte gesiegt; aber es siegte noch vollständiger, als die Punktationen von Olmütz verhießen. Sein Wille entschied in Kurhessen und Schleswig=Holstein; ja in Holstein half Preußen diesen Willen selbst vollstrecken. Die Dresdner Konferenzen, welche den Anschein nahmen als sollte eine Reformatio in pejus daraus hervorgehen, blieben glücklicherweise ohne Resultat und lieferten nur „schätzbares Material“. Danach und in dem allgemeinen Chaos der deutschen Dinge erschien die Wiederherstellung des Bundestags als eine wahre Wohlthat! XVIII. Am 27. März 1851 eröffnete Preußen den Regierungen der ci-devant Union, die sich dafür interessiren mochten, daß es den Bundestag mitkonstituiren werde, forderte zu dem gleichen Schritt auf, und erklärte, es würde, wenn sie anders beliebten, sich an sie nicht kehren. Am 22. April theilte Preußen denselben mit, es werde am 12. Mai den bezeichneten Schritt thun und lud zu gleichzeitigem Eintritt ein, was indessen keine besondere Wirkung hatte. Die Bundescentralkommission schloß ihre Thätigkeit am 12. Mai 1851 und übertrug am 5. Juni 1851 ihre Gewalt auf die mittlerweile unter Zustimmung sämmtlicher Bundesglieder eingesetzte Bundesversammlung. Preußen veranlaßte nicht einmal, daß der neue Bundestag von dieser Einsetzung datirte, sondern ließ es unbestimmt, ob nicht jene Versammlung, welcher der Fürstenkongreß die Anerkennung versagt, dennoch der rechtmäßige Bundestag gewesen. Jene Bedingung, welche der Fürstenkongreß zu stellen beschlossen hatte, daß die Union beim Bundestag als Gesammtheit die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder vertrete, war verschollen: denn von der Union waren die letzten Spuren verweht! Als Oesterreich sein gefahrdrohendes Vorhaben, mit seinem gesammten Aus¬

95 Reform. land in den Bund einzutreten, aufgegeben, machte auch Preußen die Einverleibung seiner östlichen Provinzen, die formell anfechtbar war, rückgängig, um sich die Stellung als europäische Macht außerhalb des Bundes zu wahren. Denn der Bund selbst war nun wieder die Scheingröße die er gewesen, als die Nation, die sämmtlichen Regierungen und die Bundesversammlung eine Bundesreform für unerläßlich erkannten, als die Führer des Volks ihre Ehre und die Könige deutschen Namens ihr Wort dafür verpfändeten und als der Bundestag die Revision der Bundesverfassung auf nationaler und zeitgemäßer Grundlage beschloß. Die Nothwendigkeit der Bundesreform ist durch das totale Fehlschlagen aller bisherigen Versuche, die von Volksvertretern und von Fürsten unternommen worden, nicht widerlegt. Sie ist und bleibt eine historische Nothwendigkeit. Aber wehe Deutschland, wenn die Geschichte dieser gescheiterten Reformversuche, die Geschichte dieser Irrthümer und Täuschungen, dieses Aufschwungs und dieser Niederlage nicht zur unvergeßlichen Lehre für alle Zukunft dient. Denn „mit der Geschichte brechen" ist eitel Thorheit; auch mit der Geschichte der vereitelten Reformation des deutschen Bundes „brechen“ nur Thoren: sie fortzusetzen und dabei die begangnen Fehler nicht wieder zu begehen und andre ähnliche zu meiden, das ist die Weisheit, welche der Nation und ihren Leitern zu wünschen wäre. XIX. Soll aber jemals eine Reform des Bundes zum Ziele führen, so erscheint zweierlei, womit freilich noch allein nichts gewonnen ist, als Vorbedingung des Gelingens: von Seiten der Nation ein wahrhaft brüderlicher Gemeinsinn, damit nicht jeder Schritt zur Einigung die Fortschreitenden veruneinige; von Seiten der Machthaber — es mag paradox klingen — eine Handhabung der heutigen Bundesverfassung in so nationalem und freiem Geiste daß endlich einmal klar wird, was das Bundesrecht an sich verschuldet und was der unvolksthümlichen und verwegnen Praxis zur Last fällt. Jenes erste Postulat versteht sich von selbst: so lange die Bayern und Preußen und Hannoveraner u. s. w. über ihre politischen Provinzialismen sich nicht in echtem Hochdeutsch verständigen, ist die Bundesverfassung der adäquate Ausdruck ihrer Uneinigkeit. Was aber jenes zweite betrifft: Eine Revolution leitet sich am ehesten und besten dadurch ein, daß Alles, was besteht, sich werth zeigt, zu Grunde zu gehen. Eine Reform hat das Bestehende zur Basis und dessen Umgestaltung zum Zweck; daher dient ihrer Sache die Bemühung, aus dem, was ist, zu machen was irgend sich daraus machen läßt. Zeigt sich durch eine hochherzige Politik der deutschen Regierungen, daß es an der bisherigen miserablen Praxis lag, daß also das Bundesrecht nicht so verkehrt war, wohlan so werden manche scheinbare Mängel als Vorzüge erscheinen; aber es wird unzweideutig werden, was wirklicher und unheilbarer Mangel ist. Wo das Bestehende völlig verhaßt und verachtet wird, mißlingt jede Reform; es fehlt ihr Grund und Boden. An den deutschen Regierungen ist es, den Beweis des Geistes und der Kraft zu führen, daß die deutsche Bundesverfassung ihre guten Seiten hat, wie für die Fürsten so für die Nation. Ist dieser Beweis geführt — und er läßt sich führen dann erst hat die Sache deutscher politischer Reformation ein Fundament. Dann werden nicht mehr Luftschlösser gebaut werden, weder von Fürsten noch von Parlamentsrednern und Schriftstellern. Dann werden die Makel und Mängel beseitigt, dann werden die Grundzüge — denn mehr besitzen wir nicht — in nationalem und freien Sinn ausgeführt, dann wird der Bund, dessen Idee danach nicht mehr ein Räthsel ist, aus ureignem Geiste des deutschen Volkes neugestaltet. Es wird das heißt es werde! Denn auf abschüssiger Bahn der Ausbeutung gegen¬

Deutscher Bund, 96 wärtigen Bundesrechts für einseitige Interessen nur etwa noch ein Decennium vorwärts — und der deutsche Bund ist unrettbar. XX. Daß eine Bundesreform noth thut, steht fest. Der Zweck des Bundes, wie die Grundgesetze von 1815 und 1820 ihn selbst aussprechen, fordert zu seiner Erfüllung eine Reformation an Haupt und Gliedern. Deutschlands innere und äußere Sicherheit, die Unabhängigkeit und Unverletztheit der deutschen Staaten, das Vaterland zumal der mittleren und kleinen, aber auch der größeren, — in seinen höchsten und heiligsten Interessen, die Nation, der alle Adern unterbunden sind und die nur dem Namen nach eine Nation ist, ohne Heimatrecht und ohne alle rechtliche Beziehung zu der Gesammtheit, zum Vaterlande, — Alles in Allem was deutsch heißt, steht auf dem Spiel! Ob eine Reform noch möglich ist? ob die Bundesverfassung auch nur als Grundlage Stand hält? ob sie auch nur das Nothdürftigste, eine Vertretung der Nation, ertragen kann 21)? Es gilt, dies zu erhärten. Und das liegt in der Hand Derer, welche Deutschlands Geschicke wieder ausschließlich leiten. Der Weg der Einung zwischen deutschen Staaten ist der einzig mögliche, rechtliche, loyale. Möge er von einsichtsvollen und patriotischen Staatsmännern bald betreten werden. Ihnen steht reichhaltiges Material zu Gebote: nicht nur das der weiland Dresdner Konferenzen, sondern auch die Vorschläge, Entwürfe und Arbeiten der deutschen Nationalversammlung, die Pläne von Preußen und Bayern und, was für die nächste Zukunft von größerem Werth sein wird, die Reihe von Projekten einer Bundesverfassung seit Steins erstem Entwurf. Die Geschichte der Bundesakte ist ja eine Geschichte deutscher Verfassungpspläne in absteigender Linie (Vgl. „Geschichte des deutschen Bundes“): sind wir damals von Stufe zu Stufe mehr und mehr gesunken bis dahin, wo das Bundesrecht der Gegenwart steht, bis auf Null nämlich, — wohlan, steigen wir nunmehr hinauf! Und, sind wir nur erst auf den Punkt emporgekommen, von dem aus Freiherr Karl vom Stein sein Deutschland betrachtet wissen wollte, so wird unser öffentliches Recht, wenn auch vielleicht einem Ideal staatlicher Architektonik wenig entsprechend, immerhin ein gesunder und kräftiger Körper sein für die gesunde Seele eines großen Volks. Literatur. I. Geschichte des deutschen Bundes. Klüber, Akten des Wiener Kongresses 31 Hefte in 8 Bänden, Erlangen 1815 — 1819; namentlich Bd. II. Desselben Uebersicht der diplomatischen Verhandlungen des Wiener Kongresses, Frankfurt a. M. 1816. Protokolle der deutschen Bundesversammlung. Loco dictaturae. Frankfurt a. M., gedruckt in der Bundespräsidialdruckerei. Phil. Ant. Guido v. Meyer, Staatsakten für Geschichte und öffentliches Recht des deutschen Bundes, Th. I Frankfurt 1822, Th. II 1827, 2. Aufl. 1833, Suppl. z. Th. II 1839. P. A. Pfizer, über die Entwicklung des öffentlichen Rechts in Deutschland durch die Verfassung des Bundes, Stuttgart 1835. C. Fr. Wurm, kritische Versuche über die öffentlichen Rechtsverhältnisse in Deutschland seit der Mitte des Jahres 1832, Leipzig 1835. K. Th. Welcker, wichtige Urkunden für den Rechtszustand 2) Der König von Württemberg schreibt am 18. Januar 1851: „Die Ausführbarkeit eines allgemeinen parlamentarischen Bundes bestreiten, heißt nichts andres, als den Bund selbst mit dieser Zeit unvereinbar und auf die Dauer unmöglich halten. Vgl. Anm. 7.

97 Reform. der deutschen Nation, mit eigenhändigen Anmerkungen von Klüber, aus dessen Papieren mitgetheilt und erläutert. Mannheim 1844. Pertz, Leben Steins, Bd. III und bes. IV. Schaumann, Bildung des deutschen Bundes auf dem Wiener Kongreß in Raumers historischem Taschenbuch vom J. 1850, S. 190 bis 219. Gervinus, Geschichte des 19. Jahrhunderts seit den Wiener Verträgen, Bd. I, S. 286 fg. Bd. II, 495 fg. Häusser, deutsche Geschichte, Bd. IV, 785 fg. Zöpfl, Grundsätze des allgemeinen und deutschen Staatsrechts, 4. Aufl., 1855, S. 252—254. H. A. Zachariä, deutsches Staats= und Bundesrecht, Th. 1, 2. Aufl., 1853, S. 163—186. — Das eben erscheinende, stofflich überaus interessante Werk eines thätigen Mitarbeiters am deutschen Staatswörterbuch, des Freih. K. v. Kaltenborn=Stachau „Geschichte der deutschen Bundesverhältnisse und Einheitsbestrebungen von 1806—1856 unter Berücksichtigung der Entwicklung der Landesverfassungen“ zwei Bände, Berlin 1857, hat leider bei den obigen Arbeiten nicht zu Rathe gezogen werden können. Dieses Buch hat entschieden Anspruch auf die Aufmerksamkeit der Nation und — von Seiten der des Rechtes Kundigen — auf sorgfältige Prüfung der darin befolgten rechtswissenschaftlichen Methode wie der aus dieser sich herausstellenden Ergebnisse für den öffentlichen Rechtszustand Deutschlands. II. Verfassung des deutschen Bundes. Phil. Ant. Guido v. Meyer, a. O. Th. II u. Suppl. dazu. Klüber, öffentliches Recht des deutschen Bundes und der Bundesstaaten (4. Aufl. 1840). L. v. Dresch, das öffentliche Recht des deutschen Bundes und der deutschen Bundesstaaten, Th. I, Tübingen 1820. F. W. Tittmann, Darstellung der Verfassung des deutschen Bundes, Leipzig 1818. E. H. de S. (Schwarzkopf) Exposédu droit public de l’Allemagne, Genève et Paris 1821. Rudhart, das Recht des deutschen Bundes, Stuttg. u. Tübingen 1822. Zöpfl a. O., S. 251 fg. Zachariä, a. O. Th. II, (2. Aufl., Göttingen 1854) S. 607 fg. Heeren, der deutsche Bund in seinen Verhältnissen zu dem europäischen Staatensystem, Göttingen 1817. L. v. Dresch, Beiträge zu dem öffentlichen Recht des deutschen Bundes, Tübingen 1822. Dess. Abhandlungen über Gegenstände des öffentlichen Rechts, München 1830. Wurm, a. O. A. W. Heffter, Beiträge zum deutschen Staats= und Fürstenrecht, Berlin 1829. Pfizer, a. O. A. L. Reyscher, publicistische Versuche, Stuttgart 1832. III. Bundesversammlung. Klüber, Akten des Wiener Kongresses. Ph. A. G. v. Meyer a. O. Th. II u. Suppl. dazu. Protokolle der deutschen Bundesversammlung cit. Klüber, öffentliches Recht cit. §. 116 fg. Rudhardt, a. O., S. 32 fg. Bundesrechtliche Fragen, Halle 1851. Zöpfl a. O., Th. I, S. 273 fg. Zachariä a. O., Th. II, S. 638. Dess. kleines Meisterwerk: „die Rechtswidrigkeit der versuchten Reaktivirung der Bundesversammlung, Göttingen 1850 (vgl. oben Reform des deutschen Bundes). IV. Reform des deutschen Bundes. Vgl. Zachariä, a. O., Th. I., S. 180 u. S. 187 fg. *). Karl von Kaltenborn, a. O., Bd. II und im ersten Bande die Vorrede, S. IV—XV. V. Nachweise der Literatur vollständiger bei Zachariä a. O., Zöpfl a. O. und namentlich mit eingehender Charakteristik bei Robert v. Mohl, Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften, Bd. II, Erlangen 1856, S. 244—286. Aegidi. *) Für obigen Aufsatz hat der Verfasser die von ihm seit 1848 gesammelten Aktenstücke in officiellem Abdruck eingesehen. Deutsches Staats Wörterbuch. III. Bluntschli und Brater, 7 Bayerische Staatsbib

Deutsches Bürgerrecht. 98 Deutsches Bürgerrecht. 6 . Wenn das Staatswörterbuch dem deutschen Bürgerrechte einen eigenen Artikel widmet, so kann der Bestimmungsgrund zunächst nicht blos in der unmittelbaren praktischen Wichtigkeit desselben, sondern wohl eben so sehr in seiner historischen und politischen Bedeutung gesucht werden; — und diese wäre allerdings für sich erheblich genug, um einer besonderen Darstellung würdig zu sein. Ein wahres deutsches Bürgerrecht ist bei der zur Zeit geltenden Ordnung der Dinge schwer theoretisch zu begründen und noch schwerer zur wirklichen Geltung und Anerkennung zu bringen, weil es uns an einem einheitlichen deutschen Gemeinwesen fehlt, in dem und zu dem man im Verhältnisse eines Bürgers oder Angehörigen stehen könnte, und das die Mittel böte, die im Bürgerrechte enthaltenen Befugnisse zu sichern und zu schützen. Der deutsche Bund, ein vertragsmäßig begründeter Verein der souveränen Fürsten und freien Städte Deutschlands, hat in Gemäßheit dieses seines Charakters weder Unterthanen noch Bürger; nur die einzelnen Mitglieder des Bundes haben Unterthanen, nur in deren Staaten giebt es Staatsbürger. Es kann daher auch nur in den Einzelstaaten und gegenüber denselben von einem wirklichen Staatsbürgerrechte gesprochen werden, wobei es indessen allerdings möglich bleibt, daß der Bund den Inhalt dieses Bürgerrechts entweder allein oder doch mit bestimme und daß er die Garantie für den Bestand und die Anwendung der darin begriffenen Rechte übernehme. Anders verhielt sich's hiemit, so lange Deutschland einen einheitlichen Staat, das Reich bildete, und sohin ein förmliches Reichsbürgerrecht existirte. Freilich war, da fast alle Deutschen nur mittelbare Unterthanen des Reichs, und direkt einer Landeshoheit unterworfen waren, der Inhalt und Umfang dieses Reichsbürgerrechts nur noch von geringer Bedeutung; die rechtliche Stellung der Unterthanen wurde fast ausschließlich durch die Landesgesetzgebung bestimmt und diese behandelte die Angehörigen der übrigen deutschen Territorien in der Regel ebenso als Fremde, wie die Unterthanen nichtdeutscher Staaten. Gewisse Wirkungen waren indessen noch immer an das Reichsbürgerrecht geknüpft, und zwar nicht blos in Bezug auf die unmittelbaren Unterthanen des Reichs, sondern auch in Bezug auf die landsäßigen Personen. Dahin gehörten insbesondere 113 a) die Fähigkeit, in allen deutschen Ländern Erbe zu sein, so daß das bekannte Heimfallsrecht (jus albinagii) dann ausgeschlossen war, wenn der Erbe ein Deutscher war. (Das Abzugsgeld wurde auch von den Angehörigen deutscher Territorien erhoben, so wie die Nachsteuer auch dann zu entrichten war, wenn Jemand in ein anderes Reichsland auswanderte); b) freier Aufenthalt und freier Betrieb des Handels in allen deutschen Territorien, freilich unter Beobachtung der geltenden Landespolizeigesetze (es. Landfriede von 1548 §. 1); c) die Fähigkeit, Reichsämter und Würden, wie insbesondere die Stellen bei den höchsten Reichsgerichten zu bekleiden und in deutschen Stiftern und Ritterorden Präbenden zu erwerben; un d) das Recht auf religiöse Duldung, beziehungsweise auf freie Religionsübung nach Maßgabe der näheren Bestimmungen des westphälischen Friedens; endlich und das ist ein wesentlicher Bestandtheil des Reichsbürgerrechts participirte e) jeder Reichsangehörige an den Garantieen, welche die Reichsverfassung cididaten

Deutsches Bürgerrecht. (99 allen gesetz= und verfassungsmäßig begründeten Rechten der Unterthanen in der Reichsgerichtsbarkeit bot. Man konnte auch zum Schutze solcher Rechte, welche zunächst auf der Landesverfassung und der Landesgesetzgebung beruhten, den Schutz des Reichsoberhauptes und namentlich der Reichsgerichte anrufen. Es konnten daher nicht blos Beschwerden wegen Verweigerung oder Verzögerung der Justiz von Seite der Landesgerichte, sondern auch Klagen gegen den Landesherrn selbst wegen Mißbrauchs der Landeshoheit an die Reichsgerichte gebracht werden 1). Mit der Auflösung des deutschen Reichs hörte, so wie überhaupt, so auch bezüglich des Unterthanen=Verhältnisses jede rechtliche Gemeinschaft unter den deutschen Staaten auf. Es gab fortan nur Unterthanen der einzelnen nun souverän gewordenen Staaten, und die Regelung ihrer Verhältnisse war nun einzig und allein Sache der Landesgesetzgebung, ohne daß ihr dabei irgend eine rechtliche Schranke entgegenstand. Bei der Abschließung des Rheinbundes hatte man nicht daran gedacht, über die rechtliche Stellung der Unterthanen etwas festzusetzen; nur die Verhältnisse der Mediatisirten und ihrer Beamten fanden in der Rheinbundsakte ihre Normirung. In Einer Beziehung hatte indessen der Rheinbund Folgen für die Stellung der Unterthanen der Einzelstaaten geäußert. Der Protektor ließ sich nämlich in den Beitrittsurkunden der protestantischen Landesherren das Versprechen geben, daß die Uebung der katholischen Religion der der protestantischen vollkommen gleichgestellt und daß die Unterthanen von beiden Konfessionen ausnahmslos gleiche bürgerliche und politische Rechte genießen sollten 2). Bei der Berathung der deutschen Bundesakte, durch welche die neue Ordnung der Dinge in Deutschland begründet werden sollte, war die Frage über die Feststellung der Rechte der Unterthanen von mehreren Seiten angeregt und zur Verhandlung gebracht worden. Wenn man auch von der Wiederherstellung des Reiches bald abstand, so hielten es doch gar manche gewichtige und einsichtige Stimmen (u. A. Stein, W. v. Humboldt, Münster) für nothwendig, daß dem Bundesvertrag die feierliche Anerkennung der wesentlichen Unterthanenrechte einzuverleiben sei und daß man im Bunde eine Garantie gegen willkürliche Verletzung aufrichten müsse. Daher sollte die Zweckbestimmung des Bundes auch „den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte jeder Klasse der Nation“ umfassen und im Kontexte des Bundesvertrags sollten als Rechte der Unterthanen namentlich anerkannt werden: a) die Freiheit und Sicherheit der Person, so daß eine Beschränkung derselben nur insoweit zulässig sei, als sie in den bestehenden Gesetzen begründet und durch den ordentlichen Richter verfügt ist. Die gänzliche Aufhebung der Leibeigenschaft, wo sie etwa noch vorhanden war, verstand sich dann von selbst; b) das Verbot des Schul- und Universitätsbanns oder die Freiheit, seine und der Seinigen Ausbildung auf jeder deutschen Lehranstalt zu suchen; c) die Sicherung der Unabhängigkeit der Landesgerichte und die Möglichkeit, *) Vgl. N. Th. Gönner, deutsches Staatsrecht. Landshut 1804. S. 58; dann I. St. Pütter Anleitung zum deutschen Staatsrechte. Bayreuth 1792. Bd. II. S. 578. 2) S. die fraglichen Urkunden bei Guido von Meyer, Staatsakten Bd. I. S. 126. In der Note des Protektors an den Fürsten Primas vom 11. Sept. 1806 findet sich in Bezug auf die Unterthanen nur eine negative Aeußerung, die lautet: „les discussions, que les Souverains pourraient avoir avec leurs sujets, ne peuvent être portées à un tribunal étranger. Als ein solches fremdes Tribunal, das nicht für die Unterthanen besteht, wird unmittelbar darauf auch der Bundestag bezeichnet; s. v. Meyer, a. a. O. S. 122. 7

Deutsches Bürgerrecht. 100 gegen ihre Entscheidungen an ein Bundesgericht mit Beschwerde sich wenden zu können; d) die Freiheit christlicher Religionsübung aller Orten, wo die Unterthanen 57 eine kirchliche Gemeinde zu bilden sich im Stande fühlen, und die Versicherung, daß jede im Staate anerkannte Religionsgesellschaft ausschließend zur Verwaltung ihres Kirchenvermögens berechtigt sei 3). Von allem diesem gelangte nun wie bekannt schließlich nichts zur Aufnahme in die Bundesakte. Die Mittelstaaten boten Alles auf, sich in diesem Punkte möglichste Freiheit zu bewahren, und wollten daher durch den Bundesvertrag keine Verpflichtungen übernehmen. In Folge dessen erhielten dann auch nur wenige die Rechte der Unterthanen überhaupt betreffenden Verfügungen die allgemeine Zustimmung, an deren fragmentarischer Gestalt die Art ihrer Entstehung sich deutlich genug beurkundet. Auf ihnen beruht der wirkliche Gehalt des zur Zeit bestehenden deutschen Bürgerrechts, und es ist daher unsere Aufgabe dieselben hier M zusammenzustellen. 1. Von den auf Religion und Kirche bezüglichen Vorschlägen ward nur das gut geheißen, was im Artikel 16 der Bundesakte enthalten ist. Darnach kann die Verschiedenheit der christlichen Religionsparteien in den Ländern und Gebieten des deutschen Bundes keinen Unterschied im Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte begründen. Im zweiten Absatze wird den Juden das, was ihnen an Rechten von den einzelnen Bundesstaaten bereits eingeräumt war, gewährleistet und wird versprochen, daß die Bundesversammlung in Berathung ziehen werde, wie auf eine möglichst übereinstimmende Weise die bürgerliche Verbesserung der Bekenner des jüdischen Glaubens in Deutschland zu bewirken sei und wie insonderheit denselben der Genuß der bürgerlichen Rechte gegen die Uebernahme aller Bürgerpflichten in den Bundesstaaten verschafft und gesichert werden könne. Das Versprechen des zweiten Absatzes ist bis zur Stunde ohne Erfüllung geblieben; die Bestimmung im ersten Absatze wird von der Bundesversammlung in einem so engen Sinne verstanden und ausgelegt, daß sie nahezu illusorisch wird. Man geht nämlich davon aus, daß der Artikel 16 sich auf die Religionsübung überhaupt nicht erstrecke, daß vielmehr die Frage, ob eine Konfession das Recht des gemeinsamen, resp. öffentlichen Kultus habe, nach wie vor aus den Verordnungen des westphälischen Friedens zu beantworten sei. Nur für den Fall, daß hiernach eine Konfession im Lande als existenzberechtigt erscheint, äußert dieser Ansicht nach der Artikel 16 Wirkungen. Unseres Erachtens ist diese Auslegung der Bundesakte, auch von den politischen Bedenken, welche sie gegen sich hat, abgesehen, eine irrige 4). Die Bundesakte schließt sich an den Zustand der Dinge, wie er in den Rheinbundstaaten in allgemein anerkannter Geltung war, an und setzte daher insbesondere das Recht der Religionsübung als selbstverständlich voraus. Vgl. den Artikel „Bekenntnißfreiheit". 2. Außer dem, was der Artikel 16 der Bundesakte über die Rechtsverhältnisse der Unterthanen verfügt, ist insbesondere noch der Artikel 18 seinem ganzen Inhalte nach der Feststellung gewisser Grundsätze über dieselben gewidmet. „Die „den Unterthanen Bundesglieder kommen überein" — so lautet der Eingang 3) Vgl. Joh. L. Klüber, Uebersicht der diplomat. Verhandlungen des Wiener Kongresses überhaupt und über wichtige Angelegenheiten des deutsch. Bundes insonderh. Abth. 11. S. 269 ff. *) Vgl. über diese Kontroverse noch die kritische Ueberschau der deutschen Gesetzgebung und Rechtsw. Bd. V. S. 167 ff. und die dort angeführten Autoren.

Deutsches Bürgerrecht. 101 der deutschen Bundesstaaten folgende Rechte zuzusichern" 5). Die zugesicherten Rechte der Unterthanen sind aber: Grundeigenthum außerhalb des Staates, den sie bewohnen, zu era) werben und zu besitzen, ohne deßhalb in dem fremden Staate mehreren oder höheren Abgaben und Lasten unterworfen zu sein, als dessen eigene Unterthanen. Selbstverständlich muß der Erwerber das Recht haben, sich in dem Staate, wo sein Grundbesitz liegt, auch aufzuhalten. b) Die Befugniß des freien Wegziehens aus einem Bundesstaate in den andern, der sie erweislich zu Unterthanen annehmen will, so wie die, in Civilund Militärdienste desselben zu treten, — beides jedoch nur insoferne keine Verbindlichkeit zu Militärdiensten gegen das bisherige Vaterland im Wege steht. Damit wegen der zur Zeit der Abschließung des Bundes obwaltenden Verschiedenheit der gesetzlichen Vorschriften über Militärpflichtigkeit hiebei nicht ein ungleichartiges, für einzelne Bundesstaaten nachtheiliges Verhältniß entstehen möge, so sollte bei der Bundesversammlung die Einführung gleichförmiger Grundsätze über diesen Gegenstand in Berathung genommen werden. Allein die Ungleichartigkeit der erwähnten Vorschriften besteht, wenn auch in etwas geringerem Grade, zur Stunde noch und die Bundesversammlung hat ihre Aufgabe, darin Gleichförmigkeit herzustellen, so wie manche andere erst noch zu lösen 6). In Verbindung damit steht die Freiheit von aller Nachsteuer (jus c) detractus, gabella emigrationis), insoferne irgend ein Vermögen, sei es aus Veranlassung einer Auswanderung, oder aus dem Grunde eines Erbschaftsanfalls, eines Verkaufs, Tausches, einer Schenkung, Mitgift u. s. w. aus einem Bundesstaate in den anderen übergeht. In den näheren Bestimmungen, über welche sich die Bundesversammlung am 23. Juni 1817 zur Verwirklichung der grundgesetzlichen Anordnung vereinigte, wird noch besonders ausgesprochen, daß es bezüglich der Nachsteuerfreiheit keinen Unterschied mache, ob die Erhebung der Abgabe bisher dem landesherrlichen Fiskus, den Standesherren oder anderen Privatberechtigten oder Kommunen zustand, und daß die Aufhebung der Nachsteuer keinen Grund zur Entschädigungsforderung an den Landesherrn wegen der den Berechtigten entgehenden Einnahme abgeben könne. Besondere, unter den Bundesstaaten bereits bestehende oder in Zukunft abgeschlossene Freizügigkeitsverträge sind von Wirksamkeit, insoferne sie noch günstiger sind und die Freiheit noch weiter ausdehnen, als Bundesrecht. Vgl. oben den Artikel „Auswanderungsrecht" das Während die Bundesakte in den bisher angeführten Verhältnissen (1 und 2 c) bestimmte Zusicherungen giebt, die, um rechtswirksam zu sein, blos der Publikation bedürfen, giebt d) der letzte Satz des Artikels 18 das Versprechen einer künftigen Regelung der Presse und des Autorrechtes. „Die Bundesversammlung wird sich" — das sind die Worte dieses Satzes — „bei ihrer ersten Zusammenkunft mit Abfassung gleichförmiger Verfügungen über die Preßfreiheit und die Sicher¬ *) Im Entwurfe hatte dieser Eingang gelautet: „Den Unterthanen der deutschen Staaten wird von den Bundesgliedern gegenseitig zugesichert"; erst in der Sitzung vom 8. Juni ward die jetzige Redaktion — wie es scheint auf Bayerns Antrag — angenommen; s. Klüber a. a. O. S. 265. 6) Daß auch die Interessen des Bundesheerwesens eine Gleichförmigkeit in der fraglichen Beziehung heischen, brauchen wir wohl kaum besonders hervorzuheben. Mehrere einzelne Staaten haben durch Separatverträge die Lücke ergänzt; vgl. Klüber, öffentl. Recht des deutschen Bundes (IV. Aufl.) Bd. 28 (S. 306) Note f.

Deutsches Bürgerrecht. 102 stellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck beschäfti¬ Die gleichförmigen Verfügungen über die Presse, die der Beschluß vom gen." 20. September 1819 brachte und die bis zum Jahre 1848 in Kraft blieben, normirten bekanntlich nicht die Preßfreiheit, sondern führten eine sehr weit ausgedehnte Censur ein. Erst der Bundesbeschluß vom 3. März 1848 erklärte, es stehe jedem Bundesstaate frei, die Censur aufzuheben und Preßfreiheit einzuführen, setzte also die Vorschriften von 1819 außer Wirksamkeit. Die dadurch im Bundesrechte entstandene Lücke füllte der Bundesbeschluß vom 6. Juli 1854 7 wieder aus, der „allgemeine Bestimmungen zur Verhinderung des Mißbrauchs der Preßfreiheit" trifft. S. das Nähere hierüber in dem Artikel „Preßfreiheit" Die gleichförmigen Normen zum Schutze des Autorrechts gegen Nachdruck kamen zwar später (1837) zu Stande, als jene über die Presse; allein ihr Inhalt war dem Zwecke entsprechender, und die Bundesversammlung hat es sich angelegen sein lassen, das, was anfänglich darüber festgesetzt war, nach Maßgabe der Anforderungen einer klareren Einsicht und des praktischen Bedürfnisses zu ergänzen und zu erweitern 8). S. oben den Artikel „Autorrecht“. Auf diesen wenigen Zusicherungen beruht der positive Begriff des wirklich in bestehenden deutschen Bürgerrechts ?), das, wie aus der bisherigen Ausführung erhellt, wesentlich nur Rechte gegen den eigenen Staat, nicht auch Rechte gegenüber den anderen deutschen Staaten, — nicht einmal das Recht des freien Aufenthalts, geschweige denn das der Niederlassung u. s. w. enthält. Aber auch gegenüber dem eigenen Staate werden den deutschen Unterthanen nur einzelne bürgerliche Rechte zuerkannt; politische Rechte werden nicht nur nicht gewährleistet, sondern die Fähigkeit dazu wird den Deutschen durch die Bundesgesetzgebung gein radezu abgesprochen 10). Läßt hiernach der Inhalt des deutschen Bürgerrechtes sehr Vieles verc missen, so ist der Schutz, der den darin begriffenen Rechten bundesgesetzlich gewährt ist, noch mangelhafter. Zwar ist das Recht der Beschwerdeführung beim Bundestage den Betheiligten eröffnet. Allein diesem fehlt es an derjenigen Unabhängigkeit und Selbstständigkeit, welche die Grundlage des Vertrauens bildet; und die Art, wie die wirklich an den Bundestag gebrachten Beschwerden dort bisher behandelt wurden, war nicht geeignet ein solches Vertrauen zu erwecken oder zu stärken. In solange nicht eine richterliche Instanz, analog dem Reichskammergericht, 1 — 7) S. denselben bei H. A. Zachariä, die deutschen Verfassungsgesetze der Gegenwart. S. ff. 51 8) Aus der jüngsten Zeit gehört hieher der am 1. Juli 1857 in Kraft getretene Bundesbeschluß vom 12. März 1857, den Schutz dramatischer und musikalischer Werke gegen unbefugte Aufführung und Darstellung betreffend, wornach der Auktor auf Lebenszeit, sein Erbe und Nachfolger noch 10 Jahre lang des gesetzlichen Schutzes genießt. 9) In der neuesten Zeit hat die Bundesversammlung auch das Vereinswesen durch Beschluß geregelt, nicht in der Absicht, dieses Recht dadurch den Unterthanen zu sichern, sondern um dessen Ausübung „im Interesse der gemeinsamen Sicherheit und Ordnung“ zu normiren; s. den betreffenden Beschluß vom 13. Juli 1854 bei Zachariä, deutsche Verfassungsgesetze S. 57. 10) Die Richtigkeit dieser unserer Behauptung brauchen wir nicht umständlich zu beweisen; wir erinnern nur an die Art des Vollzugs des Artikels 13. Aus dem vorher angeführten Beschlusse vom 13. Juli 1854 über das Vereinswesen entnimmt man, daß dieselbe Auffassung zur Stunde die herrschende sei. In §. 3 werden nämlich die Vorschriften über die politischen Vereine mit folgenden Worten eingeleitet: „so ferne derartige Vereine nicht nach Maßgabe der Landesgesetze überhaupt untersagt sind". Hiedurch gerade hat sich das Bundesrecht in den grellsten Widerspruch mit dem ganzen modernen Rechtsbewußtsein und zum Theil auch mit den Verfassungen der Bundesstaaten gesetzt.

Deutsches Bürgerrecht. 103 über solche Beschwerden entscheidet, wird daher das praktische Bedürfniß unbefriedigt bleiben, und auch solche Bestimmungen, welche ihrer Wortfassung nach die Unterthanenrechte zu sichern und zu gewährleisten geeigenschaftet wären, wie z. B. die des Artikels 29 der Wiener Schlußakte über Justizverweigerung, werden ohne Wirkung bleiben. Sollten die Bestimmungen der Bundesakte reelle Vortheile bieten und wirklich ein allgemeines deutsches Bürgerrecht begründen, dann müßte denselben wenigstens bei der Anwendung diejenige Ausdehnung gegeben werden, deren sie ihrem Wortlaute und ihrem Zwecke gemäß fähig waren. Vgl. noch oben den Artikel „Beschwerde“ und den Artikel „Justizverweigerung“ Nach alledem wird es erklärlich erscheinen, wenn auch diejenigen, welche in Bezug auf das Maß der Unterthanenrechte nur die geringsten Ansprüche machten, mit dem, was das Bundesrecht bot, nicht zufrieden sein konnten. Fiel ja selbst ein Vergleich des gegenwärtigen Zustandes mit dem zur Zeit des Reichs nicht zum Vortheil der Gegenwart aus; die Bundesgesetzgebung gewährleistet nicht einmal so viel, als die Reichsverfassung gesichert hatte 11). Daher trat denn auch bei jeder politischen Erregung das Verlangen nach ausgedehnteren und besser gesicherten Rechten in den Vordergrund und dasselbe äußerte sich besonders lebhaft in der Bewegung des Jahres 1848: die „Grundrechte des deutschen Volkes“ sollten festgestellt werden. Der Entwurf eines deutschen Reichsgrundgesetzes, welcher im April 1848 von den 17 Vertrauensmännern ausgegangen war, suchte zuerst den vom Vorparlamente formulirten Forderungen zu entsprechen 12); er zählte in Artikel IV §. 25 jene Rechte auf, welche das Reich dem deutschen Volke gewährleistet und welche zugleich der Verfassung jedes einzelnen deutschen Staates zur Norm dienen sollten. Die wichtigsten derselben sind: a) eine Volksvertretung mit entscheidender Stimme bei der Gesetzgebung und Besteuerung, der die Minister verantwortlich und deren Verhandlungen öffentlich sind; b) eine freie Gemeindeverfassung auf Grundlage selbstständiger Verwaltung ond der Gemeinde=Angelegenheiten: c) Unabhängigkeit der Gerichte, administrative Unabsetzbarkeit der Richter, öffentliches und mündliches Verfahren mit Schwurgerichten in Kriminalsachen und bei politischen Vergehen, Vollziehbarkeit der rechtskräftigen Erkenntnisse deutscher Gerichte im ganzen Gebiete des deutschen Reichs; d) freies Versammlungs= und Vereinsrecht, unbeschränktes Petitionsrecht von Einzelnen sowohl als Körperschaften, verfassungsmäßig gesichertes Beschwerderecht; Preßfreiheit ohne Beschränkung durch Censur, Koncessionen und Kautionen, e) Aburtheilung der Preßvergehen durch Schwurgerichte; Sicherstellung der Person gegen willkürliche Verhaftung und Haussuchung; f) g) Berechtigung aller Angehörigen des deutschen Reichs, in jedem einzelnen Staate und an jedem Orte ihren Aufenthalt zu nehmen und unter den nämlichen 11) Erst der außerhalb des Bundes stehende Zollverein ist einigen der dringendsten Bedürfnisse gerecht geworden; die Vereinsstaaten haben z. B. die Verpflichtung übernommen, die Angehörigen der übrigen unter denselben Bedingungen, wie die eigenen Unterthanen, zum Handels= und Gewerbe-Betriebe zuzulassen. 12) S. den Entwurf bei Roth und Merk, Quellensammlung zum öffentlichen Rechte. Bd. 1. S. 370 ff. Die Bezeichnung „Grundrechte" wird in den Verhandlungen des Vorparlaments bereits gebraucht.

Deutsches Bürgerrecht. 104 Bedingungen, wie die Angehörigen des betreffenden Staates, Grundstücke zu erwerben und Gewerbe zu betreiben; h) Auswanderungsfreiheit, Freiheit der Wahl des Berufs und der Bildung dazu im In= und Auslande; i) Freiheit der Wissenschaft, dann des Glaubens und der privaten und öffentlichen Religionsübung 13); Gleichheit aller Religionsparteien in bürgerlichen und politischen Rechten. Die deutsche Nationalversammlung hatte bald nach ihrem Zusammentritte einen besonderen Verfassungsausschuß gewählt und ihm übertragen, die auf die Verfassungsfrage sich beziehenden Vorschläge zu machen. Dieser, von der Ansicht ausgehend, daß zuerst jene Verhältnisse zu regeln seien, bei denen Alle gleichmäßig interessirt schienen, und welche die nothwendige Grundlage des eigentlichen Verfassungswerkes bilden müßten, beschloß zu allernächst, einen „Entwurf über die Volksrechte" auszuarbeiten und der Versammlung vorzulegen 14). Der sehr ausführliche Entwurf ward in der Versammlung selbst noch bedeutend erweitert, ohne doch sachlich mehr zu bieten, als der Siebenzehner=Entwurf. Es ist hier nicht der Ort, alle die mannigfachen Nachtheile auseinanderzusetzen, welche dieser Gang der Verhandlungen und die Art und Weise, wie sie gepflogen wurden, auf das Ergebniß der Thätigkeit der Nationalversammlung geäußert hat. Es ward nicht blos der günstige Moment zur Gründung einer einheitlichen Verfassung versäumt, sondern es ging auch das Vertrauen verloren, indem die Versammlung viel zu weit ausgriff und Dinge gleichförmig zu reguliren unternahm, bei denen dieses, an sich unnöthig, den Wünschen des Volkes widersprach. Die Grundrechte des deutschen Volkes, welche später als Abschnitt VI in die Reichsverfassung aufgenommen wurden, hatten zwar in einzelnen deutschen Staaten Gesetzeskraft erlangt; allein mit dem Scheitern der Reichsverfassung mußten auch sie fallen, da ihr Bestand von dem Bestehen einer sie gewährleistenden und schützenden Reichsgewalt bedingt war. Und so ist das deutsche Bürgerrecht zur Stunde noch auf dasjenige beschränkt, was die deutsche Bundesakte in Bezug auf dasselbe bietet! 1 Siehe die vollständige Darstellung der „Grundrechte" bei Zöpfl, Grundsätze des allgemeinen und deutschen Staatsrechts, IV. Aufl. (1856) Bd. II S. 222 bis 252, wobei auf die einschlägigen Bestimmungen der Verfassungen der Einzelstaaten fortlaufend Rücksicht genommen ist; vergl. noch Ottow, die Grundrechte des deutschen Volkes nebst den Entwürfen zu dem Gesetze und Hinweisungen auf andere Verfassungen. Frankfurt a. M. 1849 *). tiha Pözl. Deutsche Kriegsverfassung, s. Kriegsverfassung. Deutsche Nationalversammlung, s. Nationalversammlung. Deutsche Landstände, s. Landstände. Mni Deutschorden, s. Orden. Diäten, s. Abgeordnete. Diderot, s. Encyklopädisten. ff on 13) Das Vorparlament hatte noch beigefügt: „Unabhängigkeit der Kirche vom Staate". 14) Vgl. J. G. Droysen, die Verhandlungen des Verfassungs=Ausschusses der deutschen Nat.=Vers. Th. 1 S. 1—3; s. den Bericht des Ausschusses über den Entwurf ebend. S. 371 ff. *) S. auch den gleichzeitig geschriebenen Art. „Deutsche Bundesverfassung", oben S. 49 ff. Anm. d. Red.

105 Dienstbarkeit, staatsrechtliche. 1 Dienstbarkeit, staatsrechtliche. I. Von einer staatsrechtlichen Dienstbarkeit spricht man da, wo die staatliche, an sich unbeschränkte und vollständige Herrschaft (Staatshoheit) innerhalb der Grenzen des Staatsgebiets zu Gunsten eines andern Staats oder politischen Gesammtkörpers in dauernder Weise durch einen speciellen Rechtstitel 1) dergestalt eingeschränkt ist, daß sie dem Berechtigten gegenüber zu einem bestimmt begrenzten Dulden oder Unterlassen verpflichtet erscheint. Die sog. staatsrechtliche Dienstbarkeit konstituirt also ein Rechtsverhältniß zwischen zwei von einander unabhängigen politischen Körpern und ist insofern gar nicht staatsrechtlich im eigentlichen Sinne, sondern in das Gebiet des Völkerrechts zu verweisen, durch welches die für dieselbe Geltung in Anspruch nehmenden allgemeinen Rechtsnormen allein konstituirt werden können. Wenn aber eine ältere Theorie zwischen staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Dienstbarkeiten zu unterscheiden für nöthig hielt 2), so erklärt sich dies aus der besondern Verfassung des deutschen Reichs, als eines zusammengesetzten Staatskörpers, in welchem die einzelnen Territorialherren zwar unabhängig von einander sich gegenüber standen, aber doch der höhern Staatsgewalt von Kaiser und Reich unterworfen waren, durch welche auch besondere, unter den Begriff einer Dienstbarkeit zu subsumirende Rechte begründet oder aufgehoben, also durch eine für beide Theile verbindliche staatsrechtliche Norm regulirt werden konnten. Die Begriffsentwicklung der staatsrechtlichen Dienstbarkeit kann sich unbedenklich an die Analogie der civilrechtlichen Servitut anlehnen. Im Allgemeinen erscheint auch sie als ein dingliches, das völkerrechtliche Eigenthum oder Staatshoheitsrecht beschränkendes Recht, man mag nun dafür die gewöhnlich gewordene Auffassungsweise, daß die Servitut sich durch abgelöste Eigenthumsbestandtheile bilde, adoptiren oder nicht. Schon hierdurch tritt sie in Gegensatz zu allen blos obligatorischen, nur eine persönliche Verpflichtung begründenden Verhältnissen, wie sie zwischen Staaten unendlich häufig und in der mannigfaltigsten Gestalt vorkommen. Die Existenz der Staatsservitut ergreift wesentlich das Staatsgebiet selbst, als Objekt des beschränkenden Rechts; sie ist ein jus in re, ein Recht, welches die Sache selbst, wenn gleich nur in bestimmter Richtung und Grenze, dem Berechtigten unterwirft und deßhalb auch von ihm gegen jeden Besitzer des belasteten Gebiets, ohne Rücksicht auf das Verhältniß desselben zu den Vorbesitzern und unabhängig von allen Aenderungen in der Beherrschungsform oder dem Herrschaftstitel u. s. w., geltend gemacht werden kann, insofern nicht die völkerrechtlichen Akte selbst, durch welche die staatsrechtliche Dienstbarkeit begründet wurde, aufgehoben oder annullirt werden. Hiermit ist der staatsrechtlichen Dienstbarkeit zugleich die Eigenschaft der Dauer verbürgt, die aber auch von vornherein insofern etwas Wesentliches ist, als Alles, was nur von vorübergehendem Interesse für den berechtigten Staat 11 Ausgeschlossen bleiben hiernach von dem Begriff die durch das Völkerrecht anerkannten allgemeinen Beschränkungen der Willkür im Verhältniß der Staaten zu einander und Dasjenige, was man wohl mit dem Namen Servitutes juris gentium naturales (vgl. Heffter, europ. Völkerrecht der Gegenwart §. 43 vgl. mit §. 33 das.) genannt hat. 2) Gönner Entwickl. des Begriffs und der rechtl. Verhältn. deutscher Staatsrechtsdienstbarkeiten. Erlangen 1800.

106 Dienstbarkeit, staatsrechtliche. sein kann und der Verpflichtete nur vorübergehend dulden oder unterlassen soll, nicht Staatsservitut sein kann und auch nicht als solche bezeichnet zu werden pflegt; z. B. Durchmarsch von Truppen für einen bestimmten Fall, oder während eines vorhandenen Kriegszustandes, im Gegensatz zu einer auf dauerndem Bedürfniß beruhenden Militärstraße, wie sie namentlich für deutsche Bundesstaaten durch neuere Staatsverträge begründet worden ist. Ob aber deßhalb überhaupt in allen Fällen, wo das konstituirte Recht durch einen Endtermin begrenzt oder von einer Resolutivbedingung abhängig gemacht ist, der Begriff der Dienstbarkeit cessire und nur ein obligatorisches Verhältniß begründet werde? ist eine theoretische Frage, die für die völkerrechtliche Servitut wenig oder gar kein praktisches Interesse haben dürfte 3). Die Regel: „Servitus in faciendo consistere nequit“ ist im römischen Civilrecht aus dem Wesen der Servitut im Verhältniß zu dem durch sie beschränkten Eigenthumsrecht abgeleitet und ihre praktische Bedeutung die, daß eine Verpflichtung zum Thun oder Leisten nicht als Bestandtheil der Servitut auf jeden Besitzer der Sache, sondern nur als Obligatio auf den Erben des Verpflichteten übergeht; fragt man nun, ob jener Satz auch für die Servitus juris publici maßgebend sein könne? so ist allerdings die Verschiedenheit zwischen dem privatrechtlichen Eigenthum, welches eben nur Rechte, aber keine Pflichten involvirt, und der Staatshoheit, die nach dem staatsrechtlichen Princip zunächst Pflicht für den Inhaber und nur folgeweise Recht ist, unverkennbar. Allein Pflicht ist sie doch nur im Verhältniß zu dem beherrschten Staate selbst; andern Staaten gegenüber, worauf es hier allein ankommen kann, ist sie lediglich ein, Alles was die Staatshoheit gewähren kann, umfassendes und jede fremde Einwirkung ausschließendes Recht und dadurch die Adoption des civilrechtlichen Grundsatzes ohne Zweifel ermöglicht. Die oben angedeutete praktische Bedeutung des Satzes aber dürfte für die staatsrechtliche Dienstbarkeit von der allergeringsten Erheblichkeit sein, da der Unterschied zwischen Universal= und Singularsuccession auf die Succession in die Staatsgewalt gar keine Anwendung findet und jeder Nachfolger in dieselbe Staatsgewalt zur Anerkennung der von den Vorgängern in der Regierung rechtsgültig übernommenen Verpflichtungen verbunden ist. Es bliebe mithin nur der höchst seltene Fall übrig, daß die dem Berechtigten gegenüber zu einem Thun verpflichtete Staatsgewalt völlig erlöscht oder zu existiren aufhört, wie z. B. durch Auflösung des deutschen Reichs die bisherige Reichsgewalt. Hier würde natürlich auch die von ihr gegen einen andern Staat übernommene Verpflichtung zu einem bestimmten Thun erloschen sein; dabei aber die weitere Frage entstehen, ob nicht dasselbe in Beziehung auf alle ihr Staatsgebiet belastenden Servitutes quæ in non faciendo consistunt, trotz der entgegenstehenden Auffassung des Civilrechts, angenommen werden müsse? was wir doch unbedenklich statuiren möchten, da im völkerrechtlichen Verhältniß, der Staaten zu einander kein durchschlagender Grund hervortritt, die Verpflichtung zu einem Thun und die Verpflichtung zu einem Unterlassen verschieden zu behandeln 4). Damit würde dann der auch bei Staats¬ 3) Bekanntlich ist auch dem Satze des strengen Civilrechts »Servitutes ipso quidem jure neque ex tempore, neque ad tempus, neque sub conditione, neque ad certam conditionem constitui possunta durch Anerkennung einer pacti vel doli exceptio (L. 4. D. de serv. 8. 1.) die Spitze abgebrochen. 4) Als Beispiel könnte hierbei die im Lüneviller Frieden Art. 6 vom deutschen Reich Frankreich gegenüber übernommene Verpflichtung, mehrere Plätze und Festungen diesseits des

107 Dienstbarkeit, staatsrechtliche. dienstbarkeiten zweifellos vorkommende Unterschied zwischen affirmativen und negativen Servituten 5) eine besondere rechtliche Bedeutung gewinnen 6). II. Die Subjekte der Staatsdienstbarkeit sind in der Regel zwei Staaten, wovon der eine der Berechtigte, der andere der Verpflichtete ist. Zweifellos braucht aber der Berechtigte kein sog. einfacher Staatskörper zu sein und überhaupt keine staatlich organisirte politische Macht. Auch einer dauernden Konföderation, einem Staatenbund kann das jus servitutis zustehen. Ein Beispiel der Gegenwart liefert das deutsche Bundesrecht in Betreff der Bundesfestungen, bei welchen die Proprietät und Souveränetät des Einzelstaats durch das dauernde Recht des Bundes eingeschränkt ist. (Das Besatzungsrecht ist hier natürlich Bestandtheil des Bundes-Servitutsrechts, auch da wo es wieder als besonderes Recht eines Einzelstaats, z. B. Oesterreichs, Preußens oder Bayerns bei den bestehenden Bundesfestungen, in der Ausübung normirt ist.) Unterthanen dagegen können hier nicht als Servitutsberechtigte auftreten; in keinem Falle die eigenen Unterthanen eines Staats, bei welchen auch für das hergebrachte oder verliehene Hoheitsrecht stets nur der Gesichtspunkt der staatsrechtlichen, der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit des Staats unterliegenden Koncession (Privilegiums) maßgebend sein kann. Aber auch keine fremden Staatsunterthanen können das berechtigte Subjekt bei einer Staatsdienstbarkeit sein; denn auch sie sind nach dem allgemein herrschenden Territorialprincip der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit des Staats, auf dessen Gebiet ihnen Rechte eingeräumt sein sollten, unterworfen und ihr eigener Staat kann nicht mehr Recht bei etwaigen Verletzungen in Anspruch nehmen, als überhaupt das völkerrechtliche Schutz- oder Verwendungsrecht reicht. Etwas anders würde sich die Sache nur dann stellen, wenn der fremde Staat selbst der Stipulator ist obwohl das Stipulirte nur seinen Unterthanen zu Gute kommt, z. B. bei einer vertragsmäßig zugesicherten freien Passage zu Land oder zu Wasser, bei dem Recht zu fordern, daß gewisse Häfen offen gehalten werden, oder Freihäfen sein sollen *) u. s. w. Eine sog. völkerrechtliche Garantie gewisser Rechte eines nichtsouveränen Ausländers macht dagegen diese Rechte noch nicht zu einer eigentlichen Staatsdienstbarkeit 3. sondern auch hierbei entscheidet der staatsrechtliche Gesichtspunkt der nicht willkürlich revokabeln Koncession und in Betreff der Ausübung versteht sich bei etwaigen Kollisionen und Rechtsstreitigkeiten mit Dritten die Unterwürfigkeit unter die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des betreffenden Staats von selbst. Genügte die völkerrechtliche Garantie, um die gegen einen Staat begründeten Rechte von Individuen in Staatsservituten zu verwandeln, so müßte ein Gleiches auch von derartig garantirten Rechten der eigenen Unterthanen gelten und wir hätten z. B. durch Art. 14 der deutschen Bundesakte ebensoviel Servitutsberechtigte als Rheins, namentlich auch die Reichsfestungen Kehl und Philippsburg in ihrem demolirten Zustand zu belassen, benutzt werden. Jedenfalls ist durch den Pariser Frieden vom 20. Novbr. 1815 Art. III die völlige Freiheit auf deutscher Seite hergestellt worden. *) Heffter, das europ. Völkerrecht der Gegenwart. 3te Ausg. (§. 43) S. 86. 6) Abgesprochen wird sie ihr z. B. von Klüber, öffentl. Recht §. 559 Note c. *) Ein dem Pariser Frieden von 1763 Art. 17 angehöriges Beispiel (Recht der britischen Unterthanen, in gewissen Gegenden Kampechenholz zu fällen) hebt mit frühern Schriftstellern auch Heffter, europ. Völkerrecht S. 86 Note 4, hervor. 8) A. M. Heftter, europ. Völkerrecht S. 85, welcher das im Reichsdep.=Hauptschl. von 1803 §. 13 und in der deutschen Bundesakte Art. 17 geschützte Postrecht des Hauses Thurn und Taxis als Beispiel einer völkerrechtlichen Servitut aufführt.

Dienstbarkeit, staatsrechtliche. 108 Mediatisirte, welchen der Besitz der bürgerlichen und peinlichen Gerichtsbarkeit u. s. w. garantirt ist. Dies widerstreitet entschieden dem juristischen Verstand und muß als unpassend zurückgewiesen werden, selbst wenn man nicht unerwogen läßt, daß ihre Gerichtsbarkeit sich von andern Patrimonial=Gerichtsbarkeiten dadurch unterscheidet, daß sie ihnen als Bestandtheil der früher besessenen Landeshoheit verblieben ist. Das verpflichtete Subjekt kann nur ein Inhaber von Staatshoheitsrechten sein. Deßhalb kann neben dem einfachen Staat allenfalls noch der Bundesstaat, nicht aber ein Staatenbund auf dieser Seite auftreten, da er gar keine staatlichen Hoheitsrechte, kein Staatsgebiet u. s. w. hat. Zwar kann möglicher Weise die Bundesgewalt andern Staaten gegenüber Verpflichtungen übernehmen, gewisse ihr außerdem zustehende Rechte innerhalb des Bundesgebiets gar nicht oder nur in beschränkter Weise zur Anwendung bringen zu wollen, z. B. nach einer gewissen Seite hin keine Bundesfestungen anzulegen, womit eine von der Souveränetät der Einzelstaaten ganz unabhängige, dieselbe gar nicht berührende Verbindlichkeit der Bundesgewalt begründet sein würde. Außerdem und in allen Fällen, wo das von der Bundesgewalt zu konstituirende Recht die Duldung einer fremden Einwirkung auf das Bundesgebiet zum Gegenstand hat, also die Natur einer direkten Belastung der davon betroffenen Einzelstaaten involvirt, und folgeweise die Konstituirung der Servitut bundesrechtlich nur unter der Bedingung vermittelt werden kann, welche das Bundesrecht (Wiener Schlußakte Art. 16) für die Fälle aufstellt, wo „jura singulorum obwalten, oder wo einzelnen Bundesgliedern eine besondere, nicht in den gemeinsamen Verpflichtungen Aller begriffene Leistung oder Verwilligung für den Bund zugemuthet werden soll", da wird durch „die freie Zustimmung“ der betheiligten Einzelstaaten in Wahrheit eine die letztere selbst beschränkende Gerechtigkeit konstituirt; diese Einzelstaaten sind dann in Wahrheit das dem Servitutsberechtigten gegenüber stehende verpflichtete Subjekt und der betreffende Bundesbeschluß hat hier gewissermaßen nur die Bedeutung einer die Bestellung erleichternden Vermittlung und Garantieübernahme von Seiten des Bundes, was für den Bestand oder die Erlöschung der Dienstbarkeit möglicher Weise von Einfluß sein könnte. III. Den Gegenstand der Staatsdienstbarkeit bilden im Allgemeinen einzelne Bestandtheile der Staatsgewalt, mögen es nun wesentlich in demselben enthaltene Rechte oder historische Pertinenzen derselben sein. Dabei kann die Beschränkung entweder darin bestehen, daß sie dem Berechtigten gegenüber in gewisser bestimmter Weise nicht zur Ausübung gebracht werden dürfen (Serv. in non faciendo), oder dem Rechte der Ausschließlichkeit gegenüber darin, daß eine Konkurrenz in der Ausübung für den fremden Staat begründet ist (Serv. in patiendo). Wesentlich für den Begriff der Staatsdienstbarkeit ist aber dabei immer zweierlei: daß die staatliche Unabhängigkeit und Selbstständigkeit des Verpflichteten 1. im Ganzen oder in allen übrigen Beziehungen fortdauere 2), weil 9) Im Wesentlichen richtig ist, was schon I. I. Moser, nachbarl. Staatsr. Buch III. Kap. 4 §. 8 sagt: „Indessen bleibet bei allem dem der Besitzer eines solchen Landes dennoch der ordentliche Landesherr, weil 1) derselbige die Regel und das Mehrere für sich, 2) der Andere hingegen nur einzelne Stücke hat, dahero 3) auch sich keines Mehreren anzumaßen berechtigt ist, als er durch Verträge, das Herkommen, Lehenbriefe rc. hergebracht hat, noch 4) sich (wie bei einem Landesherrn) der Schluß von dem Besitz eines Rechts auf das andere machen läßt." Richtig sagt auch Heffter, europ. Völkerrecht S. 86: „Die äußerste Grenze dabei ist, daß der verpflichtete Staat in keine völlige Abhängigkeit von dem Willen des Berechtigten gesetzt, sondern nur in bestimmten Hoheitsbefugnissen beschränkt wird."

Dienstbarkeit, staatsrechtliche. 109 nur unter dieser Voraussetzung von einem Dienstbarkeits=Verhältniß eines unabhängigen Staats dem andern gegenüber die Rede sein kann; und 2. daß die den Gegenstand der Berechtigung bildende Befugniß innerhalb ihrer durch Vertrag oder Herkommen gesetzten Grenzen in ihrer Ausübung nur von dem souveränen Willen des Berechtigten abhängig, also nicht der Staatsgewalt des Verpflichteten untergeordnet sei, weil außerdem weder eine wirkliche Dienstbarkeit, noch eine Berechtigung des Staats als solchen bestehen würde 10). Aus diesen Prämissen ergiebt sich: Abgesehen von den von selbst hier ausgeschlossenen sog. Enklaven können Verhältnisse, bei welchen die Staatsgewalt oder das Territorium im Ganzen Gegenstand der Berechtigung eines andern Subjekts sind, wie z. B. beim Lehensverhältniß, der Territorial-Pfandschaft, der sog. Halbsouveränetät, und bei der staatsrechtlichen Unterordnung der einzelnen Theile eines Bundesstaats, nicht unter den Begriff einer Staatsservitut gestellt werden 11). Ebensowenig können die in Deutschland früher so häufigen sog. Kondominatsverhältnisse hierher gerechnet werden, und fallen z. B. auch nicht unter den Art. 34 der Rheinbundsakte, der hauptsächlich Servitutes juris publici zum Gegenstand hat und deren Aufhebung bezweckte, obwohl er vermöge des allgemeinern Ausdrucks „droit actuel sur les possessions“ zu einer erweiterten Anwendung geeignet war und dieselbe auch wirklich gefunden hat, z. B. durch die Beziehung desselben auf die Lehensherrlichkeit bei feudis extra curtem 12). — Im Uebrigen können mittelbarer Gegenstand der Staatsservitut alle möglichen Rechte, insbesondere auch Grundgerechtigkeiten, z. B. Jagdrecht und andere nutzbare Regalien, ferner Patronatsrechte u. s. w. sein, vorausgesetzt nur, daß die Ausübung der Staatsgewalt im Territorium des Verpflichteten in Betreff derselben ausgeschlossen oder beschränkt ist, und sich dafür der souveräne Wille des Berechtigten an deren Stelle, soweit die Beschränkung reicht, zu setzen berechtigt sei. Dies allein ist das Entscheidende und überflüssig mithin eine Aufzählung der — mittelbaren — Objekte der Staatsservitut. möglichen IV. Für die Ausübung der in der Staatsservitut enthaltenen Gerechtsame, insbesondere da, wo sie in einer dem Rechte der Ausschließlichkeit widersprechenden Einwirkung auf das fremde Staatsgebiet oder Geltendmachung hoheitlicher Funktionen im fremden Territorium besteht, wird die Regel, daß Servituten überhaupt „pfleglich“ (civiliter) auszuüben seien, gewiß auch hier gelten müssen. 10) Aeltere Publicisten, wie z. B. Westphal, das deutsche Staatsr. Abhdig. 48, wollen zwischen abhängigen und unabhängigen Servitutes juris publici im deutschen Reiche unterschie¬ III. den wissen. Dies war selbst hier unrichtig und I. I Moser, nachbarl. Staatsrecht Buch Kap. 4, nennt ganz richtig nur die letztern Serv. jur. publ., obwohl er überhaupt von Regalien eines Reichsstandes in eines Mitreichsstandes Landen handelt, welche allerdings entweder in landeshoheitlicher Unabhängigkeit oder mit landsäßiger Unterordnung besessen werden konnten. Für diesen Regalienbesitz überhaupt konnte wohl die Regel aufgestellt werden, daß die Vermuthung für die Subordination unter die Landeshoheit desjenigen streite, in dessen Territorium sie ausgeübt würden; falsch war aber für wirkliche Servitutes juris publici der Satz von Gönner über staatsrechtl. Dienstbarkeit §. 84 (S. 180) und Leist, deutsch. Staatsr. §. 100 S. 314), daß sie „der Staatsgewalt des belasteten Territoriums stets untergeordnet seien" 11) Aehnlich wie auch im Privatrecht Pfandrecht, Superficies, Emphyteusis, erbliche Kolonat= und Erbzinsverhältnisse nicht zu den Servituten gerechnet werden und zwar, was das römische Recht betrifft, gewiß nicht blos aus historischen Gründen. 12) Klüber's Abhandl. und Beobacht. Bd. 1. Nr. 1 und Nr. 12. H. A. Zachariä, deutsches Staats= und Bundesrecht. Th. I. S. 150.

Dienstbarkeit, staatsrechtliche. 110 Sie sind daher so auszuüben, daß sie dem Verpflichteten möglichst wenig zur Belästigung gereichen und es ist diesem selbst der gleiche Vortheil, oder die Ausübung der gleichen Befugniß, soweit es mit dem Rechte selbst vereinbar oder nicht ausdrücklich darauf verzichtet ist, im Zweifel unbenommen 13). Ferner folgt aus der Natur der Staatsservitut als eines die Souveränetät beschränkenden Rechts von selbst die Regel, daß die Rechtsvermuthung bei einer in Anspruch genommenen Erweiterung für den Verpflichteten streitet und daß die analoge Ausdehnung des konstituirten Rechts unzulässig ist. Dagegen ist es falsch, die extensive Interpretation für ausgeschlossen zu betrachten, weil auch die Extensiv-Interpretation nur die Erkenntniß des wirklichen Vertragswillens oder des wahren Inhalts der Berechtigung bezweckt. Nur so läßt sich die gewöhnliche Regel, . Wo sich die daß strikte Interpretation statt finde, als richtig betrachten. Berechtigung auf das Herkommen oder den unvordenklichen Besitzstand stützt, entscheidet natürlich dieser Besitzstand allein über den Umfang des Rechts. V. Die Begründung von Staatsservituten zwischen souveränen Staaten kann natürlich nur durch solche Titel erfolgen, welche das Völkerrecht überhaupt anerkennt. Ausgeschlossen ist daher die erwerbende Verjährung (præscriptio definita). Es bleibt nur die vertragsmäßige Einigung, sei es in einem Friedensschluß oder in einem andern Staatsvertrag übrig, wobei die Frage, ob durch den Vertrag schon das Recht selbst erworben werde? unbedenklich zu bejahen, jedenfalls für das Völkerrecht eine müßige ist. Die Nachweisung ausdrücklicher Einräumung kann aber auch hier ersetzt werden durch den unvordenklichen Besitzstand. Er begründet die auch im Völkerrecht anerkannte und unentbehrliche Rechtsvermuthung einer rechtmäßigen Erwerbung. Wenn die deutschen Reichspublicisten den bei privatrechtlichen Servituten vorkommenden Erwerbungstitel einer præscriptio definita auch für ihre als servitutes juris publici behandelten Gerechtsame eines deutschen Reichsstandes im fremden Territorio anerkennen und außerdem noch der Begründung durch Privilegium gedenken, so hatten sie dabei selbstverständlich nur das Verhältniß der, einer höhern Staatsgewalt und den Reichsgesetzen untergeordneten, reichsunmittelbaren Glieder des Reichs im Auge. Was das Privilegium oder die kaiserliche Verleihung betrifft, so bezogen sich dieselben hauptsächlich auf solche Gerechtsame, die früher die Kaiser selbst besessen und ausgeübt hatten, die sie aber vor dem festern Abschluß der Territorien und vor der Konsolidation der Landeshoheit und deren reichsverfassungsmäßigen Sicherstellung gegen weitere kaiserliche Eingriffe, an benachbarte geistliche oder weltliche Reichsstände verkauft, verpfändet oder verschenkt, lehens- oder eigenthumsweise überlassen hatten 14). Seitdem es eine durch den westphälischen Frieden (Instrum. pac. Osnabr. Art. VIII. §. 1) bestätigte und durch die Wahlkapitulation (Art. I. §. 8) befestigte Regel war, daß den Ständen in ihren Territorien in ihre Landeshoheits= und Regierungsrechte unter keinerlei Vorwand eingegriffen werden dürfe, fiel die rechtliche Möglichkeit einer solchen Konstituirung durch kaiserliches Privilegium, abgesehen davon, daß die Kaiser gar nichts mehr zu vergeben hatten, weg. Ja selbst die Möglichkeit einer Konstituirung durch ein mit Zustimmung der Reichsversammlung errichtetes Gesetz 13) Vgl. Heffter, europ. Völkerrecht §. 43 S. 87. 14) Vielfach, insbesondere bei stammverwandten Häusern, waren dergleichen Berechtigungen dadurch entstanden, daß bei den stattgefundenen Theilungen dem Einen oder Andern gewisse nutzbare Rechte, ohne Rücksicht auf die geographische Gebietsabgrenzung, überlassen worden waren.

Dienstbarkeit, staatsrechtliche. 111 war dadurch so gut wie ausgeschlossen, daß hierbei die Bestimmung des westphälischen Friedens über Ausschluß der pluralitas votorum (Art. V. §. 52) von dem Betheiligten als Schutzwehr gebraucht werden konnte. Aber die aus früherer Zeit hergebrachten Gerechtsame der fraglichen Art dauerten größtentheils fort bis zur Auflösung des deutschen Reichs, dieser buntesten aller Musterkarten staatsund privatrechtlicher Verwicklungen und Anomalieen, und haben zum Theil noch die Bestattung des Reichskörpers überlebt 15). Einer großen Zahl derselben brachte aber das Jahr 1806 das Vernichtungsurtheil, theils durch die Mediatisirung des Berechtigten oder Verpflichteten, womit eine Konsolidation oder Erlöschung des Rechts selbst oder wenigstens die Unmöglichkeit seines Fortbestandes als Staatsservitut verbunden war, theils zwischen den Souveränen des Rheinbundes durch den sehr vernünftigen Art. 34 der Rheinbundsakte, den sog. Verzichtsartikel, welcher ja die Hauptbestimmung hatte, den einzelnen Souveränen innerhalb ihres Staatsgebiets einen reinen Tisch zu verschaffen 16). Damit war natürlich nicht ausgesprochen, daß Staatsservituten für die Zukunft zwischen den Rheinbundsstaaten überhaupt nicht stattfinden könnten; und sind auch durch die Rheinbundsakte selbst, allenfalls mit einer Ausnahme, keine Staatsservituten bestätigt oder neu bedungen worden 17), so hat jedenfalls die spätere Zeit eine Reihe von Staatsverträgen aufzuweisen, durch welche namentlich zwischen deutschen 18) Staaten, und zwischen einzelnen derselben dem Bunde gegenüber, Staatsdienstbarkeits=Verhältnisse begründet worden sind. Hiernach unterscheiden wir jetzt in Deutschland Staatsservituten im engern Sinne und Bundesservituten. Zu den letztern kann man rechnen: 1) das Recht des Sitzes der Bundesversammlung in der freien Stadt Frankfurt a. M. 19) nebst den dazu gehörigen Befugnissen, insbesondere den zum Schutz der deutschen Bundesversammlung die¬ 15) So gedenkt z. B. Klüber, öffentl. Recht §. 411 Note, als noch bestehend des weimarischen Geleits zu Erfurt und Gotha, obwohl dasselbe durch die Rheinbundsakte eigentlich aufgehoben war. Dasselbe ist erst durch die neuern Zollvereinsverträge beseitigt worden. Noch jetzt bestehen z. B. aus früherer Zeit her die hannoverschen, resp. holsteinischen Postgerechtsame in Bremen, Hamburg und Lübeck. 16) Vgl. über den Einfluß des Verzichts auf Staatsservituten: Winkopp rhein. Bund Bd. 11. S. 84, 113. Bd. VII. S. 490. — Doch ist auch in dieser Hinsicht über Mancherlei gestritten worden, z. B. ob auch negative Servituten unter den Verzicht fielen? Vgl. Heffter, 1. a. a. O. S. 88 Note 17) Von einer Mehrheit spricht Klüber, öffentl. Recht §. 46, unter Bezugnahme auf Art. 2 u. 37 der Rheinbundsakte. Der Art. 37 gehört aber gar nicht hierher. Er betrifft das den Mediatisirten vorbehaltene Eigenthum an ihren Domänen und die sonstigen Rechte derselben, die nach den oben ad II gemachten Bemerkungen gar nicht unter den Begriff der Staatsservitut fallen. Der Art. 2 aber bestätigt unter Anderem die fortdauernde Geltung des §. 39 des Reichsdep.=Hauptschl. vom 25. Febr. 1803 und der Rheinschifffahrts=Oktroi-Konvention von 1804, in Betreff welcher allenfalls die Bestimmungen über die Errichtung der Oktroi=Erhebungsstellen auf dem rechten Rheinufer hierher gezogen werden könnten. Der §. 39 des Reichsdep.=Hauptschl. bestimmte aber auch ausdrücklich: „Diese Büreaux sind nur in Dienstsachen, außerdem aber keineswegs von der Gerichtsbarkeit der Landesherren ausgenommen.“ 18) Ein Beispiel einer negativen Staatsservitut, welche durch den Pariser Frieden vom 20. Novbr. 1815 Art. 111 gegen Frankreich begründet wurde, bildet die Verpflichtung, Hüningen, dessen Festungswerke demolirt wurden nicht wieder zu befestigen und auch keine andere Befestigung auf 3 Meilen Entfernung von Basel anzulegen. Andere, auf neuern Staatsverträgen (Wiener Kongreßakte u. s. w.) beruhende Beispiele, außerdeutsche Staaten betreffend, s. bei Klüber, öffentl. Recht §. 560. 19) Bundesakte Art. IX. Regulativ über die Lokalverhältnisse der B.-V. das. vom 22. Oktbr. 1816; cf. v. Meyer's Staatsakten Th. II. S. 33 ff., H. A. Zachariä, deutsches Staats= und Bundesrecht. Th. II. §. 257 der 2. Aufl.

Dienstbarkeit, staatsrechtliche. 112 nenden, in neuerer Zeit namentlich durch eine Bundesbesatzung erweiterten Einrichtungen; 2) die sog. Bundesfestungen zu Mainz, Luxemburg und Landau, zu Rastadt und Ulm 20). Theils im Zusammenhang mit dem darauf bezüglichen Besatzungsrecht, theils auch unabhängig davon sind die durch den Frankfurter Territorialreceß vom 20. Juli 1819 (Art. 6, 23, 32) bestimmten Militärstraßen für Preußen, Bayern und Oesterreich. Dergleichen Militärstraßen waren aber auch schon vorher in der Wiener Kongreßakte Art. 31 stipulirt zwischen Preußen und Hannover; zwei für Preußen durch hannoversches, und eine für Hannover durch preußisches Gebiet. — Merkwürdig durch seine Mischung ist das durch Staatsvertrag vom 11. Januar 1827 21) zwischen Hannover und der freien Stadt Bremen begründete Verhältniß in Betreff des Bremer Hafens an der Geeste und Weser, indem die Bremen eingeräumten Rechte, neben dem privatrechtlichen Eigenthum an dem fraglichen Distrikt, sich als Servitus juris publici der hannoverschen Staatshoheit gegenüber verhalten, und andererseits in Betreff des „mit voller Staatshoheit“ (Art. 8 des Vertrags) an Bremen überlassenen Bezirks von circa 100 Morgen, der Vorbehalt der Militärgewalt und Vertheidigungsmaßregeln gegen äußere Feinde eine Staatsservitut für Hannover, der bremischen Staatshoheit gegenüber, konstituirt. VI. Die Erlöschung der Staatsservituten durch aufhebende Verträge oder Verzicht des Berechtigten 22), Untergang der Sache, Aufhören des Zwecks und Konsolidation versteht sich ganz von selbst. Eine erlöschende Verjährung erkennt das Völkerrecht nicht an und sie muß also auch hier cessiren. Andererseits müssen dieselben Gründe, welche völkerrechtlich einen Staatenvertrag suspendiren, wie namentlich der Kriegszustand zwischen den Betheiligten, auch bei Staatsdienstbarkeiten ihre Anwendung finden 23). Was endlich die Literatur über Staatsdienstbarkeiten betrifft, so fehlt es an einer neuern, dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft entsprechenden, Monographie. Die ältere Literatur ist verzeichnet bei v. Ompteda, Lit. des Völkerr. §. 214 und v. Kamptz, Forts. §. 101. S. auch Pütter, Lit. des Staatsr. Th. III. S. 819 ff. Auf die vormaligen Verhältnisse im deutschen Reiche bezieht sich noch hauptsächlich Gönner, Entwickl. des Begriffs und der Grundsätze der deutschen Staatsrechtsdienstbarkeiten. Erlangen 1800. Ueber das Allgemeine sind die bekannten Lehr= und Handbücher des Völkerrechts (Heffter, europ. Völkerr. der Gegenwart §. 43) zu vergleichen. H. A. Zachariä. Dienstbotenordnung, s. Gesinde. Diensteid, s. Eid. Dienstentlassung, Dienstpragmatik u. s. w., s. Amt, Amtsverbrechen, Disciplinarvergehen, Staatsdiener. 20) S. die Verträge und Bundesbestimmungen darüber in dem angef. Staats= und Bundes¬ Th. 11. §. 292, 293. recht. 21, Der Vertrag steht in der hannoverschen Gesetzsamml. Jahr 1827 Nr. 7 und ist daraus abgedruckt in Martens Nouv. Récueil Tom. VII. p. 100 seq. 22) Hier bildet wieder der Verzichtsartikel 34 der Rheinbundsakte das am nächsten liegende Beispiel. 23) Heffter, europ. Völkerrecht S. 87.

Dienstgeheimniß. 113 1 i Dienstgeheimniß *). Es ist begreiflich, daß es Familiengeheimnisse gebe, welche amtlich geachtet und der Publicität entzogen bleiben müssen, aber es ist schwer, einen Grund aufzufinden, der bei einer nicht schuldbewußten Verwaltung die Auflegung des Amtsgeheimnisses in Bezug auf die Regierungshandlungen rechtfertigte. Es giebt wohl Staatsgeheimnisse, die man nicht ohne möglichen Nachtheil der Publicität Preis geben kann, allein im Besitze dieser sind allein die ihrer Natur nach geheimen Stellen, die Ministerien; selbst ein wesentlicher Theil dessen, was man sonst als Staatsgeheimniß behandelte, hat, vor das Forum der öffentlichen Landtagsverhandlungen gezogen, aufgehört, diesen Charakter zu tragen. Die ganze Verwaltung soll (im konstitutionellen Staate) nach einer, das Ganze durchdringenden Gliederung, durch das Mittel frei gewählter Repräsentanten dem Publikum offen liegen. Die Gemeinde-Bevollmächtigten sollen die Verwaltung der Magistrate, die Landräthe die der Kreisregierungen, die Landstände die der Ministerien bewachen, würdigen und entdeckte Gebrechen denunciren. Was soll in Mitte dessen ein von keinem Privatinteresse gebotenes Amtsgeheimniß, welches die kontrolirenden Körper verhindert, gerade das zu erfahren, was ihnen zu wissen am nothwendigsten wäre? Dieses Amtsgeheimniß, unfähig irgend einen Nachtheil zu verhüten, weil es da, wo etwa hiezu der Fall gegeben wäre, nicht existirt, ist für den Mißbrauch der Amtsgewalt eine sicherere Schutzwehr, als man dem ersten Anblicke nach wohl denken sollte. Jedermann weiß, daß es im strengen Sinne nirgends gehalten wird. Wie sollte es z. B. bei einer Regierung bewahrt werden können, wo alle Geschäfte der Stelle durch die Hände schreibender, mit 24 kr. täglich bezahlter Taglöhner laufen, wo alle Akten durch andere gleich kümmerlich bezahlte Taglöhner herumgetragen werden; wer sollte da an der Möglichkeit zweifeln, um weitere 24 kr. jedes beliebige Aktenstück sauber abgeschrieben, oder auch im Original, zur Einsicht erhalten zu können? Alles Uebel, was möglicher Weise durch Nichtbeobachtung des Amtsgeheimnisses geschehen könnte, geschieht so oder anders, geschieht bis zur letzten Möglichkeit, geschieht unabwendbar, aber mehr oder minder mit Verletzung übernommener Verpflichtungen und mit Schwächung des amtlichen Ansehens einer zur Klatschanstalt gewordenen Stelle, während die Pflicht des Amtsgeheimnisses gerade Kraft genug behält, alle guten Folgen unmöglich zu machen, die aus der Bekanntwerdung von Amtshandlungen entstehen könnten. Man hat z. B. eine gesetzwidrige Geschäftsbehandlung, eine Kompetenzüberschreitung, einen Mißbrauch der Amtsgewalt, eine Bedrückung der Unterthanen erfahren, Jedermann kennt sie, Jedermann weiß sie gewiß, aber Niemand darf seine Quelle nennen, Niemand darf das Unrecht denunciren, Niemand es vor einen Richter ziehen, dem es Rede stehen muß. Man sagt, dem Betheiligten, wenn er sich beschwert glaubt, steht der Weg * Anm. d. Red. Das Folgende ist in abgekürzter Fassung einer Schrift des bayr. Staatsrathes v. Beisler „Betrachtungen über Gemeindeverfassung und Gewerbewesen" (Augsburg 1831) entnommen. Die Verderblichkeit einer übermäßigen Ausdehnung des Amtsgeheimnisses ist hier aus der amtlichen Praxis heraus, so treffend dargestellt, daß nichts Wesentliches hinwegzunehmen oder beizufügen wäre. Vgl. übrigens Bd. I S. 217, wo jene Uebelstände im Umriß bereits bezeichnet sind. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

Dienstgeheimniß. 114 der Beschwerde offen; ein vornehmer Bescheid, mit welchem man sich das Ansehen giebt, die Gerechtigkeit bis auf den Boden ausgeschöpft zu haben. Weiß man denn auch, wie viele Rücksichten der Furcht und der Hoffnung einem Betheiligten Schweigen auflegen? weiß man es, wie viel Gesetzwidriges ein von hoher Hand gehaltener mächtiger Beamter thun kann, bis ein Betheiligter es wagen darf, ihn offen anzugreifen, bis er hoffen darf, irgend Glauben zu finden, oder bis er gesichert ist, nicht mit dem offenen Rechte in der Hand, beim ersten Schritte erdrückt zu werden? Aber in den meisten Fällen, und gerade in solchen, wo das Unrecht im weiten Umfange wirkt, giebt es nicht einmal einzelne speciell Betheiligte; der Betheiligte ist ein großes Publikum, die Einwohnerschaft einer ganzen Stadt, einer ganzen Provinz, wo jeder Einzelne pro rata so gering getroffen wird, daß ihm Dulden und Schweigen das geringere Uebel scheint. Niemand fühlt sich verpflichtet, sich für das Ganze zu opfern, oder auch nur sich den Unannehmlichkeiten eines Unternehmens zu unterziehen, bei welchem man mit klaren Beweisen in der Hand auftreten muß, die man aber, wie gewiß auch die Sache sein mag, nicht sicher ist von einer Verwaltung zu erobern, die hinter dem Walle des Amtsgeheimnisses sicht, welcher dem Angreifenden die Person seines Gegners, seine Waffen und seine Alliirten verbirgt. Somit gedeiht und wuchert der Unfug unter dem allmächtigen Schutze des Amtsgeheimnisses. 0 In der ganzen Verwaltung eines konstitutionellen Staates, wenn man sein Princip nicht geradezu verleugnen und sich mit demselben in Opposition setzen will, kann und darf es kein Geheimniß geben, welches nicht aus besondern Rücksichten auf Privatverhältnisse, auf die Moralität und auf die Sicherheit des Staates auferlegt wird, aber in diesem Falle ausdrücklich und namentlich durch Gesetze bezeichnet werden muß; z. B. das Geheimniß der Hypothekenbücher, das Geheimniß bei strafrechtlichen und polizeilichen Untersuchungen, bei der Sicherheitspolizei, wo Publicität die Entdeckung des Verbrechens verhindern würde, bei Vorkommnissen, deren Bekanntmachung Skandal veranlassen würde rc. In der ganzen innern Verwaltung, bei den sogenannten eigentlichen Administrativ=Gegenständen ist kein Fall denkbar, wo das Amtsgeheimniß gerechtfertigt wäre. In dem konstitutionellen Staate soll nicht mit Intriguen, nicht mit diplomatischen Kunststücken, nicht nach unbekannten Vorschriften, nicht nach Tendenzen, die den promulgirten Gesetzen und Verordnungen fremd sind, sondern einfach nach dem Gesetz, in seinem Sinne, regiert werden, und solches Regieren hat das Tageslicht nicht zu scheuen. Namentlich soll jedem irgend Betheiligten das positive Recht zustehen, alle ihn betreffende Akten im Original einzusehen, damit er jeden Augenblick sich überzeugen könne, ob, wann, wo, von wem ihm Unrecht zugefügt worden, und es sollte ihm das Recht zustehen, nicht blos ein Kollegium, sondern auch die Person des Referenten, der den Gegenstand bearbeitet hat, direkt anzugreifen. Solche Oeffentlichkeit würde der Schrecken schlechter, und die Ehre redlicher Beamten sein, sie würde Gutes vom Schlechten sondern lehren und würde der Staatsregierung wie den Staatsgenossen Diejenigen bezeichnen, auf welche man vertrauen könnte, und auf welche nicht. Diktatur, s. Absolute Gewalt, Nothrecht. Diöcese, s. Bischof, Katholische Kirche.

115 Diplomatie. Diplomatie. I. Je mehr die einzelnen Staaten in friedlichen und dauernden Verkehr miteinander traten und die sog. auswärtigen Beziehungen und Interessen einen regelmäßigen und mehr und mehr wesentlichen und integrirenden Theil des politischen Lebens jedes Staates zu bilden begannen, ja die Schicksale der Völker dadurch vielfach ihre förmliche Gestaltung erhielten, wenn sie auch nicht allein dadurch bewegt und gemacht wurden, — um so mehr widmeten die Staaten diesem Gegenstande ihrer Thätigkeit besondere Aufmerksamkeit und Sorgfalt und um so natürlicher war es, daß, nach dem großen Principe von der Theilung der Arbeit, diese Thätigkeit des Staats von den übrigen politischen Funktionen bestimmter geschieden wurde und demgemäß auch eine besondere Klasse von Staatsbeamten für diesen Kreis des politischen Lebens sich herausbildete. Freilich hat es lange gedauert, ehe diese Unterscheidung und Sonderung vollständig gemacht und für diese Staatsthätigkeit und für diese Staatsbeamten eine technische Bezeichnung und ein feststehender Name üblich geworden ist, nämlich: Diplomatie und Diplomaten. Es scheint dies erst um die Mitte des vorigen Jahrhunderts geschehen zu sein, während man früher in der Bezeichnung vielfach hin und her schwankte und entweder zu allgemeine Namen (Politik, Staatskunst, Politiker, Staatsleute) oder zu specielle gebrauchte (wie Unterhandlungskunst, Gesandte, Unterhändler). Wie wenig üblich der Name noch im vorigen Jahrhundert war, mag man schon daraus schließen, daß der Freiherr v. Pacassi in seinem 1777 zu Wien erschienenen „Gesandtschaftsrechte" den Namen Diplomatie oder Diplomaten niemals gebraucht. Flassan in seiner Histoire de la diplomatie Française erste Auflage 1809 ; 2. Auflage 1811) sagt, daß der Ausdruck Diplomatie üblich sei depuis un certain nombre d’années und hält es nöthig zur Erläuterung auf den Titel seines Werkes noch den Zusatz zu machen: ou de la politique de la France. Pölitz aber in seinem Völkerrecht (1. Auflage 1824; 2. Aufl. 1828) erklärt ausdrücklich, daß die Worte Diplomat, diplomatisch und Diplomatie (im heutigen technischen Sinne) seit den letzten zwanzig Jahren in der Staatssprache Europa's und Amerika's erst häufig gebraucht worden sind. Vereinzelt kommen sie aber schon früher vor. Sprachlich hängt der Ausdruck Diplomatie zusammen mit diploma, Urkunde, insbesondere politischen und völkerrechtlichen Inhalts. Der Name giebt eine Erinnerung an die Zeiten, besonders noch an das 17. und 18. Jahrhundert, wo die staatsmännische Kunst sich vielfach um die Entzifferung alter Pergamente oder Diplome, zur Verstärkung veralteter Ansprüche bewegte, und deutet für das praktische heutige Leben darauf hin, daß der Staatsmann überhaupt in den völkerrechtlichen Satzungen, in den Staatsverträgen, die jetzt vorzugsweise diplomatische Urkunden von den Publicisten genannt werden, die feste Basis seiner Thätigkeit zu suchen hat, und daß alle diplomatischen Verhandlungen und deren Resultate (Verträge besonders) sich zur juristischen Sicherheit in eine urkundliche Form nothwendig kleiden müssen. Ja eine gewisse Förmlichkeit, ein ceremouielles Handeln hat sich mit der Diplomatie, doch nicht blos aus diesem Grunde, verschwistert. Ganz bestimmt wird aber jetzt unterschieden zwischen einem Diplomatiker (Diplomatik) der die Erforschung von Urkunden, gleichviel welchen Inhalts, zu seiner Thätigkeit macht, und einem Diplomaten, der, allerdings häufig auf Grund der Prüfung einer Urkunde (Diplom), in den auswärtigen Staatsverhältnissen thätig 8*

Diplomatie. 116 ist. Früher unterschied man dies nicht scharf und selbst in die neuesten Definitionen von Diplomatie, auch der berühmtesten Autoren, z. B. Flassan's, haben sich diese Unbestimmtheiten noch verirrt. Aber die Diplomatik ist jetzt für den wahren Diplomaten eine ziemlich untergeordnete Hülfswissenschaft. Nach dem bisher Gesagten ist der Begriff der Diplomatie leicht festzustellen. Man versteht darunter die staatsmännische Thätigkeit in auswärtigen Angelegenheiten, die praktische Staatskunst im Verkehr der Staaten untereinander, im Unterschiede von der sog. innern Politik. Die diplomatische Kunst ist alt. Sie ist geübt und ausgezeichnet geübt worden, lange bevor es eine Wissenschaft der Diplomatie gegeben hat. Letztere ist erst ein Produkt der neuesten Zeiten. Unter ihr wird man aber füglich nichts Anderes zu verstehen haben als das System von Grundsätzen, nach welchen jene praktische Kunst auszuüben ist, um durch dieselbe die möglichst besten Resultate zu erzielen. Fürwahr die diplomatische Kunst wird nur allzuhäufig im Dunkeln tappen, irren und straucheln oder doch einzig in ihrem Erfolge von der genialen oder auch nicht genialen Tüchtigkeit des einzelnen Diplomaten gänzlich abhängen, so lange es nicht der Wissenschaft gelungen ist, ein System fester Grundsätze in dieser Beziehung aufzustellen. Freilich die Kunst zu negociren wird niemals auf Akademien erlernt werden; es gehört vor Allem dazu eine natürliche Anlage und die Gelegenheit, selbst in Geschäften gebraucht und darin erfahren zu werden. Aber die Wissenschaft wird eine nicht geringe Unterstützung für das Erlernen und für das Ausüben jener praktischen Kunst abgeben. Leider ist bis jetzt diese Wissenschaft der Diplomatie noch unvollkommen genug zu nennen. Herrscht doch selbst noch die größte Unklarheit über ihren eigentlichen Umfang, indem die Theoretiker vielfach geneigt sind, die der diplomatischen Wissenschaft zur bloßen Unterlage dienenden Disciplinen selbst mit in die diplomatische Wissenschaft hineinzuziehen (z. B. noch Karl v. Martens und zum Theil Klüber), oder indem sie statt einer systematischen Entwickelung ein bloßes historisches Tableau liefern (wie Battur), oder auch den Charakter der diplomatischen Wissenschaft nur negativ bestimmen, wie J. v. Liechtenstern, der besonders in der Abwehr fremden Einflusses von unserem Staate die Thätigkeit der Diplomatie sucht, oder endlich des klaren Begriffs schier entbehren, wie F. v. Kronburg, oder doch die Reminiscenzen an die Diplomatik nicht ganz überwinden können, wie Flassan in seiner Definition. Kurz, die Diplomatie als Wissenschaft ist noch eben so jung als unvollkommen, und das Beste darüber findet sich mehr gelegentlich in den Schriften, die speciell dem Völkerrechte gewidmet sind, namentlich in dem geistreichen Werke Heffters, denn in den Schriften, welche vorzugsweise sich als Theorien der Diplomatie ankündigen. Uebrigens nennt man in einer weiteren Bedeutung diplomatische Wissenschaften alle diejenigen, welche der eigentlichen Diplomatie als Grundlage dienen und deren Studium den Diplomaten auf seine eigentliche Kunst und Wissenschaft zur Vorbereitung dienen müssen, also sämmtliche sog. Hülfswissenschaften der eigentlichen Diplomatie. Das ist denn allerdings ein ziemlich schwankender Begriff. Da unstreitig die Diplomatie zu den Wissenschaften vom Staat, also zu den politischen Disciplinen gehört, so können darnach sämmtliche Staatswissenschaften, sowohl die juristischen als die kameralistischen (ökonomischen) hieher gezählt und als sog. diplomatische im weiteren Sinne bezeichnet werden. Indessen nennt man von allen diesen meist nur 1) europäisches Völkerrecht, insbesondere das Gesandtschaftsrecht, obgleich die Diplomatie im engern Sinne die Vorschriften

Diplomatie. 117 über die Rechte und Pflichten der diplomatischen Agenten (Gesandten rc.) füglich als einen ihr gehörigen Gegenstand sich vindiciren darf; 2) das positive Staatsrecht der vornehmsten europäischen und amerikanischen Staaten, 3) die eigentliche Politik oder Staatskunst, die sich insbesondere auf die innern Staatsverhältnisse, auf die Verfassung und Verwaltung des Staats bezieht, aber als sog. äußere Politik wesentlich mit der Diplomatie als Wissenschaft zusammenfällt, 4) die physische und moralische Statistik der europäischen und amerikanischen Staaten, 5) National= und Staatsökonomie und insbesondere 6) Handelspolitik. Wegen des historischen Charakters der Diplomatie wird als Hülfswissenschaft ferner hervorgehoben 7) die Geschichte überhaupt und vor Allem die des europäisch-amerikanischen Staatensystemes. Wegen der Nothwendigkeit für den Diplomaten, auch jetzt noch zur Feststellung gewisser Rechte auf alte Urkunden zurückzugehen gehört 8) auch die Diplomatik oder Urkundenlehre, die namentlich befähigt, die Aechtheit einer Urkunde kritisch zu prüfen, hieher, obgleich heutzutage dergleichen Kenntnisse und Untersuchungen mehr von den Archivbeamten als von den Diplomaten verlangt werden. Endlich darf man noch als Hülfswissenschaften anführen 9) die Lehre von dem Staatskanzleistyl, von der Abfassung von Staatsschriften aller Art, insbesondere vom diplomatischen Styl, 10) die Lehre von der Chiffrir= und Dechiffrirkunst, ferner 11) die Kunde von dem Ceremoniell an den Höfen, zur See 2c., obgleich die Diplomatie im engern Sinne zum Theil die Vorschriften über das eigentliche diplomatische Ceremoniell in sich aufnehmen mag, und schließlich ist dem Diplomaten wegen seines Verkehres gerade mit der Staatsgewalt fremder Völker 12) Kenntniß verschiedener Sprachen nothwendig, besonders früher der lateinischen, jetzt der französischen, nachdem Letztere mehr oder weniger die allgemeine diplomatische Sprache der Welt geworden ist. Der Umfang der Wissenschaft von der Diplomatie im eigentlichen Sinne wird sich also sehr beschränken. Füglich wird die Lehre von den diplomatischen Subjekten darin zu erörtern sein und demnach von der Einrichtung des Minister riums des Auswärtigen, von den Arten, Rechten und Pflichten der Gesandten und andern diplomatischen Agenten im Auslande, vom diplomatischen Korps, sowie von den Formen des diplomatischen Verkehrs, vom Ceremoniell, von der Art den mündlichen und schriftlichen Verhandlungen, vom diplomatischen Styl, also vor¬ Gesandtschaftsrechte gehandelt werden müssen. Vorzugsweise werden aber im dieser Wissenschaft die Grundsätze über den Verkehr des einen Staats mit ann dern Staaten darzulegen sein, auf der Basis des Rechts, sowohl des positiven Staatsrechts der einzelnen Staaten als des gemeinen europäisch=amerikanischen Völkerrechts, ferner im Geiste der Nationalwohlfahrt, des wohlverstandenen Interesses des Einzelnstaates, das aber immer möglichst in Harmonie mit den Interessen der Menschheit, insbesondere des europäisch=amerikanischen Staatensystems zu setzen und auch in seinen Kollisionen mit dem Interesse eines andern Staates oder selbst der Gesammtheit der übrigen Staaten möglichst zu einer billigen Ausgleichung zu bringen ist, indem alle Staaten als organische, sich gegenseitig ergänzende und vollendende Glieder eines großen Ganzen zu betrachten sind. Die Rechtsbasis ruht vorzugsweise in der Souveränetät des einzelnen Staats, dem der Diplomat angehört, doch unter Anerkennung der Souveränetät, d. h. der Freiheit, der Persönlichkeit, der Selbstbestimmung jedes andern Staates. Die Klugheitsbasis ist die Wohlfahrt jedes einzelnen Volkes und Staates, doch unter Festhaltung derselben Reciprocität. Die Rücksichten der Humanität und Sittlichkeit, die Lehren ächter Religiosität mögen die Kollisionen beseitigen oder ausgleichen,

118 Diplomatie. denn zuletzt führen alle solche Kollisionen, wenn sie die Diplomatie nicht zu überwinden vermag, zum Kriege und der Diplomat wird durch den Feldherrn seine Thätigkeit fortsetzen lassen müssen. Der Krieg ist aber, namentlich heutzutage, überall nur als ein Ausnahmezustand anzusehen. Die diplomatische Wissenschaft wird zugleich zu lehren haben, wie, auch abgesehen von der Feldherrnthätigkeit, von Blut und Schlachten, von kriegerischen Niederlagen und Siegen, der Krieg durch Unterhandlungen, seien sie direkt oder unter Vermittlung dritter Staaten, zu beseitigen und wieder zum Frieden zu erheben sei. Die Diplomatie ist aber regulär eine Friedenspolitik. Sie lehrt, durch welche Mittel der Verkehr *) unter den Staaten auf das Vortheilhafteste für alle Theile zu gestalten sei, durch Postund Telegraphenverbindungen, durch Eisenbahnen, durch Schifffahrt, durch Zollerleichterungen, durch Handelsverbindungen rc. und wie dieser Zustand möglichst für die Zukunft dauernd zu erhalten sei durch Aufrichtung von festen dynastischen Verbindungen, durch Handels= und Schifffahrtsverträge, durch Freundschafts=, Schutz= und Trutzbündnisse, nöthigenfalls durch militärische, sowie direkt kriegerische Bündnisse, sei es zur Vertheidigung, sei es zum Angriff gegen die niemals ganz ausbleibenden Uebergriffe einzelner Staaten. II. Das was hier über den Umfang der diplomatischen Thätigkeit angedeutet ist, ist aber nichts als ein saft= und farbloser Formalismus, der erst die volle Lebenskraft und den reellen Inhalt gewinnt bei Anwendung dieser Grundsätze, bei Ausübung der praktischen Kunst im einzelnen Falle, durch die besondere Stellung des einzelnen Diplomaten zu einem bestimmten Lande und zu einer bestimmten Zeit. Und nicht blos der vaterländische Staat des Diplomaten, sondern auch der Staat, dem gegenüber der Diplomat sein Vaterland zu vertreten hat, beide in ihrer besonderen Natur wie in ihren Wechselverhältnissen, prägen der diplomatischen Thätigkeit erst den Stempel der Wirklichkeit und des Lebens auf. Dazu sind die tonangebenden politischen Persönlichkeiten des einen wie des andern Landes mit ihren individuellen Charakteren, ja selbst zeitweiligen Stimmungen und Neigungen auf das Vollständigste zu berücksichtigen und die oft rein zufälligen Konjunkturen und Verhältnisse der Gegenwart ganz besonders in Anschlag zu bringen. Und gerade diese konkrete Anwendung und Ausübung, falls sie eine glückliche sein soll, verlangt eine tüchtige Naturanlage und eine praktische Sagacität bei dem Staatsmanne. Der ächte Staatsmann wird überall als Ausgangspunkt seiner diplomatischen Ziele die konkrete Individualität seines Vaterlandes und dessen besondere Verhältnisse zu den übrigen Staaten und zum gesammten Staatensystem nehmen. Ein geläuterter Patriotismus wird ihn erfüllen und zugleich in den Stand setzen müssen, die dem Patrioten so gefährliche Klippe eines egoistischen Partikularismus, eines schelsüchtigen und miß günstigen Lokalpatriotismus, die Nationalund Staatseifersucht möglichst glücklich zu umschiffen. Freilich in der Staatspraxis ist diese edle Diplomatie bis jetzt noch seltener gewesen, wenn auch seit dem Sturze des großen Eroberers Napoleon I. mehr und mehr geläuterte Ansichten über die diplomatische Praxis herrschend geworden sind und auch im Leben, zur Veredlung desselben, bereits sichtbare Spuren dargelegt haben. Daraus folgt aber zugleich, daß die Diplomatie eines jeden Landes ihren *) Anm. d. Red. Neben den wirthschaftlichen Interessen kommen auch die gemeinsamen Kultur= und Civilisationsinteressen in Betracht, und je mehr der moderne Staat sich selber in seiner hohen geistigen Aufgabe begreifen lernt, um so entschiedener werden diese Interessen geachtet und gepflegt werden.

119 Diplomatie. besondern Charakter haben werde und müsse, daß die Diplomatie einer Großmacht andere Ziele und Zwecke sich setzen werde, als einer Macht zweiten und dritten Ranges, daß eine Seemacht anders agiren müsse als eine Landmacht. Wenn eine Großmacht immer in dem Sinne thätig sein muß, ihren berechtigten Einfluß auf die Geschicke des europäischen Gesammtlebens überall mit zur Geltung zu bringen, so wird sie doch das Maß dieses Einflusses in jedem einzelnen Falle nach ihrer eigenen besondern Natur und Machtstellung überhaupt, sowie nach der konkreten Natur der jedesmaligen Verhältnisse und Konjunkturen und nach ihren eigenen wahren Interessen dabei erst näher zu bestimmen haben. Ein Ueberschätzen der eigenen Macht und des eigenen Berufes ist eben so gefährlich, als ein Unterschätzen, ein bloßes passives Zuschauen und Abwarten für eine europäische Großmacht unwürdig ist. Mächte zweiten Ranges haben meist ein natürliches gemeinschaftliches Interesse, namentlich gegenüber den Uebergriffen der Großmächte, doch müssen sie sich bescheiden, mehr eine zuwartende Stellung einzunehmen und mehr nur an eine innere Vollendung ihres Staatswesens, dann an die auswärtige, sog. große Politik zu denken. Mächte dritten Ranges und überhaupt die Kleinstaaten müssen hauptsächlich nur auf ihre ungestörte Erhaltung bedacht sein. Neutralität ist dazu keineswegs immer das rechte Mittel, sondern häufig vielmehr das feste Anschließen an eine befreundete Großmacht oder auch eine bedeutende Verbindung der Mittelstaaten. Freilich kommt hier Alles auf die Umstände an und dürfen die Kleinstaaten nie vergessen, daß sie eben nur sehr untergeordnete Bestandtheile des europäischen Staatensystemes sind. Eine solche Diplomatie ist die der Praxis aus der wahren Natur der wirklichen Lebensverhältnisse heraus. Sie schließt keineswegs ein Handeln nach höhern Ideen, nach leitenden Grundsätzen aus, aber diese Ideen und Grundsätze sind aus den wirklichen geschichtlich überkommenen Verhältnissen entnommen, haben also eine reale Unterlage. Dieser Art der diplomatischen Kunst gegenüber steht die Schule der Doktrinäre, die nach vergefaßten Meinungen der Schule, der Philosophie oder Philanthropie, des Weltbeglückenwollens das Leben zu gestalten sucht und bei dem besten Willen nirgends praktische Ziele erreicht, sondern immer auf halbem Wege stehen bleiben muß. Die wahre Diplomatie ist aber eine Diplomatie der Thatkraft und der Principien zugleich und unterscheidet sich eben so wesentlich von der bloßen Eintagsdiplomatie, die mit jedem neuen Morgen um das tägliche Brod bettelt, als von der Eventualdiplomatie, die da in ewigem Zögern und Zaudern immer nur auf künftige glückliche Ereignisse harret, die erst zum Handeln bestimmen sollen und die für den zweifelnden Zauderer niemals kommen werden. Diese volle Berücksichtigung des konkreten Lebens und der realen Verhältnisse des europäischen Staatensystemes wird auch der Autor einer Wissenschaft der Diplomatie festzuhalten haben, wenn er dem praktischen Diplomaten durch seine wissenschaftlichen Konstruktionen wirkliche Hülfe und einen sicheren Stützpunkt darbieten und nicht blos ein unpraktisches Ideal abstrakter Schulweisheit und die subjektivistischen Wünsche eines philantropischen Träumers zum Besten geben will. Die Wissenschaft der Diplomatie soll füglich keine höheren als die praktisch erreichbaren Ideale, nach Maßgabe der gegebenen politischen Verhältnisse aufstellen, sonst wird sie leicht müßiges Gedankenspiel für das Studierzimmer. III. Aber erst die Kenntniß des bisherigen Verfahrens der Diplomatie und der Diplomaten aller wichtigeren Staaten in der ganzen historischen Zeit ihres Bestehens wird den diplomatischen Praktiker wie den diplomatischen Theoretiker

Diplomatie. 120 befähigen, jene angedeutete, wahrhaft historische Auffassung der diplomatischen Thätigkeit sich anzueignen und entweder in seiner praktischen Kunst zu bewähren oder in dem theoretischen Gebäude der Diplomatie niederzulegen. Die Geschichte der Diplomatie wird also für beide von der größten Wichtigkeit sein. Die Lehren der Geschichte werden auch hier dem Kundigen die rechte Anweisung für die Behandlung des diplomatischen Stoffes in der Gegenwart geben und das Wirkliche, das Vernünftige und Nothwendige in den bestehenden Verhältnissen erkennen lassen. Die glänzenden Eigenschaften berühmter Diplomaten, von denen die Geschichte berichtet, sowie nicht weniger deren Irrthümer und Fehler werden einen Prüfstein bilden für die Thätigkeit in der Gegenwart. Leider ist diese Geschichte der Diplomatie bisher in ihrem ganzen Umfange noch nicht vollständig zu schreiben unternommen. Flassan versuchte sich allerdings mit großem Glücke an der Darstellung der französischen Diplomatie, aber auch sein Werk reicht nur bis 1792. Droysen hat neuerlichst wenigstens begonnen, eine Geschichte der preußischen Diplomatie (in seiner Geschichte der preußischen Politik, Bd. I, 1856. Bd. II a 1857) zu schreiben, aber leider nicht von dem Standpunkt eines Staatsmannes, sondern von dem eines abstrakt philosophirenden und historisirenden Gelehrten, der mit vorgefaßten Meinungen an die Bearbeitung des Stoffes herangeht und die Lebensverhältnisse der früheren Jahrhunderte durch die trügerische Brille seiner einseitigen Auffassung der Gegenwart und seiner ideologischen Wünsche ansieht. Andere haben nur auf Specialien sich beziehende, obwohl zum Theil sehr verdienstliche Arbeiten geliefert. Doch giebt z. B. für die Zeit der französischen Revolution bis zum Sturze Napoleons I. Thiers in seinen Geschichtswerken sehr bedeutende Beiträge zur Geschichte der europäischen Diplomatie, und verdienstlich in dieser Beziehung ist auch das Werk von Gervinus, Geschichte des 19. Jahrhunderts seit den Wiener Verträgen. Endlich bieten die Werke über die Geschichte des Völkerrechts, sowie insbesondere der Völkerverträge manche Ausbeute, besonders von Voß, Koch, Schöll, Aucillon, Ward, Laurent, Wheaton und de Garden, sowie die Werke über die Geschichte des europäischen Staatensystems, namentlich von Heeren und Pölitz. Schätzbare Beiträge enthalten die „Erzählungen merkwürdiger Fälle des Völkerrechts“ von G. F. v. Martens (1800, 2 Theile) und die causes célèbres du droit des gens (1827, 2 tms.) und nouvelles causes (1843, 2 tms.) von Karl v. Martens, endlich in Bezug auf die völkerrechtlichen Beziehungen die Phases et causes célèbres du droit maritime des nations par Ferd. de Cussy (2 tms., 1856). Versuchen wir hier in der Kürze den historischen Gang der Diplomatie anzudeuten. Bevor die internationalen Verhältnisse der Staaten, auf der festen Grundlage der gegenseitigen Anerkennung der Persönlichkeit und Selbstständigkeit, d. i. der Souveränetät der Einzelstaaten, einen bestimmten Rechtscharakter erlangt hatte, so lange vielmehr das internationale Leben vorherrschend durch den Drang des einzelnen mächtigsten Staats zur Bildung eines alle anderen Staaten unterjochenden Universalreiches bestimmt und getragen ward, konnte die Diplomatie diesen allgemeinen internationalen Typus nicht verleugnen; sie gieng nur auf Eroberung und Unterjochung aus oder beschränkte sich in den kleinen Staaten wesentlich auf ein System der Vertheidigung. Die Rechtsbasis fehlte noch. Die Wahl der Mittel, um zum Zwecke zu gelangen, war eine völlig schrankenlose; selbst das schlechteste Mittel war willkommen, wenn es nur zum Ziele führte. Dies ist der Charakter der diplomatischen Kunst des Alterthums namentlich auch der Griechen, der Römer, ferner im Ganzen auch des Mittelalters [Diplomatie. 121], doch veredelt durch den Geist des Christenthums und im Zaume gehalten durch den rivalisirenden Kampf zwischen den geistlichen und weltlichen Machtträgern, sowie abgeschwächt durch den vagen Charakter des angestrebten Universalreichs, eines großen Lehnreichs nämlich, welches den Vasallenstaaten eine nicht unbedeutende Selbstständigkeit beläßt. Im Alterthum sehen wir die Führung der Staatenverhandlungen zumeist in den Händen der Redner, gleichsam zur Andeutung, daß es gegenüber anderen Staaten nur auf die Beobachtung einer vielfach trügerischen Kunstform, nicht auf die Anerkennung von Grundsätzen, von Rechten und Pflichten ankomme. Es war überhaupt Redner und Staatsmann und Gesandter zu der Zeit meist eine und dieselbe Persönlichkeit. Das römische jus feciale, welches noch am meisten darauf Anspruch machen kann, Satzungen des Völkerrechts und der Diplomatie zu enthalten, da das jus gentium der Römer nur Privatrecht ist, hatte gleichfalls nur eine formelle Bedeutung und stellte wesentlich nur die Formen und Förmlichkeiten auf, unter welchen am besten und schönsten andere Staaten durch das römische Reich unterjocht werden könnten. Von den diplomatischen Charakteren des Alterthums mag hier nur Philipp von Macedonien erwähnt werden, der wahre Repräsentant des diplomatischen Geistes des ganzen Alterthums, insofern er durch Klugheit und List, ja durch Schein, Trug und Tücke, durch Lüge und Heuchelei seine kühnen politischen Pläne verfolgte. Im Mittelalter waren vor Allem die Geistlichen, wie durch ihre Bildung fast allein zu allen schwierigen Dingen besonders in der Politik befähigt und benutzt, so die Träger der Diplomatie, selbst in den weltlichen Reichen. Die großen Päpste jenes Zeitalters sind vorzugsweise die großen Diplomaten desselben. Ihre Ziele, durch religiösen Nimbus verherrlicht, waren die großartigsten und erhabensten und — zu solchen Zwecken glaubte man nur allzuhäufig um so weniger eine Scheu in Anwendung der Mittel bewahren zu müssen. Die Diplomatie der römisch-deutschen Kaiser war im Ganzen weder eine sehr geschickte, noch eine sehr glückliche. Im Kampfe mit dem Papstthum unterlagen sie nicht blos diesem, sondern verloren, allerdings zugleich mit demselben, ihre politische Centralstellung als die politischen Häupter, als die Oberlehensherrn aller christlichen Völker und Staaten, indem sie seit dem 14. und 15. Jahrhundert wesentlich nur noch kaiserlich titulirte Könige von Deutschland waren, denen sich die übrigen europäischen Fürsten mehr und mehr, kraft ihrer Souveränetät, ebenbürtig zur Seite stellen — konnten. Eine Wissenschaft der Diplomatie ist während des Alterthums und Mittelalters auch nicht in ihren ersten Spuren vorhanden. Mit dem Sinken der politischen Macht des Papstthums und des Kaiserthums beginnt eine neue Aera des völkerrechtlichen und diplomatischen Lebens. Es entsteht ein System gleicher, selbstständiger, souveräner Staaten. Nachdem aber nun die kaiserliche und päpstliche Zucht und Bevormundung der einzelnen Staaten mit ihren, die Willkür mäßigenden Schranken gefallen, und der Grundsatz von der Anerkennung jedes anderen Staats als eines ebenbürtigen und souveränen noch nicht in das volle Bewußtsein der Staaten gedrungen war, sehen wir in den ersten Zeiten dieses neuen Zustandes der Staatenfreiheit die Einzelstaaten sich ihrer Willkür, ihrem Egoismus zum Theil zügellos hingeben. Die alten Tendenzen zur Bildung von Universalreichen oder doch zur Unterjochung der Nachbarstaaten, besonders der mindermächtigen, treten gewaltig in den Vordergrund und bedrohen das internationale Leben mit einem Rückfall in das System des Mittelalters oder gar des Alterthums. Aber kein Staat erweist sich als mächtig genug, um zur Befriedigung [Diplomatie. 122] seines Egoismus diese Restauration vorzunehmen, so oft auch Versuche dazu gemacht werden und so vielfach sich auch die kleineren und mittleren Staaten in ihrer Existenz überall bedroht sehen. Das war ein Zustand der fortwährenden Furcht und Hoffnung, einer jeden Augenblick zweifelhaften Staatsexistenz, und zur Eroberung scheuten die großen Staaten, zur Erhaltung und Vertheidigung scheuten die kleinen Staaten kein Mittel, sei es der Gewalt, sei es der List, sei es der Heuchelei und Lüge. Da herrschte eine wahre Lügendiplomatie und kein Staatsmann trug Bedenken, dies einzugestehen. Dies auswärtige Leben der Staaten ruhte aber auf einer Basis des inneren Lebens, welche eine völlig entsprechende, jenes tragende und unterstützende war. Die bisherigen oberlehensherrlichen Potentaten suchten die Macht ihrer Vasallen durch jegliches Mittel der List und Gewalt zu brechen, um sich mit der Gewalt des absoluten Monarchen zu umkleiden und die vereinzelten, singulären Privilegien und Befugnisse, welche ihnen als Landesherren und Oberlehensherren zustanden, zu einer universellen Staatsgewalt und sich zum Träger, zur Personifikation des Staats zu erheben. Die äußere Politik war die Frucht dieser inneren. Aber durch alle diese Wirren und Kämpfe vermag sich die neue Idee von der Souveränetät der Einzelnstaaten, von den rechtlichen Grundlagen des internationalen Lebens doch mehr und mehr in ihrer Herrschaft auszubreiten, freilich langsam, und indem mehrere unvollkommene Zwischenstadien vorher zu durchlaufen sind, ehe der heutige, mehr rechtlich gesicherte Zustand eingetreten ist. Das Streben nach Universalmonarchie, namentlich des Kaisers Karl V. scheiterte. Auch an die Versuche Philipp's II. ist zu erinnern und an seine trügerische Diplomatie. Es nimmt nun zwar die Politik und insbesondere Diplomatie, unter dem Einflusse der neuen reformatorischen Geistesrichtung, der Entfaltung der Künste und Wissenschaften, der Verfeinerung der Sitten, wenigstens einen äußerlich besseren Schein an. Aber es war eben nur ein Schein von gutem Glauben und Recht in der Diplomatie, und wie wahr das sei, mag das Faktum bezeugen, daß gerade in den Anfang des 16. Jahrhunderts jenes berüchtigte Buch des Italieners Macchiavelli: il Principe (zuerst Venedig, 1515) fällt, welches nichts als eine systematische Theorie der wirklichen Praxis in dem Verhalten der einzelnen, besonders der italienischen Staaten untereinander ist und List, Gewalt, Lug und Tücke dem Politiker und Diplomaten zur Durchführung seiner Pläne empfiehlt. *) Und Macchiavelli findet darin so wenig Anstoß, daß er das Buch an Lorenzo v. Medici, den Neffen des Papstes Leo X., richtet. Aber gerade für die Charakteristik der damaligen internationalen und diplomatischen Gedanken muß es als sehr wichtig erscheinen, daß die Haupttendenz des Buches ist, alle kleinen italienischen Staaten zu vernichten und einen italienischen Universalstaat durch einen mächtigen und rücksichtslosen Fürsten, der zu jenem großen Zwecke vor keinem Mittel zurückschreckt, zu errichten. In dieser Zeit werden auch mehr und mehr die stehenden Gesandtschaften und somit ein wahrhaft konstanter diplomatischer Verkehr unter den Staaten und Höfen üblich. Mit dem 17. Jahrhundert nimmt die Diplomatie einen noch besseren Schein an. Sie kleidet sich in das Gewand der Galanterie, des feinen Hoflebens, eines prunkhaften und weitschweifigen Ceremoniells. Sie tritt im Kleide des feinen Welttons und einer angenehmen Aeußerlichkeit auf. Sie wird das Spiel der Hofintriguen, nicht selten auch der fürstlichen Maitressen, mit einem freien Spielraum für *) Vgl. den Art. Macchiavelli.

Diplomatie. 123 Bestechlichkeiten aller Art. Das Zeitalter Ludwig's XIV. ist vorzugsweise der Schauplatz dieser geleckten und höfischen Diplomatie mit ihren zahllosen Rang= und Ceremonialstreitigkeiten aller Art. In diese Zeit fällt auch erst die eigentliche und vollständige Ausbildung des Gesandtschaftsrechts in der Praxis der Höfe. Ihr gehört das lange Zeit hochberühmte, doch vorzugsweise nur durch eine Menge von diplomatischen Beispielen wichtige Werk des M. de Wicquefort, l'ambassadeur et ses fonctions an. Der Kern jener Diplomatie war noch nicht erfüllt von dem ächten Geiste des Rechts und von den wahren Ideen des europäischen Staatensystems. Das Princip der Universalmonarchie ist zwar als beseitigt anzusehen. Aber die mächtigen Staaten streben nun vor Allem nach einem Principate über ihre kleineren Nachbarn und nach einer allmähligen Einverleibung derselben in das eigene Reich. Zu Ausgang des 16. Jahrhunderts begnügte sich hiermit auch schon das Haus Oesterreich. Heinrich's IV. von Frankreich große Politik strebte aber besonders darnach, den österreichischen Plänen einen Damm entgegenzusetzen und es gelang dies namentlich unter seinen Nachfolgern. Die Projekte Heinrich's IV. über die Umgestaltung des europäischen Staatensystems nach einem System von einander die Wage haltenden Staatengruppen, unter Vernichtung der österreichischen Hausmacht, mögen sie für's Erste nur in den vertraulichen Unterredungen mit dem Minister Sully dargelegt oder wirklich bereits als Unterlage zu diplomatischen Verhandlungen mit der großen Königin Elisabeth von England gedient haben, bekunden wenigstens mehr und mehr die allmählige Herrschaft des Gedankens von der Berechtigung eines friedlichen Nebeneinanderseins souveräner Staaten und von der Nichtberechtigung des Principats. Freilich die Nachfolger Heinrich's auf dem französischen Throne, namentlich Ludwig XIV., machten wiederholt Principatversuche, und es konnte ihnen damals noch gelingen, manche schöne Stücke von Deutschland jenseits des Rheines an sich zu reißen. Aber wie sehr man bereits die Rechtsidee als Trägerin des internationalen Lebens anzusehen begann, zeigt sich namentlich daraus, daß man sowohl hier als bei anderen Gelegenheiten in jener Zeit, zur Rechtfertigung der eroberungssüchtigen Pläne einer scheel- und raubsüchtigen Diplomatie, überall Rechtsgründe vorzubringen sucht, wenn auch nur scheinbare. Man berief sich gern auf vergilbte Pergamente, um seine Prätensionen zu beschönigen, auf alte Urkunden und Diplome, so daß nun die Urkundenlehre, die Diplomatik ein Hauptstudium der internationalen Politiker wurde, und ihnen der Name der Diplomaten und ihrer Kunst der der Diplomatie seitdem allmählig gegeben ward. Die Reunionskammer und ihre Scheinrechtsgründe für die Eroberungen Ludwig's XIV. im Elsaß sollen hier wenigstens als ein Beispiel erwähnt werden. Freilich sie waren in der That ein Hohn des Rechts. Wie eifrig war ferner die französische Diplomatie bemüht, um zur Beschönigung ihrer diplomatischen Unternehmungen zu beweisen, daß das Testament Karl's II. ven Spanien dem früher abgeschlossenen Theilungsvertrage vorgehen müsse! Die Diplomatie entbehrt außerdem gänzlich der nationalen Grundlage, sie ist nur allzuoft eine rein dynastische Institution zur Geltendmachung fürstlicher und höfischer Specialinteressen, zur Befriedigung der Laune, des Ehrgeizes, der Ruhmsucht, der Eitelkeit, der Eroberungslust der Fürsten. Daß die Herrschaft des Rechts gleichwohl begonnen hatte in die Diplomatie einzudringen, war besonders offenkundig da, wo die Gesammtheit aller Staaten zu einem großen Kongresse zusammentrat und so die Willkür und die Uebermacht der Einzelnen durch die Tüchtigkeit und Machtfülle der Gesammtheit gezügelt und

Diplomatie. 124 geregelt ward. Ich erinnere namentlich an den westphälischen Friedenskongreß, der durch seine Satzungen einen neuen, freilich später bald wieder vielfach angegriffenen Rechtsbestand für die europäischen Staaten schuf und auch äußerlich und sichtbarlich die einzelnen Staaten als durch eine gemeinsame Ordnung des Rechts zu einem Staatensystem verbunden erscheinen ließ. Der berühmte Holländer Hugo de Groot (Grotius) hatte aber bereits so viel Vertrauen zu der wachsenden Macht des Rechts im Staatenleben, daß er mitten in den Gräueln des großen dreißigjährigen Krieges eine Theorie von Rechtsgrundsätzen für den Staatenverkehr in seinem Buche: De jure belli ac pacis (zuerst 1625) aufstellte, und wirklich errang sich dies Buch nicht blos die größte Anerkennung in den Schulen der Gelehrten, sondern erhielt bald die entschiedenste praktische Autorität bei den Staatsleuten, namentlich auch bei den Diplomaten, an den Höfen, bei den Fürsten. (S. den Art. Grotius.) Gegen den Ausgang des 17. Jahrhunderts, je mehr bei den Gewaltstreichen Ludwig's XIV. das Principatsystem gegenüber der neuen Rechtsordnung eines Systems selbstständiger Staaten zeitweilig den Sieg zu erreichen drohte, und sich die Herrschaft des neuen Völkerrechts durch ihren eigenen Inhalt und durch ihre eigene Kraft nicht erhalten zu können schien, desto mehr sann man, namentlich von Seiten der kleinen und mittleren Staaten, auf gewisse Hülfsmittel mehr äußerlicher Art, um das Recht gegen den bösen Willen der Uebermächtigen zu schützen. Diesem Bedürfnisse, diesem Drange verdankt der Gedanke eines Systems des Gleichgewichts seine Entstehung. Man verstand darunter eine solche Vertheilung der (physischen und zum Theil moralischen) Macht unter den einzelnen Staaten und Staatengruppen, daß dieselben einander gegenseitig die Wage halten und von Rechtsverletzungen abschreckten oder doch abbrächten. Schon obiges Projekt von Heinrich IV. lief darauf hinaus. Der Freiherr Franz v. Isola schrieb darüber 1668 ein Buch: „Bouclier d’Estat et de Judice, contre le dessein manifestement découvert de la Monarchie universelle, sous le vain pretexte des prétentions de la Regne de France.“ Dies Gleichgewichtssystem ist nun bis zur Stunde in der Praxis als herrschend zu bezeichnen (équilibre politique, balance du pouvoir, système de contre-poids), und berufen sich die Mächte fortwährend darauf, um ihre wirklichen oder vermeintlichen Rechte zu stützen, zu begründen oder auch um die Ansprüche Anderer abzuweisen. Häufig genug versteckt sich aber hinter dem, was man im Namen des europäischen Gleichgewichts fordert oder auch zurückweist, nichts Anderes als der Egoismus, das Sonderinteresse, sowie die Eifersucht der einzelnen Staaten. Auch die neueste Geschichte bietet reichliche Beispiele zum Belege dieser Behauptung. Der Minister Friedrich's II. von Preußen, Graf Hertzberg, brachte bereits (1786) das Ganze in ein theoretisches System und Heeren und Andere bearbeiteten darnach die Geschichte der drei letzten Jahrhunderte (Geschichte des europ. Staatensystems). Auch die Schrift des Engländers Leckie, historical research into the nature of the balance of power in Europe (London 1817), die zu Gunsten der Gleichgewichtstheorie eine neue Ländervertheilung in Europa fordert, ist zu erwähnen sammt der ein Gleiches versuchenden berühmten, im russischen Interesse abgefaßten Schrift: Die europäische Pentarchie (Leipzig 1840). Die seit jenem Jahrhundert schon auftauchenden Träume von einem sog. ewigen Frieden, die namentlich in unserer Zeit wieder in Schriften und an Höfen ihr philantropisches Spiel treiben, dürfen hier nicht ganz übergangen werden. Diese Zeit ist übrigens reich an berühmten Diplomaten, freilich von sehr

Diplomatie. 125 verschiedenem sittlichen Werthe. Berühmt durch seine Rechtlichkeit ist der geschickte französische Unterhändler zu Rom, Kardinal d'Ossat († 1604). In die Zeit von Heinrich IV. gehören dann noch Sully, de Mornay, de Sillery, Duperroy, Villeroi, Sanci, Jeannin. Berühmt wegen seines glänzenden Talentes der Unterhandlungskunst ist der freilich mehr als zweideutige Kardinal Richelien ( 1642), der durch seine gesandtschaftlichen Instruktionen und Berichte zur Ausbildung der gesandtschaftlichen Diplomatie viel beitrug und dessen Memoiren und sonstiger politischer Nachlaß für das Studium der Unterhandlungskunst von Interesse sind. In die Zeit Ludwig's XIII. gehören noch der Graf v. Brienne, der Marschall v. Bassompierre, der Pater de la Tremblaye, der berühmte Unterhändler Graf d'Estrades. Mazarin (f 1661) hatte den Beginn seines Glückes der List und den Ränken zu verdanken. Er besaß eine große Fertigkeit in der Verstellung und es war ihm zur Gewohnheit geworden, stets Umwege einzuschlagen, indem er sich den Anschein gab, als wenn ihm an der Sache, nach der er gerade am meisten trachtete, nichts gelegen sei. Ja er fand, wie es scheint, oft mehr Vergnügen daran, die Personen mit denen er unterhandelte zu hintergehen, als an der Erreichung seiner Absicht. Aus der Zeit Ludwig's XIV. sind neben Mazarin noch zu nennen als berühmte Diplomaten Servien, Colbert de Torcy, der die schwierige Aufgabe der französischen Diplomatie zu Utrecht glücklich löste. Das ist die französische Diplomatenschule dieses Zeitalters. In England glänzte die Königin Elisabeth durch große Gaben und war König Wilhelm III. aus dem Hause Oranien unstreitig der größte und nobelste Politiker des 17. Jahrhunderts. Sodann ist Kardinal Wolsey unter Heinrich VIII., ferner sind die beiden Cecil unter Elisabeth, ferner unter Jakob I. ein Diplomat der alten Schule, Henry Wotton, zu nennen, der noch als Wahlspruch in ein Stammbuch schreiben konnte: Legatus est vir bonus peregre missus ad mentiendum reipublicæ causa, während sich der edle William Temple ( 1698) offen zu dem Grundsatze bekannte, daß man in der Politik stets die Wahrheit sagen müsse. — Unter den holländischen Diplomaten zeichneten sich aus der Großpensionär Witt, Hieronymus Beverning, Jan Oldenbarneveld, Hugo und Peter de Groot. Auch Italien, Spanien hatten ihre berühmten Namen. In Schweden glänzte der Kanzler Oxenstierna. Das Haus Oesterreich erfreute sich stets einer Zahl der tüchtigsten Diplomaten und mag aus dieser Zeit nur der Graf Trautmannsdorf genannt werden, der am Münster=Osnabrück'schen Friedenskongreß sich nicht nur um Oesterreich, sondern um Europa verdient gemacht hat. Hier soll noch das „Testament politique de Charles duc de Lorraine et de Bar; deposé entre les mains de l'Empereur Léopold à Presbourg le 29. Nov. 1687, en faveur du Roi d'Hongrie et ses successeurs arrivans à l'Empire“ (Leipzig 1697) Erwähnung finden. Dasselbe giebt eine Anweisung für die Politik, insbesondere Diplomatie der Zukunft des österreichischen Hauses und charakterisirt die Diplomatie seiner Zeit auf das Schärfste. Es ist hier nicht der Ort in alle Details dieses interessanten Schriftstückes einzugehen. Ich will nur Einiges über die: Instructions sur les negotiations étrangères et domestiques (S. 167 ff. der genannten Schrift) anführen. Der Prinz schlägt darin zu Hebung der österreichischen Diplomatie eine merkwürdige Anstalt vor, indem er es tadelt, daß bei der Auswahl der Diplomaten der Zeit vorzugsweise nur auf hohe Geburt Rücksicht genommen werde. Er empfiehlt deßhalb die Einrichtung einer Akademie von 30 Politikern, aus denen das diplomatische Korps zu ergänzen und zu verbessern sei, durch eine ganz

Diplomatie. 126 praktische Manipulation. Sodann giebt er Vorschriften über die Eigenschaften, Fähigkeiten und Stellungen der an die einzelnen europäischen Höfe zu sendenden Gesandten. Regulär sollen an jeden großen Hof zwei Gesandte geschickt werden, der zweite meist aus der Zahl jener politischen Akademiker zur technischen Unterstützung des ersten Gesandten. Er verlangt zu senden nach Konstantinopel un homme de belle apparence, ferme de parole, mais concis, solide dans ses raisonnemens et point du tout entêté de son caractère ; le seconde soll sein un homme — Nach Rom un intrepide, doux, mais pressant dans ses raisonnemens etc. homme fastueux qui fasse plus de montre qu’il ne dise de paroles, qui sache de faire aimer et non pas craindre; sein Gehülfe soll präcis sein und hartnäckig immer wieder ganz dieselben Gründe gegenüber den Herren Italienern für seine — Behauptungen anbringen; das werde am besten helfen. Nach England un homme familier, populaire et magnifique; der Gehülfe soll haben un genie Der, welcher von England zurückouvert, soll sein beredt, gerecht, ehrlich rc. — kommt, soll nach Holland geschickt werden. — Nach Frankreich ist zu senden un homme qui affecte la simplicité, klug und zurückhaltend, so daß er mehr stupide als intriguant erscheine; der Gehülfe soll sich zwar sehr zurückgezogen halten, aber eigentlich immer auf der Lauer liegen; er müsse sich so anstellen, daß man ihn mehr für einen, selbst über seine eigenen vaterländischen und über die französischen Verhältnisse wenig unterrichteten, neugierigen Reisenden halten dürfe, der aber im Geheim die intimste Korrespondenz mit seinen Kollegen, welche nach Paris von Konstantinopel, Polen, Rom, Schweden, Venedig rc. geschickt sind, staatskluger Weise unterhält rc. Die Diplomatie des 18. Jahrhunderts ist dem Grundcharakter nach übereinstimmend mit der des 17. Jahrhunderts. Die Herrschaft des Rechts ist immer noch im Kampfe mit der übermächtigen Herrschaft des Egoismus, der Eroberungslust der einzelnen Staaten; indessen ist eine Nüancirung im Charakter wahrnehmbar und liegen Bedingungen zu einer wirklichen Weiterbildung zum Besseren vielfach vor. Wenn auch der volle Respekt vor der Souveränetät und Unabhängigkeit der einzelnen Staaten immer noch nicht ganz in das Fleisch und Blut des Staatslebens und in die Gesinnung der Staatsleute gedrungen ist, so fühlt doch jeder einzelne Staat, daß er als solcher durchaus nicht mehr im Stande sei, die mehr und mehr sich befestigende Rechtsordnung des europäischen Staatensystems, sei es durch Bildung eines Universalreichs, sei es durch Beschränkung auf ein bloßes Principat zu durchbrechen, und daß er, um eroberungssüchtige Zwecke glücklich zu erreichen, sich nothwendig mit anderen, gleichgesinnten Staaten verbinden und somit die gute Beute, wohl oder übel, theilen müsse. Leider findet dann der einzelne Staat noch leicht genug Genossen zu solchen Plänen; aber regulär erhebt sich gegen solche rechtsbrüchigen Anmaßungen auch ein vielfach glücklicher Widerstand anderer Mächte, freilich oft mehr aus Mißgunst, Eifersucht und Furcht ob der Vergrößerungen der Nachbarn, weniger aus dem Bewußtsein von der nothwendigen Anerkennung und Erhaltung der Souveränetät aller Staaten. Das ist das sog. Theilungssystem, système copartageant, welches bereits seit dem 17. Jahrhundert in der Diplomatie zur Herrschaft zu gelangen strebte. Die Vertheilungen der säkularisirten Länder, die Abtretungen deutscher Gebiete an Schweden durch den westphälischen Frieden leiteten die Praxis dieses Systems gleichsam ein. Sodann projektirte König Karl Gustav von Schweden eine Theilung Polens, vermochte aber 1656 den Churfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg, mit dem er theilen wollte, nicht zu überreden. Siegreich

Diplomatie. 127 genug zeigte sich aber das System gegen den Bestand der österreichischen Monarchie nach dem Tode Kaiser Karl's VI. 1740. Kaiser Joseph's II. Tauschoder Theilungspläne in Betreff Bayerns wurden durch die preußische Diplomatie vereitelt. Endlich kam das System in den drei Theilungen Polens zur vollständigen Durchführung, und verleugnete hierin die diplomatische Praxis vollständig die Rechtsbasis. Dagegen wurde die räumliche Basis der Diplomatie eine ausgedehntere durch den Eintritt der Freistaaten von Nordamerika in die Reihe der souveränen Staaten. Ein Wendepunkt in der diplomatischen Entwicklung bildet es ferner, daß Schwedens im 17. Jahrhundert gewonnene diplomatische Höhe gestürzt wird, daß Rußland durch das Genie Peters d. G. und Preußen durch das Genie Friedrichs d. G. als tonangebende Großmächte aufzutreten beginnen. Endlich wird es seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts mehr und mehr üblich, ohne daß sich aber darüber bis jetzt eine feste Rechtsregel gebildet hätte, daß in allen großen Fragen der europäischen Diplomatie gewisse größere Mächte (Pentarchie), sei es gleich von Anfang an oder doch nachträglich, die Vermittlung oder auch die Entscheidung in Anspruch nehmen, sobald sich die Streitenden nicht sofort einigen können. Von den Diplomaten des 18. Jahrhunderts nennen wir besonders den Oesterreicher Fürst Kaunitz, der mit großem Geschick die Interessen der österreichischen Hauspolitik geltend zu machen suchte. Auch die Venetianer hatten bis zu ihrem Untergange stets tüchtige Diplomaten (Contarini, Cornaro, Soranzo, Rani). In Preußen, wo die persönliche Virtuosität der hohenzollerschen Fürsten den diplomatischen Beamten meist nur die Thätigkeit der Ausführung der königlichen Pläne überließ, sind neben König Friedrich II. Graf Dohna und Graf Hertzberg zu erwähnen. In England zeichneten sich zu Anfang dieses Jahrhunderts aus Marlborough, gleich groß auf dem Schlachtfelde wie in der Diplomatie, und ihm gegenüber Charles Bolingbroke, später die beiden Pitt, von welchen Heffter mit Recht sagt, daß sie vollkommen das Ideal der britischen Politik in sich trugen und durch die That lebendig machten. In der Zeit sind die Diplomaten Frankreichs nicht sehr bedeutend, doch dürfen genannt werden Dubois, Fleury, Morville Chauvelin, Amelot, d'Argenson. Von Nordamerikanern sind Washington und Franklin besonders hervorzuheben. Auch die russischen Diplomaten der Zeit zeichneten sich in großer Zahl aus. Aus dem krankhaften Zustande des Theilungssystems wurde das diplomatische Leben erlöst durch das Unglück der Napoleon'schen Universalmonarchie. Die Satzungen des Wiener Kongresses bestätigen dann die Geltung des Rechts im Staatenverkehre auf's Neue, wenn sie auch, vermeintlich nach den Rücksichten auf das sog. Gleichgewicht, in ihren speciellen Neukonstruktionen des politischen Lebens vielfach fehlgegriffen haben. Eklatant zeigte sich dies in der Zertrümmerung des durch den Kongreß neugeschaffenen Königreichs der Niederlande, wodurch ein Königreich Belgien entstand, ferner durch die unglücklichen Wirkungen der politischen Festsetzungen in Betreff Polens, Krakau's, Neuenburg's rc. — Durch die sog. heilige Allianz, d. d. Paris 26. Sept. 1815 erlangte die diplomaatische Praxis in den persönlichen Verheißungen und Verpflichtungen der Souveräne eine neue Bürgschaft dafür, daß sie im Geiste des Rechts und der Freiheit, der National-, nicht blos der Dynasten=Interessen geübt werden möge. *) Leider ließen dies die beschränkenden Maßregeln, welche die Regierungen auf den *) Vgl. hierüber den Art. „Heilige Allianz“, Bd. I. S. 109.

Diplomatie. 128 Kongressen von Aachen 1818, Laibach 1821 und Verona 1821 gegenüber allerlei revolutionären Bewegungen in den einzelnen Ländern festsetzten, zeitweilig in Frage stellen. Immerhin ist die Herrschaft des Rechts in der Diplomatie mehr und mehr auch in dieser Zeit gewachsen. Die Pentarchie hat auch in diesem Jahrhundert ihre aristokratische Thätigkeit fortgesetzt, ohne daß ihr Recht dazu eigentlich sich fixiren ließe. Der jüngste Pariser Traktat von 1856, der den Krieg zwischen Rußland einerseits und der Türkei, Frankreich, England und Sardinien andererseits schloß und der durch die Pentarchie mit Hinzuziehung von Sardinien und der Türkei abgeschlossen wurde, ist von großer Bedeutung. (S. den Art. Kongresse und Friedensschlüsse.) Charakteristisch für die Diplomatie der neueren Zeit, besonders seit der französischen Revolution von 1789, ist, daß sie sich seitdem namentlich auch in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten mischt, besonders in das Verfassungswesen, und zwar nicht blos wenn unmittelbare persönliche Verhältnisse und landesherrliche Rechte dazu auffordern, sondern im Namen des allgemeinen europäischen Friedens, der Aufrechterhaltung eines geordneten Rechts= und Staatszustandes, oder auch wohl im Namen der Religion, der Humanität und Sittlichkeit, letzteres besonders gegenüber nichtchristlichen Reichen; ferner auch, namentlich in Bezug auf die kontinental-europäischen Länder zum Schutz des monarchischen Princips in den monarchischen Staaten. Von einem Rechte zu solcher Einmischung kann freilich nur die Rede sein, wenn die inneren Verhältnisse eines Landes die Existenz eines souveränen Staats oder gar des europäischen Staatensystems direkt oder indirekt bedrohen. Die Einmischung darf dann selbst eine kriegerische sein. (Vgl. den Art. Intervention.) Indessen hat sich die Diplomatie zu Einmischungen bisher auch aus dem bloßen Gesichtspunkte der Sonderinteressen, aus Rücksichten dynastischer Verwandtschaft oder aus anderen mehr zufälligen Gründen vielfach bestimmen lassen. Eine friedliche Einmischung, die sich auf bloße gute Rathschläge, auf Anbieten guter Dienste oder der Vermittlung beschränkt, wird aber überall als rechtlich zulässig jetzt angesehen. Kurz, nachdem die Diplomatie, namentlich der tonangebenden Staaten bereits seit den Zeiten Richelien's sich in auswärtigen Verhältnissen jedes einzelnen Staats und jeder Staatengruppe als mächtig und oft übermächtig gezeigt hat, ist sie nun seit den letzten acht Decennien auch eine nicht selten der freien Selbstständigkeit und Nationa entwicklung gefährliche Macht geworden. Deutschlands innere politischen Verhältnisse geben davon Kunde seit der ersten französischen Revolution. Doch scheint sich die Diplomatie in neuester Zeit in ihrer Neigung, sich in die inneren Verfassungsangelegenheiten der Staaten zu mischen, mehr zu mäßigen. Besonders rühmend ist noch zu erwähnen, daß die neuere Diplomatie den alten gespreizten, ceremoniellen, hoffährtigen Charakter mehr und mehr aufgegeben hat. Die Geschäftsformen sind mehr einfach und der Natur der Verhältnisse angemessen geworden. Die alten, zum Theil lächerlichen Ceremonialstreitigkeiten, sonst so häufig, tauchen jetzt kaum noch auf. (Vgl. den Art. Ceremoniell.) Die Diplomatie ist nicht mehr blos oder auch nur vorzugsweise der Befriedigung dynastischer Interessen oder gar der Laune des Souveräns gewidmet, sondern fühlt vor Allem den Beruf, Vertreter der großen nationalen Interessen des Staats zu sein. Ein vollkommener Zustand liegt keineswegs vor. Aber im Ganzen steht die heutige Praxis über der jeder früheren Zeit. Das Recht wird im Princip mehr als je anerkannt; die Klugheit der Diplomatie wird weniger als je blos im selbstsüchtigen Interesse ausgebeutet, wenn auch bis jetzt weder das Recht vollkommen herrscht

Diplomatie. 129 noch die Erwägungen der Klugheit und bloßen Nützlichkeit immer das richtige Maß halten. Als Grundsatz für den Grad der Tüchtigkeit des diplomatischen Verhaltens der einzelnen Staaten darf festgehalten werden, daß je mehr das innere Staatsleben in dem einzelnen Lande auf dem Grunde des Rechts und nach humanen Wohlfahrtsrücksichten thätig ist, um so reiner und besser die Diplomatie des Staats sich verhalten wird. Doch würde es zu weit führen, nach diesem Maßstabe die Diplomatie der einzelnen Staaten in den Details hier näher zu charakterisiren. Unter der Firma von Forderungen und Verpflichtungen im Namen des sog. europäischen Gleichgewichts verstecken aber auch jetzt noch die meisten Staaten nur allzuoft ihren Eigennutz, ihre Eifersucht und Habsucht und scheuen sich nicht, die besten Rechte anderer Staaten zu opfern. So konnte erst neuerlich das beste deutsche Recht in der Holstein=Schleswig'schen Sache gegenüber Dänemark an der Diplomatie des sog. Gleichgewichts der anderen europäischen Großstaaten, nament lich Englands, Rußlands und Frankreichs, zu Grunde gehen. Trotz der allmähligen Wandlung der neueren Diplomatie zum Guten, zu einer nationalen und rechtlichen Kunst, ist sie bis auf den heutigen Tag nicht populär geworden. Es ist das nicht zu verwundern. Es liegt in der Natur der diplomatischen Verhältnisse, in ihrer Beziehung zu den Fürsten und zu den Höfen, daß die Diplomatie vorzugsweise ein Geschäft der vornehmeren Stände ist und zu allen Zeiten gewesen ist, schon im Alterthum, durch das Mittelalter hindurch, bis auf die neueste Zeit. Auch ist die ächte Aristokratie, eben wegen ihrer gebornen Stellung zu den Thronen, am meisten dazu befähigt. Es liegt der Grund keineswegs blos in der besseren äußeren Repräsentation und in der größeren gesellschaftlichen Tournüre, sondern es wirkt hier auch eine gewisse traditionelle Vererblichung politischer Grundsätze das Festhalten durch Jahrhunderte reichender Pläne und das Bewußtsein gesicherter, unabhängiger, hoher Stellung. Die Aristokratie hält instinktmäßig an den überkommenen politischen Traditionen ihres Staates fest und ist demnach vorzugsweise berufen zur Vertretung des Staats nach Außen, wo der Staat vor Allem seinen geschichtlich überlieferten Gesammtcharakter, seine volle historische und politische Natur zu dokumentiren hat. Uebrigens hat sich neuerlich der Sprachgebrauch so fixirt, daß man nicht alle Personen, welche diplomatische Geschäfte betreiben, technisch mit dem Namen der „Diplomaten" bezeichnet. Man giebt denselben dem Minister des Auswärtigen jedes Staats und auch den obersten Räthen desselben, nicht dem untergeordneten Personal des auswärtigen Ministeriums. Von den politischen Sendboten des Staats im Auslande werden aber regulär nur diejenigen als Diplomaten bezeichnet, welche den specifisch diplomatischen Charakter, d. h. den Charakter der officiellen Repräsentation des Staats und insbesondere des fürstlichen Souveräns im Auslande haben. Dahin gehören unzweifelhaft die sog. charakterisirten Gesandten in ihren vier Klassen, die man sämmtlich unter dem Namen: Ministres publics zu begreifen pflegt und die zur unmittelbaren Verhandlung mit der fremden Staatsgewalt beauftragt sind, sowie einen officiellen beglaubigten öffentlichen Charakter im Auslande haben. Dagegen nennt man technisch weniger so die bloßen Agenten, welche diplomatische Geschäfte in unmittelbarer Verhandlung mit der fremden Staatsgewalt im Auslande, aber ohne amtlichen Charakter betreiben; auch regulär nicht die sog. Kommissarien, welche blos mit bestimmten einzelnen Geschäften und ohne direkte Verhandlung mit den höchsten Organen der auswärtigen Staatsgewalt beauftragt werden. Am wenigsten können die Konsuln auf den Namen der Diplomaten Anspruch machen. Es Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch III.

Diplomatie. 130 fehlt ihnen jeder eigentlich diplomatische Charakter und was Pinheiro=Ferreira (in den Noten zu Martens droit des gens I. 443) und Cussy (réglements consulaires, 13. 14. 75 ff.) vom Gegentheil behaupten, ihre Behauptungen sind nichts als Wünsche, denen gegenüber die Praxis und alle Autoren stehen. Nur den Konsuln der christlichen Mächte in den nichtchristlichen Staaten, sowie denjenigen Konsuln, die damit etwa ausdrücklich privilegirt werden, gebührt der diplomatische Charakter; sie haben wirklich einen repräsentativen Charakter und eine der eigentlich gesandtschaftlichen ähnliche Stellung. Sie werden mit Recht Diplomaten genannt. (S. den Art. Gesandte.) Von französischen Diplomaten der neueren Zeit sind als ganz besonders bedeutend hervorzuheben Talleyrand de Perigord, in welchem sich „das diplomatische Genie erschöpfte“. Napoleon I., König Louis Philipp, Napoleon III. Von den zahlreichen Oesterreichern soll nur Metternich und neben ihm aus neuester Zeit Fürst Schwarzenberg und Graf Buol genannt werden; von Preußen Fürst Hardenberg, Graf Bernstorff, Wilhelm v. Humboldt; von Engländern Canning, Castlereagh, Wellington, Palmerston. Von der großen Zahl russischer Diplomaten ausgezeichneter Art mag hier nur Nesselrode stehen. Die Literatur der Diplomatie ist nicht allzu umfangreich. Die geschichtlichen Werke wurden schon oben notirt. Die neuesten Werke über Völkerrecht, besonders das von Heffter (3. Aufl. Berlin 1855), sowie über Gesandtschaftsrecht, besonders das von Alex. Miruß (Leipzig 1847), enthalten auch einen Passus über Diplomatie. S. ferner: Ueber den Begriff der Diplomatie und die nothwendigen Eigenschaften des Diplomatikers von Freih. v. Liechtenstern (Wien 1814), und von Demselben: Was hat die Diplomatie als Wissenschaft zu umfassen und der Diplomat zu leisten (Altenburg 1820). Hülsemann, über die Bedeutung der Diplomatie für die neuere Geschichte (Göttingen 1820). C. de Garden traité complet de Diplomatie, ou théorie générale des relations exterieures des Puissances de l'Europe (I—III. Paris 1833). Charles de Martens, Manuel diplomatique (Leipzig 1822), vierte Auflage unter dem Titel: Guide diplomatique. Précis des droits et des fonctions des Agents diplomatiques et consulaires (Leipzig 1851). de Cussy, dictionnaire ou manuel-lexique du Interessant sind die Betrachtungen Diplomate et du Consul (Leipzig 1846). — eines kleinstaatlichen Diplomaten in dem Buche von Fr. Kölle, Betrachtungen über Diplomatie (Stuttg. 1838). de Hoffmann, Conseil à des jeunes Diplomates (Paris 1841). Jos. v. Rehfues Entwurf einer allgemeinen Instruktion für die preußischen Diplomaten. Von Werken über die diplomatische Unterhandlungskunst sind zu nennen: de Callières, de la manière de négocier avec les Souverains (Paris 1716). Pecquet, de l’art de négocier avec les Souverains (Paris 1737), de Mably, principes des négociations (Haag 1757). Die politische Unterhandlungskunst, oder Anweisung mit Fürsten und Republiken zu unterhandeln, aufgestellt von einem Staatsmann in der Einsamkeit (Leipzig 1811). Meissel, Cours de Style diplomatique (Dresden 1823). — Ueber die Sammlungen des diplomatischen Materials wird der Art. „Völkerrecht" literarische Nachweise enthalten. Beachtenswerth sind endlich die wichtigeren Memoiren bedeutender Staatsmänner, so die Denkwürdigkeiten und Briefwechsel von d'Ossat, Jeannin, Görtz, Temple, Gentz, Gagern. 19 im 00 v. Kaltenborn.

131 Diplomatisches Korps. 1 Diplomatisches Korps. n Dieses Institut beruht auf der Einrichtung der sog. stehenden Gesandten. Zwar unterhielten schon die Päpste des Mittelalters am konstantinopolitanischen Hofe und im fränkischen Reiche eine Art von stehenden Gesandten in ihren sog. Apocrisiarii seu Responsales. Aber die weltlichen Fürsten folgten diesem Beispiele erst im Ausgange des Mittelalters und anfangs nur vereinzelt. Auch thaten dies lange Zeit nur die politischen Hauptmächte und zwar meist nur gegenüber andern Mächten von gleicher Bedeutung. Erst am Ende des 16. Jahrhunderts kam der Gebrauch mehr in Gang und seit König Ludwig XIII. von Frankreich unter dem großen Minister Richelien und noch mehr in den Zeiten Ludwigs XIV. wurde die Sitte allgemein. Der steigende Verkehr unter den einzelnen Staaten, die politischen Beziehungen, die lehenrechtlichen Verbindungen, die erbrechtlichen Anwartschaften, die dynastischen Verwandtschaften und Freundschaften, die eigenthümliche Art der Hof= und Kabinetspolitik machten eine solche Einrichtung zur Unterhaltung einer beständigen politischen Verbindung und ununterbrochenen gegenseitigen Beobachtung zu einem Bedürfnisse, und war man von Seiten der fürstlichen Höfe um so geneigter, diesem schon durch die Rücksichten des Staats gebotenen Bedürfnisse Befriedigung zu gewähren, als die neue Einrichtung zugleich der fürstlichen Eitelkeit schmeichelte, denn dieselbe gab jedem Fürsten eine äußerliche Repräsentation seiner politischen Größe und Macht an allen andern wichtigeren Höfen Europa's, und gewährte zugleich durch die dauernde Anwesenheit diplomatischer Vertreter der verschiedenen Mächte an seinem Hofe diesem letzteren einen besonderen Glanz. Es ist jetzt allgemein üblich, die Gesammtheit der diplomatischen Vertreter fremder Staaten bei einem Souverän mit dem Namen: „Diplomatisches Korps“ zu bezeichnen. Diese Bezeichnung soll zuerst in Wien 1734 aufgekommen sein und zwar durch eine Dame, wie dies in einem Briefe des preußischen Gesandten v. Fürst an König Friedrich II. (Vehse, Gesch. des österreich. Hofes, VIII. 113) erzählt wird. Eigentlich bedeutet der Ausdruck eine Sammlung von diplomatischen Aktenstücken und war bis dahin nur hiefür üblich gewesen, wie denn z. B. die berühmten Sammlungen von Dumont und Rousset so titulirt sind, während später dafür mehr der Name recueil diplomatique in Gang gekommen ist. Jedenfalls deutet die Bezeichnung Corps diplomatique glücklich und witzig die Gesammtheit der in den einzelnen Diplomaten personificirten diplomatischen Kenntnisse an. Ein Korps, einen Körper im Sinne einer rechtlichen Gemeinschaft (Korporation) bilden die fremden Diplomaten an einem Hofe eigentlich nicht, höchstens in äußerlichen Beziehungen und im einzelnen Falle, wenn zufällig die Interessen und die Zwecke aller Einzelnen übereinstimmen. Regelmäßig sind die von den einzelnen Diplomaten verfolgten Zwecke so verschieden, daß sie schon deßhalb kein solches Korps bilden, sondern nur eine politische Genossenschaft, deren einzelne Mitglieder bestimmte einzelne gleiche Rechte und Pflichten gegenüber dem fremden Hofe und unter sich selbst haben, ohne formelle juristische Organisation der Einzelnen zu einem Rechtsganzen. Von den politischen Vertretern fremder Staaten bei dem Souverän gehören aber zum sog. diplomatischen Korps vorzugsweise nur die mit einem sog. repräsentativen Charakter versehenen diplomatischen Agenten, also die sog. charakterisirten Gesandten der vier Klassen. Freilich spielen die bloßen Geschäftsträger, die 9*

Diplomatisches Korps. 132 nur von dem Minister des Auswärtigen ihres Staats, nicht von ihrem Souverän selbst eine Vollmacht haben und auch nur bei dem Minister des Auswärtigen des fremden Staats beglaubigt sind, ohne unmittelbare Beziehung und Verhandlung mit dem fremden Souverän, eine so untergeordnete Rolle, daß sie bisweilen weniger dahin gezählt werden; manche Autoren, wie z. B. Vollgraff (Moderne Politik rc. rc.), schließen sie ausdrücklich davon aus. Ferner können die bloßen Agenten und Kommissarien und ebenso die Konsuln, weil ihnen allen der repräsentative Charakter gänzlich abgeht, falls sie sich auch an demselben Orte, wo ein diplomatisches Korps existirt, aufhalten, nicht zu demselben gerechnet werden. Auch bildet die Gesammtheit von bloßen Kommissarien an irgend einem Orte oder die Gesammtheit der Konsuln fremder Länder an einem Handelsplatze kein sog. diplomatisches Korps. Nur in Bezug auf die christlichen Konsuln in nichtchristlichen Staaten, insofern und weil ihnen der repräsentative, d. h. hier in specie der diplomatische Charakter zukommt, darf man dies behaupten. Dieselben bilden dort in ihrer Gesammtheit eine Art von diplomatischem Korps untergeordneten Ranges, gleichviel ob sie sich in der Residenzstadt des Souveräns oder an einem bloßen (provinziellen) Handelsplatze aufhalten. Aber gewöhnlich bezeichnet man technisch mit dem Namen des diplomatischen Korps eben nur die Gesammtheit der charakterisirten Gesandten an dem Hofe eines Souveräns und in der Hauptstadt einer Republik. Auch die Mitglieder eines außerordentlichen Kongresses von wirklichen Gesandten dürfen in ihrer Gesammtheit als diplomatisches Korps, doch nur im uneigentlichen Sinne, bezeichnet werden. Aehnliches gilt von dem Gesandtenkongreß, wie er in der deutschen Bundesversammlung zu Frankfurt a. M. besteht, doch bestimmt sich deren Stellung vorzugsweise und wesentlich nach den besonderen Satzungen des deutschen Bundesrechtes und erst in zweiter Linie (nämlich gegenüber den bei dem Bundestage akkreditirten Gesandten der auswärtigen Mächte und zum Theil gegenüber der Stadt Frankfurt als einem souveränen Staate) nach europäischem Völkerrecht. Für's Erste stehen die einzelnen Mitglieder des diplomatischen Korps an einem fremden Hofe in gar keiner geschäftlichen Beziehung zueinander, sondern jeder einzelne fremde Diplomat hat einzeln seine Geschäfte mit dem besendeten Hofe zu betreiben. Doch kann durch ausdrückliche Verabredung der Staaten ausnahmsweise es geschehen, daß mehrere oder auch alle Mitglieder desselben in gemeinsame Verhandlung mit der fremden Staatsgewalt treten. Ferner können auch die Umstände ein so gemeinschaftliches Auftreten rechtfertigen, sofern es der einzelne Diplomat für angemessen hält und falls ihm seine Instruktionen dergleichen nicht verbieten. Es kommt dies besonders vor, wenn die allgemeine Stellung eines Gesandten oder des ganzen Korps verletzt wird, oder auf sehr eklatante Weise völkerrechtliche Verletzungen, z. B. fremder Unterthanen rc., vorfallen oder Nothstände zu beseitigen oder zu mildern sind, wie eine Revolution, eine Belagerung, ein Bombardement. Auch hat im letzteren Falle nicht selten das diplomatische Korps, namentlich auch das der christlichen Konsuln in den nichtchristlichen Reichen, gemeinsame Schritte gethan nicht blos gegenüber der Regierung und den Behörden des besendeten Staates, sondern auch gegenüber den Organen der dritten Staatsgewalt, welche die Verletzung des Völkerrechts, die Bedrohung des Lebens und des Eigenthums der Landesgenossen der Gesandten vornahmen, namentlich gegenüber fremden Generalen und Seeofficieren, welche eine Belagerung leiteten, ein Bombardement oder eine Blokade des Ortes anordneten oder vorbereiteten, um entweder dagegen aus irgend einem Grunde zu

Diplomatisches Korps. 133 protestiren, oder doch um Aufschub oder Milderung der Maßregeln zu bewirken und namentlich das Eigenthum und Leben ihrer Landeskinder möglichst in Sicherheit zu bringen. In solchem Falle treten auch häufig die Konsuln in christlichen Staaten als eine protestirende Gemeinschaft auf, ohne daß sie aber deßhalb ein diplomatisches Korps werden. Regulär bilden die Mitglieder des diplomatischen Korps nur bei gewissen ceremoniellen Gelegenheiten eine äußerliche Gemeinschaft, namentlich bei Hoffesten, bei Krönungen, bei feierlichen Gratulationen am Namens= oder Geburtstage des Souveräns oder am Neujahrstage, oder nach Errettung des Souveräns aus einer Lebensgefahr oder bei dessen Rückkehr nach einer längeren Abwesenheit u. s. w. Auch wird ihnen wohl eine besondere Theaterloge, ferner werden ihnen besondere Räume zur Beiwohnung der Landtagsverhandlungen und von kirchlichen Feierlichkeiten überwiesen. Bei solchen Repräsentationen des diplomatischen Korps hat es seit alten Zeiten und bis heutzutage nicht an Rangstreitigkeiten unter den einzelnen Mitgliedern gefehlt. Die Annalen des 16., besonders des 17. und auch noch des 18. Jahrhunderts wissen darüber gar mancherlei Dinge zu erzählen, deren Lächerlichkeit und Abgeschmacktheit bei der heutigen freieren Lebensweise und bei der mehr geistigen und nationalen Auffassung der Politik und der Diplomatie in unserem Jahrhundert schier unglaublich klingt. Doch sind noch nicht alle Aussichten auf fernere Rangstreitigkeiten abgeschnitten. Schon die nach Völkerrecht vorhandene, aber nicht recht feststehende Rangverschiedenheit der Staaten, sowie die Verschiedenheit der Klassen der Diplomaten geben noch allerlei Möglichkeiten. Doch hat „zur möglichsten Vermeidung von Präcedenzstreitigkeiten", wie es ausdrücklich dort heißt, das auf dem Wiener Kongresse von den Hauptmächten normirte Reglement vom 19. März 1815 über den Rang der diplomatischen Agenten, ergänzt durch das Aachener Protokoll vom 21. November 1818, Manches gethan. (Siehe den Art. „Gesandte".) In dem Artikel 4 dieses Reglements wurde festgesetzt, daß die diplomatischen Agenten unter sich in jeder Rangklasse den Rang nach dem Datum der amtlichen Bekanntmachung ihrer Ankunft zu nehmen hätten, daß jedoch diese Vorschrift hinsichtlich der Repräsentanten des Papstes keine Neuerung veranlassen sollte. In letzterer Beziehung ist zu bemerken, daß nach wie vor die Gesandten katholischer Mächte den päpstlichen Gesandten gleichen Ranges überall den Vorrang einräumen, daß dies dagegen von Seiten der Repräsentanten protestantischer Mächte nicht geschieht, daß namentlich neuerlichst englische Gesandte dies wieder ausdrücklich verweigert haben. Anderweitig setzt Art. 3 und 6 fest, daß der Titel eines außerordentlichen Botschafters, Ministers rc. keinen Vorrang gebe, und daß letzterer ebensowenig durch verwandtschaftliche und andere Familienverhältnisse oder durch Allianzen begründet werden solle. Ferner haben nach Art. 2 einzig und allein die Gesandten ersten Ranges (Botschafter, Ambassadeure, Legaten, Nuncien) den vollen repräsentativen Charakter im strengeren Sinne. Art. 5 ordnet an, daß jeder Staat einen uniformen Modus in Betreff des Empfanges (der Verabschiedung) der Gesandten jeder Klasse aufstelle und beobachte. — Derjenige Diplomat, welcher nach diesen Rangvorschriften zuerst rangirt, steht bei allen ceremoniellen Repräsentationen an der Spitze des diplomatischen Korps, führt das Wort im Namen desselben, hält besonders die feierlichen Anreden u. s. w. Sein Ehrentitel ist Doyen, d. i. Aeltester des diplomatischen Korps (von Dechant, Dekan). Die politische Bedeutung der Existenz von sog. diplomatischen Korps in

Disciplinarvergehen 134 allen Staaten muß sehr hoch angeschlagen werden. Das Wechselverhältniß der Staaten ist dadurch das engste geworden. Jeden Augenblick ist die ganze politische Aktion eines Souveräns durch ein zahlreiches Korps von feinen Beobachtern und politischen Kennern kontrolirt und Kuriere, sowie neuerlich telegraphische Depeschen berichten augenblicklich darüber an die vaterländischen Regierungen der auswärtigen Agenten, um diese zu unterrichten, zu belehren, zu warnen, je nach den Umständen, sowie zu bewirken, daß sofort entsprechende Belobungen, Billigungen oder auch Reservationen, Protestationen, Demonstrationen, Drohungen und noch stärkere Maßregeln als Antwort auf jede Aktion erfolgen. Dazu wird jedem einzelnen fremden Gesandten, je nach dem Maße seiner Instruktionen, sowie dem Korps es überall gestattet, durch Rathschläge und anderweitig bei allen wichtigen politischen Akten der besendeten Regierung, selbst in Bezug auf bedeutsame innere Landesangelegenheiten einen gewissen Einfluß geltend zu machen, der sich freilich juristisch nicht bestimmen läßt und vielmehr von der persönlichen Virtuosität und gesellschaftlichen Stellung des Gesandten an dem fremden Hofe, von den befreundeten oder verwandtschaftlichen Beziehungen der beiden Höfe, sowie nicht weniger von der, hier überall zuletzt entscheidenden Machtstellung und Machtbereitschaft der fremden Regierung, wie überhaupt, so nach der besonderen Natur des einzelnen Falles, abhängig ist. Endlich sollen auch die guten humanen Wirkungen dieser internationalen Institution, welche von Flassan (histoire I. 13, 14) besonders hervorgehoben sind, nicht geleugnet werden, wenn sie freilich Flassan zum Theil wohl zu hoch angeschlagen hat. Unter diesem Vorbehalte schließen wir mit Flassan's Worten: Toutefois le corps diplomatique, indépendamment des heureux effets de son action convenablement dirigée, embellit le trône, en l’entourant d’une pompe majestueuse à laquelle chaque souverain semble vouloir contribuer par sou représentant. Il tend encore à adoucir les moeurs générales, à disséminer les jouissances agréables, les découvertes utiles, et tandis que les ministres des nations incultes rapportent des pays où ils ont résidé le goût des lettres, des arts, et des vues de perfectionnement : les ministres des cours polies, par leur noble manière de vivre, donnent une espèce de leçon publique d’urbanité, qui insensiblement reflue sur les classes inférieures. v. Kaltenborn. Disciplinarvergehen und Disciplinarverfahren. I. In der Schule macht sich das disciplinarische Element hauptsächlich durch Aufrechthaltung derjenigen Ordnungen und Einflüsse geltend, die theils das Gesammtverhältniß der Schüler zum Lehrer und zu einander regeln, theils dem Eindrucke der Lehre unterstützend zu Hilfe kommen sollen. So umfaßt es wesentlich das erziehende Moment neben dem Unterricht. Aber auch wo das erziehende Moment auf den höchsten Stufen der Unterrichtsanstalten sehr zurücktritt, um den reifenden Charakter des Jünglings sich in freier Selbstständigkeit entwickeln zu lassen, erfordert immer noch die Eigenthümlichkeit des Verhältnisses, in welchem sich die Jünglinge einer großen Bildungsanstalt sowohl zu dieser, als zu einander und zu der Außenwelt befinden, eine Berücksichtigung, die sich in der Disciplin verkündigt, die von der Anstalt über ihre Zöglinge geübt wird und bald den Charakter einer Milderung und Begünstigung trägt, sofern sie bei bestimmten Vorund Disciplinarverfahren. 135 kommnissen erleichternde Rücksichten auf die Besonderheiten der Stellung und Verhältnisse dieser Jünglinge nimmt, bald auch eine Schärfung zu enthalten scheint, wenn sie Handlungen und Lebensweisen, die im allgemeinen bürgerlichen Leben ihren eignen Folgen überlassen worden wären, um der Anstalt willen rügend und strafend vor ihr Forum zieht, oder auch bei solchen Handlungen, die schon dem gewöhnlichen Strafrechte verfallen, noch besonders im Interesse der Anstalt einschreitet. Sollen aber auch die Disciplinarmittel von dem Geiste des Rechts geleitet sein, wie sie denn ihren Zweck auf das Entschiedenste verfehlen würden, wenn sie in den durch sie Betroffenen das Gefühl erlittenen Unrechts erweckten, so bleibt doch das ihr charakteristisches Merkmal, daß nicht die Erfüllung einer Rechtspflicht, sondern unmittelbar der Zweck der Anstalt, oder das erziehende Motiv in dem Vordergrund steht, daß sie nicht um des Rechts willen, sondern um des Gedeihens der Anstalt willen, oder zum eignen Besten des Betroffenen, zu seiner Hebung und Besserung angewendet werden. Eben deßhalb bleibt ihre Anwendung jederzeit fakultativ, müssen sie so geartet sein, daß sie sich nach den Individualitäten und der Mannigfaltigkeit der Verhältnisse modificiren lassen, und müssen sie auf einem nicht durch Formen beengten, väterlich eingehenden Verfahren beruhen. Eine solche visciplinarische Behandlung tritt in ihrem eigensten Wesen in den Schulen hervor, in den jüngsten Jahren oft selbst mit Ausschließung anderweiter strafrechtlicher oder polizeilicher Ahndung in Fällen, die sonst eine solche hervorrufen würden. Es tritt hier das rein erziehende Moment der Disciplin auf das Entschiedenste in den Vorgrund und bildet unter allen Umständen die Hauptache, oder sollte es doch. Eben deßhalb muß hier mit der freiesten und umsichtigsten Behandlung der individuellen Fälle verfahren werden, und hat man sich stets zu erinnern, daß die Disciplinarregeln der Schulen nicht deßhalb da sind, damit eben eine abstrakte Regel aufrecht erhalten, sondern damit ein bestimmter Erziehungszweck an den Kindern erreicht werde, daß sie also bei Seite gesetzt werden müssen, wenn die Anwendung der Regel diesen Zweck nicht fördern, vielleicht ihm schaden würde. Allerdings bestehen auch hier gewisse durch die Disciplin zu handhabende Ordnungen, welche nur mittelbar dem Zwecke der Anstalt dienen, sofern sie dieser selbst ein ruhiges und gedeihliches Bestehen und Wirken erleichtern sollen. Auch sie sind dem Hauptzwecke der Anstalt unterzuordnen, und bei ihnen, wie bei aller Schuldisciplin, jeder starre Formalismus, alles Chablonenmäßige und jede Uebertreibung sorglich zu vermeiden. Auch hier erkennt man übrigens recht deutlich, wie überlegen das organische Wirken dem Mechanismus des Formenwesens ist, und wie leicht, sicher und mit wie wenig äußeren Mitteln ein wahrhafter Pädagog auch die Disciplin seiner Schule handhabt und enen guten Geist in ihr erhält, welcher leistet, was ohne ihn keine Form und Auch den akademischen Gesetzen, für eine keine Regel verbürgen kann. — Lebensstufe berechnet, die der speciellen Erziehung entwachsen ist und sich an die Verantwortlichkeit des freien bürgerlichen Lebens gewöhnen soll, sind disciplinarische Momente beigemischt, theils um in Ausnahmefällen den erziehenden Einfluß doch noch zu einer wünschenswerthen Geltung zu bringen, theils und hauptsächlich, um die Eigenthümlichkeit des Verhältnisses einer so großen Anzahl von Jünglingen, die für einen gemeinsamen Zweck vereinigt sind, nach allen Seiten hin zu berücksichtigen. II. Die Grundgedanken dieser ursprünglich der Schule angehörenden Disciplin finden sich, mit den Modifikationen, welche schon die Verschiedenheit des

Disciplinarvergehen 136 Lebensalters bedingt, auch in andern Lebensverhältnissen in analoger Anwendung. Eine gewisse Disciplin wird überall nöthig oder wünschenswerth sein, wo eine größere Anzahl Menschen in einem gleichartigen, aber ihnen eigenthümlichen Verhältnisse für einen gemeinsamen Zweck, unter einer bestimmten höheren Leitung, vereinigt sind. Der Lehrherr, der zahlreiche Lehrlinge, der Hausherr, der viel Gesinde, der Fabrikherr, der viele Arbeiter beschäftigt, wird es nicht umgehen können, bestimmte Disciplinarvorschriften zu geben und eine gewisse Disciplin zu handhaben. In sehr entschiedener Weise hatte sich eine solche in jenem merkwürdigen Stande der Bergleute entwickelt, in welchem das deutsche Mittelalter überhaupt, im Wege der freien naturwüchsigen Rechtsbildung, ein so schönes Muster einer Organisation der Arbeit geboten hat. Nicht blos auf den Kriegsschiffen, wenn auch auf ihnen am strengsten, überall, wo sich Menschen den schwanken Booten vertrauen, die sie über die Wogen des Meeres tragen sollen, wird eine strenge Disciplin gehandhabt; denn das Leben Aller hängt davon ab, daß die Befehle des kundigen Schiffsführers raschen und pünktlichen Gehorsam finden und daß keinerlei Unordnung und Verwirrung die Bewegungen des Schiffes stört und behindert. Ueberhaupt wird die Disciplin um so schärfer, je größer die Gefahr ist, die aus einer Erschlaffung der Ordnungen, zu deren Schutze sie dienen soll, hervorgehen könnte. Schon deßhalb ist die Disciplin in den Gefängnissen, welche eine Anzahl verbrecherischer, oder des Verbrechens verdächtiger Menschen wider ihren Willen zurückhalten, eine nothwendig strenge, und in den Strafanstalten kommt für einen großen Theil ihrer Insassen noch die weitere Rücksicht hinzu, daß man sie an Ordnung, Gehorsam, Reinlichkeit, Fleiß gewöhnen und dadurch bessern will. Ueber diese Disciplin wird bei Gelegenheit des Gefängnißwesens zu handeln sein, weßhalb hier nur bemerkt werden mag: daß die Gefängnißdisciplin von dem größten Einfluß auf den Charakter der in unserer Zeit so vorherrschenden Freiheitsstrafen ist, daß es eine der seltsamen Inkonsequenzen der Zeit zu sein scheint, wenn die Kriminalisten ihren ganzen Scharfsinn in Abwägung der Jahre, Monate, Wochen, Tage der Freiheitsstrafen aufbieten und daneben sich gar nicht darum zu kümmern scheinen, was diese Strafen eigentlich für die damit Belegten in sich fassen, und daß unter den mancherlei Gefängnißsystemen, welche sämmtlich an Einseitigkeit und Oberflächlichkeit leiden dürften, dasjenige immerhin schon einen wesentlichen Vorzug voraus hat, das mit den mildesten Disciplinarmitteln auskommen kann. Das Heer, wie immer es gebildet und gestaltet sei, vereinigt eine große I Anzahl Menschen für einen dem gewöhnlichen Leben fremden Zweck und trennt seine Glieder während der Dauer des Dienstes von ihren sonstigen bürgerlichen Verhältnissen, giebt ihnen eigenthümliche Rechte und Pflichten, bringt sie zu einander in ein festes und inniges Verhältniß, schafft einen besonderen Organismus inmitten der Gesellschaft, der auch sein besonderes Leben und seine besonderen Ordnungen haben muß. Dazu kommt, daß, wie auf den Schiffen, so auch in dem Heere, pünktlicher, unverbrüchlicher Gehorsam die Seele des Dienstes und strenge Mannszucht sowohl die Bedingung des guten Geistes im Heere, wie die Sicherung der friedlichen Bürger gegen Gewaltthätigkeit der Gewaffneten ist. Beide können nur durch die Disciplin eingeübt und erhalten werden. Bei dem Soldaten tritt es schon klar hervor, daß auch gemeine Verbrechen, die er begehen mag, zugleich eine Seite bieten können, welche auch in disciplinarischer Hinsicht zu beachten ist, daß Verbrechen entstehen, die eben nur der Soldat zu begehen im Stande ist, und daß Handlungen, die in jedem anderen Verhältnisse unbeund 137 Disciplinarverfahren. achtet bleiben würden, hier von Seiten der Disciplin eine vielleicht strenge Ahndung herausfordern. Doch es liegt nicht in dem Bereiche dieses Artikels, die Militärverbrechen, die Militärdisciplin, das militärische Strafverfahren und die Militärgerichtsbarkeit zu erörtern, und es waren diese und frühere Punkte hier nur zu erwähnen, weil eben auch in ihnen sich die leitenden Ideen des Disciplinarverfahrens darlegen, die hier im Wesentlichen in ihrer Anwendung auf die öffentlichen Beamten zu betrachten sind. III. Wenn auch im Alterthum eine gewisse censura morum über die öffentlichen Magistrate unter mehrfachen Formen geübt worden ist und zum Theil besonderen Aufsichtsbehörden vertraut war, so erschien doch die specielle Standesdisciplin damals weniger nöthig, da der jährliche Wechsel der meisten Beamtenstellen ein einfacheres Mittel bot, diejenigen unschädlich zu machen, die das Vertrauen verwirkt hatten. Zu dem entgegengesetzten Extreme ging man im Mittelalter überall da über, wo die Aemter zu erblichem Besitz wurden, weil sie auf einer materiellen Unterlage von Privateigenthum beruhten, mit der sie vererbten. Da jedoch im Mittelalter überhaupt sehr wenig regiert und verwaltet wurde, diejenigen Angelegenheiten, die das Wohl und Wehe der Einzelnen am direktesten berührten, meistens nicht durch stehende Beamte, sondern unter einer Mitwirkung volksmäßiger Institute besorgt wurden, und zuletzt gegen Mißbrauch und Bedrückung eine derbe Selbsthülfe bereit und Zeitsitte war, so mag jene Einrichtung wenigstens gegen unten nicht so viel geschadet haben, wenn sie auch die Wirksamkeit der höheren Instanzen nothwendig lähmen mußte. Wo ferner auch im Mittelalter auf unbestimmte Zeit bestellte Beamte vorkamen, die das einem Höheren zustehende Recht in dessen Namen und Auftrag handhabten, da war das Verhältniß im Wesentlichen dasselbe wie im Alterthum, ja eigentlich noch einfacher: man bedurfte keiner besonderen disciplinarischen Maßregeln und Anstalten, weil man es jederzeit in seiner Gewalt hatte, einen mißfälligen Beamten zu entlassen. Die mit der letzteren Freiheit verbundenen Mißbräuche wieder führten in der Uebergangszeit von dem Lehensstaate zu dem Staate der Neuzeit zu einer andern, völlig verschiedenen Phase, in welcher das einmal verliehene Amt zwar als eine öffentliche Betrauung und nicht mehr als ein privatrechtliches Besitzthum, aber und eben im öffentlichen Interesse dergestalt auf Lebenszeit verliehen erschien, daß es höchstens durch eine sehr grobe, richterlich anerkannte, die Beibehaltung geradezu unmöglich machende Verschuldung verwirkt werden, und der Beamte sich in dessen und seiner Vortheile Besitz auch gegen die höheren Gewalten durch jegliche Rechtsmittel vertheidigen und behaupten konnte. Unter dem Einflusse einer Theorie und einer Gerichtspraxis, welche eben auch von Beamten gebildet wurden, entwickelte sich ein System, wonach der einmal angestellte Beamte nicht anders als durch Urtel und Recht aus seinem Amte entfernt, auch nicht wider seinen Willen auf eine andere Stelle oder an einen andern Ort versetzt werden konnte. Gelang es auch, ihm die wirkliche Ausübung des Amtes zu entziehen, so mußten ihm doch die Einkünfte und sonstigen Genüsse desselben belassen werden, so lange sie ihm nicht durch rechtskräftigen Richterspruch aberkannt waren. Es liegt sehr nahe, sich alle die üblen Folgen und Mißbräuche zu denken, die bei einem System drohten, welches das Amt denn doch wieder faktisch zu einer Art Eigenthum machte, das nur durch eigentliche Verbrechen zu verwirken, aus dessen Besitz auch der Unfähige nicht zu verdrängen war, dessen Inhaber seinen Vorgesetzten gewissermaßen Trotz bieten konnte. Die Erfahrung hat jene

138 Disciplinarvergehen Besorgnisse gleichwohl für jene Zeit nicht bestätigt. Es ist kaum zu verkennen, daß jenes System größeren Uebeln, als die ihm zur Last zu legen sein mögen, entgegentrat, daß in den Richtungen und Verhältnissen seiner Zeit manches lag, was seine Uebel milderte, daß es auch gute Seiten entwickelte, die seine Uebel in vielen Fällen für jene Zeit aufwogen. Es sollte den Beamten gegen die Willkür der vielen kleinen Herrscher in Deutschland schützen, die den Staat nicht als eine Sache der Pflicht, sondern als eine Sache der Macht und des Genusses auffaßten. Es sollte dem Beamten möglich machen, ohne Gefährdung seiner Existenz seine Pflicht auch den rechtswidrigen oder sonst gemeinschädlichen Gelüsten der Mächtigen gegenüber zu erfüllen. Es war durch Zustände veranlaßt, bei denen nicht der gewissenlose und gleißnerische, sondern der beste und redlichste Beamte oft am meisten in Gefahr war, willkürlich verdrängt zu werden, und beruhte auf dem Gedanken: daß das Beibehalten einzelner schlechten Beamten nicht so gefährlich sei, wie eine Unsicherheit der Beamtenstellung und eine Versuchung des Standes zur Pflichtverleugnung. Es sollte dem Beamten möglich machen, das Gesetz und dessen Zwecke, sein eignes Pflichtgebiet, auch gegen Höhere zu schirmen. Es gehörte einer Zeit an, wo noch nicht viel regiert ward und wo die meisten Staatsgeschäfte auch wieder mehr in einer privatrechtlichen, als in einer eigentlich administrativen Form behandelt, die meisten öffentlichen Rechte und Pflichten eben als Rechtssachen betrachtet und auf den Rechtsweg übergeleitet wurden. Auch lag in jener Zeit noch kein feindlicher Gegensatz im Innern des Staatslebens. Der Beamte konnte in der oder jener einzelnen Angelegenheit anderer Meinung sein als seine Vorgesetzten, aber er konnte sich nicht in Opposition gegen das ganze geltende System befinden. Es gab keine streitenden Systeme, sondern neben dem zu Recht bestehenden höchstens systemlose Gelüste, wider dasselbe zu handeln. Die Nichtantastbarkeit der Beamten forderte zu verdoppelter Vorsicht bei ihrer Anstellung auf. Hatte man sich gleichwohl geirrt, so folgte daraus noch nicht, daß man sich des untauglichen Beamten in keiner Weise hätte entledigen können: man konnte es nur nicht in so kurzer und einsacher Weise, wie vorher oder nachher, sondern man mußte mit ihm unterhandeln und ihn gegen eine Entschädigung zu freiwilligem Abgange zu bestimmen suchen, was, wie eine Vergleichung der Pensionsetats zeigen dürfte, denn doch nicht so kostspielig gewesen ist, wie die neueren Staatsdienstpragmatiken. Bei vielen Behörden machte es auch die Kollegialverfassung möglich, schwache Mitglieder zu übertragen; Einzelbeamten wurden tüchtige Gehülfen beigegeben, die man mehr mit Aussichten als mit Geld bezahlte; es kam nicht leicht vor, daß ein Beamter bei noch rüstiger Kraft zurücktrat, weil er das Amtsjahr erreicht hatte, wo er eine ihm genügende Pension verlangen konnte. Die Festigkeit der Stellung der Beamten hat aber jedenfalls, sobald von oben herab ein guter Geist waltete, wesentlich dazu beigetragen, jenen ehrenhaften, pflichttreuen und selbstständigen Charakter zu entwickeln und zu erheben, der seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts namentlich den preußischen, sächsischen, hannöverischen Beamtenstand bezeichnete. Auch diente es zu dem gleichen Zwecke und ward durch dieses System begünstigt, daß in jener Zeit die mittleren und unteren Beamten sich häufig mit ihrer Stellung innig genug verflochten, um einen Werth darauf zu legen, ihr Leben darin zu verbringen, und daß sie sich gänzlich mit den ihnen befohlenen Volkskreisen und deren Interessen identificirten, während sie später gleichgültiger gegen die Umgebung wurden, in der sie wirkten, weil ihr Streben auf Weiterkommen gerichtet ward, oder doch eine Versetzung ihnen stets in Aussicht stand. — Jedenfalls war aber in jener

139 und Disciplinarverfahren. Zeit das Disciplinarwesen wenig entwickelt und eingreifend, und die Mittel, die man in dieser Beziehung etwa anwenden konnte, beschränkten sich meist auf Verweise, Geldstrafen, allenfalls das Einliegen eines Exekutionsboten. Das Verhältniß konnte nicht in dieser Weise fortbestehen. Wie die Nachwirkung der französischen Revolution zuerst in den süddeutschen Staaten ein reges Organisiren hervorrief, womit man den patrimonialen und privatrechtlichen Standpunkt des früheren Staates aufgab und die politische Idee in den Vorgrund stellte, wurde es nöthig, die Beamten straffer zu fassen und in sichererer Unterordnung unter die Vorgesetzten zu halten. Die Ansprüche an die Thätigkeit der Beamten wurden gesteigert, die Verantwortlichkeit größer, das Schwergewicht entschiedener auf die höheren Instanzen gelenkt, das Centralisiren und Vielregieren vorherrschend. Hauptsächlich aber war es das konstitutionelle System, mit dessen Einführung die Stellung der Beamten sich wesentlich änderte; theils weil man von der Ansicht ausging, die Verantwortlichkeit der Minister, über deren Bedeutung man freilich sehr unklar war, würde nicht durchzuführen sein, wenn die Minister sich nicht unbedingt auf ihre Unterbeamten verlassen könnten, theils weil sich neue Gegensätze im Staate bildeten, welche eine Oppositionsrichtung der Beamten unzulässig erscheinen ließen. Nun wurde auch das Disciplinarwesen sorgfältiger entwickelt und geltend gemacht. Die Disciplinarvergehen sind sowohl von den gemeinen Verbrechen 1) der Beamten, wie von den Amtsverbrechen zu unterscheiden. Die ersteren sind schuldvolle Verletzungen der allgemeinen Rechtsordnung, wie sie auch von Nichtbeamten begangen werden können, werden nach dem gewöhnlichen Strafverfahren behandelt, haben aber auch ihre Nachwirkung auf das Disciplinarwesen, sofern es von der Natur des Verbrechens und der Strafe, von der aus ersterem abgeleiteten Darlegung der Gesinnung des Beamten, wie von der Nachwirkung der letzteren auf seine bürgerliche Ehre abhängt, ob er in seiner Stellung belassen werden soll oder nicht. In der Regel hat jetzt die Verurtheilung wegen gröberer gemeiner Verbrechen die gänzliche Auflösung des Staatsdienerverhältnisses zur Folge, auch wenn dies nicht in dem Strafurtheil ausdrücklich ausgesprochen ist. Wo das Strafverfahren nur eine unbedingte Freisprechung oder eine unbedingte Verurtheilung kennt, können freilich Zweifel erwachsen, wenn nämlich der Angeklagte zwar freigesprochen und folglich rechtlich für völlig unschuldig zu halten ist, gleichwohl aber ein moralischer Verdacht gegen ihn fortbesteht und von solcher Art ist, daß, wenn er begründet wäre, sein Verbleiben im Amte höchst bedenklich erscheinen würde. Es wird in solchen Fällen nichts zu thun sein, als ihn mit einem angemessenen Ruhegehalt zu quiesciren. Wo man dagegen zwischen unbedingter Freisprechung oder Verurtheilung und Freisprechung von der Instanz zwischen Schuldfreierklärung und Straffreierklärung unterscheidet, bleibt es in dem letzteren Falle gewöhnlich auch den Vorgesetzten überlassen, ob sie, wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das, wenn es erwiesen wäre, die Entlassung rechtfertigen würde, zu einer solchen vorschreiten wollen oder nicht; es sollte aber auch hier eine Pensionirung eintreten, da Jedermann rechtlich für unschuldig zu halten — Amtsist, so lange seine Schuld nicht als erwiesen betrachtet werden kann. verbrechen sind gleichfalls schuldvolle Verletzungen der allgemeinen Rechtsordnung, wie sie aber nicht von Jedermann, sondern nur von Beamten begangen werden können, und es ist über sie bereits von anderer Seite in einem eignen Artikel gehandelt worden. Daß sie, eben wegen ihrer speciellen Beziehung auf das Amt, zugleich eine disciplinare Seite darbieten und in der Regel auch disciplinare

140 Disciplinarvergehen Disciplinarvergehen ent¬ Maßregeln veranlassen werden, ist selbstverständlich. — halten keine Verletzung der allgemeinen Rechtsordnung, sondern sind wider die inneren Anstalten, die Wirksamkeit, den gewünschten Geist des Beamtenstandes gerichtet. Es handelt sich dabei keineswegs durchgängig um specielle Vergehen in einzelnen Handlungen oder Unterlassungen, sondern häufig um ein allgemeines disciplinarwidriges Verhalten, um irgend eine specielle Richtung, die man mit dem gedeihlichen Wirken des Beamtenstandes nicht für verträglich hält. Sie sind theils speciell amtlicher Natur, wie namentlich gröbere Fehler bei Verrichtung der Amtsgeschäfte, Ungehorsam gegen erhaltene Befehle, Unfleiß und Säumigkeit in Erfüllung der Pflichten, ungebührliches Benehmen gegen die Vorgesetzten oder die Untergebenen, Streitsucht und Unverträglichkeit, unwahre Berichte, Plauderhaftigkeit und Aehnliches, alles, wenn es nicht den Charakter des eigentlichen Amtsverbrechens annimmt; theils gehören sie dem Privatleben an, erscheinen aber für die amtliche Stellung des Beamten nachtheilig, wie Prunkliebe, Spielsucht, Aergerniß gebende geschlechtliche Ausschweifung, tiefe Verwicklung in Schuldenwesen, unanständiges Betragen an öffentlichen Orten, Religionsspötterei, auch wenn sie noch nicht den Charakter des strafrechtlich zu ahndenden Verbrechens trägt, jedoch einen Mangel an Ehrfurcht vor dem Heiligen verräth; überhaupt alles, was geeignet sein muß, die Würde des Amtes herabzusetzen, unzulässige Kollisionen hervorzurufen, gerechtes Mißtrauen gegen die Zuverlässigkeit und sittliche Stärke des Beamten zu erwecken. Endlich können auch politische Gründe theils ein Disciplinarverfahren gegen den Beamten, theils eine unfreiwillige Entfernung desselben aus seiner Wirksamkeit rechtfertigen. Es ist gewiß kein schönes, kein erfreuliches Zeichen, daß dem so ist; aber zu leugnen ist es denn doch nicht, daß, wie die heutigen Regierungen in den meisten Staaten gestellt sind, ihnen nicht zugemuthet werden kann, von ihren eignen Beamtenkreisen aus Strebungen gefördert zu sehen, die denn doch mit entschiedener Anfeindung der Regierungen Hand in Hand gehen und den offenen, bewußten und principmäßigen Gegnern der bestehenden Zustände, wenn auch oft ohne es zu wissen und zu wollen, die Wege bahnen *). Aber auch ganz von diesen tieferliegenden Besorgnissen abgesehen, welche wenigstens nicht dem Stande des derzeitigen Augenblicks gelten, und auch den oft wiederholten Satz von dem Segen einer Opposition im Staate auf guten Glauben hingenommen, so wird doch, seit man eine solche Opposition nicht blos in den Meinungen, sondern auch in der Verfassung sich geltend machen läßt, und ein kontradiktorisches Element als eine eigne, abgesonderte Gewalt in den Staatsorganismus eingeführt hat, in welchem früher die Mäßigungen, Kontrolen, Schranken und Bürgschaften über das Ganze desselben verbreitet und in innere Harmonie gesetzt waren, das Bedürfniß für die Regierung erwachsen, wenigstens in den Reihen ihrer eignen Diener und Werkzeuge nur Beistände, oder doch keine Gegner zu erblicken. In England, wo sich bis in die Regierung Wilhelms III. hinein der Regierungsorganismus auch in seinem Innern spaltete und gegnerische Elemente vereinigen wollte, mußte man bei dem Aufbau des heutigen englischen Regierungssystems, des parlamentarischen Regimentes jene Gewohnheit aufgeben und wird streng darauf gehalten, daß wenigstens die Träger politischer Funktionen in der Beamtenwelt sich in politischer Eintracht verhalten. Wer das nicht will, muß austreten. Dasselbe Princip ging mit dem konstitutionellen Systeme auch nach Anm. d. Red. *) Vgl. über diese Frage auch den Artikel „Staatsdiener“,

141 und Disciplinarverfahren. Frankreich, Belgien und den anderen Staaten über, die ihre Verfassung nach dem sogenannten englisch-französischen Systeme umformten. Es dürfte klar sein, daß, was dort, wo die Regierungssysteme in einem steten, von den Majoritäten der parlamentarischen Gewalt bestimmten Wechsel begriffen sind, für unumgänglich erachtet wurde, es noch entschiedener sein muß, wo das Regierungssystem, wie in Deutschland, ein festes, von der monarchischen Leitung bestimmtes ist, das die ständische Opposition wohl mäßigen, ihm in einzelnen Fällen ein Veto entgegensetzen, das sie aber nicht nach ihrem Willen umgestalten kann. In England hat übrigens jenes Princip eben nur auf die politischen, nicht auf die technischen oder sonst rein geschäftsmännischen Beamten Bezug, wogegen die letzteren sich freilich auch einer Theilnahme an dem politischen Leben enthalten und den Ministern der verschiedenen Parteien mit gleicher Treue und Zuverlässigkeit dienen. ven Die preußische Verordnung vom 11. Juli 1849 führt, neben „feindseliger Parteinahme gegen die Staatsregierung", auch noch Nichtbethätigung des Muthes, den der Beruf erfordere, und Verletzung der Pflicht der Treue an, wobei die „Treue" im allgemeinen Sinne genommen zu sein scheint, wo dann freilich beide Momente nach subjektivem Ermessen sehr verschieden beurtheilt werden können. 2) Die Mittel, die zur Geltendmachung der Disciplin in allen diesen Beziehungen angewendet zu werden pflegen, sind theils leichterer theils schwererer Art und freilich nicht auf alle Kategorieen des disciplinarwidrigen Verhaltens gleichmäßig anwendbar, wie denn außerdem auch hier der allgemeine in Staat und Staatsdienst waltende Geist und der Impuls von oben von unendlich eingreifenderer Wirksamkeit ist, als diese Disciplinarmittel. In den Fällen, wo es sich um eine unzulässige Gewohnheit handelt, durch die sich der Beamte mißfällig macht, werden den strengeren Maßregeln Warnungen und mit mehr oder weniger Feierlichkeit ertheilte Verweise vorausgehen. Ebenfalls Verweise werden gegen einzelne begangene Fehler, gegen Säumigkeit und Unfleiß gerichtet, und namentlich in den letzteren Fällen weiterhin durch Geldstrafen geschärft werden, die jedoch ein festbegrenztes Maß haben müssen. In manchen Staaten können an die Stelle der letzteren, wenigstens bei subalternen Beamten, auch leichte Arreststrafen treten. Bleiben diese Maßregeln, auch nach vorhergegangener Verwarnung vor noch strengerer Ahndung, erfolglos, so wird wohl einem disciplinarwidrigen Verhalten gegenüber, weniger aber als Strafe für eine einzelne That oder Unterlassung, eine zeitweise Einstellung (Suspendirung) im Amte verfügt, welche auch wegen einzelner Handlungen, aber nicht sowohl als Disciplinarmittel oder Strafe, wie als Sicherungsmaßregel eintreten kann, falls diese Handlungen eine Untersuchung hervorriefen, die eine gänzliche Entlassung zur Folge haben kann. Eine weitere Disciplinarmaßregel ist die Versetzung auf eine andere Stelle, die jedoch auch ohne Verschuldung des Staatsdieners, lediglich in Folge einer rein lokalen Unzuträglichkeit, oder aus sonstigen administrativen Rücksichten, nicht selten sogar wegen besonderer Zufriedenheit mit dem Beamten verfügt wird, und jedenfalls den Charakter des Straf= und Besserungsmittels nicht trägt, sobald sie seine Lage nicht verschlechtert. Freilich ist eine solche Verschlechterung auch ohne Verringerung des Ranges oder Einkommens denkbar, wenn die neue Stellung von individuell werthvollen Verhältnissen, wie Güterbesitz, Familiennähe, losreißt, oder in rauhe, unfreundliche Gegenden überführt, oder mit unangenehmen, vielleicht allen Neigungen und dem Lieblingsberufe zuwiderlaufenden Geschäften verbunden ist, wie z. B. wenn ein Mitglied eines Dikasteriums wider seinen Willen zum Vorsteher einer Strafanstalt bestimmt wird, oder ein Professor, die in vielen

Disciplinarvergehen 142 Staaten auch als Staatsbeamte betrachtet werden *), ebenso unfreiwillig in eine praktische Wirksamkeit versetzt werden soll. Hier können Chikanen vorkommen, denen durch genaue Bezeichnung des Kreises, innerhalb dessen eine Versetzung statthaft ist, vorgebeugt werden sollte. Wahre Strafe, wenn auch nur Disciplinarstrafe, ist die Versetzung auf eine nach Rang oder Einkommen, oder in beider Beziehung, schlechtere Stelle; es wäre denn, daß sie als eine Art Gnadenmaßregel an die Stelle einer eigentlich verschuldeten strengeren Ahndung träte. Ein weiteres strenges Disciplinarmittel kann die Quiescirung, die auf unbestimmte Zeit verfügte Einstellung der Aktivität, Versetzung in Wartegeld sein, wenn sie nicht aus Gründen verfügt wird, an denen der Beamte unschuldig ist. Sie hebt seine amtliche Wirksamkeit auf die Zeit ihrer Dauer auf, läßt ihm aber seinen Rang und einen gesetzlich bestimmten Theil seines Einkommens, und behält dem Staate das Recht vor, ihn zu jeder Zeit wieder zum Dienste zu berufen. Dann folgt, als eine Erklärung, daß das Disciplinarverfahren nicht zum Ziele geführt habe, die gänzliche Entlassung. Diese kann dreifacher Art sein. Wenn dem Beamten keine eigentliche Schuld zur Last fällt, die Vorgesetzten aber seine Beibehaltung aus administrativen Gründen bedenklich finden, so können sie seine Pensionirung verfügen, welche mit Beibehaltung des Ranges und eines bestimmten Einkommens verbunden ist, das Dienstverhältniß aber dergestalt löst, daß er nicht wider seinen Willen wieder zum Dienste gezogen werden kann, dies vielmehr eine neue Anstellung bedingt. Hier sind Fälle denkbar, wo die Gerechtigkeit eigentlich verlangen würde, daß ihm sein ganzes Einkommen verbleibe. Fällt ihm dagegen eine wirkliche Verschuldung zur Last, die dem Gesetze nach und nach erschöpftem Disciplinarverfahren, in manchen Fällen auch ohne dieses, seine förmliche Entlassung rechtfertigt, so kann zu dieser geschritten werden, wobei man jedoch in manchen Staaten zwischen einer bloßen Entlassung, welche den Rang und die Wiederanstellungsfähigkeit beläßt und nur das Einkommen und die Wirksamkeit entzieht, und einer Entsetzung, Absetzung, unterscheidet, bei der auch der Rang verloren geht und keine Wiederanstellung erfolgen soll. (Die letztere Folge sollte jedoch auch hier im Gnadenwege aufhebbar sein, da Menschen irren können, auch den Gesetzen Fälle begegnen, denen gegenüber sie sich ungerecht erweisen und überhaupt alle unwiderruflichen Maßregeln, die über menschliches Schicksal verfügen, ihr Bedenkliches haben, besonders in so wechselvollen Zeiten, wie die unsrigen sind.) Im Uebrigen pflegt man, wo jener Unterschied gemacht wird, die Entlassung in leichteren, die Entsetzung in gröberen und besonders in solchen Fällen eintreten zu lassen, wo die bürgerliche Ehre des Beamten gelitten hat. Zuweilen läßt man in beiden Fällen aus Mitleidsrücksichten, namentlich für die Familie des Beamten, eine Unterstützung aus Staatsmitteln fortdauern, die aber nicht über das Maß des Nothdürftigen hinausgeht. Beide Maßregeln sollten jedenfalls nur bei erwiesener Verschuldung eintreten, wogegen überall, wo es sich nur um Verdacht handelt, oder wo nur Meinungsdifferenzen im Spiele sind und die Absicht des Beamten keine an sich verwerfliche ist, Rang und Ruhegehalt gewahrt werden sollten. Denn wenn der Staat der Möglichkeit einer Ungerechtigkeit durch ein kleines Geldopfer ausweichen kann, so soll er es thun; der Nachtheil, der für ihn aus dergleichen hervorgehen kann, verschwindet hinter dem Vortheil einer mehreren Sicherstellung der Beamten vor Willkür und Chikane, und vor Allem hinter dem Wegfall der Gefahr einer Ungerechtigkeit, und für den NE 119 2 m *) Anm. d. Red. Diese Auffassung ist freilich unrichtig. Vgl. den Art. „Staatsdiener".

und Disciplinarverfahren. 143 Beamten wird in der Regel die Entlassung, auch wenn sie mit Beibehaltung des Ranges und einem Ruhegehalte verbunden ist, immer noch so viel äußeren Nachtheil enthalten, daß man nicht zu besorgen hat, er werde das Eintreten einer solchen Wendung suchen. Denn der Ruhegehalt entspricht doch höchstens in solchen Fällen dem Diensteinkommen, wo der Beamte so lange gedient hat, daß es ihm freigestanden hätte, sich in Ruhestand setzen zu lassen, und die Entlassung ente zieht ihn seiner Wirksamkeit und nimmt ihm die Aussicht auf Vorrücken. . 3) Eine auch erst in neueren Zeiten praktisch gewordene Frage ist es, ob auch die aus dem Staatsdienste entlassenen, sowie die zeitweilig quiescirten Beamten, die Ersteren, wenn sie Rang und Ruhegehalt bewahren, einer Standesdisciplin und welcher sie unterliegen. Bei den blos zeitweilig Quiescirten scheint es unzweifelhaft, daß sie der Standesdisciplin in allen den Punkten unterworfen sind die nicht unmittelbar mit der wirklichen Geschäftsführung zusammenhängen. Denn sie haben nicht aufgehört, Staatsdiener zu sein, stehen dem Staate zu steter Verfügung und können jeden Augenblick wieder zum aktiven Dienste einberufen werden. Auch bei den gänzlich Entlassenen möchten wir keineswegs in Abrede stellen, daß manche Seiten der Disciplinargewalt auch auf sie Bezug leiden. Doch wird man auch hier mit großer Sorgfalt und Feinheit zu unterscheiden haben, und die Anwendung der einschlagenden Grundsätze wird nur in modificirter Weise gerechtfertigt sein. Es kann allerdings dem Staate nicht gleichgültig sein, ob Jemand, der seine Titel führt, vielleicht sein Standeskleid trägt und aus seinen Kassen seinen Unterhalt bezieht, sich und den Stand, dem er angehört, herabsetzt, in ökonomische Zerrüttung verfällt, in amtlicher Eigenschaft erfahrene Geheimnisse ausplaudert, oder einer gehässigen Anfeindung des Regierungssystems die Autorität seiner früher bekleideten Stellung leiht. Es kann dies wohl die Anwendung solcher Disciplinarmittel rechtfertigen, die vielleicht eine Abstellung jener Mißstände hoffen lassen. Zuletzt aber muß sich der Staat doch sagen, daß der Nachtheil derselben für ihn in diesen Fällen lange nicht so groß ist, als wenn es sich um aktive Beamte handelt, daß durch den Austritt aus dem Staatsdienste, unter Aufgebung der weiteren aus ihm zu erwartenden Vortheile, doch eine gewisse Freiheit des Privatlebens erworben worden ist, und daß der Rang und der Ruhegehalt gegenwärtig nicht mehr Gnadensache, sondern etwas durch den früheren, vielleicht langjährigen Staatsdienst Erworbenes und Verdientes sind, das höchstens durch wirkliche grobe Verschuldung rechtlich verwirkt werden und dessen Entziehung nicht, wie die des Staatsdienstes, als politische Nothwendigkeit erscheinen kann. Es scheint denn doch hart, wenn der entlassene Beamte, der nichts mehr von dem Staate zu erwarten hat, als den Rang und den Ruhegehalt, auf welche ihm das Gesetz in Kraft seiner früheren Leistungen Anspruch gegeben hat, genau denselben Rücksichten und Beschränkungen unterliegen sollte, wie die aktiven Beamten, die noch in voller Pflicht und Wirksamkeit stehen und noch alle Vortheile des Staatsdienstes genießen. Namentlich scheint uns auch das Einholen eines Urlaubs bei den entlassenen Beamten keine Begründung mehr in dem Zwecke des Urlaubs zu haben. 4) Das Disciplinarwesen der Staatsbeamten findet häufig auch analoge Anwendung auf die Beamten von Gemeinden und Korporationen. Es wäre jedoch zu wünschen, daß diese Anwendung überall gesetzlich geordnet würde; denn eine unbedingte Uebertragung des Disciplinarwesens im Staatsdienste auf die Beamten von Gemeinden und Korporationen ist schon deßhalb nicht zulässig, weil hier die entscheidenden Instanzen wesentlich andere sind. Auf der anderen Seite

Disciplinarvergehen 144 kann gerade hier eine größere Bürgschaft gegen Willkür gewährt werden, wenn man einen Rekurs an die hier in der Regel unparteiische Instanz des Staates eröffnet. Bei den Geistlichen ist das Disciplinarwesen eher noch älter, als bei den Staatsbeamten, und von dem Geistlichen häufig auch analog auf die Lehrer übergetragen worden. Ist auf der einen Seite hier weniger strenger Anspruch auf straffen Gehorsam und pünktlichste Einhaltung aller Geschäftsformen zu machen, und wird man Geistlichen und Lehrern gegenüber zu manchen, in der Natur dieser Berufszweige und ihrer Angehörigen begründeten Rücksichten veranlaßt sein, so ist man dagegen in Betreff ihres sittlichen Verhaltens eher strenger, und das decorum elerici ist ein weitumfassender Begriff, welcher nicht aus den neueren Staatsdienstgesetzen geschöpft ist, sondern den diese eher zu analoger Anwendung dem Kirchenrecht abgeborgt haben. Die Kirchenpraxis hat übrigens gute Muster einer diskreten, umsichtigen und humanen Handhabung der Kirchendisciplin gegeben. 5 5) Bei dem ganzen Disciplinarwesen ist das Verfahren eine besonders wichtige und allerdings eine kritische Seite. Fest steht: der Beamte soll nicht ungehört verdammt, es soll ihm eine Vertheidigung seiner Sache verstattet werden. Einer eigentlich juristischen Behandlung sind aber diese Dinge, eben weil es sich nicht um wirkliche Verbrechen, häufig gar nicht um einzelne bestimmte Handlungen oder Unterlassungen handelt, nur in den seltensten Fällen fähig; es wird stets nur ein kurzes, summarisches Verfahren stattfinden können, und wie will man sich eines wahrhaft unparteiischen Richters versichern? Die vorgesetzten Behörden erheben die Rüge gegen den Beamten; die vorgesetzten Behörden fällen die Entscheidung, und wenn auch eine weitere Berufung von ihnen zu einer anderen Stelle eröffnet ist, wie dies vor Eintritt der strengeren Maßregeln gewöhnlich und nöthig ist, so sind es wieder die Kollegen der vorgesetzten Behörden, meistens mit ihnen in der Richtung, die die Entscheidung diktirt hat, sympathisirend, an die der Rekurs geht. Und doch kann dies alles nicht wohl anders sein, da sehr häufig eben nur der Vorgesetzte sich in fortgesetztem Geschäftsverkehr mit dem Beamten von der Nothwendigkeit der Disciplinarmaßregel überzeugen kann, das Aufrechthalten eines Unterbeamten gegen seinen Vorgesetzten durch eine andere Instanz in vielen Fällen auch wieder Unzuträglichkeiten nach sich ziehen, das Bestellen einer besonderen, etwa aus Veteranen des höheren Staatsdienstes bestehenden Rekursbehörde, wie ansprechend es sich auch in der Idee ausnimmt, doch eine ganz neue Instanz von zweifelhafter Wirksamkeit im Staate aufrichten, in vielen Fällen gar kein ausreichendes Eingreifen zulassen und zuletzt doch dem Zwecke nicht entsprechen würde. Es könnte sein, daß in den Mitgliedern einer solchen Behörde sich eine gewisse Eifersucht auf ihre Nachfolger in der aktiven Staatsleitung geltend machte, die sie dann bestimmte, dieselben in der Disciplinargewalt über ihre Untergebenen ungebührlich zu beeinträchtigen, daß derselbe Staatsmann das sachkundigste Mitglied jener Behörde wäre, der den zu beurtheilenden Beamten angestellt, gehoben, begünstigt hat und immer noch für ihn eingenommen ist; es könnte auch sein, daß ein umgekehrtes Verhältniß statt fände und eine solche Berufung a Pontio ad Pilatum ginge, wie das in diesem Disciplinarwesen überhaupt nicht selten der Fall sein wird. In gar vielen Fällen wird man überhaupt keine Unterlage der Entscheidung haben, als die eignen Wahrnehmungen des Vorgesetzten, und da kommt es dann ganz darauf an, wieviel Vertrauen die Rekursinstanz diesen schenkt. Zuviel Vertrauen kann dem angeschuldigten Beamten, zuwenig kann dem Vorgesetzten und dem Dienste schaden.

145 und Disciplinarverfahren. Gegen grobe, nachweisbare Ungerechtigkeit wird Abhülfe zu erlangen sein. Aber neben einer solchen ist hier unstreitig, nach der ganzen Natur der Disciplinarvergehen und des Disciplinarverfahrens, für gar mancherlei Willkür, aus welcher ein schlimmer faktischer Druck hervorgehen und die viel böses Blut machen kann, Raum, und allerdings ist dabei der politische Parteistandpunkt ganz besonders gefährlich. Zur Milderung dieser Uebelstände mag es beitragen, wenn die Disciplinargewalt der verschiedenen Instanzen nach Maß und Umfang genau begrenzt, die stärkeren Mittel nur den höheren, in der Regel doch unbefangenen, milderen, weniger durch Persönliches bestimmten Behörden vorbehalten, geeignete Rekurswege eröffnet sind, und namentlich vor einer Entlassung und unfreiwilligen, mit Verschlimmerung der Lage verbundenen Versetzung die Berufung auf eine wenigstens nicht unmittelbar betheiligte hohe Instanz, einen Ministerrath oder Staatsrath, verstattet ist, eine förmliche, mit Verlust des Ranges und Ruhegehaltes verbundene Absetzung aber nur nach Urtel und Recht eintreten kann, da die Fälle, in denen eine solche Maßregel gerechtfertigt ist, jederzeit einer richterlichen Untersuchung und Beurtheilung fähig sein werden. Mildern kann das alles, wenn auch nicht unbedingt sichern. Mehr muß von der eignen Ueberzeugung der höheren Staatslenker hinsichtlich der Wichtigkeit eines Geistes des Vertrauens, der Zuversicht und der würdigen Selbstständigkeit in den ihnen untergebenen Beamten, von der überwachenden Einsicht und Unbefangenheit der Regenten und von dem Lichte der Publicität erwartet werden. In der Regel sind die Sicherungsmaßregeln zu Gunsten der Beamten bei dem Richterstande gehäufter und geschärfter, als bei den Verwaltungsbeamten. Zum Theil scheint uns dies allerdings, wenn es nicht bloße Nachahmung französischer Vorgänge ist, aus Reminiscenzen früherer Zeiten herzurühren. Die Gefahr einer ungebührlichen Einmischung der Politik in die Rechtspflege, wenigstens von Seiten der Regierungen aus, dürfte jetzt viel geringer sein als ehedem, und die Justiz, die jetzt ungleich mehr auf ihr eigentliches Gebiet, das des Privatrechts, beschränkt ist, viel weniger der Weg zu sein, auf welchem politische Zwecke verfolgt werden. Auch hat der Verwaltungsbeamte nicht minderen Anspruch auf Schutz gegen Willkür, wie der Justizbeamte. Allerdings aber liegt es in der Verschiedenheit dieser Geschäftszweige selbst, daß nicht alle Disciplinarrücksichten bei den Justizbeamten ebenso einschlagen, wie bei den Verwaltungsbeamten, und die Ersteren können seltener in den Fall kommen, sich gegen die Standesdisciplin zu vergehen als diese, weil sie weit seltener nach speciellen Anweisungen Vorgesetzter zu handeln haben. Auch ist nichts zu verabsäumen, was dazu beitragen kann, das Vertrauen zu der Justiz zu erhalten und zu verstärken. So dürften denn die Bürgschaften für die Justizbeamten nicht abzuschwächen, wohl aber die für die Verwaltungsbeamten den ersteren möglichst nahe zu rücken sein. 6) Die Gesetzgebung der einzelnen deutschen Staaten anlangend, die natürlich in manchen Einzelheiten unter sich abweicht, so führen wir hier aus Preußen die Verordnungen vom 10. und 11. Juli 1849 über das Disciplinarverfahren gegen richterliche und nichtrichterliche Beamte, das Gesetz vom 7. Mai 1851, die Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand betr., und das Gesetz über die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten vom 21. Juli 1852 an; aus Bayern das Edikt vom 26. Mai 1818; aus dem Königreich Sachsen das Gesetz vom 28. Juni 1835; aus Hannover das Landesverfassungsgesetz mit seinen mehr maligen Abänderungen; aus Württemberg die Dienstpragmatik vom 20. Juni Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

Dissidenten. 146 1821; aus Baden das Edikt vom 30. Januar 1819; aus Kurhessen das Gesetz vom 14. Juli 1851; aus dem Großherzogthum Hessen das Edikt vom 12. April 1820; aus Sachsen=Weimar das Gesetz vom 8. März 1850; aus Sachsen=Gotha das Gesetz vom 25. März 1849; aus Braunschweig das Gesetz vom 12. Oktober 1832; aus Nassau die Edikte vom 6. December 1811, 6. Januar 1816, 18. Juni 1819 und die Verordnung vom 12. Januar 1832; aus Anhalt=Dessau=Köthen das Gesetz vom 10. April 1850; aus Anhalt=Bernburg die Gesetze vom 13. Februar 1851 und 24. November 1851; aus Schwarzburg=Sondershausen das Gesetz vom 21. März 1850. Vgl. auch den schon Bd. I S. 219 angeführten Aufsatz von Heffter. Bülau. Dissidenten. Der Begriff der Dissidenten gehört einer bestimmten Entwicklungsstufe des Verhältnisses des Staats zu den christlichen Religionsgemeinschaften an. Er setzt voraus, daß der Staat einerseits zwar an keinem exklusiven Staatskirchenthum festhalte vielmehr auch andern Bekenntnissen eine genossenschaftliche Religionsfreiheit verstatte, andererseits aber doch die volle Anerkennung auf dem Boden des öffentlichen Rechts und die Ausstattung mit einer politisch bevorzugten Stellung Einer bestimmten Kirche oder auch bestimmten Kirchen vorbehalte (Landeskirchen), deren Religionsübung als die herrschende Regel, und wovon die Abweichung als eine — mehr oder weniger Beschränkungen unterliegende — Ausnahme behandelt wird. Zwar könnte man nach dem Wortsinne des lateinischen dissidere mit dem Namen der Dissidenten Alle belegen, welche nur das negative Merkmal der Abtrennung von der, in einem bestimmten Lande normalen, christlich-religiösen Gemeinschaftsform mit einander gemein haben, auch wenn diese Abtrennung durch Staatsgesetz verboten, und deßhalb auch ihre genossenschaftliche Darstellung unerlaubt oder selbst strafbar sein sollte. Allein es hat ein wohl allgemeiner Sprachgebrauch darüber entschieden, daß zu jener Abtrennung auch das positive Merkmal ihrer staatlichen Zulassung hinzutreten muß. Und dabei kann dann wieder eine große Menge möglicher Abstufungen von der bloßen Duldung bis zu einer relativen, jedoch immer unter der Linie der Landeskirche bleibenden öffentlichen Anerkennung und Förderung vorkommen, — Abstufungen, welche von der effektiven Bedeutung der abweichenden Religionsgemeinschaften, der Dauer ihres Bestandes, der relativen Ausbreitung, den Leistungen für das religiöse Leben und die sittliche Kultur der ihnen angehörenden Volksbestandtheile abhängen werden. Dagegen ist für den Begriff des Dissidentismus die Stellung gleichgültig *) welche die dissidentischen Gemeinschaften in der christlichen Religionsgeschichte einnehmen, ob sie in der letzteren, also gemessen am religionsgeschichtlichen Maßstabe, als eigentliche Kirchen oder als Sekten sich darstellen. Denn ebenso wie eine (religionsgeschichtliche) Kirche in Folge der besonderen Entwicklung eines einzelnen Volkes und Staates von der landeskirchlichen Stellung ausgeschlossen sein kann (z. B. die griechische), ebenso ist es von der andern Seite möglich, daß in Folge dieser Entwicklung eine bloße (religionsgeschichtliche) Sekte sich allein der öffentlichen Anerkennung und Förderung erfreue, und die Anhänger der Kirche *) In diese Stellung fällt das unterscheidende Merkmal der dissidentischen Religionsgemeinschaften von den Sekten. Vgl. d. Art.

147 Dissidenten. sich politisch in der Lage von Dissidenten befinden. Man kann daher innerhalb des Dissidentismus wieder Dissidenzkirchen und dissidirende Sekten unterscheiden. Die eigentliche Geschichte des Dissidentismus beginnt erst nach der Kirchenreformation. Freilich war schon im Mittelalter die Möglichkeit desselben seit der Spaltung der Kirche in die griechische und die römische gegeben, und in den wenigen Beispielen einer Staatsbildung, welche Bevölkerungsbestandtheile von beiden Kirchen umfaßte, lassen sich denn auch die Anfänge oder Vorläufer einer staatlichen Behandlung der einen Kirche als Dissidenzkirche wahrnehmen. Allein diese Beispiele sind doch im Mittelalter nur ganz sporadisch, stehen im Widerspruch mit der auch als politischer Grundsatz herrschenden Ansicht von der Nothwendigkeit kirchlicher Einheit der Nation, und finden sich nur auf den Grenzgebieten zum Morgenlande. Anders seit der Kirchenreformation. Diese brachte es nicht blos zu einer Vermehrung der Zahl der Kirchen und mit ihr zu einer Steigerung der Bedingungen, unter welchen in demselben Volke der Unterschied von Landes= und Dissidenzkirchen eine Stätte finden konnte, sondern schloß auch in ihrem Principe der Unmittelbarkeit des Bandes der Gläubigen zu Christo eine, allerdings erst später entwickelte, Anerkennung der Gewissensfreiheit ein, welche, je mehr sie als ein werthvolles und vom Staate zu schützendes Gut erkannt wurde, den Grund zu mannigfachen Abzweigungen von den herrschenden Kirchen legte. Zunächst freilich war man in katholischen wie in evangelischen Gebieten der Ansicht, daß der Staat einer bestimmten Kirche, auf deren Wahl die persönliche Ansicht der politischen Machthaber einen principwidrigen Einfluß ausüben konnte, dieselbe exklusive Berechtigung zu gewähren habe, wie sie früher im christlichen Abendlande allein der römisch-katholischen Kirche zugestanden hatte. Allein indem jenes persönliche Gewicht da, wo es sich nicht im Bunde, sondern im Widerspruche mit den religiösen Ueberzeugungen der Völker geltend machte, nur theilweise seine Absichten zu verwirklichen, und eine mit jenen Ueberzeugungen streitende exklusive Staatskirche herzustellen vermochte, wurde es historisch der nächste erzeugende Grund der dissidentischen Religionsgemeinschaften. Nicht immer nämlich führten die schweren und oft blutigen Kämpfe, die aus jenen Herstellungsversuchen hervorgingen, zu dem reinen Siege der einen Konfession, die sich nunmehr als exklusive Staatskirche behauptet hätte. Vielmehr schlossen sie häufig mit einer Art Kompromiß, welches neben der einen mit der vollen Gunst der politischen Gewalt ausgestatteten und als Regel der Religionsübung des Landes behandelten Konfession doch auch der andern, als Ausnahme von dieser Regel, eine bald mehr bald weniger sichergestellte genossenschaftliche Existenz zugestand. Ein besonders lehrreiches Beispiel dieser Entwicklung der Dinge, in welcher denn auch der Name der Dissidenten zum ersten Male als technischer auftritt, bietet sich in Polen dar. Hier begann nach der Inkorporation Westpreußens in das polnische Reich (16. März 1569) der Versuch, ein zum großen Theil evangelisches Land, welches seiner früheren Selbstständigkeit die Fortschritte der Reformation zu verdanken hatte, durch Gegenreformation, die mit allen Mitteln der politischen Gewalt betrieben wurden, der katholischen Kircheneinheit wieder zu unterwerfen. Das Ziel ward aber nur theilweise erreicht. Die ungebrochene Selbstständigkeit und Macht der großen Städte (Danzig, Elbing und Thorn) und die Glaubenstreue einzelner ritterschaftlicher Familien und vieler Gemeinden boten unüberwindliche Schwierigkeiten. Das Resultat war, daß zwar die römisch-katholische Kirche wieder zur herrschenden, ihre Religionsübung zur Regel erhoben wurde, allein den als 10*

Dissidenten. 148 „Dissidenten" bezeichneten Evangelischen doch eine individuelle und genossenschaftliche Religionsfreiheit zugesprochen werden mußte, welche freilich bis auf den Warschauer Traktat vom 24. Februar 1768 gegen oft wiederholte Anläufe und Kränkungsversuche im Kampfe lag. (Vgl. Laspeyres Geschichte und heutige Verfassung der kathol. Kirche Preußens. Bd. I. S. 401 ff.) Auch in den meisten deutschen Territorien bildete sich der Sache nach ein Gegensatz von Landeskirchen und Dissidenten, nicht selten auch hier als Wirkung theilweise gelungener Gegenreformationen. Noch öfter aber ergab er sich seit dem 17. Jahrhundert aus ausdrücklichen, kraft landesherrlichen Reformationsrechts verliehenen Koncessionen an Anhänger dissentirender Bekenntnisse, welche, in ihrem Heimatlande religiös bedrängt oder bedrückt, dem an sie ergehenden Rufe zur Einwanderung in ein fremdes Land folgten, welches ihnen eine friedliche, wenn auch beschränkte, Religionsübung gewährleistete. Wenn diese Koncessionen im 17. Jahrhundert häufiger aus politischer, besonders staats= und volkswirthschaftlicher Zweckmäßigkeit, wie aus principieller Anerkennung und Vertretung der Gewissensfreiheit hervorgingen, so zeigte sich an den gleichartigen Koncessionen des 18. Jahrhunderts schon mehr die Einwirkung des letzteren Gesichtspunktes. Die entschiedene Ueberzeugung dagegen, daß der Staat ebensowohl um der Gewissensfreiheit seiner Glieder, als um der Selbstständigkeit und Eigenartigkeit des religiösen Lebens willen, dessen Gang zu regeln nicht Aufgabe des Staats sein kann, die Verpflichtung habe, die Secession von den Landeskirchen in gewissen Grenzen gewähren und auch in genossenschaftlicher Form sich darstellen zu lassen, — diese Ueberzeugung hat sich erst im 19. Jahrhundert soweit verbreitet, daß sie auch in der Mehrzahl der deutschen Staaten zu einem politischen Principe sich befestigte. Der Werth des letzteren büßt dadurch nichts ein, daß es oft und laut genug aus dem hohlen Grunde blos formaler Freiheitstheorieen und irreligiöser Tendenzen in Anspruch genommen worden ist. Zur Befriedigung der Forderungen dieses Princips, welches freilich von dem leidigen Schwanken deutscher Staatsmaximen wiederholt erschüttert wurde, gab es bis in die Mitte des Jahrhunderts nur den Weg des Reformationsrechts, d. h. es bedurfte zur Zulassung einer dissidentischen Religionsgesellschaft doch immer einer besondern Koncession von Seiten der Staatsgewalt, welche zugleich die näheren Bedingungen und Schranken ihres erlaubten Daseins und Wirkens sowohl dem Staate als den Landeskirchen gegenüber zu bestimmen hatte. Erst unter den Veränderungen des öffentlichen Rechts im Jahr 1848 kam es in vielen Verfassungsgesetzen zur Sanktion des Satzes, daß die Bildung von Religionsgesellschaften nicht mehr von besonderer Zulassung abhängig, daß sie also nur durch die allgemeinen Bedingungen des Associationsrechts beschränkt sei. (Vgl. meine Schrift: Die Stellung der Religionsgemeinschaften im Staate, S. 18 ff.) Dieser Satz wurde entweder in ausdrücklicher Beziehung auf Religionsgesellschaften ausgesprochen (z. B. preuß. Verf. v. 31. Jan. 1850, Art. 12), oder er folgte aus der Allgemeinheit, in welcher das Recht der Vereinsbildung gewährt ward (z. B. hannov. Ges. v. 5. Sept. 1848, §. 4). Es konnte nunmehr in den betreffenden Staaten gegenüber den Landeskirchen, die in ihrer bisherigen öffentlichen Bedeutung und Stellung verblieben, eine doppelte Art dissidentischer Religionsgesellschaften geben, einmal solche, die nur auf dem Boden der durch die Verfassung gewährleisteten religiösen Vereinigungsfreiheit standen, und sodann solche, die ihre Rechte aus der besondern ihnen verliehenen Koncession ableiteten, Rechte, welche — ohne an die der Landeskirchen zu reichen — doch viel weiter

Dissidenten. 149 gehen können, als aus dem Grunde der Vereinsfreiheit ableitbar ist. In der jüngsten Zeit hat die gegen die Verfassungsbildungen jener Sturmjahre eingetretene Reaktion auch die Freiheit der Vereinigung zu dissidentischen Religionsgemeinschaften getroffen. In vielen Ländern (nicht in Preußen) fiel diese entweder durch die Aufhebung der sie ertheilenden Verfassungsgesetze, oder dadurch, daß die Regierung ein neues, von der bisher approbirten Interpretation abweichendes Verfassungsverständniß aufstellte (so in Hannover; s. Allgem. Kirchenblatt f. d. evangel. Deutschland 1857, Nr. 12). Die Nothwendigkeit der Koncession und mit ihr das Reformationsrecht in seinem früheren Umfange trat dadurch wieder ein. Was nun die, besonders bei Gelegenheit der Frankfurter Grundrechte viel verhandelte, Frage betrifft, ob überhaupt der Gegensatz von Landeskirchen und dissidentischen Gemeinschaften in unsern deutschen Verhältnissen einen soliden Grund habe, so ist dieselbe zu bejahen. Wenn die Entwicklung des religiösen Lebens die religiöse Einheit der Nation aufgehoben hat, ohne der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche die effektive historische Bedeutung der beharrlichen und für das nationale Kulturleben wichtigsten religiösen Bildungsstätten zu entziehen, wenn ferner die Zulassung von Bekenntnissen, die von diesen Kirchen abweichen, als eine rechtliche, der Achtung der Gewissensfreiheit wie der Selbstständigkeit der religiösen Sphäre schuldige Nothwendigkeit erkannt ist: so wird der Staat den Forderungen, die aus diesen gegebenen Grundlagen folgen, nur dadurch entsprechen können, daß er einerseits an jenen Kirchen ihre öffentliche Stellung als Landeskirchen vollständig anerkennt, und andererseits andern Religionsgemeinschaften, ohne sie auszuschließen, die ihrer geringeren oder überhaupt noch unbewährten Bedeutung für das sittliche Gemeinleben entsprechende Existenz verstattet. Dann steht man eben auf dem Standpunkte der Unterscheidung zwischen Landeskirchen und dissidentischen Religionsgemeinschaften, — ein Standpunkt, der jetzt auch keinen erheblichen Anfechtungen ausgesetzt sein wird. Dagegen gehen in unsern Tagen die Meinungen darüber weit auseinander, ob die rechtlich zu achtende Bildung dissidentischer Gemeinschaften schon im Bereiche der Associationsfreiheit liegen, oder immer durch einen konkreten Akt staatlicher Zulassung kraft Reformationsrechts vermittelt werden solle. Zu Gunsten der erstern Ansicht spricht, daß 1) für den Staat die ihm gegen den Mißbrauch des Associationsrechts zustehenden aufsehenden und reprimirenden Befugnisse der Polizeigewalt auch gegen Mißbrauch der religiösen Vereinsfreiheit ausreichen; 2) daß ein wirkliches Recht der Gewissensfreiheit nur unvollkommen bestehe, so lange die Secession von den Landeskirchen nur mittels einer besondern, nach Zweckmäßigkeitsermessen der Regierung zu gewährenden aber auch zu versagenden Erlaubniß möglich sei; 3) daß der Staat nicht durch Mittel der Hemmung oder Erschwerung der Secessionen die Landeskirchen künstlich zu konserviren habe, sondern daß die Landeskirchen selbst die Bedeutung, die der Staat ihnen beilegt, durch ihre eigene Kraft und die geistige Ueberlegenheit ihres Wirkens erhalten müssen; 4) daß ein besonderer Akt der Zulassung von Seiten des Staats doch ein gewisses Maß der Konsolidation der dissidentischen Gemeinschaft voraussetze, zu welcher ohne eine, auf dem Boden der gemeinen Freiheit stehende Befugniß religiöser Vergesellschaftung entweder gar nicht oder nur in widergesetzlicher Weise gelangt werden könne. Für die zweite Ansicht wird besonders geltend gemacht, daß 1) ein auf wirklichem Ernste religiöser Ueberzeugung beruhendes Secessionsstreben durch äußere Erschwerungen nur erstarken und trotz derselben zur Anerkennung sich durchsetzen

Dohm. 150 werde; 2) daß die Religionslehren auch einen so ergiebigen und wichtigen Quell von Meinungen über allgemein sittliche und bürgerliche Verhältnisse bilden, daß der Staat eine verbundene Wirksamkeit Mehrerer zur Darstellung und Ausbreitung der ersteren erst nach gewonnener Einsicht über ihre Zusammenstimmung mit den letzteren gestatten könne; 3) daß da, wo Landeskirchen existirten, manche wichtige Einrichtungen, die im Zweckbereiche des Staates wie der Kirche liegen, z. B. Volksschule und Eheordnung, auf der Basis des Zusammenwirkens des Staats mit den Landeskirchen geordnet seien, und daß es daher für dissidirende Unterthanen erst einer mit ihrer Zulassung zu verbindenden Ausnahmsstellung zu diesen Einrichtungen bedürfe. Von diesen Gründen scheinen die letzteren die durchaus schwächern zu sein. Der erste Grund (die Ueberwindungskraft, welche einer ernsten dissidentischen Richtung gegen staatliche Hindernisse beiwohnt) ist im besten Falle der leidige Trost, daß es für fehlerhafte Einrichtungen und Thätigkeiten des Staats in der göttlichen Oekonomie der sittlichen Welt noch Korrektive giebt, also keine Rechtfertigung jener Einrichtungen selbst. Der zweite Grund (der Einfluß der Religionslehre auf das bürgerliche Verhalten) wird, soweit er Beachtung verdient, durch die allgemeinen Befugnisse der Polizeigewalt über das Vereinswesen zur Genüge befriedigt. Der dritte Grund (das Bestehen bürgerlich=kirchlicher Institute) ergiebt nur die Nothwendigkeit, daß neben der die Regel bildenden, staatlichkirchlichen Gestaltung auch ein Ausnahmsrecht bestehe, welches für die Mitglieder dissidirender Religionsgemeinschaften die Wege eröffnet, um durch ihre Secession von den Landeskirchen nicht von den Zwecken ausgeschlossen zu sein, zu denen die bürgerlich=kirchliche Einrichtung das regelmäßige Mittel bietet. Einen beachtenswerthen Weg in Bezug auf die Eheschließung hat hier das württembergische Gesetz vom 1. Mai 1855 eröffnet. E. Herrmann. Dohm. Konrad Christian Wilhelm von Dohm, geboren den 11. December 1751 zu Lemgo in der Grafschaft Lippe, war der Sohn eines evangelischen Geistlichen. Er bezog im Herbst 1769 die Universität Leipzig und wandte sich hier bald von der Theologie zur Jurisprudenz, um bereits im Anfang des Jahres 1771 dem Universitätsstudium zeitweilig Valet zu sagen. D. hatte in Leipzig fleißig studirt, namentlich viel gelesen aus dem Reiche der Philosophie und Pädagogik. Insbesondere hatten Basedow's Schriften ihn angezogen. Er wurde für dessen vielversprechende Pläne zur Reform des Christenthums und des Erziehungswesens mit Begeisterung erfüllt. Ueberhaupt bekundete sich schon damals bei D. die ihm sein ganzes Leben hindurch gebliebene Neigung, zum gemeinen Besten und zur Veredlung der Menschheit zu wirken, ein gewisser philantropistischer Zug und ein gewisses unpraktisches Idealisiren, verbunden mit dem lebhaftesten Wunsche, recht bald einen großen und zwar gerade praktischen Kreis für seine Thätigkeit und für die Verwirklichung seiner Ideale zu erlangen. Er beschloß nach Altona zu Basedow zu gehen, um bei diesem sich weiter zu bilden, namentlich in philosophisch=praktischen Studien, mußte aber gar bald erfahren, daß der Umgang mit Basedow, der sich selbst in sarkastischer Weise den großen Rührlöffel Deutschlands nannte und dessen leidenschaftliches und unordentliches, rauhes und geiziges Wesen den idealistischen D. abstieß, ihn nicht weiter bringe, besonders da Basedow den jungen Mann hauptsächlich nur als einen Korrespondenten [Dohm. 151] benutzen mochte. Bald nach der Uebersiedlung Basedow's nach Dessau (1772) verließ ihn D., um in Leipzig seine juristischen und philosophischen Studien fortzusetzen. Einflußreich war für D. der nähere Umgang mit dem bekannten Philosophen Garve, mit Engel, Weiße und dem trefflichen Zollikofer. D. fühlte sich schon jetzt berufen, als Schriftsteller aufzutreten. Ermuntert durch Lavater übersetzte er Bonnet's Essai de Psychologie (Lemgo 1773). Auch eine schon früher angeknüpfte Verbindung mit Gleim befestigte sich mehr und mehr und führte auf den Plan, in Vereinigung mit andern jungen Männern Volksschriften auszuarbeiten. Gleim wollte für eine zu diesem Ende eigens zu errichtende Buchhandlung sorgen. Vorzugsweise richtete sich aber von nun an das Bestreben D.'s darauf, eine Anstellung in Preußen unter dem großen König Friedrich II. zu erlangen. Er erhielt 1773 die Pagenhofmeisterstelle am Hofe des Prinzen Ferdinand (jüngsten Bruders von König Friedrich II.) in Berlin, wurde aber bald einer Stellung überdrüssig, in welcher D., wie er selbst in einem Briefe schrieb, nach „Begegnung, Besoldung, Wohnung und allem Anderen nur eine Art von Bedienter“ war. Doch hatte er Muße zu Bekanntschaften und literarischen Arbeiten. Er trat in Beziehungen mit Sulzer, Spalding, Teller, Nicolai, Büsching u. A. und beschäftigte sich mit der Uebersetzung und Bearbeitung mehrerer Reisewerke, schrieb auch 1774 eine „Vorgängige Nachricht von dem jetzund vollendeten Elementarwerk, mit Wissen Basedow's.“ Uebrigens benutzte er den Aufenthalt in Berlin am wenigsten, um von dem eigentlichen Geschäftswesen sich Kenntniß zu verschaffen, hatte aber trotzdem die größte Neigung zum Eintritt in den praktischen Staatsdienst und beschloß deßhalb noch nachträglich sich durch juristische Studien dazu vorzubereiten. Bereits als Schriftsteller vielfach bekannt, bezog er noch einmal die Universität. Er wählte Göttingen, wo er namentlich mit Meiners und mit dem Freiherrn v. Stein, dem großen deutschen Patrioten, in nähere Beziehungen trat. Seine Studien erstreckten sich besonders auf das Staatsrecht, auf Geschichte und Statistik, doch sehnte sich D. immer mehr nach praktischer Beschäftigung. Der Buchhändler Weigand in Leipzig veranlaßte im Jahre 1776 D. und Boje, zur Fortsetzung des sog. encyklopädischen Journals eine neue Zeitschrift herauszugeben und so entstand das „Deutsche Museum“, welches unter den älteren Zeitschriften unserer Literatur einen ehrenvollen Platz behauptet. D. lieferte darin besonders historische und nationalökonomische Aufsätze, trat aber 1778 von der unmittelbaren Mitredaktion zurück. In dieser Zeit publicirte er auch eine „Geschichte der Engländer und Franzosen im östlichen Indien“; dieselbe ist aber Fragment geblieben. Er übersandte sie dem preuß. Minister Graf Schulenburg mit der Bitte um Anstellung, als gleichzeitig ihn ein Ruf als Professor nach Kiel und ein anderer an das Carolinum nach Kassel erreichte. D. ging nach Kassel, da man in Berlin nichts bieten konnte, gab aber nach wenigen Jahren seine dortige Stellung nicht blos wegen des Dranges, gerade in preußische Staatsdienste zu treten, auf, sondern auch wohl, weil er sich der Gabe eines großen Lehrtalentes nicht erfreute und dazu seine Brust schwächlich war. Im Spätherbst 1777 bot ihm der preuß. Minister Schulenburg eine Stelle als Lehrer bei dem zweiten Sohne des Prinzen (nachherigem Könige Friedrich Wilhelm II.) von Preußen an und forderte ihn zu einer sofortigen persönlichen Vorstellung bei Friedrich d. G. auf. D. unternahm die Reise und ließ vor seiner Audienz dem großen König seine obige Geschichte der Engländer und Franzosen in Indien, zugleich mit einem Memoire, einem Plane zur Wiederbelebung der Emdener Kompagnie [Dohm. 152] und des preußisch- ostindischen Handels überreichen. Der König empfing ihn dann sehr freundlich, sagte, daß die in dem Memoire entwickelten Ideen gut gemeint, aber für Preußen nicht passend seien, und setzte umständlich auseinander, wie ihm, dem Könige von Preußen, ein Regiment Soldaten wichtiger sei als ein Kriegsschiff, dessen Kosten denen eines Infanterieregiments völlig gleichkämen. Am andern Tage erhielt D. den Bescheid, daß man für jetzt keine Stelle für ihn habe. Der Minister Graf Hertzberg machte aber günstige Aussichten für die Zukunft und unterhielt seitdem mit D. eine Korrespondenz. Nach seiner Rückkehr nach Kassel trat D. in Verbindung mit dem nachherigen Fürst Primas v. Dalberg, damals kurmainzischem Statthalter zu Erfurt; er mußte demselben monatlich eine Uebersicht der merkwürdigsten politischen Ereignisse entwerfen und seine eigenen Bemerkungen und Ansichten hinzufügen. Um die Zeit wurde ihm der Antrag, in österreichische Dienste zu treten, doch unter der Bedingung des Religionswechsels gestellt. D. wies ihn ohne alles Bedenken ab. Graf Hertzberg, dem er davon schrieb und von welchem D. bereits mehrere Schriftstücke in Bezug auf den bayerischen Erbfolgestreit erhalten hatte, munterte D. auf, auch hierüber seine Stimme zu erheben. D. schrieb: „Geschichte des bayerischen Erbfolgestreites nebst Darstellung der Lage desselben im Jenner 1779“ doch anonym. Diese Geschichte ist aber Fragment geblieben, indem nach dem bald beigelegten Streite das Interesse aufhörte und außerdem Hertzberg zu großer Behutsamkeit rieth, weil ein minder mächtiger Fürst gegen etwaige Verfolgung nicht wohl schützen könne. Erst im Herbst des Jahres 1779 erhielt D., als ihm eben Dalberg eine Professur in Erfurt anbot, eine Beförderung in Preußen, nämlich als geheimer Archivar in Berlin mit 500 Thaler Gehalt und dem Titel als Kriegsrath. Das Patent über diese doch nur sehr unbedeutende Stelle ist ein wahres Muster von Förmlichkeit und von fast hausväterlicher Berücksichtigung individueller Umstände und Verhältnisse. In Berlin zeichnete sich D. gar bald durch seine Thätigkeit und seine tüchtige Geschäftskenntniß aus. Seine Gewissenhaftigkeit und sein Diensteifer fanden bei dem Minister Hertzberg und selbst bei dem Könige Anerkennung. Aber die gewöhnlichen Beschäftigungen seiner Amtsstellung mit ihrem kleinlichen Charakter sagten dem geistvollen und nach höheren Dingen strebenden Manne nicht zu. Einige kleine diplomatische Sendungen konnten ihm um so weniger Befriedigung gewähren, da der Erfolg nicht sehr glücklich war. Dazu wurde seine Hauptthätigkeit vielfach völlig in den Hintergrund gestellt, indem D. wesentlich nur für den Minister Hertzberg arbeitete. D. fand es aber unerträglich, das bloße Werkzeug eines Andern zu sein. Wie auf schriftstellerischem Gebiete, so auch auf dem praktisch=politischen wollte er das, was er wirklich leistete, öffentlich leisten und vor aller Welt dargelegt wissen. Auch fehlte D. überhaupt jene Festigkeit und Dauerhaftigkeit des Charakters, um in schwierigen und selbst widerwärtigen Dingen lange ausharren zu können, und anderseits fühlte er sich allzusehr, um lange auf eine mehr hervorragende beamtliche Stellung warten zu können und zu wollen. D. knüpfte 1783 Unterhandlungen an, um in österreichische Dienste zu treten. Nun endlich wurde er zum geheimen Kriegsrath befördert, von der unangenehmen Arbeit in den Archiven befreit und, wie er dies besonders gewünscht hatte, in dem Departement der auswärtigen Angelegenheiten vorzugsweise beschäftigt. Bald wurden ihm zur Förderung der großen Pläne Friedrichs II. in Betreff des deutschen Fürstenbundes ehrenvolle Aufträge zu Theil. D. schrieb: „Ueber den deutschen Fürstenbund", doch anonym. Die Schrift, unter Mitwirkung [Dohm. 153] Hertzberg's entstanden, war eine gelungene zu nennen und machte neben der ähnlichen von Johannes Müller großes Aufsehen. In der ersten Zeit seines Berliner Aufenthaltes gab D., auf Mendelssohn's Veranlassung, jene berühmte Schrift: Ueber die bürgerliche Verbesserung der Juden (Berlin 1781) heraus, wodurch er die bekanntlich noch unsere Gegenwart so vielfach beschäftigende Judenfrage zuerst in Anregung brachte. Im Jahr 1786 wurde er zum preußischen Gesandten am kurkölnischen Hofe und am niederrheinisch=westphälischen Kreise ernannt. D. erwies sich auch hier als kundiger Geschäftsmann und wurde mit außerordentlichen Aufträgen von Seiten seiner Regierung vielfach beehrt. Als in Folge eines Aufstandes in Aachen eine reichskammergerichtliche Untersuchung weitläufiger Art eingeleitet worden war, brachen im Sommer 1787 neue Unruhen aus. Das Kreisdirektorium wurde als kaiserliche Kommission beauftragt, schleunig zu untersuchen und begab sich mit 800 Mann Jülich'scher Truppen nach Aachen. D. hatte vorzugsweise die Sache zu leiten und verlegte seinen Wohnsitz deßhalb auf längere Zeit nach Aachen. Er suchte ächt staatsmännisch durch Einführung von Reformen zu vermitteln; er dachte an eine zeitgemäße Neugestaltung der Stadtverfassung und machte deßhalb einen Entwurf, ohne daß es ihm glücken wollte, ein praktisches Ziel auf diesem Wege zu erreichen. — Ferner wurde D. in der damaligen sog. Nunciaturstreitigkeit, nämlich in dem Zwiespalte der deutschen Erzbischöfe mit dem römischen Stuhle wegen der Kompetenz der geistlichen Gerichtsbarkeit benutzt; er suchte dabei im patriotischen Sinne die deutsche Selbstständigkeit zu wahren, doch ließ der preußische Hof, zum Leidwesen D.'s, nach zweijährigen fruchtlosen Bemühungen die ganze Sache fallen, die Hertzberg für ein „wahres Kreuz der großen Politik" erklärte. — Auch in der Lütticher Koadjutor=Angelegenheit gelang es D. nicht, die Preußen günstigen Pläne durchzusetzen. Als dann kurze Zeit nachher (1789) zu Lüttich eine Revolution ausgebrochen war und das Reichskammergericht ein Mandat erließ, daß die Untersuchung und Bestrafung durch das Kreisdirektorium veranlaßt werde, so wünschte D. eine Vermittlung durch eine Verfassungsreform, während seine Regierung dies zwar nicht ganz zurückwies, aber doch, wie sich Hertzberg ausdrückte, die Justiz mit der Politik vereinigt wissen wollte, und der Zwiespalt im Kreisdirektorium zuletzt einfach die Gewalt siegen ließ. D.'s Pläne scheiterten; er wurde dazu von vielen Seiten wegen seiner diplomatischen Thätigkeit angegriffen und verdächtigt. Zuletzt nahmen die Oesterreicher die Sache in die Hand; die unentschiedene preußische Vermittlung hatte keinen Erfolg gehabt; und D. mußte es nun noch erleben, daß seine Regierung gerade ihm wieder Vorwürfe machte. Die ganze Angelegenheit wurde von ihm veröffentlicht in einer Schrift: Die Lütticher Revolution im Jahre 1789 und das Benehmen Sr. K. Majestät von Preußen in derselben (Berlin 1790). Mit der Rückkehr von Aachen nach Köln begann für D. eine unruhevolle Lebensperiode; er wurde in das äußere, unstete Treiben einer verhängnißvollen Zeit immer mehr verflochten. Die Wirkungen der französischen Revolution verbreiteten sich auch über Deutschland besonders in Folge der Kriegserklärung gegen Frankreich. D. war nicht in der Lage, diesen Krieg zu billigen, der durch das Mißtrauen zwischen Preußen und Oesterreich zu neuen politischen Verwicklungen, zu schmachvollen Niederlagen, Separatbündnissen, Abfällen führte. D. wurde zu allerlei diplomatischen Sendungen benutzt, die für ihn um so peinlicher waren, je weniger er grundsätzlich das preußische Neutralitätssystem billigte. Zum Kongreß von Rastadt ward D. neben dem Grafen v. Görtz und dem

154 Dohm. Freiherrn v. Jacobi als dritter preußischer Gesandter abgeschickt und entwickelte dort eine bedeutende diplomatische Thätigkeit. Freilich blieb Alles ohne Resultat, aus den bekannten Gründen. Vorzüglich war es D., der in tiefer Entrüstung über den Gesandtenmord die nachdrücklichsten Untersuchungen anstellte, und giebt er selbst in seinen „Denkwürdigkeiten“ darüber specielle Auskunft. Aber seine unparteiische Untersuchung und Kritik fand nirgends Unterstützung und Anklang. Man hielt es auch von Seiten seines Hofes für das Beste, den Schleier nicht zu lüften. Es ist hier nicht der Ort, die vielfache anderweitige Geschäftsthätigkeit D.'s in der unmittelbar nachfolgenden stürmischen Zeit in ihren Details weiter zu verfolgen. Nach dem Frieden von Lüneville und seinen Folgen wurde D. hauptsächlich verwandt, um die Verhältnisse in den neuerworbenen Gebieten Preußens zu reguliren. Besonders glücklich war er in Betreff Goslar's. Mit dem herrschenden politischen Systeme der preußischen Politik wenig zufrieden, war er doch überall redlich bemüht, das unter Umständen Beste zu erreichen. Freilich die wirklichen Erfolge waren selten die besten und konnten es füglich nicht sein in einer Zeit wie die damalige. D. fühlte sich nicht glücklich in diesen Irrfahrten seiner diplomatischen und politischen Beschäftigungen. Er sehnte sich nach anderer Thätigkeit. Im Jahre 1800 entwarf er eine Denkschrift über die Lage des nördlichen Deutschlands, in welcher er bereits die Grundzüge des nachherigen Projekts eines preußischen nordischen Bundes von 1806 feststellte. Aber sein Plan fand damals keine Beachtung. Der Oberst v. Massenbach veröffentlichte diese Denkschrift, doch ohne D. mit Namen zu nennen, zuerst in seinen Memoiren (III. 201—229), später besser Gronau in der Lebensbeschreibung. Im Juni 1804 ging D. als Kammerpräsident der Eichsfeld=Erfurtischen Kriegs= und Domänenkammer nach Heiligenstadt, ein Posten, der freilich füglich als ein Exil angesehen werden konnte, da er D. von aller tonangebenden Thätigkeit ausschloß und da die dortige Thätigkeit weder mit D.'s bisherigen Beschäftigungen noch auch ganz mit seiner Neigung harmonirte. Aber jedenfalls erwarb er sich sehr bald die Zuneigung der von ihm verwalteten Landschaften im hohen Grade. Auch war er dort durch den Besitz eines Rittergutes Pustleben bei Nordhausen bereits seit einigen Jahren ansäßig geworden. Nachdem in Folge der Schlacht bei Jena die Franzosen die thüringischen Besitzungen Preußens besetzt und sofort unter französische Verwaltung gestellt hatten, trug D. kein Bedenken, sich mit den Siegern alsbald in Verbindung und Unterhandlung einzulassen. Es muß dieser schnelle Uebergang in das feindliche Lager allerdings als auffallend erscheinen, besonders wenn man bedenkt, welche bedeutende politische Stellung D. bisher in Preußen eingenommen und welches Vertrauen man ihm geschenkt hatte. Freilich war D. mit der seit dem Tode Friedrichs befolgten preußischen Politik überall unzufrieden gewesen. Er haßte die halben Maßregeln und konnte deßhalb am wenigsten die preußische Diplomatie der Zeit billigen. Dazu waren seine Reformpläne, besonders auch seine Projekte wegen einer politischen Neugestaltung von Norddeutschland unbeachtet geblieben und er fühlte sich durch die Stellung in Heiligenstadt zurückgesetzt. Ueberhaupt war die Anhänglichkeit D.'s an den preußischen Staat mehr nur eine persönliche, auf Friedrich d. G. gerichtete und beschränkte; sie schwand mehr und mehr mit dem Tode desselben und um so mehr, je weniger die nachherige preußische Politik in Friedrichs Geiste agirte und je unglücklicher sie in ihren Erfolgen war. Wie die gebildeten Stände der damaligen Zeit die Tugend des Patriotis¬

155 Dohm. mus kaum kannten und sich vielmehr in einer flachen Weltbürgerlichkeit und Philantropie gefielen, so laborirte namentlich auch D. an dieser Zeitstimmung. Den ächten deutschen Patriotismus, nun vollends in der besonderen Form einer preußischen Vaterlandsliebe verstand er nicht recht zu empfinden, darum auch nicht zu bethätigen, so daß er gerade leicht im Unglücke dies für ihn als „Lemgoer" nur künstliche Vaterland preisgeben konnte. Alles dies mag den schnellen Wechsel erklären. Doch muß man auch eine gewisse Unbeständigkeit und Ruhelosigkeit in dem Charakter D.'s, die ihn ja fortwährend daran hatte denken lassen wieder aus dem preußischen Staatsdienste auszuscheiden, in Erwägung ziehen, um ein milderes Urtheil zu fällen. D. selbst glaubte aber so wie er es that handeln zu müssen, besonders um den ihm anvertrauten preußischen Gebieten eine möglichst günstige Stellung gegenüber den Eroberern zu verschaffen, sowie auch wohl um nicht sein Eigenthum durch die Eroberer bedroht zu sehen. Durch Talleyrand's Verwendung wurde D., der bereits den Franzosen verdächtigt worden war zum Chef aller Civilbehörden in der Provinz Eichsfeld-Erfurt und in der Grafschaft Hohnstein erklärt. Sodann eilte er an der Spitze einer landständischen Deputation in das Hauptquartier Napoleon's, um die Bitten und Beschwerden dieser Lande dem Kaiser vorzutragen. Napoleon hatte bereits Berlin wieder verlassen. Er mußte in Warschau aufgesucht werden und gab allerlei gute Zusicherungen. Als nach dem Frieden von Tilsit die Eichsfeld=Erfurtischen Gebiete zum Königreich Westphalen geschlagen wurden, dessen König Jerome, der Bruder Napoleon's, ward, so reiste sofort eine Landesdeputation, in der sich auch D. befand, nach Paris zur Huldigung. Auch gewann es den Anschein als ob D.'s Ehrgeiz durch eine Ministerstelle bei dem neuen König befriedigt werden sollte, als ihm endlich Johannes Müller vorgezogen wurde. D. wurde indeß zum Staatsrath ernannt und bald darauf als Gesandter an den Dresdener Hof geschickt. Er lebte hier in angenehmen Verhältnissen und in einer gewissen Muße. Als 1809 die Oesterreicher Sachsen bedrohten, verließ der Hof und die Diplomatie Dresden. D. begab sich nach Kassel und lernte dort durch eigenen Augenschein die Erbärmlichkeit der Zustände an Jerome's Hofe kennen. Nach seiner Rückkehr nach Dresden ward er bald von einer anhaltenden Kränklichkeit heimgesucht. Er zog sich von den Geschäften zurück und lebte seitdem auf seinem Gute Pustleben in ländlicher Zurückgezogenheit. und es ist Nach der Restauration der preußischen Herrschaft konnte D. — dies ein Zeichen, wie er sich in Betreff seines Uebertritts in westphälische Dienste persönlich von aller Schuld frei wußte — daran denken, selbst wieder in den preußischen Staatsdienst zu treten, indem in ihm das Verlangen zu werkthätiger Theilnahme an einer neuen und — so hoffte er — besseren Gestaltung der Dinge mächtig vorhanden war. Doch war es natürlich, daß man in den höchsten Umgebungen des Hofes ihn wenigstens als einen schwankenden politischen Charakter ansah, den man bei der Neubildung des deutschen Lebens gegen entschiedene Träger des nationalen Patriotismus zurückstellen dürfe. D. gab selbst den Gedanken bald auf. Er widmete sich vorzugsweise der Ausarbeitung eines größeren Werkes, welches unzweifelhaft zu den bedeutenderen historischen Produkten gehört und ihm ein eben so schönes Denkmal gesetzt hat, wie er es darin Preußens großem Könige Friedrich II. gesetzt hat. Es sind das die „Denkwürdigkeiten meiner Zeit oder Beiträge zur Geschichte vom letzten Viertel des 18. und vom Anfang des 19. Jahrhunderts 1778 bis 1806“ Leider ist davon nur die erste Abtheilung bis zum Tode Friedrichs II. in fünf Bänden erschienen.

Doktorat. 156 D. starb am 29. Mai 1820 im 69. Lebensjahre. Sein Sohn Alexander starb kinderlos. Nur durch seine noch lebende Tochter existiren Nachkommen D.'s. Sein politischer Standpunkt war der des liberalistischen Idealismus und des humanistischen Philantropismus ganz im allgemeinen Charakter der damaligen Zeiten. Die volle Würdigung der spröden Wirklichkeit der historisch überkommenen Lebensverhältnisse und der Aufbau der Politik auf der lebendigen Grundlage der besonderen Nationaleigenthümlichkeit wurden ignorirt oder doch für nicht wesentlich gehalten, oder für leicht zu überwinden erachtet. D. war ein denkender Staatsmann, und dieser Ruhm ist fein; aber er war bei seinem Denken allzuviel Idealist und Ideolog, um die Praxis des Lebens beherrschen zu können. D. war kein Eintagspolitiker oder gar ein zaudernder Eventualpolitiker, und er tadelte mit Recht gerade diese krankhafte Richtung der preußischen Diplomatie, jene Politik der halben Maßregeln seit Friedrichs Tode bis 1806. Aber indem sich D. bei allen seinen Plänen bestimmte und durchdachte Ziele setzte, so nahm er doch überall einen zu großen Anlauf, schätzte die Dinge nicht nach der Wirklichkeit, sondern nach vorgefaßten Meinungen, wenn er auch häufig geradeaus von der Befriedigung der Bedürfnisse redete. Und so mußte er es denn fast überall erleben, daß er in seinen Erfolgen nicht glücklich war, eben weil er sich im unpraktischen Idealismus meist ein zu hohes Ziel setzte. D. war aber zu wenig eine geniale Natur und war zu wenig gerade an die Spitze der Staatsverhältnisse und in den leitenden Mittelpunkt gestellt, um etwa in genialer Weise durch Machtsprüche und entscheidende Gewaltakte etwas von seinen Idealen durchsetzen zu können. Namentlich gelten diese Mängel von der Diplomatie D.'s, indem es ihm hier nicht selten an der vollen Würdigung aller influirenden fremden Elemente fehlte; freilich das Mißglücken lag auch gar häufig zum Theil mit an der damaligen Energielosigkeit und Neutralitätssucht seiner Regierung. Glücklicher war D. als administrirender Beamter und überhaupt in kleineren Lokalverhältnissen. Hier brachte es sein heller Verstand, sein freundliches Wohlwollen gegen Jedermann, seine Liebenswürdigkeit verbunden mit einer tüchtigen Geschäftskenntniß zu den besten Resultaten. Ueberall war aber D.'s Streben ein höchst ehrenwerthes, von wahrhaft sittlichen Motiven getragenes und trotz einer gewissen Ruhelosigkeit und Unstetigkeit seines ganzen Wesens, die aber mehr nur seine Individualität peinigten und den Gang seiner Geschäfte nicht wesentlich zu stören vermochten, war sein politisches Auftreten ein durchaus bestimmtes und konsequentes. Er war also ein Staatsmann im besseren Sinne des Wortes, aber doch nur nach der Schule, ein Doktrinär, ein Diplomat und Politiker der Philosophie und Philantropie, nicht der vollen lebendigen Wirklichkeit, nicht der individuellen deutschen Nationalität, nicht des hingebenden und aufopfernden Patriotismus 1). v. Kaltenborn. Doktorat. Wenn das Staatswörterbuch einen Artikel über das juristische Doktorat bringt, so kann dies fast nur im Hinblicke auf die frühere Bedeutung dieses In¬ *) „Christian Wilhelm v. Dohm nach seinem Wollen und Handeln. Ein biographischer Versuch von W. Gronau (Lemgo 1824).“ Dies vortreffliche Werk ist besonders durch zahlreiche Beilagen aus D.'s handschriftlichem Nachlasse sehr interessant.

Doktorat. 157 stitutes geschehen. Heute kommt demselben eine staatsrechtliche Wichtigkeit nicht mehr zu *) Doktor oder Magister hieß ursprünglich Jeder, der an einer hohen Schule Vorlesungen hielt. Dadurch daß man später es nicht mehr dem Belieben des Einzelnen überließ als solcher Doktor aufzutreten, sondern die Befugniß dazu an gewisse Vorbedingungen knüpfte, entstand zu Ende des zwölften oder Anfang des dreizehnten Jahrhunderts an den Universitäten Paris, Bologna rc. die Doktorwürde als akademischer Grad, und kam von da mit Einführung des Universitätswesens nach Deutschland. Sowohl die Päpste als später die deutschen Kaiser (seit Friedrich III.) behaupteten und übten das Recht, Doktoren und namentlich Doktoren der Rechte entweder unmittelbar oder mittelbar durch Stellvertreter, welche den Titel Pfalzgrafen (wenigstens die der Kaiser) führten, zu ernennen. Den Universitäten oder Fakultäten wurde gewöhnlich gleich bei Errichtung der Universität auch das Recht verliehen, die Licenz oder den Doktorgrad zu ertheilen. Wegen der mit dieser akademischen Würde verbundenen Rechte und Ehren suchten allmählig auch Solche darum nach, denen die Absicht fern lag, Vorlesungen an einer hohen Schule zu halten. Daß den Doktoren im engern Sinne, d. h. den Doktoren der Rechte, ein persönlicher Adel zukomme, wurde zwischen dem 12. und 16. Jahrhunderte wohl nur von Wenigen bezweifelt. Die Rechtsdoktoren stellten sich unter dem Namen der Ritter der Rechte, Equites Legum, Equites oder Milites Justitiæ geradezu als eine andere Adelsklasse den übrigen Milites oder Equites an die Seite. Die Promotion und der Ritterschlag waren in dieser Beziehung gleichbedeutende Feierlichkeiten. Diesen ihren Adel fand die togata militia, wie man die Gesammtheit der Doktoren zu nennen pflegte, begründet in vielen Stellen des Corpus juris civilis, z. B. c. 14 C. de Advocatis diversorum judiciorum (II. 7), L. 2. §. net. D. de excusationibus (XXVII. 1), c. 7 C. de postulando (II. 6), c. 3 C. de off. divers. jud. u. s. w., obgleich alle diese Stellen nur durch eine ganz willkürliche Auslegung auf die Doktoren der Rechte, die ja zur Zeit der römischen Kaiser als abgeschlossener Stand noch nicht existirten, angewandt werden konnten. Aber auch die Reichsgesetzgebung hat den Adel der Doktoren der Rechte oft und förmlich anerkannt. Namentlich waren die Doktoren durch §. 39 des Reichsabschiedes von 1498, durch Tit. XIV bis XVII der „Ordnung und Reformation guter Polizei“ von 1530 und Tit. XI bis XIV der Reichspolizeiordnung von 1577 bezüglich der Kleiderordnung denen vom Adel und zwar den Rittern gleichgestellt, und durften daher mit ihren Frauen z. B. Perlen und Gold tragen. Ebenso behaupteten sie das Recht, Wappen mit offenem Helm und Schild zu führen n. s. w. *) Das Doktorat in seinem jetzigen Zustande, wo der Erwerb desselben oft nur eine Gelddenn auch die venia legendi wird von befrage und der Besitz desselben bedeutungslos ist — erscheint als ein verfaultes Institut, das sonderen Fähigkeitsnachweisen abhängig gemacht — entweder reformirt oder aufgegeben werden müßte. Seine Reform wäre durch die gründliche Abstellung der Käuflichkeit bedingt. Auf diese Art wieder zu Ehren gebracht könnte es auch wieder zu realer Bedeutung gelangen. Werden die durch theoretische oder durch praktische — und diese allein — von den wissenschaftlichen Leistungen ausgezeichneten Rechtsgelehrten Autoritäten zum Doktorat berufen, so entsteht daraus ein neues wünschenswerthes Bindeglied zwischen Theorie und Praxis und die Staatsgewalt weiß wohin sie sich zu wenden hat, wenn be= das Bedürfniß eintritt, über legislative Fragen die vereinigte Stimme der wissenschaftlich währtesten Theoretiker und Praktiker zu hören. Anm. d. Red.

Doktorat. 158 Viel wichtiger als diese und ähnliche Ehrenrechte war der Anspruch der Doktoren auf Kanonikate. Auch in dieser Beziehung wurde von ihnen eine Gleichstellung mit dem übrigen Adel mit Erfolg behauptet, und dadurch bereiteten sie sich den Weg zu den erzbischöflichen und bischöflichen Sitzen. Die Kirchenversammlungen von Kostnitz, Basel und Trient haben die Rechte der Doktoren in dieser Beziehung ausgesprochen. Nach der Synode von Kostnitz sollte nirgendwo eine Gewohnheit, so alt sie auch sein möchte, nirgendwo ein Statut, so feierlich es auch vom päpstlichen Stuhle bestätigt wäre, zum ausschließlichen Vortheile des Adels gelten. Die Konkordate der deutschen Nation mit Martin V. setzten fest, daß in allen Erz= und Domstiftern der sechste Theil der Präbenden an Doktoren vergeben werden solle. Das Koneil von Trient verordnete, daß wenigstens die Hälfte der hohen Dompräbenden an Doktoren oder Licentiaten der Rechte oder der Theologie vergeben werden solle. Selbst der westphälische Friede verfügt noch Art. V §. 17, es solle möglichst für die Aufnahme von Adeligen und Doktoren in die Kapitel Sorge getragen werden. Einigermaßen verwandt mit diesen Bestimmungen ist das Recht jedes Doctor juris canonici (und Doctor Theologiæ), den ökumenischen Koncilien, doch nur mit einer berathenden Stimme, beizuwohnen. (Walter's Lehrbuch des Kirchenrechts §. 152.) Die Doktoren theilten ferner mit den andern Adeligen das Recht, Beisitzer im Reichskammergerichte sein zu können, als wozu entweder adelige Geburt oder die Doktorwürde verlangt wurde. Endlich nahmen die Doktoren Befreiung von allen ordentlichen und außerordentlichen Staatslasten, namentlich auch der Quartierlast in Kriegszeiten, von der Pflicht, Vormund zu werden, vom Abschoß und Nachsteuer, und zwar wie es scheint mit Erfolg in Anspruch. Auch für diese Befugnisse berief man sich auf verschiedene Stellen des Corpus juris und deren mitunter sehr wunderliche Auslegung durch die Glossatoren. Unter den Doktoren selbst gab es vielerlei Rangstreitigkeiten. Insbesondere wurden die doctores bullati oder codicillares, d. h. die ohne Promotion von den Pfalzgrafen ernannten, von den doctores promoti immer mit einer gewissen Verachtung behandelt. Heute werden Doktoren nur noch von den Fakultäten durch eine feierliche Handlung, die man Promotion nennt, kreirt. Der Promotion geht eine Prüfung, examen rigorosum, vorher. Bei der Promotion selbst muß der Doktorand seine vorher aufgestellten Sätze (Thesen) gegen die von den Professoren gemachten Einwürfe vertheidigen und eine Abhandlung (quæstio inauguralis) vortragen, worauf er gegen Ableistung des sogenannten Doktoreides, der an verschiedenen Universitäten sehr verschieden lautet, förmlich zum Doktor ernannt wird. An manchen Universitäten geht die ganze Feierlichkeit lateinisch vor sich, an den meisten ist man davon abgekommen. Nicht immer ging es bei den Prüfungen sehr gewissenhaft her; mancher Fakultät waren bei der ganzen Verhandlung die von dem Kandidaten zu entrichtenden Gebühren das wichtigste. Noch mehr war dies früher bei den Doctores bullati der Fall. Das ganze Institut kam dadurch in Mißkredit und verlor an Ansehen, und so ist heute der Doktortitel fast nicht mehr als eben ein Titel. Nur für diejenigen, die öffentliche Vorlesungen halten wollen, ist er die nothwendige Vorbedingung, und insoferne läßt sich sagen, daß das Doktorat heute wieder seinen ursprünglichen Standpunkt eingenommen hat. (Von dem medicinischen Doktorate,

Doktrinarismus. 159 ohne welches die medicinische Praxis nicht ausgeübt werden kann, sprechen wir hier nicht.) Auch die Bestimmung einzelner Landesgesetzgebungen, wonach gewisse Stellen, namentlich Advokaturen, nicht ohne den Doktortitel erlangt werden konnten, werden so ziemlich allenthalben außer Gültigkeit getreten sein. Dagegen haben neuere Strafproceßgesetze, z. B. das bayerische vom 3. August 1848 über Einführung der Schwurgerichte, den Doktoren (aller Fakultäten) das Recht auf einen Platz in der Geschwornenliste eingeräumt. Vom Standpunkte einer vernünftigen Freiheit der Wissenschaft und des Unterrichtes läßt es sich nur billigen, daß den Fakultäten das Recht erhalten blieb, die Fähigkeit derjenigen zu prüfen und zu beurkunden, die öffentlich als Lehrer an hohen Schulen auftreten und künftig selbst Mitglieder der Fakultäten werden wollen. Die wirkliche Zulassung zum Lehramte muß sich die Staatsgewalt vorbehalten. Nur wäre bei der Promotion und namentlich bei der derselben vorhergehenden Prüfung mehr Gleichförmigkeit, namentlich gleichförmiger Ernst und gleichförmige Strenge bei den verschiedenen Universitäten zu wünschen. Vgl. Meiners, Geschichte der Entstehung und Entwicklung der hohen Schulen unsers Erdtheils, Göttingen 1802, Bd. II S. 203 u. fg. Seuffert, Versuch einer Geschichte des deutschen Adels in den hohen Erz= und Domstiftern, Frankfurt a. M. 1790. Medicus. Doktrinarismus. ist, wie die Büreaukratie (s. d. Art.) vorzugsweise eine Der Doktrinarismus Ihr Name ist erst in unserm Jahrhundert, und zuerst moderne Staatskrankheit. in Frankreich aufgekommen, indem eine Anzahl gelehrter Politiker spöttisch als Doktrinäre bezeichnet wurden. Man wollte damit andeuten, daß sie von den Doktrinen der Bibliothek und der Studirstube befangen das öffentliche Leben weder natürlich begreifen noch zweckmäßig fördern. Von den europäischen Völkern sind die Franzosen und die Deutschen am meisten der Gefahr ausgesetzt, in den Fehler des Doktrinarismus zu verfallen; weit weniger sind es die Engländer, welche durch ihre historische Gebundenheit, durch ihre reale Verständigkeit und durch ihre derbe Selbstsucht vor derselben meistens bewahrt werden. Dem Mittelalter war der Doktrinarismus fast nur in der äußerst bedenklichen Form des Dogmatismus bekannt; die Doktrinen des Mittelalters hatten durchweg eine religiöse Begründung und Färbung; sie waren Dogmen und Ausläufer von Dogmen. Die Kirche sprach sie aus und berief sich dabei auf die göttliche Autorität, welche demüthigen Gehorsam fordere. Die staatliche Doktrin war noch ganz gebunden an die kirchliche Lehre und wagte es noch nicht, selbstständig ihren eigenen Weg zu suchen. In der neuern Zeit aber ist das weltlichgeistige Selbstbewußtsein des Staates aufgewacht, und damit die Bedeutung der politischen Wissenschaft gestiegen. Der heutige Staat vertraut nicht mehr, wie der mittelalterliche, in gläubiger Ehrfurcht der kirchlichen Geistesleitung. Zur Volljährigkeit gelangt, bedarf er nicht länger der klerikalen Erziehung und Vormundschaft. Er prüft selbstständig die Grundlagen seiner Existenz, untersucht die Principien seines Lebens, bemißt die Zwecke seines Strebens und wählt mit Freiheit die Mittel, dieselben zu erreichen. Er hat in der Geschichte und Philosophie, in der Jurisprudenz und Politik, in der Nationalökonomie u. s. f. eine ihm eigene weltliche Wissenschaft erworben, die von der geistlichen Wissenschaft völlig unabhängig [Doktrinarismus. 160] geworden, die wesentlich das Werk menschlichen Forschens und Denkens, nicht die Ueberlieferung einer göttlichen Offenbarung ist. Es ist das sicher ein hoher Vorzug des modernen Staates vor dem Staate des Mittelalters, ein Vorzug, der noch ein mächtiges Wachsthum in Zukunft verheißt; wie denn in allem menschlichen Leben die Klarheit des verständigen Bewußtseins eine höhere Entwicklungsstufe ist als der dunkle Drang des instinktiven Strebens. Mit Recht fordern wir von den heutigen Staatsmännern wissenschaftliche Bildung und principielle Sicherheit, und verachten die gedankenlose Routine und intriguante Schlauheit als niedere Formen des öffentlichen Lebens. Nicht die Vorliebe für eine wissenschaftliche Begründung der Gesetze und Maßregeln, nicht die Erkenntniß und das Bekenntniß der leitenden Ideen, noch das treue Festhalten an den für wahr und gerecht erkannten Principien sind doktrinäre Charakterzüge. Sie sind vielmehr die Tugenden gerade der bedeutendsten und geehrtesten Staatsmänner. Der Doktrinarismus beginnt erst da, wo die wissenschaftliche und ideale Richtung in einseitiger Ueberspannung die realen Zustände vernachlässigt, wo die Doktrin das Wesen der Dinge mißachtet, wo mit fachmäßigen Vorstellungen rücksichtslos operirt und wirkliches Leben nach abstrakten Regeln nutzlos gequält oder gar zerstört wird. Auch der ächte Staatsmann kennt Begriffe, aber seine Begriffe sind Erkenntniß der Wirklichkeit und wie diese lebendig; der Doktrinär dagegen bildet sich todte Begriffsformeln, kalt und starr, ohne Elasticität, ohne Fortbildung, unfähig das Leben zu fassen und zu begleiten. Die Philosophie des wahren Staatsmanns ist nicht so träumerisch, noch so luftig, um über die geschichtlichen Bedingungen der Nation, für welche er arbeitet, hinweg zu sehen und seine historische Erwägung und Berücksichtigung der bestehenden Verhältnisse ist hinwieder nicht so ausschließlich, um auf das ideale Streben nach Vervollkommnung zu verzichten: während der philosophische Doktrinär für ideale Abstraktionen schwärmt und alles historische Recht verachtet, und der historische Doktrinär allein das Ueberlieferte schätzt und jede neue Idee als Thorheit verlacht, oder als Frevel verdammt. Der Doktrinarismus verhält sich zur Wissenschaftlichkeit in der Politik wie ein gelehrter Pedant zu einem geistvollen Mann. Er ist die beschränkte und verdorbene Abart der höhern Staatskultur. Die Büreaukratie zeigt sich mehr in der unteren Breite, der Doktrinarismus findet sich eher auf der schmalen Höhe des Staats. Jeder Schreiber kann zum Büreaukraten, nur der höher Gebildete ein Doktrinär werden. In der Neigung zum Formalismus begegnen sie sich, nur haben die Formen oder Formeln des Doktrinärs ein ideales Gewand, die des Büreaukraten eine real=mechanische Handgreiflichkeit. Die Doktrinärs bestimmen die Melodie und geben den Takt an, die Büreaukraten streichen darnach ihre Geigen und blasen in ihre Hörner. Wenn die Büreaukratie wie eine große bevorzugte Kaste sich von den Regierten und Gemaßregelten unterscheidet und in sich zusammenschließt, so vereinigen sich die Doktrinäre zu engen und exklusiven Koterien. Die kirchlichen Doktrinäre der verschiedenen Doktrinen des Mittelalters haben sich wechselseitig verflucht, und ihre doktrinären Gegner dem höllischen oder — was noch viel schlimmer, weil im Erfolg gesicherter war dem irdischen Feuer überliefert. Die neueren staatlichen Doktrinäre der verschiedenen Richtungen sind zwar in der Regel beschränkter und mäßiger in den Mitteln der gegenseitigen Verfolgung — obwohl in der französischen Revolution die Guillotine —; aber der Parteiauch in ihrem Dienste die Köpfe der Gegner weggeschnitten hat und Faktionshaß wird unter ihnen heute noch leicht zu den heftigsten und giftigsten Aeußerungen gereizt.

Doktrinarismus. 161 Wir finden den Doktrinarismus in sehr verschiedenen Organen des öffentlichen Lebens, aber doch nur da, wo ein weiter Gesichtskreis offen liegt und eine allgemeine principielle Aeußerung möglich ist, wie vorzüglich in den Kammern, in den Ministerien, in den Gerichten, in der Presse. Nicht jede principielle Diskussion in den Kammern, welche zu keinem greifbaren Ergebniß, zu keinem wirklichen Gesetze oder Beschlusse führt, ist deßhalb schon doktrinär; denn zuweilen ist es höchste staatsmännische Praxis, bei gewissen Gelegenheiten sich über weitwirkende Principe auszusprechen, sei es um zu warnen oder zu drohen, oder um zu ermuthigen oder um aufzuklären. Aber oft verfallen doch die Kammerparteien — besonders auf dem Kontinent — in den Fehler doktrinärer Verhandlungen, die den Disputationen der Schule gleichen, weil sie ohne allen praktischen Werth, ohne ein wirkliches Ziel sind, und nur der Geistesübung und der Rauflust der Parteien dienen. Insbesondere läuft der dritte Stand mehr als alle andern Gefahr, in doktrinäre Beschränktheit zu verfallen: denn seine zur Abstraktion hinneigende Natur geräth leicht auf solche Abwege, und die moderne Schulbildung giebt ihm eine Menge von doktrinären Regeln mit, über die er nur schwer Herr wird. In den Ministerien macht sich der Doktrinarismus noch weniger breit. Fast nur in Paris ist einige Male seit der Revolution der principielle Charakter der Regierungspolitik in das doktrinäre Extrem ausgeartet. In den meisten Staaten des Kontinents sind die principiellen Minister noch viel zu selten, als daß viel von ihrer Karrikatur, von doktrinären Ministern zu besorgen wäre. Die Gefahr, daß bloße Geschäftsroutine und daß die Büreaukratie bis da hinauf reichen, ist zur Stunde noch größer, als die des Doktrinarismus. Aber mit dem erhöhten politischen Bewußtsein, oder anders ausgedrückt, mit der Wissenschaft des Staats wird auch das Bedürfniß nach principiellen Staatsmännern steigen, und dann die letztere Gefahr wie der Schatten dem Lichte nachziehen. Nirgends aber hat der Doktrinarismus zähere Wurzeln geschlagen und nirgends auch ist er mehr in die Breite gewachsen, als seit Jahrhunderten in der Rechtspflege; und nicht blos auf dem Kontinent, wo derselbe die alten Gesetze der römischen Kaiser wie eine fortwirkende Autorität verehrte und darnach die neuen Zustände bemaß, sondern nicht minder in England, wo die Jurisprudenz sich in ihrem eigenen nationalen Formalismus verfing. Seit einem halben Jahrhundert aber zeigen sich überall — und früher noch diesseits als jenseits des Wassers — zahlreiche und deutliche Spuren, daß auch die Rechtswissenschaft und die Rechtspraxis in der Genesung von diesem Doktrinarismus begriffen sei. Die Juristen fangen an, sich von der Autorität veralterer Doktrinen zu emancipiren, ohne auf der andern Seite in den entgegengesetzten Fehler neuer willkürlicher Doktrinen zu verfallen; die Gesetzeswerke der neuern Zeit geben dem heutigen Rechtsgefühl einen bewußten und gemeinverständlichen Ausdruck und die Reformen der Rechtspflege bringen dieselbe dem Rechtsleben des Volkes näher. Am wenigsten bedenklich ist der Doktrinarismus der politischen Presse, welche wie der Chor in der antiken Tragödie nicht direkt handelnd eingreift, sondern die Handlungen und das Schicksal der öffentlichen Gewalten und des Volkes mit innerem Interesse begleitet, und bald Lehren empfängt, bald Lehren giebt. Wird sie gar zu doktrinär, so wird sie langweilig und verliert sie an Einfluß. Einigen Doktrinarismus aber verzeiht man ihr billig, wie man dem Prediger einiges Pathos, dem Advokaten einige Bosheit und dem Virtuosen einigen Char-Bluntschli. latanismus nachsieht. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

Domänen. 162 Domänen (Domanium, domaine, demesne) nennt man im Allgemeinen alles Eigenthum, das der Staat mit wesentlich gleichem Rechte und zu gleichen Zwecken wie Privatleute, d. h. zum Zwecke des Erwerbs besitzt; im engeren und allgemeiner üblichen Sinne nur den werbenden Grundbesitz des Staats. Wir schließen also davon aus: 1) das Gebrauchsvermögen des Staats, dessen finanzieller Ertrag nur zufällig ist; 2) das werbende bewegliche Vermögen des Staats. Ein solcher Besitz, heutzutage ohnedies eine große Seltenheit, folgt ganz andern Gesetzen als das eigentliche Domanium; 3) die dem Staate als solchem vorbehaltenen Nutzungsrechte, die Regalien, obgleich sie in vielen Ländern den Domänen rechtlich gleich stehen und in Deutschland mit ihnen fast dieselbe Geschichte haben; 4) die nicht regalen Staatsgewerbe, insoweit sie nicht — wie Brennereien — zur Ausbeutung seines Grundbesitzes dienen; und dergl. 5) die öffentlichen, dem gemeinen Gebrauche überlassenen Sachen, hinsichtlich deren dem Staat als solchem ein Aufsichtsrecht und gewisse polizeiliche Pflichten zukommen. Gleichgültig ist es für unsern Zweck, daß einige Gesetzgebungen (wie der Code) hier von einem domaine public, andere (wie das preuß. Landrecht) von einem gemeinen Staatseigenthum reden. I. Die Geschichte der Domänen ist von großer ökonomischer und politischer Bedeutung. In wirthschaftlicher Hinsicht lehrt sie, wie das Grundeigenthum sich dem beweglichen Vermögen nähert, je intensiver seine Bewirthschaftung wird. Auf die uranfängliche Gütergemeinschaft folgt die Periode des vorwiegenden Staatsund Korporationenbesitzes, endlich die Zeit des freien Privateigenthums, die Verminderung der Domänen, die der todten Hand ungünstige Gesetzgebung. Die Theilnahme des Staats am wirthschaftlichen Leben wird je vielseitiger desto indirekter. Während er sonst den größern Theil des Landes selbst besaß und sich um den übrigen Grundbesitz wenig kümmerte, umfaßt jetzt seine polizeiliche Thätigkeit die gesammte Landwirthschaft des Volks; aber sein eigner Grundbesitz wird immer geringer, und selbst zu denjenigen Landgütern, die er noch zu eigen behält, tritt er in immer fernere Beziehung. Der Selbstverwaltung folgt die Verpachtung auf immer längere Perioden, wo nicht gar die Erbpacht die Domänen fast ganz in den freien Verkehr bringt. Politisch ist es merkwürdig, wie der Staat aus einer unklaren Mischung von öffentlichen und Privatrechten ganz auf den Boden des öffentlichen Rechts hinübertritt. So lange die Regierung fast nur die Erhaltungskosten des Hofes bestreitet, beruhen auch ihre Einkünfte vorwiegend auf ihrem Privatvermögen. Sobald die Zwecke und die Ausgaben der Staatsgewalt sich erweitern, bildet sich der Gedanke von der Beitragspflicht der Bürger: den öffentlichen Ausgaben treten die öffentlichen Einkünfte, die Steuern, gegenüber. Die Domänen, Anfangs Eigenthum des Regenten und nur mit einigen öffentlichen Ausgaben belastet, erhalten eine mehr öffentliche Natur, indem sie unveräußerlich werden, bis endlich die neueste Gesetzgebung sie für Staatseigenthum erklärt. Auf dem Domänenbesitz erwächst das erbliche Königthum der Ackerbaustaaten; je ausgedehnter derselbe, desto unumschränkter die monarchische Gewalt, desto schroffer ihr fiskalischer Charakter. Mit seiner Verringerung beginnt der Antheil der Stände

Domänen. 163 am Regiment, Anfangs beschränkt auf einen bestimmt ausgeschiedenen Theil der Verwaltung, allmählig sich ausbreitend über ihr ganzes Gebiet. Alle Territorien, wo noch in neuerer Zeit das Privatgut des Fürsten eine überwiegende Rolle spielt, tragen im Wesentlichen den Charakter großer Standesherrschaften. Bemerkenswerth ist die Bedeutung der Domänen in den meisten revolutionären Bewegungen. Die siegende Partei stärkt sich entweder durch rechtswidrige Vermehrung des öffentlichen Eigenthums oder umgekehrt sie verschleudert es, um den Eigennutz zahlreicher Privatleute für sich zu gewinnen. Schon Konstantin verherrlichte seine Bekehrung, indem er die Güter heidnischer Gemeinden der Kirche zuwies. Wie Edward IV. den Kampf der Rosen durch massenhafte Konfiskationen und eben so großartige Veräußerungen endigte, ist bekannt. Jene nüchternen, klarblickenden Fürsten, die als Gründer einer strafferen Staatsordnung gelten, vermehrten das Krongut in rücksichtsloser Weise. So in Frankreich Philipp der Schöne und seine Nachfolger, so Karl IV. in seinen lützelburgischen Erblanden. An den Namen des Wiederherstellers der schwedischen Ordnung, Karl XI., knüpft sich die Erinnerung ausgedehnter Reunionen, wie in Spanien an Ferdinand und Isabella. Die Reformation brachte den dentschen Fürsten eine Vermehrung wie ihrer staatlichen Macht so ihres Kammerguts, während Heinrich VIII. die säkularisirten Kirchengüter zu jenen Landverkäufen benutzte, die mit der Umwandlung der englischen Landwirthschaft in Verbindung stehen. Die englische Republik suchte die Rückkehr des Königthums zu vereiteln, indem sie die Reste des Kronguts veräußerte; die französische bereicherte die Nationaldomäne durch Einziehung von geistlichen und Emigrantengütern, um sie sogleich wieder zu verschleudern. Das Eintagskönigthum von Westphalen wollte Boden gewinnen durch jene später so verhängnißvoll gewordenen Domänenverkäufe. Wie endlich Dänemark den sieglosen Sieg über die Herzogthümer auch in dieser Hinsicht mißbraucht: wie es zu den Domanialeinkünften des Gesammtstaats 18½ Proc. beiträgt, um 60 Proc. zu empfangen; wie das Edikt vom 21. Juni 1856 den Verkauf Holstein=Lauenburgischer Domänen widerrechtlich befiehlt: das ist ein Schandfleck mehr in der Geschichte der Schleswig=Holstein'schen Bewegung. Die Domänen sind der älteste Theil des Finanzwesens. Wo die Volkswirthschaft ausschließlich auf der Urproduktion beruht, muß der Staat der größte Grundbesitzer sein; ehe der Fürst nicht durch Eroberungen einen solchen Besitz erlangt hat, ist ein erbliches Königthum unmöglich. Geldsteuern sind bei dieser Naturalwirthschaft undenkbar; Naturalsteuern kommen fast nur als Grundzins vor. Daher, und weil man den Fürsten als Staatshaupt noch nicht vom Grundherrn zu unterscheiden weiß, gilt es für ein Zeichen persönlicher Freiheit, nicht in den Steuerrollen zu stehen. So bilden die Domänenintraden fast das ganze Staatseinkommen. Die griechischen Freistaaten — trotz der Allmacht ihres Staats, trotz der großen Opfer, welche ihm die reichen Bürger freiwillig brachten — sind über diese Vorstellungen nicht hinausgekommen. Nur Fremde und Sklaven wurden direkt besteuert; die Tely, die Einnahmen aus Domänen, Bergwerken und Zöllen, waren die beliebteste und hauptsächlichste Finanzquelle. Auch bei den Römern war, trotz ihres früh entwickelten Steuerwesens, der ager publicus weit ausgedehnter als der ager privatus. Wälder und Weiden in den eroberten Ländern gehörten sämmtlich dem Staate, der davon die einträglichen Weidegelder erhob. Das übrige Staatsland, theils gegen eine Abgabe okkupirt, theils verpachtet, ward in Italien dem Staate durch die Aristokratie immer mehr entfremdet, bis endlich Diocletian, nach mehreren Reunionsversuchen, das freie Eigenthum daran 11*

Domänen. 164 bestätigte. In den Provinzen dagegen erhielten sich reiche Staatsgüter und hier zeigt sich das Gegentheil der oben geschilderten Entwicklung. Unter den Kaisern ändert der Name Fiskus seinen Sinn; die Staatsgüter werden nach und nach, eine Verwandlung, ohne ein bestimmtes Gesetz, zu kaiserlichen Krongütern — die etwa unter Diocletian vollendet war. Das Reich Karls des Großen ist das Musterbild patriarchalischer Domänenwirthschaft. Das capitulare de villis giebt davon ein vortheilhaftes Bild. Das mächtige Domanium, eine Mischung von Familiengütern verschiedener Dynastieen, römischen Staatsgütern und neuen Erwerbungen, verwalteten nach gleichmäßigen Grundsätzen Beamte, die mit Ländereien oder Naturalien besoldet waren. Die Einkünfte wurden theils in Geld an den Kaiser geschickt, theils von dem Hofe auf seinen Wanderungen von Pfalz zu Pfalz selbst verzehrt. In England besaßen zwar schon die angelsächsischen Könige, wie alle Klanfürsten, ein ausgedehntes Domanium. Aber erst unter den Normannen begann jene habsüchtige Verwaltung des Landes nach den Grundsätzen einer großen Domänenwirthschaft, welche in der Geschichte wohl nur in Mehemed Ali's ägyptischer Herrschaft ihres Gleichen findet. Nicht nur erhielt der Eroberer ein großes Gebiet als Krongut: das ganze Land galt als seine dominion; der Satz des englischen Rechts: „der König ist der lord paramount“ stammt aus jener Zeit. In den Domänen und im Lehensobereigenthum hatte das neue Königthum seine Wurzel; die Gerichtsgewalt war nur Pertinenz der Lehensherrlichkeit, die Gerichtsverwaltung nur ein Theil des Finanzwesens. Die ganze Verwaltung lief auf Bereicherung des Schatzes hinaus, selbst die Sheriffsämter wurden verpachtet; kein Mittel blieb unversucht, die Güter des Adels in Domänen unter Verwaltung der Landvögte zu verwandeln. Aehnliche Zustände, nur dem Geiste der Zeit gemäß milder, herrschten in Deutschland in den Tagen der allmächtigen Kriegs= und Domänenkammern, wo jener Fürst von Dessau sich rühmen mochte, er habe den adeligen Grundbesitz seines Landes ausgekauft. Doch die haushälterische Herrschaft der Normannen dauerte nicht lange. Schon König Johann bedurfte einer außerordentlichen Revenue. Seitdem stieg die Macht des Parlaments mit dem sinkenden Domänenertrag. Die Könige fühlten dies wohl; zahlreiche acts of resumption bezeugen es. Die letzten Selbstherrscher griffen endlich zu dem verzweifelten Palliativmittel, durch fortgesetzte Domänenveräußerung die Steuerbewilligung zu umgehen. Doch blieb das Krongut immer mit der königlichen Würde verbunden und fiel nie an die Nachkommen der gestürzten Königsfamilien. Seine letzten Reste, vermehrt durch irische Konfiskationen, waren in solchem Maße Staatsgut, daß das Parlament die Veräußerungen Wilhelms III. geradezu annullirte. Trotzdem, und trotz des Statuts I Anne c. 7, welches die Unveräußerlichkeit des Kronguts bestimmte, gingen die Verschleuderungen weiter. So ist Großbritannien, seit Georg III. 1760 die Erbrevennen der Krone mit einer Civilliste vertauschte, im Besitz eines sehr unbedeutenden Domaniums, das aber unzweifelhaft reines Staatseigenthum ist. In Frankreich fand zwar die feudale Ansicht: „der König ist der alleinige Grundeigenthümer“, oft von den Königen und noch von Ludwig XIV. behauptet, keinen Eingang in das Recht. Desto fester hielten die Könige an der Unveräußerlichkeit der Domänen und ihrer staatlichen Eigenschaft, gegenüber den Usurpationen der Barone und den Unabhängigkeitsgelüsten apanagirter Prinzen. Hier am strengsten ward die „Lehre von den Domänen" durchgeführt, die um 1286 zuerst auftauchte, als Papst Honorius IV. die sicilischen Domänen für unveräußerlich nach Art der Kirchengüter erklärte. Philipp der Lange brachte sie nach Frankreich. Schon

Domänen. 165 Karl der Schöne sprach: „Zur Domäne gehört Alles, was je dazu gehört hat" eine von allen späteren Königen, insbesondere von Karls IX. berühmtem Domänendekrete von Moulins (1566) bestätigte Maxime. Ihr trat der Satz zur Seite: der König ist unfähig, Privateigenthum zu erwerben und besitzt das Domanium nur kraft seiner Souveränetät. Als nun die Nation die Souveränetät und damit auch (Dekret vom 22. Nov. 1790) das Eigenthum der Domänen erlangte, fand sie noch einen beträchtlichen Theil derselben vor, trotz der schlechten Wirthschaft der Bourbonen. In demselben Dekret ward das Domanium für veräußerlich erklärt; wie maßlos dies benutzt wurde, ist bekannt. Auch nach der Restauration sind die Domänen veräußerliches domaine de l’état geblieben. Ein doppeltes Bild bietet die deutsche Domänengeschichte: die Reichsgüter und die landesherrlichen Kammergüter. Während das Geheimniß von Karls des Großen Macht sein Schatz war, während selbst die frommen Schenkungen seines Nachfolgers noch ein bedeutendes Krongut übrig ließen, wetteiferten die folgenden Dynastieen in Verschleuderung der Reichsdomänen. Schon die fränkischen und schwäbischen Kaiser hielten das Reichsgut von ihren Familienbesitzungen gesondert: Verleihung und Verpfändung der Reichsgüter schien ihnen das sicherste Mittel, sich Anhang zu schaffen. Die Sachsenkaiser verschenkten an Geistliche, die Hohenstaufen an Fürsten. Wohl traten sie den Usurpationen der Fürsten oft mit gewaffneter Hand entgegen: jene blutigen Sachsenkriege Heinrichs IV. wurden besonders um den Besitz der niederdeutschen Reichsdomänen geführt. Das hemmte nicht den Lauf der Dinge. Die Ohnmacht der kaiserlichen Gewalt steht in Wechselwirkung mit ihrer finanziellen Schwäche. Es kam dahin, daß keine Kriegsrüstung möglich war, die nicht durch Reichslehen oder =Zölle bezahlt ward. Vor der kaiserlosen Zeit ward die Abnahme des Reichsguts noch nicht so fühlbar: es war damals noch viel zu verschenken da, und das Verlorne ward zum Theil wieder ersetzt durch das im 13. Jahrhundert so häufige Aussterben adeliger Geschlechter. Erst seit die Lützelburger das Reichsgut zum Besten ihrer Erblande beraubten, war sein Untergang für immer entschieden. Für immer. Denn das Versprechen der Kaiser, heimfallende Lehen nicht wieder auszuthun, ward nicht gehalten; zur Einlösung von Reichspfandschaften waren sie zu machtlos, bis dieselbe durch Karls V. Wahlkapitulation (Art. 1 §. 9) auch rechtlich unmöglich gemacht ward. Auf den Trümmern der Reichsdomänen erwuchsen die Kammergüter der Landesherren. Ihre Bestandtheile waren: 1) Amtslehen, d. h. diejenigen Reichsgüter, womit die Herzoge und Grafen, als sie noch Reichsbeamte waren, — nach der zur Besorgung ihres Amtes beliehen wurden. Sie gingen später Tendenz des Mittelalters, öffentliche Pflichten in Privatrecht zu verwandeln mit der Erblichkeit des Amtes in den erblichen Besitz der Fürsten über; 2) rechte Reichslehen, auf denen die Verpflichtung zum gemeinen Lehendienste ruhte; 3) das allodiale Erbgut der fürstlichen Familie, später fast überall in den Reichslehensnexus aufgenommen; 4) angefallene Reichspfandschaften; 5) säkularisirte Stiftsund Kirchengüter. Dies Kammergut bestritt die Landesausgaben; nur der Ausfall ward durch Steuern gedeckt. Das Besteuerungsrecht der Fürsten war durchaus kein unbeschränktes; reichsrechtlich erstreckte es sich nur auf die durch die Reichsstandschaft gebotenen Ausgaben und die Unterhaltung von Festungen und Garnisonen, nach gemeinem Herkommen auch auf die Prinzessinnensteuer. In den meisten Ländern trat sogar der fürstlichen Kammerkasse eine Steuerkasse unter Verwaltung der Stände gegenüber (zuerst in Kursachsen 1451). Nach und nach, besonders im 17. Jahrhundert, drang die französische Lehre

Domänen. 166 von der Unveräußerlichkeit der Domänen in Deutschland ein, vertheidigt von den römischen Juristen. Die Folge waren zahlreiche Hausgesetze, welche die freien fürstlichen Familiengüter in Fideikommisse verwandelten. Im 18. Jahrhundert war die Unveräußerlichkeit der Domänen in den meisten Territorien anerkannt, wenn man auch mit Moser behaupten muß, daß sie nie gemeinrechtlicher Grundsatz geworden. Fremd blieb dagegen den meisten deutschen Staaten die Lehre, das Kammergut sei reines Staatsgut. Wo der Fürst einzelne Kammergüter als Chatoullgut von den übrigen ausschied, da that er es nur um sie der Kontrole der Stände zu entziehen. Wirkliches Staatsgut waren nur die Besitzungen der Reichsstädte und die Tafelgüter geistlicher Fürsten, bei denen die Erblichkeit, also auch die Vermischung von öffentlichem und Privatrecht unmöglich war. Die Trennung von Kammer= und Steuerkassen dauerte vielfach fort, wenn auch der Fürst oft über beide gleich unumschränkt gebot. Erst der neueren Gesetzgebung gelang es — auch hier nach Preußens Vorgang — den staatlichen Gedanken in die Domänenwirthschaft einzuführen und an die Stelle der fürstlichen Kammerintraden eine Civilliste zu setzen. (S. d. Art. Civilliste. II. Nur aus dieser wirrenreichen Geschichte des deutschen Kammerguts ist es erklärlich, wie bei uns die in England und Frankreich kaum aufgeworfene Frage: wem steht das Eigenthum der Domänen zu? die Ursache so vielfachen Streites werden konnte. Ihre Beantwortung ist für den Fall eines Dynastiewechsels von großer praktischer Wichtigkeit. Die Einen erklären die Domänen für Staatsgut, die Andern für Privatgut der fürstlichen Familien. Dritte endlich weisen ihnen eine Mittelstellung an und sagen: die Domänen und nutzbaren Hoheitsrechte kommen dem Landesherrn allein zu; nur hat er als Zweck (modus) die Verwendung für öffentliche Bedürfnisse anzuerkennen. Uns scheint es unmöglich, ein gemeines Recht in diesem Punkte festzustellen. Nicht nur die neueren Gesetzgebungen gehen unendlich weit auseinander; auch die Geschichte zeigt wenig Uebereinstimmung in den Territorialrechten oder sie führt auf Zustände, so grundverschieden von den unsrigen, daß man für die Gegenwart gar Nichts daraus schließen kann. So viel ist freilich nachweisbar, daß nirgendwo in Deutschland dem Fürsten von der Landschaft ein Staatsgut zur Bestreitung der Regierung zugewiesen worden. Aber eben so gewiß sieht die goldene Bulle (Kap. 20 §. 1) die Domänen als Pertinenz der Landeshoheit an; und bei einem Wechsel der Dynastie fielen die Kammergüter fast regelmäßig an den neuen Landesherrn, nicht an die Nachkommen des verdrängten Hauses. Flossen einerseits die löblichen Ersparnisse des Kammerguts in manchen Ländern in die fürstliche Chatoullkasse, so trug andererseits das Kammergut die öffentlichen Ausgaben und ward nie zur Privat=, sondern zur öffentlichen Verlassenschaft des Fürsten geschlagen; auch bildete die höchste Instanz für Kammersachen nicht der Fürst privatim, sondern seine oberste Landesbehörde, wie auch die Vögte der Kammergüter meist zugleich richterliche Beamte waren. Anderseits ist zu erwägen: Scheint die Analogie der „zur Unterhaltung des Reichs und des römischen Kaisers“ bestimmten Reichsgüter für die öffentliche Natur des Kammerguts zu sprechen: so darf man auch den großen Unterschied nicht vergessen, daß das deutsche Reich kein Erbreich war und eine Vereinigung des kaiserlichen Familienguts mit den Reichsdomänen seit den Saliern nicht stattfand. Hatten die Stände häufig ein Mitaufsichts- oder Kontrolerecht über das Kammergut: so bleibt erst nachzuweisen, ob dies mit dem Eigenthum der Domänen im Zusammenhang stand oder nur den Zweck hatte, das Steuerbewilligungsrecht [Domänen. 167] der Stände nicht illusorisch zu machen. Wenn die Stände häufig dem Fürsten das veräußerte Kammergut mit Landeskräften wieder einlösten, so finden sich eben so häufig Reversalien der Fürsten darüber, — ein Beweis, wie auch das eingelöste Kammergut noch für fürstliches Eigen galt. Will man endlich die öffentliche Natur des Kammergutes daraus ableiten, daß ein Theil davon Amtslehen war, also dem Fürsten kraft seiner öffentlichen Eigenschaft zukam: so führt das nur in ein neues Feld von Schwierigkeiten, in eine Zeit, wo man Staats= und Privatrecht gar nicht zu scheiden wußte. Damals konnte Alles was der fürstlichen Kasse Vortheile brachte, sie eben so gut auch Andern bringen; der Beamte deckte die Kassenausfälle seines Bezirks aus seinem eigenen Vermögen und benutzte eben so leicht das öffentliche Vermögen zu seinen Privatzwecken; das Recht und seine Ausdrücke waren noch so schwankend, daß man unter vicus publicus eben so wohl eine königliche Domäne als einen ganz steuerfreien Ort verstehen konnte! Sehr wichtig ist auch, daß die Regalien, diese unzweifelhaften Hoheitsrechte, die Schicksale des Kammerguts theilten, zu ihm gerechnet und oft genug auf privatrechtlichem Wege erworben wurden. Dies allein beweist, wie grundverschieden von den heutigen die damaligen Zustände waren, und wie unabweisbar das Bedürfniß einer radikalen Neugestaltung. Sicher scheint, daß der Landesherr Eigenthümer der Kammergüter war: ob aber als solcher, also nach öffentlichem Rechte, oder kraft eines privatrechtlichen Titels? — dies läßt sich nur nach gründlichen Detailuntersuchungen für jeden einzelnen Fall nachweisen. Hierbei ist von besonderer Wichtigkeit, ob das Erbgut der fürstlichen Familie in dem betr. Lande den Hauptbestandtheil des Kammerguts — Darum können wir auch jenen von Dalberg in die Rheinbundsakte bildete. eingeführten Artikel 27 nicht ohne nähere Prüfung im Einzelnen billigen. Er lautet: Die mediatisirten Fürsten „conserveront chacun comme propriété patrimoniale et privée tous les domaines sans exception“ und geht von der Ansicht aus: mit dem Rechte der fürstlichen Familien auf die Landesregierung sei ipso jure auch die Belastung des Kammerguts mit Landesausgaben erloschen. Dieser Meinung laufen aber die Vorgänge bei der Verdrängung anderer fürstlicher Familien in der deutschen Geschichte schnurstracks zuwider. — Die neuere Gesetzgebung hat diese Schwierigkeiten eingesehen und ohne auf Unterscheidung der Bestandtheile des Kammerguts einzugehen, dem Streite durch die definitive Erklärung, wem das Eigenthum der Domänen zustehe, ein Ende gemacht. Diese billigerweise und auch historisch richtig — in den kleinen Terri-Erklärung ist — torien für die Fürstenhäuser günstiger ausgefallen als in den größeren Staaten. Eine Uebereinstimmung ist weder in den Staats- noch in den Hausgesetzen vorhanden. Darum sollte man billig die eitle Mühe aufgeben, ein gemeines Recht zu suchen, wo es nicht ist Preußen ward zuerst den veränderten Bedürfnissen der Zeit gerecht. Schon der große Kurfürst ließ von den Einkünften aus Domänen und Regalien eine feste Summe für die Chatoulle absetzen, ohne Ausscheidung der betr. Güter. Daran schließt sich das Edikt Friedrich Wilhelms I. vom 13. August 1713, das den Unterschied zwischen Domänen und Chatoullgütern ganz aufhob und beide für unveräußerlich erklärte. Endlich bestimmte das Allg. L.=R. Th. II Tit. 14 §. 11, das besondere Eigenthum der Domänen oder Kammergüter stehe dem Staate, ihre ausschließliche Benutzung dem Oberhaupte zu. Dabei blieb es. Nur hat sich der §. 16 desselben Titels: „Domänengüter können nur insoweit an einen Privatbesitzer gültig gelangen, als der Staat dagegen auf andere Art

Domänen. 168 schadlos gehalten wird", als sehr dehnbar bewiesen. Das Hausgesetz vom 6. Nov. 1809 und die Verordnung vom 9. März 1819 „erklärten" dies dahin: jede nicht ganz unentgeltliche Veräußerung zu dem Zwecke, den Domänenbauern freies Eigenthum zu verschaffen, ist erlaubt, wenn sie eine entsprechende Vermehrung des Nationalwohlstandes bewirkt. Andere Verkäufe sollen nur zur Tilgung von Staats= und Domänenschulden, Schenkungen nur zur Belohnung der Helden aus den Freiheitskriegen geschehen. Zum Ersatz dieses Ausfalls werden heimfallende Lehen nicht wieder ausgethan. In Oesterreich erklärte das bürgerliche Gesetzbuch Art. 287 die Domänen für Staatsvermögen. Doch sind ihre Verhältnisse in den einzelnen Theilen der Monarchie nicht die gleichen. So unterscheidet man in Ungarn zwischen Kameralgütern und dem von der Krone untrennbaren unveräußerlichen Krongute. Die übrigen größeren deutschen Staaten lassen sich hinsichtlich ihrer Domänengesetzgebung in zwei Gruppen scheiden, wenn man sich an die Sache hält und durch die große Verschiedenheit der Ausdrücke sich nicht beirren läßt. Einige Verfassungen haben sämmtliche Domänen oder einen Theil derselben für Staatsgut erklärt, andere belassen sie als Patrimonial=Eigenthum des fürstlichen Hauses mit der Verpflichtung des alten Kammergutes, zu den Landesausgaben beizutragen. Staatsgut und ohne Konsens der Stände nicht veräußerlich sind die Domänen in Bayern (Tit. III der Verf.), K. Sachsen (Verf. §. 16—20), Württemberg (§. 103—108). Doch steht dem Staatsgute in Sachsen das Fideikommiß des königl. Hauses, in Württemberg das Hofdomänenkammergut gegenüber, Eigenthum des fürstlichen Hauses und im Besitze des jedesmaligen Regenten. In Sachsen bildet überdies einen Theil des Staatsgutes das (nicht ausgeschiedene) königl. Domänengut. Für seine Nutzung, welche für die Dauer jeder Regierung der Staatskasse überwiesen wird, ist die Civilliste das Aequivalent. In Hannover erklärte das Verf.=Gesetz vom 5. Sept. 1848 (§. 78 ff.) die Domänen für ein nur mit Konsens der Stände veräußerliches, von der königl. Chatoullkasse getrenntes Krongut. Die thatsächlichen Aenderungen hierin in Folge der Oktroyirungen vom 1. August 1855 sind noch nicht völlig durchgeführt. In Kurhessen ist nach Verf. §. 107 ff. das Domanium Staatsgut, bis auf weitere Verabredung mit den Agnaten, und darf ohne Konsens der Stände so wenig veräußert werden, als das, zwar ausgeschiedene, doch von den Staatsbehörden verwaltete kurfürstliche Fideikommißgut. In Oldenburg scheidet §. 208 der Verf. Staats= und Krongut, ebenso in Sachsen=Koburg=Gotha der Vertrag vom 1. März 1855 Staatsgut und herzogliches Domänengut. In Nassau erklärte zwar die Verordnung vom 25. Nov. 1851 die Domänen für Staatseigenthum; die thatsächlichen Zustände des Augenblicks entsprechen dem aber durchaus nicht. Patrimonialgüter des fürstlichen Hauses mit der oben angegebenen Verpflichtung sind die Domänen beispielsweise in Baden (Verf. §. 59), Braunschweig (§. 61 ff.), Weimar (nach der landesherrl. Proposition vom J. 1856), Großh. Hessen (Verf. §. 6, 7). In letzterem Lande ist jedoch ein Drittheil der Domänen an den Staat abzugeben und wird mittelst allmähligen Verkaufs zur Schuldentilgung verwendet. Was das Verhältniß der Agnaten des Landesherrn zu den Domänen betrifft, so steht ihnen, wo die Domänen Staatsgut sind, ein Miteigenthum daran so wenig zu wie an den übrigen Pertinenzen der Landeshoheit. Sie haben also kein Einspruchsrecht selbst gegen Schmälerungen der Substanz der Domänen; denn

169 Domänen. die Regierungsfolge ist keine singuläre Privat=, sondern eine universelle Staatssuccession. Wo das Domanium als Patrimonialgut des fürstlichen Hauses gilt, da entscheiden die Bestimmungen der Hausgesetze über die Rechte der Agnaten. III. Die Domänen genießen fast überall jura fisci, insbesondere die fiskalische Verjährungsfrist, wo nicht gar (wie im preuß. Landr. l. c. §. 36 f.) die Verjährung gegen die Domänen gänzlich ausgeschlossen ist. Die Steuerfreiheit der Domänen ist, wo sie Patrimonialgut sind, nach denselben Grundsätzen zu beurtheilen wie die des ritterschaftlichen Grundbesitzes. Wo das Domanium Staatsgut ist, da soll seine Steuerfreiheit nur unnöthige Weitläufigkeiten im Finanzwesen verhindern. Doch ist eine Abschätzung seiner Steuerfähigkeit, der Gemeindelasten wegen, wünschenswerth. Auch sollten gewerbliche Anstalten auf den Domänen unbedingt besteuert werden, z. B. Brennereien. Denn da bei ihnen der Steuersatz die Produktionskosten der Fabrikate in einem bestimmten Verhältnisse erhöht, so liegt in der Freiheit von solchen Steuern eine unbillige Bevorzugung. Endlich sei hier noch der Rechtsfrage gedacht: ob die von einem Usurpator ausgeführten Domänenverkäufe von dem zurückkehrenden legitimen Fürsten annullirt werden dürfen? *). Die Frage hat für die Käufer der weiland königlich westphälischen Domänen eine verhängnißvolle Bedeutung gehabt. Von der Wissenschaft ist sie ziemlich widerspruchslos dahin entschieden, daß in diesem Falle ganz dieselben Bestimmungen gelten, welche jede Regierung hinsichtlich der wohlerworbenen Rechte ihrer Unterthanen beschränken. Wenn die Zwischenherrschaft nicht blos eine vorübergehende Okkupation und die Veräußerung nicht der damaligen Staatsverfassung entgegen war, so läßt sich gegen die Rechtsgültigkeit des Verkaufs nichts einwenden. Selbst wenn eine eigentliche Succession in die Herrschaft des Usurpators nicht stattgefunden, verbleibt dem Käufer der Anspruch auf Schutz seines Rechts. Bietet doch das Civilrecht für gleiche Verhältnisse die exceptio rei venditæ ac traditæ. Demgemäß haben auch alle nach Napoleon's Sturz restaurirten Fürsten die von ihm und seinen Geschöpfen vollzogenen Domänenverkäufe anerkannt; selbst die Bourbonen (Art. 16 des Pariser Friedens von 1814). Daß die kurhessische Regierung eine Ausnahme macht, entspricht dem eigenthümlichen, nunmehr historisch gewordenen Charakter des dortigen Regiments. (Vgl. hierüber H. A. Zachariä in der Zeitschr. f. Staatswiss. Jahrg. IX. Heft 1 u. 2.) IV. Wir haben gesehen, wie in allen civilisirten europäischen Staaten das Domanium sich beträchtlich verringert hat und jetzt, im Vergleich mit den Steuereinnahmen, ein sehr geringes Einkommen abwirft. Somit kann es nur als ein heiterer Anachronismus gelten, wenn Art. 109 der württembergischen Verfassung bestimmt: „Soweit der Ertrag des Kammerguts nicht zureicht, wird der Staats¬ Es war daher erklärlich, daß die nationalbedarf durch Steuern bestritten." — ökonomische Wissenschaft die Frage aufwarf: ob der Staat nicht wohl thue, die Domänen ganz zu veräußern? Die Antwort war in England und Frankreich eine fast einstimmig bejahende, während in Deutschland die Stimmen getheilt sind. Der ökonomische Gesichtspunkt soll zwar nicht ausschließlich maßgebend sein. Aber der Staat darf sich der Einsicht in die oben erwähnte wirthschaftliche Nothwendigkeit nicht verschließen, welche für den Grund und Boden das freie Privat¬ *) Vgl. den Artikel „Regierung de facto".

170 Domänen. eigenthum fordert, sobald die Bewirthschaftung intensiv geworden. Es kommt darauf an, zu erkennen, ob die Urproduktion diese Stufe erreicht hat. Wo das Land in den Händen weniger großer Grundbesitzer sich befindet; wo jene primitive Dreifelderwirthschaft herrscht, die kein streng gesondertes Privateigenthum, sondern lediglich feste Wohnsitze voraussetzt; wo den Fähigkeiten und der Spekulation des Landwirths wenig Spielraum geboten ist; wo Mangel ist an gebildeten und wohlhabenden Landwirthen; wo Pachtungen selten und nur auf kurze Zeiträume vorkommen — da ist ein großer Domänenbesitz ganz in der Ordnung. Eben deßhalb sind die Forsten auch auf unserer Kulturstufe noch ein passendes Besitzthum für den Staat. Die Forstwirthschaft bleibt an Intensität stets um ein Bedeutendes hinter der Landwirthschaft desselben Volkes zurück. Große Grundstücke, die bei vorgeschrittener Landwirthschaft immer seltener werden, sind für das Forstwesen unentbehrlich. Die für den Volkswohlstand vortheilhafteste Benutzung der Wälder setzt eine lange Umtriebszeit voraus, ist also für den Privatbesitzer wenig einträglich, während sie dem unsterblichen Staate leicht fällt. Aus demselben Grunde ist die Verpachtung für Forsten unanwendbar, daher die Bewirthschaftung durch Staatsbeamte ganz angemessen. Die den niederen Klassen so wohlthätigen Waldservituten werden von dem Staat weit leichter ertragen und großmüthiger gewährt als von Privatbesitzern. Alles ökonomische Gründe, die für Beibehaltung der Staatsforsten sprechen. Und in der That ist in den meisten Staaten ein bedeutender Theil des Waldbodens Staatsgut oder im Besitze der todten Hand, selbst in Frankreich (1834), trotz seiner sprichwörtlich gewordenen schlechten Waldwirthschaft, 48 Proc. der Waldungen. (Vgl. Roscher, ein nationalökonomisches Hauptprincip der Forstwissenschaft, Leipzig 1854, besonders Abschn. III und IV, und den Artikel: Forstwirthschaft.) Unsere Landwirthschaft dagegen ist auf eine Stufe gelangt, wo die persönlichen Eigenschaften des Landwirths von entscheidender Bedeutung sind. Da zeigt sich natürlich bei den Domänen die anerkannte Wahrheit von der Uneinträglichkeit der Staatsgewerbe. Ein persönlich nicht interessirter Beamter wird wirthschaftlich nie so Viel leisten wie ein freier Eigenthümer; ein Domänenpächter nur dann, wenn der Staat ihm sehr günstige, also den Finanzen nachtheilige Bedingungen stellt. Wahr bleibt also Ad. Smiths Ausspruch, die Domänen seien der kostspieligste Theil des Staatseinkommens. Die wenigen ökonomischen Bedenken, welche man gegen die Veräußerung anführt, erledigen sich leicht. Sagt man, die Domänen versprechen gerade jetzt in der Zeit der steigenden Grundrente einen erhöhten Ertrag: so ist eben so richtig, daß die Grundrente der Privatbesitzungen noch schneller steigt als die der Kammergüter. Und muß nicht das Uebergehen eines guten Theils von Grund und Boden in eine einträglichere Bewirthschaftung von Vortheil sein für die Volkswirthschaft, und damit für das Steuereinkommen? — Die Meinung, der Domänenbesitz befördere den Staatskredit, ist ganz illusorisch, wie schon eine oberflächliche Vergleichung zwischen England und Rußland lehren mag. Ein rechtlich und ökonomisch streng geordnetes Finanzwesen ist das beste Faustpfand für die Staatsgläubiger. Desto mehr Gewicht legt man auf die politischen und polizeilichen Bedenken gegen die Veräußerung der Domänen. Man meint, die Erbmonarchie, hervorgegangen aus dem Domänenbesitze, müsse auch in ihm ihre Hauptstütze der Volksvertretung gegenüber finden. Wäre dies Bedenken wirklich begründet: dann wäre es allerdings hohe Zeit, die Domänen sofort zu veräußern. Denn ein Rückfall [Domänen. 171] in die alte hausväterliche Herrschaft fürstlicher Grundherren ist das Trostloseste, was unsern Staaten geschehen könnte. In der That ist aber ein solcher Rückfall heutzutage eben so undenkbar, wie die Furcht vor einem zu weit gehenden Einfluß der Stände auf die Finanzen unbegründet. Da die Kammern nach den meisten deutschen Verfassungen alle Ausgaben, welche auf privatrechtlichen, bundes- oder landesgesetzlichen Verpflichtungen ruhen, nicht verweigern dürfen, so beschränkt sich ihr Bewilligungsrecht fast allein auf neue Steuern. Und diesen wird man, bei den steigenden Preisen und Staatsbedürfnissen, auch trotz des Domänenbesitzes nicht entgehen. Wer die letzten Bewegungsjahre erlebt hat, wird nicht meinen, daß in den kleinen deutschen Staaten mit ihrem ausgedehnten Sehr schlagend klingt die Behauptung, bei Kammergut die Krone fester stehe. — großem Domänenbesitze sei die Steuerlast kleiner, also der Anlaß zur politischen Unzufriedenheit geringer. Dahin gehört jene landläufige Vergleichung: „weil Belgien kaum 4, Bayern dagegen 20 Proc. seiner Einkünfte aus Domänen bezieht, so ist der belgische Bürger ungleich mehr belastet" — eine jener Spielereien mit unverstandenen Zahlen, an denen der furor statisticus unserer Tage so reich ist. In Wahrheit ist die absolute Höhe der Steuersummen ganz gleichgültig; die Steuerfähigkeit der Bürger entscheidet allein. Kann nachgewiesen werden, daß das Domäneneinkommen hinter dem notorischen Wachsthum des Bodenertrags wesentlich zurückgeblieben ist (wie dies für Preußen v. Patow in seinem Berichte im Abgeordnetenhause — Session 1856/57 — nachgewiesen hat): so ist bis zur Evidenz gezeigt, daß das Kammergut in Privathänden größern Ertrag bringen würde. So erlangt der Staat durch den Domänenverkauf nicht nur die Vortheile, die aus einer zweckmäßigen Verwendung des Erlöses entspringen, sondern auch die Möglichkeit höherer und Steuern ohne vermehrten Steuerdruck. Bei einem gebildeten Volke — auf ein solches rechnet der konstitutionelle Staat — wird eine Steuererhöhung unter diesen Umständen schwerlich Erbitterung erregen. Nur in Zeiten, wo die Steuern schon sehr hoch sind, ist eine Domänenveräußerung, welche keine sofortige Ver¬ Ferner minderung der Staatsausgaben mit sich bringt, allerdings nicht räthlich. — widerspricht es der öffentlichen Natur des Staats und beeinträchtigt seine Unparteilichkeit, wenn er als Konkurrent von Privaten auftritt. Seine Macht, sein indirekter Einfluß auf jede erdenkliche Thätigkeit der Privaten ist ohnedies so ungeheuer gewachsen, daß man jedes direkte Eingreifen der Staatsgewalt in Privatverhältnisse nach Kräften vermeiden sollte. Gegen Gemeindegüter gelten solche Bedenken nicht; die Gemeinde steht ihrer Natur nach ihren Gliedern viel näher und überdies sorgt die Aufsicht des Staats für ihre Unparteilichkeit. — Kaum zu erwähnen ist die manchmal gehörte Behauptung, es sei gut wenn der Staat Domänen besitze, um ausgezeichnete Bürger für ihre Dienste belohnen zu können. Für so ungewöhnliche Fälle wird ein nicht ganz zerrüttetes Finanzwesen auch ohne Domänenbesitz Rath wissen. Wichtiger sind einige Bedenken der Wirthschaftspolizei. Die nothwendige Erhaltung des Brennstoffs, der Schutz mancher Gebirgs= und Küstengegenden vor der Macht der Elemente, die Benutzung wüsten Bodens u. A. tritt zu den obigen Gründen hinzu, um die Erhaltung der Staatsforsten zu rechtfertigen. Zur Hebung der Landwirthschaft ist der Besitz wenigstens einiger Kammergüter unerläßlich: hier stellt man Versuche mit neuen Erfindungen an, errichtet — Solche Auslandwirthschaftliche Schulen, züchtet kostbare Viehrassen u. s. w. nahmen stoßen aber die Regel nicht um, daß ein ausgedehnter Grundbesitz des Staats zu finanziellen Zwecken in hochkultivirten Ländern nicht gerechtfertigt ist.

Domänen. 172 Nur Mangel an historischem Sinn kann die seit Jahrhunderten fortgesetzte Verminderung des Domaniums in fast ganz Europa für ein Werk permanenten Irrthums oder bösen Willens erklären. Damit ist nicht gesagt: der Staat solle, wie weiland der Däne Olaf, den Erlös aus dem Domänenverkauf zu seinen täglichen Bedürfnissen verwenden oder einer ökonomischen Theorie zu Liebe seines Grundbesitzes in aller Eile sich entledigen. Nur ein allmäliger Verkauf zu wahrhaft produktiven Zwecken, zur Schuldentilgung oder zur Errichtung gemeinnütziger Anstalten ist da zu empfehlen, wo aus den Verkaufspreisen der Grundstücke und ähnlichen Anzeichen klar hervorgeht, daß der Domänenertrag ein zu geringer ist. Derartige Schuldentilgungen befreien nicht nur den Staat von einer drückenden Verbindlichkeit, sondern verringern sogar meist direkt die Staatsausgaben: die Zinsersparniß pflegt bedeutender zu sein als der Ausfall im Domänenetat. — Stätigkeit und Gleichmäßigkeit ist das erste Gesetz für das Finanzwesen. Daher, und wegen ihrer geringen Einträglichkeit, sind große einmalige Domänenverkäufe nicht zu billigen. Nur in Zeiten höchster Noth mögen sie das einzige Mittel sein zur Herstellung des Staatskredits. So die preußischen Domänenverkäufe zur Zeit der französischen Invasion: des politischen Grundes ganz zu geschweigen, daß der Besitz der großen Domänen die Habsucht Napoleons noch mehr gereizt haben würde. Die folgenden Jahre von 1820—1840, wo bei einem trefflichen Zustande der Finanzen über 35,5 Mill. Rthlr. aus dem Erlös verkaufter Staatsgüter zur Schuldentilgung verwendet wurden, bieten — trotz einzelner Bedenken — ein Muster produktiver Domänenverkäufe. Ueber die große österreichische Finanzoperation, die 1855 zur Veräußerung einer Masse von Staatsgütern für circa 80 Mill. fl. führte, läßt sich jetzt noch kein Urtheil fällen. Wie wenig dem Geiste der Zeit angemessen eine direkte Betheiligung des Staats an der Produktion ist, lehrt ein Blick auf die vereinigten Staaten und Rußland. Nach den Verträgen mit den Einzelstaaten aus den Jahren 1780—1802 und nach den Abtretungen der Indianer, Frankreichs und Spaniens besitzt die Union ein ungeheures Domanium (schon 1842, also vor der Erwerbung der großen westlichen Territorien, 1076 Mill. Acres) mit allen Bedingungen einer extensiven Wirthschaft. Trotzdem hat man nie an seine Verpachtung oder gar Administration gedacht; die Landverkäufe bilden einen großen, jährlich steigenden Einnahmeposten. Wenn dagegen in Rußland von den 275 Mill. Rubel jährlicher Einkünfte fast 206 Mill. aus dem Staatseigenthum und Monopolien fließen, so deutet dies auf eine für Westeuropa längst vergangene Kulturstufe. V. Endlich geben wir noch eine kurze Domänenstatistik. Wir hüten uns aber, weit gehende Schlüsse daraus zu ziehen. Die Zahlen bieten wenig Anhaltsunktp zur Vergleichung; denn die Budgets verstehen unter Domänenintraden sehr verschiedene Dinge und befolgen bei Angabe des Roh= und Reinertrags wenig gleichmäßige Grundsätze. Evident ist nur die geringe Bedeutung des Domaniums in den meisten Großstaaten. Dagegen erscheint das ausgedehnte, aber wenig einträgliche russische Staatseigenthum in falschem Lichte in einer Tabelle, die nur das Einkommen berücksichtigt. Das jährliche Einkommen aus Domänen und Forsten des Staats betrug in Anhalt=Dessau=Köthen 1856/57 Thlr. 623,000 = fast 48 % des Staatseinkommens. Mecklenburg=Schwerin 1855 Thlr. 1½ Mill. 1 = 43,75 % *) Von 542,763 Einwohnern lebten 1852 in den Domänen 206,986.

Domänen. Schweden 1854/56 Rthlr. 4,962,800 2 = 34,5 % Kurhessen 3 1846/48 Thlr. 519,000 = 26 % Hannover 1853/54 Thlr. 1,614,800 4 = 20,17 % Bayern 1855/61 fl. 8,137,412 = 19,66 % Baden 1856/57 fl. 2,271,924 = über 18 % Württemberg 1855/58 fl. 2,147,460 = fast 17 % Rußland (nach Reden) Silb.=Rub. 37,55 Mill. 5 = 13,6 % Vereinigte Staaten (Landverkäufe) 1855/56 Doll. 8,917,654 6 = 12 % Dänemark 1856/58 Thlr. R.-M. 1,699 Mill. = fast 12 % Preußen 1856 Thlr. 8,446,586 7 = 10,1 % 8 Griechenland 1856 Drachm. 1,782,8739 = kaum 10 % K. Sachsen 1855/57 Thlr. 971,040 = 9,5 % Schweiz (Bundesbudget) 1857 Fr. 224,136 10 = wenig über 8 % Portugal 1856/57 Reis 630,753,269 11 = etwas über 5 % Belgien 1856 Fr. 5,13 Mill. 12 = kaum 4 % Frankreich 1856 Fr. 40,788,332 13 = 2,5 % 14 Niederlande 1856 niederl. fl. 1,307,699 = 1,8 0, Oesterreich 1854/55 fl. C.-M. 3,620,944 = 1,5 0 Norwegen 1854/57 Spec.=Thlr. 52,400 15 = 1,5 % Großbritannien 1855/56 Pf. St. 281,561 = 0,4 % VI. Ein Eingehen in technische Details liegt nicht in unserer Absicht; daher beschränken wir uns hinsichtlich der Verwaltung der Domänen auf eine kurze Uebersicht. Die höchste Domänenbehörde bildete im Mittelalter der Fürst mit seinem Vicedom. Friedrich II. gründete zuerst für seine italienischen Lande ein Landeskollegium mit Räthen. Ein ähnliches Beispiel ist von Philipp dem Kühnen von Flandern 1385 überliefert. Als Kaiser Max (1501) in Wien seine Hofkammer errichtete, wurden solche kollegiale Oberbehörden in Deutschland allgemein und die Grundlage des nach ihnen benannten Finanzwesens. Gleichzeitig erhielt unter Franz I. die französische Verwaltung eine der modernen ähnliche Gestalt. Bezeichnend genug nahm diese Umwandlung die städtischen Kämmereikassen zu ihrem 2) Dies ist die Einnahme aus dem gesammten Staatsvermögen. 30,3 % des Bodens ist unmittelbares Staatseigenthum. 4) Dies sind nur die Ueberschüsse aus den Amtskassen. Die Einnahme aus dem gesammten Staatsvermögen berechnet Lehzen auf 35,2 % 5) Diese Ziffer enthält im Wesentlichen nur den Obrok der Kron= und Apanagebauern. 6) Diesen Ertrag hofft man so zu steigern, daß die Zölle von 64 auf 48—50 Mill. sinken können. 7 Mit Einschluß der Krondotation und des Erlöses aus Domänenverkäufen. Die gesammte Rein=Einnahme zu 83,6 Mill. angenommen. Der Domänenertrag der Landestheile 8) ist sehr verschieden: am geringsten in Rheinland und Westphalen, am bedeutendsten in den Regierungsbezirken Magdeburg, Gumbinnen und Frankfurt. 9) Ohne die Domänenverkäufe, mit denen man in letzter Zeit sehr leichtsinnig umging, nur 1,479,225 Drachm. 10) Mit Einschluß des Ertrags der Bundeskapitalien. 11) Die Ziffer ist zu hoch, sie umfaßt noch mehrere andere Posten. 12) Mit Einschluß der Wegzölle. 13) Ohne das Einkommen aus dem Verkauf von Staatswaldungen. 14) Legoyt rechnet freilich für 1850 6,4 % (221 Mill. Fr.), seine Berechnung umfaßt aber sämmtliche Staatsgewerbe, Eisenbahnen rc. 15) Mit Einschluß der Zehenten. 173

Domänen. 174 Vorbilde, wie ja das ganze neue Staatswesen vorwiegend auf den Städten ruht. Heute bildet die Domänenverwaltung gewöhnlich eine Abtheilung des Finanzministeriums, wo nicht wie in Rußland ein besonderes Ministerium, oder wie in Großbritannien eine unabhängige Behörde dafür besteht. Die Benutzung der Domänen ist auf dreierlei Weise möglich: durch Selbstverwaltung, durch Verpachtung, durch Verkauf. So folgen die Benutzungsweisen historisch auf einander und weisen wiederum auf das Gesetz des Strebens nach dem freien Privateigenthum hin. Die Selbstverwaltung versteht sich überall von selbst, wo Pachtungen der Landwirthschaft noch unbekannt sind. (Ueber die Verwaltung der Staatsforsten s. d. Art. Forstwirthschaft.) Ihr Hauptmangel, die Unsicherheit der Einkünfte, wird bei herrschender Naturalwirthschaft leichter getragen. Der Hof oder die Bewohner der Villa verzehren die Produkte selbst. Auch die geringe Sorgfalt des Beamten schadet der kunstlosen Wirthschaft wenig. Von seiner Unredlichkeit ist eher die — leicht zu verhindernde — Verwandlung des Amtgutes in Eigenthum, als eine Unterschlagung der Einkünfte zu fürchten. Je verwickelter die Wirthschaft, desto nachtheiliger wird die Administration, je ausgebreiteter das Geldwesen, desto fühlbarer die Unregelmäßigkeit der Einkünfte; je nothwendiger ein großes Betriebskapital, desto kostspieliger die Verwaltung. Nach Malchus verschlang sie zu Anfang dieses Jahrhunderts in Deutschland oft ein Viertel des Ertrags. Besonders schlimm sind die fortwährenden Anfragen bei den Oberbehörden, die oft den besten Zeitpunkt für wirthschaftliche Operationen versäumen lassen und nur dann beseitigt werden können, wenn man der Beamtenwillkür freien Spielraum lassen will. Dieß ward auch bald eingesehen. Als es nach dem westphälischen Frieden galt, die zerrüttete Volkswirthschaft zu heben, ward in Deutschland vielfach die Verpachtung eingeführt, die vorher nur sehr vereinzelt vorkam. Aber erst das organisatorische Genie Friedrich Wilhelms I. basirte sie auf feste wirthschaftliche Grundsätze. — Heute ist die Administration nur noch ausnahmsweise zulässig: bei ökonomischen Musterwirthschaften, bei Gütern, deren Ertrag nur in baren Gefällen besteht, oder solchen, die zu ihrer Herstellung großer Kapitalien bedürfen, oder solchen, deren Einkünfte für den Haushalt des benachbarten Hofstaats verwendet werden u. s. w. Eine Mittelstufe zwischen Administration und Pacht nimmt die sogenannte Gewährsadministration ein, eine Erfindung des großen Churfürsten. Hier zahlt der Pächter eine feste jährliche unerläßliche Summe; vom Ueberschuß erhält er einen Antheil. Ueber diese Nutzungsweise liegen wenig Erfahrungen vor. Sicher ist sie, wenn einträglich für den Staat, so nachtheilig für den Pächter, daß sich bald keine Bewerber mehr finden werden. Ehe man zur reinen Pacht überging, setzte man oft, wie es Sully that, Intendanten über die Pächter oder (so in einigen Theilen Preußens noch bis in dieses Jahrhundert) über eine Anzahl Domänen, welche theils verwaltet, theils verpachtet waren. Dies Verfahren bietet alle Nachtheile der Selbstverwaltung und hat sich nur unter den eigenthümlichen Verhältnissen Südpreußens nach der Theilung Polens bewährt. Es galt damals, die neu erworbenen Grundstücke kennen zu lernen und die zahlreichen polnischen Pächter zu schonen, für die man beim Mangel intelligenter Landwirthe keinen Ersatz finden konnte. Die Verpachtung geschieht Anfangs an Beamte, später an Privaten, denen einige amtliche, besonders polizeiliche Pflichten auferlegt werden, endlich an ganz selbstständige Landwirthe. Während sie in England schon früh eingeführt ward und schon unter Heinrich I. sogar Pachtraten in Geld vorkommen, fielen die

Domänen. 175 ersten Versuche in Deutschland (im 16. Jahrhundert) sehr kläglich aus. In der That, wo die Pächter jährlich wechseln, da hat das alte deutsche Sprichwort seine Geltung: „Wer seinen Gütern gram ist, mag sie nur verpachten." Je verwickelter der Betrieb, desto länger natürlich die Pachtperioden. Heutzutage ist Verpachtung das Gewöhnliche. Als leitender Grundsatz muß gelten, die Pachtverhältnisse der Domänen möglichst mit denen der Privatgüter auf Eine Stufe zu stellen, welche ja das wirthschaftliche Bedürfniß hervorgerufen hat. Daher verweisen wir auf die Artikel Landwirthschaft und Landgüter. — Nicht leicht ist es, zuverlässige Männer für den Pacht zu finden, und sich nicht durch die glänzenden Angebote von Schwindlern täuschen zu lassen. Aus Furcht hiervor gab man — früher gewiß mit gutem Grunde — der Verpachtung unter der Hand den Vorzug oder beschränkte die Konkurrenz bei der Verpachtung an den Meistbietenden. Gegenwärtig, bei der gestiegenen Bildung und Rechtlichkeit des Landvolks, sollte man der Mitbewerbung einen freiern Spielraum lassen. (Vgl. v. Patow in dem angeführten Berichte.) — Remissionen für den Fall unverschuldeter Noth dürfen sich nur auf das an Saat und Wirthschaftsnothdurft Fehlende erstrecken, sind aber eben so unentbehrlich wie die Verpflichtung des Pächters zu einigen Meliorationen. — Die Verpachtung der Domänen ganzer Distrikte an einen Einzelnen oder an eine Gesellschaft ist durchaus verwerflich, wie die Aussaugung der römischen und französischen Provinzen durch ihre Generalpächter zur Genüge gezeigt hat. Auch politisch ist es unangemessen, Einzelnen eine so ungeheure Gewalt einzuräumen. Die Allgemeinheit der Generalpachtungen in den griechischen Republiken, selbst in ihrer Blüthezeit, hängt zusammen mit der Gleichgültigkeit des hellenischen Staats gegen wirthschaftliche Dinge und mit seiner Scheu vor Anstellung besoldeter Beamten. Noch mehr als die Zeitpacht nähert sich dem Verkaufe die Erbpacht. Angefeindet einst von den römischen Juristen Deutschlands, die darin einen Verstoß gegen die Unveräußerlichkeit der Domänen sahen, nicht minder angegriffen von dem Hasse des Radikalismus gegen jede sogenannte erbliche „Belastung“ des Bodens, bietet sie einem aufblühenden Bauernstande große Vortheile. Von dem aufgeklärten Despotismus ward sie häufig angewendet und mit dem Abbau der Domänen verbunden. Das entsprach den Ideen jener Zeit, denen die Vermehrung der Bevölkerung als sicherstes Mittel galt zur Erhöhung der Steuer und Wehrkraft des Landes. Nationalökonomisch ist sie sehr vortheilhaft: wer für seine Nachkommen sorgt, wird natürlich noch eifriger für sein Grundstück wirken als ein Zeitpächter. Nur muß die Gesetzgebung darüber wachen, daß der Erbpächter durch Unglücksfälle nicht allzuhart getroffen wird. Zerstückelung ist ihm nicht gestattet, also kann er selbst bei geringem Schaden leicht um den Hof und das Erbbestandsgeld zugleich kommen. Der Staat zieht aus der guten Wirthschaft des Erbpächters nur geringen Vortheil: denn eine häufige Revision des Kanons ist nicht thunlich. Daher ist von der Vererbpachtung zum Verkauf nur ein Schritt. — Die Erbenzinsverleihung bietet fast alle Nachtheile des Verkaufs ohne seine Vorzüge. Der geringfügige Erbenzins ist nur eine Anerkennung des Obereigenthums, nicht eine Vergeltung der Nutzung. Sie ist also nur in sehr seltenen Fällen zu empfehlen, etwa für kleine Güter auf unbenutztem Boden und zur Hebung eines verarmten Bauernstandes. Ueber den Verkauf verweisen wir auf das unter IV Gesagte. Als Regel gilt; diejenigen Domänen sind zuerst zu veräußern, bei denen sich das Mißverhältniß zwischen Staats= und Privatwirthschaft am meisten fühlbar macht, also zuerst in den Landestheilen, wo die Landwirthschaft am meisten vorgeschritten ist. Sehr nützlich ist meist die Zerschlagung der Domänen vor dem Verkauf, außer

Dritter Stand. 176 in Gegenden, wo die Zerstückelung des bäuerlichen Besitzes schon allzuweit gediehen ist. Auch den minder Bemittelten sollte man die Konkurrenz möglich machen, indem man eine ratenweise Zahlung des Kaufschillings gestattet. Kleine isolirte, wenig einträgliche Parcellen sind zu veräußern, auch wenn man den Domänenbesitz als Regel festhält. Vor dem Ausbieten allzuvieler Grundstücke auf einmal warnt die Geschichte der französischen Domänenverkäufe. Literatur. Im Allgemeinen vgl. die Andeutungen in Roscher's Grundriß der Staatswirthschaft pag. 103—106, denen wir in vielen Punkten gefolgt sind. Ferner Roëll, de domanio. (Amsterd. 1831.) Bosse in Ersch und Grubers Encyklopädie. s. v. Domänen. Rotteck im Staatslexikon s. v. Domänen. Ducange s. v. domanium. — Geschichte der Domänen außer einzelnen Bemerkungen in den rechtsgeschichtlichen Werken von Eichhorn, Waitz, Schäffner, den historischen von Boeckh, Hegewisch, Sinclair, den statistischen von Springer, Lehzen u. A. für Deutschland: Hüllmann, deutsche Finanzgesch. im M. A. (Berlin 1805). Derselbe, Gesch. der Domänenbenutzung in Deutschl. (Frankf. 1807). Für Frankreich: Merlin, répertoire de jurisprudence s. v. domaine und liste civile. Legoyt in Guillaumin-Cocquelin, dictionnaire d’économie politique. s. v. domaine. Für England: Gneist, das heutige englische Verfassungsund Verwaltungsrecht. Bd. I passim. — Ueber die Rechtsverhältnisse des deutschen Kammerguts giebt Zachariä, deutsches Staatsrecht II. 400 ff. den Literaturnach¬ Oekonomische Bedeutung und Verwaltung d. D. außer den bekannten Werweis. — ken von Smith, Rau, Mohl, Lotz u. A.: Malchus, Politik der innern Staatsverwaltung. Derselbe, Organisation der Behörden. Schreber, Abhandlung von Kammergütern und Einkünften, 1754. Nicolai, Verwaltung des Domänenwesens in Preußen. 2 Thle. 1802. Strelin, Revision der Lehre von Auflagen und Domänen. 1821. Seutter, über die Verwaltung der Staatsdomänen. Flotow, Fertigung der Ertragsanschläge über Domänen. Thl. 1. u. 2. 1820/22. v. Treitschke. Dorfgemeinde, s. Landgemeinde. Dritter Stand. Der Sprachgebrauch des „dritten Standes" (tiers état) ist bekannter Maßen von Frankreich auf Deutschland übergegangen. Ursprünglich !) wurde die Vertretung der französischen Städte auf den Generalständen des Königreichs, oder auch die vertretene Bürgerschaft dieser Städte selbst so genannt, im Gegensatze zu den beiden ersten bevorzugten Ständen des Klerus und des Adels. Die Geschichte des dritten Standes fällt demnach mit der Geschichte des französischen Bürgerstandes (vergl. „Bürgerstand“) zusammen. Der Bürgerstand war eben der dritte Stand, er galt zugleich als der „gemeine“ (Regelstand, über den sich die geistliche und weltliche Aristokratie emporhob. Die untern Klassen, auch die bäuerliche von den Grundherrn abhängige Bevölkerung, kamen nur als Gegenstand der Beherrschung und Ausbeutung in Betracht. Sie hatten keine politischen und daher auch keine ständischen Rechte. Wiederholt hatte der dritte Stand auch auf die politische Entwick¬ *) Die Bezeichnung „gens de tiers et commun étata kommt nach Thierry oft vor in den Urkunden des 15. Jahrhunderts.

Dritter Stand. 177 lung von Frankreich einen großen Einfluß geübt, von jeher im Gegensatze zu der mittelalterlichen Lehensverfassung und daher oft in offenem Kampfe mit dem Adel. Er half den Königen in ihrem Bestreben, den modernen Einheitsstaat zu verwirklichen. So oft er aber leidenschaftlich gereizt war, zeigte er eine demokratisch-republikanische Gesinnung. Seine unmittelbaren Organe hatte er theils in den Generalständen, theils in den Provinzialständen. Nachhaltiger noch war seine indirekte Wirksamkeit, indem die richterlichen Magistraturen und die Finanzbeamtung größtentheils aus ihm rekrutirt wurden und die Pflege der Wissenschaft und der Literatur vorzugsweise ihm überlassen blieb. Obwohl er sich gelegentlich manche Demüthigung gefallen lassen mußte, so war sein Selbstgefühl dennoch in fortwährendem Wachsthum begriffen. Als ein Redner des dritten Standes in der Versammlung von 1614 die drei Stände der Nation mit drei Brüdern einer Familie verglich, unter denen der dritte Stand freilich der jüngste sei, „aber zuweilen stellen die jüngsten Söhne das Haus wieder her, das die vornehmen ältern zu Grunde richten“, führte der Adel — entrüstet über diesen Vergleich — Klage bei dem Könige: „Es sei unerträglich, daß die Söhne von Schustern und Schuhflickern sich Brüder der Barone zu nennen wagen. Eher verhalte sich der dritte Stand zum Adel, wie der Bediente zum Herrn". Die spätere Geschichte stellte den Beweis her, daß das stolze Selbstgefühl des dritten Standes einen festeren Grund und daher auch eine größere Berechtigung habe, als die hochmüthige Verachtung desselben von Seite des zweiten 2). Aber in der französischen Revolution überhob er sich. Er wollte, wie Sieyes verkündete, „aus Nichts Alles werden“. Zur Macht gelangt, und rücksichtslos seinen alten Ideen von Einheit des Staates und Gleichheit der Bürger nachstrebend, verwarf er mit den mittelalterlichen Standesunterschieden auch jede neuere Organisation der Volksstände. In dem Einen gleichen Staatsbürgerthum sollten sich alle Stände nicht blos zusammenfinden, sondern völlig auflösen. Unmittelbar aus der Menge der gleichen und freien Bürger sollte der ganze Staat aufgebaut werden, dritter Stand und Volk für immer dasselbe sein. Die Ereignisse haben die Selbsttäuschung des dritten Standes aufgedeckt. Die Formen der alten Stände freilich waren zerstört und konnten nicht wieder hergestellt werden. Die bürgerliche Gleichberechtigung und die neue Wahrheit des Staatsbürgerthums blieb. Aber es kamen innerhalb der nationalen Gemeinschaft und innerhalb der Volkseinheit doch politisch wirkende innere Gegensätze großer Volkstheile zu Tage, welche den Staatsmann zur Beachtung nöthigten. Auch wer das natürliche Bedürfniß eines aristokratischen Standes (vgl. Artikel Adel und Aristokratie) läugnete, oder bei dem innern Verfall, in welchen der mittelalterliche Adel gerathen war, eine Berücksichtigung dieser ständischen Unterscheidung für unzeitgemäß hielt, konnte doch nicht die heftigen Kämpfe zwischen den gebildeten Volksklassen und den untern Massen, die in verschiedenen so Formen bald losbrachen, übersehen: und wenn er sie näher ins Auge faßte, mußte er wahrnehmen, daß hier natürliche, früher übersehene Gegensätze der socialen Stände zu Grunde liegen. Es machte sich der vierte Stand laut und stark genug neben dem dritten und als ein anderer geltend. (Vgl. den Artikel Vierter Stand.) Von da an bekommt der Ausdruck „dritter Stand“ einen andern Sinn, 2) Einen geistvollen Ueberblick über die Geschichte des dritten Standes bis zum 18. Jahrhundert giebt Aug. Thierry in dem Recueil des Monuments inédits de l’histoire du tiers Etat. Paris 1850. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 12

Dritter Stand, 178 als er zuvor gehabt hat: und dieser neue Sprachgebrauch gehört nicht mehr blos Frankreich, er gehört fast eher noch Deutschland an, welches zuerst die Natur des Vierten Standes und damit auch die Begrenzung des Dritten Standes nach unten hin begriffen hat. Nur von dieser modernen Bedeutung des Dritten Standes ist hier näher die Rede. Der dritte Stand in dem modernen Sinn ist nicht mehr wie früher Eins mit dem Bürgerstand, wenn gleich er historisch in diesem wurzelt. Der Bürgerstand ist gegenwärtig nur ein städtischer kein staatlicher Begriff mehr. Der dritte Stand dagegen ist noch ein eminent politischer, kein municipaler Begriff, ist ein Hauptbestandtheil des ganzen Volkes. Der Bürgerstand ist auch äußerlich auf den Umfang der Stadt begrenzt, der dritte Stand dagegen breitet sich mehr und mehr auch über das Land hin aus. Der Bürgerstand umfaßt die ganze zur Stadt gehörige Bevölkerung; der dritte Stand ist, soweit er zugleich städtisch ist, auf den höher gebildeten und social höher gestellten Theil der Stadtbewohner beschränkt. Eben durch seine Bildung und sociale Lebensstellung unterscheidet er sich zunächst von dem vierten Stand. Es giebt freilich keine schroffe Grenze zwischen diesen beiden Volksständen. An den Grenzen sind sie hin und her unter einander verbunden und durch einander gemischt und eine äußerliche Scheidung nach irgend einem formellen Merkmal ist nicht möglich. Aber die beiden Massen, als Massen, in ihrem innern Zusammenhang, Charakter, Geist betrachtet, heben sich trotzdem, daß ihre Ausläufer von beiden Seiten wie Grenzbewohner bald auf das eine bald auf das andere Gebiet übertreten, ganz deutlich ab. Die ganze sociale Erscheinung, die gesellschaftliche Verbindung oder Abstoßung, die besondere Berufsbeziehung, die verschiedene Kulturstufe und Denkweise bringen zusammen einen so bestimmten Eindruck hervor, daß es in der Regel nicht schwer wird, ganze Gruppen und Klassen oder selbst die einzelnen Individuen mit Sicherheit sei es dem dritten, sei es dem vierten Stand zuzuweisen. An den Grenzen kann man leicht zweifeln oder fehlgreifen, da mag man es auch wohl der Willkür der Personen überlassen, sich dahin oder dorthin zu wenden. Aber im Innern der beiden großen Stände ist die ganze Haltung und Färbung unverkennbar eigenthümlich und verschieden. Der dritte Stand, wie er gegenwärtig überall auf dem Kontinent besteht, aber vorzüglich in Deutschland ähnlich wie in Frankreich große Ausbreitung erlangt hat, zeichnet sich vor den untern Schichten des vierten Standes (Kleinbürgern, Bauern, Arbeitern) 3) vorzüglich durch zwei Dinge aus, für's erste durch seine höhere Bildung, sodann durch seine liberalen Berufsarten. Die oberen Klassen des dritten Standes, Beamte, Geistliche, Gelehrte, Advokaten, Aerzte, Doktoren aller Fakultäten haben durchweg sogar eine strenge wissenschaftliche Erziehung erhalten und sind in ihrer Jugend mit dem Geiste des klassischen Alterthums genährt und erfrischt, und auf den Universitäten mit den Früchten der modernen Wissenschaft ausgestattet und, was für das Leben noch mehr Werth hat, in das Heiligthum wissenschaftlicher Forschung und Geistesfreiheit eingeweiht worden. Ihnen nahe kommen diejenigen Klassen, welche zwar weniger eine antik-klassische, aber statt derselben eine modern wissenschaftliche Bildung empfangen haben, in mathematischen und Naturwissenschaften, neuern Sprachen u. s. f., wie die Officiere der stehenden Armee, die Ingenieure, viele höhere Techniker, Lehrer, Schriftsteller. 3) Ueber die abweichenden Auffassungen Anderer, z. B. Riehl's, vgl. die Art. Ständen und „Vierter Stande.

Dritter Stand. 179 Aber es umfaßt der dritte Stand überdem auch die großen Kaufleute, die Fabrikanten, die Künstler und künstlerischen Handwerker und eine Masse von mittleren Landwirthen, welche durch ihre Bildung und Lebensart von den eigentlichen Bauern sich unterscheiden und doch nicht zu der wirklichen Aristokratie zählen. In diesen Klassen wirkt besonders die städtische Kultur und die feinere gesellschaftliche Erziehung fort. Fehlt es auch an einer sorgfältigeren wissenschaftlichen Bildung, so finden dieselben in der Kenntniß fremder Sprachen, oder doch in der Vertrautheit mit der nationalen Literatur, in der Theilnahme an den geselligen Kreisen und Genüssen der gebildeten Welt, in der mannigfaltigen Begegnung mit fremden und neuen Erscheinungen, einen gewissen Ersatz. Alle diese Klassen haben heutzutage ziemlich dieselbe sociale Bildung und daher auch ähnliche Bedürfnisse. Wie verschieden sie auch im Uebrigen denken und arbeiten mögen, eine genossenschaftliche und ständische Verwandtschaft besteht doch unter ihnen. Sie verstehen sich wechselseitig leicht, finden sich gesellschaftlich bequem zusammen, zeigen gemeinsame Charakterzüge, haben gemeinsame Grundanschauungen, sie haben auch starke gemeinsame Interessen der Kultur und der Politik. Was wir öffentliche Meinung heißen, ist wesentlich die Meinung des dritten Standes; der größere vierte Stand kümmert sich nur um die großen Begebenheiten und spricht sich auch dann nur in der Noth aus, und unser niedere Adel ist entweder geradezu ein Bestandtheil des dritten Standes geworden, oder wenn er sich von demselben abschließt auch mit der öffentlichen Meinung in offene Feindschaft gerathen, und der hohe Adel behält, wenn er eine besondere Meinung hat, dieselbe gewöhnlich für sich. Unsere Literatur ist größtentheils wie aus dem dritten Stand erwachsen, so auch vorzugsweise für denselben bestimmt, sowohl die gelehrte und wissenschaftliche als die schöngeistige Litteratur. Wie die Franzosen ihn politisch mit dem Volke verwechselt haben, so sind wir nicht sicher, ihn literarisch mit der Nation zu verwechseln. Wie unsere Schulbildung und sogar eine gelehrte Bildung weit verbreitet und vorgeschritten und eine gewisse mittlere Ausstattung in Vermögen und Erwerb sehr allgemein ist, so erscheint der so ausgedehnte und mit den untern Massen vielfältig verwachsene dritte Stand so groß und so überall, daß man leicht über ihm die Massen vergißt, die noch hinter ihm stehen. Dieser Irrthum hat auch in Deutschland häufig schon politisch gewirkt. Der dritte Stand hat gegenwärtig ein sehr lebhaftes Selbstgefühl, er fühlt sich nicht blos als den Träger der nationalen Kultur, sondern ebenso als das natürliche Organ der politischen Einsicht der Nation. Er hat ein gewisses Verständniß für die Bedürfnisse und die Wünsche der Zeit, und weiß dieselben auszusprechen und die Mittel zu ihrer Befriedigung zu erwägen. Er versteht die Rechnung und ist in der Kritik geübt. Er besitzt auch das erforderliche Vermögen und findet die Muße, um sich mit den öffentlichen Geschäften abzugeben. In den Kammern, voraus in den Deputirtenkammern, sitzt und spricht er fast allein. Auch in der Nationalversammlung zu Frankfurt war er in ungeheurer Majorität vertreten. Eben damals hat er denselben Fehler gemacht, den die Franzosen 60 Jahre früher gemacht hatten. Er hat sich selber mit der Nation identificirt und eine Verfassung gemacht, welche sowohl den höheren Stand der deutschen Fürsten als den untern Stand der arbeitenden Klassen völlig ignorirte. Ueberhaupt ist der Doktrinarismus vorzüglich ein Gebrechen des dritten Standes. Seine Schulbildung, seine Lektüre, seine Beschäftigung in den Schreibstuben, seine ganze Kultur zieht ihn häufig zu sehr von der derberen Natur ab und er 12

Dritter Stand. 180 verliert dann das Verständniß der Realitäten und giebt sich leicht abstrakten Schulbegriffen und leeren Gedankenbildern hin. Der dritte Stand ist der natürliche Vertreter der Interessen der Kultur und der Civilisation. Die Barbarei erschreckt, die Rohheit ärgert ihn. Er ist der beweglichste Theil der Nation, der vielgeschäftigste, gewandteste. Die administrativen, technischen, industriellen Talente aller Art sind voraus bei ihm zu finden. Jede Kunst und jede Wissenschaft hat in ihm ihre Meister und Schüler, Kenner und Liebhaber. Das Bewußtsein der allgemeinen Menschenwürde und der Menschenrechte ist in ihm besonders stark. Er vor allen verlangt Rechtsgleichheit, Selbstständigkeit, Freiheit. Er nimmt lebhaften Theil an allen Fortschritten der Gesellschaft. Sein Einfluß ist allenthalben mächtig. Die öffentlichen Beamten sind die meisten von seinem Fleisch und Blut, und alle sind durch seine Erziehung hindurch gegangen. In der Staatsverwaltung, in den Gerichten, in der Polizei ist er überall thätig, überall unentbehrlich. In den Kammern erscheint er wieder als Kontrole und als Organ der öffentlichen Meinung. Die Presse ist fast ganz in seinen Händen. Die Geldmächte gehören ihm an. Die Börse, die Kredit= und Aktienspekulation sind seine Sache. Es kann den Menschenkenner nicht befremden, wenn er sieht, daß zuweilen der dritte Stand sich für den herrschenden hält. In der That, er hat in den Zeiten Ludwig Philipps geherrscht: der König selbst war ein prägnanter Ausdruck des dritten Standes. Aber die Februarrevolution von 1848 hat ihn furchtbar aus seinem Herrscherbehagen aufgeschreckt. Der wild gewordene vierte Stand schüttelte, indem er den Julithron umwarf, auch für einige Zeit die Herrschaft des dritten Standes ab. Dieser kann sich wie mit der konstitutionellen Monarchie, so auch vortrefflich mit der repräsentativen Demokratie, aber nicht mit der unmittelbaren Demokratie vertragen, denn in jener übernimmt er sofort die Repräsentation und herrscht wieder unter dem Namen des Demos, in dieser aber fühlt er sich von der Gewalt und Rohheit der Massen beengt und gedrückt. In der neuen republikanischen Verfassung erholte er sich allmählig wieder von dem heftigen Sturz, benutzte geschickt die Spaltung innerhalb des vierten Standes und unterwarf die rothe Partei in diesem mit Hülfe der andern der Ordnung dienenden Elemente dieses Standes; in der Nationalvertretung bekam er bald von neuem das Uebergewicht. Er konnte, einen Präsidenten seines Gleichen an der Spitze, von Neuem auch in der Republik sich als herrschenden Stand fühlen. Da wurde er zum zweiten Mal gestürzt, und dießmal nicht durch eine Empörung der unzufriedenen untern Schichten, sondern durch einen heftigen Schlag von oben, von Seite eines Fürsten, welcher von seinem Beruf, das napoleonische Kaiserthum in Frankreich herzustellen, erfüllt war. Der erste Sturz war in seinen materiellen Wirkungen für den dritten Stand verderblich, der zweite Schlag fügte ihm keinerlei ökonomischen Schaden zu, sondern brachte ihm eher ökonomische Vortheile, aber er verletzte sein moralisches Selbst= und Ehrgefühl viel stärker. Der neue Monarch, auf den vierten Stand sich stützend, behandelte den dritten mit einer Geringschätzung, welche derselbe als eine tödtliche Beleidigung empfand und mit unversöhnlicher Opposition vergalt. Der dritte Stand ist vollkommen fähig, seine Privatangelegenheiten selber zu besorgen, mit Recht sträubt er sich daher gegen die staatliche Bevormundung in diesen Dingen als gegen eine Unwürdigkeit: er versteht auch die Verwaltung in den engern Kreisen des Gemeindelebens vortrefflich, für ihn hat daher das Verlangen nach Selbstverwaltung (self-goverment) einen guten Grund; er ist auch zur Kontrole der Regierung und zu freier Beurtheilung des

Dritter Stand. 181 gesammten öffentlichen Lebens aufgelegt und geschickt, er darf daher einen erheblichen Antheil an der Gesetzesberathung und =Festsetzung, an der Rechenschaftsprüfung in den Kammern ansprechen, und legt naturgemäß auf die Freiheit der Presse einen Werth. Auf ihn vorzüglich sind bisher die Institutionen und Grundsätze berechnet worden, welche das System der konstitutionellen Rechte und Freiheiten bilden. In den Beamtungen hat er sich so festgesetzt, daß er trotz aller Ausstoßungen und Bereinigungen, welche eine diktatorische Gewalt vorgenommen, und trotz der Beimischung und theilweisen Ueberordnung adlicher Elemente doch die große Mehrheit der Aemter inne hat. Auf die Dauer läßt sich in dem civilisirten Europa keine Staatsform und keine Regierung behaupten, welche dem dritten Stande nicht eine sorgfältige Aufmerksamkeit zuwendet und einen wesentlichen Einfluß auf die öffentlichen Angelegenheiten verstattet. Wenn die Monarchie, wie Ludwig Philipp gethan, sich lediglich auf den dritten Stand stützen will, so kann leicht in der Gefahr die Stütze unter ihr brechen. Als ruhende Unterlage der Monarchie ist der vierte Stand bei weitem sicherer für die Monarchie, als der dritte, der voll Beweglichkeit und Veränderlichkeit ist. Aber wenn die Monarchie den dritten Stand nicht respektirt, wenn sie ihn knechtet, so unterminirt er ihren Bestand und durchkreuzt durch tausend Wendungen und Ablenkungen alle ihre Intentionen und ihre ganze Wirksamkeit. Er scheut die offene Empörung, wenn er nicht den vierten Stand als Unterstützung hinter sich weiß, aber er bringt seinen politischen Bedrücker durch langsame unablässige Untergrabung zu sicherem Fall. Wir können gegenwärtig diese inneren Kämpfe in mehreren europäischen Staaten beobachten. Am Deutlichsten wohl in Neapel, wo der dritte Stand freilich schwächer ist als in Dentschland oder in Frankreich, aber sich völlig mißachtet und unterdrückt fühlt. Den dritten Stand unterdrücken, heißt zugleich die Bildung der Nation erniedrigen und den Fortschritt der Civilisation beeinträchtigen, denn der dritte Stand ist der Vorläufer und der natürliche Repräsentant der nationalen Kultur und Civilisation. So vortreffliche Anlagen aber in dem dritten Stande sind und so achtungswerth und bedeutend seine Privat= und öffentliche Thätigkeit erscheint, so darf man doch nicht übersehen, daß unsere großen europäischen Völker keine bloße Drittenstandes=Völker sind, wie man vielleicht die Chinesen bezeichnen könnte, und daß der dritte Stand doch nur einen Theil des Staatskörpers beseelt. Wo der dritte Stand zu voller und ausschließlicher Herrschaft im Staate kommt, da bildet er die repräsentative Demokratie, als die ihm dann naturgemäße Staatsverfassung aus (vgl. den Art. Demokratie). In der That, die Vorzüge und die Mängel dieser Staatsform sind wesentlich Vorzüge und Mängel des dritten Standes. Wenn er in den Formen der konstitutionellen Monarchie sich der Herrschaft zu bemächtigen sucht, so geräth er auf den Irrweg jenes falschen Konstitutionalismus, welcher eine Zeit lang in Frankreich und nach französischem Muster eine große Anzahl anderer europäischer und deutscher Staaten trotz mancher Verbesserungen im Detail dennoch im Ganzen in Verwirrung gestürzt und gelähmt hat. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte in diesen Ländern haben gezeigt, daß der dritte Stand sowohl in Frankreich als in Deutschland zwar fähig sei zur Verwaltung und fähig zur Kontrole der Regierung, daß er aber nicht fähig sei, große Völker zu regieren und große Politik zu üben, daß ihm wohl eine beachtenswerthe Stimme in dem Rathe der Nation, aber nicht das entscheidende letzte Wort gebühre. Es fehlt ihm zur Herrschaft die Hoheit der Gesinnung und die Weite und Sicherheit des politischen Blicks, der dazu nöthig ist, und es fehlt ihm die Anerkennung und Ehrfurcht [Dritter Stand. 182] der Massen, ohne welche die Autorität nicht durchgreift. Er muß daher der Monarchie die Herrschaft und nicht blos als Schein und Form, sondern in Wahrheit überlassen, so daß in der Herrschaft die wirkliche Regierung mit ihrer Macht und Autorität inbegriffen ist. Er kann sie dabei wohl mit seinen Einsichten und mit seinen Talenten unterstützen, aber zunächst nicht in leitender, sondern in hülfreicher Stellung. Diese politische Unterordnung unter die Monarchie hindert ihn nicht, den Reichthum seiner Kräfte nach allen Richtungen hin zu entfalten und durch seine eigene freie Thätigkeit in der Wissenschaft, der Kunst, der Industrie, Wohlstand, Bildung und Ruhm der Nation zu erhöhen. Er kann sich um derselben willen mit größerer Zuversicht seiner Freiheit erfreuen und seiner Beweglichkett hingeben. Er bedarf der Regierung nicht zu seiner Vormundschaft, denn er ist auf seinem Gebiete so mündig, wie jene auf dem ihrigen, und hat die Mittel sich selber zu helfen, in der Regel zu seiner Verfügung. Aber er bedarf der Obrigkeit über sich, als ein Theil des Volkes und als ein Glied des Staates. Er empfängt von ihr sowohl Rechtssicherheit als Förderung der allgemeinen Bedingungen der öffentlichen Wohlfahrt, so wie er hinwieder auch ihr in ihrem Amte hülfreich die Hand bietet und auch sie vor Mißgriffen und Ungebührlichkeiten bewahren hilft. Wenn er im Staate zur bloßen Büreaukratie herabsinkt und in den Geschäften zur Kreditschwindelei sich aufbläht, wenn er an den politischen Fragen nur insoweit noch sich betheiligt, als sie zugleich Geldfragen für ihn sind und im Uebrigen sich den gesellschaftlichen Genüssen und Lüsten in wilder Ausschweifung oder gelangweilter Blasirtheit hingibt — Züge, welche wir in den großen europäischen Städten in entsetzlichen Dimensionen wachsen sehen — dann ist er schwer krank, wenn gleich er in üppigem Scheine sich wohlgefällt: und diese Krankheit des dritten Standes ist zugleich ein großes Leiden für das ganze Volk und gefährdet die Macht und die Wohlfahrt des ganzen Staates weit mehr, als gelegentliche Anmaßungen und übertriebene Anforderungen des dritten Standes im Gefühl seiner übersprudelnden Kraftfülle, die Autorität der Monarchie bedrohen. Bei Fehlern der letztern Art genügt in der Regel die einfache Zurechtweisung, bei Gebrechen der erstern ist eine lange und schwierige Heilung nöthig, die meistens nur im Zusammenhang mit gewaltigen Ereignissen und Schicksalen gelingt, durch welche der moralische Ernst und die sittliche Volkskraft neu geweckt und angestrengt wird. Am meisten trägt aber — außer den sittlichen und geistigen Einwirkungen der Religion und der Wissenschaft und neben den öffentlichen Institutionen — dazu bei, den dritten Stand fortwährend in gesundem Dasein zu erhalten und die kranken Anwandlungen desselben wieder auszustoßen, der innere Zusammenhang desselben mit dem vierten Stande. Seine Nerven werden von Zeit zu Zeit überreizt und schwach und seine Säfte werden verbraucht und verdorben, aber aus der Tiefe des Volkslebens, aus dem vierten Stand, der in seiner Derbheit und theilweisen Rohheit noch näher mit der weiten ewig frischen Natur verbunden ist, steigen fortwährend frische Säfte in den dritten Stand auf und werden ihm wieder starke, thatkräftige Muskeln zugeführt, in denen das neu beginnende Nervenleben noch lange hin sich üben und wieder erholen kann. Es ist für Deutschland ein großes Glück, daß es in seinem Bauern- und in seinem niedern Bürgerstand noch ein ungeschwächtes gewaltiges Reservoir von natürlichen Volkskräften besitzt, aus dem der Stand der Kultur, der dritte Stand, täglich schöpft, ohne es auszuschöpfen. 1 Bluntschli.

Durchsuchungsrecht. 183 Dschingis=Chan, s. Tschingis=Chigan. Duell, s. Zweikampf. Duldung, religiöse, s. Bekenntnißfreiheit. Durchsuchungsrecht. Unter diesem völkerrechtlichen Institute versteht man gewöhnlich die Befugniß der seekriegführenden Mächte, fremde, feindliche wie neutrale Schiffe zu untersuchen, um sich über ihren feindlichen oder neutralen und völkerrechtsmäßigen Charakter zu vergewissern. Da jedoch neuerlich den Seemächten zur Unterdrückung des Sklavenhandels auch in Friedenszeiten die Befugniß zur Untersuchung fremder Schiffe eingeräumt worden ist, so ist diese Definition nicht umfangreich genug. An den Fall, wonach jeder zollberechtigte Staat zur Ausübung seines Zollrechts die einlaufenden Schiffe an seinen Zollstätten „revidiren“ und untersuchen darf, um namentlich die Waarenverzollung berechnen zu können, wird gewöhnlich bei der technischen Bezeichnung des Durchsuchungsrechts nicht gedacht. Uebrigens gebraucht man auch den Namen Untersuchungsrecht und Besichtigungsrecht. Die französischen Namen sind: droit de visite, droit de recherche, die englischen Right of visitation and search. Eine Unterscheidung zwischen Untersuchung und Durchsuchung ist nicht allgemein anerkannt. I. Durchsuchungsrecht in Kriegszeiten. — Seit alten Zeiten und schon in der berühmten Seerechtsaufzeichnung des Consolato del mare wird dies Recht den kriegführenden Mächten eingeräumt. Dasselbe rechtfertigt sich theoretisch vollkommen, wenn auch seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts, namentlich seit Hübner, es nicht an spitzfindigen Theoretikern vereinzelt gefehlt hat, welche, nach dem Princip der Freiheit und Unabhängigkeit der Staaten, das Recht wenigstens in der einen oder andern Hinsicht, namentlich auf offener See, bestritten haben. Da aber ohne dasselbe ein Seekrieg kaum mit einigem Nachdruck geführt werden könnte, indem z. B. einfach durch das Aufziehen einer falschen neutralen Flagge sich die feindlichen Schiffe gegen alle kriegerischen Maßregeln des Gegners schützen möchten, so scheint das Durchsuchungsrecht in der Natur des Seekriegs und somit des Völkerrechts begründet. Alle Glieder des europäisch=amerikanischen Staatensystems erkennen ja den Krieg als das letzte Rechtsmittel zur Schlichtung völkerrechtlicher Streitigkeiten an; sie müssen mithin auch die einzelnen nothwendigen Maßregeln desselben sich gefallen lassen. Eine für den Seekrieg nothwendige Maßregel ist aber jenes Durchsuchungsrecht. Dazu ist das Recht durch eine große Menge von Verträgen unter den verschiedensten Nationen vielfach und ausdrücklich als existent anerkannt worden. In der Praxis ist denn auch einzig Streit über die Ausführung und Ausdehnung des Rechts. Namentlich stehen räumliche Schranken für die Ausübung des Rechtes fest. Dasselbe darf nur in den Gewässern der kriegführenden Parteien, sowie auf offener See geübt werden. Unstatthaft ist dessen Ausübung, wie ja überhaupt jede andere kriegerische oder auch nur politische Handlung von Seiten der Kriegführenden, im Gebiete neutraler oder befreundeter Staaten, ja selbst der Bundesgenossen, wofern diese nicht ausdrücklich oder stillschweigend die Erlaubniß oder Genehmigung ertheilen. Die im exemten Gebiete, wie überhaupt alle unter Kränkung der Neutralität gemachten Prisen müssen jedoch nur auf Reklamation des gekränkten

Durchsuchungsrecht. 184 (neutralen) Staates, wieder herausgegeben werden; ohne diese Reklamation erscheinen sie an sich als gute Beute in der Seerechtspraxis. Nur die Befehlshaber der bewaffneten Land= und Seemacht und insbesondere die Führer der Kriegsschiffe und der mit ordentlichen Markbriefen versehenen Kaper der kriegführenden Mächte, während der Dauer des Krieges, dürfen das Recht ausüben. Doch ist in Verträgen bisweilen auf den Gebrauch der Kaper dabei gegen einzelne Staaten verzichtet, wie dies in den Verträgen Großbritanniens mit den nordischen Mächten von 1801 in Bezug auf konvoyirte Schiffe der Fall war; ferner dürfen Kaper nach dem gewöhnlichen Gebrauche der Seestaaten nicht in die Flüsse des Feindes innerhalb der durch Seetonnen bezeichneten Grenzen eindringen und Schiffe angreifen, widrigenfalls sie als Seeräuber behandelt werden; endlich ist in Folge des Pariser Traktates von 1856 von den meisten Staaten die Kaperei sogar als abgeschafft angesehen worden; freilich Nordamerika hat sich damit nicht einverstanden erklärt. Alle Kauffahrteischiffe sind der Durchsuchung unterworfen, nicht aber Kriegsschiffe irgend einer Art, sowie auch wohl nicht andere Staatsschiffe, deren unverfänglicher Charakter in die Augen springt. Die bloße Kriegsflagge kann aber noch kein Schiff zum Kriegsschiffe machen oder überhaupt von der Durchsuchung befreien. Specieller Zweck der Durchsuchung ist Feststellung des feindlichen oder neutralen Charakters im Allgemeinen, sowie des völlig unsträflichen neutralen Verhaltens nicht blos nach den allgemeinen Satzungen des europäischen Völkerrechts, sondern auch gemäß den besonderen Bestimmungen der etwaigen Verträge der durchsuchenden Kriegspartei mit dem neutralen Staate. Also wird durchsucht: 1) um überhaupt die Feindlichkeit oder Neutralität (d. h. Nichtfeindlichkeit) des Schiffes festzustellen; 2) um das Dasein von Kriegskontrebandartikeln aufzudecken; 3) um eine etwaige Verletzung der Blokade zu beweisen; 4) um das Vorhandensein feindlicher Personen, Depeschen, Mannschaften rc. am Bord darzulegen. 5) So lange der Grundsatz „frei Schiff, frei Gut" nicht allgemein galt, was erst durch die Satzungen des Pariser Friedens von 1856 und ihre Billigung von Seiten aller Mächte in diesem Passus sichergestellt ist, durchsuchte man namentlich, um das am neutralen Bord etwa vorhandene feindliche Eigenthum (als konfiskabel) zu entdecken. Damit nun die Untersuchung keine übeln Folgen für den neutralen Schiffer habe, muß er im Stande sein, zu beweisen: 1) die Nationalität des Schiffes und 2) da diese regulär von der Nationalität der Mannschaft (oder doch des Schiffers und eines bestimmten Theiles der Mannschaft — es herrscht darüber in den einzelnen Staaten keine Uebereinstimmung) abhängt, die Nationalität der Mannschaft, obgleich bisweilen durch besondere Verträge, z. B. Frankreichs (neuerlichst 1839 mit Texas) festgesetzt ist, daß der Charakter der Mannschaft durch die Nationalität des Schiffes an sich gedeckt werde; 3) die Beschaffenheit, Herkunft, Bestimmung, so wie den speciellen Eigenthumscharakter der Ladung, und 4) die Reise, den Kurs des Schiffes, so wie endlich, 5) den Charakter der Passagiere. Dies Alles muß der Schiffer durch die Schiffspapiere an seinem Bord beweisen können. Welche und wie viele Papiere erforderlich seien, darüber fehlt es an allgemeinen Vorschriften des europäischen Völkerrechts. Demnach sind die Staaten, besonders die größeren, meist sehr willkürlich, ja maßlos in ihren desfallsigen Forderungen gewesen. Namentlich gilt dies auch von Dänemark. Zuvörderst kommt es natürlich auf die Festsetzungen der etwaigen besonderen Verträge zwischen dem kriegführenden und dem

Durchsuchungsrecht. 185 neutralen Staate an. Sodann haben aber die Kriegführenden häufig auch zu Anfang des Krieges hierüber willkürliche Forderungen in Manifesten, Proklamationen, Noten rc. aufgestellt und die Prätension gemacht, Jeden, der sich darnach nicht buchstäblich richte, bei Entdeckung der Papiermängel durch die Durchsuchung mit Wegschleppung des Schiffes zu bestrafen. Es ist das freilich hart. Füglich sollte es genügen, wenn überhaupt nur die wesentlichen Papiere vorliegen. Dahin gehören 1) die Eigenthumspapiere über das Schiff. 2) Auch jetzt ist es noch nöthig, solche Papiere in Betreff des Gutes am Bord zu haben, damit neutrale Güter, wie dies jetzt durch die Satzungen jenes Pariser Traktates allgemeine Praxis geworden ist, auf feindlichen Schiffen unangefochten bleiben, falls sie dort verladen sind; 3) die Connossamente und Certepartien; 4) das Schiffsmannschaftsverzeichniß (Musterrolle); 5) das Reisejournal; 6) möglichst genaue und officielle anderweitige Beweise über den neutralen Charakter des Schiffes und auch Gutes, soweit derselbe nicht aus den Eigenthumspapieren hinlänglich erhellen sollte; 7) die Pässe (namentlich auch der Passagiere). Wenn sonst kein besonderer Verdacht vorliegt, so hat sich die Untersuchung zunächst nur zur beschränken auf eine Prüfung der Papiere. Das Verfahren bei der Durchsuchung ist nach der Mehrzahl der hierüber abgeschlossenen Verträge, welche sich vorzugsweise dem pyrenäischen Frieden zwischen Spanien und Frankreich von 1659 Art. 17 als Muster angeschlossen haben, gewöhnlich folgendes. Der Kriegführende giebt dem zu durchsuchenden Schiffe ein Zeichen, Signal, seinen Lauf inne zu halten (coup d’assurance, semonce). Das Signal besteht entweder in einem blinden Kanonenschuß oder im Aufziehen einer Flagge oder im Zurufen oder wie es sonst möglich ist. Darauf nähert sich das Durchsuchungsschiff auf ganze oder (nach besonderen Verträgen) halbe Kanonenschußweite und sendet von da eine Schaluppe mit geringer Anzahl von Leuten (zwei, drei, vier rc.) an Bord des fremden Schiffes, oder man begnügt sich auch bisweilen, den fremden Schiffer mit den Seebriefen zu sich kommen zu lassen, wozu aber derselbe, namentlich bei stürmischem Wetter, insofern überhaupt die Papiere einer Gefahr ausgesetzt werden, an sich nicht verpflichtet zu sein scheint. Erst wenn sich aus den Papieren selbst oder aus dem Verhalten des Schiffes oder der Mannschaft vor oder bei der Untersuchung der Verdacht einer Unrichtigkeit in der einen oder andern Hinsicht ergiebt, sollte billigerweise der Untersuchung eine weitere und schärfere Ausdehnung gegeben und Schiff und Ladung selbst durchsucht werden dürfen. Freilich in der Praxis distinguirt man nicht oft so fein, und dehnt meist die Untersuchung auf Papiere und Schiff zugleich schon anfänglich aus. Wenn sich das fremde Schiff auf das Signal anzuhalten weigert, oder wenn es gar z. B. durch Aufstecken aller Segel rc. augenscheinlich zum Entfliehen sich anschickt, so hat der Durchsuchende das Recht, augenblicklich Gewalt anzuwenden. Doch wird in der Regel erst nur ein scharfer Schuß in die Segel und Masten des renitirenden Fahrzeuges geschickt und erst dann, wenn auch hierauf nicht angehalten wird, auf den Rumpf des Schiffes selbst geschossen. Findet der Durchsucher Alles in Ordnung, so muß er das Schiff ungehindert weitersegeln lassen und darf ihm in der Regel keinen besonderen Kurs vorschreiben. Sind die Papiere nicht im Stande, den vollneutralen Charakter zu beweisen oder wird ein Blokadebruch nachgewiesen oder das Dasein von Kriegskontrebande, feindlichen Mannschaften, Depeschen rc. konstatirt, oder hat sich das Schiff thätlich widersetzt, oder ergiebt sich das Schiff als ein feindliches, so hat der Durchsucher das Recht zur Beschlagnahme und Wegführung (Aufbrin¬

186 Durchsuchungsrecht. gung), um es vor ein sogenanntes Prisengericht zu bringen, durch dessen Erkenntniß es gute Prise des Kaptors wird und in dessen Eigenthum übergeht. Im Fall der Kriegskontrebande am Bord eines neutralen Schiffes trifft die Konfiskation meist nur diese Artikel, nicht Schiff und übrige Ladung, und man begnügt sich häufig mit Ausladung derselben, ohne das Schiff aufzubringen. Der Transport nach dem Prisengerichte wird so bewirkt, daß die Mannschaft des aufgebrachten Schiffes auf das durchsuchende (ganz oder auch theilweise, nach Gutbefinden) geschafft wird und dafür von dem Kriegsschiffe Mannschaften auf den Kauffahrer gesetzt werden. Der Kaptor ist dafür verantwortlich, daß das genommene Schiff gut geführt und sicher gestellt werde, doch kann er das Schiff auch anderweitig, wenn nur sicher, transportiren lassen. (S. den Art. Prisengericht.) Ueber die am Bord gefundenen Schiffspapiere muß sofort im Beisein des aufgebrachten Schiffers ein genaues Verzeichniß gemacht werden; dann sind selbige in ein Behältniß zu verschließen und dies vom Kaptor wie vom Schiffer zu versiegeln. Aehnliche Vorsichtsmaßregeln sind in Bezug auf Koffer, Kasten rc. zu machen. Die Verträge sind darüber sehr detaillirt. Das Segeln der Kauffahrer unter Convoy, d. h. unter dem Schutz von begleitenden Kriegsschiffen, deren Commandeur auf sein Ehrenwort den vollneutralen Charakter der Kauffahrer versichert, befreit nach der bisherigen Praxis nicht unbedingt von der Durchsuchung; ja das Segeln unter feindlichem Convoy wird, wenn auch bestritten, so doch meist als ein Bruch der Neutralität angesehen. (S. d. Art. Seekrieg.) II. Durchsuchungsrecht zur Unterdrückung des Sklavenhandels. — Diese Unterdrückung ist das Ziel der europäischen Mächte seit dem Anfang dieses Jahrhunderts. Dahin geht schon der Pariser Frieden mit Großbritannien von 1814 Zusatzartikel 1 und Deklaration der acht europäischen Mächte auf dem Wiener Kongreß vom 8. Feb. 1815, sowie das päpstliche Breve vom 3. Dec. 1839. Besonders verdienstlich waren die Bemühungen der englischen Regierung, den afrikanischen Sklavenhandel nach Amerika hinüber zu unterdrücken. Zu dem Behufe mußte es sehr wirksam sein, in den dortigen Seegebieten Kriegsfahrzeuge aufzustellen und diesen möglichst ausgedehnt das Recht zu verschaffen, alle dort segelnden Kauffahrteischiffe der eigenen und fremden Nationen zu durchsuchen, um die im Sklavenhandel begriffenen zu ertappen und zu bestrafen. Die meisten Staaten, namentlich die dabei nicht direkt interessirten, zeigten sich nun geneigt, den Sklavenhandel zu verbieten und sich für ihre Schiffe jene Durchsuchung gefallen zu lassen. Dahin gingen die Verträge zwischen England, Frankreich und Niederland vom 30. November 1831 und 22. März 1833 nebst den Beitrittsakten von Dänemark, 26. Juli 1834, von Sardinien 8. Aug. 1834, der Hansestädte 9. Juni 1837, von Toskana 24. Nov. 1837. Seit 1841 weigerte sich Frankreich, den Engländern das Durchsuchungsrecht, das den französischen Nationalcharakter beleidigte und oft mit Brutalität geübt wurde, ferner zuzugestehen. Dagegen schloß Lord Aberdeen von Seiten Großbritanniens mit Oesterreich, Preußen und Rußland am 20. Dec. 1841 einen ferneren Vertrag zur Unterdrückung des Sklavenhandels ab. Dieser Vertrag dehnt das Durchsuchungsrecht über den ganzen atlantischen Ocean und an den westlichen und östlichen Küsten Afrika's aus. Die Schiffe sollen wie nach den Konventionen von 1831 und 1833 von den Gerichten desjenigen Landes, dem sie gehören, gerichtet werden (Prisengerichten), sind ferner schon allein auf Grund ihrer Ausrüstung zum Sklavenhandel zu verurtheilen und sollen nach ihrer Verurtheilung zerstört werden. Diesem neuen

Ebenbürtigkeit. 187 Vertrage traten später viele Staaten bei: der deutsche Bund am 19. Juni, der dazu mit Oesterreich, Preußen, Rußland den Negerhandel für ebenso strafbar wie Seeraub oder Menschenraub erklärte. Frankreich entschloß sich nach einigen Jahren auf gleichen Fuß wieder zu kontrahiren. Es schloß deshalb einen Vertrag mit England am 29. Mai 1845 ab. Aber nicht alle Staaten wollten das Recht der Durchsuchung ihrer Kauffahrer durch fremde Schiffe sich gefallen lassen. Namentlich ist Nordamerika entschieden dagegen, indem es, besonders wegen der excessiv überwiegenden Seekriegsmacht Englands, in solcher Koncession, selbst zu so edeln Zwecken eine absolute Gefahr sieht. Doch schloß es mit England am 9. Aug. 1842 eine Konvention, wonach es sich herbeiläßt, eine Flottille von mindestens 80 Kanonen an der afrikanischen Küste zur Ueberwachung des Sklavenhandels aufzustellen und eine gewisse gemeinschaftliche Operation mit den dortigen englischen Kreuzern zu gewähren, ohne aber die fremde Durchsuchung amerikanischer Schiffe zu koncediren. — Obwohl nun auch Brasilien trotz vielfacher englischer Bemühungen nicht beigetreten war, so wagte doch England durch eine Parlamentsakte vom 8. Aug. 1845 die brasilianischen beim Sklavenhandel betroffenen Schiffe sogar ohne Weiteres den englischen Admiralitätsgerichten zu unterwerfen, wogegen aber Brasilien unterm 22. Okt. 1845 feierlich protestirte, indem es diese Akte als evident gegen allen Gebrauch, gegen alle Gerechtigkeit und als eine arge Verletzung der Würde und Unabhängigkeit des brasilianischen Staats erklärte. Neuerlich scheint das Durchsuchungssystem mehr in Verfall zu gerathen. England scheint sich zu überzeugen, daß jede Seepolizei zuletzt doch nicht recht von Erfolg sei; es sucht das Uebel an der Wurzel anzugreifen und deshalb seine Bestrebungen direkt auf Civilisirung der afrikanischen Negervölker zu richten. Wegen des Durchsuchungsrechts in Kriegszeiten s. Heffter, Völkerrecht (3te Aufl., Berlin 1855) §. 167, von Kaltenborn, Seerecht (Berlin 1851) Bd. II. §. 235 ff. Ortolan, diplomatie de la mer II 202 ff. Wheaton, droit des gens II. 185 ff. — In Bezug auf den Sklavenhandel: von Kaltenborn Bd. II. §. 215 und besonders das vollständige historische Material in Ch. de Martens et F. de Cussy, recueil, tom V. 436 ff. v. Kaltenborn. Dynastieen, s. Fürstenhäuser. Dynastische Interessen, s. Monarchie. E. Ebenbürtigkeit. Der Begriff „Ebenbürtigkeit" hängt mit der Standesverfassung eng zusammen; er kann nur bei einem, in bestimmte Geburtsstände gegliederten Volke vorkommen und beruht auf einem rechtlichen Gegensatze zwischen Standesgenossen und Nicht=Standesgenossen. Die rechtliche Wirkung des Ebenbürtigkeitsprincips äußert sich in dem Grundsatz: daß in gewissen rechtlichen Beziehungen nur Standesge¬

188 Ebenbürtigkeit. nossen mit einander verkehren können, daß diese untereinander eine höhere rechtliche Berührungsfähigkeit haben, als Ungenossen. Bei diesem Sachverhalt versteht es sich von selbst, daß der Begriff der Ebenbürtigkeit nur im Zusammenhang mit der ständischen Entwicklung eines Volkes dargestellt werden kann. Je künstlicher die ganze ständische Gliederung eines Volkes geordnet ist, um so tiefer wird der Ebenbürtigkeitsgrundsatz in die verschiedensten Rechtsverhältnisse eingreifen; je mehr eine Annäherung und endliche Ausgleichung der Geburtsstände stattgefunden hat, je weniger wird das Ebenbürtigkeitsprincip in Anwendung kommen. Dieser Satz findet in der Geschichte seine vollständige Begründung. Im Mittelalter wirkt das Ebenbürtigkeitsprincip nicht nur bei allen Ständen, sondern auch in verschiedenen Rechtsinstituten. Es kommt zur Anwendung in processualischen Verhältnissen und in privatrechtlicher Beziehung. Im heutigen Recht kommt das Ebenbürtigkeitsprincip nur bei dem hohen Adel in Betracht; es ist ein dem Privatfürstenrecht ausschließlich angehörendes Institut; bei allen andern Ständen hat es rechtlich keine Bedeutung mehr. Ferner beschränkt sich auch beim hohen Adel die Wirksamkeit auf das Familienrecht, besonders auf die Schließung von Ehen. Nur in sehr untergeordneter Weise übt es noch Einfluß in processualischer Beziehung, bei den sog. Pärsgerichtshöfen der Standesherren. Zur größern Uebersichtlichkeit zerlegen wir die ganze geschichtliche Entwicklung des Ebenbürtigkeitsprincips in drei Perioden: 1) Alte Zeit, bis zum 11. Jahrhunderte; 2) Mittelalter, bis zum Ende des 15. Jahrhunderts; 3) Neuere Zeit, der neuere Reichsstaat bis zu seinem Untergange. Daran knüpfen wir 4) eine Erörterung über die rechtliche Wirkung des Ebenbürtigkeitsprincips in der Gegenwart, indem wir es als ein Institut des heutigen Privatfürstenrechtes juristisch festzustellen haben. I. Alte Zeit bis zum 11. Jahrhundert. Die altdeutsche Verfassung ist eine freie Volksverfassung; der Schwerpunkt der politischen Macht ruht in der Versammlung der freien Männer. Diese, die ingenui, boni homines, arimanni, exercitales sind die vollberechtigten Gemeindemitglieder; sie entscheiden in der Volksversammlung über alle wichtigen Angelegenheiten, sie finden das Recht in den Gerichten, sie vertheidigen im Heerbann, als waffenfähige Krieger, das Vaterland. Unter diesen Freien giebt es allerdings gewisse Familien, welche durch alten Geschlechtsruhm ausgezeichnet, eine Art von Adel bilden (Uradel, nobilitas). Die Entstehung dieses Uradels entzieht sich jeder historischen Betrachtung; ebensowenig lassen sich in dieser Zeit bestimmte Vorrechte für ihn nachweisen. Das Wesen des Adels ist Erblichkeit; hierauf, nicht auf das Maß seiner Vorrechte kommt es an. In dieser Periode ist der Adel noch kein abgeschlossener Stand, er gehört zum großen Stand der Freien; nur insofern hat er eine politische Bedeutung. Den Freien gegenüber standen die Unfreien, servi, welche im öffentlichen Leben gar keine Berechtigung hatten. Diese Unfreiheit konnte wohl durch Freilassung beendet werden, doch gewährte diese keineswegs alle Rechte der Freien, am wenigsten die politischen. Die Freigelassenen bildeten zwischen Unfreien und Vollfreien eine Mittelklasse. Bei dieser hohen Bedeutung der Freiheit (Ingenuität) trat der Gegensatz zwischen Vollfreien und Unfreien in den Vordergrund; nur zwischen ihnen zog das Ebenbürtigkeitsprincip eine scharfe Schranke; von einer ständischen Absonderung des Adels war kaum noch die Rede. Diese älteste Geburtsstandesverfassung blieb nach der Völkerwanderung in

189 Ebenbürtigkeit. den neu gegründeten Reichen, auch im Frankenreiche, im Wesentlichen dieselbe. In den Volksrechten werden nur die Ehen zwischen Freien und Unfreien verboten und oft mit harten Strafen belegt. Der Unfreie, welcher sich mit einer Freien verheirathet, erhöht dadurch niemals seinen Geburtsstand; eine Freie, welche sich mit einem Unfreien verheirathet, verliert dadurch wenigstens ihre Freiheit. Alle Kinder aus solchen Ehen folgen immer der ärgern Hand, d. h. demjenigen Elterntheil, welcher niedriger geboren ist. Ja, einige Volksrechte setzten auf solche Ehen die Todesstrafe; besonders streng waren sie in den Volksrechten der Langobarden, der Sachsen, der ripuarischen Franken, der Westgothen verpönt. Auch die Ehen zwischen den verschiedenen Arten der Unfreien waren nicht gestattet, ebensowenig sollten sich Hörige und Freigelassene miteinander verheirathen. In diesen Sphären galt in der ersten Periode das Ebenbürtigkeitsprincip in seiner ganzen Strenge; Geburtsstandesgleichheit bildet die nothwendige Voraussetzung zur Entstehung einer rechtlich wirksamen Verwandtschaft; Unebenbürtige konnten die Rechte eines Mitgliedes der Sippe nicht erwerben. Allein alle diese Bestimmungen bezogen sich nur auf die verschiedenen Klassen der Unfreien; gegen Ehen freier Personen untereinander konnte vom Standpunkt der Ebenbürtigkeit kein Einwand erhoben werden. Die gemeine Freiheit hatte noch eine so hohe Bedeutung, daß Adel und Freiheit, im Gegensatz zur Knechtschaft und Hörigkeit, fast für identische Begriffe galten. II. Mittelalter vom 11. bis zum Ende des 15. Jahrhunderts. Schon am Ende der vorigen Periode entwickelten sich Verhältnisse, welche den sonst so hohen Werth der Gemeinfreiheit herabsetzten. Durch Druck und Beamtenwillkür verloren viele kleine Gemeinfreien ihr Grundeigenthum; sie begaben sich in den Schutz der Mächtigen, der geistlichen und weltlichen Großen, ließen sich auf den Gütern derselben nieder und mußten Abgaben und Dienste leisten. Viele der großen Grundbesitzer erwarben für ihre Besitzungen die Immunität, welche anfangs nur in der Vertretung ihrer freien und unfreien Hintersassen bestand, sich aber allmählig in eine selbstständige Gerichtsbarkeit verwandelte; dadurch wurde einerseits die Gauverfassung durchlöchert und endlich gesprengt, andererseits wurden dadurch die öffentlich-rechtlichen Verhältnisse der freien Hintersassen, die sonst freie Gaugenossen waren, sehr beeinträchtigt. Es entwickelte sich eine mächtige Beamtenaristokratie der Herzoge und Grafen, welche bei zunehmender Schwäche des Königthums immer mehr Gelegenheit fanden, ihre großen Reichsämter und Beneficien ebenso erblich zu machen, wie ihre Allodialfamilienbesitzungen von Ursprung an es gewesen waren. Aus den großen Reichsbeamten wird ein erblicher Fürstenstand, welcher im 12. und 13. Jahrhunderte schon als ein fertiger Stand der Hochfreien, der Semperfreien dasteht. Während der Sachsenspiegel noch mehr an dem veralteten Princip der ersten Periode hängt und den Hauptaccent auf die Vollfreiheit legt, hat sich schon im Schwabenspiegel die neue Standesverfassung vollständig ausgeprägt. Die Hochfreien oder Semperfreien sind hier ein abgeschlossener Stand und zwar der höchste Stand der Nation, ein herrschender Adel. Am bestimmtesten spricht sich das Standesprincip des hohen Adels in dem Art. 70 (Laßb.) aus: „Ez is niemen semper vri . wan des vaters und muter und der vater und der muter sempaer vri warn , die von den miteln vrien sint geboren, die sint och mitel vrien . und ist ioch die muter sempaer vri und der vater mitel vri. diu kint werdent mitel vrien , und ist der vater semper vri und diu muter mitel vri . din kint werdent aber mitel vrien.“ Wie sonst nur für

Ebenbürtigkeit. 190 Ehen zwischen Freien und Unfreien, so gilt jetzt auch für Ehen zwischen Semperfreien und allen andern Klassen der Freien der Grundsatz: „das Kind folgt der ärgern Hand". Diese Semperfreien sind der herrschende Stand im deutschen Reiche, indem sie einerseits als Landesherren ein bestimmtes Territorium regieren, andererseits als Theilhaber an den Reichsversammlungen ein Mitwirkungsrecht bei der Reichsregierung haben. Wegen des letztern Rechts gerade heißen sie Semperfreie, welches Wort aus „Sendbarfrei“ entstanden ist; es sind demnach diejenigen Freien, welche berechtigt sind, des Kaisers Send, synodus, Versammlung zu besuchen. Also gerade auf diese Eigenschaft, welche später als Reichsstandschaft bezeichnet wurde, legte man damals schon das Hauptgewicht. Während sich so ein Theil der Freien unter günstigen Umständen zu dem herrschenden Stande der Nation hinaufarbeitete, wurde eine große Anzahl der frühern Freien zur Vogteipflichtigkeit, ja zur Hörigkeit hinabgedrückt. Der alte Stand der Freien löste sich auf, die gemeine Freiheit verlor ihre hohe Bedeutung. Die Gemeinfreien, welche sich gegen vererbliche Abgaben in den Schutz der Mächtigen begeben hatten, wurden als Pfleghafte, Vogtleute, advocatii bezeichnet und in manchen Beziehungen ganz wie Eigenleute behandelt. Dagegen hatte sich eine Klasse der frühern Unfreien zu einer höhern Stellung emporgeschwungen; es waren dies die sog. Dienstmannen oder Ministerialen. Dieselben wurden früher ganz wie Eigenleute behandelt, doch nur zu ehrenvollern Diensten, namentlich Kriegs= und Hofdiensten gebraucht, sie führten eine kriegerische Lebensart und besaßen Beneficien, anfangs nach Hofrecht, später auch nach Lehenrecht. Eine gleiche kriegerische Lebensart führten zum Theil diejenigen Freien, welche ihren alten Freiheitsstand bewahrt, jede Vogteipflichtigkeit und Zinsbarkeit von sich ferngehalten und ihr altes Allod in seiner Freiheit behauptet hatten. Wegen ihrer Schöffenbarkeit im Grafending hießen sie die Schöffenbarfreien. Mit dem Untergang des alten Heerbanns, mit der steigenden Bedeutung des Reiterdienstes verloren die kleinen Gemeinfreien ihre alte Waffenehre; nur die größern Freien waren fähig den kostspieligen Roßdienst zu leisten. Die Waffenfähigkeit, früher eine ehrende Eigenschaft aller Freien, beschränkte sich jetzt nur auf eine kleine Anzahl von Freien, sie wurde zu einer aristokratischen Auszeichnung. So entstand das Ritterthum. Dieselbe Eigenschaft der Waffenfähigkeit und der kriegerischen Lebensweise fand sich aber auch bei einem Theile der Unfreien, den Ministerialen, vor. Dadurch wurde allmählig eine Verschmelzung der Ministerialen und der ritterbürtigen Freien vorbereitet und endlich durchgeführt. Aus den Ministerialen und einem Theil der Schöffenbaren, die sich einer erblichen kriegerischen Lebensweise befleißigten, entstand ein neuer Stand, der Ritterstand, dessen Lebensprincip kriegerische Ehre war. Im Sachsenspiegel hat sich dieser neue ständische Entwicklungsproceß noch nicht fixirt, es ist daselbst noch wenig von Rittern die Rede; im Schwabenspiegel sind die Ritterbürtigen bereits als die Mittelfreien zu erkennen; im kleinen Kaiserrechte (aus dem 14. Jahrhundert) bildet das Ritterthum bereits den Mittelpunkt der ständischen Entwicklung. So steht im 14. Jahrhundert als zweiter Geburtsstand neben den Semperfreien, nobiles, der Stand der Ritterbürtigen, milites. Jener ist der erbliche Herrscherstand, dieser der erbliche Kriegerstand. Erst allmählig wurde der Ritterstand, nicht aber die Ritterwürde, erblich. Anfangs war die Abstammung von Rittern keine nothwendige Voraussetzung. Aber seit dem 12. Jahrhundert wurde es anders; die Ritterbürtigkeit wurde die Bedingung zur Erwerbung der Ritterwürde, zur Erwerbung von Lehen, zur Führung der ritterlichen Waffen und zur Theilnahme an den Turnieren. Die ritterbürtigen

Ebenbürtigkeit. 191 Geschlechter schlossen sich immer mehr gegen die übrigen Gemeinfreien ab und bildeten einen höher berechtigten Geburtsstand unter den Freien. Keineswegs allen Schöffenbaren gelang es in diesen Ritterstand zu treten, so daß dadurch ein Theil der Unfreien, die Dienstmannen, einen höhern Geburtsstand errangen als ein großer Theil der frühern Freien. Innerhalb des Ritterstandes verschwand seit dem 14. Jahrhundert jeder Unterschied zwischen freien und unfreien ritterbürtigen Geschlechtern völlig, indem die Dienstmannen jede Spur ihrer frühern knechtischen Eigenschaft abstreiften. Der Gegensatz zwischen Freiheit und Unfreiheit fand nur noch in den untersten Sphären der Gesellschaft statt. Während auch in den Städten die Unfreiheit völlig verschwand (die Luft macht frei), unterschied man unter den Bauern noch Freie und Unfreie. Um so schärfer prägte sich der Gegensatz zwischen Edlen und Gemeinen aus; die Geburtsstandesverfassung wurde von dem feudalistischen Princip völlig durchdrungen. Mit dieser neuen Standesentwicklung erhielt auch der Begriff der Ebenbürtigkeit eine weitere Wirksamkeit. Wie sich die Semperfreien, die Familien des Herrenstandes, von allen andern Klassen trennten und ein besonderes Geburtsrecht in Anspruch nahmen, so schloß sich auch der neu gebildete Ritterstand gegen die Gemeinfreien ab. Die zu Schild und Helm Gebornen betrachteten sich als Genossen, alle andern als Ungenossen. Ueberhaupt unterschied man bei dieser feudalistischen Geburtsstandesverfassung: 1) Genossen, 2) Ungenossen oder Untergenossen, 3) Uebergenossen. Die rechtlichen Wirkungen des Ebenbürtigkeitsprincips zeigten sich in verschiedenen processualischen Instituten: 1) beim gerichtlichen Zweikampfe. Hier stand fest, daß Niemand verpflichtet war die Herausforderung eines Untergenossen anzunehmen; nur einem Genossen oder Uebergenossen durfte man den Kampf nicht weigern: 2) beim Zeugniß. Keiner durfte über den Andern ein gerichtliches Zeugniß ablegen, wenn er nicht dessen Genosse oder Uebergenosse war. Niemand brauchte das Zeugniß eines Untergenossen gegen sich gelten zu lassen; 3) beim Urtheilfinden. Es brauchte Niemand ein Urtheil über sich fällen zu lassen außer von seinen Genossen; man konnte jeden Urthelsfinder unter seinem Stande zurückweisen. Uebrigens konnte in allen diesen drei Fällen des gerichtlichen Verfahrens der Uebergenosse auf sein Recht der Rekusation verzichten und z. B. das Zeugniß, das Urtheil des Untergenossen gegen sich gelten lassen. Natürlich machten sich die neuern Geburtsstandesunterschiede vor allem im Eherecht geltend. Wie oben bemerkt, hatten sich die Semperfreien auch in dieser Beziehung bereits von allen andern Ständen geschieden. Nicht so schnell gelang es den Ritterbürtigen sich im Eherechte von den nicht-ritterbürtigen Freien zu trennen. Anfangs galt noch die Ehe zwischen den ritterbürtigen und den nichtritterbürtigen, aber vollfreien Geschlechtern für ebenbürtig; die freie, nicht ritterbürtige Frau wurde ihres Mannes Genossin: „Rittersweib hat Rittersrecht.“ Allein immer schärfer wurde die Grenze zwischen Ritterbürtigen und Nicht=Ritterbürtigen gezogen und wenigstens im Lehenrecht wurden Kinder aus solchen Ehen nicht für successionsfähig angesehen und folgten der ärgern Hand. Während man früher, noch im sächsischen Lehenrecht, nur Abstammung von einem ritterbürtigen Vater und Großvater verlangte, wurde später Erforderniß „von Vater und Mutter rittermäßig, Schildes= und Wappengenoß zu sein". Als die feudalistischen Geburtsstandesunterschiede ihren Höhepunkt erreicht hatten, galt es als Grundsatz,

Ebenbürtigkeit. 192 daß auch in eherechtlicher Hinsicht nur Genossen sich miteinander verbinden sollten. Ehen zwischen Ungenossen waren zwar nicht absolut verboten und unmöglich, aber stets mit rechtlichen Nachtheilen verbunden: der Mann aus einem höhern Stande zog seine niedrigere Frau nicht mit zu sich herauf; die Frau aus einem höhern Stande sank dagegen in den Geburtsstand ihres niedriger gebornen Mannes herab; die Kinder folgten immer der ärgern Hand. Diese Ebenbürtigkeitsgrundsätze im Eherecht wirkten nicht nur auf das Verhältniß der Gatten zu einander und der Eltern zu den Kindern, sondern auch auf die weitern Verwandtschaftsrechte ein. Eine rechtlich wirksame Blutsverwandtschaft war nur unter der Voraussetzung der Ebenbürtigkeit möglich, der tieferstehende Ehegatte wurde in rechtlicher Beziehung kein Glied der Sippe oder Blutsfreundschaft, er erwarb durch seine Ehe durchaus keine Verwandtenrechte; eine Verwandtentutel und eine Erbfolge nach Geblütsrecht war nur unter Ebenbürtigen möglich; Ungenossen blieben ausgeschlossen. In dieses künstliche und vielgegliederte Geburtsstandessystem des spätern deutschen Mittelalters trat nun seit dem 15. und 16. Jahrhunderte, als eine neue Macht, das römische Recht, dessen Aufgabe es in vielfacher Beziehung war, die starren Schranken des Feudalismus zu brechen und den Begriffen der Staatseinheit und der bürgerlichen Gleichheit wieder Geltung zu verschaffen. Dieses leitet uns zur dritten Periode über. III. Neuere Zeit; der neuere Reichsstaat bis zum Untergang desselben. Das ältere römische Recht hatte in sich ähnliche Gegensätze durchgemacht wie das deutsche; jene Kämpfe über das connubium zwischen Patriciern und Plebejern waren aber seit Jahrhunderten ausgekämpft und das justinianische Recht hat jedes Eheverbot aus Standesrücksichten zwischen Freien aufgehoben. Alle Ehen unter Freien galten für gleich und rechtlich wirksam; die Frau trat in den Stand des Mannes, mochte sie vorher einem höhern oder niederern Geburtsstand angehört haben, sie theilte alle seine Würden und Ehren, die Kinder folgten dem Vater. Weder in dem Vormundschafts- noch im Erbrecht kam Standesungleichheit in Betracht. Nur Ehen zwischen Freien und Sklaven waren rechtlich unmöglich. So stand das römische Recht im Wesentlichen zwar auf demselben Standpunkt wie das alte deutsche Recht der ersten Periode; es bildete aber einen schroffen Gegensatz zu dem ausgeprägten feudalistischen Geburtsstandesunterschied des spätern mittelalterigen Rechtes, welches zur Zeit seiner Reception das geltende war. Mit diesen Grundsätzen des römischen Rechtes maßen die Juristen die deutschen Geburtsstandesverhältnisse; in ihren Schriften ignorirten sie die deutschrechtlichen Ebenbürtigkeitsprincipien vollständig oder erklärten sie in ihrer romanisirenden Weise für unvernünftige Gewohnheit („consuetudo non magna ratione suffulta“). In der Glosse zum sächsischen Land= und Lehenrecht haben diese romanisirenden Principien schon tiefe Wurzeln geschlagen. Es heißt daselbst: „des Mannes Ehre zieret sein Weib und adelt sie“; „es sind sonst kein ander leut in der Welt mehr, als eigene und freie“. Diese von den römisch gebildeten Juristen behaupteten Grundsätze konnten in gewisser Beziehung um so eher Gültigkeit gewinnen, als sie mit einer wirklich berechtigten Zeitrichtung, mit einem praktischen Lebensbedürfniß Hand in Hand gingen. Der schöpferische Keim war aus der mittelalterigen Geburtsstandesverfassung gewichen; die bisherigen Geburtsstandesunterschiede verschwanden oder verloren wenigstens ihre bisherige Schärfe. Entschieden wurde es zu einer allgemein anerkannten Lehre des gemeinen Rechtes, daß die Ehe zwischen einer Person [Ebenbürtigkeit. 193] des Ritterstandes mit einer bürgerlichen keine Mißheirath, sondern eine ebenbürtige Ehe sei und daß auch hier die Kinder dem Stande des Vaters, nicht der ärgern Hand, folgten. Mit der Veränderung des Kriegswesens verlor der Ritterstand seine hervorragende Bedeutung, er konnte daher den übrigen Freien gegenüber seine abgeschlossene Stellung nicht mehr behaupten und so wurde hier dem römischen Recht der Sieg über das alternde feudalistische Princip der Geburtsstandesverfassung möglich. Anders verhielt es sich mit dem Stand der Semperfreien, dessen Kern wir in den reichsständischen Häusern wieder finden. Allerdings versuchten die Romanisten auch gegen ihn ihre nivellirenden Principien in Anwendung zu bringen; aber ihre Theorie konnte hier keinen festen Boden gewinnen, weil ihr die lebendige Macht der Thatsachen nicht zur Seite stand. Während der Ritterstand, als erblicher Kriegerstand, mit der alten Kriegsverfassung sein Lebensprincip verlor, wurde die Stellung des Herrenstandes durch diese Veränderung nicht gefährdet; vielmehr hob sich seine Bedeutung mit der weitern Entwicklung der deutschen Reichsverfassung immer mehr. Dieser hohe oder herrschende Adel wurde der Inbegriff derjenigen Geschlechter, welche Landeshoheit und Reichsstandschaft besaßen. Diese beiden Rechte gewährten diesen Familien eine so glänzende und hervorragende Stellung, daß sie sich in ihrer abgeschlossenen Geburtsstandesverfassung nicht nur behaupten, sondern auch noch befestigen konnten. Durch die Vereinigung des Herrenstandes in reichsständischen Kollegien wurde die Grenze gegen alle andern Stände auf's schärfste gezogen. Die romanisirenden Juristen stellten freilich in ihren Schriften auch hier den abstrakten Grundsatz hin, daß jede Ehe eines reichsständischen Herrn mit einer Freien eine vollgültige und ebenbürtige Ehe sei. Ignorirten sie doch überhaupt jede Rechtsbildung, die sich nicht aus dem Corpus juris konstruiren ließ. Wer aus ihren Schriften das wirkliche Herkommen des deutschen Fürstenstandes kennen lernen will, schöpft daher aus trüber Quelle. Ein praktischer Staatsmann dagegen, wie Veit Ludwig von Seckendorf in seinem berühmten deutschen Fürstenstaate bezeugte 1655 das Gegentheil: „Nach altem Herkommen Deutschlands verheirathen sich die deutschen Fürsten und vornehmen Reichsgrafen an keine andern Personen, als welche aus fürstlichen, gräflichen oder denselben gleichgeachteten Geschlechtern geboren sind; und sind Exempel anzuziehen, daß im Falle es eine fürstliche und hohe Person hierin anders gehalten und an eine gemeine vom Adel oder bürgerliche Standesperson sich vermählte, es ihnen nicht allein zur bösen Nachrede gereicht, sondern auch den also erzielten Kindern ihr Stand und Recht zur Landesregierung sehr beschnitten, auch wohl aberkannt oder sie mit geringen Gütern abgewiesen worden.“ Der beste Beweis für dieses feststehende Herkommen des Fürstenstandes ist, daß man in so vielen fürstlichen Häusern durch so viele hundert Jahre findet, daß die Fürsten nur Ehen mit reichsständischen Geschlechtern geschlossen haben und unter so vielen hunderten fürstlicher Vermählungen bis in das 16. Jahrhundert sich kaum ein paar Beispiele des Gegentheils nachweisen lassen. Allein dieses im Fürstenstand bestehende unleugbare Herkommen wurde seit dem 16. Jahrhundert allerdings durch zwei Umstände einigermaßen gefährdet: 1) durch eine falsche Ansicht vieler Juristen, welche den sog. niedern Adel für denselben Stand mit dem Herrenstand oder hohen Adel hielten und deßhalb Gleichheit einer Ehe zwischen Mitgliedern des hohen und niedern Adels behaupteten. Eine solche grundfalsche Ansicht war nur möglich in einer Zeit, wo jede 13 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch III.

Ebenbürtigkeit. 194 historische Kenntniß der eigenen Rechtszustände fehlte und man sich allein an die nominelle Gleichheit der Bezeichnung hielt. Im streng=deutschen Sinn des frühern Mittelalters war nur der Herrenstand wahrer Adel; der sog. niedere Adel war ein Stand der Dienenden, dessen Glieder zum großen Theil aus wirklicher Unfreiheit sich emporgearbeitet hatten, der hohe Adel dagegen ein Stand der Herrschenden, welcher wie im Reiche, so im einzelnen Territorium zur Herrschaft berufen war. 2) Durch die kaiserlichen Standeserhöhungen, welche seit dem 15. Jahrhundert die frühern Standesunterschiede zu verwischen begannen. Der Kaiser galt als Quelle aller Gnaden, Titel und Würden. („Und ist auch kein Adel. er sei von Königen, Fürsten, Herrn oder andern, der seinen Anfang anders habe, dann von dem heiligen Reiche, als dem Grunde alles Adels“, heißt es in einem Diplom K. Sigismunds vom J. 1473.) Als mit dem Anfange des 15. Jahrhunderts die Titel des hohen Adels vom Kaiser öfter an ritterbürtige Familien verliehen wurden, zweifelte Niemand daran, daß ein so erhobenes Geschlecht in die Genossenschaft der alten Semperfreien eintrete, es erhielt alle Vorrechte des hohen Adels, besonders die Reichsstandschaft, obgleich die bloße Standeserhöhung kein reichsunmittelbares Gebiet gewähren konnte. Damals umfaßte der Begriff des hohen Adels alle fürstlichen, gräflichen und freiherrlichen Familien; sie alle waren oder wurden als solche reichsständisch. Die Reichsstandschaft hing in dieser Zeit nicht mehr wie früher nothwendig mit der Landeshoheit zusammen, sie wurde als ein persönliches Recht betrachtet. Wäre diese rechtliche Auffassung des hohen oder reichsständischen Adels die herrschende geblieben, so wäre damit allerdings die alte Grundlage dieses Standes zerstört worden. So lange es dem Kaiser völlig frei stand, jeden Günstling nach Belieben in diese erlauchte Genossenschaft einzuführen und ihm damit die höchsten Prärogative zu verleihen: war die Geburtsstandesverfassung des hohen Adels einer bedrohlichen Auflösung ausgesetzt. Allein sehr bald ermannten sich die alten Geschlechter des hohen Adels und brachten den in Vergessenheit gerathenen Grundsatz von der dinglichen Grundlage der Reichsstandschaft wieder in Erinnerung und im Jahr 1653 zur Anerkennung in der Wahlkapitulation; der Besitz eines reichsunmittelbaren Gebiets mit Landeshoheit wurde die reichsgesetzliche Bedingung der Reichsstandschaft. Die Ertheilung eines hohen Adelstitels von Seiten des Kaisers reichte nicht mehr zur Erlangung der Reichsstandschaft hin; es gehörte dazu noch hinreichende Qualificirung mit einem Immediatbesitz und Zustimmung des kurfürstlichen und desjenigen Kollegiums, in welches die Aufnahme stattfinden sollte. Kamen diese Bedingungen nicht hinzu, so blieben die neu erhöhten Adelsgeschlechter unverändert in ihren bisherigen staatsrechtlichen Verhältnissen, wenn sie auch eben so erhabene Titel wie die reichsständischen Geschlechter führten. Diese Fürsten, Grafen und Herren konnten, dem blos ritterbürtigen Adel gegenüber, keine staatst rechtlich bevorzugte Stellung in Anspruch nehmen. Da der Begriff des hohen Adels nie reichsgesetzlich festgestellt worden ist, so entstand unter den Juristen ein lebhafter Streit, ob diese hochtitulirten, aber nicht zur Reichsstandschaft gelangten Geschlechter zum hohen Adel zu rechnen seien, womit natürlich die Entscheidung über die Ebenbürtigkeitsfrage eng zusammenhing. Bejahte man diese Frage, so konnte jede Ehe eines Reichsstandes durch einen kaiserlichen Gnadenbrief in eine ebenbürtige verwandelt werden. In der That wurden auch solche kaiserliche Standeserhöhungen ausgewirkt und benutzt, um eine an sich unebenbürtige Ehe in eine gleiche und ebenbürtige zu verwandeln. Bei den

Ebenbürtigkeit. 195 verschiedenen Ansichten der Juristen über den Begriff des hohen Adels und die Grenzen der Ebenbürtigkeit konnten solche Standeserhöhungen zur Erhebung von Ansprüchen, Seitens der Descendenten aus solchen Ehen, benutzt werden und bei der schwankenden Praxis der Reichsgerichte ließ sich der Erfolg eines solchen Processes nicht mit Sicherheit voraussehen. Die reichsständischen Häuser benutzten daher einen besonders hervorstechenden Fall von Mißheirath, um dem Standeserhöhungsrecht des Kaisers Schranken zu ziehen. Herzog Anton Ulrich von Sachsen Meiningen hatte sich mit einer Person bürgerlichen Standes, Philippine Elisabeth Cäsarin (nicht Schurmann, wie sie gewöhnlich genannt wird) verheirathet; er erwirkte für diese seine Gemahlin ein Fürstendiplom von K. Karl VI. im Jahr 1727, ihre Kinder wurden „nach gemeinen Rechten“ für rechtgeborne Fürsten und Fürstinnen, ja selbst für successionsfähig erklärt; letzteres wurde jedoch bereits vom Kaiser 1731 wieder suspendirt. Dieser Fall im Hause Sachsen, welches von jeher die strengsten Ebenbürtigkeitsgrundsätze behauptet hatte, erregte die Aufmerksamkeit des Fürstenstandes im höchsten Grade, und veranlaßte die Aufnahme folgender kaiserlicher Zusage in die Wahlkapitulation von 1742 Art. XXII §. 4: „Noch auch den aus unstreitig notorischer Mißheirath erzeugten Kindern eines Standes des Reiches oder aus solchem Hause entsprossenen Herrn zur Verkleinerung des Hauses die väterlichen Titel, Ehren und Würden beilegen, vielweniger dieselben zum Nachtheil der wahren Erbfolger und ohne deren besondere Einwilligung für ebenbürtig und successionsfähig erklären, auch wo dergleichen vorhin bereits geschehen, solches für null und nichtig ansehen und achten." Hierzu wurden in der Wahlkapitulation von 1790 noch folgende Zusätze gemacht: Nach den Worten: „unstreitig notorischer Mißheirath": „oder einer gleich anfangs eingegangenen morganatischen Ehe“, und am Schlusse: „Soviel aber die noch erforderliche nähere Bestimmung anbetrifft, was eigentlich notorische Mißheirathen seien wollen Wir den zu einem darüber zu fassenden Regulativ erforderlichen Reichsschluß baldmöglichst zu befördern uns angelegen sein lassen." Ein solcher Reichsschluß ist aber nicht erfolgt; eine gesetzliche Regulirung der Ebenbürtigkeitsverhältnisse der reichsständischen Häuser hat daher nie stattgefunden. Wie in den meisten Lehren des Privatfürstenrechts, so beruht auch hier alles auf dem Herkommen der reichsständischen Häuser. Auf dieses nimmt auch jene berühmte Stelle der Wahlkapitulation allein Rücksicht; sie will keineswegs irgend einen neuen Begriff von Mißheirath aufstellen, sondern nur das alte Herkommen bestätigen. Bei diesem Mangel gesetzlicher Bestimmungen über Mißheirathen stellten die Juristen sehr verschiedene Grundsätze auf. Manche starre Romanisten fuhren fort, auch auf die Ehen des Fürstenstandes die Grundsätze des römischen Rechtes unbedingt anzuwenden und erklärten jede Ehe mit einer freien Person für ebenbürtig. Allein nach jener Stelle der Wahlkapitulation war eine solche Behauptung kaum noch möglich. Wir finden daher unter den neuern Staatsrechtslehrern eigentlich nur noch zwei Hauptansichten vertreten: 1) die laxere Ansicht, welche behauptet, daß der hohe Adel, d. h. Abstammung aus einem Geschlechte, welches Reichsstandschaft und Landeshoheit besitze, kein wesentliches Erforderniß für die Gleichheit der Ehe sei. Die Vertheidiger dieser Ansicht gehen mannigfach auseinander und es ist bald auf alten stiftsmäßigen Adel, bald auf Reichsunmittelbarkeit, bald auf erlangte Titel des hohen Adels 13*

Ebenbürtigkeit. 196 Gewicht gelegt, bald blos der Besitz der Standesrechte des niedern Adels verlangt worden; 2) die strengere Ansicht, welche hohen Adel, im oben festgestellten Sinn des Wortes, als Erforderniß für die Ebenbürtigkeit der Ehen ansieht. Diese beiden Ansichten bekämpften sich, auch seit Erlaß der Wahlkapitulation, unaufhörlich; und es ist eine merkwürdige Erscheinung, daß sich in dieser wichtigen Frage die beiden größten Heroen des älteren deutschen Staatsrechts gegenüberstanden. I. I. Moser huldigte der laxern, I. St. Pütter der strengern Ansicht. Der ehrwürdige Nestor des deutschen Staatsrechts, I. I. Moser, ist weit entfernt von jener unhistorischen Weise der ältern Romanisten; er giebt zu, daß es allerdings im Mittelalter bis zum 16. Jahrhundert ein feststehendes Herkommen des deutschen hohen Adels war, nur unter sich Ehen mit voller rechtlicher Wirkung zu schließen und jede Verbindung mit dem niedern Adel als eine unebenbürtige zu behandeln, er giebt ferner zu, daß auch zu seiner Zeit „die meisten und geschicktesten Staatsrechtslehrer es für ein matrimonium juridice inaequale und die Kinder daraus für successionsunfähig halten“, aber er behauptet: „daß es in den letzten Jahrhunderten nach und nach zu einem wahren und rechtskräftigen Herkommen geworden sei, daß die Ehe eines Fürsten mit einer gebornen Alten von Adel quoad effectus juris eine fürstenmäßige und gleiche Ehe sei“. Moser beruft sich zur Begründung dieses angeblichen neuern Herkommens auf sieben Beispiele, in welchen die Wirksamkeit der Ehen mit dem niedern Adel anerkannt worden sei. Solche einzelne Fälle können nur dann eine für das Herkommen entscheidende Thatsache werden, sofern sich zugleich annehmen läßt, daß man die Regel, welche hier befolgt worden ist, als eine von dem gesammten Fürstenstand beobachtete betrachtet hat. Mit Recht ist aber dagegen und wider die Ableitung eines allgemeinen Reichsherkommens aus diesen sieben Fällen geltend gemacht worden, daß entweder die Agnaten solche Ehen anerkannt haben, wodurch jede Ehe, auch die mit einer Bürgerlichen, zu einer ebenbürtigen gemacht werden kann, oder daß besondere Umstände, namentlich religiös=politische Rücksichten, dergleichen Mißheirathen die volle Wirkung einer gleichen Ehe verschafften. Ferner berufen sich Moser und seine Anhänger auf die Praxis der Reichsgerichte, besonders des Reichshofraths. Allerdings lassen sich einzelne solche Erkenntnisse anführen, wo Ehen des Fürstenstandes mit dem niedern Adel als gleiche behandelt worden sind; aber die Praxis ist durchaus keine konstante gewesen, sondern es liegen ebenso Erkenntnisse in contrarium vor. Nie haben aber die Reichsgerichte auf das Herkommen selbst, als etwas Erwiesenes erkannt, sondern ihre etwa hierher zu ziehenden Erkenntnisse stützen sich nur auf ihre romanisirende und völlig unhistorische Theorie. Aber ließe sich selbst annehmen, daß die Reichsgerichte sich jemals auf das Herkommen berufen hätten, so würde doch ein solches Urtheil nicht mehr begründen, als daß es Recht unter den streitenden Theilen geworden ist. In einer Sache, wo es für Gegenstand der Gesetzgebung des Reichs erklärt worden war (durch die Wahlkapitulation Karls VII.) über das Herkommen etwas Entscheidendes festzusetzen, konnte nicht einmal in frühern reichsgerichtlichen Erkenntnissen eine Entscheidung über das Herkommen gesucht werden. Ein solches reichsgerichtliches Erkenntniß hätte nur dann eine entscheidende Norm werden können, wenn der Kaiser und die gesammten Reichsstände ausdrücklich oder stillschweigend eine solche Norm gebilligt hätten. Gerade das Entgegengesetzte ist geschehen. Weil der Reichshofrath sich in einzelnen Fällen für die Gleichheit der Ehen mit dem niedern Adel ausgesprochen hatte, erließ K. Friedrich II. von

Ebenbürtigkeit. 197 Preußen, nach der Wahlkapitulation Karls VII., ein Schreiben an den Kaiser des Jnhalts: „Wir sollen auch aus Teutschpatriotischer Gesinnung ganz unvorgreiflich dafür halten, daß Euer Kaiserl. Majestät Reichshofrath sowohl als Reichshofcanzelei pro norma regulativa bei dieser Gelegenheit ein vor alles zu bescheiden seien, daß alle diejenigen fürstlichen Heirathen schlechterdings für ungleich zu achten, welche mit Personen unter dem alten reichsgräflichen Sitz und Stimme in comitiis habenden Stande contrahirt werden und daß die aus solcher Ehe zu erzeugenden Kinder weder zur fürstlichen Würde, Titel und Wappen ihres Vaters noch zur Succession in dessen Reichslande niemals fähig seien, noch dazu gelassen werden sollen." Ganz in demselben Sinne sprechen sich eine ganze Reihe fürstlicher Hausgesetze im 16., 17. und 18. Jahrhundert aus, welche gerade deßhalb erlassen wurden, weil der Begriff der Ebenbürtigkeit durch die verkehrte Doktrin der Juristen einigermaßen ins Schwanken gebracht worden war. Diese Hausgesetze erklären sich für die Beibehaltung des ältern Herkommens und sprechen sich dahin aus, daß zur Gleichheit der Ehe eines Reichsfürsten erforderlich sei, daß die Gemahlin dem fürstlichen oder wenigstens altreichsgräflichen Stande angehöre. Ja, es schlossen sogar eine Reihe altfürstlicher Häuser eine Konvention, um ihre althergebrachten Standesgrundsätze über Ebenbürtigkeit aufrecht zu erhalten und eine scharfe Grenze gegen alle Mißheirathen zu ziehen. Je tiefer die Wissenschaft in das Wesen der deutschen Standesverfassung eindrang, je mehr sie sich von den Banden einer falschen romanisirenden Doktrin losriß, um so mehr trug sie auch dem alten, festbegründeten Herkommen des deutschen Fürstenstandes Rechnung. Seit der Mitte des 18. Jahrhunderts drang eine tiefere Auffassung des Begriffes „des hohen Adels" durch, dessen juristische Fixirung nur möglich war, wenn man denselben auf Landeshoheit und Reichsstandschaft begründete; kaiserliche Standeserhöhung konnte nach dieser richtigen Ansicht die Rechte und Wirkungen des hohen Adels nicht geben; eine Mißheirath konnte, selbst durch die Ertheilung der glänzendsten Titel an den niedriger gebornen Gatten, nicht in eine standesmäßige umgeschaffen werden. Diese Ansicht gewann am Ende des vorigen Jahrhunderts durch Pütter's epochemachende Monographie „über Mißheirathen deutscher Fürsten und Grafen 1796“ eine noch festere Begründung. Zugegeben muß allerdings werden, daß viele Familien des Reichsgrafenstandes und manche neue Fürstenhäuser diese strengen Grundsätze nicht festzuhalten vermochten und daß hier vielfach die Ehen mit dem niedern stiftsmäßigen Adel als ebenbürtig behandelt wurden. Der alte Fürstenstand hat dagegen stets das alte Herkommen festgehalten; man hat den Inhalt dieses Herkommens aus unhaltbaren Gründen bestritten, aber es ist stets von den altfürstlichen Häusern in ihren Hausgesetzen anerkannt, öffentlich bis in die neueste Zeit behauptet und weder durch die Reichsgesetzgebung noch durch das, was in einzelnen Fällen wirklich dagegen geschehen ist, auch nur im mindesten erschüttert worden. Diese Grundsätze sind durch die Aufhebung des Reiches nicht berührt worden, indem das Princip der Ebenbürtigkeit auf einem festbegründeten Herkommen des deutschen Fürstenstandes beruhte. IV. Das Ebenbürtigkeitsprincip seit Auflösung des Reiches und im heutigen Privatfürstenrecht. Einige nivellirende Rheinbundspublicisten, wie z. B. Gönner, stellten freilich die Ansicht auf, daß mit dem Untergange des Reiches, wie alles andere ältere Recht, so auch das Ebenbürtigkeitsprincip untergegangen sei; sie beachteten dabei aber nicht, daß dasselbe nicht

Ebenbürtigkeit. 198 auf einem Artikel der Wahlkapitulation, sondern auf dem alten Herkommen der fürstlichen Häuser beruhte, daß dasselbe nicht sowohl durch die Reichsstandschaft, sondern vielmehr nur durch den mit der Reichsstandschaft verbundenen Geburtsunterschied bedingt sei. Durch die Bundesakte Art. 14 hat aber das Ebenbürtigkeitsprincip sogar eine ausdrückliche und unzweideutige Anerkennung gefunden. Der Stand der reichsständischen Familien war durch die große politische Katastrophe in zwei sehr verschiedene Klassen gespalten worden; die eine Klasse war zur vollen Souveränetät emporgestiegen, die andere Klasse hatte dagegen mit der Reichsstandschaft ihre Landeshoheit verloren. Die supprimirten reichsständischen Häuser waren zu Unterthanenfamilien geworden; eine tiefgreifende staatsrechtliche Kluft trennte sie von nun an von ihren ehemaligen Standesgenossen. Allerdings hätten daher wohl über ihre Ebenbürtigkeit Zweifel entstehen können. Gerade um diesen etwaigen Zweifeln zu begegnen, bestimmte der Art. 14 der deutschen Bundesakte: „daß diese fürstlichen und gräflichen Häuser fortan nichts destoweniger zu dem hohen Adel in Deutschland gerechnet werden und ihnen das Recht der Ebenbürtigkeit in dem bis daher damit verbundenen Begriff verbleibt" Der Art. 14 ist nicht nur deßhalb so wichtig, weil in demselben die Ebenbürtigkeit der sog. mediatisirten Häuser direkt anerkannt wird, sondern auch deßhalb, weil er wenigstens indirekt ausspricht, daß nur die regierenden und die standesherrlichen Häuser zum hohen deutschen Adel gehören und im gegenseitigen Ebenbürtigkeitsverhältniß stehen, daß aber von dieser Ebenbürtigkeit der bloße hochtitulirte landsäßige Adel ausgeschlossen ist. Der für die mediatisirten Häuser ausgesprochene Vorbehalt des hohen Adels und der Ebenbürtigkeit würde ganz nutzlos sein, wenn hoher Adel und Ebenbürtigkeit schon ohne weiteres an die blos fürstliche oder gräfliche Titulatur geknüpft wäre. Die Worte „nichts destoweniger“ unterstützen unsere Auslegung; sie besagen nämlich: Eigentlich ist das Recht der Ebenbürtigkeit nur an das Verhältniß eines herrschenden Adels geknüpft; die Ungleichheit der Ehe mit dem Adel, welchem dieser rechtliche Charakter fehlt, wird als ein bestehender, auf dem Herkommen beruhender Grundsatz angesehen. Obgleich nun den sog. Mediatisirten die eigentliche Grundbedingung ihrer Ebenbürtigkeit, die Reichsstandschaft und die Landeshoheit entzogen ist, so soll ihnen doch, aus Rücksicht auf ihre frühere Stellung, die Standesgleichheit mit ihren ehemaligen Mitständen erhalten werden. Es ist dies ein den ehemals reichsständischen Familien bundesmäßig eingeräumtes Privilegium, welches nicht auf andere Familien ausgedehnt werden darf, wenn sie auch gleiche Titel führen. Da sehr viele neuere Hausgesetze die Ebenbürtigkeit als Erforderniß für die Vollgültigkeit fürstlicher Ehen und die Successionsfähigkeit der daraus entsprossenen Kinder festsetzen, sich aber nur selten auf eine Definition des Ebenbürtigkeitsbegriffes einlassen: so ist es von hoher Wichtigkeit, daß wir gemeinrechtlich den Begriff der Ebenbürtigkeit juristisch feststellen. Als ebenbürtige Ehen sind anzusehen: I. in Deutschland selbst a) alle Ehen, welche die regierenden Häuser untereinander schließen, ohne Rücksicht auf den Titel oder höhern Rang eines Hauses, b) alle Ehen mit den ehemals reichsständischen fürstlichen und gräflichen Häusern, auf welche der Art. 14 der deutschen Bundesakte anwendbar ist. Die bloßen Titel des hohen Adels können dagegen keine Ehe zu einer ebenbürtigen machen, so wenig wie auch Standeserhöhungen eines Regenten die Rechte der

Ebenbürtigkeit. 199 wahren Erbfolger schmälern können. Weder der Bund noch ein einzelner deutscher Souverän ist im Stande, einem Unterthanen den deutschen, d. h. den in ganz Deutschland geltenden hohen Adel zu verleihen; ein einzelner Souverän nicht, weil er, als Beherrscher eines einzelnen Bundesstaats, kein für ganz Deutschland verbindliches Privilegium zu ertheilen vermag, die Bundesversammlung nicht, weil für sie das Recht der Standeserhöhung weder durch einen speciellen Vorbehalt, noch durch den in der Bundesakte ausgesprochenen Bundeszweck begründet werden kann. Somit ist die Zahl der ebenbürtigen standesherrlichen Familien in Deutschland völlig abgeschlossen, ein Eintritt in den Kreis derselben rechtlich undenkbar. II. Außer Deutschland: Alle Ehen mit Gliedern auswärtiger europäischer regierender Familien sind von jeher als ebenbürtig angesehen worden. Es kommt dabei weder auf das Alter der regierenden Familie, noch auf die Größe des Landes an. Die Häuser Bonaparte und Bernadotte müssen daher als vollständig ebenbürtig betrachtet werden. Ja sogar solchen Familien, welche ihre Souveränetät durch Revolution oder ein anderes Faktum wieder verloren haben, wird die Ebenbürtigkeit in der Regel zugestanden. Dagegen sind Ehen mit auswärtigen Unterthanenfamilien, wenn dieselben auch noch so glänzende Titel führen, als Mißheirathen anzusehen. Die Ehe eines deutschen Prinzen aus einem regierenden Hause mit der Tochter eines französischen oder englischen Duc oder Marquis würde gemeinrechtlich nicht als ebenbürtig gelten können. Wohl aber macht die Erlangung der Souveränetät über das kleinste Fürstenthum den Inhaber derselben und seine Familie ebenbürtig. Der Marschall Berthier würde, als Fürst von Wagram und Großwürdenträger des französischen Kaiserreichs, seiner Gemahlin, einer bayerischen Prinzessin, nicht ebenbürtig gewesen sein; er wurde es aber, weil er die Souveränetät über das Fürstenthum Neuenburg erworben hatte und damit in die Zahl der regierenden Fürsten eingetreten war. Obgleich die englische Nobility eine so bedeutende und glänzende Stellung in socialer und staatsrechtlicher Beziehung einnimmt, so können doch ihre Glieder den regierenden deutschen Häusern nicht gleichgestellt werden. So konnte der Prinz Eduard von Sachsen=Weimar (1851) mit der Tochter des Herzogs von Richmond Bei den auswärtigen, nicht souveränen nur eine morganatische Ehe eingehen. — Familien wird es darauf ankommen, ob eine Familie die Stellung eines wirklich herrschenden Geschlechtes einnimmt, ob sie ein Analogon von Landeshoheit besitzt. Unter Umständen wird sich alsdann die Ebenbürtigkeit einer solchen Ehe begründen lassen. Das so festgestellte Ebenbürtigkeitsprincip des gemeinen deutschen Privatfürstenrechts hat aber keine absolut zwingende Kraft. Es kann vielmehr jedes Fürstenhaus ein anderes Ebenbürtigkeitsprincip durch Herkommen oder Hausgesetz für sich sanktioniren, wodurch das gemeinrechtliche Princip modificirt, der Begriff der Mißheirath gelinder oder schärfer fixirt werden kann. So glauben wir allerdings, daß Heinrich Zöpfl in seiner Schrift über Mißheirathen mit großem Scharfsinn nachgewiesen hat, daß in dem oldenburgischen Hause insbesondere in der Linie Holstein=Sonderburg=Augustenburg ein Herkommen besteht, welches die Ehen mit Damen des niedern Adels, besonders Gräfinnen, als ebenbürtige gelten läßt. Kann ein solches partikuläres Herkommen oder eine gleichartige hausgesetzliche Bestimmung nachgewiesen werden, so tritt allerdings das gemeinrechtliche Princip, als blos subsidiäre Norm, außer Anwendung.

Ebenbürtigkeit. 200 In der Verschärfung des Begriffes der Mißheirath würden dagegen die deutschen souveränen Häuser nicht so freie Hand haben. Gesetzt, ein deutsches souveränes Fürstenhaus würde hausgesetzlich nur die Ehen mit andern souveränen Häusern für ebenbürtig erklären; so würde eine solche hausgesetzliche Bestimmung gegen Art. 14 der deutschen Bundesakte verstoßen und somit allen standesherrlichen Häusern dagegen ein Rekurs an die Bundesversammlung offen stehen. Nachdem die Grenzen der Ebenbürtigkeit also festgestellt und zugleich die möglichen Abweichungen von dem gemeinrechtlichen Princip ins Auge gefaßt sind, müssen noch folgende Grundsätze für das praktische Recht hervorgehoben werden: 1) Jede an sich nicht ebenbürtige Ehe kann durch den hinzutretenden Konsens der Agnaten in eine ebenbürtige verwandelt werden (sog. Heilung der Mißheirath). Dieser Konsens kann entweder so ertheilt werden, daß die aus einer an sich unebenbürtigen Ehe gebornen Kinder sogleich als vollständig successionsfähig anerkannt werden oder so, daß solchen Kindern nur ein eventuelles Erbrecht eingeräumt wird für den Fall, daß die ganze ebenbürtige Descendenz abgehen sollte. Ein berühmtes Beispiel für den ersten Fall ist die Vermählung des Fürsten Leopold von Dessau mit der Apothekerstochter Anna Fösen (1698) mit agnatischem Konsens; aus dieser Ehe stammt das ganze noch blühende Haus Anhalt-Dessau; nur ein eventuelles Erbrecht erhielten z. B. die Nachkommen aus der Ehe des Herzogs Ferdinand von Bayern mit der Marie Pettenbeck (1588) zugestanden; doch sind die Nachkommen aus dieser Ehe, die Grafen von Wartemberg, im Jahr 1736 erloschen. 2) Ist eine solche Ehe, wie z. B. die zwischen Leopold von Anhalt=Dessau und Anna Fösen, in der betreffenden Familie einmal als standesmäßig anerkannt, so kann den daraus entsprungenen Descendenten von den Agnaten niemals die standesmäßige Abstammung bestritten werden. 3) Die Ebenbürtigkeit eines fürstlichen Kindes kann immer nur nach den Grundsätzen beurtheilt werden, die in dem Fürstenhause gelten, welchem dasselbe nach seiner Geburt angehört. Ist es in seiner eigenen Familie als Prinz oder Prinzessin anerkannt, so müssen es alle andern Familien ebenfalls als ebenbürtig gelten lassen. Niemand bezweifelte z. B. die Ebenbürtigkeit der Ehe des Herzogs Karl Friedrichs von Holstein=Gottorp mit der Großfürstin Anna von Rußland, obgleich letztere die Tochter einer gebornen liefländischen Bäuerin war. Einen interessanten Fall dieser Art beantwortet Häberlin in seinem Staatsarchiv; er wirft die Frage auf: „Wäre die Vermählung eines deutschen Reichsfürsten mit der Tochter des Herzogs von Glocester eine Mißheirath?“ Prinz Wilhelm Heinrich, Herzog von Glocester, vermählte sich 1766 mit der Lady Marie Waldegrave, Wittwe des verstorbenen Earl Waldegrave, unehelicher Tochter des Ritters Eduard Walpole. Nach englischen Grundsätzen galt diese Ehe, welche in Deutschland entschieden eine Mißheirath gewesen wäre, als eine vollgültige Ehe. Häberlin hält daher mit Recht dafür, daß auch die Tochter des Herzogs von Glocester eine englische Prinzessin und mithin die Ehe eines deutschen Fürsten mit ihr keine Mißheirath sei. Diese drei letzten Sätze sind hochwichtige Grundlagen des fürstlichen Familienrechtes; wer sie leugnen wollte, würde das ganze Ehe= und Erbrecht der fürstlichen Häuser in die unsäglichste Verwirrung bringen. Es kann der Ebenbürtigkeit eines Prinzen oder einer Prinzessin keinen Eintrag thun, wenn unter den Ahnfrauen derselben sich eine Stammmutter von bürgerlichem oder niederm adelichen Stande befindet, sobald nur dem oben entwickelten Grundsatze der

201 Ebenbürtigkeit. agnatischen Anerkennung Rechnung getragen ist. Eine stiftsmäßige Ahnenprobe ist niemals ein Institut des deutschen Privatfürstenrechts gewesen. Das Ebenbürtigkeitsprincip gehört wesentlich dem deutschen Fürstenrecht an; es läßt sich keineswegs als ein allgemeines Herkommen aller europäischer regierenden Häuser nachweisen; so hat z. B. in England nie eine rechtliche Beschränkung der Ehen des königlichen Hauses durch das Ebenbürtigkeitsprincip stattgefunden; unter den frühern Dynastien waren Ehen mit Familien der englischen Nobility sehr häufig; unter dem Hause Hannover sind allerdings meistens nur Ehen mit regierenden Häusern geschlossen, doch fehlt es auch an Beispielen für das Gegentheil nicht, z. B. die bereits erwähnte Ehe des Herzogs von Glocester. Auch durch die berühmte Royal Marriage Act vom Jahr 1772 wurde keine Bestimmung über die Ebenbürtigkeit der Ehen getroffen, sondern nur königliche Bewilligung zu den Ehen der Familienglieder verlangt. Den Ansprüchen des Sohnes des Herzogs von Sussex und der Lady Augusta Murray, dem Obersten Augustus d'Este auf die Rechte eines großbritannischen Prinzen wurde keineswegs die etwaige Unebenbürtigkeit seiner Mutter, sondern lediglich der Mangel des königl. Konsenes zu seiner Eltern Ehe entgegengesetzt. Am aller unbeschränktesten waren sonst die Ehen des russischen Regentenhauses. Als der Czar Wasilius im 16. Jahrhundert eine auswärtige Fürstin zu heirathen beabsichtigte, erklärten sich die Knesen dagegen und führten ihm 1500 Russinnen zur Auswahl vor, und von Peters des Großen beiden Gemahlinnen war die erste eine russische Fürstin und die zweite eine liefländische Bäuerin; auch Peter II. war noch mit einer russischen Großen aus dem Hause Dolgoruky vermählt. Dagegen ist in dem Hausgesetze K. Alexanders I. vom 20. März 1820 festgesetzt: „Daß wenn irgend ein Glied der kaiserl. Familie in ein Ehebündniß mit einer Person tritt, die nicht die entsprechende Würde besitzt, das ist, nicht zu irgend einem regierenden Fürstenhause gehört, in einem solchen Falle das Glied der kaiserlichen Familie dem andern Theil nicht die den Gliedern der kaiserlichen Familie zukommenden Rechte ertheilen und die in einer solchen Ehe erzeugten Kinder kein Recht zur Thronfolge haben sollen.“ Das russische Hausgesetz von 1820 ist also in seinen Ebenbürtigkeitsgrundsätzen strenger als alle Hausgesetze und das Herkommen der souveränen deutschen Häuser, indem nach demselben sogar Ehen mit den deutschen standesherrlichen Häusern nicht als ebenbürtig gelten können. Das Herkommen in den europäischen Regentenhäusern ist jedenfalls zu abweichend, um daraus ein gemeinsames Ebenbürtigkeitsprincip ableiten zu können. Nur soviel steht unbestritten fest, daß sich alle christlichen europäischen Regentenhäuser untereinander als ebenbürtig ansehen. Vollkommene Pärschaft aller Souveräne und, falls ihr Recht erblich ist, Ebenbürtigkeit ihrer Familien unter einander, — ist als ein fest- stehendes Princip des europäischen Völkerrechts anzusehen. Schließlich bemerken wir noch, daß das politische Urtheil über das Princip der Ebenbürtigkeit sehr verschieden ausfallen muß, je nachdem man dabei entweder Privatfamilien oder Regentenhäuser vor Augen hat. Ein Abschließen einzelner Stände im Eherechte ist mit einem gesunden Volksleben unverträglich; es verwandelt das europäische Princip der Geburtsstände in ein asiatisches Kastenwesen. Es erzeugt Haß und Verachtung zwischen den so abgeschlossenen Ständen, während gerade in wechselseitigen ehelichen Verbindungen eine humane Ausgleichung der verschiedenen Geburtsstände stattfindet. Ueberall sind diese Schranken gefallen, wo das Volksleben sich auf gesunde Weise fortentwickelt hat. Wo noch einzelne Reste

Ebenbürtigkeit. 202 einer solchen kastenmäßigen Abscheidung vorkommen, können dieselben nur als zu beseitigende Ueberbleibsel einer überwundenen Rechtsanschauung gelten. Je lebenskräftiger und gesunder sich eine Aristokratie entwickelt, um so weniger wird sie sich kastenartig abschließen, sondern vielmehr in lebendiger Wechselbeziehung mit den übrigen Kreisen der Nation bleiben, um, wie die englische, immer tüchige Elemente aus dem Kern des Volkes an sich ziehen. Die Nation wird auf sie, wie auf ihre Blüthe, nicht wie auf eine gehässige bevorrechtete Kaste sehen. Anders fällt dagegen das Urtheil aus, wo es sich um die Ehen der Regentenhäuser handelt. Hier sprechen allerdings manche Gründe des öffentlichen Wohles gegen die Ehen mit Unterthanenfamilien. Die Regentenfamilie soll eine erhabene Stellung über allen andern Familien des Landes einnehmen; jede Ehe mit Unterthanen brächte Privatfamilien der regierenden und so das Privatinteresse dem öffentlichen zu nahe. Mit Einreißen solcher Ehen würde dem gefährlichsten Nepotismus und der Herrschaft einer Familienkoterie Thür und Thor geöffnet. Es liegt in der Natur der Sache, daß die neuen Verwandten so viel als möglich heraufgezogen und begünstigt werden. Solche Begünstigungen können aber nur auf Kosten der Staatskasse und des zurückgesetzten wahren Verdienstes stattfinden. Es werden bei Zulassung solcher Ehen mit Unterthanenfamilien leicht Zustände eintreten, wie in den geistlichen Staaten, dem Kirchenstaate und den deutschen geistlichen Fürstenthümern, wo die dem Unterthanenstand angehörigen Familien des geistlichen Wahlfürsten ein Nepotenregiment führten und auf Kosten des Landes sich im höchsten Grade bereicherten. Dabei sind alsdann staatsgefährliche Parteiungen der großen Adelsgeschlechter, der gestürzten und erhobenen Nepotenfamilien unvermeidlich. Die erhabene unparteiische Stellung, welche dem Herrscherhause gebührt, ist dabei gefährdet. Während daher im gewöhnlichen Privatrecht überall der Begriff der Mißheirath verschwunden ist oder wenigstens im Verschwinden begriffen ist, weil demselben jedes gesunde Lebensprincip fehlt, läßt sich seine Beibehaltung im Fürstenrecht aus Gründen des allgemeinen Wohles rechtfertigen. Literatur. Für die geschichtliche Entwicklung der deutschen Standesverhältnisse ist die gründlich gelehrte Monographie von Göhrum: Geschichtliche Darstellung der Lehre von der Ebenbürtigkeit nach gem. deutschen Rechte II Bände. Tübingen 1846, zu nennen. Für die Ebenbürtigkeitslehre besonders: Moser in seinem großen Staatsrecht Bd. XIX., in seinem Familienstaaatsrecht Bd. II. Pütter: Ueber Mißheirathen deutscher Fürsten und Grafen 1796. Heffters trefflicher Aufsatz in seinen Beiträgen zum deutschen Staats= und Fürstenrecht, Berlin 1829. I. Abhandl. und Derselbe in der Zeitschrift für deutsches Recht Bd. II. H. 2. H. Zöpfl: Ueber Mißheirathen in den deutschen regierenden Fürstenhäusern überhaupt und in dem oldenburgischen Gesammthaus insbesondere. 1853. Die Ebenbürtigkeitsfrage ist in neuerer Zeit in folgenden Fällen besonders besprochen worden: 1) bei der Erörterung der Ansprüche des Obersten d'Este auf die Prärogative eines hannöverschen Prinzen; 2) bei den Ansprüchen des Löwenstein'schen Hauses auf eventuelles Erbrecht in Bayern; 3) bei dem Bentinck'schen Processe. Eine sehr übersichtliche Darstellung der in diesen Streitfragen erwachsenen Literatur giebt R. v. Mohl in der Vierteljahrsschr. 1842. Nr. 17. Ueber die Ebenbürtigkeit und den hohen Adel der standesherrlichen Häuser siehe besonders Pernice Quæstiones de jure public. Germ. Part. III. Italæ 1835 und Kohler Handbuch des Privatfürstenrechtes §. 32. Hermann Schulze.

203 Ehe. Ehe. 1. Begriff. Der sittlich organische Charakter des Rechtes wird in keiner Institution deutlicher offenbar, als in der Ehe, der Grund= und Centralinstitution der Familie. Eben durch die sittliche Idee und ihre rechtliche Gestaltung erhebt sich die Ehe über den Konkubinat, in ähnlicher Weise wie das Eigenthum über den bloßen Besitz. Die Naturordnung weist auf die Ehe hin, und insofern kann man sagen, die Ehe beruhe auf einem göttlichen Gesetz. Wie die Eine Menschheit in die beiden Geschlechter zerfällt, von denen keines für sich allein die ganze Menschheit darstellt, sondern nur beide in ihrer Verbindung, so wird auch individuell der ganze Mensch nur in der ehelichen Verbindung von Mann und Frau dargestellt. Das Bedürfniß und der Trieb zu dieser Geschlechtsverbindung ist daher von der Natur in den menschlichen Körper gelegt; und die Fortpflanzung des Menschengeschlechts wird durch diese Einigung bedingt. Aber wenn auch die Natur die Ehe als Geschlechtsergänzung und Herstellung der vollen Einheit des Menschen gewollt und zu derselben hingeleitet hat, die Ausbildung des Institutes selbst und die Erfüllung der Ehe im einzelnen Fall ist doch sehr wesentlich das freie Werk des Menschen. In dem Institut der Ehe haben die Völker ihre Ueberzeugung von der sittlichen Nothwendigkeit dieser Geschlechtsverbindung ausgesprochen, in den einzelnen Ehen aber suchen die Individuen ihre persönliche Ergänzung zu finden. In jenem wird das gemeinsame Gesetz, in diesen die individuelle Liebe und Freiheit offenbar. Nur ein grobes Mißverständniß der neueren Naturrechtslehre hat in der Ehe ein bloßes Vertragsverhältniß, oder gar nur einen obligatorischen Kontrakt sehen können. Dasselbe ist nicht viel besser als die ältere barbarische Meinung, daß der Mann die Frau zu seinem Dienste erkaufe oder erkämpfe, wie ein Pferd oder eine Kuh. Die Ehe ist nicht ein obligatorisches Band, welches den Mann zu diesen, die Frau zu jenen Leistungen verpflichtet, sie hat wohl auch vermögensrechtliche Wirkungen, aber diese sind nur sekundär, nicht primär. Das Wesen der Ehe ist in der persönlichen Ergänzung der Ehegatten, nicht in einzelnen Leistungen, am wenigsten in blos vermögensrechtlichen Leistungen zu suchen. Die Ehe hat daher einen familienrechtlichen, keinen obligatorischen Charakter. Sie ist die Geschlechtsverbindung von Mann und Weib, nicht eine Gesellschaft zweier Eigenthümer. Wohl wird sie durch die freie Willensübereinstimmung der Verlobten, und insofern durch Vertrag begründet; aber der Inhalt des Familienverhältnisses, das wir Ehe heißen, wird nicht von dem Belieben der Kontrahenten bestimmt. Der Bestand und der Gehalt der Ehe ist nicht von der wechselnden Willkür der Ehegatten abhängig, etwa wie der Bestand und Gehalt eines Miethverhältnisses oder einer Societät; sondern beide sind durch die höhere sittliche Ordnung gegeben, welcher das Individuum seine Willkür unterordnen muß. Das Institut der Ehe ist also nicht ein Produkt der bloßen Konvenienz, sondern ein wesentlicher Bestandtheil der sittlichen Weltordnung. Es ist ebenso noch eine uncivilisirte — obwohl in Gesetzen civilisirter Völker ausgesprochene Ansicht, daß die Kindererzeugung der Hauptzweck der Ehe sei. Die Kindererzeugung ist doch nur eine Frucht der Ehe, aber die Ehe selbst besteht vor der Frucht und abgesehen von der Frucht. Die Geschlechtsverbindung und Lebenseinigung von Mann und Frau ist der erste und Hauptzweck der Ehe. Auch die kinderlose und von Anfang als kinderlos vorgesehene Ehe ist eine

204 Ehe. wahre Ehe. Die Ehegatten suchen und finden in der Ehe ihre persönliche Ergänzung. Sie ist die Einheit des vollständigen Menschen. Diese Wahrheit hat das höchste Alterthum schon als Idee gekannt, wenn auch nicht in der realen Rechtsbildung geübt. „Mann und Weib werden sein wie Ein Fleisch" ist ein uraltes Wort der mosaischen Schöpfungsgeschichte (1. Mos. 2, 24). Aber erst die fortschreitende Civilisation hat nach und nach die Wechselseitigkeit der persönlichen Ergänzung verstehen gelernt; die älteren Rechte haben fast nur die Herrschaft und die Lust des Mannes bedacht. Ebenso wird es erst allmälig klar, daß die Ergänzung des Geschlechtes nicht blos eine leibliche, sondern auch eine seelische sei, daß sie auch eine Rechtsgenossenschaft und eine moralische Lebensgemeinschaft sei. In den früheren Rechten wird die fleischliche Verbindung vorzugsweise und fast ausschließlich beachtet. Die Ehe ist voraus Geschlechtsverbindung; und die Geschlechter sind leiblich. Ohne den Gegensatz der Geschlechter, ohne Mann und Frau keine Ehe. Insofern ist die Ehe durchaus ein irdisch=menschliches Verhältniß. Sie setzt die männliche und weibliche Körperbildung voraus. Darum reicht sie auch nicht über das irdische Leben hinaus. Es läßt sich denken, daß die individuelle Liebe und Freundschaft fortdaure unter den fortlebenden Individualgeistern nach dem irdischen Tode, aber die Ehe hat mit dem Tode aufgehört, denn dieser löst mit dem Körper auch das Geschlecht auf. „Im Himmel wird nicht gefreit", lehrte auch Jesus. Die Ehe ist ferner eine Rechtsverbindung der Ehegatten. Was das deutsche Wort Ehe (êwa) = Recht und Bund ausdrückt, ist in der That die wesentlichste Seite der Ehe. Die leibliche Geschlechtsgemeinschaft ist auch außer der Ehe als Konkubinat denkbar, und es ist eine Ehe denkbar, welche der religiösen Heiligung und Weihe ermangelt, wie z. B. die Ehe in dem späteren römischen Reiche, bevor das Christenthum Eingang fand, oder manche Ehen von Nichtchristen in unserer Zeit. Aber die Rechtsverbindung ist nicht wegzudenken, wenn man nicht den Begriff der Ehe selbst aufgiebt. Insofern ist die Ehe allerdings wesentlich eine Rechtsinstitution. Daraus ergiebt sich die organisch übergeordnete Stellung des Mannes, in dessen Familie, Haus (Domicil), Stand, Volks= und Landrecht die Frau eintritt, und hinwieder im normalen Zustand die genossenschaftliche Stellung der Frau, als der rechtmäßigen und ebenbürtigen Lebensgefährtin des Mannes, daraus auch das Verhältniß zu den ehelichen Kindern, daraus endlich das Güterrecht der Ehegatten. Aber für das Leben ist diese Rechtsverbindung doch nur eine nothwendige Bedingung und von untergeordnetem Werth. Höher als sie ist die volle Lebensgemeinschaft in allen übrigen Beziehungen, die eheliche Sorge, Liebe und Treue, die sich nicht mehr als Recht bestimmen und ordnen läßt, in welcher sich die sittliche Bedeutung der Ehe kund giebt. Die moralische Seite des ehelichen Lebens ist viel reicher, inhaltsvoller, als die juristische Seite !). Und diese Fichte, System der Sittenlehre S. 332 (448): „Der physische Mensch ist nicht Mann oder Weib, sondern er ist beides; ebenso der moralische. Es giebt Seiten des menschlichen Charakters und gerade die edelsten desselben, die nur in der Ehe ausgebildet werden können: die hingebende — Vater= Liebe des Weibes, die Alles für seine Gesellin aufopfernde Großmuth des Mannes; und Mutterempfindungen u. s. w. Das ursprüngliche Bestreben des Menschen ist egoistisch; in der Ehe leitet ihn selbst die Natur, sich in Anderen zu vergessen und die eheliche Verbindung ist der einzige Weg, von Natur aus den Menschen zu veredeln. Die unverheirathete Person ist nur zur Hälfte ein Mensch."

205 Ehe. moralische Bedeutung wird von Alters her unter den höher civilisirten Völkern am liebsten und gemeinverständlichsten in religiöser Form ausgesprochen. So erscheint die Ehe in ihrer Vollendung auch als ein religiöses Band. Durch die Weihe der Religion wird dann die physische Geschlechtsverbindung veredelt und geheiligt, und die sittliche Würde der Ehe geoffenbart. Es ist daher wünschenswerth, daß die eheliche Lebensgemeinschaft auch in der religiösen Gemeinschaft sich bewähre, und die Ehe ist die vollkommenste, in der nicht blos der Mann und die Frau, sondern auch die Individualgeister der Ehegatten sich harmonisch zusammen finden und ergänzen, in der die Ehegatten zugleich die intimsten Freunde sind. Es ist unläugbar ein Mangel, wenn in den wichtigsten religiösen und geistigen Dingen die Ehegatten völlig aus einander gehen. Aber wir dürfen doch nie vergessen, daß das eigenste Geistesleben rein individuell ist und nicht auf den Geschlechtern beruht, daher auch nicht an die Ehe gebunden sein kann. Es ist sittlich nicht anstößig, wenn der Mann in seinem Geistesleben nicht blos mit männlichen Freunden näher verbunden ist als mit seiner Frau, sondern auch von einer Freundin besser und harmonischer verstanden und gefördert wird als von jener; und es verletzt nicht die eheliche Treue, wenn die Ehefrau in ihrem religiösen Glauben mehr Vertrauen zu einem Dritten hat, als zu ihrem Ehemann, und sich an einen Gewissensfreund in dieser Hinsicht näher anschließt als an ihren Mann. Nur die Vermischung mit geschlechtlichen Neigungen bringt eine Gefahr, nicht die Unterscheidung der verschiedenen Verhältnisse. Das Eherecht darf sich nicht weiter erstrecken, als so weit die leibliche und seelische Geschlechtsgemeinschaft reicht. Jenseits dieser Grenze ist das Individualleben auch nicht durch die Ehe gebunden, sondern bewegt sich mit individueller Freiheit. Man hat bisher jene Grenze und diesen Unterschied, obwohl sie im wirklichen Leben uns tausendfältig sichtbar werden, in der Wissenschaft zu wenig beachtet. Die Ehe ist ohne Zweifel die engste denkbare Lebensgemeinschaft unter den Menschen, aber diese eheliche Gemeinschaft wird mit dem Tode nothwendig gelöst. Die Freundschaft ist keine so enge Körpergemeinschaft, aber sie ist eine innere Geistesund Charakterverbindung, die auch nach der Auflösung des Körpers noch fortleben weil körperlich — ausschließlich, die Freundschaft ist kann. Die Ehe ist — nicht ausschließlich, sondern frei mittheilsam nach der Art des Geistes. Die vollendete Ehe erhebt sich daher geistig zur Freundschaft. II. Geschichte. 1) Ein Ueberblick über die Geschichte der Ehe macht uns einen höchst peinlichen Eindruck, wenn wir uns der traurigen Verirrungen der menschlichen Sitten und Gedanken und ihrer verderblichen Folgen erinnern, aber daneben auch einen tröstlichen Eindruck, wenn wir wahrnehmen, daß sich in ihr die unverkennbare Veredlung der menschlichen Civilisation abspiegelt. Die begabteren trotz der noch bestehenden Gegensätze und aktiveren Völker der Erde sind heute — der Konfessionen — in den wesentlichsten Beziehungen doch über den Begriff der Ehe einiger, und es ist die Ehe unter ihnen für beide Ehegatten ein würdigeres Verhältniß geworden, als in irgend einem früheren Zeitalter der Weltgeschichte. Daneben verharren freilich die mindern und passiveren Völker noch in Zuständen, welche dem Europäer als barbarisch oder doch als nur halb civilisirt erscheinen. Diese Zustände weichen aber allmählich vor der europäischen Gesittung zurück, deren Ueberlegenheit sich überall bewährt, wo ihr freie Bewegung verstattet ist. 2) Barbarische Zustände. Wilde Ehe. Die wohl älteste und niederste Stufe der Ehe finden wir heute noch bei vielen wilden Völkern der untern farbigen

206 Ehe. Rassen. Wir können diese Geschlechtsverbindungen, die wir unter mannigfaltigen Bedingungen bei den Wilden in Afrika, Asien und Amerika finden, kaum Ehen, höchstens wilde Ehen heißen. Sie erheben sich nur wenig über die Begattungen der Thiere, und sind von dem Konkubinate noch nicht scharf geschieden. Die wilde Ehe ist eine Geschlechtsverbindung ohne Würde und ohne sittliche Freiheit. Sie ist nicht ein Bestandtheil der gemeinsamen Rechtsordnung und wird nicht als Recht geschützt. Sie ist lediglich der Willkür und der wilden Kraft der Individuen überlassen, welche in ihr leben. Meistens behauptet der Mann hier die entscheidende Stellung. Er kauft oder raubt Frauen wo er will und so viele er will, er zwingt sie zu seinem Dienst und nöthigt sie, für ihn zu arbeiten. Er braucht und verachtet sie, und entläßt sie, wenn er sie nicht mehr um sich haben mag. Gelegentlich giebt er sie auch dem Gaste zum Gebrauch oder veräußert sie an einen andern Mann. Nach Belieben hält er sich mehrere Weiber zu seinem Genusse. Die Vielweiberei (Polygynie) ist immerhin weit verbreiteter als die Vielmännerei (Polyandrie). Zuweilen aber sehen wir auch die Frau als Herrin in der wilden Ehe über mehrere Männer wie über ihre Knechte despotisch verfügen, wie vorzüglich unter den dunkelfarbigen Stämmen von Hinterasien und der Südseeinseln. Neben der eigentlichen Vielweiberei, in welcher doch Ein Mann die ganze Familie zusammenhält, und neben der verächtlichen Vielmännerei, in welcher immerhin die Eine Frau auch die Einheit der Nachkommenschaft sichert, kommen überdem wechselseitige Geschlechtsgemeinschaften vor, welche die Einheit des Hauses völlig unmöglich machen und die Fortpflanzung der Familie und des Geschlechts gänzlich verwirren. Was die neuern Kommunisten und Mormonen als ihr Ideal ausgesonnen haben, ist demnach nicht allein kein neuer Gedanke, es ist das nur die seit Jahrtausenden geübte rohe Praxis der Barbarei 2). Derlei Versuche, die Polygamie und Weibergemeinschaft neu einzuführen, können heute noch unsere Civilisation beflecken, aber nicht mehr verderben. Die farbigen Rassen selbst haben sich theilweise über diese thierischen Zustände erhoben und allmählich breiten sich bessere Gesetze über die barbarischen Völker aus und helfen dieselben erziehen. auch 3) Niedere asiatische Civilisationen. Die höhern Völker der lichteren Rassen haben von jeher auch von der Ehe edler gedacht. Ihre Geschlechtsverbindung wurde daher durch die Religion geheiligt, und durch das Recht befestigt. Der Unterschied der Ehe und des Konkubinates trat nun überall bestimmt hervor. Auch wo es dem Manne verstattet wird, neben der Ehefrau eine oder mehrere Beischläferinnen zu halten — das ist wirklich die Ansicht des ganzen Orients nimmt doch die Ehefrau eine würdigere Stellung ein, mit erhöhten persönlichen Ansprüchen, und hat das eheliche Verhältniß ein dauerhafteres und schöneres Rechtsgepräge. Sie allein bildet den Kern der Familie. Der Gedanke der Monogamie und einer nicht blos sinnlichen Auffassung der Ehe, sogar die Begründung derselben auf die wechselseitige eheliche Liebe, welche Viele erst in dem christlich germanischen Europa zu finden vermeinten, ist dem Oriente nicht ganz fremd. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß die arischen und die semitischen Völker ursprünglich die Ehe als Monogamie begriffen und geübt haben. Ueberall geben unter ihnen einzelne Aeußerungen oder Sitten Zeugniß, 2) G. Klemm hat in seiner Allgemeinen Kulturgeschichte der Menschheit (seit 1843) eine große Anzahl von Beispielen gesammelt. Daneben vgl. Richter in der Encyklop. von Ersch und Gruber s. v. Ehe (Ethnographie) und Unger, die Ehe, in der Einleitung.

Ehe. 207 daß die Monogamie den höhern Menschenrassen als das Ideal der wahren Ehe gleichsam angeboren ist. Aber wenn auch die Monogamie in den untern Klassen dieser asiatischen Bevölkerungen hauptsächlich um der Schwierigkeit willen, mehrere Frauen und deren Kinder zu ernähren, thatsächlich das Gewöhnlichere geblieben ist und die Polygamie meistens doch nur von den reicheren und angesehenern Männern geübt wird, so ist doch nicht zu verkennen, daß sich der Orient vorzugsweise dem Principe der Polygamie als dem wünschenswertheren und durchaus erlaubten Verhältniß zugewendet hat. Die Juden machen hievon eine merkwürdige Ausnahme, indem sie umgekehrt von der ältern durch das mosaische Gesetz erlaubten Polygamie nach der Art anderer semitischer Völker hatten sie höchstens vier Ehefrauen — und eine unbestimmte Anzahl Kebsinnen seit der Heimkehr aus der babylonischen Gefangenschaft zu der besseren Sitte der Monogamie übergegangen sind. Die alten indischen und die persischen Gesetze dagegen haben offenbar monogamische Tendenzen, sie verstatten wohl auch eine zweite und noch mehr Ehefrauen, aber zunächst nur wegen Unfruchtbarkeit der ersten und fortwährend hochgeehrten Frau. Indessen die Praxis der Fürsten und nach ihrem Vorbild der übrigen mächtigen und reichen Besitzer hat in Indien und in Persien überall wie in dem übrigen Orient, die Sitte reich ausgestatteter Harems aufgebracht. Am meisten für die Erhaltung dieses vorläufigen Sieges des polygamischen Princips unter den Völkern des Orients hat das Gesetz Muhammeds gewirkt. Der Koran (IV. 3) erlaubt den Gläubigen bis vier Frauen und darüber beliebig viele Beischläferinnen; und da die Ehescheidung außerdem es dem Manne leicht macht, auch die Ehefrau zu entlassen, so wird der Wollust des Mannes in der That fast keine Schranke gesetzt. In den muhammedanischen Reichen können wir denn auch die verderblichen Folgen der Polygamie deutlich erkennen. Die Ueberlegenheit der europäischen Civilisation und des europäischen Staates über den Orient beruht wesentlich darauf, daß Europa der Monogamie, der Orient der Polygamie ergeben ist. Die Polygamie erniedrigt den Begriff der Ehe, indem sie die sinnliche Seite derselben vornehmlich berücksichtigt und die moralische Seite derselben zurück drängt. Sie sorgt für die Geschlechtslust auf Kosten der vollen und wechselseitigen Lebensgemeinschaft. Die Frauen werden im Harem für die Genüsse des Harems erzogen. Die weibliche Ehre und Würde können sich da nicht entfalten, die moralische und geistige Entwicklung des weiblichen Geschlechts bleibt verkümmert, die freie Wechselwirkung zwischen dem Mann und der Frau ist unmöglich, die Veredlung des gesellschaftlichen Lebens, für welche der Verkehr beider Geschlechter unentbehrlich ist, wird getrennt. Die Gesellschaft besteht nur aus Männern, und die Erniedrigung der Weiber wirkt schädlich zurück auf die Sitten und die Bildung der Männer. Wie die Despotie zugleich den Charakter der Unterthanen und des Despoten verdirbt, so drückt die Haremsherrschaft der Männer zugleich die sittlichen und socialen Anlagen der Frauen nieder und entnervt die Männer an Leib und Seele. Eine höhere Stufe der Civilisation ist nur da möglich, wo beide Geschlechter, jedes in seiner Weise, gemeinsam an derselben arbeiten, und durch edle Wechselwirkung sich fördern. Eine eigenthümliche Ansicht von der Ehe, welche hier noch Erwähnung verdient, ist die chinesische. Die Institutionen China's machen auf uns einen halb kindischen, halb alt=klugen Eindruck. Die chinesische Civilisation ist vornehmlich die Civilisation der Schule, in welcher die Lehrmethode mit Hülfe des Stocks regiert. Dem patriarchalischen Charakter des Reiches der Mitte entspricht es aber, daß die

208 Ehe. Institution der Ehe verhältnißmäßig wohl geordnet ist. Der chinesische Staat selbst ist noch eine große Familie; und alle Familie führt auf die Ehe als ihren Ausgang zurück. Die chinesische Ehe ist wesentlich monogamisch 3). Wie der Mann an der Spitze des Hauses steht mit großer Gewalt, so vermittelt auch die Ehefrau als Hausmutter in einem ganz specifischen Sinn die Einheit der Familie und der Nachkommenschaft. Dem Manne ist es zwar gestattet, neben der Einen rechtmäßigen Ehefrau noch Kebsinnen zu halten, und mit diesen Kinder zu erzeugen; aber diese Kebsinnen sind nur Mägde den beiden Ehegatten gegenüber, und die von ihnen geborenen Kinder gelten vor dem Rechte als Kinder der Einen Ehefrau. Die Kebsinnen dienen nicht blos dem Hausherrn, sie dienen auch der Hausfrau, indem sie für diese Kinder gebären und die Eine eheliche Familie vermehren helfen. Das Uebel der unehelichen Zeugung wird auf diese merkwürdige Weise gemildert. Aber auch die chinesische Ehefrau wird noch von dem eifersüchtigen Mann in das Frauenzimmer eingeschlossen, und es fehlt auch hier der freiere gesellige Verkehr der Ehegatten mit der Welt, welcher das europäische Leben so sehr verschönert und veredelt. 4) Höhere europäische Civilisation. Die charakteristischen Merkmale derselben sind hauptsächlich: 1) die entschiedene Verdrängung der Polygamie durch die Monogamie; 2) die Würdigung der Frau auch in moralischer und rechtlicher Beziehung als Genossin des Mannes; 3) die Befreiung der Frau aus den Banden des Harems und des Hauses und die Theilnahme derselben an dem geselligen Leben; 4) die Verwerfung des Konkubinates neben der Ehe; 5) die religiöse Heiligung und 6) die rechtliche Durchbildung der Ehe. Nur stufenweise und nicht ohne große Kämpfe wurden diese Fortschritte gemacht: und die thatsächlichen Zustände waren und sind oft sehr weit zurück hinter den anerkannten Gesetzen der Moral und des Rechts. Die hellenischen Sitten und Gesetze bilden den Uebergang aus dem System des Orients in das des Occidents. Auf dem europäischen Boden wird auch die Frau reifer und freier und die höhere Einsicht der Männer in die menschliche Natur wirkt auch auf die Stellung der Weiber günstig ein. Die griechische Ehe ist überwiegend monogamisch. Aber es fehlt noch sehr viel, um dieselbe auch nur der römischen Ehe an die Seite stellen zu können. Die spartanische Ehe erinnert noch geradezu an die Geschlechtsverhältnisse der Barbaren; den vermeintlichen Interessen des Staates an der Erzeugung kräftiger Bürger werden unbedenklich die Schamhaftigkeit des Weibes, die eheliche Treue, die Sicherheit der Abstammung und das ganze Familienleben geopfert *); und daß ein so idealistischer und edler Geist wie Platon sich einbilden konnte, eine gewisse Weibergemeinschaft sei eine anzustrebende Einrichtung, bleibt trotz der vortrefflichen Widerlegung desselben durch Aristoteles eine bedenkliche Erscheinung der hellenischen Civilisation überhaupt. Der Konkubinat war neben der Ehe in der Regel gestattet; und von einer socialen 3) Schi=King, übersetzt von Rückert, S. 7: 7 Zwei, die nur vom Tod getrennten, Die Gefährtin reich an Tugend, Die auf stiller Flut entlang, Reich an Anmuth, Sitte, Zucht, Mann und Weib, zwei Spiegelenten, Die von Schönheit strahlt und Jugend Schweben unter Wechselsang! Hat ein Kluger ausgesucht. 4) Wir erinnern an die gymnastischen Uebungen nackter Jünglinge mit nackten Mädchen, an den Mädchenraub des Freien, an die Ueberlassung der Ehefrauen an andere, kräftige Männer Kinderzeugung, an die Ausschließung der Frauen von den Mahlzeiten der Männer und an zur die öffentliche Kindererziehung.

Ehe. 209 Kultur der Frauen war selbst in dem fein gebildeten Athen so wenig zu verspüren, daß Männer, wie Perikles und Sokrates, wenn sie die geistigen Vorzüge der Weiber genießen und in geselligem Verkehr mit Frauen sich erheitern und erfrischen wollten, nicht den Umgang mit Ehefrauen, sondern die Gesellschaft der Hetären suchten. Die Ehefrauen schienen für die Fortpflanzung der Familie und die Besorgung des Hauses bestimmt, der weibliche Antheil an höherer Bildung und Geselligkeit war den Hetären vorbehalten. Höher steht die römische Ehe. Der Orientale kümmert sich wenig um die sinnige Keuschheit der Frau und hat kein Vertrauen zu ihr. Indem er sie mißtrauisch abschließt und bewacht, sichert er sich den Alleingenuß ihrer Reize. Der Römer aber legt einen Werth auf die innere Tugend der weiblichen Keuschheit und indem er ihr vertraut, gestattet er der Frau größere Freiheit. Die römische Frau wird von dem Manne und vom Staate hochgeehrt. Die römische Ehe war daher von Anfang an und blieb strenger monogamisch als die griechische Ehe; das bürgerliche Recht schützte in älterer Zeit ihren rechtlichen Bestand durch seine Formen (confarreatio, coemtio) und in späterer durch die Rücksicht auf gemeinsame eheliche Gesinnung (maritalis affectio, consensus). Die römischen Juristen haben den Begriff der Ehe vollkommen würdig erkannt. „Die Ehe", sagt Modestinus (L. 1 D. de ritu nuptiar.) „ist die Verbindung von Mann und Frau und die Gemeinschaft alles Lebens, des göttlichen und menschlichen Rechts“ (conjunctio maris et feminae, consortium omnis vitae, divini et humani juris communicatio); und die Institutionen (§. 1. J. de patr. pot.) erklären sie für „eine untheilbare Lebensgemeinschaft“ (viri et mulieris conjunctio individuam vitæ consuetudinem continens). Aber in einigen Beziehungen ist doch die römische Rechtsbildung noch ungenügend. Die Genossenschaft der Frau mit dem Manne ist zwar im Principe anerkannt, aber in ihren Konsequenzen nicht durchgeführt. Das ältere strengere Recht behandelte die Frau noch einer Tochter ähnlich und gab dem Manne eine übertriebene Gewalt über sie, und das spätere laxere Recht löste die enge Verbindung und stellte Mann und Frau wie zwei Fremde einander völlig selbständig gegenüber. Mit dem zunehmenden Sittenverfall der letzten Zeiten der Republik wurden auch die ehelichen Bande gelockert. Hatte das ältere Recht zu sehr die Bestimmung der Frau betont, Kinder zu gebären 5), so wendete das spätere eine übertriebene Rücksicht der wechselnden persönlichen Stimmung und Gesinnung der Personen zu. Das religiöse Moment wurde von dem bürgerlichen völlig verdrängt; und das bürgerliche erwies sich nicht stark genug, um die Institution vor dem Verfall zu wahren. Ganz im Gegensatz zu dem chinesischen Rechte sorgte das römische Recht für die rechtliche Sicherheit der ehelichen Kindschaft durch die doppelte Fiktion, daß der Ehemann der Vater der Kinder seiner Frau und daß die Kinder der Kebsin vaterlos seien. Der Einfluß des Christenthums zunächst auf die Sitten der ersten Christen, dann auch auf das gemeine Recht des römischen Reiches war erheblich, mehr jedoch in der erstern als in der letztern Hinsicht. Das Christenthum verlangte von seinen Bekennern Zügelung der sinnlichen Begierde. Es verwarf jede außereheliche Geschlechtsverbindung als Sünde. Gerade durch ihre größere Sittenreinheit in geschlechtlicher Beziehung zeichneten sich die ersten Christen vor den Heiden aus, 5) Die römische Formel lautet: pliberorum procreandorum causa uxorem duceres. Auch der Ausdruck omatrimoniume (von mater) weist auf diesen Gedanken hin. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 14

210 Ehe. welche den Naturtrieben freieren Lauf verstatteten. Christus hatte wiederholt das alte Ideal der monogamischen Ehe, die Verbindung der Ehegatten gleichsam zu Einem Körper, wieder betont, die Ehe auf eine göttliche Ordnung gegründet, und gegen die Immoralität einer unbegründeten Scheidung sich entschieden ausgesprochen (Matth. V, 31. XIX, 3—9. Mark. X, 2—12). Das religiöse Moment in der Ehe wurde nun weit energischer als früher hervorgehoben — und der Konkubinat rücksichtlos verworfen. Es wurde Sitte der Christen, ihre Ehen durch den Segen der Kirche zu weihen. Die weltliche Ehegesetzgebung konnte sich der veränderten Ansicht auf die Dauer nicht entziehen, seitdem nun auch der Staat das Christenthum als seine Religion angenommen hatte. Es dauerte freilich noch mehrere Jahrhunderte, bis die Gesetzgebung des orientalischen Reiches sich ganz von der kirchlichen Autorität leiten ließ. Selbst die Gesetze Justinians ruhen doch noch überwiegend auf dem ältern römischen Recht: aber nebenher wirkte die Zucht der Kirche ein, und die Scheidung wurde schon von ihm erheblich erschwert. Seit dem neunten Jahrhundert erwirbt auch in dem griechischen Kaiserreich die kirchliche Ansicht das Uebergewicht. Aber niemals gab in den Ländern der griechischen Kirche der Staat sein Recht der Ehegesetzgebung auf. Die Verbindung der christlichen Ansichten mit dem germanischen Rechtsgefühl begründete eine neue Entwicklungsstufe der Ehe. In wesentlichen Beziehungen stimmten sie überein, in andern bekämpften sie sich, in noch andern ergänzten sie sich. Jedermann weiß, daß die germanischen Heiden wie die Christen in der Ehe nicht blos eine sinnliche Geschlechtsverbindung, sondern außerdem die innigste, das ganze Leben beider Ehegatten in Glück und Unglück erfüllende Lebensgemeinschaft erkannten, und gerade auf die moralische Seite der ehelichen Liebe und Treue den größten Werth legten 6). Auch bei den Germanen waren die Scheidungen selten, und es galt sogar für nicht anständig, wenn die Wittwe — ohne besondere Gründe sich zum zweiten Mal verheirathete. Die Keuschheit germanischer Frauen nöthigte den wollüstigen Römern eine scheue Ehrfurcht ab. Auch war die germanische Ehe in der Regel monogamisch und die den Fürsten gewährte Ausnahme nur auf politische Motive gestützt. Aber in manchen Beziehungen widerstrebte die kirchliche Auffassung der Ehe doch gar sehr der germanischen Sitte und Denkweise. In der Kirche machte sich trotz der Ansichten von dem sakramentalen Charakter der Ehe, doch jene spiritualistische Neigung zur „Bekämpfung des Fleisches“ und zur Enthaltsamkeit geltend. Der ehelose Stand schien vielen Kirchenvätern doch noch gottgefälliger und weit heiliger zu sein als die Ehe. Augustin verglich jenen und diese mit einem leuchtenden und einem finstern Stern. Daher die Versuche, die Geistlichkeit allmählich für den Cölibat zu gewinnen; daher die zahlreichen Beschränkungen der erlaubten Ehe durch eine wachsende Reihe von Ehehindernissen; daher denn auch die strengeren Hemmnisse zweiter Ehen geschiedener Ehegatten, und im Zusammenhang damit die möglichste Behinderung der Ehescheidung; daher endlich die Begünstigung der Keuschheitsgelübde. Nur mit Mühe gelang es der großen religiösen Autorität der christlichen Priester, diese zum Theil unnatürlichen, zum Theil übertriebenen Grundsätze unter den frischen vollsaftigen und kräftigen Germanen zu einiger Anerkennung zu bringen. In den Sitten und im Leben widerstrebten diese auch dann noch, als 6) Tacitus Germ. c. 18 sagt von der deutschen Frau: »Venire se laborum periculorumque sociam, idem in pace, idem in proelio passuram ansuramque «, und weiter c. 19 : »unum accipiunt maritum, quo modo unum corpus unamque vitama.

Ehe. 211 sie der Lehre ihrer Erzieher keine andere und bessere entgegen zu setzen wußten. Auch die germanischen Fürsten behaupteten noch während Jahrhunderten ihr Vorrecht, mehr als Eine Frau zu haben, wider die moralischen Vorstellungen der Bischöfe. Länger noch erhielt sich neben der Ehe der Konkubinat, der den alten Germanen erlaubt war, und gelegentliche Geschlechtsverbindungen, welche von der Kirche als sündlich verdammt wurden. Das neuere französische Recht hat hierin wieder die ältere Ansicht in neuer ermäßigter Form aufgenommen, indem es dem Ehemanne untersagt, eine Konkubine in sein Haus aufzunehmen, aber eine außereheliche Geschlechtsverbindung des Ehemanns außer der ehelichen Wohnung nicht verbietet. Die würdigere Ansicht der Kirche, daß die Ehe die Gleichheit der Ehegatten begründe und immer die ehelichen Kinder dem Vater folgen sollen, konnte während des ganzen Mittelalters nicht vollständig über die Mißachtung Herr werden, welche voraus die aristokratischen Klassen gegen die unebenbürtige Ehe fühlten und über den alten ständischen Grundsatz, daß die Kinder aus Ungenossen=Ehen „der ärgern Hand folgen“, d. h. in den mindern unter den Ständen der Eltern eintreten. Aber in der Hauptsache ergänzten sich doch die christliche Religiosität und der germanische Rechtssinn vortrefflich. Das Christenthum reinigte und heiligte die Ehe, indem es die religiösen Momente, das Germanenthum veredelte und kräftigte sie, indem es die Ehre und die Freiheit der Hausfrau und den rechtlichen Charakter der Ehe vorzüglich in der Ausbildung der Ehegenossenschaft hervorhob. Die eheliche Liebe durchdrang nun die ganze Institution mehr als in irgend einer frühern Periode der Geschichte. Das germanische Güterrecht der Ehegatten, sowohl in der älteren und heute noch verbreiteten Form der Güterverbindung unter der Leitung des Ehemanns als der innerlich zusammen gewachsenen Gütergemeinschaft, ist die Bewährung dieses Princips in der ehelichen Oekonomie. Die Ehe der mittelalterlichen christlichen Völker als Institution ist aus der Verbindung von rechtlich-römischen, kirchlich-römischen und germanischen Ideen und Sitten erwachsen. Aber während des Mittelalters erlangte die Kirche das Uebergewicht der Autorität, selbst über den Staat. Sie brachte die Ehegerichtsbarkeit in den persönlichen Fragen ganz an sich; die Bischöfe erkannten als Richter über die Zulässigkeit, über den Bestand, über die Trennung der Ehe; die weltlichen Gerichte wurden auf die Rechtspflege über die ständischen und die vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe eingeschränkt. An die Stelle der königlichen Ehegesetzgebung, die noch in der fränkischen Monarchie geübt ward, trat nun die päpstliche Gesetzgebung. Die Ehe galt von da an voraus als ein Institut des kanonischen Rechtes. Wir müssen eine gewisse Berechtigung der Kirche zu dieser durchaus neuen Machtübung derselben während des Mittelalters anerkennen. Die Völker bedurften ihrer Erziehung; die Geistlichkeit überragte durch religiöse und geistige Bildung alle andern Stände, die Autorität der überlieferten Religion galt als die oberste und heiligste, und sie erklärte die Ehe als ein Sakrament, dessen Schutz die Pflicht der Priester sei. Das kirchliche Ideal der Ehe entsprach den Gefühlen der Frauen, und wurde von den Männern verehrt. Eine weltliche Philosophie, eine weltliche Wissenschaft gab es nicht. Die gläubigen Völker beugten sich vor jener Geistesmacht. Sie wurden selbst dann nicht an derselben irre, als Gregor VII. in der zweiten Hälfte des eilften Jahrhunderts die Ehelosigkeit des Klerus zu einem bindenden Gesetz erhob und mit den gewaltsamsten Mitteln den Widerstand insbesondere der deutschen Priesterschaft brach, welche den Ehestand hoch und auch des Geistlichen für würdig hielt. 14

212 Ehe. Und doch mußte gerade seit dieser völligen Scheidung des römischen Klerus von dem Familienverband das Mißverhältniß allmählich fühlbar werden, daß nun die Ehegesetzgebung und die Ehegerichtsbarkeit einem Stande anvertraut war, welcher für sich selbst der Ehe entsagte, welcher die Ehe nicht aus persönlicher Erfahrung verstand und welcher voraus nur ein theologisch-moralisches, nicht ein innerlich lebendiges Interesse an dem Segen der Ehe hatte. Die Ehe war eine ausschließliche Laien=Institution geworden, und dennoch hatten die Laien nichts mehr zu den Ehegesetzen zu sagen und waren unfähig erklärt, den Rechtsschutz der Ehe zu handhaben. Für den Staat war die Ehe von der eingreifendsten Bedeutung, und der Staat hatte lediglich die Aussprüche der Kirche zu beachten; das alte Recht des Staates, seine und der Privaten Rechtsordnung zu bestimmen und zu wahren, war ihm in dieser wichtigen Beziehung entzogen. In der That dieses auffallende Mißverhältniß konnte so nicht ruhig fortdauern. Die kirchlichen Kämpfe des 16. Jahrhunderts brachten zuerst eine offene Wendung zum Ausbruch. Nicht der Staat hatte von sich aus die erste Initiative ergriffen. Die Theologen öffneten der neuen Richtung die Bahn. Dann erst wurde der Staat seiner Hoheit wieder inne, und fing an, von der kirchlichen Vormundschaft befreit, seine Selbstständigkeit zu behaupten. Die kirchlichen Reformatoren griffen zugleich den Cölibat der Priester und die päpstlichen Dekrete über die Ehe an. In jenem sahen sie eine gewaltsame Unterdrückung der Natur lediglich zu hierarchischen Zwecken, und in diesen eine in der Religion nicht gerechtfertigte, vielfältig mit den menschlichen Verhältnissen in Widerspruch gerathene Gesetzgebung. Sie erklärten den Ehestand für „die schönste Ordnung, die von Gott eingesetzt worden" aber zugleich als eine wesentlich für die Menschen geschaffene und dem menschlichen Recht überlassene Institution, als „ein weltlich Ding", wie Luther sagte. Sie bezogen die göttliche Einsetzung der Ehe mehr auf den Begriff der Ehe, als auf die einzelne Heirath, und widersprachen der hergebrachten Kirchenlehre, daß diese ein unauflösliches Sakrament bilde. Sie lösten auch die Einzelnehe nicht ab von dem religiösen Zusammenhang. Noch entschiedener als die katholische Kirche forderten sie die kirchliche Trauung. Aber sie wollten der Natur und der individuellen Freiheit wieder zu Hülfe kommen wider die zahlreichen und häufig mißbrauchten Einschränkungen des kanonischen Rechtes. Sie erkannten unbedenklich das Recht des Staates an, die Ehegesetzgebung zu bestimmen und die Ehegerichtsbarkeit zu ordnen. Sie forderten nur, daß er dabei die Vorschriften des neuen Testamentes berücksichtige. Die protestantischen Staaten machten in der That zuerst wieder von dem Jahrhunderte lang nicht mehr geübten Rechte zur Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit Gebrauch, in Anlehnung freilich noch an die Doktrin der Reformatoren, aber zu weilen doch auch selbstständig entscheidend, ohne unbedingt den Rath der Geistlichen zu befolgen, obwohl nun diese meistens selbst in der Ehe lebten und auch sonst den Weltlichen näher getreten waren. So lange das aber nur in den protestantischen Staaten geschah, konnte darin leicht nur ein Gegensatz der kirchlichen Konfessionen gesehen werden: und in der That heute noch ist diese Meinung sehr verbreitet. Und doch liegt hier nicht blos ein Widerstreit zwischen Kirche und Kirche, eine Differenz zwischen Katholicismus und Protestantismus vor, sondern der eigentliche tiefere Gegensatz ist der zwischen Staat und Kirche, zwischen dem Staate als der weltlichen Macht und der Kirche als der religiösen Gemeinschaft, sei nun die Kirche katholisch oder protestantisch. Diese zweite wichtigere Seite der Gegensätze ist zuerst in Frankreich, dann

213 Ehe. in Oesterreich, den vorzugsweise katholischen Mächten des Kontinents offenbar geworden. Nur schüchtern wagten es die französischen Könige zuerst im 16. Jahrhundert wieder Verordnungen über das persönliche Eherecht zu erlassen. Aber sie wagten es, und die französischen Juristen thaten das Ihrige, um die bürgerliche Natur der Ehe und im Zusammenhang damit die Hoheitsrechte des Staates wieder zur Anerkennung zu bringen. Sie unterschieden zwischen dem kirchlichen und dem weltlichen Moment der Ehe. Sie griffen die katholische Ansicht, daß in der Ehe ein Sakrament wirksam sei, nicht an, aber sie behaupteten, daß damit nur der religiöfe, nicht der bürgerliche Charakter der Ehe bezeichnet werde, und daß es das Recht des Staates sei, diesen zu ordnen, wie er alles übrige Privatrecht ordne. Sie verfochten den Satz, daß die Ehe voraus auf einem Ehevertrag beruhe, und daß nur wenn ein gültiger Ehevertrag vorausgehe, die religiöse Weihe des Sakraments nachfolge, daß wenn eine Ehe nicht zu bürgerlichem Recht bestehe, auch von einem Sakrament nicht die Rede sein könne. Wie die deutschen Reformatoren erinnerten auch sie daran, daß die Ehe als Rechtsinstitution älter sei als das Christenthum und älter als die Kirche, und daß das Christenthum sie heiligen könne, aber nicht sie begründe. Das tridentinische Koncil (1545—1563) revidirte nochmals die katholische Ansicht, erklärte die Ehe für ein wahres Sakrament, erließ neue kirchliche Gesetze über die Ehehindernisse, die Form der Ehe, die Ehescheidung und bedrohte Jeden mit dem Anathem, der dieses Gesetzgebungsrecht der Kirche bestreite oder die kirchliche Ehegerichtsbarkeit läugne 7). Die Autorität der Kirchenversammlung wurde nachmals von dem weit größeren Theil der katholischen Christenheit anerkannt. Auch in Frankreich hielt man sich für einmal an diese neue Eheordnung, zu deren Festsetzung der französische Einfluß in Trient mitgewirkt hatte. Aber nicht unbedingt und nicht ohne Vorbehalt. Der französische Staat verzichtete nicht mehr auf sein Recht der Gesetzgebung und der Gerichtsbarkeit in Ehesachen. Er unterschied zwischen den rein dogmatischen Gesetzen des Koncils und den Disciplinargesetzen. Für die letztern, und dazu rechnete er das Eherecht, behielt er sich freie Prüfung und den endlichen Entscheid aus seiner eigenen Autorität vor. Er ließ einstweilen die kirchlichen Ehegerichte fortbestehen, aber unter der Voraussetzung, daß dieselben die Staatsgesetze über die Ehe beachten und handhaben. Er brachte diese mit dem Kirchengesetz möglichst in Harmonie, aber er ging von dem Princip aus, daß dieselben Geltung haben, weil sie von dem Könige, nicht weil sie von dem Koncil erlassen seien. Diese weltliche und staatliche Ansicht erweiterte sich allmählich und wurde noch zur Zeit Ludwigs XIV. zur herrschenden Ueberzeugung in Frankreich. Die Rechtsgelehrten und die Parlamente waren darüber einverstanden, auch der französische Klerus stimmte in seiner großen Mehrheit bei. Aber die volle Konsequenz jener Unterscheidung trat erst in der Gesetzgebung der Revolution von 1792 und sodann in dem Code Napoléon hervor. Das Gesetz der Revolution war noch ganz radikal gefaßt, und wurde höchst frivol ausgebeutet. Napoleon ermäßigte und ordnete auch hier das neue Recht. Die Ehe wurde nun als Rechtsinstitut völlig abgelöst von der kirchlichen Gesetzgebung, sie wurde durch die bürgerliche Gesetz¬ 7) Conc. Trid. Sess. XXIV. can. 1. 4. 12. De sacr. matrim. : »Si quis dixerit matrimonium non esse vere et proprie sacramentum — et ecclesiam non potuisse constituere et causas impedimenta matrimonium dirimentia vel in iisdem constituendis errasse — — matrimoniales non spectare ad judices ecclesiasticos anathema sit «

Ehe. 214 gebung an rein civile Formen geknüpft (sog. Civilehe) und unter den Schutz der staatlichen Gerichtsbarkeit gestellt. Die religiöse Seite der Ehe wurde lediglich dem Gewissen der Ehegatten und der moralischen Einwirkung der Kirche anheim gestellt. Der Staatsrath Portalis begründete diese Veränderung folgendermaßen: „Einige Theologen glauben, daß nur das wahre Ehen seien, die in Gegenwart der Kirche eingegangen worden. Dieser Irrthum hat verderbliche Folgen. Es begegnet wohl, daß einzelne Ehegatten aus Unkenntniß oder mißleitet die Gesetze des Staates vernachlässigen und sich vor dem Priester verheirathen, ohne zuvor die Civilform zu beachten. Auf solche Weise geben sie durch ungesetzliche Ehen den Stand ihrer Kinder und die Gültigkeit ihrer Verträge preis. Es ist nothwendig, dieser Unordnung ein Ende zu machen und die Ruhe der Familien sicher zu stellen. Das Recht, die Ehen zu ordnen, ist für die bürgerliche Gesellschaft nothwendig. Der Ehevertrag ist die Grundlage der menschlichen Ordnung und es ist daher ein wesentliches Recht eines jeden Staates, die Bedingungen desselben festzusetzen. Wir verkennen nicht, daß die Ehe auch eine Beziehung zur Religion habe, welche sie moralisch leitet und durch ihr Sakrament segnet. Aber daraus folgt nicht die Gerichtsbarkeit der Kirche, sonst müßte man der Kirche das Recht zugestehen, Alles zu regieren, da die Moral sich auf alle menschlichen Handlungen erstreckt. Wir würden dadurch die alten Irrthümer erneuern, welche die Beziehung aller Handlungen auf das Gewissen benutzten, um darauf das Princip der Herrschaft der Kirche zu gründen. Auch das Verhältniß der Ehe zum Sakrament ist kein genügender Grund für die kirchliche Kompetenz über die Ehen. Wir erkennen ja auch die Ehen für gültig an, die von der Kirche nicht geheiligt werden, wie insbesondere alle Ehen der Nichtkatholiken.“ In der That wurde das veränderte Recht sogar von dem päpstlichen Stuhl anerkannt. Das Konkordat zwischen Napoleon und dem Papste Pius VII. Art. 54. sagt ausdrücklich: „Die Pfarrer werden die Segnung der Ehe nur denen ertheilen, welche sich ausweisen, daß sie die Ehen in der gehörigen Form vor den Beamten des Civilstandes abgeschlossen haben.“ Dieselbe Emancipation des Staates von der Leitung der Kirche in Ehesachen und des bürgerlichen Rechtes von dem kanonischen Rechte wurde auch in Oesterreich vollzogen. In dem Ehepatent Kaiser Joseph II. von 1783 wird die Ehe als ein „bürgerlicher Vertrag“ erklärt, durch die Civilgesetzgebung normirt und den Civilgerichten zum Schutz übergeben. Die katholische Form der Eingehung der Ehe wurde beibehalten, aber die Ehehindernisse und die Ehescheidung abweichend von den Kirchengesetzen bestimmt. Joseph II. folgte hiebei den damaligen philosophischen Lehrern der Aufklärungsperiode und beachtete nicht genug die religiöse Stimmung und die Kulturstufe seines Volkes. Aber auch seine kirchlicher gesinnten Nachfolger behielten doch das wiederhergestellte Recht der Civilgesetzgebung und der bürgerlichen Gerichtsbarkeit bei. Das österreichische Gesetzbuch vom Jahre 1811 enthält auch über das Ehericht eine Reihe von Bestimmungen, die sich zwar in wesentlichen Punkten (vorzüglich mit Bezug auf die Wirkung der Ehescheidung) der kirchlichen Gesetzgebung mehr annähern als das josephinische Ehegesetz, aber doch in andern abweichen und die Selbstständigkeit des Staates aufrecht erhalten. Ein theilweiser Rückfall in die ältere Ansicht ist aber in neuester Zeit durch das Konkordat vom 18. Aug. 1855 eingeleitet und durch die kirchliche und bürgerliche Ehegesetzgebung vom 1. Jan. 1857 vollzogen worden. Die erstere hat nun freilich blos Anwendung auf die katholische Bevölkerung in Oesterreich, aber durch die

Ehe. 215 unbeschränkte Anerkennung der tridentinischen Gesetze und durch die Wiederherstellung der kirchlichen Ehegerichtsbarkeit hat der Staat doch sein natürliches Recht wenigstens für einmal aufgegeben und sich nach der Weise des Mittelalters ganz der kirchlichen Doktrin unterworfen. Bei allen diesen Veränderungen in dem neueren Eherecht kommt außer den konfessionellen Lehren die philosophische Auffassung der neuern Zeit sehr in Betracht. Die naturrechtliche Schule des 18. Jahrhunderts sah von dem religiösen Glauben völlig ab. Sie betrachtete die Ehe lediglich als einen Vertrag von Mann und Frau und war zufolge ihrer Neigung überall die individuelle Vertragsfreiheit zu schützen, geneigt, auch die Ehe dem veränderlichen Vertragswillen der Ehegatten zu unterwerfen. Für die sittliche Seite des Institutes hatte sie wenig Verständniß. Sie behandelte die Ehe mehr oder weniger als ein Verhältniß der Konvenienz. Das preußische Landrecht von 1796 und mehr noch die gerichtliche Praxis ließ sich durch diese allerdings flachen Meinungen theilweise bestimmen. „Der Hauptzweck der Ehe ist die Erzeugung und Erziehung der Kinder" heißt es noch darin (II. 1. §. 1.) Die Scheidung wurde so sehr erleichtert, daß in der That der Ernst und Dauerhaftigkeit dieser wichtigen Familienverbindung litt. Zu einer klaren Sonderung der weltlich-rechtlichen von der religiös=kirchlichen Seite der Ehe kam es nicht. Das Landrecht ist gemischt aus naturrechtlichen und aus protestantischen Gedanken, aus weltlichen und aus kirchlichen Elementen. III. Verhältniß von Staat und Kirche. In demselben Lande, unter demselben Volke, unter den Bewohnern einer Stadt und auf gleicher Kulturstufe finden wir heute noch sehr wesentliche Differenzen über die Ordnung und das Recht der Ehe. Der Gegensatz der Konfessionen und der Gegensatz des kirchlichen und des staatlichen Standpunkts sind noch nicht zu einem befriedigenden Austrag gekommen. Die Theologen unter sich und hinwieder mit den Juristen, und diese unter einander und mit den Philosophen sind noch in vollem Streit. Die Gesetzgebung selbst, wie wir das nicht nur in Oesterreich, sondern in minderem Grade freilich auch in Frankreich und in Preußen gesehen haben, ist in einem unsichern Schwanken begriffen. Neue Kämpfe stehen überall bevor. Die Parteien und selbst die beiden Geschlechter betheiligen sich. Die Frauen sind eher geneigt, der kirchlichen, die Männer eher der staatlichen Auffassung zu folgen. Versuchen wir es, den Zwiespalt der Ansichten und der Gesetze durch nähere Abgrenzung und Ausscheidung des Fremdartigen und Ungehörigen zu begrenzen und die leitenden Principien zu bezeichnen, von denen aus sich der Streit richtig beurtheilen läßt, und von denen aus seine Ausgleichung theils bereits unternommen worden, theils vorherzusehen ist. Die heutige europäisch-civilisirte Welt ist über folgende Grundsätze einig: 1) Daß die Ehe eine monogamische Geschlechtsverbindung sei. Sie weiß, daß darauf die Gesittung und der gesunde Zustand der Familie beruht. Sie verwirft daher entschieden und mit Abscheu die Polygamie, wie sie neuerlich von den Mormonen wieder versucht worden, und noch entschiedener die Weibergemeinschaft, den thierischen Wunsch der Kommunisten. Sie will keine Haremswirthschaft; und wenn sie genöthigt ist, im Orient noch Ausnahmen zu gestatten, so betrachtet sie dies nur als eine vorübergehende Schonung eines fremden Glaubens und fremder Sitten. 2) Daß die Ehe eine genossenschaftliche Verbindung sei. Sie achtet daher auch die Ehre und das Recht der Frau und unterscheidet dieselbe wohl von einer bloßen Magd. Aus demselben Grunde ist sie der sogenannten Ehe zur

Ehe. 216 linken Hand, als einer Ungenossenehe abgeneigt, und läßt sie nur noch aus politischen Motiven dynastischen Personen zu. Ebenso folgert sie daraus, daß die ehelichen Kinder immer dem Stande des ehelichen Vaters, nicht mehr wie im Mittelalter der ärgern Hand folgen sollen. 3) Auch die frühere naturrechtliche Ansicht, welche die sittlichen Momente in der Ehe außer Acht ließ, und nur den freien Vertrag vor Augen hatte, ist heute ziemlich allgemein aufgegeben. Die welche heute für das Recht des Staates und für die Zulässigkeit der Ehescheidung in die Schranken treten, stimmen darin doch mit der kirchlichen Ansicht überein, daß die Ehe sich von einem auf eine bestimmte Zeitfrist oder auf freie Kündigung abgeschlossenen Vertragsverhältniß wesentlich unterscheide, daß dieselbe ihrer Natur nach auf die Lebensdauer eingegangen werde und daß eine Trennung nur aus ernsten Ursachen und nur nach richterlicher Prüfung und Gestattung zulässig sei. 4) Daß die Ehe jedenfalls ein bürgerliches Rechtsverhältniß sei, darf wohl ebenso als eine allgemeine Ueberzeugung ausgesprochen werden. Nicht blos ihrer Folgen willen für das Güterrecht der Ehegatten und für das Eherecht um der Kinder, auch nicht blos mit Rücksicht auf die persönlichen und Familienrechte und Pflichten der Eltern im Verhältniß zu den Kindern, sondern ebenso im Hinblick auf die nothwendigen Rücksichten auf den ehelichen Willen der Verlobten und auf die körperliche und weltliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten u. s. f. Die Berechtigung des Staates, die Ehe als ein bürgerliches Rechtsverhältniß zu ordnen und die Gerichtsbarkeit darüber zu üben, kann vernünftigerweise nicht bezweifelt werden; denn der Staat ist ja die weltliche Lebensordnung, und ihm liegt der Schutz alles Privatrechtes ob. Damit aber ist das Recht des Staates zur Ehegesetzgebung und zur Ehegerichtsbarkeit gegeben. 5) Ebenso müssen auch die Freunde des staatlichen Rechtes zugeben, daß die religiöse Auffassung der Ehe und die religiöse Seite des ehelichen Lebens in das Gebiet der Kirche gehöre, zu welcher die Ehegatten sich bekennen, und ihr Gewissen betreffe. Ob daher die Ehe ein Sakrament sei oder nicht, ist eine Kirchen=, keine Staatsfrage: und es ist eine Unbill, wenn der Staat der Kirche zumuthet, daß dieselbe eine Ehe segne, welche sie aus religiösen Motiven verwirft. 6) Endlich — und das scheint mir bisher noch nicht hinreichend beachtet bei dem ganzen Streite — ergiebt sich ein nothwendiger Gegensatz zwischen der staatlichen und der kirchlichen Grundanschauung, dessen einfache Anerkennung geeignet wäre, den ganzen Streit, wenn nicht zu schlichten, doch sehr zu ermäßigen. Zwar sind sowohl der Staat als die Kirche genöthigt, in der Ehe eine leibliche und eine sittliche Seite, eine reale und zugleich eine ideale Seite anzuerkennen. Eine blos reale Geschlechtsverbindung erhebt sich nicht über den Konkubinat, eine lediglich geistige Liebe und Ergänzung ist Freundschaft, nicht Ehe. Aber trotzdem ist es offenbar, daß der Staat nach seiner Natur mehr auf die Realität des wirklichen Lebens und daß die Kirche nach ihrer Bestimmung mehr auf die Idealität der moralischen Vollkommenheit sieht. Der Staat in seinem Recht normirt die Ehe wie sie ist, die Kirche in ihrer Moral empfiehlt die Ehe wie sie sein soll. Deßhalb steigert der Staat seine Anforderungen nicht so hoch als die Kirche, welche ihre Gläubigen zu moralischer Vervollkommnung ermahnt. Der Staat muthet in seinem Zwangsrecht den Menschen nicht mehr zu, als sie auf ihrer Kulturstufe im Durchschnitt ertragen können, die Kirche wünscht in allen Fällen die Idee der vollkommenen Ehe verwirklicht zu sehen. Aber eben deßhalb ist nur

217 Ehe. die staatliche Auffassung der Ehe erzwingbares Recht, die der Kirche aber Moral. Dieser Gegensatz ist insbesondere auch von Christus vollständig anerkannt worden. Christus hat hier so wenig als in andern Dingen juristisch erzwingbare Gesetze gegeben; er hat vielmehr im Gegensatz zu dem Gesetz, dessen äußere Macht unter den Menschen und dessen Nothwendigkeit „um der Herzenshärtigkeit der Menschen willen“ er nicht bestritt, das höhere Moralgebot ausgesprochen. Derselbe Gegensatz geht auch durch die spätere Geschichte durch. Würde er vollständig begriffen, so würden sich die beiden Grundanschauungen weniger feindlich stoßen und reiben und mit der Veredlung der Civilisation würde das Gesetz des Staates dem Ideal der Kirche sich nähern, die Kirche aber sich davor hüten, ihre moralische Wirksamkeit mit der staatlichen Gerechtigkeit zu verwechseln. In dem gegenwärtigen Zustande wird das Verhältniß von Staat und Kirche nach zwei verschiedenen Systemen geordnet: erstens nach dem Gegensatz der religiösen Konfessionen und zweitens nach dem der Sonderung von Staat und Kirche. A) Das konfessionelle System unterscheidet ein katholisches und ein protestantisches Eherecht, und der Staat erkennt für die Katholiken jenes an und handhabt für die Protestanten dieses. Konsequenter Weise muß er dann auch ein griechisches und ein jüdisches und muhammedanisches Eherecht anerkennen. Dieses System entspricht den überlieferten Sitten und schmiegt sich den verschiedenen religiösen Bestimmungen bequem an. In demselben findet sich der Staat mit den Kirchen ab und vermeidet ängstlich, eine selbstständige Ansicht geltend zu machen. Er entgeht so in den meisten Fällen den Konflikten, welche mehr den Charakter von Streigkeiten unter den Kirchen und Religionsgemeinschaften anneh¬ — wo ihn die leitende Hand der Kirche verläßt men, aber in andern Fällen — tappt er im Dunkeln unsicher umher. In frühern Zeiten, als die Menschen schroffer nach Konfessionen geschieden waren, konnte dieses System eher ausreichen als heute, wo Katholiken und Protestanten im Leben viel näher gekommen und selbst die Juden in die sociale Gemeinschaft aufgenommen sind. Für die gemischten Ehen hat das konfessionelle System keine Regel mehr, denn es ist kein Recht, sondern bloße Gewalt, wenn für dieselben der einen Kirchenmeinung der Vorzug vor der andern gegeben wird. Das Unzureichende dieses Systems wird noch mehr empfunden, wenn man der weit größeren Verschiedenheit der religiösen Ueberzeugungen unter den Individuen als unter den Kirchen gedenkt und dennoch täglich sieht, daß Menschen von dem verschiedensten Glauben im bürgerlichen Leben sich freundlich zusammenfinden. Es giebt zumal in den Städten tausende von glücklichen Ehen, in denen der Mann nicht an die christlichen Dogmen glaubt, welche die Kirchen für wesentlich erklären, und die Frau sich aufrichtig an die Autorität ihrer Kirche hält. Für die mancherlei philosophischen Parteien, die nun in der Welt bestehen, hat das blos konfessionelle System überall keinen Maßstab mehr. Die Autorität der Kirche reicht nicht über den Kreis der Gläubigen hinaus: und es ist für den Staat weder ein Grund noch ein Recht vorhanden, um seine Bürger nach einer ihnen fremden Kirchenautorität zu beurtheilen. Die große Mannigfaltigkeit der religiösen und philosophischen Gegensätze unter den Menschen wird gegenwärtig noch verdeckt durch die äußere Form des herkömmlichen Anschlusses an ein Paar Konfessionen. Aber wie kann der Staat auf eine bloße äußerliche Form ein System über das wichtigste Institut des Familienlebens bauen, wenn er sich überzeugt, daß jene Form in vielen tausend Fällen zur Lüge geworden sei?

218 Ehe. B) Der Staat wird sich daher früher oder später doch entschließen müssen, eine eigene Meinung über das Institut der Ehe auszubilden, und als sein weltliches Eherecht auszusprechen, das er allen Privatpersonen gegenüber, gleichviel, ob sie Katholiken, Protestanten, Juden, Ungläubige seien, handhabt; d. h. er wird zu dem System der Sonderung von Staat und Kirche übergehen. Dahin weist in der That die Richtung der Zeit. Die napoleonische Gesetzgebung über die Civilehe ist der bewußteste Versuch dieser Sonderung: in ihrer Weise aber haben ähnliches auch die österreichische und die preußische Gesetzgebung angestrebt. Das Princip dieser Sonderung ist: Das ganze Eherecht wird als bürgerliches Recht von dem Staate, als ein für Alle gleiches und nothwendiges festgesetzt; und die religiöse Seite der Ehe theils dem Gewissen der Gläubigen, theils den moralischen und Zuchtmitteln ihrer Kirche anheim gestellt. Das Eherecht des Staates ist dann weder ein katholisches, noch ein protestantisches, noch ein jüdisches. Es hat die konfessionelle Färbung verloren. Es ist vor allen Dingen ein menschliches und bürgerliches und will auch nur als solches gelten. Wohl kann es dann geschehen, daß der Staat eine Ehe für möglich und gültig erklärt, welche die Kirche für moralisch unzulässig und verdammlich hält, und ebenso kann der Staat eine Ehe für unmöglich oder für aufgelöst erklären, welche eine der religiösen Konfessionen für erlaubt oder für noch religiös fortwirkend hält. Derartige Konflikte sind überall nicht zu vermeiden, so lange es verschiedene Religionen und Konfessionen unter den Menschen giebt. Das Anstößige der Konflikte aber ist beseitigt; denn der Staat thut seinerseits den religiösen Ueberzeugungen keine Gewalt an, er ordnet nur, wozu er das Recht und die Macht hat, das Allen gemeinsame bürgerliche Recht. IV. Eingehung der Ehe. 1) Grundbedingung für die Eingehung der Ehe ist der freie Wille der Verlobten. Insofern ist dieselbe allerdings ein Vertrag und zwar ein höchst persönlicher, und in diesem Sinn ist der römische Satz: „consensus facit nuptias“ der auch von dem kanonischen Rechte adoptirt worden, wohl begründet. Daher ist jeder Zwang unzulässig, auch der der Eltern oder der Obrigkeit. Das ist nun in dem modern europäischen Eherecht allgemein anerkannt; die ältern Rechte und heute noch barbarische und halbcivilisirte Rechte haben das vielfach verkannt, indem sie bald den Eltern, bald den Fürsten verstatteten, über die Ehen ihrer Kinder und Unterthanen zu disponiren. Mann und Frau heirathen für sich, nicht für Andere. 2) Daneben kommen mancherlei Ehehindernisse in Betracht, sowohl trennende, welche die Gültigkeit der Ehe zerstören, als aufschiebende, welche Schwierigkeiten bereiten, die zu überwinden sind. Aus dem Wesen der Ehe werden abgeleitet: a) die Rücksicht auf den ledigen Stand der Ehegatten. Wer schon verheirathet ist, kann keine zweite Ehe eingehen. Die zweite Ehe wäre ungültig. Schwierigkeit macht hier besonders ein Fall. Da das kanonische Recht die völlige Scheidung nicht anerkennt, so verwirft es die Ehe einer katholischen Person mit einer geschiedenen Protestantin. Das protestantische Recht dagegen erklärt diese für ledig und hindert sie nicht, sich wieder zu verheirathen. Wenn der Staat von dem konfessionellen System ausgeht, so muß er konsequenter Weise jede Person nach ihrer Konfession beurtheilen, denn das ist ihr persönliches Recht; daher wird er in diesem Konflikt die protestantische Person als ledig betrachten. Geht er von dem Princip der bürgerlichen Ehe aus und gestattet er die völlige Scheidung, so versteht sich, daß er die rechtmäßig geschiedene Person nicht als noch gebunden be¬

219 Ehe. handeln darf. Die katholische Doktrin kann dann nur kirchliche, aber keine bürgerlichen Folgen haben. Die Praxis in Deutschland schwankt hier noch zwischen dem kanonischen Recht, dem konfessionellen und dem bürgerlichen System. b) Das Ehehinderniß wegen zu naher Verwandtschaft. Alle civilisirten Völker haben einen Abscheu vor der Blutschande und das sittliche Naturgesetz empfunden, welches die Ehe in den Fällen untersagt, wo die beiden Personen bereits durch enge Bande des Bluts geeinigt sind. Aber die Grenzen dieses Ehehindernisses werden auch heute noch sehr verschieden bestimmt. Im Mittelalter dehnte die Kirche dasselbe über die Maßen aus, sogar bis zum siebenten Gliede, nicht allein der Blutsverwandtschaft, sondern ebenso der Schwägerschaft. Es war das eine Folge jener dem ehelosen Leben zugeneigten und der Ehe abgeneigten Tendenzen: und selbst die Gesetzgebung Innocenz III. von 1216 ermäßigte dasselbe nur bis zum vierten Gliede der kanonischen (deutschen) Berechnung. Erst das tridentinische Koncil beschränkte es auf die zwei nächsten Glieder, in wesentlicher Uebereinstimmung mit den Bestimmungen des vorchristlichen römischen Rechts. Manche neuere Rechte, z. B. das preußische Landrecht, das sächsische, das württembergische Recht gestatten die Ehe schon unter Geschwisterkindern, die noch im zweiten Gliede stehen, und beschränken das Ehehinderniß der Schwägerschaft auf die aufund absteigenden Linien. Das wegen geistlicher Verwandtschaft (in Folge der Pathenschaft bei der Taufe) hat nur im kanonischen, nicht im bürgerlichen Rechte einen Sinn. c) Die Rücksicht auf das Alter. Das kanonische Recht verlangt nur Mündigkeit, manche neuere Rechte dagegen ein reiferes Alter zumal auf Seite des Manns (Preußen und Baden 18 Jahre, Sachsen 21 Jahre). d) Sehr streitig ist noch das Ehehinderniß wegen Religionsverschiedenheit. Der verschiedene Charakter der Zeitalter hat auf diese Frage einen großen Einfluß geübt. Während in den ersten Zeiten des Christenthums Ehen zwischen Juden und Christen und selbst zwischen Heiden und Christen — obwohl der Gegensatz des religiösen Glaubens gerade damals heftig empfunden ward — doch nicht selten waren, 3) ist dagegen nach dem Siege des Christenthums die Ehe zwischen Christen und Nichtchristen völlig untersagt worden. Im Mittelalter galt jede Abweichung von dem katholischen Glauben als ein schweres, sogar todeswürdiges Verbrechen. Es hat daher nichts Auffallendes, daß in solcher Zeit die Ehe eines rechtgläubigen Christen mit einer häretischen Person für ungültig erklärt ward. 2) Als aber die Kirchenspaltung des 16. Jahrhunderts nicht überwältigt werden konnte und die Konfessionen genöthigt wurden, im Frieden mit einander zu leben, änderte sich die Ansicht. Das exklusive Princip Einer Konfession war sogar in der Ehe nicht mehr durchzuführen und selbst das kanonische Recht wurde insoweit ermäßigt, daß es die Gültigkeit solcher gemischter Ehen (d. h. von Christen verschiedener Konfession) nicht mehr bestritt, wenn schon es die Eingehung gemischter Ehen mißbilligte und durch die Bedingung erschwerte, daß die Ehegatten sich verpflichten müssen, ihre Kinder in dem katholischen Glauben zu erziehen, wenn sie der kanonischen Mit¬ 8) Der Apostel Paulus (1. Kor. 7, 12 ff.) läßt die Ehe einer christlichen mit einer heidnischen Person gelten und knüpft daran die Hoffnung, daß jene diese für das Christenthum gewinnen werde. 9) Schon das Laodic. und das Trull. Koncil (372 und 692) erklärten sich dagegen. In Rußland sind gemischte Ehen zwar geduldet, aber unter Bedingungen, welche die herrschende griechische Konfession diktirt hat.

Ehe. 220 wirkung des Pfarrers theilhaftig werden wollen. Auch hier hatte die Kirche wieder ihr Ideal der Ehe trotz aller realen Schwierigkeiten festgehalten. In der That gegen die gemischten Ehen lassen sich mancherlei Bedenken erheben. Während die Ehe volle Lebensgemeinschaft ist, wird hier die religiöse Gemeinschaft gehindert. Die Ehegatten trennen sich in der Kirche, und gehen auseinander in ihrem Glauben. Es entsteht daraus auch in einigen Beziehungen eine Rechtsungleichheit, soweit nämlich noch die Religion auf die Rechtsbildung einwirkt. Die Kindererziehung wird schwieriger und es kann leicht Streit entstehen, in welcher der beiden Konfessionen die Kinder zu erziehen seien. Wenn die Kirche Skrupel hat, solchen Ehen ihren Segen mit vollem Vertrauen zu ertheilen, so ist das begreiflich; und am wenigsten ist hier ein befehlerisches Verfahren der Staatsgewalt gerechtfertigt. Trotzdem aber zeigt ein Blick auf das wirkliche Leben unserer Zeit, daß auch diese Differenz in den religiösen Ueberzeugungen von der ehelichen Liebe überwunden werden könne. Es giebt sehr viele vortreffliche und friedliche Ehen zwischen Ehegatten von verschiedenem kirchlichen Bekenntniß; und diese Ehen sind überdem wichtige Bundesglieder für den Frieden der Konfessionen. Kann sich die Verdammungssucht und die konfessionelle Ausschließlichkeit darin nicht zurecht finden, so weiß sich der Geist der Humanität und der wechselseitigen Achtung auch für verschiedene Ueberzeugungen um so besser damit zu vertragen. Jene Mängel sind doch nicht so groß, um das Wesen der Ehe zu afficiren. Sie sind nicht größer als andere Gegensätze, sei es des Charakters oder des Geistes, oder der socialen Bildung oder der politischen Neigung, welche die Ehe doch auch friedlich auszugleichen die Kraft hat. Wie man auch darüber von dem Standpunkte eines bestimmten Glaubens aus denken möge, es ist in unserem Jahrhundert gar nicht mehr möglich, das mittelalterliche Princip neuerdings praktisch zu machen. Wer sich in der heutigen wirklichen Welt statt in den Büchern umsieht, der wird bald gewahr, daß in den Ehen sehr häufig noch viel größere persönliche Gegensätze mit Bezug auf Religion und Wissenschaft friedlich beisammen sind, als die der christlichen Konfessionen. Mit der blos formellen Ausflucht, daß man diese schrofferen Gegensätze des Christenthums und des Nichtchristenthums ignoriren und die Ehe doch schützen könne, wenn nur gewisse Ceremonien geschont werden, darf sich aber gerade eine ernste religiöse und den wirklichen Glauben fordernde Weltanschauung am wenigsten beruhigen. Muß die Kirche Tausende von Ehen als vollgültig anerkennen, in denen der Mann ein offener Pantheist oder Materialist, die Frau aber rechtgläubig ist, weßhalb sollte sie ängstlicher sein in der Anerkennung von Ehen zwischen Christen verschiedener Kirchen? Auch die Religion ist zunächst doch Sache des Individualgeistes, nicht der Bluts- noch der Familiengemeinschaft. Die Ehe aber ist wesentlich Geschlechts= und Familiengemeinschaft. Jesus selbst hat auf diesen Unterschied aufmerksam gemacht, indem er bezeugte, daß „im Himmel nicht gefreit“, die menschliche Ehe folglich für das irdische Leben, nicht für den Himmel abgeschlossen werde. Das ist das Princip, von dem aus der Staat die (an das körperliche Geschlecht gebundene) Ehe auch dann in ihrem Bestande zu schützen hat, wenn die Individnalgeister der Ehegatten einer verschiedenen religiösen Richtung folgen. Andere Ehehindernisse, die jedoch nur von aufschiebender Natur sind, haben in der sittlichen Ordnung der Familie ihren Grund, wie insbesondere die Begrüßung der Eltern und die Zustimmung der Väter der noch minderjährigen Verlobten. Wird dieselbe ohne Grund verweigert, so wird sie durch die Obervormundschaft ergänzt. Noch andere wurzeln in der Ordnung der Gemeinde oder

221 Ehe. in Interessen der Gemeinschaft (Staat oder Kirche). Die Ehe ist zwar zunächst eine privatrechtliche Verbindung von zwei Privatpersonen, aber daneben hat sie doch als Gründung einer neuen Familie auch für die Gemeinschaft eine Bedeutung. Es ist daher kein Unrecht, wenn auch den Gemeinden verstattet wird, der Heirath von Ehegatten entgegen zu treten, welche außer Stande sind, eine Familie zu ernähren. Wird die Gemeinde zur Armenunterstützung verpflichtet, so gebührt ihr das Recht, die leichtsinnige Begründung neuer Armenfamilien zu behindern. Aber einzelne deutsche Gesetzgebungen (z. B. die bayerische) gehen offenbar zu weit, wenn sie der Gemeinde ein unbeschränktes Behinderungsrecht aus diesem Grunde zugestehen, denn das persönliche Recht zur Ehe ist doch das primäre und wesentlichere und die Rücksicht auf die Gemeinde ist nur sekundär. Es muß daher den Individuen das Recht offen bleiben, ihre Fähigkeit und Tauglichkeit zu einer ordentlichen Familiengründung nachzuweisen und eine unbegründete Einsprache der Gemeinde zu überwinden. Es ist freilich nicht leicht, jene zu bemessen. Der bloße Mangel an regelmäßigen Kapitalrenten oder einem gesicherten Einkommen darf durchaus nicht für genügend erachtet werden, um die Einsprache zu rechtfertigen. Es giebt viele brave Arbeiterfamilien, die sich ohne Belästigung der Gemeinde ehrlich durchbringen. Aber auch die physische Arbeitskraft allein reicht nicht aus, um die Einsprache zu beseitigen; denn es giebt genug liederliche Eltern, welche nicht für ihre Kinder sorgen, obwohl sie arbeiten könnten. Am meisten Vertrauen erregen die Beweise der Vermögenskraft, welche auf die Moralität und Solidität der Personen ein günstiges Licht werfen, wie insbesondere die Hinterlegung von Ersparnissen bei den Sparkassen während längerer Zeit oder die lange geübte Unterstützung anderer Hülfsbedürftiger (z. B. der Eltern). Blos für gewisse Berufsklassen gelten andere Beschränkungen der Ehe. Von der Art sind die Heirathserschwerungen für die Mannschaft der stehen-Heere und der Cölibat der katholischen Geistlichkeit. (S. den Art. Cölibat.) den 3) Die staatliche Gesetzgebung hat aber nicht blos Ehehindernisse geschaffen, sie hat zuweilen auch in umgekehrter Richtung die Eingehung von Ehen künstlich zu fördern gesucht; theils indem sie mit dem ehelosen Zustande gewisse privatrechtliche — zumal wenn oder politische Nachtheile verband, theils indem sie die Ehegatten die Ehe mit Kindern gesegnet war — mit mancherlei Vorzugsrechten bedachte. Es ist immer ein Symptom des sittlichen Verfalls, oder krankhafter ökonomischer Zustände, wenn solche Maßregeln nöthig erscheinen, um die rechtmäßige Fortpflanzung der Familien wider die Ungebundenheit und Ausschweifung zu sichern. Von der Art war der Zustand Roms im Ausgang der Republik und zu Anfang der Kaiserzeit: daher auch damals in Rom in solchem Sinne die Gesetzgebung eingriff (lex Julia et lez Papia Poppoea). In unserer Zeit sind diese Gefahren noch nicht sehr groß, wenn wir von einigen großen Städten absehen, und die Neigung zur Ehe ist noch für sich stark genug, um solcher künstlicher Hülfsmittel entbehren zu können. 4) Die Form der Eingehung der Ehe soll dazu dienen: a) die eheliche Gesinnung der Verlobten deutlich zu offenbaren, weßhalb regelmäßig persönliche Anwesenheit und Erklärung gefordert wird (Verbot der Eheeingehung durch einen bevollmächtigten Stellvertreter); b) die Existenz einer wahrhaften Ehe auch den Mitlebenden bekannt zu machen: daher das Erforderniß der Oeffentlichkeit der Heirath im Gegensatz zu der heimlichen Ehe, 10) welche die Sicherheit der 10) Das kanonische Recht hatte lange Zeit die heimliche Ehe zwar mißbilligt, aber mit Rücksicht auf den Konsens des Ehegatten als gültig anerkannt. Erst das tridentinische Koncil hat

Ehe. 222 Familie untergräbt; e) den Zeitpunkt des Beginns der Ehe zu fixiren und zu beurkunden, welcher für viele Rechtsverhältnisse maßgebend ist. Die Wichtigkeit dieser Rücksichten wurde auch in dem alten römischen und in den germanischen Rechten gefühlt und die Sitte führte zu mancherlei Hochzeitfeierlichkeiten. Die Heirath war von jeher eine „hohe Zeit“ (Hochzeit). Indessen hat doch erst die neuere Rechtsbildung derselben die volle Beachtung zu Theil werden lassen, indem sie bestimmte Formen als nothwendig vorschrieb. Die ältern Rechte ließen noch die heimliche Ehe 11) zu und datirten den Beginn der Ehe erst von der thatsächlichen Vollziehung des ehelichen Lebens. Wir haben in neuerer Zeit vornehmlich zwei Arten der Form: a) die kirchliche Trauung durch den ordentlichen Pfarrer oder dessen Stellvertreter in Gegenwart von Zeugen und b) die bürgerliche Erklärung vor dem Civilbeamten. Einzelne neuere Rechte kennen nur die eine oder nur die andere Form. Das tridentinische Koncil fordert die Erklärung vor dem Pfarrer und mindestens zwei Zeugen; die kirchliche Segnung wird zwar als wünschbar, aber nicht als nothwendig betrachtet; die sogenannte passive Assistenz des Pfarrers kann genügen und dient als Auskunftsmittel, wo die Kirche Bedenken hat, ihren Segen zu geben und doch die Ehe nicht verhindern kann. Die protestantischen Rechte fordern meist die aktive Mitwirkung des Pfarrers bei der Trauung. (Preußisches System.) Die Napoleonische Gesetzgebung legt ausschließlich auf die bürgerliche Erklärung vor dem Maire das Gewicht. Das englische Recht (Gesetz vom Jahr 1837) hält die Regel der kirchlichen Trauung fest, läßt aber ausnahmsweise die Abschließung der Ehe auch vor Registratoren zu. Ebenso kennt das zürcherische Eherecht, welches die kirchliche Trauung als Regel hat, eine Civilform als Ausnahme. Die kirchliche Trauung hat in der That nicht blos das Ansehen des Alters und die Sitte für sich. Sie erfüllt auch alle jene Zwecke der Form und ist überdem geeignet, die sittliche Würde der Ehe in ihrem Eingang zu veranschaulichen und die Ehegatten bei dem wichtigsten Akte des Familienlebens an die göttliche Weltordnung und Weltleitung zu erinnern. Sie spricht daher mehr zu dem Gemüthe voraus der Frauen, als die nüchterne und kalte bürgerliche Form. Daraus erklärt es sich, daß auch in den Ländern der Napoleonischen Gesetzgebung gewöhnlich die Neuvermählten nach der Erklärung vor dem Maire, welche sie zu Ehegatten macht, zur Kirche gehen und hinterdrein aus religiösen Gründen freiwillig die kirchliche Trauung folgen lassen. Aber in allen den Fällen, in welchen der Staat keinen Grund hat, eine Ehe zu behindern, vielmehr die Pflicht hat, eine Ehe anzuerkennen, während sei es die Kirche Bedenken hat, die kirchliche Trauung vorzunehmen, sei es die Ehegatten Bedenken haben, sich der kirchlichen Form zu unterziehen, ist dieselbe ungenügend oder unpassend. Daher die Ausnahme einer Civilform neben durch das Erforderniß einer bestimmten Form die heimliche Ehe ausgeschlossen. Das weltliche Eherecht muß auf das Verbot derselben einen großen Werth legen, weil die Heimlichkeit nicht blos die Beziehungen der vermeintlichen Ehegatten zu einander unsicher macht, sondern die wichtigen Beziehungen der Ehegenossen zu den Kindern, den Anverwandten, den Dritten, zu der Gemeinde, zu Kirche und Staat in Verwirrung brächte. 11) Das alte indische Recht hat die Frage ebenfalls behandelt, wie wir sowohl aus Manus Gesetzen sehen, welche die sogenannte Gandharma=Ehe (freie persönliche Eheverbindung aus Liebe, ohne Mitwirkung der Verwandten und der Priester) mißbilligt, als aus der Sage der Sakuntala, welche das Recht dieser Ehe vertritt.

Ehe. 223 jener kirchlichen, die in den meisten Fällen wohl die Civilform ersetzen kann. (Englisches System.) Und wo die Sonderung des Staates und der Kirche in Ehesachen vollzogen ist, da paßt die bürgerliche Form besser, den bürgerlichen Charakter dieser Rechtsinstitution auszusprechen und dient überdem dazu, mancherlei äußere Reibungen zwischen Staat und Kirche zu verhindern. Die bürgerliche Form wird dann zur rechtlich nothwendigen und die kirchliche bleibt dem Gewissen und der Freiheit der Gläubigen anheimgestellt. (Französisches System.) V. Trennung der Ehe. Da die Ehe ihrer Natur nach das ganze irdische Leben der Ehegatten einigt, so ist ihr natürliches Ende nur der Tod eines der Ehegatten, aber dieses mit Nothwendigkeit. Die indische Anforderung an die Wittwe: „daß sie auch im Tode dem Manne folgen solle" ist daher unnatürlich und um so ungerechter, als sie nur die Wittwe nicht auch den Wittwer betrifft. Humaner war wohl die ältere germanische Sitte, welche der Wittwe eine zweite Ehe untersagte, aber aus dem Begriff der Ehe eben so wenig gerechtfertigt. Das kanonische Recht hat die Idee der Unauflöslichkeit der Ehe, welche in der That mit ihrem normalen Begriff gegeben ist, zu einem absoluten Rechtssatz erhoben, ohne Rücksicht darauf, daß manche konkrete Eheverbindung dem Ideal der Ehe nicht entspricht, vielmehr widerspricht. Es läßt in solchen Fällen nur eine Trennung mit Bezug auf das äußere Zusammenleben der Ehegatten (zu Tisch und Bett) und auf die bürgerlichen Wirkungen der Ehe zu, aber nicht eine Lösung des innern religiösen Bandes der Ehegatten. Der Gedanke, daß die Ehe ein Sakrament sei, überwog bei ihr alle anderen Rücksichten. Dem Sakrament wurde ein unzerstörbarer Charakter beigelegt. Die Kirche berief sich dabei auf den Ausspruch von Christus: „Was Gott zusammengefügt, soll der Mensch nicht scheiden", ohne zu bedenken, daß Christus keine Rechtsgesetze gab noch geben wollte, sondern in allen Fällen das ideale Moralprincip verkündigte und daneben das jüdische Scheidungsgesetz als Rechtsgesetz bestehen ließ und unter der Voraussetzung des Ehebruchs sogar die Scheidung für moralisch gerechtfertigt erklärte. Den praktischen Schwierigkeiten dieser unbedingten Verwerfung der Ehescheidung suchte die kirchliche Gerichtsbarkeit in manchen Fällen dadurch zu begegnen, daß sie es vorzog, eine Ehe, deren völlige Trennung zumal von mächtigen Personen verlangt wurde, hinterdrein als von Anfang an nichtig zu erklären, statt die wirkliche Ehe aufzulösen. Die ausgedehnten Ehehindernisse gaben dafür mancherlei Anhaltspunkte. Es ist aber klar, daß dieses Hülfsmittel weit bedenklicher ist, als die Scheidung, welche durch dasselbe ersetzt werden soll; denn die Nichtigerklärung verwandelt die wirkliche Ehe in eine Scheinehe (matrimonium putativum) und wirkt rückwärts zerstörend auf das eheliche Familienleben ein, während die Scheidung die frühere Ordnung der Familie nicht antastet, sondern nur die Fortsetzung derselben für die Zukunft abschneidet. Die Ansicht des kanonischen Rechtes ist auch in die neuere bürgerliche Gesetzgebung vielfältig für die Katholiken aufgenommen worden. Sogar der Code Napoléon, welcher die Scheidung anfänglich verstattet hatte, wurde im Jahr 1816 wieder in dieser Beziehung verändert und die Unlösbarkeit der Ehe von neuem ausgesprochen. Sie gilt ebenso in Oesterreich und in Bayern für Katholiken. Dagegen haben die Reformatoren das Recht der Ehescheidung wegen Ehebruch [Ehe. 224] und aus Ursachen, welche diesem gleich kommen, vertheidigt, und sich theils auf die Autorität von Christus theils auf das natürliche Bedürfniß völliger Trennung berufen. In den protestantischen Ländern und ebenso in katholischen für Protestanten wurde daher die Scheidung wieder gestattet und durch die Gesetzgebung eine Anzahl von rechtmäßigen Scheidungsursachen anerkannt. Stehen sich so die konfessionellen Ansichten entgegen, so ist es auch hier die Aufgabe der modernen staatlichen Gesetzgebung von dem weltlichen Standpunkt des Staates aus die Frage zu beantworten. Sowohl das preußische Landrecht als der Code Napoléon haben es versucht, und dieses gilt in seiner älteren von dem kanonischen Recht wesentlich abweichenden Fassung noch in andern, auch in deutschen Ländern. Die konfessionelle Ansicht wird dann konsequenter Weise dem Gewissen der Ehegatten und den moralischen Einwirkungen der betreffenden Kirche anheimgestellt. Der Staat aber normirt das Recht, das er durch seine Gerichte handhabt. Da er es nicht aus religiösen Vorschriften, sondern aus seiner menschlichen Einsicht in die natürlichen und Kultur=Verhältnisse der heutigen Gesellschaft herleitet, so gilt dann dieses Recht gleichmäßig für Katholiken und Protestanten, für Christen und Nichtchristen. Hat die Kirche mehr das Ideal der Ehe vor Augen, welches sie in seiner Vollkommenheit überall zu verwirklichen strebt, so berücksichtigt der Staat neben dem normalen Charakter der Ehe auch die oft getrübte Realität der wirklichen Lebensverhältnisse. Von da aus gelangt er zu zwei Hauptgrundsätzen: 1) Es entspricht unserer heutigen Civilisation die freie Lösung der Ehe nach der einseitigen oder selbst mit beiderseitiger Willkür der Ehegatten, wie sie das vorchristliche römische Recht gekannt hat, nicht mehr. Die sittliche Würde der Ehe und die große Gefahr, welche für das Familienleben und für die ganze bürgerliche Gesellschaft mit der willkürlichen Lösbarkeit der Ehen verbunden ist, machen die Prüfung der Scheidungsursachen und die Beschränkung der Scheidungen auf diejenigen Ausnahmsfälle nothwendig, welche die erzwungene Fortdauer der Ehe für ein größeres Uebel erkennen lassen, als die verstattete Scheidung. Daher fordert das neuere staatliche Eherecht immer eine gerichtliche Prüfung und ein gerichtliches Scheidungserkenntniß. 2) Wenn aber der Staat sich überzeugt, daß genügende Ursachen vorliegen, um die Trennung der Ehe zu begründen, dann zwingt er die Ehegatten nicht, die Ehe fortzusetzen, sondern spricht die Scheidung aus. Das Recht der individuellen Freiheit überwiegt dann wieder das Recht der Ehe. Das weltliche Recht beachtet vor allen Dingen die natürliche Existenz. Ist die konkrete Ehe eine gesunde und sittliche, so kommt die Scheidung nicht in Frage. Nur wenn sie innerlich zerrüttet, wenn sie als Ehe unwahr geworden ist, wird dieses thatsächliche Verhältniß, welches der Staat zu bessern nicht die Macht hat, anerkannt. Das Princip der staatlichen Scheidung ist demnach: Wenn die Ehe im einzelnen Fall innerlich gebrochen ist, und der Bruch unheilbar erscheint, wenn die eheliche Gesinnung zerstört ist, dann wird dieser unselige Zustand auf Begehren zunächst des unschuldigen Theils berücksichtigt, und diese Ehe, die aufgehört hat, eine wirkliche zu sein, auch vor dem bürgerlichen Rechte als eine unwirkliche gelöst. Die Scheidung ist zwar immer ein Uebel, aber unter Umständen ein nothwendiges Uebel. Würde unter jener Voraussetzung die Fortdauer der Ehe noch festgehalten, so wäre dieselbe doch nur eine Fiktion, denn eine Ehe ohne alle Lebensgemeinschaft der Ehegatten ist keine Wahrheit mehr. Die wechselseitige Ergänzung der Geschlechter hat aufgehört, und damit ist das

Ehe. 225 eigentliche Wesen der Ehe, welches doch wichtiger ist, als ihre Form, vernichtet. Die meisten Gesetzgebungen, welche diesen Grundsätzen huldigen, haben eine Anzahl von ehehaften Scheidungsursachen aufgezählt. Der eigentliche Ehebruch nimmt dann gewöhnlich die erste Stelle ein. Die älteren Rechte, insbesondere das mosaische und das römische verstehen aber unter dem Ehebruch nur die leibliche Geschlechtsvermischung der Ehefrau mit einem andern Manne, nicht auch die des Ehemanns mit einem ledigen Weibe. Diese Unterscheidung hat in der Sicherheit der Familie und der Abstammung der Kinder einen natürlichen Grund und eine sittliche Bedeutung. Die Untreue der Ehefrau verwirrt die Familie, die des Ehemannes bedroht ihren Bestand nicht. Jene ist daher ein schwererer Bruch der Ehe, als diese. Aber da im Sinne der monogamischen Ehe das Recht der gegenseitigen ausschließlichen Geschlechtsgemeinschaft beiden Ehegatten wechselseitig zusteht, so kann eine so große Untreue des Ehemannes auch auf die persönliche Hingebung der Frau verderblich einwirken und in ihr die eheliche Liebe ertödten, und dann hat auch die Ehefrau hinreichenden Grund, auf Trennung zu klagen. Das kanonische Recht und die neueren Gesetzgebungen seit der peinlichen Halsgerichtsordnung Karls V. (Art. 120) haben daher den Begriff des Ehebruchs auch auf die Fälle der letztern Art ausgedehnt. Wir begreifen es, wenn die Gesetzgebung den Ehebruch voranstellt bei der Aufzählung der Scheidungsursachen. In ihm ist die tiefe Verletzung der ehelichen Lebensgemeinschaft auffällig, unverkennbar. Zum Theil haben die Aeußerungen von Christus auch zu dieser Voranstellung den Antrieb gegeben, wenn gleich wir wissen, daß Christus den Ehebruch ganz anders und nicht so fleischlich verstanden hat, als seine Zeitgenossen. Zum Theil ist diese öfters ausschließliche Beachtung des Ehebruchs aber noch ein Zeichen der überwiegend sinnlichen Auffassung der Ehegemeinschaft, wie sie in den älteren Rechten Regel war. Man vergißt dabei zuweilen, daß es noch andere Verletzungen der ehelichen Treue und der sittlichen Lebensgemeinschaft giebt, welche die eheliche Gesinnung mindestens eben so gründlich verwunden, als eine leibliche Untreue. Die Ehe ist doch nicht bloße leibliche Geschlechtsergänzung, sie ist volle persönliche Geschlechtsergänzung, und die seelischen und sittlichen Momente darin sind nicht geringer zu werthen als die leiblichen. Wenn der eine Ehegatte den andern böswillig verläßt, oder wenn ein Ehegatte durch sein rohes und liederliches Leben dem andern die Fortsetzung der persönlichen Gemeinschaft zuletzt unmöglich macht, oder wenn er durch seine Verbrechen die Ehre der Familie tödtlich verwundet, ja wenn er auch nur fortdauernd lieblos und unwürdig sich benimmt, so kann daraus ein Bruch der Ehe entstehen, der schwerer zu heilen ist, als selbst eine geschlechtliche Untreue. Weßhalb sollte daher die staatliche Ehegerichtsbarkeit diese Arten des Ehebruchs weniger beachten, als jene andern? Alles kommt hier doch am Ende auf den rechten sittlichen Ernst an. Alle Scheidungsursachen, die aufgezählt werden, können zu bloßem Vorwande mißbraucht werden, um sich von einer unbequem gewordenen Verbindung willkürlich loszumachen, und alle auch unter Umständen eine Ehe so vollständig zerrütten, daß ihre Fortdauer unleidlich wird und die Zumuthung der Rechtsordnung an die Ehegatten, trotzdem sich als ehelich verbunden zu betrachten, übermäßig hart erscheint. Jede Aufzählung der Scheidungsursachen ist kasuistisch und kasuistische Gesetze sind bedenklich, weil im Grunde grundsatzlos und niemals der Mannigfaltigkeit der Erscheinungen entsprechend. Mir scheint, die neuere Rechtsbildung Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 15

Ehre. 226 hätte ein einfacheres und besseres Mittel, um auf der einen Seite die Heiligkeit der Ehe gegen leichtfertige und trügerische Scheidungsversuche zu schützen, und auf der andern ernsten Scheidungsursachen doch ihre volle Wirkung zu verstatten, als jene ungenügende und entbehrliche Kasuistik. Würde eine Jury gebildet von einer Anzahl gereifter und anerkannt ehrbarer Ehemänner, welchen ein Verständniß sowohl für die Würde der Ehe, als für die Mißverhältnisse des wirklichen Lebens haben, so könnte man bei einer guten Proceßordnung mit großem Vertrauen ihrem gewissenhaften und freien Urtheil die Antwort über die Frage überlassen: ob eine bestimmte Ehe so tief und menschlicher Wahrscheinlichkeit nach unheilbar zerrüttet und gebrochen sei, daß dieselbe auf Begehren eines oder beider Ehegatten zu scheiden sei, oder nicht? Solche Geschworne würden, ohne an bestimmte Scheidungsursachen gebunden zu sein, je nach der besonderen Gestaltung des Falles das Richtige wohl erkennen, und eine solche Praxis zugleich die Institution der Ehe und die Rechte der Individuen schützen. Ist aber eine solche Jury von ehrbaren Ehemännern, welche auch den Werth der Ehe zu schätzen wissen, nicht mehr zu finden, weil eine frivolere Lebensansicht herrschend geworden ist, dann ist solchem Sittenverfall überhaupt nicht mehr durch strenge Gesetze gegen die Scheidung abzuhelfen. Literatur. Außer den Bearbeitungen des Eherechtes in den verschiedenen Werken über Kirchenrecht (von katholischem Standpunkte aus vgl. besonders die Werke von Phillips, Walter und Permaneder, von protestantischem die von Eichhorn und Richter) sind zu erwähnen: Schulte, Handb. des kathol. Eherechts. Gießen 1855; Buddens, d. Art. Ehe in der Encyklopädie von Ersch und Gruber, und I. Unger, die Ehe in ihrer welthistor. Entwicklung. Wien 1850. Bluntschli. Ehre. Der Ausdruck Ehre wird in mehrfach verschiedenem Sinne gebraucht. Immer wurzelt der mit demselben verbundene Begriff in dem Begriffe der Persönlichkeit, und mit Recht findet ein neuerer Autor (Köstlin) in demselben geradezu „die ideale Quintessenz des Begriffes der Persönlichkeit überhaupt"; in oberster Instanz läßt sich die Ehre hiernach definiren als die Anerkennung, welche die in ihrem Werthe sich selbst fühlende und von Anderen gewürdigte Persönlichkeit nach beiden Seiten hin findet. Eine etwas verschiedene Geltung wird aber das Wort schon dadurch erlangen, daß man bei dessen Gebrauch bald auf die innere und bald auf die äußere Seite der Werthschätzung das ausschließliche oder doch vorzugsweise Gewicht legt. Auf die Selbstachtung und weit mehr noch auf die von Anderen gezollte Achtung wird ferner ganz besonders der sittliche Werth des Einzelnen bestimmend einwirken, doch so, daß neben diesem auch wohl dessen intellektuelle und sociale Bedeutung in Betracht kommt, auf welche letztere sogar rein äußerliche Umstände, wie Bildung, Besitz oder Beruf, von Einfluß sind; je nachdem man nun ausschließlich jenen ersteren Gesichtspunkt festhält oder zugleich auch diese letzteren berücksichtigt, kann der Ausdruck Ehre wiederum eine nicht unerheblich verschiedene Bedeutung gewinnen, und man kann z. B. ebensowohl sagen, daß die schärfste Kritik eines wissenschaftlichen oder künstlerischen Werkes dessen Urheber nicht an die Ehre gehe, als man umgekehrt von einer Künstler= oder Autorehre sprechen mag, deren Existenz und Grad doch wesentlich eben auf dem Urtheile über die Leistungen des Betreffenden beruht. Endlich mögen auch wohl Eigenschaften, an deren Besitz eine gewisse Werthschätzung [Ehre. 227] sich zu knüpfen pflegt, sich in der Weise objektiviren, daß ihrem Besitzer um ihretwillen diese als eine äußerliche auch dann noch gezollt wird, wenn dessen sittliches Verhalten ihren Voraussetzungen gar nicht entsprechen sollte; man ehrt in solchem Falle die Person nicht mehr wegen dessen was sie ist, sondern was sie ein könnte und sollte, und in dieser Anwendung geht somit das Wort Ehre wenigstens scheinbar sogar von dem oben aufgestellten Grundbegriffe ab. ai Zum Theil im Zusammenhange mit dem eben Bemerkten ergiebt sich die Unterscheidung verschiedener Arten der Ehre !). Es wird nämlich die Ehre eine verschiedene sein können, je nach der Verschiedenheit der Rücksichten, welche im gegebenen Falle bei der Werthschätzung des Einzelnen zu Grunde gelegt werden, und es stellt sich dabei auch wohl in Anbetracht ihrer verschiedenen Stellung im Leben für bestimmte Klassen eine besondere Ehre heraus, indem der Natur der Sache nach in Folge dieser Verschiedenheiten bald auf diese bald auf jene Rücksicht das Hauptgewicht gelegt werden muß; es wird sogar in Folge der oben angedeuteten Objektivirung ihrer Voraussetzungen von einer besonderen Ehre unter Umständen gesprochen werden können, unter welchen doch von einer sittlichen Werthschätzung der betreffenden Person gar nicht oder nur in sehr vermindertem Maße die Rede sein kann. Vor Allem läßt sich eine allgemein menschliche Ehre ausscheiden, an welcher alle und jede Menschen ohne Ausnahme Antheil haben; sie beruht auf der Anerkennung der selbst im erbärmlichsten Subjekte noch erhaltenen Menschenwürde, und äußert sich in der Forderung, daß selbst in einem solchen noch der Mensch geachtet werde. Eine Steigerung dieser allgemein menschlichen Ehre zeigt die Ehre des unbescholtenen Menschen, d. h. desjenigen, welcher in keiner Beziehung den Anforderungen zuwider gehandelt hat, welche seine Menschenwürde an ihn stellt; beiden Stufen der Menschenehre treten gleichmäßig diejenigen Arten gegenüber, bei welchen nicht mehr allgemein menschliche, sondern besondere Rücksichten auf bestimmte Menschenklassen den Ausschlag geben. Es gehört aber zu diesen letztern vor Allem die besondere Geschlechtsehre des Weibes, bei welcher wiederum dieselbe Abstufung wiederkehrt, welche soeben hervorgehoben wurde; auch bezüglich ihrer hat man nämlich zu unterscheiden zwischen der Geschlechtsehre, welche allen und jeden Weibern als solchen zusteht und welche selbst der verworfensten Dirne gegenüber immer noch geachtet werden muß, und zwischen der weit höheren Ehre des unbescholtenen Weibes, bezüglich deren vor Allem auf die sexuelle Keuschheit Gewicht gelegt wird. Hieher ferner die besondere Berufsund Standesehre, welche gewissen Klassen von Personen zukommt, und als deren einzelne Unterart die den Dienern des Staats und der Kirche zustehende Amtsehre erscheint. Diese besondere Ehre macht sich aber in zwiefacher Richtung geltend. Einmal insoferne, als der eigenthümliche Beruf einer jeden Klasse auch dem Ehrgefühle derselben eine eigenthümliche Wendung, unbeschadet dessen was die Allen gemeinsame Menschenwürde erfordert, anzuweisen pflegt. In allen scharf ausgeprägten Berufsklassen wird sich ein eigenthümlich gestaltetes point d'honneur ausbilden, und es wird z. B. die besondere Soldaten= und Officiersehre vorzugsweise die Tapferkeit, Treue und ritterliches Benehmen, die Kaufmannsehre die prompteste Erfüllung aller Geschäftsverbindlichkeiten, die unbedingteste Solidität und Realität im Geschäftsverkehre betonen, — für die besondere Ehre des Adels und des höheren Bürgerstandes (der gentry) wird feinere Bildung und Sitte, dann auch wohl eine gewisse stolze Unabhängigkeit der Gesinnung und des Auf¬ *) Vgl. Bluntschli, deutsches Privatrecht, I. S. 98—101. 15*

Ehre. 228 tretens den Ausschlag geben, — absolute Unzugänglichkeit für alle äußeren Einflüsse, unbedingte Pünktlichkeit in der Erfüllung und streng wissenschaftlicher Ernst in der Auffassung seiner Amtspflichten die besondere Ehre des Staatsdieners ausmachen, u. dgl. m. Daneben aber wird auch der Beruf als solcher eine besondere Ehre verleihen, welche von der individuellen Werthschätzung des Einzelnen sich mehr oder minder scharf abhebt, und auch dem Berufs= oder Standesangehörigen noch beigelegt wird, welchen persönlich zu achten man sich doch in keiner Weise veranlaßt findet; wie die allgemeine Menschenwürde oder die allgemeine Geschlechtsehre des Weibes unter allen Umständen Anerkennung finden muß, so wird demnach auch hier um seines Berufs willen der Einzelne einer gewissen Ehre theilhaftig werden, ganz unabhängig von dem Urtheile, welches sich über seine individuelle Tüchtigkeit feststellt, und man wird selbst dann noch den Rock ehren, wenn man dem Manne die Ehre versagen zu müssen glaubt. Am entschiedensten, aber keineswegs ausschließlich, macht sich dieser zweite Gesichtspunkt bei der Amtsehre geltend. Die Würde des Staats oder der Kirche theilt sich dem Amte mit, welches jene vertritt, und damit auch der Person, welche dieses bekleidet, und zwar völlig unabhängig von deren individuell menschlichem Werthe; die Amtsehre ist insoweit ein bloßer Abglanz der Ehre des Staats und der Kirche, und in dem Staatsbeamten ehren gewissermaßen die Staatsbürger nur sich selbst in ihrer Gesammtheit. Allen diesen verschiedenen Arten der Ehre tritt aber gegenüber die individuell menschliche Ehre, welche, auf der individuellen Schätzung des einzelnen Menschen als solchen beruhend und demnach die sämmtlichen bisher erörterten Gesichtspunkte zu einem Gesammteindrucke zusammenfassend, nothwendig eine ebenso mannigfaltige sein muß, als dieß die menschlichen Individualitäten selbst sind. Endlich läßt sich im Gegensatze zu der bisher allein ins Auge gefaßten Einzelehre auch von einer genossenschaftlichen Ehre sprechen, soferne auch Genossenschaften als solche für ehrenhaft oder unehrenhaft gelten können und demnach gleichfalls von Unehre sich freizuhalten bestrebt sein mögen. Von hier aus mag von einer Nationalehre gesprochen werden, von einer gemeindlichen oder Zunftehre, von der besonderen Ehre eines einzelnen Regiments, u. dgl. m., wobei sich freilich nothwendig die genossenschaftlichen mit der Einzelehre der einzelnen Genossen berührt, indem beide sich gegenseitig bedingen; das Gefühl des Einzelnen für die Gesammtehre seiner ganzen Genossenschaft ist es, was man, in seiner Anwendung auf engere Kreise wenigstens, als Korporationsgeist (esprit de corps) zu bezeichnen pflegt. An und für sich gehört nun der Begriff der Ehre, wie er im Bisherigen dargelegt worden ist, keineswegs dem Rechtsgebiete an; indessen ergeben sich alsbald mannigfache Berührungen desselben mit diesem letzteren, und zwar sind diese nicht etwa vereinzelt und mehr äußerlicher Natur, sondern von der wesentlichsten und innigsten Beschaffenheit. Bedingt sind nämlich diese Beziehungen der Ehre zum Recht durch die Thatsache, daß derselbe Begriff der Persönlichkeit, auf welchem nach der einen Seite hin die Ehre fußt, andererseits auch den Begriff der Rechtsfähigkeit, also eine der Grundsäulen des Rechtsgebietes trägt. Weil demnach die Ehre einerseits, die Rechtsfähigkeit andererseits nur verschiedene Attribute des gemeinsamen Begriffes der Persönlichkeit sind, muß die Gestaltung beider in einem gewissen Parallelismus erhalten werden; — weil die Ehre eine wesentliche Eigenschaft der Persönlichkeit ist, müßte der dieser letzteren ertheilte Rechtsschutz als ein ungenügender erscheinen, wenn derselbe nicht auch jene erstere gegen Verletzungen sicher zu stellen suchen würde. Aber freilich wird die gröbere Natur des Rechts, welche diesem unmöglich macht, dem Ehrgefühle in seinen feineren Windungen zu

Ehre. 229 folgen, weder jenen Parallelismus noch diesen Schutz in völlig erschöpfender Weise herzustellen und zu ertheilen erlauben; es wird demnach in einzelnen Fällen vorkommen können, daß die Begriffe der rechtlichen und der sittlichen Ehre sich zweien, so daß diese ohne jene oder jene ohne diese vorliegt, was dann zu einer ähnlichen Objektivirung der die rechtliche Ehre bedingenden Momente führen muß, wie eine solche oben bereits nach anderen Seiten hin nachgewiesen wurde, — es wird ferner nicht minder vorkommen können, daß der Rechtsschutz, welcher der sittlich wie rechtlich anerkannten Ehre gewährt wird, unter gewissen Voraussetzungen sich ungenügend erweist. Vor Allem handelt es sich also darum, die verschiedenen Abstufungen der Rechtsfähigkeit und der Ehre unter sich so weit möglich in Uebereinstimmung zu bringen. Unfähig die mannigfaltigen Gestaltungen der individuellen Ehre durch seine formellen Bestimmungen zu beherrschen, muß dabei das Recht auf das Durchschnittsmaß der einem respektablen Menschen gebührenden Achtung das Hauptgewicht legen, auf die Ehre also des unbescholtenen Menschen; aber auch bei der Behandlung der bescholtenen Leute wird immer noch diejenige Grenze eingehalten werden müssen, welche die Rücksicht auf die allgemein menschliche Ehre fordert, und andererseits wird, wenn auch nur in untergeordnetem Maße, immerhin auch noch die besondere Ehre und deren Schmälerung Beachtung finden müssen, und allenfalls auch von Auszeichnungen die Rede sein können, durch welche der Staat besonders hervorragende Grade der individuellen Ehre zu bezeichnen versuchen mag. Als Ausgangspunkt ferner wird jederzeit der Satz dienen, daß einerseits der Besitz wenn nicht aller so doch gewisser Rechte von der sittlichen Integrität und dem über sie begründeten Urtheile abhänge, andererseits aber auch wieder gewisse rechtswidrige Handlungen diese sittliche Integrität schmälern und auf das Urtheil über dieselbe bestimmend einwirken; es wird demnach eben sowohl die Existenz der vollen Rechtsfähigkeit durch den Besitz der Ehre bedingt erscheinen, als umgekehrt eine Schmälerung der Ehre als Folge rechtswidriger Handlungen eintreten müssen oder doch können. Beide Male werden natürlich die Schmälerungen des Rechts, welche in Folge der Schmälerung der Ehre eintreten sollen, wenigstens annähernd rechtlich festgestellt werden müssen; aber auch die Voraussetzungen ihres Eintrittes werden zumeist, und zwar nicht nur im letzteren Falle, noch einer näheren rechtlichen Bestimmung bedürfen. Nicht immer wird nämlich das Recht, indem es rechtliche Wirkungen an die Schmälerung der Ehre knüpft, deren Vorhandensein und Maß völlig der öffentlichen Meinung und der über sie begründeten Ueberzeugung des Richters anheimstellen können; in viel häufigeren Fällen wird es dieselbe vielmehr seinerseits an bestimmte Voraussetzungen binden, und damit den an sich nicht rechtlichen Rechtsbegriff umsetzen müssen. Allerdings Begriff der Ehrenschmälerung in einen Gefahr nicht zu vermeiden sein, daß in wird dabei die oben schon angedeutete Folge dieser rechtlichen Formulirung Recht und Sitte unter Umständen aus einander gehen mögen; allein nur auf diesem Wege kann eine noch weit schlimmere Gefahr beseitigt, kann nämlich dem Individuum gegen widerrechtliche Willkür des Gerichts wie gegen ungerechtfertigte Abirrungen der öffentlichen Meinung ein einigermaßen zureichender Schutz gesichert werden. Im Einzelnen gestaltet sich begreiflich die Lehre von den Ehrenschmälerungen in den positiven Rechten sehr mannigfaltig. Das römische Recht, ausgehend von einer dreifachen Abstufung der Rechtsfähigkeit, vermöge deren Freie und Unfreie, Bürger und Fremde, endlich Familienhäupter und untergeordnete Familienglieder unterschieden werden, kennt zunächst Leute, welchen wie alle Rechtsfähigkeit,

Ehre. 230 so auch alle Ehre fehlt, die Unfreien; den Vollgenuß der Ehre (existimatio) knüpft dasselbe überdies noch an den Besitz des Bürgerrechtes, ohne doch den Fremden alle Ehre abzusprechen; den Familienstand endlich läßt dasselbe auf die Ehre überhaupt nicht einwirken. Eine Ehrenschmälerung, neben dem Verluste der Ehre, welcher in jeder strafweisen Entziehung des Bürgerrechts oder gar der Freiheit liegt, kennt dasselbe zunächst in der infamia 2). Dieselbe trat ein als Folge der Verurtheilung wegen Kriminalverbrechen, manchen Privatdelikten oder auch in gewissen Schuldprocessen; als Folge der Insolvenz, der schimpflichen Militärentlassung oder Entfernung von einer Tutel; als Folge einer Reihe für besonders unsittlich geltender einzelner Handlungen (Bigamie, Ehebruch, Verletzung des Trauerjahres, Bruch gewisser eidlicher Zusicherungen, falsche Delation u. dgl. m.); endlich als Folge des Betriebes gewisser besonders verachteter Gewerbe (Hurerei und Hurenwirthschaft, Schauspielerei, Thierkampf). Ihre Wirkungen bestanden ursprünglich in der Entziehung aller politischen Rechte (des jus suffragii et honorum), also der einen Halbscheid der in der Civität enthaltenen Befugnisse, während die andere, die Fähigkeit nämlich zum jus civile, dem Infamen erhalten blieb 3); einige weitere, rein positive Zurücksetzungen derselben (z. B. deren Beschränkung bezüglich der Zulassung vor den Gerichten, der Fähigkeit zur Ehe) haben sich noch in späterer Zeit erhalten, nachdem die politischen Rechte und damit auch deren Entziehung ihre Bedeutung längst verloren hatten. Neben der Infamie steht aber noch eine Reihe von Ehrenschmälerungen, welche, verschiedenen Umfangs, von dem Censor nach freiem Ermessen verhängt werden mögen; der Censor konnte dem Bürger ebensowohl alle politischen Rechte entziehen, indem er ihn zum ærarius machte, als er dessen tribus mindern, den Senator aus dem Senate stoßen, dem Ritter sein Pferd nehmen, oder auch mit der bloßen Ertheilung einer rügenden nota sich begnügen konnte. In einer Reihe von Fällen legt überdies das römische Recht auch geradezu auf die Verächtlichkeit (turpitudo) Gewicht, welche um besonderer Zustände oder Handlungen willen gewissen Personen in der öffentlichen Meinung anklebt, ohne sich dabei auf die rechtliche Feststellung ihrer Voraussetzungen irgendwie einzulassen; zumeist handelt es sich dabei um Verhältnisse, welche eine specielle sittliche Würdigung der Individualität durch den Staat oder den Richter nothwendig machen (Zulassung zu Ehrenämtern, zu Vormundschaften, zum Zeugnisse u. dgl.), seltener um einzelne, ein für allemal rechtlich normirte Konsequenzen (z. B. gelegentlich der Voraussetzungen der querela inofficiosi testamenti, der Zulassung zur Stellung einer famosa actio, u. dgl.). Endlich beachtet das römische Recht, wiewohl nur in untergeordneter Weise, auch die Verschiedenheit der Ehre der verschiedenen Stände; die besondere Kleidung und Ehrenzeichen gewisser Stände, die Berücksichtigung des Standes bei der Verhängung gewisser Strafen oder auch im Eherechte u. dgl. m. wären in dieser Hinsicht zu erwähnen; im Ganzen ist es indessen weniger der Gesichtspunkt der Ehre als die Rücksicht auf Vortheile rein realer Art, welche der eigenthümlichen Behandlung der Soldaten, der Beamten u. dgl. im späteren Rechte zu Grunde liegt, ganz wie es nicht die verschiedene Abstufung der Ehre gewesen war, welche vordem die Verschiedenheit des Rechts der Patricier und der Plebejer erzeugt hatte. Wie das römische so geht auch das ältere deutsche Recht von dem Zu¬ 2) Vgl. zumal von Savigny, System, II. S. 170—230, und S. 516—559. 3) Ausnahmsweise findet sich auch eine Ausschließung vom Zeugniß (intestabiles).

Ehre. 231 sammenhange der Ehrenhaftigkeit mit der Rechtsfähigkeit aus *). Der unfreie Mann freilich wußte sich in Deutschland, wenn auch vom Landrechte ausgeschlossen, bald seinen eigenen Kreis zu schaffen, innerhalb dessen er sein Recht und damit auch seine Ehre anerkannt sah, und sogar ein unfreier Adel mag sich mit der Zeit aus den Ministerialen oder Dienstmannen hervorbilden; aber der Aechter verlor, wenn anders seine Acht eine vollständig wirksame war, mit seiner Rechtsfähigkeit auch seine Ehre, und wenn ihm selbst aus der Acht sich zu lösen verwilligt wurde, mochte ihm doch diese letztere noch geschmälert bleiben. Als eine bloße Schmälerung, nicht Entziehung des Rechts ist die Rechtlosigkeit zu betrachten. Diese entzieht zunächst den Anspruch auf Buße, und hat hievon ihren Namen, indem die Buße ganz vorzugsweise als das „Recht“ des Mannes bezeichnet wurde; eine Reihe von persönlichen Unbilden, welche den unbescholtenen Mann zur Klage auf Bußzahlung berechtigen würden, mag darum dem Rechtlosen ungeahndet angethan werden 5). Auch ohne Wergeld sind die rechtlosen Leute; doch soll der Frieden auch an ihnen nicht gebrochen werden, d. h. schwerere ihnen zugefügte Verletzungen sollen mit Acht oder öffentlicher Strafe im Interesse des Landfriedens gestraft werden, und nur der Beschädigte selbst unvergolten liegen. Weiter scheint die Rechtlosigkeit ursprünglich wie die römische infamia die politischen Rechte entzogen zu haben; weder als Schöffe, Fürsprech oder Richter, noch als Zeuge, Geschworner oder Eidhelfer kann der rechtlose Mann im Gericht auftreten, und auch die eigene Vertheidigung durch den Eid, so wie das Recht auf einen Vormund zur Klage oder zum Kampfe pflegt ihm aberkannt zu sein. Endlich entzieht die Rechtlosigkeit auch die Lehnsfähigkeit, die Theilnahme an ehrbaren Genossenschaften, u. dgl. m. Es zählen aber zu den rechtlosen Leuten die Oberächter, welche zwar ihren Frieden aber nicht ihr Recht (im engeren Sinne) wiedergewonnen haben, so wie alle die, welche eines Verbrechens überführt oder geständig waren, das an Hals und Hand oder an Haut und Haar gieng; rechtlos machte ferner der Betrieb gewisser als unehrenhaft geltender Gewerbe (Kämpfen um Lohn, vagirendes Musiciren, Bettelgang). Nach dem Rechte des späteren Mittelalters sind überdies auch die unehelich Gebornen rechtlos; aber freilich ist bei ihnen nicht eine Ehrenschmälerung der Grund der Rechtsschmälerung, vielmehr umgekehrt die in den mangelhaften oder auch völlig fehlenden Familienrechten begründete Minderung der Rechtsfähigkeit der Grund der erst in späterer Zeit bestimmter hervortretenden Minderung der Ehre, und demgemäß reichen auch die Wirkungen der Rechtlosigkeit bei der unächten Geburt entfernt nicht so weit als in den Fällen, da dieselbe durch Verbrechen oder anstößige Lebensweise begründet ist. Neben der Rechtlosigkeit kennt das ältere germanische Recht noch manche andere Arten der Ehrenschmälerung. Außer den Rechtlosen weiß z. B. das alte norwegische Recht auch von Halbrechtsleuten, d. h. solchen, deren Buße in Folge ungeeigneter Aufführung zwar nicht völlig hinfällig geworden, aber doch auf die Hälfte herabgesetzt worden ist, und in dänischen Rechten kommt Aehnliches vor 6). Unsere deutschen Quellen kennen eine besondere Ehrlosig¬ *) Vgl. Budde, Ueber Rechtlosigkeit, Ehrlosigkeit und Echtlosigkeit, 1842; Hillebrand, Ueber die gänzliche und theilweise Entziehung der bürgerlichen Ehre nach den deutschen Rechtsbüchern des Mittelalters, 1844. Es ist übrigens hier nicht am Orte, auf die mannigfach verschiedenen Ansichten über den Gegenstand oder gar auf eine Polemik gegen dieselben näher einzugehen. 5) Der Sachsenspiegel freilich gewährt dem Rechtlosen eine Scheinbuße, um dem Richter sein Gewette zu sichern, d. h. er läßt um der öffentlichen Ordnung willen auch Jenem angethane Unbilden verfolgen, ihm selbst aber die Verfolgung nach wie vor nicht zu Gute kommen. 901 6) Vgl. Wilda, Strafr., S. 301 - 306, und 522—524.

Ehre. 232 keit, welche wegen Handlungsweisen eintritt, die besonders heilige Treuepflichten verletzen, und andererseits die Ausschließung von Rechten wirkt, deren Besitz eine ganz besondere Ehrenhaftigkeit voraussetzt, „wente alle ere van truwe kumpt“ (Glosse zum sächs. Landr. III, §. 78, §. 1). In gewissem Sinne läßt sich auch die Verfestung oder provisorische Aechtung hieher stellen, sowie eine Reihe von Ehrenstrafen, welche ohne Recht und Ehre zu nehmen doch diese letztere zu kränken bestimmt sind, u. dgl. m. Endlich berücksichtigt das deutsche Recht auch die besondere Ehre neben der allgemeinen bürgerlichen, und zwar nicht nur insoferne als es die höhere Ehre, welche Stand, Amt u. dgl. geben, in dem Betrage der Buße abspiegelt, durch deren Erlegung die begangene Ehrenkränkung zu sühnen ist, als es ferner an den höheren Stand und Beruf mancherlei andere Ehrenvorzüge zu knüpfen sich angelegen sein läßt, sondern auch darin, daß dasselbe den einzelnen Genossenschaften (z. B. Markgenossenschaften, Gilden u. dgl.) gestattet, Recht und Ehre, welche in der Theilnahme an ihrem Verbande beruhen, unabhängig von dem Rechte und der Ehre, welche das gemeine Landrecht gewährleistet, in geeigneten Fällen dem einzelnen Genossen zu entziehen. . Weniger die Reception des, sehr mangelhaft verstandenen, römischen Rechts scha in Deutschland, als die Umwandlung, welche in den sittlichen und socialen Anschauungen des Volks vor sich gegangen ist, hat auf die Umgestaltung unseres neueren Rechtes bestimmend eingewirkt. Vor Allem mußte die Möglichkeit einer völligen Entziehung alles Rechts und aller Ehre vor der steigenden Gesittung weichen; die Unfreiheit, die Friedlosigkeit, selbst der in gewisser Beziehung an deren Stelle getretene bürgerliche Tod mancher Rechte mußte wegfallen, weil mit dem Bewußtsein der Gegenwart die Behandlung von Menschen als Sachen absolut unverträglich geworden ist. Ja sogar in noch weiterem Umfange macht sich das Gefühl für die unter allen Umständen zu wahrende allgemein menschliche Ehre heutzutage geltend; die Beseitigung z. B. gewisser mit dieser unvereinbarer Strafen (Brandmarkung, Ausstellung am Pranger, Prügel u. dgl.), die Beseitigung ferner gewisser, zwar an sich nicht verwerflicher, aber mit der besonderen Geschlechtsehre der Weiber unverträglicher Strafarten in ihrer Anwendung auf diese, wird jedes einigermaßen gebildete Volk, das für die eigene Würde einiges Gefühl besitzt, zu begehren und durchzusetzen wissen. Von den alten Anwendungsfällen der Rechtlosigkeit hat sich der eine, die Rechtlosigkeit nämlich als Folge von Verbrechen, erhalten, aber freilich unter anderen Namen (Verlust der bürgerlichen Ehre, Ehrlosigkeit, Infamie u. dgl.), mit mehrfach abweichenden Wirkungen bekleidet, endlich von den Ueberresten der alten Ehrlosigkeit keineswegs scharf geschieden. Die Wirkungen derselben bestehen, im Einzelnen partikularrechtlich verschieden begrenzt, wesentlich in dem Verluste der politischen Rechte, also insbesondere des aktiven und passiven Wahlrechts in Staats=, Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten sowie der Fähigkeit zu öffentlichen Aemtern und Würden, in dem Verluste des Adels und aller öffentlichen Auszeichnungen, in der Unfähigkeit zur Theilnahme an ehrbaren Genossenschaften (Zünften, Börsen u. dgl.) und zur Bekleidung von Funktionen, welche ein höheres Vertrauen voraussetzen (Advokatie, Prokuratur, Notariat, Geschwornenthum, Vormundschaft), auch wohl in dem Rechte die Nationalkokarde zu tragen, die Waffen zu führen, eidliches Zeugniß zu geben, Lehen zu besitzen, ein Testament zu machen u. dgl. m. Die Ehrlosigkeit pflegt dabei an die Verurtheilung wegen schwerer Verbrechen geknüpft zu sein, oder, was dasselbe ist, an die Verurtheilung zu schweren Kriminalstrafen, welche letzteren solchenfalls, da nicht der Strafvollzug, sondern die bloße Ver¬

233 Ehre. urtheilung entscheidet, lediglich als das Kriterium der Schwere des Verbrechens erscheinen 7). Zweckmäßig erscheint es, ihren Eintritt von einem besonderen Ausspruche des Gerichtes abhängig zu machen, oder diesem doch zu gestatten, in dem kondemnirenden Spruche die Ehre dem Verurtheilten ausdrücklich vorzubehalten, da besondere Umstände eben sowohl dem schwersten Verbrechen den Charakter der Ehrenrührigkeit benehmen, als umgekehrt einem weit leichteren diesen aufprägen können. Die letztere Möglichkeit wird in der That von vielen Gesetzgebungen in der Art berücksichtigt, daß auch an die Verurtheilung wegen solcher Vergehen, die zwar nur mit minder schweren Strafen bedroht, aber specifisch sittenwidrigen Charakters sind, ja sogar an den bloßen Bankerott, Ehrenschmälerungen ein für allemal geknüpft werden, oder doch durch besonderen richterlichen Ausspruch mit derselben verbunden werden können; dieselben umfassen solchenfalls nicht immer die sämmtlichen aufgezählten Wirkungen der modernen Infamie, sondern nicht selten nur einige einzelne derselben, und zumal im letzteren Falle nähern sie sich mehr der älteren Ehrlosigkeit als der Rechtlosigkeit. Durch landesherrliche Begnadigung (restitutio famæ) können der Regel nach die Ehrenschmälerungen dieser wie jener Art getilgt werden; in manchen Fällen, zumal im Falle einer erfolgreich durchgeführten Ministeranklage, erleidet indessen diese Regel zweckmäßig eine Ausnahme. k Im Gegensatze zu dem bisher Bemerkten ist die alte Rechtlosigkeit der unächten Kinder heutzutage völlig weggefallen, oder sind doch nur noch einige wenige, ganz vereinzelte Spuren derselben hin und wieder stehen geblieben; das richtige Gefühl, welches eine Ehrenschmälerung nicht an einen von der betreffenden Person unverschuldeten Umstand geknüpft wissen will, hatte zunächst zu einer eigenthümlichen Legitimationsweise geführt (legitimatio minus plena, oder quoad honores), welche dem Legitimirten die Ehre und das bürgerliche Recht des ehelich Geborenen ohne dessen Familienstandsrechte gewährte, und ließ später, da die Ertheilung niemals vom Landesherrn verweigert zu werden pflegte, auch deren Einholung als überflüssig erscheinen. Die Rechtlosigkeit, welche als Folge des Betriebes gewisser Gewerbe eingetreten war, hatte zumal in Folge der Unduldsamkeit der Zünfte zunächst mißbräuchlich eine bedeutende Ausdehnung gewonnen, aber freilich eben damit auch an der Strenge ihrer Wirkungen etwas eingebüßt; durch einen Reichsschluß von 1737 wurde indessen die Unehrlichkeit (Anrüchigkeit) auf den Schinder oder Wasenmeister und dessen Kinder eingeschränkt, und in der Anwendung auf seine Person (nicht die seiner Kinder), dann allenfalls auch auf die Person von Huren und Hurenwirthen, von Landstreichern u. dgl. m. hat sich dieselbe auch gegenwärtig noch erhalten. Endlich findet begreiflich auch die Verächtlichkeit, welche gewissen Personen ihres bösen Lebenswandels wegen folgt, noch heutzutage ihre Stätte; wie dieselbe indessen in ihren Voraussetzungen rechtlich sich nicht formuliren läßt, so pflegen auch deren Wirkungen nicht ein für allemal gleichmäßig formulirt zu sein: Ausschließung von öffentlichen Aemtern und Würden, seltener von allen politischen Rechten, Fernehaltung von allen ehrbaren Genossenschaften, Verminderung der persönlichen Glaubwürdigkeit, Unfähigkeit zur Uebernahme von Vormundschaften oder zum Betriebe gewisser Berufsarten, Anwendbarkeit der querela inofficiosi testamenti ihnen gegenüber u. dgl. m., pflegen als solche vorzukommen, und die Unehrlichkeit, nur durch ihre Voraussetzungen 7) Anders wurde die Sache eine Zeitlang in früheren Jahrhunderten betrachtet, aber freilich mit Verkennung dessen was die Natur der Sache sowohl als das ältere Recht forderte.

234 Ehre. von der Verächtlichkeit geschieden, nimmt an denselben ebensowohl Antheil als die Ehrlosigkeit, soweit natürlich die letztere nicht in ihren Folgen noch weiter greift. Zum Schlusse aber ist noch zu erwähnen, daß auch der moderne Staat in gewissem Umfange noch auf die besondere Ehre neben der gemeinen bürgerlichen Gewicht legt, indem er einerseits an bestimmte Voraussetzungen bestimmte Ehrenvorzüge bindet, andererseits auch wohl eine Benehmung der besonderen Ehre ohne Beeinträchtigung der gemeinbürgerlichen kennt, z. B. eine Ausstoßung aus dem Adelsverbande oder der Zunft, Wegweisung von der Börse u. dgl. m. Fester ausgeprägt erscheint aber, und zwar nach beiden Seiten hin, fast nur die besondere Ehre des Officiers= und Beamtenstandes, als an welcher der Staat ein unmittelbares eigenes Interesse hat; der höhere Schutz, welchen das Strafrecht der Amtsehre beider Klassen gewährt, und die Kassation oder Dienstentlassung als Ausstoßung aus dem Beamtenverbande andererseits mögen hier nur des Zusammenhanges wegen in Erinnerung gebracht werden. In gleicher Weise mag endlich auch noch der Orden gedacht werden als eines mehr oder minder erfolgreichen Mittels, besonders hohe Grade der rein individuellen Ehre zu formeller staatlicher Anerkennung zu bringen. Zweitens kommt aber das Recht mit der Ehre noch insofern in Berührung, als demselben obliegt, diese gegen jede Kränkung zu schützen. 8) „Niemand hat ein Recht auf Achtung, wie Niemand eines gegen Verachtung, wohl aber Jeder eines gegen den Ausdruck der Verachtung;" 9) so einfach und sicher aber dieser oberste Grundsatz an und für sich ist, so erheblichen Schwierigkeiten unterliegt doch dessen Durchführung im Einzelnen, und zwar beziehen sich diese theils auf die nähere Begrenzung des Begriffes der rechtswidrigen Ehrenkränkung, theils auf die Bestimmung des Weges, auf welchem der Rechtsschutz gegen dieselbe ertheilt werden soll. Zunächst läßt sich in gewissem Sinn jede formelle Rechtsverletzung als eine Ehrenkränkung auffassen, soferne in der Mißachtung der fremden Rechtsphäre nothwendig auch eine Mißachtung der fremden Persönlichkeit selbst liegt. Von diesem Gesichtspunkte aus ist es zu erklären, wenn das römische Recht jedes wissentlich verübte Unrecht, welches wesentlich gegen die Person des Verletzten gerichtet ist, unter den Begriff der Ehrenkränkung bringt und somit seiner injuria einen zugleich generellen und subsidiären Charakter aufprägt; völlig denselben Standpunkt nimmt aber auch das ältere deutsche Recht ein, sofern dasselbe aus allen dolosen Rechtsverletzungen neben der Verpflichtung zur Zahlung eines Friedensgeldes und zum Ersatze des etwa angerichteten Schadens auch noch die weitere Pflicht der Entrichtung einer Buße an den verletzten Privaten entspringen läßt. Aber auch dann, wenn wir, wofür zwar nicht das römische, wohl aber bereits das ältere deutsche Recht entschiedene Anhaltspunkte gewährt, von diesem weiteren Bereiche uns auf den engeren Kreis derjenigen Fälle zurückziehen, in welchen die Verletzung der fremden Ehre nicht blos ein accessorisches, sondern geradezu das principielle Moment der Handlung ausmacht, bleibt noch immer die genauere Begrenzung des Gebietes der Injurie schwierig genug, und zwar nicht blos darum, weil hin und wieder (z. B. bei der sogenannten Realinjurie) gerade der Umstand zweifelhaft er¬ 8) Vgl. zumal Köstlin, die Ehrverletzung nach deutschem Rechte in der Zeitschrift für deutsch. Recht, Bd. XV, S. 151—236 und S. 364—435, ferner Mitter maier, in Weiske's Rechtslexikon, V. S. 863—904. 9) Brinz, Pandekten, I, S. 516.

235 Ehre. scheinen kann, ob die Verletzung der Ehre oder irgend eines andern Gutes einer bestimmten Handlung ihr charakteristisches Gepräge verleihe. Vor Allem wird anerkannt werden müssen, daß auch nach dieser Seite hin das Recht weder befähigt noch berufen ist, auf die Mannigfaltigkeit der individuellen Ehre einzugehen. Das Recht kann und soll nicht den individuellen Werth des Einzelnen auf die Waage legen und danach Jedem das Maß an Ehre zumessen, dessen er genießen soll; dasselbe hat vielmehr auch hier wieder auf das oben besprochene Normalmaß der einem unbescholtenen Menschen zukommenden Ehre zurückzugehen, darüber hinausragende Grade einer höhern Ehre aber nur insoweit zu berücksichtigen, als dieselben überhaupt als solche rechtlich fixirt sind, oder als dieß etwa bei Bestimmung der Schwere der Folgen thunlich erscheint, welche die Ehrenkränkung im einzelnen Falle für ihren Urheber äußern soll. Verschieden mag dabei die Behandlung derjenigen Personen ausfallen, über welche eine rechtlich anerkannte Ehrenschmälerung ergangen ist; das ältere deutsche Recht läßt seine rechtlosen Leute gegen Injurien principiell schutzlos, das neuere Recht dagegen, zu welchem bereits der Sachsenspiegel den Uebergang bildet, pflegt auch die an Ehrlosen begangene Injurie als strafbar, nur freilich in geringerem Maße strafbar zu betrachten, indem dasselbe zugleich von einem regeren Gefühle für die auch im bescholtenen Manne noch zu achtende allgemein menschliche Ehre und von der Anschauung ausgeht, daß auch in der einem solchen zugefügten Injurie immerhin eine verwerfliche Gesinnung ihres Urhebers sich ausspreche. Sodann wird auch der Begriff der rechtswidrigen Verletzung nicht zu weit gesteckt werden dürfen, damit nicht die Freiheit der Beurtheilung und damit die Möglichkeit eines öffentlichen Lebens allzusehr beschränkt werde. In dieser Beziehung wird zumal auf die Absicht, zu beleidigen (animus injuriandi), Gewicht gelegt, aber freilich der Regel nach ein besonderer Nachweis derselben nicht erbracht werden müssen; ihre Abwesenheit wird unter Umständen die strafbare Injurie von der bloßen Indelikatesse, Grobheit u. dgl. scheiden müssen, oder auch von der strafweisen Geltendmachung einer rechtlich anerkannten Befugniß zu Zucht und Erziehung. Trotz dieser Schwierigkeit einer festen Begriffsbestimmung erscheint es indessen dennoch keineswegs zweckmäßig, wenn das Gesetz auf eine solche völlig verzichten, beziehungsweise dieselbe lediglich dem richterlichen Ermessen anheimgeben will, und am wenigsten zweckmäßig, wenn der Spruch ausschließlich in die Hand gelehrter Richter gelegt ist; die Ungleichheiten und Willkürlichkeiten in den Entscheidungen, welche solchenfalls unvermeidlich sind, erscheinen im Vergleich mit den Nachtheilen, welche eine nicht völlig passende Gesetzesvorschrift mit sich führen mag, entschieden als das größere Uebel. Nothwendig ist es dagegen, daß von der Injurie im eigentlichen Sinne die Verleumdung ausgeschieden werde, d. h. der wissentlich falsche Vorwurf einer bestimmten ehrenrührigen Thatsache und dessen Verbreitung; wo eine solche in Frage ist, muß jedenfalls der Beweis der Wahrheit der betreffenden Thatsache zugelassen werden (exceptio veritatis), wenn auch gute Gründe dafür sprechen mögen, bei der eigentlichen Injurie denselben fern zu halten. Kaum minder schwierig als die Bestimmung des Begriffs der Injurie ist die Feststellung des Weges, auf welchem der Schutz gegen dieselbe ertheilt werden soll. Durch die Injurie erscheint zunächst die Privatperson verletzt, gegen welche dieselbe gerichtet ist, oder allenfalls mittelbar auch noch eine andere Privatperson, welcher ein gewisses Vertretungsrecht dem unmittelbar Verletzten gegenüber zusteht (z. B. der Erbe bei Injurien gegen seinen Erblasser; der Ehemann oder Vater bei Injurien gegen Weiber oder Kinder), und zunächst muß sich demnach ein Recht dieses Damni¬

236 Ehre. sikaten auf Genugthuung ergeben. Neben der Privatperson wird aber jederzeit auch der Staat verletzt sein, und zwar wenigstens darum, weil in jeder Injurie nothwendig eine formelle Verletzung des objektiven Rechtes liegt, möglicherweise aber überdies auch noch darum, weil im gegebenen Falle (wie z. B. bei einer Amtsehrenbeleidigung) zugleich die Gesammtehre des Staates selbst verletzt erscheint, oder auch weil in Folge der Injurie eine weiter reichende Störung des öffentlichen Friedens zu befürchten ist, und von hier aus ließe sich principiell neben der Klage des Privaten auch ein Einschreiten von Amts wegen rechtfertigen. Mit Recht wird indessen die officielle Verfolgung zumeist auf diejenigen Fälle beschränkt, welche unter die zuletzt erwähnten Gesichtspunkte fallen, indem eine Vervielfältigung der Injurienprocesse in keiner Weise wünschenswerth, und der zunächst Verletzte zugleich jedenfalls der beste Beantworter der Frage ist, ob im gegebenen Falle überhaupt zu gerichtlichem Einschreiten ein Grund gegeben sei. Dabei sollte aber freilich hinsichtlich der Klage des Privaten jeder Gedanke an einen Schadensersatz ferngehalten werden; ein vermögensrechtlicher Schaden ist durch die Injurie als solche nicht entstanden, somit auch ein vermögensrechtlicher Ersatz nicht möglich, und soweit etwa ausnahmsweise eine sachliche Beschädigung durch jene veranlaßt eingetreten und somit allerdings auch eine Klage auf deren Vergütung rechtlich begründet ist, betrifft diese doch nicht den Injurienhandel als solchen, sondern schließt sich nur äußerlich an diesen an. Die Anwendung von Geldstrafen und selbst deren Ueberweisung an den Verletzten will natürlich durch diese Bemerkung nicht ausgeschlossen werden; vermieden werden sollte aber jedenfalls die Unwürdigkeit der dem römischen Rechte entnommenen ästimatorischen Klage, indem es zu unseren Begriffen von Ehre wenig passen will, wenn dem Einzelnen die Abschätzung der eigenen Ehre in Geld zugemuthet wird: weit anständiger noch wäre es, zu den ein für allemal gesetzlich feststehenden Bußsätzen des älteren germanischen Rechtes im Princip und vorbehalten einiges Spielraumes für das richterliche Ermessen zurückzukehren. Zweckmäßig erscheint dem Principe nach die Zulassung einer auf Widerruf, Ehrenerklärung oder Abbitte gerichteten Klage, möge dieselbe nun allein gestellt oder auch mit der Klage auf eine Geldstrafe verbunden werden; nicht ohne praktische Schwierigkeiten ist deren Anwendung indessen da, wo die exceptio veritatis in Injurienprocessen nicht zugelassen wird, soferne einerseits dem Injurianten nicht zugemuthet werden kann, Vorwürfe als unwahr zu widerrufen oder durch eine Ehrenerklärung zu beseitigen, von deren thatsächlicher Begründung er überzeugt, und nur darum das Gericht nicht zu überzeugen im Stande ist, weil ihm die Vorführung seiner Beweismittel verwehrt ist, andererseits aber auch die andere Gefahr ferngehalten werden muß, daß durch eine allzusehr auf Schrauben gestellte Erklärung dem Injurirten statt einer Genugthuung nur eine zweite Injurie zu Theil werde 10). Der Verhängung von öffentlichen Strafen im engeren Sinne, zumal von Gefängnißstrafen, ist als sachgemäß anzuerkennen und wird insbesondere in den Fällen, da wegen öffentlichen Aergernisses u. dgl. die Injurie einen besonderen Charakter annimmt, geradezu geboten erscheinen; Strafen halbwegs beschimpfender Art, wie sie das spätere Mittelalter liebte (Geige, Drillhäuschen, Tragen des Lastersteines u. dgl.), dürfen dabei natürlich als mit dem Gefühle 10) Niemand wird z. B. dadurch eine Injurie beseitigt halten, daß der Beleidiger, wie ihm das baierische Landrecht, IV. K. 17, §. 14 gestattet, am ersten Gerichtstage einfach erklärt: „daß ihm die ausgestoßenen Schelt=Wort aus Zorn oder Unbedachtsamkeit entwichen seynd."

Eichhorn. 237 unserer Gegenwart unverträglich nicht wieder aufgegriffen werden. Uebrigens versteht sich von selbst, daß in Fällen eines öffentlichen Aergernisses ein polizeiliches Einschreiten zwar gerechtfertigt erscheint, jedoch nur vorbehaltlich aller weiteren dem Verletzten selbst zustehenden Schritte; die Verhandlungen der Injuriensachen überhaupt, oder auch nur die der geringeren Injuriensachen ein für allemal den Polizeibehörden zu überweisen, wie dieß hin und wider versucht wurde, muß geradezu als unwürdig bezeichnet werde. Zum Schluß noch eine Bemerkung. Mehr als anderwärts liegt bei Ehrenkränkungen dem Verletzten nahe, zur Selbsthülfe zu greifen, und das Recht kann oder sollte wenigstens diesen Umstand nicht unberücksichtigt lassen. Zum Theil handelt es sich dabei lediglich um eine natürliche Aufwallung des Bluts, welche eben weil natürlich eine nicht allzu unmäßige Ueberschreitung des rechtlich Erlaubten entschuldbar macht; insoweit mag es genügen, wenn das Recht die Retorsion der Injurie, d. h. deren Erwiderung durch eine gleich schwere Beleidigung, geradezu für straflos erklärt, und allenfalls einen Exceß der Selbsthülfe mit Rücksicht auf den veranlassenden Vorgang milder beurtheilt. Zum Theil aber liegt der häufigere Uebergang zur Selbsthülfe auch noch tiefer begründet, nämlich darin, daß das Recht die Ehre des Einzelnen überhaupt nur mangelhaft zu schützen vermag. Die gesetzliche Begrenzung des Begriffes der rechtswidrigen Ehrenkränkung wird in vielen Fällen zu eng erscheinen, um alle Handlungen zu erschöpfen, die als Injurien betrachtet und empfunden werden, — der Beweis der Injurie, für deren Existenz und Schwere gar häufig die unmerklichsten und individuellsten Züge einer Handlung entscheidend sind, wird oft genug nicht geliefert werden können, gerade gegenüber den am tiefsten schmerzenden Beleidigungen wird es sogar unleidlich erscheinen, überhaupt die eigene Ehre von fremdem Urtheil und Schutz abhängig stellen zu sollen. Aus diesen Gründen hat sich in der ganzen gebildeten Welt für Ehrensachen die Selbsthülfe in der geregelten Gestalt des Zweikampfs (vgl. den Art.) als ein nothwendiges Uebel erhalten, nachdem dieser im Uebrigen als Mittel, Rechtssachen zur Entscheidung zu bringen, längst aufgegeben worden ist. Die Versuche, durch strafrechtliche Verbote denselben zu beseitigen, sind an der Unmöglichkeit gescheitert, eine anderweitige Deckung der von ihm ausgefüllten Lücke in unserer Rechtsverfassung zu beschaffen und es ist eine Grausamkeit, wenn der Staat den Einzelnen straft, weil er zu demjenigen Mittel gegriffen, das ihm zur Wahrung der eigenen Ehre oder selbst Existenz nach dem Urtheile der Standesgenossen blieb, während er doch einen andern Weg, zu demselben Ziele zu gelangen, ihm zu eröffnen nicht vermag. Beschränkt dagegen mag das Duell durch die Errichtung gehörig organisirter und mit Genossen der Streittheile besetzter Ehrengerichte allerdings werden, jedoch wie alle Erfahrung gezeigt hat selbst dieß nur unter der Voraussetzung, daß diesen Gerichten die Befugniß eingeräumt werde, in den extremsten Fällen ihrerseits auf jenes letzte Auskunftsmittel in Ehrensachen, auf den Zweikampf, zu erkennen. K. Maurer. Eichhorn. Karl Friedrich Eichhorn, einer der ersten Rechtsgelehrten die Deutschland je besessen hat, der Schöpfer einer wissenschaftlichen Behandlung des deutschen Rechts, ist geboren zu Jena den 20. November 1781, gestorben zu Köln den 4. Juli 1854. Sein Vater war der berühmte Theologe und Historiker Johann Gottfried

Eichhorn. 238 Eichhorn, der aus der Grafschaft Hohenlohe=Oehringen gebürtig *), zur Zeit der Geburt des Sohnes in Jena eine Professur bekleidete, indessen bereits 1788 nach Göttingen übersiedelte, und dort bis zu seinem Tode im Jahr 1827 eine der Hauptzierden der Universität bildete, so daß Göttingen zur wahren Vaterstadt Karl Friedrichs wurde. Schon in seinem 16. Jahre konnte der reichbegabte junge Mann, nachdem er nur vier Jahre das städtische Gymnasium besucht hatte, die Universität Göttingen beziehen, um sich der Jurisprudenz zu widmen. Voll Humor, durchweg heiteren offenen lebensfrohen Sinnes, fand er Freude am Studentenleben in größeren Kreisen und genoß es in vollen Zügen, versäumte aber dabei nicht, eifrig zu studiren. Neben den herkömmlichen Kollegien über Jurisprudenz besuchte er die Vorträge der berühmten damaligen Göttinger Docenten über Naturwissenschaften, Philologie und Geschichte; er hörte um nur einige Namen zu nennen, bei Blumenbach und Heyne, bei Gatterer und Schlözer. In der Jurisprudenz waren es insbesondere Hugo, Pütter und Runde, die einen bestimmten Einfluß auf ihn übten, doch benutzte er auch eifrig die Vorlesungen von Meister, Martens, Leist, Waldeck und Claproth. So vorbereitet, erwarb er nach vierjährigem Universitätsstudium am 18. September 1801 zu Göttingen die juristische Doktorwürde, indem er eine Dissertation „de differentia inter austrægas et arbitros compromissarios“ vertheidigte. Sein Entschluß war es, sich der Universitätslaufbahn zu widmen, und insbesondere über öffentliches Recht zu dociren; da er indessen von der Ueberzeugung durchdrungen war, daß blos gelehrte Kenntnisse hierzu nicht ausreichen, daß vielmehr daneben eine praktische Anschauung der Lebensverhältnisse Noth thut, so ging er in den Jahren 1801 bis 1803 nach Wetzlar und Wien, und lernte dort, während er mit einer großen Anzahl ausgezeichneter Personen in nähere Berührung trat, den Geschäftsgang der beiden höchsten Reichsgerichte kennen. In Wetzlar wurden seine Zwecke insbesondere durch v. Gruben, den kurmainzischen Präsentirten, gefördert, indem derselbe ihm Akten und Relationen des Reichskammergerichts mittheilte, und vielfach Gelegenheit zu eigenen Ausarbeitungen gab; in Wien erwies sich ihm für Erlangung einer näheren Bekanntschaft mit dem processualischen Verfahren des Reichshofraths, eine Empfehlung an den Reichshofrath v. Pufendorf als sehr nützlich. Auch in Regensburg, am Sitz des Reichstages, war er Willens gewesen länger zu verweilen, und besuchte die alte merkwürdige Stadt im Sommer 1802 auf seiner Reise von Wetzlar nach Wien; unerachtet er aber daselbst durch den böhmischen Gesandten, Grafen Colloredo, einen früheren Universitätsbekannten, eine besonders freundliche Aufnahme fand, und überall, wo es ihm wünschenswerth scheinen mochte, eingeführt wurde, so überzeugte er sich doch bald, daß ein längerer dortiger Aufenthalt für ihn keinen reellen Nutzen haben konnte, da der Reichstag in eine völlige Inaktivität versunken war, und die für die einzelnen Reichsstände so überaus wichtigen Entschädigungsfragen, um die es sich in Folge des Lüneviller Friedens noch handelte, in allen wesentlichen Punkten in Paris nach Specialverträgen mit Bonaparte, ohne jedes Mitwirken des Reichstags erledigt wurden. Im Herbst 1803 von Wien nach Göttingen zurückgekehrt, habilitirte sich E. an der Universität, las im Wintersemester 1803 auf 1804 über Reichsproceß, im Sommer 1804 über deutsche Rechtsgeschichte, und trat gleichzeitig in das Göttinger Spruchkollegium, welches damals eine große Anzahl von bedeutenden *) Joh. Gottfr. Eichhorn, ein Sohn des Superintendenten Eichhorn zu Weikersheim, war geboren den 16. Okt. 1752 zu Dörrenzimmern.

239 Eichhorn. Rechtsfällen zu entscheiden oder zu begutachten hatte. Indessen schon 1805 verließ er Göttingen, da sich ihm keine Aussicht auf baldige Erlangung einer seinen Wünschen entsprechenden Stellung darbot, und folgte einem Rufe als außerordentlicher Professor der Rechte nach Frankfurt an der Oder. Hier finden wir ihn, während er, um den Bedürfnissen der Universität zu genügen, über fast sämmtliche juristische Disciplinen Vorlesungen halten mußte, bereits mitten in den Studien begriffen, durch die er so Großes leisten sollte. Schon nach einem zweijährigen Aufenthalt in Frankfurt ließ er den ersten Band seiner deutschen Staats= und Rechtsgeschichte drucken, in dessen vom 13. Mai 1808 datirter Vorrede er klar und bestimmt die Ansichten über die Behandlung des Rechts ausspricht, die er bei aller seiner spätern umfangreichen literarischen und praktischen Thätigkeit unverändert befolgt hat, und deren Anwendung auf das deutsche Recht er zuerst im Jahr 1815 in einem Aufsatz über das geschichtliche Studium des deutschen Rechts entwickelte, den er dem ersten Heft der von ihm mit Savigny gegründeten Zeitschrift für geschichtliche Rechtswissenschaft einverleibte, wo er neben Savigny's einführenden Worten über den Zweck der Zeitschrift gleichsam ein ergänzendes Programm derselben bildet. Eine selten glückliche Wahl hatte E. im Jahr 1811 von Frankfurt nach Berlin an die im Herbst 1810 neu eröffnete Universität berufen, um neben Savigny, der das römische Recht an ihr vertrat, das deutsche Recht zu lehren. Wie überhaupt in jenem Moment der außerordentliche Zusammenfluß geistiger Kräfte an der Berliner Universität, die mit dem klaren Willen durch sie das vom Unglück tief niedergedrückte Volksbewußtsein zu kräftigen und zu stählen, gestiftet war, alle einzelnen Mitarbeiter an dem herrlichen Werk über ihr gewöhnliches Sein emporheben mußte, so war dies auch bei E. in hohem Grade der Fall; er fühlte sich in eine ganz neue Lebensatmosphäre versetzt, die in ihm alle Geistesnerven anspannte und zu gesteigerter Thätigkeit und Produktivität führte; und daß es gerade Savigny war, mit dem er hier in nähere Berührung kam, indem die gänzliche Uebereinstimmung beider Männer über die Art und Weise, in welcher die Rechtswissenschaft angesehen und behandelt werden müsse (Zeitschr. für geschichtl. Rechtsw. I. S. 1), sie zu einander führte, darf für eine besonders glückliche Fügung gelten, die für das von ihnen bebaute Feld die schönsten Früchte tragen mußte und getragen hat. Doch vorerst sollte E.'s schöne Thätigkeit in Berlin nur von kurzer Dauer sein, indem ihn die großen Ereignisse des Jahres 1813 in Anspruch nahmen. E. hatte stets nach seiner innersten Natur und seinem ganzen Ideenkreise die Erniedrigung unseres Vaterlandes unter französisches Joch besonders schwer empfunden; er hatte sich in Frankfurt in seiner Sehnsucht nach einer thätigen Erhebung wider Frankreich im Spätherbst 1808 in den von König Friedrich Wilhelm III. durch Kabinetsordre vom 30. Juni 1808 „nach seinem Zweck und seiner Verfassung gebilligten Tugendverein" aufnehmen, und zum Direktor der Frankfurter Hauptkammer ernennen lassen (s. I. Voigt, Geschichte des Tugendbundes, Berlin 1850, S. 27, 40), indem er damals mit vielen andern Patrioten von dem Verein Reelles hoffte, und nicht erwartete, daß er nach wenigen Monaten von den tüchtigsten seiner Mitglieder als unpraktisch erkannt und am 31. December 1809 in Folge dessen vom König würde aufgelöst werden. Seitdem hatte er mit gepreßtem Herzen den Druck ertragen, der auf Preußen und ganz Deutschland lastete, hatte im Frühjahr 1812 die endlosen Züge der französischen Heeresmassen durch Berlin mit trübem Auge geschaut, hatte mit Ekel den feilen Jubel vernommen, der Bonaparte's Reise durch Deutschland zu einem Triumphzug stempelte,

Eichhorn. 240 und in eifrigster Vertiefung in die glänzende Vorzeit unseres Vaterlandes Trost im Leiden gesucht, und Hoffnung für dessen neue Erhebung gefunden. Als nun im Winter 1812 die große Wendung der Geschicke Europa's eintrat, als am 4. März 1813 die Franzosen Berlin verließen, und endlich am 17. März der langersehnte Ruf des Königs zu den Waffen erfolgte, war E., unerachtet er seit 1810 verheirathet war und einen Sohn hatte, einer der ersten, der ihm freudig Folge leistete. Ins 4. kurmärkische Landwehr=Kürassier=Regiment als Freiwilliger eingetreten, wurde er Rittmeister und Eskadronchef, und machte als solcher, indem sein Regiment dem Bülow'schen Armeekorps zugetheilt war, die Schlachten bei Großbeeren (den 23. August), Dennewitz (den 6. September) und Leipzig (den 18. Oktober) auf's ehrenvollste mit. Vor Allem zeichnete er sich bei Dennewitz aus, so daß er für seinen kühnen unerschrockenen Muth neben dem russischen Wladimirorden das eiserne Kreuz zweiter Klasse erhielt. Nach der Schlacht bei Leipzig marschirte er mit der Avantgarde durch Westphalen nach Holland, von dort durch Belgien nach Frankreich und zog mit dem Bülow'schen Korps in Paris ein. Unmittelbar nach dem Abschluß des Friedens nahm er seinen Abschied; nicht ein einziges Mal war er in allen den zahlreichen Gefechten, an denen er Theil genommen hatte, verwundet worden; sein rüstiger Körper hatte die großen Anstrengungen des Feldzuges, die vielen Bivouaks in rauher Jahreszeit, die er mit seinen, meistens zum Vorpostendienst bestimmten Mannschaften durchzumachen hatte, ohne alle Anfechtung ertragen. Körperlich gekräftigt kehrte er über Göttingen, wo er einige Wochen bei seinen Eltern verweilte, nach Berlin zurück. Der Winter 1814 zeigt ihn uns zu Berlin wieder ganz in seinem früheren Wirkungskreise. War es in den Zeiten der Erniedrigung des Vaterlandes die Aufgabe gewesen, sich und Andern an dessen geistigen Errungenschaften ein Labsal zu bereiten, und sie einer bessern Zeit zu retten und zu erhalten, so kam es jetzt darauf an, sie für das Vaterland nutzbar zu machen, dafür zu wirken, daß auf dem heiligen, mit dem theuern Blut der gefallenen Mitkämpfer befruchteten Boden herrliche Früchte gezeitigt würden; und jeder redliche Arbeiter mußte sich zu doppelter Anstrengung verpflichtet fühlen, um sich der wieder erlangten Freiheit würdig zu erweisen, und den gerechten Anforderungen der geistig gehobenen Zeit zu entsprechen. Ein edler Wetteifer durchglühte alle Bessern unseres Volkes, ein erneutes geistiges Leben, Streben und Schaffen machte sich überall in Staat und Kirche, in Wissenschaft und Kunst geltend, trug schöne Früchte und berechtigte zu noch schöneren Erwartungen. Auch E. nahm im vollsten Maße Theil daran. Wie vor dem Feldzug las er in den Jahren 1814 bis 1817 mit rastlosem Eifer über deutsche Staats= und Rechtsgeschichte, sowie über deutsches Staatsrecht, Privatrecht und Kirchenrecht, und suchte seine Zuhörer für die ernsten und großen Aufgaben, die sich hier überall darbieten, zu erwärmen sowie ihren Geist über sie aufzuklären und durch Erlangung gediegener Kenntnisse zu einer tüchtigen theoretischen und praktischen Lösung derselben heranzubilden. Gleichzeitig setzte er seine seit anderthalb Jahren durch den Krieg unterbrochenen, ihm unter den veränderten Verhältnissen nunmehr dreifach theuern Studien fort. Er ließ den zweiten und dritten Band seiner deutschen Staats= und Rechtsgeschichte drucken, er veröffentlichte in der Zeitschrift für geschichtliche Rechtswissenschaft einen für die Erforschung deutscher Staats= und Rechtsentwicklung epochemachenden Aufsatz über den Ursprung der städtischen Verfassung in Deutschland; die erste Hälfte desselben wurde im Jahre 1815 im ersten Theil der angeführten Zeitschrift S. 157 bis 247 ausgegeben, die zweite im Jahre 1816 ebendaselbst Theil 2 S. 165 bis

Eichharn 241 237. — Auch hatte E. im Winter 1816 auf 1817 die Ehre dem Kronprinzen von Preußen Vorträge über deutsches Recht halten zu dürfen, die ihn durch die rege Theilnahme des geistvollen Prinzen besonders erfreuten. nailereitun Im Jahr 1817 verließ E., indem er dem sehnlichen Wunsche seines alternden Vaters nachgab, Berlin und folgte einem Rufe nach Göttingen an die Universität. Dort las er von nun an bis zum Jahr 1829 täglich zwei bis drei Stunden über dieselben Gegenstände wie in Berlin, und zwar abwechselnd im einen Semester über deutsche Rechtsgeschichte und Kirchenrecht, im andern über deutsches Privatrecht und Staatsrecht. Sein Erfolg als Lehrer war ein noch größerer als in Berlin, ja in jeder Beziehung ein ganz außerordentlicher, Kein Göttinger Auditorium reichte aus, um die Masse seiner Zuhörer zu fassen; er sah sich genöthigt eine Scheune zu miethen, Tische und Bänke hineinzustellen und drin zu lesen. Von überall her strömten reifere junge Männer, die sich dem Studium des vaterländischen Rechtes mit Liebe und Eifer widmeten, nach Göttingen, um bei E. zu hören; die glänzenden Zeiten, die damals die ehrwürdige Georgia Augusta erlebte, verdankte sie zum größten Theil seiner Anziehungskraft. Neben einer Unzahl von tüchtigen Praktikern, die in E. willig ihren Lehrer erkannten, gewann er für die wissenschaftliche Bearbeitung der von ihm docirten Gegenstände eine Fülle von frischen Kräften, und nur wenige von allen denen, die in den folgenden Decennien sich um Aufklärung unseres heimischen Rechts und seiner Geschichte Verdienste erworben haben, dürften nicht zu E.'s Füßen gesessen haben, fast alle aber es freudig bezeugen, daß sie ihm die beste Anregung und Hilfe bei ihren Studien verdanken! Neben seiner Lehrthätigkeit nahm E. an den umfangreichen praktischen Arbeiten des Göttinger Spruchkollegiums den regsten Antheil, und arbeitete außerdem eine große Menge von publicistischen Gutachten über schwierige Rechtsfälle aus, die in den verschiedensten Theilen Deutschlands in Frage kamen, und über die von den Betheiligten die Ansicht des berühmten Publicisten gewünscht wurde. In den Buchhandel sind von solchen nur gekommen: ein im März 1829 verfaßtes Rechtsgutachten in dem Bentink'schen Successionsstreit (Heidelberg 1847), und ein Gutachten für die Domgemeinde in Bremen (Hannover 1831). Gleichzeitig endlich führte er seine schriftstellerischen Arbeiten unausgesetzt fort. Eine zweite verbesserte Ausgabe der beiden ersten Bände der deutschen Staats= und Rechtsgeschichte erschien im Jahr 1818; ihnen reihte sich im Jahr 1819 die erste Ausgabe des dritten Bandes an; alle drei Bände wurden im Jahr 1821 mit Zusätzen und Verbesserungen neu gedruckt und das ganze Werk im December 1822 durch Veröffentlichung des 4. Bandes vollendet. Schon im folgenden Jahre ermöglichte E. die Herausgabe eines Handbuchs des deutschen Privatrechts, unter dem Titel einer „Einleitung in das deutsche Privatrecht mit Einschluß des Lehenrechts", vom 11. November 1823 datirt die Vorrede der ersten Ausgabe desselben; in den Jahren 1825 und 1829 sah er sich bereits zu revidirten Ausgaben desselben genöthigt. In dem Buche „übergab er dem Publikum, wie er in der Vorrede zur 2. Ausgabe 1825 erklärt, die Resultate lange fortgesetzter Untersuchungen, die er bei Gelegenheit praktischer Ausführungen und seiner Vorlesungen stets bemüht gewesen war zu berichtigen“; „er unternahm (sagt er 1844 in der Vorrede zur 5. Ausgabe) nach Vollendung der deutschen Staats= und Rechtsgeschichte auf die gewonnene Grundlage für dogmatische Arbeiten, für welche er 16 Jahre aufgewendet hatte, die Bearbeitung des deutschen Privatrechts, und hatte dieses damals bereits achtzehn Mal gelesen." Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III 1 16

Eichhorn. 242 Eine kleine Gelegenheitsschrift „über Allodifikation der Lehen" veröffentlichte er n 1828 zu Göttingen. Die übergroßen Anstrengungen dieser Jahre hatten E.'s Gesundheit erschüttert. Von Haus aus besaß er eine kräftige, stämmige Körperkonstitution; ein helles blaues Auge das offen und klar um sich schaute; doch litt er früh an Ueberfüllung der Säfte, an Andrang des Blutes nach Brust und Kopf. Hatte er die Strapazen des Feldzuges mit Leichtigkeit überstanden, ja hatten sie seinen Körper, wie er überzeugt war, gekräftigt, so wirkte dagegen Mangel an Bewegung und Muskelanstrengung, wie es seine sitzende Lebensweise mit sich führte, nachtheilig auf ihn ein. Oftmaliges Reiten, um in kürzester Zeit eine möglichst starke Körperbewegung zu erreichen, wollte nicht helfen; ebensowenig hatte ein Aufenthalt im südlichen Frankreich, den er zur Beseitigung von ihn beim Dociren belästigenden Brustbeschwerden im Winter 1824 auf 1825 nahm, den gehofften Erfolg; er kaufte ein Landgut in der alten Heimat seiner Familie, den vormals der Reichsabtei Marchthal gehörigen Ammerhof bei Tübingen, und verbrachte mehrere Jahre hinter einander auf ihm seine Herbstferien; das wirkte heilsam auf sein Befinden; da er indessen nach Göttingen zurückgekehrt die gewohnten Arbeiten stets zu verdoppeln pflegte, um die versäumte Zeit einzubringen nicht selten ganze Nächte bis zum tagenden Morgen durcharbeitete, so konnte der günstige Einfluß der Unterbrechung der ihm schädlichen Göttinger Lebensweise immer nur von kurzer Dauer sein. Ostern 1829 endlich glaubte er nicht mehr fähig zu sein, den großen Ansprüchen, die er an sich stellte, körperlich genügen zu können; zur innigsten Betrübniß seiner Göttinger Freunde, sowie aller derer, die sich sehnten seinen Unterricht noch zu genießen, legte er sein ehrenvolles Universitätsamt nieder, verließ Göttingen und zog sich nach Ammern zurück. Dort wollte er in der Ruhe des Landlebens seine fernern Tage genießen, und gleichzeitig in Muße verschiedene n von ihm begonnene Arbeiten vollenden. i Wer E.'s thätige Natur näher kannte, konnte nicht glauben, daß er seinen in körperlicher Mißstimmung gefaßten Entschluß lange festhalten würde. Mit großem Eifer übernahm er die Bewirthschaftung seines Landgutes, und fand sich bei dem praktischen Sinne, der ihm überhaupt eigen war, leicht in dieselbe; emsig arbeitete er daneben seine „Grundsätze des Kirchenrechts der katholischen und evangelischen Religionspartei in Deutschland“ aus, und ließ den ersten Band derselben im Frühjahr 1831 erscheinen; allein schon nach dritthalb Jahren genügte ihm sein Leben auf dem Lande nicht mehr, er sehnte sich nach ausgedehnteren Kreisen des Wirkens, und ließ sich, da er obendrein in einem durch tägliche Bewegung in freier Luft herbeigeführten frischeren Körpergefühl eine neue Kräftigung seiner Gesundheit erblicken zu dürfen meinte, bereit finden auf dringendes Zureden seiner Berliner Freunde und namentlich Savigny's, im Herbst 1832 eine Doppelstellung in Berlin als Lehrer an der Universität und geheimer Legationsrath im auswärtigen Ministerium anzunehmen. Groß war die Freude Vieler ihm in Berlin, als ihrem Lehrer näher treten zu können, ergreifend die Rede, mit der Schleiermacher den alten Universitätsgenossen begrüßte. Wie war es doch möglich, rief er ihm zu, daß Sie uns verließen, der Sie uns durch gemeinsames Ringen und Kämpfen in den großen Jahren der Erhebung des Vaterlandes so ganz besonders angehörten, so unzertrennlich verbunden schienen! Wohl uns und Ihnen, daß Sie endlich zurückkehren zu uns in unsere specielle Heimat; herzlich heißen wir Sie willkommen, theilen Sie fortan mit uns wie Zwei Jahre las E. in Berlin über vormals unsere Mühen, unsere Freuden! —

Eichhorn. 243 Kirchenrecht und Staatsrecht; dann zog er es vor, indem ihn das Lesen mehr angriff, als er gehofft hatte, seine Wirksamkeit an der Universität mit der Stellung als geheimer Obertribunalsrath zu vertauschen. Er wurde 1838 zum Mitgliede des Staatsraths, 1842 zum Mitgliede der Gesetzeskommission, 1843 zum geheimen Oberjustizrathe ernannt. In den Jahren 1838 bis 1841, und 1841 bis 1846 war er zugleich Spruchmann beim deutschen Bundesschiedsgerichte, und 1843 Mitglied des Obercensurgerichtes, welch letztere Stellung er jedoch freiwillig am 1. April 1844 niederlegte. — Wissenschaftliche Arbeiten beschäftigten E. auch in dieser Lebensperiode fortgesetzt. Im Jahre 1833 veröffentlichte er von seinem Kirchenrecht den zweiten, umfangreichen Theil; mit ihm schloß er dieses Werk langjähriger Studien ab, von dem er äußerte, daß er es allein von seinen Büchern behaglich und mit Muße habe redigiren können; alle andern waren neben Vorlesungen und andern Amtsgeschäften, dieses auf seinem Landgute in den Hauptstücken zum Druck niedergeschrieben worden. Das Jahr 1834 brachte eine völlig umgearbeitete 4. Ausgabe des ersten Bandes seiner Rechtsgeschichte; eine solche hatte E. unternommen, indem er meinte — wie er es in der Vorrede zu demselben ausspricht —, derselbe sei bisher „auch nach zweimaliger Verbesserung doch immer noch der unvollkommenste Theil des Buchs geblieben und zugleich in Beziehung auf viele Verhältnisse nicht ausführlich genug gewesen“. Von den drei andern Bänden der Rechtsgeschichte erschien 1835 und 1836 eine 4te, von allen vieren 1842 bis 1844 eine 5. verbesserte Ausgabe. Auch vom deutschen Privatrecht besorgte er 1835 und 1844 eine 4. und 5. verbesserte Ausgabe. Ein Grundriß über das Staatsrecht der deutschen Bundesstaaten, den er für seine Berliner Vorlesungen im Wintersemester 1832 auf 33 bogenweise drucken ließ, kam nicht in den Buchhandel. Zur Abfassung einiger kürzerer Aufsätze veranlaßte ihn seine 1832 erfolgte Aufnahme in die Berliner Akademie der Wissenschaften; er las in der Akademie am 6. Juni 1833 und 31. Juli 1834 „über die spanische Sammlung der Quellen des Kirchenrechts“ (gedruckt 1835 in den Abhandl. der Berliner Akademie, und nochmals 1842 in der Zeitschr. für gesch. Rechtsw. 11, S. 119 bis 209); sodann den 18. Januar 1838 „über die technischen Ausdrücke, mit welchen im 13. Jahrhundert die verschiedenen Klassen der Freien bezeichnet wurden" (gedruckt 1840 in den Abh. der Berl. Akad.), endlich den 14. November 1844 „über den Kurverein“ (gedruckt 1846 ebendas.). Durch seine Stellung im auswärtigen Ministerium veranlaßt ist seine Abhandlung „Betrachtungen über die Verfassung des deutschen Bundes in Beziehung auf Streitigkeiten der Mitglieder desselben unter einander oder mit ihren Unterthanen in ihrer jetzigen Ausbildung. Berlin 1833“. Auf Veranlassung des königl. hannoverschen Hauses verfaßte er seine ausführliche Schrift „Prüfung der Gründe, mit welchen die Rechtsgültigkeit und Standesmäßigkeit der von dem Herzog von Sussex mit Lady Augusta Murray geschlossenen ehelichen Verbindung behauptet worden ist. Berlin 1835“. Seit dem Jahr 1840 fühlte sich E. nicht selten körperlich sehr gehemmt und belästigt; mehrmals reichte er in Folge dessen Abschiedsgesuche ein, auf die er vom König von Preußen in den theilnehmendsten, herzlichsten Ausdrücken abschläglichen Bescheid erhielt, indem ihm zugleich wiederholt ein längerer Urlaub zur Wiederherstellung seiner geschwächten Gesundheit ertheilt wurde. Im Jahr 1847 legte er endlich, allen Widerspruch nicht achtend, seine amtliche Stellung nieder. Er glaubte nicht ferner die mit seinem Amte verbundenen Geschäfte pflichtmäßig erfüllen zu können, da er sich körperlich nicht mehr fähig fühlte, ordentlich zu arbeiten. Entfernter Stehende hielten solche Aeußerungen, die er seit 1840 nicht selten that, 16 *

Eichhorn. 244 für Hypochondrie; es wies das aber stets, wie alle Bitten seiner Freunde, sich zu neuen literarischen Publikationen zu entschließen, mit der nur allzu einleuchtenden Bemerkung zurück, daß er eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Arbeiten, die er sich Jahre lang vorgesetzt habe (wie über Staatsrecht, Volksvertretung, Geschwornengerichte), doch nicht unausgeführt lassen würde, wenn sein Körperzustand ihn nicht dazu zwänge, da angestrengtes Arbeiten ihm während seines ganzen Lebens eine genußreiche Freude gewesen sei, der er sich gewiß nicht muthwillig berauben werde! — E.'s ehrenvoller Abschied war ihm mit dem Recht ertheilt, seine Pension im Auslande zu verzehren; er verließ daher Berlin und zog nach Ammern; dort lebte er, mit der Bewirthschaftung seines Landgutes vielfach beschäftigt, still in engern Kreisen; die politischen Ereignisse des Jahres 1848 verstimmten sein Gemüth und ließen ihn sich noch mehr zurückziehen. Seit dem Jahr 1850 verschlimmerte sich sein Zustand wesentlich; im Januar 1851 trat ein Schlaganfall ein, der sich später öfter wiederholte; am 4. Juli 1854 machte ein sanfter und schmerzloser Tod zu Köln, wo er sich bei seinem einzigen Sohne, 14 dem Appellationsgerichtsrath Otto Eichhorn aufhielt, seinem Leben ein Ende. So schloß das Leben dieses um das Vaterland hochverdienten Mannes. In der Natur der Dinge liegt es, daß die äußern Lebensschicksale eines Gelehrten, wie es E. vorherrschend war, zurücktreten, und nur für Einzelne ein specielles Interesse haben können; ganz anders verhält es sich mit E.'s wissenschaftlicher Bedeutung. Diese gerade an dieser Stelle klar und bestimmt hervorzuheben, ist doppelt dadurch geboten, daß in neuesten Tagen E.'s wissenschaftliche Verdienste vielfach verkannt worden sind, und zwar nicht nur von Solchen, denen die von ihm behandelten Gegenstände nicht näher bekannt sind oder ganz seitab liegen, was keine nähere Beachtung verdienen möchte, sondern vielmehr gerade von Arbeitern auf dem von ihm einst so trefflich angebauten Felde, die also berufen 3 main scheinen könnten ein Urtheil abzugeben. 91 E. hat in die Behandlung des deutschen Rechts und seiner Geschichte, den Ausdruck im weitesten Wortverstande genommen, Epoche machend eingegriffen. Um von dem persönlichen Einfluß zu schweigen, den er in dieser Beziehung als Lehrer ausgeübt hat, da sich derselbe im Einzelnen schwerer nachweisen läßt, so bekunden es unwiderleglich die zahlreichen Bücher und Abhandlungen über deutsches Recht, die vor und nach seinen Hauptschriften in Deutschland erschienen sind, auf jeder Seite. Mögen aber die einzelnen Schriftsteller, die nach E. über deutsches Recht geschrieben haben, ihm beistimmen, und sogar vielleicht blindlings auf seinen Annahmen fortbauen, was eine Zeit lang unleugbar der Fall gewesen ist, oder mögen sie ihm entgegentreten, ihn im Einzelnen zu berichtigen und zu widerlegen, ja im Ganzen zu bekämpfen suchen; sie sind insgesammt mächtig von E. influirt, stehen auf seinen Schultern oder kämpfen mit seinen Waffen. Die ganze Behandlung des deutschen Rechts ist eben durch E. eine andere geworden, oder wie sich Jakob Grimm in der Vorrede zu seinen deutschen Rechtsalterthümern S. VI im Jahr 1828 ausdrückte, „die Wissenschaft des deutschen Rechts hat unter E.'s Händen einen neuen Schwung genommen". Nichts als bare Befangenheit ist es, abgesehen von Einzelnen, die durch das in Abrede stellen zu wollen, rührt — davon her, daß die Urpersönliche Rücksichten ihr Urtheil bestimmen lassen — theilenden sich nicht zu einem freiern Standpunkt erhoben haben, der ihnen einen weitern Ueberblick ermöglicht. Sie finden hier und dort an E. zu makeln, oft genug indem sie ihn mißverstehen; aber auch wo sie sich wirklich kleiner Berichtigungen seiner Angaben erfreuen können, ja selbst wo sie mit Fug und Recht stolz

Eichhorn. 245 sein mögen, Reelles besser zu wissen als er, verkennen sie den gerechten Standpunkt für die Beurtheilung seiner, wie aller ältern wissenschaftlichen Leistungen. Möchten sie bedenken, daß auf keinem wissenschaftlichen Felde die Bedeutung eines Arbeiters dadurch vernichtet wird, daß es spätern Bearbeitern desselben Feldes gelingt, ihm noch reichere Früchte abzugewinnen, ja selbst dann nicht, wenn sie Früchte aus ihm hervorlocken, die der noch ungemürbte Acker jenem nicht zu liefern vermochte! 107 Zu der Zeit, als E. seine Kräfte der Bearbeitung des deutschen Rechts in allen seinen Zweigen zu widmen begann, war die Bekanntschaft mit demselben in Deutschland im Allgemeinen eine sehr geringe; mochte aber auch immerhin einzelnen Punkten desselben eine mühsamere Erörterung zu Theil geworden sein, so fehlte es doch dabei an jeder irgendwie haltbaren wissenschaftlichen Methode, und so konnte der auf das Einzelne verwendete Fleiß dem Ganzen nur wenig frommen. Die in Deutschland herrschende, durch Justus Friedrich Runde zur Geltung gebrachte Ansicht über das gemeine deutsche Recht, verwechselte vollständig ein positives Recht, welches in einem bestimmten Volke, vermöge der gesammten Entwicklung desselben gilt, mit einem Naturrecht, das man auf rein philosophischem Wege für alle Menschen der Welt aus den einfachen Gesetzen des Denkens deduciren zu können glaubte; ein Irrthum, der in dieser Weise sich nur bei einer sehr geringen Einsicht in die Natur allen Rechtes überhaupt, und bei der gesammten Geistesrichtung der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts erklären läßt. Um aber die Ideen klar und ungetrübt wiederzugeben, die E. über die Bearbeitung des deutschen Rechts vorfand, da nur so eine Grundlage für die Würdigung seiner Ansichten gewonnen werden kann, lohnt es aus Rundes, im Jahr 1791 veröffentlichten „Grundsätzen eines gemeinen deutschen Privatrechts“, einem Buch, welches wie allbekannt die größte Anerkennung fand und schon 1795 und 1801 neue Ausgaben erlebte, die bezeichnenden Worte auszuheben. „Das Erscheinen eines neuen Lehrbuchs des deutschen Privatrechts (sagt Runde im Jahr 1791 in seiner Vorrede) bedürfe keiner Entschuldigung, da dieser Theil der Rechtsgelehrtheit noch auf der untersten Stufe der Kultur stehe“, und „seine Absicht bei der Arbeit auf nichts Geringeres gerichtet sei, als auf eine gänzliche Reform der bisher gewöhnlichen Behandlungsart, von deren Untauglichkeit er sicher überzeugt sei". „Seitdem man, fährt er fort, aufgehört habe, sich entweder deutsche Rechtsalterthümer oder sächsisches Landrecht für anwendbares und gemeines deutsches Recht aufdrängen zu lassen", „habe man die Uebereinstimmung der deutschen Landesordnungen, Stadtgesetze, Familien- und Hausverträge zum Fundament eines Systems praktischer Rechtsgrundsätze gemacht"; „das heiße auf einen sehr sandigen Grund bauen", denn sie „enthielten lauter positive Vorschriften; und wenn ihrer auch neunundneunzig übereinstimmten, so sei die daraus formirte Regel dennoch in dem hundertsten Lande kein Gesetz; und es wäre folglich Thorheit daraus einen allgemeinen Klagegrund zu formiren“. „Auf diesen Grund (d. i. „auf die Uebereinstimmung der deutschen Land= und Stadtrechte", Runde §. 81) habe er nicht bauen können", er sei vielmehr „in Ermangelung von positivem gemeinem deutschen Rechte", wie es die deutschen Reichsgesetze und die deutschen Gewohnheiten enthielten, bei seiner Arbeit „auf die Natur der Sache“ zurückgegangen, „welche wie andere Grundsätze eines hypothetischen Vernunftrechts bei Entscheidung der Streitigkeiten in jedem Fall Anwendung habe, wo es an positiven Bestimmungen fehle" (Runde §. 80). — Runde's Wille war es somit, die einzelnen deutschen Rechtsinstitute aus dem Naturrecht zu konstruiren, und dadurch ein praktisch anwendbares [Eichhorn. 246] gemeines deutsches Recht aufzustellen. Die einzelnen deutschen Partikularrechte sollten ihm dazu nicht das Material liefern; diese für ein gemeines deutsches Recht zu verarbeiten, hatten Andere vor ihm versucht, indem sie äußerlich deren Inhalt zusammenstellten und aus dem so gewonnenen Aggregat die übereinstimmenden Sätze extrahirten (Selchow); ihr Verfahren war mehrfach in einer Runde überzeugenden Weise angegriffen worden (früher von Tafinger, später von Hufeland); ein Excerpt von dem, was in einzelnen von einander unabhängigen positiven Rechten übereinstimmt, kann, sofern es richtig angefertigt ist, nie mehr als jedes einzelne benutzte Recht enthalten, und muß also für die Praxis als völlig werthlos gelten; Runde und seine Genossen konnten daher, wenn es kein anderes gemeines deutsches Recht gab, auf dasselbe willig verzichten, und sie ernteten den allgemeinsten Beifall, indem sie ihr vermeintliches Naturrecht als „gemeines deutsches Recht“ mit einem „unmittelbaren oder praktischen Gebrauch" I Runde §. 82) an dessen Stelle setzten. Dieser völlig unhistorischen Auffassung des deutschen Rechts trat E. mit der größten Entschiedenheit entgegen. Das gesammte Recht des deutschen Volks, wie das Recht jeden Volks, ist ein Produkt seiner ganzen Bildungs= und Entwicklungsgeschichte, ist mit und durch diese gegeben; weil eine bestimmte deutsche Nation existirt, ist auch ein bestimmtes deutsches Recht vorhanden, das Recht ist nur eine Quote des gesammten mit einem bestimmten Volk gegebenen Volkslebens; ein bestimmtes Volk wird als solches individualisirt durch seine eigenthümliche Sprache, alle seine Anschauungen, seinen ganzen Ideenkreis, und also auch durch sein Recht. Das Recht, welches heute in Deutschland und an irgend einem einzelnen deutschen Orte gilt, kann nur aus der gesammten Entwicklung des Rechts in Deutschland überhaupt und an jenem Orte insbesondere vollständig erfaßt, genügend verstanden, richtig angewendet, sachgemäß fortgebildet und glücklich auf legislativem Wege verbessert werden. Die Gegenwart ist nur ein Durchschnitt der Geschichte, und als solcher nur dem verständlich, der die vorhergehenden Stufen ihrer Entwicklung bestiegen hat; das gilt von allen menschlichen Erzeugnissen, und vor Allem auch vom Recht. Es ist nun nicht etwa nur das deutsche Privatrecht, auf welches E. diese Grundgedanken angewendet wissen will, sondern das gesammte Recht und insbesondere auch das öffentliche Recht Deutschlands. „In dem gegenwärtigen Zeitpunkt (schreibt E. am 13. Mai 1808), wo der gesellschaftliche Zustand von Deutschland und insbesondere seine Rechtsverfassung so viele wichtige Veränderungen erlitten hat, wo ihm vielleicht noch eben so viele gleich wichtige bevorstehen, und Alles erst im Werden und noch im Uebergange aus einem Zustand der Dinge in einen andern ist, scheint es wichtiger als je, den Blick auf die Vergangenheit zu richten, und sich mit dem Geist unserer ehemaligen Verhältnisse vertraut zu machen. Mag nun von diesen mehr oder weniger in die neuen Einrichtungen aufgenommen werden, — ohne eine genaue Kenntniß dessen, was war, und der Art und Weise, wie es das wurde, was es war, wird es immer unmöglich sein, ihren Geist und ihr Verhältniß zu dem, was bestehen bleibt, richtig aufzufassen." — Mit diesen einleitenden Worten übergab E. sein erstes Buch dem Publikum; sie stellte er in höchst bezeichnender Weise an die Spitze der Vorrede zur ersten Ausgabe des ersten Theiles seiner deutschen Staatsund Rechtsgeschichte! n Was speciell das Privatrecht anlangt, so ist es E. klar, daß in ihm, wie es in Deutschland gilt, neben recipirtem römischem Recht eine Fülle von urdeutschem oder in Deutschland aus nationaler Wurzel erwachsenem Rechtsmaterial sich

Eichhorn. 247 findet. Dieser nationaldeutsche Bestandtheil des Rechts in Deutschland ist nicht ein Aggregat von aus verschiedenen von einander unabhängigen Rechtsquellen geflossenen Satzungen und Partikularrechten, deren Inhalt mehr oder weniger mit einander übereinstimmt, je nachdem ihn reiner Zufall oder vorhandene ähnliche äußere Einflüsse gleich oder verschieden hat werden lassen, sondern vielmehr das Erzeugniß einer und derselben nationalen deutschen Volksüberzeugung, wie sie mit dem Vorhandensein einer deutschen Nation gegeben ist. Der bei weitem größte Theil des deutschen Rechtsmaterials, welches in den vielgestaltigen Partikularrechten der zahllosen deutschen Territorien und Ortschaften gilt, ist aus dieser Rechtsquelle hervorgegangen, und es findet bei ihm, weil dies der Fall ist, eine Uebereinstimmung statt; es ruht dasselbe auf einer gemeinsamen Grundlage, und eben diese fundamentale Grundlage, dieser übereinstimmende innerste Kern der einzelnen Partikularrechte ist das gemeine deutsche Recht. Weil die einzelnen Territorien und Ortschaften Theile Deutschlands sind, existirt in ihnen die nationale deutsche Volksüberzeugung, und gilt in ihnen das von ihr producirte deutsche Recht; und hat andererseits dieses Recht, weil es eben in jenen speciellen Kreisen lebt, durch deren Eigenthümlichkeit eine besondere Gestalt, eine partikularistische Beimischung. Aus diesem nationalen deutschen Rechte sind die einzelnen partikulären Rechte in Deutschland zu interpretiren, aus ihm zu ergänzen; es ist daher dieses deutsche Recht ein gemeines subsidiäres Recht Deutschlands, und zwar ein höchst praktisches. „Der größte Theil des deutschen Rechts, sagt E., Zeitschr. I S. 125, erscheint jetzt in der Gestalt eines partikulären Rechts; allein kein einziges von allen deutschen Partikularrechten hat ein abgesondertes, für sich bestehendes Dasein, und keines von ihnen kann es haben, weil kein deutsches Land durch Volkseigenthümlichkeit und Geschichte jemals ganz von dem übrigen Deutschland getrennt gewesen ist." „Bei allen deutschen Partikularrechten findet sich Eigenthümliches in einem höheren oder geringeren Grade, und ist aus der Bildungsgeschichte der einzelnen Länder zu erklären.“ „Die Rechtsverfassung jedes deutschen Landes muß in einem innern Zusammenhang mit der des übrigen Deutschlands gedacht werden. Daher strebt auch kein deutsches Landesrecht nach der Vollständigkeit, die ein in sich abgeschlossenes, als ein für sich bestehendes Ganzes zu betrachtendes Recht nothwendig haben muß; und darum würde man sich auch ganz vergeblich bemühen, irgend ein deutsches Partikularrecht blos aus seinen geschriebenen Quellen und dem was wirklich ungeschriebenes Lokalrecht ist, in einem wissenschaftlichen Zusammenhange darzustellen. Beide Arten von Rechtsquellen setzen vielmehr wesentlich ein von ihnen unabhängiges und über ihnen stehendes gemeines Recht voraus, welches sie bestätigen, näher bestimmen, abändern oder beschränken, und aus welchem sie selbst ergänzt werden." Der Weg, auf dem jenes gemeine deutsche Recht ermittelt werden muß, kann nach seiner Entstehung aus einer gemeinsamen nationalen Grundlage kein anderer sein, als ein Zurückverfolgen der einzelnen, gegenwärtig in Deutschland geltenden Rechtsinstitute und Rechtssatzungen, bis zu ihren frühesten Gestaltungen, wo möglich bis zu den Punkten wo sich das partikularistisch Abweichende von dem Gemeinsamen, Uebereinstimmenden abgezweigt hat, wo die urverwandten nationalen germanischen Stammrechte sich in einzelne, mannigfaltig schattirte Territorial= und Ortsrechte gespaltet haben. Der Proceß des Wachsthums und Werdens des an den einzelnen Orten heute geltenden Rechts muß erforscht werden, und zwar herab bis auf die heutige Stunde, um daraus jene gemeinsame Grundlage, in der eben das gemeine deutsche Recht besteht, im Gegensatz zum Lokal- und Territorial=Eigenthümlichen [Eichhorn. 248], d. i. zum partikulären Rechte zu gewinnen. Die Methode der Behandlung kann also nur eine historische sein. Es handelt sich nicht um Aufstellung eines blos gedachten Rechtes, um philosophische Konstruktion eines möglichen oder individuell für zweckmäßig gehaltenen Rechtes, sondern um Ermittelung eines bestimmten, positiv vorhandenen Rechtes, das, soweit es das partikuläre Recht des einzelnen Ortes nicht modificirt oder ausschließt, in ihm gilt, weil er ein Theil Deutschlands ist. Um nun das nothwendige historische Material zu erlangen, ist Durchforschung aller Nachrichten über das deutsche Recht erforderlich, mögen sie sich in unmittelbaren Rechtsquellen, in Urkunden, Chroniken oder sonst wo finden; ist sogar, um manche in Deutschland verschüttete ursprüngliche Ideen und Anschauungen des altdeutschen Rechtes aufzudecken, Benutzung der verwandten Stammrechte, insbesondere des nordischen und englischen, nothwendig, wie wir denn auch aus einzelnen späteren glücklichen Entfaltungen dieser Rechte die Entwicklungsfähigkeit bei uns ebenfalls vorhandener urgemeinschaftlicher Rechtsinstitute zu ermessen haben. Der Weg ist ein weiter, die Methode mühevoll; das kann und darf nicht abschrecken, es ist der einzig mögliche Weg, auf dem das uns gegebene Ziel erreicht werden kann. 11 hsi So E.'s Auffassung. Und er gieng frisch ans Werk, und hat ein kolossales Stück tüchtiger Arbeit geliefert, der eine Aufnahme zu Theil geworden ist, wie sie sie verdiente. Fast allgemein wird heute mit E. angenommen, daß in den neuern deutschen Partikularrechten gewisse leitende Principien, Grundgedanken oder Grundanschauungen enthalten sind, die aus der Bildungs= und Entwicklungsgeschichte der einzelnen Rechtsinstitute zu ermitteln sind, und daß ein System derselben das gemeine deutsche Privatrecht ist; diese Auffassung liegt den meisten neuern Büchern über deutsches Privatrecht zu Grunde, s. Renaud deutsches Privatrecht 1. §. 49; und vergegenwärtige ich mir alle Angriffe auf sie, alle Versuche, sie umzustoßen, umzubilden oder zu berichtigen (vgl. die Uebersichten von: Gerber, Wissenschaftl. Princip des deutschen Rechts S. 87 ff. 306; Reyscher in s. Zeitschr. 9. S. 359 ff., und L. Rückert: Begriff des gem. deutsch. Privatrechts, 1857 S. 90 ff.), so komme ich zu der Ueberzeugung, daß sie in ihren Grundlagen keine Berichtigung erfahren hat, einer solchen in dieser Beziehung nicht mehr fähig sein dürfte, und überhaupt für die einzig mögliche, sachgemäße Auffassung des gemeinen deutschen Privatrechts gelten muß. — Nur einige der neuesten angeblichen Verbesserungsversuche mögen hier kurz erwähnt werden. Reyscher in seinen Aufsätzen über das deutsche Recht (in s. Zeitschr. 1, S. 11; 9, S. 337; 10, S. 154) meinte der E.'schen Ansicht eine neue Zuthat hinzufügen und dem deutschen Recht einen reicheren Inhalt erstreiten zu können, indem er bei dessen Konstruktion eine größere Rücksichtsnahme auf „allgemeine Rechtswahrheiten“ verlangt, weil „was die Natur, Vernunft oder Geschichte als nothwendig erweisen, nicht weniger wahr ist, als das sog. positive Recht“. Bezeichnend erklärt Gerber, Deutsches Privatr. § 5 n. 5 dies für eine Rückkehr zu dem alten von E. überwundenen naturrechtlichen Standpunkt Runde's (s. auch Gerber, Princip S. 310 und Wächter, gemeines Rt. D. S. 209), und spricht zugleich seine eigene Ueberzeugung unumwunden dahin aus, „daß ein Fortschritt der Wissenschaft des deutschen Rechts nur auf der Grundlage der E.'schen Ansicht gedacht werden könne." — Beseler System d. deutsch. Privatr. §. 14 ff. glaubte an E.'s Ansicht eine andere Erweiterung geben zu müssen; indem er in Fällen, „wo (wie er sich ausdrückt) das historische Material durchaus unzureichend ist, oder ganz fehlt“, die E.'sche geschichtliche Methode zur Begründung der Rechtsinstitute für überflüssig oder sogar für unmöglich hält, soll in ihnen auf die Natur der Sache

Eichhorn 249 zurückgegangen werden, worunter er „das die Rechtsverhältnisse naturgemäß beherrschende Princip“ versteht (s. Beseler I. S. 113). Im Sinne E.'s muß ich darauf entgegnen, daß keinem Rechtsinstitut, wie keinem vorhandenen Dinge, eine Geschichte fehlt, mag sie auch erst von gestern datiren, und daß jede Ergänzung eines positiven Rechtsinstituts aus einer andern Natur der Sache, als der bei ihm historisch gegebenen, d. h. der eben ihm eigenthümlichen, eine unstatthafte ist, und eine solche dadurch keine Stütze findet, daß es an Material fehlt, das Institut und seine Principien zu ergründen; daß aber ein Zutagefördern des implicite in dem geltenden Recht verborgenen Rechtsmaterials, durch Erschließen aus ihm auf dem Wege der juristischen Konsequenz und Analogie, d. i. eine Produktion von wissenschaftlichem Recht, auch von E. stets verlangt worden ist. — Ein anderer „Mangel“ besteht nach F. Walter (System des gem. deutsch. Privatr. Bonn 1855 §. 18), bei E.'s Methode darin, daß er die Schriften der Juristen und die Entscheidungen der Gerichte, „zu wenig berücksichtigt und nicht an die rechte Stelle bringt". Dieser Tadel dürfte in sich zerfallen, wenn man den jenen Worten sich anreihenden Satz Walters beachtet; er besagt: „Diesen Mangel hob Maurenbrecher, jedoch mit zu viel Uebertreibung hervor, und fiel dadurch in den Fehler, daß er die ursprünglichen und die verarbeiteten Quellen (d. i. die Schriften der Juristen und die Entscheidungen der Gerichte) nicht ganz unterschied, und das Juristenrecht zu sehr in den Vordergrund stellte.“ Ist Maurenbrechers Ansicht über deutsches Privatrecht, die seinen beiden 1833 und 1840 erschienenen Ausgaben eines deutschen Privatrechts zu Grunde liegt, verfehlt, indem sie in der Communis doctorum opinio eine Rechtsquelle sieht, wie sie es denn gewißlich ist, so darf das gemeine deutsche Recht weder ganz noch theilweise auf sie fundirt werden, und es ist kein Mangel der Methode, wenn von E. bei der Begründung des gemeinen deutschen Rechts angeblich die Schriften der Juristen „zu wenig berücksichtigt werden". Muß demnach E.'s Grundgedanke für absolut richtig gelten, nach welchem er die leitenden Principien des heutigen deutschen Rechts durch Verfolgung der einzelnen Rechtsinstitute und Rechtssätze in Deutschland in ihrem Entstehen, Wachsen, sich umbilden, ja in ihrem ganzen Werden bis zu ihrem heutigen Sein, aufgefunden wissen will, so wird doch die Art, wie er diese seine genetisch=historische Methode durchführte, noch manche Berichtigung bedürfen. Ich hebe einen Punkt hervor, der mir in dieser Hinsicht besonders wichtig erscheint. Indem E. das von ihm als heutzutage nur in einem System jener leitenden Principien des gesammten deutschen Rechts existirend erkannte gemeine Recht im Mittelalter aufsuchen will, läßt er sich verleiten, in jener Zeit in gewisser Weise auch ein äußerlich vorhandenes gemeines deutsches Recht anzunehmen, welches nicht nur in den Rechten der einzelnen deutschen Stämme, Landschaften und Orte existirt habe, sondern gleichsam neben und über ihnen. Hierin sehe ich einen Mangel in konsequenter Befolgung des aufgestellten Gedankens, ein Anerkennen von einem Fragment einer vorgefundenen fremden falschen Ansicht, die sich nicht völlig mit E.'s richtiger Grundansicht verträgt. Von jeher, soweit unsere deutsche Geschichte zurückreicht, lebt die nationale deutsche Volksüberzeugung in den einzelnen Stämmen und Gliedern der deutschen Nation, individualisirt durch deren neben dem gemeinsam Nationalen in ihnen vorhandene specielle Eigenthümlichkeit; und das ihr angehörende gemeine nationale deutsche Recht kommt nur durch das Medium der einzelnen Stammrechte der deutschen Nation zum Vorschein. Nirgends existirte ein Deutscher, der nicht einem bestimmten deutschen Stamme angehört hätte; aus der Summe der einzelnen deutschen Stämme (deren jeder das gemeinsam Deutsche mit einer bestimmten

250 Eichhorn. Stammeigenthümlichkeit vermischt besaß) bestand die deutsche Nation; der Deutsche in Deutschland war ein friesischer, sächsischer, thüringischer, fränkischer, schwäbischer, bayerscher, burgundischer Deutscher, aber nicht ein Deutscher an sich, nicht ein sozusagen stammloser „gemeiner Deutscher“. An allen einzelnen Seiten des Volkslebens bekundet sich das. Die deutsche Sprache erscheint in ihren einzelnen Dialekten als friesische, sächsische rc. deutsche Sprache; eine deutsche Sprache als solche, entkleidet von jeder Stammesfärbung, ist dem ältern Deutschland unbekannt. Ganz dasselbe gilt vom deutschen Recht; es existirte in Deutschland ein friesischdeutsches, sächsisch-deutsches, fränkisch-deutsches rc. Recht, nirgends aber ein ausschließlich deutsches Recht, welches von aller stammrechtlichen Eigenthümlichkeit entkleidet gewesen wäre. In den einzelnen deutschen Stämmen lebte die deutsche Nation, in den einzelnen deutschen Stammdialekten die deutsche Sprache, in den einzelnen deutschen Stammrechten das deutsche Recht. 0 Nur durch eine wissenschaftliche Arbeit kann und konnte aus den Stammrechten das allen zu Grunde liegende deutsche erkannt und dargestellt werden; äußerlich trat es nicht ins Dasein und konnie es nicht. Wohl wäre es möglich gewesen, daß das Bedürfniß des Lebens nach einem Gemeinsamen, ein einzelnes Individuelles zu einer allgemeinen Anwendung hätte kommen und dann als ein Gemeinsames hätte erscheinen lassen. Das ist in Deutschland in Beziehung auf die Sprache geschehen; unsere heutige gemeine deutsche Sprache erwuchs aus einem süddeutschen Dialekt, dem die Poesie das Uebergewicht gab, vermählte sich dann mit einem mitteldeutschen, und indem die so erwachsene Sprache fortwährend aus andern Dialekten Einzelnes in sich aufnahm, kam unser heutiges Schriftdeutsch zum Dasein und erlangte das Ansehen der gemeinen deutschen Sprache. Auch im Recht chien eine Zeit lang das speciell sächsische Stammrecht, getragen durch den Sachsenpiegel, einen generelleren Gebrauch gewinnen zu sollen, wie er im Lehnrecht dem longobardisch-deutschen Lehnrecht zu Theil wurde. Wäre eine solche Entwicklung eingetreten, so hätte, indem durch Reception das sächsisch=deutsche Stammrecht zu einem gemeinen deutschen Recht geworden wäre, Deutschland in ihm ein bestimmt verkörpertes gemeines deutsches Recht besessen. So aber existirte, abgesehen von dem geringen Inhalt einiger für ganz Deutschland verbindlicher Reichsgesetze, im Mittelalter nirgends ein abgesondertes äußerlich formirtes gemeines deutsches Recht. Im Gegensatz hierzu findet nun E. in den mittelalterlichen „Rechtsbüchern das gemeine deutsche Recht, so wie es sich bis gegen Ende des dreizehnten Jahrhunderts ausgebildet hatte", Eichhorn Rechtsg. 2 Vorr. S. I.; und wenn er auch nicht gerade absolut gemeines Recht im Sachsenspiegel und Schwabenspiegel niedergeschrieben sieht, und namentlich beim Sachsenspiegel *) einräumt, daß er „eine sächsische Farbe habe und Vieles von seinem Inhalt auch eigenthümlich sächsisches Recht sei" (Rechtsg. 2 S. 274), so behauptet er doch: „Die Absicht des Verfassers (des Sachsenspiegels) gieng sichtbar nicht auf Darstellung des eigenthümlich sächsischen, sondern auf die des ihm bekannten anwendbaren Rechts ohne Rücksicht auf dessen Quelle“ (Rechtsg. 2, S. 273), und sagt vom Verfasser des Schwabenspiegels, er habe bei seiner Umarbeitung des Sachsenspiegels „da wo ihm die Lehre Eike's blos auf die Verhältnisse von Sachsen anwendbar schien, gesucht, sie durch eine Regel zu ersetzen, welche er für allgemein anwendbar hielt“, Rechtsg. 2. S. 303, und noch bestimmter S. 305: „nirgends giebt sich kund, daß der *) Vgl. den Art. „Eike von Repkow."

251 Eichhorn. Verfasser (des sog. Schwabenspiegels) bei dem was von ihm herrührt, irgend ein bestimmtes Land und dessen Gewohnheiten im Auge gehabt habe, am wenigsten Schwaben. Ich halte diese Auffassung 2) der Rechtsbücher (die mir übrigens unerachtet häufiger Gespräche mit E. nie völlig klar geworden ist) für nicht gerechtfertigt. Herr Eike von Repkow wollte und konnte kein anderes Recht darstellen, als dasjenige, welches in den Gerichten galt, in denen er als Schöffe thätig war; das aber war kein anderes als sächsisches Recht, und zwar das sächsische Recht einer bestimmten Gegend Ostsachsens. Indem er nun das ostsächsisch=deutsche Recht in seinem Buche abspiegelte, zeigte dasselbe freilich deutsches Recht, aber in der bestimmten Gestalt, in der es bei den Ostsachsen galt. An Orten, deren deutsches Recht vermöge der nahen Stammverwandtschaft ihrer Bewohner von dem der Heimat des Sachsenspiegels wenig abwich, konnte in Folge dessen ein Richter den Sachsenspiegel unmittelbar benutzen; er gewährte ihm eine reelle Hülfe, wenn er auch nicht streng dessen Inhalt befolgen konnte, ihn vielmehr überall nach seiner eigenen Rechtskenntniß modificiren mußte, was ihm nicht schwer fiel, da er ja überhaupt gewohnt war, das Recht aus ihr zu schöpfen. Ein anderes Verhältniß fand dagegen an deutschen Orten statt, deren Stammrecht dem ostsächsischen ferner stand. Um für sie die Arbeit Eike's brauchbar zu machen, bedurfte es erst einer Umarbeitung derselben; das in ihr niedergelegte sächsischdeutsche Recht mußte in die Gestalt umgeformt werden, in der in ihr das deutsche Recht galt, es war gleichsam eine Uebersetzung aus einem deutschen Rechtsdialekt in einen andern nothwendig; der Sachsenspiegel mußte in einen Schwabenspiegel, Friesenspiegel u. s. w. umgearbeitet werden. Es wird einzuräumen sein, daß die in solcher Absicht vom Verfasser des Schwabenspiegels unternommene Ueberarbeitung des Sachsenspiegels seinem Werke in mancher Beziehung ein generelleres Ansehen gegeben hat, indem er bei Ausscheidung des speciell Sächsischen es mehrfach unterließ, dafür das in seiner Heimat Geltende einzufügen; keine Stelle ist aber aufzuweisen, in der er jenes, wie E. sagt, „durch eine Regel zu ersetzen sucht, welche er für allgemein anwendbar hielt"; das würde Studien voraussetzen, wie sie in Deutschland im 13. Jahrhundert schwerlich auch nur möglich gewesen wären. Ein Schwabe konnte den Sachsenspiegel in einen Schwabenspiegel umarbeiten, daß er aber auch fähig gewesen wäre, ihn in einen Frankenspiegel, Friesenspiegel u. s. w. für die einzelnen deutschen Stämme umzuformen, ist sicher in Abrede zu stellen, und doch würde es nur dem, der dies vermochte, möglich gewesen sein, den allen deutschen Stammrechten gemeinsamen Kern, die in allen individuell verkörperten Grundgedanken des deutschen Rechts herauszustellen. Die richtige Ansicht über das in den mittelalterlichen Rechtsbüchern aufgezeichnete Recht übt natürlich einen direkten Einfluß auf die Art ihrer Benutzung bei der von E. mit Fug und Recht verlangten Methode der Konstruktion des heutigen gemeinen deutschen Rechts. Unsere neuern deutschen Partikularrechte haben einen bedeutenden Theil ihres Rechtsmaterials aus den ihrer Heimat angehörenden ältern deutschen Stammrechten überkommen; es gelten daher in ihnen die daher datirenden deutschen Rechtsinstitute in bestimmter stammrechtlicher Gestalt, wenn auch im Einzelnen manche Eigenthümlichkeiten derselben allmälig verschwunden sind; 2) Vgl. darüber auch Eichhorn in s. Rechtsg. 2, S. 290 und 3, S. 346, in der Zeitschr. G. Rw. 1, S. 127 Note und im D. Privatr. §. 10

Eichhorn. 252 wollen wir nun die diesen Rechtsinstituten der heutigen deutschen Partikularrechte inwohnenden leitenden Principien richtig erfassen und dadurch für sie in diesen Lehren ein gemeines deutsches Recht in E.'scher Weise konstruiren, so dürfen wir dies nicht ohne Berücksichtigung der alten stammrechtlichen Grundlagen der einzelnen Partikularrechte thun und können bei unserer Arbeit nicht ohne Weiteres mit E. die Rechtsbücher als unmittelbare Darstellungen des gemeinen deutschen Rechts im Mittelalter benutzen. Die Rechtsbücher und alle ältern Privataufzeichnungen des Rechts in Deutschland enthalten unserer Ueberzeugung nach wie die neuern Partikularrechte durch die Eigenthümlichkeit der Bewohner der einzelnen deutschen Gegend, der sie angehören, modificirtes deutsches Recht; aus den einzelnen lokalen Formationen des deutschen Rechts haben wir mit Beachtung ihrer Bildungsgeschichte das ihnen allen als solchen zu Grunde liegende gemeine deutsche Recht zu konstruiren. Gelingt dies, so fragt es sich dann nach der Bedeutung des demgemäß aufgestellten gemeinen deutschen Rechts. . E. beansprucht für das gemeine deutsche Recht eine praktische Anwendbarkeit, 19 und unerachtet diese seine Ansicht fortgesetzt von Einzelnen, namentlich wieder in neuester Zeit bekämpft worden ist, so kann sie doch unbedingt für die in Deutschland herrschende gelten und dürfte, richtig verstanden, auch die allein richtige sein. — Das gemeine deutsche Recht, erörterten wir, lebt in den einzelnen deutschen Partikularrechten; aber auch nur in ihnen und durch sie, nicht neben ihnen. Seiner Natur nach ist es deswegen, abgesehen von einigen in ihm enthaltenen, durch gebietende Gesetze für ganz Deutschland aufgestellten Bestimmungen, kein absolutes, sondern ein subsidiäres, und zwar ein „bedingt-subsidiäres" gemeines Recht. Aus ihm können die einzelnen deutschen Partikularrechte interpretirt, aus ihm ergänzt werden, so lange nicht bestimmte Gesetzesakte den Faden durchschnitten haben, der sie mit ihm als ihrer Wurzel verbindet; und eben deswegen ist dies gemeine deutsche Recht ein wirklich praktisches. — Indem wir dies Recht als ein „bedingtsubsidiäres" gemeines Recht bezeichnen, so thun wir es, um dadurch auszudrücken, daß die Anwendung dieses Rechts als eines subsidiären Rechts in den Gebieten der einzelnen Partikularrechte an die Bedingung geknüpft ist, daß in den betreffenden Partikularrechten die einzelnen fraglichen im gemeinen Recht aufgestellten Rechtsinstitute gelten (s. Wächter Württemberg. Privatr. 1, S. 1082 und Gem. Recht Deutschlands S. 104). Daß E. das gemeine deutsche Recht nur für ein unter dieser Voraussetzung anwendbares, für ein „bedingt-", nicht für ein „unbedingtsubsidiäres" gemeines Recht hielt, spricht er in den folgenden Worten seiner Einleitung ins D. Privatr. §. 40 klar aus: „Der praktische Nutzen der Wissenschaft (des deutschen Privatrechts) besteht darin, daß sie . . . die deutschen Partikularrechte verstehen, anwenden und aus dem gemeinen deutschen Recht, wo besondere Bestimmungen fehlen, ergänzen lehrt. Will man das gemeine deutsche Recht ein hypothetisches nennen, weil seine Anwendung das im partikulären Recht begründete Dasein der deutschen Institute und selbst wohl einer gewissen Gattung derselben meistens voraussetzt, so ist dagegen nichts einzuwenden." Wenn E. in diesen Worten nur den größten Theil des gemeinen deutschen Rechts für ein bedingt subsidiäres zu erklären scheint (er sagt „meistens“ sei seine Anwendung an jene Bedingung geknüpft), und man danach annehmen möchte, daß er einen andern kleinen für unbedingt-subsidiäres gemeines Recht halte, so ist dies doch streng genommen nicht der Fall. Bei den wenigen Instituten, die nach E. jenen andern kleinen Theil bilden, sieht er es für notorisch an, daß sie in allen deutschen Partikularrechten gelten, und verlangt deswegen keinen weitern Nachweis von „ihrem Dasein im einzelnen partikulären

Eichhorn. 253 Rechte". In einer Note zu den soeben abgedruckten Worten bemerkt E. ausdrücklich: „In der That findet jene Voraussetzung aber auch beim römischen Recht (wie nothwendig bei jedem subsidiarischen Recht) statt, nur daß es hier seltener zweifelhaft ist, ob dessen Institute recipirt seien oder nicht, während es nur bei einzelnen deutschen Instituten notorisch ist, daß sie allenthalben in Deutschland gelten“. Es fällt also bei E., bei diesem kleinem Theile des gemeinen deutschen Rechts, keineswegs die Bedingung weg, an welche sich die Anwendung des übrigen gemeinen Rechts im Partikularrecht knüpft, so daß seine Institute auch dann im einzelnen Rechtsgebiete zur Anwendung kämen, wenn dessen Partikularrecht sie nicht kennt, sondern es bedarf bei ihnen nur keines weitern Nachweises von ihrem Dasein im einzelnen Partikularrechte; das was meistens erst dargethan werden muß, ist hier notorisch, und so kommt die auch bei diesen Instituten vorhandene Bedingung ihrer Anwendbarkeit nicht weiter in Frage. — Die ganze Stellung des gemeinen deutschen Rechts als eines bedingt-subsidiären, hängt unmittelbar mit dessen Existenz zusammen: nur in den einzelnen deutschen Stämmen lebte stets die deutsche Nation, nur in den einzelnen Stammrechten das gemeine deutsche Recht; und so lebt auch noch jetzt nur in den einzelnen Partikularrechten das gemeine deutsche Recht, hat nicht über oder neben diesen ein selbstständiges Dasein. Im einzelnen Partikularrecht gilt das gemeine Recht in der Form, in der sich dasselbe in ihm verkörpert hat; wir können diese Form, wo sie uns unvollständig im Partikularrecht entgegentritt, aus dem Urbild ergänzen, welches wir aus dem gesammten deutschen Recht erkannt haben, aber stets ist es erforderlich, daß das so zu ergänzende Gebilde im Partikularrecht existirt; wir können nicht ein demselben fremdes Gebilde in dasselbe hineintragen, dazu würde uns jedes Fundament fehlen; die nationale Volksüberzeugung, die Grundlage des gemeinen deutschen Rechts, tritt nirgends unmittelbar zu Tage, sondern stets vermittelt durch die der einzelnen Gegend der das Partikularrecht angehört. sbur I Unter den Gegnern der E.'schen Ansicht über die praktische Anwendbarkeit des gemeinen deutschen Rechts, behaupten die Einen, daß dasselbe keineswegs blos ein bedingt-subsidiäres sei, während die andern umgekehrt die Existenz eines jeden praktisch anwendbaren gemeinen deutschen Rechts leugnen. Am schroffsten tritt unter den ersteren Maurenbrecher der E.'schen Ansicht entgegen. Das gemeine Recht soll nach ihm die Regel, das partikuläre Recht die Ausnahme bilden und in Folge dessen jenes stets da gelten, wo nicht ausnahmsweise das partikuläre Recht es ausschließt. Das Partikularrecht aus dem gemeinen Recht zu erklären, sagt er, „sei eine offenbare Verletzung der Freiheit des partikulären Staatswillens“, und „die Ansicht, daß die Anwendbarkeit des gemeinen Rechts im Partikularrecht begründet sein müsse, eine schwere Versündigung sowohl gegen die Nationalität der Deutschen, wie gegen das wirkliche Leben". Maurenbrecher Lehrb. §. 4 und 4 a. — Ohne Maurenbrechers Standpunkt zu theilen, behauptet auch Thöl (Einleit. ins deutsche Privatr. 1851 S. 127 und Volksr. S. 10), daß das gemeine Recht nur dann nicht gültig sei, wenn das Partikularrecht ihm widerstreite; jedes Rechtsinstitut, welches, um angewendet zu werden, eine Anerkennung im Partikularrecht bedarf, ist dagegen nach ihm kein gemeinrechtliches, sondern nur ein partikularrechtliches. Indem aber Thöl dem Theile des in Deutschland geltenden Rechts, dem E. als einem bedingtsubsidiären gemeinen Recht eine praktische Bedeutung einräumt, diese abspricht, will er ihn doch in den Darstellungen des gemeinen deutschen Privatrechts mit behandelt wissen und legt einer von E. principiell aus seinem Buche verwiesenen Statistik des partikulären deutschen Rechts, einen Werth bei (Thöl Einl. S. 193),

Eichhorn. 254 den sie nur haben dürfte, sofern in ihr ein bedingt-subsidiäres gemeines Recht zu Tage gefördert wird. Auch Beseler Privatr. 1, S. 10, scheint die Existenz eines unbedingt-subsidiären gemeinen deutschen Rechts in einem weitern Sinne anzunehmen als E.; s. auch Renaud Deut. Privatr. §. 5. — Die Gründe, die für E.'s Auffassung gegenüber diesen, auch von andern Neueren vertretenen Ansichten sprechen, sind oben angedeutet; näher muß hier noch derer gedacht werden, die überhaupt leugnen, daß es ein praktisch anwendbares gemeines deutsches Recht gebe. Mit der größten Schärfe ist diese Behauptung von Wächter (Gemeines Recht Deutschlands, 1844) ausgeführt worden. Nach ihm existirt in Deutschland, abgesehen von den wenigen durch den deutschen Bund begründeten Rechtssätzen, kein „juristisch=gemeines" Recht, indem er jede Gemeinsamkeit im Recht, die nicht eine staatsrechtliche oder völkerrechtliche ist, für eine blos faktische erklärt. Hierauf ist von E.'s Standpunkt aus zu erwidern (s. auch E. I. Bekker in s. Jahrbuch des gemeinen deutschen Rechts, 1857, 1, S. 2), daß bei demjenigen Theil allen Rechts, der kein Gesetzesrecht, sondern Gewohnheitsrecht ist, eine Gemeinsamkeit, die keine staatsrechtliche oder völkerrechtliche ist, sehr wohl eine juristische sein kann, und keineswegs ein blos faktische sein muß. Bei der Entstehung und Fortbildung des Gewohnheitsrecht ist der Staat als solcher nicht betheiligt, die eine wie die andere ist auch nicht an die Grenzen eines Staats gebunden. In Deutschland beruhte von jeher die Gemeinsamkeit im Recht nicht darauf, daß Deutschland ein Staat war, auch nicht auf Staatsverträgen, sondern darauf, daß die einzelnen deutschen Partikularrechte eine gemeinsame nationale Grundlage hatten, daß ein großer Theil ihres Inhalts einer deutsch-nationalen Volksüberzeugung seine Entstehung und Fortbildung verdankt. Ein solches aus einer gemeinsamen Rechtsquelle hervorgegangenes Recht ist ein juristisch gemeinsames, und nichts berechtigt, ihm eine praktische Anwendung im E.'schen Sinne zu versagen. u todistiinan n Wie Wächter leugnet auch Gerber das Vorhandensein eines praktisch anwendbaren gemeinen deutschen Rechts und spricht dies auf das Allerentschiedenste aus: „wir müssen", sagt er, „ihm jede Fähigkeit zur unmittelbaren Anwendung absprechen“, Gerber das wissenschaftl. Princip des gem. d. Rechts S. 272; und dann: „selbst die hypothetische Anwendbarkeit, welche einige Juristen dem deutschen Privatrecht vindiciren, muß als außer aller juristischen Möglichkeit liegend, betrachtet werden, weil es sich hier um einen sublimirten Stoff handelt, der mitttelst rein theoretischer Operationen aus den vorhandenen wirklich anwendbaren Rechten gezogen wird“ Gerber ebend. S. 273. Es soll nach Gerber das deutsche Partikularrecht aus dem gemeinen deutschen Recht erklärt, nicht aber ergänzt werden können. Er will (Privatr. §. 7) die Möglichkeit der Ergänzung leugnen, „da dem Inhalt der Wissenschaft des deutschen Rechts alle und jede formelle Sanktion abgehe". Gerber verkennt bei seiner Argumentation die Bedeutung der Volksüberzeugung; er räumt ein, daß die Uebereinstimmung der deutschen Partikularrechte „aus einem tiefern allgemeinen noch fortlebenden Rechtsbewußtsein des deutschen Volks herrührt“ Wiss. Princip S. 291, er nennt S. 269 das deutsche Privatrecht „eine Darstellung der Rechtsüberzeugung des deutschen Volks auf dem Gebiet des Privatrechts"; er verdient aber gewiß keine Zustimmung, wenn er dem Produkt einer solchen Volksüberzeugung, als „der That des deutschen Volksgeistes auf dem Gebiete des Rechts", wie er sie §. 6 nennt, blos einen Anspruch auf wissenschaftliche Behandlung vindicirt; sie hat vor Allem einen Anspruch auf praktische Geltung. Fassen wir übrigens das Resultat der Gerber'schen Erörterungen genau ins Auge, o steht dies E.'s Ansichten keineswegs so entfernt, als man nach den angeführten

Eichhorn. 255 Aeußerungen erwarten möchte. Räumt doch Gerber §. 7 Note 3, wörtlich ein, „daß der Inhalt des deutschen Privatrechts vollkommen anwendbar sei, nämlich in der Form der Partikularrechte"; und verlangt, daß man im Rechtsgebiet des einzelnen Partikularrechts sorgfältig nach allen Faktoren der Rechtserzeugung forsche, namentlich alles Gewohnheitsrecht daselbst aufsuche, dann werde man innerhalb desselben „Gründe für Annahme oder Verwerfung jedes behaupteten Rechtssatzes" finden; man werde erkennen, daß bei Instituten des deutschen Rechts, wie z. B. der Lehre von den Erbverträgen, „die Gründe der Anwendung allein in dem Partikularrechte liegen, daß aber die wissenschaftliche Ausbildung derselben nicht im Dienste eines bestimmten Partikularrechts, sondern des gemeinen deutschen Rechts geschehen ist" Erwäge ich diese und ähnliche Aeußerungen Gerbers, so vermag ich in Gerbers Gedanken keinen reellen Gegensatz zu E.'s Lehre über die Anwendbarkeit des gemeinen deutschen Rechts zu sehen, und stehe nicht an, ein solches gemeines deutsches Recht, wie es Gerber aufstellt, ein „bedingt-subsidiäres gemeines deutsches Recht“ zu nennen. Wenn Ludwig Rückert (Begriff des gem. d. Privatr. Erl. 1857 S. 91) es an Gerber zum Verdienst anrechnet, zuerst dem von E. angenommenen formell gemeinen deutschen Recht entschieden entgegen getreten zu sein, so schiebt er E. ein formell gemeines deutsches Recht unter, da dieser nie ein solches angenommen hat; und sein Tadel, „daß Gerber sich von der E.'schen Theorie noch nicht gänzlich loszureißen vermöge“, dürfte nicht schwer wiegen. Mögen diese Bemerkungen über die Stellung, die einige der neuesten Schriftsteller über deutsches Privatrecht E. gegenüber einnehmen, noch so unvollständig sein (und der Raum verbietet hier weiter darauf einzugehen), so werden sie doch genügen, um zu zeigen, wie Epoche machend E. in die Behandlung des deutschen Rechts eingegriffen hat. Wenn Reyscher, indem er im Jahr 1855 in seiner Zeitschrift für deutsches Recht (Bd. 15, S. 452) E.'s wissenschaftliche Arbeiten charakterisiren will, bemerkt, „es sei nicht ein neues Grundprincip, eine gänzlich neue Methode der Wissenschaft, was wir ihm verdankten, sondern es sei der Ernst und die Tiefe der Forschung, es sei besonders der feine geschichtliche Sinn und Takt, die geistvolle Behandlung der Quellen, was uns in allen seinen Schriften entgegentrete"; so kann ich den ersten Worten dieses Satzes nicht beistimmen. Wollte man jene Worte im strengsten Sinne verstehen, so sind sie bedeutungslos, da wir keinem einzigen neuern Inristen „eine gänzlich neue Methode der Wissenschaft“ verdanken (ja schwerlich verdanken können); versteht man sie aber in beschränkterem Sinne, wie es nach dem, was ihnen im Verfolg des Satzes entgegengestellt wird, geboten scheint, so sind sie ungerecht gegen E. Gerade das ist das Charakteristische bei E.'s Behandlung des deutschen Rechts, daß er in ihr einen bestimmten Gedanken verfolgt, und dessen Anwendung auf das deutsche Recht zur allgemeinsten Geltung gebracht hat; darin, daß E. dies that, liegt sein Hauptverdienst, und dies darf ihm nicht geschmälert werden. Daß jede Spur einer geschichtlichen Auffassung des Rechts früheren Zeiten fremd gewesen sei, wird Niemand behaupten; aber nach Hugo's Anbahnung waren es Savigny und E., die sie, jeder in seiner Sphäre, zu der ihr gebührenden Geltung brachten; sie sind die beiden Häupter der historischen Juristenschule, „mit der die ganze Behandlung der Rechtswissenschaft eine andere geworden ist" (Stahl Gesch. der Rechtsphilosophie, B. VI), und „der Wiverspruch gegen die Sätze, die als Grundwahrheiten von der historischen Schule wirklich vertheidigt worden sind, ist mehr und mehr verstummt“ (Bekker Jahrb., 1857, 1, S. 10). Es ist oben erwähnt worden, wie bestimmt E. bereits im Jahr 1808, während erst 1814 Savigny's Beruf erschien, eine geschichtliche Auffassung

Eichhorn. 256 des Rechts in Deutschland verlangte, und eben weil er sie für das praktische Recht der Gegenwart für nothwendig erkannte, seine deutsche Rechtsgeschichte unternahm. E.'s ganze Methode des gemeinen deutschen Privatrechts ist im Grunde eine Geltendmachung der geschichtlichen Auffassung des Rechts auf diesem Gebiete; und die große Bedeutung seiner Einleitung ins deutsche Privatrecht beruht gerade darauf, daß jene Methode in ihr durchgeführt, daß „ein neues Grundprincip“ in 1 dem Buche bei der Behandlung des deutschen Privatrechts befolgt ist! Schwer läßt es sich begreifen, wie Manche neuerdings haben behaupten können, daß die von E. befolgte Methode der Behandlung des deutschen Rechts nicht wesentlich von ihm herrühre. Wenn des Justus Friedrich Runde um das deutsche Recht so verdienter Sohn Christian Ludwig Runde in der Vorrede zur 8ten Ausgabe des Privatrechts seines Vaters S. XXXVI meint, daß dieser eigentlich schon dieselbe Methode gewollt habe, die E. aufstellte, und da, wo der Vater, in §. 80 seines Lehrbuchs, bei Entwicklung seines naturrechtlichen Standpunktes, „von der Natur der Sache“ spricht, statt deren eine „auf historischem Wege gefundene Natur der Sache“ einschiebt, so mag das der Pietät des Sohnes zugerechnet werden; daß aber auch andere neuere Germanisten geneigt sind, Runde statt E. für den „Begründer der heutigen deutschen Rechtswissenschaft" anzusehen (vgl. Renaud Privatr. §. 49, Reyscher Zeitschr. für d. Rt. 9 S. 358), beruht auf einem Verkennen des großen innern Gegensatzes zwischen E.'s und Runde's Grundansicht über deutsches Privatrecht, der schon oben näher hervorgehoben wurde, um E.'s Auffassung des Rechts im Allgemeinen zu charakterisiren. Ebensowenig ist es gerechtfertigt, wenn Walter Privatr. §. 18 sagt, „Tafinger fand (1787) die richtige Methode der Behandlung des deutschen Rechts... ., und E. führte den von Tafinger bezeichneten historischen Weg genauer aus"; da der gegebene Standpunkt völlig verrückt wird, wenn man jene schwachen Anfänge einer richtigeren Auffassung des deutschen Rechts, wie sie mit den unhaltbarsten Behauptungen durchwirkt bei Pütter und Tafinger sich finden, und durch Rundels Buch, zur Zeit wie E. schrieb, als beseitigt galten, für die richtige Methode erklärt, die E. nur weiter ausgeführt habe (s. Runde Privatr. §. 81 n. a, E. Einl. §. 39 n. 9 und Hist. Zeitschr. 1, S. 128, Reyscher Zeitschr. 9, S. 357, Gerber Princip S. 52, Beseler Privatr. 1, S. 51). Wir können unsererseits hier nur Gengler beistimmen, wenn er, Privatrecht S. 39, sagt: „Die allein richtige Behandlungsweise, deren erste Keime wohl schon Pütters Elementa in sich trugen, beginnt mit E.'s Einleitung ins deutsche Privatrecht, Göttingen 1823, an welche sich dann die jüngeren, freilich von sehr verschiedenen Grundideen durchzogenen Systeme anschließen“; man vergleiche auch die Worte, in denen Gerber Privatr. §. 26 die Bedeutung E. würdig anerkennt. 10 n e Wenn manche Neuere an E. eine zu vorherrschend geschichtliche Behandlung des d deutschen Rechts zum Vorwurf machen, so wird man, um gerecht zu sein, nicht die Art seines Strebens, überhaupt nicht das, was er zu erreichen suchte, und wie er es zu erreichen hoffte, tadeln dürfen, sondern nur einräumen müssen, daß er unerachtet seiner gewaltigen Anstrengungen und aller ihm zu Gebote stehenden Gaben die ungeheure Aufgabe, die er sich setzte und setzen mußte, noch lange nicht vollständig gelöst hat, ja daß, wie es nach der Natur jener Aufgabe nicht anders sein konnte, noch sehr Vieles zu erstreben übrig geblieben ist und übrig bleiben mußte. Für keinen Theil unseres Rechtes ist sicherlich die geschichtliche Behandlung dringender geboten, als für unser deutsches Privatrecht. Im gröbsten Irrthum ist befangen, wer mit Feuerbach meint, „die Geschichte lehrt, wie etwas nach und

Eichhorn. 257 nach geworden; wie und was dieses Etwas sei, lehrt sie nicht; was der Geschichte angehört, ist schon dem Leben abgestorben" 3); ihm ist mit Stahl (Gesch. der Rechtsphilosophie, Bd. VI, Abschn. 2) zu entgegnen: „die Vergangenheit ist nicht blos transitorische, sie ist immanente Ursache der Gegenwart; sie ist als Vergangenheit, als das was sie war, noch in ihr enthalten“. Wenn wir das Werden unseres heutigen Rechts erkannt haben, kennen wir unmittelbar sein Sein *); und wenn irgendwo, so können wir gerade bei der eigenthümlichen Beschaffenheit des heutigen gemeinen deutschen Rechts, dessen Sein einzig und allein aus seinem Werden erfassen. Unbedingt ist es in gar manchen Fällen E. noch nicht gelungen, das Werden eines Rechtsinstituts so zu erfassen und darzulegen, daß aus ihm das Sein, der gegenwärtige Zustand desselben unmittelbar erhellte; aber sein Streben war darauf gerichtet, er bediente sich der Geschichte als eines Mittels zu diesem Zweck, den historischen Ballast als solchen wirft er in seinem Privatrecht bereitwillig über Bord. Unbedingt muß eine noch größere dogmatische Verarbeitung des deutschen Rechtsmaterials erstrebt werden, als sie E. in seinem Buche erreichte; es ist das aber kein neues Ziel, welches wir zu verfolgen haben, sondern nur ein weiterer Fortschritt in der Erreichung eines ihm wohlbekannten Zieles. E. hat oft die einzelnen Gestalten nur im Groben herausgearbeitet, hat gezeigt, wie sie aus der Vergangenheit in die Gegenwart hineinragen, und welches ihr Wesen im Allgemeinen ist; sie immer korrekter und ihre feinern Züge immer genauer im Detail zu zeichnen, ist keine neue Aufgabe, sondern liegt naturgemäß im Verfolg der Aufgabe, die er sich setzte. Selbst Gerber, so hoch er E. im Allgemeinen stellt, scheint mir ihn in dieser Beziehung nicht richtig zu beurtheilen; indem er mit Fug und Recht, im Gegensatz zu einer blos äußerlichen geschichtlichen Besprechung der einzelnen Institute des deutschen Rechts, eine tiefer eindringende systematische Verarbeitung des Stoffes derselben verlangt, wie das in musterhafter Weise von Thöl, für das sich allerdings dazu besonders eignende Handelsrecht geleistet sei, wirft er E. vor, daß er nur jenes gethan habe. Ja er geht so weit zu erklären: „in den Darstellungen E.'s und seiner Nachfolger liegt Nichts, was einen specifisch juristischen Charakter an sich trüge; das Juristische dabei liegt nur im Stoffe, die Darstellung ist nur die eines Erzählers“ Gerber Privatr. S. XXIV (cf. S. VII); und „es muß aufgegeben werden, das deutsche Recht in blos äußerlicher Schilderung darzustellen, es muß vielmehr untersucht werden, ob in der Totalität der unendlichen Wiederholung gewisser Rechtsverhältnisse ein wirkliches Rechtsprincip ausgesprochen ist rc." Gerber S. XXV. Daß das Letzte zu erstreben sei, wird Jedermann einräumen, die Frage ist nur die, ob E. blos äußerlich geschichtliche Rechtsfakta referirt habe, er, dessen Hauptstreben darauf gerichtet war, die „leitenden Principien" des deutschen Rechts zu ergründen? Und wenn es sich um den „specifisch juristischen Charakter" handelt, den Gerber in der E.'schen „Darstellung“ vermißt, so fehlt ihr allerdings nicht selten jene feine Begriffsausspinnung, die wir den ausgezeichneten römischen Juristen abzulernen haben; sie dürfte aber stets erst das Produkt einer längeren wissenschaftlichen Kultur eines Rechts sein, wie sie zu E.'s Zeit dem deutschen Recht völlig abging, und ist in keiner Weise zu verwechseln mit einer äußern Glätte des juristischen Raisonnements, hinter der S. 57. *) Aehnliche Mißverständnisse s. bei Kuntze, Wendepunkt der Rechtsw. 1856. 4) Savigny System, 1, S. XV: „Ohne Kenntniß des lebendigen Zusammenhangs, welcher die Gegenwart an die Vergangenheit knüpft, nehmen wir von dem Rechtszustande der Gegenwart nur die äußere Erscheinung wahr, begreifen nicht das innere Wesen“. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 17

Eichhorn. 258 manche der neuesten juristischen Schriftsteller unscharfe juristische Begriffe verstecken, wenn sie nicht gar sie durch allerlei poetische oder naturhistorische Bilder in höchst unpraktischer Weise ersetzen zu können wähnen. Um die als nothwendig erkannte geschichtliche Grundlage für das gesammte heutige in Deutschland geltende Recht zu gewinnen, unternahm E. sein umfangreichstes Buch, für dessen Vollendung ihm die ganze deutsche Nation den wärmsten Dank schuldet, seine großartige deutsche Staats= und Rechtsgeschichte. E. wollte in diesem kolossalen Werk jene Grundlage nicht etwa blos für das Privatrecht, sondern in gleicher Weise für das Staatsrecht, Kirchenrecht, Strafrecht und Proceßrecht Deutschlands legen, indem er überzeugt war, daß sie insgesammt nur richtig erfaßt und begriffen werden können, nachdem genau erkannt ist, wie sie zu dem geworden sind, was sie jetzt sind, unter den einzelnen Theilen des geltenden Rechts aber eine solche innere Verwandtschaft und gegenseitige Beziehung stattfindet, daß keiner ohne den andern ganz verstanden werden kann, und nicht wenige Rechtsgedanken sich erst bei einer zusammenfassenden Betrachtung aller vollständig erschließen lassen. E. entwirft aus allen ihm zugänglichen Quellen ein Bild des Staates und Rechts in Deutschland in der ältesten Zeit, ein zweites nach der Völkerwanderung, ein drittes nach Aussterben der karolingischen Könige, ein viertes im dreizehnten Jahrhundert, ein fünftes im Zeitalter der Reformation, ein sechstes im Anfange unseres Jahrhunderts. E. wählte eine derartige Eintheilung nach Hugo's Vorgang bei der römischen Rechtsgeschichte; und für seinen Zweck dürfte sie auch entschiedene Vorzüge vor einer Behandlung nach einzelnen Materien haben, wenn auch nicht in Abrede zu stellen sein wird, daß eine solche in anderer Hinsicht wiederum Vortheile darbietet. Für höchst einseitig muß es gelten, wenn F. Walter in seiner deutschen Rechtsgeschichte §. 5 bemerkt: „die steife Eintheilung nach allgemeinen Zeitabschnitten . . . . bei E., nöthigt zu Unterbrechungen und Wiederholungen, wodurch die Kraft der Darstellung und die Einsicht in den innern Entwickelungsgang der Rechtsinstitute großentheils verloren geht". Man sollte doch meinen, es sei nicht schwer einzusehen, daß ein successives Abrollen einzelner Gesammtbilder von frühester Zeit an bis auf die Gegenwart, wie sie hinter einander sich in dem Leben unseres Volkes abgewickelt haben, in vieler Hinsicht eine lebendigere Anschauung gewähren muß, als ein Zerhacken in lauter einzelne Stücke, bei deren jedem erzählt wird, wie es sich durch die einzelnen Zeitabschnitte fortentwickelt hat. Entstehen bei der synchronistischen Methode Unterbrechungen in der Darstellung der einzelnen Rechtsinstitute in verschiedenen Perioden, und Wiederholungen bei dem spätern Wiederaufnehmen der abgerissenen Fäden, so ist es bei der Abhandlung nach Materien unvermeidlich, daß einer und derselben Zeit Angehörendes sich gegenseitig Bedingendes und Erklärendes aus einander gerissen, und die eigenthümliche Rechtsentwickelung der einzelnen Zeit nicht in ihrer Totalität begriffen wird, daß vor Allem Schriftsteller und Leser unterlassen, sich Rechenschaft darüber zu geben, welche Stellung die einzelnen monographisch behandelten Rechtsgebilde in ihren einzelnen Entwickelungsphasen zu den bestimmten Entwickelungsstadien der Nation eingenommen haben, wie sie getragen und bedingt wurden durch die neben ihnen geltenden Rechtsgebilde, wie sie in ihrem gesammten jeweiligen Sein ein Produkt einer bestimmten Stufe der Bildung der Nation sind. Wenn man die Schwierigkeiten zusammengestellt hat, die gegen eine synchronistische Behandlung der innern römischen Rechtsgeschichte sprechen (s. Schilling röm. Rechtsg. S. 3), so fallen nicht wenige derselben bei einer deutschen Rechtsgeschichte durch die Beschaffenheit der Rechtsaufzeichnungen weg, aus denen wir bei ihr zu schöpfen

Eichhorn. 259 haben; eine zusammenfassende Darstellung des in den Volksrechten, sowie des in den Rechtsbüchern, und wiederum des nach dem massenhaften Eindringen des römischen Rechts in den Statuten der einzelnen Territorien niedergelegten Rechts, ist eine durch die Beschaffenheit der Quellen, wie des in ihnen enthaltenen Stoffes, als zweckmäßig, ja als nothwendig zu bezeichnende Vorarbeit für die Erkenntniß des heutigen Rechts Deutschlands. Wenn für eine Darstellung der deutschen Rechtsalterthümer eine Vertheilung des gesammten Stoffs nach allgemeinen Zeitabschnitten ganz angemessen wäre, indem es sich bei ihnen um ein Erforschen des Alten handelt, das Jüngere nur dazu dient, das Alte zu erläutern (s. I. Grimm, Rechtsalterth. S. VII), und die Zeitpunkte, in denen sich das Alte zu dem Neueren umgebildet hat, keine specielle Beachtung verlangen, daher denn auch die Weisthümer, deren Entstehungszeit unbekannt ist, eine große Bedeutung gewinnen, so ist das bei einer Rechtsgeschichte, die eine Grundlage für das heutige Recht geben will, völlig anders; bei ihr kommt es gerade darauf an, den Bildungsproceß des heutigen Rechts darzulegen, das Auftreten, Umsichgreifen, Zurücktreten bestimmter Rechtsgedanken, das Entstehen und Absterben der einzelnen Rechtsinstitute zu ermitteln, und hier wird eine synchronistische Behandlung ihre eigenthümlichen Vorzüge besitzen. Von geringer Bedeutung dürfte es demnach für Walters, in seiner deutschen Rechtsgeschichte gewählte Eintheilung des Stoffes sein, daß, wie er anführt, Jakob Grimm eine gleiche mit bestem Erfolg seinen deutschen Rechtsalterthümern zu Grunde gelegt hat. Bei der Beurtheilung von E.'s Rechtsgeschichte muß der Zweck, um dessen willen er sie verfaßte, nie außer Acht gelassen werden. Es ist E. bei seinen sämmtlichen rechtsgeschichtlichen Arbeiten stets um Aufklärung der Gegenwart aus der Vergangenheit zu thun; die ältern deutschen Volks= und Rechtszustände sind ihm hochwichtig, insofern sie ihm zum Verständniß der Gegenwart dienen, nicht um ihrer selbst willen; er ist kein Antiquar, sein Standpunkt ist überall in der frischen Gegenwart, und er schaut rückwärts, um dadurch für die Gegenwart zu lernen. 5) Mit riesigem Fleiß hat E. die umfassendsten Quellenstudien für seine Rechtsgeschichte gemacht, und wenn er sich auch nicht darauf einlassen konnte, ungedruckte Quellen in Archiven und Bibliotheken aufzusuchen und zu benutzen, ein Material für dieselbe zusammengebracht, wie es Niemand vor ihm in Deutschland zu Gebote gestanden hat. Doch nicht hierin liegt E.'s größtes Verdienst als Rechtshistoriker, sondern in seiner seltenen Intuition, wie sie nur einzelnen wenigen Meistern der historischen Kunst zu Theil geworden ist; die Rechtsinstitute vergangener Zeiten gewinnen unter seinen Händen bestimmte Gestalten, werden Körper mit Fleisch und Blut, bleiben nicht bloße Nebelwolken, die, wenn man ihnen nahe tritt, ins Unbestimmte zerfließen und unfähig sind, das heutige Recht irgendwie aufzuklären und zu befruchten. Daß die von ihm gezeichneten Gestalten nicht überall völlig korrekt aufgefaßt sind, versteht sich von selbst; wie wäre das auch möglich gewesen bei der Masse des zu bewältigenden Stoffes, der erst wenig verarbeitet vorlag, zum Theil noch nie zum Gegenstand einer geschichtlichen Betrachtung gemacht worden war! Bei der Schilderung einiger Rechtsinstitute, namentlich der ältesten Zeit, hat E. sogar Wesen abgespiegelt, die in dieser Weise nie existirt haben; das *) In der Vorrede zur vierten Ausgabe der Rechtsg. I. S. VIII erklärt Eichhorn im Jahr 1834: „Es war keineswegs meine Absicht, die Rechtsalterthümer in ihrem ganzen Umfang zu erörtern; ich wollte durch die Staatsgeschichte, wie durch die äußere und innere Rechtsgeschichte eine sichere geschichtliche Grundlage für das jetzt bestehende praktische Recht gewinnen." 17 *

Eichhorn. 260 haben neuere Specialuntersuchungen in einigen Punkten dargethan, und werden es unfehlbar noch in andern thun. Kleinlich aber ist es und verräth Mangel an aller Uebersicht über das endlose Feld, das E. bebaut, und dem er die ergiebigsten Früchte abzugewinnen verstanden hat, wenn einzelne Neuere deßwegen E.'s Leistungen herabsetzen; zumal sie meist nur durch Benutzung seiner Arbeiten in der Lage sind, weiter in den Stoff einzudringen, als es ihm möglich war, oder weil ihnen in neu zu Tage geförderten oder doch besser edirten und leichter zugänglich gemachten Quellen, Hülfsmittel geboten sind, die ihm abgingen. Außerdem bleiben nicht wenige dieser Tadler, indem sie der E.'schen Darstellung eine richtigere, quellenmäßigere entgegenzusetzen wähnen, bei einem rein äußerlichen Aufzählen der Einzelnheiten stehen, oder entwerfen Bilder von Wesen, die, wie jeder Kenner des Lebens einräumen muß, in der Weise in keiner Zeit existirt haben können, da ihnen jede Lebensfähigkeit abgehen würde. Aber gerade in der Fähigkeit des Reproducirens von unsern Blicken entrückten Gestalten, aus einzelnen Fragmenten und Linien zeigt sich die künstlerische geistige Begabung des Historikers, und diese historische Intuition ist es, die wir bei E. so hoch anschlagen. Mag er immerhin einzelne Gestalten falsch uns vorgeführt haben, er hat uns hundert andere unbedingt richtig abgespiegelt, — noch mehr: er hat uns versetzt in vergangene Perioden unseres Rechtes und sie für die Gegenwart nutzbar zu machen gelehrt. Ich stehe nicht an zu behaupten, wir verdanken ihm den größten Theil dessen, was wir heute in Deutschland über unsere Rechtsentwicklung wissen; man vergleiche die vor E. entworfenen, dürftigen, leeren, leblosen Darstellungen über unser älteres Recht mit seinen Büchern; und auch bis zur gegenwärtigen Stunde wird selbst der Kundigste über gar viele Punkte der deutschen Rechtsentwicklung nirgend anders als in E.'s Rechtsgeschichte Belehrung suchen und finden. Mit diesem Urtheil über E.'s Rechtsgeschichte kontrastirt sehr bedeutend die Art, wie von ihr F. Walter in seiner deutschen Rechtsgeschichte (Bonn 1852 und 1857) §. 4 im Allgemeinen spricht, und es in Beziehung auf einzelne Stellen vielfach, fast überall aber abweisend oder tadelnd thut. Nachdem Walter a. a. O. die älteren Schriftsteller über deutsche Rechtsgeschichte aufgezählt, und zuletzt noch der von K. G. Biener 1787 veröffentlichten Geschichte der deutschen Rechtsquellen als „eines gründlichen Werkes" Erwähnung gethan hat, fährt er fort: „Aus allen diesen Vorarbeiten begann E. 1808 seine deutsche Staats= und Rechtsgeschichte, welche anfangs fast nur eine Kompilation und in einer Form, die zuletzt vom Verfasser selbst als fehlerhaft erkannt wurde, im Fortgang des Werkes und der neuen Auflagen sich zu gründlichen selbstständigen Forschungen erhob und durch die Zusammenstellung des ganzen hieher gehörenden Stoffes eine nachhaltige Wirkung hervorbrachte." Wie ein solches Urtheil über eine solche Arbeit vom Verfasser einer neuen deutschen Rechtsgeschichte möglich ist, dürfte schwer zu begreifen sein; es ist darin vollständig die Bedeutung des beurtheilten Werkes unbeachtet gelassen; die „Zusammenstellung" des Stoffes hat bei ihm sicherlich am wenigsten „eine nachhaltige Wirkung hervorgebracht", sondern die Art, wie er darin verarbeitet ist; die Erzielung dessen, was Ihering (in Ihering und Gerber Jahrb. 1856, I S. 4) verlangt, wenn er sagt, „das Evangelium der Rechtsgeschichte der Zukunft besteht in dem Satz, daß hinter dem, was in der geschichtlichen Entwickelung des Rechts als äußere Thatsache hervortritt, hinter dem rechtsgeschichtlich Konkreten, noch ein anderes Stück Rechtsgeschichte steckt, und zwar der beste Theil.“ Daß die E.'sche Rechtsgeschichte in ihren spätern Ausgaben fortgeschritten ist, und namentlich der erste Band im Jahr 1834 in der vierten Ausgabe eine neue Umarbeitung

Eichhorn. 261 erfahren hat, weil er, wie E. in der Vorrede sich ausdrückt, „auch nach zweimaliger Verbesserung doch immer noch der unvollkommenste Theil des Buches geblieben und in Beziehung auf viele Verhältnisse nicht ausführlich genug war“, kann unmöglich E. zum Vorwurf gereichen, und die angeführten Worte besagen nicht, daß er die frühere Form seiner Arbeit „zuletzt selbst als fehlerhaft erkannt habe". Mehr Schein dürfte der vielfach, z. B. von Phillips (D. Privatr. I. S. 218) und Reyscher (in der Zeitschrift für deutsches Recht 15 S. 446, 449, 454) den E.'schen Büchern im Allgemeinen gemachte Vorwurf für sich haben, daß sie in ihren verschiedenen Auflagen „zu stereotyp“ geblieben seien, zu wenig fremde neuere Ansichten berücksichtigt hätten. Doch wird zu Gunsten E.'s daran zu erinnern sein, daß ein Wechseln der Ansichten wie Röcke, und ein jeweiliges Anlegen dessen, der den neuesten Schnitt zeigt, wie es manche Kompendienschreiber charakterisirt, bei wissenschaftlichen Arbeiten nicht eben für eine durch ernste Forschung gewonnene wissenschaftliche Ueberzeugung ihrer Urheber spricht, und daß es sehr leicht ist, bei Büchern, die eben nur Kompilationen sind, neu aufgelesene Notizen hineinzuflicken, daß aber ein Benutzen neuer wesentlicher Ansichten oder Entdeckungen in Büchern, in denen gewisse Gedanken konsequent durchgeführt und zu bestimmten Gestalten verkörpert sind, meist ohne eine völlig neue Ausarbeitung derselben unthunlich ist. Daß E. beim ersten Bande seiner Rechtsgeschichte im Jahr 1834 eine neue Umarbeitung unternommen habe, wurde erwähnt; bei den spätern Bänden und bei seinem Privatrecht glaubte er es nicht thun zu müssen und fehlte ihm wohl auch die dazu erforderliche Muße. An E.'s deutsches Privatrecht und deutsche Rechtsgeschichte reiht sich als sein drittes Hauptwerk sein 1831 bis 1833 erschienenes Kirchenrecht. Es dürfte hier der passende Ort sein, auf dasselbe näher einzugehen und seinen Standpunkt gegenüber von ältern und neuern kirchenrechtlichen Arbeiten genauer zu bezeichnen, sowie den Einfluß anzugeben, den es in wissenschaftlicher und praktischer Hinsicht in Deutschland ausgeübt hat und noch ausüben wird; doch fühle ich mich dazu jetzt außer Stande. E. hatte für das Kirchenrecht eine ganz besondere Vorliebe, und hielt sein Buch darüber, das er mit mehr Muße als irgend eines seiner andern Bücher meinte ausgearbeitet zu haben, für sein reifstes Werk. Die von E. mehrfach gehegte Absicht, auch eine Darstellung des deutschen Staatsrechts zu veröffentlichen, ist leider nicht zur Ausführung gekommen; gewiß wird jeder dieß bedauern, der die schönen Kenntnisse bedenkt, die er sich durch seine umfassenden Studien und eine selten reiche Praxis in der Behandlung von staatsrechtlichen Fragen erworben hatte. E.'s Vorlesungen über deutsches Staatsrecht, so lehrreich und anregend sie waren, beschränkten sich streng auf eine Darlegung des positiven deutschen Staatsrechts, schlossen die Politik grundsätzlich aus; der im Winter 1832 auf 1833 gedruckte Grundriß läßt ihren Inhalt übersehen; von neuern Büchern über deutsches Staatsrecht entspricht das von H. A. Zachariä bei weitem am meisten dem E.'schen Standpunkte. Möchte es doch E.'s Sohne, dem Appellationsrath Otto Eichhorn zu Köln, gefallen, dem Publikum eine Auswahl aus den zahlreichen Gutachten seines Vaters über staatsrechtliche Fragen im Druck zu übergeben; vielleicht ließe sich diese mit den verschiedenen gedruckten E.'schen Aufsätzen und seinen bedeutendsten Recensionen zu einem Werk verbinden, und das Ganze als E.'s kleine Schriften bezeichnen. E.'s politischer Standpunkt war im Wesentlichen bestimmt durch die Eindrücke seiner Jugendzeit und seine geschichtliche Auffassung aller vorhandenen Zustände. Die trostlose Ohnmacht und Abhängigkeit von Frankreich, in die Deutschland [Eichhorn. 262] in den Jahren versunken war, in denen er zum Manne heranreifte, hatten auf ihn einen unauslöschlichen Eindruck gemacht. Fiel doch in die Zeit seiner Universitätsstudien (1797—1801), die sich besonders auf die deutsche Reichsverfassung und das Reichsrecht bezogen, so daß er noch im Winter 1803 sein erstes Kollegium über den Reichsproceß hielt, die Abtretung des linken Rheinufers an Frankreich, die eine Zertrümmerung der ganzen Reichsverfassung herbeiführte. Hatte er doch in den Jahren 1801—1803, während seines Aufenthaltes zu Wetzlar, Regensburg und Wien, nur zu viel Gelegenheit, die jämmerliche Stellung der deutschen Reiche und seiner Fürsten Frankreich gegenüber kennen zu lernen, sowie die Frivolität, mit der die wichtigsten Angelegenheiten unsers Vaterlandes entschieden wurden. Von Göttingen nach Preußen im Jahre 1805 übergesiedelt, erlebte er dort den jähen Sturz der Monarchie Friedrichs des Großen, empfand in tiefster Seele die Schmach und das Elend, die seine neue Heimat trafen, trat mit den edelsten Männern, die an die Wiedergeburt und Erhebung des Vaterlandes ihre ganze Existenz setzten, in die engsten Beziehungen, eilte einer der ersten, als der Ruf von Preußens König erscholl, zu den Waffen, und hatte das Glück, die Freiheit des Vaterlandes von äußerem Druck mit erkämpfen zu können. „Deutschland ist frei, und ich habe dafür mitgestritten (schreibt er seiner Frau nach der Schlacht bei Leipzig); noch in meinen alten Tagen denke ich an dem Genuß zu zehren, den mir diese Theilnahme an der gemeinsamen Sache macht" (s. Zeitschr. für D. Recht 15, S. 440). Wie hätten die Eindrücke einer solchen Zeit nicht unvertilgbar haften sollen im innersten Gemüth eines Mannes, wie E. es war; die Ideen, für die er damals erglühte, sind bei ihm nie erkaltet. Seine feste Ueberzeugung war es, daß an Deutschland nimmermehr von Frankreich aus Heil zu Theil werden könne; Alles was er seit seinen Kinderjahren mit eigenen Augen gesehen, hatte bei ihm diesen Glauben hervorgerufen, und seine Betrachtung der Geschichte der letzten Jahrhunderte ließ es ihm, als in der ganzen Situation beider Länder und der Natur ihrer Bewohner begründet, als eine feste und dauernde, wenigstens für lange Zeit gegebene Thatsache erkennen. Schon äußerlich hielt er das in sich getheilte Deutschland für bedroht von dem koncentrirten Frankreich; seit zwei Jahrhunderten ist das stets wiederkehrende Bestreben Frankreichs dahin gerichtet gewesen, westliche Provinzen von Deutschland abzureißen, und in einem Verlust des linken Rheinusers und der Niederlande fand E. den Anfang der Knechtschaft Deutschlands (Rechtsg. 4, S. 584). Noch mehr aber war es die E.'s ganzen Ideenkreis beherrschende geschichtliche Auffassung aller vorhandenen Zustände, die ihn gegen Frankreich einnahm, wenn es auch ungerecht ist, von einem blinden Franzosenhaß bei ihm zu sprechen; er hegte die entschiedenste Abneigung gegen die, wie er überzeugt war, „aus dem besondern gesellschaftlichen Zustand von Frankreich hervorgehende“ revolutionäre Richtung (Rechtsg. 4, S. 641), wenn er auch nicht übersah, „daß deren Wurzeln sich über ganz Europa verbreiteten" (Rechtsg. 4, S. 583). Nichts galt ihm für verkehrter, „als die Meinung, die französische Revolution habe in ihrem Ursprung eine löbliche Richtung gehabt und die Gräuel, die sie hervorgebracht hat, dürften nicht als nothwendige Folge ihrer Grundsätze selbst betrachtet werden“ (Rechtsg. 4, S. 648). Für einen unseligen Irrthum erklärte er „die Meinung in den größern süddeutschen Staaten, daß ihre Selbstständigkeit nur durch eine Verbindung mit Frankreich eine Garantie erhalten könne" (Rechtsg. 4, S. 597); sie hat in ihrem Extrem zu dem jede Selbstständigkeit derselben vernichtenden schmachvollen Rheinbunde geführt, und muß immerdar ein gleich trauriges Resultat haben. Nur eine „aufrichtige Vereinigung Oesterreichs

Eichhorn. 263 und Preußens könne, glaubte er, ihnen und ganz Deutschland einen genügenden Schutz gegen Frankreich gewähren“ (Rechtsg. 4, S. 598). Er hoffte eine weitere „Entwicklung der Verfassung des deutschen Bundes" (Rechtsg. 4, S. 651), sprach es aber oft und mit der größten Entschiedenheit aus, daß von Preußen die Zu kunft Deutschlands abhänge und seine politische Wiedergeburt ausgehen müsse. Was die innere Staatsverfassung anlangt, so ging er davon aus, „daß Staat und Recht kein Produkt menschlicher Willkür sei“ (Rechtsg. 4, S. 638), „daß jeder Staat vielmehr ein bestimmt gegebener gesellschaftlicher Zustand sei“ (Rechtsg. 4, S. 639), dem dessen gesammtes Recht entsprechen und die Gesetzgebung Rechnung tragen müsse, daß es daher keine absolut vollkommene Staatsverfassung und kein absolut vollkommenes Recht gebe, sondern nur für den einzelnen Staat in einer bestimmten Entwicklung eine relativ gute Staatsverfassung und ein relativ gutes Recht. In einem im Jahre 1836 geschriebenn Zusatz zu seiner Rechtsgeschichte 4, S. 672 räumt E. ein, „daß in den meisten deutschen Staaten nach dem Jahre 1815 ein Bedürfniß vorhanden gewesen sei, neue Verfassungsgesetze aufzustellen, welche alle öffentlichen Verhältnisse umfaßten“; er bezweifelt aber, „ob es zu den Vorzügen dieser neuen Gesetze gehört, daß die Bestimmungen, welche doch nur die Mitwirkung der Stände bei künftig zu treffenden Einrichtungen ordnen sollten, auch so viele Principien darüber aufstellten, welche Bedeutung diese Einrichtungen selbst haben sollten, und dadurch der allmäligen Entwicklung der Verfassung vorgriffen“. „Den Gesetzen an sich, bemerkt er S. 644, kann eine leitende, entwickelnde und repressive Kraft beigelegt werden, aber keine schaffende; die neuere Zeit weist diesen Irrthum in zahlreichen Beispielen todtgeborner Einrichtungen nach.“ Ein absoluter Staat ist, wie E. nie verkannt hat, eine niedrigere Entwicklung des Staates; er tadelt auf das schärfste die Publicisten des Rheinbundes, „welche vermöge der erlangten Souveränetät, den Willen des Souveräns für das einzige hielten, was bei Beurtheilung der Rechte der Regierung und Unterthanen Berücksichtigung verdiene" (Rechtsg. 4, S. 662). Gleichzeitig aber verwirft er (4, S. 662) die Lehre von der Volkssouveränetät in allen ihren Phasen, als eine durchweg unhaltbare; ebenso den „Irrwahn" (S. 651), „daß bei jeder Verfassung eine Theilung der öffentlichen Gewalt nach den verschiedenen Formen ihrer Thätigkeit nothwendig sei, durch Trennung der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt ein möglicher Mißbrauch der Gesetzgebung verhindert werde, und in einer monarchischen Verfassung die exekutive Gewalt die Prärogative des Regenten sein müsse“. „Diese Ansicht", fährt E. fort, „war in ihrem Ursprung eine irrige Abstraktion von den Formen der germanischen Verfassungen, wo die Mitwirkung des Volks bei einzelnen öffentlichen Geschäften, namentlich bei der Gesetzgebung, für eine Folge einer solchen Theilung genommen, und damit der wesentliche Charakter einer Monarchie verkannt wurde, welchem eine Theilung der öffentlichen Gewalt direkt widerspricht, die sich aber auch im Verlauf der französischen Revolution bei der Republik unausführbar gezeigt hat" (Rechtsg. 4, S. 644). Als die unerläßliche Bedingung des Gedeihens eines monarchischen Staates kann er nicht prägnant genug das beiderseitige Gefühl des innigsten Zusammengehörens von Fürst und Unterthanen hervorheben: „diese unwiderrufliche Verbindung zwischen Herrscher und Unterthanen, von Hohen und Niederen gleich innig empfunden, vermag allein Unterthanen zu einem Volk und einen Fürsten zum Souverän zu erheben" (Rechtsg. 4, S. 603); dem Mangel dieses Gefühls giebt er den Sturz des preußischen Staats im Jahre 1806 Schuld, sowie er seinem Vorhandensein

Eichhorn. 264 im Jahre 1813 es zuschreibt, daß es ihm und Deutschland gelang, die französischen Fesseln zu zerbrechen (Rechtsg. 4, S. 617). Zu bedauern ist es, daß E. sich nicht näher öffentlich darüber geäußert hat, wie er sich eine heilsame Gestaltung des landständischen Wesens dachte; er bemerkt in seiner Rechtsgeschichte 4, S. 671, in einer im Jahre 1836 hinzugefügten Stelle nur, daß man sich in den meisten deutschen Staaten nach dem Jahre 1815 durch ihre veränderten Territorialverhältnisse gezwungen sah, „einen neuen ständischen Organismus zu schaffen": „die Nothwendigkeit", sagt er, „den landständischen Versammlungen in Hinsicht ihrer Zusammensetzung und ihrer Verhandlungsweise eine neue Gestalt zu geben, beruhte beinahe allgemein darauf, daß die frühere Verfassung gar keine feste Grundlage für deren den jetzigen Verhältnissen angemessene Einrichtung darbot.“ Die Art wie in den kleinern deutschen Staaten der Konstitutionalismus in den dreißiger Jahren sich entwickelte, sagte ihm, wie er oft äußerte, nicht zu; er fürchtete durch sie Schwächung der Regierungsgewalt, auf die er großen Werth legte, sowie innere Zerklüftung des Landes in Parteien (vgl. Rechtsg. 4, S. 613); selbst eine gutgemeinte Opposition mißhagte ihm persönlich, er meinte, man müsse den Regierungen die thatsächlich vorhandenen Schwierigkeiten nicht vermehren. Einer vernünftigen sachgemäßen Reform war er dabei nichts weniger als abgeneigt, denn er konnte es sich nicht verhehlen, „daß der gesellschaftliche Zustand in Deutschland zu einer Entwicklungsperiode gelangt war, welche eine eingreifende Gesetzgebung nothwendig machte; er war ein anderer geworden als der, in welchem die Wurzel der bestehenden Einrichtungen lag; das Feudalsystem, aus welchem bei den meisten ihr Ursprung abgeleitet werden mußte, war seinem Wesen nach schon lange nicht mehr vorhanden" (Rechtsg. 4, S. 647); „Vieles offenbarte sich als veraltet und ohne inneren Gehalt, ja war zu einem Mißbrauch geworden". Als ein großes Unglück beklagte er es aber, „daß von den Anhängern der zerstörenden Grundsätze der neuern Politik alles Hergebrachte, Nationale und Individuelle, unter dem Namen des Feudalismus von vorn herein verworfen und statt der Reform Zerstörung gefordert worden sei; wodurch sie einen Widerstand hervorgerufen hätten, der die Grenzen verkannte, welche die Erhaltung des begründeten Rechts von dem Festhalten der Einrichtungen einer vergangenen Zeit scheiden" (Rechtsg. 4, S. 648). E. ist ein offener Gegner Hallers: „dieser habe, sagt er (S. 636), den verderblichen Theorieen eine nicht weniger falsche und gefährliche gegenübergestellt, in welcher das Dasein der Völker ignorirt werde, wie die entgegengesetzten das Dasein unabhängiger Obrigkeiten bei Seite setzen": „seine Lehre habe den bestehenden gesellschaftlichen Zustand ignorirt, die Fortdauer eines längst untergegangenen vorausgesetzt, für wohlerworbenes Recht ausgegeben, was nie Recht und am wenigsten wohlerworbenes gewesen sei, Gefahren gesehen, wo nur von Veränderungen die Rede war, deren Nothwendigkeit das unmittelbar erkennbare Bedürfniß bekundete, und selbst gegen bereits vollendete Reformen Besorgnisse erregen und Rückschritte bewirken wollen" (Rechtsg. 4, S. 651). „Andererseits, meint er, sind die Reformen, zu welchen die Zeitereignisse in Deutschland führten, nicht immer so vorbereitet worden, wie es die Achtung wohlerworbener Rechte und die Schonung, die ihnen gebührt, wo ihre Aufhebung unerläßlich ist, erfordert hätte" (Rechtsg. 4, S. 652 u. 664). „Jede Aufhebung wohlerworbener Rechte, wenn sie ohne dringende Nothwendigkeit geschieht, erschüttert die Sicherheit und Heiligkeit des Rechts die Grundlage aller gesellschaftlichen Ordnung; sie erregt zugleich einen unruhigen und leichtsinnigen Geist der Neuerung" (Rechtsg. 4, S. 654).

265 Eichhorn. Für die Stadt= und Landgemeinden forderte E. eine selbstständigere Verwaltung ihrer Angelegenheiten, so daß ihre eigentlichen Gemeindeangelegenheiten nicht als bloße Regierungssache behandelt würden (vgl. Rechtsg. 4, S. 667); er lobte in dieser Beziehung oft die preußische Städteordnung von 1808 (vgl. Rechtsg. S. 670), und war überhaupt gegen die Stellung, die der Beamtenstand seit der zweiten Hälfte des siebzehnten Jahrhunderts in Deutschland erlangt hat (s. Rechtsg. S. 665, 668), sowie gegen die mit ihm Hand in Hand gehende Vielregiererei; die englischen Zustände schienen ihm in dieser Hinsicht bei weitem den Vorzug zu verdienen. „Die neuere Befreiung der Gewerbe von mancherlei Beschränkungen hielt er für eine der vortheilhaftesten Maßregeln, besonders wo das Institut der Zünfte als polizeiliche Anstalt ohne Zwangsrecht konservirt sei; die vermehrte Ausdehnung der Polizeiaufsicht, insonderheit der höheren Polizeigewalt, die zu dem Charakter der Regierungsweise der neuesten Zeit gehöre, verfehle dagegen nicht selten ihren Zweck und werde bei manchen Verhältnissen zu einer drückenden Last“ (Rechtsg. 4, S. 669). Der zahllose unbegüterte erbliche und persönliche Adel im heutigen Deutschland erschien ihm als ein Institut, dem jede reelle Grundlage fehle (Rechtsg. S. 668); „für eine politische Stellung des Adels sei unveräußerlicher Grundbesitz nothwendig“ (Allodifikation der Lehne, 1828. S. 46), da nun „jede Bedeutung des Lehnverhältnisses im öffentlichen Recht erloschen ist", so zweifelt er nicht, „daß die völlige Auflösung der Lehensverbindung und ihrer rechtlichen Folgen das Ziel der Gesetzgebung sein sollte, um Einrichtungen treffen zu können, durch welche die Unveräußerlichkeit des Grundbesitzes einen dem Bedürfniß angemessenen Umfang und selbst größere Sicherheit erhält" (Allodifik. S. 47). In Beziehung auf den Bauernstand stellte er nicht in Abrede, „daß man ihm einige Erleichterungen seiner Lasten verschafft habe" (Rechtsg. 4, S. 668, 613), doch tadelte er die dabei vielfach durch die Gesetzgebung erfolgte Aufhebung wohlerworbener Rechte; sie sei keineswegs geboten gewesen, und eine gezwungene Ablösung von Diensten und andern Lasten sei namentlich bei Kolonatverhältnissen nur ganz ausnahmsweis zu billigen, da hier meistens „durch eine Gesetzgebung über die Natur der von beiden Theilen freiwillig eingegangenen Verträge dasselbe zu erreichen gewesen wäre" (Rechtsg. S. 653). Hinsichtlich der Organisation der Gerichte entschied er sich nicht unbedingt für eine strenge Trennung der Justiz von der Administration (vgl. Rechtsg. 4, S. 666); während er „die viel verbreitete Meinung, daß durch Einführung der Geschwornengerichte, so wie sie in Frankreich bestehen, eine wesentliche Verbesserung des in Deutschland bestehenden Kriminalverfahrens zu erlangen sei“, für ein „Vorurtheil" erklärte und (Rechtsg. 4, S. 721) erörtert, „daß das Institut jedenfalls noch wesentlicher Verbesserungen bedürfe, um wirklich als empfehlenswerth anerkannt zu werden". Werfen wir schließlich noch einen Blick auf E.'s ganze Persönlichkeit. Er war ein edler, hochbegabter, sehr gelehrter, praktischer Mann, nichts weniger als ein bloßer Buchgelehrter, dem das Leben der Gegenwart fern steht und der sich in ihm nicht zu bewegen weiß. Von seinem wahrhaft kolossalen Wissen, das er sich mit übergroßem, seinen starken Körper erschöpfendem Fleiße zu erwerben gewußt hatte, geben seine angeführten Schriften das vollgültigste Zeugniß; und sie sind fast insgesammt verfaßt während ihn die anstrengendsten Berufsgeschäfte in Anspruch nahmen. Als Docenten haben Wenige sich eines gleichen Beifalls zu erfreuen gehabt wie E. Sein lebendiger schneller Vortrag hatte etwas ungemein Anregendes,

266 Eichhorn. Ergreifendes; überall führte er auf die Quellen zurück und zwang gleichsam seine Zuhörer zu ihrem Studium. Er wollte eben so wenig auf dem Katheder wie in seinen gelehrten Schriften irgendwie mehr geben als er wußte; in keiner Weise war es seine Absicht, Punkte, die ihm dunkel waren, zu verdecken, sich hinter Redensarten zu verstecken, durch hingeworfene Worte Unbestimmtes ahnen zu lassen oder durch Schlaglichter zu blenden. Die einfache, offene, unmittelbare Darlegung der behandelten Sache fesselte und führte Schaaren seiner Zuhörer zu einer dauernden, ernsten Beschäftigung mit den von ihm behandelten Gegenständen. Sein Vortrag war an sich nicht schön zu nennen, aber man vergaß seine Mängel völlig über den Gegenständen, die er behandelte. Oft brach der Redner seine begonnenen Sätze ab sprang plötzlich auf andere Punkte über, indem er den behandelten Gegenstand von verschiedenen Seiten zu erfassen strebte. Auch in seinen Büchern verwendete er auf Glätte des Styls wenig Fleiß und indem er Massen von ihm zuströmenden Gedanken zusammendrängt, werden seine Sätze nicht selten schwerfällig, mitunter sogar schwer verständlich. Ueberhaupt legte er auf äußere Anordnung des Stoffes geringen Werth; es kam ihm Alles darauf an, den inneren Zusammenhang der einzelnen Rechtslehren zu erfassen, ihn zu verkörpern und zur Anschauung zu bringen. Als Praktiker genoß E. ein weit verbreitetes, sehr großes Ansehen. Sein gesunder, praktischer Sinn wurde durch ein selten treues Gedächtniß, das ihm den reichen Schatz seiner Kenntnisse stets gegenwärtig sein ließ, unterstützt, und da ihm durch die Bearbeitung von Massen der schwierigsten, verwickeltsten Rechtsfälle aus den verschiedensten Gegenden Deutschlands eine praktische Erfahrung zu Gebote stand wie Wenigen, so mußte dies als höchst natürlich erscheinen. Auch als Mitglied des Staatsrathes und der Gesetzeskommission in Berlin wurden seine Kenntnisse, seine Umsicht, sein Beherrschen des Stoffes bewundert; er hat eine Reihe der wichtigsten Gesetze, die in den Jahren 1838 bis 1847 in Preußen erlassen worden sind, bearbeitet oder doch mitberathen. Auch an der Abfassung des preußischen Entwurfs einer Wechselordnung, aus der mit geringen Modisikationen später die allgemeine deutsche Wechselordnung hervorgegangen ist, hat er reellen Antheil genommen. Im geselligen Verkehr zeichnete E. sein liebenswürdiges, frisches, offenes Wesen aus; er war bereit auf die verschiedensten Fragen in traulichem Zwiegespräche einzugehen, liebte es besonders, über wissenschaftliche Punkte ausführlich zu sprechen. Es werden mir, der ich diese Zeilen schreibe, zeitlebens jene Stunden zu den unvergeßlichsten gehören, wo ich mit ihm in Göttingen und später in Berlin auf weiten Spaziergängen die verschiedensten Materien in eifrigster Rede und Gegenrede durchsprach, überall von ihm zu lernen hatte und er nirgends seine Ueberlegenheit fühlen ließ. Da war keine Spur zu merken, daß er keinen Widerspruch hätte ertragen können; gar manchmal räumte er nach längerem Disput die Unhaltbarkeit einer von ihm früher entwickelten Ansicht ein, erklärte einfach sich geirrt zu haben, oder gab an, wie seine Ansicht durch Nichtkennen bestimmter Fakta oder Bauen auf von ihm für wahr gehaltene gangbare Annahmen entstan¬ — den sei. Es war ihm eben nur um Wahrheit zu thun, und es erfreute ihn jede kleine Berichtigung seines Wissens, wie ihm die Aufklärung der gewichtigsten Fragen seiner Wissenschaft am Herzen lag. Dr. Karl Freiherr von Richthofen. Die Bedeutung des Mannes rechtfertigt ein ausführliches Eingehen auf seine Wirksamkeit, wie man es in der obigen Darstellung findet. Der Herr

Eid. 267 Verf. war überdies durch die Beschaffenheit des Gegenstandes veranlaßt, von dem Stoff eines später folgenden Artikels über deutsches Recht Manches zu anticipiren, was nun einer Erörterung an jener Stelle nicht mehr bedürfen wird. Die Redaktion. Eid. Einleitung. Alle Rechtsordnung besteht aus einem zwiefachen Elemente. Das Recht, weil dadurch die äußern Verkehrsverhältnisse unter den Menschen regulirt werden sollen, beruht zunächst auf menschlichen Thätigkeiten, Zuständen und Voraussetzungen; das Recht aber, weil es zugleich ein Theil des großen Ganzen der göttlichen Weltordnung ist, beruht außerdem auf einer höhern, über dem Irdischen stehenden, von menschlicher Einwirkung unabhängigen Macht; in jeder Rechtsordnung ist außer einem menschlichen Elemente ein göttliches. Das zeigt sich ja schon bei der Entstehung des Rechts; aus der Thätigkeit und Theilnahme der Menschen empfängt das positive Recht seinen gesammten Inhalt; aber man ist doch längst dahin gekommen einzusehen, daß Volksbewußtsein, Gewohnheit, Gesetz zwar thatsächlich die Faktoren sind, welche die Entstehung des Rechts herbeiführen, daß aber noch eine höhere Kraft lebendig sei, welche jenen Faktoren gerade ihre Richtung giebt, und ihnen die Schranken setzt, in welchen sie sich bei ihrer schöpferischen Thätigkeit halten müssen; jenes höhere Moment existirt hier, mag man es nun Naturrecht oder göttliches Recht nennen. In noch viel weiterm Umfange und in noch viel auffälligerer Weise als bei der Entstehung tritt das aber zu Tage bei der Erhaltung des Rechtszustandes. Zunächst freilich kommen auch hier menschliche Organe und Institute in Betracht; die ganze Aufgabe des Staats geht ja zum guten Theile in dieser Richtung, die Einrichtung der Gerichte und des gerichtlichen Verfahrens ist ausschließlich dazu bestimmt; würden aber alle diese Vorkehrungen einen namhaften Nutzen gewähren, wenn es nicht gestattet wäre, sich jeden Augenblick an jene höhere Ordnung der Dinge zu richten, von der die menschliche nur ein Theil ist? Diese Bedeutung hat der Eid; und ganz mit Recht nennt ihn ein mittelalterlicher Schriftsteller das „medium conjungens inferiora cum superioribus“. Wenn nämlich im Eide Gott zum Zeugen der Wahrheit und zum Rächer der Unwahrheit angerufen wird, so hat das nicht die Bedeutung, als ob Gott erst dadurch ein Wissen von unserm Thun bekäme, und als ob er erst besonders autorisirt werden müßte, uns zu strafen. Gott ist allwissend und bedarf unserer Erlaubniß zu Nichts. Es soll vielmehr durch den Eid nicht die Aufmerksamkeit Gottes auf den Menschen, sondern die des Menschen auf Gott gelenkt werden; der Mensch soll sich beim Eide an jene Macht erinnern, welche über der menschlichen Ordnung thronend, diese schützt und schirmt, und da für sie eintritt, wo ihr aus ihr selbst die Mittel zu ihrer Aufrechterhaltung fehlen. Daß in dieser Weise der Eid für ein geordnetes Staats= und Rechtsleben nicht zu entbehren sei, diese Ueberzeugung ist den Völkern aller Jahrhunderte so tief eingepflanzt gewesen, daß niemals ein Volk ernsthaft auf den Gedanken gekommen ist, sich des Eides, der mit den Uranfängen einer Rechtsentwicklung bei jedem Volke vorhanden war, zu entledigen. In der That hat jener englische Staatsmann recht, der einmal äußerte, kein Land könne drei Tage hindurch den Eid entbehren; und wäre es nicht absurd, sich die Auflösung aller Staatsordnung

268 Eid. überhaupt als möglich zu denken, durch die Abschaffung des Eides könnte man sehr bald dazu gelangen. Wenn aber auch das Institut des Eides bei allen Völkern sich findet, so ist doch die konkrete Erscheinung desselben und die Auffassung im Einzelnen in den verschiedenen Rechtssystemen sehr verschieden. So interessant es nun in mancher Beziehung sein würde, die Normen über den Eid bei den hervorragenden Kulturvölkern alter und neuer Zeit ins Auge zu fassen, so muß doch jedem Gedanken daran an dieser Stelle entsagt werden; es muß hier vielmehr genügen, den Blick auf Deutschland einzuschränken, wo der Grundgedanke des Eides besonders tief erfaßt, die Ausbildung desselben besonders reich und mannigfaltig ist. Wir haben bei unserer Darstellung vorzugsweise die Gestaltung des Eides in der Gegenwart im Auge; daß diese aber nur dann in genügender Klarheit erkannt werden kann, wenn wir die Keime in der Vergangenheit aufgesucht und gehörig gewürdigt haben, bedarf bei dem heutigen Standpunkte der Wissenschaft kaum einer Bemerkung. I. Geschichte. Allgemeine Grundsätze. Bei einer Geschichte des Eides in Deutschland muß man naturgemäß ausgehen von den ursprünglichen germanisch-heidnischen Verhältnissen, muß sodann die Einwirkung berücksichtigen, welche Christenthum und Kirche während des Mittelalters hier hervorgebracht haben, um endlich das Verhältniß der Reformation und Revolution zum Eide zu berühren. 1) Der altdeutsche Rechtszustand hinsichtlich des Eides. Wenn der Eid dazu dient, die menschliche Rechtsordnung zu unterstützen, so kann zwar keine, und wäre sie mit den besten irdischen Mitteln ausgerüstet, seiner ganz entbehren; er wird aber da in der größten Anwendung sich finden, wo jene Mittel am unvollkommensten sind. Eine Unvollkommenheit in den Mitteln die Rechtsordnung aufrecht zu erhalten tritt uns in hohem Grade aus den ältesten deutschen Zuständen entgegen, gerade damals aber war der Gebrauch des Eides besonders häufig. Ganz im Gegensatze zu der antiken Welt waren ja bei den Germanen die Grenzen der Wirksamkeit des Staates sehr eng gezogen, indem man nicht vom Staate als etwas Gegebenem und über Allem Stehenden ausgeht, sondern das Individuum mit seiner specifischen Berechtigung zum Ausgangspunkte nimmt; daher kam es nun aber, daß es an einer starken Staatsgewalt und besonders an wohlorganisirten richterlichen Einrichtungen fehlte; je weniger nun der freie Mann durch staatliche und irdische Schranken bei seinem Thun und Lassen gebunden war, desto nothwendiger war der Hinweis auf eine höhere Weltordnung im Eide. Um das nun auf dem Boden der Thatsachen nachzuweisen, ist zweierlei nothwendig; zunächst muß gezeigt werden, daß bereits damals im Heidenthum der Eid jene Beziehung auf das Göttliche gehabt habe, sodann daß er wirklich in sehr ausgedehntem Umfang angewendet worden sei. Ersteres ergiebt sich aus der Art der Ableistung. Schon der Ort ist charakteristisch; es ist die gewöhnliche Gerichtsstätte, aber gerade diese war den Göttern geweiht, es sind heilige Höhen und Haine, wo man die Gottheit selbst gegenwärtig glaubt. Noch mehr aber erhellt eine solche Beziehung aus der Form der Ableistung; sie besteht wesentlich aus zwei Momenten, aus Rede und Berührung, die Eide geschahen schon damals mit Mund und Hand; es werden Götter angerufen und heilige Felsen und Steine berührt, auch wohl der Schwörende aus der Fluth heiliger Gewässer benetzt. Indessen sind die Gegenstände der Berührung allerdings sehr verschieden; so schwört man im eigentlichen Deutschland auch sehr häufig auf das

Eid. 269 Schwert, während uns aus Skandinavien von einem Ringe erzählt wird der in das rothe Blut eines im rechten Dinge geopferten Stieres getaucht, auf den Altar gelegt, und beim Schwur berührt werden soll. Danach lautete die Formel des gerichtlichen Eides in Skandinavien folgendermaßen: „Ich rufe auch dessen zu Zeugen, daß ich auf den Ring einen Eid leiste in rechter Weise: so helfe mir Freyr und Niordr und der allmächtige Gott, als ich selbst die Sache verfolgen, oder der Sache widerreden, oder Zeugniß sagen, oder Wahrspruch thun, oder Urtheil sprechen will, wie ich es am Besten, am Wahrsten, dem Rechte am Angemessensten vermag, und so alle Rechtshandlungen vollführen werde, so lange ich an diesem Dinge bin.“ (Wilda, das Strafrecht der Germanen, S. 979; Grimm, Rechtsalterthümer S. 896 ff.) Was nun die Anwendung des Eides bei den Germanen betrifft, so ist es zwar den antiken Völkern nie eingefallen, ihre Staatsordnung auf denselben zu gründen, aber wir finden wenigstens ein sehr wesentliches Element der Rechtsordnung und Staatsordnung von Anfang an an den Eid geknüpft. Wir erinnern nämlich an die Stelle bei Tacitus, wo von dem Verhältnisse des Dienstgefolges zum Gefolgherrn die Rede ist, und wo es heißt: illum defendere, tueri, sua quoque fortia facta gloriae ejus assignare, præcipuum sacramentum est. Tac. Germ. c. 14. Daß wirklich die Germanen sich in staatlichen Dingen oft unmittelbar unter der Gottheit fühlten, und von dort ihre Impulse empfingen, dafür ist noch jene Stelle des Tacitus merkwürdig, wo die Machtbefugnisse des dux auseinandergesetzt werden, und schließlich ausgesprochen wird, man thue etwas nicht: iussu ducis sed velut Deo imperante; Tac. Germ. c. 7; auch die Zuziehung der Priester in dieser Stelle möchte nicht ohne Bedeutung sein. Ganz aus diesem Sinne ist der Ausdruck ex Dei gratia entstanden. Wenn so schon der Bestand des Staats im Ganzen zum guten Theil auf dem Eide beruht, so ist diejenige Einrichtung des Staats, welche ausschließlich die Aufgabe hat, die Rechtsordnung aufrecht zu erhalten, nämlich das Gerichtswesen, fast ausschließlich auf denselben gebaut. Wenn man sich daran erinnert, daß anfangs der Einzelne dem Einzelnen mit seiner Kraft gegenüber stand, und daß sie gar nichts gemeinsames Höheres über sich anerkannten, daß es also ein großer Fortschritt war, wenn nur überhaupt der Staat intervenirte und man vom Fehdewesen zum Gerichtsverfahren gelangte: so wird man es nicht so auffallend finden, wenn lange Zeit das Gefühl der Einzelberechtigung noch zu stark war, um zu dulden, daß der Staat sich mehr eingemischt hätte, als nur eben zur Vermeidung der offenbarsten Gewalt nöthig war. Der Staat stand noch im Hintergrunde, er war nicht betheiligt bei dem Beginne des gerichtlichen Verfahrens, es ging dies von den Einzelnen aus; er war aber auch nicht betheiligt bei dem Verfahren, insofern es allgemein verbindliche Normen gegeben hätte, in Gemäßheit welcher nach menschlichen Voraussetzungen das Urtheil gefällt wäre, sondern da rief man die höhere Macht zu Hülfe, der Beweis stand bei den Göttern. Gottesurtheile und Eid sind die Hauptbeweismittel nach den Volksrechten; allerdings kommen auch Zeugen vor, aber mehr in einer Bedeutung wie bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Während nun in den Gottesurtheilen die Entscheidung der menschlichen Machtvollkommenheit ganz entzogen und allein der göttlichen anheimgestellt wird, so legt man durch den Eid die Entscheidung zwar in die Hand des Beschuldigten oder überhaupt eines dabei Betheiligten, so jedoch, daß man sie nöthigt, sich ihres Verhältnisses zu einer höhern Ordnung der Dinge bewußt zu werden, die über ihnen steht, und der sie für all ihr Thun und Lassen verantwortlich sind. Das galt damals

270 Eid. für das gesammte Rechtsgebiet; im Civilproceß sowohl wie im Kriminalproceß werden solche Eide geschworen. In einer zwiefachen Gestaltung nun tritt uns der Eid aus dem altgermanischen Beweisverfahren entgegen; er wird entweder von der Partei allein geschworen, und zwar mit wenigen Ausnahmen von dem Beklagten; in diesem Falle spricht man von einem Eide sola manu, von einem einfachen Reinigungseide, von einem Eineide. Oder aber der Eid der Partei wird noch verstärkt durch die Eide der Genossen; alsdann liegt ein Eid mit Eidhelfern vor. Welches von diesen beiden Instituten das ursprüngliche gewesen sei, läßt sich schwer bestimmen; man würde vielleicht für die Priorität des einfachen Reinigungseides sich entscheiden, wenn dieser nicht in den Volksrechten in so wenigen Stellen und in so untergeordneter Bedeutung erwähnt würde. Er dient dort hauptsächlich zur Einführung einer Sache ins Gericht, wo dann natürlich der Kläger ihn schwören muß, und zur Erledigung von Incidentpunkten; eine definitive Entscheidung wird vermittelst seiner nur gewonnen, wenn der sonst geführte Beweis mißlungen ist, oder in sehr kleinen Sachen. Zur Zeit der Rechtsbücher ist das anders geworden, da findet sich der einfache Reinigungseid in vollster Anwendung 1). Desto mehr finden wir gleich anfangs den Eid mit Eidhelfern erwähnt. Die Eidhilfe setzt nothwendig einen andern Eid voraus; es braucht das aber nicht nothwendig ein Reinigungseid zu sein, sondern kann eben so gut in einem Gefährdeeide von Seiten des Klägers, ja sogar in einem Zeugeneide oder promissorischen Eide bestehen. Der Eid nun, mit welchem die Eidhelfer einen solchen Haupteid begleiten, bezieht sich seinem Inhalte nach nie darauf, daß eine bestimmte Aussage oder Thatsache wahr sei, sondern daß der, dem sie helfen, einen wahren Eid schwöre; es handelt sich also nicht um objektive, sondern um subjektive Wahrheit. Die Eidhelfer schwören, indem sie die Hände gemeinsam auf das Heilthum legen: dat sin eid si reine unde unmeine. Der Eid der Eidhelfer ist also ein Glaubenseid, eine gesetzliche Bürgschaft, welche der Richter von dem Hauptschwörer verlangt, damit er in dessen Eid volles Vertrauen setzen könne. In dem Institute der Eidhelfer liegt demnach immer schon der Gedanke ausgesprochen, daß doch der Einzelne sich der Gottheit gegenüber nicht ganz allein befindet, sondern daß auch die Genossen an der Beurtheilung einer Rechtswidrigkeit Antheil haben müssen; indeß ist doch der Versuch, der staatlichen Ordnung und objektiven feststehenden Normen Eingang zu verschaffen, hier sehr schüchtern, denn nur darüber legen die Eidhelfer ihren Eid ab, ob der Hauptschwörer ein Mensch ist, zu dem man sich eines rechten Eides versehen kann, der in inniger und wahrer Beziehung zur Gottheit steht. Mit dieser Stellung der Eidhelfer stimmt es nun auch vollkommen zusammen, wenn bei der Auswahl derselben besonders auf persönliche Bekanntschaft mit dem Hauptschwörer gesehen wird, und wenn in der Blüthezeit dieses Instituts, wo es in seiner ursprünglichen Reinheit noch nicht durch fremdartige Einflüsse beeinträchtigt war, die Verwandten des Hauptschwörers, welche ja zum Zeugniß unfähig sein würden, zur Eidhilfe zugelassen werden, ja wenn oft sogar zu Gunsten der persönlichen Bekanntschaft gegen einen weitern Grund¬ *) Vgl. darüber und über das Folgende den ausgezeichneten Aufsatz von Maurer über das Beweisverfahren nach deutschen Rechten in der krit. Ueberschau für die deutsche Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, Bd. V. Heft 2 S. 180 ff., wo nicht nur die Ergebnisse der neuern Forschung seit Rogge und Albrecht zusammengestellt, sondern auch vielfach neue Aufschlüsse geboten werden.

271 Eid. satz des altdeutschen Proceßrechts verstoßen wird, und Weiber und Unmündige von der Eidhilfe nicht ausgeschlossen werden. Im Allgemeinen freilich verlangt man Leute männlichen Geschlechts von persönlicher Unbescholtenheit. Bei der bezeichneten Stellung der Eidhelfer kann es uns ferner nicht auffallen, wenn bei der Bestellung derselben in jedem einzelnen Falle der Hauptschwörer, in dessen Interesse die Eidhilfe vor sich geht, die größte Betheiligung hat. Es enthält indeß noch keinen Widerspruch gegen den Grundgedanken des Instituts, wenn dem Richter oder der Gegenpartei oder diesen beiden gemeinsam ein Einfluß dabei eingeräumt ist, wenn es namentlich vorkommt, daß die eine Hälfte der Eidhelfer vom Hauptschwörer frei gewählt wird, während bei der Bestellung der andern Hälfte Richter und Gegenpartei konkurriren. Stets aber bleibt dem Hauptschwörer ein sehr ausgedehntes Rekusationsrecht; auch kommen alle diese Auskunftsmittel erst in der spätern Zeit vor, wo man unter veränderten Verhältnissen die ganze Einrichtung nicht mehr versteht, und sie doch zeitgemäß aufzustutzen sucht. Aus dem allgemeinen Principe ergiebt sich auch der Maßstab, welcher bei der Bestimmung der Zahl der Eidhelfer obwaltet; je näher der Verdacht eines falschen Eides liegt, desto eifriger muß man natürlich darauf aus sein, diesen Verdacht zu zerstören; der Verdacht eines falschen Eides entsteht aber besonders, wenn die Verführung zu demselben groß ist, also namentlich, wenn der Gegenstand des Rechtsstreits bedeutend oder die Strafe des in Frage kommenden Verbrechens schwer ist. Dies ist das erste und hauptsächlichste Element, wonach sich die Zahl der Eideshelfer im konkreten Falle richtet; außerdem kommen wohl ähnlich wie bei der Buße und beim Wergeld die Standesverhältnisse des Hauptschwörers dabei in Betracht; doch scheint das nur eine untergeordnete Rücksicht zu sein, die sich nicht einmal überall findet und deren nähere Anwendung noch nicht gehörig aufgeklärt ist. Der Richter giebt übrigens durch seine Entscheidung in dieser Beziehung den Ausschlag. Stets liegt bei der Berechnung das Duodecimalsystem zu Grunde, und danach giebt es eine auf= und absteigende Skala, doch pflegt man selten über den dreifachen Zwölfereid hinauf, und unter den Dreiereid hinunter zu gehen. Indessen sind auch das nur allgemeine Regeln, und in der Lex Ripuariorum findet sich die Zahl von 72 Eidhelfern erwähnt. Ganz in Uebereinstimmung mit den obigen Grundsätzen ist endlich noch der Umstand, daß der Eidhelfer nur dann zum Schwur tritt, wenn er glaubt für die Reinheit des Haupteides diesen ablegen zu können; genügt doch die bloße Weigerung der Eidhilfe, um dem Haupteid die Kraft einer gelungenen Beweisführung zu nehmen, denn die Beweisführung gilt für mißlungen, wenn auch nur ein einziger Eid zu wenig erbracht ist. Man kann sich ja außerdem wohl scheuen für die Reinheit zu schwören, braucht darum aber noch nicht in der Lage zu sein, die Schuld auch beschwören zu können. Maurer, über das Beweisverfahren nach deutschen Rechten, a. a. O. Wenn der Eid ein aus überirdischer Sphäre entnommenes Mittel ist, um den menschlichen Rechtszustand aufrecht zu erhalten, und er nur da Platz greift, wo die menschlichen Mittel nicht mehr verfangen, so erscheint es nicht inkonsequent, wenn man den Eid auch insofern dem Bereiche des menschlichen Rechts entrückt ansieht, als für den Meineid keine Strafe festgesetzt ist. Wie in dem Gesetze der Juden die Bestrafung des Meineids vermieden ist, wie ferner auch die Römer anfangs von dem Grundsatze ausgehen: Deum ultorem habet, und auch später der Meineid lange Zeit nur dann zur richterlichen Kognition kam, wenn er beim Namen des Cäsar geschehen war, in welchem Falle ein erimen læsæ

Eid. 272 majestatis vorlag: so scheint auch in den ältesten Zeiten der deutschen Rechtsentwicklung der Meineid mit menschlichen Strafen nicht geahndet zu sein, dafür aber ist dies Verbrechen mit den schwersten Strafen von den Göttern belegt. Die Meineidigen hatten nach germanischer Religionsansicht einen besondern Platz in der Hölle. 2) Der Einfluß des Christenthums und der Kirche, und die Gestaltung der Rechtsgrundsätze über den Eid während des Mittelalters. Wie auf allen Gebieten des höhern geistigen Lebens, so hat auch in der Sphäre des Rechts das Christenthum und die christliche Kirche den wohlthätigsten Einfluß auf Deutschland ausgeübt. Indem aber das Christenthum überhaupt bei der Umwandlung, welche durch dasselbe die Welt erfahren hat, mit möglichster Berücksichtigung des Gegebenen und Gewordenen zu Werke ging, so ist auch hinsichtlich des Rechtslebens nicht ohne Weiteres in alle vorhandenen Bildungen eingegriffen worden, sondern nur dann trat das Christenthum umgestaltend an dieselben heran, wenn sie mit den höchsten Principien dieser Religion in Widerspruch standen. Das Christenthum und im Mittelalter tritt das ganz besonders hervor — jenes höhere ist aber — Element in der Rechtsbildung, von dem wir oben gesprochen haben, welches der Gewohnheit und dem Gesetze seine Richtung giebt. War nun eine solche aus dem Heidenthume stammende und mit dem Christenthum oder doch mit den Doktrinen der christlichen Kirche im Widerspruch befindliche Rechtssatzung tief in den nationalen Eigenthümlichkeiten begründet, so nahm der Kampf, welcher darüber zwischen der Kirche und den Vertretern des deutschen Rechtslebens sich entspann, oft Jahrhunderte in Anspruch; aber so langsam die Umwandlung dann erfolgen mochte, sie erfolgte sicher, und siegreich ging die Kirche vor, wenn sie auch oft erst am Ende des Mittelalters zu ihrem Ziele kam. Schon im achten Jahrhundert sehen wir sie in ihren vornehmsten Gliedern auf die weltliche Gesetzgebung den nachhaltigsten, tiefgehendsten Einfluß üben; indem diese stille unmittelbare Einwirkung nun beibehalten wird, so tritt in der Folge die Kirche als solche mit ihren Dekretalen auf, ohne selbst im 14. Jahrhundert davor zurückzuschrecken, einheimische und eingewurzelte deutsche Rechtsinstitute für ketzerisch zu erklären. Machen wir nun die Anwendung davon auf den Eid. Um beurtheilen zu können, wie weit christliche Principien hier eingewirkt haben ist es vor allen Dingen erforderlich, über den Inhalt dieser christlichen Principien selbst ins Klare zu kommen. Die Lehre vom Eide steht nun auf dem Boden des Christenthums durchaus nicht unangefochten da, sondern von dem Zeitpunkte an, wo das Christenthum in die Erscheinung trat bis auf den heutigen Tag sind gerade über den Hauptpunkt, über die Frage nämlich, ob der Eid den Christen erlaubt sei oder nicht, die Meinungen vielfach getheilt gewesen. Es kann uns hier nun unmöglich in den Sinn kommen, eine Prüfung dunkler Bibelstellen vornehmen und uns damit auf ein Gebiet wagen zu wollen, was nach der Aussage eines neueren Schriftstellers trotz einer exegetischen Vorarbeit von 19 Jahrhunderten zum wissenschaftlichen Abschluß keineswegs reif ist. Es ist dergleichen aber auch glücklicherweise zu unserm Zwecke gar nicht nothwendig, da es vollkommen genügt zu konstatiren, daß die Kirche, sowohl die katholische mit Einschluß der griechischen, als die protestantische in ihren beiden Konfessionen, eine feste Ansicht über diesen Punkt von jeher gehabt hat; die einzelnen Stellen, die den Eid für unerlaubt erklären, nehmen dem gegenüber nur noch ein historisches Interesse in Anspruch und werden nur genannt, um daraus ermessen zu können, wie der Eid fortwährenden [Eid. 273] Anfechtungen unterworfen gewesen ist. Es genügt aber dieses unser Verfahren um so mehr, als die herrschende Ansicht der Kirche sich schon lange vorher zu einem feststehenden Lehrsatze gebildet hatte, ehe kirchliche Einflüsse auf Deutschland wirken konnten; die Kirche trat also auch hier völlig abgeschlossen vor das germanische Leben. Der Standpunkt der Kirche hinsichtlich des Eides ist nun aber, näher betrachtet, der, daß sie zwar mit aller Entschiedenheit sich dahin ausspricht, er sei eine durchaus erlaubte Handlung und auf keine Weise im Widerspruch mit Gottes Wort, daß sie aber zugleich eine große Scheu vor der Eidesleistung zeigt, und sich bemüht sie in möglichst enge Grenzen zu ziehen. Nicht daß der Eid an sich Sünde wäre, wird von der Kirche behauptet; und wenn man zum Beweise einer derartigen Unterstellung das Verbot des Eides beim Klerus, das Verbot desselben in den geschlossenen Zeiten angeführt hat, so beweist das Beides nichts. Denn abgesehen davon, daß das absolute Verbot hinsichtlich des Klerus nur sehr kurze Zeit in Geltung gewesen ist, so verlangt gerade der Klerus eine besondere sittliche Integrität; diese könnte aber, wie wir weiter sehen werden, durch zu häufige Eide Gefahr leiden. Das Verbot in den geschlossenen Zeiten sagt vollends über die Erlaubtheit oder Unerlaubtheit einer Handlung gar nichts, und wenn man von dieser Seite her den Eid angreifen will, so gilt dasselbe hinsichtlich der Ehe; in jenen Zeiten soll man eben ganz in die Betrachtung desjenigen versenkt sein, was ihnen die besondere Bedeutung gegeben hat. Wenn nun aber auch der Eid nicht an sich Sünde ist, so ist er doch nach kirchlicher Auffassung eine Folge der Sünde: so hat auch Christus nicht gesagt, der Eid ist ein Uebel, sondern er ist vom Uebel. Und wie der Eid eine Folge der Sünde ist, so kann er auch leicht Veranlassung bieten zu neuer Sünde, denn nicht weit vom Eide liegt der Meineid, und je häufiger die Eide werden, desto näher liegt die Gefahr des Meineids. In dieser Weise sprechen sich in unendlichen Variationen die Kirchenväter aus, das Dekret Gratians ist voll von dergleichen. So vergleicht Gregor von Nazianz das häufige Schwören einem Steine, der einen Abhang herniederrollt und endlich in die Tiefen des Meineids stürzt; so sagt Augustin: falsa juratio exitiosa est, vera juratio perniciosa est, nulla juratio secura est; das bekannte Wort: „Ihr sollt überhaupt nicht schwören“ sei nicht gesagt, als ob das Wahrschwören eine Sünde wäre, aber das Falschschwören sei eine unendliche Sünde; er schwöre daher auch nur magna necessitate compulsus. Mit dieser Anschauung tritt die Kirche, nachdem sie im untergehenden römischen Reiche weder hierin noch sonstwo in den Rechtseinrichtungen etwas hatte wahrhaft umgestalten können, vor die jugendkräftigen und entwicklungsfähigen germanischen Nationen. Es war eine mittlere Ansicht, mit der sie kam; sie lag in der Mitte zwischen der gänzlichen Verwerfung des Eides und der Erhebung desselben zu einem Selbstzwecke; der Eid ist ein von Gott gegebenes Mittel, um die menschliche Rechtsordnung aufrecht zu erhalten; er muß aber, um großes Verderben zu vermeiden, sparsam angewendet werden. Wir wollen sehen, was die Kirche ausrichtete. Zunächst versteht es sich von selbst, daß an die Stelle der heidnischen Eidesformel eine christliche trat; statt des Niordr, Freyr und Thor ruft man jetzt Gott und seine Heiligen an, statt auf Schwert oder Felsen legt man die Hand auf die Bibel, auf das Kreuz, auf den Reliquienkasten der Heiligen. (Grimm, Rechtsalterth. S. 50 ff., S. 896.) In keiner Weise scheint dagegen das Erheben der drei Finger eine durch das Christenthum 18 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

Eid. 274 mit Hinblick auf die Dreieinigkeit hervorgerufene Uebung zu sein, vor allen Dingen wohl deßhalb nicht, weil das Erheben der drei Finger erst sehr späten Ursprungs ist, so daß noch in dem betreffenden Artikel der Karolina blos von zwei Fingern die Rede ist (diese sollen als Strafe des Meineids abgehauen werden) und noch Luther die zwei Finger mit zwei Zeugen vergleicht; ja noch heutzutage ist der Gebrauch der drei Schwörfinger nicht allgemein; Frauen und Geistliche schwören gewöhnlich ohne jede Erhebung der Hand. Wie allerdings die drei Finger beim Eide zu erklären seien, wissen wir nicht, denn wir können uns unmöglich dem rationalistischen Erklärungsversuche Hommels anschließen, der da meint, durch das Aufheben von zwei Fingern käme es ganz natürlich, daß auch der dritte mit in die Höhe ginge. Das scheint nun übrigens jedenfalls als fest angenommen werden zu dürfen, daß durch das Christenthum die Sitte des Handaufhebens entstand. Uns würde es genügen, das aus der allgemeinen Erhebung zum Himmel zu erklären, die auch äußerlich angedeutet werden soll; indessen schon Arnold von Mainz hat prosaischer, vielleicht aber richtiger es aus dem Eifer der Geistlichkeit hergeleitet, die bekehrten Heiden von dem Berühren irdischer Gegenstände abzuhalten. Wie hartnäckig der Kampf war, den die Kirche selbst über die Umgestaltung der Form des Eides zu führen hatte, das geht daraus hervor, daß auf dem vierten Koncil von Karthago die Exkommunikation über die Kleriker verhängt werden mußte, welche bei den Kreaturen schwören, und noch viel später hält man Strafbestimmungen gegen diejenigen Geistlichen für nöthig, welche beim Haupte Gottes schwören; dergleichen findet sich im Dekret Gratians aufgenommen, und zum klaren Beweise, daß es noch praktisch ist, mit sog. dieta Gratiani ausgestattet. Friesen und Longobarden schwören nur die wichtigern Eide auf das Evangelium, unwichtigere aber beim Gewande, auf die geheiligten Waffen. (Grimm, Rechtsalterth. S. 899.) — Der Ort zur Ableistung des Eides war nicht, wie oft fälschlich angenommen wird, die Kirche, nicht vor dem Geistlichen wurde geschworen, sondern an der Gerichtsstätte vor dem Richter; Reliquienkasten waren meist auf der Gerichtsstätte vorhanden, sonst wurden sie jedesmal aus der Kirche dorthin geschafft. Wie stellte sich aber die Kirche gegenüber dem häufigen Gebrauche des Eides im germanischen Rechtsleben? Wir sehen sie zunächst gar nicht gegen diejenige Anwendung des Eides auftreten, welche zur Festigung der öffentlichen Ordnung und der Staatsgewalt im Allgemeinen dient. Das Sacramentum der Gefolgschaften wird seit der Völkerwanderung immer häufiger erwähnt und schon bei Marculf findet sich eine Formel, wonach alle Freien dem Könige den Eid der Treue schwören müssen. Das Lehenswesen beruhte zum großen Theile auf dem Eide. In vielen einzelnen Einrichtungen tritt an die Stelle einer starken Gewalt der Eid, so in dem Institute der Urphede. Wenn die staatliche Ordnung sich ganz zu lockern beginnt, oder wenn mehrere selbstständige Gemeinwesen zusammentreten wollen, so entstehen Eidgenossenschaften. Die Kirche nun, weit entfernt dieser weiten Anwendung des Eides entgegenzutreten, bediente sich desselben vielmehr zu gleichem Zwecke, zur Konsolidirung einer staatlichen Gewalt, zur Aufrechterhaltung eines öffentlichen Friedens. Als im Frankenreiche in Folge vielfacher ungünstiger Umstände eine Rechtsunsicherheit und eine Auflösung aller gesellschaftlichen Bande hereingebrochen war, wie sie ohne Gleichen in der Geschichte ist, als dort alle menschlichen Mittel nichts mehr verfingen, da stellte die Kirche in der Errichtung des Gottesfriedens die Wiederaufrichtung und Erhaltung der Rechtsordnung unmittelbar der höhern Macht anheim; im Gottesfrieden [Eid. 275] ist aber gerade der Eid von besonderer Bedeutung. Die Kirche bediente sich aber sogar des Eides zu einem ähnlichen Zwecke auf ihrem eigenen Gebiete; zwar die Organisation der Hierarchie wäre auch ohne den Eid fest gewesen, es wurde aber immer mehr gebräuchlich, daß die Bischöfe dem Metropoliten oder dem Papste, daß die niedern Geistlichen dem Bischofe den Eid des Gehorsams leisteten. Endlich bei der Regulirung des Verhältnisses unter den beiden großen Gewalten des Mittelalters kamen ebenfalls Eide vor, denn Eide schwuren gegenseitig Papst und Kaiser. Hinsichtlich des Versprechungseides kann man über die Stellung, welche die Kirche dazu einnimmt, zweifelhaft sein; die gemeine Meinung geht dahin, daß das Aufkommen dieser Art des Eides der Kirche allein zuzuschreiben sei. Ohne hier nun eine endgültige Ansicht aussprechen zu wollen, und ohne hier irgend Belege anführen zu können, scheint es uns doch, daß auch der Versprechungseid im germanischen Rechtsleben seine Wurzel hat, daß die Kirche ihn in seiner Geltung vorfand, und daß sie wieder nur hinzutrat, um dadurch, daß sie in ihm ein Gott gegebenes Versprechen annahm, ihm eine tiefere Bedeutung und bessere Begründung zu geben. Von der Kirche ist der Grundsatz, daß der Eid einem nicht klagbaren Geschäfte Klagbarkeit verleihe, nirgends in dieser Allgemeinheit ausgesprochen, und nur aus zwei oder drei Stellen in den päpstlichen Dekretalen kann seine Geltung abstrahirt werden, so daß es auf dem Standpunkte des kanonischen Rechts allenfalls zweifelhaft sein könnte, ob der Inhalt jener paar Stellen nicht als Singularität zu fassen wäre. Ganz anders stellt sich die Kirche gegen die Eide im deutschen gerichtlichen Verfahren, welche sie von Anfang an als dem Seelenheil gefährlich verwarf. Indessen das deutsche Gerichtswesen war zu tief mit dem Wesen des deutschen Volks verwachsen, als daß die dagegen gerichteten Bestrebungen der Kirche so leicht hätten von Erfolg sein können. Es bietet sich uns hier in der That eine sehr interessante Entwicklung dar; so stark war anfangs der Widerstand des germanischen Geistes gegen die von Rom beabsichtigte Unterdrückung des Reinigungseides und der Eidhelfer, daß der germanische Klerus in dieser Frage Jahrhunderte lang nicht zu Rom, sondern zu seinem Volksthum stand, ja diese Institute sogar auf das eigne kirchliche Gebiet übertrug; so stark war aber doch endlich das Andringen der Kirche, die hier, wie fast überall im Mittelalter, den Fortschritt vertrat, daß nach jahrhundertelangen Kämpfen jener Eid, nachdem er zuvor vom kirchlichen Boden entfernt war, auch im Gebiete des weltlichen Rechts unterdrückt wurde. Also auch die Kirche bediente sich eine Zeit lang der germanischen Anwendung des Eides in ihrem gerichtlichen Verfahren; sie bediente sich desselben in dem ganzen Bereiche ihres Gerichtswesens, gegen Geistliche sowohl, wie gegen Laien, sie bediente sich beider Erscheinungsformen des gerichtlichen Eides, des Reinigungseides sowohl als der Eidhelfer. Was nun zunächst die Anwendung von Reinigungseid und Eidhelfern gegen Geistliche betrifft, so kommt der einfache Reinigungseid bereits im ersten Drittel des achten Jahrhunderts im Frankenreiche vor, die Eidhilfe dagegen, zwar schon zu Karls des Großen Zeit in gewohnheitsmäßiger Uebung, wurde auf dem deutschen Nationalkoncilium zu Mainz 852 zu gesetzlicher Geltung erhoben. Mit der kanonischen Begründung dieser Institute auf diesem Gebiet sieht es sehr mißlich aus, denn wenn sich auch für den einfachen Reinigungseid noch ein Brief Gregors II. anführen läßt, so hat doch die Eidhilfe lediglich jenen Beschluß des Mainzer Nationalkoncils für sich, und weit entfernt daß Rom sich dafür aus¬ 18

276 Eid. gesprochen, könnte man eher sagen, es hätte sich geradezu offen dagegen erklärt. Denn während die angebliche Dekretale des Papstes Leo, in welcher dieser sich Karl dem Großen gegenüber billigend hinsichtlich der Eidhilfe ausspricht, und welche bei Benediktus Levita vorkommt, ganz einfach gefälscht ist, so wird in den falschen Dekretalen, welche doch die wahre Meinung Roms enthalten, geradezu gesagt, es sei unziemlich, wenn Geistliche schwörten, sie sollten nur schwören pro fide recta; es ist das ein Ausspruch, der sogar noch weiter reicht, als gegen die Eidhilfe. Indessen der Reinigungseid der Geistlichen scheint in der That von Rom nicht ganz verworfen zu sein, wenigstens wird im Decretum Gratiani ihnen eine mäßige Anwendung desselben gestattet; von Eidhelfern ist auch dort nicht die Rede. Es mag richtig sein, daß man Eid und Eidhelfer anfangs nicht sowohl wie gerichtliche Vertheidigungsmittel als vielmehr wie ein Disciplinarmittel betrachtete; indessen sehr bald ging doch beides in einander über, und im 12. Jahrhundert steht es ganz fest, daß die Verweigerung des Reinigungseides nicht blos die disciplinare Suspension, sondern ein gerichtliches Straferkenntniß zur Folge hatte. Nach Allem scheint es, daß der deutsche Klerus sich hier, vielleicht unbewußt, dem deutschen Geiste anbequemen mußte; es sollte die lucida sacerdotii dignitas in jeder Weise aufrecht erhalten werden; das geschah aber am besten, wenn man sich derselben Mittel bediente wie das Volk, an dessen Glauben über die sittliche Integrität der Geistlichkeit ja Alles gelegen war. Noch viel stärker tritt das Eingehen der deutschen Kirche auf deutsche Einrichtungen zu Tage, da wo ihre Strafgewalt sich auf die Laien erstreckte, in den Sendgerichten; dort war auch in der That aus demselben Grunde ein noch näheres Eingehen vonnöthen. Das germanische Beweissystem war im Send bis auf das unbedeutendste Detail recipirt. Im Send kommen nicht blos Eid und Eidhilfe vor, sondern ebenso die Gottesurtheile, und während die purgatio canonica blos die beiden ersten Institute umfaßt, so erstreckt sich die purgatio vulgaris auch auf die Gottesurtheile. Indeß die Gottesurtheile standen doch zu sehr im Widerspruch gegen die kirchliche Lehre, als daß man sich in Rom mit dieser Maßnahme des deutschen Klerus hätte einverstanden erklären können; und wenn man hinsichtlich der Eidhilfe lange Zeit die so oft vom päpstlichen Stuhle befolgte Maxime angenommen und ignorirt und geschwiegen hatte, so ist das gegenüber den Gottesurtheilen nie geschehen: diese sind stets gemißbilligt und 1215 auf dem vierten lateranensischen Koncil für ketzerisch erklärt worden. Die Gottesurtheile beginnen in Folge davon auf dem kirchlichen Gebiete zu weichen; als aber auf diese Weise erst ein Riß in das von der Kirche befolgte germanische Beweisverfahren gekommen ist, so beginnt nun auch eine sehr heftige Opposition gegen Eid und Eidhelfer, ja so heftig ist diese, daß die schon in Abnahme gekommenen Gottesurtheile für einen Augenblick wieder Boden gewinnen, weil man sie für weniger unerlaubt hält als die Eidhelfer. Hauptsächlich wirkt aber zur Abschaffung dieser Institute das seit Innocenz III. an Stelle des frühern Accusationsverfahrens getretene Inquisitionsprincip; mit dem Aufgeben des Accusationsprincips war in der That die Hauptveranlassung, welche zur Anwendung jener Mittel sowohl bei Geistlichen als bei Laien geführt hatte, hinweggefallen. Indessen die gänzliche Abschaffung geht doch sehr langsam vor sich; die purgatio canonica hat auch im Proceßsysteme Innocenz III. noch immer eine subsidiäre Stellung; allmählig kommt sie ganz außer Geltung. Hildenbrand, purgatio canonica und vulgaris. München 1841. S. 35 ff.

277 Eid. Erst nachdem die Kirche aus ihrem eignen Gerichtsverfahren Eid und Eidhilfe zurückgedrängt hatte, konnte sie daran denken, deren Anwendung auch in den weltlichen Gerichten zu hintertreiben. Veranlassung mochte allerdings für die Kirche vorliegen, sich gegen die Behandlung zu erklären, welche diese Beweismittel in den weltlichen Gerichten damals erfuhren. Abgesehen nämlich von der Massenhaftigkeit des Schwörens überhaupt, so lag noch ganz besonders in dem Inhalte des Eides der Eidhelfer eine große Gefahr hinsichtlich des Meineids, da es bekannt ist, daß Kredulitätseide stets mit größerm Leichtsinn geschworen werden, als andere Arten von Eiden. Noch im Sachsenspiegel ist nun das alte germanische Princip in voller Geltung; es heißt dort: Ssp. I 18, §. 2, svat so de man vor gerichte nicht ne dut, svo wetenlik it si, dat he des mit siner unscult untgeit, unde man's in nicht vertugen ne mach. Auch die Eidhelfer, obgleich sie nicht so genannt werden, kommen im Sachsenspiegel häufig vor, und sind, wie wir auch sonst wissen, geltenden Rechts. Nun giebt es im Sachsenspiegel mehrere Sätze, welche nach der Ansicht der Kirche mit den Principien des göttlichen Rechts nicht übereinstimmen, und über welche sich, als sie anderthalb Jahrhunderte nach der Abfassung jenes Rechtsbuchs noch keine Aenderung erfahren haben, zwischen geistlicher und weltlicher Macht ein heftiger Kampf erhebt, der mit der Verurtheilung von vierzehn Artikeln des Sachsenspiegels durch Gregor XI. 1374 endet. (Vgl. d. Art. „Eike v. Repkow".) Unter den damals für ketzerisch erklärten Artikeln beziehen sich mehrere auf das altdeutsche Beweisverfahren, und hier sind es außer Gottesurtheil und Zweikampf, besonders Eid und Eidhelfer, von welchen behauptet wird, daß sie dem göttlichen Rechte entgegen seien. Zwar die Gottesurtheile und der Zweikampf sind das Schlimmere; ihnen gegenüber kommt der Eid nicht in Betracht, und falls er dazu dienen kann, eins von diesen Beweismitteln zu hintertreiben, so wird er geduldet, und der Papst geht nicht auf den Antrag Klenkoks ein, auch die Anwendung des Eides zu verwerfen, daß die Parteien im Zweikampfe jede ihre Unschuld beschwören soll; unter den sieben Artikeln, die von Klenkok als ketzerisch bezeichnet, vom Papst aber nicht dafür gehalten sind, befindet sich auch dieser. Indessen auch Reinigungseid und Eidhilfe steht mit dem göttlichen Rechte im Widerspruch. Was nämlich zunächst den Reinigungseid anlangt, so wird weniger Gewicht auf den Umstand gelegt, daß ein Dieb, der in der linken Hand das Gestohlene halte, mit der rechten aber schwöre, auf Grund dessen entgegen dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl freigesprochen werden müsse; der Hauptgrund wird vielmehr aus der Nichtübereinstimmung dieses Beweismittels mit der Bibel entnommen, denn in der Bibel ist das göttliche Recht enthalten. Nicht als ob der Eid an sich mit der Bibel in Widerspruch stünde; nur der Reinigungseid ist der Bibel entgegen, da es bei Matth. heißt: in ore duorum vel trium testium stat omne verbum. Gegen die Eidhilfe wird noch besonders geltend gemacht, daß dadurch die Mehrheit einen entscheidenden Einfluß auf das Urtheil gewinne, was nach der Bibel nicht statthaben dürfe, wo geschrieben stehe: ne acquiescas in judicio sententiæ multorum; sonst wäre ja auch Christus mit Recht verurtheilt, denn die Mehrzahl hatte das Kreuzige über ihn gerufen. (Homeyer, Johannes Klenkok wider den Sachsenspiegel. Berlin 1855.) Unterdessen war nun auch die Entwicklung des deutschen Processes rein aus sich heraus unter den veränderten Verhältnissen mit innerer Nothwendigkeit so weit gediehen, daß der Reinigungseid immer mehr verschwinden mußte und daß an die Stelle der Eidhilfe das Zeugniß trat. So trifft Alles zusammen, um

Eid 278 das Gebiet des Eides im gerichtlichen Verfahren zu beschränken. Dennoch geht die völlige Abschaffung nur sehr langsam vor sich. Wie die Kirche sich bemüht hatte, die Anwendung des Eides zu vermindern, so ging sie auch darauf aus, um auch von der Seite her der mit dem Eide verbundenen Sündhaftigkeit entgegenzutreten, ihn vor ihr Forum zu ziehen; es konnte nämlich zweifelhaft sein, ob ein Eid in einem gegebenen Falle rechtsverbindlich sei oder nicht, und aus solchen Zweifeln konnten zum Mindesten Gewissensbedenken entstehen; die Kirche sprach daher wegen Zwangs, Betrugs und Irrthums Relaxation aus, sie entband durch Interpretation von solchen Eiden, die wegen ihres Gegenstandes ungültig waren, oft wurden den Betreffenden geistliche Strafen aufgelegt, es sollte Niemand Richter in eigner Gewissenssache sein. Noch einige Worte über den Meineid. Der Meineid war während des Mittelalters unter die Zahl der Verbrechen getreten; schon in den fränkischen Kapitularien finden sich für denselben die schwersten weltlichen Strafen, und in den Rechtsbüchern nimmt er ebenso seinen Platz ein. In wiefern die Kirche dazu mitgewirkt hat, möchte schwer festzustellen sein; auf ihrem eignen Gebiete kennt sie nur geistliche Strafen dafür, für Geistliche tritt Entfernung vom Amte ein, für Laien Buße und Exkommunikation. Es finden sich in den Beichtbüchern und im Dekrete Gratian's sehr viele Abstufungen in der Strafe, je nach der Schwere des Meineids im bestimmten Falle; so soll der Meineid, welcher vor einem Bischofe oder vor einem geweihten Kreuze geschworen wird, mit dreijähriger Buße, derjenige aber, welcher vor einem nicht geweihten Kreuze geschworen wird mit nur einjähriger Buße geahndet werden; Eide aus Nothwendigkeit, für das Leben geleistet, haben eine noch geringere Taxe. Im Allgemeinen wird von Seiten der Kirche darüber Klage geführt, daß über die Sünde des Meineids zu gering gedacht würde, und eingeschärft, daß er an Schwere dem Ehebruch und dem Morde vollkommen gleichstehe. Was endlich den Einfluß des zu Ende des Mittelalters in Deutschland eingedrungenen römischen Rechts auf den Eid betrifft, so ist dieser im Ganzen sehr unbedeutend gewesen, indem die allgemeine Auffassung des Eides und die Form gar nicht davon berührt wurden; und wie die Reception des römischen Rechts überhaupt durchgreifend nur auf civilrechtliche Verhältnisse gewirkt hat, so ist der Eid nur insofern er sich auf solche bezieht, also nur im Civilrecht und Civilproceß, dadurch modificirt; seine Grundlage bleibt trotzdem zum Theil germanistisch, zum Theil kanonistisch. 3) Der Einfluß der Reformation und die spätere Entwicklung. Die Reformation hat in verschiedenartiger Weise auf den Eid eingewirkt; es geschah damals eine neue Prüfung der christlichen Lehre auf Grund der Schrift, und es hatte einen Augenblick den Anschein, als ob die Ansicht, nach welcher der Eid in der Bibel verboten wäre, eine große Anhängerschaft um sich sammeln sollte. Diese Ansicht war während des Mittelalters, wo doch die Kirche ihr Regiment so straff hielt, von Zeit zu Zeit immer wieder aufgetaucht, und trotz der Verdammung, die deßwegen schon 431 auf der ökumenischen Synode zu Ephesus über die Pelagianer verhängt war, stellten doch die Katharer, Waldenser und Albigenser neben ihren übrigen Ketzereien auch diese wieder auf. Wie kann es auffallen, wenn dergleichen damals in der Zeit der allgemeinen Gährung wiederholt wurde? Schon Erasmus hatte sich, wenn auch vorsichtig, so geäußert, und Wieleff war auf dem Koncil von Konstanz unter andern auch deßhalb verurtheilt, weil er alle Eide, die sich auf ein Vermögensinteresse beziehen, für verwerflich und schriftwidrig

279 Eid. erklärt hatte. Als nun die Reformation wirklich begonnen hatte, so erklärten sich Carlstadt und nachher die Wiedertäufer auf das Entschiedenste gegen den Eid; aus den Artikeln der Bauern, die praktischer waren, blieb ein derartiger Protest dagegen weg. So wenig nun die Reformation mit jenen Richtungen überhaupt zu thun hatte, so wenig mit dieser einzelnen Behauptung. Auch nicht die freie Bibelforschung hat dazu mitgewirkt, die zweifelhafte Exegese mußte nur einen Vorwand mit liefern; es waren ja überhaupt weniger exegetische Aengstlichkeiten, als das Verlangen, ein neues Reich zu gründen ohne Obrigkeit, Ehe u. s. w., was dem Treiben der Wiedertäufer Nahrung gab. In dieser Weise sieht denn auch Luther die Sache an, der sich in unzähligen Stellen seiner Schriften ganz so, wie er sich sonst gegen wiedertäuferische Unordnungen auszusprechen pflegt, hierüber äußert. Er geht im Allgemeinen ganz in Uebereinstimmung mit dem heiligen Augustin und mit Thomas von Aquino davon aus, daß der Eid eine Folge unserer Sündhaftigkeit sei, und daß man denselben möglichst meiden müsse. Aber ganz charakteristisch für die Luther'sche Auffassung und ganz im Gegensatz gegen die Wiedertäufer sieht er, woran Augustin in seiner verderbten römischen Welt nicht denken konnte, in der engsten Verbindung des Eides mit der Obrigkeit eine Gewähr für dessen gefahrlose Anwendung; es verhalte sich mit dem Eide ganz ebenso wie mit dem Schwerte, welches auch in der Hand der von Gott gesetzten Obrigkeit seine Rechtfertigung erhält. Durchaus dem entsprechend, und sehr fest und entschieden erklären sich die Bekenntnißschriften der beiden evangelischen Konfessionen über den Eid; und besonders im Art. 16 der Conf. Aug. und Apolog. Conf. Aug. wird unter Verwerfung der deßfallsigen Lehren der Wiedertäufer erklärt, daß Christen die von der Obrigkeit aufgelegten Eide schwören können. Aehnlich steht es in der Conf. Helv. Die Wiedertäufer verschwinden alsbald vom Schauplatze; wie aber manche ihrer Lehren, so wird auch diese von einer Sekte festgehalten, welche in mancher Beziehung Aehnlichkeiten mit ihnen hat, indeß sehr viel milder ist und die Mennoniten; wir kommen sich ganz in den Schranken der Ordnung hält — darauf noch zurück. Indem so die Reformation den richtigen Standpunkt hinsichtlich der Auffassung des Eides durch die Autorität der Reformatoren und der symbolischen Bücher befestigte, hat sie auch noch in anderer Beziehung einflußreich und hier zugleich umgestaltend gewirkt. Zunächst erstreckt sich dieser reformirende Einfluß auf die Form; man hielt es evangelischerseits mit der neuen Lehre für unverträglich, in der Eidesformel die Hilfe der Heiligen anzurufen; es kamen daher in den einzelnen evangelischen Territorien sehr bald neue Eidesformeln auf, in Gemäßheit deren die Betheurung auf Gott und das Evangelium zur Regel wurde; andere Fassungen desselben Gedankens oder Zusätze kommen auch vor. Schwierigkeiten entstanden nun aber bei den Reichsgerichten, und zwar erhoben zunächst die evangelischen Assessoren des Reichskammergerichts deßhalb eine Beschwerde, in der sie ausführten, daß sie sich durch die bisherige Formel in ihrem Gewissen beschwert fühlten. In Folge dessen wurde sodann durch den Reichsabschied von Passau 1552 die Berufung auf die Heiligen und das Evangelium als in gleicher Weise zulässig erklärt, schon in dem Reichsabschied von Augsburg 1555 aber wurde endgültig festgesetzt, daß der Eid auf Gott und sein heiliges Evangelium als die alleinige für beide Konfessionen gültige und verbindliche Formel bei den Reichsgerichten gelten solle. In Bezug auf die Eidesformel ist also durch die Reformation, trotzdem daß etwas Neues geschaffen ist, keine Zwiespaltigkeit in Deutschland hervorgerufen; es ist das eine von

Eid. 280 den, wie man es wohl ausgedrückt hat, lebenden Unionszeichen der christlichen Kirche Deutschlands, eine communio in sacris der sonst getrennten Konfessionen. Das gilt oder galt indeß nur bei den Reichsgerichten; partikularrechtlich können andere Formeln in Betracht kommen, doch scheint die Anrufung der Heiligen außer Gebrauch gekommen zu sein, und die Verschiedenheit möchte besonders in Zusätzen bestehen. So heißt es in Preußen: so wahr mir Gott helfe durch Jesum Christum zur Seligkeit. Auch in anderer Beziehung mußten hinsichtlich der Behandlung des Eides Seitens beider Konfessionen Verschiedenheiten zu Tage treten; so negirte die evangelische jede legislative oder richterliche Mitwirkung kirchlicher Organe, am allerwenigsten aber wollten sich ihre Anhänger eine Einwirkung durch die katholische Kirche gefallen lassen. Aber auch hier wurde in einer der wichtigsten Beziehungen durch die Reichsgesetzgebung vorgesehen, es wurde nämlich 1654 auf dem Reichstage beschlossen, jede judicielle Berücksichtigung der Relaxatur des Eides den Reichsgerichten zu verbieten. Das möchten aber ungefähr die einzigen Punkte sein, auf welchen die Reformation hier eingewirkt hat; im Ganzen halten sich die Protestanten durch die Normen des kanonischen Rechts über den Eid gebunden; und namentlich die Geltung des promissorischen Eides wird aus Rücksicht auf Religionsverschiedenheit niemals in Frage gestellt. Wir könnten jetzt in der Geschichte des Eides die folgenden Jahrhunderte ganz übergehen, und uns gleich zu den Umgestaltungen wenden, welche er in Folge der Revolution erleidet, wenn wir nicht aus jenem Zeitraume von einer Bewegung gegen den Eid auf dem philosophischen Gebiete Erwähnung thun müßten. Zwar ist die Opposition, von der wir hier sprechen, nicht den großen geschichtlichen Ereignissen an die Seite zu stellen, welche unmittelbare Wirkungen zur Folge hatten; indeß bereitet diese Bewegung doch auch die folgenden Ereignisse in etwas vor. Die Bewegung gegen den Eid geht nun nicht etwa aus von dem sog. Naturrecht; die Vertreter dieser Richtung erklären sich vielmehr, ganz unbedeutende Ausnahmen abgerechnet, mit der geschichtlich gewordenen Lehre einverstanden, und nicht blos stimmen ihre a priori gefundenen Resultate dem Inhalte nach damit überein, sondern sie stützen sich dafür wohl geradezu auf die Bibel, ein Verfahren was überhaupt in der naturrechtlichen Schule seit Grotius Vorgang nichts Seltenes ist. Ein Angriff und zwar ein recht nachhaltiger Angriff gegen den Eid erfolgt erst durch Kant; Kant entkleidet nämlich den Eid geradezu seiner religiösen Bedeutung, und will ihn nur in der moralischen Sphäre gelten lassen. So sehr das nun mit der übrigen Kant'schen Lehre im Einklang steht, so sehr verstößt es doch gegen die innerste Natur des Eides, dessen Bedeutung ja gerade darin besteht, daß eine über allem Menschlichen stehende höhere göttliche Ordnung der Dinge dabei angerufen wird. Man kann nicht gerade sagen, daß diese Kant'sche Theorie mit ihren praktischen Konsequenzen unsere Gesetzgebungen erfüllt habe; ob aber nicht die öffentliche Denkart sehr tief davon berührt sei ist eine andere Frage, die vielleicht um so mehr bejahend zu beantworten ist, als wie überall so auch in diesem Punkte, Kant zahllose Nachfolger in der theologischen, juristischen, philosophischen Literatur bis in die ersten Jahrzehnde dieses Jahrhunderts hinein gehabt hat, unter denen wir nur Meister und Leue mit ihren Schriften über den Eid in Erinnerung bringen wollen. Similia similibus. Philosophische Deduktionen müssen wieder durch philosophische Deduktionen bekämpft werden. Gegen die durch Kant hervorgerufene und später auch in andern

Eid. 281 Systemen ausgebildete Richtung erhebt sich eine Opposition aus der rechten Seite der Schule Hegel's. Das Buch von Göschel über diesen Gegenstand ist unter unmittelbarer äußerer Bezugnahme auf die Schrift Leue's geschrieben. Der tiefe und nachhaltige Eindruck nun, den Göschel hervorgerufen hat, ist gewiß im Ganzen ein wohlthätiger zu nennen, ja es ist sein unbestreitbares Verdienst, den Eid wissenschaftlich wieder auf diejenigen Grundlagen zurückgeführt zu haben, ohne deren stete Berücksichtigung er verkommen muß. Auf der andern Seite ist indeß ebensowenig zu verkennen, daß Göschel an einer großen Ueberschwenglichkeit, an einem Spiritualismus ohne Gleichen leidet, wenn er den Eid, im Widerspruch mit der geschichtlichen Lehre vom Eid bei Augustinus, Thomas ab Aquino, Luther u. s. f., geradezu zu einem Gelegenheitsgottesdienste, zu einem Gottesdienste außer der Kirche an Wochentagen erklärt, und darüber klagt, daß derselbe zu einer äußern Anstalt degradirt, zu einer Ausnahme herabgesunken sei, wenn er die Meinung ausspricht, Jeder, der einmal in einem bestimmten Falle sich vor der Ableistung des Eides aus natürlicher Scheu zurückzieht, begehe eine Sünde. Weil man der Ansicht war, daß unter den beregten Einflüssen der Eid in Gesetzgebung und Praxis und in dem Ansehen der Menschen gelitten habe, so haben die maßgebenden Gewalten in Staat und Kirche in letzter Zeit vielfache Reformen in Anregung gebracht. Zwar haben diese Reformversuche zu großen Resultaten nicht geführt; wir halten es indessen wegen der Wichtigkeit des Gegenstandes an sich und der Bezugnahme auf die jüngste Vergangenheit für geboten, die deßfallsigen Schritte wenigstens anzudeuten, werden uns aber dabei auf Preußen beschränken. Mit dem Beginne der vierziger Jahre beginnen in Preußen im Staat wie in der Kirche Reformversuche hinsichtlich des Eides. Was zunächst die Stellung der Kirche dazu anlangt, so hat diese bekanntlich in Preußen keinerlei gesetzgeberischen Einfluß auf den Eid; dessenungeachtet gehörte es zu den ersten Lebenszeichen ihrer neugeschaffenen Organe, den Eid in den Kreis ihrer Verhandlungen zu ziehen, nicht als ob man dadurch einen formellen Einfluß auf die Normirung dieses Gegenstandes gewinnen wollte, man hat vielmehr sehr streng an dem gegebenen Standpunkte festgehalten, sondern um durch moralische Einwirkung einen bessern Zustand herbeizuführen. Schon 1843 hatten sich die Kreissynoden, 1844 die Provinzialsynoden darüber ausgesprochen; 1846 wurde der Eid einer der ersten Gegenstände auf der Tagesordnung der Generalsynode. Diese schlug, „um die Bedeutung und Würde des Eides dem christlichen Bewußtsein einzuprägen", zweierlei vor: Verminderung der Eide und würdigere Eidesadministration. Eine Verminderung der Eide wäre wieder in einer doppelten Beziehung denkbar; zunächst könnten ganze Kategorieen von Eiden hinwegfallen, die man zur Erforschung der Wahrheit oder zur Versicherung eines Versprechens für unnöthig hält, es würden dahin besonders die sog. Ceremonialeide gehören, durch deren Wegfall indeß auch kein großer Vortheil entstehen würde. Die Generalsynode beschloß, diesen Punkt ganz der Beurtheilung der weltlichen Gewalt anheimzustellen. Außerdem könnten Eide über sehr geringe Werthgegenstände, in sog. Bagatellsachen abgeschafft werden; wohl mit Recht aber erklärt sich die Generalsynode gegen eine solche Weise der Verminderung, denn abgesehen davon daß es schwer sein möchte, den Begriff der Geringfügigkeit, der ein durchaus relativer ist, ohne große Härten und Unbilligkeiten gesetzgeberisch festzustellen, so erscheint doch dem Eide gegenüber jeder Gegenstand des zeitlichen Vermögens unbedeutend, und endlich könnte nicht

Eid. 282 sowohl die relative Geringfügigkeit eines Betrags als die relative Höhe eine Herabsetzung des Eides bewirken, indem die Gefahr des Meineids im letzten Falle viel näher liegt. In Betreff einer würdigen Administration kam die Generalsynode ebensowenig zu einem Resultate, die zahlreichen Vorschläge wurden fast sämmtlich verworfen; einen Hauptpunkt in der Debatte bildete die Theilnahme der Geistlichen bei der Abnahme des Eides. Eine allgemeine Zuziehung derselben in allen Fällen wurde von allen Seiten bekämpft; sie sei wegen Mangel an Kräften, und auch „sonst" unausführbar; die schon jetzt gelegentlich stattfindende Zuziehung mit Rücksicht auf die Personen auszudehnen, sei zu willkürlich und daher bedenklich; eine Zuziehung endlich auf Antrag des Schwörenden oder der Gegenpartei werde zu Vexationen führen. Noch viel weniger Anklang als die Theilnahme des Geistlichen an dem Schwurtermine findet natürlich der Vorschlag, aus der Zuziehung des Geistlichen einen eignen Vorakt zu machen. Es heißt in dieser Beziehung: „auch möchte unsere Zeit eine solche selbstständige kirchliche Kontrole in bürgerlichen Angelegenheiten kaum zu ertragen vermögen“. Wenn man so die Garantie für einen christlichen Hergang bei der Eidesleistung nicht durch Theilnahme eines Geistlichen bewerkstelligen konnte, so suchte man darin einige Gewähr, daß man beschloß, dem Richter ein liturgisches Formular zur Verwarnung vor dem Meineide zu geben, und außerdem bei Schwörenden, die noch nicht konfirmirt sind, die Theilnahme des Geistlichen eintreten zu lassen. Jenem liturgischen Formular ein Gebet hinzuzufügen, die Eidesleistung von erfolgter Konfirmation abhängig zu machen, unchristliche Richter und unchristliche Parteien von der Eidesleistung zurückzuhalten, das Alles hatte man fallen lassen. Die Resultate waren demnach gering, aber selbst diese wenigen fanden keine rechte Berücksichtigung. Unterdessen hatte bereits der Staat, in dessen Sphäre die Gesetzgebung über den Eid gehört, die Sache in die Hand genommen und Vorschriften erlassen ebenso für die Verminderung als für eine bessere Administration der Eide. Noch 1839 hatte das Justizministerium es für nothwendig erachtet, daß in Schenken und Krügen Eide abgenommen werden dürfen, und hatte sich das Kultusministerium dabei beruhigt; auch hat sich der Staat ebenso wie die Kirche fortwährend auf das Entschiedenste gegen die Abnahme des Eides in der Kirche ausgesprochen. Jedoch hatte ein Justizministerial=Reskript vom 8. Jan. 1840 festgesetzt, daß die Abnahme des Eides in dazu geeigneten Zimmern vor einem schwarz behangenen Tische, auf welchem ein Krucifix befindlich, vorgenommen werden solle. Weiter sind 1841 über eine zweckmäßige Verminderung und würdigere Administration die gutachtlichen Berichte der Landesjustizkollegien eingefordert worden; auf den in Folge der eingegangenen Gutachten erlassenen Immediatbericht ist indessen mittelst Kabinetsordre vom 30. Mai 1843 befohlen worden, daß von generellen Maßnahmen Abstand genommen und die legislativen Bestimmungen der Revision der Gesetzgebung bei den einzelnen einschlagenden Materien vorbehalten werden sollten. Durch Verordnung vom 28. Jan. 1844 sind auch bereits die Eide der Zeugen und Sachverständigen, sowie die Ignoranz= und fiskalischen Eide angemessen normirt. Endlich ging auch die Bewegung von 1848 nicht spurlos an dem Eide vorüber; zwar wurde seine Existenz, seine Erlaubtheit damit nicht eigentlich in Frage gestellt; und wenn hin und wieder in den Debatten der freien Gemeinden der Eid für eine Unsittlichkeit, für ein Komödienspiel erklärt wurde, wenn Manche die gerichtliche Eidesleistung verweigerten, weil sie nicht an Gott glaubten, so waren das doch höchst vereinzelte Erscheinungen, die in der Fluth jener stürmischen

283 Eid. Tage aufgetaucht, aber ebenso schnell wieder verschwunden sind, ohne daß sie irgend Einfluß geübt hätten. Die gesetzgeberischen Faktoren jener Periode sind stets von der Voraussetzung ausgegangen, daß ein solches Maß von Religion im Volke vorhanden sei, um den Eid aufrecht erhalten zu können, und wenn sonst der Staat für atheistisch erklärt worden ist, und man etwa angefangen hat, danach das Leben zu gestalten, so hat man doch zu Gunsten dieses Instituts sofort eine Inkonsequenz begangen (Herrmann, über die Stellung der Religionsgemeinschaften im Staate. Göttingen 1849. S. 36 ff.). Das allgemeine Bestreben ging aber damals darauf allerdings aus, den Staat, der auf dem Boden der Religion überhaupt stehen bleiben sollte, von der besondern Berücksichtigung gewisser Religionen oder Bekenntnisse in seinen Anordnungen zu lösen. Diese Trennung von Staat und Kirche machte sich auch dem Eide gegenüber geltend. Zunächst wurde die Eidesformel davon berührt; man durfte in derselben, ja man mußte die Beziehung auf Gott stehen lassen, denn der Glaube an ihn ist allen Religionen gemeinsam, und religionslos wollte man nicht sein, ohne das wäre auch der Eid zu etwas Anderem geworden; man durfte aber nicht mehr die besondere Beziehung auf den Gott einer bestimmten Religion und auf die Attribute dieser Religion für wesentlich in der Eidesformel erklären. Die durch die Reichsgesetze auf christlichem Standpunkte eingeführte Eidesformel auf Gott und sein heiliges Evangelium erwies sich demnach als zu eng, sie mußte der andern weichen: so wahr mir Gott helfe. Diese ist wenigstens in den meisten deutschen Staaten eingeführt, wenn auch nicht überall und nicht für alle Arten des Eides. Es genügte aber auch nach dem neuen Principe vollkommen, wenn so die allgemeine Möglichkeit geboten war, daß ohne Rücksicht auf das religiöse Bekenntniß alle Bürger des Staats sich der gleichen Eidesformel bedienen konnten, und es läßt sich nicht absehen, warum es nicht erlaubt sein soll, zu dieser für Alle gültigen und brauchbaren Formel noch Zusätze zu machen, die aus der Religion des Schwörenden entnommen sind: dies widerspricht doch durchaus nicht dem Zwecke der Eidesleistung, ist vielmehr dazu geeignet, die Wirkung noch zu erhöhen und die eidliche Angelobung mit dem religiösen Bekenntnisse des Schwörenden in Uebereinstimmung zu bringen. Demgemäß ist es in Preußen geradezu ausgesprochen, daß es den Mitgliedern der beiden christlichen Kirchen oder anderer Religionsgesellschaften, für welche bisher eine besondere ihrem Glaubensbekenntnisse entsprechende Eidesformel gesetzlich bestand, auch in der Folge gestattet werden soll, den Eid in dieser Weise zu leisten. Wenn auch selten, so kommt es doch noch immer vor, daß die Ableistung des Eides von Einzelnen verweigert wird. Es fragt sich, wie der Staat sich zu solchen Weigerungen stellen soll. Man muß unterscheiden, aus welchem Motive die Weigerung hervorgeht; diejenigen welche den Eid verwerfen, weil sie nicht an Gott glauben, dürfen von Seiten des Staats, so lange sie das erklären, zum Eide gar nicht zugelassen werden, es fehlt bei ihnen an einer Voraussetzung, unter der allein der Eid seine Bedeutung hat. Es giebt aber außerdem noch gewisse Sekten — und es kommen für Deutschland besonders die Mennoniten und Baptisten in Betracht — welche den Eid verweigern, weil sie annehmen, daß er in Gottes Wort verboten sei. Der bloße Rechtsstandpunkt auch einer solchen Weigerung gegenüber kann nicht zweifelhaft sein, denn selbst bei der ausgedehntesten Bekenntnißfreiheit ist doch immer daran festgehalten, daß das religiöse Bekenntniß den staatsbürgerlichen Pflichten keinen Abbruch thun solle; man wird deßhalb die Mennoniten gar nicht zum Eide zwingen können, man wird aber alle die Nachtheile eintreten

Eid. 284 lassen müssen, die sich aus der Weigerung mit rechtlicher Nothwendigkeit ergeben: im Processe treten die sog. poenae jurare nolentium ein, eine Staatsanstellung, bei der der Eid erforderlich ist, können sie nicht übernehmen, streng genommen müssen sie vielleicht bei Weigerung des Huldigungseides verwiesen werden. Indeß wie man mit dem abstrakten Rechtsstandpunkte in den meisten staatlichen Dingen nicht zurecht kommt, so möchte sich auch hier eine freiere Erwägung empfehlen, und so wenig für die oben bezeichnete Kategorie, auch wenn man das dort angedeutete Bedenken fallen läßt, ein Auskunftsmittel indicirt erscheint, so sehr empfiehlt sich das nach dem Grundsatze si duo faciunt idem non est idem, für die Andern. Wenn dort die ganze religiöse Anschauung fehlt, auf die der Eid als auf sein Fundament sich gründet, so ist diese hier in vollstem Maße vorhanden; jene glauben nicht an Gott, folglich rufen sie seinen Namen auch nicht im Eide an; diese sind vom Glauben an Gott durchaus erfüllt, glauben aber zugleich, daß er in der Schrift diesen Gebrauch seines Namens untersagt hat; es heißt in Art. 38 des holländischen Glaubensbekenntnisses der Mennoniten: Jesus Christus rex et legislator novi testamenti Christianis omne jusjurandum interdixit, atque ea propter omne jusjurandum fidelibus novi testamenti illicitum est. Man kann sich daher zu diesen sehr wohl versehen, daß sie die Gewissenhaftigkeit besitzen, um auch ohne solche besondere Bezugnahme die Wahrheit zu sagen, und danach hat man auch gehandelt. Schon durch den Visitationsschluß des Reichskammergerichts vom 12. Oktober 1768 wird nämlich festgesetzt, „daß den Mennonisten Angelobung bei Manneswahrheit als ein Eid anzurechnen, auch bei sich ergebenden Fällen als ein Meineid zu bestraffen, und jenen solches vor der geschehenen Angelobung jedesmal zu bedeuten sei.“ So wird es denn auch jetzt in den meisten deutschen Staaten gehalten. Man wird sich indessen nur unter großer Vorsicht und mit Berücksichtigung der jedesmaligen thatsächlichen Verhältnisse zu der Statuirung einer solchen Ausnahme entschließen dürfen. Sehr behutsam ging man in England gegenüber den Quäkern zu Werke, die 1689 vom Huldigungseide, 1695 auf einige Jahre von allen gerichtlichen Eiden, und 1715 durch eine eigene Parlamentsakte definitiv von allen Eiden entbunden wurden; eine einfache Versicherung sollte genügen. Als Voraussetzung für die rechtliche Möglichkeit jedes Eides gilt eine besondere Beschaffenheit der Person, welche schwört und des Gegenstandes, hinsichtlich dessen geschworen wird. Die Person muß eidesfähig sein: dazu gehört im Allgemeinen Willens= und Dispositionsfähigkeit, weßhalb alle Unmündigen und Wahnsinnigen von vornherein von jedem Eide ausgeschlossen sind; oft ist indessen eine besondere Eidesmündigkeit angenommen und diese an gesteigerte Voraussetzungen geknüpft; die schwörende Person darf aber ferner im gegebenen Falle nicht durch Zwang, Betrug oder Irrthum bestimmt gewesen sein, sonst ist der Eid ungültig. Hinsichtlich des Gegenstandes muß gemeinrechtlich angenommen werden, daß alle Eide aufrecht zu erhalten sind, sobald sie nicht das Seelenheil des Schwörenden gefährden oder gegen wohlerworbene Rechte Dritter verstoßen. II. Der Eid in seinen einzelnen Anwendungen nach heutigem Recht. Der Eid kommt in allen Kreisen unserer rechtlichen Organismen in mannigfachster Anwendung vor; er findet sich in den Rechtsverhältnissen des Staats, in denen der Kirche, und in dem rechtlichen Verkehre der Völker unter einander; ist jedoch auf diesem letzteren Gebiete neuerdings außer Gebrauch gekommen: das letzte Beispiel eines eidlich bestärkten Vertrages soll der Friede zwischen Frankreich und der Schweiz 1777 gewesen sein.

Eid. 285 Wir fassen nun zunächst das Vorkommen des Eides auf dem staatlichen Gebiete in's Auge und trennen dabei für unsere Zwecke das öffentliche Recht und das Privatrecht. A. In der Rechtssphäre des Staats: 1) Im öffentlichen Rechte. *) Wir wollen hier von der Anwendung des Eides ausgehen, welche sich auf das Ganze des öffentlichen Rechts bezieht, und ihn dann im Verhältniß zu einzelnen Zweigen desselben betrachten. Auf den ganzen Organismus beziehen sich: a) der Verfassungseid des Landesherrn und der Huldigungseid der Unterthanen. Nachdem an die Stelle der mittelalterlichen Anschauung die moderne Staatsidee getreten ist, der privatrechtliche Gesichtspunkt einem höhern staatlichen hat weichen müssen, und demgemäß erkannt wird, daß der Zusammenhang von Fürst und Volk nicht auf besonders geschlossenen Verträgen beruht, sondern in einer ethischen Idee seine Begründung findet, seitdem ist es von selbst und ohne alles Weitere Pflicht des Landesherrn sowohl als der Unterthanen, den gegebenen Rechtszustand des Landes aufrecht zu erhalten, und nichts ohne die verfassungsmäßigen Organe daran zu ändern. Aber gerade in diesem Verhältnisse, dem höchsten, wohin es menschliche Rechtsbildung bringt, zeigt sich die Ohnmacht und Unzulänglichkeit der Mittel, welche im Bereiche menschlicher Machtvollkommenheit zur Aufrechterhaltung des Rechtszustandes liegen, und hier besonders sucht man das Bestehende zu seinem Schutze an die ewige Ordnung der Dinge zu knüpfen. Eine eidliche Uebernahme dieser von selbst gegebenen Verbindlichkeiten liegt daher sehr nahe, wurden doch auch im Mittelalter jene Verträge meist eidlich bestärkt. Nicht als ob durch den Eid das Rechtsverhältniß erst geschaffen würde, es erhält daraus nur eine Gewähr seiner Dauer. Eine Verfassung umzustoßen, die man nicht beschworen hat, ist zunächst nur eine Rechtsverletzung; der Umsturz einer beschworenen Verfassung dagegen enthält außer der Rechtsverletzung noch eine unmittelbare Versündigung an Gott. Man darf sich indessen bei ungesunden Verhältnissen über die Macht dieses Schutzmittels keine Illusionen machen: trägt ein Fürst aus andern Gründen kein Bedenken von einem Staatsstreiche, ein Volk vor einer Revolution, so wird der geleistete Eid sich gleichfalls oft nicht als mächtig genug erweisen. Dennoch schließen wir uns den Worten Bluntschli's an: „Je weniger es rechtliche Mittel giebt, den König zur Beachtung des bestehenden Rechts zu nöthigen, desto nöthiger und heilsamer erscheint diese Einrichtung, welche in seinem Gewissen das Gefühl der Pflicht durch ernste Ermahnung belebt und stärkt." (Allg. Staatsrecht, Bd. II. S. 77 der II. Aufl.) So besteht denn der Verfassungseid neuerdings in den meisten deutschen Staaten; so in Preußen, in dessen Verfassungsurkunde §. 54 es heißt: „Der König leistet in Gegenwart der Kammern das eidliche Gelöbniß, die Verfassung des Königreichs fest und unverbrüchlich zu halten, und in Uebereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu regieren." Es scheint uns im Ganzen ein ziemlich unfruchtbarer Streit zu sein, der darüber geführt wird, ob der Verfassungseid blos auf die Verfassungsurkunde oder auf den gesammten Rechtszustand des Landes, wovon dann die Verfassungsurkunde nur ein Theil ist, sich beziehe; unfruchtbar deßhalb, weil man keine rechten Nutzanwendungen absieht. An sich ist es viel natürlicher, daß der Rechtszustand des Landes in seiner Gesammtheit beschworen wird; so geschieht es *) Vgl. den folgenden Artikel: „Der politische Eid."

286 Eid. in England, wo gar keine Urkunde existirt und die Königin sich eidlich verpflichtet: das Volk dieses Königreichs nach den im Parlament vereinbarten Statuten und nach den Gesetzen und Gewohnheiten desselben zu regieren; und so scheint es nach der Fassung des Art. 54 auch in Preußen beabsichtigt zu sein. Nicht blos der Landesherr beschwört übrigens in vielen Staaten die Verfassung, sondern ebenso die Landstände, Abgeordneten und gewisse Beamtenkategorien. Der Huldigungseid der Unterthanen enthält das Versprechen von Treue und Gehorsam gegen den regierenden Fürsten, oft auch gegen dessen Nachfolger in der Landesregierung, zuweilen sogar mit Berücksichtigung eines andern verwandten Hauses. Der Huldigungseid wird beim Thronwechsel, außerdem bei Uebernahme gewisser Verpflichtungen und Aemter, vielfach auch bei Erreichung eines gewissen Alters, mit dessen Antritt staatsbürgerliche Rechte verbunden sind, geleistet. Indeß kann es immer vorkommen, daß es Unterthanen giebt, welche den Huldigungseid nicht geschworen haben; ihre juristische Verpflichtung zu Treue und Gehorsam wird dadurch nicht geringer. d) Der Diensteid der Beamten. Nicht auf die ganze Sphäre des Staatsorganismus, sondern nur auf ein enger begrenztes Gebiet desselben bezieht sich der Eid, welchen die Beamten des Staats beim Antritt ihres Dienstes zu leisten haben. Im Allgemeinen wird darin gelobt, das Amt nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verwalten, oft ist das bis ins Einzelne hinein specificirt. Auch hier wird durch den Eid eine Verpflichtung nicht erst begründet, sondern nur bestärkt, auch hier ist der Eid nur ein Kautionsmittel, und ist seiner juristischen Bedeutung nach ganz mit Pfand und Bürgschaft zu vergleichen, die von gewissen Beamtenkategorien noch neben dem Eide gefordert werden. Dennoch ist häufig vorgeschrieben, daß die Beamten vor Ableistung dieses Eides keine Diensthandlungen vornehmen sollen, ja hinsichtlich der Richter ist die Beeidigung in der Art gemeinrechtlich nothwendig, daß alle Akte, welche vorher von ihnen vorgenommen werden, ohne Weiteres der Nichtigkeit unterliegen. Ein solcher Eid wird nicht blos von den eigentlich im Dienste des Staats stehenden Beamten verlangt, sondern ebenso von Gemeindebeamten, Geschwornen, Vormündern, Advokaten, Aerzten und Doktoren; bei geringern Graden öffentlicher Beamten pflegt man sich mit einem Handschlage zu begnügen. Eine Monstrosität ist es, wenn Gutsbesitzer sich erlaubt haben, ihre Haus= und Wirthschaftsbeamten in eidliche Verpflichtung zu nehmen. Auch hinsichtlich der praktischen Wirksamkeit des Diensteides darf man sich übrigens keinen übertriebenen Erwartungen hingeben. Die Verletzung des Diensteides führt sowenig wie die des Verfassungs= und Huldigungseides eine besondere Strafe mit sich. c) Im Kriminalproceß. Hier hat sich der Gebrauch des Eides sehr vermindert, seitdem der Reinigungseid des Angeklagten endlich ganz gefallen ist. Seine eigentliche Bedeutung hatte mit dem Ende des Mittelalters, als das inquisitorische Verfahren in die deutschen Gerichtshöfe eindrang, aufgehört; indessen wie das zu gehen pflegt, er wurde unverstanden in einzelnen Anwendungen noch beibehalten, wurde nun aber, während er früher ein Schutzmittel für den Angeklagten gewesen war, unter dem Einflusse des veränderten Grundprincips zu einem Werkzeuge gegen den Angeklagten. Man hielt es durchaus nicht mehr für nöthig, den Angeklagten vor der Verurtheilung schwören zu lassen, man verurtheilte ihn auch, ohne daß der Eid in Anwendung gekommen wäre; indessen wenn kein anderes Mittel mehr verfieng, so bediente man sich zur Gewinnung eines Geständnisses auch der geistigen Tortur des Reinigungseides. So hat er während der ganzen Periode des Inquisitionsprocesses [Eid. 287] in dieser seiner neuen Gestalt ausgehalten und erst die von einem andern Geiste getragenen neuesten Proceßordnungen haben ihn völlig aus der Reihe der kriminalprocessualischen Beweismittel gestrichen. Es schwören demnach im Strafproceß nur noch die Zeugen und Sachverständigen. Die Beeidigung derselben findet entweder in der Voruntersuchung oder in der Hauptverhandlung statt. Letzteres ist das Gewöhnliche und Ersteres geschieht nur, wenn man fürchtet, bis dahin den Zeugen zu verlieren; tritt der schon in der Voruntersuchung beeidigte Zeuge in der Hauptverhandlung doch auf, so genügt es, ihn auf seinen geleisteten Eid zu verweisen; für eine gewisse Klasse von Personen öffentlichen Charakters ist eine solche Verweisung auf einen geleisteten Eid, namentlich einen Diensteid sehr gebräuchlich. Verschieden sind die Bestimmungen darüber, ob die Beeidigung vor oder nach der Aussage stattfinden soll: ersteres ist das gemeinrechtliche Princip des kanonischen Rechts und der Carolina, letzteres findet sich in vielen neuen Gesetzgebungen. Welches aus kriminalpolitischem Gesichtspunkte die zweckmäßigere Maxime ist, möchte schwer zu sagen sein; vielleicht ist der moralische Eindruck bei der Beeidigung vor der Aussage größer, vielleicht ergehen sich aber, wenn die Beeidigung erst nachher stattfindet, die Zeugen in ihrer Aussage unbefangener. d) Im Civilproceß ist die Anwendung des Eides noch viel häufiger; doch tritt hier der Eid der Zeugen ganz in den Hintergrund gegen den der Parteien. Zwar der altdeutsche Reinigungseid ist auch hier endlich bis auf die letzten Erinnerungen getilgt: hier noch gründlicher als im Strafproceß, denn hier ist das römische Recht mit seinen grundverschiedenen Instituten geltend geworden. Das römische Recht hat auch einen Reinigungseid in den Civilproceß eingeführt, der aber fast nur durch den Namen an jenen erinnert; er wird freilich von der Partei geschworen, aber vom Richter auferlegt, er entscheidet die Sache nicht primär, sondern nur höchst subsidiär, er genügt auch zur Entscheidung nicht allein, sondern nur in Verbindung mit andern Beweismitteln. Wenn nämlich die Beweisführung unvollständig ist, so kann natürlich weder freigesprochen noch verurtheilt werden, und es müßte daher eigentlich ein non liquet erfolgen. Um nun nicht Veranlassung zur Selbsthülfe zu geben, so muß in solchem Falle die fehlende Gewißheit durch einen Eid herbeigeführt werden; der Richter hat bei der Auflegung desselben ziemlich freies Ermessen, er trägt ihn der Partei auf, welche die größte Vermuthung für sich hat und das richtet sich nach dem Erfolge des Beweisführers; hat dieser einen starken Beweis geführt, so wird ihm das sog. suppletorium aufgelegt, ist das nicht der Fall gewesen, so wird der Gegner zum purgatorium zugelassen; bei eintretender Weigerung wird das Gegentheil von dem, was hätte beschworen werden sollen, als wahr angenommen. Die Hauptanwendung des Parteieides im Civilprocesse liegt nun aber in der Eidesdelation; auch diese ist ächt römischen Ursprungs. Während es ohne die Rechtssicherheit von Grund aus zu gefährden, nicht gestattet sein kann, daß jede Partei für den Beweis ihrer Behauptungen auf den Eid rekurrirt, so steht doch nichts entgegen, daß die eine Partei erklärt, sie wolle in dem Falle von ihrer Behauptung abstehen, daß die andere die Unwahrheit derselben beschwöre. So kann zwar *) Jedenfalls muß hier eine Hinweisung auf den später zu leistenden Eid der Vernehmung vorhergehen. Anm. d. Red.

288 Eid. Niemand durch seinen eigenen Eid einen ganzen Rechtsstreit entscheiden, aber es kann Jeder, der in einem zweifelhaften Rechtsverhältnisse zu einem Andern steht, die Feststellung desselben durch einen Eid bewirken, indem er den Andern zum Richter in eigener Sache macht. Er wird das thun, wenn ihm keine selbstständigen Beweismittel zu Gebote stehen, oder wenn er ein besonderes Vertrauen in die religiöse Gesinnung des Andern setzt. Derjenige, dem ein Eid auf diese Weise zugeschoben ist, kann denselben zurückschieben, in welchem Falle der urspünglich Zuschiebende die Behauptung selbst beschwören muß, über deren Unwahrheit er jenem zuerst den Eid zugeschoben hatte. Um diesen Eiden entgehen zu können, hat sich in Deuschland das Institut der Gewissensvertretung gebildet, wonach es jeder mit einem solchen Eide belasteten Partei feristeht, vorläufig das Thema des darin normirten Beweises durch andere Mittel zu erbringen, doch ist das nur ein vorläufiger Versuch, nach dessen Mißlingen auf den Eid zurückgegangen werden kann. Die Zuschiebung des Eides stellt sich juristisch als eine Veräußerung, die Ableistung als ein Erwerb, deßhalb sind zur Eideszuschiebung Unmündige ohne ihren Vormund unfähig, zur Ableistung hingegen fähig. Außer dem Notheide und dem deferirten Eide giebt es nun noch eine große Anzahl von Parteieneiden im Civilprocesse, die aber alle nicht direkt auf die Entscheidung der Sache sich beziehen, sondern entweder nur sehr mittelbar dazu mitwirken, oder aber gar nichts mit der endlichen Entscheidung zu thun haben. Sie werden alle vom Richter aufgelegt. Auch bei gestörten Rechtsverhältnissen soll die bona fides das leitende Princip sein, und die Chikane in möglichst enge Grenzen zurückgedrängt werden; in dieser Beziehung kann eine Partei im Proceß häufig verlangen, daß ihr Gegner eidlich versichere, er lasse sich bei seinen processualischen Handlungen von der Ueberzeugung leiten, daß dieselben zur Erhaltung seines Rechts nothwendig seien. Auch dieser sog. Gefährdeeid stammt aus dem römischen Rechte und wenn er auch die unter Justinian erhaltene Ausdehnung, wonach er über die ganze Proceßführung verlangt werden konnte, verloren hat, so findet er doch mit Bezugnahme auf bestimmte processualische Vorgänge, wie Fristgesuche, Restitutionen, Eidesdelationen, Appellationen noch immer statt. Wichtig ist der Eid bei dem Beweise durch Urkunden, theils in Bezug auf die Aechtheit der Urkunde (Diffessionseid), theils in Bezug auf deren Herausgabe (Editionseid). Zur Erhärtung des durch eine erwiesene widerrechtliche Handlung verursachten Schadens dient das juram. in litem und juram. Zenonianum. 2) Im Privatrecht. Wir haben gesehen, daß im deutschen Mittelalter der Eid eine derartige Stellung einnahm, daß er die Kraft besaß eine nova causa obligandi zu bilden, einem sonst nicht klagbaren Geschäfte Klagbarkeit und rechtliche Existenz zu verleihen. Gegen diese Auffassung sind seitdem zwei Feinde aufgestanden: das römische Recht und das Naturrecht. Das römische Recht nämlich faßt den Eid lediglich als ein accessorium auf, so daß seine Kraft und Wirksamkeit sich lediglich nach der des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses richtet und ein eidlicher Vertrag an sich juristisch nicht mehr wirkt als ein nichteidlicher, vor Allem aber keine nova causa obligandi erzeugt, sondern nur als moralischer Impuls zu betrachten ist. Mit andern Worten sagt dasselbe das Naturrecht. Dies hat nun bereits im 18. Jahrhundert soweit gewirkt, daß J. H. Boehmer sich gegen die bisherige Anwendung des promissorischen Eides in der privatrechtlichen Sphäre erklärt: est juramentum tantum oratio accessoria, et secundum jus naturæ novum negotio robur non addit. Unter dem Einfluß dieser Momente, indem zu gleicher Zeit das kanonische Recht immer mehr in den Hintergrund trat, ist in

Eid. 289 manchen deutschen Partikularrechten die Abschaffung des promissorischen Eides vor sich gegangen; so vor Allem im preußischen Landrechte, wo es heißt, daß durch eidliche Bestärkung kein Vertrag mehr Kraft erhalte, als ihm die Gesetze schon an sich beilegen; außergerichtliche Versprechungseide sind außerdem bei Strafe verboten. Wo aber das gemeinrechtliche Princip noch in Geltung ist, da sind alle Eide in dieser Beziehung gerichtlich aufrecht zu erhalten, wenn sie nicht gegen das Seelenheil des Schwörenden verstoßen, oder die Rechte eines Dritten gefährden. Es fragt sich, ob durch den Eid auch solche Geschäfte Rechtsgültigkeit erhalten können, welche gegen die Vorschriften der Gesetze abgeschlossen sind. Man wird unterscheiden müssen. Ist in dem fraglichen durch den eidlichen Vertrag umgangenen Gesetze das öffentliche Interesse bedacht gewesen, so kann gegen solche Gesetze der Eid eines Einzelnen Nichts vermögen, denn wenn auch im Eid der höchste Grad der Verpflichtung liegt, so kann doch Niemand sich zu mehr verpflichten, als worüber er gebieten kann; der Geistliche daher, der ein privilegirtes Forum hat, kann auch nicht eidlich darauf verzichten, und ein eidliches Versprechen, kein Zeugniß vor Gericht ablegen zu wollen, ist ungültig. Ist aber das Gesetz nur zu Gunsten des Handelnden und Schwörenden gegeben, so gilt der dagegen geleistete Eid, wie beim Verzicht auf eine künftige Erbschaft, bei der Veräußerung von Dotalgrundstücken, bei Schenkungen unter Ehegatten. Das ist das Princip und das sind einige der hauptsächlichsten, und fügen wir hinzu zweifellosesten Anwendungen; denn allerdings ist mit der Aufstellung jenes Princips noch nicht jede Schwierigkeit beseitigt, da es in vielen Fällen zweifelhaft ist, zu welcher von beiden Kategorieen ein bestimmtes Gesetz gehört; und häufig genug kommt es auf diese Weise vor, daß Gesetze von weitreichender öffentlicher Bedeutung durch Einzelne in Frage gestellt werden. B. In der Rechtssphäre der Kirche. Zwar giebt es hier keine Eide, welche dem Verfassungs= und Huldigungseide auf dem staatlichen Gebiete entsprächen, denn die Aufnahme in die Kirche geschieht durch Gelübde und Bekenntniß und von Eiden, welche der Papst oder der evangelische Landesherr in seiner Eigenschaft als oberster Bischof leistete, verlautet Nichts; dafür aber finden sich die Diensteide in analoger Anwendung. 1) In der katholischen Kirche schwört der Bischof und Erzbischof dem Papste, der Kuratklerus dem Bischofe den Eid der Treue und des Gehorsams. Die Formel für die Bischöfe hat oft gewechselt, seit Klemens VIII. ist sie aber dieselbe geblieben; sie enthält eine allgemeine Versicherung des Gehorsams und in langer Reihe eine Aufzählung der einzelnen Obliegenheiten, darunter die Verpflichtung, Ketzer und Schismatiker zu verfolgen, worüber der Kurfürst=Erzbischof von Dalberg auf Befragen von Rom aus eine beruhigende Erklärung erhalten hat. In den meisten Staaten, so auch noch nach dem neuesten Konkordate in Oesterreich, haben die Bischöfe außerdem dem Landesherrn noch einen Eid zu leisten, der in die Kategorie der politischen Eide gehört. Es wird darin nicht blos im Allgemeinen Treue und Gehorsam gelobt, sondern noch ganz besonders das Versprechen gegeben, an keinem Verkehre und Anschlage, welcher die öffentliche Ruhe gefährdet, theilzunehmen, und weder inner noch außer den Grenzen des Reichs eine verdächtige Verbindung zu unterhalten. Vgl. Bd. II, S. 156, 157. 2) In der evangelischen Kirche geschieht die Verpflichtung der Geistlichen auf die symbolischen Bücher gewöhnlich in eidlicher Form. Außerdem wird dem Kirchenregimente ein Eid geschworen über die gewissenhafte Erfüllung der Berufspflichten. Der sog. Externa kann darin auch gedacht werden, doch 19 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

Eid. 290 ist es ein Ausfluß des Territorialismus, wenn in einem solchen Eide der Geistliche seine Pflichten als Staatsdiener erfüllen zu wollen angelobt, und in der That hat die wieder selbstständig gewordene Kirche sich dagegen aufgelehnt. In Preußen wurde durch Kabinetsordre vom 8. April 1830 der betreffende Passus aus dem Diensteide der Geistlichen entfernt. Außer diesen beiden Eiden schwören die evangelischen Geistlichen noch den sog. Simonieneid, der sich aus dem Namen selbst erklärt. Literatur: Malblanc, doctrina de jurejurando, Altdorf 1781; edit. nova. Tubingæ 1820.— Meister, über den Eid nach reinen Vernunftbegriffen, Leipzig und Züllichau 1810. — Bayer, Betrachtungen über den Eid, Nürnberg 1829. — Stäudlin, Geschichte der Vorstellungen und Lehren vom Eide, Göttingen 1824. — Oaths, their origin, nature and history. By James Endell Tyler. London 1834. — Leue, von der Natur des Eides, Aachen 1836. Göschel, der Eid nach seinem Principe, Begriff und Gebrauche. Berlin 1837. von Arnold, die christliche Eidesformel. Erlangen 1851. — Strippelmann, der christliche Eid nach Entstehung, Entwicklung, Verfall und Restauration. Kassel, Band I 1855, Band II 1857. — Marx, der Eid und die Eidespraxis. Regensburg 1855. — Kraussold, zur Lehre vom Eid als Beweismittel im Civilproceß. München 1855. Ernst Meier. Der politische Eid. Der Aufgabe des Staatswörterbuchs entspricht ein näheres Eingehen auf den politischen Eid und die einzelnen Arten desselben. Wie der promissorische Eid überhaupt, so ist insbesondere der politische Eid von manchen Schriftstellern als ein unwirksames und deßhalb zugleich entsittlichendes Institut verworfen worden. Seine Unwirksamkeit zu erweisen wird aber stets unmöglich sein. So oft auch Fürsten und Unterthanen eine eidlich erhärtete Pflicht verletzt haben: man wird niemals ermitteln können, wie viele andere Pflichtverletzungen durch die Erinnerung an einen geleisteten Eid verhindert worden sind. Die Verbreitung des promissorischen Eides unter allen Völkern, seine Erhaltung unter allen Wechseln der politischen Entwicklung zeugt von einem tiefgewurzelten Glauben an seine Wirksamkeit, der den Zweifel Einzelner überwiegt. Die völlige Abschaffung des politischen Eides ließe sich nur unter zwei Voraussetzungen rechtfertigen: bei einem Volke, in dem alles religiöse Pflichtgefühl erloschen, die Ehrfurcht vor Gott wie die Scheu vor einem rächenden Verhängniß aus allen Gemüthern verschwunden wäre, — oder bei einem Volke, wo das politische Pflichtgefühl zu solcher Vollkommenheit entwickelt wäre, daß es von religiösen Motiven keine Steigerung und Befestigung mehr zu erwarten hätte. Wo diese Voraussetzungen nicht zutreffen, wird es wohlgethan sein, den politischen Eid, ohne Ueberschätzung seiner Wirksamkeit, beizubehalten und zugleich vor mißbräuchlicher Vervielfältigung zu bewahren. 1) Verfassungseid des Staatsoberhauptes. Das alte Herkommen deutscher und außerdeutscher Staaten, wonach der Fürst beim Antritt seiner Regierung die Verfassung zu beobachten und aufrecht zu halten gelobt, ist auch in den neueren Grundgesetzen sanktionirt. Namentlich die deutschen Verfassungsurkunden haben es

Der politische Eid. 291 mit wenigen Ausnahmen *) beibehalten oder angenommen. Dem Unterschiede zwischen ständischer und konstitutioneller Monarchie entsprechend, ist dieses Gelübde in früherer Zeit zumeist auf Erhaltung der ständischen Freiheiten, in den neueren Urkunden auf Beobachtung der Staatsverfassung gerichtet. So gelobt der Thronfolger in Preußen: „die Verfassung des Königreichs fest und unverbrüchlich zu halten“, im Königreich Sachsen: „daß er die Verfassung des Landes, wie sie zwischen dem König und den Ständen verabschiedet worden ist, in allen ihren Bestimmungen während seiner Regierung beobachten, aufrecht erhalten und beschützen wolle.“ Besser ist in der letzteren Formel die zweifache Aufgabe des Staatsoberhauptes bezeichnet, seinerseits verfassungsmäßig zu regieren und den verfassungsmäßigen Rechtszustand zu schützen. Die Form der eidlichen Betheurung findet sich, was die größeren deutschen Staaten betrifft, nur in der bayerischen und jetzt in der preußischen Verfassungsurkunde; häufiger ist die Zusicherung „bei fürstlichem Wort" oder ein einfaches Versprechen ohne Zusatz (Kurhessen, Großh. Hessen). Die religiöse Gewähr, die in der Eidesleistung liegt, geht dadurch verloren. Wo die Landesgesetzgebung zur Befestigung öffentlicher Rechtszustände vom Eid überhaupt Gebrauch macht und demgemäß auch die Staatsbürger zur Leistung eines Verfassungseides anhält, da scheint die Natur der Sache zu fordern, daß das Staatsoberhaupt sein Gelübde in nicht minder feierlicher Form ausspreche. Denn in seinen Händen liegt die größte Macht, Gutes und Uebles zu thun, an der Heilighaltung seiner Zusage ist das meiste gelegen. Das fürstliche Gelöbniß ist in der Regel nicht ausschließlich ein Verfassungseid“; es erstreckt sich häufig (z. B. in Preußen, Bayern, Kurhessen und Großh. Hessen) zugleich auf die Beobachtung der Gesetze. Der Eid des Thronfolgers in Preußen lautet vollständig: „Die Verfassung des Königreichs fest und unverbrüchlich zu halten und in Uebereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu regieren.“ Da auch das Verfassungsgesetz ein Gesetz ist, so kann diese — die Formel nur den Zweck haben, die Grundlagen des staatlichen Organismus Verfassung — als den wichtigsten und zugleich vorzüglich schutzbedürftigen Theil der Gesetzgebung besonders hervorzuheben: das Staatsoberhaupt gelobt, alle Gesetze, und in erster Linie die Verfassungsgesetze heilig zu halten. Hiemit scheint der oben S. 285 berührte Streit über die Tragweite des Verfassungseides für Preußen wie für die übrigen Staaten, wo das Gelübde in ähnlicher Form geleistet wird, vollständig abgeschnitten zu sein; das fürstliche Gelöbniß umfaßt unstreitig die gesammte Landesgesetzgebung. Nur kann es nicht im Sinne dieser Formel liegen, auch das geringfügigste Detail unter den Schutz des Eides oder des fürstlichen Wortes zu stellen und an unbedeutende Vorfälle die Bezichtigung des Eides- oder Wortbruches zu knüpfen. So ist auch der Eid der Staatsbürger und Beamten (Ziff. 2, 3) nicht gemeint. Man hat die Frage aufgeworfen, ob der Bruch einer beschworenen Er ist dies, Verfassung unter Umständen entschuldbar sein könne? — gleichviel, ob vom Fürsten oder von den Unterthanen ausgehend, unter denselben Voraussetzungen, unter welchen der Bruch einer nicht beschworenen Verfassung *) Unter den größeren Staaten gehört außer Oesterreich (seit Aufhebung der Verf.=Urk. von 1849 und ihres §. 13) nur das Großh. Baden hieher. — Beispiele aus älterer Zeit und außerdeutschen Ländern s. bei Zachariä, D. Staatsrecht. 2. Aufl. I. §. 56, und Bluntschli, allgem. Staatsrecht. 2. Aufl. II. S. 77. 19 *

Eid. 292 entschuldbar werden kann. Er ist es mit anderen Worten, so oft ein wahres Nothrecht das Staatsoberhaupt oder die Unterthanen über die Schranken des formalen Rechtes erhebt. Denn dieser Eid legt dem Fürsten oder Unterthanen, der ihn leistet, keine neue politische Pflicht auf; er will nur das Bewußtsein der schon bestehenden Pflicht intensiv verstärken 2). So weit die Pflicht keine unbedingte, ist auch der Eid, der sie erhärtet, kein unbedingter; in den außerordentlichen Fällen also, wo der Bruch einer unbeschworenen Verfassung vor Gott und Menschen gerechtfertigt werden kann, ist auch der Bruch der beschworenen kein Eidesbruch. Die Voraussetzungen des wahren Nothrechtes werden andere Artikel erörtern. Der Gefahr vorzubeugen, daß ein willkürliches Gelüsten mit dem Vorwande des Nothrechts beschönigt werde, steht freilich nicht in der Macht der Wissenschaft. Kann die Ableistung des Gelöbnisses, das dem Fürsten verfassungsmäßig auferlegt ist, als eine Bedingung des rechtsgültigen Regierungsantrittes angesehen werden? Ein Theil der Verfassungsurkunden fordert das fürstliche Gelübde ohne weiteren Zusatz „beim Antritt der Regierung“. So die bayerische (1818), k. sächsische (1831), kurhessische (1852). 3) In demselben Sinne ist ohne Zweifel §. 54 der preußischen Verfassungsurkunde zu verstehen, der den Eid ohne Zeitbestimmung, im übrigen gleichfalls ohne weiteren Zusatz vorschreibt. Andere Verfassungen, z. B. die württembergische (1819), sachsen=meiningen'sche (1829), sachsen=weimar'sche (1850) fordern das Gelübde ausdrücklich vor der Huldigung; noch andere vor dem Regierungsantritt, vor Ausübung der verfassungsmäßigen Regierungsrechte. In diese dritte Klasse gehören gegenwärtig, nachdem mehrere im Jahr 1848 entstandene 4) Verfassungsbestimmungen gleicher Art außer Wirksamkeit gesetzt worden sind, noch Oldenburg (1852) und Sachsen=Koburg=Gotha (1852). Die Grundgesetze der zuletzt genannten Länder ordnen zugleich (nach dem Beispiele des belgischen) an, daß in der Zwischenzeit das verantwortliche und auf die Verfassung beeidigte Staatsministerium die Regierungshandlungen vorzunehmen habe. Gegenüber den Bestimmungen der dritten Kategorie steht die Bejahung obiger Frage außer Zweifel. In Fällen der zweiten Art ist die Bedeutung des Huldigungsaktes entscheidend. Regelmäßig wird die Unterthanenpflicht durch diesen Akt, ebenso wie die Regentenpflicht durch das fürstliche Gelübde, nicht erst begründet, sondern nur anerkannt und bestärkt 5). Regelmäßig ist daher, wenn ein 2) Vgl. oben S. 285, Zachariä, a. a. O. §. 56, 57; I. I. Moser, Staatsrecht. XIV. S. 1158. S, auch den mecklenburg. Erbvergleich von 1755 §. 355 in Zachariä's deutschen Verfassungsgesetzen. S. 858. 3) Die kurhessische Verf. Urk. sagt, übereinstimmend mit einigen anderen: „Der Thronfolger wird. geloben". Held in seinem Systeme des Verf. Rechtes II. S. 274 bemerkt, hier fehle „eigentlich“ die Form einer juristischen Verpflichtung, die Zusage des Thronerben sei fakultativ gestellt. Allein man folgt ohne Zweifel richtiger der Auslegung, die von demselben Autor in einem gleichartigen Fall (Art. 13 der Bundesakte) adoptirt worden ist: „Der Ausdruck wird ist demnach nicht etwa eine Prophezeihung einer von wahrscheinlichen künftigen Thatsache, sondern die euphemistische Bezeichnung einer unzweifelhaften Pflicht." (S. 8 a a. O.) 4) Es ist jedoch diese Formel keineswegs eine Erfindung des Jahres 1848. Beispiele aus älterer Zeit s. bei Zacharia, Saatsrecht. I. S. 264. 5) Vgl. Moser, a. a. O.; Zachariä, a. a. O. §. 57; Gneist, engl. Verfassungsrecht. I. S. 302. Daraus erklärt sich auch, daß die Huldigung aus vielen neuern Verfassungsurkunden ganz verschwinden und selbst da, wo sie verfassungsmäßig vorgesehen ist, wie in Bayern, doch außer Gebrauch kommen konnte. Vgl. Ziff. 2 im Text.

Der politische Eid. 293 Grundgesetz die Huldigung vom landesherrlichen Gelübde abhängig macht, hiemit nur gesagt; der Fürst, der die feierliche Bekräftigung seiner Regentenpflicht ablehnt, möge sich auch gefallen lassen, daß anderseits eine feierliche Bekräftigung der Unterthanenpflichten unterbleibt. Aber die Pflichten selbst und die entsprechenden Rechte bestehen darum nicht weniger 6). Durch ausdrückliche Bestimmungen der Verfassungsurkunde, durch die bei ihrer Berathung gegebenen Erläuterungen oder durch die Verfassungsgeschichte des Landes kann indeß dem Huldigungsakt allerdings auch eine höhere Bedeutung verliehen sein. So schließt sich z. B. die württembergische Verfassungsurkunde unmittelbar an eine bis ins 19. Jahrhundert stets aufrecht erhaltene Satzung des Tübinger Vertrages vom Jahr 1514 an, die mit unzweideutigen Worten den Uebergang der Regierung auf den rechtmäßigen Erben von der Bestätigung der Landesfreiheiten abhängig macht?). In solchem historischem Zusammenhange wird allerdings anzunehmen sein, daß die Suspension der Huldigungspflicht eine Suspension der Unterthanenpflicht in sich schließe 8). Begnügt sich dagegen eine Verfassung, das Gelübde „beim Regierungsantritt" zu fordern, ohne Andeutung rechtlicher Folgen, die aus seiner Leistung oder Verweigerung entspringen, so kann die höchste rechtliche Wirkung, die Legitimität des Regierungsantrittes, auch nicht an dieses Gelübde geknüpft werden. Denn die Thronfolge in der heutigen Erbmonarchie beruht nicht auf einem Uebereinkommen zwischen Fürst und Volk, das erst durch Zusagen von der einen oder anderen Seite perfekt würde. Den einzelnen Landesverfassungen bleibt es überlassen, die Garantieen des Rechtszustandes zu verstärken, indem sie Bedingungen, die dem gemeinen Recht fremd sind, hinzufügen. Gleichgültig erscheint es für die Beurtheilung dieser Frage, ob ein oktroyirte oder paktirte Verfassung vorliegt. Auch die erstere kann den Regierungsantritt von einem fürstlichen Gelöbniß abhängig machen; auch die letztere kann ihn unabhängig von einer solchen Bedingung statuiren. Denn das Recht der Thronfolge ist in unsern paktirten Verfassungen regelmäßig?) nicht durch den grundgesetzlichen 6) Daneben macht sich der Fürst, der den grundgesetzlichen Eid verweigert, ebenso einer Verfassungsverletzung schuldig, wie der Unterthan, der nach Ablegung des fürstlichen Gelübdes die Huldigung verweigert. Nur die Suspension der Regierungsrechte folgt aus jener Verletzung eben so wenig ipso jure, wie aus irgend einem andern verfassungswidrigen Thun oder Lassen des Staatsoberhauptes. Die Maßregeln, die sonst zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes dienen können, sind dann auch hier am Platz, insbesondere — wenn dies nach den bestehenden Institutionen zulässig ist — die Erhebung einer Anklage gegen die Minister, die zu der Verweigerung ihre Hand bieten. (Vgl. Rönne, Staatsrecht der preuß. Monarchie. I. S. 623.) Uebrigens wird die Eidesverweigerung immer nur als das Vorspiel eines Attentats auf materielle Grundsätze der Verfassung oder auf den ganzen Bestand derselben vorkommen. I. S. 171 ff. 7) S. Mohl, Staatsr. des Königr. Württemberg. (2. Aufl.) 8) Auch das hannover'sche Staatsgrundgesetz vom Jahr 1833 enthielt die Bestimmung, daß dem König erst zu huldigen sei, nachdem er die unverbrüchliche Festhaltung der Landesverfassung zugesichert habe. Als der König Ernst August 1837 unmittelbar nach seinem Regierungsantritt die versammelten Kammern vertagte, um den beabsichtigten Verfassungsumsturz ungestörter durchzuführen, wurde von Stüve dieser Akt als rechtsungültig angefochten, weil der Thronfolger vor Ablegung des Gelübdes zu keiner Regierungshandlung befugt sei (Staatslexikon, 2. Aufl. im Art. Hannover). Die Richtigkeit einer solchen Argumentation wird auch hier nur im Zusammenhang mit der Geschichte der Landesverfassung und den bei Berathung des Grundgesetzes gepflogenen Verhandlungen beurtheilt werden können. 9) Ausnahmen sind z. B. in Belgien und Griechenland bei der Berufung der koburgischen und wittelsbachischen Dynastie vorgekommen. Inwiefern solche Fälle, wenn nicht ohnehin die Verfassungsurkunde sich klar ausspricht, abweichend zu behandeln seien, kann hier unerörtert bleiben.

294 Eid. Vertrag erst begründet, vielmehr wird derselbe mit einer schon berechtigten Dynastie geschlossen. Diese unterliegt demnach nur denjenigen Bedingungen des Regierungsantrittes, die entweder aus dem bisherigen Rechtszustande stillschweigend überkommen oder in der neuen Vereinbarung ausdrücklich als solche von ihr eingegangen sind. 10) Unter allen Umständen erscheint aber die Ablehnung des Gelübdes als ein Bruch der rechtsgültig bestehenden Verfassung und überdies als ein Vorbote von weiteren Schritten, die auf das Gebiet des Nothrechtes führen können. (Note 6.) Der Regierungsverweser hat gewöhnlich beim Antritt seiner Funktionen dasselbe Gelöbniß abzulegen wie der Thronfolger. Zuweilen (wie nach der bayerischen und großh. hessischen Verfassungsurkunde) ist ihm überdies die eidliche Betheuerung auferlegt, daß er die Rechte der Krone erhalten und die anvertraute Gewalt dem Landesherrn getreu übergeben werde. 2) Huldigungseid, Staatsbürgereid. Die in früherer Zeit beim Regierungswechsel übliche, meist eidlich bekräftigte Huldigung, die entweder von den versammelten Landständen oder auch von allen Unterthanen geleistet wurde, ist in die wenigsten der neueren Verfassungsurkunden übergegangen und ist theilweise, auch wo sie noch erwähnt wird (z. B. in der bayerischen Verfassungsurkunde), doch außer Gebrauch. Es spricht sich hierin das Anerkenntniß aus, daß sie in der heutigen Erbmonarchie für die Begründung des staatsrechtlichen Verhältnisses nicht wesentlich sei. Häufiger wird jetzt von allen männlichen Staatsangehörigen bei ihrer Ansässigmachung oder beim Antritt der Volljährigkeit, zuweilen in noch jüngeren Jahren, ein „Verfassungs=“ oder „Huldigungseid“ geleistet; auch dieser Eid ist jedoch nicht allgemein, z. B. nicht in Preußen vorgeschrieben. Er pflegt neben der Beobachtung der Staatsverfassung die Pflicht zur Treue gegen den Landesherrn, die von jener unzertrennlich ist, noch besonders hervorzuheben. Als dritten Bestandtheil enthält er zuweilen, analog dem Gelübde des Staatsoberhauptes, eine Verpflichtung auf das „Gesetz" deren Bedeutung schon oben erläutert ist. Je empfindlicher die persönlichen Aufopferungen sind, welche die Erfüllung einer bürgerlichen Pflicht erheischt, um so stärker regt sich, wenn diese Pflichterfüllung beschworen wurde, die Versuchung zum Eidesbruch. Darin liegt das Bedenkliche des hie und da vorkommenden Gebrauches, bei der Besteurung eine eidliche Aussage über die für die Steuergröße maßgebenden Thatsachen zu fordern. Die Kraft des Eides allein, wenn sie nicht von einem starken politischen Pflichtgefühl unterstützt ist, wenn die öffentliche Meinung den Betrug am Staate mit schlaffer Nachsicht beurtheilt, wird selten im Stande sein, den Antrieb des Eigennutzes zu überwinden. Deswegen empfiehlt sich jener Eid nur in einem Staatswesen, wo lebendiger Gemeinsinn verbreitet ist. 3) Zum Amtseid in der weitesten Bedeutung des Wortes ist zunächst der Eid der Kammermitglieder zu zählen. Es entspricht der Aufgabe der Volksvertretung, wenn den Abgeordneten, während im allgemeinen Staatsbürgereid nur von Beobachtung der Verfassung die Rede ist, zugleich die „Aufrechthaltung, Bewahrung“ derselben als politische Pflicht vor Augen geführt wird (bayerische, badische, k. sächsische Verf.) In einigen Staaten — so nach dem Vorgange von Bayern in Baden und Großh. Hessen — ist ferner ein Grundprincip der modernen Repräsentativverfassung dem Abgeordneten=Eid durch Aufnahme des Zusatzes ein¬ 10) Anderer Meinung ist Rönne, preuß. Staatsr. I. S. 623, in Betreff der vereinbarten preußischen Verfassung.

Der politische Eid. 295 verleibt, in der Versammlung nur des ganzen Landes allgemeines Wohl und Beste ohne (einseitige) Rücksicht auf besondere Stände oder Klassen berathen zu 11) wollen." Die Beeidigung der Wahlmänner bei Landtagswahlen kommt selten vor 12) und ist nicht empfehlenswerth. Die vage Verpflichtung, „nach bestem Wissen und Gewissen, zum Wohle des Landes zu wählen", unmittelbar vor dem Beginn der Wahlhandlung auferlegt, hat sicher noch niemals einem Kandidaten Stimmen entzogen oder gewonnen; sie vermag weder die Parteimeinungen umzustimmen, noch die politische Bildung, wo diese mangelt, zu ersetzen. Auch die Verpflichtung, „auf Befehle, Drohungen oder Versprechungen keine Rücksicht zu nehmen“, ist unwirksam. Befehle und Drohungen, wo sie überhaupt Eingang finden, sind stärkere Einschüchterungsmittel, als der Eid, der sie entkräften soll. So weit endlich der Eid geradezu gegen Bestechungen gerichtet ist, erscheint er verwerflich, weil die Wahlbestechung, nach deutschen Anschauungen wenigstens, für eine unehrenhafte Handlung gilt, deren Abschwörung den Wählern so wenig angesonnen werden darf, wie überhaupt einer ehrbaren Versammlung die Abschwörung von ehrenrührigen Handlungen. Hier ist nur eine nachdrückliche Handhabung des Strafgesetzes gegenüber den einzelnen Schuldigen an ihrem Ort. Außer der Beeidigung der Geschworenen, die für so wesentlich gilt, daß die Jury ihren Namen davon erhalten hat, werden auch andere bürgerliche Funktionen im Dienste des Staates oder der Gemeinde mit einer eidlichen Verpflichtung eingeleitet. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, daß dieses religiöse Hülfsmittel für weltliche Zwecke nicht durch Anwendung auf geringfügige Angelegenheiten entwürdigt und zugleich abgenützt werde. In allen Dingen von untergeordnetem Belang muß eine einfache Hinweisung auf die übernommene Pflicht genügen. Sie kann noch verstärkt werden durch Abnahme eines Handgelübdes; nur das Handgelübde „an Eidesstatt“ ist ein widersinniger Versuch, ohne Ableistung des Eides doch die Wirkungen desselben hervorzubringen. Der allgemein übliche Eid der Staatsdiener 13) bekräftigt die Pflicht des Gehorsams gegen das Staatsoberhaupt, hebt wohl auch die wichtigsten speciellen Dienstpflichten, ferner das Dienstgeheimniß, das Verbot der Theilnahme an gewissen Verbindungen u. a. hervor. Ueberdies wird in den konstitutionellen Ländern überall die Verpflichtung der Staatsdiener auf die Verfassung dem Diensteide einverleibt (preußische, bayerische, württembergische, sächsische Verf. Urk. u. s. w.). Diese durch den Eid nicht geschaffene aber bestärkte Verpflichtung unterscheidet nicht zwischen verfassungswidrigen Anordnungen von Seite des höheren, und dem Vollzuge solcher Anordnungen von Seite des untergebenen Beamten: beides ist pflichtwidrig. Indeß wird vom Beamten nur Beobachtung, nicht, wie von den Volksvertretern Aufrechthaltung der Verfassung gegenüber einem Attentat der Staatsgewalt gefordert, und wirklich würde diese letztere Forderung ihn mit der andern Pflicht des Gehorsams in unlöslichen Konflikt bringen. Befindet er sich daher in einer Lage, wo er weder die Verfassung beobachten kann, ohne den Gehorsam zu versagen, noch Gehorsam leisten kann, ohne der Verfassung unzweifel¬ 92. 1*) Vgl. Stahl, Rechts= und Staatslehre. II. §. 12) Unter den deutschen Staaten nur in Bayern und Lippe=Detmold. Ein Handgelübde wird den Wahlmännern im Königreich Sachsen und in Baden abgenommen. 12) Vgl. J. Möser in den patr. Phantasieen: „Also ist der Diensteid nicht abzuschaffen." Bd. II. S. 467 der Ausgabe von 1776.

Eid. 296 haft zuwiderzuhandeln, so ist seine Pflicht, sich diesem Dilemma zu entziehen, indem er den Staatsdienst verläßt 14). Vom Heer wird das Gelübde des Gehorsams im Fahneneid geleistet. Ob es zugleich auf die Verfassung zu beeidigen sei, ist eine neuerlich oft erörterte Frage. In den letzten Jahren der Bewegung wurde die Beeidigung vielfach durchgesetzt, dann wieder abgeschafft. Gegenwärtig scheint sie nirgends mehr stattzufinden; in der preußischen Verfassungsurkunde ist sie ausdrücklich für unstatthaft erklärt 15). Daß auch das Heer zur Beobachtung des Grundgesetzes verpflichtet sei, kann nicht bezweifelt werden: es ist ja nur vorhanden, um den Zwecken des Staates, des in seiner gegenwärtigen Organisation bestehenden Staates zu dienen. Diese Verpflichtung trifft unbedingt jede Militärperson, so weit sie selbstständig, nach eigenen Entschließungen handelt: den Führer einer Patrouille nicht weniger als den obersten Befehlshaber des Heeres. Wenn es nun überhaupt gebräuchlich ist, die wichtigsten Pflichten der öffentlichen Diener eidlich bekräftigen zu lassen, so darf der Verfassungseid des Heeres ohne Inkonsequenz nicht umgangen werden 16). Man könnte einwenden, das Verfassungsrecht liege im ordentlichen Lauf der Dinge von dem Berufskreise der Militärpersonen viel weiter ab, als von dem der Civilbeamten; die beiden Fälle seien deßhalb nicht gleichzustellen. Allein die verfassungsmäßige Haltung der Truppen ist, wenn sie unter außerordentlichen Umständen in Frage kommt, auch um so wichtiger, und überdies treten solche Umstände doch häufig genug ein. Denn es handelt sich nicht nur um Angriffe auf den ganzen Bestand einer Verfassung: jeder Truppenmarsch und jede Kantonnirung in unruhigen und kriegerischen, selbst in Friedenszeiten, stellt die gewissenhafte Verfassungstreue der Militärmacht auf eine Probe, die nicht immer glücklich bestanden wird. Eingriffe in den organischen Wirkungskreis der Civilbehörden, in die Freiheit der Person und des Eigenthums werden bei solcher Gelegenheit um so häufiger begangen, je weniger den Befehlshabern die Kenntniß 17) und Achtung des Verfassungsrechtes eingeprägt ist. 14) Bezüglich eines Ministers, dem vom Staatsoberhaupte verfassungswidrige Amtshandlungen angesonnen werden, ist dies allgemein anerkannt; derselbe Grundsatz hat aber auch für das Verhältniß zwischen dem höchsten Staatsbeamten und den untergeordneten Behörden Geltung. In der Regel wird übrigens dem Beamten, der durch rechtswidrige Zumuthungen genöthigt war, seine Entlassung zu nehmen, ein Entschädigungsanspruch gegen den Fiskus zustehen. Ist dies nicht der Fall, so besteht gleichwohl dieselbe Pflicht; sie wird dann freilich um so seltener erfüllt — werden. Ein näheres Eingehen auf diese Frage ist spätern Artikeln vorbehalten; hier soll nur zur Abschneidung von Mißverständnissen noch erinnert werden, daß die gesetzliche Selbstständigkeit des Richters überall viel weiter geht als die des Verwaltungsbeamten, daß daher der Eine einem Konflikt, der ihm die Pflicht des Rücktrittes auferlegt, seltener ausgesetzt ist als der andere. Insbesondere begeht der Richter, der in einer bei ihm anhängigen Streitsache des Landesherrn nach rechtlicher Ueberzeugung gegen das Interesse desselben entscheidet, keineswegs eine Verletzung seines Dienst= oder Unterthaneneides; es wäre daher falsch, ihn in solchen Fällen von dem Eide ad hoc zu entbinden (vgl. oben S. 10 Note 45). Wohl aber mag es rathsam sein, ihn ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß dieser Eid der Erfüllung seiner Richterpflicht nicht entgegenstehe. 15) Vgl. darüber Rönne a. a. O. S. 624, wo auch die einschlägige Literatur angegeben ist. 16) Wo alle Staatsangehörigen in frühem Alter den allgemeinen Staatsbürgereid schwören, wo folglich auch der Soldat schon vor seinem Eintritt ins Heer die Verfassung beschworen hat, ist es genugend, wenn ihm bei Abnahme des Fahneneides bedeutet wird, daß dadurch der früher geleistete Verfassungseid seine Geltung nicht verliere. 17) An dieser Kenntniß, in deren Ermanglung der Eid eine Farce ist, fehlt es freilich nicht allein in militärischen Kreisen; noch häufiger an der rechten Stimmung und Form bei der Beeidigung.

Eigenthum. 297 Allerdings kann nun die Pflicht gegen die Verfassung zuweilen in Konflikt kommen mit der Pflicht des Gehorsams. Aber dieser Gefahr sieht sich der Civilbeamte ebenfalls ausgesetzt, der gleichwohl auf die Verfassung beeidigt wird. Man täuscht sich auch, wenn man den Konflikt zu beseitigen glaubt, indem man den Eid umgeht: die Pflichten selbst bestehen, und kollidiren bisweilen, sie mögen eidlich bestärkt sein oder nicht. Sucht man aber dadurch, daß neben die unbeschworene Verfassungspflicht eine (im Fahneneid) beschworene Pflicht des Gehorsams gestellt wird, der Lösung des Konfliktes wenigstens die erwünschte Richtung zu geben, so mag dies allerdings von Erfolg sein. Zugleich erhält jedoch die militärische Mißachtung der fundamentalen bürgerlichen Institutionen auf solche Art neue Nahrung und trägt auch in Verhältnissen, wo von einem Konflikte der Pflichten nicht die Rede ist, ihre schlechten Früchte. Brater. Eigenthum. I. Begriff des Eigenthums. Aus der Persönlichkeit des Menschen entspringt das Eigenthum. Indem das Individuum die Macht seiner Persönlichkeit über die unpersönlichen Dinge um es her empfindet, indem es Herrschaft daran ergreift und darüber ausübt, hat es Besitz daran; und indem es sich der natürlichen Ueberlegenheit der Person über die Sache mehr oder weniger deutlich bewußt wird, und so das Rechtsgefühl, daß ihm die Herrschaft über die Sachen gebühre, hinzukommt, schafft es das Eigenthum, d. h. die Rechtsherrschaft der Person über die Sachen, die hinwieder nichts anderes ist als das naturgemäße Verhältniß von Person und Sache. Die ursprüngliche Unterlage alles Eigenthums ist, wie schon die Römer richtig erkannt haben *), der Besitz. Die Aneignung (Occupation) ist die ursprünglichste — und in den ältesten Zeiten, wichtigste Form des Eigenthumserwerbs. Mit der Verminderung der herrenlosen Güter und mit der steigenden Rechtssicherheit und Kultur tritt diese Form mehr in den Hintergrund: und viel wichtiger wird der abgeleitete Erwerb durch den Eigenthumsverkehr und der mittelbare Einfluß, welchen die Arbeit auf die Erweiterung und Vervollkommnung des Eigenthums dadurch ausübt, daß sie die vorhandenen Stoffe für den menschlichen Gebrauch ausbildet, und so theils neue Sachen hervorbringt, theils die vorhandenen verbessert und verschönert. Mit Unrecht wollen viele Nationalökonomen, indem sie diesen Einfluß beachten, sogar die Entstehung des Eigenthums auf die Arbeit gründen. Wäre die Arbeit die ursprüngliche Unterlage des Eigenthums, so wäre die Form der Formgebung (Specifikation) die regelmäßige Erwerbart desselben und die Arbeiter wären zugleich die Eigenthümer. Aber zu allen Zeiten diente die Formgebung nur ganz selten zum Eigenthumserwerb, und heute wie früher wird der Arbeiter nur ausnahmsweise Eigenthümer der Sache, auf welche er seine Arbeit verwendet. Der Zusammenhang der Arbeit mit dem Eigenthum ist demnach nicht ein unmittelbarer, so daß aus jener dieses entstünde, sondern ein mittelbarer, indem die Arbeit dem Eigenthum Dienste leistet, und hinwieder dafür belohnt wird. Der Lohn freilich kommt dem Arbeiter als Gegenwerth für seine Leistungen 1) L. 1 §. 1 de adquir, vel am. poss. : »Dominium rerum ex naturali possessione coepisse Nerva filius ait ejusque rei vestigium remanere de his quæ terra mari coeloque capiuntur; nam haec protinus eorum fiunt, qui primi possessionem eorum apprehenderint.

298 Eigenthum. in der Form des Eigenthums zu, aber nicht des Eigenthums an der erarbeiteten Sache, sondern an andern Sachen (Geld, Nahrungsmittel u. s. f.), welche einfach durch den gewohnten Sachenverkehr von ihm zu Eigenthum erworben werden. Zunächst gehört dieses Eigenthum nicht dem Staate an. Es ist weder aus dem Staatsrecht abgeleitet, noch ein Bestandtheil des öffentlichen Rechts. Es ist vielmehr in eminentem Sinne Privatrecht. Wie die Person eine Existenz hat, auch abgesehen vom Staat und unabhängig vom Staat, so ist auch das Eigenthum der Privatpersonen außer dem Staate möglich. 2) Auch die unstaatlichen Nomaden und die barbarischen Jäger und Fischer der untern Rassen haben doch an ihren Kleidern, Waffen, Geräthschaften u. s. f. eine Art von Eigenthum. Auch der Einsiedler, der sich der Gemeinschaft der Menschen entzogen hat und fern von allem Staatsverbande lebt, nennt doch — und mit Grund — seine Kleider, seine Lagerstätte, die Früchte, die er genießt, sein eigen. Aber außerhalb der Staatsordnung kann doch das Eigenthum weder zu rechter Sicherheit kommen, noch zu höherer Kultur gedeihen. Das Eigenthum als Rechtsinstitution bedarf, wie die Geschichte lehrt, gar sehr der Ausbildung von Seite der staatlichen Gesetzgebung, der Pflege von Seite der Staatswirthschaft, des Schutzes der Gerichte und der Ueberwachung der Polizei. Hinwieder übt die reale Ausdehnung und Gestaltung des Eigenthums und die Vertheilung desselben unter einem Volke eine mächtige Rückwirkung aus auf den Bestand und die Wohlfahrt des Staates. Daher ist die Eigenthumsfrage, obwohl ihrem eigentlichen Wesen nach eine privatrechtliche, doch mittelbar eine der wichtigsten Staatsfragen und bedarf auch von dem Standpunkte des Staates aus einer sorgfältigen Erwägung. Ein Blick auf die Geschichte des Eigenthums, besonders des Grundeigenthums wird diesen Zusammenhang desselben mit der politischen Geschichte veranschaulichen. II. Zur Geschichte des Eigenthums. A. Eigenthum an beweglicher Habe. Der Instinkt führte die Menschen schon in der Kindheitsperiode der Menschheit leicht dazu, sich gewisse bewegliche Sachen anzueignen. Die Früchte, welche sie pflückten, das Wild, das sie fiengen oder erlegten, die Steingeräthe, die sie aussuchten, die Thierfelle, mit denen sie ihren Leib umhüllten, die Baumzweige, mit denen sie ihre Lager deckten, gehörten ihnen. Das Eigenthum des Menschen an beweglichen Sachen ist in gewissem Sinn so alt als der Mensch. Von dem persönlichen Bedürfniß getrieben, bemächtigte er sich derselben, und indem er daran Besitz ergriff, wurde er zugleich seiner natürlichen Ueberlegenheit über dieselben inne. Er erfuhr, daß die Sachen naturgemäß zur Verfügung der Person dienen: es dämmerte in ihm eine Vorstellung der Rechtsherrschaft über die Sachen, d. h. des Eigenthums auf. Aber dieses erste Eigenthum an Fahrhabe ist noch mit dem realen Besitz daran enge verbunden. Das Gefühl der Herrschaft kann anfangs nur in der thatsächlichen Ausübung der Herrschaft wie erwachen so sich behaupten. Entflieht das gefangene Wild der Gewalt des Jägers oder Fischers, so hat er mit dem Besitz 2) Die Erklärung des Eigenthums aus dem positiven Gesetz (z. B. von Montesquien und von Macaulay) erklärt den Gedanken desselben nicht und ist überdem auch höchst gefährlich. Würde das Eigenthum nur auf dem Willen des Gesetzgebers beruhen, so könnte es eben so leicht von der Willkür des Gesetzgebers einer neuen Vertheilung unterworfen oder ganz aufgehoben werden. Ideel sicher ist das Eigenthum nur, wenn wie Jedermann, so auch der Gesetzgeber sich bewußt ist, daß es einen natürlichen, von dem Staate unabhängigen Grund hat. Vgl. auch W. Roscher Grundlage der Nationalökonomie. I. §. 77.

299 Eigenthum. auch das Eigenthum daran eingebüßt. Aber auch wenn ihm die Früchte, die er gesammelt hat, oder wenn ihm seine Waffen gestohlen oder geraubt werden, so ist er selten in der Lage, sie wieder zu gewinnen und mit dem Besitz geht ihm auch das Gefühl des Eigenthums unter. Die Sache ist sein, so lange er Gewalt über sie hat. Sie ist nicht mehr sein, wenn ein Anderer sie besitzt. Den barbarischen Völkern ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigenthum nicht klar geworden; wie er denn auch heute noch Kindern und ungebildeten Leuten schwer eingeht. Zu voller Klarheit ist derselbe erst durch das römische Recht gelangt, welches das Eigenthum (dominium) durch ganz andere Rechtsmittel schützte als den Besitz (possessio), jenes durch Klagen (rei vindicatio, actio negatoria), dieses durch Polizeiverbote (Interdikte). Das mittelalterliche deutsche Recht kannte zwar den Unterschied auch, aber es verwischte ihn noch in den Ideen (Gewere) und im Proceß und brachte das Eigenthum in größere Abhängigkeit von dem Besitz als das römische Recht. Die nahe Verbindung und Beziehung des Besitzes zum Eigenthum an beweglichen Sachen ist auch in der heutigen Rechtsbildung noch sehr augenfällig. Heute noch werden herrenlose Sachen durch Besitzergreifung angeeignet und entgeht das flüchtige Wild zugleich wieder unserm Besitz und unserm Eigenthum. Die regelmäßige Uebertragung des Eigenthums ist fortwährend an die Uebergabe des Besitzes gebunden. Aus ruhig fortgesetztem Besitz erwächst noch Eigenthum, und wenn für den Besitz gewisse Erfordernisse des redlichen Erwerbes sprechen, so wird er sogar vorläufig dem Eigenthum ähnlich geschützt. Aus dem Besitz entspringt noch die Vermuthung für das Eigenthum. Nach manchen neuern Rechten wirkt überdem die vertrauende Besitzesüberlassung von Seite des Eigenthümers so stark, daß von da an der redliche Besitz eines neuen dritten Erwerbers sogar besser geschützt wird, als das ursprüngliche Eigenthum des in seinem Vertrauen getäuschten Leihers. Das Eigenthum an Fahrniß ist demnach in hohem Grade vergänglich und veränderlich, wie die Sachen, worauf es sich bezieht. Die Versuche verschiedener alter Völker, einzelne besonders werthvolle oder individuell brauchbare Sachen dieser freien und leichten Bewegung zu entziehen und den Verkehr mit denselben an strengere Formen zu binden, wie die Vorschriften des alten römischen Rechts bezüglich der sogenannten res mancipi die nicht durch Besitzesübergabe, sondern nur durch feierliche Handlungen vor Zeugen oder dem Magistrate (mancipatio und in jure cessio) zu Eigenthum übertragen werden sollten, oder des nordischgermanischen Rechts, welches den Verkehr des mit dem Hauszeichen gestempelten Viehes an die Kundschaft von zugezogenen Zeugen band, haben sich der Entwicklung der Civilisation gegenüber, welche auf den leichten Wechsel wie des Besitzes so auch des Eigenthums von Hand zu Hand Werth legt, nicht erhalten können. Alle jene Beschränkungen des Verkehrs haben sich mit der Zeit theils lästig und widerwärtig, theils erfolglos gezeigt. Jene Formen sind eingeführt worden, um das Eigenthum an solchen individuellen Sachen besser zu sichern und gleichsam dauerhafter zu machen; aber wenn einmal der Verkehr zu voller Wirksamkeit gelangt ist, so legt der Eigenthümer darauf, daß er nach seinem momentanen Belieben und ohne seinen Freunden oder Feinden davon irgend Nachricht geben zu müssen, frei und bequem auch solche Sachen dem Verkehr übergebe und dafür andere Güter eintausche, mehr Werth als auf die sehr zweifelhafte Mehrsicherheit, welche jene öffentlichen Formen ihm versprechen. Und da die „fahrenden“. Sachen alle leicht von der Stelle gebracht und dadurch dem kontrolirenden Blicke entrückt und verborgen werden, so helfen jene Formen gegen unredliche Entfremdung doch

Eigenthum. 300 nicht aus. Sie werden daher später als eine Hemmniß und als eine Gefährde des redlichen Verkehrs empfunden und dann durch Nichtgebrauch oder ausdrücklich beseitigt. Dieses Fahrhabeeigenthum ist, wo es zur Geltung gekommen, sehr energisch und einfach. Ein großer Theil dieser Sachen — wie die eßbaren Früchte — ist seiner Natur nach bestimmt, von dem Genusse des Menschen aufgezehrt zu werden; eine zweite große Masse anderer Sachen — wie die Handwerksartikel und ist geradezu von dem Menschen gemacht, damit sie seiner Willdie Fabrikate — kür dienen. Indem er sie in seine Hand nimmt und seine Gewalt über sie kund giebt, kann er sie veredeln, umwandeln und zerstören, wie er will. Seine Herrschaft darüber hat daher einen rücksichtslosen despotischen Charakter; die Sache selbst kann ihr keine Schranke entgegen setzen, sie muß ihm ganz und gar und bis zum Untergang dienen 3): und in der Regel zeigen sich auch keine Schranken, welche die Genossenschaft oder der Staat dem Individuum in dieser Hinsicht setzt. Die Ueberordnung der Person über die Sache (des Menschengeistes über ein Stück Materie) erscheint demnach hier in ihrer vollen Stärke und wir verwundern uns nicht, daß die allgemeine Rechtsansicht seit den Römern dieses Fahrhabeigenthum als ein absolutes Herrschaftsrecht des Individuums über die Sache auffaßt und als das absoluteste aller menschlichen Rechte. Nur die Rücksicht auf die lebendigen Sachen, die Thiere hätten hier einiges Bedenken erregen können. Aber da die alten Völker in dem Gefühl schrankenloser Uebermacht sogar die Sklaven wie Sachen betrachteten und auch über sie absolute Gewalt behaupteten, so nahmen sie noch minder Rücksicht auf die natürliche Berechtigung der Thiere: und die fortschreitende Civilisation hatte Mühe genug, die Persönlichkeit der dienenden Menschen wider ihre Bedränger zu schützen, und diese gegen die Gleichstellung mit den Thieren zu wahren. Erst in der neuesten Zeit fängt sie endlich an, sich auch der Hausthiere zu erbarmen und dieselben vor der unverständigen und zwecklosen Grausamkeit ihrer Eigenthümer einigermaßen zu sichern. B. Grundeigenthum. 1) Barbaren. Nomaden. Theokratische Vorstellungen des Orients. Juden. Mohammedaner. Indier. Chinesen. — Viel langsamer entwickelte sich das Grundeigenthum, dessen Geschichte weit reichhaltiger und dessen Ausbildung mannigfaltiger geworden ist. Die Geschichte des Grundeigenthums ist zu großem Theile die Geschichte der Civilisation. So lange die Wohnsitze roh, unsicher und leicht veränderlich blieben und so lange der Boden nur vorübergehend benutzt wurde, konnte der Gedanke des Grundeigenthums nicht entstehen. Die barbarischen Rassen sind von sich aus überhaupt niemals zu Grundeigenthum gelangt. Noch heute kennen die wilden Jäger in Australien, die, wie der Fuchs es auch thut, eine Erdhöhle zur Lagerstätte in Beschlag nehmen, oder die Indianer in den brasilischen Urwäldern, die wie die Vögel ihre Nester, so ihre Hängematten zwischen die Bäume hängen oder aus Laubwerk Hütten wie Bienenkörbe flechten, kein Grundeigenthum: und selbst den höher gebildeten nomadischen Völkern geht, weil ihre Wohnsitze keine Dauer haben, der Begriff des Grundeigenthums ab 4). Wo die Wohnung nur ein Zelt ist, gleichsam nur ein weiter um den Leib gespannter Mantel, da ist sie Fahrhabe, wie das Kleid. 3) Die stofflichen Elemente freilich gehen nicht unter, aber die aus ihnen gebildete Sache geht unter. 4) Eine Menge von Nachweisen sind gesammelt in Klemms Kulturgeschichte.

Eigenthum. 301 Erst wenn sie unbeweglich im Boden ruht, nimmt sie die Natur des Bodens an und kann in ihr das feste Haus= und Heimatsgefühl des Menschen nun Wurzeln schlagen. Nicht so leicht wie ein Stück Fahrhabe konnte der Mensch den Boden sich aneignen, und nicht ebenso Gewalt über das Land üben, wo er gerade weilte. Der Boden war vor ihm da und überdauerte sein Leben. Er folgte ihm nicht auf seinen Wegen und konnte nicht mitgetragen werden. Er war auch nicht beliebig umzuwandeln oder zu zerstören. Ein großer Theil der orientalischen Völker betrachtete den Boden in seinem innern, natürlichen Zusammenhang als die Erde und sagte: „Die Erde ist Gottes, der Mensch hat nur zeitweiligen Genuß daran, Gott ist der wahre Eigenthümer, der Mensch nur der Nutznießer." Jedermann kennt diese Auffassung aus der mosaischen Gesetzgebung III. Mose 25, 23: „Ihr sollt das Land nicht verkaufen ewiglich, denn das Land ist mein und ihr seid Fremdlinge und Gäste vor mir.“ Nur an den Häusern in den Städten wurde eine Art von Sondereigenthum anerkannt, denn das Haus in seinem Bau und in seiner Einrichtung war doch unzweifelhaft das eigene Werk des Menschen, nicht der allgemeinen Natur. Daran konnte daher der Mensch ein wahres Eigenthum behaupten. (III. Mose 25, 30.) Es ist das die Theokratie, angewendet auf die Bodenkultur. Ihre Konsequenz läßt kein Gefühl der Freiheit aufkommen unter den Grundbesitzern und nicht einmal ein Gefühl der Sicherheit. Gott giebt und nimmt wie er will. Freilich reagirt die menschliche Natur gelegentlich gegen die Lehre der Priester. Wenn lange Zeit die nämlichen Aecker von den Nachkommen Eines Geschlechts bebaut und benutzt worden sind, so kommt doch über die Familie oder über die einzelnen Nutznießer allmählich ein Gefühl, diese Aecker gehörten ihnen und würden ihnen unbillig wieder entzogen. Es ist sehr zweifelhaft, ob die mosaische Agrargesetzgebung mit ihrem Rückfall der vertheilten Aecker im Jubeljahr jemals praktisch geworden und sicher, daß dieselbe auf die Dauer nicht praktisch geblieben sei. Aber jener Widerspruch der Religion und des Rechtsgefühls kann nicht zu einer Versöhnung und das Eigenthum auf solcher Basis nicht zur Entwicklung kommen. Ganz nahe verwandt mit der älteren theokratischen Ansicht ist die ebenfalls semitische des Islam. Gott giebt nicht mehr unmittelbar die Landgüter an die einzelnen Besitzer, aber mittelbar durch die Vermittlung seines Statthalters auf Erden, des Beherrschers der Gläubigen. Diesem giebt Gott das gesammte Land, damit er es zu religiösen Stiftungen verwende oder in Stücke zerlege und die Stücke weiter begebe, sei es zu festem Kriegslehn oder zu bloßem Tributland. Gott ist der Obereigenthümer, der Sultan sein Stellvertreter; das feste menschliche Recht am Boden ist nur abhängiges Lehensrecht. Stufenweise geht es von oben her je den unteren Klassen der Bevölkerung zu. Zuerst kommen neben den reichen Stiftungsgütern die großen Lehnsbezirke der Führer in verschiedenen Klassen, dann die kleineren Ritterlehen (Timar) der Sipahis. Von Rechtes wegen werden nur die Gläubigen mit Lehen begnadigt. In der Tiefe bebauen die Grundholden den Boden, der ihnen zu erblicher Arbeit und schwer belastetem Genuß wie aus Gnade — vergönnt ist. 5) Der gesammte Grundbesitz bleibt auf diese Weise im Zusammenhang. Das *) Eine übersichtliche Darstellung über das osmanische Bodensystem giebt D. H. Eisenhart. Die gegenw. Staatenwelt. I. S. 179 ff.

Eigenthum. 302 ganze Reich ist ein innerlich verbundenes System von Domänen, Stiftungen, Lehen, Bauerstellen. Aber im Einzelnen ist nirgends rechte Sicherheit des Bestandes und überall tritt der freien Entwicklung rohe Willkür in den Weg. Zwar ist der Stellvertreter Gottes ein Mensch, dem die Vorschriften der Moral und die Gesetze des Korans heilig sein müssen, der daher nach Gerechtigkeit, nicht mehr nach mysteriösen Inspirationen sein Amt verwaltet, mit dem sich menschlich reden lassen soll. Aber wenn das auch nicht mehr volle Theokratie ist, so ist es doch noch halbe Theokratie. Der Glaube an die göttliche Statthalterschaft des Sultans ist geeignet, in dem Beherrscher der Gläubigen ein übermäßiges Selbstgefühl aufzublähen und seine Leidenschaften ins Grenzenlose zu steigern, und hinwieder geeignet, die Unterthanen zu knechtischer Unterwürfigkeit zu stimmen: und auf diesem Boden erwächst die despotische Willkür des Oberherrn, welche das ganze System bald drückt, bald durchlöchert. Die Launenhaftigkeit des obersten Landesherrn wird dann von den mittleren Lehensherren und von den untern Lehensbesitzern je den tiefer stehenden Klassen gegenüber nachgeahmt und versinkt da noch mehr in Gemeinheit und Rohheit. Es ist dieses osmanische Lehenssystem doch um Vieles roher als das mittelalterlich-germanische. Schon in Asien aber zeigen sich neben der theokratisirenden Betrachtung des Grundbesitzes die Keime einer selbstbewußteren menschlichen Auffassung desselben, welche in Indien eine gewisse Ausbildung erreichen, dann aber — vermuthlich seit der Mongolenherrschaft — wieder untergehen, in China dagegen sorgfältig gepflegt und fruchtbar werden. Die alten indischen Gesetzbücher (Mann und Yajnavalkya) kennen den Unterschied zwischen Gemeinde= oder Gesammteigenthum und Sondereigenthum der Individuen, stellen das Eigenthum an Fahrniß und an Grundstücken unbedenklich zusammen, schreiben also dem Menschen wie an jener so auch an diesen volles Recht zu, und lassen sogar eine Ersitzung der Grundstücke zu, wenn der Eigenthümer 20 Jahre schweigend den Bauer gewähren läßt, wie der beweglichen Sachen in 10 Jahren. (Vgl. Mann VIII. 147 mit Yajnav. II. 24.) Auch der Unterschied zwischen Besitz und Eigenthum ist somit offenbar geworden und es kann jener, von der Zeit geheiligt, zu diesem erstarken. Das erinnert durchaus an europäisches und sogar näher an römisches Sachenrecht. Aber das alte Recht, das wir doch nicht genauer kennen, ist seit Jahrhunderten untergegangen. Die mohammedanischen Eroberer haben alles Land sich angeeignet, als eine göttliche Verleihung: und heute noch wird der größte Theil des Bodens als Krongut angesehen, das nur zu Erblehen (Adamanom) mit schweren Grundabgaben an die einzelnen Besitzer ausgegeben worden sei. Indessen nimmt von den Städten aus und unter dem Impuls europäischer Rechtsideen doch das eigentliche Privateigenthum wieder überhand 6). Woher die Chinesen ihre Eigenthumsbegriffe bekommen haben, ist nicht ermittelt; aber daß sie unter allen asiatischen Völkern das ausgebildetste und ein ganz rationell=menschliches System des Grundbesitzes seit langem besitzen, ist eine ausgemachte Thatsache. Die Chinesen stehen in dem Ruf der sorgfältigsten kleinen Ackerbauer in der Welt. Jenes System und dieser Vorzug stehen sicherlich in einem inneren Rapport. Die Wald= und Weidewirthschaft erinnert noch an das 6) Vgl. für das ältere Recht die Nachweisungen bei Warnkönig jurist. Encyklop. Erlangen, 1853. S. 137, und für die neuere Boscheron-Desparte in der Revue historique von Laboulaye. Jahrg. 1855, S. 444 ff.

303 Eigenthum. alte wilde Jäger= und Nomadenleben, welches nicht zu festem Grundeigenthum führt. Wo der Mensch dagegen seinen persönlichen Fleiß dem Bau des Bodens zuwendet, wo er den Boden öfter umgräbt, regelmäßig besät, düngt, seine Früchte schneidet, da wird er der engen persönlichen Verbindung mit dem kultivirten Acker inne, und er fängt an zu denken: „Dieser Acker ist mein.“ Wo aber die Kultur der Güter sich der Gartenkultur annähert, wie das in China sehr allgemein der Fall zu sein scheint, wird dieses Sondergefühl noch lebendiger. Die chinesische Kultur folgt vornehmlich den Rücksichten der Zweckmäßigkeit, der Nützlichkeit. Die Chinesen werden nicht von großen Ideen noch von mächtigen Leidenschaften bewegt und erschüttert. Sie halten sich an das Nächste mit Sorgfalt und Geschick und suchen aus dem Kleinsten möglichst viel Früchte und Genuß zu ziehen. Ohne wissenschaftlichen Geist sammeln und verbreiten sie doch fleißig die Erfahrungen ihrer alten Geschichte und wissen ihre gelehrten und technischen Kenntnisse klug zu verwerthen. Eine tiefere Erkenntniß des Eigenthumsbegriffs ist ihnen auch heute nicht aufgegangen; in der Theorie hat sich noch die alt=orientalische Vorstellung erhalten, daß das gesammte Land von Rechtes wegen dem Sohne des Himmels, dem Kaiser gehöre und die Landbauern ihr Recht nur wie Pächter von ihm ableiten. Aber in der Praxis haben die Chinesen doch die feudalistische Beschränkung und Abhängigkeit, die auch bei ihnen früher wirksam war, völlig beseitigt, für die Sicherheit und den Kredit des bäuerlichen Grundbesitzes durch Einführung von Grundbüchern, in welche alle Verkäufe und Verpfändungen eingetragen werden müssen, ähnlich wie das neuere Europa trefflich gesorgt und dem zahlreichen Stand kleiner Landwirthe jede Freiheit in der Kultivirung und in der Veräußerung und Theilung ihrer Güter verstattet, die eine gemein=verderbliche ausgenommen, das Gut unbebaut und unbenutzt verwildern zu lassen. 7) 2) Europäisches Grundeigenthum. In Europa verblassen frühe schon die theokratischen Ideen. Nur gelegentlich vernehmen wir noch einige Anklänge an die orientalische Grundherrschaft Gottes, wie im Mittelalter in der Lehre der Geistlichkeit von den Kirchenzehnten, welche zur Anerkennung des göttlichen Obereigenthums gefordert werden. Die christliche Geistlichkeit bezog sich dabei auf die mosaische Gesetzgebung, welche im übrigen längst antiquirt und für Europa nie praktisch geworden war. Das Gemeinsame in der europäischen Rechtsanschauung über Grundbesitz ist, daß sich allenthalben die Menschen getrauen, sich den Boden zu eigenem Rechte anzueignen und selbstständige menschliche Herrschaft daran zu behaupten. Damit wird der Grundbesitz vor der bevormundenden und ausbeutenden Gewalt der Priester, wie vor dem willkürlichen Absolutismus der Sultane im Princip gesichert und der Entwicklung menschlicher Arbeit Raum verschafft. Aber im Uebrigen gehen die Grundansichten der einzelnen europäischen Völker noch sehr aus einander und innerhalb desselben Volkes bekämpfen sich oft die verschiedenen Systeme, und wechseln ab in ihrer Herrschaft. Insbesondere geht ein Gegensatz durch die europäische Kulturgeschichte hindurch, der zu verschiedenen Zeiten und unter verschiedenen Völkern nur in verschiedenen Formen erscheint. Wenn die Menschen über den Boden Herrschaft ergreifen, so können sie das entweder in Verbindung thun, als eine Gesammtheit und diese Herrschaft auch in Gemeinschaft üben, oder sie können als Individuen die einzelnen 7) Vgl. Klemm Kulturgeschichte VI. S. 436 f. und Warnkönig Encykl. S. 121.

304 Eigenthum. Stücke sich ausschließlich aneignen und jeder sein abgeschlossenes Gut für sich beherrschen. Diese Doppelbeziehung der Beherrschung durch die Gesammtheit und durch die Individuen zeigt sich nun in mancherlei Gestalten. Wir können dieselbe nach dem Vorgang der deutschen Jurisprudenz als den Gegensatz von Gesammteigenthum und Sondereigenthum bezeichnen, indem wir freilich die beiden Ausdrücke in weitfaltigem Sinne nehmen. Nicht blos die historischen Vorgänge, sondern auch die Beschaffenheit des Grundstücks selbst hat darauf einen Einfluß. Je strenger der Abschluß, je privater der Gebrauch des Bodens, je individueller die demselben zugewendete Kultur und Sorge ist, um so mehr werden diese Stücke zum Sonderbesitz passen und daher auch dem Sondereigenthum sich zuwenden. Je offener die Güter, je gleichmäßiger und einfacher ihre Kultur, je roher und wilder die Erdoberfläche wird, um so eher gravitirt sie zur Gesammtbeherrschung. Es lassen sich von dem Individuellsten zu dem Allgemeinsten absteigend etwa folgende Stufen unterscheiden: 1) Wohnhaus, Stallung, Scheune, abgeschlossener Hofraum. 2) Umzäunter Garten. 3) Zusammengelegte Aecker und Wiesen, Einfang. 4) Offene Aecker in den Feldfluren zerstreut. 5) Offene Waide und Wald. 6) Bäche und Flüsse. 7) Unwirthliche Oeden, Moore, kahles Gebirg. 8) Seen. 9) Das Meer. Am Anfang der Reihe koncentrirt sich die Herrschaft leicht zu individuellem Sondereigenthum, am Ende derselben bleibt sie zum Gesammteigenthum erweitert. In der Mitte begegnen sich in Mischung und in Kampf die beiderlei Arten der Herrschaft. Zuerst unter allen europäischen Völkern und energischer aber auch schroffer und einseitiger als alle haben die Römer den Begriff des Sondereigenthums an Grundstücken ausgebildet. Ihre Rechtstheorie ist dann auf die Nachwelt übergegangen und ist heute noch ein wesentlicher Bestandtheil des neueren Rechts. Zwar haben auch die Römer ursprünglich jenen Gegensatz gekannt. Die Häuser in den Städten waren wohl von Anfang an ausschließliches Eigenthum der einzelnen Bürger, aber das Ackerfeld war noch größtentheils Volkland (ager publicus) und nur zu Besitz die Stücke desselben (possessiones) an die Altbürger überlassen. Noch in der späteren Zeit wiederholte sich die alte Herrschaft der Gesammtheit an dem Boden in erweitertem Umfang. Der Provinzialboden galt als Eigenthum des römischen Volks oder des Kaisers, war somit Staatseigenthum und die Provinzialen hatten nur abgeleiteten Besitz an ihren Gütern. Indessen wurde bei den Römern schon in der ersten königlichen Periode ein anderer Theil des landwirthschaftlichen Bodens zu voller Einzelherrschaft (dominium) unter die Bürger vertheilt, und diese assignirten Güter gänzlich losgetrennt von dem ursprünglichen Zusammenhang mit dem Gemeinland. Damit war eine durchaus neue Entwicklungsstufe des Grundeigenthums eingeleitet. Ganz dieselben Vorstellungen von absoluter und ausschließlicher Beherrschung durch das Individuum, welche mit dem Eigenthum an beweglichen Sachen verbunden waren, wurden nun auch auf das Eigenthum an den Grundstücken übergetragen. Das nämliche Wort Dominium wurde gleichmäßig auf beiderlei Sachen bezogen und die natürlichen Unterschiede zwischen beiden nicht weiter beachtet. Anfangs waren die Formen des Eigenthumserwerbs noch anders bestimmt: für die Grundstücke wurden öffentliche Formen der Eigenthumsübertragung (mancipatio, in jure cessio) vorgeschrieben. Aber später kamen auch diese Formen — schon früh durch das Institut der Ersitzung in ihrer Strenge gemildert — außer Gebrauch: und wie bei dem Verkehr mit gewöhnlicher Fahrhabe wurde die bloße Besitzesübergabe auch

Eigenthum. 305 für den Eigenthumsverkehr mit Grundstücken für genügend erachtet. Beliebige Nutzungsweise, freie Veräußerlichkeit und Theilbarkeit der Grundstücke galten als selbstverständliche Wirkungen dieses Privateigenthums, das sich über den italischen Boden und den Boden der Provinzen mit italischem Recht immer weiter ausdehnte. Der so großgezogene Begriff wurde dann auch unbedenklich auf die Staatsgüter ausgedehnt. Das Aerar des römischen Volks oder der Fiskus des römischen Kaisers wurde für eine Privatperson erklärt, und dieser ebenso ein absolutes und ausschließliches Sondereigenthum zugeschrieben wie den einzelnen Bürgern an ihren Sondergütern. Wo die Natur der Erdoberfläche sich dieser Individualbeherrschung durchaus nicht fügen wollte, wie in den öffentlichen Gewässern, da zogen die römischen Juristen es vor, diese Sachen als in Niemandes Eigenthum befindlich (res nullius) aufzufassen. Die Vorstellung der Gesammtund Gemeinherrschaft wurde völlig verdrängt und ausgestoßen aus ihrer Rechtslehre. Nur in dem Begriff der res publicæ erhielt sich noch ein letzter Nachklang derselben. Die Folgen dieser römischen Eigenthumslehre waren in der ersten Zeit für die gemeine Wohlfahrt überaus günstig, in der späteren Zeit aber halfen sie den Untergang des Reichs beschleunigen und unvermeidlich machen. Die Menge von plebejischen Familienvätern, welche durch die zahlreichen Assignationen Grundeigenthum erworben hatte, erhielt dadurch erst ein starkes Gefühl von Unabhängigkeit und Freiheit. Auch als ihnen noch kein oder nur ein verkümmerter Antheil an den politischen Rechten vergönnt war, waren sie doch unbeschränkte Herren auf ihrem Grund und Boden. Ihr Privatrecht war nun völlig gesichert und so ausgedehnt als möglich. Sie bebauten ihre mäßigen Güter selbst nach eigenem freiem Ermessen mit ihrem Gesinde. In diesem Stande freier Landwirthe fand auch der Staat eine feste Grundlage seines stolzen Baus; aus ihm zog er fortwährend frische Kräfte. Seine Heeresmacht, sein Wohlstand, sein Muth beruhten großentheils auf ihm. Erst als durch Handel und Wucher übermäßige Reichthümer und daneben eine niedrige und unruhige Proletarierbevölkerung in Rom sich angesammelt hatten, griff das steigende Mißverhältniß auch jene gesundere Basis an. Von Zeit zu Zeit noch versuchten patriotische Staatsmänner durch neue Ackervertheilungen das Uebel zu heilen und einen Theil der ärmeren Stadtbevölkerung wieder bäuerlich zu konsolidiren. Diese Versuche aber, selten ganz durchführbar, hielten den Verfall nur wenig auf. Die Geldaristokratie der Stadt bemächtigte sich mehr und mehr der kleineren Landgüter, deren Eigenthümer auskaufend und verdrängend, und legte dieselben zu großen Grundherrschaften zusammen. Die große Zahl bäuerlicher Grundeigenthümer, das Mark des Volks, verminderte sich in höchst bedenklicher Weise fortwährend, und die frische Quelle der Volkskraft versiegte nach und nach. Auf den ungeheuren Domänen der Großen erhoben sich fürstliche Schlösser mit allem Luxus der Erde; aber sie wurden nun theils von Sklaven unter der Aufsicht der Verwalter ohne alles eigene Recht, theils und später meistens von grundhörigen Kolonen mit schwer belastetem Rechte und in moralisch erniedrigter Stellung, ausnahmsweise auch von bloßen Zeitpächtern bewirthschaftet. Mit der naturwüchsigen Freiheit der Landwirthe verfiel auch die Kultur des Bodens im Ganzen. Die Campagne um Rom hatte früher eine große und wohlhäbige Bevölkerung ernährt, und nun war sie in eine unkultivirte Weide für Schafe und Ziegen herabgesunken. Es wäre thöricht, dieses Verderbniß ausschließlich oder auch nur vorzüglich dem römischen Eigenthumsbegriff zuzuschreiben, aber er verhinderte dasselbe nicht Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch III. 20

Eigenthum 306 nur nicht, er förderte dasselbe vielmehr. Es lag in ihm gar keine Rücksicht weder auf die Familie, noch auf die Gemeinde, noch auf den Staat. Alles Recht wurde in schrankenloser Weise dem Individuum beigelegt, welches als Herr des Gutes anerkannt war. Es kam auch nichts darauf an, ob der Eigenthümer sein Gut bebaue oder nicht, ob er auf demselben lebe oder nicht. Der ausschließlichste und willkürlichste Egoismus war der Geist dieses römischen Grundeigenthums, der nirgends als in der unverstandenen und unbezwinglichen Macht der Natur eine Schranke fand. Ist es zu verwundern, wenn je die mächtigsten und reichsten Egoisten zuletzt die schwächeren und minder begüterten verschlangen, wie die Haifische die kleineren Fische? Sogar als die Noth des Staates höchst empfindlich auch für die kaiserlichen Kassen geworden war und die Steuerkraft des Landes zu erlöschen drohte, wagte man nicht, die Willkür des Eigenthums in der Person der fern von ihren Gütern in der Stadt lebenden Grundherrn zu beschränken und gerieth eher auf den Abweg, die dienenden Kleinpächter an die Scholle zu binden und mit juristischen Zwangsmitteln zum Bau derselben zu nöthigen. Die absolute dingliche Herrschaft der wenigen großen Eigenthümer über ihre Domänen galt für unantastbar: aber die persönliche Freiheit der Masse kleiner Landbauer wurde dem Bedürfniß der Landwirthschaft hingeopfert. Zu solchen schreienden Widersprüchen führte die Entwicklung des römischen Rechts. In schroffem Gegensatze zu dem römischen Privateigenthum an Landgütern steht das slavische System des Gemeindeeigenthums. Wie aus dem erstern die Rücksicht auf die Gemeinschaft verschwindet, so kommt in dem letztern das Individualeigenthum nicht zur Gestaltung und fortwährend überwiegt das Eigenthum der Gemeinschaft. Nicht blos Wald und Weide, welche unvertheilt bleiben und der gemeinsamen Benutzung anheimgegeben sind, sondern auch das Ackerfeld und die Wiesenplätze, welche zu Sonderbau und Sondernutzung vertheilt werden, gehören der Gemeinde (beziehungsweise dem Grundherrn) zu Eigenthum, nicht den Bauern, unter welche dasselbe zum Bau oder zum Genuß vertheilt ist. Die Gemeinde kann, wenn sie es nöthig findet, eine neue Vertheilung vornehmen, und kein Bauer hat ein Recht darauf, seinen bisherigen Acker wieder zu erhalten, er hat nur ein Recht, wie alle Andern, einen Antheil an dem gemeinen Ackerfeld zu bekommen. Die Größe der Theile ändert sich nach der veränderlichen Zahl der Gemeindegenossen und über die Baustelle entscheidet oft das Loos. Die slavische Gemeinde ist unter sich verbunden wie eine Familie. Sie ist eine Brüderschaft, mit einem Vater (Starost) an der Spitze. Sie sorgt auch für ihre nachkommenden Kinder. Damit diese nicht leer ausgehen, veräußert und vertheilt sie ihre Güter nicht auf ewig. Jeder neugeborne Knabe, der zum Dorf gehört, hat einen Anspruch auf einen Antheil des Geweindeackerlandes. Eigenthum und Genuß sind zwar unterschieden, aber die Genießenden sind zugleich die Bauenden, und ihrer 3) Verbindung gehört zugleich das Eigenthum. Dieses System fördert sicherlich das Gefühl der Zusammengehörigkeit, der Bruderliebe, der Gemeinnützigkeit, welches gerade die unteren Klassen der slavischen Bevölkerung so enge mit einander verbindet und zu wechselseitiger Unterstützung anregt. Es widerstrebt dem kalten Egoismus, der nur an sich denkt. Beharrlich festgehalten und konsequent vollzogen verhindert es die Entstehung eines ländlichen Proletariats und erhält eine gewisse wohlthätige Gleichheit unter den 3) Vgl. v. Haxthausen Studien über Rußland 1. S. 124 ff.

Eigenthum. 307 Gemeindegliedern. In ihm scheint das Ideal der modernen Socialisten seine Verwirklichung erfahren zu haben. Die patriotisch aufgeregte Phantasie begeisterter Russen sieht in demselben sogar die sociale Erlösung Europa's in der Zukunft. Wenn wir uns aber erinnern, daß das Gesammteigenthum in der ältern halb=barbarischen Periode die weiteste Verbreitung gefunden, und überall mit der Zunahme der Civilisation auch die Ausbildung des Sondereigenthums begonnen und mächtige Fortschritte gemacht hat, und wenn wir überdem bedenken, daß jene Auffassung des Gemeindeeigenthums nicht minder einseitig ist, als die römische des Individualeigenthums, daß sie, indem sie den Egoismus bekämpft, auch die individuelle Thatkraft schwächt, den persönlichen Fleiß lähmt, ein frisches fröhliches Selbstgefühl nicht aufwachen läßt, und die Freiheit des Hausvaters beengt und niederdrückt: so entfärbt sich vor unserm Blick jenes ideale Gemälde und gehen jene phantastischen Hoffnungen unter. Der Mensch kann zu voller Entfaltung seiner Anlage und zu höherer Civilisation nur kommen, wenn er auch seiner individuellen Persönlichkeit bewußt wird und dieselbe nach allen Seiten der Arbeit und des Genusses, auch auf dem Gebiete der Bodenherrschaft und der Bodenkultur ausbreitet und in voller Freiheit wirken läßt. Darum war der harte Römergedanke der absoluten Privatherrschaft der Person über das Gut trotz der Begünstigung jeder Selbstsucht für die Entwicklung der civilisirten Menschheit bei weitem förderlicher als das weichere slavische Gemeingefühl der bäuerlichen Brüderschaft. In der Mitte zwischen römischer und slavischer Auffassung steht das germanische Recht am Boden. Reich in seinen Keimen hat es mit der Zeit eine Reihe von inneren Wandlungen erfahren. Deutlicher als in den andern Rechten zeigt sich in ihm von Anfang an — so weit die Dorfverfassung reicht — der Gegensatz und hinwieder die Verbindung des Sonder= und des Gesammteigenthums; aber auch über die Dorfgenossenschaft hinaus, auf den zu vollem Eigenthum besessenen Einzelhöfen tritt doch die Rücksicht auf die Familie und die Gerichtsgemeinschaft hinzu und ermäßigt und beschränkt die willkürliche Verfügung des Eigenthümers. Der einzelne freie Mann hat hier schon bei der ersten definitiven Niederlassung in der Gegend wirkliches Eigenthum erworben, nicht blos ein Loos an dem Gemeinbesitz. Haus und Hof gehört ihm allein, ihm eigen, so entschieden, daß der Ausdruck „Eigen“ vorzugsweise für dieses Grundeigen gilt. Von jeher rankt auch in dem germanischen Volksbewußtsein das Gefühl der persönlichen und politischen Freiheit an diesem festen Stamm empor. Wenn gleich die Freiheit nach germanischer Ansicht schon mit dem Blute von den Eltern empfangen wird, so fehlt derselben doch die rechte Sicherheit und die reale Erfüllung, bis sie in dem freien Eigen eine Heimat und eine feste Zuflucht erworben hat. In der Berührung mit der Erde nur wird sie stark. In dem Frieden des eigenen Hauses trotzt der Germane der ganzen Welt. (Vgl. d. Art. Haus.) Aber wenn auch das Eigen dem Individuum und keinem Andern, auch nicht einer Gemeinschaft gehört, so wird es doch nicht völlig von dem Zusammenhang mit engeren und weitern Kreisen der Gemeinschaft losgerissen. Der Eigenthümer steht nicht allein in der Welt. Er hat Pflichten gegen seine Familie und gegen die Genossenschaft der Gemeinde. Es ist etwas Dauerhaftes, über ein Menschenleben Hinausreichendes in diesem Hausstand. Daher kann der Eigenthümer nicht eben so bequem denselben veräußern, wie er ein Stück Vieh veräußert. Die Familie hat ein Interesse daran, daß das Gut nicht in fremde Hände komme. Auch ihre Konsolidirung für die Zukunft und ihr Kredit hängt daran. Das Grundeigen wird so zu Erbeigen, dessen Ver¬ 20

Eigenthum. 308 äußerung unter Lebenden zwar nicht ganz gehindert, aber durch Rücksichten auf die Sippschaft beschränkt ist, und das im Tode von Rechtes wegen den nächsten durch die Blutsverwandtschaft bestimmten Erben anfällt. Und auch die Volksgemeinde und das Gericht haben einen Anspruch darauf, daß nicht heimlich, sondern nur in offener Versammlung das Grundeigenthum übertragen werde und daß nicht durch leichtsinnige Entäußerung die Zahl der dingberechtigten und dingpflichtigen Männer vermindert und die politische Genossenschaft verkürzt werde. Jene Freiheit des Grundeigenthums wird nach germanischer Auffassung durch diese relative Gebundenheit des Gutes nicht aufgehoben. Die beiden Merkmale vertragen sich eben so, wie sich die Besonderheit der Person mit ihrer Theilnahme an der Gemeinschaft verträgt. Wie der freie Mann zwar als Individuum für sich allein steht und daher als solches Sondereigenthümer ist, so ist er doch zugleich ein Glied verschiedener Genossenschaftskreise, und die Pflichten dieser zweiten Beziehung auf die Gemeinschaft der Menschen hin müssen mit den Rechten der ersten Stellung in ein harmonisches Verhältniß gebracht, sie dürfen nicht ignorirt werden. Durch diesen richtigen und bleibenden Gedanken, den schon das alte germanische Recht in seiner den damaligen Zuständen angepaßten Weise ausgesprochen hat, wird die einseitige Fassung des römischen Dominium korrigirt. Zu Haus und Hof des Bauergutes gehört zunächst außer dem Garten Wiese und Ackerfeld. Diese Wiesen und Ackerstücke sind nicht mehr Stücke des Gemeinguts, wie bei den Slaven, sondern zu wahrem bleibendem Grundeigenthum unter die Dorfgenossen vertheilt. Sie bilden mit dem Hofe zusammen die eigentliche bäuerliche Hube, woran der freie Bauer volles Sondereigenthum hat. Aber daneben bleiben sie Bestandtheile der großen Fluren, in welche das kulturfähige Land ursprünglich zerlegt worden ist und werden mit fortwährender Rücksicht auf die Kultur der gesammten Fluren nach gemeinsamer Wirthschaftsordnung bebaut. Sie dürfen daher nicht eingezäunt und nicht in Verschluß genommen werden. In denselben Jahren werden sie wie die Nachbaräcker derselben Flur mit Frucht besäet und hinwieder in der Brache zur Viehweide benutzt. Das Recht der Gemeinschaft ragt noch stark hinein in dieses Feldeigenthum und beschränkt die individuelle Kultur sehr erheblich. Bis auf unsere Zeit hinab hat sich in den meisten deutschen Bauerndörfern diese Art der Landwirthschaft erhalten. In dem grundherrlichen Dorfbann wurden die Fluren ganz ebenso vertheilt und doch wieder nach gemeinsamer Ordnung bewirthschaftet, wie in den alten freien Gemeinden. Die einzelnen Aecker waren da zwar nicht zu vollem Eigenthum ausgegeben, aber zu einem demselben analogen Erbrecht, das mit der Zeit auch zu Eigenthum erstarkte. Erst die neuere Zeit hat hier im Großen Aenderungen gebracht, theils durch die Einführung der Stallfütterung, durch den bleibenden Abschluß der Wiesen und die definitive Vertheilung auch des Weidelandes, theils durch die Anlegung fester Feldwege über die Fluren, theils durch die neueren Methoden des Fruchtwechsels, endlich durch die Zusammenlegung der Aecker und die gänzliche Zerlegung der Fluren in abgeschlossene Güter. Alle diese Veränderungen verstärkten die Kraft und Ausschließlichkeit des Sondereigenthums, und beseitigten die Beschränkungen, welche früher durch die Gemeinschaft eingeführt waren. Sie näherten folglich das bäuerliche Grundeigenthum dem alt=römischen Privateigenthum an. Unstreitig hat bei dieser Veränderung sowohl die Bodenkultur an Reichthum und Mannigfaltigkeit als die persönliche Freiheit der Eigenthümer gewonnen; und die Ausbildung des individuellen Eigenthums zeigt sich auch hier

309 Eigenthum. als ein Fortschritt in der Civilisation; aber damit dasselbe nicht ebenso wie in Rück-Rom verderblich ausarte, ist es doch gut, an die — zur Zeit latente — sicht auf die Gesammtkultur des Dorfbannes zu erinnern, welche in dem alten Ackereigenthum liegt. Sie kann in anderen Anwendungen, ohne jene Verbesserungen zu beeinträchtigen, doch wieder hervortreten und Beachtung ansprechen. Neben diesen zu Eigen oder grundherrlichem Erbe vertheilten Ackerfeld und Wiesen gab es in der alten Dorfmark auch unvertheiltes Land, die sogenannte Allmende, an welcher es kein Sondereigenthum gab, wenn man nicht etwa später das Recht der ganzen Gemeinde im Gegensatz zu fremden Gemeinden und Ausmärkern so benannte, sondern war Gesammteigenthum der Mark= oder Dorfgenossenschaft. Diese Allmende bestand vornehmlich aus wilder Weide und aus Wald, wohin weder der Pflug noch die Sense kam, welche des Sonderbaues der einzelnen Bauerfamilien nicht bedurften. Die Allmende wurde daher nur in Gemeinschaft von den Dorfgenossen besessen und benutzt und galt deßhalb mit Recht als Gemeinland, Volkland. Keiner durfte ein Stück derselben in ausschließlichen Bau nehmen, noch für sich besonders nutzen, außer wenn die Gemeinde selbst oder ihre Vorsteher es ausnahmsweise erlaubten. Aller Boden war Allen offen und Alle hatten gleiches gemeinsames Recht daran. Nur die Gemeinde konnte die Ordnungen darüber festsetzen und über weitere Vertheilungen verfügen, und der Mehrheit mußte sich die Minderheit unterziehen. Aber neben dieser Gesammtherrschaft, welche hier maßgebend ist, zeigt sich doch auch die ergänzende Rücksicht auf die Sonderinteressen der einzelnen Genossen. Die Allmende steht doch in einem engen Verband mit den zu Sondereigenthum vertheilten Gütern. Zu jeder Hube gehört doch auch ein Antheil an der gemeinen Nutzung der Allmende; diese ist geregelt nach dem Maß des Sondergutes, welches jeder Genosse zu Eigen oder zu Erbe hat. Das Recht der Gesammtheit wird so hinwieder näher bestimmt und beschränkt durch das Recht der einzelnen Genossen. Wie bei dem Ackerfeld die beiden Richtungen des Eigenthums auf das Individuum und auf die Gemeinschaft sichtbar werden, aber so, daß die erstere entscheidet und die zweite nur als Modifikation wirkt, so erscheinen in der Allmende wieder die beiden Beziehungen, aber so, daß die zweite hier den Charakter der Herrschaft bestimmt und die erste nur denselben modificirt. Auch in der modernen Rechtsbildung sind noch manche Anwendungen dieses zum Theil in der Form neuer Genossenverbindungen, wie Gesammteigenthums — wahrzunehmen, und wo dasselbe zurückgedrängt z. B. der Aktiengesellschaften — — wie wurde durch die Ueberhandnahme des ausschließlichen Sondereigenthums — sind doch noch mancherlei Ueberreste und bei vielen heutigen Gemeindegütern Nachwirkungen des ältern Rechts geblieben. Indessen ist eben diese Ausbreitung des Sondereigenthums auch auf das vormalige Gemeinland für die neuere Zeit charakteristisch. Die Urbarmachung des Landes hat Fortschritte gemacht, die frühern Gemeinweiden sind größtentheils verschwunden, auch auf die Forstwirthschaft ist größere Pflege verwendet worden. Zum Theil sind diese Fortschritte Folgen der Vertheilung der Allmende zu Sondereigen, zum Theil sind sie hinwieder zu Ursachen derselben geworden. Am zähesten bewährt sich die Macht der Gemeinschaft in der Waldung, deren langsames Wachsthum zu der egoistischen Ausbeutung kurzlebiger Sondereigenthümer nicht paßt und deren Unentbehrlichkeit für die Gemeinschaft auch das natürliche Recht dieser begründet. Das Waldeigenthum lediglich nach dem römischen Begriff des willkürlichen Sondereigenthums bemessen, heißt die Natur des Waldes verkennen und die dauernden Rechte und

Eigenthum. 310 Interessen der auf einander folgenden Geschlechter der Laune und dem Mißbrauch der momentanen Spekulanten hinopfern. Für den Wald paßt nur entweder der Begriff des Gesammteigenthums oder ein durch Rücksichten auf die Gemeinschaft wesentlich beschränktes Sondereigenthum. Eine fernere Eigenthümlichkeit, wodurch sich das germanische System des Grundbesitzes von dem römischen unterscheidet, die Spaltung des Eigenthums in ein höheres Recht des Lehens- oder des Grundherrn und in ein abgeleitetes Recht des Vasallen oder des Grundholden ist vorzüglich während des Mittelalters mannigfaltig ausgeprägt worden. Die Ehrenrechte und die idealeren Herrenrechte blieben dem ersteren als sogenanntes Obereigenthum, die realen Nutzungsrechte des zu Dienst und Treue verpflichteten Vasallen und des zu Zehnten, Zinsen, Frohnen verpflichteten Grundholden erweiterten und verdichteten sich mit der Zeit zum Nutzeigenthum. Dieses System, ungenau gewöhnlich Feudalsystem genannt, setzte indessen große, aus mittleren Rittergütern und kleineren Bauergütern zusammengefügte oder in dieselben zertheilte Domänen und Grundherrschaften voraus. Es ist, wie der politische Charakter des Mittelalters, aristokratisch. Um den großen Herrn schaaren sich die kleineren Vasallen und verstärken seine Autorität und seine Macht, und weiter ziehen die Rittergutsbesitzer von ihren erbhörigen Bauern Einkünfte und erfreuen sich ihrer Unterthänigkeit. Inzwischen war die rechtliche — wenn auch nicht immer die faktische — Lage selbst der eigenen Leute in dem spätern Mittelalter besser als die der römischen Kolonen. Jene waren doch durch die Gerichtsverfassung, an welcher sie selbst als Urtheiler einen Antheil hatten, in ihrem Rechte am Boden geschützt, besser als die Kolonen, welche bei der Beamtenjustiz des römischen Reiches wenig Gerechtigkeit und noch weniger Verständniß ihrer Zustände fanden. Diese engeren Verbände mit ihren Kriegs=, Gerichts= Polizeiherrlichkeiten und ihren Unterthänigkeiten — für bloße privatrechtliche Genossenschaften zu mächtig und zu politisch ausgebildet, und als Glieder des Staates zu privatrechtlich=selbstständig — waren der Einheit des Staates sowohl als der freien Darstellung des Privatlebens hinderlich. Sie wurden daher von der neueren Zeit aufgelöst. Der von den Römern gelehrte Begriff des ungespaltenen Einen rein privatrechtlichen Eigenthums half diese Auflösung des lehensund des gutsherrlichen Verbandes vollziehen. Mit dem Ansehen der Aristokratie verschwand diese Art der Unterordnung des Nutzeigenthums unter das Obereigenthum und jenes wurde zu vollem Individualeigenthum ausgedehnt. Die Rechte des Obereigenthums wurden zuletzt abgestoßen wie welkes Laub. Endlich ist als ein charakteristischer Zug des germanischen Systems die nahe innere Verbindung des Grundbesitzes mit der politischen Verfassung zu erwähnen, welche besonders im Mittelalter in hundert Gestalten erscheint. Schon der Unterschied der Stände fand ein Abbild in der verschiedenen Art und den verschiedenen Normalmaßen des Grundbesitzes. Was Tacitus schon von den ersten Niederlassungen bemerkt: „agros secundum dignationem partiuntur“, zeigt sich später noch in immer neuen Anwendungen. Es gab ein Normalmaß der fürstlichen Domäne (300 Huben), des hochfreien Edelhofs (30 Huben), des schöffenbaren Gutes (3 Huben), des einfachen Bauerngutes (die Vollbauern mit einer vollen, die Halbbauern mit einer halben Hube). Die Fürsten und Herren waren regelmäßig Lehensherren. Die Mittelfreien besaßen Lehengüter oder schöffenbares Alod, die kleineren Bauern Vogteieigen oder hofhöriges Erbe. Die Landeshoheit und die Reichsstandschaft, die Gerichtsherrlichkeit in mehreren Abstufungen, die

Eigenthum. 311 Landstandschaft, wie hinwieder die Dingpflicht war in dem Boden gleichsam verwachsen. Diese Verbindung von Grundbesitz und politischen Rechten wie Pflichten hebt die Bedeutung des Grundbesitzes über den bloßen materiellen Werth und das bloße Privatinteresse empor, und giebt der öffentlichen Verfassung etwas Festes, Unbewegliches. Man fühlt sich in einer solchen Verfassung nicht wie in einem leichten Gezimmer, das man ohne Anstrengung auseinander bricht und neu konstruirt, sondern wie in einem soliden und schweren Quaderbau, an welchem sich nicht leicht etwas ändern läßt. Indessen auch diesen massiven Bau hat die Zeit untergraben und verwittert, und er ist endlich zusammengestürzt. Ueberall, sogar in England, wo doch die alten Formen der mittelalterlichen Verfassung sorgfältig geschont wurden und die Aristokratie mächtig blieb ist jener Zusammenhang von der Zeit gelöst worden, welche im Gegensatz zum Mittelalter schärfer zwischen öffentlichen Rechten, die in der organisirten Gesammtheit, d. h. im Staat ihre Quelle und ihr Maß finden, und Privatrechten, welche den Individuen als Privatpersonen angehören, unterschied, und es als Unnatur empfand, daß die staatlichen Regierungs= und Gerichtsrechte wie eine Frucht der Herrengüter behandelt und mit diesen vererbt und veräußert werden. Auch erschien jene Unbeweglichkeit und Unveränderlichkeit der Gutsherrschaft zu plump und ungefügig, um den wechselnden, beweglichen und auf Zweckmäßigkeit und feine Kultur der öffentlichen Anstalten dringenden Bedürfnissen des modernen Gesammtlebens zu genügen. So sind jene germanischen Eigenthümlichkeiten des Grundbesitzes allmählig verfallen und weggeräumt worden. Aber war denn in jenen Gedanken nichts Bleibendes? War Alles nur eine nationale Besonderheit, welche von der Durchbildung des menschlichen von den Römern gelehrten Rechtes als unbrauchbar ausgestoßen, nur eine mittelalterliche Verwirrung, welche von der modernen Kultur in Nichts aufgelöst wird? In einigen Beziehungen wirken dieselben noch fort und haben einen dauernden Werth. In wirthschaftlicher und in socialer Hinsicht ist noch heute der Gegensatz der Herrengüter und der Bauerngüter von großer Bedeutung. Die herrschaftlichen Güter werden unter der Kontrole und mit Hülfe angestellter Verwalter von bäuerlichem Gesinde und von Pächterfamilien bewirthschaftet, die Bauerngüter dagegen von den Familien der Eigenthümer oder Grundbesitzer selbst. Die ersteren dienen noch als Unterlage einer höheren, vornehmeren Lebensstellung, auf den letztern ruht der eigentliche Bauernstand. Es ist ein großes Glück für Deutschland, daß die Zahl der Bauerngüter weit überwiegend und noch in frischem Wachsthum begriffen ist, und daß daneben die Zahl der herrschaftlichen Güter sich zwar vermindert hat, aber doch noch so bedeutend ist, um als aristokratische Ergänzung zu dienen und durch höhere Kultur vorzuleuchten. Die Zustände von England sind in dieser Beziehung viel gefährlicher, indem da umgekehrt die aristokratische Grundherrschaft, unterstützt von der Geldmacht, sich übermäßig ausgebreitet und eine Menge von selbstständigen kleineren Gütern verschlungen hat. Im Einzelnen und Besonderen ist es oft schwer diese Unterscheidung aufzufinden. Naturgemäß berühren sich die Grenzen, und die Auflösung der alten Stände und der Mangel an einer Organisation der modernen Stände vergrößert die Schwierigkeit, diesen Gegensatz näher zu ordnen. In den wichtigsten Privatrechten stehen herrschaftlicher und bäuerlicher Grundbesitz einander gleich. In beiderlei Grundbesitz hat sich das Gefühl der Sicherheit und der Freiheit des Eigenthums entwickelt und die in dem Grundeigenthum liegenden Befugnisse wie seine

Eigenthum. 312 Schranken sind wesentlich in beiden Arten die gleichen. Nur in einigen Dingen bewirkt dieser Gegensatz auch privatrechtliche Modifikationen: wie insbesondere die Patronatsrechte, gewisse Ehrenrechte, das Recht oder die Pflicht zu gewissen der gemeinen Land= und Viehwirthschaft in dem Dorf dienlichen Anstalten und Anschaffungen, ein besonderes Jagdrecht, und die Fähigkeit zur Stiftung von Stammgütern und Fideikommißgütern sich ausschließlich an die herrschaftlichen, und hinwieder die Nutzung der gemeinen Mark, ein besonderes bäuerliches Familien= und Erbrecht, das Institut des Altentheils und der Interimswirthschaft und die Fähigkeit zu bäuerlichen Erbgütern ebenso an die bäuerlichen Güter anschließt. Wichtiger als diese privatrechtlichen Wirkungen des Unterschiedes sind die öffentlichen. Der Unterschied selbst, wenn er von der Höhe des Staates aus überschaut wird, zeigt sich auch ganz unverkennbar in großen Massen. Gerade darum gehört er vorzugsweise dem öffentlichen Rechte an, welches das Volk in seinen großen Gruppen auffaßt und nach den massenhaften Kräften und Interessen frägt, die ganzen Klassen eigen sind. So wie man sich die Bauerngüter als Eine große Masse denkt, und die herrschaftlichen Güter als eine zweite weit kleinere ihr gegenüber stellt, so springt der Unterschied in den socialen und ständischen Verhältnissen der beiden Klassen von Grundbesitzern in die Augen. Jedermann bemerkt, daß die Sitten, die Bildungsgrade, die gesellschaftlichen Anschauungen, die Ansprüche an das öffentliche Leben, die Neigungen und Interessen und die Ausdrucksweisen beider Klassen durchaus und gründlich verschieden sind. Wenn daher auch die moderne Rechtsbildung den Gedanken, daß irgend ein obrigkeitliches Recht ein bloßes Gutsrecht sei, wegwirft, so ist doch eine repräsentative Berücksichtigung jenes wichtigen Unterschiedes im Staate auch mit ihr nicht blos verträglich, sondern wenn es ihre Aufgabe ist, die den Staat bestimmenden Mächte und Fähigkeiten in ihrem Werthe zu begreifen und organisch darzustellen, für die moderne Verfassung eine Nothwendigkeit. Diese Berücksichtigung durchdringt mehr oder weniger auch die neuere Staatsverfassung, indem zum Behuf der Nationalrepräsentation sowohl in den Reichs= und Landesständen als in den Provinzial= und Kreisräthen den beiden Klassen bald eine gesonderte Vertretung verstattet, bald aus denselben doch besondere Abtheilungen der Wahlkreise und Wahlkörper gebildet worden sind. Die bäuerliche Repräsentation ist ihrer Natur nach ein solid=demokratisches, die gutsherrschaftliche ein ausgezeichnetes aristokratisches Element in der allgemeinen Repräsentation. Werden die beiden Klassen nicht unterschieden, sondern in der Einen Klasse der Grundbesitzer zusammengefaßt, so hat diese Mischung in unserer Zeit, anders als im Mittelalter, die Auflösung und Vernichtung des aristokratischen Elementes zur Folge. Wird aber die Unterscheidung, wie das in der neueren Zeit theilweise in Preußen geschehen ist in scheinbarer Wiederbelebung mittelalterlich=ständischer Gegensätze künstlich zu Vorzugsrechten des landsäßigen Adels ausgeprägt, so erhält das aristokratische Element eine überspannte, der modernen Entwicklung feindselige Stellung, welche im Mißverhältniß ist zu den wirklichen Kräften und den gerechten Ansprüchen der Bauerschaft, und schließlich für die Aristokratie selbst verderblich wird. Am wenigsten aber paßt in den modernen Staat hinein die Ertheilung obrigkeitlicher Rechte an die Gutsherren, denn diese Rechte sind nothwendig öffentliche Pflichten, welche von der Staatseinheit abgeleitet und persönlich erfüllt werden müssen, nicht aber zur Zubehörde eines Privateigenthums werden dürfen. (Vgl. den Art. „Grundherrschaft“.)

Eigenthum. 313 III. Pflicht und Recht des Staates im Verhältniß zum Privateigenthum 1. Das Hauptverhältniß des Staates zum Eigenthum liegt auf der Seite der staatlichen Pflicht, mehr noch als auf der Seite des staatlichen Rechts. Voraus hat der Staat die Aufgabe, das Privateigenthum als solches — also auch in seiner Selbstständigkeit und Freiheit gegenüber der Staatsgewalt — anzuerkennen und zu schützen. Diese Pflicht ist in vielen Verfassungen als eines der wichtigsten bürgerlichen Rechte ausgesprochen; von den deutschen z. B. in Preußen Art. 9: „Das Eigenthum ist unverletzlich. Es kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen vorgängige in dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzustellende Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden.“ Bayern IV. 8: „Der Staat gewährt jedem Einwohner Sicherheit seiner Person, seines Eigenthums und seiner Rechte." Sachsen §. 27: „Die Freiheit der Personen und die Gebahrung mit dem Eigenthume sind keiner Beschränkung unterworfen, als welche Gesetz und Recht vorschreiben." Hannover §. 28. Württemberg §. 24: „Der Staat sichert jedem Bürger Freiheit der Person — Freiheit des Eigenthums.“ Baden §. 13: „Eigenthum und persönliche Freiheit der Badener stehen für alle auf gleiche Weise unter dem Schutze der Verfassung“ u. s. f.; von andern Verfassungen z. B. in Frankreich seit der Verf. von 1791 Tit. 1 in allen neueren Verfassungen wiederholt, in Belgien Art. 11, in den schweizerischen Kantonalverfassungen: Zürich §. 15, Bern §. 18, u. s. f., in Nordamerika Zus. v. 1791 Art. IV. In verschiedenen Formulirungen wird überall derselbe Grundsatz anerkannt, er ist allgemeines Recht der civilisirten Welt. 2. Diese Gewährleistung des Eigenthums durch den Staat zeigt sich vornehmlich a) in der Gesetzgebung. Der Staat darf auch nicht durch Gesetze den Einen ihr Eigenthum entziehen und den Andern geben. Aber er darf und soll durch seine Gesetzgebung, wo ein Bedürfniß sich zeigt, die Existenz und den Inhalt des Eigenthums wider Verkennung und Störung sichern, die Formen des Eigenthumsverkehrs ausbilden und die allgemeinen Bedingungen festsetzen, deren die gesunde Fortdauer des Eigenthums bedarf. Von großer und wohlthätiger Wirkung war in dieser Hinsicht die Thätigkeit der neueren Gesetzgebung, um das Grundeigenthum von ewigen Lasten zu befreien und durch die Einführung von Grundbüchern und der Form der Fertigung im Grundbuch (vgl. diesen Art.) die Sicherheit und den Kredit des Grundeigenthums zu erhöhen. Der staatlichen Gesetzgebung kommt es aber auch zu, diejenigen Schranken der Privatwillkür aufzurichten, welche durch das Neben= und Miteinanderbestehen der Menschen bedingt und durch die allgemeine Wohlfahrt gefordert werden. Die mancherlei Beschränkungen des Grundeigenthums im Interesse der Nachbarverhältnisse oder im Interesse der dauernden Bedürfnisse (z. B. Beschränkungen des Waldeigenthums) oder zur Erhaltung der nationalen Kraft und Gesundheit und um der politischen Organisation des Staates willen (geschlossene Güter, Unveräußerlichkeit der Güter) können aus diesem Gesichtspunkte gerechtfertigt sein. Offenbar kann die Gesetzgebung leichter das Grundeigenthum als das Eigenthum an Fahrhabe derartigen Beschränkungen unterwerfen, weil jenes seiner Unbeweglichkeit wegen bequemer zu kontroliren ist, während dieses sich vor jeder Kontrole verbirgt, sie kann aber auch diese Beschränkungen eher rechtfertigen, weil der Boden und die Kultur des Landes auch eine Grundbedingung für die Existenz des ganzen Volkes ist, und das Grundstück weder das Erzeugniß einzelner Men¬

314 Eigenthum schen noch gänzlich ihrer Macht anheimgegeben ist, folglich das Recht und die Interessen der Gemeinschaft in der Natur des Bodens selbst eine Unterstützung finden. b) In der Rechtspflege, welche in einzelnen konkreten Fällen das Eigenthum sowohl direkt in Form des Civilverfahrens gegen die geschehene Störung und Verletzung, als indirekt durch das Strafverfahren gegen verbrecherische Angriffe in Schutz nimmt und wieder herstellt. c) In der Polizei, welche zunächst das Eigenthum gegen drohende Verletzungen zu sichern den Beruf hat. Aber darf nicht auch die Polizei, in ähnlicher Weise wie die Gesetzgebung, durch ihre Verordnungen die freie Ausübung des Eigenthums beschränken? Sie hat das schon in allen europäischen Staaten, besonders im 18. Jahrhundert in reichlichem Maße gethan und sie thut es zum Theil auch heute noch. Sie hat vorgeschrieben, was für Gewächse der Bauer pflanzen, wie die Häuser im Innern und nach Außen gebaut, wie die Fabriken eingerichtet werden sollen, was für Kleider die Leute tragen oder nicht tragen dürfen u. s. f. Es ist aber einleuchtend, daß bei unbeschränkter Polizeigewalt die Sicherheit und die Freiheit des Privateigenthums ganz illusorisch wird. Das ist gerade der große Fortschritt der Erkenntniß des Eigenthums, daß es wesentlich ein Recht der Privatperson sei und um deßwillen auch vor der Einmischung und dem Druck der Staatsbeamtung gewahrt bleiben müsse. Ebenso wird Niemand bestreiten, daß die wichtigen Garantieen, welche den Eigenthümern in der repräsentativen Organisation der gesetzgebenden Gewalt geboten werden, in der Besetzung der Polizeistellen gänzlich fehlen, daher auch die Gefahr eines Mißbrauchs der öffentlichen Gewalt gegen das Privatrecht, die dort in verschwindender Geringfügigkeit vorhanden ist, hier weit größer wäre. Auf der andern Seite ist ebensowenig zu verkennen, daß die öffentliche Wohlfahrt in manchen Fällen dringend das polizeiliche Einschreiten fordert, um eine allgemeine Gefahr oder Noth abzuwenden, und daß zu diesem Behuf auch allgemeine Polizeiverordnungen unerläßlich sind, welche in gewisser Beziehung doch die Willkür des Eigenthümers beschränken, z. B. mit Rücksicht auf Feuersgefahr Vorschriften über die Anlage von Feuerheerden und Kaminen, mit Rücksicht auf die gemeine Reinlichkeit Bestimmungen über die Wasserableitung, um der gemeinen Gesundheitspflege willen Verordnungen über den Verkehr mit Giften u. s. f. Wie läßt sich dieser Knoten lösen, ohne daß durch ein gewaltsames Zerschneiden desselben sei es die Freiheit des Eigenthums, sei es die allgemeine Wohlfahrt Schaden leidet? Am meisten hilft die scharfe Scheidung der privatrechtlichen und der öffentlichen Elemente und Momente. Es ist vor allen Dingen nicht die Aufgabe und nicht das Recht der Polizei, das Privatrecht zu ordnen. Daher darf sie keinerlei Verordnungen erlassen, welche die privatrechtliche Gestaltung und Ausübung des Eigenthums verändern oder hemmen. Jede allgemeine Modifikation oder Beschränkung des Eigenthums von privatrechtlichem Gehalt und privatrechtlicher Form ist ausschließlich der Gesetzgebung vorbehalten, nicht daneben auch der Polizei erlaubt. Die Gerichte sind berufen, die Freiheit des Privateigenthums auch gegen solche Uebergriffe der Polizei zu schützen. Dagegen ist die Polizei wirklich befugt, innerhalb der gesetzlichen Schranken Alles anzuordnen, was die allgemeine Sicherheit und die öffentliche Wohlfahrt erfordert, und darf daher aus öffentlichen Gründen und soweit das allgemeine Bedürfniß es erheischt, auch die Ausübung des Privateigenthums beschränken und sogar in Nothfällen, z. B. dringender Gefahr des Brandes, der Ueberschwemmung, der An¬

315 Eigenthum. steckung u. s. f., vorübergehend in dasselbe eingreifen. Eine das Eigenthum beschränkende Polizeiverordnung ist daher immer nur publicistisch, niemals privatrechtlich zu begründen, und darf nie weiter reichen, noch länger dauern, als das öffentliche Wohl es fordert. (Vgl. den Art. „Polizei“.) Für das Privatwohl zu sorgen, ist nicht Sache der Polizei, sondern der Privaten selbst. 3. Neben der Pflicht des Staates zur Gewährleistung des Eigenthums besteht die Hoheit desselben wie über die Personen der Staatsangehörigen so auch über ihr Vermögen. Sie ist von staatsrechtlichem Gehalt und nur die Anwendung der Staatsautorität und Staatsmacht in ihren verschiedenen Organen und Funktionen auch auf das Vermögen. Sie äußert sich in der Gesetzgebung, in der Polizei und für die Eigenthümer oft am empfindlichsten in der Besteurung. (Vgl. die Art. „Steuern“ und „Steuerpflicht“.) Das Eigenthum wird dadurch allerdings theils beschränkt theils belastet, aber niemals privatrechtlich, sondern immer öffentlich-rechtlich. Es bedarf daher hier auch keiner weitern Erörterung. Der Gesichtspunkt des Privateigenthums tritt hier ganz zurück, denn dieses bleibt in seiner privatrechtlichen Selbstständigkeit vollkommen anerkannt, der Gesichtspunkt des Staates ist allein maßgebend. 4. Anders verhält es sich mit dem Rechte des Staates zur Enteignung, Expropriation. (S. den Art. „Expropriation“.) Denn hier entzieht der Staat der Privatperson das Eigenthum an einer bestimmten Sache und ergreift selbst Privateigenthum daran, wenigstens vorübergehend. Diese Wirkung, obwohl sie ebenfalls von der Hoheit des Staates oder anders ausgedrückt von dem Princip ausgeht, daß dem öffentlichen Bedürfniß der Gesammtheit auch das Privatrecht des Einzelnen zum Opfer gebracht werden müsse, also das Recht der Gemeinschaft als das höhere dem des Individuums überordnet, greift doch unmittelbar das Privatrecht an. Würde das rücksichtslos geschehen dürfen, so wäre damit das Princip der Privatfreiheit und des Eigenthums gebrochen. Aber eben die Ausbildung dieser ausnahmsweisen Eingriffe in das Privatrecht zeigt am deutlichsten, wie scheu und rücksichtsvoll auch die Gesammtheit vor der Unantastbarkeit des Privateigenthums sich beugt. Sie macht das Recht der Enteignung nur in Fällen eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses geltend und auch dann nur gegen volle Entschädigung des Privaten, so daß der Werth des Privateigenthums diesem unversehrt bleibt und er aus Gründen des öffentlichen Wohls nur genöthigt wird, sich einen Auskauf gefallen zu lassen. IV. Zur Reformfrage des Eigenthums Während die Weltgeschichte den engen Zusammenhang der steigenden Civilisation und der Ausbildung des Eigenthums deutlich macht und alle neueren Staaten die Unverletzlichkeit des Eigenthums als eine Grundbedingung der rechtlichen Existenz und der Wohlfahrt anerkennen, erheben sich in unserer Zeit eine Menge feindlicher Stimmen bald gegen die Idee des Eigenthums selbst, welche sie als eine Ausgeburt des schändlichsten Egoismus verdammen, bald gegen die Verwirklichung und die Formen desselben und verlangen, sei es Abschaffung des Sondereigenthums und ausschließliche Anerkennung des Rechts der Gemeinschaft, sei es eine so tief greifende Umgestaltung des Eigenthums, daß das bisherige Privateigenthum darüber zu Grunde ginge oder doch schwere Einbuße litte. (Kommunismus und Socialismus. Vgl. die entsprechenden Artikel.) Diese Stimmen haben oft einen starken Wiederhall und lauten Beifall gefunden, und wir haben bereits verschiedene ernstliche Versuche erlebt — besonders im Jahr 1848 —, die dem Eigenthum feind¬

316 Eigenthum. lichen Doktrinen praktisch zu machen. Alle diese Unternehmungen sind freilich gescheitert; die Macht der Staatsgewalt und des Eigenthums, welche sich von der gemeinsamen Gefahr bedroht sahen, konnte wohl augenblicklich verblüfft und gelähmt werden; dennoch war sie zu groß, um dem ersten großen Feldzug der kommunistischen oder der socialistischen Revolution dauernd zu erliegen. Aber die Welt war doch von einer furchtbaren Gefahr, wie von der unerwarteten Eruption eines Vulkans überrascht und es war die Sicherheit des Eigenthums für einige Zeit durch dieselbe sehr erschüttert worden. Woher sollen wir nun die Zuversicht nehmen, daß diese Gefahr nicht nochmals wiederkehren werde? Wir könnten volle Beruhigung nur dann schöpfen, wenn wir uns überzeugten, daß die Ursachen, die zu jenen Angriffen geführt, verschwunden seien oder doch viel von ihrer Stärke verloren haben, und uns nur dann sicher fühlen, wenn seither die Macht der Rechtsordnung größer geworden wäre. Können wir uns dieser Wahrnehmung erfreuen? In einigen Beziehungen freilich hat sich die Sachlage seither verbessert. Bevor die Revolution gegen das Eigenthum ausgebrochen, hatten nur Wenige sie für möglich gehalten. Die Erfahrungen des Jahres 1848 haben Jedermann über das Dasein einer solchen Gefahr aufgeklärt, und der Schreck davon sitzt noch in den Gliedern der besitzenden Klassen. Die Einsicht in eine Gefahr aber ist, richtig benutzt, der Anfang ihrer Bewältigung. Jene Erfahrungen konnten so die Macht der angegriffenen Rechtsordnung stärken und sie haben sie wirklich gestärkt. Darauf vornehmlich ist die neue Erhebung und Verschärfung der Regierungsgewalt und der Kriegsmacht gegründet worden. Dieselben haben aber noch in einer andern Hinsicht heilsam gewirkt. Sie haben — um der allgemeinen Uebel willen, welche alle auch die eigenthumslosen Klassen der Bevölkerung betrafen — in diesen selbst Zweifel geweckt gegen die kommunistischen Lehren. Aber in der Hauptsache wirken die Ursachen, welche die Erhebung der proletarischen Massen wider das Eigenthum veranlaßt haben, noch fort, wie vor dem ersten großen Kampf, ja die Hauptursache, das unleugbare Mißverhältniß übermäßiger Reichthümer und Genüsse der Wenigen auf der einen Seite, und eines weitverbreiteten Mangels und Dürftigkeit großer Massen auf der andern Seite, woran die heutige Gesellschaft krankt, und welches in den großen bewegten Weltstädten ganz besonders auffällig und reizbar erscheint, hat eher noch an Ausdehnung zugenommen, wenn gleich die Schroffheit desselben gemildert sein mag. Ohne dieses Mißverhältniß wäre die Geistesverirrung, welche zu Bestreitung des Eigenthumsbegriffs geführt hat und die Verdorbenheit der moralischen Gesinnung, welche ihre Lust hat an dem Umsturz der Eigenthumsordnung und im Trüben zu fischen hofft, nicht sehr gefährlich. Einzelne Bösewichter können wohl aus solchen Motiven das Eigenthum Einzelner gelegentlich schädigen — zu allen Zeiten hat es Diebe und Räuber gegeben —, aber ein ernster Angriff auf die ganze Institution des Eigenthums wird erst möglich, wenn die Massen von solchen Doktrinen ergriffen werden, und das werden sie nur wenn sie schwere Mißstände empfinden. Das Eigenthum ist ein so natürlich menschlicher Begriff, es schließt sich so selbstverständlich an die Besonderheit und Selbstheit der einzelnen Personen und Familien an, die Institution ist ferner seit Jahrtausenden so fest gewurzelt in der Geschichte unserer Civilisation, und in den Sitten so lebendig, daß auch die Massen an das Eigenthum als an eine natur nothwendige und geradezu als an eine heilige Institution glauben und daher für eigenthumsfeindliche Doktrinen nicht leicht eingenommen werden. Ihr ganzes Bewußtsein und ihr Gewissen sträuben sich dagegen.

Eigenthum. 317 Nur wenn der Druck und die Noth für die Menge unleidlich wird, wenn die Mißstände der Civilisation wie eine schwere Krankheit empfunden werden, in solcher Verstimmung und in fieberhafter Aufregung kann sie momentan für jede Empörung gewonnen werden. Derartige Mißverhältnisse aber sind kleider in bedenklicher Weise noch vorhanden. Es giebt große Massen in der europäischen Bevölkerung, welche mit Mühen und mit Arbeit überladen sind und mit ihrem Lohne kaum die nothdürftigsten Bedingungen dieses schweren Lebens erschwingen, ganze Klassen von Arbeitern, welche elend wohnen, dürftig gekleidet und schlecht genährt und doch nicht einmal der Fortdauer dieser ärmlichen Existenz sicher sind. Es giebt in dem modernen, auf sein Christenthum und seine Civilisation stolzen Europa auch seit der Aufhebung aller Leibeigenschaft Zustände, welche in vielen Beziehungen thatsächlich schlimmer sind, als die der antiken Sklaverei. Die tägliche Arbeit des modernen Proletariates ist sicher im Ganzen nicht geringer und nicht leichter als die des antiken Sklaven, und die Genüsse desselben sind um Vieles kümmerlicher und weniger gesichert. Der Vorzug der persönlichen Freiheit, der ihm durch die Gesetzgebung gewährleistet wird, wirkt wohl für Einzelne, die sich aus diesem Abgrund emporringen, auf's beste, aber der Masse gegenüber dient er nur, um den schreienden Widerspruch zwischen der Idee und der Wirklichkeit heftiger zu machen und ihren Mißmuth zu reizen, denn in der Wirklichkeit ist die Freiheit dieser Leute von der Macht des Kapitals in Fesseln gelegt. Tausende und Zehntausende sind zwar nicht Sklaven dieser oder jener Person, aber sie sind Sklaven dieses oder jenes Fabrikationszweiges, oder dieser oder jener Einrichtung. Ihre Kräfte und Fertigkeiten heben sie über die natürlichen Armen (die Waisenkinder und die Gebrechlichen) empor, aber die unnatürlichen Gesellschaftsverhältnisse drücken sie unter jene Armen nieder. Die Unnatur und das Mißverhältniß einer solchen Existenz ohne Genuß wird überdem durch die Vergleichung mit den entgegengesetzten Existenzen, die im Uebermaß der Genüsse schwelgen, noch mehr verbittert. Wenn der Ueberfluß des Reichthums den Mangel der Dürftigkeit ergänzt und deckt, so wird der Widerstreit beider gemildert und versöhnt. Wenn aber jener unbekümmert um diesen sich ergießt, und sich beide trennen und meiden, wie das leider in unserer Kulturwelt häufig geschieht, dann wird der Gegensatz zu tödtlicher Feindschaft gesteigert. In den dürftigen Klassen gährt dann der Haß wider den Reichthum und wider das Eigenthum, in dem sie die Quelle aller ihrer Uebel zu erkennen wähnen. Wird der Egoismus des Eigenthums ohne Rücksicht auf die menschliche Gemeinschaft zu den äußersten Konsequenzen getrieben, so tritt ihm nun der Egoismus der Vermögenslosigkeit drohend entgegen, und verlangt mit räuberischer Gewalt Theilung der Güter. In der That, wenn der einseitige und rücksichtslose Egoismus der Individuen, der die Seele des römischen Eigenthumsbegriffes ist, als oberstes Gesetz anerkannt und in maßloser Weise überspannt wird, so erliegt er seinen eigenen Konsequenzen und derselbe Egoismus, welcher in der Regel als Vertreter des Eigenthums erscheint, zeigt sich nun auch als Angreifer des Eigenthums. Nicht daß man das Uebel der neueren Gesellschaftszustände aufdeckt und auf Heilmittel denkt, ist zu tadeln — das ist nur Uebung einer menschlichen Pflicht sowohl aber haben die kommunistischen und, wenn auch in minderem Grade, die cialistischen Versuche zur Bekämpfung des Uebels dieses nur verschlimmert, und die wirkliche Heilung noch erschwert, denn sie haben die Stimmung vergiftet und das Mißtrauen gegen jede Reform gereizt.

318 Eigenthum. . Der gemeinsame Fehler aller jener Versuche, auch wo sie in guter Meinung unternommen wurden, war der, daß sie sämmtlich sei es unmittelbar die Existenz des Eigenthums angriffen oder doch mittelbar die Sicherheit desselben bedrohten. Die Erfahrungen vorzüglich des Jahres 1848 haben nun aber deutlich gezeigt, daß jede Störung dieser Sicherheit des Eigenthums sofort das Uebel, dessen Heilung angestrebt wird, vergrößere und die Leiden unsers gesellschaftlichen Körpers vermehre. In dem Verhältniß, in welchem das Eigenthum unsicher wird, verliert es an Werth, und die allgemeine Werthverminderung der vorhandenen Güter ist zugleich eine Verminderung der in ihnen liegenden Kräfte, um die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen; durch Ausbreitung der Armuth ist den Dürftigen sicher nicht geholfen. Dazu kommt, daß jede Unsicherheit des Eigenthums auch den Kredit unsicher macht, und der Mangel an ökonomischem Vertrauen lähmt den ökonomischen Verkehr unter den Menschen. Es wird daher auch um so weniger Arbeit gesucht, und um deßwillen auch die Arbeit geringer belohnt. So enge sind Eigenthum und Arbeit verbunden, daß wenn das Eigenthum erschüttert wird, auch die Arbeit an Werth verliert. Es ist daher den Arbeitern nicht so zu helfen, daß man die Eigenthümer bedrängt. Im Gegentheil, jede wahre Reform der empfundenen Mißstände muß die Sicherheit des Privateigenthums als eine unentbehrliche Grundlage aller Heilung auf das sorgfältigste bewahren. An ein Zusammenwerfen des gegenwärtigen Eigenthums und an eine neue Vertheilung desselben, sei es nach gleichen Theilen, sei es je nach dem verschiedenen Maße der individuellen Fähigkeit und Anstrengung, darf daher überall nicht gedacht, es muß vielmehr die geschichtliche Vertheilung der Güter vor allen Dingen anerkannt werden. Zu dieser geschichtlichen Gütervertheilung gehört das Erbrecht auch, welches das Recht und den Erwerb der früheren Geschlechter den Nachkommen überliefert und den Zusammenhang der Vergangenheit mit der Gegenwart schützt. Die reformirende Sorge des Staates darf nicht zur Vormundschaft über das Privateigenthum und noch weniger zur Willkür über dasselbe gesteigert werden. Die schützende und heilende Thätigkeit des Staates bezieht sich nur auf die allgemeinen Grundbedingungen und Schranken der Institution, deren Erfüllung und Bewegung im Einzelnen theils der Geschichte des Privatvermögens theils der Freiheit der Individuen überlassen bleiben muß, und darf nur insoweit einschreiten, als die überlieferten und gegenwärtigen Zustände der Institution an unnatürlicher Verderbniß und an unsittlichen Verkehrtheiten leiden. Im Grunde läßt sich, wenn wir von den Maßregeln einer sorgfältigen Volkswirthschaftspflege absehen, die nicht hier zu erörtern sind, das Ziel aller Reform des Privatrechts in dem Einen Worte aussprechen: Herstellung eines gesunden Kreislaufs und demnach Sättigung des Mangels durch Hinleitung des Ueberflusses, oder anders ausgedrückt, Berücksichtigung der Verbindung unter den Menschen zugleich mit der Ausprägung und mit dem Schutze des Individualrechts; also auch hier wieder thut Bekämpfung der Extreme und ihrer Einseitigkeit hauptsächlich Noth. Folgende Vorschläge verdienen hier eine kurze Beleuchtung: 1. Läßt sich nicht ein äußeres oder inneres Maß finden für den Umfang des Privateigenthums, so daß, wo dieses Maß überschritten würde, der Ueberfluß ersichtlich und im Interesse der Gemeinschaft in Beschlag zu nehmen wäre? Bis jetzt hat Niemand eine Formel vorgeschlagen, welche zugleich gerecht und zweckgemäß die Grenzen des erlaubten Privatreichthums bestimmte. Es versteht sich,

Eigenthum. 319 daß jede gesetzliche Abgrenzung nach einer bestimmten Anzahl von Tausenden oder Hunderttausenden oder Millionen durchaus willkürlich und gar nicht durchzuführen wäre, ohne die Sicherheit des Privateigenthums ernstlich zu gefährden, die wir als unerläßliche Bedingung jeder Heilung erkannt haben. Am ehesten wäre vielleicht eine Verhältnißzahl für die zulässige Ausdehnung des Grundeigenthums zu ermitteln; denn am ehesten läßt sich aus Rechtsgründen eine gewisse Vertheilung des Bodens unter eine bestimmte Anzahl von großen und von kleineren Grundeigenthümern verlangen und am leichtesten eine Abweichung von den Normalmaßen kontroliren. Auch liegt die Gefahr der Latifundien wie der übermäßigen Güterzersplitterung dem gemeinen Verständniß nahe genug, um dasselbe für eine derartige Beschränkung empfänglich zu machen. Aber auch in dieser Anwendung ist meines Wissens doch kein irgend zu billigender Vorschlag gemacht worden. Das bekannte licinische Agrargesetz, welches eine Ansammlung von mehr als 500 Jucharten in Einer Hand untersagte, auch wenn es nicht blos auf die Besitzungen am Gemeinland bezogen, sondern auf das Grundeigenthum selbst ausgedehnt werden sollte, ist doch dafür, weil völlig willkürlich auch ungeeignet. Das moralische Princip läßt sich wohl eher erkennen. Man kann sagen: Nur das ist sittlich betrachtet wahres Vermögen eines Individuums, was dieses Individuum zu beherrschen vermag. Es ist ein dem Eigenthum sittlich widersprechendes Verhältniß, wenn das Vermögen über die Person und nicht die Person über das Vermögen herrscht. Der Geizhals, der seine Schätze häuft, ohne sie vernünftig zu benutzen, ist sittlich gesprochen der Sklave, nicht der Herr seines Reichthums; und der Schwelger und Verschwender weiß ebensowenig sittliche Herrschaft zu üben. Wer daher mehr Vermögen hat, als er sittlich zu bewirthschaften und zu benutzen fähig ist, hat von dem Standpunkt der Moral aus mehr als ihm gebührt. Aber die Uebertragung dieser moralischen Gesetze in das menschliche Recht ist weder zu billigen noch wäre sie praktisch durchzuführen. Sie würde die ganze rechtliche Institution des Eigenthums von Grund aus umwälzen und dem menschlichen Richter würde es immer an einem äußerlich sichern Maßstab fehlen, woran er die moralische Tüchtigkeit der Individuen bemißt. Am ehesten noch läßt sich für den Grundbesitz ein Maßstab finden, und verschiedene positive Rechte haben derartige Versuche gewagt. In einer Beziehung, nämlich mit Bezug auf die Ausbeutung und Ausrodung der Wälder, hat sogar das allgemeine moderne Recht die entschiedene Tendenz, die Willkür der Eigenthümer im Interesse der Gesammtheit zu beschränken, wenn gleich auch da keine Vorsorge getroffen wird, daß nicht alle Waldungen zuletzt in die Hände von wenigen Privaten kommen, welche damit ein Holzmonopol erwürben. Eingreifender aber keineswegs tadelnswürdig ist schon die Bestimmung einzelner Statuten, daß der kulturfähige Boden nicht zum gemeinen Nachtheil unbebaut liegen bleiben dürfe, und daß die unkultivirten Felder wieder zur Allmende gezogen, oder der Okkupation freigegeben werden. Denn so absolut gehört der Boden nicht dem Eigenthümer an, daß dieser ihn zur Wildniß werden lassen und doch noch sein Eigenthum daran behaupten dürfe. Auch die in einigen nordamerikanischen Staaten neuerlich aufgekommene Regel, daß das Grundeigenthum nicht auf die Dauer von dem Wohnsitz auf den eignen Gütern getrennt sein, noch der selbstständigen Wirthschaft des Eigenthümers entbehren dürfe, ist hier zu erwähnen, indem er das Aufkommen großer Grundherrschaften, deren Eigenthümer fern in den Städten leben, sehr erschwert. Es sind das immerhin beachtenswerthe Keime einer zukünftigen Rechtsbildung.

Eigenthum. 320 1 2. In ähnlicher Weise, wie früher im römischen Reiche, ist heute noch in Amerika und in andern großen Kolonialländern der europäischen Staaten auf lange hin dafür gesorgt, daß jede neue Familie leicht vom Staate Grundeigenthum erhalte. Die proletarische Besitz= und Familienlosigkeit ist vorzüglich eine europäischkontinentale Krankheit. In der sogenannten neuen Welt ist noch mehr als genug Raum für die Bevölkerung, die sich dort niederlassen und arbeiten will. Betrachtet man die Erde in ihrem Zusammenhang und denkt man sich, die Menschheit hätte dieselbe neu zu vertheilen, so wird man sich wohl überzeugen, daß die Erdoberfläche reichlich befähigt sei, die ganze Menschheit auf's beste und dauernd zu ernähren. Die Menschen dürfen nur nicht in einzelnen Gegenden sich übermäßig zusammendrängen, sie haben den Beruf, die gesammte Oberfläche zu erfüllen. Die vorhandene Noth in manchen Ländern ist daher mehr ein Resultat der menschlichen Geschichte, als eine Folge der natürlichen Bedingungen; und eben darum muß es auch eine Aufgabe der Civilisation sein, ihre eigenen Fehler wieder zu verbessern. Einzelne europäische Staaten, wie vorzüglich die westlichen und dann auch der östlichste haben nun einen Theil dieses ungeheuren Vorrathes von Boden, welcher die Kultur noch erwartet, in ihren Besitz gebracht, und so große Weiten von Volkland oder Kronland oder Staatsländereien zu neuen Gütervertheilungen an Privaten in steter Bereitschaft. Daß auch diese Staaten sich in später Zukunft erschöpfen werden, ist wahrscheinlich, aber auf Jahrhunderte hin nicht zu besorgen; und sogar jene entlegene Furcht vermindert sich durch die Erwägung, daß das Wachsthum der Bevölkerung mit der Ertragfähigkeit der Erde sicher in einem bestimmten Verhältniß steht, und daher nach einem göttlichen Naturgesetz seine Grenze finden wird, bevor der Boden erschöpft würde. Aber die mitteleuropäischen Staaten, und ganz vorzüglich Deutschland haben es bisher versäumt, sich solche Vorräthe anzulegen. Die große deutsche Auswanderung (s. d. Art.) wendet sich fremden Ländern zu und ist nicht zugleich nationale Kolonisation. Da die civilisirten Völker das Bedürfniß haben zur Ausbreitung und genöthigt sind, durch neue Urbarmachung und neue Kulturen der Verarmung ganzer Volkstheile entgegen zu wirken, so ist es auch eine wichtige Pflicht der civilisirten Staaten, für verfügbares Staatsland zu neuer Vertheilung an Privateigenthümer zu sorgen. 3. Aber selbst wenn der Staat ein großes Volkland besitzt, und Stücke davon an die Privaten abgiebt, ist noch nicht für den nothwendigen Kreislauf gesorgt. Es werden aus dem weiten Reservoir Kanäle abgeleitet, durch welche der See abfließt, aber jenes erhält keine neuen Zuflüsse zurück. In dem Lehenssystem des Mittelalters lag ein solcher Kreislauf. Der Lehensherr vertheilte seine Domäne unter die Vasallen zu Sondergütern, und wenn die Vasallen ohne Söhne oder später ohne Geschlechtsvettern starben, so fiel das Lehen dem Herrn wieder heim, der nun eine neue Vasallenfamilie damit ausstatten konnte. Dieses System ist in dem neuern Europa untergegangen. Wir kennen keinen Heimfall der Güter mehr zu neuer Verleihung. Die Neigung der Zeit steht auch jedem Versuche entgegen, einen nothwendigen Heimfall der Privatgüter an den Staat zu erneuern. Ist die freie Veräußerung auch des Grundeigenthums gestattet, so wird damit das Heimfallsrecht illusorisch, und das veräußerliche Eigenthum hat für den Eigenthümer einen höheren Werth, als das unveräußerliche, denn die individuelle Freiheit bewegt sich leichter mit jenem als mit diesem, und der Eigenthümer kann jenes bequem verwerthen, dieses nicht. Daher führt die Entwicklung des Privateigenthums [Eigenthum. 321] als Sondereigenthums zur Veräußerlichkeit desselben, und demgemäß zur Beseitigung des Heimfallsrechtes. Weniger Widerstand in dem modernen Bewußtsein regen die Vorschläge zu einer Korrektur des Erbrechtes auf, durch welche jener Kreislauf hergestellt werden könnte. Die socialistische Läugnung und Beseitigung des Erbrechtes freilich muß wieder entschieden mißbilligt werden. Würde die Erblichkeit des Eigenthums aufgehoben, so würde dadurch mindestens der halbe Werth des Eigenthums und die Sicherheit des Eigenthums mit zerstört. Das Erbrecht erhält das Eigenthum und veredelt es. Die Errungenschaft der Vorfahren wird durch das Erbrecht den Nachkommen überliefert, und der Fleiß des Vaters gesteigert durch die Aussicht, daß derselbe noch seinen Kindern zum Nutzen gereiche. Der Zusammenhang der Familie erhält durch das Erbrecht seinen ökonomischen Ausdruck und seine Stütze. Aber so bestimmt wir jeden Angriff auf das Princip des Erbrechts als einen Angriff auf die Familie und auf die Civilisation bekämpfen müssen, so ist doch auf der andern Seite nicht zu übersehen, daß die Reform der vorhandenen Mißverhältnisse auf dem Gebiete des Erbrechts am wenigsten Schwierigkeiten findet. Wenn auch das Erbrecht im Ganzen wirksam bleiben muß, so hat doch kein Einzelner bei Lebzeiten des Erblassers ein festes erfülltes Erbrecht: und wenn die Erbordnung geändert wird, so werden keine erworbenen Rechte gekränkt, es können nur Hoffnungen untergehen, die, ohne daß der Erbe es irgend zu hindern vermöchte, ebenso aus andern Gründen plötzlich verschwinden könnten, z. B. durch eine Heirath des Erblassers und Kinderzeugung oder durch den frühern Tod des vermeintlichen Erben oder durch ein Testament des Erblassers. Dieselben Gründe, welche für das Familienrecht sprechen, welches nunmehr in der ganzen civilisirten Welt herrschend geworden ist, und welchem gegenüber das auf den individuellen Willen des Erblassers gegründete testamentarische Erbrecht nur wie eine Ausnahme von der Regel erscheint, sind auch für die Anerkennung und Ausdehnung eines Erbrechts der größern Gemeinschaft, der Gemeinde oder des Staates wirksam. Der wahre Grund alles natürlichen Erbrechts ist doch die Gemeinschaft, welche den Erblasser und den Erben mit einander verbindet, der Zusammenhang des Bluts und der Pietät, der Sitte und der Kultur, mit einem Worte die Gemeinschaft und die Fortdauer der Rasse. Nun giebt es aber verschiedene Kreise solcher Rassegemeinschaft. Der Einzelne ist ein Kind seiner Eltern, aber er ist auch ein Kind seiner Gemeinde oder seines Vaterlandes; er ist mit seiner Sippschaft durch hundert Beziehungen des Blutes, der Sorge, der Erziehung u. s. f. verbunden, aber er ist in ähnlicher Weise auch mit seinem Volke verbunden, dessen Lebensform ihm eingeprägt und in dessen Sprache und Sitte er erzogen ist. Der Kreis der Gemeinde und des Staates ist freilich ein weiterer und insofern auch ferner als der des Hauses und der Blutsverwandtschaft. — Dieser Gedanke hat denn auch vielfältig zur Anerkennung eines subsidiären Erbrechtes des Staates an der Verlassenschaft geführt in Ermanglung von Testament- oder Familienerben. Sowohl das römische als das deutsche Recht hat denselben in verschiedener Weise formulirt. b Allein dieses Recht des Staates auf das erblose Gut ist für den besprochenen 10 Zweck eines organischen Kreislaufes durchaus unwirksam. Wird der Staat nur dann zum Erben, wenn keine Testaments= und keine andern gesetzlichen Erben vorhanden sind, so wird sein Erbrecht nur in den seltensten Ausnahmsfällen verwirklicht, und mit so wenigen Tropfen kann jenes Reservoir nicht ergänzt werden. Ein so ärmlicher Zufluß ist durchaus ungenügend für das große Bedürfniß des Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 21

Eike von Repkow. 322 Abflusses. Ueberdem wird dieser seltene Erwerb des Staates gewöhnlich den öffentlichen Kassen zugewiesen und wie die Steuern und fiskalische Gefälle für öffentliche Bedürfnisse verwendet, nicht wieder an Privatpersonen verliehen. Das ist also in keiner Weise Regulirung des Eigenthums. t Damit das Erbrecht der Gesammtheit als Eigenthumsreform wirke, muß dasselbe 1) mit dem Erbrecht der Sippen in Konkurrenz treten, 2) durch die Lehre des Pflichttheils gegen zerstörende letztwillige Verfügungen geschützt ein, und es muß 3) das dem Staate angefallene Erbgut nicht zu öffentlichen Verwendungen benutzt, sondern zu neuer Verleihung an Privatpersonen, vorzüglich zu privatrechtlicher Ausstattung der dürftigen Familien wieder hingeleitet werden. Detaillirte Vorschläge in diesem Sinne sind in neuerer Zeit schon gemacht ?), das System aber noch nirgends in die Praxis eingeführt worden. Die Konkurrenz des Erbrechtes der Gemeinschaft mit dem Erbrecht der Verwandtschaft ist nicht ohne Analogie in der Gestaltung des Erbrechtes, indem der Eheverband ebenso neben dem Blutsverband berücksichtigt wird und der überlebende Ehegatte mit den Sippen konkurrirt, und hat einen guten Grund darin, daß auch in den realen Zuständen des Privatlebens die verschiedenen Verbände neben und mit einander bestehen und wirken. Je enger der Familienzusammenhang und die Blutsverwandtschaft ist, um so stärker wirkt auch das Gefühl der Zusammengehörigkeit, die wechselseitige Sorge, und um so energischer tritt auch die erbrechtliche Gemeinschaft in den Vordergrund. Je mehr sich dagegen die Verwandtschaftskreise erweitern, um so gleichgültiger werden die Beziehungen der Sippschaft und um so bedeutsamer tritt die Gemeinschaft und der Pietätsverband mit der Gemeinde oder mit dem Staate hervor. Es ist daher ganz der Natur entsprechend, daß in demselben Verhältniß, wie der eine Verband schwächer und unerheblicher wird und die Bedeutung des andern Verbandes zunimmt, auch das Erbrecht beider 1 Verbände geordnet werde. Literatur. Eine irgend zureichende welthistorische Geschichte des Eigenthums, insbesondere des Grundeigenthums, giebt es noch nicht. Einzelne Andeutungen dazu finden sich in der Rechtsphilosophie von Ahrens und in der juristischen Encyklopädie von Warnkönig. Ed. Laboulaye hat die ältere romanischgermanische Geschichte des Grundeigenthums im Occident zu schildern gesucht in der Schrift: Histoire du droit de propriété foncière. Paris 1839. Ueber das Eigenthum nach römischem und deutschem Recht ist die besondere Literatur des römischen und des deutschen Rechts zu vergleichen, über die philosophische Begründung des Eigenthums die verschiedenen naturrechtlichen, zum Theil auch die nationalökonomischen Werke. Die Schrift von Thiers: Sur la propriété, ist aus nationalökonomischem Standpunkt geschrieben und vorzugsweise eine Streitschrift gegen die Kommunisten und Socialisten. Bluntschli. Eike von Repkow. n n nicht Den deutschen Juristen ist schon häufig und in vielen Fällen leider ihrer ohne Grund eine weitgehende Nachlässigkeit vorgeworfen worden in Erfüllung heiligsten Aufgabe, Hüter und Pfleger des nationalen Rechtsbewußtseins zu sein. München 9) Vgl. K. Brater, die Reform des Erbrechtes zu Gunsten der Nothleidenden. 1848, und Bluntschli, Privatr. Gesetzb. für den Kanton Zürich. Mit Erläuterungen. Bd. IV. S. 67 ff.

Eike von Repkow. 323 Um so lieber wird man bei einem Manne verweilen, der, freilich aller Hilfsmittel der Wissenschaft beraubt, doch mit einer staunenswerthen Geisteskraft des seiner Zeit und seinem Volke gehörigen Rechtsstoffes sich bemächtigt hatte und mit solcher Meisterschaft ihn darstellte, daß sein Werk eben so rasch als nachhaltig als eine wahrhaft nationale That, als ein größter Dienst für unser deutsches Volk in den weitesten Kreisen empfunden wurde. Dieser Mann ist Eike von Repkow, der Verfasser des Sachsenspiegels. So schlicht war die Art des Mannes, sein Zeitalter für literarischen Ruhm so wenig empfänglich, daß nur zufällige und ganz aphoristische Nachrichten über ihn uns erhalten sind, daß selbst seine Autorschaft des ältesten und besten deutschen Rechtsbuches schon bezweifelt werden konnte. Diese Zweifel sind aber in der That nicht begründet. Geringerer Werth für die Entscheidung der Frage mag darauf gelegt werden, daß der Glosse zum Sachsenspiegel, die etwa 100 Jahre nach demselben verfaßt ist, ja schon einer nur ungefähr 50 Jahre hinter dem Original zurückstehenden lateinischen Uebersetzung des Rechtsbuches E. unzweifelhaft als dessen Verfasser gilt; entscheidend ist die sog. rhythmische Vorrede, welche in den meisten Handschriften vorkommt, und welche ausdrücklich E. als Verfasser und den Grafen Hoyer von Falkenstein als eifrigen Beförderer des Werkes nennt. Freilich hat es an Bedenken gegen Aechtheit und Glaubwürdigkeit auch dieser Vorrede nicht gefehlt, der am meisten entgegen zu stehen scheint, daß sie sichtlich aus zwei nach Form und Inhalt völlig verschiedenen Stücken zusammengesetzt ist, die unverkennbar zu verschiedenen Zeiten geschrieben wurden. Aber die Aechtheit des ersten, jüngeren Stückes dahingestellt sein lassend, muß doch die des zweiten, welches die Nachricht von E.'s Autorschaft enthält, mit voller Sicherheit behauptet werden; denn nicht nur, daß es in den ältesten und korrektesten Handschriften sich findet, es trägt seine sicherste Gewähr in sich selber. Kein Anderer als der Verfasser des Buches konnte in so einfachen Worten über die Art der Arbeit Rechenschaft geben, wiederholt in den wärmsten Ausdrücken zu ihrem richtigen Gebrauche ermahnen, trotz alles gerechten Selbstgefühls in ungekünstelter Bescheidenheit zu künftigen Verbesserungen auffordern, das Bewußtsein der übernommenen Verantwortlichkeit, die Besorgniß vor Entstellung und Mißbrauch so angelegentlich und energisch aussprechen, in so schlichter und doch so beredter Weise den inneren Drang schildern, der ihn zu Offenbarung und Mittheilung des als wahr und nützlich Erkannten treibt. Nur der Schöpfer, nicht ein Abschreiber des Buches konnte Worte wie diese schreiben: S a Diz recht ne han ich selve nicht underdacht; iz haben von aldere an unsich gebracht Unse gude vore varen; mach ich ouch, ich wil bewaren, Daz min scaz under der erde mit mir icht vor werde. Von godes halven de gnade min sol al der werlt gemeine sin. Von E.'s Lebensumständen, welchen wir demnach unbedenklich als den Verfasser des Sachsenspiegels zu betrachten haben, sind übrigens nur äußerst dürftige Notizen auf uns gekommen. Abgesehen davon, daß E. in der eben besprochenen Vorrede seine nahen Beziehungen zu dem Grafen Hoyer von Falkenstein, Vogt von Quedlinburg, andeutet, begegnen wir seinem Namen noch in vier Urkunden von den Jahren 1209, 1215, 1219 und 1233, von denen die erste und vierte 21

Eike von Repkaw. 324 ihn als Schöffen, jene zu Wettin, diese zu Salbke bezeichnet, während er in der zweiten und dritten neben dem Grafen Hoyer unter den Zeugen erwähnt wird. Außer der vollständigen Identität der Namen und der für den Verfasser eines Rechtsbuches so wahrscheinlichen Stellung als Schöffe rechtfertigen die in den Urkunden wie in der rhythmischen Vorrede vorkommende Verbindung zwischen E. und H., so wie der Umstand, daß unzweifelhaft in der Heimat dieser Männer, in dem Anhaltischen, der Sachsenspiegel entstanden ist, die Annahme, daß der E. der Urkunden eine und die nämliche Person sei mit unserm E., welcher demnach im ersten Drittel des 13. Jahrhunderts lebte und in ostsächsischen Gerichten als t Schöffe thätig war. Irgend weitere Nachrichten über ihn besitzen wir nicht. Nach der rhythmischen Vorrede hat E. lange mit Fleiß und Anstrengung an mis seinem Werke gearbeitet, dasselbe ist unverkennbar aus einer sehr reichen Kenntniß des vor Gericht angewendeten Rechtes hervorgegangen, wornach wir das Buch in die spätere Lebenszeit des Verfassers zu versetzen haben, etwa 1220—1230. Damit stimmt denn auch der Inhalt vollkommen. Das Werk muß vor 1235, ja selbst vor 1228 vollendet sein, wie daraus zu schließen, daß es unter den sächstschen Fahnlehn das Herzogthum Braunschweig=Lüneburg und unter den Suffragan-Bischöfen von Magdeburg den Bischof von Kamin noch nicht erwähnt; jenes war aber im Jahr 1235 in die Reihe der sächsischen Fahnlehn aufgenommen, dieser schon 1228 dem Erzbischof von Magdeburg untergeben worden, und die eine wie die andere Thatsache, namentlich die erste, der bedeutungsvolle Versöhnungsakt der Hohenstaufen und Welfen, konnte dem sächsischen Schöffen nicht füglich entgehen, der sich in seinem Buche als ein sehr zuverlässiger Kenner seiner Heimat bewährt. Andererseits ist in dem Rechtsbuche allem Anscheine nach bereits die Treuga Henrici benutzt, die nach den neuesten Mittheilungen von zuverlässigster Seite (Homeyer, die Stellung des Sachsenspiegels zum Schwabenspiegel S. 74) wahrscheinlich um das Jahr 1224 erlassen wurde, so daß zwischen dieses Jahr und 1228 die Vollendung des Sachsenspiegels zu setzen wäre. Freilich fehlt es auch nicht an weithin abweichenden Ansichten, welche das Rechtsbuch in die letzten Jahrzehnte entweder schon des 12. oder umgekehrt erst des 13. Jahrhunderts verlegen. Aber nicht blos wird damit die ganz bestimmte Nachricht der rhythmischen Vorrede über E.'s Autorschaft rein willkürlich außer Acht gelassen, oder wenigstens die Identität dieses E. mit dem in den Urkunden vorkommenden ohne genügenden Grund geläugnet; es stehen auch jeder dieser einander entgegengesetzten Ansichten noch besondere Gründe entgegen. Der Sachsenspiegel ist in mehreren, unbestreitbar in die zweite Hälfte des 13. Jahrhunderts fallenden Arbeiten bereits benützt, und andererseits kann seine Darstellung der Königswahl nicht vor das dritte, höchstens zweite Jahrzehnt dieses Jahrhunderts gesetzt werden; früher finden wir nur ein ganz schwankendes Vorrecht einzelner noch nicht fest bezeichneter Fürsten bei jener Wahl angedeutet; das Recht von sieben bestimmten Fürsten zur Vorwahl, die übrigens noch der Zustimmung der übrigen Reichsstände bedarf, wie die Sache im Sachsenspiegel dargestellt wird, hat erst seit dem 13. Jahrhundert sich entwickelt, um schon am Ende desselben in ein ausschließliches Wahlrecht eben jener 7 Fürsten, der Kurfürsten, überzugehen. Wie E. am Schluß seiner rhythmischen Vorrede erzählt, hat er seine Arbeit 1 zunächst in lateinischer Sprache verfaßt und dieselbe erst nachträglich, namentlich auf Andringen des Grafen Hoyer, aber nur zögernd und im Bewußtsein der außerordentlichen Schwierigkeiten der Aufgabe in die deutsche Sprache umgearbeitet. Stimmen wir in den Dank, welchen der bescheidene Autor dafür dem Grafen Hoyer gezollt

Eike von Repkow. 325 wissen will, gegen diesen, noch mehr aber ihm selbst gegenüber freudig ein, denn nur jene deutsche Bearbeitung konnte das Rechtsbuch zu dem machen, was es wirklich geworden, zu einem deutschen Volksbuch größter und trefflichster Wirksamkeit. Das lateinische Original besitzen wir nicht mehr; die vorhandenen lateinischen Texte sind spätere Uebersetzungen aus dem Deutschen. Dieses Fehlen kann aber, da nach der deutschen Bearbeitung der lateinische Text begreiflich sehr an Werth und Beachtung verlieren mußte, die Glaubwürdigkeit der Erzählung nicht beeinträchtigen. Sie berichtet eine so konkrete Thatsache, daß sie schon darum nicht füglich für die müssige Erfindung eines Abschreibers gehalten werden kann, vielmehr einen neuen selbstständigen Beleg für die Aechtheit der Vorrede und somit für ihre eigene Wahrheit darbietet, und überdies ist ihr Inhalt nichts weniger als so unwahrscheinlich, wie es Manche hat dünken wollen. Ganz im Gegentheil lag im Anfang des 13. Jahrhunderts für die Darstellung rechtlicher Materien die lateinische Sprache sehr viel näher als die deutsche, und die von E. zuerst für solche Zwecke versuchte Anwendung der letztern mußte in der That auf ganz außerordentliche Schwierigkeiten stoßen, wie sie durch sein eigenes Buch und selbst 176 durch viele andere weit jüngere Arbeiten zur Genüge erwiesen werden. n Seinem Inhalte nach umfaßt der Sachsenspiegel das gesammte Rechtsgebiet, das öffentliche wie das Privat- das materielle wie das Proceß=Recht; nur sind, wie sich von selbst versteht, alle diese Rechtsmaterien in der ganz summarischen Kürze abgehandelt, ja zum Theil nur angedeutet, wie dies bei einem ersten Versuch, den vorhandenen positiven Rechtsstoff zu bewältigen, nicht anders erwartet werden kann. Stadt=, Dienst= und Hofrechte werden wegen ihren allzu lokalen Beziehungen von der Darstellung ausgeschlossen, während diese das Lehnrecht nicht blos mit umfaßt, sondern ihm sogar, seiner damals Alles überherrschenden Bedeutung entsprechend, eine besondere Abtheilung hinter dem Landrecht widmet. Mir wenigstens scheint es trotz der mancherlei dagegen erhobenen Zweifel das Wahrscheinlichste, daß auch das sächsische Lehnrecht unserm E. zuzuschreiben sei, der es dem Landrecht zur Ergänzung der darin begonnenen Arbeit nachschickte; denn nicht nur, daß der Schwabenspiegel, eine Nachbildung des Sachsenspiegels, ebenfalls das Lehnrecht in einer besondern Abtheilung mit umfaßt, sondern es behandeln auch die ältesten Handschriften des Sachsenspiegels Land= und Lehnrecht so vollständig als ein zusammengehöriges Ganzes, daß sie sogar die Kapitelzahlen durch beide hindurchgehen lassen. Man wird darnach das Zeugniß der rhythmischen Vorrede auch für das Lehnrecht müssen gelten lassen, um so mehr als E. seinen Plan, das gesammte Recht darzustellen, nur sehr unvollständig würde ausgeführt haben, wenn er das so wichtige Lehnrecht übergangen hätte. Endlich fehlt es selbst nicht an einem lateinischen Texte, welcher, der sog. auctor vetus de beneficiis, nach den scharfsinnigen Ausführungen Homeyers mit hoher Wahrscheinlichkeit für das Original des sächsischen Lehnrechts gehalten werden darf, so daß wir hier dem Bericht der Vorrede entsprechend auch die ursprüngliche lateinische Bearbeitung besäßen. E. hat, treu seinem Plane, das gesammte Recht seiner Zeit darzustellen, aus allen Rechtsquellen geschöpft, neben dem Gewohnheitsrecht z. B. auch einzelne Reichs= und Kirchengesetze benutzt. Wie aber alles damals geltende Recht mit unerheblichen Ausnahmen bloßes Gewohnheitsrecht und selbst als solches noch nirgends aufgezeichnet war, hat E. seine Rechtskenntnisse so gut wie ausschließlich aus der gerichtlichen Praxis genommen, auch da, wo ihm andere Quellen offen gestanden hätten, indem er z. B. die wenigen vorhandenen Reichsgesetze mehren¬

326 Eike von Repkow. theils nicht ihrem Wortlaute nach seinem Werke einverleibte, sondern nur ihren Inhalt so mittheilte, wie er ihm im Leben entgegengetreten war. Sollen wir den schlichten Schöffen darum tadeln, oder nicht vielmehr beneiden, daß ihm der Gegensatz zwischen dem geschriebenen Buchstaben des Gesetzes und der lebendigen Rechtsübung noch gar nicht zum Bewußtsein gekommen war? Aber nicht blos in diesem Punkte, in welchem freilich alles gelehrte Wissen dem Verfasser nur sehr wenig helfen konnte und alles Beste nur von der Schärfe seiner Beobachtungen zu erwarten stand: auch in allen andern Beziehungen stellt sich uns E. als ein Mann dar, dem Theorie und System sehr ferne lagen. Am auffallendsten und nachtheiligsten tritt dies in der äußerst losen Aneinanderreihung der einzelnen Materien hervor, welche dem Sachsenspiegel sogar schon den Vorwurf absoluter Ordnungslosigkeit zugezogen hat. Dieser Vorwurf geht zu weit. Um dem Buche gerecht zu werden, hat man nicht nur die noch jetzt erkenntlichen spätern Einschiebsel auszuscheiden, sondern auch überdies nicht zu vergessen, daß selbst in den ältesten Handschriften, die immerhin um Jahrzehnte jünger sind als das Rechtsbuch selber, gar manche für uns nicht mehr erkennbare Einschaltungen und Verschiebungen sich finden können; auch die den Zusammenhang zerreißende Eintheilung des Landrechts in 3 Bücher rührt nicht von E. her, sie gehört erst dem 14. Jahrhundert, am wahrscheinlichsten dem Glossator Johann v. Buch an. Ueberblickt man aber unter Berücksichtigung dieser Punkte den Inhalt des Sachsenspiegels, so gliedert sich derselbe leicht und einfach in größere Abschnitte, in welchen das Zusammengehörige zusammen behandelt wird. Nur darf man nicht in einer Zeit, in welcher wissenschaftliches Denken überhaupt noch nicht begonnen hatte, eine Ordnung nach innern Principien, sondern nur nach äußern Gegenständen erwarten; die gelegentliche Einschaltung eines allgemeinen Satzes bei einer Materie, zu der er nur eine einzelne Beziehung darbietet, darf nicht wundern; auch einmal ein Fortschreiten blos ad vocem kann nicht befremden; selbst ein Wiederzurückkommen auf eine früher schon besprochene Materie und Nachträge zu derselben müssen einem Schriftsteller zugut gehalten werden, der zuerst ohne alles Vorbild aus dem zerstreuenden Leben den Rechtsstoff sammelte und in treuem Fleiß langer Jahre ihn nachbessernd mehrte, der nach einer ersten Vollendung seiner Arbeit in lateinischer Sprache in die deutsche Form sie umgoß. b . Die Art und Weise, wie E. seine Rechtskenntnisse gesammelt hatte, mußte ihn von selbst dahin führen, abgesehen von einigen Grundzügen der allgemeinen deutschen Reichsverfassung, nur das Recht seiner sächsischen Heimat darzustellen, das er eben in den dortigen Gerichten kennen gelernt hatte, und in weiser Bescheidung hat er mit voller Absichtlichkeit ein weiteres Ziel nicht verfolgt, als dieses für seine und, fügen wir hinzu, für die Kräfte der damaligen Zeit überhaupt einzig erreichbare. Ja selbst aus dem weitern Kreise des sächsischen Rechts wird wesentlich nur das ostsächsische abgehandelt, Abweichungen in andern Gebieten werden nur gelegentlich berührt, während süd= und westdeutsches Recht vollständig ausgeschlossen, bleiben und ein gemeines deutsches Recht so wenig auch nur angedeutet wird, daß man das Bewußtsein der Existenz eines solchen dem sächstschen Schöffen unbedenklich absprechen kann. Man sieht auch hier wieder, umfassendes, gelehrtes Wissen ist nicht das, wodurch E. zu wirken sucht, und er ist selbst zu solchen theoretischen Abstraktionen nicht gekommen, welche nahe zu liegen schienen, wie die Gewinnung des Begriffes gemeines deutsches Recht aus einer Vergleichung der verschiedenen deutschen Landesrechte. Aber so nahe uns eine derartige Abstraktion gelegen ist, so kühn und schwierig wäre sie für jene Tage ge¬

Eike von Repkow. 327 wesen, in welchen trotz aller wirklich zu Tage tretenden Macht des gemeinsamen deutschen Geisteslebens doch das Bewußtsein eines solchen noch nicht durchgedrungen war, vielmehr jeder einzelne Stamm für sich noch in einem natürlichen Zustand partikularer Gebundenheit verharrte. Der Sachsenspiegel giebt einen sehr interessanten Beleg für diesen Zustand der Dinge, für diese Getheiltheit des Rechts in dem Bewußtsein der Zeit bei einer thatsächlich so weit gehenden Gemeinsamkeit desselben. — Aber ist es nicht, wenn auch ohne den Apparat und die Formen der Wissenschaft, des wissenschaftlichen durchdringenden Forschergeistes genug, wenn E. lange Jahre hindurch unzählige einzelne Rechtsfälle treu und scharf beobachtet und die Jurisprudenz seiner Tage, welche meist nur instinktiv und ohne sicheres Bewußtsein ihrer Gründe ihre Entscheidungen fand, bis zu solchem Grade geistig beherrscht, daß er die wesentlichsten Regeln des Rechts herauszufinden und rein als solche, losgelöst von den unterliegenden Thatsachen, darzustellen vermochte? Der glücklichste Takt ließ E. auf ein enges Gebiet sich beschränken, das er mit derjenigen Sicherheit zu überblicken vermochte, welche erste und wesentlichste Voraussetzung zum Gelingen seines Werkes war. 1 Die in sich beschlossene, männlich kräftige Art E.'s, wie sie ihn die vollständige Beherrschung eines engern Kreises dem bloßen Umherschweifen in weitern Gebieten vorziehen ließ, tritt uns auch in seiner allgemeinen Auffassungsweise des Rechts, in seinen politischen Ansichten mit mächtiger Anziehungskraft entgegen. Mit welcher Sicherheit hat der ernste Schöffe das eigentliche Rechtsgebiet von verwandten Regionen geschieden, wie vollständig frei z. B. sich erhalten von Einflechtung aller moralischen und religiösen Sentenzen, deren Vermengung mit dem Rechtsstoffe so schwer zu vermeiden war für ein Geschlecht, welches die Aufgabe der weltlichen und der kirchlichen Gewalt täglich mit einander verwechselt sah. Bei einem so tiefblickenden Geiste ist es auch schwerlich für ein bloßes Werk des Zufalls zu halten, wenn wir in dem großen, weltbewegenden Gegensatz zwischen der kaiserlichen und der päpstlichen Gewalt E. für die Unabhängigkeit der erstern von der letztern auftreten und diese Unabhängigkeit in scharf gezogenen Konsequenzen vertheidigen sehen, wie namentlich in dem bedeutsamen Satze: ban scadet der sele unde ne nimt doch niemanne den lif, noch ne krenket niemanne an lantrechte noch an lenrechte, dar ne volge des koninges achte na (III. 63. 2). An eine gegenseitige Emancipation jener beiden Gewalten von einander, wie spätere Zeiten sie sich entwickeln sahen, dachte freilich E. und konnte er freilich nicht denken; die Ideen seiner Zeit über das christliche Kaiserreich waren auch die seinigen; der christliche Kaiser Konstantin ist ihm erster Begründer des wahren Rechts, von Karl dem Großen, dem Bekehrer der Sachsen, leitet er das sächsische Recht ab; die Pflicht der weltlichen Gewalt, ihren Arm zum Vollzug kirchlicher Anordnungen zu leihen, ist ihm außer Zweifel. Wenn aber trotz alles dessen die einschmeichelnde Schlußfolgerung aus solcher Anschauungsweise, in der Verbindung weltlicher und geistlicher Gewalt müsse die letztere als die ihrem Wesen nach höhere gelten, es über E. nicht zu gewinnen vermochte, so haben wir dies sicher nicht als die Folge einer durch äußere Zufälligkeiten bestimmten Parteistellung und eben so wenig als blos negative Scheu vor äußersten Extremen aufzufassen; es ist vielmehr die positive That eines starken Geistes, der mit wunderbarer Schärfe für die Erfassung rechtlicher Verhältnisse ausgestattet war und mit sicherem Takte die Grenzen erkannte, über welche hinaus den kirchlich-religiösen Vorstellungen seiner Zeit nicht nachgegeben werden durfte, sollten anders das Staats= und Rechtsleben nicht kläglich verkümmern.

Eike von Repkom 328 Mit eben dieser specifisch-juristischen Natur E.'s bringe ich auch seine schon von Vielen bemerkte konservative Neigung, seine sehr deutlich hervortretende Vorliebe für das Althergebrachte in Verbindung. Die beharrende Regel, welche die wechselnden Verhältnisse beherrscht, ist das, was der Jurist sucht, und sie, einmal gefunden, ist die Fahne, welche er vertheidigen oder mit welcher er sich selber aufgeben muß. Fände er die kraft äußerer Sanktion herrschenden Normen in unlösbarem Widerspruch mit seinem innern Rechtsbewußtsein: es bliebe ihm nichts anderes übrig, als aus dem allgemeinen Rechtsbewußtsein seiner Volksgenossen, nicht aus seinem persönlichen Meinen, neue Normen nicht zu schaffen, sondern nur als die richtigen zu offenbaren, noch in dem scheinbar radikalsten Beginnen durchaus konservativ. Glücklicher aber ist der gestellt, der, wie E., in allem ihn umgebenden Recht rein das Produkt des Geistes und der Geschichte seines Volkes zu erkennen hat, dem selbst die naive Erkenntniß, alle Unfreiheit habe ihren Anfang in widerrechtlicher Gewalt, an der Gültigkeit dieser ungerechten Gewohnheit einen praktischen Zweifel nicht zu erregen vermag. Wie sollte aber ein solcher Mann nicht mit vorzugsweiser Neigung an dem Gewordenen hängen, abgewendet von dem neu erst Werdenden, das ihm so natürlich als Abfall von der nach ihrer Natur Dauer beanspruchenden Regel erscheinen muß. Erwägt man dabei, in welch' lebhafter Bewegung gerade im 13. Jahrhundert die Rechtsentwicklung in Deutschland begriffen war, wie leicht ferner für uns von unserm weit entfernten Beobachtungspunkt aus das erste Hervortreten eines neuen Gedankens mit seinem völligen praktischen Durchdringen in Eins zusammenfließt, so wird der Inhalt des Sachsenspiegels, der im Vergleich mit jüngeren Mittheilungen aus dem 13. Jahrhundert allerdings etwas alterthümlich sich anläßt, nicht befremden. Daß E., wo völlig und klar ausgeprägte Rechtsbildungen in seiner Zeit neu auftraten, ihnen gerecht zu werden verstand, beweist z. B. seine schon oben berührte Darstellung der Königswahl, in welcher er wichtige, gerade während seiner Lebzeiten erst neu entwickelte Rechtssätze mit voller Sicherheit vorträgt. E. hatte es unternommen, von so ziemlich allen Hülfsmitteln entblößt, lediglich aus der Beobachtung des Lebens heraus das Recht seiner Zeit darzustellen und er hat diese schwierigste Aufgabe in einer Weise gelöst, welche ihm die Bewunderung aller Zeiten sichern muß. Während fast voller zweier Jahrhunderte hatte man zu der Zeit, als E. auftrat, abgesehen von den wenigen dürftigen Reichsgesetzen, kein geschriebenes Recht gehabt und die nothwendige Folge davon hatte die sein müssen, daß man des bereits gewonnenen Schatzes rechtlicher Vorstellungen und Begriffe nur höchst unvollkommen sich bewußt war; erst die schriftliche Fixirung des Rechts und die dadurch bedingte Formulirung desselben stellt es als eine selbstständige, übersehbare Größe dem individuellen Bewußtsein der Einzelnen gegenüber. So war es ein kühner Gedanke, aus der unendlichen Menge und Mannigfaltigkeit der Regeln, welche nach Recht, Religion und Moral, nach Sitte, Anstand und Nützlichkeitsrücksichten das Thun und Lassen der Menschen beherrschen, die eigentlichen Rechtsregeln herauszusuchen, und nur einem Manne von ungewöhnlicher Begabung mochte es gelingen, ein solches Unternehmen zu glücklichem Ende zu führen. Schon ein beträchtliches Mehr über das billig zu Erwartende hinaus wird geboten, wenn die schwierige Aufgabe, wie es im Sachsenspiegel geschehen, in einer Sprache voll köstlicher Kraft und Klarheit gelöst wird. E.'s Verdienste um die deutsche Prosa zu würdigen, in deren Geschichte er kaum minder Epoche machend ist wie in der des deutschen Rechts, muß andern kompetenteren Urtheilern überlassen werden; sicher hat aber die treffliche Form des Buches von

Eike von Repkow. 329 jeher nicht am wenigsten dazu beigetragen, ihm so zahlreiche Verehrer zu werben, und ein vergleichender Blick auf die späteren, mittelalterlichen Rechtsdenkmäler zeigt, wie E. auch in diesem Punkte gleich mit dem ersten, versuchenden Schritte einen Vorsprung gewann, der von den Spätern nur schwer wieder eingeholt werden konnte. Auf die specifisch juristische Bedeutung seiner Arbeit zurückkommend, kann man aber nicht anders als es geradezu staunenswerth finden, wenn man sieht, wie wenig E. an der bloßen Oberfläche der Dinge haften bleibt, nur die äußere Erscheinungsform der Rechtsverhältnisse beschreibend, wie er vielmehr überall in die Tiefe zu dringen und den Rechtssatz selbst in seiner abstrakten Reinheit als allgemeine Regel zu erfassen sucht. Die entschiedenste Schwäche der deutschen Rechtsquellen ist wohl unstreitig die, daß sie im großen Ganzen zu dieser Abstraktion sich nicht zu erheben vermochten. Anschaulicher nicht selten als selbst die klassischen Quellen des römischen Rechts die üblichen Rechtsverhältnisse uns vor Augen führend, bleiben sie doch meistens so sehr in diesen hängen, daß der Mangel an durchschlagenden juristischen Principien schon von bewährten Kennern als charakteristisches Merkmal des ältern deutschen Rechts hingestellt werden konnte. Je mehr aber dieser Vorwurf, neben welchem kaum ein wahrhaft so zu nennendes altdeutsches Recht bestehen könnte, den meisten Quellen gegenüber mit einem gewissen Schein von Berechtigung erhoben werden mag, um so höher muß in unsern Augen der Mann steigen, welcher als der fast Einzige in dem weiten Zeitraum von Jahrhunderten bis in das Innere drang und einheitliche Grundsätze da entdeckte, wo minder scharfe Augen die bunte Vielheit in den äußern Erscheinungen nicht mehr zu durchdringen vermochten. Der Sachsenspiegel ist wohl unter allen deutschen Rechtsquellen verhältnißmäßig am reichsten an eigentlichen Rechtsgrundsätzen, deren von E. bereits gewonnener Vorrath in den spätern Rechtsbüchern und selbst in den einer höhern Kulturstufe angehörigen Stadtrechten lange nicht in dem Maße gemehrt und zu höherer principieller Reinheit erhoben wurde, als man in fleißiger Schilderung der verschiedenartigsten Rechtsverhältnisse den Sachsenspiegel übertraf. Der juristische Scharfblick E.'s war in der geistigen Erfassung und Bewältigung des Rechtsstoffes seinen Zeitgenossen so weit vorangeeilt, daß er in der ganzen Zeit, welche bis zum Ende des Mittelalters der freien Entwickelung unseres einheimischen Rechts noch übrig blieb, nicht mehr überholt, meist kaum erreicht wurde, und erst unsere Tage auf dem mühevollen Wege historischen Forschens den Versuch machen können, den principiellen Gehalt des altdeutschen Rechts ans Licht n zu fördern. Wie E. in seinem Sachsenspiegel für jene Zeiten wirklich Unvergleichliches geleistet hat, so war sein Werk auch von einem Erfolge begleitet, wie er nur sehr wenigen literarischen Arbeiten zu Theil geworden ist. Nicht als ob er persönlich Gegenstand besonderer Huldigungen geworden wäre; die gleichzeitigen Chroniken wissen nichts von ihm zu erzählen, und doch scheint das Buch schon bald nach seinem Erscheinen die Aufmerksamkeit weiterer Kreise auch auf die Person des Verfassers gelenkt zu haben, sei es in freundlichem, sei es in feindlichem Sinne. So wenigstens erzählt aus E.'s Mund das erste jüngere Stück der rhythmischen Vorrede, dessen Aechtheit zwar nicht mit solcher Sicherheit wie die des zweiten behauptet werden mag, namentlich weil es in einigen der ältesten Handschriften fehlt dessen Abfassung durch E. selbst aber doch auch eben so wenig entscheidende Gründe entgegenstehen. Seine größten Triumphe hat E. nach seinem Tode in seinem Buche gefeiert. Noch im Laufe des 13. Jahrhunderts wurde der

330 Eike von Repkow. Sachsenspiegel in weiten Kreisen nicht viel anders als ein Gesetzbuch gebraucht; er hat Jahrhunderte hindurch dieses Ansehen behauptet und selbst die Unterdrückung des deutschen Rechts durch das römische siegreich überdauert. Dagegen gehört die Ansicht, das sächsische Landrecht sei ein wahres, von E. nur übersetztes Privilegium Karl's des Großen erst dem 14. Jahrhundert an; sie ist wahrscheinlich von dem Glossator Johann von Buch erfunden und in der etwas jüngeren Glosse zum Lehnrecht insoweit nachgeahmt, als dieses darin zu einem Gesetze Friedrich I. gestempelt wird. E. selbst hatte nur im Allgemeinen das Sachsenrecht auf Karl den Großen bezogen; drei wichtige, weitreichende Sätze ihres alten Rechts haben nach ihm die Sachsen sogar gegen den Willen des Kaisers behalten; diesem alle einzelnen, in seinem Buche vorgetragenen Rechtssätze als wahre Gesetze in den Mund zu legen, konnte E. natürlich sich nicht einfallen lassen, da er ja wissen mußte, aus ganz andern Quellen geschöpft zu haben. Jenem Gedanken, das Sachsenrecht mit Karl dem Großen in Verbindung zu bringen — eine so nahe gelegene Vorstellung für das Mittelalter, welchem der gewaltige Kaiser als der Staatsordner schlechthin gilt — begegnen wir noch mehrfach in jenen Zeiten, wie er z. B. bei den später zu erwähnenden kirchlichen Angriffen auf den Sachsenspiegel zur Vertheidigung desselben gebraucht wird; dagegen scheint die speciellere Vorstellung der Glosse in ihrem strikteren Sinne nie eine allgemeinere Verbreitung und Anerkennung gefunden zu haben. In der That war auch eine solche Vorstellung für jene Zeiten nicht ein nothwendiges Vermittlungsglied, um den Gebrauch des Sachsenspiegels, wie man ihn machen wollte und wirklich machte, zu rechtfertigen. Johann v. Buch hatte in Folge seiner gelehrten Rechtskenntnisse und seiner Bekanntschaft mit den fremden römischen und kanonischen Rechtsquellen ein solches Bedürfniß; er verlangte für jeden anzuwendenden Rechtssatz eine äußere Sanktion, die er in der Darstellung eines bloßen Privatmannes nicht finden konnte und doch für die Lehren des Sachsenspiegels gefunden wünschte zum Schutz seines geliebten heimischen Rechts gegen die immer stärker vordringenden fremden Rechte. Solche Einsichten gehörten aber damals nur Einzelnen an; im Allgemeinen war man sich des Rechts in keiner andern Weise bewußt als in seiner Erscheinungsform als reines, unmittelbar aus dem Volksleben hervorgehendes Volksrecht. Wenn also der Leser des Sachsenspiegels in demselben den klaren und präcisen Ausdruck der Rechtsanschauungen fand, die ihm selbst die natürlichen, die ein Theil seines eigenen geistigen Seins waren, wie konnte er da zögern, eben diesen Ausdruck eben dieser Rechtsanschauungen, in welchen er sich mit der Allgemeinheit in Uebereinstimmung wußte, als einen allgemein gültigen anzuerkennen? Eine Unterscheidung zwischen der Autorität, die dem Buche als solchem, und der, welche seinem Inhalte anderswoher zukomme, war auf diesem Standpunkte nicht möglich. Die unklare Anlehnung an Karl den Großen mochte das Ansehen des Buches immerhin etwas stützen; das Beste mußte es selbst für sich selber thun. 0 Der große Triumph, den E. in seinem Werke erlebte, war eben der, daß alsbald sein gesammtes sächsisches Volk in seinen Worten den richtigen Ausdruck des bisher unausgesprochen geltenden Rechtes anerkannte; daß der Spiegel, in welchem er nach der Vorrede seinen Landsleuten ihr Recht hatte zeigen wollen, nach dem allgemeinen Urtheil als ein so getreuer erfunden wurde, daß man eben o rasch als allgemein das zurückgestrahlte Bild für die Sache, das Rechtsbuch für das Recht selbst ohne Zaudern nahm. Man muß sich den langen vorangegangenen Dämmerungszustand schwankender Gewohnheiten ohne allen sixirten Rechtsstoff vergegenwärtigen, um es begreiflich zu finden, mit welcher Begierde

Eike von Repkow. 331 man sich für den praktischen Gebrauch der zuerst gebotenen Rechtsaufzeichnung bemächtigte, mit welcher Freude man der Errungenschaften gewahr wurde, welche die bisherige instinktive Geistesthätigkeit der Nation aufgehäuft hatte, und deren man jetzt erst sich deutlicher bewußt wurde, da sie als ein besonderes Ganzes und losgelöst von der individuellen Vorstellung der Einzelnen denselben gegenübertraten. Diese Betrachtungen erklären wie ich glaube die Art und Weise, wie E.'s Zeitgenossen und die nachfolgenden Generationen, froh des neuen Erwerbs, sein Werk benützten; sie sahen darin nicht eine individuelle literarische Arbeit über das Recht, die in ihrer Individualität streng gewahrt werden müsse, sondern den Ausdruck des Rechtes selbst, welchen sie, wo andere Orte oder Zeiten es erheischten, mit größerer oder geringerer Freiheit zu ergänzen, zu berichtigen, zu modificiren sich für berechtigt hielten; es war ihnen sehr viel mehr als eine unmaßgebliche Aeußerung einer bloßen Privatmeinung, und doch kein unabänderlich bindendes Gesetzbuch. fall bit So fand der Sachsenspiegel rasch die weiteste Verbreitung im nördlichen und mittlern Deutschland, wesentlich als unmittelbare Erkenntnißquelle des geltenden Rechts benutzt und das auf das vielfachste selbst in den Städten, deren besonderes Recht er nicht darstellte, da er eben die beste und brauchbarste Darstellung des Rechts überhaupt enthielt. Frühzeitig erhielt er von unbekannten Händen — selbst Zusätze und einzelne Nachbesserungen E.'s könnten möglicherweise darunter sein — Erweiterungen, die allmälig fixirt wurden, und in ihrer Gesammtheit im Verhältniß zu dem ursprünglichen Buche nicht ganz unbeträchtlich sind, bei denen aber als willkommener Mehrung des so erwünschten Stoffes die Unächtheit des Ursprungs sehr bald vergessen war, ja außer von dem Mehrer selbst nur von den Wenigsten erkannt worden sein mag. Und warum hätte man auch spätere Zusätze ängstlich von E.'s eigener Arbeit sondern sollen, die man nur als den Ausdruck des geltenden Rechts betrachtete, zu der also jede Vervollständigung dieses Ausdruckes naturgemäß zu gehören scheinen mußte? Mit der Ausbreitung deutscher Kultur und deutschen Einflusses nach Osten wanderte auch der Sachsenspiegel dahin bis nach Polen und den Ostseeländern und wurde auf diesen Wanderungen ins Lateinische und Polnische übersetzt, während er näher seiner Heimat Quelle und Grundlage einer Reihe weiterer, zum Theil sehr werthvoller Darstellungen norddeutschen Rechts wurde. So ist er schon in Magdeburger Rechtsmittheilungen an Breslau und im Hamburger Stadtrecht, beide noch dem 13. Jahrhundert angehörig, benützt; er ist später ausführlich glossirt und zum Ausgangspunkt für die Darstellung des gerichtlichen Verfahrens in den Richtsteigen Land= und Lehnrecht genommen; er wurde in den Niederlanden zu dem sogenannten holländischen Sachsenspiegel umgearbeitet, in Schlesien mit unbedeutenden Aenderungen und Zusätzen zum officiellen Landrecht des Fürstenthums Breslau gemacht, aus ihm hat das sächsische Weichbildrecht Vieles entlehnt, und er ist eine Hauptquelle für das reichhaltige Rechtsbuch nach Distinktionen in solchem Maße geworden, daß demselben von Neueren nicht unpassend der Name vermehrter Sachsenspiegel beigelegt werden konnte. Auch in dem südlichen Deutschland hat der Sachsenspiegel weite Verbreitung gefunden, er ist sogar in einigen Handschriften in oberdeutsche Mundarten übertragen, ein Beweis nicht nur für die ungemeine Bedeutsamkeit der E.'schen Arbeit, sondern auch für die weitgehende Einheit des deutschen Rechts; unbewußt hatte E. in seinem sächsischen Recht zugleich auch die wesentlichsten Grundsätze des gemeinen deutschen Rechts ausgesprochen. Bei der specifisch=sächsischen Färbung des

332 Eike von Repkow. Rechtsbuches, das eben doch nur zufällig und soweit das sächsische Recht mit dem allgemeinen deutschen zusammentraf, auch das letztere enthielt, konnte aber der Sachsenspiegel von solcher Brauchbarkeit wie im Norden im Süden nicht sein und so war hier seine bedeutendste Wirkung eine mittelbare, die nämlich, daß er gegen Ende des 13. Jahrhunderts, etwa zwischen 1276 und 1281, Veranlassung, Vorbild und Quelle des Schwabenspiegels wurde. Daß zwischen beiden Rechtsbüchern ein Filiationsverhältniß bestehe, war nie verkannt worden, und auch darin, daß der Sachsenspiegel das Original, der Schwabenspiegel die Nachbildung sei, haben sich von jeher die meisten und die besten Stimmen vereinigt, obgleich es bis in die jüngste Zeit auch nie an Opponenten gefehlt hat, welche die umgekehrte Stellung vertheidigten. Es ist hier nicht der Ort, alle die äußern und innern Gründe zu entwickeln, welche jene erste Annahme zur zweifellosen Gewißheit machen; nur bei der geistigen Art der jüngeren Arbeit, deren Betrachtung für sich allein schon den Ausschlag geben müßte, wollen wir noch einen Augenblick verweilen, da wir in ihr vielfach einen interessanten Gegensatz zu E.'s Richtung in der Bearbeitung des deutschen Rechts erkennen. 83 Dem Verfasser des Schwabenspiegels stand unverkennbar ein weit ausgebreiteteres Wissen als dem norddeutschen Schöffen zu Gebot; er benützt nicht blos unmittelbarer und vollständiger als E. die neuern Reichsgesetze, er entlehnt auch Vieles aus den Kapitularien und den alten Volksrechten der Baiern und der Alamannen, die längst aus dem praktischen Gebrauch verschwunden waren; er zieht vielfach römisches und kanonisches Recht zur Bereicherung seines Werkes heran, er nimmt Stellen aus der Bibel auf und verschmäht selbst Predigten und geistliche Bücher seiner Zeit nicht als Quelle. Aber solcher Gestalt den Stoff vermehrend mischt er in der Freude seines Wissens auch gar manches Nichtjuristische ein, die Früchte einer für jene Zeiten nicht gewöhnlichen Belesenheit mit freigebiger Hand ausstreuend. Die Mehrung des Rechtsstoffes ist nicht immer mit einer gleichmäßigen Beherrschung desselben verbunden, der kenntnißreiche Verfasser des Schwabenspiegels ist hie und da mehr Diener als Herr seines Wissens. Man sieht, gleich der erste Nachahmer des Sachsenspiegels hat seine Sorge weit mehr auf äußere Bereicherung als auf innere Klärung desselben gerichtet und er ist damit ein verhängnißvoller Wegweiser für die spätere juristische Literatur des Mittelalters geworden. Die eminente Bedeutung der E.'schen Arbeit tritt aber vielleicht in keinem andern Punkte so schlagend hervor, als darin, daß sie Veranlassung und Quelle einer so völlig anders gearteten und in sich doch immerhin so bedeutenden Schöpfung wie der Schwabenspiegel werden konnte. E. hatte den Weg eröffnet, das bisher nur instinktiv geübte Recht mit Bewußtsein zu erfassen; auf dem einmal eröffneten Plane mochten nun die verschiedenartigsten Geister jeder nach seiner Weise das begonnene Werk weiter befördern. Daz recht nieman leren ne kan daz den lüten allen künne wol gevallen schrieb E. in seiner rhythmischen Vorrede, und in der That, neben dem beispiellosen Erfolg, welcher sein Werk begleitete, hat es auch an einer höchst merkwürdigen Verfolgung desselben nicht gefehlt. Sie ging von dem Augustinermönch Johann Klenkok aus, welcher etwa seit dem Jahre 1330 in verschiedenen Schriften 21 Artikel des Sachsenspiegels als ketzerisch angriff und unerschüttert durch heftige Verfolgungen, unbeirrt durch die Abmahnungen selbst seiner Ordensbrüder in der aufopferungsvollen Arbeit seines Lebens nicht eher nachließ, als bis er endlich im

333 Eike von Repkow. Jahre 1374 ein Verdammungsurtheil Gregor XI. wenigstens gegen 14 jener Artikel erwirkt hatte. Merkwürdig wie der Kampf schon dadurch ist, daß Angreifer und Verurtheiler selbst den außerordentlichen Einfluß des angegriffenen Buches zugestehen müssen, wird er noch interessanter durch die Persönlichkeit Klenkok's, der bei aller seiner Zähigkeit doch nichts weniger als der blinde Fanatiker ist, für welchen man ihn auf den ersten Blick zu halten geneigt sein könnte. Seine Schriften gegen den Sachsenspiegel, unverkennbar aus aufrichtigster Ueberzeugung hervorgegangen, sind in maß= und würdevoller Ruhe gehalten; gegen seine Verfolger zu Magdeburg, wo er zuerst in einer durchaus behutsamen, nicht gehässigen Weise seine Bedenken gegen das Rechtsbuch geäußert hatte, bewährt er einen versöhnlichen, jedem Rachegedanken fernen Sinn. Auch in den Sätzen, gegen welche der Angriff sich richtet, zeigt es sich, daß nicht blos hierarchischer Eifer für die von E. geläugnete päpstliche Suprematie Klenkok's Widerstand hervorrief; außer den dahin zielenden Lehren des Sachsenspiegels greift er auch eine Reihe anderer Vorschriften desselben an, welche mit der Kirche gar nicht zusammenhängen, wie verschiedene Sätze über das gerichtliche, namentlich das Beweisverfahren und das Erbrecht, oder welche wenigstens mehr nur die kirchliche Lehre als die kirchliche Herrschaft betreffen, wie einige mit der Ehe zusammenhängende Punkte. Die Gründe gegen E. werden aus dem geistlichen und dem Kaiser=Recht entlehnt, deren ersterem namentlich, wie sich von selbst versteht, eine über allen Widerspruch erhabene Autorität beigelegt wird; aber auch die inneren Bedenken gegen manche Satzungen des Sachsenspiegels, wie sie einer weiter fortgeschrittenen Zeit leicht einleuchten mußten, werden hervorgehoben. So stellen sich die Angriffe Klenkok's gegen das Rechtsbuch als in ihrer Art gerechtfertigte Folgen einer andern Weltanschauung und fortgeschrittener Bildung dar. Der Schwabenspiegel hatte in freundlichem Anschluß an den Sachsenspiegel den spröden einheimischen Rechtsstoff durch Entlehnungen aus fremden, weiter entwickelten Rechtssystemen zu bereichern und zu modificiren gesucht; auch Klenkok hält sich an diese, aber sie in feindlichen Gegensatz zu dem heimischen Rechtsbuche bringend und demselben sie vorziehend, während in wieder anderer Wendung die ganz gleichaltrige Glosse des Sachsenspiegels des Gegensatzes zwischen dem fremden und dem heimischen Recht sich bewußt ist, aber letzteres gegen ersteres zu schützen sucht. Aehnlich bemerken wir in fast allen Quellen des 14. Jahrhunderts und späterer Zeit ein allmäliges Vordringen des fremden Rechts und schon diese allgemeine Verbreitung und Gleichmäßigkeit der Erscheinung beweist, daß es ihr an innern Gründen nicht fehlen konnte. In der That, das Leben, wie es im 14. Jahrhundert sich entwickelt hatte, ließ sich in den Rechtsregeln nicht mehr festbannen, wie sie von E. am Anfang des 13. Jahrhunderts mit eher rückwärts als vorwärts gewendetem Blick aufgestellt worden waren. Die nicht mehr zu entbehrende Aushülfe bot sich in dem fertigen kanonischen und römischen Recht leicht und gefällig dar, die überdies beide nicht als fremde Rechte betrachtet wurden, das erste nicht, weil es von dem geistlichen Oberhaupte der Christenheit, das zweite nicht, weil es von den vermeintlichen Regierungsvorfahren der jetzigen römischen Kaiser ausgegangen war. Was Wunder also, daß man mit rasch gefaßtem Entschlusse zu diesem bequemen Auskunftsmittel griff? Und dennoch, obgleich eine gewisse innere Berechtigung dieses Verfahrens anerkennend, ergreifen wir fast unwillkürlich Partei für den Sachsenspiegel; es ist das der unwiderstehliche Zauber, welchen jedes Ganze und Volle, in sich Beschlossene vor allem künstlich Zusammengetragenen voraus hat. E. hatte, darin glücklicher gestellt als seine Nachfolger, die relativ leichtere Aufgabe zu lösen, das bisher rein

Eike von Repkow. 334 instinktiv entwickelte nationale Rechtsbewußtsein so vollständig in sich aufzunehmen und mit solcher Klarheit zu seinem eigenen zu machen, daß er in Stand gesetzt wurde, es in adäquaten, allgemein gültigen Ausdrücken auszusprechen. Bald nach ihm erwies sich aber jener dunkle rechtsbildende Trieb, der unbewußt in den Massen waltet, nicht mehr mächtig genug, um das Recht auf einer dem fortschreitenden Leben entsprechenden Stufe zu erhalten; die deutsche Rechtsentwicklung war bei dem Punkte angelangt, bei welchem freies Beherrschen des gegebenen Rechtsstoffes in selbstbewußtem Denken zu ihrer Fortführung unentbehrlich wurde. Daß dabei die fremden Rechte berücksichtigt werden mußten, vielfach zur Ergänzung und durchgängig als formales Vorbild, verstand sich ganz von selbst; das war tief in der universellen deutschen Geistesrichtung begründet; es war ein ohne Thorheit nicht zu verschmähender Vortheil des später lebenden Geschlechts, die Errungenschaften vorangegangener Generationen sich anzueignen. Das häufig Unbefriedigende der spätern mittelalterlichen Rechtsbildung liegt nur darin, daß man im Allgemeinen zum Entlehnen geschickter und geneigter war, als zur Durchgeistigung des eigenen heimischen Rechts. c Würde ein E des 14. Jahrhunderts unsere Rechtsentwicklung in andere Bahnen gelenkt haben? Würde es ihm, die größte Innigkeit nationaler Rechtsanschauung mit erweitertem Wissen verbindend, gelungen sein, aus den fremden Rechten nur die wahrhaft universellen Gedanken herauszufühlen? Hätte er es vermocht, mit ihrer Hülfe das heimische deutsche Recht zu größerer principieller Reinheit zu erheben und so noch einmal auf erhöhtem Standpunkt alle Strahlen eines durch Entlehnungen von Außen erweiterten, aber nicht gefälschten nationalen Rechtsbewußtseins in sich zu sammeln und mit solcher Klarheit wieder auszuströmen, daß dadurch künftigen Zeiten Weg und Richtung sicher vorgezeichnet worden wären? Der Gang unserer Rechtsentwicklung war ein anderer; die Freude an den fremden Schätzen gewann je länger je mehr das Uebergewicht, und das Schicksal hatte uns einen andern, unendlich viel weiteren Weg vorgezeichnet, auf welchem wir durch die völlige Aufnahme der fremden Rechte hindurch, die während langer Zeiträume die heimischen Rechtsideen gänzlich überwuchert und fast verdrängt hatten, noch jetzt nach einem geistig durchbildeten Rechte nationalen Gehaltes zu ringen haben. — Mit welcher Virtuosität aber einst E. den Kern des nationalen Rechtsbewußtseins getroffen hatte, zeigt deutlicher als alles Andere die einmüthige Entrüstung, mit welcher Magdeburgs Bürgerschaft den kühnen Angreifer des Sachsenspiegels verfolgte, und die höchsten Behörden der mächtigen Metropole alle Städte, Fürsten und Herren des Sachsenlandes zur gemeinsamen Abwehr des Frevels an der vaterländischen Sache aufforderten und das in einer Zeit, in welcher die meisten der in Frage stehenden Sätze bereits nahe daran waren, von selbst dem veränderten Leben zu erliegen oder wenigstens ihre innere Bedeutung zu verlieren. Ja das Sachsenvolk hat in dem unendlich viel schwierigeren Kampfe, welchen sein altes Rechtsbuch seit dem Ende des Mittelalters mit dem damals in ganz Deutschland eingedrungenen römischen Recht zu bestehen hatte, treu zu jenem gehalten und es fortwährend als ebenbürtige Quelle dem letztern zur Seite gestellt, damit nicht minder sich selbst als seinen großen Schöffen ehrend. Litteratur. Homeyer, Sachsenspiegel I. II., 1. u. 2. — Derselbe, die Stellung des Sachsenspiegels zum Schwabenspiegel. — Derselbe, Johannes Klenkok wider den Sachsenspiegel, aus den Abhandl. der Akademie der Wissensch. zu Berlin 1855. I Jolly. Einkammersystem, s. Gesetzgebender Körper.

335 Einkommen. Einkommen. I. Die Vergänglichkeit der wirthschaftlichen Güter, insbesondere die schnellere oder langsamere Zerstörung, welche sie durch die Benutzung selbst erfahren, nöthigt den Menschen, wenn er anders in seiner ökonomischen Lage nicht zurückgehen will, fortdauernd darauf bedacht zu sein, sich neue Güter zuzuführen als Ersatz für die zu Grunde gegangenen. Hierauf beruht der wichtige, mit dem Begriff der Wirthschaft sich unmittelbar herausstellende Gegensatz von Stammvermögen, Kapital, und Einkommen. Stammvermögen ist derjenige Theil der einer Person zugehörigen Gütermenge, welcher nur durch seine Nutzungen Dienste zu leisten bestimmt ist, selbst in seinem Werthe aber unverändert erhalten werden soll; unter Einkommen dagegen versteht man die Gesammtheit der einem wirthschaftenden Subjekt in einer bestimmten Periode, z. B. einem Jahre neuzufließenden *) Güter, welche ohne Verminderung des Stammvermögens beliebig verbraucht werden können. Das Einkommen unterscheidet sich demnach von der Gesammteinnahme einer Wirthschaft dadurch, daß es diejenigen neuhinzugekommenen Güter nicht mitumfaßt, welche nur Ersatz eines aufgewendeten oder als aufgewendet angenommenen Kapitals sind. Zwar hat man mitunter auch diese Güter dem Einkommen zurechnen wollen und in diesem Sinne dann rohes und reines Einkommen unterschieden, allein es widerspricht dies dem richtigen Sprachgebrauch und ist nur geeignet zu Verwirrungen zu führen. Andererseits ist das Einkommen von dem Reinertrage zu unterscheiden insofern, als jenes das Verhältniß neuentstandener, nicht blos Kapital ersetzender Werthe zu einer bestimmten Person, dieser das Verhältniß solcher Werthe zu einem bestimmten Geschäft bezeichnet. Der Reinertrag eines Unternehmens umfaßt alle diejenigen Früchte desselben, die nach Deckung des verbrauchten Kapitals übrig bleiben; um das Einkommen des Unternehmers zu erhalten, muß man hiervon die Zinsen abziehen, die dieser für geliehene Kapitalien zu zahlen hat. Diese Zinsen bilden dann freilich Einkommen der Kapitalisten, und insofern kann man sagen, daß aller Reinertrag sich in Einkommen auflöse. Gleichwohl ist der Unterschied von praktischer Bedeutung, indem sich daraus z. B. die Verschiedenheit von Steuern auf das Einkommen der Unternehmer und von solchen auf den Reinertrag der Unternehmungen ergiebt, oder indem daraus hervorgeht, wie man bei der Berechnung des Einkommens einer Nation, die zum Theile mit fremdem Kapital producirt, abgesehen von dem Einkommen aus Lohnarbeit, nicht ohne Weiteres den Reinertrag der Produktivgeschäfte zu Grunde legen darf, sondern hiervon erst die an's Ausland zu bezahlenden Zinsen in Abzug bringen muß. Von *) Wir lassen den sonst gewöhnlichen beschränkenden Zusatz „wirthschaftlichen“ weg. selbst versteht sich die Beschränkung auf wirthschaftliche Güter, sobald man das Einkommen von Personen vergleicht, bei welchen das Maß der freien Güter als ein gleiches angenommen werden kann, z. B. von Bewohnern der nämlichen Ortschaften oder Länder. Will man dagegen das Einkommen von Wirthschaftssubjekten vergleichen, bei denen jene Gleichheit nicht stattfindet, z. B. von Bewohnern verschiedener Länder oder von verschiedenen Nationen, so kann man nicht umhin, diejenigen Güter, die von den Einen als freie genossen werden, während die Andern sich dieselben oder einen entsprechenden Ersatz nur durch wirthschaftliche Thätigkeit verschaffen können, beim Einkommen der Erstern mit in Anschlag zu bringen. Es ist nur ein anderer Ausdruck hiefür, wenn man darauf hinweist, wie in solchen Fällen, um das Verhältniß richtig zu würdigen, nicht blos die Größe des Einkommens (an wirthschaftlichen Gütern), sondern auch die natürliche Verschiedenheit des Bedarfs berücksichtigt werden müsse.

Einkommen. 336 Das Einkommen läßt sich eintheilen a) in ordentliches und außerordentliches. Da nämlich die Bedürfnisse der Konsumtion regelmäßig wiederkehren, so muß eine geordnete Wirthschaft auch auf regelmäßig wiederkehrende Einkünfte gegründet sein. Diese bezeichnen wir als ordentliches Einkommen, als außerordentliches dagegen diejenigen Güter, welche Jemanden einmalig zufallen, ohne daß auf eine regelmäßige Wiederholung zu rechnen wäre, z. B. durch Schenkung, Erbfall, Okkupation. Werthvollere Güter dieser Art pflegen aus dem Stammvermögen Dritter herzustammen und werden daher volkswirthschaftlich in der Regel nicht als Einkommen aufzufassen sein, d. h. sie können nicht verzehrt werden, ohne daß der Gesammtreichthum dadurch beeinträchtigt würde, und ebenso werden umgekehrt die Bezieher eines solchen außerordentlichen Einkommens von größerem Werthe, selbst wenn es nicht von Dritten herrührt, z. B. bei wichtigen Erfindungen, dasselbe meistens nicht als ein Verbrauchsobjekt behandeln, sondern bedacht sein, sich daraus eine Grundlage dauernder Nutzungen zu bilden, es zu kapitalisiren. Dies ist wohl der Grund, weßhalb manche Volkswirthschaftslehrer den Begriff des Einkommens auf das ordentliche Einkommen beschränken. b) Ursprüngliches, abgeleitetes Einkommen. Dieser Gegensatz bezieht sich nur auf wirthschaftliche Güter. Als ursprüngliches Einkommen bezeichnet man denjenigen Güterzuwachs, welchen der Empfänger seiner eigenen Wirthschaft verdankt, als abgeleitetes das aus der Wirthschaft Anderer bezogene Einkommen. Die Bedeutung dieser Unterscheidung liegt darin, daß man bei der Berechnung des Gesammteinkommens eines Verbandes von Wirthschaften, z. B. einer Nation, natürlich nur das ursprüngliche Einkommen in Ansatz bringen darf, indem das abgeleitete nicht ein neu hinzutretendes, sondern in jenem mitenthalten ist. Hierin liegt zugleich, daß eine direkte Besteuerung des Einkommens nie die Gesammtmenge des ursprünglichen treffen darf. Wenn ein Vater seinem Sohne eine bestimmte jährliche Unterhaltssumme aussetzt, so muß man entweder den Vater nach seinem Totaleinkommen besteuern und den Sohn freilassen, oder, wenn man das Einkommen des Sohnes besteuert, bei dem des Vaters die entsprechende Summe in Abzug bringen. Hieraus erhellt die Wichtigkeit der richtigen Feststellung dessen, was als ursprüngliches und was als abgeleitetes Einkommen aufzufassen ist. Die Entscheidung ist bedingt durch die Auffassung der Begriffe: wirthschaftliches Gut und Produktivität. Wenn man, wie die Physiokraten, nur den Landbau für produktiv erklärt, so muß man auch alles Einkommen mit Ausnahme desjenigen der Landwirthe und Grundeigenthümer als abgeleitetes ansehen. Man gelangt dann, da es im Allgemeinen einfacher und zweckmäßiger erscheinen wird, das Einkommen bei Denen zu fassen, die es ursprünglich, als bei Denen, die es abgeleiteter Weise beziehen, sobald man eine direkte Besteuerung des Einkommens verlangt, dahin, diese ausschließlich auf die Grundbesitzer legen zu müssen, was andererseits nur die Folge haben kann, den letztern auch das entscheidende Gewicht bei der Ordnung der politischen und socialen Angelegenheiten zuzugestehen. Fordert man mit Adam Smith wenigstens die Materialität zum Begriffe eines wirthschaftlichen Gutes, so beschränkt sich das ursprüngliche Einkommen auf die Klassen, welche es mit Operationen an stofflichen Gegenständen zu thun haben, und es ergeben sich für diese Klassen dieselben Folgerungen, wie bei der physiokratischen Auffassung für die Grundbesitzer. Betrachtet man hingegen, wie dies nothwendig erscheint, wenn man nicht einen großen und gewichtigen Theil der auf die äußere Wohlfahrt gerichteten Bestrebungen und ihrer Resultate willkürlich aus dem Gebiete der Wirthschaft und Wirthschaftslehre ausscheiden will, alle Leistungen als produktiv, welche einen dem gemachten Aufwande entsprechenden

Einkommen. 337 Nutzeffekt haben, was im Tauschverkehr durch den freiwillig denselben zugestandenen, die Produktionskosten übersteigenden Preis erkennbar wird, so muß auch jedes Einkommen als ursprüngliches gelten, welches Jemanden in Folge seiner persönlichen Leistungen oder Vermögensnutzungen zufließt, oder richtiger, eben diese Leistungen und Nutzungen bilden sein ursprüngliches Einkommen. Dieselben können entweder unmittelbar zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse verwandt oder aber gegen gleichwerthige Güter, Nutzungen oder Dienste Dritter ausgetauscht werden. Je mehr sich der Verkehr entwickelt, desto geringer wird verhältnißmäßig der Theil des Einkommens, welcher unmittelbar verbraucht, desto größer derjenige, welcher vertauscht wird. Diese Vertauschung kann dadurch vermittelt werden, daß sich die Arbeit und die Vermögensnutzungen an stofflichen Gegenständen fixiren und nun diese nach Verhältniß des Werthes, der ihnen dadurch verliehen worden ist, ausgetauscht werden; sie kann aber auch unmittelbar in der Form von Vermiethung der Arbeitskräfte und Kapitalien stattfinden. Geschieht das Letztere, so ist es für den Charakter des Einkommens des Austauschenden vollkommen gleichgültig, zu welchem Zwecke, ob zur Produktion von Sachgütern oder zur unmittelbaren Befriedigung persönlicher Bedürfnisse der Eintauschende die Miethobjekte verwendet, ob er ein gepachtetes Grundstück als Ackerfeld oder als Lustgarten benutzt, ob er den gemietheten Diener in seiner Werkstatt arbeiten oder an seinem Tische aufwarten läßt. In dem einen wie in dem andern Falle ist der Vermiether nicht auf fremde, sondern auf von ihm selbst herrührende Werthe angewiesen, lebt er nicht auf Dritter, sondern auf seine eigenen Kosten, bezieht er nicht abgeleitetes, sondern ursprüngliches Einkommen. Als abgeleitetes Einkommen erscheint dieser Auffassung zufolge überhaupt nur dasjenige, welches ohne Gegenleistung von Andern bezogen wird, wie das der Bettler, Spieler, Diebe. Findet ein Tauschgeschäft nicht in Folge freier Vereinbarung, sondern unter Zwangseinwirkungen statt, so kommt es darauf an, ob die ausgetauschten Güter wirklich gleichen Werth haben oder nicht. Insoweit der Eine der Betheiligten dabei Werthloses hingiebt und Werthvolles dafür empfängt, bezieht er abgeleitetes Einkommen, während der Andere an seinem ursprünglichen Einkommen eine entsprechende Einbuße erleidet. Der vornehmste Fall, der in dieser Beziehung in Betracht kommt, ist der Tausch der Dienstleistungen der Regierung gegen die Abgaben der Unterthanen. Insofern die erstern den Werth der letztern erreichen oder übersteigen, erhöhen sie das ursprüngliche Einkommen der Nation; insoweit dies nicht der Fall ist, bezieht die Regierung ein abgeleitetes Einkommen auf Kosten der Unterthanen. c) Nothwendiges, freies Einkommen. Unter jenem versteht man den zur persönlichen Erhaltung der Wirthschaftenden unentbehrlichen, unter diesem den darüber hinausgehenden Theil des Einkommens, dessen Verwendung durch keine Rücksichten der Lebensnothdurft beschränkt ist. Wird gleich diese Unterscheidung in ihrer Anwendbarkeit durch die Relativität des Begriffs des Unentbehrlichen einigermaßen beeinträchtigt, so kann man sich ihr doch wegen ihrer innern Wichtigkeit bei der Betrachtung der Wirthschaft der Völker nicht entziehen, denn das freie Einkommen ist offenbar derjenige Theil des nationalen Güterzuwachses, auf welchem die Möglichkeit einer Vermehrung der Bevölkerung, einer Erweiterung des Lebensgenusses und einer fortgesetzten Kapitalbildung ausschließlich beruht. Mit vollem Rechte legt man daher auf die Größe des freien Einkommens ein entscheidendes Gewicht; allein man kann dabei doch, indem man den nationalwirthschaftlichen Standpunkt mit dem privatwirthschaftlichen verwechselt, in eine einseitige 22 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

Einkommen. 338 Uebertreibung gerathen, von der namentlich Ricardo und einige seiner Anhänger nicht freizusprechen sind. Diese Schriftsteller unterscheiden rohes und reines Einkommen. Unter dem erstern verstehen sie die gesammte Bruttoeinnahme, unter dem letztern die Rente und den Kapitalgewinn, mit andern Worten: das Einkommen aus Vermögen, was im Wesentlichen als freies Einkommen angesehen werden kann, da der Vermögende in der Regel noch in seiner Arbeitskraft die Mittel für seinen nothdürftigen Unterhalt besitzt, jenes Einkommen daher wenigstens eventuell vollständig für weitergehende Bedürfnisse zu seiner Disposition steht. Den Arbeitslohn sehen sie auch volkswirthschaftlich lediglich als einen Bestandtheil der Produktionskosten an, indem sie von der Annahme ausgehen, daß derselbe im Ganzen und Großen den zur Erhaltung des Arbeiterbestandes unumgänglichen Betrag nicht übersteige. Wie nun für den Privatunternehmer die absolute Größe seiner Produktion gleichgültig ist, vorausgesetzt, daß ihm nach Abzug der Produktionskosten hat auch für die Nation schließen sie — der gleiche Werthbetrag übrig bleibt, so — als Ganzes nur der Ueberschuß über die Produktionskosten, nicht der Gesammtwerth ihrer Erzeugnisse, nur das reine, nicht das rohe Einkommen Bedeutung. Eine Nation, die für 10 Millionen producirt, von denen 5 zur Erhaltung der Arbeiter dienen, ist nach ihrer Meinung um nichts schlimmer daran, als eine andere, die, um ein Produkt von 12 Millionen zu erhalten, 7 Millionen an Löhnen ausgeben muß. Die letztere kann, da das Einkommen der Arbeiter eben nur deren Nothbedarf deckt, von dem sich nichts abziehen läßt, keinen Groschen mehr an Steuern erheben, keinen Mann mehr in Heer oder Flotte aufstellen, als die erstere. Die Macht beider ist sich vollständig gleich. Gegen diese Auffassung nun läßt sich ein doppelter Einwand erheben. Für's Erste ist daran zu erinnern, daß dieselbe überhaupt nur den wirthschaftlichen Erolg, d. h. das Verhältniß zwischen den vorhandenen Bedürfnissen und deren äußern Befriedigungsmitteln ins Auge faßt, daß dieser Maßstab aber für die Würdigung der nationalen Bedeutung der gegebenen Wirthschaftszustände nicht ausreichen kann. Die arbeitende Bevölkerung hat für ein nationales Gemeinwesen nicht blos die Bedeutung eines Produktionsinstrumentes, sie bildet einen Bestandtheil seiner Gesammtpersönlichkeit und hat als solcher, wenn sie sich auch eben nur erhält, für dasselbe schon durch ihre Existenz einen Werth, indem sie wesentlich zur Erfüllung der Bestimmung der Nation mit beiträgt, sich nach allen Seiten auszuleben. Wenn man sie sich hinweg und ihre Leistungen etwa durch Maschinen ersetzt denkt, welche die nämlichen Unterhaltskosten fordern, so hebt man eben damit zum großen Theile die Nation selbst auf. Das gewonnene Reineinkommen hat doch am Ende nur insofern einen Werth, als noch eine Nation vorhanden ist, deren Kulturentwicklung es vermittelt. Will man hiervon absehen, dann ergiebt sich als Ideal wirklich jener von Sismondi spottweise aufgestellte König, dem es gelungen ist, indem er eine Kurbel dreht, ganz allein das reine Einkommen zu Stande zu bringen und dadurch die Existenz der Nation selbst überflüssig zu machen. — Sodann aber zweitens läßt sich die Ricardo'sche Auffassung auch nicht in dem beschränkteren Sinne rechtfertigen, den ihr, wie es scheint, Ricardo selbst geben will, und wonach die Größe des Einkommens aus Vermögen wenigstens für die wirthschaftliche Lage der Nation allein maßgebend sein soll. In dieser Beziehung darf einestheils nicht übersehen werden, daß der Arbeitslohn in den meisten Verhältnissen das Maß des für den Fortbestand der Arbeitskräfte unbedingt Nothwendigen in der That übersteigt, also zum betreffenden Theil wirklich freies Einkommen repräsentirt, welches zur Kapitalansammlung benutzt oder zur

Einkommen. 339 Bestreitung öffentlicher Bedürfnisse durch die Steuer herangezogen werden kann. Anderntheils ist hervorzuheben, wie selbst derjenige Theil des Lohnes, welcher als nothwendige Bedingung der Erhaltung der vorhandenen Arbeitskräfte angesehen werden kann, für die Hebung des wirthschaftlichen Zustandes der Gesammtheit keineswegs vollständig, etwa wie die Unterhaltskosten der Arbeitsthiere oder der Maschinen, verloren ist. Eben weil der Mensch mehr ist, als ein bloßes Arbeitsinstrument, beschränkt sich der Aufwand, der gemacht werden muß, um seine Arbeitskräfte zu erhalten, nicht blos auf diesen Erfolg; er nährt vielmehr auch eine Reihe anderer Anlagen und Fähigkeiten in ihm, die neben seiner eigentlichen Berufsthätigkeit und in den Zeiten, wo er von dieser ausruht, sich äußern und vielfach für den Staat und die bürgerliche Gesellschaft nutzbar werden. Darauf beruhen ja die mehrfach in der Volkswirthschaft eine so große Rolle spielenden Erzeugnisse der häuslichen Nebenbeschäftigungen, darauf jene mannigfachen Dienstleistungen, welche auch von den nicht vermögenden Bürgern unentgeltlich für das Gemeinwesen übernommen werden, darauf eine Menge jener Entdeckungen und Erfindungen, welche gerade in unserer Zeit die wirthschaftliche Beherrschung der Nation so wesentlich erweitert haben. — Sonach ist allerdings das sogenannte Roheinkommen einer Nation, insofern es aus Arbeitslohn besteht, auch für die rein wirthschaftliche Macht derselben von wesentlicher Bedeutung. Oder, um zu der oben festgestellten Terminologie zurückzukehren, die wirthschaftliche Befähigung einer Nation ist durch die Größe ihres Gesammteinkommens bedingt. Auf dem relativen Verhältniß, in welchem sich dieses Gesammteinkommen in nothwendiges und freies theilt, beruht größtentheils die größere oder geringere Leichtigkeit wirthschaftlichen Fortschrittes und der Ausgaben für öffentliche Zwecke; eine Zunahme des freien Einkommens ist daher ein allgemein vortheilhaftes Ereigniß, aber nur dann, wenn sie von keiner Abnahme des nothwendigen Einkommens begleitet ist. Der sicherste Maßstab eines günstigen volkswirthschaftlichen Zustandes liegt in der relativen Höhe des für den Einzelnen für nothwendig zu erachtenden Einkommens. II. Für die Beurtheilung der wirthschaftlichen Verhältnisse der Völker kommt theils die Größe, theils die Vertheilung ihres Einkommens in Betracht; die erstere, insofern sie die Möglichkeit bestimmt, die vorhandenen Bedürfnisse in einem größern oder geringern Umfange zu befriedigen, die letztere, insofern durch dieselbe das Maß bedingt ist, in welchem jene Möglichkeit den verschiedenen Volksklassen zu Gute kommt. Die konkrete Gestaltung des Volkseinkommens, d. h. die Art und das Mengenverhältniß seiner Bestandtheile, wovon der Grad der den verschiedenen Bedürfnissen zu Theil werdenden Berücksichtigung abhängt, ist einerseits durch Umstände bedingt, welche über den volkswirthschaftlichen Gesichtskreis, auf den wir uns hier zu beschränken haben, hinausliegen, wie die nationale Individualität, der Entwicklungsgang und Zustand ihrer geistigen und moralischen Kultur, andererseits die Folge eben der Größe und Vertheilung des nationalen Einkommens und bedarf daher keiner abgesonderten Beleuchtung. Die Erörterung der volkswirthschaftlichen Bedeutung der Vertheilung des Einkommens behalten wir uns für den Artikel „Gütervertheilung“ vor. So bleibt uns denn hier, da die allgemeine Wichtigkeit der Größe des nationalen Einkommens ohne Weiteres klar ist, nur eine kurze Uebersicht über die Grundsätze übrig, die sich auf die Bemessung und Berechnung desselben beziehen. Diese Bemessung kann auf einem doppelten Wege erfolgen. Man kann nämlich einmal die Gesammtheit der in einer bestimmten Periode neu in das Volksvermögen getretenen Güter, also den Rohertrag der Volkswirthschaft berechnen 22

Einkommen. 340 und hiervon den gemachten Kapitalaufwand in Abzug bringen, oder aber das Einkommen sämmtlicher Einzelwirthschaften, aus welchen der Komplex der Volkswirthschaft besteht, summiren. Im erstern Falle wird man auf die Quellen zurückgehen müssen, aus denen überhaupt einem Volke neue Güter zufließen können. Als solche treten Ansprüche auf unentgeltliche Bezüge aus dem Auslande nur ausnahmsweise und in untergeordneter Bedeutung auf, in der Hauptsache ist es die inländische Produktion, auf welche die Nationen angewiesen zu sein pflegen. Die neuen Güter, welche aus dieser hervorgehen, bestehen theils aus Kapitalnutzungen und Arbeitsleistungen, welche unmittelbar den menschlichen Bedürfnissen dienen, theils aus den durch die Verbindung von Arbeit, Nutzungen und Kapital hergestellten Sachgütern. Beide Posten zusammen bilden den nationalen Rohertrag. Um das nationale Einkommen zu erhalten, muß man von dem zweiten denjenigen Theil abziehen, welcher zur Ersetzung des verbrauchten Kapitals erforderlich ist. Der verbleibende Rest erscheint dann als reiner Güterzuwachs disponibel, ist also Einkommen, das zunächst (ursprünglich) theils den Veranstaltern der Produktion als Gewinn, theils den Arbeitern und Kapitalisten, zu denen wir auch die Grundeigenthümer rechnen, als Entschädigung für ihre der Produktion gewidmeten Anstrengungen und Nutzungen zufließt. Bei Beziehungen zum Auslande, welche eine Nation berechtigen von dessen Produktion einen Theil in Anspruch zu nehmen, oder umgekehrt verpflichten, ihm einen Theil der eignen Produktion zu überlassen, sind dann selbstverständlich bei Berechnung des Nationaleinkommens die betreffenden Werthe zu bezüglich abzurechnen. Der in einer bestimmten Periode zur Verzehrung dienende, aus früherer Zeit herüber genommene Verbrauchsvorrath muß wie eine Gütersumme angesehen werden, welche die Nation bei sich selbst eintauscht oder anleiht. Man darf ihn nicht zum Einkommen der betreffenden Periode rechnen, und die verzehrten Werthe müssen im Laufe der letzteren durch neugeschaffene ersetzt werden. Man kann versucht sein anzunehmen, das Nationaleinkommen falle schließlich ganz mit dem Rohertrage der nationalen Produktion zusammen, indem Alles, was in den einzelnen Geschäften als Kapitalauslage erscheine, sich vom volkswirthschaftlichen Standpunkte aus in letzter Instanz doch in die eine oder die andere Art des Einkommens auflöse. Es ist das die ausdrückliche Lehre J. B. Says. Wenn ein Tuchfabrikant, so meint er, als sein Einkommen auch nur denjenigen Theil des Werthes seiner Produktion betrachten könne, der ihm nach Ersetzung seiner Auslagen für den Rohstoff und die Arbeit übrig bleibe, so bildeten doch eben diese Auslagen wiederum das Einkommen der Arbeiter, die er beschäftigt, der Pächter, von denen er die Wolle gekauft hat, der Grundherren, von denen diese ihr Land gepachtet, der Schafknechte die sie für ihre Wirthschaft gemie¬ — kurz, vom gesammten Werthe der fabricirten Tuche lasse sich thet haben 2c. schlechthin kein Bruchtheil ausfindig machen, welcher nicht zur Bezahlung eines Einkommens gedient hätte, und das Gleiche müsse natürlich von allen andern Gegenständen der nationalen Produktion gelten. Diese Lehre übersieht jedoch das eine wesentliche Moment, daß der Rohertrag der Volkswirthschaft nicht blos in den fertigen Produkten, sondern zugleich in den Rohmaterialien und den Bearbeitungen derselben besteht, die bloße Vorbereitungsstufen für das fertige Fabrikat sind. Wenn in einer Nation jährlich eine bestimmte Anzahl Tücher fertig werden, so kann man freilich sagen, daß deren gesammter Werth sich in Einkommen Derjenigen auflösen lasse, die mittelbar oder unmittelbar zu ihrer Herstellung beigetragen haben: der Schafzüchter, Wollscheerer, Spinner, Weber, Färber rc. Aber

341 Einkommen. im gleichzeitigen Rohertrag der Volkswirthschaft befinden sich ja neben den fertigen Tüchern noch andere Mengen von Schafen, die noch nicht geschoren, Wollen, die noch nicht versponnen, Gespinnsten, die noch nicht verwebt, Geweben, die noch nicht gefärbt sind, Güter, die nur den Vorrath ersetzen, mit welchem man das Wirthschaftsjahr anfing und der durch die Fabrikation während desselben verzehrt worden ist. Wollte man den Werthbetrag aller dieser Güter ebenfalls dem Nationaleinkommen zurechnen, so würde man ja das Einkommen der Weber zweimal, der Spinner dreimal, der Wollscheerer viermal, der Schafzüchter fünfmal in Ansatz bringen. Nicht also der gesammte Rohertrag der Volkswirthschaft, sondern nur derjenige Theil desselben, welcher für den unmittelbaren Gebrauch bestimmt ist, bezeichnet den Umfang des nationalen Einkommens; doch gilt auch dieser Satz nur unter der Voraussetzung eines stationären Zustandes der Volkswirthschaft. Wählt man zur Berechnung des Nationaleinkommens den oben bezeichneten zweiten Weg, so ergiebt sich, daß dasselbe aus dem Einkommen der Privatwirthschaften und aus dem der bestehenden Wirthschaftsverbände, wie des Staates selbst, der Gemeinden, Korporationen rc. sich zusammensetzt. Bei beiden Arten von Einkommen ist darauf zu achten, daß nichts, was nicht wirkliches Einkommen ist, eingerechnet, aber auch nichts, was diesen Charakter an sich trägt, vergessen werde. Daher darf man auf der einen Seite nicht unterlassen, von der Roheinnahme außer dem Ersatz der umlaufenden auch die Abnutzung der stehenden Kapitale und den für die Ausgleichung etwaiger Unglücksfälle zurückzulegenden Werthbetrag in Abzug zu bringen, auf der andern wollen nicht nur die dem Verkehr übergebenen, sondern auch die unmittelbar gebrauchten Güter in Ansatz gebracht sein. Erbschaften erscheinen zwar für Diejenigen, denen sie zufallen, als (außerordentliches) Einkommen, vom Standpunkte der Volkswirthschaft aber können sie nur insofern als solches gelten, als sie nicht einen Bestandtheil des nationalen Stammvermögens bilden, d. h. nur insofern, als sie von ausländischen Erblassern oder aus dem unverzehrten Einkommen inländischer herrühren. Im letztern Fall ist das Einkommen natürlich bei denen, die es ursprünglich bezogen, nicht zu rechnen; es wird zwar zweimal bezogen, ist aber doch nur einmal verwendbar, und daß die Bedürfnisse der ersten Bezieher aufgehört haben, ist volkswirthschaftlich gleichgültig, da in der Nation als fortlebendem Ganzen die verschwindende Generation durch eine neuheranwachsende mit gleichen Bedürfnissen ersetzt wird. Unentgeltliche Leistungen irgend welcher Art an Dritte, geleistete Arbeit oder abgetretene Kapitalnutzungen sowohl, wie überlassene Sachgüter, müssen, wenn sie im Einkommen der Empfänger in Rechnung kommen, bei dem der Gewährer abgesetzt werden oder, wenn man sie hier mitrechnet, bei jenem außer Ansatz bleiben. (S. oben ursprüngliches, abgeleitetes Einkommen.) 2) Schuldzinsen, welche ein 2) Welche Berechnungsart man wählt, hängt von den Umständen ab. In der Regel wird, wie schon oben bemerkt wurde, der letztere vorzuziehen sein. Doch giebt es hiervon Ausnahmen: Einmal für die Zwecke der Besteuerung, wenn das abgeleitete Einkommen auf einem Rechtsanspruch beruht, z. B. bei grundherrlichen Abgaben, insofern diese in Folge davon, daß sich die Gegenleistung des Berechtigten im Laufe der Zeit verwischt hat, überhaupt hierher gehören. Hier ist das betreffende Einkommen bei denen anzusetzen, die es abgeleiteter Weise beziehen. Ebenso muß daher auf einer Rechtsverbindlichkeit beruhendes abgeleitetes Einkommen, welches aus dem Auslande bezogen wird, bei den Empfängern mit ein, solches, welches ins Ausland bezahlt Sodann für die Rente im streng wissenschaft¬ — wird, bei den Gewährern abgerechnet werden. lichen Sinne, d. h. für denjenigen Werthbetrag, der den Inhabern an Nutzungen nur wegen deren absoluter oder relativer Seltenheit im Verkehre zufällt. Auch die Rente ist offenbar abgeleitetes Einkommen, praktisch aber tritt sie kaum jemals rein auf, sondern fast immer nur als

Einkommen. 342 Einzelner oder ein Wirthschaftsverband zu bezahlen hat, sind selbstverständlich von der Einnahme in Abzug zu bringen, um das Einkommen herauszustellen. Sind die Gläubiger Inländer, so erscheint der Betrag in deren Einkommen; sind es Ausländer, so bildet dieser Theil der Einnahme überhaupt keinen Theil des nationalen Einkommens. Die Zahlungen hingegen, welche die Mitglieder eines Wirthschaftsverbandes als Steuern, Beiträge rc. an dessen Leitung zahlen, sind von deren Einkommen in der Regel nicht in Abzug zu bringen, nämlich insoweit, als sich die Präsumtion rechtfertigt, daß jene dafür gleichwerthige Gegenleistungen empfangen. Andererseits können diese Zahlungen im Einkommen der Wirthschaftsverbände nicht in Ansatz kommen, weil sie die Kosten der den Wirthschaftsgenossen gewährten Leistungen repräsentiren; hier ist vielmehr nur das Einkommen der Verbände aus eigenem Vermögen anzusetzen, welches unmittelbar oder in verschiedene Dienstleistungen verwandelt den Genossen zu Gute kommt, ohne in deren Einkommen mitberechnet zu werden. — Endlich muß man von der Gesammtheit der angeführten Güter, um den Betrag des Nationaleinkommens richtig zu erfassen, die von den verschiedenen Wirthschaften erlittenen Einbußen abziehen, insofern diese nicht durch die eben für diesen Zweck bestimmten Ersparnisse gedeckt sind. Nicht selten, namentlich bei Gelegenheit des sogenannten irischen Absenteeismus, ist der Umstand, daß Inländer, die im Auslande leben, dorthin ihr Einkommen aus Vermögen beziehen, mit der Größe des Nationaleinkommens in dem Sinne in Verbindung gebracht worden, daß man gemeint hat, es werde das Einkommen desjenigen Theils der inländischen Producenten, deren Kundschaft die Abwesenden, wenn sie daheim lebten, bilden würden, und folglich das Nationaleinkommen um das Maß dieser nun ins Ausland gehenden Werthsummen vermindert. Offenbar liegt jedoch dieser Ansicht die falsche Vorstellung zu Grunde, als seien die betreffenden Producenten für ihre Existenz nicht auf ihr eigenes Einkommen, sondern auf das der abwesenden Volksgenossen angewiesen. Man übersieht dabei, daß die Letzteren, so lange sie ihr Einkommen im Inlande ausgaben, dafür die entsprechenden Gegenwerthe empfingen, und daß die Produktionsmittel, welche zur Herstellung dieser dienten, nun verwandt werden können, um die von den Abwesenden bisher eingetauschten Güter zu ersetzen. So lange die Fortgezogenen daher nicht ganz aus dem nationalen Verbande heraustreten, wird man ihr Einkommen nicht als dem Nationaleinkommen verloren ansehen dürfen. Allein auf der andern Seite ist allerdings die Einwirkung, welche eine solche Abwesenheit nicht blos auf die Kultur-, sondern auch auf die ökonomischen Verhältnisse einer Nation ausübt, anzuerkennen. Einmal nämlich wird, wenn eine derartige temporäre Auswanderung plötzlich in größerem Umfange hervortritt, die regelmäßige Cirkulation des Verkehrs meistens eine Störung erfahren, die nicht ohne vorübergehende Entbehrungen und wohl auch dauernde Verluste am Kapital, namentlich dem stehenden, zu überwinden ist. Sodann kommt, abgesehen von dem Vorschub, den dadurch eine definitive Loslösung gerade der wohlhabenden Bevölkerungselemente vom Vaterlande erhält, ein großer Theil der wohlthätigen Untermühsam unterscheidbare Erhöhung ursprünglichen Einkommens, für Mitwirkung bei der Produktion durch Arbeit oder die Nutzungen kapitalisirter Arbeit. Man kann sie daher bei Berechnung des Gesammteinkommens auch nur in Verbindung mit dem ursprünglichen ansetzen und ist hierzu um so mehr genöthigt, als es nahezu unmöglich ist, Diejenigen zu ermitteln, welche definitiv die Bezahlung der Rente tragen.

Einkommen. 343 stützungen, welche die Abwesenden gewähren, und der gemeinnützigen Thätigkeit, welche sie entfalten, nun dem Lande ihres Aufenthalts, nicht dem ihrer Heimat zu Gute. Endlich vermehrt sich leicht die Last der öffentlichen Ausgaben. Nicht allein, daß wohl manche kostspielige Einrichtungen zum Schutz und zur Vertretung der im Auslande sich Aufhaltenden nothwendig werden, müssen diese auch da, wo sie verweilen, mehr oder minder zu den öffentlichen Lasten mit beitragen. Empfangen sie nun auch in den Vortheilen, welche sie von den fremden Gemeinwesen genießen, hierfür gleiche Werthe zurück, so pflegen sich doch andererseits durch ihre Abwesenheit die Kosten der inländischen öffentlichen Verwaltung nicht zu vermindern. Sie müssen daher entweder zu diesen mit beisteuern, ohne einen Vortheil davon zu haben, oder die Zurückgebliebenen müssen sie mitübertragen. — Gerade das Umgekehrte von allen diesen Bemerkungen gilt natürlich von denjenigen Ländern, welche der Aufenthaltsort zahlreicher Fremder sind. Zur vollständigen Würdigung der ökonomischen Lage eines Volkes ist weder die eine noch die andere der oben bezeichneten Berechnungsarten seines Einkommens entbehrlich. Vermittelst der ersteren, welche dieses aus dem Rohertrage der Produktion unter Abzug des Ersatzes für das verbrauchte Kapital ableitet, erhält man gleichsam die Naturalbestandtheile des nationalen reinen Güterzuwachses; sie ist deßhalb namentlich zur Vergleichung verschiedener Perioden und Länder dienlich, wo die Verschiedenheit der Verkehrsverhältnisse nicht gestattet, jene mannigfaltigen Bestandtheile auf einen gemeinsamen Nenner zu reduciren; allein sie wird immer mangelhaft bleiben wegen der unüberwindlichen Schwierigkeiten, die erzeugten Güter, besonders die nicht in den Verkehr gelangten Sachgüter und die unmittelbar verbrauchten Leistungen und Nutzungen auch nur annäherungsweise richtig zu bemessen, Schwierigkeiten, die um so mehr ins Gewicht fallen, je mehr bei einem Volke noch die Naturalwirthschaft überwiegt. Und auch noch nach einer andern Seite bedarf sie der Ergänzung, da sie über die Vertheilung des Einkommens, die, wie wir oben sahen, für die Beurtheilung der ökonomischen Lage einer Nation nicht minder wichtig ist, wie dessen Größe, im Dunkeln läßt 3). Hierüber nun erhält man Auskunft durch die zweite Berechnungsart, welche sich ja eben auf das Einkommen aller einzelnen Wirthschaften stützt, und hier ist es denn auch weit eher möglich, die von den Erzeugern selbst verbrauchten Sachgüter, die Nutzungen der Gebrauchskapitalien und der persönlichen Dienste mit in Rechnung zu ziehen. Diese Berechnungsart allein aber läßt nun wieder über das objektive Maß der der Nation zur Verfügung stehenden Güter im Dunkeln und giebt nur über die Verhältnißmäßigkeit der Einkommen der verschiedenen Wirthschaften Bescheid. Da nämlich im Verkehrsleben der größte Theil des unmittelbar erworbenen Einkommens einer jeden Wirthschaft bestimmt ist, in dieser nicht in Natur verbraucht, sondern gegen andere Güter vertauscht zu werden, und da es ferner unmöglich ist, alle die Güter im Voraus zu specialisiren, welche gegen das un¬ 3) Freilich wird die verschiedene Vertheilung des Einkommens auf die Dauer auch auf die Art der Produktion einwirken; ein Volk, bei dem sich der Reichthum in einzelnen Händen koncentrirt, wird verhältnißmäßig mehr Gegenstände des feinen, aristokratischen, weniger Gegenstände des gemeinbürgerlichen, demokratischen Luxus verbrauchen und daher auch produciren, als ein anderes, in welchem das Vermögen gleichmäßiger vertheilt ist. Insofern mag man aus der Art der Produktion, wobei man, was den auswärtigen Handel betrifft, die eingeführten, nicht die ausgeführten Güter als das eigentliche definitive Erzeugniß ansehen muß, allerdings auf die Vertheilung des Einkommens schließen; allein dieser Schluß wird doch immer nur ein sehr allgemeiner und unzuverlässiger sein können.

344 Einkommen. mittelbar erworbene Einkommen werden eingetauscht werden, so bleibt nichts übrig, als das Einkommen in einer einzigen Art von Gütern anzugeben, welche dessen allgemeinen Tauschwerth bezeichnet, gemeinhin also in Geld. Der Geldeswerth der einzelnen Einkommen aber zeigt nun wohl das relative Verhältniß derselben untereinander an, dagegen sagt er über die Menge und Mannigfaltigkeit der disponibeln Güter, über den der Nation zu Gebote stehenden Nutzwerth offenbar nichts aus, und um darüber ins Klare zu kommen, bedarf es des Zurückgehens auf jene erste Berechnungsart. Gewinnt man durch die Verbindung beider Methoden nun zwar auch ein allgemeines Bild von dem ökonomischen Zustande einer Nation, so bleibt doch zu dessen specieller Würdigung noch ein genaueres Eingehen auf die Einkommensverhältnisse unerläßlich. Es handelt sich dabei namentlich um das Verhältniß des freien zu dem nothwendigen Einkommen und um den Antheil, den die verschiedenen Volksklassen an dem ersteren haben. Deßhalb ist es wichtig festzustellen, in welchem Verhältniß sich das erworbene Einkommen auf Geschäftsgewinn, Vermögensertrag und Arbeitslohn unter die produktiven Klassen vertheilt und in welchem Umfang auf diesen die Last der Erhaltung einer unproduktiven Bevölkerung ruht. In letzterer Beziehung ist namentlich die Untersuchung nicht zu umgehen, inwieweit die Wirthschaftsverbände die von den Betheiligten erhobenen Abgaben wirklich durch entsprechende Dienste vergüten. Ferner ist mit Rücksicht auf die gegebenen Verhältnisse des Klimas, Territoriums, die Lebensgewohnheiten rc. das Maß des durchschnittlich für eine Wirthschaft als nothwendig zu erachtenden Einkommens auf Grund einer Zusammenstellung der vornehmsten Lebensbedürfnisse und ihrer Preise zu ermitteln und hiermit der Arbeitslohn in den verschiedenen Hauptgewerbszweigen zu vergleichen. Nicht minder bedeutsam ist endlich die Gewinnung einer Uebersicht über die Zahl Derjenigen, welche blos auf den Ertrag ihrer persönlichen Thätigkeit angewiesen sind, in Verhältniß zu denen, welche ein mehr oder minder bedeutendes Einkommen aus Vermögen beziehen, sowie über das Zahlenverhältniß zwischen den Inhabern von Erwerbsgeschäften und den Lohnarbeitern und die Gruppirung der Letztern um die Ersteren. Erst mit Hülfe dieser Daten, die freilich zum großen Theil nur annäherungsweise festzustellen sind, vermag man zu einer genügenden Beurtheilung des ökonomischen Zustandes einer Nation und zur Beantwortung von Fragen zu gelangen, wie der: welche Aussicht ein Volk habe, seinen Wohlstand noch weiter zu vermehren, welche Mittel es für außerordentliche Bedürfnisse aufzuwenden im Stande sei, welchen Druck eine Vermehrung der öffentlichen Schuldenlast auf dasselbe ausüben, in welcher Weise es durch gewisse Veränderungen der auswärtigen Verkehrsverhältnisse betroffen werden würde rc. Und ebenso wird die sorgfältige Berücksichtigung aller dieser Punkte erforderlich, sobald die ökonomischen Zustände des nämlichen Volkes zu verschiedenen Zeiten oder diejenigen verschiedener Völker miteinander verglichen werden sollen. Die Anwendung gleichmäßiger Schemata bei der Erhebung der betreffenden statistischen Thatsachen kann hierbei eine wesentliche Erleichterung gewähren; indessen ist dieselbe durch die Veränderung, bezüglich Verschiedenheit der rechtlichen und socialen Verhältnisse, des Maßes und Inhalts des wirthschaftlichen Nothbedarfs rc. vielfach beschränkt, und es wird daher die richtige Auffindung und Würdigung der in Betracht zu ziehenden Vergleichspunkte immer vorzugsweise eine Sache des wissenschaftlichen Taktes bleiben. So wichtig indessen die bezeichneten auf das Einkommen bezüglichen Verhältnisse für die Beurtheilung der wirthschaftlichen Zustände der Völker sind, so

345 Einkommen ist doch nicht zu übersehen, daß sie hiefür nur das eine objektive Moment darbieten. Zur vollen Würdigung gehört noch die Berücksichtigung eines zweiten, des subjektiven Momentes. Nicht darauf kommt es schließlich an, wie viel und welcher Art Güter vorhanden sind, in welcher Weise sie sich vertheilen, wie viel davon, nachdem des Lebens Nothdurft befriedigt ist, noch übrig bleibt rc., sondern darauf, welche Befriedigung denn nun wirklich diese Güter gewähren, in welchem Verhältnisse sie zu den an das Leben erhobenen Ansprüchen stehen. Die Volkswirthschaftslehre bescheidet sich, und mit Recht, hierüber keine Auskunft geben zu können; es ist nicht ihre Aufgabe, das Maß der vorhandenen subjektiven Befriedigung oder Nichtbefriedigung aus gewissen äußern Kennzeichen zu konstatiren, noch die innere Berechtigung der genährten Ansprüche kritisch zu untersuchen; sie hält sich an das äußere objektive Maß des Nutzens, welchen die Güter zu gewähren vermögen, und zieht hiermit ihre Scheidelinie gegen das Gebiet der ethischen Wissenschaften. Allein eben damit ist auch die Grenze bezeichnet für das Urtheil, welches sie sich erlauben darf. Wohl hat sie hervorzuheben, daß ein gewisses Maß der verfügbaren Güter und eine gewisse Art der Vertheilung derselben die nothwendige Vorbedingung für jede höhere Kulturentwicklung der Völker ausmache, und hat in jedem einzelnen Falle zu untersuchen, inwieweit und auf welche Weise die gegebenen Einkommensverhältnisse dieser Entwicklung förderlich oder hinderlich sind; aber sie muß sich hüten, daraus einen allgemeinen Schluß auf das Wohlbefinden einer Nation, auf ihre politische Macht oder wohl gar auf den Umfang zu ziehen, in welchem dieselbe ihre Kulturaufgabe erfüllt. Die Fülle des Einkommens und seine angemessene Vertheilung sind, wie gesagt, nur Vorbedingungen der Wohlfahrt eines Volkes, seiner politischen und kulturhistorischen Bedeutung. Diese wird nach Größe und Art noch durch andere Momente bedingt, und es kann daher nicht statthaft sein, ohne Berücksichtigung der letztern blos nach dem Maße jener erstern Glück, Macht und Würdigkeit der Nationen beurtheilen zu wollen. Die wahre volkswirthschaftliche Einsicht erkennt, daß sie hiefür keinen ausreichenden Maßstab besitzt, und weist darauf hin, daß bei einer solchen Beurtheilung neben dem, was in den Kreis ihrer Betrachtungen fällt — die Größe und Vertheilung des nationalen Einkommens — als nicht minder bedeutsam noch ein Anderes in Würdigung gezogen werden muß, dessen Untersuchung, so mächtig es gleichfalls auf die eigentlich wirthschaftlichen Erscheinungen einwirkt, dennoch außer ihrem Bereiche liegt, nämlich die Gesinnung, mit welcher jenes Einkommen empfangen, und die sittliche Kraft, mit welcher es verwendet wird. Zur Literatur. Abgesehen von den die Lehre vom Einkommen behandelnden Abschnitten der die gesammte Volkswirthschaft umfassenden Werke, von denen namentlich Ad. Smith, Wealth of nations B. II ch. 2 ff.; J. B. Say, Cours L. V. ch. 1—4, Traité L. II ch. 5 und Ricardo Principles ch. 26 und 32 wegen ihrer dogmengeschichtlichen Wichtigkeit zu berücksichtigen sind, haben wir als ausführliche Behandlungen unseres Gegenstandes besonders hervorzuheben: H. Storch, considérations sur la nature du revenu national, Paris 1824, deutsche, vom Verfasser selbst besorgte Ausgabe, Halle 1825, und die meisterhafte Abhandlung Hermanns in seinen staatswirthschaftlichen Untersuchungen, Nr. VII. Einen kurzen geschichtlichen Ueberblick über die verschiedenen Ansichten von der Bedeutung des rohen und reinen Einkommens giebt Roscher, Grundlagen der Nationalökonomie §. 147 Anmerkung; die eingehendste Kritik über Ricardo's Auffassung in dieser Beziehung Bernhardi, Versuch einer Kritik der

Einkommen- und 346 Gründe, die für großes und kleines Grundeigenthum angeführt werden, §§. 14 bis 16. Ueber den Einfluß des Absenteeismus auf die Volkswirthschaft vergleiche Senior, three lectures on the rate of wages; über das Verhältniß zwischen dem Nationaleinkommen und dem Drucke der öffentlichen Schuld Nebenius, der öffentliche Kredit, 2te Aufl. Kap. 5 §. 10. v. Mangoldt Einkommen= und Kapitalrentensteuer. I. Unter Einkommensteuer im Allgemeinen versteht man diejenige direkte Staatsabgabe, welche aus dem (eidlich oder auf Bürgerpflicht deklarirten oder in sonstiger Weise berechneten) Gesammteinkommen des steuerpflichtigen Staatsbürgers nach irgend einem Maßstabe berechnet und erhoben wird. Wie die Verschiedenheit der Einnahmsquellen den Begriff des Einkommens — im ausgedehnten Sinne des Wortes — nicht alterirt, so kann es auch in Absicht auf die allgemeine Einkommensteuer=Pflicht nur gleichgültig sein, woher die zur Besteuerung gezogenen Einkünfte fließen, ob aus Handarbeit, aus wissenschaftlicher oder künstlerischer Thätigkeit, aus Leibgeding, aus Kapitalien oder aus was sonst für rentirlichem, beweglichen oder unbeweglichen Vermögen. Gegenüber dieser allgemeinen wird die Abgabe zu einer besonderen Einkommensteuer, sobald nur eine gewisse Gattung des Einkommens die Steuerpflichtigkeit erzeugt, und das Substrat der Steuerberechnung bildet. In diesem Falle erhält sie gewöhnlich ihre Bezeichnung von dem der Besteuerung zu Grunde liegenden speciellen Einkommen oder Einkommenstheile. So die Besoldungssteuer, die Lohnsteuer, die ehedem namentlich in mehreren Territorien des fränkischen Kreises übliche Revenuensteuer der Adeligen, welche vorzugsweise auf Grundrenten umgelegt war, die Decimationssteuer der Geistlichkeit, und unter anderen insbesondere auch die Kapitalrentensteuer, welche ausschließend die Rente des beweglichen Baarvermögens in Pflicht nimmt. In einem anderen Sinne ließe sich der Ausdruck „besondere Einkommen¬ — steuer“ gebrauchen, soferne dieselbe ohne gerade eine bestimmte Kategorie — doch insoweit eine Ausscheider Einkünfte ausschließend in Pflicht zu nehmen dung trifft, als sie das bereits von einer anderweiten direkten Steuer betroffene Einkommen nicht in ihr Bereich zieht, d. h. insoferne sie nicht die Rolle einer ausschließenden, sondern nur einer ergänzenden Steuergattung übernimmt. Um der Gefahr einer Doppelsinnigkeit zu entgehen, sei es gestattet, die Bezeichnung „allgemeine und besondere" nur in der erstangedeuteten Richtung zu gebrauchen, wogegen wir dem Begriffe einer ausschließenden Steuer jenen einer ergänzenden gegenüber stellen. Unter solcher Voraussetzung wäre also selbst der Fall nicht undenkbar, daß eine ausschließende Einkommensteuer zugleich den Charakter einer besonderen an sich trüge, insoferne die gesammte Steuerbürde auf eine bestimmt begrenzte Einkommensquelle geworfen würde. Hinwieder mag die gleiche Berechtigung anderweiter Steuergattungen neben der Einkommensteuer die Eigenschaft dieser letzteren als allgemeine nicht aufheben, so lange sie auf das Einkommen überhaupt ohne Rücksicht auf dessen Qualität umgelegt ist. II. Wir reihen an die vorstehende Entwicklung des Begriffes einer allgemeinen Einkommensteuer den Versuch zur Beantwortung der nachfolgenden entscheidenden Fragen: 1. Kann oder soll die allgemeine Einkommensteuer zugleich auch eine aus¬

347 Kapitalrentensteuer. schließende sein, so daß sie demnach als einzige Steuerquelle alle übrigen direkten Steuergattungen entbehrlich macht; oder soll sie unter Fortbestand der übrigen Staatsauflagen nur die Rolle einer ergänzenden und ausgleichenden Abgabe übernehmen? 2. Steht der Grundsatz einer gemeinsamen, gleichen Steuerpflicht, wie wir ihn für die Einkommensteuer gleichmäßig wie für jede andere Steuergattung vindiciren müssen, mit der Anwendung eines gleichen Steuermaßes (Steuerfußes) in nothwendigem Zusammenhange, und wenn nicht, in wie weit rechtfertigt sich eine Abstufung der Steuersätze? 3. Wie verhält sich die Einkommensteuer, welche blos das rentirende Vermögen zu ihrem Objekte wählt, zur Vermögenssteuer im Allgemeinen? Die Erörterung dieser Fragen wird uns gleichzeitig das Material zur Beurtheilung und Beleuchtung der Gerechtigkeit und Billigkeit, wie der Zweckmäßigkeit und praktischen Ausführbarkeit dieser Steuergattung bieten. 1) Wenn es der Staatsverwaltung möglich wäre, das Gesammteinkommen eines jeden selbstständigen Staatsbürgers mit gewissenhafter Genauigkeit zu ermitteln, oder wenn jedes selbstständige Mitglied der Staatsgesellschaft auf jener Höhe der Bürgertugend und des Gemeinsinnes stünde, daß seiner Vermögensdeklaration unbedingter Glaube beigemessen werden könnte; wenn es in zweiter Linie möglich wäre, nach feststehenden Normen alle jene privatwirthschaftlichen Momente in Rücksicht zu nehmen, welche die Steuerkraft des Roheinkommens nach irgend einer Richtung erhöhen oder beschränken oder völlig aufheben, — dann würde unbedingt eine allgemeine Einkommensteuer im ausschließendsten Sinne des Wortes — als Inbegriff aller übrigen direkten Schatzungsarten, d. h. eine Steuer nach Verhältniß des reinen Einkommens eines Jeden die natürlichste, ihrem Grundsatze nach die billigste und gerechteste, und für die Finanzverwaltung die einfachste und zweckmäßigste Steuergattung sein. Die vorangegebenen Prämissen existiren aber thatsächlich so wenig, als überhaupt bei der menschlichen Unvollkommenheit Hoffnung vorhanden ist, sie je in vollständig befriedigender Weise existent machen zu können. Allenthalben, wo die Einkommensteuer bisher zur Einführung gebracht wurde, hat man sie deßhalb nur als eine Ergänzung in den Lücken des Steuersystems den übrigen Staatsabgaben an die Seite gestellt. Sie war beinahe durchweg, wo man sie ins Leben rief eine Folge der erhöhten Bedürfnisse des Staates, welche den Vortheil gewähren sollte, alle Kategorieen der Staatsbürger nach Maßgabe der einem Jeden zu vielmehr nach Maßgabe der Produk-Gebote stehenden producirenden Kräfte — tionen seiner Thätigkeit gleichmäßig zu besteuern. Weil aber, wie bemerkt, für eine gewissenhafte Ermittlung des Privateinkommens nirgends der vollkommen richtige Weg und das genügende Mittel ausfindig gemacht werden konnte, und weil man überdies bei Abwägung der wahren Steuerkraft des Einkommens, wenn man gerecht sein wollte, an Voraussetzungen sich hätte halten müssen, welche zu tief eingreifend in die Privatwirthschaft und in den äußerst komplicirten Organismus des Güterlebens waren, als daß man ihrer hätte Herr werden können so war es ein Akt der Klugheit und Gerechtigkeit von Seite der Besteuerungspolitik, die Einkommensteuer blos als eine ergänzende und ausgleichende zu betrachten. Alle theoretischen Versuche, ihr als ausschließender und einziger direkter Staatsauflage Geltung zu verschaffen, haben entweder die Fähigkeit der Staatsverwaltungsbehörde zur Ermittlung des steuerfähigen Reineinkommens überschätzt, oder das Ineinandergreifen jener zahllosen privatwirthschaftlichen Faktoren, welche

348 Einkommen- und die Steuerpflicht hier aufheben, dort erhöhen oder mindern, nicht genug gewürdigt. In Erwägung alles dessen können wir ihr demnach bei den gegebenen Verhältnissen nur in der Eigenschaft als Ergänzungssteuer das Wort reden. Sie rechtfertigt sich insbesondere und aus den gleichen Gründen auch nur, soferne bei der großen Gefahr einer mangelhaften und unrichtigen Berechnung des Substrates ein möglichst niedriger Steuersatz in Anwendung gebracht wird. Vgl. v. Sparre, die allgemeine Einkommensteuer als einzige direkte Abgabe. Gießen 1845. Lips, über die allein wahre und einzige Steuer. Erlangen 1812. Die Vermögens- und Einkommenssteuer als Grundlage des Steuerwesens der Zukunft; Deutsche Vierteljahresschrift. 1848. Nr. 42 S. 180 ff. 2) Daß die Qualität des Einkommens bei der allgemeinen Einkommensteuer keinen Einfluß auf die Steuerpflicht äußern könne, liegt in der Natur der Sache; denn jede Bestimmung, welche eine Kategorie von Einkünften außer den Kreis der Steuerpflichtigkeit setzte, würde den Begriff der allgemeinen Einkommensteuer in den einer besonderen umwandeln. Eine andere Frage aber ist es, in wie weit die Rücksicht auf das dem Einkommen gegenüberstehende Bedürfniß, auf die Verschiedenheit der Erwerbsart, auf den Familienstand, überhaupt die Bedachtnahme privatwirthschaftlicher Momente Einfluß zu äußern habe auf die Anwendung eines verschiedenartigen Steuermaßes. Daß die Steuerkraft sich lediglich aus der nackten Einkommenssumme bemessen lasse, ergiebt sich als eine unrichtige Prämisse schon aus dem einfachen Grunde, weil nicht das Einkommen an sich, sondern nur das Verhältniß des Einkommens zum unerläßlichen Bedarfe und die Würdigung der auf dem Einkommen lastenden Gegenreichnisse einen Schluß gestattet auf den, für andere Zwecke als jenen der Selbsterhaltung verfügbaren Gütervorrath eines jeden Staatsbürgers. Insoferne nun jede Steuer „die Erwerbung des Nöthigsten nicht verhindern, das Volksver¬ „mögen nicht schwächen und somit auch die finanzielle Nachhaltigkeit nicht zerstören“ darf (Rau, Grundsätze der Finanzwissenschaft Th. I S. 349), läßt sich überhaupt die Steuerfähigkeit nur aus jenem Verhältnisse des Einkommens zum Bedarfe beurtheilen. Die Nothwendigkeit, dieses Verhältniß in Betracht zu ziehen, ergiebt ich aber insbesondere bei der allgemeinen Einkommensteuer. Wir haben bereits angedeutet, auf welche unüberwindliche Schwierigkeiten die Staatsverwaltung bei dem Versuche, das wahre steuerkräftige Einkommen zu ermitteln, stößt. Um nun der in der gleichmäßigen Besteuerung des Einkommens liegenden Ungerechtigkeit entgegen zu wirken, griff man zu einem Auskunftsmittel, das freilich nur theilweise die Absicht, der wahren, persönlichen Beitragsfähigkeit des Steuerpflichtigen Rechnung zu tragen, erreicht, — das ist die Anwendung eines verschiedenartigen Steuermaßes. Indem man einem festgesetzten Minimum des Einkommens gar keine Steuerfähigkeit anmuthete und dessen Steuerpflicht als ruhend betrachtete, statuirte man für das höhere, steuerkräftige Vermögen eine progressive Steuerskala (Einkommensteuer mit steigender Quote). Eine ältere staatswirthschaftliche Schule hat sich bisher mit großer Aengstlichkeit gehütet, der direkten Steuer einen so tief eingehenden Einfluß auf die Einzelwirthschaft zuzugestehen, daß sie selbst damit eine volkswirthschaftliche Bedeutung gewänne. Sie hatte einseitig den Staatszweck im Auge, und beurtheilte den Umfang der Steuerpflicht beinahe rücksichtslos nach dem Verhältnisse des vom Staate gewährten persönlichen und dinglichen Schutzes und nach der Größe der Vortheile, welche jeder Bürger aus dem Genusse der Staatsanstalten zog. Das

Kapitalrentensteuer. 349 Rechtsfundament der Steuerpflicht bot ihr gleichzeitig auch die entscheidendsten Anhaltspunkte zur Beurtheilung des Steuermaßes, indem sie Besitz und Erwerb nicht nach ihrer privat= und volkswirthschaftlichen Bedeutung, sondern nach dem Grade der Theilnahme derselben an den Wohlthaten des Staatsverbandes abwog. subsidiären Charakter der Steuer So lange dem — historisch unbestreitbaren — im Allgemeinen ein größeres Gewicht beizulegen war als gegenwärtig, wo Regalien und Domanialvermögen des Staates sich im gleichen Schritte mit der Erweiterung der staatlichen Bedürfnisse vermindern, so lange war auch die direkte Steuer ihrer Größe nach gar nicht geeignet, einen bedeutsamen Einfluß auf die Einzelwirthschaft auszuüben, mit Ausnahme etwa jener besonderen Schatzungen, die — wie die Kriegs= und Türkensteuern — nur in ganz exorbitanten Fällen erhoben wurden, aber dann auch um so drückender waren. Dieser Einfluß ward aber bestimmend von dem Augenblicke an, wo die Steuer für jeden einzelnen Pflichtigen zu einer sehr fühlbaren Größe anwuchs, und es die Fürsorge für den nationalen Wohlstand als eine dringende Pflicht erheischte, bei der Vertheilung der Staatsabgaben insbesondere auf die Vertheilung der Güter und produktiven Kräfte in der Gesellschaft genauere und gewissenhaftere Rücksicht zu nehmen. Es springt von selbst in die Augen, daß bei einer Steuer, welche ausschließend auf das Einkommen umgelegt ist, diese Rücksicht noch in erhöhtem Maße obwalten muß. In dem wachsenden Procentenmaße liegt nun insbesondere die Anerkennung der Nothwendigkeit, das privatwirthschaftliche Interesse bei der Steuerperäquation in Betracht zu ziehen. Man hielt sich hiebei an den leitenden Grundsatz, daß die Steuerkraft eines wirthschaftenden Subjektes erst von dem Momente ab beginne, wo es nach Deckung der unvermeidlichsten Bedürfnisse einen Ueberschuß an verwendbaren Gütern — an Einkommen habe, und daß diese Kraft in zunehmender Progression wachse, sobald die Einkommensüberschüsse eine gewisse Höhe erreicht haben. Dabei blieb gleichzeitig nicht unbeachtet, daß sich der Umfang des vom Staate gewährten Schutzes und der bürgerlichen und politischen Berechtigung gleichfalls an die Größe des Vermögens und beziehungsweise Einkommens knüpfe. Eine weitere, nicht blos die Größe, sondern auch die Qualität des Einkommens berücksichtigende Verfügung enthält z. B. das bayerische Einkommensteuergesetz v. 31. Aug. 1856, indem es für den Erwerb aus einfachem Taglohne vier Klassensätze mit verhältnißmäßig geringem Betrage (von 20 kr. bis 1 fl.), für das höhere Einkommen aus Gewerben, Präbenden, Grundrenten, aus wissenschaftlicher und künstlerischer Beschäftigung aber eine Progression von ½ Proc. bis 1 Proc. statuirte. Auch der preußische Entwurf vom Jahr 1847, welcher jedoch nicht zum Gesetze erhoben wurde, hatte in dieser Beziehung einen Einfluß auf das Steuermaß zur Geltung bringen wollen, indem er das nicht fundirte Einkommen (aus Lohnarbeit und Gewerbe) nur zu 2 belegt wissen wollte, während hinwieder nach der sächsischen Steuerverordnung vom 12. August 1848 der Arbeits- und Gewerbsverdienst mit 7/10, die Besoldungen und feststehenden Gehalte mit 3/10, das Einkommen aus Grundrenten zu 30 und jenes aus Kapitalzinsen im vollen Betrage der Steuerberechnung zu Grunde gelegt sind. 3) Wir haben in der Entwicklung des Begriffes der allgemeinen Einkommensteuer als wesentliches Moment bezeichnet, daß nur das rentirliche Vermögen als ihr Substrat zu betrachten sei. Nicht das Vermögen an sich, sondern dasselbe nach Maßgabe seiner wirklichen Produktion, seines effektiven Erträgnisses, der aus ihm gezogenen Früchte und Nutzungen bildet das Fundament der Ab¬

350 Einkommen- und gabenpflicht. In diesem wesentlichen Punkte unterscheidet sich die Einkommens= von der eigentlichen Vermögenssteuer, wie sie — gemäß unserer nachfolgenden geschichtlichen Entwicklung — ehedem in einem großen Theile Deutschlands Geltung hatte. Das Gesammteinkommen in seinem nackten Werthsanschlage als Basis der Besteuerung zu wählen, widerspricht geradezu dem Grundsatze einer nothwendigen Bedachtnahme der Steuerfähigkeit, da es aus einer größeren oder geringeren Anzahl zwar produktionsfähiger — also taxabler und zum Werthsanschlage geeigneter — aber nichts destoweniger unproduktiver Kräfte bestehen kann. Nach seinen drei Hauptbestandtheilen als Grund=, Arbeits= und Anlagekapital bildet es zwar die Grundlage der Gesammteinnahme und des Ertrages aus jeder Privatwirthschaft; das wirkliche Einkommen ist aber die ausschließende Folge der Entwicklung der im Vermögen gründenden Ertragsfähigkeit, seiner thatsächlichen Rentirlichkeit. Wie das persönliche Arbeitskapital, so kann auch das Grundkapital ein unfruchtbares sein, das zwar an sich eine absolute Werthsgröße repräsentirt, zu deren Abschätzung aber nur die Analogie ähnlicher Werthsgrößen die Mittel an die Hand giebt, während ihr selbst der wahre und einzig richtige Maßstab zur Beurtheilung ihrer Größe mit Rücksicht auf das Subjekt, nämlich die Rentirlichkeit fehlt. Diese relative Werthschätzung des Vermögens, die nur aus der Summe der wirklichen Früchte desselben abgeleitet werden kann, bildet aber gerade den entscheidenden Faktor bei Beurtheilung der Steuerkraft des steuerpflichtigen Subjektes. Jede Belastung eines unrentirlichen Vermögens oder Vermögenstheiles wäre ein Eingriff der Staatsgewalt in den Kapitalsstock, eine Minderung des Nationalstammvermögens. Sobald aber die Besteuerungspolitik eine Ausscheidung des rentirlichen und unrentirlichen Vermögens nicht blos mit Rücksicht auf die Produktivität, sondern auf die wirkliche Produktion zuläßt, gewinnt die Steuer mehr den Charakter einer Einkommens= als den einer Vermögensschatzung, wie dieses auch bei den neueren Vorschlägen, die Vermögenssteuer zur ausschließenden Grundlage eines künftigen gerechten und ebenmäßigen Steuersystems zu machen, thatsächlich der Fall ist. (Vgl. deutsche Vierteljahresschrift 1848. Nr. 42 S. 188.) III. Es wurden im Vorstehenden bereits zum größten Theile die Bedenken angeregt, welche gegen die Einführung einer allgemeinen Einkommensteuer vorgebracht werden können. Wir wollen dieselben hier noch einer besonderen Würdigung unterstellen. Sie beziehen sich theils auf das Princip selbst, theils blos auf die praktische Ausführbarkeit und Zweckdienlichkeit dieser Steuergattung. In ersterer Beziehung wurde insbesondere auf den Umstand hingewiesen, daß nach diesem Besteuerungsmodus die Erwerbsfähigkeit insoferne außer gehöriger Berücksichtigung bleibe, als die Last vorzugsweise den Fleißigen, Thätigen und Erwerbslustigen, also gerade den verdienstvollen Staatsbürger treffe, während dagegen derjenige, welcher zufolge seiner Trägheit sein, eine Werthsgröße repräsentirendes und als solches an sich zur Steuerzahlung befähigtes Kapital todt liegen lasse, aus dem Kreise dieser staatsbürgerlichen Verpflichtung trete. Andererseits könne diese Steuer selbst Veranlassung geben, auf die Rentirlichkeit eines Vermögenstheiles Verzicht zu leisten. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, daß jede direkte Steuergattung und zuletzt selbst die nackte Vermögenssteuer diesen Einwurf gestatte. Der Fleiß, die Thätigkeit, überhaupt die Erwerbsfähigkeit und der Erwerbswille beziehen sich in gleichem Maße auf das Kapitalvermögen wie auf dessen Rentirlichkeit. Die Werthsgröße eines Kapitals beurtheilt sich nach seinem Umfange und nach seiner inneren Qualität [Kapitalrentensteuer. 351]; beide sind einer Veränderung fähig, und das Anstoß gebende Element hiebei bleibt immer die persönliche Thätigkeit und Betriebsamkeit, das Erwerbsgeschick und die Erwerbslust des Kapitalbesitzers. Eine halbwegs zu rechtfertigende Vermögenssteuer wird ihr steuerbares Objekt nicht zu einer ständigen, unwandelbaren Größe machen wollen, sondern jederzeit bedacht sein, die gegenwärtige Werthsgröße des Vermögens durch eine Nachtaxirung zu ermitteln, um hiernach die Steuerrollen zu ergänzen und zu berichtigen. Sie wird also jederzeit nur den auf die Vermehrung des Kapitalstockes wirklich verwendeten Fleiß ohne Rücksicht auf die im Subjekte liegende größere oder geringere Fähigkeit und ohne Rücksicht auf die mögliche, aber nicht entwickelte Thätigkeit in Kontribution nehmen. Ebenso wird jede Grundsteuer bei der nothwendigen periodenweisen Nachbonitirung des steuerbaren Grundkapitals die durch den Fleiß des Besitzers erhöhte Ertragsfähigkeit als eine gleichmäßige Werthshöherung dieses Kapitals betrachten, und — sie mag nun die Steuer aus den Früchten oder aus dem Kapitale berechnen — eine entsprechende Mehrung der Schatzungsgröße daraus ableiten. Die persönliche Erwerbsfähigkeit und der Erwerbswille bleiben unter allen Verhältnissen eine Größe, die der Staat nicht abzumessen und zu taxiren vermag, die also für seine Steuerrollen gar nicht existirt. Ihm kann nur die wirklich angewendete Kraft und beziehungsweise die hieraus erzielte Wirkung zum Maßstabe der Steuerfähigkeit dienen. Der Staatsbürger, welcher seine Thätigkeit zum Zwecke des Erwerbes nicht entfalten will, kann unter gewissen Voraussetzungen zwar polizeilich, aber nicht vom Standpunkte der Finanzverwaltung aus hiezu angehalten werden. Was aber die Befürchtung betrifft, daß die Besteuerung der Rente Anlaß zum Verzichte auf die Rentirlichkeit geben könnte, so steht dieser nicht nur der natürliche Erwerbstrieb jedes vernünftigen Menschen entgegen, sondern sie wird auch dadurch aufgehoben, daß eine richtige Besteuerungspolitik die Einkommensschatzung nie zu einer Höhe wird anwachsen lassen, wo sie hemmend auf den Erwerbstrieb wirken könnte. Der zweite diesem Besteuerungsprincipe gemachte Vorwurf bezieht sich auf die bereits erörterte Schwierigkeit und theilweise Unmöglichkeit, das wahre steuerkräftige Einkommen mit Rücksicht auf alle Einfluß äußernden privatwirthschaftlichen Momente, auf Bedarf, Schuldenstand, Kostspieligkeit des Erwerbes, Familienstand rc. zu ermitteln. Wir mißkennen nicht die Berechtigung dieses Einwandes, wie wir überdies noch zugestehen, daß der erkennbaren Merkmale des Objektes dieser Staatsabgabe verhältnißmäßig wenige sind, und daß sie überdies kaum je trügerischer waren, als gegenwärtig. Unsere jetzigen socialen Zustände tragen als ganz konkretes Kennzeichen das leidenschaftliche Bestreben an der Stirne, die äußerlich wahrnehmbaren Signaturen des Standes= und Vermögensunterschiedes nach Kräften zu verwischen. Eine Appellation an Ehre und Bürgerpflicht, ja selbst die Verpflichtung zur Eidesleistung bei der Einkommensdeklaration führt — wie die Thatsachen lehren — gleichfalls nicht vollständig zum Ziele. Nur das Einkommen des Beamten und öffentlichen Bediensteten, soweit es aus Staats= und öffentlichen Kassen fließt, steht unter Kontrole, und er allein trägt mit der geringen Zahl gewissenhafter Staatsbürger den verhältnißmäßig größten Theil dieser Staatslast. Dem gegenüber wäre aber nur die Alternative gegeben, entweder eine sehr beträchtliche Anzahl produktiver Kräfte im Staate, deren Thätigkeit sich nicht an taxable und als solche steuerbare Realitäten (Grundstücke, Häuser, Realrechte rc.) knüpft, mit andern Worten alles nicht fundirte Einkommen außer Besteuerung zu belassen, oder aber eine Reihenfolge besonderer Einkommensteuergattungen zur Ein¬

352 Einkommen- und führung zu bringen. Das erste widerspräche dem Grundgesetze der allgemeinen Steuerpflichtigkeit; an das zweite würden sich aber dieselben Schwierigkeiten hängen, welche die Einführung einer allgemeinen Einkommensteuer bedenklich machen, während hinwieder die Gesammtsteuerverfassung nichts weniger als an wünschenswerther Einfachheit gewänne. Unter solchen Voraussetzungen erscheint immerhin die allgemeine Einkommensteuer (in der vorerörterten Eigenschaft als surrogirende und ausgleichende, nach einem billigen Maßstabe und mit steigender Quote) als die zweckmäßigste und der Billigkeit entsprechendste. Es wird sich nur vorzugsweise darum handeln, die Einkommensfassionen einer möglichst genauen Prüfung unterziehen zu lassen, und zu diesem Behufe wird die Aufstellung einer aus ehrenwerthen, mit den Verhältnissen vertrauten Bürgern bestehenden Prüfungskommission oder Jury am zweckdienlichsten sein, obwohl wir auch hierin nichts weniger als eine vollkommene Garantie für die Zuverlässigkeit der Fassionen erkennen wollen. Der entscheidendste formelle Einwand gegen die Zweckmäßigkeit dieser Steuergattung betrifft die Nothwendigkeit einer beständigen Nachfatirung, die sich bei der fortwährenden Fluktuation des Einkommens nicht in Abrede stellen läßt. Wir haben uns aber bereits nachzuweisen bemüht, daß auch das fundirte Vermögen — das Bodenkapital, die Realität — in den Händen jedes einzelnen Steuerpflichtigen eine sehr wandelbare Größe sei, daß demnach — den Grundsatz einer gerechten Abwägung der Steuerkraft an die Spitze gestellt — auch die übrigen Arten der Schatzungen einer fortlaufenden Revision, Berichtigung und Umschreibung bedürfen. IV. Es erübrigt noch, die verschiedenen Gattungen der speciellen Einkommensteuer in Betracht zu ziehen. Indem wir die allgemeine Einkommensteuer als eine ergänzende und ausgleichende jenen direkten Staatsabgaben an die Seite stellten, welche auf das fundirte Vermögen umgelegt sind oder das Gewerbsrecht nach Maßgabe des Betriebsumfanges in Pflicht nehmen, haben wir gleichzeitig der Entbehrlichkeit der besonderen Einkommensschatzungen (im engeren, nicht im Sinne des bayerischen Gesetzes) das Wort geredet. Wo das Gesammteinkommen im Ganzen zur Pflichtigkeit gezogen ist, erscheinen alle Arten von Lohnsteuern, welche das bloße Lohneinkommen, ohne Beimischung von Gewerbeverdienst und Kapitalzins, oder speciell die fixen Besoldungen (Besoldungssteuer) zum Objekte haben, geradezu überflüssig. Anders verhält sich dieses bezüglich der Kapitalrenten= oder Zinssteuer, welche auf das Einkommen aus der Rente oder dem Leihzins fruchtbringend an gelegter Geldkapitalien und aus dem Gewinnantheil oder der Dividende von Aktieneinlagen umgelegt ist. Ihre Einführung als selbstständige Steuergattung rechtfertigt sich trotz der mannigfachen Widersprüche von theoretischer und praktischer Seite her nicht blos aus volkswirthschaftlichen Gründen, sondern auch vom taatsrechtlichen Standpunkte aus. Da der Grundsatz, die Kapitalrentenbesitzer überhaupt in den Kreis der Steuerpflichtigkeit zu ziehen, mannigfachen Widerspruch erfahren hat, so ist es vorerst unsere Aufgabe, die Motive nachzuweisen, welche für die Billigkeit und Gerechtigkeit einer direkten Besteuerung der Zinsrente im Allgemeinen sprechen. Daß bei der enormen Masse der in jedem Kulturstaate vorhandenen, verzinslich ausgeliehenen Geldkapitalien die Zinsrente nicht den unbeträchtlichsten Theil des Privateinkommens bilde, bedarf wohl keines Nachweises. Diese Einkommensgrößen außer Besteuerung zu lassen, widerspräche geradezu dem obersten Grundsatze [Kapitalrentensteuer 353] der allgemeinen Abgabenpflichtigkeit aller Staatsbürger. In gleichem Maße würde es dem Principe zuwiderlaufen, welches in dem staatsrechtlichen Titel der Steuerschuldigkeit liegt. Der Staat gewährt der Zinsrente nicht nur denselben Schutz und Vortheil, wie jedem anderweitigen Einkommen, sondern er verwendet auf die Sicherheit des ausgeliehenen Geldkapitals, namentlich der Hypothekschuld, noch eine ganz specielle und kostspielige Sorgfalt. Was insbesondere die Einwendung betrifft, daß durch eine Besteuerung der Kapitalrente das Geldkapital selbst doppelt in Pflicht genommen würde, sowohl in den Händen des Kapitalisten — des Rentengenießers —, als des gegenwärtigen Besitzers — des Schuldners —, indem Grund und Boden, Häuser, Gewerbe rc. gewöhnlich ohne Rücksicht auf das darauf lastende Schuldkapital mit Steuer belegt werden, so hat dieselbe nur eine scheinbare Wichtigkeit, bei deren Widerlegung wir vorerst ein vielfach übersehenes Moment in der Besteuerungstheorie gehörig zu erwägen haben. Die Steuerpflicht ist jederzeit eine persönliche; das Steuersubstrat aber, welches vorzugsweise das Maß jener Steuerpflicht bestimmt, ist nur insoferne ein persönliches, als die persönliche Arbeitskraft nach seiner Werthsgröße und beziehungsweise nach seiner Rentirlichkeit den Anhaltspunkt für Berechnung der Steuergröße abgiebt. Wir bemerken ein= für allemal, daß wir hier ausschließend von der Schatzung — der direkten Besteuerung — sprechen. Die Konsumtionssteuern, überhaupt die indirekten Staatsabgaben beurtheilen sich nach ganz verschiedenen Principien, und das wesentliche Kriterium derselben ist vorzugsweise ihr unmittelbarer Bezug auf das belastete Objekt ohne irgend eine Rücksicht auf Vermögen und Steuerkraft des zahlenden Subjektes. Eine Würdigung dieser grundsätzlichen Verschiedenheit wird uns nie in die Verlegenheit setzen, direkte und indirekte Abgaben in irgend eine Relation zu bringen. Den obersten Grundsatz der staatsrechtlichen Theorie der direkten Besteuerung bildet die gemeinsame Steuerpflicht. Er bezieht sich also dem Vorgesagten gemäß ausschließend auf die Persönlichkeit aller zum Staatsverbande gehörigen Bürger, und es kann dem gegenüber von einer Steuerfreiheit strenge genommen gar nicht die Rede sein. Die Steuerpflicht kann nur als eine ruhende betrachtet werden, wenn der pflichtigen Persönlichkeit — gleichgültig ob sie eine physische oder juristische Persönlichkeit ist — das die Größe der direkten Staatsabgabe bedingende und bestimmende Steuersubstrat zeitweise oder für immer entweder gänzlich fehlt, oder in so beschränktem Maße gewährt ist, daß es gerade den dringendsten Bedürfnissen der Existenz, die der Staat nicht beeinträchtigen darf, entspricht; — oder aber wenn aus Rücksicht auf den Zweck der Verwendung dieses Steuersubstrates (kirchliche oder Wohlthätigkeitsanstalten) die ganze Werthsgröße desselben als eine die Existenz der pflichtigen (moralischen) Persönlichkeit bedingende betrachtet wird. Die Ungerechtigkeit der die persönliche Steuerfreiheit statuirenden Ausnahmsverordnungen hat die neuere Steuergesetzgebung beinahe allenthalben vermieden. Dieses vorausgesetzt kann in höchst konsequenter Weise von einer doppelten Steuerpflicht nur dann die Rede sein, wenn ein und derselben steuerpflichtigen Persönlichkeit wegen ein und desselben Steuersubstrates zu wiederholten Malen die Verbindlichkeit zur Abgabenentrichtung auferlegt würde, wenn z. B. der Grundbesitzer aus dem Ertrage seines Bodenkapitals zugleich Grund= und Einkommensteuer bezahlen müßte. Ein anderes Verhältniß — aber keineswegs eine doppelte Inpflichtnahme des 23 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch III.

Einkommen- und 354 Steuerbürgers — ist es, wenn ein und dieselbe Werthsgröße in verschiedenen Händen gleichzeitig ein Bestimmungsmittel der Steuergröße abgiebt. In diesem Falle kann nur das privatwirthschaftliche Moment maßgebend sein, ob diese Werthsgröße hier wie dort dem Steuersubstrate zuzuschlagen sei oder nicht. Dieses trifft insbesondere beim Leihkapitale zu. Es ist ebenso unzweifelhaft wie unseren voraufgestellten Principien über die ausschließende Befähigung der Rente als Maßstab der Besteuerung entsprechend, daß vordersamst der Darleiher als Genießer einer bestimmt abgemessenen stipulirten Rente für diese steuerpflichtig ist. Demnach kann es sich nur noch um Erörterung der Frage handeln, welchen Einfluß das Darlehenskapital auf die Größe der Steuerschuldigkeit des Schuldners habe. Hier sind folgende Fälle zu unterscheiden. Entweder wurde die Anleihe zur Erzielung der höheren Rentirlichkeit eines fundirten Vermögens gemacht, und dieses Grundvermögen dem Gläubiger zu seiner Sicherheit als Pfand unterstellt. In diesem Falle muß nach richtigen ökonomischen Grundsätzen (die Staatsregierung als Steuerbehörde kann überhaupt nicht die liederliche oder thörichte Wirthschaft bei ihrer Besteuerungsmaxime im Auge haben) der erhöhte Gewinn die Kapitalrente des Darlehens übersteigen. Dieses Surplus an Renten auf Seite des Schuldners gegenüber der auf seinem Grundvermögen lastenden Passivzinspflichtigkeit berechtigt die Staatsverwaltung, letztere bei Berechnung der Steuerpflichtigkeit nicht in Abzug bringen zu lassen, selbst dann nicht, wenn der erhöhte Werth des Grundvermögens eine Erhöhung jener Steuer hervorruft, deren Substrat es bildet. Ein Zahlenbeispiel mag dieses versinnlichen. Ein Realitätenbesitzer hat einen Grundkomplex im Werthe von 1000 fl., welcher sich zu 6 Proc. mit 60 fl. rentirt, und worauf etwa nach Maßgabe des bayerischen Grundsteuergesetzes ein Grundsteuersimplum nach 1 kr. vom Gulden Reinerträgniß, also in Summa von 1 fl. lastet. Nach Abzug dieser Steuer beträgt also seine Bodenrente 59 fl. Er verwendet eine Anleihe von 200 fl. zur Vermehrung seines Grundkomplexes, der nun nach 1200 fl. eine Rente von 72 fl. abwirft. Hiervon zahlt er 10 fl. nach 5 Proc. landesübliche Zinsvergütung dem Kapitalisten und das erhöhte Grundsteuersimplum von 1 fl. 12 kr., wornach ihm noch eine reine Rente von 60 fl. 48 kr., sohin unter Abzug des Passivzinses und der Grundsteuermehrung eine Mehrung gegen die frühere Rente von 1 fl. 48 kr. verbleibt. Der Abzug des Anleihekapitals von seinem Grundkapitale, oder des Passivzinses von seiner Grundrente behufs der Grundsteuerermittlung würde sich also keineswegs rechtfertigen. — Wir beabsichtigen mit diesem Zahlenbeispiele nur den Grundsatz zu veranschaulichen, von welchem in dem konkreten Falle bei Beurtheilung der Steuerpflicht ausgegangen werden soll, ohne zu mißkennen, wie trügerisch und gefährlich es ist, die Resultate wirthschaftlicher Experimente a priori in Zahlen zu fixiren. Doch liegt es unbestritten in der Natur der Sache, daß dieser Kalkul theoretisch sich rechtfertigen lasse, und daß die Privatwirthschaft nothwendig von dem Principe ausgehen müsse, daß die Darlehensrente in den Händen des Schuldners die Höhe des von ihm zu prästirenden Passivzinses zu übersteigen habe. Andererseits gilt freilich auch ein billiges und gerechtes Steuermaß als unerläßliche Voraussetzung, um nicht jene Theorie von einem Rentenüberschusse zu einer Illusion zu machen. Wie aber der Staat bei Aufstellung von Besteuerungsgrundsätzen und bei Ermittlung der Steuerkraft einen normalen Zustand der Einzelwirthschaft anzunehmen berechtigt ist, so kann auch hinwieder von ihm — vom Standpunkte der Theorie aus — eine normale und gerechte Besteuerungspolitik gefordert werden.

Kapitalrentensteuer. 355 Daß aber der verschuldete Grundbesitzer gegenüber demjenigen, welcher ein schuldenfreies Grundvermögen von gleicher Größe mit einer gleichen Grundabgabe zu versteuern hat, in Absicht auf die Rente verkürzt erscheint, hat seinen natürlichen, unabänderlichen Grund in der gegebenen Verschiedenheit der Gütervertheilung, die keine Steuergesetzgebung auszugleichen vermag. Ein zweiter Fall wäre der, daß das Darlehen zum Zwecke der Wiederinstandsetzung eines herabgekommenen fundirten Vermögens gegeben würde. Unter dieser Voraussetzung wird lediglich die ursprüngliche Rentirlichkeit dieses Vermögens wieder hergestellt, und der Schuldner ist also mit dem Passivzinse offenbar überlastet. Nun wird aber jede vernünftige Steuerpolitik bei Berechnung der auf ein bestimmtes Objekt basirten persönlichen Steuerkraft jene Voraussetzungen erwägen, welche die Erhaltung und gleichmäßige Rentirlichkeit des Steuersubstrates bedingen. Wie bei der Grundsteuer die Bonität des Grundstückes, so sind bei der Haussteuer die nothwendigen Reparaturkosten des besteuerten Gebäudes allenthalben in Rücksicht genommen. Eine Verminderung der Bodenbonität und eine Vernachlässigung des baulichen Zustandes eines Hauses sind privatwirthschaftliche Mißgriffe, für welche keine Steuergesetzgebung einzustehen hat. Es rechtfertigt sich also auch hier nicht eine Absetzung des Passivkapitals von dem steuerbaren Vermögenskapitale des Schuldners. Ein dritter denkbarer Fall wäre, daß das Darlehen ohne Bezug auf ein fundirtes Vermögen, blos aus persönlicher Rücksicht für den Schuldner und im Vertrauen auf seine Arbeitskraft und seinen Erwerbswillen gereicht würde. Hier würde es seine Wirkung auf das rein persönliche Einkommen äußern. Dient es zur Deckung anderweiter Schulden, deren Zinsen bei Ermittlung des Einkommens zum Behufe der Einkommensteuer=Regulirung in richtiger Erwägung des privatwirthschaftlichen Interesses bereits in Abzug gebracht werden durften, so eignet sich der neue Passivzins zweifelsohne zum Abzug an der Stelle des früheren. Dient es aber dem Schuldner zum unmittelbaren Genusse, so verliert es seine Eigenschaft als Kapital, es wird zum reinen Verzehrungsgegenstand, ohne die Natur eines wahren Einkommens zu gewinnen und zur Einkommensteuer gezogen werden zu können, während der Passivzins als absolute Minderung des Einkommens zum Abzuge qualificirt bleibt. Die Thatsache der schlechten Hauswirthschaft kann hier zum Nachtheile wie oben zum Vortheile der Finanzwirthschaft — keinen Grund zum Abweichen vom Principe abgeben. — Hat das Darlehenskapital den Zweck der Erweiterung und Erhöhung der persönlichen Gewerbsthätigkeit, so bildet diese gewissermaßen das Pfandobjekt des Gläubigers (wie das reale Gewerbsrecht thatsächlich ein solches bilden kann), und es muß hier die Analogie der auf Grundvermögen hinausgeliehenen Kapitalien Platz greifen. Aus diesen Prämissen können wir mit allem Fuge die Steuerpflichtigkeit des Kapitalrentenbesitzers ableiten. Diese Staatsabgabe hat aber auch noch eine weitere, moralische Berechtigung, weil die Besteuerung des arbeitslosen Gewinnes überhaupt und insbesondere vom Standpunkte der Volkswirthschaft aus die meisten Gründe für sich hat. Gerade der hieher bezügliche Einwand, daß die Rentensteuer den Kapitalisten veranlassen könnte, seine Kapitalien zurückzuziehen und sie für den eigenen Oekonomie- oder Gewerbebetrieb anzuwenden, würde nur eine nationalökonomisch vortheilhafte Wirkung dieser Steuer sein, weil sie die Entfaltung einer bisher brachgelegenen Thätigkeit hervorrief und damit zur wirklichen Vermehrung des Nationaleinkommens beitrug. Was die Finanzwirthschaft damit an Rentensteuer verlöre, gewänne sie an Grund=, Gewerbe= oder Einkommensteuer in 23 *

Einkommen- und 356 vermehrter Weise wieder. Daß aber auf solche Weise der Kapitalnachfrage nicht jener nachtheilige Abbruch geschähe, den man als eine Konsequenz der Kapitalrentensteuer befürchtete, hat sich nicht nur thatsächlich bestätigt, sondern wird auch jedem leicht erklärlich sein, dem das Uebergewicht der rein volkswirthschaftlichen Faktoren gegenüber dem Einflusse der Steuer auf die Einzelwirthschaft nur halbwegs verständlich ist. Nach diesem Maßstabe beurtheilt sich auch die Besorgniß, es könnte die Kapitalrentensteuer zur Folge haben, daß die Kapitalien außer Landes gehen, und daß somit dem Nationaleinkommen ein Verlust zuwüchse, der gleich wäre der nicht unbedeutenden Differenz zwischen der Zinsrente und der nach wirthschaftlichen Principien höheren Fruchtbarkeit des Kapitals in den Händen des Schuldners. Auch diese Nachtheile werden sich nicht ergeben, wie sie sich bisher auch faktisch nicht erprobten. Die erhöhte Sicherheit, welche dem Kapitalisten die Darleihe inner Landes schon deßhalb gewährt, weil die Zahlungsfähigkeit und der Zahlungswille seines Schuldners seiner Beachtung und Kenntnißnahme näher gerückt sind, gegenüber den mit der Ausleihe außer Landes verbundenen Unkosten und Weitwendigkeiten, macht die Vortheile der ersteren bei weitem überwiegend. Den Einwand endlich, daß diese Steuergattung nachtheilig auf den Zinsfuß wirken möchte, wird jede vernünftige Besteuerungspolitik selbst dadurch beseitigen, daß sie mit der Steuerquote nicht zu hoch greift. Das hat auch bisher jede derartige Steuergesetzgebung gethan; so erhebt Württemberg nach dem Gesetze vom Jahr 1849 nur ¼ Proc., Baden 1/10 Proc., Sachsen nach einer progressiven Skala 28 bis 12/8 Proc., Bayern nach dem Gesetze vom 31. Mai 1856 nur 3 Proc. in der höchsten Klasse von der Rente über 2000 fl., so daß also die Rente nach 5 Proc. gerechnet — in Folge dieses höchsten Steuersatzes lediglich ein Herabsinken des Zinsfußes auf 4170 Proc. (von 5 fl. auf 4 fl. 51 kr.) stattfinden könnte. Von welch' unwesentlicher Bedeutung diese Differenz gegenüber den übrigen kursbedingenden Momenten ist, bedarf wohl kaum eines Nachweises. Ueberdies beurtheilt sich die Trefflichkeit eines Steuersystems nur unter Anwendung eines möglichst ausgedehnten Maßstabes, und der gefürchtete Nachtheil wird auch damit gehoben erscheinen, daß der Staat, wohin der Abfluß der Kapitalien sich wenden könnte, gleichfalls die Kapitalrente besteuert. Wir haben noch einige weniger wesentliche Punkte zu berühren. Daß der Kapitalrentenbesitzer neben der Zinssteuer auch die indirekte Auflage, die Konsumtionssteuer, zu tragen hat, und demnach doch doppelt belastet ist, ist wohl nicht in Abrede zu stellen. Aber abgesehen davon, daß die Kapitalrentensteuer diese Konkurrenz mit allen übrigen direkten Steuergattungen sich gefallen lassen muß, so haben wir insbesondere den bereits vorgebrachten Grundsatz, daß die Systeme der direkten und indirekten Besteuerung in keiner Relation stehen können, entschieden zu betonen. Die indirekte Auflage haftet geradezu an der Sache, sie trifft diese ohne irgend welche Rücksicht auf die Person des Konsumenten, und so kann denn auch nach dieser Richtung von keiner doppelten Inanspruchnahme der persönlichen Steuerpflicht die Rede sein. Was insbesondere die Frage betrifft, ob der Staat seine eigenen Gläubiger als solche besteuern dürfe, so liegt nicht der entfernteste Grund vor, dieses Verhältniß nach andern Grundsätzen als den oben aufgestellten einfachen und natürlichen über Steuerpflicht und Steuermaß zu beurtheilen. Der Titel des Einkommenserwerbes, soweit er nicht die Einkommensgattung modificirt, kann und darf der Steuerbehörde in keiner Beziehung maßgebend sein. Ihr gegenüber ist es absolut

Kapitalrentensteuer. 357 gleichgültig, wie der Steuerpflichtige in den Besitz des rentirlichen Kapitals gelangt und wer sein Schuldner oder Rentenzahler sei, ob ein Private, eine Gesellschaft, eine Stiftung oder der Staat selber. Das Verhältniß des Staates als Schuldkontrahent zu seinen Gläubigern ist privatrechtlicher Natur und steht mit seiner staatsrechtlichen Befugniß der Steuererhebung nicht in entferntester Konnexität. Aus dem Grunde muß es auch völlig indifferent sein, ob die Staatsobligation, deren Rente den Eigenthümer persönlich steuerpflichtig macht, auf Namen oder au porteur lautet. Das einzige wesentliche Erforderniß ist hier wie bei der Rentensteuer und der Einkommensteuer überhaupt nur die Landseßhaftigkeit des Steuerpflichtigen. Es beruht demnach lediglich auf einer Billigkeitsrücksicht oder auf dem Grundsatze der Reciprocität, wenn der eine Staat die ihm steuerpflichtigen Gläubiger eines andern Staates mit Rücksicht auf die im Auslande etwa alsogleich von der Rente selbst in Abzug gebrachte Zinssteuer nicht wiederholt mit einer solchen belegt. Wir haben in der vorstehenden Entwicklung die staatsrechtlichen und volkswirthschaftlichen Gründe erörtert, welche überhaupt für die Besteuerung der Zinsrente sprechen. Es handelt sich schließlich nur noch darum, zu entscheiden, ob diese Zinsrente als Bestandtheil des Einkommens diesem zuzuschlagen sei und gleichzeitig mit diesem der allgemeinen Einkommensteuer als Objekt dienen, oder als selbstals Kapitalrenten= oder Zinsständige besondere Einkommensteuer — steuer figuriren soll. Von sehr entscheidender Tragweite ist diese Frage wohl kaum; dennoch dürften sich Gründe zu Gunsten einer besonderen Rentensteuer ausfindig machen lassen. Der Zins ist auf ein bestimmtes, entschieden mehr Sicherheit gewährendes Kapital fundirt, als das Einkommen aus der persönlichen Steuerkraft, und steht also dem Erträgniß aus dem Grundkapitale im weitesten Sinne des Wortes näher als dem rein persönlichen Einkommen. Insoferne wir die Einkommensteuer nur als eine surrogirende gegenüber der steuerpflichtigen Rente des fundirten Vermögens betrachteten, eignet sich die Geldkapitalsrente nicht zur Komputation bei Ermittlung des rein persönlichen Einkommens. Dagegen qualificirt sie sich zu einer höheren Anlage als die Einkommenssteuer nicht nur aus dem wirthschaftlich nicht zu mißachtenden Grunde, wornach dem arbeitslosen Gewinn im Interesse der Entfaltung der ruhenden Arbeitskraft die wenigste Rücksicht zuzuwie bemerkt der wenden ist, sondern auch von staatsrechtlicher Seite, weil Staat dem Gläubiger einen besonders sorgfältigen und kostspieligen Schutz angedeihen läßt. Daß die Ermittlung der steuerbaren Geldkapitalsrente nicht minder schwierig sei als jene des Einkommens überhaupt, läßt sich nicht in Abrede stellen. Die Steuerbehörde muß daher zu ähnlichen Mitteln greifen, wie bei der allgemeinen Einkommensteuer, wobei ihr die Hypothekenbücher wenigstens einige Beihilfe gewähren können. Die Besorgniß, daß durch die Benutzung dieser Dokumente wie überhaupt durch die Deklaration des baaren Vermögens= und Schuldenstandes dem öffentlichen Kredite namentlich der handeltreibenden Bürgerklasse ein Nachtheil erwüchse, hat die Praxis so wenig gerechtfertigt, als sie überhaupt eine wahre Berechtigung hat. Abgesehen von der den Prüfungskommissionen aufzuerlegenden Pflicht der Amtsverschwiegenheit, wird die durch die Steuerregulirung veranlaßte Aufklärung über Kreditmißbrauch — wenn sie je vorkommen sollte — nur den Schuldigen zu verdientem Schaden bringen, das allgemeine Interesse aber vor größerer Benachtheiligung bewahren. Was die Anwendung einer wachsenden Steuerskala und die Nothwendig¬

358 Einkommen- und keit periodenweiser Nachfatirung betrifft, so sprechen hiefür dieselben Gründe, wie bei der Einkommensteuer. Vgl. Ad. Smith, Untersuchungen rc. IV. S. 290. (Breslau 1796.) Helferich, über die Einführung einer Kapitalsteuer in Baden. Tübingen 1846. Rau, 1. cit. II §. 377 und die dortselbst aufgeführte Literatur. V. Die direkte Besteuerung des Gesammteinkommens jedes steuerpflichtigen Unterthans ist ein staatswirthschaftliches Experiment, an welches sich erst die neuere Zeit wagte. Bis zur zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts kannte man dasselbe noch nicht, und selbst die jüngere Vergangenheit hat nur vorübergehend und in Zeiten der Noth hievon Gebrauch gemacht. In England bestund zwar bereits zu den Zeiten Adam Smiths eine Art Besoldungssteuer (besondere Einkommensteuer) mit erhöhter Quote (4 Proc. von jeder Amtsbesoldung, welche 100 Pfund Sterling überstieg) gegenüber der allgemeinen Landtaxe; aber eine Einkommensteuer im allgemeinen Sinne wurde erst auf den Antrag Pitt's während der Periode der französischen Kriegsläufte erhoben. Nach den Bestimmungen des ältesten Regulativs (incometax von 1798), welches nach dem Frieden von Amiens wieder außer Geltung trat, war das Einkommen unter 60 Pfund Sterling frei. Höheres Einkommen unterlag einer progressiven Taxe (bis 65 Pf. St. 1120, bei 200 Pf. St. 110). Im Jahr 1803 wurde die Steuer unter dem Namen property-tax wieder eingeführt, dabei die mäßige Größe von 135 Millionen Pf. St. als Gesammteinkommen der Nation zu Grunde gelegt und die Erhebung nach 5 Proc. von jedem Einkommen über 150 Pf. St. angeordnet. Nach den Anträgen von Fox und Grenville wurde der Maßstab in progressiver Skala bis auf 10 Proc. erhöht (60 Pf. St. blieben frei; die höchste Quote traf nur das Einkommen über 200 Pf. St.), und hiernach schon im Jahr 1813 ein Erträgniß der property-tax von 14½ Millionen Pf. St. erzielt. Im Jahr 1816 fand sich die Regierung veranlaßt, die höchst unpopuläre Steuer wieder aufzuheben. Als neuerlich die Finanzbilance einen bedeutenden Ausfall erwies, beantragte Robert Peel die wiederholte Einführung einer property-tax, welche auch durch Gesetz vom 22. Juni 1842 in Kraft trat. Nach Abzug der Schuldzinsen und unter Freilassung eines Einkommens bis zu 150 Pf. St. (seit dem Sommer 1853 bis zu 100 Pf.) beträgt sie 7 Pence vom Pf. St., und behandelt Arbeitslohn, Gewerbeverdienst und Kapitalrente nach gleichem Maßstabe. Seit dem 28. Juni 1853, an welchem die Grenze der Steuerfreiheit auf 100 Pf. St. herabgesetzt wurde, ist das Einkommen zwischen 100 und 150 Pf. lediglich mit 5 Pence vom Pf. belastet (etwas mehr als 2 Proc.). Die Engländer selbst bezeichnen ihr System der Einkommensbesteuerung als ein indirektes, weil die von öffentlichen Kassen, Aktiengesellschaften rc. gezahlten Zinsen und Dividenden sofort mit dem gesetzlichen Abzuge belegt werden, ehe sie in die Hände des Eigenthümers übergehen, und weil jeder Schuldner ermächtigt und verpflichtet ist, seinem Gläubiger bei den an ihn gezahlten Zinsen die betreffende Steuer in Anrechnung zu bringen, was zur unvermeidlichen Folge hat, daß die Staatsverwaltung einen namhaften Theil der bereits erhobenen Steuern wieder restituiren muß. Vgl. v. Raumer, Brit. Besteuerungssystem. Ad. Smith, Unters. B. IV S. 328 (Breslau 1796). Kries, Grundzüge d. engl. Eink.-St. Zeitschrift für d. g. Staatswissenschaft. X. Jahrg. 2. u. 3. Heft. In Frankreich trug schon die ältere taille personelle (Deklaration vom 11. August 1776) den Charakter einer Einkommensteuer, indem sie 1 Sous p. livre (5 Proc.) auf das Einkommen, auf jenes vom Handwerker=Lohnverdienst aber nur

Kapitalrentensteuer. 359 ½ Proc. umlegte. Der Nationalkonvent genehmigte schon am 7. Februar 1793 die progressive Steuer der Stadt Paris; eine allgemeine Einführung der progressiven Einkommensteuer fand aber erst nach dem Falle der Girondisten statt, um — das durch das allgemeine Aufgebot erhöhte Bedürfniß decken zu können. Die gegenwärtige französische Steuergesetzgebung kennt nur noch die Personal= und Mobiliarsteuer (impôt personel et mobilier), welche insbesondere den dreitägigen Arbeitslohn als Maßstab zur Bemessung der Steuerquote des Pflichtigen annimmt (Ges. vom 26. Mai 1831 und 21. April 1832). Das ältere Grundsteuergesetz vom 3. November 1798 trug noch zum Theile den Charakter eines Einkommensteuergesetzes, da es lediglich auf Grund einer allgemeinen Schätzung das Reineinkommen aus dem Grundbesitz zur Besteuerung zog. Dieses Verhältniß hat sich aber seit der Einführung eines allgemeinen Katasters (Ges. vom 15. September 1807) wesentlich geändert. Vgl. C. v. Hock, die Finanzverwaltung Frankreichs. Stuttgart und Augsburg 1857. In Deutschland, namentlich in den süddeutschen Territorien, kannte man vordem blos eine Vermögenssteuer. Das Gesammteigenthum des Steuerpflichtigen an Liegenschaft, Mobilien, Vieh, Fahrniß, Kapitalien, Gewerbseinrichtungen rc. wurde nach eidlicher Einbekennung in die Einlagsregister und Schatzungsrollen aufgenommen, und hiernach im Kapitalanschlage mit Schatzung belegt. Diese auf eidliche Deklaration basirte Vermögenssteuer führte hiernach auch häufig den Namen Eidsteuer !). Dagegen ruhte in den nördlichen und nordöstlichen Gebietstheilen Deutschlands, wie in Holstein, Brandenburg, Böhmen rc. die Steuerlast nach physiokratischem Principe beinahe ausschließend auf dem bäuerlichen Besitze und der Bodenrente. Die Verletzung des Principes einer gerechten, der Tragkraft des pflichtigen Unterthanen angemessenen Besteuerung, wie sie in der Belastung des Vermögens ohne Rücksicht auf dessen Rentirlichkeit lag, war jedoch schon frühzeitig anerkannt. Bereits im 16. Jahrhunderte suchte man dem Mißstande, wie er in der Steuerumlage der Schatzungsrollen lag, dadurch entgegenzuwirken, daß man mannigfach den Gemeinden gestattete, ihre Gesammtsteuer im Ganzen abzutragen und nach eigenem Ermessen unter ihre Gemeindemitglieder zu repartiren. Dieser Besteuerungsmodus, der ähnlich noch jetzt in Frankreich besteht, hat sich auch in Deutschland hie und da erhalten. Als aber im Verlaufe der Zeit der Staatshaushalt verwickelter ward und insbesondere durch die stehenden Heere der Ausgabenetat allenthalben eine bedeutsame Höherung erfuhr, trat die entschiedene Nothwendigkeit zu Tage, die allgemeine staatsrechtliche Pflicht, zu den Lasten des gemeinen Wesens beizutragen, nach Maßgabe der richtig berechneten Steuerkraft des pflichtigen Bürgers zu reguliren. Man faßte bei allen Gattungen der Auflagen das Erträgniß des steuerbaren Objektes ins Auge, und sah sich endlich veranlaßt, da wo ein anderweites derartiges Objekt als die Arbeitskraft des Pflichtigen fehlte, seine Steuerfähigkeit nach dem allein richtigen Maße seines Arbeitsproduktes zu beurtheilen. Die Einkommensteuer nach ihren verschiedenen Gattungen als allgemeine und besondere, *) Die Bürger zu Wien zahlten 1462 drei Pfennige Eidsteuer von jedem Pfunde Vermögen. Die Reichsstadt Nürnberg hatte dafür den Ausdruck: Losung. In Sachsen führte sie die Bezeichnung Schock= oder Schimmelsteuer. Nach älteren Steuermandaten wurden z. B. im Koburgischen vom 100 je vier Pfennige (1589), im Bambergischen je der fünfzehnte Pfennig (1402) erhoben. In den meisten Kantonen der Schweiz (Zürich, Schaffhausen, Glarus, St. Gallen u. s. w.) hat die Vermögenssteuer noch gegenwärtig Geltung.

Einwanderung 360 und nach mancherlei Kämpfen namentlich auch die Kapitalrentensteuer fanden Eingang. Das älteste Erwerbsteuergesetz ist wohl das badische Patent vom 31. August 1805, welches aber 1813 bereits wieder aufgehoben wurde. Das ältere Kapitalsteuergesetz desselben Landes (vom 19. April 1815) ward im Jahre seiner Entstehung wieder beseitigt, bis endlich nach mannigfachen Anregungen auf den Landtagen von 1820 bis 1843 und trotz des energischen Widerstandes der Finanz¬ — Lübeck emamänner ein neues unterm 4. Juli 1848 seine Sanktion erhielt. nirte bereits unterm 2. April 1817 ein Einkommensteuergesetz mit steigender Quote, Württemberg am 22. Juni 1820 und Weimar am 29. April 1821 ein solches, und unterm 24. Juni 1840 auch ein gesondertes Kapitalrentensteuergesetz. Die sächsische Einkommensteuer (Ges. vom 12. August 1848) statuirt an der Stelle der progressiven Steuerquote ein Procentenmaß der Einkommengröße, und erhebt die Abgabe aus 7/10 des Arbeiter= und gewerblichen Einkommens, aus 3/10 der fixen Besoldungen, aus 3/10 der Grundrenten und aus dem vollen Betrage der Kapitalzinsen. Oesterreich (Ges. vom 29. Oktober 1849) belegt Renten= und Gewerbeverdienst mit 5 Proc. Steuer, Besoldungen von 600 — 1000 fl. mit 1 Proc., bis 2000 fl. mit 2 Proc. Die bayerischen Einkommen= und Kapitalrentensteuergesetze haben mehrere Phasen erlebt, und das neueste — mit mannigerschien unterm 31. Mai 1856. Die ergänzende fach geänderten Grundsätzen — Natur des bayerischen Einkommensteuergesetzes wurde bereits besprochen. Das gesonderte Kapitalrentensteuergesetz huldigt wie jenes dem Grundsatze einer mäßigen Progression im Steuermaße und einer höheren Belastung der Zinsrente als des sonstigen Einkommens. Zur Geschichte und Statistik der Einkommenbesteuerung vgl. K. H. Lang, historische Entwicklung der deutschen Steuerverfassung. Berlin 1793. C. G. Prätorius, Versuch über das Besteuerungswesen. Königsberg 1802. Eichhorn, deutsche Staats= und Rechtsgeschichte I. 171. Fr. A. v. L., das englische Einkommensteuergesetz vom 22. Juli 1842, aus dem Originaltext übersetzt, mit einer Sammlung der seit dem Jahre 1848 in den deutschen Bundesstaaten erschienenen Einkommensteuergesetze. München 1853. Dann die in Rau's Grundsätzen der Finanzwissenschaft in dieser und in allgemeiner Beziehung angeführte reiche Literatur. E. Fentsch. Einwanderung. Die Einwanderung ist das Korrelat und unter normalen Zuständen regelmäßig auch das Korrektiv der Auswanderung, so daß sie den Ausfall der letzteren wieder deckt. Sowie es indessen Gründe giebt, aus welchen die Auswanderung in einer unverhältnißmäßig großen Ausdehnung vorkommen kann *), so mag in andern Fällen die Einwanderung überwiegen, wie dieses in Bezug auf solche Staaten, welche noch freien Raum für den Anbau von Grund und Boden gewähren und sich noch in den Anfängen der politischen Entwicklung befinden, die Natur der Dinge mit sich bringt. Die Rechtsfragen nun, welche bei der Einwanderung vorzugsweise in Betracht kommen, sollen den Gegenstand dieses Artikels bilden. Der Einwanderer hat die Absicht, Unterthan des Staates zu werden, in *) S. den Artikel „Auswanderung" in Bd. 1, besonders S. 590 ff.

361 Einwanderung. dessen Gebiet er einwandert; er gedenkt nicht blos, einen längeren oder kürzeren Aufenthalt als Fremder dort zu nehmen und sich die Rückkehr nach seinem Vaterlande und die rechtliche Stellung zu demselben vorzubehalten 2). Die gesetzliche Regelung der Einwanderung hat daher mit andern Worten die materiellen und formellen Bedingungen festzustellen, die erfüllt werden müssen, um die Unterthaneneigenschaft oder das Indigenat in einem bisher fremden Staate zu erwerben. Dabei stellt sich nun ein wesentlicher Unterschied der Einwanderung gegenüber der Auswanderung heraus. Während wir es als eine natürliche Befugniß der Unterthanen erklärt haben, nach Erfüllung der gesetzlichen Obliegenheiten gegen ihr bisheriges Vaterland auszuwandern, kann man im Allgemeinen nicht von einem Rechte der Einwanderung sprechen, das man als Fremder allen Staaten gegenüber hätte. Nur die Forderung läßt sich erheben und rechtfertigen, daß der Mensch von jedem Staate als Rechtssubjekt anerkannt und geachtet werde, auch wenn er ein Fremder ist; nicht aber die, daß der Staat Jeden der es begehrt, als Unterthan betrachte und aufnehme. Derselbe muß sich in dieser Beziehung seine freie Zustimmung, also auch sein Recht der Zurückweisung, vorbehalten. Nur bei Staatenverbindungen — im Bundesstaate insbesondere — erscheint es als eine Folge der Zusammengehörigkeit der verbündeten Staaten und ihrer politischen Einheit, daß man den Unterthanen der Einzelstaaten das Recht der Uebersiedlung von einem Bundeslande in das andere gewährleistet. Einen Beleg hiefür liefert die schweizerische Bundesverfassung von 1848, welche in ihrem Artikel 41 Folgendes verfügt: „Der Bund gewährleistet allen Schweizern, welche einer der christlichen Konfessionen angehören, das Recht der freien Niederlassung *) im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft“, worauf dann die Bedingungen folgen, von deren Vorhandensein dieses Recht abhängig gemacht wird. Aehnlichen Inhalts ist die Konstitution der vereinigten Staaten von Nordamerika, deren Artikel IV. §. 2 lautet: „Die Bürger eines jeden Staates sind zu allen Privilegien und Immunitäten der Bürger der übrigen Staaten berechtigt"; worin das Recht der Niederlassung in den übrigen Bundesstaaten von selbst inbegriffen ist. In Deutschland fehlt es an einer derartigen bundesrechtlichen Bestimmung. Die Angehörigen des einen deutschen Bundesstaates werden in diesem Punkte von den übrigen Bundesstaaten als völlig Fremde behandelt. Erst die Zollvereinsverträge suchten diese Lücke in etwas auszufüllen, indem sie wenigstens die Zulässigkeit zum Handels= und Gewerbsbetrieb gegenseitig von gleichen Bedingungen abhängig machen, so daß der Angehörige eines Staates in dieser Beziehung in allen übrigen Vereinsstaaten ebenso behandelt werden soll, wie die eigenen Unterthanen 3). Der Standpunkt des Staates ist bei der Einwanderung der überwiegende; seinem freien Ermessen ist es anheimgegeben, die Bedingungen auszusprechen, unter welchen er Fremden das Bürgerrecht zugestehen will. Nur völkerrechtliche Rücksichten legen ihm dabei gewisse Beschränkungen auf. So würde es einem Staate, der das Völkerrecht anerkennt und im ständigen Verkehr mit den übrigen 2) S. über dieses Verhältniß den Artikel „Fremde.“ *) Anm. d. Red. Das schweizerische Staatsrecht unterscheidet übrigens noch von dem Niederlassungsrecht das Bürgerrecht. Die Niedergelassenen haben gleich den Bürgern „freie Gewerbsausübung und das Recht der Erwerbung und Veräußerung von Liegenschaften" aber sowohl der Armenverband als die politischen Rechte sind in den meisten Kantonen vorzugsweise an die Vorbedingung des Bürgerrechts gebunden. 3) Vergl. noch die Artikel „Deutsches Bürgerrecht" und „Zollverein".

Einwanderung 362 Staaten steht, wohl mit Recht als eine Verletzung der gebührenden Achtung angerechnet werden, wollte er alle und jede Einwanderung geradezu verbieten. Ebenso würde es nicht ohne Folgen bleiben, wenn ein Staat die Einwanderer aus fremden Staaten in verschiedener Art behandelte, von den einen lästigere Bedingungen forderte, als von den anderen; die betheiligten Staaten könnten nämlich jedenfalls von ihrem Retorsionsrechte gegen die aus dem betreffenden Staate kommenden Einwanderer Gebrauch machen. — Weitergehende Beschränkungen der freien Dispositionsbefugniß des Staates in diesem Punkte können in dem Konföderationsverhältnisse begründet sein, indem die Centralgewalt die Sache mit Ausschluß der Einzelstaaten zu ordnen verfassungsmäßig berechtigt ist, wie dieses namentlich in der nordamerikanischen Union der Fall ist. Nach Artikel I. §. 8 der Konstitution ist nur der Kongreß für befugt erklärt, „gleichförmige Regeln vorzuschreiben, nach welchen Fremde naturalisirt werden.“ Die Einzelstaaten erscheinen hiernach lediglich als die Vollzieher der vom Kongresse erlassenen Vorschriften, die sie weder abzuändern noch aufzuheben das Recht haben. Die Konstitution hat indessen das Interesse der Einzelstaaten gegen den möglichen Mißbrauch dieser Gewalt des Kongresses dadurch gewahrt, daß sie diesem das Recht, die Einwanderung vor dem Die Schweizer Jahre 1808 zu verbieten, ausdrücklich entzieht (Art. I. §. 9). — Bundesverfassung überläßt die Verfügung in Bezug auf die Einwanderung den einzelnen Kantonen, nur mit der Beschränkung, „daß kein Kanton Ausländern das Bürgerrecht ertheilen darf, wenn sie nicht aus dem früheren Staatsverbande entlassen werden (Art. 43)". 4) Vollkommen freie Hand läßt das deutsche Bundesrecht den Einzelstaaten; für sie macht es in der Regel dabei keinen Unterschied, ob der Einwanderer bisher Unterthan eines deutschen oder außerdeutschen Staates war. Nur die Eine Modifikation ist im Bundesrechte gelegen, daß die Bundesstaaten sich gegenseitig verbindlich gemacht haben, keine in ihrem Vaterlande noch militärpflichtigen Individuen als Unterthanen aufzunehmen. 5) was wohl hauptsächlich die Aufgabe des Staats-Wollen wir uns nun — wörterbuchs in unserer Materie zu bilden hat — einen Ueberbick über die verschiedenen Systeme, welche von den europäischen Gesetzgebungen in der Einwanderungsfrage befolgt werden, zu verschaffen suchen, so verdient vor Allem 1) das englische Recht als eigenthümlich hervorgehoben zu werden. Dasselbe rechnet nämlich zu den natürlich=gebornen Unterthanen von England nicht blos die Kinder von Engländern, gleichviel wo sie geboren sind, sondern auch die Kinder von Fremden, wenn sie innerhalb des englischen Gebietes unter der Herrschaft der englischen Krone geboren sind, also insbesondere auch solche, die auf englischen Schiffen oder in der Wohnung eines englischen Gesandten im Auslande geboren sind. 6) Außerdem kennt übrigens das englische Recht auch eine Naturalisation von Fremden, über deren Ertheilung ein Gesetz vom Jahre 1844 folgende Bestimmungen enthält. Um die Naturalisation nachsuchen zu können, muß der Fremde a) sich fünf Jahre ununterbrochen in England aufgehalten haben, *) Daß das freie Uebersiedlungsrecht der Angehörigen der übrigen Kantone nicht verletzt werden dürfe, versteht sich von selbst. 5) S. die allgemeine Kartell-Konvention unter den deutschen Bundesstaaten vom 10 Febr. 1831 und 17. Mai 1832 bei G. von Meyer, Staatsakten, Bd. 11. S. 378 ff. 6) Die Konsequenz, daß dann Kinder von Engländern, die im Auslande geboren werden, als Fremde zu behandeln seien, war im älteren Rechte wirklich anerkannt.

363 Einwanderung. b) ein Gewerbe treiben, an der Spitze eines Geschäftes stehen, oder ein unabhängiges Vermögen besitzen, und c) durch das eidliche Zeugniß von vier Hausbesitzern erhärten, daß er einen guten und sittlichen Lebenswandel führe und ein rechtschaffener Mann sei. Wenn das Gesuch, das an den Staatssekretär des Innern zu richten ist, mit den Nachweisen über das Vorhandensein dieser Vorbedingungen belegt ist, so kommt es dem genannten Staatssekretär zu, eine Urkunde ausfertigen zu lassen, durch welche der Bittsteller zum naturalisirten englischen Unterthan für den Fall erklärt wird, daß er innerhalb einer Frist von 60 Tagen die fragliche Urkunde dem Gerichtshofe des Lord Kanzlers (Court of Chancery) zur Einregistrirung vorlegen und vor eben diesem Gerichtshofe den Unterthaneneid leisten würde. Wird diesen beiden Bedingungen innerhalb besagter Frist Genüge geleistet, so soll dies der Gerichtshof dem Impetranten mit dem Beisatze bezeugen, daß er von nun an in den Genuß aller Rechte eines naturalisirten englischen Staatsbürgers eingetreten sei. Unter diesen Rechten ist indessen die Fähigkeit, in dem geheimen Rathe des Königs oder im Parlamente zu sitzen, noch nicht begriffen; sie könnte nur durch eine Parlamentsakte zugestanden werden. 2) Eine dieser neueren englischen Gesetzgebung ähnliche Regel über Naturalisation bestand schon seit 1802 in Nordamerika. Wer ins Bürgerrecht der vereinigten Staaten aufgenommen werden will, hat dem Gerichte, bei welchem er die Aufnahme nachsucht, den Nachweis zu liefern, daß er sich wenigstens 5 Jahre in den vereinigten Staaten und wenigstens ein Jahr in dem Staate oder Territorium, in dem das Gericht sich befindet, aufgehalten und sich während dieser Zeit als ein Mann von gutem moralischen Charakter, von Anhänglichkeit gegen die Verfassung der vereinigten Staaten und als Freund der guten Ordnung betragen haben. Den Beweis der Dauer des Aufenthalts kann er nicht durch Eid, sondern nur durch eine von einem court of record ausgestellte Urkunde liefern. Um diese zu erhalten, muß er sich 3 Jahre vor seiner Aufnahme bei einem court of record melden und hier eidlich oder an Eidesstatt erklären, daß er bona fide Bürger der vereinigten Staaten werden wolle und für immer jede Abhängigkeit und Treue gegen jeden fremden Bei der Aufnahme selbst hat er dem Gerichte Staat oder Fürsten aufgebe. eidlich oder an Eidesstatt zu versichern, daß er die Bundesverfassung der vereinigten Staaten nach seinen besten Kräften beschützen wolle, und daß er fortan jede Abhängigkeit und Treue gegen einen fremden Staat oder Fürsten abschwöre. Durch die auf Grund dieser Bedingungen gewährte Aufnahme tritt der aufgenommene Bürger in alle Privat= und öffentlichen Rechte eines solchen ein, nur mit Ausnahme jener politischen Befugnisse, deren Ausübung die Verfassung von einer gewissen Dauer des Bürgerrechts abhängig macht. So kann er nach seiner Reception vor Ablauf von 7 Jahren nicht ins Haus der Repräsentanten, vor 9 Jahren nicht zum Senator erwählt werden und ist zudem nicht fähig, zum Präsidenten oder Vicepräsidenten der vereinigten Staaten ernannt zu werden. 7) 3) Die französische Gesetzgebung gesteht zuvörderst in theilweiser Nachbildung des englischen Rechts den in Frankreich geborenen Kindern von Ausländern das Recht zu, die Eigenschaft von Franzosen zu erwerben. Die Bedingung, von welcher die Erwerbung abhängig gemacht ist, besteht darin, daß die betreffende Person, wenn sie sich in Frankreich aufhält, innerhalb des ersten Jahres ihrer 7) In Brasilien und den La Plata=Staaten beträgt die Naturalisationsfrist 2 Jahre.

364 Einwanderung. Großjährigkeit die Erklärung abgiebt, daß sie die Absicht hege, ihren festen Wohnsitz in Frankreich zu nehmen, oder wenn sie im Auslande ihren Aufenthalt hat, daß sie sich anheischig mache, dies zu thun, und daß sie innerhalb Jahresfrist ihren Wohnsitz wirklich dort aufschlage, (Code civ. Art. 9). — Außerdem kennt das französische Recht eine Habilitation des Fremden zum Genusse der Civilrechte eines Franzosen; sie ist Jedem zugestanden, der mit Erlaubniß des Kaisers dort seinen Wohnsitz nimmt (Code civ. Art. 13). In Verbindung damit steht im neueren französischen Rechte die eigentliche Naturalisation, wie sie durch Gesetz vom 3. December 1849 geregelt ist. Wer sie nachsuchen will, hat den Nachweis zu liefern, daß er von der Zeit an, wo er die Erlaubniß erhielt, sein Domicil in Frankreich zu begründen, 10 Jahre lang 3) ohne Unterbrechung sich daselbst aufgehalten habe. Das Gesuch ist an den Minister der Justiz zu richten und wird vom Kaiser nach erholtem Gutachten des Staatsrathes beschieden. Dem auf diese Weise naturalisirten Fremden mangelt indessen noch die Wählbarkeit zum gesetzgebenden Körper; diese kann ihm nur durch ein Gesetz verliehen werden. — Die vor der Naturalisation gebornen Kinder bleiben Fremde, wenn sie nicht ausdrücklich mit naturalisirt sind. Ein neueres Gesetz (vom 7. Februar 1851) hat jedoch die Bestimmung des Art. 9 des Code auf sie anwendbar erklärt. 4) Dieselben Vorschriftenagelten im Wesentlichen auch in Belgien; die Verfassung vom 25. Februar 1831 bestimmt im Art. 5 ausdrücklich: „Das Staatsbürgerrecht wird durch die gesetzgebende Gewalt verliehen, und nur die grande naturalisation macht den Fremden für die Ausübung der politischen Rechte dem Belgier gleich.“ Die Frist, welche der Naturalisation vorauszugehen hat, beträgt hier nur 5 Jahre. 5) Die Eigenschaft eines Schweizers kommt demjenigen zu, welcher das Bürgerrecht irgend eines der einzelnen Kantone besitzt. Die Ertheilung desselben an einen Ausländer gehört, abgesehen von der oben schon berührten Auflage der Bundesverfassung, zu den vorbehaltenen Rechten der Kantone. Diese ihrerseits machen das Kantonsbürgerrecht von dem Besitze des Gemeindebürgerrechts abhängig. Die Geburt innerhalb einer Gemeinde, sowie der länger fortgesetzte Aufenthalt in einer solchen haben hier für die Erlangung des Bürgerrechts keine Bedeutung. 6) Die deutschen Gesetzgebungen stimmen bezüglich der Art und Weise, wie ein Fremder das Landesbürgerrecht (Indigenat) erwerben könne, nicht überein. Wir müssen daher, um bestimmte und klare Grundsätze aufstellen zu können, die wichtigeren Partikularrechte gesondert aufführen. a) Nach österreichischem Recht erwerben Fremde die Staatsbürgerschaft in Oesterreich einmal durch den Eintritt in einen öffentlichen Dienst, dann durch Antretung eines Gewerbes, dessen Betreibung die ordentliche Ansässigkeit im Lande nothwendig macht, und durch einen im Lande vollendeten zehnjährigen ununterbrochenen Wohnsitz, jedoch unter der Bedingung, daß der Fremde diese Zeit hindurch sich wegen eines Verbrechens keine Strafe zugezogen habe. — Neben diesen an gewisse Thatsachen von selbst sich knüpfenden Erwerbsgründen des Staatsbürgerrechts giebt es noch eine zweite Erwerbsart, die auf der Verleihung der politischen Behörden beruht. Man kann die Einbürgerung bei den genannten Behörden 8) Diese Frist ist auf Ein Jahr verkürzt zu Gunsten solcher Fremden, welche Frankreich wichtige Dienste geleistet, oder ihm besondere Talente, Erfindungen u. s. w. mitgebracht haben.

Einwanderung. 365 nachsuchen, und diese können sie ertheilen oder abschlagen, je nachdem ihnen das Vermögen, die Erwerbsfähigkeit und das sittliche Betragen des Gesuchstellers für die Gewährung zu sprechen scheinen, oder nicht. — Durch die bloße Inhabung oder zeitliche Benützung eines Landgutes, Hauses oder Grundstücks, durch die Anlegung eines Handels, einer Fabrik oder die Theilnahme an einem von beiden, ohne Persönliche Ansässigkeit in einem der österreichischen Kronländer, wird die Staatsbürgerschaft nicht erworben. 9) b) Für Preußen hat ein neueres Gesetz (vom 31. December 1842) genauere Verfügungen über die Erlangung der Eigenschaft eines Preußen getroffen. Auch hier gilt die Berufung und Anstellung eines Ausländers in preußischen Staatsdienst als Naturalisation. Im Uebrigen ist das Recht, zu naturalisiren, den Landespolizeibehörden (Regierungen) übertragen. Diese sollen aber die Eigenschaft preußischen Unterthanen nur solchen Ausländern verleihen, welche von a) nach den Gesetzen ihrer bisherigen Heimat dispositionsfähig sind, 6) einen unbescholtenen Lebenswandel geführt haben, und nachweisen, daß sie 7) an dem Orte, wo sie sich niederzulassen beabsichtigen, eine eigene Wohnung ein Unterkommen finden, oder 5) an diesem Orte sich und ihre Angehörigen zu ernähren im Stande seien. *) Gehört der Einwanderer einem deutschen Bundesstaate an, so muß konstatirt werden, daß er der Militärpflicht gegen sein bisheriges Vaterland genügt habe oder davon befreit worden sei. 10) Vor der Ertheilung der Naturalisation soll die Gemeinde, in welcher sich der Fremde niederzulassen gedenkt, über die unter 6, 7, d aufgezählten Erfordernisse mit ihrer Erklärung gehört werden, und falls sie erhebliche Einwendungen vorbringt, so soll die Aufnahme versagt werden. Anderseits darf keine Gemeinde einen Ausländer als Mitglied aufnehmen, der nicht zuvor die preußische Unterthaneneigenschaft erworben hat. — Die ertheilte Naturalisation erstreckt sich im Zweifel auch auf die Ehefrau und auf die noch unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder. 11) c) Das bayerische Recht weicht zunächst darin von den beiden eben dargestellten deutschen Rechtssystemen ab, daß es der Berufung zu einem bayerischen Staatsamt keinen naturalisirenden Effekt einräumt; die Eigenschaft eines Inländers — das Indigenat — ist vielmehr Bedingung, um ein solches Amt zu erlangen und bekleiden zu können. 12) Um nun aber diese Eigenschaft zu erwerben, dafür eröffnet dieses Partikularrecht den Ausländern zwei Wege; diese sind: æ) wenn sie in das Königreich einwandern, sich darin ansässig machen und die Entlassung aus dem fremden persönlichen Unterthansverbande beibringen. Auch hier wird in Nachahmung des österreichischen Gesetzbuchs erläuternd hinzugefügt, daß der bloße Besitz oder die zeitliche Benützung liegender Gründe, die Anlegung eines 9) S. das allgem. bürgerl. Gesetzbuch §§. 29, 30 u. 31. Daß die Ausländerin, die einen Inländer ehelicht, naturalisirt werde, folgt per arg. a. c. aus §. 32. 10) Preußen macht hiernach seinen Behörden zur Pflicht, Personen, welche in den bemerkten Verhältnissen stehen, nicht aufzunehmen, um etwaigen Reklamationen auf Grund der Kartell-Konvention zuvorzukommen. 11) S. L. von Rönne, das Staatsrecht der preuß. Monarchie Bd. I. S. 286 ff. Der Aufenthalt oder Wohnsitz in Preußen hat keine Wirkung für das Indigenat. Vgl. noch die deutsche Vierteljahrsschrift Heft Nr. 55. 12) Wenn Zöpfl in seinem Staatsrecht Bd. 11. S. 254 das Gegentheil lehrt, so hat er den von ihm citirten §. 5 des Edikts und das Gesetz vom 15. Aug. 1828 völlig mißverstanden.

366 Eisenbahnen. Handels, einer Fabrik oder die Theilnahme an einem von beiden, ohne förmliche Niederlassung und Ansässigmachung die Indigenatsrechte nicht begründe. 6) Will oder kann der Fremde auf diese Weise das Indigenat nicht erwerben, so steht ihm frei, ein Gesuch an den König zu richten, der die Naturalisation nach erfolgter Vernehmung des Staatsraths durch ein besonderes Dekret ertheilt. 13) d) In Württemberg erfolgt die Naturalisation in der Regel durch eine Aufnahmsverfügung der Regierung, bei Frauen des Oberamts (d. i. der Unterbehörde). Sollen die zuständigen Behörden in der Lage sein, ein solches Gesuch gewähren zu können, so muß der die Aufnahme suchende Ausländer nachweisen, daß er von einer bestimmten Gemeinde des Landes die vorläufige Zusicherung des Bürger= und Beisitzerrechtes erhalten habe. Dieses Versprechen zu geben sind aber die Gemeinden verpflichtet, wenn er außer den einem Eingebornen nothwendigen Eigenschaften zur Zwangsübersiedlung noch ein um die Hälfte größeres Vermögen besitzt, und ein Zeugniß beibringt, daß er wieder in seinem früheren Vaterlande werde angenommen werden, falls die diesseitige Aufnahme nicht rechtsgültig würde, d. i. falls die Staatsbehörden die Aufnahme nicht bewilligten. 14) — Außerdem wird auch hier der zu einem Staatsdienst berufene Fremde dadurch Inländer, jedoch nur auf die Dauer des Dienstes. e) Die übrigen Partikularrechte erkennen als Naturalisationsgründe außer der Verehelichung einer Ausländerin mit einem Einheimischen und der Anstellung im Staatsdienste übereinstimmend an: die besondere Aufnahme in den Unterthansverband, die entweder vom Landesherrn selbst oder von den höheren Landesstellen ausgeht. In einzelnen Landesgesetzen wird überdem noch der Erwerbung des Bürger= oder Nachbarrechtes in einer Gemeinde 15), ferner dem länger ununterbrochen fortgesetzten Wohnen im Lande die Wirkung des Indigenatserwerbes beigelegt; doch hat man die letztere Erwerbsart, auf den privatrechtlichen Normen über Ersitzung von Rechten beruhend, in neuerer Zeit in mehreren Staaten beseitigt, in welcher sie bis dahin anerkannt war. 16) Pözl. Eisenbahnen. I. Unter den Erfindungen der neuern Zeit nehmen die Eisenbahnen eine hervorragende Stellung ein, obgleich durch dieselben nicht sowohl neue Kräfte nutzbar, als vielmehr bereits benutzte Kräfte zur Erreichung eines besondern Zweckes verwendbar gemacht wurden. Sie verdanken daher ihre Bedeutung der Wichtigkeit des Zweckes dem sie dienen, und der Art und Weise, wie sie diesen Zweck fördern. Dieser Zweck ist der Verkehr, welcher die Bedingung alles gesellschaftlichen und staatlichen Lebens bildet, dessen Beförderung und Vervollkommnung daher die 13) S. die positiven Normen in dem Edikte über das Indigenat vom 26. Mai 1818 §§. 3 und 4. 14) Vgl. R. v. Mohl württ. Staatsr. Bd. 1. S. 310. Derselbe bemerkt, daß die Beibringung einer Urkunde über die Entlassung aus dem frühern Unterthansverbande keine nothwendige Bedingung sei. 15) Dies gilt z. B. in Sachsen=Meiningen (Verf.=Urk. §. 6). 16) Die Erwerbung des Indigenats durch zehnjährigen Wohnsitz ist z. B. aufgehoben in Bayern seit 1818, in Baden seit dem Ges. vom 17. März 1854; sie besteht noch außer Oesterreich z. B. in Sachsen=Koburg=Gotha.

Eisenbahnen. 367 Beförderung und Vervollkommung des Gesellschafts= und Staatslebens ist. Nicht eine besondere Klasse von Interessen, sondern alle Interessen, welche die Menschen in der Gesellschaft verfolgen, werden durch die Verkehrsanstalten überhaupt und die Eisenbahnen insbesondere gehoben: Ackerbau, Gewerbe und Handel, Kunst, Wissenschaft, Religion, Familie, Gemeinden und Staat, werden durch sie in ihrer Lebensentwickelung unterstützt. Die Art und Weise, wie die Eisenbahnen dem Verkehr dienen, besteht darin, daß sie einen regelmäßigen und schnellen Transport vermitteln und dadurch sowohl einen regelmäßigen Gütervertausch als auch eine regelmäßige und ununterbrochene Verbindung zwischen Personen möglich machen, welche in weit von einander entlegenen Orten wohnen. Die Mittel, wodurch die Eisenbahnen dieses Ziel erreichen, sind: 1) die Benutzung einer Bahn zur Fortschaffung, welche der anzuwendenden Kraft einen möglichst geringen Widerstand entgegengesetzt und 2) die Anwendung einer Kraft, welcher eine beliebige Spannung gegeben werden kann. Die Masse, die ein Landfuhrwerk fortzuschaffen vermag, wird durch zwei Umstände bedingt: 1) die Größe der Kraft, welche zum Fortschaffen angewendet werden kann und 2) die Größe des Widerstandes, welche die Bahn der Fortschaffung entgegenstellt. Dieser letztere nun hängt ab: a) von der Reibung der Räder auf dem Boden, b) von der Reibung der Achsen in den Naben der Räder, c) von der mehr oder weniger horizontalen Lage der Bahn. Die Reibung der Räder auf dem Boden oder der Fortschaffungsbahn ist um so geringer, je fester und glatter die Oberfläche derselben ist, und umgekehrt. Auf den Eisenschienenwegen ist diese Reibung nur sehr gering. Je nach dem Zustande der Reinlichkeit und der größern oder geringern Vollkommenheit der Schienen und Räder ist zur Ueberwindung derselben bei horizontaler Lage der Schienen 100 bis 100 der fortzuschaffenden Last erforderlich, d. h. die Kraft, welche zum Fortziehen anzuwenden ist, so weit es sich dabei um die Ueberwindung des Widerstandes handelt, welchen die Reibung der Räder auf den Schienen verursacht, ist nur der zweihundertste bis dreihunderste Theil von der Kraft, welche zum Heben oder Tragen jener Last erforderlich sein würde. Auf einer gut gepflasterten Straße dagegen beträgt die zur Ueberwindung dieser Reibung anzuwendende Kraft etwa ein Dreißigstel der fortzuschaffenden Last. Was die Reibung der Achsen in den Naben der Räder betrifft, so ist diese von dem Verhältniß abhängig, welches der Durchmesser des Rades zum Durchmesser der Achse hat. Die Eisenbahnen haben in dieser Beziehung keine Eigenthümlichkeit. Diese geringe Fortschaffungskraft, welche der Eisenbahntransport erfordert, gilt jedoch nur für den Fall der horizontalen Lage der Schienen. Jede Erhebung derselben aus dieser Lage muß von einer entsprechenden Steigerung der Zugkraft begleitet sein. Diese Steigerung ist dem Winkel proportional, welchen alsdann die Lage der Schienen mit einer horizontalen Linie bildet; d. h. um die Last auf der schiefen Ebene der Schienen in die Höhe zu ziehen, wird eine Kraft erfordert, welche sich zur Last verhält, wie die Größe der Steigung zur Länge derselben. Ist daher z. B. die Steigung wie 1: 200, so ist zur Hebung der Last auf diese Höhe eine ebenso große Kraft erforderlich, als um die Last auf der horizontalen Bahn fortzuziehen. Die Vortheile, welche die Fortschaffung auf einem Schienenwege gewährt, vermindern sich daher in dem Maße, als die Steigungen auf der Bahn groß sind. Es kommt noch dazu, daß mit der Größe der Steigung sich auch die Haftbarkeit (Adhäsion) der Räder auf den Schienen vermindert und folglich die Last durch ihr eigenes Gewicht zurückgezogen wird. Die Adhäsion der Räder auf den Schienen steht im Verhältniß zu dem Drucke, welchen die auf denselben

368 Eisenbahnen. ruhende Last auf den Schienen ausübt. Man kann daher durch Verstärkung der Last der Lokomotive und durch Vorrichtungen, welche diesen Druck vermehren (die Kuppelung der Räder) die Adhäsion steigern. Ebenso hat man auch durch eine solche Vertheilung der Steigungen, daß sie entweder auf eine vorhergehende fallende Steigung der Bahn folgen oder wenigstens mit horizontalen Lagen derselben abwechseln, sowie auch durch eine zweckmäßige Vorrichtung an der Lokomotive, die sogenannte Expansion, derselben zur Ueberwindung der Steigung einen entsprechenden Kraftzuschuß zu geben versucht. Alle diese Hülfsmittel können jedoch die Schwierigkeit nur mindern, nicht beseitigen, und die Vortheile des Eisenbahntransportes sind daher nur zu erlangen, wo der Bahn eine möglichst horizontale Lage gegeben werden kann. Es muß deswegen, wenn das Terrain, über welches die Eisenbahn geführt werden soll, nicht von Natur eine horizontale Lage hat, demselben eine solche durch Aufschüttungen, Einschnitte oder Tunnels so viel thunlich gegeben werden, obgleich dadurch natürlich die Kosten der Bahn sich bedeutend erhöhen. Nur ausnahmsweise und mit einzelnen Strecken in Gebirgsgegenden, wo die Vortheile dieses Transportmittels auf andere Weise nicht zu erreichen sind, läßt sich eine sehr starke Steigung der Bahn rechtfertigen; denn es ist leicht einzusehen, daß, während die Kosten der Ebenlegung der Bahn nur einmal gemacht zu werden brauchen, sich also auf die Verzinsung des angelegten Kapitals beschränken, die Kosten, welche die Ueberwindung einer großen Steigung erfordert, bei jedem Zuge sich wiederholen und je nach dem Betrage dieser Kosten, möglicherweise bald ein viel größeres Kapital weggefressen haben, als dasjenige ist, welches die Ebenlegung der Bahn erfordert haben würde. Was den zweiten Punkt, die zur Fortschaffung zu verwendende Kraft, betrifft, so ist von allen elementaren Kräften der Dampf diejenige, über welche der Mensch eine vollkommene Herrschaft erlangt hat, und welche er dem Bedürfnisse gemäß vermehren und vermindern kann. Die Benutzung des Luftdruckes bei der sogenannten atmosphärischen Bahn findet sich jetzt nur noch auf Einer Bahn, der Bahn von Paris nach St. Germain, behufs der Ersteigung einer bedeutenden Anhöhe vor der letzteren Stadt. Diese Bahn, deren Länge nur 2,500 Meter ist, kostet 6,000,000 Franken. Die Versuche, die elektro-magnetische Kraft als Zugkraft auf den Eisenbahnen anzuwenden, haben noch kein befriedigendes Resultat ergeben. Die Benutzung der Dampfkraft gewährt für den Transport wesentlich zwei Vortheile: einmal nämlich, in größerer Stärke angewendet werden zu können, und sodann, eine größere Geschwindigkeit des Transportes zu bewirken, als jede andere Kraft, die wir anzuwenden vermöchten. Die Lokomotiven, welche bei den Güterzügen angewendet werden, haben jetzt zwischen 200 und 350 Pferdekraft, und bei den Personenzügen variirt die Stärke zwischen 100 und 200. Im Nothfalle könnte also bei Güterzügen, durch Anwendung von zwei Lokomotiven, die Kraft auf 700 Pferdekraft gesteigert werden. Dazu kommt, daß, was man in der Mechanik eine Pferdekraft nennt, beinahe das Doppelte von dem ist, was ein Pferd mit Fleisch und Bein zu leisten im Stande wäre, wobei indessen nicht vergessen werden darf, daß sich keineswegs die ganze Kraft der Lokomotive auf die Räder übertragen läßt, so daß die wirkliche Leistung derselben hinter der nominellen um ein Wesentliches zurückbleibt. Wollte man aber dieselbe Last, welche durch eine Lokomotive fortgeschafft werden kann, durch Pferde fortziehen lassen, so müßten die Wagen, statt an einander gehängt und auf einmal fortgeschafft

Eisenbahnen. 369 werden zu können, in viele Theile zerlegt und jeder Theil besonders bespannt werden, wozu dann ein viel größeres Personal erforderlich sein würde, als der Transport durch die Lokomotive nöthig macht. — Die bei den Güterzügen angewendeten Lokomotiven fahren mit einer Geschwindigkeit von 3—3½ Meilen in der Stunde, und diejenigen, welche bei den Personenzügen in Anwendung kommen, erreichen eine Geschwindigkeit von 8—9 Meilen. Wenn nun auch freilich diese Geschwindigkeit in der Wirklichkeit nicht ganz benutzt werden kann, indem dieselbe durch Anhalten, An= und Abfahren um etwas vermindert wird, so kann bei Personenwagen doch immer noch eine mittlere Geschwindigkeit von 7 Meilen in der Stunde erreicht werden, während die berühmten englischen state-coaches nur 2 Meilen in der Stunde zurückzulegen vermochten. 11 Die Anwendung des Dampfes als Zugkraft und die große Geschwindigkeit, welche durch dieselbe für die Fortschaffung gewonnen wird, bedingt aber freilich, daß die Bahn, auf der sich die Wagen bewegen, nicht nur möglichst eben und wagerecht, sondern daß sie auch möglichst gerade sei, daß also nicht blos Steigungen, sondern daß auch Krümmungen über ein gewisses Maß hinaus vermieden werden, damit der Zug nicht durch die Vehemenz seines Ganges aus den Schienen gerathe. Langsameres Fahren und Vorrichtungen an den Rädern machen es zwar möglich, kleinere Bogen zu befahren, als man früher für möglich oder zweckmäßig erachtete. Nichtsdestoweniger sind starke Krümmungen nur ausnahmsweise anwendbar, wo der Legung der Bahn in möglichst gerader Linie unübersteigliche Hindernisse im Wege stehen, oder wo dieselbe übermäßig große Kosten erfordern würde. Dieselbe Rücksicht auf die Sicherheit erfordert, daß die Benutzung der Bahn nach einer festen Ordnung erfolge, und die einzelnen Züge genau in einander greifen. Es wird dadurch die einheitliche Leitung des Verkehrs bedingt, allerdings auch die freie Benutzung der Bahn, welche auf Kunststraßen und Kanälen stattfindet, ausgeschlossen. Es wird aber dafür jene Regelmäßigkeit und Pünktlichkeit hervorgebracht, welche einen so großen Vorzug des Eisenbahntransportes bildet. II. Die Vortheile der Regelmäßigkeit und Schnelligkeit des Transportes, welchen die Eisenbahnen gewähren, sind nicht ohne einen bedeutenden Kostenaufwand zu erzielen. Fassen wir zuerst das zur Herstellung einer Bahn erforderliche Anlagekapital ins Auge, so muß dasselbe der Natur der Sache nach in den einzelnen Ländern und bei den einzelnen Bahnen sehr verschieden sein. In Großbritannien kostet die Herstellung einer deutschen Meile Eisenbahn durchschnittlich 1,000,000—1,200,000 Rthlr., in Frankreich 800,000 Rthlr., in Belgien etwa 500,000 Rthlr., in Deutschland etwas mehr als 400,000 Rthlr., in den vereinigten Staaten von Nordamerika nur 220,000 Rthlr. Bei der Bahn von London nach Blackwall kostet die deutsche Meile Bahn 7,691,200 Rthlr., bei der Bahn von Nürnberg nach Fürth nur 141,700 Rthlr. Diese Ausgaben sind indessen in den verschiedenen Ländern durchaus nicht für den nämlichen Gegenstand gemacht worden; denn zwischen den verschiedenen Bahnen ist, was die Art und Weise des Baues betrifft, ein sehr großer Unterschied. Die Herstellungskosten, obwohl in den verschiedenen Ländern und bei den verschiedenen Bahnen sehr ungleich, sind es daher doch keineswegs in dem Maße, als die angeführten Durchschnittszahlen zu beweisen scheinen. Es mag deßwegen nicht unzweckmäßig sein, die wichtigsten Umstände, welche die Größe des Kostenaufwandes bedingen, hervorzuheben. Das erste Element desselben bildet die Ausgabe für die Erwerbung des Grundes und Bodens, auf welchen die Bahn gelegt werden soll. Diese richtet sich im Ganzen nach dem Werthe, welchen Grund und Boden in den verschiedenen 24 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

Eisenbahnen. 370 Ländern haben, aber auch die Art, wie die Stationen und Bahnhöfe angelegt sind, ist von großem Einfluß. In Deutschland liegen die Bahnhöfe und Stationen in der Regel vor den Städten; in Großbritannien und Nordamerika sind sie meistentheils mitten in den Städten. Es liegt auf der Hand, daß dadurch die Erwerbung des Bodens sehr ungleiche Kosten verursacht. Auch die Kosten des Baues selbst werden dadurch modificirt. Bei der Bahn von Manchester nach Liverpool ist ein Tunnel unter dieser letzten Stadt durchgeführt, um in die Mitte derselben zu gelangen. In andern Städten waren zu demselben Zwecke kostbare Viadukte, welche über den Häusern und Straßen weggeführt sind, erforderlich. Das zweite Hauptelement der Kosten wird durch den für den Unterbau der Bahn zu machenden Kapitalaufwand gebildet. Wenn der Boden eben, der Grund fest, von Flüssen und Bächen wenig durchschnitten ist, sind natürlich die Kosten, um eine möglichst horizontale und gerade Bahnlage darzustellen, gering. Ist dagegen das Land gebirgig, von Flüssen und Bächen durchkreuzt oder der Boden moorig und unfest, so müssen Stollen durch die Berge gestochen, Ausschnitte und Auffüllungen gemacht, Futtermauern aufgeführt, Brücken gebaut, Roste gelegt und andere Werke ausgeführt werden. Dadurch müssen sich die Kosten natürlich sehr steigern. Unzweifelhaft hat man im Laufe der Zeit gelernt, diese Schwierigkeiten mit weniger Kosten zu überwinden, als man dies früher verstand, indem man Mittel erfand, ohne wesentliche Kostenvermehrung stärkere Steigungen zu überwinden und ohne Verminderung der Sicherheit und Schnelligkeit der Fahrt stärkere Krümmungen zu befahren. Allein diese Hülfsmittel haben ihre Grenzen, und es wird deßwegen immer die Natur des Unterbaues ein sehr wichtiges Element in dem Kostenbetrage der Eisenbahnen ausmachen. Das dritte Element, welches die Größe des Kostenaufwandes bedingt, ist die Art des Oberbaues. Nach dem in England in dieser Beziehung befolgten Systeme wird der Bahnkörper mit einer in der Regel bis zwei Fuß hohen Steinbettung überdeckt, die zum Tragen der Bahn bestimmten Schwellen sind von Eichenholz und wenig zahlreich. Die Schienen sind sehr stark und ruhen in soliden gußeisernen Stühlen, an denen sie mit Holzkeilen befestigt sind. Die Bahnen haben in der Regel doppeltes Geleise. Um eine deutsche Meile Bahn nach diesem Systeme herzustellen, sind ungefähr 9800 Ctr. Schienen, 3100 Ctr. Stühle, 195 Ctr. Nägel und 600—700 Schwellen erforderlich. Nach diesem kostspieligen Systeme sind auch die meisten französischen und belgischen und viele deutsche Bahnen gebaut. In Deutschland hat man aber bei dem größeren Theile der Bahnen die Kosten des Oberbaues zu vermindern gesucht. Zu diesem Ende ist die Bettung geringer (1—1½*), die Schienen, welche einen breiten Fuß haben und nach ihrem Erfinder Vignoles=Schienen genannt werden, ruhen nicht in Stühlen, sondern sind unmittelbar auf den Schwellen durch Hakennägel befestigt. Die Schwellen selbst sind zahlreicher, aber nicht so stark und auch oft nicht von Eichen=, sondern von Fichten= und Birkenholz. Auf einer Meile Bahn liegen etwa 900—1000 Stück Schwellen. Der Eisenbedarf ist verhältnißmäßig viel geringer, als bei den englischen, zumal nur ein Theil der deutschen Bahnen mit doppeltem Geleise versehen ist, und selbst dieses oft nur auf einzelnen Strecken. Es werden, um eine deutsche Meile Bahn mit einfachem Geleise zu belegen, durchschnittlich 800 bis 900 Ctr. Schienen und nur 275 Ctr. Nägel erfordert. Noch wohlfeiler als in Deutschland hat man die Bahnen in Nordamerika zu bauen versucht. Die Bahnen dieses Landes haben nämlich eine sehr schwache, oft gar keine Bettung. Die Schwellen sind sehr zahlreich, auf diesen ruhen zunächst sogenannte Langschwellen,

Eisenbahnen. 371 auf welchen dann sehr schwache Schienen festgenagelt sind. Der Holzbedarf ist zur Herstellung einer solchen Bahn sehr groß, aber dieser Theil des Materials in Amerika leicht zu beschaffen. Der Eisenbedarf ist verhältnißmäßig sehr gering. Ein nicht unwichtiges Element der Kosten bildet ferner der Bau der Bahnhöfe und Stationen. Sind diese zahlreich, wie bei den meisten Bahnen Englands, so wird dadurch der Kostenbetrag sehr gesteigert. Es kommt dabei indessen viel auf die Art der Ausführung an: während man in Großbritannien und noch mehr in Nordamerika sich dabei auf das Nothwendige beschränkte, oft in Bezug auf Wartezimmer und dergleichen vielleicht zu sparsam gewesen ist, hat man in andern Ländern nicht selten einen unnöthigen Luxusaufwand gemacht und dadurch das Einkommen der Bahn, statt dasselbe zu vermehren, vermindert. Zu dem stehenden Kapital einer Eisenbahn gehört aber nicht nur die Bahn selbst mit den dazu nöthigen Gebäuden und Utensilien, sondern auch das rollende Zeug, d. h. die Lokomotiven, Personen= und Güterwagen. Die Summe dieses Materials richtet sich nach der Größe des Verkehrs, welchen eine Bahn zu bewirken hat, muß aber eben deßwegen bei den einzelnen Bahnen sehr verschieden sein. Für jede Bahn aber steckt in diesen Gegenständen ein bedeutendes Kapital. Eine Lokomotive von der Größe, von der sie jetzt für die meisten Bahnen gebaut werden, kostet 15,000—18,000 Rthlr. Die sechsrädrigen Personenwagen, wie sie in Deutschland im Gebrauche sind, kosten je nach der Klasse zwischen 1800 bis 4000 Rthlr., ein großer achträdriger Güterwagen etwa 1600—1800 Rthlr. Was den Betrieb der Eisenbahnen betrifft, so ist bekannt, daß derselbe ohne eine bedeutende Zahl von Beamten und Arbeitern nicht bewirkt werden kann. So waren beispielsweise bei den preußischen Bahnen im Jahre 1854 im Ganzen 13,695 Beamte und etwa 7,800 Arbeiter beschäftigt. Von den Beamten kamen 806 auf die allgemeine Verwaltung (Direktion, Büreau, Kasse u. s. w.), 8626 auf die Bahnverwaltung (Unterhaltung und Bewachung der Bahn), 4210 auf die Transportverwaltung (Lokomotivführung, Heizung, Bedienung der Züge, Expedition der Güter u. s. f.). Auf je eine Meile Bahn kommen durchschnittlich 28 Beamte und etwa 16 Arbeiter. Der Bedarf von sachlichen Gütern für den Betrieb, als Brennmaterial, Eisen, Oel, Billete, Büreaubedürfnisse u. s. w. richtet sich nach der Größe des Verkehrs, welcher auf jeder Bahn stattfindet. Wie zweckmäßig auch immer der Betrieb einer Eisenbahn eingerichtet sein möge, so ist doch leicht ersichtlich, daß durch denselben ein sehr wesentlicher Theil der Einnahmen weggefressen wird, der aber je nach der Größe des Betriebes selbst sich verändert. III. Um einem so bedeutenden Kapital, wie es der Bau und Betrieb der Eisenbahnen erfordert, entsprechenden Gewinn zu sichern, muß ein sehr umfassender Verkehr stattfinden. Dieser nun kann zum Theil durch die Eisenbahnen selbst hervorgerufen werden, wenn sie im Stande sind, die Transportkosten, im Verhältniß zu andern Verkehrsanstalten, zu vermindern; denn im Allgemeinen wächst der Verkehr in dem Maße, als die Transportkosten sich vermindern. Die Transportkosten aber zerfallen wesentlich in zwei Theile. Der eine Theil derselben steht in direktem Verhältnisse zu der Masse des Transportes und der Geschwindigkeit der Beförderung. Je größer nämlich die Massen, welche fortzuschaffen sind, um so größer ist die aufzuwendende Masse des Brennmateriales, des Oeles, die Abnutzung der Bahn und des rollenden Zeugs. Ebenso steht auch dieser Theil des Aufwandes mit der Größe der Geschwindigkeit im Verhältniß. 24

Eisenbahnen. 372 Der andere Theil der Kosten bleibt im Ganzen derselbe, es mag der Verkehr groß oder klein sein. Die Kosten für den Bau der Bahn und einen großen Theil der dazu gehörigen Gebäude müssen gemacht werden, der Verkehr mag groß oder klein sein. Dasselbe gilt von dem zum Betriebe nöthigen Personal, welches, um uns einer beim Militärwesen üblichen Bezeichnung zu bedienen, in seinen Cadern vorhanden sein muß und nur in Bezug auf die Mannschaft je nach der Größe des Betriebs zu= und abnimmt. Es geht hieraus hervor, daß die Rentabilität einer Eisenbahn sehr wesentlich von den Frachtsätzen bedingt wird. Jede Person und jeder Centner Gut muß allerdings denjenigen Theil der Fracht ganz tragen, welcher direkt auf dieselben fällt. Da aber die Generalkosten sich verhältnißmäßig vermindern, wenn der Verkehr wächst, so kann der Tarif mit Vortheil so lange herabgesetzt werden, als der Verkehr in einem stärkeren Verhältnisse zunimmt, als der Tarif für diesen Theil vermindert wird. Es sei z. B. der Frachtsatz für 1 Centner Gut auf die Meile 6 Pfennige, und es werde davon die Hälfte für Specialkosten, die andere Hälfte für Generalkosten berechnet. Angenommen, es würden bei diesem Satze 600,000 Ctr. Güter jährlich befördert, so würde die Einnahme der Bahn vom Güterverkehr 10,000 Rthlr. betragen. Davon kämen 5000 Rthlr. auf die Generalkosten. Würde nun der Frachtsatz von 6 Pfennigen auf 5 Pfennige pro Centner und Meile vermindert und dadurch der Verkehr verdoppelt, so wäre die Einnahme 16,6663 Rthlr.; die Specialkosten würden 10,000 Rthlr. betragen und es würden zur Deckung der Generalkosten und als Gewinn 666623 Rthlr. übrig bleiben. Aus der gleichmäßigen Tauglichkeit der Eisenbahnen zum Personen= und Gütertransporte erwächst denselben deßwegen schon die Möglichkeit, die Frachtsätze bedeutend heruntersetzen zu können, und man muß dies als eine der Hauptursachen ihrer raschen Vermehrung betrachten. Ursprünglich und so lange man den Dampf noch nicht als Zugkraft auf denselben zu benutzen verstand, oder wenigstens vor der Erfindung der Stephenson'schen Lokomotive, welche zuerst auf der Bahn von Manchester nach Liverpool in Anwendung kam, sollten die Eisenbahnen vorzüglich nur zum Gütertransport benutzt werden. Es war daher nur da, wo ein sehr großer Verkehr dieser Art bestand Hoffnung zu ihrer Anwendung. Später war es umgekehrt vorzüglich nur der Personentransport, auf welchen man rechnete. Sie schienen also auch hier zunächst wieder nur berufen, in sehr dicht bevölkerten Gegenden, zwischen größeren Städten und selbst hier wieder nur für den Theil des Publikums, welcher vorher mit der Post zu reisen pflegte, angelegt werden zu können. In Betreff des Gütertransportes waren es nur die werthvolleren Güter, auf welche man die Aufmerksamkeit wendete. Der günstige Erfolg, welcher nach Verminderung der Transportkosten durch diese Anstalten auch in Betreff dieser beschränkten Sphären ihrer Wirksamkeit erzielt wurde, machte die Anwendung derselben auch für minder verkehrsreiche Bezirke möglich. Die Vervollkommnung in dem Bau und Betriebe der Bahnen gestattete dann noch größere Verminderung der Transportkosten. Die daraus hervorgehende Steigerung des Personen= und Güterverkehrs machte wiederum eine Verminderung der Fahrpreise möglich, so daß allmählig die Benutzung der Eisenbahn für alle Klassen von Personen und alle Arten von Gütern möglich geworden ist, und es bei einer zweckentsprechenden Verwaltung derselben noch in einem viel ausgedehnteren Maße zu werden verspricht. IV. Das zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn erforderliche Kapital ist zu groß und die Rente oft zu unsicher, als daß der Staat solche Unternehmungen, wenn er sie als Bedürfniß erkennt, ohne weiteres der Privatspekulation überlassen

Eisenbahnen. 373 könnte. In einigen Ländern hat man sich begnügt, die Privatgesellschaften zu privilegiren; so in dem vereinigten Königreiche Großbritannien und Irland. Im Ganzen ist dies auch der Fall in den vereinigten Staaten von Nordamerika, ebenso in der Schweiz. In andern Staaten hat man zwar Privatgesellschaften mit der Ausführung und dem Betriebe der Eisenbahnen betraut, ihnen aber zur Förderung der Sache mancherlei Unterstützung zu Theil werden lassen. Diese Gesellschaften sind dadurch in nähere Beziehungen zum Staat getreten: so in Frankreich, Rußland, zum Theil auch in Deutschland. In andern Staaten endlich haben die Regierungen selbst den Bau und Betrieb wenn nicht ganz, so doch der Hauptlinien übernommen und Gesellschaften nur die Ausführung der Nebenlinien eingeräumt. So in Belgien und zum Theil in Deutschland, namentlich in Bayern, Württemberg, Baden. Auch in Preußen und Oesterreich sind einzelne Linien von dem Staate gebaut worden. Oekonomische Rücksichten sind dabei nur zum Theil entscheidend gewesen, obgleich aus diesem Verhältnisse sehr wichtige ökonomische Folgen erwachsen. Wo Privatgesellschaften bauten, haben sie das Kapital theils unmittelbar durch Aktien, theils mittelbar durch Anleihen aufgebracht. Die Benutzung dieses letztern Mittels hat aber seine Grenzen und muß immer auf einen Theil des Gesammtkapitals beschränkt bleiben. Wenn dagegen der Staat baut, so kann er das ganze Kapital durch Anleihe aufbringen und in dem Maße, als der Reinertrag die von ihm zu zahlenden Zinsen übersteigt, besitzt er einen größern oder geringern Fonds, um aus demselben die aufgenommene Anleihe zu tilgen. Eisenbahngesellschaften, wenn sie nicht durch Aktienschwindel ins Leben gerufen werden, lassen sich nur auf den Bau von solchen Bahnen ein, welche einen angemessenen Gewinn versprechen, der dann bei einigen Bahnen wegen des Monopols weit über einen gewöhnlichen Kapitalgewinn sich erhebt. Baut dagegen der Staat, so kann er den Ertrag der sehr frequenten Bahnen benutzen, um den etwaigen Ausfall der andern Bahnen zu decken. Er hat dadurch den Vortheil, sich ein vollständiges Eisenbahnnetz zu schaffen, welches er, wo Gesellschaften der Bau und Betrieb gänzlich überlassen wird, nur dann erhält, wenn wie in England hinreichender Verkehr vorhanden ist, um die Bahnen nach allen Richtungen rentabel zu machen, oder wenn er in irgend einer Form, oft durch Uebernahme dauernder Lasten, die Privatgesellschaften unterstützt. Sollen dem Lande die Vortheile der Eisenbahnen in vollem Maße zu Theil werden, so muß der Staat die Privatbahnen einer strengen Kontrole unterwerfen; denn das Interesse der Privatgesellschaften geht nur bis zu einem gewissen Grade mit dem Interesse des Publikums Hand in Hand. Ist dieser Grad erreicht, so ist die Steigerung des Verkehrs für Privatgesellschaften eine Last, während der Staatsregierung daran gelegen sein muß, daß der Verkehr möglichst vermehrt werde, wenn dies ohne Nachtheile für seine Einkünfte geschehen kann. Dazu kommt noch, daß die Eisenbahnen namentlich auf dem europäischen Kontinente mit zu den Vertheidigungsanstalten des Landes gehören, es also für den Staat von höchster Wichtigkeit sein muß, sich die Benutzung derselben für diesen Zweck, und die erforderlichen Betriebsmittel vollkommen zu sichern. Daß Privatgesellschaften zum Bau und Betriebe von Eisenbahnen im Allgemeinen mehr geeignet seien, als die Staatsregierungen, ist weder durch die Natur der Sache begründet, noch wird es durch die bisherige Erfahrung bewiesen: im Gegentheile sehen wir, daß die Regierungen nicht nur unter Umständen eben so wohlfeil bauen und eben so wohlfeil und zweckmäßig administriren, als Privatgesellschaften, sondern auch, daß die Privatgesellschaften umfassenden Unterschleifen und

Eisenbahnen. 374 großen Betrügereien in höherem Grade ausgesetzt gewesen sind, während die Regierungen, zur zweckmäßigen Organisation eines umfassenden Beamtenwesens viel geeigneter als Privatgesellschaften, auch eine durchgreifendere und nachdrücklichere Kontrole zu üben im Stande sind. Allen diesen Gründen zum Trotz, die sich noch durch viele andere vermehren lassen, mag es sich dennoch in vielen Staaten rechtfertigen, den Bau und Betrieb der Eisenbahnen lieber Privatgesellschaften zu überlassen; denn nicht jeder finanzielle Gewinn ist auch ein solcher in politischer Beziehung. Der Staat hat aber diesen mehr als jenen ins Auge zu fassen; denn er ist keine Erwerbsgemeinschaft. Welche Stellung der Staat zu dem Eisenbahnwesen anzunehmen habe, ist daher eine Frage, die sich nur aus den Verhältnissen eines jeden einzelnen Staates entscheiden läßt, und daher auch von den verschiedenen Staaten in sehr verschiedener Weise entschieden worden ist. V. Das Mutterland der Eisenbahnen ist England, wo zuerst Schienenwege zum öffentlichen Gebrauche gebaut wurden und es zuerst gelungen ist, den Dampf als Zugkraft zu benutzen. Die Eröffnung der Eisenbahn von Manchester nach Liverpool, 15. Sept. 1830, auf welcher diese Kraft zuerst in ihrer vollen Wirksamkeit benutzt werden konnte, darf als der eigentliche Anfang des Zeitalters der Eisenbahnen angesehen werden. Schon 1805 war zwar eine von Trevethik und Vivian gebaute Lokomotive auf der Kohlenbahn Merthyr Tydvil in Thätigkeit, allein sie war noch sehr unvollkommen, und die Erfinder, sowie alle Mechaniker damaliger Zeit glaubten nicht, daß die Räder einer solchen Maschine Haftungskraft genug auf den glatten Schienen hätten, um große Lasten fortbewegen zu können. Dieses Vorurtheil widerlegte zwar der spätere Begründer der Eisenbahndampfbewegung, Georg Stephenson, im Jahre 1814 durch die That, allein auch seine verbesserten Maschinen waren noch sehr unvollkommen, und die Bewegung noch viel zu langsam, als daß man große Hoffnung darauf gesetzt hätte. Eine Zeitlang glaubte man, daß es gelingen werde, den Dampf als Zugkraft auf der gewöhnlichen Straße anzuwenden. Es wurde in der That eine Maschine gebaut, welche diesen Zweck erfüllte, allein die mit derselben erzielte Geschwindigkeit war nicht größer, als die der englischen Postkutschen, und die Kosten der Fortschaffung waren eben so groß. Die Versuche wurden daher nicht weiter fortgesetzt. Im Jahre 1826 nun wurde die Erbauung der Eisenbahn von Manchester nach Liverpool genehmigt. Die Gesellschaft, welcher die Koncession ertheilt worden war, ließ einen Preis von 500 Pf. St. für eine Lokomotive aussetzen, welche im Stande wäre, ihr dreifaches Gewicht, das auf 6 Tonnen (à 20 Ctr.) festgesetzt war, mit einer Geschwindigkeit von 10 englischen Meilen in der Stunde fortzuschaffen. Sie sollte auf Federn ruhen, keinen Rauch erzeugen und nicht mehr als 550 Pf. St. kosten. Drei Maschinen bewarben sich um den Preis, von denen die G. Stephensons bei der angestellten Prüfung (Okt. 1829) als die vorzüglichste erkannt wurde. Sie konnte nicht nur das Dreifache, sondern das Fünffache ihres Gewichtes und mit einer Geschwindigkeit nicht von 10 soudern von 15—20 englischen Meilen in der Stunde fortbringen. Diese Vortheile waren von Stephenson erreicht worden durch die Benutzung des Hochdruckes, auf welchen man bei den Dampfschiffen in Folge der Unglücksfälle durch Explosion verzichtet hatte. Er war dadurch im Stande, dem Dampfe eine stärkere Pression zu geben und folglich durch stärkere Spannung ein größere Kraft zu erzeugen. Das große Problem, auch den Transport zu Lande durch Dampfkraft zu bewerkstelligen, war hiemit gelöst, und es galt jetzt nur noch, die gewonnenen Resultate zu benutzen.

375 Eisenbahnen. Bis zur Eröffnung der Eisenbahn von Nakton nach Darlington (1825) waren die Bahnen ausschließlich für den Gütertransport bestimmt. Auf Stephensons Veranlassung wurde hier zuerst der Versuch gemacht, auch Personen zu transportiren, und gelang. Auch die Bahn von Manchester nach Liverpool zog bald aus dem Personentransport den wesentlichsten Theil ihrer Einnahme. Der glückliche Erfolg dieses Unternehmens bewirkte, daß man nun Eisenbahnen nicht so sehr für den Gütertransport, als vielmehr für den Personentransport zu bauen begann. Bis zum Jahre 1825 einschließlich war der Bau von 32 Eisenbahnlinien und die Erweiterung von 14 vom Parlamente genehmigt worden. Von 1826—1843 beträgt die Zahl der neuen Linien, welche genehmigt wurden, 113, die Zahl der erweiterten Linien 205. Die zum Bau dieser Bahnen genehmigten Summen betrugen 1826—1843 zusammen 79,047,327 Pf. Sterling. Diese Zusammenstellung ist nach den von Porter angegebenen Daten. Nach Took (history of prices vol. V. p. 252) betrug die am 31. Dec. 1843 genehmigte Summe 81,900,000 Pf. Von der genehmigten Summe waren bis zum 31. Dec. 1842 verausgabt 65,600,000 Pf., und dafür 2036 engl. Meilen Eisenbahn dem Betriebe übergeben. Am 31. Dec. 1847 waren genehmigt L. St., verausg. L. St. u. engl. M. Bahn gebaut. 167,000,000 3945 2 338,700,000 362,000,000 240,300,000 6621 „ 31. „ 1850 391,300,000 273,500,000 7686 „ 31. „ 1853 409,700,000 297,900,000 8280 „ 31. „ 1855 Von der aufgebrachten Summe waren 222,600,000 L. St. durch Aktien und 75,000,000 L. St. durch Anleihen zusammengebracht. Die Herstellungskosten einer englischen Meile Bahn betrugen durchschnittlich 35,000 L. St. Die Zahl der Stationen in Benutzung war 1850 = 2030: 1853 = 2460; 1855 2800. — Die sämmtlichen Eisenbahnen in Großbritannien und Irland sind von privilegirten Gesellschaften gebaut. Es ist dieser Umstand nicht ohne wesentlichen Einfluß auf die Größe der Anlagekosten gewesen. Die Erlangung einer Korporationsakte durch das Parlament ist mit großen Kosten verbunden. Porter (Progress of the nation 3. ed. p. 334) führt die Ausgaben auf, welche von 16 Bahnen in dieser Beziehung gemacht wurden. Der geringste Betrag ist 18,592 L. St., der größte 82,292 L. St. Diese Posten enthalten aber zum Theil auch noch andere Ausgaben. Nach dem Edinburgh Review Vol. 100 p. 431 (1854) haben die Parlamentsunkosten vor 1854 geschwankt zwischen 650 L. St. und 3000 L. St. für die englische Meile. Dies sind aber nur die direkten Unkosten; was verwendet worden ist, um die Opposition abzukaufen, läßt sich in Zahlen nicht angeben. Als die Gesellschaft, welche die Bahn von London nach Birmingham baute, die Genehmigung des Parlamentes nicht erlangen konnte, erhöhte sie den Preis des Landes von 250,000 L. St. pro (engl.) Meile auf 750,000 L. St. und der Widerstand war gebrochen. Es wurde gewöhnlich, für „Land und Vergütigung" Summen von 4000—8000 L. St. für die Meile Bahn zu zahlen. Man kann sich nicht wundern, wenn dadurch der Bau der Bahnen theuer wurde. Was den Ertrag des auf die Erbauung der Bahnen verwendeten Kapitals betrifft, so ergiebt sich derselbe aus folgender Uebersicht:

Eisenbahnen. 376 Davon der Die jährl. Ein= Anzahl d. Per¬ Gesammt= Meilen Gütertrans= nahme pro sonen, welche mit Personentrans-Jahr: einnahme: eröffnet; d. Eisenb. fuhren: port: Meile war: port: 63,800,000 2100 5,200,000 6,200,000 11,400,000 5450 1849 2080 6,300,000 72,800,000 13,200,000 6,800,000 6310 1850 85,400,000 2220 6700 7,000,000 7,900,000 15,000,000 1851 2200 7,900,000 89,100,000 15,700,000 7070 7,700,000 1852 102,300,000 2408 9,400,000 8,500,000 18,000,000 7510 1853 9,100,000 111,200,000 11,000,000 2580 20,200,000 7800 1854 118,600,000 nicht angegeben 2660 22,000,000 1855 8120 Nach den Klassen, welche sie benutzten, fuhren im Jahre 1855 von den 118,600,000 Reisenden in der ersten Klasse 15,600,000, in der zweiten Klasse 39,000,000, in der dritten und vierten Klasse 63,900,000. Es hat sich die Zahl der Reisenden von 1849 bis 1855 vermehrt um etwas mehr als 85 pCt.; die Zahl der Reisenden ersten Klasse um 114 pCt., die Zahl der Reisenden dritter und vierter Klasse um 100 pCt., die Zahl der Reisenden zweiter Klasse aber nur um 67 pCt. Die Einnahme aus dem Gütertransport hat sich von 1849 bis 1854 mehr als verdoppelt, während die Einnahme aus dem Personentransport in dieser Zeit um nicht ganz um die Hälfte zugenommen hat. Auf die Meile Bahn berechnet, ist das Einkommen um 27 pCt. gestiegen. Die Betriebskosten nahmen 1854 durchschnittlich 45 pCt. der Einnahme in Anspruch. Was die Verzinsung und den Gewinn des zum Bau und Betrieb verwendeten Kapitals betrifft, so ist es nicht genug, die Dividenden ins Auge zu fassen sondern es muß auch die Verzinsung des durch Prioritätsaktien und Anleihen aufgebrachten Kapitals berücksichtigt werden. Im Jahre 1849 war im Ganzen die Summe von 229,700,000 L. St. aufgebracht, und zwar 69 pCt. durch gewöhnliche Aktien, 22,2 pCt. durch Anleihen und 8,7 pCt. durch Prioritätsaktien; die Prioritätsaktien wurden verzinst mit 5,63 pCt., die Anleihen mit 4,67 pCt., die Dividende betrug nur 1,88 pCt. Im Jahre 1855 waren 297,600,000 L. St. aufgebracht und davon 57 pCt. durch persönliche Aktien, 25,3 pCt. durch Anleihen und nur 17,7 pCt. durch Prioritätsaktien; die Zinsen für die Prioritätsaktien waren 4,92 pCt., für die Anleihen 4,35 pCt.; die Dividende hatte sich gehoben auf 3,12 pCt. Das gesammte auf den Bau und Betrieb der Eisenbahnen verwendete Kapital giebt also ein Einkommen von etwa 4 pCt., obgleich nach den mancherlei Nachrichten, welche die englischen Blätter über die Verwaltung brachten, dieselbe nicht gerade sehr im Interesse der Aktieninhaber gehandhabt wird. Am Schlusse des Jahres 1855 waren noch 4571 englische Meilen Eisenbahn koncessionirt und sind also in den nächsten Jahren zu bauen. Von allen Staaten des europäischen Kontinents war Belgien der erste, welcher sich zum Baue eines vollständigen, den ganzen Staat umfassenden Eisenbahnnetzes entschloß, und zwar sollte dasselbe von dem Mittelpunkt Mecheln ausgehend, durch den Staat selbst zur Ausführung gebracht werden. (Gesetz vom 1. Mai 1834.) Die Strecke von Brüssel nach Mecheln wurde am 1. Mai 1835 eröffnet, das ganze Netz war bereits 1843 vollendet. Es umfaßt 556 Kilometer. Am Ende des Jahres 1855 hatten 524 Kilom. doppeltes Geleise. Die Kosten, welche der Bau dieser Bahnen erforderte, hatten sich am 31. Dec. 1855 auf 179,539,590,12 Fr. erhoben. Die Roheinnahme war 1850 14,847,540 Fr., 1855 23,574,618 Fr. Die Betriebskosten betrugen 1850 61,9 pCt., 1855 56,4 pCt. von der Einnahme. Außer seinen Staatsbahnen besaß Belgien am

Eisenbahnen. 377 31. Dec. 1856 1010 Kilometer Privatbahnen und 87,6 Kilometer waren noch im Bau begriffen. Frankreich hatte schon vor der epochemachenden Eröffnung der Bahn von Manchester nach Liverpool einige kleinere Strecken Schienenweg genehmigt. Sie sollten vorzüglich dem Absatze von Steinkohlen dienen. Nachdem durch die Anwendung des Dampfes als Zugkraft den Eisenbahnen eine höhere Bedeutung gegeben worden war, und besonders nachdem das junge Königreich Belgien den Entschluß gefaßt hatte, ein Eisenbahnnetz auf Staatskosten anzulegen, konnte sich die Regierung mit den Kammern lange nicht über die Art verständigen, wie dem neuen Transportmittel Eingang zu verschaffen sei. Wenn sich dadurch die Anlegung von Eisenbahnen, einige kleine Strecken ausgenommen, hinzog, so erwuchs aus dieser Verzögerung doch der Vortheil, daß die Bedingungen, unter denen dem Staate ein Eisenbahnnetz gegeben werden könne, genauer untersucht wurden, als dies anderwärts geschehen ist. Daher trägt das Eisenbahnnetz in Frankreich den Charakter der Einheitlichkeit, und ist von innen heraus entwickelt, während es in den meisten andern Ländern mehr stückweise zusammengesetzt und erst hintennach vervollständigt ist. Durch das Gesetz vom 11. Juni 1842 wurde endlich der Gegenstand entschieden und sowohl die wesentlichsten Linien als die Art der Ausführung derselben bestimmt. Diese letztere sollte durch Gesellschaften geschehen, dem Staate aber wurde eine bedeutsame Mitwirkung vorbehalten, resp. auferlegt. Durch ihn sollten überall die Vor= und Erdarbeiten zu Stande gebracht werden. Auch die einzelnen Departements, welche von den Bahnen durchschnitten wurden, sollten zur Ausführung beitragen, was aber später eine Abänderung erhielt. Der nunmehr entschiedene Gang des Eisenbahnwesens wurde indessen durch das Hereinbrechen der Februarrevolution unterbrochen. Die jetzige Regierung hat den Zeitverlust dadurch wieder einzubringen versucht, daß sie die Auflösung der früheren kleinen Gesellschaften und die Bildung von großen Genossenschaften herbeiführte, welchen nicht einzelne Linien, sondern ganze Gebiete zur Ausführung übergeben wurden. Die Entwicklung, welche durch diese Umstände das Eisenbahnsystem in Frankreich erhielt, ergiebt sich aus folgender Uebersicht: Aufgewandte Summen Koncess. Ausges. durch Zeitraum: Strecken Zusammen: die Gesellschaften: Kilom.: Kilom.: den Staat: 3,300,000 1823—1829 3,300,000 142 18 175,236,493 1830—1841 172,097,753 3,228,740 551 743 509,411,555 787,965,232 1842—1847 278,553,677 3817 1261 497,128,235 198,711,088 1848—1851 298,417,147 267 1728 697,877,815 1852—1854 641,690,064 1089 4244 51,187,751 485,606,485 1855 430,406,485 890 55,200,000 1837 478,855,713 458,569,713 1856 963 20,286,000 3,126,059,973 2,419,186,638 706,873,315 11,250 6,500 45,565,000 Im J. 1855 u. 1856 zurückbezahlt 45,565,000 . 661,308,315 2,080,594,973 2,419,186,638 Was den Verkehr und den Ertrag der französischen Eisenbahnen betrifft, so war in Betrieb Die Zahl der Reisenden D. Summe d. Güter (Tonn.) Kilometer 6,378,666 1841 : 517 1,059,793 1847 : 12,777,923 3,596,773 1537 1854: 8,864,501 4348 28,070,458

378 Eisenbahnen Die Einnahmen betrugen: Verschiedene: von den Gütern: von den Personen (Franken): 8,200,095 od. % 61,71 4,656,554 od. % 35,04 432,458 od. % 3,25 1841: 56,76 25,071,390 „ „ 37,79 3,613,600 „ „ 5,45 1857: 37,656,917 „ „ 50,64 91,587,661 „ „ 45,32 8,129,839 „ „ 4,04 1854: 102,228,658 Die Ausgaben betrugen von den Einnahmen 1841 65 pCt., 1847 49 pCt., 1854 42 pCt. Das auf die Anlage verwendete Kapital brachte einen Gewinn von: 1841 3,11 pCt., 1847 6,39 pCt. 1854 6,58 pCt. Die noch koncessionirten, aber nicht ausgeführten Strecken, im Ganzen 4750 Kilometer, sollen nach den durch die cahiers des charges den Gesellschaften auferlegten Bedingungen, die Jahr für Jahr die Ausdehnung des Baues festsetzen, bis 1866 vollendet werden. In Deutschland war die erste Eisenbahn zu öffentlichem Dienste die Bahn 1 von Budweis nach Linz. Die größere Hälfte derselben wurde bereits im Jahre 1828 eröffnet. Sie war für Pferdebetrieb eingerichtet. Die erste Bahn für Betrieb durch Dampfkraft war die von Nürnberg nach Fürth, welche 1834 koncessionirt und am 8. Dec. 1835 dem Betriebe übergeben wurde. Die glänzenden Ergebnisse derselben riefen überall Aktienvereine zum Bau von Eisenbahnen ins Leben. Die erste Staatsbahn war die Bahn von Braunschweig nach Wolfenbüttel. Sie wurde am 30. November 1838 eröffnet. Diesen Beispiele folgten bald die übrigen Staaten nach. Zuerst Baden, dann Hannover, Bayern, Oesterreich, Preußen u. s. w. Die allmälige Ausbildung des deutschen Eisenbahnnetzes unter dem Zusammenwirken beider Principien ergeben folgende Zahlen: Bis zum Schlusse des Jahres 1840 waren gebaut 108 deutsche Meilen 313 1845 1 n n 892 1850 „ 1 n n 1 1274 1855 1 n Darunter waren 680½ Meilen Privatbahnen und 593½ Meilen Staatsbun Pferdebetrieb eingerichtet. bahnen. Von diesen Bahnen sind noch einige kleinere für für die Meile zwischen Sehen wir von diesen ab, so schwanken die Anlagekosten 99,000 Rthlr. bei der Bahn von Rendsburg nach Neumünster, und 1,060,000 Rthlr. verhältnißmäßig niedrigste für die Hamburg=Bergedorfer Bahn. Das demnächst 141,700, das demnächst Anlagekapital erforderte die Bahn von Nürnberg=Fürth: 943,596 Rthlr. höchste die rheinische Eisenbahn (von Köln nach Aachen): Auf den deutschen Eisenbahnen wurden befördert: Güter (Ctr.): Personen: 3,113,000 3,370,000 1840: 24,061,000 12,474,000 1845 : 106,804,000 26,353,000 1850: 345,000,000 36,000,000 1855: Die Einnahme aus der Personenbeförderung war 1840 doppelt so groß, als die aus der Güterbeförderung; 1855 hatte sich das Verhältniß umgekehrt. — Die Gesammteinnahme betrug 1855 68,000,000 Thaler. Das auf den Bau und Betrieb der Eisenbahnen verwendete Kapital brachte bei den Privatbahnen an Zinsen und Dividenden im Jahre 1855 einen Ertrag von über 6½ pCt.; bei sämmtlichen deutschen Bahnen mit Ausschluß der österreichischen etwas mehr als 4½ pCt. In Preußen wurde anfänglich der Bau der Eisenbahnen ausschließlich pri¬

379 Eisenbahnen vilegirten Gesellschaften überlassen. Im Jahre 1842 aber entschloß sich die Regierung, „um die Hauptstadt mit den Provinzen und die Provinzen unter einander vermittelst umfassender, in den Hauptrichtungen das Ausland berührender Eisenbahnanlagen" zu verbinden, theils durch Uebernahme von Zinsgarantie für die Zinsen der Anlagekapitalien, theils durch Betheiligung an dem Aktienkapital selbst die Ausführung der Eisenbahnen zu befördern. Durch Kabinetsordre vom 22 Dec. 1843 wurden die vom Staate garantirten Aktien und Obligationen als pupillarische und depositalmäßige Sicherheit erklärt. Im Jahre 1847 endlich legte der Staat selbst Hand ans Werk, indem die Regierung den Bau der Saarbrücker Bahn und der Ostbahn beschloß. Da die zur Herstellung der letzteren dem vereinigten Landtage proponirte Anleihe von diesem abgelehnt wurde, so wurden die begonnenen Arbeiten wieder eingestellt. Im Jahre 1848 wurde der Bau nochmals in Angriff genommen, im November 1849 bewilligten die Kammern den zur Ausführung der Ostbahn, so wie der westphälischen und Osnabrücker Bahn nöthigen Kredit. Seitdem hat die Regierung auch noch die Berliner Verbindungsbahn und die Münster=Rheina=Osnabrücker=Bahn, sowie die den Anschluß der Ostbahn an die niederschlesisch=märkische Bahn vermittelnde Strecke von Frankfurt a. O. über Küstrin nach Kreuz auf ihre Rechnung zur Ausführung gebracht und die niederschlesisch=märkische, sowie die Münster=Hammer=Bahn käuflich erworben. Durch die zusammenwirkende Thätigkeit der Regierung und Privatgesellschaften waren im preußischen Staate vorhanden: Eisen= mit einer Länge mit doppeltem Kosten für die Gesammtkosten Im Jahre: Geleise: Meile (Rthlr.): bahnen: von Meilen: Rthlr. n 1844 18.045 296,190 33,866,067 144.331 11 1845 301,885 20.941 127.317 11 38,437,602 1850 22 390,566 84.336 377.830 147,567,742 1854 490.771 131.729 202,414,049 412,441 29 1855 29 138.086 502.743 418,947 209,379,309 Die Betriebsergebnisse gestalteten sich auf diesen Bahnen in folgender Weise: Es wurden befördert: Betrieb Davon kam: die Einnahme von den unkosten 5 Personen: Güter (Ctr.): Gütern: Proc.: war Rthlr.: Personen: S . 1844 3,940,904 7,845,026 3,534,694 2,299,091 1,555,500 52,00 5,01 1845 4,006,814 9,488,258 3,674,748 2,315,479 1,253,020 52,26 4,56 1850 9,246,780 45,111,798 13,004,414 6,314,544 6,154,613 47,62 4,62 1854 11,807,755 146,745,272 23,424,619 8,160,243 14,266,752 54,87 5,22 1855 12,729,837 189,212,711 26,476,453 8,513,307 17,336,463 53,79 5,57 Am Schlusse des Jahres 1856 waren 533.729 Meilen dem Betriebe übergeben. Außerdem sind in Preußen seit dieser Zeit noch etwa 230 Meilen theils bereits gebaut, theils im Bau begriffen, theils koncessionirt und zur Ausführung beschlossen. In Oesterreich wurde durch Kabinetsschreiben vom 25. November 1837 der Staatsverwaltung zwar das Recht, Eisenbahnen zu erbauen oder zu betreiben, vorbehalten, jedoch zugleich erklärt, daß von diesem Rechte im gegenwärtigen Zeitpunkte kein Gebrauch gemacht werden solle. Vermöge Entschließung vom 19. December 1841 wurden jedoch die Linien von Wien über Prag nach Dresden, von Wien nach Triest, sodann eine in der Richtung nach Bayern zu erbauende, sowie die von Venedig über Mailand nach dem Comersee, der von Privatunternehmungen [Eisenbahnen. 380] bereits erworbenen Privilegien unbeschadet, für Staatsbahnen erklärt. Zugleich wurde eine Generaldirektion für die Staatsunternehmen eingesetzt. Im September 1842 begann der Bau der Bahnen nach Prag und Triest. In demselben Jahre wurde mit der sächsischen Regierung eine Uebereinkunft geschlossen, wornach die in der Richtung nach Dresden zu erbauende Bahn sich in Niedergrund an die sächsische Bahn anschließen sollte. Am 27. Februar 1845 wurde die Anlegung der galizischen Eisenbahn, von Bochnin, dem Endpunkte der Kaiser Ferdinands=Nordbahn, nach Lemberg und von da nach Brody und Czernowitz angeordnet. 1847 kaufte die Regierung die von einer Privatgesellschaft ausgeführten Theile der lombardisch=venetianischen, und im Anfange des Jahres 1850 die ebenfalls von einer Privatgesellschaft gebaute und noch unvollendete ungarische Centralbahn. Durch einen Vertrag mit Bayern vom 19. Juli 1851, vermöge dessen sich dieses Königreich verpflichtete, Bahnen von München über Rosenheim bis an die österreichische Grenze bei Salzburg, ferner von Rosenheim an die österreichische Grenze bei Kufstein, und endlich von Nürnberg über Regensburg bis an die österreichische Grenze zu bauen, übernahm Oesterreich die Verbindlichkeit, diese Bahnen bis Bruck an der Mur, bis Innsbruck und bis Linz, resp. Wien fortzuführen. Schon einige Monate früher, im März, war durch Vertrag mit Toskana, Modena, Parma und dem Kirchenstaate der Bau einer italienischen Centralbahn festgesetzt und durch ein Uebereinkommen vom 26. Juli 1852 einer Privatgesellschaft zur Ausführung überlassen worden, welche dieselbe aber wieder aufgab. Im Jahre 1851 kam endlich die Bahn von Mailand nach Como durch Kauf an die österreichische Regierung. Im Jahre 1853 kam der Ankauf der Wien¬ Gloggnitzer=Bahn zu Stande, welche im Oktober dieses Jahres an den Staat überging. Durch Vertrag vom 21. December 1854 und Koncession vom 1. Januar 1855 (sanktionirt vom Kaiser unterm 12. Januar 1855) ist der Betrieb der nördlichen Staatsbahn von Bodenbach nach Brünn und Olmütz, der südöstlichen Staatsbahn von Marchegg bis Szolnock und Szegedin, nebst der Fortsetzung von Szegedin nach Temeswar und der Bergwerkseisenbahn von Lissava über Orawitza nach Bastaschi nebst einer bei Lagerndorf in die letztere mündenden, noch zu erbauenden Bahn von Temeswar gegen die Donau auf 90 Jahre (vom 1. Januar 1858 an gerechnet) der k. k. österreichischen privilegirten Staatseisenbahngesellschaft übertragen worden. Außerdem erhielt die Gesellschaft noch mehrere Kohlen= und Eisengruben, sowie 156,719 Joch Staatsforsten. Die abgetretenen Eisenbahnen hatten eine Länge von 1176 Kilometer (159 Meilen), wovon 981 Kilometer (132½ Meile) im Betriebe waren. Die Kaufsumme war 200 Millionen Franken oder 77 Mill. fl. Konv.=Münze, in 36 monatlichen Terminen zahlbar. Die österreichische Regierung garantirte für diese Summe 5 Proc. Zinsen und eine Annuität von ½ Proc. für die Amortisation der Aktien. Unter bestimmten Bedingungen kann die Koncession nach 30 Jahren vom Staate eingelöst werden. Durch einen im April 1857 mit der Gesellschaft der Kaiser Ferdinands=Nordbahn abgeschlossenen Vertrag ist die östliche Staatsbahn, welche bereits zum Theil im Betriebe war, von Owieszim und Myslowitz bis Przemysl mit mehreren Seitenbahnen, 46,4 Meilen lang, für die Summe von 15 Millionen Gulden an dieselbe übergegangen. Die zum Ankauf und Vollendung der Bahn erforderliche Summe ist auf 34,500,000 fl. veranschlagt und soll nach und nach aufgebracht werden. Die lombardisch=venetianische Eisenbahn (54½ d. M.) nebst der im Bau begriffenen Bahn Coccaglio=Bergamo (5½ d. M.), den noch zu erbauenden

Eisenbahnen. 381 Bahnen Bergamo=Monza, Bergamo=Lucca, Mailand=Buffalora, mit einer Seitenbahn nach Sesto=Calende (am Lago maggiøre), Mailand über Lodi nach Piacenza, mit Zweigbahn von Malagno nach Pavia, Mailänder Gürtelbahn, Mantua-Borgoforte, Casarsa über Udine und Görtz nach Nabresina an der Wien=Triester Bahn (zusammen 48 d. M.); ferner die ebenfalls noch zu erbauende, von der früheren Gesellschaft aufgegebene italienische Centralbahn über Parma, Modena nach Bologna und von Bologna nach Pistoja, mit Zweigbahn von Reggio über Guastalla nach Borgoforte (38 d. M.) wurde am 31. März 1856 einer Gesellschaft von inländischen, englischen und französischen Unternehmern überlassen. Die Koncession gilt auf 90 Jahre. Die österreichische Regierung erhält für die bereits ausgeführten Strecken die Summe von 70 Millionen Lire, und außerdem noch 30 Millionen, welche mit der Hälfte des Mehrertrags der Bahnen über 7 Proc. abgetragen werden, wenn die Gesellschaft nicht vorzieht, statt derselben 20 Mill. Lire, 10 Mill. nach 6 und 10 Mill. nach 7 Jahren an dieselbe zu entrichten. Durch diese Verträge und einige andere Koncessionen, sowie die Ausführung einiger Linien durch die Regierung selbst wird man eine vollständige Abrundung erhalten und wird alle Theile des ausgedehnten Reiches sowohl mit einander als mit dem Auslande in Verbindung setzen. Am Schlusse des Jahres 1845 hatten die österreichischen Eisenbahnen eine Länge von 157 östr. Meilen, unter welchen 26 M. mit Pferdebetrieb. Am Schlusse des Jahres 1855 hatten sich die Linien auf 370½ Meilen ausgedehnt, wovon 41¾ Meilen mit Pferdebetrieb 328½ Meilen Lokomotivbahnen. Von diesen letzteren waren 82 Meilen im Besitze von Privatgesellschaften und 246½ Meilen im Besitze des Staates. Am Schlusse des Jahres 1854 war der Kostenbetrag für die Ausführung der Pferdebahnen 3,949,561 fl., der Privat=Lokomotivbahnen 44,449,407 fl., der Staatsbahnen 200,787,495 fl., im Ganzen 249,186,463 fl. Was den Verkehr der Bahnen betrifft, so wurden auf den Staatsbahnen mit Ausschluß der 1855 abgetretenen Theile derselben: 1854: 5,023,340 Pers., 17,562,185 Ctr. ord. und 252,465 Ctr. Eilgut befördert, 21,720,556 1855: 4,935,211 „ 110,051 „ „ „ „ 1 Die Einnahme war: 1854: 9,499,987 fl., wovon 5,304,951 fl. aus dem Personen=Transport, 1855: 8,720,782 fl., 4,333,199 fl. n Die Budweis=Linz=Gemunder Bahn beförderte 1855: 167,380 Personen und 1,977,965 Ctr. Güter mit 967,351 fl. Einnahme und 649,726 fl. Ausgabe; die Kaiser Ferdinands=Nordbahn: 1,485,613 Pers. (inel. 211,021 Pers. Mil.) und 18,801,912 Ctr. mit 10,591,078 fl. Einnahme und 4,161,961 fl. Ausg.; die privilegirte Staatseisenbahngesellschaft hatte: 1,937,222 Pers. (inel. 259,048 Pers. Mil.) und 19,561,757 Ctr. mit 12,396,603 fl. Einn. und 6,597,875 fl. Ausgabe. Am Schlusse des Jahres 1856 waren 419¾ M. im Betriebe, 697 M. koncessionirt und im Bau begriffen, welche binnen 10 Jahren vollendet sein sollen. Von den übrigen zum deutschen Bunde gehörigen Staaten hat besonders Bayern dem Eisenbahnbau eine große und erfolgreiche Thätigkeit zugewendet. Es hatte am Ende des Jahres 1855 bereits 155¼ d. M. Eisenbahnen dem Betriebe übergeben, wovon 133,33 Staatsbahn. Mehrere Strecken sind seitdem noch ausgeführt und andere noch koncessionirt, wovon ein Theil im Bau begriffen. Hannover hatte 1855 74¼, K. Sachsen 71, Baden 44, Kurhessen 43, Württemberg 38½, Holstein und Lauenburg 317, Mecklenburg=

Eisenbahnen. 382 Schwerin 292, Hessen=Darmstadt 23½, Anhalt 12½, Braunschweig 11¼, Sachsen=Weimar=Eisenach 92, Sachsen=Koburg=Gotha 6½, Nassau 5¼, die Hansestädte 4½ Limburg 3¾, Frankfurt a. M. 3½ Schaumburg 3¼, Reuß ¾ d. M. In den übrigen Staaten Europa's hat das Eisenbahnwesen bis jetzt viel weniger Umfang und Bedeutung, als in den bisher betrachteten. In Rußland wurde bereits im Jahre 1837 die St. Petersburg=Zarske¬ Selo=Bahn, 3,6 d. M. lang, dem Verkehr übergeben. Später baute der Staat die Bahnen von Warschau nach Krakau, 494 Meilen lang, wovon nicht ganz 10 Meilen auf fremdem Gebiete liegen, welche 1844, und von Petersburg nach Moskau, 88½ d. M. lang, welche 1851 eröffnet wurde. Diese Bahnen bilden nun Theile eines zusammenhängenden Systems, welches durch eine Koncession vom Jahre 1856 der Societé du credit mobilier zur Ausführung übertragen ist. Das System umfaßt 5 Linien: 1) die Warschauer, 2) von Kowno nach der preußischen Grenze, 3) von Moskau nach Nischnei=Nowgorod, 4) von Moskau über Tula, Kursk und Chaekoff, so daß Orel 50 Werst rechts liegen bleibt, 5) von Malo=Archangelsk (im Gouvernement Orel, ca. 70 Werst von der Stadt dieses Namens) über Dünaburg nach Libau. Die Bahnen haben zusammen eine Länge von 4000 Werst, und müssen innerhalb 10 Jahren beendigt sein; jede Linie bleibt vom Tage ihrer Erbauung an auf 85 Jahre Eigenthum der Gesellschaft. Das Kapital der Gesellschaft beträgt 1275 Millionen Rubel Silber. Die Regierung garantirt 5 Proc. jährliche Zinsen. Zu diesem Ende ist der Kostenbelauf pro Werst auf 62,500 R. S. festgesetzt; die Warschauer Bahn wird nicht nach Wersten berechnet, sondern die Kosten im Ganzen auf 85 Mill. R. S. angenommen. Nach 20 Jahren Betrieb auf jeder Bahn hat der Staat das Recht, die Bahn an sich zu kaufen, indem er sich verbindlich macht, den durchschnittlichen Gewinn der letzten 5 Jahre noch 65 Jahre fortzubezahlen. Nach 85 Jahren gehen die Bahnen unentgeltlich in das Eigenthum des Staates über. Rails, Maschinen, wie alle übrigen Baumaterialien werden zollfrei eingeführt. Schweden hat bis jetzt nur eine größere Bahn von Köping nach Hult, 202 d. M. lang, welche 1855 dem Betriebe übergeben worden. Das Anlagekapital beträgt 2,777,800 Thlr. oder pro Meile 134,000 Thlr. Außerdem sind zwei kleine Strecken von Malmö nach Lund und von Stora nach Orebro gebaut. Es ist aber bereits die Ausführung von noch 6 weiteren Bahnen beschlossen, zusammen 135 5/8 Meilen, welche in 13 Jahren fertig sein sollen. Norwegen hat eine Bahn von Christiania nach Eidvold, 912 d. M. lang, welche 3,000,000 Thlr., also pro Meile 330,200 Rthlr. kostet. Dänemark hat in seinen nichtdeutschen Gebietstheilen nur 25 d. M. Eisenbahn und mit jenen zusammen 57½ d. M. Die Bahn von Kopenhagen nach Roskilde wurde 1847 eröffnet und 1856 bis Korsör verlängert (14½ M.). Die Bahnen von Schleswig (Tönning nach Rendsburg und Flensburg) wurde 1854 eröffnet (10½ M. lang). Es sind aber mehrere Linien auf Seeland, in Jütland und Nordschleswig projektirt. In Holland haben die Eisenbahnen sich neben dem bedeutenden Kanalsystem nur langsam einigen Raum gewonnen. Die holländische Eisenbahn, 11½ d. M. lang, wurde 1839 von Amsterdam nach Harlem, 1843 (Mai) bis Voeschoten und (Dec.) den Haag, 1855 bis Rotterdam eröffnet. Die Rheineisenbahn, 24 d. M. lang, wovon 15 d. M. auf holländischem Gebiete, wurde 1843 (Dec.) von Amsterdam bis Utrecht, 1845 bis Arnheim, 1855 (Mai) von Utrecht bis Rotterdam [Eisenbahnen. 383] und (Okt.) bis Oberfriesen dem Betriebe übergeben. Die Bahn von Utrecht nach Rotterdam ist 71 d. M., die Bahn von Antwerpen nach Rotterdam 13 d. M. lang, wovon 11 auf holländischem Gebiete liegen. Die Schweiz hat erst in der jüngsten Zeit sich zur Ausführung eines Eisenbahnnetzes entschlossen. Nach langen Verhandlungen des Nationalrathes wurde endlich die Ausführung Privatgesellschaften überlassen. Zufolge des Jahresberichtes der Post= und Baudepartements waren Ende 1856 336 11/16 schw. Stunden koncedirt. Davon waren 70 15/16 Stunden im Betriebe, 14713/16 im Bau begriffen und 11715/16 noch in Angriff zu nehmen. Von den italienischen Staaten hat Sardinien seit 1848 große Thätigkeit entwickelt, um ein das Land durchziehendes Eisenbahnnetz zu schaffen. Am Ende des Jahres 1848 waren 17, am Ende des Jahres 1856 waren 712 Kilometer im Betriebe. Das ganze koncedirte Netz umfaßt 1064 Kilom. Die Eisenbahnen in Toskana haben eine Länge von 257 Kilom. Es sind aber noch andere 380 Kilom., zum Theil mit Rom gemeinschaftlich, projektirt. Das Eisenbahnnetz in der Lombardei und im übrigen Oberitalien, dessen Vollendung, wie bereits erwähnt, einer italienisch-französisch-englischen Gesellschaft überlassen wird, soll 1081,47 Kilom. umfassen, wovon 403,70 ausgeführt sind. Der Kirchenstaat hat erst eine Eisenbahn von Rom nach Fraskati von 20 Kilom. Länge. Der Gesellschaft Mirès et Comp. sind weitere 619 Kilom. koncessionirt. Neapel hat bis jetzt nur kleine Lokalbahnen von circa 90 Kilometer. Eine Bahn von Lagua nach der römischen Grenze wird auf Staatskosten gebaut; andere Bahnen sind theils koncessionirt, theils projektirt. In Spanien wurde die erste Eisenbahn von Barcelona nach Mataro im Jahre 1847 eröffnet. Sie hat eine Länge von 28 Kilometer. Am Schlusse des Jahres 1856 hatte das Land 520½ Kilometer ausgeführte Bahnen. Außerdem sind noch 2344½ Kilometer vier großen Gesellschaften koncessionirt. Portugal hatte im Jahre 1856 124 Kilometer ausgeführte Bahnen. Im Bau begriffen waren weitere 95 Kilometer. Die umfassendste Entwicklung, besonders in den letzten Jahren, hat das Eisenbahnwesen in den vereinigten Staaten von Nordamerika gefunden. Vor der Eröffnung der Bahn von Liverpool nach Manchester waren hier nur zwei kleine Schienenwege vorhanden, der eine in Massachusets, der andere in Pensylvanien. Dagegen waren dem Betriebe übergeben im J. 1835 920, im J. 1845 4510, im J. 1855 23,240 engl. Meilen. Was die Vertheilung nach den einzelnen Staaten betrifft, so kamen von den im Jahre 1854 eröffneten Bahnen auf Massachusets 1300, New-York 2700, Pensylvanien 2000, Ohio 3000, Indiana 1500, Illinois 2800, zweiundzwanzig andere Staaten 8200 engl. M. Die Längen einzelner Bahnen übersteigen die der europäischen Staaten bei weitem. Die Illinois-Centralbahn hat eine Länge von 707, die New-Yorker Centralbahn 534 engl. M. u. s. w. Die amerikanischen Bahnen sind, wie die englischen, von privilegirten Privatgesellschaften erbaut. Die Versuche, welche die Staaten in der Mitte der dreißiger Jahre machten, den Eisenbahnbau durch die Uebernahme von Zinsgarantieen zu fördern, haben bekanntlich sehr betrübende Folgen gehabt. Seitdem haben die Gesellschaften durch die Staaten Unterstützungen in der Form von Landgewährungen empfangen. Der Bau ist, wie bereits oben auseinandergesetzt wurde, nur sehr leicht und kann in sehr vielen Fällen nur als ein vorläufiger Nothbau angesehen werden, der später vervollkommnet werden muß. Die Baukosten sind deßwegen sehr gering und betragen durchschnittlich auf die Meile nur etwa den sechsten Theil von den Kosten der englischen Bahnen.

Eisenbahnen. 384 In Canada sind 1700 engl. Meilen Eisenbahn im Betrieb, in dem britischen Westindien etwa 25. Cuba besitzt 741½ Kilometer Eisenbahn. Die im Jahre 1855 dem Betriebe übergebene Panama=Eisenbahn ist 49 engl. M. lang. Auch in den übrigen amerikanischen Staaten sind verschiedene kleine Strecken theils ausgeführt, theils noch im Bau begriffen. In Aegypten ist die Bahn von Alexandria nach Cairo (522 d. M. lang) vollendet. In Vorderasien und Ostindien ist der Bau von Eisenbahnen bereits in Angriff genommen. VI. So großes Interesse es hat, die Ergebnisse des Verkehres auf den Eisenbahnen verschiedener Länder vergleichend einander gegenüber zu stellen, so ist dies doch mit außerordentlich großen Schwierigkeiten verbunden, die sich mit den bis jetzt zugänglichen Hülfsmitteln noch nicht beseitigen lassen. Die ganz ungleichen Bedingungen, unter denen die Eisenbahnen in den verschiedenen Ländern erbaut worden sind und betrieben werden, gestatten nämlich nicht, daß nur einfach die ausgeführten Linien nach ihrer Länge oder dem Kapitalaufwande zum Anhaltspunkte genommen werden, sondern es würde nöthig sein, für diese Verhältnisse zuvor einen gleichmäßigen Ausdruck zu finden. Dazu fehlen aber bis jetzt die hinreichenden Angaben, oder sind doch höchstens nur für einzelne Länder bekannt. Um das Interesse an einer solchen Vergleichung wenigstens im Allgemeinen zu befriedigen, entnehmen wir den documens statistiques, welche das französische Ministerium für Ackerbau, Handel und öffentliche Arbeiten 1856 herausgab, die auf Seite 386 folgende Uebersicht. VII. Die großen Kapitalmassen, welche der Eisenbahnbau seit einem Vierteljahrhundert in steigender Progression in Anspruch nahm, konnten nicht verfehlen, eine mächtige Wirkung auf den Geldmarkt hervorzubringen, und sie ist nicht überall in ruhiger Entwicklung verlaufen. Dreimal sind dadurch Geldkrisen, wenn nicht ausschließlich, so doch wesentlich mit hervorgerufen worden. Die erste im Jahre 1836. Sie beschränkte sich auf England und die vereinigten Staaten von Nordamerika. Die zweite 1844 und 1845. Sie machte sich vorzüglich in England und Deutschland geltend. Die dritte endlich, die bedeutendste von allen, verläuft jetzt unter unsern Augen. Sie hat ihre Wurzel in den vereinigten Staaten von Nordamerika und hat sich bereits mit ihren Wirkungen über alle Völker der gebildeten Welt ausgedehnt. Nicht blos Geldsummen aber, sondern vorzüglich auch zum Verbrauche bestimmte Gütermassen haben die Eisenbahnen in Anspruch genommen. Eisen, Holz, Brennmaterial, Oel u. s. w. werden von ihnen in ganz außerordentlichen Massen verbraucht. Sie haben dadurch eine mächtige Rückwirkung auf Ackerbau, Forstwirthschaft, Bergbau, Gewerbe und Handel hervorgebracht. Sie haben überdies direkt einer großen Anzahl von Arbeitern theils vorübergehend, theils dauernd Beschäftigung gewährt. So sind bei den englischen Eisenbahnen im Jahre 1848 im Ganzen 52,700, im Jahre 1855 aber 98,000 Personen dauernd beschäftigt gewesen. Bei den deutschen Eisenbahnen sind gegen 60,000 Menschen dauernd beschäftigt. Der Verbrauch von wirthschaftlichen Gütern ist auch dadurch außerordentlich gesteigert und die Bewegung der Waarenpreise vielfach bestimmt worden. VIII. Noch folgenreicher ist die Wirkung der Eisenbahnen durch den Zweck, den sie verfolgen, die Belebung des Verkehrs. Die Erleichterung des Handelsverkehrs ist dabei nur eine der Rücksichten, welche in Betracht kommen. Freilich ist schon diese bedeutend genug. Sie haben nicht nur die Vorzüge, welche früher dem Wassertransport allein zukamen, nämlich eine wohlfeile Beförderung der

Eisenbahnen. 385 Waaren, auch dem Landtransport verschafft: sie haben diese Vortheile erhöht durch die Regelmäßigkeit und Geschwindigkeit, mit denen sie den Transport bewirken. Durch sie ist ein beständiger Jahrmarkt, eine ununterbrochene Messe, mit allen Produkten eines Landes und selbst über die Grenze der Länder hinaus eröffnet worden. Es wird dadurch jedem Bewohner eines Landes die Möglichkeit gewährt, nicht nur mit seinen Mitbewohnern, sondern auch mit den Fremden aus allen Weltgegenden in Verbindung zu treten, und seine Arbeitsleistung mit ihnen auszutauschen; Alle, welche sein Produkt gebrauchen können, stellen sich ihm als Käufer dar und bieten ihm den vollen Werth seiner Leistung als Preis derselben; es werden ihm in reicher Auswahl alle diejenigen Produkte zum Verkaufe angeboten, welche er bedarf; der Mitbewerb bewirkt eine durchgängige Ausgleichung und möglichste Stetigkeit der Preise; die Möglichkeit eines schnellen Bezuges gestattet, die Ankäufe auf den augenblicklichen Bedarf zu beschränken; mit Einem Worte, es werden die Vorzüge, welche in Bezug auf Handel und Verkehr vor der Erfindung der Eisenbahnen nur große Städte hatten, durch dieselben ganzen Ländern zu Theil. Aber nicht nur in Bezug auf den Verkehr mit wirthschaftlichen Gütern, sondern auch in Bezug auf den geistigen Verkehr sind jetzt Stadt und Land einander genähert worden. Die Städte haben aufgehört, die ausschließlichen Sitze der Bildung zu sein, die auch den Landbewohnern immer zugänglicher wird. Dörfer verwandeln sich in Vorstädte; die Kunstsammlungen, Bibliotheken und Unterrichtsanstalten werden allgemeiner zugänglich, und es möchte wohl die Zeit nicht weit entfernt sein, wo die Landbewohner in weiten Umkreisen um die Städte ihre Kinder, ohne nöthig zu haben sie aus dem Hause zu entfernen, an den städtischen Lehranstalten Theil nehmen lassen, wie umgekehrt die Städtebewohner, ohne sich weit von ihren Wohnungen und Geschäften zu entfernen, sich der Vorzüge des Landlebens theilhaftig machen können. Bis jetzt war es allerdings vorzüglich der Handelsverkehr, welcher durch die Eisenbahnen befördert worden ist. Die Zeit ihrer Einführung ist noch zu kurz, als daß sich der Bildungsverkehr weiter als im Keime hätte entwickeln können; aber diese Entwicklung wird nicht ausbleiben. Nicht minder wichtig, als für Wirthschaft und Bildung, sind die Eisenbahnen als Werkzeuge der Staatsbeherrschung. Entfernte Provinzen werden an die Hauptstadt herangerückt und können in wenigen Stunden erreicht werden. Die Provinzialbehörden sind dadurch und durch die Telegraphie in unmittelbare Verbindung mit den Centralbehörden gesetzt. Die Armeeen können aus den entfernten Theilen eines Landes in wenigen Tagen an die Stellen gezogen werden, welche zunächst bedroht sind. Wir sind freilich noch nicht im Stande, von allen diesen Wirkungen der Eisenbahnen die Folgen zu übersehen, die nicht verfehlen werden, auch ihre Schatten auf die gesellschaftlichen Verhältnisse zu werfen. Die Aufgabe bleibt immer, die guten Seiten zur Geltung zu bringen, die Nachtheile aber durch zweckentsprechende Einrichtungen zu entfernen, wozu es jetzt schon nicht an Veranlassung fehlt. Die Literatur über das Eisenbahnwesen ist sehr umfassend. Die wichtigsten auf dieselbe bezüglichen Schriften findet der Leser zusammengestellt in L. C. Glaser's allgemeiner Wirthschaftslehre oder Nationalökonomie, Berlin 1858, auf welche hier der Kürze wegen verwiesen wird. C. Glaser. 25 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

386 Namen der Länder, in welchen die Bahnen sich befinden. 1. Frankreich . . . . . Belgien Preußen Oesterreich . . . . Das übrige Deutschland Großbritannien. Baden Sardinien Schweiz Spanien Rußland Vereinigte New-York Staaten Massachusets Eisenbahnen. Vergleichende der Ergebnisse der Eisenbahnen 3 2 Durch¬ Ertrag 5 Für den Betrieb : schnittlicher pr. 7. Anlage= pr. E Rohertrag Kilometer Kilometer. kosten von pr. 2 5 2 pr. - . 5 Kilo= . — 6 20 — — - — — . meter, * 2 S 2 . 6 30. 2 — 2 5 1 . . . 2. 4. 3. 8. 6. 7. 5. 10. 11. 9. fr. fr. fr. fr. fr. c. fr. c. fr. c. fr. c. 392,730 43,182 13.05 18,591 24,59 6.26 3 081 9 27100 6600 82 15,636 30,70 271,12 15,078 50.91 5.5611 83 5 3500 57 „ 211,446 22,818 11,089 48.60 11,729 5.5012 64 8 6000 59701 21 30,557 247,424 12,992 17,565 57.48 5.25 3 96114 2600 65101 05 204,410 17,751 8,506 9,245 52.08 4.1611 87 9 73100 53101 32 548,450 37,403 45.00 16,83 20,572 3.7512 10 „ 100 83 „ 236,697 20,306 10,110150.2 10,196 4.2711 56 14 1300 46101 07 660,000 27,021 49.30 13,700 13,32 2.051 65 12 62100 47101 38 8,162 175,040 4,400 53.9 3,762 2.140 87 „ „ „ 178,560 25,840 12,640 51.0 13,200 00 53 7.0711 15 „ » 19,850 292,800 27,090 22,760 54.35 7.762 16 „ „ „ 19,894 143,776 48.90 7.0613 18 9,741 10,826 9 86 100 57100 88 126,388 59.02 18,343 10.826 7,517 5.942 07 6 02100 81 01 20

Eisenbahnen. Uebersicht in den verschiedenen Ländern. Verhältniß der Durchschnittpr. durchlaufene Reisenden nach Kilometer licher Weg den benutzten pro durchlaufen Wagenklassen Train von in Proc. — 2 4 . * 2 2 5 2 15. 17. 19. 16. 14. 18. 12. 13. fr. c. fr. c. Kilom. fr. c Kil. 66.47 3 73 11.3366 542 81 24.1 9.38 146.78 62.02 „ 4 382 2212 16 | 11.70 26.28 32.58 7.9105 38 2 89 2 49 42.60 „ „ 1 135.658 034 6213 41 60.83 1 „ * 2 37 73.194 942 57 35.06 „ * 1 51.87 12.35 35.78 25.20 „ „ „ „ 79.94 131.40 18.30 4 332 18 1.76 2 15 33.80 3 59 3 49 7 08 98.78 75.2 20.4 4.4 34.76 0.79 75.51 23.70 „ 1 * 1 „ 79.60 6 1013 11 3.0 17.30 2 99 18.50 „ 49.38 38.80 11.87 „ 1 „ „ „ 2 53 5 15 2 62 111.24 54.98 1 1 „ 3 07 50.685 21 25.29 2 14 / 1 1 20. 44.20 44.50 38.48 34.77 41.65 47.00 44.60 53.21 92.40 91.16 93.59 51.70 50.00 Verhältnißantheil in Proc. der Einnahmen für . . . 2 — 2. 2 2 — 7 . 2 7 . 21 22. 38.7 12.14 4.57 49.86 57.17 61.86 1 54.48 „ 53.00 9.89 45.51 8.30 36.20 7.60 8.84 1.59 2.58 43.70 1 4.200 C 2 7 23. 4.89 1.04 4.35 3.37 3.89 „ 2.20 17 1.88 4.6 8.00 — 2 24 13.0 2.86 2.10 3.71 1.94 „ 2 2 2.80 1.50 1.60 2.50 1.50 1.45 25 4 Transportmittel pro Myriometer. Wagen pr. — 5 25. 8.83 17.50 4.30 5.67 5.18 „ 10.40 8.20 n 1 21.76 2.14 2.21 26. 56.78 64.40 33.90 45.39 28.88 „ 24.70 28.00 1 1 12.50 17.72 28.05 387

388 Encyklopädisten. Elbschiffahrtsakte, s. Schiffahrtsgesetze. Emancipation, s. Frauen, Juden, Sklaverei u. s. w. Embargo, s. Seekrieg. Emser Punktation, s. Katholische Kirche. Encyklopädisten. Die französischen Encyklopädisten mit ihren Häuptern Alembert und Diderot, als Herausgebern der Encyklopädie, und Voltaire als der eigentlichen Seele, haben nicht allein durch das schwere Geschütz, welches sie mit vereinten Kräften in dem bändereichen, aber Vielen zugänglichen Werke gegen das ganze herrschende religiöse, politische und sociale System ihrer Zeit richteten, sondern auch durch die leichteren Waffen, welche sie in besonderen Schriften für bestimmte Zwecke gebrauchten, sowie durch ihre vielseitigen persönlichen Beziehungen und ihre gesellschaftliche Stellung eine solche Gesammtwirkung erzielt, daß in der französischen Volksmeinung wie in der Literatur diese ganze Aufklärungsperiode häufig durch ihren Namen charakterisirt wird. Die Aufgabe, welche die Encyklopädisten sich stellten, war, wie richtig einer der Ihrigen, Condorcet, bemerkt, nicht sowohl, neue Wahrheiten zu entwickeln, sondern die schon von den weiterstrebenden Geistern aufgestellten Ansichten zu verbreiten, sie als Waffen gegen die herrschenden Vorurtheile zu gebrauchen, in diesem Kampfe aber mit großer Klugheit und Gewandtheit vorzugehen, sich aller Töne und aller Formen zu bedienen, der gelehrten Werke wie der Romane und fliegenden Blätter, die Wahrheit öfter mit einem Schleier zu umhüllen, um die schwachen Augen zu schonen, aber doch die Lust zu erwecken, sie zu errathen, nie mehrere Gegner auf einmal, und auch einen einzigen nie zu heftig von allen Seiten anzugreifen, bisweilen, wie Alembert an Voltaire schreibt, lieber einen Schritt zurückzuthun, um einen desto besseren Sprung zu machen, und es, besonders bei den in verschiedenem Geiste geschriebenen Artikeln, der Zeit zu überlassen, zu unterscheiden das was sie gedacht hätten von dem, was sie sagten, aber unverbrüchlich das große Ziel vor Augen zu haben, das sich in den Losungsworten Vernunft, Duldung und Humanität koncentrirte. Die Encyklopädie selbst ist nicht, wie Montesquien von seinem Werke rühmte, eine proles sine matre creata; sie war zuerst nach dem Vorbilde der kleinen englischen Encyklopädie von Chambers (2 Bde.) angelegt, aber bald ausgedehnt und in einem andern Geiste ausgeführt worden. Diderot schrieb den rhetorischen Prospektus dieses großen Werkes der Encyclopédie, ou Dictionnaire universel et raisonné des connaissances humaines, in 36 Bänden und Supplementbänden bei mehreren Auflagen, dessen beide ersten Bände 1751 erschienen, und zu welchen Alembert die berühmte, als ein selbstständiges Werk zu betrachtende Einleitung (Discours préliminaire) schrieb. Dem Geiste nach sind aber die Encyklopädisten die letzten Sprößlinge einer langen Kulturentwicklung, welche, nach mannigfachen Abirrungen und Gegensätzen, nach vielen in allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens aufgehäuften Sünden, auch bei dem mit Recht dagegen erhobenen Kampfe in Frankreich mit einer großen Versündigung gegen alle wahrhafte Vernunft, gegen alle richtigen Grundsätze der Religion, Sittlichkeit und Politik endete. Diese Entwicklung ist aber kein ursprüngliches und selbstständiges französisches Gewächs, sie ist von

Encyklopädisten. 389 England, wo Bacon die Grundlage legte, Hobbes und besonders Locke sie weiter führte, nach Frankreich geleitet und hier zu ihren letzten wissenschaftlichen und socialen Konsequenzen geführt worden. Wie ist aber — muß man fragen — Frankreich, welches in seinem größten Philosophen, Descartes, einen selbstständigen für die ganze europäische philosophische Forschung folgenreichen Anfang und Aufschwung genommen hatte, von diesem Pfade abgewichen, zu einem Zögling Englands geworden und in dem Irrthum noch weit über den Lehrer hinausgegangen? Diese Frage muß in tieferer Auffassung des Zusammenhangs der geistigen Strömungen unter den Völkern, ihrer Ursachen und Bedingungen beantwortet werden. Die Cartesische Philosophie ist allerdings ein ächtes Erzeugniß des edlen französischen Genius, der stets nach — dem Höchsten und den höheren Zielen des menschlichen Lebens strebt und ein eigenthümlicher Zug — die Theorie und Praxis innigst verbunden erfaßt, auf die Erkenntniß schnell die That folgen läßt, aber doch in der Auffassung der Dinge und Verhältnisse oft zu sehr an der Oberfläche in äußerlicher Reflexion und Abstraktion verweilt, so daß er die Gegensätze leicht herauskehrt, sie nicht wahrhaft innerlich vermittelt, sondern nur durch ein schwaches Band äußerlich verknüpft, die geistigen Kräfte mehr nach den Gesetzen des Mechanismus als des Organismus wirken läßt und daher auch im gesellschaftlichen Leben alle Institutionen mehr äußerlich als innerlich verbindet, mehr mechanisirt als organisirt. Nach dem Ausgange des Mittelalters bedurften alle weiter fortgeschrittenen Völker Europas einer gründlichen Reform auf allen Gebieten des geistigen und gesellschaftlichen Lebens. Deutschland und England gelangten dazu durch die religiöse Reformation, welche der Ausgangs= und Stützpunkt der früher oder später eintretenden Reformen in anderen Lebensgebieten wurde. Frankreich wies die Reformation ab, hätte aber nicht minder einer tiefgreifenden Reform bedurft, wodurch die menschliche Persönlichkeit oder Subjektivität in ihrer innersten Wesenheit, in dem Selbstbewußtsein, dem Selbstdenken, der Selbsteinsicht und freien Selbstbestimmung zur Geltung gebracht und gekräftigt worden wäre. Die Cartesische Philosophie erfaßte richtig diese innerste Wurzel, aus welcher die ganze moderne Bildung in Kirche, Staat und allem Leben entsprossen ist. Das menschliche Sein wurde sogar mit dem Selbstdenken, Selbstbewußtsein gleichgesetzt. Aber dieses Princip wurde von Descartes nicht in analytischer Methode weiter ausgebildet und gekräftigt, sondern in kühnem Fluge wurde das endliche Selbst mit dem unendlichen Selbst, der göttlichen Substanz, schnell verbunden und, statt einer das Bewußtsein kräftigenden Psychologie, vorwaltend wieder die Ontologie ausgebildet. Dies war ein großer Fehler und die Ursache, weßhalb sich der französische Geist der psychologischen Philosophie Englands zuwandte. Zugleich erwies sich aber bei der Cartesischen Philosophie die wichtige Wahrheit, daß eine geistige Bewegung nicht nachhaltig auf das gesellschaftliche Leben einwirken kann, wenn sie nicht an gesellschaftlichen Faktoren einen Rückhalt und Träger findet. Wer möchte behaupten, daß die Reformation in Deutschland geglückt wäre, wenn sie nicht in den durch Handel und Gewerbe emporblühenden, der freien Lebensbewegung geneigten Städten und vielen Fürsten eine mächtige Stütze gefunden und sich selbst alsbald in neuen oder neu organisirten Universitäten eine bleibende Pflanzstätte geschaffen hätte? Die philosophische Bewegung in Frankreich griff an sich schon nicht so tief in alle wichtigen Interessen des Lebens ein, berührte nur die geistigen Höhen der Gesellschaft; die Freunde, welche sie in den Jansenisten (wie Arnauld, Pascal, Nicole) fand, waren zu schwach, um ihr die nöthige Verbreitung zu geben. Die Kirche, welche vor Allem

Encyklopädisten. 390 einer geistigen Läuterung und Kräftigung bedurft hätte, war ihr zuerst feindlich, und später, als sie sich ihr günstiger zeigte, war der belebende Impuls und Fortbildungstrieb erloschen, die Scholastik war zugleich immer mehr in Verfall gerathen, so daß die geistige Persönlichkeit und Freiheit nirgends zu ihrem Rechte gelangte. Dazu kam, daß die schon seit Ludwig IX. eingeleitete centralisirende und nivellirende, die Freiheit in allen Kreisen erdrückende Richtung unter Ludwig XIV. mit unerbittlicher Strenge durchgeführt, also auch hier die Persönlichkeit in ihrem Rechte niedergetreten wurde. Jetzt wandte sich der französische Genius der geistigen und politischen Bewegung und Bildung eines Landes zu, welches in allen Hauptrichtungen des Lebens den Gegensatz zu Frankreich bildet, aber gerade wegen dieser ethischen und gesellschaftlichen Polarität bis jetzt die größte Anziehungskraft auf Frankreich ausgeübt hat. Höchst bemerkenswerth sind diese Wechselwirkungen zwischen zwei Ländern, welche so oft in der auswärtigen Politik die heftigsten Gegner gewesen und bis jetzt die hervorragendsten Repräsentanten zweier entgegengesetzter Richtungen in dem ganzen geistigen, sittlichen und politischen Leben geblieben sind, der romanischen Richtung auf die Einheit, Gleichheit und Gleichförmigkeit in allen Lebenszuständen und zu der dadurch nothwendig gewordenen größeren Macht der von oben herab Alles bestimmenden Regierung, und der germanischen Richtung auf Selbstständigkeit, Freiheit und Selbstregierung der einzelnen Persönlichkeiten und aller organisch-gesellschaftlichen Lebenskreise, sowie zu einer durch alle Glieder und Gliederungen des Staatslebens vermittelten und gestärkten Regierung. Frankreich suchte nun in England was ihm fehlte, was es in eigener Kraft nicht hatte erringen können, zuerst die neue geistige Grundlage in der philosophischen Bildung, später größtentheils die politischen Principien, sowie auch seinerseits England vielfach einen neuen oder stärkeren Impuls von Frankreich erhalten hat. Der geistige Verkehr zwischen England und Frankreich war schon früher durch die bedeutendsten Männer, welche die Träger der Bewegung wurden, vermittelt worden. Bacon, der methodische Begründer der neuen empirischen und naturalistischen Richtung, und später Hobbes, der auch mit Descartes in persönliche Berührung kam, haben wohl selbst schon theilweis den Einfluß des französischen Geistes empfunden. Die eigentlichen Wechseleinflüsse zeigen sich aber erst nach dem Ausgange der englischen Revolution und der Wiederherstellung der Stuarts, welche durch die absolute Gewalt, den Luxus, die Sittenlosigkeit, zu welcher der Zustand der englischen Aristokratie noch die Rohheit hinzufügte, den Hof von Versailles nachahmten, noch mehr aber seit der Vertreibung der Stuarts und der Thronbesteigung Wilhelms III. von Oranien 1689, wo schon die Folgen der vorigen Sittenlosigkeit, des Druckes und des heuchlerischen Formalismus eintraten, eine gewisse religiöse Indifferenz sich zeigte und wo unter der Regierung der frommen Königin Anna eine große Zahl von Werken erschien, in welchen das positive Christenthum indirekt und direkt angegriffen wurde. In dieser Zeit schrieb Toland 1690 sein „Christenthum ohne Mysterien" und sein „Pantheistikon", Tindal 1706 seine Schrift gegen jede mit dem Staatswesen verbundene Kirchenverfassung, später 1739 das Werk: „Das Christenthum so alt als die Welt“, worin er die Unmöglichkeit der Offenbarung, die Thorheit des Wunderglaubens beweisen und darlegen wollte, daß das Christenthum nur eine von den Verunstaltungen durch das Judenthum gereinigte Vernunftreligion der Urzeit sei; so gingen auch Collins, dessen Schriften „über die Freiheit des Denkens“ 1713, „über die Beweise der christlichen Religion" 1724 u. s. w. besonders von den Encyklopädisten übersetzt und benutzt wurden, sowie

Encyklopädisten. 391 Shaftesbury in seinen „Untersuchungen über Tugend und Verdienst" 1699, in seinen „Charakteristiken" 1711 u. s. w. über ihren Lehrer Locke hinaus, der zwar auch Toleranz forderte, aber doch aus den Wirkungen des Christenthums, nicht aus den Wundern, auf eine göttliche Offenbarung schließen wollte, und lehrten einen reinen Deismus, wenn auch mit sittlicher Richtung, gleichwie etwas später Wollaston, dessen „Umrisse der natürlichen Religion" 1724 sieben starke Auflagen bis 1750 erlebten. Besonders war es aber, um hier einige andere Schriftsteller, wie Morgan, Chubb, Mandeville zu übergehen, Lord Bolingbroke, der ränkevolle, gewissen= und sittenlose Minister der Königin Anna, welcher die neuen englischen Lehren in den spöttischen, boshaften, ja lügnerischen Ton kleidete, den er am französischen Hofe während seines ersten diplomatischen Aufenthalts daselbst kennen gelernt hatte und welchen er nach dem Tode der Königin während seines Exils in der Touraine dem noch jungen, aber schon dieser Richtung ergebenen und ihm sehr geistesverwandten Voltaire einflößte, den er für den Plan begeisterte, in Frankreich der Verbreiter eines reinen Vernunftglaubens und einer mit angebornen sinnlichen Trieben und Leidenschaften übereinstimmenden Moral zu werden. In diesem Vorhaben bestärkte sich Voltaire durch seine Reise nach England, wohin fast gleichzeitig Montesquien sich begeben, der vorher in seinen „persischen Briefen" 1721, mit beißender Satyre die damaligen religiösen und gesellschaftlichen Zustände übergossen hatte, um durch das Studium der englischen Verfassung sich auf sein Hauptwerk vorzubereiten, wo aber Voltaire in seinem zweijährigen Umgange mit den „freien Denkern" besonders seinen Haß gegen das positive Christenthum nährte. Die große Verehrung, welche er England durch ein fast königliches Leichenbegängniß Newton 1727 zollen sah, führte ihn auch zu der Physik Newtons, die er nachher in Frankreich bekannt machte, und ließ ihn noch stärker den Druck empfinden, den in seinem Vaterlande ein siecher Despotismus, officielle Heuchelei, Censur und Mandements auf alle geistige Bewegung ausübten. Nach seiner Rückkehr wurde nun Voltaire die treibende Kraft der neuen Bewegung, die sich an die englischen, aber schon mit französischer Frivolität gefärbten Lehren anschloß, dieselben in Frankreich aber zu allen theoretischen und praktischen Konsequenzen führte. In England selbst hatten jene Lehren das kräftigere religiöse und sittliche Bewußtsein, welches in der festbegründeten bürgerlichen und politischen Freiheit eine neue Stärke gewann, nicht erschüttern können, in Frankreich dagegen wurden sie bei der Aushöhlung alles geistigen und sittlichen Lebenskerns eine leichte Waffe zum Umsturze nicht blos von unhaltbaren Vorurtheilen und Ueberlieferungen, sondern auch von wahren religiösen und sittlichen, aber ihres inneren Haltes, ihrer Wurzel in der menschlichen Persönlichkeit und Freiheit entblößten Ansichten. Schon hatte Voltaire längere Zeit allein gewirkt und nicht ohne einen gewissen Muth die Wege geebnet, als sich um die Mitte des 18. Jahrhunderts jene gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Kreise bildeten, welche die neuen Lehren verarbeiteten, abschliffen und weiter verbreiteten. Der bedeutendste Kreis war aber der Verein, der zur Verbreitung jener Lehren die Encyklopädie schuf, deren Verfasser, Anhänger und Begünstiger den Namen Encyklopädisten erhielten. Die Schriftsteller, welche als Mitarbeiter an der Encyklopädie oder in besonderen Schriften jene Lehren verbreiteten, waren selbst nur eine Widerspiegelung der verderbten französischen Gesellschaft, und bedienten sich bei der Verbreitung derselben Mittel der List, Heimtücke und der Frivolität, welche schon das sittliche Leben stark untergraben hatten. Nur mit innerstem Widerwillen kann man in der Korrespondenz der Häupter (Voltaire, Alembert, Diderot u. A.) die Darlegung der

Encyklopädisten. 392 Taktik lesen, welche dieselben empfehlen. So wie es schon von übler Vorbedeutung von dem Endausgange des begonnenen Kampfes für Aufklärung war, daß die neuen Lehren ihre bedeutendsten Vorkämpfer in Männern wie Bolingbroke und Voltaire erhielten, denen aller tiefere Wahrheitssinn und sittliche Ernst fehlte, so muß sich auch hier die Ueberzeugung befestigen, daß durch unsittliche Mittel nie eine für die Menschheit positiv wohlthätige Umgestaltung des geistigen oder gesellschaftlichen Lebens bewirkt werden kann. Ein förmlicher Kampfplan wurde in Rücksicht auf alle Waffengattungen entworfen, allen Streitgenossen und Verbündeten die angemessene Stellung gegeben; aber das tief Unsittliche lag in der Unehrlichkeit des Kampfes, indem man gar nicht als Gegner auftrat, und, während man ein ganzes religiöses und sittliches Gebäude umwerfen wollte, sich die Miene gab, als wolle man nur einzelne Schäden ausbessern. Auch bei den wichtigsten Artikeln der Encyklopädie wurde eine besondere Taktik beobachtet. So wurden die Artikel: Gott, Seele, Freiheit und mehrere andere in Darlegung aller wichtigen Beweise abgehandelt, aber diese Beweise in andern Artikeln, auf welche meist hingewiesen wurde, wie Demonstration, Fanatismus, Aberglaube, Vorurtheil, Zufall, Thier, Naturrecht u. a., wieder entkräftet; wahrscheinlich nach dem erwähnten Ausspruche Alemberts, daß das Publikum die eigentliche Meinung bald ausfindig machen würde. Das Haupt und die Seele des Kampfes war Voltaire (1694—1778), der auch für die Encyklopädie eine große Thätigkeit entfaltete, weniger durch Artikel als durch Anspornung und Leitung, der in dem ganzen Kampfe stets neue Listen und Pläne ausdachte, nach allen Seiten aufmunterte, in einem andern Sinne, als es der Apostel verlangte, „Allen Alles war“, der als scharfblickender Feldherr einen Jeden nach seiner besonderen Befähigung verwandte und alle Mittel, auch der Heuchelei, ja selbst der Lüge empfahl, und dessen so oft in den Briefen an die Vertrauten empfohlenes Losungswort war: zertretet die Schändliche (écrasez l'infame), d. h. die positive christliche Religion und Kirche. Zu diesem Zwecke wollte er auch eine Verbrüderung der Philosophen, eine Art Freimaurerei, und eine Kolonie errichten, und bestimmte Friedrich den Großen, ihm hierzu Cleve anzuweisen, war aber sehr erzürnt, daß, während der h. Ignaz von Loyola 12 Proselyten gefunden habe, er nicht drei Philosophen finden könne, die Paris für Cleve verlassen möchten. — An zweiter Stelle ist Alembert (1717—1783) zu nennen, der natürliche Sohn der noch weiter zu bezeichnenden Frau von Tencin, die ihn auf der Schwelle der in der Revolution zerstörten Kirche St. Johann der Runde, wovon Alembert zuerst den Namen trug, aussetzte. Er wurde jedoch nach einigen Tagen von seinem Vater, Chevalier Destouches, von einer Glasersfrau die sich seiner erbarmt hatte, zurückgenommen und erzogen, erhielt später bekanntlich einen bedeutenden Namen als Mathematiker, wurde Mitglied der Akademie und erhielt von der Kaiserin Katharina II. die, jedoch von ihm nicht angenommene, Aufforderung zur Erziehung ihres Sohnes gegen eine Rente von 100,000 Frs. Durch die Feinheit, Klugheit, Vorsicht, die er im Umgange, Schreiben und Reden zeigte, übte er besonders einen großen Einfluß aus und wurde der Schutzherr aller jungen Talente, die nach Paris kamen, und die in verschiedenen Stellungen zum Dienst der gemeinsamen Sache verwendet wurden. In seiner, als ein Muster des Lehrstyls gepriesenen Einleitung zur Encyklopädie gab sich schon in der neuen Anordnung aller Wissenschaften, die, nach der Anforderung Bacons, nach dem subjektiven, d. h. psychologischen und zwar sensualistischen Gesichtspunkte klassificirt wurden, die neue Anschauungsweise und die

393 Encyklopädisten. Umkehrung der früheren Ansichten kund. — Der Dritte im Bunde war Diderot (1713—1784), zwar der keckste und frechste, aber im Grunde der geradeste, welcher das, was er zu einer Zeit dachte, offen, selbst mit Gefahr seines Lebens, aussprach (er dachte nicht immer gleich, indem er allmählig vom Deismus zu einem Spinozismus, der sehr an den Atheismus streifte, überging), dabei philosophisch scharfsinniger und zugleich viel gutherziger als seine Genossen war. In seinem ersten bedeutenden selbstständigen Werke, den „philosophischen Gedanken" hatte er, im Gegensatze zu dem gleichlautenden Werke von Pascal, nicht, wie dieser, die Nothwendigkeit der Offenbarung aus der Schwäche der Vernunft, sondern die Unmöglichkeit aller übersinnlichen Erkenntniß darlegen wollen; wegen der im keckeren Tone geschriebenen „Briefe eines Blinden zum Nutzen der Sehenden“ wurde er in Vincennes eingesperrt, daraus durch die Bemühung seiner Freunde nach einigen Monaten wieder befreit und machte darauf den Entwurf zu der großen Encyklopädie, die er auch, unter vielen Verlegenheiten und Verfolgungen, und als sich der gemäßigte Theil des Publikums, selbst Alembert, von der Redaktion zurückgezogen hatte, allein, nur unter dem Beistande von Voltaire und der Hülfe untergeordneter Kräfte, zu Ende führte. — Neben diesen Häuptern waren Mitarbeiter an der Encyklopädie Condorcet, der unglückliche Girondist, der den — später be¬ Uebergang zu der Rousseau'schen politischen Theorie vermittelte, der — kehrte Marmontel, der nationalökonomisch=polemische Schriftsteller Morellet (den Voltaire in einem Wortspiele als mords-les für alle Gegner bezeichnet) u. A.; auch andere in den Wissenschaften bedeutende Namen wie Haller, Daubenton, Bernouilli und Büffon, der sich später zurückzog. Aber die Encyklopädie und die Encyklopädisten waren nur der angesehenste und einflußreichste gelehrte Mittelpunkt, von welchem aus die Bewegung nach verschiedenen Richtungen unterhalten wurde, an welche sich aber andere Gruppen näher oder entfernter anschlossen. Zu diesen Gruppen gehören einerseits die Oekonomisten, mit Turgot an der Spitze, welche der neuen Richtung zu der Natur und dem Naturalismus nur einen andern, wenn auch für das wirthschaftliche Gebiet mehr berechtigten Ausdruck gaben, indem sie die Natur als die alleinige Güterquelle darstellten. Turgot war mit den Häuptern der Encyklopädie und ihren Kreisen am meisten befreundet und Alembert bezeichnet ihn in einem Briefe an Voltaire als einen Mann, welcher „der Philosophie voll, ein recht ehrlicher Freidenker sei, der aber die triftigsten Gründe habe, es zu verbergen, weil das Freidenken zu dem Glücke nichts beitrage“, d. h. weil Turgot, praktisch auf durchgreifende Reformen bedacht, vor Allem seine wichtigen nationalökonomischen Zwecke verfolgen wollte. Wie Quesnay die beiden Artikel Korn (grain) und Pächter (fermiers), so hat Turgot mehrere Artikel, besonders Markt (foire) und Stiftung (fondation) für die Encyklopädie geliefert. Eine andere Gruppe, für welche Diderot das verbindende Glied war, bildeten die Materialisten und Atheisten, für welche der pfälzische Baron Holbach ein Vierteljahrhundert wöchentlich einmal offene Tafel hielt, und wo sich auch der später baronisirte, gothaische Geschäftsträger Grimm einfand, der aber selbst einen besonderen Kreis bei seiner Tafel versammelte. Zu den Gemäßigteren dieser Gruppe gehörte der durch seinen rechtlichen und gutmüthigen Charakter sich auszeichnende Helvetius, welcher in seinem rein sensualistischen Werke „vom Geiste“ 1758, wie die Deffant sich ausdrückte, das Geheimniß vor Jedermann verrieth, aber von ihr sehr getadelt wurde, daß er ein solches Geheimniß, in dessen Besitz und Genuß nur die höheren Klassen bleiben müßten, den gemeinen Leuten verrathe. Aus dem Holbach¬

394 Encyklopädisten. schen Kreise ging dagegen das „System der Natur“ 1770 hervor, worin dem Materialismus und Atheismus, welchen schon früher der von Friedrich II. in Berlin protegirte La Mettrie in frechster Weise ausgesprochen, oder, nach dem Ausdrucke des gleichfalls in Berlin angestellten Marquis d'Argent, die Lehre des Lasters mit der Unverschämtheit eines Narren gepredigt hatte, eine mehr wissenschaftliche Form, aber in einer weitschweifigen geistlosen Darstellung gegeben wurde. — In einer entfernten Stellung zu diesen Männern und Gruppen blieb der Abbé Condillac (1715—1780), der ernste philosophische Denker dieser Zeit, der durch Voltaire mit Locke bekannt gemacht war und dessen Reflexionstheorie zum Sensualismus umbildete, aber doch vor den letzten Konsequenzen des Sensualismus zurückwich, indem er die Immaterialität der Seele und das Dasein Gottes annahm. Condillac hat aber unstreitig einen großen Einfluß auf Alembert und Diderot, die ihn hochschätzten, ausgeübt. Außer diesen Männern und ihren Kreisen waren aber nicht blos für die Verbreitung der neuen Lehren, sondern auch für die feinere Ausbildung und die Einhaltung gewisser Grenzen der Mäßigung und des guten Tons besonders einflußreich die gesellschaftlichen Kreise, in welchen eine Frau der anregende Mittelpunkt war. Ein älterer Kreis, der den Uebergang zu den Encyklopädisten bildet, versammelte sich bei der, schon als natürliche Mutter von Alembert genannten, geistreichen und durch tiefere Auffassung ausgezeichneten, aber sittlich sehr tief stehenden Frau von Tencin, welche sogar der, auch durch die Kriminaluntersuchung nicht ganz abgewälzte, Verdacht der Ermordung eines ihrer Liebhaber traf, die aber mit den bedeutendsten Persönlichkeiten, und sogar langdauernd mit dem Papst Benedikt XIV. im Briefwechsel stand, und deren Kreis besonders durch Fontenelle, Montesquien, für dessen „Geist der Gesetze" sie ungemein thätig gewesen sein soll, Mairan und den damals noch jungen Helvetius, Marmontel u. A. gebildet war. Nach ihrem Tode war eine Freundin, die Geoffrin ihre Nachfolgerin, die aber von Kunst und Wissenschaft wenig verstand, nur durch feine Lebensart zu glänzen suchte, und die — ein merkwürdiger Zug der Zeit — um wegen ihrer gläubigen Devotion keinen Anstoß zu erregen, heimlich zur Messe ging, wie, nach der Bemerkung Marmontels, Andere zu Liebesabentheuern. Von größerer Einwirkung auf die Zeitansichten war dagegen die herzlose, aber kluge, in sittlicher Beziehung ungefähr auf gleicher Stufe mit der Tencin stehende Deffant, die besonders den Kreis von Voltaires Freunden, darunter auch Alembert und während einiger Zeit Diderot, um sich versammelte. Von der Deffant trennte sich aber — ein Ereigniß für die damalige große Welt in Frankreich und selbst in Europa — ein Kreis, der sich, als eine Art weiter gehender Schule, um die zwar nicht schöne, aber junge und geistreiche, als Gesellschafterin bei der Deffant gebildete Espinasse versammelte, und von welchem Alembert, ihr gequälter Verehrer, Diderot und Turgot die vornehmsten Mitglieder waren. Diese geistreichen Frauenkreise haben auf die Verbreitung der neuen Ansichten einen Einfluß ausgeübt, wie er sich nur aus der Macht des geselligen Lebens und Verkehrs und aus der Stellung erklären läßt, welche seit Ludwig XV. die gebildeten Frauen darin eingenommen haben. H Eigenthümlich war gegenüber diesen Männern und Kreisen die Stellung Rousseau's, welcher zwar derselben Grundrichtung angehörte, aber durch Bewahrung eines gewissen Zuges der Idealität, durch Achtung der edleren Gefühle und durch die praktische Richtung auf die Verbesserung der gesellschaftlichen Zustände in Rückkehr zur Natur, Gleichheit und Freiheit, bei Allen, welche nicht

395 Encyklopädisten. nach Genuß, sondern nach Befreiung von dem vielfachen Drucke und nach einer besseren gesellschaftlichen Ordnung strebten, immer größeren Einfluß gewann und der Lehrer der französischen Demokratie wurde. Rousseau fand zwar auch seine Eitelkeit durch näheren Umgang mit hochstehenden Personen, besonders Frauen (Herzogin von Luxemburg, Frau von Epinay u. A.) geschmeichelt, allein sein durch ein langes physisches Leiden genährtes mißmuthiges und argwöhnisches Temperament machte ihn höchst ungesellschaftlich. So blieb er auch den Kreisen der Encyklopädisten fern, kam mit Alembert in Streit über die moralische Seite des Schauspiels, überwarf sich mit Voltaire und Diderot und wollte überhaupt in deren Lehren, nicht mit Unrecht, ein von den Lastern der Großen und Reichen erfundenes System sehen, welches ihren Egoismus und ihre sinnliche Genußsucht zur Tugend stempeln sollte. Wenn wir nun schließlich die von den Encyklopädisten in ihren verschiedenen Nüancen verbreiteten Lehren in der Kürze ins Auge fassen, so erblicken wir darin die verschiedenen Stadien einer Abirrung der Philosophie, welche in England mit Bacon's Anpreisung der äußeren Erfahrungsmethode und einer einseitigen Naturbetrachtung beginnt, schon in Hobbes zum Materialismus übergeht, durch Locke zu einer gemäßigten Reflexionsphilosophie, wenn auch mit dem Uebergewichte nach der Seite des Sensualismus zurückgeführt wird, in Frankreich aber durch den Sensualismus Condillacs hindurch, der noch vor den Konsequenzen zurückschreckt, zu dem reinen Sensualismus des Helvetius gelangt, der sich seinerseits noch der Konsequenzen des Materialismus erwehren will, und schließlich mit „dem Systeme der Natur“ endet, in welchem die Logik der Prämissen und der Methode zu ihrem vollen Rechte gelangt. — Nach diesem Systeme giebt es nur Materie und Bewegung, die erste bestehend aus Atomen oder Molekülen, die andere aus Attraktion und Repulsion. Was die Gravitation in der Natur, ist die Selbstliebe im Menschen. Die Seele vom Körper unterscheiden, heißt nur, das Gehirn vom übrigen Körper unterscheiden, denn Denken wie Wollen sind nur eine Modifikation des Gehirnorgans. Mit der irrigen Selbstverdoppelung hängt der Glaube an Gott zusammen, der, wenn man unter Gott nur die bewegende Kraft in der Natur verstände, richtig wäre, aber durch Unwissenheit, falsche Abstraktion und irrige Auffassung der Uebel in der Welt zu dem Glauben an ein geistiges Wesen über der Natur ausgebildet worden ist. Das wahre Natursystem ist atheistisch. Der Atheismus muß auch verbreitet werden, weil er allein die schädlichen Vorurtheile zerstört, den Menschen, der nur ein Glied in der Kette des nothwendigen Zusammenhangs aller Dinge ist, von aller Unruhe befreit, ihn lehrt, sich in das unvermeidliche Schicksal zu fügen, die Gegenwart mit Verstand zu genießen, sich mit Anderen zur Gesellschaft, seinen Vortheil mit dem Vortheil der Andern zum Gemeinwohle zu verbinden. Aber doch kann selbst der Verfasser des Systems der Natur (sehr wahrscheinlich Holbach selbst) eine höhere Ahnung und Mahnung nicht unterdrücken, indem er es als möglich zuläßt, daß der Atheist sich geirrt habe und es doch ein höchstes, nur nicht nach Analogie des Verhältnisses von Geist und Leib zu denkendes, aber auch nicht blindes Wesen gebe, welches dann auch dem Atheisten, der doch nur den Aberglauben, die falschen Bilder, die anthropomorphischen Vorstellungen habe zerstören wollen, vergeben werde. Mit diesen Grundsätzen war Diderot in seinen letzten Ansichten am meisten übereinstimmend gewesen. Interessant ist, wie auch Diverot, nach den gleichen Grundsätzen wie unsere modernen Stoffwechsel=Männer, ein besonderes Gewicht auf die Nahrung und auf feine Speisen legte und bei der Frau von Necker, die sich etwas wunderte, daß die geistreichen Herren so viel

396 Encyklopädisten. auf eine gute Tafel hielten, sich an seine, später durch Frömmigkeit ausgezeichnete Tochter mit der Frage wandte: Dites, ma fille, comment fait-on de l’esprit, und die Antwort erhielt: Mais, mon père, c’est en mangeant. Das System der Natur war der letzte rohe, jedoch konsequente Ausdruck einer philosophischen Bewegung, welche, zur Ueberwindung des, dem wahren Wesen der Dinge und Verhältnisse so vielfach widersprechenden, mittelalterlichen Systems, mit dem Aufruf zur Natur, zur Naturwissenschaft und zur naturwissenschaftlichen Methode begann, bald aber das vieldeutige Wort und Princip auch in die moralischen und politischen Wissenschaften einführte, eine natürliche Religion verlangte, eine natürliche, besonders die Naturbeziehungen des Menschen beachtende Moral, eine Erziehung zur Natur, einen gesellschaftlichen Zustand, für welchen der Naturzustand der Menschen ein, wenn auch in gewisser Hinsicht beschränktes, Vorbild bleiben, eine Volkswirthschaft, in welcher die Natur als die Quelle aller Güter betrachtet werden sollte und welche zuletzt in dem Menschen überhaupt nur noch ein Naturwesen sehen wollte. Die eigentlichen staatsrechtlichen Folgerungen aus den naturalistischsensualistischen und materialistischen Lehren, deren Pathen oder Patrone die Encyklopädisten waren, sind schon in England in dem Systeme eines Mannes entwickelt worden, dessen Hauptverdienst in der strengen unerbittlichen Logik liegt. Die Lehre von Hobbes hat gezeigt, daß der despotische Absolutismus die nothwendige Form der Staatsgewalt für die gesellschaftliche Verbindung der Menschen ist, wenn sie, als bloße sinnliche, von sinnlichen Trieben und Leidenschaften bewegte Wesen, einer Selbstbeherrschung und Selbstbegrenzung unfähig sind und daher unter die ordnende Zucht einer mit der möglichst großen Macht ausgerüsteten Regierung gestellt werden müssen. Dieser despotische Absolutismus war daher auch der praktische Ausgang der vergeblich nach den wahren Principien der Freiheit und der gesellschaftlichen Organisation ringenden französischen Revolution. Zu diesen Endresultaten müssen auch in der Politik stets die sensualistischen und materialistischen Lehren führen. Sie können nie die wahre menschliche Persönlichkeit im Staate zur Anerkennung bringen, weil sich diese von der blos thierischen Individualität durch ein höheres, nicht sinnliches, selbst= und gottbewußtes Princip, die Vernunft, unterscheidet, nie die wahre Freiheit, weil die wahre Selbstbestimmung in der Beherrschung der sinnlichen Triebe, der niederen Güter und Zwecke durch die höheren Motive, Güter und Zwecke des Lebens liegt, nie die wahre Gleichheit, welche auch die wirklichen Unterschiede nicht verwischen darf, nie eine wirkliche gesellschaftliche Organisation, weil diese sich von dem bloßen, durch äußeres Aufeinanderwirken der Kräfte bestimmten Mechanismus durch die aus dem Innern stammende Wechselwirkung aller Glieder und Gliederungen und das gegenseitige Bedingtsein der Freiheit und Ordnung unterscheidet. Der Sensualismus und Materialismus der französischen Aufklärungsperiode hat daher auch nur einen rein negativen und zerstörenden Charakter gehabt, und nirgends neue positive Grundlagen an die Stelle gesetzt. Das französische Volk erwartete sich von ihr, besonders aber von den Encyklopädisten, die es als die Führer der Bewegung betrachtete, eine große Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse 1). Dieser neue Geist hat auch un¬ *) Diese vor der Revolution weit verbreitete Volksansicht spricht sich in der merkwürdigen chanson aus, welche man als prédiction Turgotine bezeichnet hat, die schon 1776 gedruckt sein soll, und in den Gotha'schen cahiers de lecture nr. 11, 1790 wiederabgedruckt ist. Wir heben von den 9 Strophen nur folgende hervor:

Encyklopädisten. 397 verkennbar der französischen Revolution vorgearbeitet und ihr später, nach den verschiedenen Phasen, die leitenden Grundsätze in den verschiedenen Schattirungen gegeben; er hat aber nicht die Revolution selbst hervorgerufen; denn diese war im Grunde nur die Offenlegung der inneren geistigen, sittlichen, politischen und volkswirthschaftlichen Zerrüttung aller Verhältnisse; sie war insbesondere die Frucht eines Despotismus, der zuerst alle selbstständigen Lebensnerven des Volkes in seinen Gliederungen getödtet hatte und zuletzt selbst an Entnervung dahin schied, um einen trostlosen Zustand zurückzulassen, in welchem für lange Zeiten die Principien der Ordnung und Freiheit nur schwer den Einklang finden dürften. Die französischen Lehren und Thaten sollen aber für andere Völker eine Warnung sein. Wir sind zwar der Ansicht, daß durch eine höhere Vorsehung und Leitung den Völkern, einem jeden eine besondere Aufgabe, auch in Zerstörung und Aufbau, zugetheilt ist, und daß die verschiedenen Völker, so wenig sie über die Form einer gleichen Verfassung geschlagen werden können, sich auch in ihrer Lebensentwicklung nicht abkonterfeien; wir glauben daher, daß auch der Materialismus nach seinen politischen und socialen Konsequenzen in Frankreich begraben bleiben wird. Aber er kann doch in Deutschland, wo er in Folge einer theilweisen geistigen und sittlichen Erlahmung nach einer, Ziel und Wege verlierenden Ueberstürzung in der Philosophie und der Politik hat aufwuchern können, manchen Schaden stiften, besonders unter der Jugend, die in den Studien selbst immer mehr zu dem blos empirisch Gegebenen hingedrängt wird. Es geht jetzt überhaupt ein gewisser materialistischer Zug durch das Leben, und so wie der Materialismus die Richtung zur Naturwissenschaft und zum materiellen Gütererwerb ausbeutet, so findet er auch wichtige, wenn gleich sehr unabsichtliche Verbündete an Allen, welche den höheren idealen Lebenszug verkennen, das Recht der Ideen und der entsprechenden Lebensgestaltung bestreiten, durch die Macht der Formen den Geist und das Leben beherrschen, überall nur den Stoff und die Quellen des Stoffes, die Empirie und die Geschichte, nicht aber zugleich den 1. Vivent tous nos beaux esprits 4. De même pas marcheront Encyclopédistes, Noblesse et roture Du bonheur français épris Les Français retourneront Au droit de nature Grands économistes ; Adieu Parlements et lois Par leurs soins au tems d'Adam Adieu Ducs, Princes et Rois Nous reviendrons, c'est leur plan La bonne aventure ! Momus les assiste ! o gué. o gué. 5. Puis devenant vertueux 2. Ce n'est pas de nos bouquins Que vient leur science Par philosophie En eux ces fiers paladins Les Français auront des Dieux A leur fantaisie Ont la patience Les Colbert et les Sully Nous verrons un oignon A Jesus damer le pion, Nous paraissent grands, mais si C'était ignorance ! o gué. Ah, quelle harmonie ! o gué. 8. D'après les novations 3. On verra tous les états De cette sequelle Entre eux se confondre La France des nations Les pauvres sur leurs grabats Sera le modèle ; Ne plus se morfondre Des biens on fera des lots Et cet honneur nous devrons Qui rendront les gens égaux, Aux Turgot et compagnons Besogne immortelle ! o gué. Le bel oeuf a pondre ! o gué

Erbgüter. 398 belebenden Geist, die den Stoff durchdringenden, gestaltenden und umgestaltenden Principien anerkennen wollen. Möchten Alle, denen die höheren Güter des Lebens heilig sind, auch diese Art des Materialismus schärfer ins Auge fassen, vermeiden und bekämpfen. Literatur. Die Encyclopédie selbst; die hauptsächlichsten Schriften der Encyklopädisten und ihrer Verwandten; Schlosser, Geschichte des 18. Jahrhunderts, Bd. 1 u. 2; Villemain, Cours de littérature française; die biographischen Artikel in mehreren französischen Werken (die Encyclopédie des gens du monde, La France littéraire, par Quérard, die Biographie universelle, wovon jedoch bis jetzt nur die 7 ersten Buchstaben des Alphabets erschienen sind). Ahrens. England, s. Großbritannien. Enklaven, s. Staatsgebiet. Enquête, s. Gesetz. Enregistrement, s. Grundbücher. Epidemie, s. Gesundheitspolizei. Episkopalkirche, s. Großbritannien, Protestantische Kirche. Episkopalsystem, s. Katholische, Protestantische Kirche. Erbgüter. Dem Grundbesitze kommt bei den germanischen Stämmen in der ältesten Zeit eine sehr erhebliche öffentliche Bedeutung zu. So weit sich dessen Geschichte zurückverfolgen läßt, ist die Lebensweise des Volks im Ganzen wie jedes einzelnen Volksangehörigen wesentlich eine bäuerliche, und nur der Grundbesitz erscheint demgemäß geeignet, die Grundlage dauernden Unterhaltes für den Einzelnen wie für die Gesammtheit zu bilden; es begreift sich, daß diese zunächst nur ökonomische Thatsache alsbald auch auf die Gestaltung der socialen Zustände hinüberwirkt. Als ein vollkommen selbstständiger und unabhängiger Mann wird nämlich unter solchen Verhältnissen nur derjenige gelten können, welcher mit eigenem Grundeigenthum angesessen ist; wem dagegen selbstständiger Grundbesitz fehlt, der wird nur im Anschlusse an einen Grundeigenthümer sich einen gesicherten und rechtlichen Nahrungsstand begründen können, sei es nun, daß er als untergeordnetes Familienglied und mit der Aussicht auf die dereinstige Erbfolge im Hause seiner Eltern lebt, oder daß er seinen Unterhalt in fremdem Hausdienst zu gewinnen sucht, oder endlich, daß er fremde Grundstücke zu abhängigem Besitze leihweise zu erwerben und auf diesen eine eigene Haushaltung sich zu begründen weiß. Im einen wie im andern Falle wird der Nichteigenthümer, nicht überall freilich in gleich drückender Weise, die Möglichkeit seiner materiellen Existenz durch eine gewisse Unterwerfung unter einen fremden Willen erkaufen müssen, durch die Aufopferung also eines Theiles seiner Freiheit und Unabhängigkeit; neben die ökonomische Unselbstständigkeit des Mannes ohne Grundeigenthum tritt somit, durch jene bedingt, auch eine sociale und in gewissem Umfange sogar rechtliche Abhängigkeit desselben. Hiebei bleibt aber das ältere Recht nicht einmal stehen. Je freier und selbstherrlicher die staatlichen und gemeindlichen Zustände in der Vorzeit sich gestalteten,

Erbgüter. 399 desto weniger gieng es an, die volle Berechtigung in Gemeinde und Staat anderen als vollkommen selbstständigen Männern zuzugestehen; je weniger centralisirt der Staat, je weniger befestigt somit die öffentliche Ordnung war, um so nöthiger erschien zugleich eine strenge und sorgsame Ueberwachung der „losen Leute“, welche doch nur von deren Haus= oder Grundherrn gehandhabt werden konnte. So erklärt sich, daß einerseits der Vollgenuß der politischen Rechte in Staat und Gemeinde den Leuten ohne Grundeigenthum entzogen, und damit den Grundeigenthümern gegenüber deren Stand geniedert wurde; daß andererseits deren Unterwerfung unter einen Privatherrn auch abgesehen von den dahin treibenden ökonomischen Bedürfnissen aus staatlichen Gründen erzwungen, und zugleich die Stellung des Herrn gegen den abhängigen Mann durch staatliche Anerkennung und Regelung befestigt und auch wohl für den ersteren noch günstiger gestaltet wurde. Dem Sohne des Grundeigenthümers gegenüber, der ohne eigenen Besitz noch auf seines Vaters Hofe lebt, treten diese Konsequenzen freilich nicht mit aller Schärfe auf, da die Aussicht auf die seinerzeitige Erbfolge dessen Zurücksetzung zu einer nur vorübergehenden macht und überdies dessen enge Verbindung mit dem besitzenden Familienhaupte auch auf ihn einen Abglanz der selbstständigen Stellung dieses Letztern zurückfallen läßt; Leute dagegen, welche entweder überhaupt nicht in nächster Verbindung mit einem besitzenden Hause stehen, oder welche doch weit von ihrer Heimat entfernt auf fremdem Hofe dienen oder fremden Boden bebauen, empfinden dieselben in drückendster Weise — sie dürfen geradezu nur noch als mittelbare Angehörige des Staats betrachtet werden, und zwar ist es ihr Dienst= und Grundherr, der zwischen diesem und ihnen den Mittelsmann macht. Durch den Besitz von Grundeigenthum war hiernach wie die ökonomische so auch die gesammte sociale, rechtliche und politische Stellung des einzelnen Mannes nicht nur, sondern in weit höherem Maße noch auch der einzelnen Familie und des einzelnen Geschlechtes bedingt. Es begreift sich, daß unter solchen Umständen ein Bestreben, den an das einzelne Geschlecht einmal gekommene Grundbesitz diesem auf die Dauer zu erhalten, frühzeitig sich geltend machen mußte; es begreift sich ferner, daß dieses Bestreben nur in mehr oder minder weitgreifenden Beschränkungen der dem Einzelnen an seinem Grundeigenthum an sich zustehenden Dispositionsbefugnisse seine Befriedigung finden konnte. Es ist nicht dieses Orts, auf eine Polemik über die vielbestrittene Frage einzugehen, ob bereits die älteste Zeit derartige Beschränkungen der freien Verfügung über Grundstücke durch Rechte der geborenen Erben gekannt habe oder nicht — ob solche nur zu Gunsten der Descendenten des dermaligen Besitzers oder zu Gunsten seiner gesammten Verwandtschaft bestanden —, ob dieselben endlich auf alles Grundeigenthum oder nur auf das erbweise erworbene sich bezogen haben *); doch mag wenigstens angedeutet werden, daß Beschränkungen jener Art, freilich in eigenthümlicher Art begrenzt, in der That schon dem ältesten Rechte anzugehören, und sogar mit dem System in genauester Verbindung zu stehen scheinen, nach welchem die ersten Ansiedlungen germanischer Völkerschaften sich regelten. Pro numero cultorum (Tacit.), d. h. nach der Zahl der selbstständigen Hauswirthschaften, erfolgte die Landestheilung und jeder Hausvater erhielt bei derselben einen gleichen Antheil am Lande, groß genug, um zur Erhaltung eines Hausstandes reichlich hinzureichen (Hufe, Pflug, mansus, familia u. dgl.). Wie mit Rücksicht auf die Familie gegeben, so *) Vgl. allenfalls Sandhaas, Germanistische Abhandlungen. S. 165—206 (Gießen, 1852).

Erbgüter. 400 sollte aber dieser Besitz auch für alle Zukunft ihr verbleiben und als eine nachhaltige Grundlage ihrer ökonomischen, socialen und politischen Existenz dienen; die gesammte Nachkommenschaft des ersten Erwerbers, nicht blos die des jeweiligen letzten Besitzers erfreute sich eines rechtlich gesicherten Wartrechtes auf denselben, aber begreiflich konnte ein solches Wartrecht auch nur an den Gütern bestehen, welche durch die Landestheilung selbst an das einzelne Geschlecht gekommen waren. In der spätern Zeit, als man des langen Zeitabstandes wegen auf die erste Landestheilung nicht mehr zurückzugehen vermochte, und als überdies durch das Verschwinden zahlreicher Häuser oder auch unvermeidliche Veräußerungen in den Besitzverhältnissen bedeutende Veränderungen sich ergaben, dann auch wohl die Stürme der Völkerwanderung diese in ihren Grundfesten erschüttert hatten, ließ sich das alte Stammgut (althochdeutsch uodal, altsächsisch odhil, angelsächsisch edhel, friesisch ethel, altnordisch odhal) nicht mehr in seiner früheren Bedeutung aufrecht halten, und es begreift sich, wenn zunächst die verschiedenen Rechte ins Schwanken gerathen und aus einander gehen. Manche Stämme lassen dasselbe sofort völlig fallen (Salfranken, Thüringer, Angelsachsen); andere gestalten dasselbe in der Art um, daß an die Stelle des Zurückgehens auf die Landestheilung die bloße Berücksichtigung der längeren Vererbung in einem und demselben Geschlechte tritt, welche ursprünglich doch nur eine Folge der Stammgutsqualität im ältern Sinne gewesen war (Norwegen, Schweden), oder sie erstrecken auch wohl das Wartrecht der Verwandtschaft über seine ursprünglichen Grenzen hinaus auf den gesammten Grundbesitz (Alamannen, Bayern, Sachsen); manchmal läßt man dasselbe nur noch den Kindern des dermaligen Besitzers zu Gute kommen, wobei indessen immerhin auch entferntern Verwandten gegenüber die rechtlich erlaubte Veräußerung als eine schwere Beleidigung gelten mag (Langobarden, Ripuarier); nur selten reproducirt sich bei der Niederlassung in den eroberten römischen Provinzen im Anschlusse an die neue Landestheilung der ursprüngliche Begriff in seiner alten Reinheit (so bei den Burgundern). Indessen ist doch dieses Schwanken der älteren Volksrechte, aus welchem man mit Unrecht auf die spätere Entstehung der betreffenden Dispositionsbeschränkungen schließen will, nur ein vorübergehendes; bald stellt sich in den sämmtlichen germanischen und germanisch-romanischen Rechten wenigstens der Grundsatz fest, daß ein gewisses, durch keine Verfügungen des jeweiligen Besitzers zu beeinträchtigendes Recht des geborenen Erben am Grundeigenthum auf rechtlichen Schutz und Anerkennung Anspruch habe, und dieser Grundsatz greift sogar vielfach über seine ursprünglichen Grenzen insofern hinaus, als auch der abhängige Besitz von demselben erfaßt zu werden pflegt, indem die Hof= und Dienstrechte hier wie anderwärts nicht selten dem Beispiele des Landrechtes folgen. In der That ist diese fortdauernde Verknüpfung des Grundbesitzes mit den einzelnen Geschlechtern auch noch in der spätern Zeit eine durchaus gerechtfertigte. Noch immer beruht, wenn auch nicht mehr in der alten Schroffheit, auf dem flachen Lande wenigstens der ganze Nahrungsstand der einzelnen Familie wesentlich auf dem Grundbesitze, und für den Adel wie für den Bauernstand ruht noch immer auf der Existenz, Quantität und Qualität desselben recht eigentlich die gesammte Stellung im Staat und in der Gemeinde; ja sogar beim Bürgerstand, der doch ökonomisch bald vom liegenden Gute sich unabhängig macht, knüpft sich noch auf längere Zeit hinaus an dessen Besitz wenigstens die volle kommunale und politische Berechtigung. Im Einzelnen freilich erscheint auch später noch das verwandtschaftliche Wartrecht sehr verschiedentlich ausgebildet. Zuweilen unterliegen demselben alle und jede

Erbgüter. 401 liegenden Güter, anderemale nur die erbweise oder sonst aus familienrechtlichem Titel von dem dermaligen Besitzer erworbenen, oder selbst nur die schon mehrfach im Erbgange eines bestimmten Hauses überlieferten Güter; zuweilen steht das Einsprachsrecht allen und jeden geborenen Erben zu, jedem nach der Reihenfolge der Nähe der Verwandtschaft, andere Male nur dem nächsten Erben, so daß dessen Zustimmung jede Disposition auch zum Nachtheile der entfernteren Verwandten gültig macht; nicht alle Rechte gestatten dem Erben, was freilich das Ursprüngliche gewesen sein muß, das unbeschränkte Revokationsrecht gegenüber einer widerrechtlichen Veräußerung, vielmehr gestatten ihm manche ein bloßes Näherrecht, d. h. die Befugniß, unter denselben Bedingungen wie der fremde Erwerber in das Veräußerungsgeschäft einzutreten, welche Minderung seines Rechts anfänglich auf Fälle ächter Leibesnoth des Veräußerers beschränkt gewesen war; endlich werden auch wohl gewisse Vergabungen, z. B. die an die Kirche, den König u. s. w. von allen Beschränkungen eximirt u. dgl. m. Dabei läßt sich nicht verkennen, daß im spätern Mittelalter wenigstens die Rechte der Erben in einem stetigen Rückschritte begriffen sind. Das schlesische Landrecht von 1356 beschränkt deren Genuß bereits auf die Descendenten des jeweiligen Besitzers, das etwas ältere österreichische Landrecht hebt dieselben gar schon vollends auf; bis in die neuere Zeit herunter haben sich Erbgüter im älteren Sinne, d. h. Güter, welche, weil von der Verwandtschaft her ererbt oder sonst erworben, kraft rechtlicher Vorschrift nicht ohne Zustimmung des nächsten Erben veräußert werden dürfen, nur noch sehr ausnahmsweise erhalten (im lübischen und hamburgischen Rechte, dann in Rostock und Wismar; in Sachsen, in einigen Theilen von Hannover, endlich, aber freilich sehr beschränkt, in einigen Gegenden am Niederrhein). Die gesteigerte Bedeutung der Fahrhabe, auf welche die Erbgutsqualität nicht oder doch nur sehr modificirt Anwendung finden kann, das Bedürfniß größerer Beweglichkeit selbst des Verkehres mit Immobilien, wie solches zumal im Bürgerstande sich geltend macht, die Loslösung endlich wie der ökonomischen Selbstständigkeit und der socialen Stellung, so auch der politischen Berechtigung von der einseitigen Verknüpfung mit dem Grundbesitze mußte nothwendig zu solchem Aufgeben des älteren Standpunktes drängen. Wenn indessen die Anschauungen des ältern Rechts zwar im Allgemeinen den veränderten Zeitverhältnissen und Zeitbedürfnissen gegenüber nicht mehr festzuhalten waren, so galt doch ein Anderes für bestimmte abgegrenzte Rechtssphären. Einerseits nämlich ruhte bis in die neueste Zeit herunter die politische Bedeutung des hohen Adels ganz entschieden fortwährend auf dessen Besitz an Land und Leuten, und nicht minder stützte sich, wenn auch in minder hervorragender Weise, die eigenthümliche Berechtigung der Reichsritterschaft und theilweise auch des landsäßigen niedern Adels auf dessen Grundbesitz; eine standesgemäße ökonomische Stellung, auf welche gerade der Adel in besonderes Gewicht legen mußte, ließ sich ferner mittelst dieses letzteren wenn gar nicht am Leichtesten gewinnen, so doch am Sichersten behaupten. Von beiden Seiten her ergab sich demnach für den Adel noch immer das Bedürfniß, seinen Besitz an liegenden Gütern als einen geschlechterweise geschlossenen beisammen zu halten, und die adeligen Stammmgüter, dann, aus dem Bestreben hervorgegangen in den Formen des römischen Rechts den deutschen Grundgedanken jener ersteren festzuhalten, die Familienfideikommisse verdanken diesem Umstande ihr Dasein, beide neben der Dispositionsbeschränkung durch die Rechte der Anwärter überdies auch noch den Vorzug der Männer und des Mannsstammes in der Erbfolge festhaltend und überdies eine einheitliche Erbfolge an die Stelle der Erbtheilung unter gleich nah Berufene setzend, und somit den Grundgedanken 26 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

402 Erbgüter. des älteren Rechts sogar noch in verstärkter Fassung ausprägend (s. den Art. Stammgüter). Andererseits konnte beim Bauernstande zwar von einer politischen Berechtigung nicht die Rede sein, und selbst seine gemeindliche Freiheit hatte durch den radikalen Despotismus, welcher sich in der landesherrlichen Gesetzgebung zumal seit dem vorigen Jahrhunderte geltend zu machen wußte, arge Stöße erlitten: seine ökonomische Existenz wenigstens war aber nach wie vor an den Grundbesitz geknüpft, und auch bäuerliche Erbgüter haben sich darum in weiterem Umfange behauptet, gleichfalls ausgezeichnet durch die fortwährend erhaltenen Rechte des Anerben, sowie durch eine auch hier eingedrungene einheitliche Erbfolge. Aber freilich hat auch nach dieser Seite hin die neuere Zeit nicht selten umgestaltend eingegriffen, und zwar keinesweges zum Vortheile des Bauernstandes. Schon in der älteren Zeit waren neben dem Wartrechte der geborenen Erben mehrfach staatliche oder gemeindliche Beschränkungen der Veräußerungsbefugnisse vorgekommen, welche von jenen wohl zu unterscheiden sind; allgemein gab ferner wie beim lehnrechtlichen Besitze des Adels so auch beim hofrechtlichen des Bauern das Recht des Obereigenthümers gegen Veräußerungen und theilweise auch wohl gegen Erbtheilungen einen weiteren Schutz. Nicht immer hat man nun bei der Beseitigung des lehnsherrlichen oder grundherrlichen Verbandes gehörig beachtet, daß die Unveräußerlichkeit des Gutes und die einheitliche Erbfolge in dasselbe keineswegs blos auf das getheilte Eigenthum sich stütze; vielmehr ließ man oft genug jene familien- und erbrechtlichen Eigenthümlichkeiten ohne weiters mit den Rechten des Obereigenthümers wegfallen. Daneben machte sich ferner auch noch der weitere Umstand geltend, daß man von nationalökonomischem Standpunkte aus die möglichste Beweglichkeit und zumal die unbegrenzte Theilbarkeit der Güter befördern zu müssen glaubte, indem man von dem kleinen Grundbesitze sich die günstigsten Ergebnisse für die Landeskultur erwartete; man nahm auch wohl Anstoß an der Bevorzugung eines von mehrern gleich nahe Verwandten, welche von der einheitlichen Succession in Liegenschaften sich doch nicht völlig trennen läßt, u. dgl. m. In der neuesten Zeit scheint sich übrigens ein entschiedener Rückschlag gegen jene dem Erbgüterprincip ungünstige Richtung der jüngsten Vergangenheit anzubahnen. Die Nationalökonomie sowohl als die Politik beginnt gegen das massenhafte Umsichgreifen der Zwergwirthschaften bedenklich zu werden. Man findet, daß es eine Grenze gebe, von welcher ab die Verkleinerung des Grundbesitzes dessen Ertragsfähigkeit schwächt, statt sie zu steigern. Man bemerkt, daß nicht nur der absolute Betrag des Nationaleinkommens wirthschaftlich wie politisch für die Gesammtheit in Betracht komme, sondern auch die Art seiner Vertheilung unter die verschiedenen Volksklassen und deren einzelne Angehörige. Man zweifelt, ob nicht die absolute Beweglichkeit aller Güter, deren rasches und ungehindertes Rollen aus einer Hand in die andere zu einer allzu großen Schwächung oder schließlich selbst völligen Vernichtung der konservativen Elemente führen möge, deren jeder Staat zu seiner Existenz nothwendig bedarf. Aus diesen und ähnlichen Erwägungen ist unter andern das bayrische Gesetz, die landwirthschaftlichen Erbgüter betreffend, vom 22. Februar 1855 hervorgegangen, welches indessen, so viel bekannt, den gewünschten Erfolg bisher noch keineswegs erreicht oder auch nur zu erreichen begonnen hat. In der That erscheint es mehr als problematisch, ob man das erstrebte Ziel, die massenhafte Bildung nämlich geschlossener und mit einheitlicher Erbfolge an bestimmte Geschlechter gebundener Bauerngüter, auf dem von jenem Gesetze eingeschlagenen Wege zu erreichen vermöge; von der ihm gewährten bloßen Erlaubniß, durch einen von ihm ausgehen¬

Erbrecht, privatrechtliches. 403 den Stiftungsakt seinem Gute den Charakter eines Erbgutes beilegen zu dürfen, scheint wenigstens der bayerische Bauer nicht geneigt zu sein, Gebrauch zu machen, sei es nun, daß ihn seine Scheu vor jeder Berührung mit dem Gerichte vor der zu solchem Ende vorgeschriebenen gerichtlichen Willenserklärung abschrecke, oder daß er, an altem wenn auch von den Gerichten nicht mehr geschütztem Herkommen haftend, die Unveräußerlichkeit und Untheilbarkeit seines Hofes als ohnehin zu Recht bestehend oder doch durch das treue Beharren der Seinigen bei der alten Sitte hinreichend gesichert betrachte. Mehr im Sinne des Volkes und jedenfalls ohne Vergleich wirksamer dürfte eine gesetzliche Bestimmung sein, welche, zum älteren Rechte zurückkehrend, den bäuerlichen Grundbesitz von einer bestimmten Minimalgrenze ab ein für allemal für untheilbar erklären und zugleich unabhängig von einer derartigen Schranke einem Retraktrechte der nächsten geborenen Erben unterstellen würde. Dabei müßte natürlich jene Minimalgrenze verschieden normirt werden bei arrondirten Höfen und bei solchen, deren einzelne Grundstücke in verschiedenen Feldfluren oder Zeigen zerstreut liegen; neben der Grenze, unter welche das Areal des gesammten Hofes nicht herabsinken dürfte, wäre überdies letzternfalls noch eine weitere Schranke festzusetzen, innerhalb deren die weitere Theilung des einzelnen Grundstückes nicht mehr zugelassen würde. Sorge müßte ferner dafür getragen werden, daß in Fällen, in welchen die Veräußerung des gesammten Gutes oder doch einzelner Stücke desselben (z. B. zu Zwecken einer tauschweisen Arrondirung u. dgl.) nothwendig oder dringend zweckmäßig sich zeigen sollte, nöthigenfalls auch ohne die an und für sich nothwendige Zustimmung der Anerben zu derselben geschritten werden könne; dabei erscheint aber angemessen, die Verhandlung und Beschlußfassung in solchen Fragen nicht den Gerichten zu überlassen, wie dies das angeführte bayerische Gesetz thut, vielmehr dieselbe den Gemeindeverwaltungen oder auch eigens zu diesem Behufe geschaffenen Organen der Gemeinde zu überweisen, indem solche jedenfalls sowohl größere Sachkenntniß zu dem Geschäfte mitbringen als auch größeren Vertrauens hinsichtlich seiner Führung genießen werden als die ihrer ganzen Berufsstellung nach derartigen Fragen ferne stehenden gelehrten Gerichte. Vergleiche übrigens den Artikel „Landgüter, deren Gebundenheit und Theilbarkeit." K. Maurer. Erbmonarchie, s. Monarchie. Erbrecht. Privatrechtliches Erbrecht. Unter „Erbrecht“ versteht man das Recht, wonach Einer oder Mehrere in den Nachlaß eines Verstorbenen um deßwillen, weil er verstorben ist, succediren; — nicht minder das Recht, das Jemand auf eine derartige Succession minder dagegen ein gewisses eigenthümliches Recht, das der Erbe hat; — haben soll, nachdem er die Erbschaft gemacht hat. Nach gemeiner Auffassung nämlich ist der Effekt eines Erbgangs der, daß der Erbe reicher — oder aber auch ärmer wird; „eine Erbschaft machen“ ist in der Sprache desjenigen, der ein Vermögen erträumen möchte, gleichbedeutend mit „reich werden". Also, denkt man, zu den Baarschaften, Grundstücken, Kapitalien, Fahrnissen, die der Erbe schon vordem hatte, sind durch den Erbgang derlei noch mehr hinzugekommen; vielleicht 26

Erbrecht, privatrechtliches. 404 freilich auch noch mehr Schulden, als er schon hatte; der Zuwachs, den sein Vermögen erfahren, hat denselben Charakter wie das Vermögen, dem er zugewachsen: es besteht in einzelnen Rechten und Schuldigkeiten, und hat der Erbe das ererbte Vermögen nicht anders als das ursprüngliche: in seinen einzelnen Theilen oder Rechten. Nach einer heutzutage sehr verbreiteten, von den angesehensten Juristen getragenen Meinung dagegen soll er das ererbte Vermögen noch anders haben als in seinen Theilen — anders als sein sonstiges Vermögen — er soll es nämlich überdies als ein Ganzes mit Abstraktion von seinen Theilen haben; so daß das „Erbrecht", dann unter Anderem auch „ein Recht an dem Vermögen, und zwar an dem Vermögen als Ganzem mit Abstraktion von seinen Theilen", wäre. Dieses Recht ist aber eben so wenig juristisch haltbar als es logisch denkbar ist; der Rückzug zur gemeinen, oder weniger modernen und gelehrten Meinung ist denn auch allbereits angetreten (Ihering, Windscheid, Köppen), Ist in der That das Erbrecht des Erben, nachdem er einmal die Erbschaft erworben hat, in seinem Bestand und Inhalt in nichts verschieden von den Vermögensrechten und Verbindlichkeiten, die er sonstwie erworben oder übernommen hat, so kommt dem Worte „Erbrecht" doch auch in diesem Stadium noch eine zweifach ausgezeichnete Bedeutung zu; einmal die, daß alle die Rechte und Verbindlichkeiten, welche in demselben begriffen sind, aus einem schon im Worte genannten, und zwar alle aus demselben Erwerbgrunde (ex causa hereditaria) herrühren; zweitens die, daß es nicht blos ein einzelnes Recht, sondern ein Inbegriff von beliebig vielen und vielerlei Rechten und Verbindlichkeiten ist, und zwar von so vielen und vielerlei Rechten und Verbindlichkeiten als ihrer in dem ererbten Nachlaß zufällig enthalten sind. Denn das ist ein mit dem römischen Rechte in unser gemeines verpflanzter Grundsatz: daß der Erbgang eines jeden Erben in den ganzen Nachlaß des Verstorbenen stattfinde; sind ihrer mehrere, so hat jeder an jedem Stücke der Erbschaft Theil; Obgliationen fallen, sofern sie überhaupt theilbar sind, in so viele Partialobligationen aus einander als Erben da sind, zu denselben Theilen, zu welchen sie Erben sind; an den vorhandenen körperlichen Sachen bekommen sie nach demselben Maßstabe Miteigenthum, und bleiben darin, bis sie zur Theilung schreiten, oder von einem aus ihnen zu derselben gezwungen werden: entweder mit der Erbtheilungsklage (familia herciscundæ actione), wenn Auseinandersetzung der „Erbschaft" — oder mit der bloßen Theilungsklage (communi dividundo actione), wenn Theilung nur einzelner Sachen begehrt wird. Das deutsche Recht hat diesen Grundsatz in seinem vollen Umfange niemals gehabt, vielmehr in verschiedene Nachlaßmassen (z. B. Vater= und Muttergut) verschiedene Erben und Erbfolgen zugelassen, und heutzutage noch in Lehens, Stamm= und Fideikommißgütern Vermögensschichten, welche sich von dem übrigen Vermögen des Verstorbenen unter anderem dadurch unterscheiden, daß sie von anderen Personen geerbt werden können, als jenes. Aber so weit wenigstens geht die Universalität der Erbfolge auch hier, daß das in diesen besonderen Güterarten liegende Aktivvermögen nicht ohne die damit verknüpften Passiven (Lehens=, Stamm=, Fideikommißschulden) erworben werden kann. Nachlaß aber ist überall das Vermögen, das der Verstorbene hatte; nur wenige Bestandtheile sind derart, daß sie mit der Person des Inhabers untergehen, (besonders persönliche Nutzungsrechte — besonders persönliche Strafforderungen und reine Strafschulden). Nachlaß im technischen Sinne des Wortes ist ein „Vermögen“ und zwar dieses wieder im technischen Sinne des Wortes: also Alles, was Einer an Tauschwerth hat. In weiterem Sinne könnte man aber noch

Erbrecht, privatrechtliches. 405 eine andere Macht als diese Geldmacht Vermögen nennen, und also selbst Scepter und Krone in den Kreis des Vermögens, und wo sie ererblich sind, in den des Nachlasses wie der Erbfolge hereinziehen; ja so sehr auch öffentliche Gewalten an und für sich dem gemeinen Vermögen und seiner privativen Natur entgegengesetzt sind, so liegt doch gerade in der Erblichkeit derselben, da wo diese stattfindet, eine Annäherung zu dem gemeinen Vermögen; wie denn andererseits der Umstand, daß jene Gewalten von ihren Inhabern als Eigen gedacht und behandelt wurden, vielfach zu deren Erblichkeit geführt haben mag. Für eine weitere Verfolgung dieses weiteren Vermögens und seiner Vererbung ist aber hier nicht der Ort. (S. Erbrecht im staatsrechtlichen Sinne.) — Faßt man hiernach den Nachlaß im engeren, technischen Sinne, so muß er, um Erbschaft zu werden, durch den Tod an Jemanden kommen. Wenn der Nachlaß eines Verstorbenen wegen Insolvenz verkauft wurde, so succedirte der Käufer nach älterem römischen Rechte in das Vermögen eines Verstorbenen, ähnlich dem Erben; aber weil der Tod des Verstorbenen ein bloßer Umstand, nicht Ursache seiner Succession war, lag in dieser keine Erbfolge. So scharf demnach und so vollkommen zutreffend für das römische Recht jener wahrscheinlich vorciceronische Ablativus ist ’), so läßt sich denn doch fragen, ob der Tod auch von allgemeinerem, außer= und überrömischem Standpunkte aus von so wesentlicher Bedeutung sei im Erbrecht? Wenigstens scheint der Fall, wo der Bauer nach altem Herkommen, gleich einem Regenten, „die Regierung“ an seinen Anerben abtritt, viel mehr von einem Erbgang in sich zu haben, als ein Regierungsantritt, zu welchem der neue Regent nach dem Tode des alten nach rechtlicher Ordnung gewählt wird, obgleich hier Succession in die Regierung eines Verstorbenen, dort eines Lebendigen Platz greift. Gewöhnlich macht die Theorie aus der Gutsübergabe des Alten eine „anticipirte“ Erbfolge; hält also einerseits den Tod als Voraussetzung der Erbfolge fest — denn warum sonst „anticipirte". Erbfolge? — räumt aber andererseits doch eine Erbfolge ohne Voraussetzung des Todes ein denn warum sonst „Erbfolge"? So darf man bei den Germanisten doch wohl anfragen, ob ihnen eine Erbfolge ohne Tod undenkbar scheine, oder ob vielleicht in Gemäßheit des deutschen Sprichwortes, „daß der Erbe zum Gute geboren wird" nach einer weiteren, germanischen Vorstellung das Leben eines Erben für die Möglichkeit der Erbfolge entscheidender sei, als der Tod eines Erblassers? ob ein „Erblassen“ nicht ohne Tod möglich sei? Jedenfalls ist selbst im römischen Recht der Tod des Erblassers nicht die einzige Bedingung der Erbfolge; nicht minder wesentlich ist ein Erbgrund auf Seite des Erben, der mit dem Tode des Erblaffers nichts gemein hat; wäre der Tod eine Bedingung nur der römischen Erbfolge, so würden wir erst im Erbgrund auf deren allgemeineres und zugleich eigenstes Wesen kommen. Von den beiden Erbgründen, Verwandtschaft zu dem Verstorbenen und letzter Wille des Verstorbenen, ist aber wiederum der der Verwandtschaft ohne Zweifel charakteristischer für das Wesen der Erbschaft, als der des letzten Willens. Mag dieser einseitig sein, wie nach römischem Recht (Testament), oder zweiseitig, wie nach deutschem (Erbvertrag), so ist er doch immer nur eine Species des Willens, auf dem auch sonstiger Erwerb, nicht blos der der Erbschaft beruht. Denken wir also den Erbgrund als einen Erwerbgrund — sowie *) Cicero, Top c. 6. — Hereditas est pecunia, quae morte alicujus ad quempiam pervenit jure.

Erbrecht, privatrechtliches. 406 die Erbschaft nichts ist als eine Erwerbschaft — so ist der letzte Wille wenigstens nach seiner allgemeinen Natur, als Wille, kein der Erbschaft eigener Erwerbgrund. Allein selbst in seiner besonderen Art, als letzter Wille, gehört er der Erbschaft nicht ausschließlich an; letztwillig können nicht nur Erben, sondern auch Vormünder ernannt und Vermächtnisse gegeben werden; auch die Schenkung von Todeswegen ist ein letzter Wille. Daß dagegen die Verwandtschaft als Erwerbgrund wirke, kommt außerhalb des Erbrechts nicht vor: sie steht in einer ausschließlicheren und darum innigeren Beziehung zum Begriffe der Erbschaft, als der letzte Wille. Mit dieser dogmatischen Bemerkung stimmen historische Wahrnehmungen überein. In Deutschland giebt es ursprünglich kein anderes als Familienrecht: Heredes tamen, successoresque sui cuique liberi : et nullum testamentum. Si liberi non sunt, — bemerkt schon Tacitus (Germ. c. 20); für die slaproximus gradus etc. etc. vischen Rechte soll dasselbe gelten 2). In Rom dagegen ist die testamentaria hereditas jedenfalls sehr alt; soweit die Quellen über Erbrecht zurückreichen, kommt sie überall schon neben der legitima hereditas (der Kinder und Agnaten) vor; so namentlich in den XII. Tafeln; allein daß sie eben so alt sei als letztere, ist damit noch nicht erhärtet. Den Namen „legitima“ hereditas verstehen freilich die Römer selbst schon davon, daß hier die lex anstatt der voluntas defuncti zur Erbschaft berufe; allein dieselben Römer nennen die legitima hereditas auch „justa“ hereditas, und zwar im ausdrücklich erklärten Gegensatz gegen die testamentaria hereditas (l. 3. §. 2 D. pro soc. (17,2); nach dieser Vorstellung wäre nur die legitima hereditas die „echte und rechte", ja der Name „legitima" selbst nur ein Ausdruck des „Legitimen", wie da, wo von legitimis filiis, cognationibus u. s. w. die Rede ist. Dieser Legitimität gegenüber wäre das Testament eine Neuerung, ein Emporkömmling, und der bekannte Zwölftafelsatz: Paterfamilias, uti legassit super pecunia tutelave suæ rei — ein Privilegium. So bei den Römern. Wie wenig tief aber unter uns, trotzdem daß wir die Testamente recipirt haben, der Begriff eines auf letztem Willen beruhenden Erbrechtes eingedrungen ist, zeigen folgende Nutzanwendungen. Wenn in einer Monarchie der jeweilige Monarch das Recht hätte, seinen Nachfolger nach freier Wahl, selbst unter Hintansetzung seiner Familie, zu ernennen, so würden wir eine solche Monarchie schwerlich „Erbmonarchie" nennen, so geläufig uns sonst das Wort und der Gedanke Erbmonarchie ist, und so sehr in jener Ernennung des Nachfolgers nur die publicistische Parallele zu der privatrechtlichen Erben=Ernennung durch Testament enthalten wäre. Nur eine Monarchie, in welcher der Nachfolger kraft Familienrechtes succedirt, nennt man Erbmonarchie. Nicht minder läßt man beim Lehen und deutschen Familien=Fideikommissen den Gedanken an eine Erbfolge zurücktreten, oder stellt mitunter die Succession in jene Gattung von Gütern in Gegensatz zur Erbfolge: beherrscht, wie es scheint von dem Gedanken, daß hier nicht sowohl das Geschlecht, als die erste Anordnung des Stifters (pactum et providentia majorum) Successionsgrund sei. Im Wesen der Erbschaft und des Erbrechts ist also nichts ursprünglicher, nichts tiefer und eigener, als daß die Verwandten erben. Es war vergeblich, wenn man die letztwillige Ernennung von Erben als etwas darstellen wollte, was 2) Slavische Rechtsgeschichte von W. A. Maciejowski — aus dem Polnischen ins Deutsche übersetzt von F. J. Buß und M. Nawroski, Stuttgart und Leipzig 1835. 2ter Theil. S. 270. ein Buch, das man übrigens nur in Ermanglung eines anderen citiren kann.

Erbrecht, privatrechtliches. 407 den sonstigen Regeln und der Konsequenz des Rechtes widerstrebe; dagegen ist allerdings wahrscheinlich, daß man niemals auf den Gedanken dieser künstlichen Erbenkreirung gekommen wäre, wenn man den Begriff und das Ding eines Erben nicht schon vorher gehabt und gekannt hätte; wie die jure (durch Adoption) gewonnenen Kinder später sein müssen, als die natura (durch Ehe) erworbenen, und die durch Emancipation befreiten später, als die durch den Tod des Hausvaters zu eigenem Recht gelangten, so möchten die gemachten Erben später und bloße Kopie sein gegenüber den geborenen. Und wenn es nun wiederum vergeblich war, daß ältere Juristen *) das Erbrecht der Verwandten aus dem Blut und seiner Fortpflanzung folgern wollten, so muß man doch einräumen, daß das Blut ein starkes Motiv zum „erben“ überhaupt, und zur Familienerbfolge insbesondere in sich enthalte. Denn an ihm möchte sich vor allem der Gedanke der Vererbung überhaupt gebildet haben; an dem Vorbild der natürlichen Vererbung die rechtliche; nach der Vererbung des Blutes, des Geschlechtes, des physischen Vermögens und Unvermögens, die Vererbung dieses anderen Vermögens. Wenn man aber weiter fragte, auf wen die rechtliche Vererbung geschehen solle, so lag nichts näher, als daß, auf wen das Blut, auch Geld und Gut vererbe; ja dies lag in dem Vorbild der Vererbung selbst enthalten. So mag man das Familienerbrecht denn auch das natürlichere, oder das natürliche, nennen. Allein wie überall, wo in den Rechten ein Institut auf Natur oder auf Recht zurückgeführt wird, nicht hier blos Natur und kein Recht, dort blos Recht und keine Natur gemeint ist, so soll nicht gesagt sein, daß die testamentarische Erbfolge unnatürlich, sondern nur, daß die Familienerbfolge überwiegend natürlich sei. Allerdings hat auch in letzterer das Recht mitgearbeitet, nicht etwa blos darin, daß es dem Fingerzeig der Natur gefolgt ist, sondern ganz besonders darin, wie es ihm gefolgt ist. Und hier nun ist merkwürdig, wie das jüngere und neueste Familienerbrecht *) mehr bloße Natur zeigt, als das ältere und älteste. Nach dem in Deutschland heutzutage geltenden gemeinen Rechte schließen wir von der Erbfolge der Verwandten nur außereheliche Kinder und auch diese nur gegenüber dem Vater und der väterlichen Seite aus; sogar dem Vater gegenüber werden ihnen, woferne dieser nur nicht von ehelichen Kindern beerbt wird, gewisse Antheile vergönnt. Außerdem reicht das Erbrecht so weit als das Blut, ohne irgend eine Unterscheidung des Geschlechtes, der männlichen oder weiblichen Abstammung, des Alters; und die dem Blute nach mit dem Erblasser näher oder doch inniger zusammenhängen, sind auch näher im Rechte. So folgt denn das Erbe vor allem dem Laufe des Blutes abwärts zu den Descendenten; dann geht es aufwärts, zu den Ascendenten, zugleich aber auch schon ein wenig seitwärts, zu den liebsten Seitenverwandten — den vollbürtigen Geschwistern, dann zu den halbbürtigen Geschwistern, endlich zu den übrigen Seitenverwandten. Geht das Blut aus, so wird dem überlebenden Ehegatten deferirt; die arme Wittwe hat auch außerdem, neben allen übrigen Klassen her, also ähnlich *) Vgl. W. A. F. Danz, Handb. des gem. deutsch. Privatr. Bd. VII. §. 645. *) Anm. d. Red. Am engsten und enger noch als die römischen Erbklassen der Novelle 118, schließt sich das uralte deutsche, in den neueren Gesetzgebungen aber wieder erweckte Parentelensystem an die natürliche Fortpflanzung — freilich nur an die durch die Ehe sittlich geregelte Fortpflanzung des Blutes an, wonach die Folge zwar durch die Eltern vermittelt, aber sofort wieder auch in den höheren Parentelen — d. h. in den Seitenlinien — zur Descendentenerbfolge wird.

Erbrecht, priratrechtliches. 408 den außerehelichen Kindern, ein außerordentliches Erbrecht. Der Vorrang innerhalb der einzelnen Klassen richtet sich überall nach dem Grade der Verwandtschaft, aber in der Klasse der Descendenten kommen alle Linien zum Zug; erst innerhalb der Linie entscheidet die Nähe des Grades; dann gilt auch für die zweite und dritte Klasse das Besondere, daß an Stelle der vorverstorbenen Geschwister deren Söhne und Töchter erben sollen (sog. Repräsentationsrecht). — Zeigt sich in all dem mehr blos eine Regulirung der Natur, so tritt dieser das ältere Recht und namentlich das römische, mit einer gewissen Selbstherrlichkeit entgegen, schneidet die ganze Eine Hälfte der Verwandtschaft — die mütterliche — von allem Erbrecht ab, und giebt es selbst dem Mannesstamme nicht schlechtweg: der Erbe muß in der familia des Erblassers sein, d. i. in einem Bunde, der sich zwar vorwiegend natürlich bildet aus dem in rechter Ehe gezeugten Mannesstamme, aber nichtsdestoweniger kein bloßer Naturbund ist, und demgemäß auch jure geknüpft und gelöst werden kann (Adoption — Emancipation, überhaupt capitis deminutio). Aber selbst in der familia haben Weiber, mit Ausnahme der Töchter und Schwestern, kein Erbrecht. Weniger eigenmächtig handelt das ältere deutsche Recht, indem es zwar die Söhne den Töchtern vorzieht, und das Erbrecht der „Magen" (Seitenverwandten) innerhalb eines gewissen Grades (des siebenten von dem gemeinschaftlichen Stammvater an) abschließt, dagegen den Mutter=Magen gemeinhin dasselbe Recht läßt, wie den Vater=Magen. Aber auch nur gemeinhin. Eine merkwürdige Abweichung, und die wahrscheinlicher in das älteste Recht hinaufreicht, ja vielleicht einmal für alles Grundeigenthum die Regel bildete, erblicken wir in den Stammgütern des hohen und niederen Adels. Gleich den bürgerlichen „Erbgütern“ mancher Städte sind dieselben als gemeines Vermögen mit der Familie ihres Inhabers verbunden; die Stammgüter aber bald nur, bald vorzugsweise mit mit dem „Stamme", d. i. dem Mannesstamm und zwar häufig so, daß auch aus diesem nur Einer erwerben soll: bald schlechthin der Aelteste im Stamme (Seniorat), bald der Aelteste des nächsten Grades (Majorat), bald der Aelteste der nächsten (d. i. erstgeborenen) Linie (Primogenitur). In den deutschen Familienfideikommissen wird dieses, jetzt auf Observanz der Geschlechter, einmal vielleicht, wie gesagt, auf gemeinem Brauch gegründete Wesen der Stammgüter durch ausdrücklichen Willen des Stifters in wie möglich schärferen Linien restaurirt. Gleich den Stamm= und Fideikommißgütern vererbt auch das Lehen, wofern im Lehenvertrage nicht ausdrücklich ein anderes nachgelassen wird (Weiberlehen), nur im Mannesstamme und nur auf Männer. Die Thatsache, daß das ältere Recht, und nach ihm theilweise noch das neuere, selbst in der Familienerbfolge nicht blos der Natur nachgegangen sei, drängt zu der weiteren Frage, weßhalb denn hier und dort ein mehr eigener Weg eingeschlagen werde. Um hierüber einigermaßen klar zu werden, muß man vorher noch einen andern Punkt ins Auge fassen. Das Erbrecht nämlich, mag es nun Jemand auf Grund der Verwandtschaft zu dem Erblasser oder durch Testament oder Erbvertrag haben, ist denkbarerweise von verschiedener Intensivität. Ein Erbrecht, das erst mit dem Tode des Erblassers entstünde, also nur gegenüber einem herren- (nicht recht=) los gewordenen Vermögen (hereditas jacens) bestünde, wäre schwächer als eines, das schon bei Lebzeiten des Erblassers, gegenüber einem in der Hand seines echten und rechten Herrn befindlichen Vermögen bestünde und etwa sofort mit der Person des Erben entstünde, so daß dieser in Wahrheit „zum Gute geboren“ würde. Aber auch wenn man nach den Gründen des Erbrechtes auseinander= und darnach

Erbrecht, privatrechtliches 409 Familienerbrecht dem letztwilligen, vertragsmäßiges dem testamentarischen gegenüberhält, wäre z. B. das Familienerbrecht schwächer als jedes andere, wenn es durch Testament oder Erbvertrag schlechthin beseitigt werden könnte; und das testamentarische schwächer als das vertragsmäßige, wenn ihm durch letzteres derogirt werden könnte, und nicht auch umgekehrt jenem durch dieses. Nun findet sich ein solcher mehrfacher Unterschied der Stärke und Schwäche im Erbrechte in Wirklichkeit vor in Wirklichkeit ein noch mannichfacherer, als ihn die Schablone zu geben vermag. Das testamentarische Erbrecht entsteht erst mit dem Tode des Erblassers und besteht nur an seinem Nachlasse. Also vor dem Tode des Erblassers hat der Testamentserbe kein Recht; kein Mittel gegen den Widerruf seiner Einsetzung; unrechte Mittel, wie z. B. hinterlistige oder gewaltthätige Abhaltung, würden ihn der ihm nach formellem Recht anfallenden Erbschaft unwürdig machen und ihrer Entziehung (Ablation) aussetzen. Eben so wenig kann er es hindern, daß der Testator sein Vermögen noch bei Lebzeiten aufzehre; nichts zwingt ihn, eine insolvente Erbschaft anzutreten, oder wenn er je einmal im Interesse Dritter (Universalfideikommissare) anzutreten gezwungen würde, sie zu behalten; aber auch nichts berechtigt ihn gegenüber dem Eblasser und seinem Vermögen; so lange der lebt ist sein Recht Hoffnung und seine Hoffnung zweifacher Willkür preisgegeben: der Veräußerung oder Konsumtion des Vermögens — der Aufhebung des Testamentes. Auch das vertragsmäßige Erbrecht besteht anerkanntermaßen nur am Nachlaß. Konsequent sollte man es in keiner Weise auf das Vermögen des Lebenden erstrecken: weder dadurch, daß man dem Vertragserben das Recht der Anfechtung gegen dolose Veräußerungen des Erblassers einräumt, noch ihm die Postulation — und damit gewissermaßen ein Recht auf Prodigalitätserklärung beimißt. Wenn eine Prodigalitätserklärung überhaupt Interessenten voraussetzt, so darf man sie nicht letztwilligen Erben, überhaupt nicht solchen Erben zulieb aussprechen, die nur ein Recht auf den Verstorbenen haben; sonst giebt man diesen unvermerkt ein Anrecht auf den Lebendigen. Sofort aber spalten sich unsere Kategorien. Während auch das vertragsmäßige Erbrecht erst am Nachlasse besteht, muß man sagen, daß es noch vor dem Tode des Erblassers entstehe. Was sonst will es bedeuten, daß diese Erbeinsetzung von dem zu Beerbenden nicht widerrufen oder durch einen noch späteren letzten Willen verdrängt werden kann? Noch mehr Unterschiede finden sich im Familienerbrecht. Das der Seitenverwandten ist nach heutigem gemeinem Recht mit einer nur sehr bedingten Ausnahme weder vor dem Tode des Erblassers nach an mehr als dem Nachlasse vorhanden; bei Lebzeiten des Erblassers also wiederum bloße Hoffnung, die durch Testamente niedergeschlagen und durch Erbverträge für immer vernichtet werden kann. Descendenten und Ascendenten dagegen haben nach heutigem römischen Rechte ein Erbrecht, das vor dem Tode des Erblassers, bei Söhnen und Töchtern sofort mit diesen selbst, bei Enkeln und Urenkeln aber in dem Augenblicke entsteht, in welchem ihr vor ihnen berechtigter parens wegfällt und sie nun an dessen Stelle nachrücken. Ascendenten sind erbberechtigt, sobald sie Ascendenten werden, können aber nicht nur von näherstehenden Ascendenten von vornherein, sondern durch Descendenz ihrer Descendenten noch nachträglich ausgeschlossen werden. Dieses mit den Descendenten und Ascendenten selbst entstehende Erbrecht kann ihnen regelmäßig weder durch Testament noch durch Erbvertrag genommen werden; regelmäßig muß der Erblasser sie erben lassen, wenn sie nur wollen; dies ist der neueste Sinn des „Notherbrechtes“; nur ausnahmsweise, aus den gesetzlich bestimmten Gründen, in einem Testament, mit Angabe des Enterbungsgrundes, kann er sie „enterben".

410 Erbrecht, privatrechtliches. Gerade die Enterbung ist ohne vorgehendes Erbrecht nicht denkbar. So stark demnach ihr Erbrecht gegenüber dem Willen des Erblassers ist, so schwach scheint es gegenüber seinem Vermögen. Denn wenn er neben seinem Notherben noch anderwärts einsetzt, und jenen auf den kleinsten Theil der Erbschaft zurückdrängt, so schadet das nicht; genug, daß er eingesetzt, daß ihm ein Erbrecht, wenn auch nicht sein Erbrecht gelassen ist. Wenn man hinzunimmt, daß sein Erbtheil nicht nur beliebig klein, sondern überdies überschuldet sein kann, ohne daß er deßwegen in seinen Rechten verletzt ist, so möchte man auf den Gedanken kommen, daß er mehr blos auf den Namen und die Ehre, als auf den Vortheil der Erbschaft ein Recht habe. Indessen geht neben diesem Notherbrecht ein Pflichttheilsrecht her, nothwendig, wie der Schatten neben dem Körper. Aber körperlicher ist das Pflichttheilsrecht, schattenhafter das Erbrecht. Was jenem Notherbrecht an Wesenhaftigkeit abgeht, ersetzt das Pflichttheilsrecht. Denn darnach muß, wie schon das Wort sagt, dem Notherben auch etwas werden; es muß ihm mindestens ein Drittel (unter Umständen die Hälfte) derjenigen Portion werden, welche ihm zufiele, wenn der Erblasser kein Testament und keinen Erbvertrag errichtete; nur ist gleichgültig, in welcher Form, ob als Erbportion, Vermächtniß, Schenkung von Todes wegen oder unter Lebenden. Dafür aber besteht dieses Recht nicht blos am Nachlaß, sondern schon am Vermögen des Lebendigen: insoferne der Erblasser den Pflichttheil nicht durch Schenkungen an dritte Personen verkleinern kann (querela inofficiosæ dotis, donationis). Und ist es gleich nicht selbst Erbrecht, so wurzelt es doch im Erbrecht des Berechtigten und ist nur sein Handlanger. So verstanden haben wir denn schon im heutigen römischen Rechte ein Erbrecht, das sofort mit der Person des Erben entsteht, und bis an ein Gewisses am Vermögen des Lebendigen besteht. Viel entwickelter ist noch besonders in dieser letzteren Richtung das deutsche Erbrecht in seinen Erb=, Stamm= und Fideikommißgütern. Hier ist das Anrecht des Erben auf sein Erbe so stark, daß dieses ihm von dem gegenwärtigen Inhaber durch letzten Willen überall nicht, durch Veräußerung und Verpfändung aber niemals anders als im Falle echter Noth oder unter Zustimmung des Anerben (wie bei Erb= und Stammgütern), oder nicht einmal unter dieser Voraussetzung (wie bei den Familienfideikommissen) entzogen werden kann. Man kann nun nicht läugnen, daß dieser enge Zusammenhang zwischen dem Erben und dem Erbe, wie er sich zuvörderst in den eben genannten Fällen des deutschen Rechtes zeigt, den Schein wirft, als ob dem Erben das Erbgut mitgehöre. Und wirklich haben nicht wenige Juristen älterer und neuerer Zeit ein Gesammteigenthum des Erblassers und des Erben an dem Erbgut zur Quelle dieses Erbrechts gemacht, vielmehr letzteres in Gesammteigenthum aufgelöst, so daß es nicht mehr als ein eigenes und eigenthümliches Recht, sondern nur mehr als Aeußerung eines anderen, des Eigenthums, zu denken ist. Dabei versteht sich von selbst, daß man auf alte Zeiten zurückgieng, in denen alles Eigenthum Gemeingut der Familie gewesen sei — hiemit auf Zustände, wie sie sich allerdings bei flavischen Völkern *), für Deutschland hingegen vorderhand nicht nachweisen lassen. Aber auch im römischen Rechte fehlt es nicht an Stoff zu ähnlicher Auflösung, wenigstens des ältesten Familienerbrechts. Ein noch heute festgehaltener Satz desselben ist der, daß Sohn und Tochter in väterlicher Gewalt, oder Enkel, die an *) Vgl. Dr. Hermengild Jirnenk, über die Eigenthumsverletzungen und deren Rechtsfolgen, nach dem altböhmischen Rechte. Wien 1855.

411 Erbrecht, privatrechtliches. die Stelle des verstorbenen Sohnes vorgerückt sind (sui heredes), den Hausvater ohne eigenes Hinzuthun (ipso jure) und nothwendig beerben (sui ac necessarii heredes) — wenn ihnen auch nachträgliche Ausschlagung gestattet ist. Dies erklärt ein römischer, überdies klassischer Jurist (Paulus) daraus, daß ein solches Kind noch bei Lebzeiten des Vaters mit und neben diesem Inhaber des Vermögens sei und durch desselben Tod nicht sowohl zur „Erbschaft fremden“ Gutes als zur selbstständigen Regierung seines eigenen Gutes gelange (l. 11 D. de liberis et post. her. inst. 28,2). Will man noch weiter zurück, und glauben, daß in Rom zwar von jeher Privateigenthum bestanden, das Privatgrundeigenthum aber nebst Zubehör an Sklaven und Vieh in patriarchalischer Zeit Gemeingut der gentes gewesen sei, und daß demnach das immobile Sondergut der einzelnen Häuser nicht wie man so weithin denkt, aus dem ager publicus, sondern aus einem ager gentilicius ausgeschieden sei 3), so würde sich auch das Erbrecht der Agnaten und Gentilen als Nachwirkung ursprünglichen Gesammteigenthums erklären lassen. Eine Art Gesammteigenthums hätte, wie ursprünglich in der gens, sodann noch innerhalb des Sonderguts der einzelnen Häuser gegolten; durch die XII Tafeln aber wäre das Recht der Theilung und auf Theilung nach dem Tode des Vaters sanktionirt worden. Nach dieser Auffassung — und damit kommen wir auf unsere ursprüngliche Frage zurück — käme denn auch der Grund dieses stärkeren, im Mannesstamme und der engeren Familie haftenden Erbrechts auf fremden Boden zu stehen; es würde sich nicht mehr darum handeln, warum das Erbrecht, sondern warum das Eigenthum und namentlich das Grundeigenthum hier an gens, Agnaten, familia engeren Sinnes und nicht an Kognaten — dort an die Söhne und Schwertmagen und nicht an den Weiberstamm sich angeschlossen habe. Indessen ist es besser, dieser Frage vorderhand nicht weiter nachzugehen. Denn jene Auflösung des Erbrechts in Eigenthum ist historisch mindestens unsicher und dogmatisch nicht nothwendig, theilweise nicht möglich 6). Heutigen Tages, wo selbst Kinder in väterlicher Gewalt im Allgemeinen nicht mehr für das Haus, sondern für sich erwerben, kann unmöglich was der Vater erwirbt, für jemand anderen erworben sein, als für ihn selbst; kann, daß er es auf seine Kinder bringt, nicht mehr auf eine Konsequenz des Rechtes (jus), sondern wie das erweiterte Notherben= und Pflichttheilsrecht überhaupt nur mehr auf „officium“ — eine Forderung blos sittlichen Ursprungs zurückgeführt werden. Das Erbrecht der Erb=, Stamm= und Fideikommißerben aber mag in einzelnen Aeußerungen, besonders in dem Einspruch des Anerben gegen Veräußerungen oder in der Unveräußerlichkeit des Erbgutes dem Eigenthume näher treten: so braucht es doch um deßwillen noch nicht selbst Eigenthum zu sein; der Unterschiede vom Eigenthum sind immer noch mehr als der Aehnlichkeiten. Dagegen, daß dieses Erbrecht stärker sei als das gemeine, und daß diejenige Stärke des Erbrechts, welche sich im Einspruch des Anerben gegen die Veräußerung liegenden Gutes und in der Vindikation des ohne seinen Willen veräußerten Gutes darthut, vor der Reception des römischen Erbrechts in Deutschland allem Familienerbrecht gemein war, ist klar und sicher; deßgleichen zugleich aber erhellt, daß dasselbe nicht gerade Vorzug des Mannesstammes war; noch heute kommt es bei den „Erbgütern“ in der Familie weiteren Sinnes vor, und im älteren deut¬ *) Vgl. Lange, L., Röm. Alterthümer. S. 187. 6) Vgl. Fr. Ludwig Zimmerle, das deutsche Stamm gutssystem. Tübingen 1857. §. 15.

Erbrecht, privatrechtliches. 412 schen Rechte läßt sich ein gemeiner und durchgreifender Vorzug der Mannesseite vor der Weiberseite nicht nachweisen. 7) Angesichts des deutschen Rechtes tritt also die Frage nach dem Vorzug des Mannesstammes und seinem Grunde zurück und eine besondere Stärke des Familienerbrechtes gegenüber liegendem Gute in den Vordergrund; während im römischen Rechte selbst der älteren Zeit das Anrecht der Familie an das Vermögen des Lebendigen nur im engsten Familienkreise und selbst da nur sehr bescheiden und mittelbar hinanreicht, dagegen ursprünglich nur die agnatische Verwandtschaft Erbrecht hat. Ohne Zweifel ist diese Eigenthümlichkeit des altrömischen Erbrechts eine mehr formale, die des deutschen eine mehr materielle; gleichwohl möchten beide gemeinschaftlichen Grund haben: darin, daß wohl je weiter man zurückgeht, desto mehr die Familien der Staat waren. Indem der altrömische Geschlechterstaat ein Erbrecht der Familien garantirte, garantirte er nur ein Erbrecht seiner Familien, d. h. derjenigen Familien, in deren Organisation und Verbindung er selbst bestund; das waren aber nur jene im Mannesstamme gezeugten oder künstlich gepflanzten Geschlechter. Und wenn das deutsche Recht oder der Staat für die Familie am Boden festhielt, that er es zugleich für sich; in ihrer Gemeinschaft war auch die seinige, in ihrem Frieden sein Friede nach innen, viel mehr als man es heutigen Tages zu denken vermag, da die „Freundschaft“ nur noch zum Leichenmale, nicht mehr zur Sühne für den Gefallenen ruft. Familien blos um ihrer selbst willen, ihres Stammes und ihrer Ehre wegen, beim Gute zu erhalten, hat das Recht keinen Beruf. Soll das Recht die Familien stützen, so muß auch die Familie das Recht stützen: ein Pfeiler sein im Gebäude des Staates, und als solche an seinen Lasten tragen. Je weniger dies in unseren modernen Staaten der Fall ist, desto weniger haben deren Gesetzgebungen ein Motiv, über das, was einzelne Familien in ihren Erb=, Stamm= und Fideikommißgütern an erworbenen Rechten voraushaben, hinaus zu gehen und namentlich das Recht der Familienfideikommißstiftungen zu begünstigen und zu verallgemeinern. Was die Seitenverwandten anlangt, so ist ihr Verdienst, mit einander in Blutsgemeinschaft zu stehen, durch das Erbrecht, welches sie in Ermangelung eines Testamentes oder Erbvertrages haben, hinlänglich vergolten; es bestehen keine Pflichten oder Lasten der Seitenverwandten unter einander, die sie zu mehr berechtigen. Vielmehr mag man auf den Gedanken kommen, ob die Gemeinden oder der Staat zum Entgelt für die Lasten, die sie der Verwandtschaft abgenommen haben und in Gestalt der Armenpflege und des polizeilichen Schutzes tragen, nicht einigen Antheil haben sollten an dem Erbrecht der Seitenverwandten? 8) Das stärkere Erbrecht, welches in besonderen Pflichten zwischen Eltern und Kindern begründet ist, wird durch das gemeine Notherben= und Pflichttheilsrecht wiederum in genügendem Maße gewährt. Daß das Kind das Kind eines Vaters ist, von dem es etwas zu erben hat, ist Glückes genug; diesen Vorsprung vor anderen zu erhalten sei seine Sache und sein Verdienst; in eine Zeit, die dahin gekommen ist, jede Art des Reichthums, der Bildung und mit Ausnahme nur der obersten alle Ehre und Gewalt, der Arbeit und dem Verdienst, ohne Unterschied der Person, in Aussicht zu stellen — in eine solche Zeit paßt es schlecht, irgend wem ein Vermögen, gleichviel ob liegendes oder fahrendes, verdienstlos nicht nur geben, sondern privilegien¬ 7) H. Siegel, das deutsche Erbrecht nach den Rechtsquellen des Mittelalters. Heidelberg 1853. §. 33, §§. 21—24. 3) Vgl. oben Artikel Eigenthum. S. 321, 22.

413 Erbrecht, staatsrechtliches. weise, mit Hintansetzung der Nachgeborenen, und in todter Hand auch erhalten zu wollen *). Nur sehr bestimmt ausgesprochene und auch an sich unzweideutige Staatsvortheile könnten ein solches Vorgehen rechtfertigen. Leichter läßt sich vielleicht ein Wort für Untheilbarkeit des Grundbesitzes finden; allein diese hat mit Unveräußerlichkeit und also mit besonderer Stärke des Erbrechts nichts zu schaffen. Brinz. Staatsrechtliches Erbrecht. Das staatsrechtliche Erbrecht war während des ganzen Mittelalters, in welchem es weit zahlreichere Anwendungen fand, als in unserer Zeit, auf's engste mit dem privatrechtlichen Erbrecht verbunden und verwachsen. Erst die neuere Zeit hat angefangen die beiden Begriffe, wie überhaupt öffentliches und Privatrecht schärfer zu trennen, eine Aufgabe, die indessen noch nicht vollständig vollzogen ist. Der principielle Unterschied beider wird klar, sobald man nur an den verschiedenen Gegenstand beider denkt. Das Privaterbrecht ist Nachfolge in ein hinterlassenes Privatvermögen, das Staatserbrecht ist Nachfolge in öffentliche Rechte. Das Privaterbe, der Nachlaß ist von ökonomischem Werth, das staatliche Erbe von politischem. Das letztere kann wohl mit Vermögensrechten verbunden sein, wie denn z. B. die Thronfolge zugleich Folge in Staatsdomänen sein kann; die vermögensrechtliche Seite derselben ist aber offenbar nicht das Wesentliche, sondern ein zufälliger Bestandtheil derselben, die Regierungs= und Oberhauptsrechte im Staate sind die Hauptsache. Um deßwillen ist auch der innere Grundcharakter beider Erbrechte verschieden. Das eine gehört dem Privatrecht, das andere dem Staatsrecht an, und wird von demselben bestimmt. Das erstere besteht lediglich um der Privatpersonen willen, und gehört ihnen eigenthümlich zu; das letztere nur für den Staat, und ist daher durchaus von dem Staate abhängig; denn da alle öffentlichen Rechte, welche einzelnen Personen oder ganzen Körperschaften zukommen, diesen nie als Eigenthum gehören, sondern ihrem Grunde wie ihrer Wirksamkeit nach immer dem Ganzen dienen, in dem allein sie Sinn und Bestand haben, so kann auch die Folge in öffentliche Rechte nie ein unabhängiges Individual= oder Familienrecht sein, sondern hat nur insofern Geltung, als der Staat — als Gesammtkörper — es im öffentlichen Interesse will. Als daher die neueren Staaten die früheren Erbämter aufhoben, verletzten sie keineswegs bestehende Erbrechte einzelner Familien, sondern übten nur das ihnen gebührende Recht aus, sich selbst auch in ihren Gliedern, d. h. in ihren Aemtern zu organisiren. Das staatsrechtliche Erbrecht ist daher, wo es besteht, ein Theil der Staatsverfassung und unterliegt in Bewahrung und Abänderung den Bestimmungen der Verfassung. Diese Konsequenz wird freilich noch nicht überall, anerkannt, aber nur deßhalb nicht, weil die mittelalterliche Mischung des öffentlichen mit dem Privatrecht noch nicht überall beseitigt ist. Auch für die Erbmonarchie ist die rein staatsrechtliche Behandlung die allein würdige, die halb=privatrechtliche zieht die politischen Rechte des Monarchen in die niedrigere Sphäre des Privat= und Familienbesitzes nieder, verdunkelt die Majestät der Krone durch Vermengung mit bloßen persönlichen Interessen, und stellt das Staatsgebiet einem Landgut gleich, und die Unterthanen und Staatsbürger in Eine Kategorie mit hörigen Leuten, die erblich einer Herrenfamilie dienen. Anm. d. Red. *) Vgl. indeß den Art. „Erbgüter".

Erbrecht, staatsrechtliches. 414 Von staatlichem Erbrecht reden wir übrigens nur da, wo die Folge in eine bestimmte Sphäre öffentlicher Rechte an den Familienverband, d. h. an die Erben im eigentlichen deutschen Sinne dieses Wortes geknüpft ist, in der Regel an die natürliche aus ehelicher Abstammung entspringende, nur ausnahmsweise an die künstlich nachgebildete Familie durch Adoption (s. diesen Art.) oder Erbvertrag, insbesondere durch die unter den deutschen Dynastieen vorkommende Erbverbrüderung. Dagegen sprechen wir nie von erbrechtlicher Folge, wenn in freier Berücksichtigung der individuellen Fähigkeit oder aus freiem Belieben durch Wahl oder Ernennung oder Gnade die Folge in eine öffentliche Rechtssphäre angeordnet wird, nachdem der bisherige Inhaber dieselbe verlassen hat. Vielmehr setzen wir in diesem Sinne Erbmonarchie und Wahlmonarchie, Erbämter und Wahlämter, Erbwürden und Wahlwürden einander entgegen. Die Verbindung also des staatlichen mit dem Familienerbrecht ist für unsern Begriff unerläßlich und erhält immerhin einen Zusammenhang des öffentlichen mit dem Privatrecht, der ohne Zerstörung des ganzen Begriffs nicht aufgegeben werden kann. Das römische Staatsrecht hat daher in Folge seiner energischen Scheidung der beiden Gebiete das staatliche Erbrecht völlig beseitigt, und der römische Staat hat nur thatsächlich nicht rechtlich die Abstammung aus höchsten und hohen Familien in der Verleihung der Würden und Aemter beachtet. Die germanischen Völker aber haben, mit den meisten übrigen Nationen, den politischen Werth mächtiger Fürstengeschlechter und später auch anderer historischer Familien williger anerkannt, und daher dem Familienerbrecht auch in der Staatsverfassung einen Platz eingeräumt. Nicht nothwendig — obwohl während des Mittelalters in reichlichem Maße eingeführt — ist die Verbindung des staatlichen Erbrechtes mit bestimmtem Grundbesitz, wie z. B. mit besonderen Herrschaftsgütern Gerichtsbarkeit, mit Vasallengütern Lehenspflicht und Antheil am Lehenshofe, und sogar mit bäuerlichen Meierund Kellerhöfen Meier= und Kellerämter verbunden waren. Das politische Recht erscheint dann leicht wie eine bloße Zubehörde des Gutsrechts und an dieses gebunden, wie ein Gegenstand des Vermögensverkehrs, der Veräußerung, Verpfändung, Theilung u. s. f. unterworfen, was Alles dem Wesen eines öffentlichen Rechtes widerstreitet. Die heutigen Anwendungen des staatlichen Erbrechts sind gewöhnlich nur zwei noch, 1) die Thronfolge (s. d. Art.), 2) die erbliche Reichsstandschaft (Lords, Herrensitze, Reichsräthe; vgl. die Art. Gesetzg. Körper, Landtag u. s. f.). Von untergeordneter Bedeutung ist die dritte der erblichen Hofämter. In allen diesen Fällen erfordert das Staatswohl, welches keine Theilung jener Rechte unter mehrere Erben verträgt, daß immer nur Einer zur Folge gelange und nur Männer, oder doch so lange als möglich nur Männer, nicht auch Frauen erben. Daher ist die Erbfolge hier nicht nach den gewohnten Regeln des Privaterbrechts, sondern nach den Grundsätzen der Stammgutsfolge geordnet, welche nur den Mannsstamm bedenkt und nur Einen der Erben folgen läßt. Ob in letzterer Beziehung das System der Erstgeburt, welches je den erstgebornen Sohn je der erstgebornen Linie zur Folge beruft, also z. B. den Enkel von dem vorverstorbenen ältesten Sohne des Erblassers vor dem zweitgebornen Sohne desselben, oder des Majorats, wornach der dem Vorgänger nächststehende und älteste männliche Erbe, also in obigem Beispiel der zweitgeborne Sohn vor dem Enkel das Gut erhält, angenommen sei, hängt von der besondern Verfassung ab; ebenso wie die absolute oder relative Ausschließung oder Zurücksetzung der Frauen hinter den

415 Erbrecht, staatsrechtliches. Männern. Für die Thronfolge hat indessen das System der Erstgeburt den entschiedenen Vorzug erlangt. Der gewöhnliche Fall der Verwirklichung dieses Erbrechts ist der Tod des bisherigen Trägers jener politischen Rechte, und ganz im Sinne des deutschen Erbrechts fällt das Erbe dem Nachfolger von selber zu und an, ohne daß dieser etwas zu thun braucht, ohne daß er nöthig hat, seinen Antritt zu erklären. Es beruht diese Folge nicht auf Willensbestimmungen weder des Vorgängers noch des Nachfolgers, sondern auf fester Staats= und Rechtsordnung, welche den Uebergang der erledigten Würde auf das nächste Familienglied bestimmt hat, und von keiner Zwischenzeit wissen will, in welcher die Würde wirklich leer bleibt. Daher das Sprüchwort: Le roi est mort, vive le roi, welches den todten König sofort durch den neuen lebenden ersetzt sieht. Wenn der Nachfolger auf das politische Erbe verzichten will, so kann er es freilich, da die politischen Rechte keine Frohnen sind, an welche die Person wider ihren Willen geschmiedet ist; aber der Uebergang auf ihn hat doch vorläufig stattgefunden, und die Folge geht nun weiter auf den ihm nächsten Nachfolger, nicht auf den dem Vorgänger nächsten. Der Tod des Vorgängers ist aber nicht der einzige Fall. Wenn der bisherige Inhaber der politischen Rechtssphäre auf dieselbe Verzicht leistet, oder derselben entsetzt wird, kurz aus irgend einem Grunde dieselbe verläßt, so kommt diese Folge ganz ebenso zur Wirksamkeit wie in dem Todesfall; denn in allen diesen Fällen hat die Erfüllung jener Rechtssphäre durch den bisherigen Inhaber aufgehört, und bedarf daher eines Ersatzes durch den Nachfolger. In der deutschrechtlichen Stammgutsfolge ist das überhaupt ebenso; und da die Folge die nämliche ist, wie wenn der verzichtende oder entsetzte Vorgänger gestorben wäre, und der verwandtschaftliche Erbverband diese Folge im Einzelnen bestimmt und ordnet, so hat man auch kein Bedenken in solchen Fällen ebenfalls von Erbfolge zu sprechen, ungeachtet weder ein Todter noch ein Ueberlebender da ist. Findet doch die deutsche Sprache keinen Anstoß darin, bei Lebzeiten einer Person von ihren Erben zu sprechen, und das deutsche Recht kein Bedenken, den jeweiligen nächsten Erben eines Lebenden bestimmte Rechte mit Bezug auf die Güter desselben als Erbgüter zuzuschreiben, deren Grund nur aus dem Erbverband zu erklären und deren Zweck nur in der Sicherung der Folge in das Erbgut zu finden ist, die daher nur als Erbrechte juristisch verstanden werden können. Man kann aber noch in einem andern als dem bisher erörterten Sinne von einem staatlichen Erbrecht reden, von einem Erbrecht im weitesten Sinn, welches nichts anderes ist als die Ueberlieferung des bestehenden Rechtes an die nachfolgenden Generationen. In dieser Weise geht das Heimats- und das Bürgerrecht von den Eltern auf ihre Kinder über, schon mit der Geburt dieser, nicht erst nach dem Tode der Eltern; und so wird, wie die Sprache und alle Errungenschaft der Kultur, auch das gesammte öffentliche Recht von den Vorfahren auf die Nachkommen vererbt. Das so erkannte Erbrecht ist in der That von größter Bedeutung, von einer viel größeren noch als das staatliche Erbrecht im eigentlichen und engeren Sinn. Es bewahrt die Güter, welche die Väter errungen, für die Söhne und Enkel, und überliefert diesen, ohne von ihnen eine besondere Anstrengung zu fordern, eine reiche Erbschaft, an deren Ansammlung Jahrhunderte gearbeitet haben. Indem es die Schätze der Vergangenheit den Nachkommen zum Genuß übergiebt, erleichtert es zugleich diesen jeden neuen Erwerb mit Hülfe der alten Mittel, und indem es den Zusammenhang erhält mit

416 Erfindungs- und den vorangegangenen Geschlechtern, begründet und stützt es die Fortschritte der künftigen Geschlechter. Bluntschli. Erbverbrüderung, s. Thronfolge. Erfindungs= und Einführungspatente. I. Erfindungspatent ist die schriftliche Urkunde, in welcher die Staatsgewalt eine Person als berechtigt erklärt, eine industrielle Erfindung auf bestimmte Zeit ausschließlich auszubeuten. Die zeitweilige Fernhaltung jeder Konkurrenz soll ein Ermunterungsmittel zu industriellen Erfindungen sein, da sie den Erfinder in den Stand setzt, den erfundenen Gegenstand, oder, wenn die Erfindung in einem neuen Erzeugungsmittel oder einem neuen gewerblichen Verfahren besteht, die mittelst desselben gewonnenen Produkte so hoch zu verwerthen, daß er für seinen aus Anlaß der Erfindung gehabten Mühe= und Vermögensaufwand nicht nur Ersatz erhält, sondern auch einer angemessenen Belohnung theilhaftig wird. Besäße der Erfinder dieses zeitliche ausschließende Benützungsrecht nicht, so würden Dritte die Erfindung nachahmen und deren Vortheile erndten, ohne mit den Opfern beschwert zu sein, die er bringen mußte; ja ihre Konkurrenz würde ihm die Möglichkeit rauben, für seine Opfer auch nur je entschädigt zu werden; denn da sie die Mühe und den Aufwand der Erfindung nicht zu tragen hatten, können sie mit dem Preise des erfundenen oder mit Hilfe der Erfindung erzeugten Gegenstandes herabgehen. Allerdings ist diese Preisermäßigung nützlich für die Gesellschaft, wie es auch im Interesse der letzteren liegt, daß die Erfindung schnell ein Gemeingut wird. Allein schließlich würde die Gesellschaft doch dabei benachtheiligt sein. Der Reiz zu neuen Erfindungen würde schwinden und deren Zahl sich verringern. Der Erfinder würde alles aufbieten, seine Erfindung zu verheimlichen, um sich möglichst lange das faktische Monopol, weil das gesetzliche ihm versagt ist, zu sichern. Hiedurch würden nicht nur Verbesserungen der Erfindung durch Dritte und sich daran knüpfende weitere Erfindungen auf lange und unbestimmte Zeit hinausgeschoben, es würde auch manche Erfindung mit dem Erfinder wieder begraben werden. Alle diese Uebelstände fallen weg, wenn die Staatsgewalt dem Erfinder die ausschließende Benützung seiner Erfindung durch eine gewisse Zeit zugesteht und ihn darin schützt. Die Erfindung kann nun offen ausgeübt werden, ihrer Fortbildung steht kein Hinderniß entgegen. Und da die Gewährung des staatlichen Schutzes die Kenntniß des zu schützenden Objektes, folglich die Hinterlegung einer genauen Beschreibung der Erfindung bei einer öffentlichen Behörde nothwendig voraussetzt, so ist dadurch auch die Erfindung für alle Zukunft vor der Vergessenheit bewahrt. So erscheinen daher die Erfindungspatente als eine Maßregel zur Förderung der Industrie und finden ihre Stelle in der Volkswirthschaftspolitik. Man darf aber nicht glauben, daß gleich ursprünglich bei Entstehung des Patentinstituts die erwähnten volkswirthschaftlichen Erwägungen geleitet haben. Blicken wir auf England, die Heimat der Erfindungspatente, so erfahren wir, daß deren Entstehung mit der unter der Königin Elisabeth begonnenen Abschaffung der Monopolien, in deren Fesseln Gewerbfleiß und Handel bei Ausgang des Mittelalters fast überall in Europa lagen, zusammenfällt. Als nämlich durch das 21. Statut des Königs Jakob I. vom Jahr 1623 die letzten noch übrig gebliebenen Gewerbs= und Handelsmonopolien aufgehoben wurden, ward hierin

Einführungspatente. 417 zugleich angeordnet, daß die den ersten und wahrhaften Erfindern einer neuen Fabrikation bewilligten Privilegien hievon ausgenommen seien; diese sollten durch 21 Jahre in Kraft bleiben und solche Privilegien auch künftig, jedoch auf nicht länger als auf 14 Jahre verliehen werden. Hiernach waren die Erfindungspatente ursprünglich nichts anderes als Ueberbleibsel des alten gewerblichen Monopolienwesens. Es verfloß eine geraume Zeit, ehe man sich ihrer volkswirthschaftlichen Zweckmäßigkeit klar bewußt wurde und sich aus dem erhaltenen Reste einer veralteten Volkswirthschaftspolitik ein Institut moderner Volkswirthschaftspolitik herausbildete. Diese Einsicht schlug erst durch, als das Patentinstitut außerhalb England zu einem Gegenstande der Legislation wurde, was nicht früher als gegen das Ende des 18. Jahrhunderts geschah, wo das französische Patentgesetz vom 7. Jänner 1791 und die nordamerikanischen vom 10. April 1790 und 21. Februar 1791 entstanden. Im Laufe des gegenwärtigen Jahrhunderts verbreitete sich das Patentinstitut beinahe über ganz Europa; abgesehen von einigen deutschen und den italienischen Kleinstaaten mit Einschluß von Toskana sind es blos die Schweiz, Norwegen, Griechenland und die Türkei, die dasselbe nicht angenommen haben. Und auch jenseits des atlantischen Oceans haben außer der nordamerikanischen Union bereits Paraguay (seit 1845) und Buenos Ayres (seit 1855) ihre eigenen Patentgesetze. Vor Einbürgerung des Patentinstituts und noch eine Zeit lang nachher suchte man zu neuen Erfindungen hie und da auch durch Erfindungsprämien, d. i. durch Geldbelohnungen, die dem Erfinder nach Zustandebringung und Konstatirung der Erfindung unter der Bedingung der Veröffentlichung derselben aus der Staatskasse bewilligt wurden, aufzumuntern. Allein diese Erfindungsprämien, die augenscheinlich ein Ausfluß des Merkantilsystems waren, konnten sich neben den Erfindungspatenten nicht behaupten und sind, einzelne seltene Fälle abgerechnet, überall außer Brauch gekommen. Ihre Verdrängung erklärt sich einfach daraus, weil der einzig richtige Maßstab bei Bemessung der Belohnung die Nützlichkeit der Erfindung ist, diese sich aber nicht im Voraus erkennen und schätzen läßt. Täuschungen, Mißgriffe und unnütze Geldopfer können daher hier nicht ausbleiben, während bei den Erfindungspatenten der Staat nichts wagt und durch sie blos die Möglichkeit eröffnet, daß die Erfindung nach Maßgabe ihrer Verdienstlichkeit ihren Lohn in sich selber findet. Nach den bestehenden Patentgesetzen, unter denen das nordamerikanische vom 4. Juli 1836 mit den Zusatzbestimmungen vom 3. März 1837, 3. März 1839 und 29. August 1842, das französische vom 5. Juni 1844, das neue englische vom 1. Juli 1852, das österreichische vom 15. August 1852 und das belgische vom 24. Mai 1854 die vorzüglichsten sind, hat das Patentwesen gegenwärtig im Wesentlichen folgende Gestaltung Patente werden blos für jene Erfindungen, die als Handels- oder Industriegegenstand benützbar sind, wie neue industrielle Erzeugnisse, Erzeugungsinstrumente oder Erzeugungsmethoden, also blos für industrielle Erfindungen ertheilt. Theoretische Konceptionen, Lehrsätze, Principien, wissenschaftliche Entdeckungen können als solche kein Patent beanspruchen. Es bezieht sich daher das Patentinstitut nicht auf schriftstellerische und künstlerische Produktionen. Auch in dustrielle Verbesserungen, die sich schwer von eigentlichen Erfindungen unterscheiden lassen, sowie patentfähige Verbesserungen bereits patentirter Erfindungen machen hievon keine Ausnahme, und es können auf sie auch dritte Verbesserer ein Patent erlangen. Nur in Frankreich hat der Erfinder diesfalls gegenüber dem dritten Ver¬ 27 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

418 Erfindungs- und besserer ein einjähriges Vorrecht. — Die zu patentirende Erfindung muß neu sein. Sie gilt aber schon als neu, wenn sie bisher im Inlande noch nicht ausgeübt wurde, auch daselbst noch nicht Gegenstand eines Patentes war und noch in keiner öffentlichen Druckschrift beschrieben ist. Da hiernach blos eine relative Neuheit gefordert wird, so reihen sich den Erfindungspatenten noch als eine weitere besondere Art von Patenten die Einführungspatente an, die für die Uebertragung einer im Inlande noch unbekannten ausländischen Erfindung verliehen werden. Bezüglich dieser Einführungspatente folgen die Gesetzgebungen abweichenden Grundsätzen. Die meisten Patentgesetze gewähren sie ohne Einschränkung für jede auswärtige, im Inlande noch unbekannte Erfindung und an Jedermann. Einige beschränken sie auf die Einbürgerung solcher fremden Erfindungen, die im Auslande unter Patentschutz stehen und auf die Zeit, für die sie patentirt sind. Wieder andere, wie das österreichische, französische, nordamerikanische und belgische Gesetz, gestehen sie unter diesen Beschränkungen blos den auswärtigen Patentinhabern zu. — Das Patent wird überall nur auf Grund einer überreichten Beschreibung der Erfindung verliehen. Insgemein wird gefordert, daß die Beschreibung vollständig und die Erfindung vollendet ist. In Nordamerika wird jedoch auch einer noch nicht ganz zu Stande gebrachten Erfindung durch Ertheilung des sogenannten Caveat ein provisorischer Schutz für eine bestimmte kürzere Zeit gewährt, und das neue englische Gesetz gestattet bei einer noch nicht vollendeten Erfindung auch die Einlegung einer blos summarischen Beschreibung mit der Wirkung eines provisorischen Schutzes auf die Dauer von sechs Monaten, nach deren Ablauf die Beschreibung zu vervollständigen ist. In der Mehrzahl der Patentgesetze ist vor Ertheilung des Patentes eine Prüfung der Neuheit, zum Theil auch der Nützlichkeit der Erfindung angeordnet oder doch gestattet. Blos die Patentgesetze von Oesterreich, Frankreich, England, Belgien, Schweden, Spanien, Portugal, Sicilien und Paraguay erklären eine solche materielle Vorprüfung für unstatthaft und überlassen die Anfechtung des Patentes wegen mangelnder Neuheit den Privatinteressenten. Dadurch ist aber eine formelle Prüfung, die sich lediglich auf die Beobachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten bezieht, nicht ausgeschlossen. Auch verpflichtet das österreichische Patentgesetz die Staatsbehörde zu einer vorherigen Untersuchung der gesetzlichen Erlaubtheit der Erfindung, die das französische Gesetz schlechthin verwirft und zu der das belgische blos die Ermächtigung giebt. — Ein Patent kann Jeder erlangen, der überhaupt erwerbfähig ist, und es wird in der Regel zwischen In= und Ausländern kein Unterschied gemacht. Doch wird nach den meisten Patentgesetzen die Patentverleihung als ein Akt der Gnade betrachtet und ein rechtlicher Anspruch auf Seite desjenigen, der allen gesetzlichen Erfordernissen genügt hat, nicht anerkannt. Nach der Praxis wird indessen bei Ausweis der letzteren nirgend das Patent versagt. Obligatorisch für die Regierung nach dem Gesetze ist die Patentertheilung nur in Frankreich, Oesterreich, Belgien und Nordamerika. Die Patente begründen überall nur ein zeitliches Recht. Das Zeitmaß ist aber in den Gesetzen verschiedenartig festgestellt. Entweder werden die Patentrechte überhaupt nur als zeitliche Rechte ohne Nennung eines bestimmten Termins erklärt, oder es werden die Endpunkte der Patentzeit angegeben, innerhalb deren diese im speciellen Falle entweder nach Gutbefinden der Regierung oder nach Wahl des Patenterwerbers bestimmt wird; oder es ist eine und dieselbe Zeitfrist für alle Patente angeordnet; oder es sind mehrere Patenttermine bezeichnet, unter denen die Partei wählen kann. Die Patentzeit läuft entweder vom Tage der Ueberreichung [Einführungspatente. 419] des Patentgesuches oder vom Tage der Ausfertigung des Patentes. Der längste Patenttermin ist mit 15 Jahren angenommen, nur Belgien hat das Maximum auf 20 Jahre bestimmt. — Nur in wenigen Staaten werden die Patente unentgeldlich ertheilt, in den meisten muß hiefür eine besondere Abgabe entrichtet werden. Diese Abgabe, die Patenttaxe, ist in einigen Patentgesetzen in einem bestimmten, ein= für allemal zu zahlenden und sich nach der Dauer des Patentes richtenden Betrage bemessen, der sogleich bei Ueberreichung des Patentgesuches oder doch bei Aushändigung der Patenturkunde zu erlegen ist; nach anderen besteht sie in periodischen, gewöhnlich jährlichen Zahlungen, die entweder in gleichen oder progressiven Sätzen aufgelegt sind. Die Verleihung des Patentes wird öffentlich kund gemacht und bildet meistens einen Gegenstand der Eintragung in besondere öffentliche Register. Die Veröffentlichung der Beschreibung der Erfindung erfolgt entweder sogleich nach Ueberreichung des Patentgesuches oder Ausfertigung des Patentes oder in einer gesetzlich bestimmten Frist darnach, aber noch während der Patentzeit, oder erst nach Erlöschung des Patentes. Einzelne Patentgesetze, wie z. B. das österreichische, das die Veröffentlichung gleichzeitig mit der Ausfertigung des Patentes als Regel anordnet, gestatten auf Verlangen des Patenterwerbers die Geheimhaltung der Beschreibung, was zur Folge hat, daß dieselbe erst nach Erlöschung des Patentes veröffentlicht wird, der Patentinhaber sich dann aber nicht des vollen gesetzlichen Schutzes gegen Patenteingriffe erfreut, der bei sogleich veröffentlichter Beschreibung gewährt wird. Das Patent berechtigt seinen Inhaber, die patentirte Erfindung während der Patentdauer ausschließlich auszuüben und demzufolge jedem Dritten die Erzeugung was jedoch nicht von oder Anwendung des Patentgegenstandes, dann auch — allen, namentlich nicht von unseren deutschen Patentgesetzen (mit Ausnahme des österreichischen) zugestanden wird — den Handel damit und die Einfuhr desselben aus dem Auslande zu untersagen. Dabei wird aber vorausgesetzt, daß die so gestaltete Benützung der Erfindung von dem Dritten in gewerbsmäßiger Weise und nicht blos für sein eigenes Bedürfniß stattgefunden hat. Der durch einen Patenteingriff Verletzte hat das Recht auf volle Schadloshaltung und die hiezu führenden vorläufigen gesetzlichen Sicherstellungsmittel. Die widerrechtlich nachgemachten oder benützten Erfindungsgegenstände und die zur Vollführung des Patenteingriffes ausschließlich bestimmten Werkzeuge und Hilfsmittel werden konfiscirt. Der in mala fide handelnde Verletzer kann nebstbei auch strafgerichtlich verfolgt werden. Ferner kann der Patentinhaber sein Patent veräußern und vererben, sowie auch Dritten zur Benützung übertragen. Wo öffentliche Patentregister bestehen, ist der Besitzwechsel in dieselben einzutragen. Das Patent berechtigt aber nicht blos, es verpflichtet auch. Von einer dieser Verpflichtungen, von der Taxzahlung, war bereits die Rede. Außerdem hat fast nach allen Gesetzen der Patentinhaber die Pflicht, die Ausübung der Erfindung innerhalb einer bestimmten Frist zu beginnen und sie auch später durch eine gewisse Zeit nicht zu unterbrechen. Die Patente erlöschen durch Ablauf der Patentzeit, durch Verzichtleistung, dann durch Verfalls= und Nichtigkeitserklärung. Der Verfall gründet sich auf Thatsachen, die der an sich gültigen Patentverleihung nachgefolgt sind, und tritt allgemein ein bei Nichtzahlung der Taxe und Nichtausübung der Erfindung binnen der gesetzlichen Frist. Nichtig wird ein Patent, wenn es an einem ursprünglichen wesentlichen Mangel leidet, der es gar nicht zur rechtlichen Existenz kommen ließ, insbesondere: wenn der Gegenstand als nicht neu erkannt wird, wenn auf ihn der industrielle im Lande bereits früher ein Patent genommen wurde, wenn ihm 27*

Erfindungs- und 420 Charakter fehlt, wenn er gegen die bestehenden Gesetze verstößt, wenn die Beschreibung der Erfindung sich als unrichtig oder unvollständig darstellt. Die Erlöschung, die Verfalls= und Nichtigkeitserklärung eines Patentes wird ebenso wie die Verleihung desselben öffentlich verlautbart. In Betreff der behördlichen Zuständigkeit bei Verfalls= und Nichtigkeitserklärungen, dann bei Streitigkeiten in Folge von Patenteingriffen und über das Eigenthum des Patentes herrscht in den Gesetzen keine Uebereinstimmung. Einige, namentlich die deutschen Patentgesetze, erklären alle die genannten Proceduren mit alleiniger Ausnahme jener über Entschädigungsansprüche als Verwaltungssachen; andere weisen sie ohne Unterschied den Gerichten zu; wieder andere nehmen eine Mittelstellung ein und theilen diese Geschäfte zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden in der Art, daß sie diese blos als kompetent zur Führung und Entscheidung der Verhandlungen wegen Verfalles eines Patentes oder zugleich auch wegen Nichtigkeit desselben erklären. Ein einziges Patentgesetz, das belgische, schreibt für alle Patentstreitigkeiten, sie als dringende Angelegenheiten bezeichnend, das summarische Verfahren vor. II. Dies in seinen Grundzügen der gegenwärtige Stand der Patentgesetzgebung. Die wünschenswerthen wichtigeren Verbesserungen, auf die das praktische Bedürfniß hinleitet und die in der Wissenschaft ihren Ausdruck erhalten, haben in einzelnen Patentgesetzen entweder bereits eine ganze oder doch theilweise Verwirklichung gefunden, oder es sind in ihnen wenigstens die Ansätze dazu wahrnehmbar. Zu nennen ist hier vor Allem die Abschaffung der materiellen Vorprüfung der Erfindung (examen préalable). Insoweit sich diese auf die Nützlichkeit bezieht, wird deren Zwecklosigkeit so ziemlich allgemein zugegeben, denn es liegt zu nahe, daß durch die Patentirung einer nutzlosen Erfindung der Patentinhaber nichts gewinnt und die Gesellschaft nichts verliert. Aber auch die vorläufige Prüfung der Neuheit erscheint überflüssig, weil von der Stärke des Privatinteresses mit Grund erwartet werden kann, daß das für eine nicht neue Erfindung ertheilte Patent nicht aufrecht bleibt. Da ferner dieses Prüfungsgeschäft die Kräfte der Regierung übersteigt, so giebt es auch dem Publikum keine Garantie und wird nur zu einer Quelle von Verzögerungen und Chikanen für die Erfinder. Ueberhaupt muß das examen préalable schon darum fallen, weil es ein Ausfluß des Alles bevormundenden Polizeistaates ist, der nach dem geschichtlichen Entwicklungsgange des staatlichen Lebens fortwährend an Terrain verliert und sich am allerwenigsten auf wirthschaftlichem Gebiete, auf dem die Idee der individuellen Freiheit immer mehr Raum und äußere Gestaltung gewinnt, auf die Dauer behaupten kann. Eine sich hieran knüpfende weitere Verbesserung ist die unverzügliche und ausnahmslose Veröffentlichung der Beschreibungen der unter Patentschutz gestellten Erfindungen. Sie ist eine nothwendige Folge der Aufgebung des examen préalable; denn wenn die Regierung ihren bevormundenden Einfluß auf das Patentwesen fallen läßt und die Patente unter die Obhut der Gesellschaft gestellt sind, so muß es auch der Gesellschaft und jedem Interessenten möglich gemacht werden, jeden unberechtigten Eingriff in die freie Konkurrenz zurückzuweisen. Der Nutzen des Patentinstituts für die Gesellschaft tritt erst dann zu Tage, wenn von der Geheimhaltung der Erfindung während der Patentzeit abgegangen wird. Jeder Verbesserung und Weiterführung der Erfindung ist dann freies Feld geöffnet und der Stillstand wird verhütet, der in unserer rastlos vorwärtstreibenden Zeit allein

Einführungspatente. 421 schon ein Rückschritt ist. Und daß alle berechtigten Interessen im Einklange sind, zeigt sich auch hier, denn auch für den Patentinhaber ist die unverzügliche Kundmachung der Beschreibung der Erfindung von Vortheil, weil sie seinen Absatz beschleunigt und erweitert und die Zahl der unbeabsichtigten Patenteingriffe vermindert; daß aber die absichtlichen nicht zunehmen, dafür sorgt eine gute und schnelle Rechtspflege am besten. Ferner ist es eine ganz zeitgemäße Forderung, daß die Erfindungspatente, die doch in allen andern Punkten ihre alte Privilegiennatur abgestreift haben und ein völlig modernes Institut geworden sind, von den beiden einzigen Ueberbleibseln befreit werden, die ihnen noch aus jenem früheren Dasein ankleben; es sind dies die Auffassung der Patente als einer bloßen Gnadensache und die Erhebung der Patenttaxe. Die ganze gesetzliche Regelung des Patentwesens, die Beziehung, in die es zum Volkshaushalte gebracht wird, ist ohne Sinn, wenn nicht jeder der die gesetzlichen Erfordernisse ausweist, einen rechtlichen Anspruch auf das Patent hat. Was aber die Patenttaxe betrifft, so verlangt die Wissenschaft im Allgemeinen nicht die völlige Aufhebung, sondern lediglich eine Herabsetzung derselben auf jenes Maß, daß sie blos die Kosten des Patentinstituts deckt und nicht ferner als Finanzquelle gilt, und die Entrichtung in jährlichen progressiven Sätzen nach dem Muster des belgischen Gesetzes. Eine gänzliche Aufhebung der Taxe scheint nur bei jenen Verbesserungspatenten am Orte zu sein, die der Erfinder für die von ihm ausgehenden Verbesserungen seiner bereits patentirten Erfindung nimmt. Hiebei mag noch bemerkt werden, daß die schon oben erwähnte löbliche Bestimmung des französischen Patentgesetzes, die dem Erfinder in Bezug auf die Patentirung von Verbesserungen seiner Erfindung ein temporäres Vorrecht vor dritten Verbesserern einräumt, allseitige Nachahmung verdient. Außerdem bringt es die heutige Gestaltung des Verkehrs, seine ungeheuere Beschleunigung und vielfache Verschlingung und der sich immer mehr ausbreitende Rechtsschutz auch in internationalen Verhältnissen mit sich, die bereits von mehreren Gesetzgebungen angenommene beschränkte Zulassung von Einführungspatenten, wornach dieselben nur für Einführung auswärtiger, noch unter Patentschutz stehender Erfindungen lediglich auf die Dauer des letzteren einzig dem rechtmäßigen Inhaber des auswärtigen Patentes ertheilt werden, zur allgemeinen Regel zu machen und Dritten auf ausländische Erfindungen auch nicht die Erwerbung von Erfindungspatenten zu gestatten. Wird nun noch weiter der Wunsch ausgesprochen, daß alle streitigen Patentsachen, etwa mit einziger Ausnahme der Verfallsprechung eines Patentes, der Kompetenz der Gerichte unterstellt, daß die Patentprocesse summarisch verhandelt und bei Fällung der Erkenntnisse sachverständige Geschworne beigezogen werden, so dürfte das Maß der Reformen nicht zu weit gegriffen sein. Weiter gehen diejenigen, welche eine Regelung des Patentinstituts nach gemeinsamen Grundsätzen in allen Kulturstaaten anstreben. Die Ausführung dieses Gedankens dürfte wohl erst einer späteren Zukunft angehören. Für uns Deutsche handelt es sich nach dieser Seite hin vorläufig um Erreichung eines näher liegenden Zieles, das auch schon für die Gegenwart ein berechtigtes genannt werden muß, nämlich um ein gemeinschaftliches Patentgesetz für ganz Deutschland oder wenigstens für den deutschen Zollverein. Die Uebereinkunft der Zollvereinsstaaten wegen Ertheilung von Erfindungspatenten vom 21. September 1842 vermag weder den nationalen Wünschen noch den Bedürfnissen des Volkshaushaltes zu genügen, da nach ihr jeder Zollvereinsstaat

Erfindungs- und 422 das Patentverleihungsrecht behält und für die Ausübung desselben nur einige wenige, das Recht aus dem Patente überdies sehr enge begrenzende gleichförmige Grundsätze aufgestellt werden. Das von einer Zollvereinsregierung verliehene Patent ist nur für den eigenen Staat von Wirkung und der Besitz desselben giebt, da die Beurtheilung der Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung dem Ermessen einer jeden Regierung überlassen bleibt, noch keinen Anspruch auf die Patentirung in einem anderen Vereinsstaate, er bewirkt nur, daß kein Dritter ein Patent hierauf erwerben kann. Und auch dort, wo das Patent Geltung hat, ist der Inhaber in der Regel blos gegen die Anfertigung des Patentgegenstandes, nicht aber gegen die Einfuhr, den Verkauf und den Gebrauch desselben durch Dritte geschützt. Ein gemeinsames deutsches Patentgesetz, mit dem die Annahme des Grundsatzes, daß das in einem deutschen Staate erlangte Patent ohne weiteres in allen übrigen gilt, oder die Uebertragung der Patentverleihung an ein eigenes Organ für ganz Deutschland in unzertrennlicher Verbindung steht, kann nur dadurch angebahnt werden, daß die deutschen Regierungen sich über die Abschaffung der materiellen Vorprüfung der Erfindung einigen und von der Vorstellung abgehen, daß die Patentverleihung ein Gnadenakt sei. Alle die besprochenen Reformen lassen die Auffassung des Patentwesens als eines volkswirthschaftlichen Institutes unberührt. Nun erhebt sich aber seit längerer Zeit, bald mit größerer bald mit geringerer Stärke, auch gegen diese Auffassung Widerspruch und eine neue bricht sich Bahn. Ihre Anhänger legen dem Patentwesen ein juristisches Princip unter und vindiciren ihm den Charakter einer juristischen Institution. Wir begegnen dieser Ansicht, auf welche die gewonnene Ueberzeugung von der Widerrechtlichkeit des Büchernachdrucks und die Anerkennung des Autorenrechtes führen mußte, zuerst in dem älteren französischen Patentgesetze vom 7. Jänner 1791. Das juristische Princip finden Einige in einem Vertrage, durch den die Gesellschaft dem Erfinder die zeitweilige ausschließende Ausbeutung seiner Erfindung gegen spätere Ueberlassung derselben zur allgemeinen freien Benützung zugestehen, Andere in dem Eigenthumsrechte des Erfinders an seiner Erfindung, das der staatlichen Gesetzgebung vorangehe und durch sie blos seine Anerkennung erhalte. Dieses Eigenthumsrecht wird nun wieder entweder als ein immerwährendes, gleich dem Eigenthume an körperlichen Sachen, erklärt (wie in dem von dem Belgier Jobard in zahlreichen Schriften mit großem Eifer verfochtenen System des Monautopol); oder es wird im Interesse der Gesellschaft blos auf eine bestimmte Zeit beschränkt (wie neuerlich von Tillière in seinem traité théorique et pratique des brevets d’invention etc. Bruxelles 1854). Die Analogie des bereits in Geltung getretenen Autorenrechtes, das gleichfalls gegen Nachdruck und Nachbildung temporär geschützt ist, spricht dafür, daß das juristische Princip des Patentinstitutes im Sinne eines schon mit der Thatsache der Erfindung begründeten zeitlichen Rechtes an derselben — mag man dieses nun Eigenthumsrecht oder anders heißen zu allgemeiner dauernder Anerkennung — gelangen werde. Vor der juristischen Auffassung kann das Patent fernerhin nicht als Privilegium oder Monopol bestehen; statt eine ausnahmsweise Begünstigung zu sein, ist es vielmehr eine von dem Wohle der Gesellschaft geforderte Beschränkung. Hiedurch tritt das Patentinstitut auf eine neue Entwicklungsbahn und sieht weiteren neuen Gestaltungen entgegen, die zur Zeit mehr nur gemuthmaßt als bestimmt angegeben werden können. III. Zum Schlusse muß noch in Kürze der Einwendungen gedacht werden, die in jüngster Zeit, namentlich in England gelegenheitlich der letzten Revision der

Einführungspatente. 423 Patentgesetze und in Holland, gegen das Patentinstitut erhoben wurden. Man bringt gegen dasselbe vor, daß es kein geistiges Eigenthum gebe, daß die Patente stehengebliebene Reste des früheren Monopolienwesens seien und alle die Nachtheile äußerten, welche die Monopolien für die Industrie und die Konsumenten mit sich führen; daß es einer Ermunterung zu Erfindungen nicht bedürfe, indem diese als die nothwendige Weiterführung vorhandener Entwicklungen von selbst entstehen, und daß darum auch das Verdienst des Erfinders nicht so groß sei, um eine Belohnung ansprechen zu können; daß ferner der Erfinder auch ohne Patent genügende Vortheile habe; daß durch die Patente nicht die Erfindung an sich, sondern nur die Anwendung derselben belohnt werde; endlich daß die Patente für den Erfinder selbst nachtheilig seien, weil sie ihm Kosten verursachen, ihn vor Vollendung der Erfindung zur Beobachtung des strengsten Geheimnisses nöthigen und der fertigen Erfindung eine Publicität geben, die zur Nachahmung reize. Es wird genügen, zur Widerlegung dieser Einwendungen hier nur Folgendes zu bemerken. Zur Rechtfertigung des Patentinstituts reichen schon volkswirthschaftliche Motive hin und es ist nicht gerade nöthig, für dasselbe nach einer juristischen Grundlage zu suchen. Die Patente haben in den bestehenden Patentgesetzen einen Charakter angenommen, der von jenem der alten Privilegien ganz verschieden ist. Die zeitweise Beschränkung der Konkurrenz, die das Patent mit sich führt, sichert der Gesellschaft den künftigen dauernden Besitz der Erfindung; sie ist daher ein Opfer, das sich reichlich vergilt, und da der erfundene Gegenstand bisher nicht vorhanden war, so geht der Gesellschaft selbst für die Gegenwart ein eigentlicher Schade nicht zu, es handelt sich nur um die einstweilige Vertagung eines Gewinnes. Wenn auch bei manchen Erfindungen das persönliche Verdienst des Erfinders gering ist, so wird es deren doch immer eine nicht kleine Zahl geben, die fortgesetztes Nachdenken, vielfache Versuche und längere kostspielige Vorbereitungen voraussetzen und demnach eine Belohnung verdienen. Worin der Vortheil des Erfinders bestehen soll, wenn Jeder die Erfindung sogleich nachmachen darf, ist nicht einzusehen. Daß nur die Anwendung der Erfindung des Patentschutzes theilhaftig wird, liegt in der Natur der Sache, weil die Erfindung eben erst durch die Anwendung erprobt wird und auch nur diese für die Industrie Werth hat. Was die behauptete Kostbarkeit der Patente und die mit der Patentirung verbundene Publicität betrifft: so liegt jene nicht im Wesen des Instituts, und ist diese von unverkennbarem Nutzen für die Gesellschaft. Uebrigens ist schon darum nicht daran zu denken, daß die genannten Einwendungen den Bestand des Patentinstituts erschüttern werden, weil die Tendenz der Gegenwart dahin geht, dasselbe auf eine juristische Grundlage zu stellen. So jung das Patentinstitut ist, so besitzen wir hierüber doch schon eine zahlreiche Literatur, die theils in theoretischen Erörterungen über das Patentwesen, theils in wissenschaftlichen Bearbeitungen und Erläuterungen der geltenden Patentgesetze, theils in Sammlungen der letzteren besteht. Es seien hier blos erwähnt: Carpmaël, law of patents for inventions. London 1852 (zur Kunde des englischen Patentwesens); Phillips, the law of patents for inventions. Boston 1837 (für das nordamerikanische Patentwesen); Regnault, de la legislation et de la jurisprudence concernant les brevets d’invention de perfectionnement et d'importation. Paris 1825 ; Renouard, traité des brevets d’invention. 2. ed. Paris 1844 (ein Hauptwerk); Tillière, traité théorique et pratique des brevets d’invention de perfectionnement et d’importation. Bruxelles 1854 (vorzüglich, zugleich Kommentar des neuen belgischen Patentgesetzes); v. Krauß,

Eroberung. 424 Geist der österreichischen Gesetzgebung zur Aufmunterung der Erfindungen im Fache der Industrie. Wien 1838 (giebt zugleich eine Theorie des Patentwesens); v. Kleinschrod, die internationale Patentgesetzgebung nach ihren Principien, nebst Vorschlägen für ein künftiges gemeines deutsches Patentrecht. Erlangen 1855. Dann die Abhandlungen über das Patentwesen von Ammermüller in d. Zeitschr. f. d. ges. Staatswissenschaft, 3. Bd. 1846, von Weinlig im Archiv f. polit. Oekonomie N. F. I. Bd. 1843 und VII. Bd. 1848, von Rob. Mohl in der krit. Zeitschr. f. Rechtsw. u. Gesetzg. d. Auslandes 25. Bd. 1852; von Horn im Bremer Handelsblatt Jahrg. 1854 Nr. 155—160, wozu noch neuestens die Abhandlung in der deutschen Vierteljahrsschrift: „Der Schutz industrieller Erfindungen in Deutschland durch eine gemeinsame Patentgesetzgebung“ Jahrg. 1857 3. Heft kam. Eine übersichtliche Darstellung des Ganges der für Deutschland besonders wichtigen österreichischen Patentgesetzgebung giebt die Abhandlung des Unterzeichneten: „Die österr. Erfindungspatentgesetzgebung“ im Archiv f. polit. Oekonomie N. F. 10. Bd. 1853. Aus der langen Reihe der originellen Schriften von Jobard heben wir heraus: Création de la propriété intellectuelle. Bruxelles 1843 ; Nouvelle économie sociale ou monautopole iudustriel, artistique, commercial et litteraire fondé sur la perennité des brevets d’invention etc. Paris 1844 ; Organon de la propriété intellectuelle. Paris & Bruxelles 1851. Unter den Sammelwerken bemerken wir: Schuller, Handbuch der Gesetze über ausschließliche Privilegien auf neue Erfindungen. Wien 1843 (unvollendet); Dujeux, Recueil des lois et des réglements en vigueur sur les brevets d’invention chez les différents peuples. Bruxelles 1846; Stolle, die einheimische und ausländische Patentgesetzgebung zum Schutze gewerblicher Erfindungen. Leipzig 1855. Fr. Makowiczka. Eroberung. Große Eroberer sind die leuchtenden Kometen am Firmament der Geschichte. Ihre Erscheinung versetzt die Mitwelt in Aufregung; ihre persönliche Gegenwart wirkt elektrisch auf die Schaaren, die auf den Helden, der sie führt, ihr unbedingtes Vertrauen gesetzt haben; der Strahlenglanz ihres Andenkens zieht Jahrhunderte hindurch die staunenden Blicke der Nachwelt zu sich empor. Sind wir berechtigt, diese großen Gestalten, die mitunter in unvergleichlicher Eigenthümlichkeit und Majestät durch die Geschichte dahinschreiten, mit einem und demselben Maßstabe juristischer Lehrsätze zu messen? Giebt es überhaupt allgemeine Sätze, nach denen die Eroberungen, ohne Unterschied der geschichtlichen Zeiten und Verhältnisse, beurtheilt werden dürfen? Hat Alexander ein Recht gehabt, das persische Reich zu erobern und ein griechisch=macedonisches Reich zu gründen vom adriatischen Meere bis zum Indus? Sind die Römer zu verurtheilen, wenn sie durch ihre Eroberungen die alte Welt in den Orbis Romanus verwandelten? Durften die Germanen in das römische Reich einbrechen und die römische Herrschaft in den Staub treten? Durften überhaupt die einzelnen Helden und die Heldenvölker alter und neuer Zeit, durch Unterwerfung fremder Stämme mächtige Reiche gründen? Darf der gebildete Europäer noch heutigen Tages seine Ueberlegenheit benutzen, um erobernd sich wilde Stämme zu unterwerfen? Soll auf diese großen Fragen eine Antwort gegeben werden, so darf man das Verhältniß abgelagerter Rechtssätze zu den lebendigen Strömungen der Geschichte und zu den großen Processen des geschichtlichen Werdens nicht

Eroberung. 425 verkennen; so darf man sich weder zu einer beschränkten, schulmeisterlichen Schä= tzung jener staunenerregenden Phänomene bestimmen, noch darf man sich blenden und um sein Urtheil bringen lassen durch einen Glanz, hinter dem sich vielleicht nur freche Rechtsverachtung und eine Selbstsucht von ungewöhnlich großen Dimensionen verbirgt. Es giebt Zeiten in der Geschichte der Staatenbildung, die man nur dem gährenden Chaos vergleichen kann. Die Völker sind noch in unsteter Bewegung, keine feste Grenze scheidet den einen Staat von dem andern, keine feste Ordnung, keine gegenseitige Anerkennung stellt den einen vor dem andern sicher, Alles ist Anarchie. Wenn nun in solchen Zeiten Männer auftreten, die diesem Schauspiel allgemeiner Unordnung nicht ohne Aufregung aller ihrer Lebensgeister zuzuschauen vermögen, Männer, denen dieser Anblick der Anarchie und Ungestalt unerträglich ist, weil sie in sich selbst die unwiderstehliche Kraft fühlen, Gesetz in die Gesetzlosigkeit, Maß in das Ausschweifende, Gestaltung in das Chaos zu bringen; und wenn diese Männer die ihnen von der Vorsehung zugetheilte bildende und ordnende Thatkraft, in der Form der Eroberung, zur Gründung fester Reiche benutzen: so darf solche Eroberung gar nicht nach den Regelchen völkerrechtlicher Lehrbücher beurtheilt werden, sondern sie trägt ihr eigenthümliches Gesetz in sich selbst, ist nur der schaffenden Naturkraft vergleichbar und hat ihre Rechtfertigung schon in der siegreichen Gewißheit seiner weltgeschichtlichen Aufgabe, die dem Helden mit höherer Nothwendigkeit die Bahnen seiner Thätigkeit vorzeichnete. Sind die Völkermassen noch völlig roh, so kann die ordnende Macht ihnen nur von einer überwältigend großen Persönlichkeit kommen; und so lange eine geistige Einwirkung zur Aufrichtung der Ordnung noch nicht anwendbar ist, weil es an der Empfänglichkeit für geistige Einflüsse bei den Massen noch fehlt: so lange währt die Heroenzeit, und so lange ist die Anwendung physischer Gewalt, mithin auch der Gewalt der Eroberung, vollkommen am Orte. Und den Heroen begegnen wir nicht blos in der Morgendämmerung der Geschichte des Menschengeschlechtes, wo es sich um die erste Gründung der Staaten handelt. Die Staatenwelt erlangt allerdings schon früh eine gewisse Gestaltung, die Verhältnisse der Völker zu einander befestigen sich, der geschichtliche Bildungsproceß gewinnt einen gewissen Abschluß und bestimmte Verträge geben diesem Abschlusse eine formelle Sanktion. Allein auch diesen geregelten Zuständen ist keine ewige Dauer beschieden; sie sind gut und befriedigend eine Zeit lang; darüber hinaus werden sie ungehörig und morsch. Daher treten von Zeit zu Zeit in der Geschichte große Persönlichkeiten und neue Völker auf, die eine scheinbar festgewordene alte Welt zertrümmern, um einen neuen Zustand der Dinge herbeizuführen, dessen weltgeschichtliche Stunde geschlagen hat. Sie zerreißen mit gewaltsamer Faust, was die alten Staatenverträge mühsam verknüpft hatten. Sie zerbrechen das formelle Recht, um dem materiellen Rechte eine entsprechendere, schon zu lange entbehrte Form zu schaffen. Und ist der von ihnen angestrebte neue Zustand der Weltverhältnisse erst da, so krönt man jene Persönlichkeiten mit dem Lorbeerkranze des weltgeschichtlichen Helden. Kommt aber keine solche große Persönlichkeit, so ist es am Ende die Macht der Zeit allein, die aufsteigende Woge der fortschreitenden Bildung, die völlige Veränderung der Bedürfnisse und der Denkweise, die veränderte Zusammengehörigkeit, Wahlverwandtschaft und Anziehungskraft der Völker, wodurch das alte Staatengebäude aus den Fugen bricht und in seinem Sturze die alten Verträge mit sich zu Boden reißt. Auch die Heroen dieser Staatenkatastrophen können nicht mit dem ge¬

426 Eroberung. wöhnlichen Maße gemessen werden. Allerdings finden sie einen bestehenden Rechtszustand vor. Diesen haben sie unzweifelhaft zu achten, wie gebrechlich er auch bereits sein möge. Sie würden eine schwere Schuld auf sich laden, wenn sie ohne Rechtsgrund einen Eroberungskrieg eröffneten. Wird ihnen aber ein Rechtsgrund zum Kriege gegeben und führen sie dann den Krieg siegreich: so kann an sie schwerlich das sonst allerdings völlig gerechtfertigte völkerrechtliche Gebot gestellt werden, daß sie, nachdem ihnen die Rechtsforderung, die zum Kriege gerechten Anlaß gab, befriedigt worden ist, das eroberte Gebiet, welches durch die rechtmäßige Eroberung erst in sein angemessenes und natürliches Territorialverhältniß gekommen ist, zu Gunsten des alten Rechtszustandes wieder herausgeben. Alte Verträge können hier den alten Zustand nicht mehr schützen. Diese Verträge haben sich jetzt überlebt. Die Verhältnisse sind nun einmal völlig andere geworden. Das Völkerrecht erkennt ja selbst den Grundsatz an, daß die Verträge, auch wenn sie für ewige Zeiten geschlossen sind, doch nur so lange Verbindlichkeit haben, als ihnen die noch nicht völlig veränderten Umstände einen verständigen Sinn lassen. An der Clausula rebus sic stantibus, die in jedem Staatenvertrage schweigend enthalten ist, bekommen letztlich alle Staatenverträge die Endlichkeit zu empfinden, die jeder positiven Satzung anhaftet; diese Klausel ist die Achillesferse, an der die Alles umwandelnde Geschichte den altersschwachen Verträgen den tödtlichen Stich versetzt. Verschiedene Ansichten finden sich in der Beantwortung der Frage, ob die civilisirten Völker berechtigt sind, sich das von wilden Stämmen bewohnte Gebiet zu unterwerfen. Manche Autoren erklären es für ein Recht der gebildeten Völker, die nur von Wilden bewohnten Länder unter eine geordnete staatliche Herrschaft zu bringen. Denn es sei sittliche Aufgabe des Menschengeschlechtes, überall den Staatsund Rechtszustand einzuführen, und es werde dadurch den Wilden selbst von Seiten der Gebildeten der beste Dienst geleistet. Andere stellen auf, die gebildeten Völker dürften neue Staaten nur gründen in völlig unbewohnten neu entdeckten Ländern. Wo schon irgend eine Bewohnerschaft sich vorfinde, da sei nur diese selbst zur Staatsbildung auf ihrem Gebiete befugt. Die Staatsbildung müsse aus den Eingeborenen selbst emporblühen. Man solle ihnen dazu hülfreich die Hand bieten, dürfe aber nie Gewalt anwenden. Unterwerfe man die Unicivilisirten, so sei zwar der bürgerliche Zustand im Momente da, während er nur sehr langsam zu Stande kommen werde, wenn er erst darauf gegründet werden solle, daß er ein inneres Bedürfniß der Eingeborenen geworden ist. Allein die Schnelligkeit sei hier nur scheinbar. Denn diejenigen, bei denen der bürgerliche Zustand durch Gewalt hervorgebracht werde, hätten anfänglich gar nicht das Bewußtsein, daß ein solcher unter ihnen existirt, sondern fühlten sich blos unterdrückt. Sie würden daher die Neigung haben, Gewalt mit Gewalt zu vertreiben, Unterjochung durch Empörung. (Dies ist die Auffassung Schleiermacher's, christliche Sittenlehre, Berlin 1843, S. 289.) Es muß nun allerdings wohl zugegeben werden, daß die Staatsbildung wo möglich den Eingeborenen zu überlassen sei. Unmenschliche Gewaltthätigkeiten gegen sie verüben, um bei ihnen den Staat einzuführen, hieße das Staatenthum auf Kosten des Menschenthums einführen; dieser Preis wäre unbedingt zu hoch. Allein es ist auch auf der andern Seite zu erwägen, daß das Umherziehen der Wilden auf ungeheuren Länderstrecken nicht als eine wahre Besitznahme angesehen werden kann. Wollten alle Völker so viel Raum einnehmen, so hätte das Menschengeschlecht schon längst keinen Platz mehr auf

Eroberung. 427 der Erde. Es ist daher zu behaupten: wo wilde Stämme noch keine festen Wohnsitze gewonnen und auf bestimmtem Gebiete noch keine gesellschaftlichen Einrichtungen besitzen, da ist der gebildete Europäer von der Gründung eines Staates nicht ausgeschlossen. Man kann von den gedrängt wohnenden Völkern Europa's nicht verlangen, daß sie sich auf ihr Gebiet beschränken. Das Recht der Wilden hat auch eine Grenze. Diese läßt sich in unserm Falle finden, wenn man sich die Erde als den für das ganze Menschengeschlecht bestimmten und nach dieser Absicht zu theilenden Wohnsitz denkt. (Vgl. über diesen Punkt Vattel, Droit des gens, Liv. I. Chap. XVIII. §. 208, 209.) Nicht minder ist zu erwägen, daß der Zustand der Wilden oft nichts weniger ist, als ein Zustand kindlicher Unschuld und Harmlosigkeit; daß vielmehr gar häufig wilde Stämme im Zustande der entsetzlichsten Entartung angetroffen werden, in welchem sie gewohnheitsmäßig Grausamkeiten und Unmenschlichkeiten verüben, die zu hindern eines Jeden Pflicht ist, sobald er nur die Macht dazu besitzt. Sollte nun wohl das Interesse der Menschlichkeit dem Gebildeten, dem eine entwickelte Industrie die Mittel zur leichtesten und eben deßhalb humansten Unterwerfung uncivilisirter Stämme in die Hand giebt, nicht ein Recht zusprechen, durch erzwungene Einführung eines staatlichen Zustandes den Grausamkeiten, Menschenschlächtereien und Menschenfressereien ein Ende zu machen? Oder sollte es wirklich eine Pflicht geben, die Kraft zur sofortigen Hemmung der Greuelthaten zurückzuhalten, damit nur ja die Herren Menschenfresser sich durch den neuen staatlichen Zustand nicht „anfänglich unterdrückt" fühlen?! Die erste Gründung der Staaten durch Eroberung; die Eroberung in den Zeiten großer Staatenkatastrophen, welche am Ende einer alten Welt hereinbrechen und eine neue Aera eröffnen; die Eroberung des von wilden Stämmen bewohnten Gebietes, sei es um einer civilisirten Bevölkerung den ihr fehlenden und bei den Wilden im Ueberfluß vorhandenen Raum zu schaffen, sei es um unerhörten Unmenschlichkeiten ein Ziel zu setzen: alle diese bisher besprochenen Ereignisse sind vorübergehende Phasen der Geschichte, seltene Ausnahmsfälle. Sie liegen außerhalb des Kreises eines geordneten, mehr oder weniger befestigten Staatensystemes; sie gehören den großen geschichtlichen Bewegungen an, nicht den Zeiten eines auf bestimmten Rechtsbegriffen ruhenden Staatenlebens. Es ist aber bisher noch gar nicht berührt worden die nur auf die Verhältnisse eines geordneten Staatensystems berechnete Lehre, die das heutige Völkerrecht denjenigen Staaten vorschreibt, welche diesem Staatensysteme angehören. Diesem Gegenstande ausschließlich wird die folgende Erörterung gewidmet sein. Man pflegt aufzustellen, die Eroberung stehe in demselben Verhältnisse zu den unbeweglichen Sachen des Feindes, wie die Beute zu den beweglichen. Dies ist durchaus schief. Denn das unbewegliche Eigenthum der Unterthanen des feindlichen Staates darf, nach dem heutigen Völkerrechte, nicht weggenommen werden. Die Eroberung begründet daher im Allgemeinen nicht, wie die Beute, eine privatrechtliche Aneignung. Sie bezieht sich vielmehr auf das feindliche Staatsgebiet und auf die Souveränetät über dasselbe. Das Recht der Eroberung steht kriegführenden Mächten gegen einander zu; es bildet einen Theil des Kriegsrechtes. Die Eroberung macht den Eroberer einstweilen zum Souverän des eroberten Gebietes. Endgültig kann er aber der Regel nach die durch Eroberung erlangte Souveränetät nur kraft einer förmlichen Abtretung derselben im Friedensschlusse erhalten. Die einstweilige Souverä¬

428 Erziehung, sittliche und geistige. netät giebt dem Eroberer alle aus der Souveränetät fließenden Rechte. Er kann Gesetze erlassen und die verschiedenen Hoheitsrechte ausüben, namentlich auch das Münzrecht und die Militärhoheit. Deßgleichen hat er die Verfügung über die Staatsdomänen, die er für seine Rechnung verwalten lassen, aber auch veräußern kann. Findet er einen Verfassungszustand getheilter Souveränetät vor, so kann er nicht nur den dem früheren Staatsoberhaupte, sondern auch den der Volksvertretung zugetheilten Antheil der Souveränetät als seinen Erwerb betrachten und demnach die Verfassung abändern. (Vgl. indeß den Artikel „Postliminium“.) Vor Allem ist er befugt, vermöge der in seine Hand gelangten Souveränetät die Rechtsansprüche durchzusetzen, deren Befriedigung durch den Krieg angestrebt wurde, und zugleich die von ihm aufgewendeten Kriegskosten einzutreiben. Einen Anspruch auf dauernde Abtretung des eroberten Gebietes hat der Eroberer regelmäßig nicht. Der Krieg war ihm nur gestattet zur Durchsetzung seines Rechtes. Weiter, als es zu diesem Zwecke erforderlich ist, reicht auch das Eroberungsrecht nicht. Hat demnach der Eroberer, vermöge seiner vorübergehenden Souveränetät über das eroberte Gebiet, sein Recht vollständig durchgesetzt und auch die Zahlung der Kriegskosten erlangt, so muß er den eroberten Staat wieder freigeben. Können jedoch die Kosten von dem eroberten Staate in keiner Weise gezahlt werden, so hat der Eroberer einen Anspruch auf dauernde Abtretung eines entsprechenden Theiles des eroberten Gebietes, wenigstens dann, wenn durch eine solche Abtretung nicht die geheiligten Rechte der Nationalität verletzt zu werden brauchen, also in demjenigen Falle, wo die Bevölkerung des abzutretenden Gebietstheiles mit der des übrigen Staatengebietes nicht eine einheitliche nationale Persönlichkeit bildet. Auch dann hat der Eroberer einen Anspruch auf dauernde Abtretung eines Gebietstheiles, wenn ihm nur hiedurch Sicherheit für die Zukunft geschafft werden kann. Ja es rechtfertigt sich sogar, wenn durchaus nicht anders Sicherheit zu gewinnen ist, die dauernde Einverleibung des ganzen eroberten Staates. Berner. Erzbischof, s. Bischof. Erziehung. Sittliche und geistige Erziehung. Unter Erziehung verstehen wir die gesammte bewußte und absichtliche Einwirkung der mündigen Menschheit auf die noch unmündige, um diese zum Bewußtsein ihrer Lebensaufgabe und zur Tüchtigkeit für dieselbe, d. h. zum Erfüllenkönnen und wollen derselben zu führen. Der Mensch ist nicht ein bloßes Naturwesen, sondern zugleich ein historisches; er kann daher nicht durch die Natur, sondern nur durch die Geschichte, durch historische Einwirkung zur vollen wahrhaft menschlichen Bildung und Vollendung kommen. Wenn es auf den ersten Blick auffallend oder ungeeignet erscheinen mag, daß der Mensch unter allen Geschöpfen der Erde im Zustande der größten, kläglichsten Hülflosigkeit geboren wird, so zeigt sich der näheren Betrachtung, daß gerade diese gänzliche Hülflosigkeit und Verlassenheit des neugebornen Menschen von Seite der sinnlichen Natur in seiner höheren Natur begründet sei, oder dieser wenigstens wesentlich zu Statten komme. Es ist nämlich dadurch die Nothwendigkeit gegeben, daß der Mensch gleich in den ersten Momenten seines Lebens dem Gebiete der bloßen Natur entnommen und in das Gebiet

429 Erziehung, sittliche und geistige. der Geschichte, in das Reich des Geistes aufgenommen werde. Nicht die bewußtlose Natur, sondern menschliche Aufmerksamkeit, Liebe und Sorgfalt, also geistige Thätigkeit, erhält das junge Leben und bildet es fort; so daß selbst das, was der Leib zu seiner Erhaltung und Ausbildung bedarf, zuvor durch das Gebiet des Geistes gehen, vom menschlichen Urtheil geprüft, von der Liebe geweiht werden muß. Und auf diese Weise sind in der Pflege und Sorgfalt für die leibliche Natur nothwendig gleich die Anfänge der Bildung der geistigen vorhanden, welche dann ihre Fortsetzung findet in den verschiedenen Organen der Erziehung, in der Familie und Schule, durch den Staat und die Kirche. Als Hauptbedingung der rechten Erziehung muß die Naturgemäßheit bezeichnet werden, d. h. es ist so einzuwirken auf die unmündige Menschheit, wie die menschliche Natur es zum Behufe ihrer normalen Ausbildung, ihren Entwicklungsgesetzen und ihrem Ziele gemäß fordert. Die Forderung der Naturgemäßheit wollen wir also nicht in dem beschränkten und äußerlichen Sinn genommen wissen, wie es zuweilen geschieht, sondern in durchgreifendster und umfassendster Bedeutung, so daß sie sich auf alle Anlagen und Kräfte, die körperlichen wie geistigen erstreckt, und alle Lebens= und Wirkungszwecke einschließt. Wir würden also die Erziehung nicht als naturgemäße anerkennen, sondern als naturwidrige erklären, welche z. B. die religiösen Kräfte, Anlagen und Bedürfnisse unberücksichtigt, unentwickelt und unbefriedigt ließe, wie Rousseau sie in Vorschlag gebracht; so wenig als jene naturgemäß wäre, welche die körperlichen Kräfte und Organe ungeübt und ungebildet lassen würde. Ebensowenig könnte die Erziehung als naturgemäß gelten, welche nur irgend einen Lebenszweck des Menschen im Auge hätte, andere aber unbeachtet ließe. So wäre unnatürlich die Erziehung, welche nur darauf ausgienge, für den Lebensgenuß in aller Weise den Zögling empfänglich und fähig zu machen, oder nur für irgend einen Lebensberuf tüchtig zu bilden; denn der Mensch ist nicht ein blos Nahrung und Genuß suchendes Naturwesen oder eine bloße Erwerbmaschine. Auch wäre es unnatürlich, ihn blos für den Staatszweck zu bilden und so zuzurichten, daß er ein nützliches Glied in der Maschine desselben werde; denn schon als irdischem Individuum würde ihm durch diese, eine völlige Selbstlosigkeit bezweckende Behandlung Unrecht geschehen. Vollends seine höhere Natur, gemäß welcher er ein ewiges Ziel erstrebt und die ihm daher als einzelner Persönlichkeit für sich unendlichen Werth sichert, gestattet niemals, ihn blos als Mittel oder Werkzeug zu betrachten und zu bilden. Wenigstens kann dies da nicht geschehen, wo das den Menscheu aus der Gewalt der Natur und der irdischen Geschichte befreiende und ihm ewigen, selbstständigen Werth und übernatürliche Würde sichernde Christenthum zum Verständniß gekommen und zur lebengestaltenden Macht geworden ist. Naturgemäß also wird da die Erziehung sein, wo das natürliche und übernatürliche Dasein und Lebensziel des Menschen im Auge behalten und angestrebt wird, und zwar wie sich von selbst versteht, so, daß das höhere Ziel als das höhere und wichtigere, als das maßgebende angesehen und berücksichtigt wird, nicht aber umgekehrt; womit wir indeß keineswegs dem Principe „falscher Religiosität und Kirchlichkeit", wie Sailer es nennt, das Wort geredet haben wollen. Denn das höhere Daseinsziel des Menschen kann ja selbst nur erreicht werden durch treues, pflichtgemäßes Streben nach den natürlichen Lebenszielen in den verschiedenen Lebensberufen, so daß das Streben nach jenem das nach diesem nicht aus=, sondern vielmehr einschließt. Niemand kann sich den Himmel verdienen durch Sorglosigkeit und Untüchtigkeit in den Geschäften des Lebens. So aufgefaßt bedeutet die For¬

430 Erziehung, sittliche und geistige. derung: der Mensch müsse naturgemäß erzogen werden, in die Sprache der Religion übertragen so viel als: der Mensch muß dem Willen Gottes gemäß erzogen werden, d. h., so daß er seine ihm gesetzte höchste Bestimmung erreichen kann und will durch Ausbildung und Anwendung der ihm eigenthümlichen Kräfte und Anlagen, die ihn für einen bestimmten Lebensberuf befähigen. Ganz dasselbe ist gemeint, wenn man sagt, der Mensch müsse seiner Idee gemäß erzogen werden, denn dies kann auch nichts anders heißen als: er muß so erzogen werden, daß dasjenige aus ihm wird, wozu sein Wesen ursprünglich angelegt und mit Kräften ausgestattet ward, und wird er das dann gestaltet er sich zu dem, wozu Gott ihn bestimmt; der göttliche Wille und Gedanke von ihm (Idee) wird durch ihn und an ihm realisirt. Damit wird denn auch die Forderung der „Humanität“ bei der Erziehung in Erfüllung gebracht, d. h. es wird wahrhaft zur Menschlichkeit erzogen, es wird die menschliche Natur zu ihrer vollen normalen Geltung und Entwicklung gebracht innerlich und äußerlich. Indem wir so in die Forderung der Naturgemäßheit der Erziehung, auch die Bildung für einen bestimmten Lebenszweck und Beruf aufnehmen, müssen wir durchaus jenem Princip der Ziellosigkeit und Vagheit entgegentreten, das man in neuerer Zeit hat zur Geltung bringen wollen im Interesse eines vagen Humanismus. „Die Schule", sagt man, „hat nicht die Aufgabe, zu nützlichen Zwecken des Lebens tüchtig zu machen oder abzurichten; auch nicht die Aufgabe für irgend eine religiöse Ansicht zu bilden und abzurichten; auch nicht die Aufgabe für die jeweilige Staatsverfassung abzurichten; — sondern sie hat die Aufgabe: den Menschen rein und frei aus sich zu entwickeln, sie soll den Kern, der im Menschen liegt, aus dem Innern des Bewußtseins hervorholen und ihn sich frei erschließen lassen.“ Ein bloßes Abrichten freilich darf die Erziehung niemals sein, wohl aber allerdings eine Bildung für das Leben und seine Aufgaben für den Staat und die Religion. Die Kraft des Menschen entwickelt sich nicht frei und rein ohne bestimmtes Ziel, gleichsam ins Blaue hinein, sondern gestaltet sich nur in gewisser Beschränkung auf ein Ziel zur rechten Tüchtigkeit. Ziellos und vag den Menschen rein und frei aus sich entwickeln, hieße ihn zur Untüchtigkeit für das Leben bestimmen und dem allezeit bereiten Mißgeschick desselben schutzlos preisgeben; hieße Volk und Staat zur Desorganisation vorbereiten und dem Individuum wie dem Volke den Halt und Trost des religiösen Glaubens zugleich mit der Tüchtigkeit für das Leben zerstören. Eine Erziehung dieser Art wäre nur geeignet, Vagabunden im socialen, intellektuellen und religiösen Gebiete zu bilden. Was die Methode der Erziehung im Besonderen betrifft, so gilt auch von ihr die Forderung der Naturgemäßheit ebenso wie vom Ziel und Princip derselben. Als naturgemäße Methode aber können wir am füglichsten wohl die organische geltend machen, d. h. jene, welche die Entwicklung der organischen Natur nachzuahmen strebt, indem sie den Menschen betrachtet und behandelt als ein selbstthätiges, von innen heraus sich entwickelndes Wesen, das aber zum Beginn und zur Fortsetzung dieser körperlichen wie geistigen Vervollkommnung der Einwirkung von Außen bedarf. Analog nämlich der körperlichen Natur entwickelt sich auch die geistige; selbstthätig von Innen her, aber zugleich beständig von Außen aufnehmend und der Anregung bedürfend für Gemüth, Willen und Erkenntnißkraft. Das Wesen dieser organischen Methode ist ausgedrückt oder angedeutet wenigstens schon im deutschen Worte „Erziehung". Der Vorsylbe „Er“ ist nämlich die Bedeutung der Innerlichkeit und selbstthätigen Erhebung aus der innern Tiefe der Seele eigenthümlich, wie das auch an dem Worte „Erbauung“ hervortritt; „Ziehen" aber drückt die Ein¬

Erziehung, sittliche und geistige. 431 wirkung von Außen aus, in Folge derer die innere Selbstthätigkeit beginnt und fortgesetzt wird. „Erziehen" bedeutet also: so auf den unmündigen Menschen, d. h. auf Gemüth, Willen und Erkenntnißkraft desselben einwirken, daß die innere Selbstkraft desselben erregt wird und von Außen den angemessenen Stoff zur Selbstbethätigung und Verarbeitung erhält, so daß er allmählig erstarkt und selbstständig und mündig wird. Mit dieser Forderung der „organischen Methode" weisen wir zwei einseitige und eben darum falsche Methoden ab, nämlich die blos mechanische und die, welche man die dynamische nennen kann. Die mechanische Methode versäumt (oder hemmt sogar) die Bildung der Selbstkraft, will dem Jüngling Alles von Außen nur anthun durch Zwang, äußerliche Uebung und Gewöhnung, durch bloße Abrichtung für die Lebensgeschäfte, für Sittlichkeit (Gesetzmäßigkeit) und Religion (Religionsübung). Der Zögling wird mechanisch behandelt, wie Wachs oder Marmor vom Künstler. Ganz das Gegentheil dieser Methode ist die dynamische, deren Schlagwort „Kraftübung“ ist, die in neuerer Zeit vorzüglich nach Geltung gerungen hat und angebahnt wurde zumeist durch Pestalozzi. Sie geht zu einseitig nur auf Erregung und Uebung der Selbstkraft, auf geistige Gymnastik oder formale Bildung aus. Sie entspricht der subjektiv=idealistischen, apriorisch konstruirenden Methode auf dem Gebiete der Philosophie ziemlich genau und theilt mit dieser das Einseitige, Unpraktische und Verkehrte. Das Gemüth des Menschen wird nicht gebildet durch bloße Erregung und Bestürmung, der Wille noch nicht durch bloße Willkür und freie Bethätigung, denn nicht nur zur Freiheit, sondern auch zur Güte muß derselbe gebildet werden. Ebenso wird auch das Erkenntnißvermögen nicht durch bloße Anregung und Heuristik gebildet, sondern durch Darbieten des Erkenntnißstoffes, der gleichsam die Nahrung bildet, und selbstthätig angeeignet und verarbeitet, zugleich die Kraft stärkt und das Besitzthum des Geistes erweitert. Wie durch einseitige Anwendung der mechanischen Methode unselbstständige, zur Stabilität und zu selbstlosem Gehorsam geneigte Menschen gebildet werden, so durch die einseitig dynamische Methode Menschen von zügelloser Willkür, leerem Räsonnement und überstürzendem Egoismus. Beide Methoden sind, einseitig angewendet, widernatürlich und widergeschichtlich. Nach diesen allgemeinen Bemerkungen können wir nun übergehen zur Erörterung des Verhältnisses des Staates zur Erziehung, oder zur kurzen Darstellung der Rechte und Pflichten, die dem Staate in Betreff der Erziehung der Jugend zukommen. Daß der Staat das Recht und die Pflicht hat, die Erziehung der Jugend wahrzunehmen, dürfte gegenwärtig schwerlich mehr verkannt oder in Abrede gestellt werden, obwohl allerdings die Zeit noch nicht sehr weit hinter uns liegt, in welcher er zu dieser Einsicht gekommen ist und derselben praktische Folge gegeben hat. Unzweifelhaft ist dieses Recht und diese Pflicht, man mag die Aufgabe des Staates in Bezug auf die einzelnen Individuen oder in Bezug auf sich selbst als Ganzes oder endlich in Bezug auf die Weltgeschichte betrachten. Offenbar wird ja der Staat das Wohl der Einzelnen, wie es seine Hauptaufgabe ist, ganz besonders dadurch fördern, daß er ihnen die Möglichkeit gewährt, ihre Gaben und Kräfte angemessen zu bilden und zu üben, wodurch sie in den Stand gesetzt werden, sich persönliche Geltung zu erringen, in irgend einem Lebensberuf tüchtig zu wirken und ihre Existenz zu sichern. Gute Erziehung und Bildung ersetzt gar wohl den Mangel sonstigen Besitzthums und Vermögens, und sorgt daher der Staat für diese, so bereichert er die Einzelnen dadurch und zugleich sich selbst als Ganzes. Er selbst wird nämlich auch um so mehr gedeihen nach Innen und um so

Erziehung, sittliche und geistige. 432. mächtiger sein nach Außen, je mehr all die leiblichen und geistigen Kräfte, welche die Gesammtheit der Individuen in sich birgt, ausgebildet sind und in Anwendung kommen. Trägt er also für diese Sorge, so verstärkt er in dem Maße seine Macht, seine innere Energie und Leistungsfähigkeit. Doch genügt es noch nicht, daß die Anlagen und Kräfte des gesammten Volkes die gehörige Ausbildung erhalten, damit sie sich bethätigen können in den verschiedenen Gebieten und Berufen des Lebens, sondern die Erziehung muß auch dahin wirken, daß alle Individuen mit ihren Kräften, Fertigkeiten und Gütern harmonisch zusammenwirken wollen zum Besten der Gesammtheit des Volkes, zur Förderung des Staates, d. h. die Erziehung muß auch eine patriotische sein. Der Staat hat dahin zu wirken, daß die Jugend zum Patriotismus erzogen werde, zu jenem Patriotismus, der das Gegentheil des Egoismus, also der eine sittliche Gesinnung, eine wahrhafte Tugend ist. Bildung zum Patriotismus und Bildung zur Moralität, insbesondere zur Menschenund Nächstenliebe, dürfen nicht als zwei ganz verschiedene Dinge betrachtet werden. Allerdings ist es richtig, daß sich Patriotismus, d. h. Liebe zum Vaterlande und zu heimischer Sitte und väterlichen Rechten, vorzüglich da erhalten und bilden wird, wo gerechte menschliche Regierung waltet und wo es den Einzelnen wohl ergeht; allein dieser Patriotismus schlägt doch leicht in Egoismus, also in das Gegentheil des wahren Patriotismus um, wenn ihm die sittliche Grundlage fehlt. Endlich wird der Staat der Erziehung und Bildung der Jugend und damit des ganzen Volkes auch um seiner weltgeschichtlichen Aufgabe willen seine Sorgfalt zuwenden müssen. In der Geschichte der Menschheit haben zumeist nur die Völker eine Bedeutung, welche sich durch ihre Religion und durch ihre Bildung ausgezeichnet haben; das sind die eigentlichen Träger der Weltgeschichte; die übrigen, die bildungslosen Völker sind nicht viel mehr als taube Nieten oder unwesentliches Bauwerk der Geschichte; oder wenn sie auch momentan eingegriffen haben, so geschah es doch nur in zerstörender, den geschichtlichen Entwicklungsgang hemmender Weise. Durch Bildung kann daher auch ein an sich kleiner Staat groß sein und einflußreich im Ganzen der Geschichte, wie diese selbst es ja hinlänglich bezeugt. Daß also alle Einzelnen gebildet werden und daß sie patriotisch gebildet werden, wird die Sorge des Staates sein müssen. Aber nicht eine zweck= und ziellose Allerweltsbildung, von der oben die Rede war, wird er — zu seinem eigenen Ruin — zu gewähren haben, sondern es muß als sein Recht und seine Pflicht anerkannt werden, die für jeden Stand angemessene Bildung zu ermöglichen und zu gewährleisten, ohne freilich in das andere Extrem zu gerathen und etwa eine löhnende und erstarrende Kastenbildung einzuführen. Damit ist auch die sonderbare Forderung von „gleicher Bildung für Alle" abgewiesen. Daß alle Menschen gleiches Recht auf Bildung haben, ist theoretisch richtig und läßt sich auch praktisch zur Geltung bringen; daß aber alle ein Recht auf gleiche Bildung haben, läßt sich weder theoretisch begründen, noch könnte dieses Recht, wenn es wirklich vorhanden wäre, ohne gänzliche Auflösung des Staates und geschichtlichen organischen Entwicklung eines Volkes zur Durchführung kommen. Wie wenig übrigens die genannte Forderung in der Natur und im Naturrecht begründet sei, zeigt sich schon darin, daß gerade die Natur am allerwenigsten dieser Forderung Genüge leistet; denn von Natur aus sind die Menschen so ungleich an Gaben, Talenten und Neigungen, daß alle menschliche Bemühung und Künstelei nicht im Stande wäre, die Ungleichheit zu überwinden und Allen gleiche Bildung zu geben. Uebrigens dürfte jetzt die Zeit wohl vorüber sein, in welcher ideologische Schwärmerei und naturalistische Unnatur solche Forderung im Ernste stellen konnte.

Erziehung, sittliche und geistige. 433 Alle einzelnen Rechte und Obliegenheiten des Staates in Bezug auf Erziehung genau zu bestimmen und abzugrenzen dürfte bei der Verschiedenheit der Verhältnisse und dem fortwährenden Wechsel der Umstände kaum möglich sein. Er hat eben das zu thun, was in gegebener Zeit und unter bestimmten Umständen nothwendig ist. Er wird sorgen für Schulen und für Lehrer; für zweckmäßige Einrichtung jener, für angemessene Bildung dieser. Er hat durch allgemeine Normen oder durch den Lehrplan die Art und Weise der Bildung und Erziehung zu bestimmen — so jedoch, daß dabei mehr dahin gezielt werde, Schaden zu verhüten und die Jugend vor mißbräuchlichem pädagogischen Experimentiren zu bewahren, als dahin, den Lehrer in all' seinem Thun und Lassen in erstarrender Weise zu binden und zu hemmen und ihn dadurch zu hindern in seiner eigenthümlichen Weise, seiner Individualität angemessen zu wirken. Insbesondere in der Volksschule ist es am wenigsten zulässig, die Individualität des Lehrers zu hemmen und seine Auktorität auf das todte Gesetz zu übertragen — also das pädagogische Verhältniß in ein juridisches zu verwandeln. Mit Recht soll hier der Lehrer (der Jugend gegenüber) als lex animata erscheinen. Allgemein aber gilt es in Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen für Schulen und Lehrer, was der treffliche Sailer sagt: „Einschnürungen taugen überall nichts, in der Kinderstube so wenig wie in Kirche und Staat“; und nicht minder hat derselbe unsers Erachtens in dieser Beziehung vollkommen das Richtige ausgesprochen, wenn er sagt: „die Aufgabe der Staatsgewalt ist die, den rechten Mann zum rechten Amte hinzustellen; das Amt erfüllen wird dann der rechte Mann von selbst. Es soll also durch das Orakel der Staatsgewalt im Schulplane nur das Allgemeine bestimmt werden, das Einzelne den Lehrern überlassen bleiben." Dem bisher Bemerkten haben wir nur noch Einiges beizufügen über das Verhältniß des Staates zur Familie und Kirche in ihrer Berechtigung und Thätigkeit in Betreff der Erziehung. Unmittelbar in die Familienerziehung der Eltern einzugreifen und diese durch Gesetze zu bestimmen, wäre, wenn auch die Berechtigung dazu für die Staatsgewalt gegeben wäre, jedenfalls so gut wie unmöglich. Nur offenbarer Mißbrauch elterlicher Gewalt, oder baarer Unverstand in der Ausübung derselben kann Veranlassung werden für den Staat, durch Eingreifen ins Gebiet der Familienerziehung die Rechte der Kinder oder die eigenen zu wahren. Der Zwang aber, den der Staat ausübt den Eltern gegenüber in Betreff der angemessenen Schulbildung und Erziehung, ist nicht anders als vollkommen berechtigt. Bildung ist ein Recht der Kinder, das ihnen von der Staatsgewalt gewährleistet werden muß, dem allenfallsigen Unverstande oder der Ungerechtigkeit der Eltern gegenüber. Kann auch der Wille nicht leicht von fremder Vernunft geleitet werden, so doch das äußere Handeln; und wenn man auch Niemanden zwingen kann, vernünftig zu sein, so doch vernünftig zu handeln; was in unserm Falle wenigstens den Werth hat, daß dadurch eine Rechtsverletzung der Jugend gegenüber verhindert wird. Daß aber der Staat den Eltern die Kinder geradezu nehme und öffentlich erziehe und bilde für den Staatszweck, ist nach der schon oben angedeuteten Auffassung der Menschen=Natur und =Bestimmung unzulässig, ist der Menschenwürde zuwider und widerrechtlich; wäre ein Zurücksinken auf einen durch Christenthum und geschichtliche Bildung längst überwundenen Standpunkt. Die natürlichste, menschenwürdigste Bildung erhält der Mensch in der Familie. Sie ist am meisten geeignet, das Gemüth zu erregen und das Herz zu veredeln und geeignet, den Willen zum Gehorsam zu bilden und zugleich der Freiheit desselben Rechnung zu Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch III. 28

Erziehung, sittliche und geistige 434 tragen, weil der Gehorsam aus dem Gemüthe kommt, also der freie Wille dadurch nicht gebrochen und in Mechanismus oder Sklaverei verwandelt wird. In Bezug auf religiöse Erziehung endlich wurde schon oben bemerkt, daß sie in der Forderung der Naturgemäßheit begründet sei. Religiosität ist für den Menschen das Natürliche, Vernünftige, Irreligiosität das Unnatürliche, Widervernünftige. Darin schon ist für die Staatsgewalt die Verpflichtung begründet, auch der religiösen Erziehung gebührende Rechnung zu tragen und der kirchlichen Gemeinschaft und ihren Organen die entsprechende Einwirkung auf die Jugend zu gestatten und zu sichern. So lange der Mensch seiner Natur gemäß ein höheres Ziel als ein blos irdisches anstrebt, kann und darf er nicht als blos irdisches Wesen behandelt und erzogen und auf die blos irdischen Strebungen und Güter beschränkt werden. Und da die Kirche die Anstalt ist, das höhere überirdische Ziel dem Menschen zu zeigen, und die Erreichung desselben durch Lehre und Heiligungsmittel zu ermöglichen, so muß ihr auch der Natur der Sache gemäß das Recht zukommen, die Jugend in Lehre und Obhut zu nehmen und Gesinnung, Erkenntniß und Willen derselben zu bilden. Ueberdies muß dem Staate um seines eigenen Heiles willen daran liegen, daß die religiöse Gesinnung nicht vernachlässigt werde, denn was man auch sagen möge, die religiöse Gesinnung und Gläubigkeit ist doch immer die sicherste Stütze für Bestand und Gedeihen des Staates — weit sicherer und zuverlässiger als jede äußere Gewalt oder als das wohlverstandene zeitliche Interesse oder der berechnende Egoismus. Menschen, die dazu gebildet werden, ihr Glück und ihre Seligkeit einzig nur in diesem Leben, seinen Strebungen Gütern und Genüssen zu suchen, welche gelehrt werden, der wahre Him¬ — mel sei auf der Erde zu finden und der Staat allein sei es, der ihn herstelle solche Menschen werden den Staat oder zunächst die Staatsgewalt alsbald beim Worte nehmen und Realisirung des Himmels von ihr fordern, den sie natürlich beständig vermissen. Und da der Staat niemals im Stande sein wird, alle Wünsche, in deren Erfüllung die Einzelnen den Himmel auf Erden finden, zu erfüllen, so wird Unzufriedenheit, Unruhe und Erbitterung die Folge sein und das Verlangen nach anderer Staatseinrichtung entstehen, nach einer solchen nämlich, die im Stande sei, den versprochenen, in Aussicht gestellten und zur rechtlichen Forderung des Menschen erhobenen Himmel auf Erden wirklich herzustellen. Die Religion dagegen ist mit ihren Tröstungen und Verheißungen, die sich auf den Glauben an Gott und Unsterblichkeit gründen, eine unerschöpflliche Quelle von Glück und Frieden auch bei irdischem Mißgeschick, und läßt die sonst so übel empfundenen Unterschiede von Stand, Vermögen und Ehren als so klein und unbedeutend erscheinen, daß sie nicht mehr Veranlassung zu Unzufriedenheit und Erbitterung werden können. Von irdischem Streben aber, wie es das Gedeihen des Staates fordert, hält der religiöse Glaube keineswegs ab, so daß etwa Erschlaffung zu befürchten wäre; denn gerade der wahre religiöse Glaube läßt eifriges Wirken im Lebensberufe als religiöse Pflicht erscheinen und giebt dem Menschen mehr als alles Uebrige Kraft und Freudigkeit zur Wirksamkeit in demselben. Auch der Patriotismus endlich findet durch religiöse Erziehung keine Beeinträchtigung, wenn sie sich innerhalb ihrer Schranken hält, sondern erhält vielmehr die richtige Grundlage und dadurch Förderung. Es wurde schon oben darauf hingewiesen, daß patriotische Erziehung mit der moralischen in innigste Beziehung und Verbindung gebracht werden müsse, wenn sie wahr, förderlich und menschenwürdig sein soll. Die moralische Erziehung aber läßt sich nach unserer Ueberzeugung nicht trennen von der religiösen, ohne aufzuhören moralisch zu sein und in ihr Gegentheil umzuschlagen —

Erziehung, körperliche. 435 wie sich auch die religiöse von der moralischen nicht trennen läßt, wenn sie nicht pharisäisch werden will. Ein Mensch, der das Gute thut nur um seiner selbst, um seiner eigenen Würde, seines eigenen hohen Bewußtseins willen — nicht auch aus Gehorsam und Liebe zu Gott — ein solcher Mensch ist ein Selbstdiener, ein Egoist im höchsten Gebiete des Lebens, der scheinbar keinen Lohn will für das Gute, das er vollbringt, und doch nach dem Lohn des Egoismus in seinem Bewußtsein hascht. Solche Autolatrie ist kaum viel besser dem innern Werthe nach als Pharisäismus; und Egoismus dieser Art ist kaum weniger gefährlich als äußerlich sich kundgebende Selbstsucht. — Somit scheint mir Grund genug vorhanden, daß der Staat sich nicht hemmend oder auch nur gleichgültig verhalte gegen religiöse Erziehung der Jugend, wobei sich von selbst versteht, daß er seine Rechte vor allenfallsigen Uebergriffen kirchlicher und konfessioneller Art zu wahren hat. Hier ist nun freilich ein Grenzgebiet von Rechten und Pflichten des Staates und der Kirche, das sich gesetzlich kaum jemals strenge abmarken läßt bei dem beständigen Wechsel von Verhältnissen, welche die geschichtliche Entwicklung bedingen; daher es auch in Bezug auf Erziehung an Konflikten zwischen Staat und Kirche selten lange fehlen wird, die ihre Ausgleichung stets am besten auf ethischem Wege finden dürften, d. h. dadurch, daß die Vertreter der beiderseitigen Rechte billig und gewissenhaft zu Werke gehen. *) Was die Literatur über Erziehung betrifft, so ist sie ins Unermeßliche angewachsen, seit Rousseau mit seinem „Emil“ den reformatorischen Trieb auf diesem Gebiete rege gemacht, die Philantropisten in Deutschland ihre breiten Werke schrieben und Pestalozzi den gesammten Lehrerstand mit stärkerem Standes= und Selbstgefühl zu durchdringen gewußt hat. — Unter den hervorragenden Werken sind noch immer zu nennen: Niemeyer, Grundsätze der Erziehung und des Unterrichtes (9. Aufl. 1834); Schwarz, Erziehungslehre — in neuerer Zeit umgearbeitet von Curtmann. (1843); Schleiermacher, Erziehungslehre. Nach dessen Tod aus handschriftlichem Nachlaß und nachgeschriebenen Vorlesungen heraus gegeben. 1849. Auch von den Philosophen Wagner, Herbart, Beneke u. s. w. sind Werke über Erziehung vorhanden. Ein Werk voll trefflicher Gedanken ist W. Sailers Buch: Ueber Erziehung für Erzieher. Von rationalistischem Standpunkt aus schreibt seit Jahren unablässig über Erziehung Diesterweg. In neuester Zeit erschienen Werke von specifisch konfessioneller Färbung. So schrieb Dursch: „Pädagogik oder Wissenschaft der christlichen Erziehung auf dem Standpunkt des katholischen Glaubens, 1851; Palmer dagegen eine „Evangelische Pädagogik“ 1853. — Ueber das Verhältniß des Staates zur Erziehung insbesondere Bonstetten: Ueber Nationalbildung 1802. Zachariä: Ueber Erziehung des Menschengeschlechts durch den Staat. 1802. F. C. Dahlmann, Politik. 1 Bd. 1847. S. ferner: K. v. Raumer, Geschichte der Pädagogik. 4 Bde. 3. Aufl. 1857. Frohschammer. Körperliche Erziehung. Da das Staatswörterbuch über die verschiedenen Zweige des öffentlichen Unterrichts besondere Artikel bringen wird, so erübrigt uns hier nur, einen Theil der Erziehung ausführlicher zu besprechen, der — so wichtig er auch ist — doch noch nirgends ein Gegenstand durchgreifender staatlicher Fürsorge geworden ist, *) Vgl. den Art. „Schule". 28*

Erziehung, körperliche. 436 wir meinen die körperliche Erziehung oder Gymnastik. Zwar bleibt ein guter Theil des zu Leistenden der Familie überlassen, und der angeborne Trieb der Jugend zur Uebung ihrer Kräfte führt auch ohne Leitung und Aufsicht schon im Spiel zu einer gewissen Bildung derselben; dennoch sind die übeln Folgen der grundsätzlichen Vernachlässigung dieses Zweiges der Erziehung von Seite des Staates so tiefgreifend, daß von Zeit zu Zeit immer wieder Protestationen dagegen sich erhoben, die aber noch zu keinem befriedigenden Resultat geführt haben. Fast nur zu einigen sanitätspolizeilichen Maßregeln zum Schutze der Jugend hat man sich entschlossen, wenn die Klagen über körperliche Verkümmerung und Verkrüppelung des nachwachsenden Geschlechts zu laut wurden, wie die von Lorinser „zum Schutz der Gesundheit in Schulen 1836“ erhobenen; oder wenn die wachsende Anzahl der kriegsuntüchtigen jungen Männer die Aufmerksamkeit der Regierungen auf diesen Punkt lenkte. Wir verwerfen diesen medicinisch=politischen Gesichtspunkt keineswegs, aber er ist weder der einzige noch der höchste, und keinesfalls der, von dem aus — wo es sich um Erziehung handelt — die Frage erörtert werden muß. Auch die Berechtigung des nationalen Gesichtspunktes, von dem aus der erste bedeutende Anstoß auf diesem Felde erfolgte, können wir nicht in dem Sinn zugeben, als ob körperliche Ausbildung ein besonderes Streben und Beruf unseres Volkes wäre, sondern nur so, daß es Aufgabe des deutschen Stammes ist oder sein soll, ohne Einseitigkeit das ächt Menschliche von allen Seiten in sich aufzunehmen und nach allen Seiten auszubilden. Denn so sehen wir die Sache an: es ist eine in dem Dualismus von Körper und Geist liegende Forderung, daß auch der erstere eine entsprechende Berücksichtigung erfahre, und wie der Mensch überhaupt der Erziehung nicht blos fähig, sondern auch bedürftig ist, so braucht auch der Leib zu seiner gehörigen Ausbildung Uebung und Schule. Freilich darf diese Forderung nicht so gestellt werden, als ob die körperliche Bildung einen Gegensatz bilde gegen die des Geistes, um dem dort drohenden Spiritualismus hier ein materielles Gegengewicht zu geben; auf diesem Wege kämen wir bald wieder zu dem Punkt, wo die bekannten Versuche der neueren Zeit wiederholt gescheitert sind: eine gewisse Naturwüchsigkeit zum Princip der Gymnastik zu machen, die sich zwar unter dem Namen nationaler Eigenthümlichkeit zu empfehlen sucht, aber endlich doch nur in abstoßende Rohheit ausartet. Vielmehr ist die harmonische Entwicklung des ganzen Menschen, in dem aber die geistige Natur den unbestrittenen Vorrang hat, das zu erstrebende Ziel der wahren Erziehung, und so wenig die Kultur des Geistes leidet, wenn zugleich das Gemüth des Zöglings angemessen bestimmt wird, so wird auch die Ausbildung der körperlichen Fähigkeiten die geistigen Anlagen in ihrer Entwicklung nicht stören, sondern fördern und kräftigen. Das wußten die Alten besser als wir, und merkwürdig ist es, daß auch in den Zeiten der eifrigten Bewunderung und blindesten Nachahmung gerade diese Seite des antiken Lebens ohne Einwirkung auf die moderne Erziehung blieb. Ein kurzer Rückblick wird die Sache beweisen, wohl auch erklären, und ein Ueberblick über die Betrebungen unserer Zeit vielleicht auch eine Aussicht auf bessere Zeiten in dieser Hinsicht eröffnen. Die griechische Erziehung zerfiel, der Natur des Menschen entsprechend, in gleichberechtigte Theile, einen grammatischen, musischen, gymnastischen, die drei aber der üblichen Werthschätzung nach in umgekehrter Ordnung sich folgen im Verg leich mit unsern jetzigen Vorstellungen; denn in erster Reihe stand die körperliche Bildung, während die musikalische, deren Bedeutung für die psychische Ent¬

Erziehung, körperliche. 437 wicklung des Menschen uns so ziemlich ganz unverständlich geworden ist, jedenfalls für wichtiger galt als die grammatische, die sich fast nur auf die Kenntniß des Homer beschränkte. Natürlich, der Kreis der Bildungselemente war ein engumgrenzter, und das zu Lernende gab sich bei den eigenthümlichen Lebensverhältnissen eines antiken Bürgers fast von selber; auf der andern Seite mußte der Staat an seine Glieder die höchsten körperlichen Anforderungen stellen, wozu noch bei den Griechen der vorwiegende ästhetische Sinn kam, der eine schöne Entwicklung des Körpers fast zur Bürgerpflicht machte. So kam es, daß — während von öffentlichen Schulen in unserm Sinn im Alterthum nicht die Rede ist gerade für körperliche Uebungen in Palästren und Gymnasien auf's vollständigste und schönste gesorgt war; bildeten diese doch auch für die Erwachsenen noch beliebte Uebungsplätze, und schlossen sich an sie dann auch die weiteren Unterrichtszweige an, so daß ihr Name noch jetzt den höheren Bildungsanstalten geblieben ist. Auch hielten die Griechen mit Entschiedenheit den Unterschied fest zwischen eigentlich gymnastischer und athletischer Ausbildung, d. h. sie wußten eben die einseitig körperliche Bildung auf Kosten der geistigen — was wir oben als einen naheliegenden Abweg bezeichnet haben — zu vermeiden. Bei den Römern blieben die Verhältnisse ganz ähnlich; die Gymnastik wurde im größten Maßstab öffentlich gepflegt, während die geistige Jugendbildung der Privatthätigkeit tüchtiger Sklaven oder einzelner Schulhalter überlassen blieb. Ein wesentlicher Unterschied zeigte sich dabei allerdings die Rücksicht auf praktische, insbesondere militärische Tüchtigkeit verdrängte fast ganz das ästhetische Interesse, und während die Griechen bei ihren Festen sich an dem Spiel der körperlichen Kräfte in den Wettkämpfen erfreuten, suchten die Römer in den blutigen Gefechten der Gladiatoren ihren Zeitvertreib. Hier trat denn auch eine Gegenwirkung ein; das Christenthum verwarf mit der größten Entschiedenheit diese ganze Richtung, und da es ihm nicht gelang, die vorhandenen, ihrer Auflösung entgegengehenden Elemente zu durchdringen und zu reinigen, sagte es sich von ihnen ganz los, und entwickelte eine asketische Weltanschauung, die sich hauptsächlich im Klerus und in den Klöstern koncentrirte und von da aus die Civilisirung der hereinbrechenden Germanen unternahm. Und allerdings solchen Schülern gegenüber war es kein Bedürfniß, die Bildung des Leibes besonders zu betonen. Der kriegerische Geist der Nation, sowie ihre ganze politische Organisation ließ noch auf lange hinaus die Uebung des Körpers zu kriegerischer Tüchtigkeit für Jeden als etwas durchaus Unerläßliches erscheinen, nur daß natürlich im ausschließlichen Absehen auf militärische Brauchbarkeit die antike, wahrhaft humane Ansicht der Sache nicht zur Anerkennung kam. Ganz anders aber gestaltete sich alles, als seit der geänderten Kriegsführung und der allmähligen Umwandlung der Staatsverfassung und Einrichtungen die allgemeine Wehrpflicht wenigstens in Praxi wegfiel, und das Waffenrecht dem Einzelnen mehr und mehr entzogen wurde, während zugleich der gelehrte wie der Bürgerstand durch die gesteigerten Anforderungen des Lebens und Dienstes mehr und mehr in eine einseitige, dort geistige hier Handwerksrichtung kam, welche körperliche Uebung entweder als unwürdig verwarf oder als unnöthig außer Acht ließ. Der Bauernstand vollends kann hier gar nicht in Betracht kommen. Natürlich verlor sich die alte volksthümliche Sitte nicht plötzlich, und so finden wir auch in einzelnen Städten noch weit herunter öffentliche Uebungen derart, bis sie sich zuletzt theils in gemeinen Klopffechtereien um Geld, theils in sogenannten Volksfesten verloren, die freilich auf die Erziehung keine Rückwirkung, wenigstens

Erziehung, körperliche. 438 keine gute ausüben konnten. Nur der Adel hielt noch am längsten die alte Gewohnheit ein; doch schrumpfte die frühere Ritterlichkeit, die in Turnieren geglänzt, allmählig zur Gewandtheit im Duell zusammen, daneben aber entwickelte sich der höfische Tanz, der allmählig auch in den mittleren Ständen die frischere Bethätigung der Kraft beseitigte, so daß sich der letzte Rest freier Spiellust, das Ballspiel, wenigstens in Deutschland ganz in die Kinderwelt zurückzog. Der Unterricht in diesen standesmäßigen Fertigkeiten, Fechten und Tanzen, wozu noch das Reiten zu rechnen, blieb nun allerdings immer ein Theil der Erziehung, ja ein oft nur zu hoch gestellter, aber von den öffentlichen Anstalten blieb er ganz ausgeschlossen, nur auf den Universitäten hat sich der Universitäts=Fecht=, Tanz=, Reitlehrer eine bescheidene Stellung erworben. Dagegen spielten und spielen diese Unterrichtsgegenstände in Privatanstalten für die höheren Stände eine Hauptrolle, zunächst jedoch in Betracht ihrer Unentbehrlichkeit für das vornehme Leben, so daß sie weder auf die sittliche Bildung der Jugend einen fördernden Einfluß ausüben, noch auch nur dem Körper zu einer naturgemäßen Entwicklung verhelfen konnten. Hier traten nun die neueren Versuche ein, die Gymnastik in ihre berechtigte Stellung wieder einzusetzen. Der erste war Gutsmuths, der — angeregt von Basedow und Salzmann — im philanthropischen Sinn dieses Feld anzubauen anfing. Daher waren es einerseits sanitätische Rücksichten, die ihn leiteten, andererseits wollte er durch Beseitigung alles Schnürwesens der Natur nur freien Spielraum verschaffen, nicht aber den Leib selbst zum Gegenstand bildender Erziehung machen. So sind die von ihm vorgeschlagenen Uebungen wohl geeignet, eine gewisse Gewandtheit zu geben, doch halten sie sich vorherrschend auf dem Gebiet der Erholung und des Spiels, und so sind seine Bestrebungen, wie die seines Zeitgenossen Vieth, ohne bedeutenden Einfluß geblieben. Da brachte die Kriegsnoth und der patriotische Aufschwung zunächst in Preußen ein ganz neues Leben auch in diese Bestrebungen; vor allen war es Jahn, der die Sache entschieden im Sinn und zum Zweck nationaler Kräftigung behandelte, und zugleich eine gründliche Bearbeitung der neuen Disciplin lieferte. Sein Turnplatz, auf der Hasenhaide bei Berlin 1810—11 gegründet, wurde das Muster zahlreicher anderer, die sich in kurzem über ganz Deutschland verbreiteten. Anerkannt ist, daß ihnen immerhin ein Theil der nationalen Erhebung im Jahr 1813 verdankt wird, nicht minder, daß sie später mit die Hauptstätten waren, wo sich die Unzufriedenheit mit der weiteren Entwicklung der deutschen Verhältnisse festsetzte, was dann endlich eine allgemeine Aufhebung derselben zur Folge hatte. Damit war ihre Rolle für die Erziehung ausgespielt; denn als man an den entscheidenden Stellen erkannte, daß eben doch auch ein sehr berechtigtes Bedürfniß auf ihnen seine Befriedigung gefunden, war es zu spät, das Leben war entwichen, und nur wo sich auf's neue politische Elemente einmischten, sing das Turnwesen wieder an, einen allerdings oft sehr zweideutigen Anklang zu finden; in den Schulen war es überall vergebliche Mühe, den abgebrochenen Faden wieder anknüpfen zu wollen. Freilich geschah im Ganzen nicht viel dafür, doch genug, um schließen zu können, daß in der Sache selbst, d. h. im specifisch Turnerischen etwas lag, was wenigstens in die bescheidenen Verhältnisse des Schullebens sich nicht fügen wollte. Jahn hatte eben — und wer wollte es ihm persönlich zum — sein Absehen nicht auf Erziehung der Jugend, sondern auf Vorwurf machen Regeneration des Volkes gerichtet; andererseits strebte er nach erschöpfender Darstellung aller möglichen Uebungen, wobei ein überwiegender Werth auf Entwicklung ungewöhnlicher Kraft und Gewandtheit gelegt wurde. Von dieser mehr athleti¬

439 Erziehung, körperliche. schen Behandlungsweise sowie von jener politischen Auffassung, verbunden mit dem deutschthümlichen Wesen, das Jahns etwas absonderliche Natur seiner Schöpfung aufgeprägt hatte, konnten sich seine Nachfolger, unter denen Eiselen und Maßmann zu nennen, nicht ganz losmachen, doch so, daß jener mehr die Turnkunst verfolgte, dieser mehr den Turngeist vertrat; der Anstoß zu einer neuen Entwicklung mußte von anderer Seite ausgehen; es ist bezeichnend, daß er zunächst vom Ausland kam, zuvörderst aus Schweden. Dort hatte Ling, allerdings angeregt durch deutsche Bestrebungen, ein sehr umfassendes System der ganzen Gymnastik aufgestellt und als Gymnasiarch im ganzen Reich eingeführt; in der neuesten Zeit ist dieses nun zur Ergänzung des alten Jahnischen Turnens, dessen erneute Betreibung sich als unfruchtbar erzeigt hatte, auch in Berlin in der 1851 neuerrichteten Centralturnanstalt eingeführt worden; sein Hauptvertreter ist der Direktor derselben, Rothstein. Kräftigung des Körpers ist das letzte Ziel, das mit oft peinlicher, anatomisch=physiologischer Gründlichkeit bis in die letzte Muskel und Ader verfolgt wird, weßhalb dieses System auch besonders zu orthopädischen Zwecken verwendet wird; pädagogischen entspricht es gerade in seinen Eigenthümlichkeiten weniger. Stehen sich so in Preußen die alte Berliner und schwedische Schule noch feindlich und einseitig gegenüber, so dürfte wohl Spieß in Darmstadt das Verdienst haben, alle Seiten, die medicinische, pädagogische und ästhetische zur Anerkennung gebracht zu haben, und der Gymnastik endlich zu ihrem lange verkannten Recht verholfen zu haben. Einzelnes kann natürlich hier nicht angegeben werden: erwähnt sei nur, daß gemeinsame Uebungen eine große Rolle bei ihm spielen, daß er aber das massenhafte Turnen ganzer Anstalten verwirft und den Unterricht wo möglich nur klassenweise ertheilen läßt. Daß auf diese Weise die Gymnastik auch für Mädchen nutzbar gemacht werden kann, sei als ein ganz besonderes Verdienst noch ausdrücklich hervorgehoben. So stehen jetzt die Sachen; der Wettstreit der verschiedenen Richtungen, die im Grunde dasselbe Ziel wollen, bürgt dafür, daß es auch erreicht werde, und die Wichtigkeit des Gegenstandes läßt uns hoffen, daß das so Gewonnene auch zu praktischer Anerkennung und Durchführung gelange. Wollen wir unsere Forderungen hierin noch kurz formuliren, so lauten sie einfach dahin: das Turnen (behalten wir doch ja das Wort bei) solle als obligatorischer Unterrichtsgegenstand an allen höhern Lehranstalten eingeführt werden unter der Leitung besonderer Lehrer; an den Volksschulen wenigstens in den Städten; bei den Mädchen bleibe es freiwillig; Turnanstalten für Erwachsene mögen von Privaten oder Gemeinden hergestellt Sehen wir noch, wie weit diesen Wünschen schon entsprochen, so ist werden. — in Preußen, nachdem 1841 das Turnen wieder eingeführt wurde, 1851 eine Bildungsanstalt für Turnlehrer errichtet worden, die allmählig die nöthigen Lehrer liefern wird; ebenso in Sachsen und Darmstadt; in Bayern und Württemberg, wo durch Klumpps Verdienst das Turnen nie ganz aufgehört hatte, wie im übrigen Deutschland ist es genau betrachtet doch nur geduldet, höchstens gewünscht aber nicht gefördert. Außer Deutschland hat es, wie erwähnt, in Schweden und in der Schweiz eine rege Theilnahme gefunden; von hier hat es Clias auch nach Frankreich und England verpflanzt; doch scheint es in letzterem Lande, wo allerdings andere körperliche Uebungen in roher und feinerer Form auch von den Erwachsenen eifrig gepflegt werden, keine rechten Wurzeln geschlagen zu haben, während es in Frankreich nur zu militärischen Zwecken benützt [Espartero. 440] wird. So wird wohl auch hierin den Deutschen der Ruhm bleiben, sich als das Kulturvolk im höchsten Sinn zu erweisen. Literatur. Gutsmuths Gymnastik für die Jugend 1795. Jahn, deutsche Turnkunst 1816. Spieß, Lehre der Turnkunst 1843. Lings Schriften von Maßmann. Rothstein, die Gymnastik nach Lings System 1847. S. Pfaff. Espartero. Joaquim Baldomero Espartero wurde am 27. Hornung 1793 zu Granatula geboren, einem Dörfchen, welches zu der ländlichen Umgebung von Calatrava gehört, und mit dieser in der heutigen Provinz von Ciudad Real und dem alten, ächten Lande der Mancha gelegen ist. Sein Vater war Antonio Fernandez Espartero, der das Handwerk eines Wagners betrieb, da die kleinen Grundstücke, die derselbe besaß, zur Ernährung der zahlreichen, aus neun Kindern bestehenden Familie nicht hinreichten; die Mutter war Josefa Alvarez. E. stammt sonach aus dem Herzen des Volkes, aus der Mitte des Landes, und gerade aus demjenigen Theile, der von den verklungenen Zeiten der Oretaner hinweg bis auf diesen Tag unter allen Wechselungen das Gepräge des spanischen Wesens am treuesten bewahrt, und stets neu gestaltet und weiter gebildet hat. Der herrschenden Ansicht und der beschränkten Lage der Familie gemäß sollte sich E. dem geistlichen Stande widmen; aber schon frühe verrieth sich seine Neigung zu dem Kriegswesen in den Soldatenspielen der Jugend. Bald kamen die öffentlichen Ereignisse seinen geheimen Wünschen entgegen. Seit 1808 hatten Napoleons Willkürlichkeiten gegen Spanien begonnen; die ganze Nation, in ihren Gefühlen verletzt, griff zu den Waffen. Auch der junge E. ward von der allgemeinen Bewegung fortgerissen; er trat 1809 zu Sevilla als Freiwilliger in das Infanterieregiment Ciudad Real; 1810 wurde er als Kadett in einer der neuen Kriegsschulen aufgenommen, die man zur Bildung tüchtiger Officiere errichtet hatte, 1812 zum Officier ernannt. Mittlerweile neigte sich der Krieg zu Ende; die Hauptschläge erfolgten auf andern Seiten, und E. konnte sich nur noch an einigen Treffen von untergeordneter Bedeutung betheiligen. 1814 erlangte er eine Lieutenantsstelle bei der Expedition wider die empörten südamerikanischen Kolonieen. Er nahm — 1823 nach den mörderischen Treffen von Torata und Moquehua zum Obersten und bald darauf zum Brigadegeneral befördert — an den Wechselfällen des Kampfes Theil, der mit der Losreißung der Kolonieen endigte und kehrte 1825 nach Spanien zurück nicht blos als geachteter General, sondern auch im Besitze eines ansehnlichen Vermögens, welches er meistens durch glückliches Spiel gewonnen haben soll. In seinem Vaterland wurde E. sehr kühl empfangen, und theilte darin das Schicksal der meisten Generäle aus dem amerikanischen Kriege, die man damals mit dem Namen der Ayacuchos bezeichnete. Die der verlorenen Hauptschlacht von Ayacucho entnommene Benennung zielte zwar zunächst auf die vermeintliche Anrüchigkeit ihres militärischen Benehmens in dem amerikanischen Kriege, enthielt aber zugleich den Vorwurf einer verpönten liberalen Gesinnung. Dahin war es in den spanischen Angelegenheiten nun einmal gekommen. Seit der Erhebung Spaniens wider die Franzosen waren Officiere und Soldaten gewöhnt, zugleich eine politische Idee zu vertreten, und da sich seit dieser Zeit die Kraft Spaniens in bürgerlichen Kriegen verzehrte, so wucherte die politische Stellung der Armee ununterbrochen fort. Auf diese Weise erklärt sich die Theilnahme des

441 Espartera. spanischen Heeres an allen bürgerlichen Händeln und politischen Spaltungen, wie wir sie in solcher Weise in keinem andern Lande finden. Bald stellte sich die Gewitterschwüle in dem Luftkreise der bürgerlichen Angelegenheiten wieder ein, und verlockte auch den thatkräftigen und ehrgeizigen E. zur Mitwirkung. Schon im Jahr 1832 erklärte er sich unumwunden für die Thronfolge Isabellens II., und als sich nach dem Tode der Königin gegen Ende des Jahres 1833 der Bürgerkrieg in den baskischen Provinzen entzündete, bot er der Regierung seine Dienste an. Sie wurden angenommen, und der empfangenen Weisung gemäß landete er schon am 20. December 1833 mit einem seiner Bataillone bei dem Grao de Valencia, um sich von da aus gegen San Felipe de Jätiva und Onteniente zu wenden, wo sich unter dem Häuptling Magraner eine Bande gebildet hatte. Mit diesem unscheinbaren Ereignisse kehrte E. nach achtjähriger Verborgenheit auf den Schauplatz kriegerischer Thaten zurück. Die Vorgänge, welche in dem nun folgenden Jahrzehend auf der Halbinsel stattfanden, sind bekannt genug. Die schnelle Beendigung des Aufstandes in Valencia verschaffte dem General E. schon am 1. Januar 1834 die Ernennung zum Kommandanten von Viscaya, und er bethätigte als solcher Sicherheit des Blickes und überlegene Talente. Statt seine Streitkräfte in nutzlosen Kämpfen um den Besitz des flachen Landes zu verzetteln, war sein stetes Augenmerk auf die Behauptung der beherrschenden Punkte von Durango, Bilbao und Portugalete gerichtet. Gelang dieses, so blieb auf der einen Seite durch den breiten und tiefen Rio Anso die wichtige Verbindung zwischen Bilbao und dem Meer offen, auf der andern auch über Vittoria der Zusammenhang mit dem Innern des Landes gesichert. Zugleich hielt er durch dieses Verfahren die karlistische Armee in den engen Kreis der viscayischen Berge zusammengepreßt; jede Unternehmung derselben nach Außen verlor ihren Stützpunkt. Ohne Zweifel hatte E. diese sichere Taktik aus dem amerikanischen Krieg zurückgebracht, welcher schlagend bewies, daß gerade die Versäumniß derselben, neben verfehlten politischen Maßregeln, am meisten den Verlust der überseeischen Provinzen herbeiführte. Die nachfolgenden Ereignisse haben die Voraussicht E.'s vollkommen gerechtfertigt. Die Durchführung des an sich sehr verständigen Plans stieß indessen auf Wirksamkeit auf Viscaya bedeutende Schwierigkeiten. Zunächst blieb E., dessen beschränkt war, von den Bewegungen der gesammten Nordarmee und von den Verfügungen des obersten Befehlshabers, des Generals Cordoba, abhängig. Sodann fand sich in Zumalacärregui ein Gegner, der mit staunenswerther Gewandtheit den Feind durch unvorhergesehene Bewegungen zu ermüden und mit schöpferischem Geiste aus geringen Mitteln einen achtunggebietenden Heereskörper zu schaffen verstand. Die Nachwirkungen seiner Thätigkeit dauerten auch nach seinem Tode, der für die Sache des Don Carlos allzufrühe eintrat, noch längere Zeit unverkennbar fort. In dem Gewimmel von unzähligen Treffen, Scharmützeln, Zügen, Bewegungen und Gegenbewegungen nehmen die Kämpfe vor Bilbao die hervorragendste Stelle ein. Schon bei seinem ersten Auftreten erzwang sich E. den Weg nach Portugalete, woselbst er am 22. März seinen Einzug hielt. Im folgenden Jahre entsetzte er durch meisterhafte Bewegungen und glückliche Kämpfe das hart bedrängte Bilbao (1. Juli 1835), vor welcher Stadt Zumalacarregui seine Heldenseele ausgehaucht hatte. Als indessen Maroto, an der Spitze eines karlistischen Heerhaufens, die kaum befreite Stadt von neuem berannte, eilte E. am 7. September 1835 zum zweitenmale zu ihrem Entsatze herbei. Die eingezwängte Lage der Karlisten und ihre vergeblichen Anstrengungen, in dem viscayi¬

442 Espartero. schen Lande feste Punkte zu gewinnen, veranlaßten sie im Jahr 1836, bei der damals allgemein verbreiteten politischen Mißstimmung, ihre Bewegungen nach dem Inneren des Landes auszudehnen. Aber der Zug des Gomez, den dieser von Anfang Juli bis Ende Dezember 1836 nach Asturien und Galicien, von da an Madrid vorüber in das südliche Spanien, und von dort rückwärts gegen die baskischen Provinzen unternahm, wurde zu einem militärischen Fehler, nachdem auch die politische Wirkung, die man davon erwartete, sich als nichtig erwiesen hatte. Auch diesmal schnitt E. durch ruhelose Verfolgung dem Feinde jede Gelegenheit zur Festsetzung ab. Im Jahr 1836 an Cordobas Stelle zum Oberkommandanten der Nordarmee, zum Vicekönig von Navarra und zum Generalkapitän der baskischen Provinzen ernannt, besiegelte er die neue ihm zugefallene Stellung mit einer der glänzendsten Waffenthaten des ganzen Krieges, der Erstürmung des Brückenkopfes von Luchana (24. Dec. 1836), welche die Entsetzung der abermals hart bedrängten Stadt Bilbao zur Folge hatte. Die Königin schmückte den siegreichen Feldherrn mit dem Titel eines Grafen von Luchana. Die Stellung E.'s wurde von Tag zu Tag glänzender, aber auch schwieriger. Während er im Norden die Heere der Karlisten im Zaume hielt, wurde die Hauptstadt von den Wühlereien der Parteien aufgeregt; die Leidenschaften entwickelten sich im Kreise der Klubbs, drangen von dort in die Nationalgarden, von hier in das Heer. Leider sollte auch E. bald in den Strudel des parteisüchtigen Treibens hineingerissen werden. Die Regierung forderte ihn auf, Madrid gegen den Kriegszug des Don Carlos zu schützen, welchen dieser im Sommer 1837 unternahm. Als E. demzufolge am 12. August 1837 seinen Einzug in Madrid hielt, fand er den Boden gänzlich unterwühlt, die Parteien furchtbar erbittert, die äußerste Flanke der Progressisten auf dem Wege zum Siege, die öffentliche Meinung der Regierung entfremdet. War es nun eigne Ueberzeugung von der Untauglichkeit dieser letzteren, oder Befangenheit des Urtheils, welches die Gespinnste der Intrigue nicht zu durchschauen vermochte, oder endlich die innere Gewißheit, daß ein ernstliches Ankämpfen wider die herrschende Strömung die Lösung der militärischen Aufgabe erschweren würde — kurz, er unterstützte die Protestation der Gardeofficiere von Aravaca, welche den Sturz des Ministeriums Calatrava herbeiführte. Glücklicherweise ließen die nachfolgenden Ereignisse diese unglückliche Einmischung des Heeres in den Gang der bürgerlichen Gewalten wieder vergessen. E. warf das Heer der Karlisten über den Ebro zurück, und beschränkte den Krieg von neuem auf das enge Gebiet der baskischen Provinzen. Ihn dort festgebannt zu halten, war von jetzt an E.'s eifrigstes Bestreben. Er begnügte sich, dem Feinde in seinen engen Grenzen die Mittel des Bestehens zu entziehen, und dadurch das Vertrauen desselben in seine eigne Sache zu schwächen. Wenn E. dabei unnützes Blutvergießen möglichst zu vermeiden suchte, nur die Auszüge der Karlisten über die bezeichneten Marken hinaus gewaltsam zurückschlug und das Uebrige der Zeit überließ, so handelte er — so oft auch dieses zaudernde Verfahren von militärischem Gesichtspunkte aus getadelt worden ist — im wahren Interesse seines Vaterlandes. In einem Bürgerkriege, in einem Kampf zwischen Brüdern drängen sich andere Erwägungen vor, als in den kriegerischen Maßnahmen gegen den äußeren Feind; dort gilt es auch die Leidenschaften zu beschwichtigen, die Annäherung der Gemüther zu befördern, die politischen Gegner zu vereinzeln und ihnen die Stütze der öffentlichen Meinung zu entziehen, während hier völlige Zernichtung das erste Gesetz bleibt. Das Endergebniß rechtfertigte E.'s Verfahren auf das vollständigste. Die Treffen von Ramales und Guarda¬

443 Espartero. mino bewiesen bereits die Erschöpfung der Karlisten, und Maroto ließ sich am 1. September 1839 zum Vertrage von Vergara herbei. Derselbe zernichtete auf friedlichem Wege die karlistische Armee, und nöthigte den Don Carlos sein Heil in der Flucht zu suchen. E. selbst aber wurde mit dem Titel eines Herzogs vom Siege (de la victoria) gekrönt. Sofort wendete er sich gegen Cabrera, der sich in Morella festgesetzt hatte, und von dort aus, durch die westlichen Bergketten des Königreichs Valencia geschützt, die Verbindungen des inneren Spaniens unsicher machte. Der karlistische Häuptling verlor einen Punkt nach dem andern, und am 30. Mai 1840 mußte sich Morella ergeben. Die Karlisten suchten zwar nochmals in Catalonien feste Standorte zu gewinnen; als aber auch Berga gefallen war, sah sich Cabrera am 6. Juli 1840 gezwungen, mit dem Ueberrest seines Heeres ebenfalls auf französischen Boden zu flüchten. Mittlerweile hatte sich die Kluft zwischen den Parteien, welche nur durch den gemeinsamen Kampf wider Don Carlos vereinigt waren, wie nach dem Siege immer, außerordentlich erweitert. Es war natürlich, daß nach der Befreiung des Landes von den Hauptgegnern das Bestreben eintrat, der Regierung durch Zurückführung konservativer Elemente größere Festigkeit zu geben, und daß namentlich die Partei der Moderados darauf hinarbeitete, die fortwährend aufregenden Bestandtheile der Verfassung allmählig umzubilden. Ein Gesetzesentwurf über die Ayuntamientos sollte den demokratischen Geist bändigen. Aber schon fingen die Leidenschaften wieder an, unter dem Vorwande des Gemeinwohles die Zügel schießen zu lassen, und die ehrgeizigen und gehässigen Eifersüchteleien hochstehender Persönlichkeiten entzündeten sich auf's neue. Die herrische Weise, mit welcher E. die Beförderung des mit dem Ministerium zerfallenen Linage, seines Adjutanten, zum Generale durchsetzte, hatte bereits den General Narvaez aus dem Ministerium geworfen, und diesen Mann für immer zu einem erbitterten Gegner des Herzogs gemacht. Dafür sollte nun das Gesetz über die Ayuntamientos mit aller Kraft durchgesetzt und in der Partei der Progressisten zugleich E. gedemüthigt werden. Vergeblich warnte dieser, als er von dem letzten Zuge wider Cabrera, überall festlich empfangen, nach Barcelona zurückkehrte, die in dieser Stadt weilende Königin Regentin, Maria Christina, vor der Unterzeichnung des Gesetzes; sie that es, unkluger Weise, am 15. Juli 1840 dennoch, und sollte bald die schlimmen Folgen dieses Schrittes erfahren. Die Gefühle der Massen waren noch zu sehr mit den Bestrebungen der progressistischen Partei verschmolzen, und erkannten in E. noch zu lebhaft den Ausdruck des Volkswillens, als daß ein Versuch des Rückgangs, wie Maria Christina ihn anstrebte, hätte gelingen können. Der offene Widerstand gegen die Einführung des neuen Gesetzes verbreitete sich bald über das ganze Land; E. eilte nach Madrid, woselbst er in noch größerem Triumphe als in Barcelona empfangen und an die Spitze des Ministeriums gestellt wurde. Diesen Ereignissen folgte zu Valencia die Abdankung Maria Christina's am 10. Oktober 1840, und ihre Abreise nach Frankreich. E. übernahm fortan die schwere Verantwortlichkeit, die Angelegenheiten des tief erregten Volkes zu lenken, und wurde am 8. Mai 1841 von den Kortes für die Dauer der Minderjährigkeit der Königin zum Regenten des Landes erwählt. E. hatte nunmehr die höchste Stellung erlangt, die ihm je zu Theil werden konnte, aber sie wurde der Wendepunkt seines Glückes, und schon die Art der Erhebung enthielt die Keime seines Sturzes. Sie verletzte zunächst die Gefühle des königlichen Hauses, deren Glieder bei dieser Wahl vollständig umgangen worden waren; sie war in gleich hohem Grade den Wünschen der Kurie entgegen.

444 Espartero. Daran schloß sich die ganze Partei der Moderados, die Eifersucht der Generale, die den Regenten, als einen aus ihren Reihen Hervorgegangenen, mit neidischen Augen betrachteten. Wollte nun E., wie nicht anders zu erwarten war, eine feste Regierung anbahnen, so rief er nothwendig auch die ganze Partei der Exaltados gegen sich in das Feld, und seine offene Hinneigung zu England entfremdete ihm das französische Kabinet. Allen diesen feindlichen Elementen setzte E. zwar eine seltene Ausdauer und eine bewundernswerthe Energie entgegen; aber diese Eigenschaften vermehrten nur die Zahl der Gegner, und das Vertrauen auf die Massen täuschte ihn vollständig, da sich auch hier wie anderwärts erwies, daß das Volk in seinen Zuneigungen eben so leicht ermattet, als es dieselben in den Tagen der Gährung auf stürmische Weise kundgiebt. E. erkannte als nächstes Bedürfniß die Einführung innerer Reformen, und verfolgte diese Aufgabe in umfassender Weise. Das von ihm gebildete Ministerium Gonzalez legte zu dem Ende den Kortes eine Reihe von Gesetzesentwürfen vor, von denen derjenige vom 14. August 1841, welcher die Zehnten aufhob und die Güter der Weltgeistlichkeit unter die Aufsicht des Staates stellte, unstreitig der wichtigste war. Aber die nationalökonomischen Vortheile dieser Maßnahmen lagen den Blicken der Massen noch ferne, und machten die Geistlichen zu erbitterten Gegnern der Regierung. Während Mißverständnisse und verletzte Interessen eine heimliche, aber allmählig wachsende Gährung unterhielten, war eine in Paris unter der Leitung Maria Christina's gebildete Junta eifrigst bemüht, durch Verschwörungen und Schilderhebungen die Macht E.'s zu brechen. Die Generale Concha und Leon sollten mittelst eines Handstreiches die junge Königin aus Madrid entführen, O'Donnel in Pamplona losbrechen, Narvaez sich gegen Cadix wenden, Andere an andern Orten die Fahne der Empörung aufpflanzen, und zum Stützpunkt der ganzen Unternehmung wurden abermals die baskischen Provinzen auserlesen. Aber abgesehen davon, daß die Verschwörer über die öffentliche Stimmung sich täuschten, herrschte unter ihnen selbst weder die Sicherheit der Ueberzeugung, noch Vertrauen und Zusammenhang. In den baskischen Provinzen erfolgte der Losschlag zu frühe, in Madrid selbst unterdrückte ihn E. mit kaltblütiger Thatkraft. Der General Leon wurde kriegsgerichtlich verurtheilt und am 15. Oktober 1841 erschossen. Als E. diesen strengen Spruch gegen den Helden von Belascoain genehmigte, übte er das durch die Gesetze ihm eingeräumte Recht; aber es war ein grober politischer Fehler, davon Gebrauch zu machen in einem Augenblicke, wo alles darauf ankam, die Gemüther zu beruhigen und durch Großmuth auch die Feinde in Freunde zu verwandeln. Der Schatten des jugendlichen und unbesonnenen, aber edlen und heldenmüthigen Leon hat am meisten zu sei¬ Sturze beigetragen. nem Für den Augenblick aber war E. Meister des Feldes. Er schlug den Aufruhr in den baskischen Provinzen nieder, bezwang Barcelona, den Mittelpunkt der demokratischen Partei, welche die ganze Einrichtung der Regentschaft von Anfang an als ein Werk des Rückgangs betrachtet hatte, und hielt schon am 23. November 1841 unter dem Jubel der Bevölkerung seinen siegreichen Einzug in Madrid. Aus diesem Siege aber entwickelten sich deutlicher schon die Keime des Umsturzes. Denn es ergab sich bald, daß in Folge der bezeichneten Ereignisse die große Partei der Progressisten sich in zwei große Heerlager theilte, von denen das eine der Regierung feindlich gegenüber trat. Die Stellung E.'s wurde somit derjenigen Grundlage beraubt, von der aus er allein den noch übrigen Karlisten,

Espartero. 445 den schon mächtigeren Moderados, den Umtrieben der Geistlichkeit und dem Unmuth verletzter Interessen hätte entgegentreten können. Noch standen diese Gegensätze getrennt, noch waren sie vollkommen dunkel über den gemeinsamen Punkt der Vereinigung gegen den Regenten; aber die Ereignisse arbeiteten ihnen in die Hände. Zunächst nahm der französische Gesandte, Herr v. Salvandy, eine Stellung ein, die in dem völkerrechtlichen Verkehr zwischen zwei anscheinend befreundeten Staaten ganz unerhört war, aber dem System zweideutiger Schwäche entsprach, welches die Regierung Louis Philippe's in den äußeren Angelegenheiten nur allzuoft befolgte. So bildete sich eine Partei der Afrancesados, welche allmählig die einzelnen Bruchtheile in sich vereinigte, und es war eine natürliche Folge, daß E. sich um so enger an England anschloß. Die Hinneigung zu Großbritannien wurde indessen erst dann für ihn verhängnißvoll, als sein Ministerium damit umging, einen Handelsvertrag mit jenem Lande abzuschließen, der auf der Grundlage des freien Verkehres abgeschlossen werden sollte. Nun wurde auch das gewerbreiche Catalonien in die Opposition hineingetrieben, der Widerstand in den Kortes gegen alle wichtigen Gesetzesvorschläge der Regierung gerichtet, und das Ministerium Gonzalez genöthigt, am 29. Mai 1842 seine Entlassung einzureichen. Der Weg war gefunden, den Herzog v. Vittoria mit den Waffen zu bekämpfen, welche die von ihm selber in den Vordergrund gestellte Verfassung von 1837 darbot. Die Gegner verharrten auf dem Boden der Mehrheit in den Kortes, und verlangten die Ernennung eines Ministeriums in ihrem Sinne. E. suchte zwar diesem Zwange auszuweichen; aber das von ihm erwählte Ministerium Rodil, nicht hervorragend durch politische Befähigung und noch ärmer an rednerischen Talenten, vermehrte nur die Schwierigkeiten der Lage. Dazu die fortwährenden Aufreizungen von Paris aus, das beständige Gemunkel von dem englischen Einflusse und dem nahe bevorstehenden Abschlusse eines nachtheiligen Handelsvertrags, die Ungeschicklichkeit vieler Beamten der Regierung, vor allen des Generals Zurbano, eines allzueifrigen Handlangers derselben, gewaltthätiges Verfahren in Catalonien! Die Unbehaglichkeit fand bald ihren Wiederhall in dem leicht erregbaren Barcelona, dessen unruhige Bevölkerung sich zu einer neuen Empörung hinreißen ließ. Mit gewohnter Thatkraft unterdrückte E. auch diesen Aufstand; nach zweitägiger Beschießung, am 3. und 4. December 1842, unterwarf sich die schwer heimgesuchte Stadt. E. kehrte, abermals unter öffentlichen Huldigungen, welche seine Freunde zu veranstalten wußten, am 1. Januar 1843 nach Madrid zurück. Dieser erzwungene Triumph war der letzte, welchen er feierte. Denn die Beschießung Barcelonas hatte durch ganz Spanien hin eine so allgemeine Mißstimmung hervorgerufen, daß jedes weitere Vorgehen der Regierung auf Schwierigkeiten stoßen und Widersetzlichkeiten hervorrufen mußte. Es war daher ein sehr gewagtes Spiel, als das Ministerium Rodil unter solchen Umständen die Kortes auflöste, und damit eine Berufung an die öffentliche Meinung unternahm. Die Wahlen fielen so aus, daß das Ministerium ohne Säumen seine Entlassung einreichte. Alle feindlichen Bruchtheile vereinigten sich mit den Progressisten und Republikanern gegen die Regierung. E. sah sich genöthigt, am 9. Mai 1843 in die Einsetzung des Ministeriums Lopez zu willigen, welches schon nach seinen Grundsätzen der ganzen Stellung E.'s feindlich gegenübertreten mußte. Auch in die von diesem Ministerium beantragte allgemeine Amnestie willigte der Regent, obgleich dadurch seine entschiedensten Gegner in das Land zurückgeführt wurden. Als aber Lopez auch die Entfernung aller mißbeliebigen Vertrauenspersonen, namentlich des Generals Linage verlangte, leistete E. entschiedenen Widerstand.

446 Espartero. Schon am 19. Mai wurde die Entlassung des Ministeriums angenommen, und Becerra mit der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten betraut. Diesen Ereignissen folgte zuerst die Vertagung, sodann am 26. Mai die Auflösung der Kortes. Damit war das Zeichen zum allgemeinen Losbruch gegeben; die Pronunciamientos gegen die Regierung gingen mit Sturmeseile durch alle Gegenden und Städte des Landes. Vergeblich ergriff E. umfassende militärische Maßregeln; vergeblich suchte er in seinem Manifeste vom 13. Juni 1843 die Gemüther zu beruhigen; alle angewendeten Mittel verstärkten nur die Zahl der Gegner. Mitten unter dem allgemeinen Zusammensturze der öffentlichen Gewalten verharrte E. wie versteinert zu Albacete. Von der Wucht der Ereignisse überwältigt, verließ er endlich am 7. Juli diese Stadt, um sich gegen den Süden zu wenden. Von den treugebliebenen Truppen gegen den Andrang der feindlichen Heereshaufen geschützt, erreichte E. endlich Cadix und schiffte sich am 3. August 1843 nach England ein. In diesem Lande lebte E. fünf Jahre lang, still und zurückgezogen, fern von aller Theilnahme an den öffentlichen Händeln der Welt. Nur die heiße Liebe zum Vaterlande war nicht in ihm erloschen, wovon seine am 10. Oktober 1844 erlassene Erklärung ein schönes Zeugniß giebt. Damals sprach er auch, zwar leise, aber warm genug, die Hoffnung aus, einst die letzten Tage seines Lebens auf spanischem Boden verbringen zu können, und dieser sehnsüchtige Wunsch wurde ihm im Jahre 1848 in ehrenvollster Weise gewährt. Er kehrte nach Spanien zurück, und lebte seitdem unangefochten, aber ohne öffentliche Wirksamkeit, zu Logronno, bis die Ereignisse von 1854 ihn nochmals auf die Schaubühne des öffentlichen Lebens riefen. Es war ein eignes Verhängniß, daß die Bewegung gegen die Regierung i und die Königin Maria Christina gerade von denjenigen Häuptern der Moderados ausging, die im Jahr 1843 vorzugsweise zum Sturze E.'s beigetragen hatten. Der General O'Donnel übersprang dabei das richtige Maß so sehr, daß er nach dem Siege über den General Blaser, am 30. Mai 1854, die Verfassung von 1837 verkündigen ließ. Der Aufstand wucherte fort, aber erst als sich auch die Hauptstadt Madrid der allgemeinen Bewegung anschloß, ging die Königin den Herzog von Victoria um die Bildung eines Ministeriums an. E. hielt am 19. Juli unter dem Jubel der Bevölkerung seinen Einzug in Madrid und übernahm die Leitung der Geschäfte. Wir wagen über die nun folgende zweijährige Thätigkeit E.'s kein entscheidendes Urtheil, da die Ereignisse noch zu nahe liegen und dasselbe nicht auf aktenmäßige Quellenschriften gestützt werden könnte. So anscheinend leicht sich auch der Uebergang in den neuen Zustand gebildet hatte, so ist doch nicht zu verkennen, daß die innere Lage von Spanien diesmal eine ungleich verwickeltere war, als am Schlusse des Krieges mit Don Carlos. Damals handelte es sich um ein einfaches politisches Princip, diesmal um schwere staatsökonomische und gesellschaftliche Fragen, welche in alle einzelnen Verhältnisse eingriffen. Die größten Schwierigkeiten kamen der Regierung von den republikanischen Bewegungen der Städte, die alle ein starkes socialistisches Gepräge trugen, und endlich wie in den übrigen Staaten Europas im Jahr 1848 die ganze Masse der gebildeten und besitzenden Stände in Spanien gegen die zerstörenden Grundsätze vereinigte. E., in formalen Ideen über Verfassungswesen befangen, scheint diese Bestandtheile nicht immer sorgfältig unterschieden zu haben, und die Kortes müdeten sich nutzlos an einem theoretischen Grundgesetze ab, das zuletzt nicht einmal lebensfähig wurde. Als die Erbitterung der Socialisten sich gegen die Verwaltung E.'s, der Haß der Moderados gegen die neue Verfassung wendete, hatte der Herzog

Eugen von Savoyen. 447 von Victoria keinen Rückhalt mehr. Er gab demnach am 14. Juli 1856 seine Entlassung, und kehrte — 63 Jahre alt — nach Logronno in die Stille des Privatlebens zurück. In E. spiegeln sich die Fehler, aber auch die großen Vorzüge seiner Nation. Die Liebe zum Glänzenden, Ehrgeiz selbst bis zur Eitelkeit, und persönliche Gefühle haben ihn mehr als einmal irregeleitet; sein Zurücksinken in starre Ruhe und Unbeweglichkeit wirkte störend, und machte ihn nicht selten zum Werkzeuge fremden Getriebes. Aber seine unbestechliche Liebe zum Vaterlande, seine Kaltblütigkeit in Gefahren, seine Ausdauer und Beharrlichkeit in den einmal erfaßten Grundsätzen, seine unangefochtene Redlichkeit erheben ihn zu einem der bedeutendsten Charaktere, den das neuere Spanien aufzuweisen hat. Die Geschichte wird von E. rühmen dürfen, daß er zweimal sein Vaterland von den Schrecken der Anarchie befreit, zweimal die Empörung seines Landes in eine volksthümliche Richtung geleitet hat, wenn auch die Formen, in denen dieses geschah, der Zeit verfallen mußten. Das Hauptwerk, welches den Stoff zu der voranstehenden Darstellung geliefert hat, ist: Espartero, historia de su vida militar y politica y de los grandes sucesos contemporaneos. Escrita bajo la direccion de D. José Segundo Florez, tom. I—IV. Madrid, 1843-1845. Dasselbe leidet zwar an übermäßiger Weitschweifigkeit, theilt aber viele belehrende Aktenstücke mit, und geht mit lebendiger Anschaulichkeit in die Parteibewegungen ein. 1 Flegler. Eugen von Savoyen. Dem deutschen Reiche, nach dem westphälischen Frieden entkräftet durch lange Kriegsjahre und innere Zerrissenheit, drohte Ende des 17. und Anfangs des 18. Jahrhunderts von Osten und Westen die Gefahr gänzlicher Zertrümmerung. Eugen von Savoyen, gleich bedeutend als Feldherr wie als Staatsmann, hat sich den Ruhm erworben, diese doppelte Gefahr beseitigt zu haben. i Geboren zu Paris am 18. Oktober 1663, wurde E., der jüngste Sohn des Herzogs Eugen Moritz von Savoyen=Carignan, schon in frühester Jugend für den geistlichen Stand bestimmt. Seinem lebhaften feurigen Geiste sagte jedoch dieser Beruf nicht zu. Heimlich begann er sich für den Kriegerstand vorzubereiten, und widmete sich den ernstesten angestrengtesten Studien, während seine Altersgenossen sich in das üppige Hofleben stürzten. In seinem 19. Lebensjahre erbat sich E. von Ludwig XIV. die Verleihung eines erledigten Dragonerregiments. Mit beleidigendem Spotte wies der in der Fülle der Macht, Schönheit und Jugend glänzende König die unerwartete Bitte des kleinen Abbé von Savoyen zurück. So trat E. in die Dienste des deutschen Kaisers. Beim Entsatz von Wien 1683 leistete er seine erste Waffenthat. Unter Ludwig von Baden, Karl von Lothringen und Max Emanuel von Bayern machte er dann in den folgenden Feldzügen gegen die Türken seine Schule durch. Das Jahr 1689 rief ihn nach Italien: er sollte seinen Vetter, den Herzog Viktor Amadäus von Savoyen, zur Allianz mit dem Kaiser bewegen. E. erreichte zwar seinen Zweck, aber der Wankelmuth dieses ehrgeizigen und unverlässigen Fürsten ließ dem Kaiser nur geringe Vortheile aus diesem Bündnisse ziehen. Nach oft abgebrochenen und stets wieder erneuerten Unterhandlungen mit Frankreich erklärte endlich 1696 Viktor Amadäus sich und sein Land neutral. E. kehrte nach Wien zurück, nachdem er ein glänzendes Anerbieten Ludwigs,

Eugen von Savoyen. 448 in französische Dienste zu treten, stolz von sich gewiesen hatte. Schon 1693 war er von Leopold in Anerkennung seiner Verdienste zum Feldmarschall ernannt, vom Könige von Spanien mit dem goldenen Vließe geschmückt worden. Nicht lange sollte jedoch E. der Ruhe pflegen dürfen. Sultan Mustapha II. sammelte ein Heer von mehr als 100,000 Mann bei Belgrad, welches seit 1690 wieder dem Halbmonde unterworfen war. In seinem Hauptquartier befand sich der verbannte Graf Tököly, welcher mit den zahlreichen Unzufriedenen in Ungarn geheime aber enge Verbindungen unterhielt. Im ganzen Lande gährte es; ein siegreiches Vordringen des türkischen Heeres hätte einen gleichzeitigen gewaltigen Aufstand der Magyaren in den Karpathen, an der Theiß, an der Donau zur unausbleiblichen Folge haben auf den müssen. Einer solchen Katastrophe vorzubeugen, ernannte der Kaiser — den Prinzen E. zum Oberbefehlshaber Rath des Grafen Rüdiger Starhemberg — in Ungarn. Zum erstenmale sollte dieser selbstständig einen Feldzugsplan entwerfen und ausführen und unter welchen Verhältnissen? Mit einem durch das weite Land zersplitterten, verhältnißmäßig schwachen Heere — es zählte im Ganzen etwa 45,000 Mann — in einer insurgirten Provinz, gegen einen beinahe dreifach überlegenen Feind. Auf Verstärkungen war nicht zu hoffen; eine verlorene Schlacht hätte dem Großherrn einen ungehinderten Weg nach Ofen und Wien geöffnet. Mit Scharfblick erkannte E. augenblicklich den einzigen Ausweg aus dieser gefährlichen Lage und konzentrirte seine ganze Stärke, um im geeigneten Augenblicke einen entscheidenden Schlag gegen den Feind ausführen zu können. Anfangs Juli 1697 traf Mustapha bei seinem Heere ein, in denselben Tagen E. bei dem seinigen. Als dieser in seinem gewöhnlichen Anzuge, einem einfachen dunkelbraunen Ueberrocke, unansehnlich und anspruchslos in seiner Haltung zur Armee kam, zuckten die alten Eisenfresser spöttisch die Achseln und lachten: „Dies Kapuzinerlein wird den Türken wohl nicht viel Haare aus dem Bart raufen. Der Großherr wandte sich erst nach Peterwardein und zog dann gegen Szegedin. Auf dem Marsche dahin holte ihn E. am Nachmittag des 11. September ein. Die türkische Reiterei hatte bereits die Theiß überschritten, das Fußvolk stand jedoch noch diesseits des Flusses. Trotz der Erschöpfung seines Heeres befahl E. ohne Zögern den Angriff. Dieser rasche Entschluß entschied den Ausgang des Feldzuges. In wenigen Stunden war die Schlacht gewonnen; der Kampf artete zuletzt in ein furchtbares Gemetzel aus, denn, nach E. Schlachtbericht, war der Soldat so ergrimmt, „daß er fast keinem Quartier gegeben.“ Von der Infanterie des Feindes, welche in ihrer ganzen Stärke an der Schlacht Theil genommen hatte, entkamen nur 2000 nach dem jenseitigen Ufer der Theiß. Von den Husaren verfolgt, eilten sie ihrem Sultan nach, welcher in dem Kleide eines gemeinen Janitscharen nach Temesvar und von da nach Adrianopel floh. Unermeßlich war die Beute, gering der Verlust der Kaiserlichen. Das war der Sieg bei Zenta, welcher für alle Zeiten die Kraft des Halbmondes gebrochen hat. — Den Tag nach der Schlacht erhielt E. zwei Schreiben des Hofkriegsrathes, in welchen ihm befohlen wurde, endlich einmal mit dem Manoeuvriren ein Ende zu machen und den Feind anzugreifen. In einer kurzen Schlußbemerkung seiner Relation über die Schlacht erwähnte der Prinz, daß ihm diese Ordres zugekommen seien, und fügte dann mit gutmüthiger Ironie bei: „welche aber, gleichwie Zeithero der status rerum ein anderes aussehen bekhommen, also auch mit diser meiner Relation Zu genüegen beantwortet seynt." Bosnien wurde noch von den Kaiserlichen besetzt, dann eilte E. im Triumphzuge nach Wien, dem Kaiser persönlich das große Siegel des Divans zu über¬

Eugen von Savoyen. 449 geben, welches am Halse des bei Zenta gebliebenen Großveziers erbeutet worden war. Leopold empfing den Besieger der Osmanen mit Kälte. Auf Andringen des Feldmarschalls Kaprora, E.'s Feind, sollte dieser, angeblich wegen Ungehorsams gegen die Befehle des Hofkriegsrathes, vor ein Kriegsgericht gestellt werden. In Wien gährte es auf diese Nachricht; noch zur rechten Zeit kam der geistig langsame und finstere Kaiser zu besserer Einsicht. — E. erhielt auch für den folgenden Feldzug wieder den Oberbefehl in Ungarn, auf sein ausdrückliches Verlangen mit unbeschränkter Machtvollkommenheit. Aber es geschah nichts von Bedeutung im Jahre 1698: der Schlag bei Zenta hatte die Pforte auf lange Zeit gelähmt. Am 26. Januar 1699 wurde der Friede unterzeichnet zu Karlowitz. d Siebenbürgen, Slavonien, ganz Ungarn bis auf Temesvar, der größte Theil von Kroatien fielen in demselben dem Kaiser zu. Oesterreichs Besitzstand vermehrte sich dadurch um ein starkes Dritttheil; von diesem Tage datirt die weltgeschichtliche Stellung, welche diese Großmacht heute noch einnimmt. Der Friede von Karlowitz war zunächst E.'s Werk. In den nun folgenden zwei Jahren des Friedens begann E. die Errichtung seiner 15,000 Bände zählenden Bibliothek, der berühmten Kupferstichsammlung, ferner eines Münzen= und Antikenkabinets; die Anlage des herrlichen Parks im Belvedere fällt in denselben Zeitraum. Der Tod König Karls II. von Spanien, Ende des Jahres 1700, entriß den Prinzen den Beschäftigungen des Friedens und rief ihn aufs neue zu langjähriger und sieggekrönter kriegerischer Thätigkeit. Längst bestehenden Erbverträgen gemäß wäre der zweite Sohn Kaiser Leopolds, Erzherzog Karl, allein zur Thronfolge in Spanien berechtigt gewesen. Nach dem Testamente des kinderlos verstorbenen Königs sollte jedoch Ludwigs Enkel, Philipp von Bourbon, Erbe der ungeheuren Ländermassen in beiden Welttheilen werden. Papst Innocenz XII., dessen Einfluß den Inhalt des Testamentes bestimmte, erkannte Philipp V an. Auch Ludwig XIV. entschied sich nach kurzem Besinnen für Annahme des Testamentes und ließ seinen Enkel im Februar 1701 zu Madrid krönen. Die Hauptstadt und ganz Spanien huldigten jubelnd Philipp V. als König; Neapel und Mailand erklärten sich für ihn. Allianzen mit Churbayern und Churköln, mit Savoyen, Wolfenbüttel und Mantua sicherten dem Könige von Frankreich ein zahlreiches, kampfgeübtes Hülfsheer unter bewährten Führern. So fand sich der Kaiser mit seinen Ansprüchen allein einer Allianz von halb Europa gegenüber. Sein einziger Bundesgenosse, Wilhelm III. von Oranien, saß krank im Haag, wo er sich mehr als König fühlte, denn in seinem Königreiche England. Beide Parteien des Londoner Parlaments waren in friedlichster Stimmung und wollten sich um keinen Preis in die Händel des Kontinents mischen. Völlige Entmuthigung herrschte in Wien. Niemand wagte dem tiefverletzten Kaiser zum Kriege zu rathen gegen den stets vom Glück begünstigten französischen Herrscher. E. allein, im Widerspruche mit den Ministern, stimmte für den Krieg. Immer und immer wiederholt er dem unentschlossen hinbrütenden Leopold: schimpflich und unverantwortlich wäre es, wolle man ohne Schwertstreich allen seinen gerechten Ansprüchen entsagen. Hieße es nicht alle politische Macht, allen Einfluß des deutschen Kaisers im deutschen Reiche mit einem Schlage vernichten, wenn man die Besitzergreifung von Mailand und Brüssel durch die Franzosen, ein bewaffnetes Bündniß deutscher Reichsstände mit dem Reichsfeinde, in geduldigem Stillschweigen hinnehme? Könne selbst nach dem schlimmsten Ausgange eines Kampfes etwa noch Schlimmeres geschehen? — E.'s Ansicht drang endlich durch. Leopold, nachdem er sich einmal von seinem Betschemel und den Einflüssen seiner Beichtväter los¬ Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 29

Eugen von Savoyen. 450 gerissen und für den Krieg entschieden hatte, ging ohne Zögern und thatkräftig ans Werk. In raschem Entschlusse verlieh er durch den berühmten Kronenvertrag dem Churfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg die seit lange erbetene und stets verweigerte Königswürde; dafür erhielt er ein stattliches preußisches Hülfsheer. Markgraf Ludwig von Baden wurde zum Kommandirenden am Oberrhein, E. zum Oberbefehlshaber in Italien ernannt. Auf dem dritten Kriegsschauplatze, Belgien, sollten England und Holland ein Vertheidigungsheer aufstellen. Doch vergebens unterhandelte im Auftrag Wilhelms Graf Marlborough mit dem englischen Parlamente. Da starb am 6. September 1701 der vertriebene Jakob II. und Ludwig XIV. beging im übermüthigen Zornesausbruch die Unvorsichtigkeit, dessen Sohn als König von Großbritannien und Irland anzuerkennen. Ein Schrei der Wuth tönte durch ganz England; mit beinahe an Einstimmigkeit grenzender Mehrheit bewilligte das neugewählte Parlament alle Mittel zum Kriege dem Könige Wilhelm III., der wenige Monate darauf starb. Im Frühjahr erklärte die Königin Anna den Krieg an Frankreich und Marlborough übernahm den Oberbefehl in den Niederlanden. Inzwischen hatte E. den Marschall Catinat über den Mincio und Oglio zurückgedrängt. Auch der neue Oberbefehlshaber, Marschall Villeroi, welchen Ludwig nach Italien schickte, vermochte keine Vortheile über E. zu erringen. Ungeachtet einer mehr als doppelten Ueberlegenheit an Zahl wurde der tapfere aber unfähige Günstling der Frau von Maintenon bei Chiari am 1. September 1701 mit blutigem Kopfe zurückgewiesen. Die Angriffe des Feindes waren jedoch nicht das Einzige, was E. zu bekämpfen hatte. Der nach Rüdiger Starhembergs Tode zum Hofkriegsrathspräsidenten ernannte Graf Mannsfeld überließ in unverantwortlicher Trägheit und unbegreiflicher Gleichgültigkeit die kaiserliche Armee in Italien einem kaum glaubhaften Elende. Ungeachtet E.'s unaufhörlicher Schreiben und Mahnbriefe nach Wien wurden weder Gelder noch Anweisungen, weder Truppenverstärkungen noch Remonten nachgeschickt, während die französischen Streitkräfte durch ununterbrochenen Nachschub täglich mehr anwuchsen. Im Februar 1702 hatten die Franzosen überdies das Glück, daß Villeroi bei einem Handstreich E.'s auf Cremona in feindliche Gefangenschaft gerieth und der Herzog von Vendome, ein Mann von unzweifelhaft bedeutenden Feldherrngaben an die Spitze des Heeres gestellt wurde. Die beiden Vettern — E.'s und Vendome's Mütter waren Schwestern, Nichten des Kardinals Mazarin — schlugen sich mit wechselndem Kriegsglücke im Laufe des Sommers herum. Im Dezember wurde E. nach Wien berufen, die Stelle des Hofkriegsrathspräsidenten zu übernehmen. Es war die höchste Zeit, daß eine energische Hand die oberste Leitung des Heerwesens ergriff. Zu all' den dringenden Arbeiten, welche E. für Verbesserung der Finanzen, Verstärkung und Verpflegung der Armeen in Italien und Deutschland zu Wien vorfand, gesellten sich auch noch die Gefahren eines neuen Aufstandes in Ungarn unter Rakoczy. Vergebens eilte E. nach Preßburg und unterhandelte persönlich mit den Mißvergnügten. Ihre maßlosen Forderungen konnten schlüßlich nur mit dem Schwerte beantwortet werden. Während dieser Zeit hatten die Heere des Kaisers und seiner Verbündeten nur geringe Fortschritte gemacht. Boufflers hielt sich in den Niederlanden glücklich gegen Marlborough; Vendome behauptete in Italien standhaft gegen Guido Starhemberg das Feld. Der nächste und gefährlichste Gegner aber, der kühne, zu jedem Wagstück stets bereite Churfürst von Bayern, Max Emanuel, hatte sich 1703 mit dem Heere des Marschalls Villars vereinigt, den Grafen Styrum bei

451 Eugen von Savoyen. Höchstädt geschlagen, Augsburg, Regensburg mit dem zitternden Reichstag und Passau weggenommen. Wien lag unbeschützt vor dem ehrgeizigen Fürsten, der sich schon in dem Traume wiegte, die Krone Böhmens mit dem bayerischen Churhute zu vereinen. E. erkannte die volle Gefahr, welche seinem Kaiser von daher drohte und suchte mit der Beredtsamkeit der Ueberzeugung dem alternden, zaghaften Leopold die Nothwendigkeit zu beweisen, daß mit Hintansetzung aller anderen Rücksichten und vor allen übrigen Gegnern zuerst der Churfürst von Bayern geschlagen werden müsse. Zu diesem Behufe müsse Marlborough den Rhein aufwärts marschiren, das Korps des am Oberrhein stehenden Markgrafen von Baden verstärken und mit diesem verbunden sich im gemeinsamen Stoße auf Max Emanuel's Heer werfen. Marlborough, mit welchem E. sich in schriftlichen Verkehr gesetzt hatte und dessen kühnem Geiste der kühne Plan entsprach, führte ihn auch im tiefsten Geheimnisse und auf eigene Verantwortlichkeit aus. Am 22. Juli 1704 vereinigte er sich mit Markgraf Ludwig bei Geislingen, drang rasch gegen Donauwörth vor und schug die bayerischen Truppen nach tapferer Gegenwehr auf dem Schellenberge. Der Churfürst zog sich nach Augsburg zurück und erhielt dort am 4. August 40 Bataillone und 60 Schwadronen französischer Verstärkungen unter Marschall Tallard. E., der vom Rheine her diesem gefolgt war, hatte dessen Vereinigung mit dem Churfürsten nicht zu hindern vermocht. So stieß er nunmehr mit seinem Korps zu dem englischen Feldherrn. Der Markgraf von Baden, ein trefflicher Heerführer, aber etwas bedächtig und umständlich, ängstlich für seine Würde besorgt und kleinlichst eifersüchtig auf seinen Rang, übernahm die Belagerung von Ingolstadt. Und nun hinderte Nichts mehr das gemeinsame Handeln E.'s und Marlboroughs in einer Uebereinstimmung, von welcher zwischen zwei Feldherrn verbündeter Mächte die Kriegsgeschichte kein ähnliches Beispiel aufzuweisen hat. Die Schlacht bei Höchstädt am 13. August entschied das Schicksal Max Emanuels; in eiliger Flucht verließ er sein Land. Leopold I. befahl noch, Bayern zu besetzen und in seinem Namen zu verwalten, dann starb er, am 5. Mai 1705. Ihm folgte als deutscher Kaiser sein ältester Sohn, Joseph I., in Allem der Gegensatz seines Vaters: ein ritterlicher, prunkliebender Fürst von feurigem, durchdringendem Geiste, seiner hohen Würde bewußt, aber auch seiner Pflichten als Herrscher, feingebildet, ehrgeizig, kraftvoll, eine durch und durch warme Natur, deßhalb fromm und duldsam, aber alle Einmischungen der Hierarchie in die weltliche Politik mit ernster Strenge ablehnend. Bis zu seinem leider zu frühen Tode blieb er E.'s unwandelbarer vertrauender Freund. Auf seinen Befehl gieng E. 1705 wieder nach Italien, den neuen Bundesgenossen Herzog von Savoyen aus der Bedrängniß zu erretten, in welche ihn Vendomes siegreiches Vordringen gebracht hatte. Aber erst im Frühjahre 1706, nachdem Vendome an des bei Ramillies geschlagenen Villeroi Stelle nach Belgien beordert worden war, gelang es E. durch ein geniales strategisches Manoeuver Turin zu entsetzen und den Marschall Marsin aufs Haupt zu schlagen. Der Kriegszug in die Provence und der Versuch, Toulon zu erobern, scheiterten im Sommer 1707 an den kräftigen Maßregeln des Marschalls Tessé. Auch auf den übrigen Kriegstheatern, in Ungarn, Spanien, am Oberrhein, war das Jahr 1707 für den Kaiser nicht glücklich gewesen. Das nach dem Tode des Markgrafen Ludwig von Baden einer gänzlichen Auflösung entgegengehende Reichsheer am Oberrheine neu zu organisiren, eilte E. im Frühjahr 1708 nach Deutschland. Nach wenig Wochen konnte er dieses Korps in geordnetem Zustande dem zum Oberbefehl berufenen Churfürsten von Hannover übergeben. 29 *

Eugen von Savoyen. 452 E. selbst, von einigen Reiterregimentern begleitet, zog den Rhein abwärts und langte unerwartet bei Marlborough in Brabant an. Vereinigt rückten nun die Beiden gegen das französische Heer, welches inzwischen Brügge und Gent, im Einverständniß mit den Landesbewohnern beinahe ohne Schwertstreich, besetzt hatten. Zerwürfnisse zwischen den Oberbefehlshabern, dem hochmüthigen Herzog von Bourgogne und dem störrischen Vendome hinderte ein gemeinsames Handeln der feindlichen Streitkräfte. Am 11. Juli 1708 erkämpften E. und Marlborough den glänzenden Sieg bei Oudenarde. Vendome bezog eine feste Stellung bei Brügge; E. und Marlborough wandten sich gegen Lille, die Festung zu belagern, deren Kommandant, der greise Marschall Boufflers, am 8. December 1708 nach 117tägiger ruhmvoller Vertheidigung kapitulirte. Ludwig XIV. und sein Hof zitterten, denn schon streiften einzelne Reiterabtheilungen der Alliirten bis an die Seine. E. und Marlborough entwarfen bereits für das nächste Jahr den Plan zu einer Operation nach Paris. Als überdies der hartbedrängte Papst Clemens XI. Anfangs 1709 Frieden mit dem Kaiser schloß und Karl als König von Spanien anerkannte, begann Ludwig mit den siegreichen Feldherrn Unterhandlungen. Aber die Bedingungen, welche sie stellten, waren zu demüthigend; entrüstet brach Ludwig ab, und der Kampf begann aufs Neue. E. und Marlborough nahmen Tournay und belagerten Mons. Dieses zu entsetzen, rückte Marschall Villars heran; am 11. September 1709 kam es bei Malplaquet zur Schlacht, der blutigsten des ganzen Krieges. Das französische Heer wurde zwar geschlagen, aber sein Verlust an Todten und Verwundeten war bedeutend geringer, als jener der Sieger. Beide Theile waren nun völlig erschöpft; neue Friedensverhandlungen wurden zu Gertruydenburg anfangs 1710 eröffnet. Der stolze Ludwig bequemte sich, erst den Besitzstand von 1649, später auch noch die Herausgabe des ganzen Elsasses anzubieten; so sehr war sein Alles bedrohender Uebermuth in den Fundamenten erschüttert worden. Seine Heere waren aufgerieben, Frankreichs Grenzen durchbrochen; die Bevölkerung des Landes hatte der langjährige Krieg decimirt, Handel und Industrie für Jahrzehnte vernichtet. Die Alliirten begingen den Fehler, dieses vortheilhafte Anerbieten nicht anzunehmen, sie setzten maßlose Forderungen dagegen. In dem kurzen Zeitraum von dreizehn Jahren ließ das deutsche Reich zweimal die Gelegenheit vorübergehen, Straßburg wieder zu gewinnen, im Ryswicker Frieden aus serviler Unterwürfigkeit für die Interessen des Hauses Habsburg im Breisgau, zu Gertruydenburg aus Unterschätzung der feindlichen und Ueberschätzung der eigenen Kraft. Der Kongreß zu Gertruydenburg löste sich im September 1710 wieder auf. — da E. und Marlborough begannen wieder gegen Villars ihre Operationen gelangten in England plötzlich die Tories ans Ruder des Staates. Der Staatssekretär Viscount Bolingbroke begann nun seinerseits mit Ludwig zu unterhandeln. Unglücklicherweise starb wenige Monate später Joseph I. und durch dessen Tod fiel die gesammte österreichische Monarchie an den spanischen Kronprätendenten, Erzherzog Karl. Die Vereinigung beider Kronen auf einem Haupte hätte dem Hause Habsburg ein Europa erdrückendes Uebergewicht verliehen. Dies trieb England um so mehr zum Frieden, ungeachtet E.'s persönlicher Bemühungen in London. Der Kongreß zu Utrecht wurde eröffnet 1712; die englischen Truppen erhielten den Befehl, die Feindseligkeiten einzustellen. Trotz dieser ungünstigen Verhältnisse drang der neue Kaiser Karl VI. — eigensinnig und beschränkt, wie sein Vater — unaufhörlich in E., gegen Villars vorzurücken. E. gehorchte und wurde im Juli 1712 bei Denain geschlagen und zum Rückzug gezwungen. Im Frühjahr

Eugen von Savoyen. 453 1713 schlossen England, die Generalstaaten, dann Portugal, Savoyen und Preußen zu Utrecht Frieden mit Ludwig XIV. Nunmehr ohne alle Bundesgenossen konnte auch der Kaiser damit nicht länger mehr zögern. E. und Villars, die oftmaligen Gegner, unterzeichneten den Frieden zu Rastatt am 6. März 1714. Mit Recht konnte Villars nach dem Abschlusse des Friedens zu E. sagen: „Wir sind Freunde; ihre Feinde sind in Wien, die meinigen in Versailles.“ — Im September desselben Jahres wurde dieser Friede zu Baden auch auf das deutsche Reich ausgedehnt unter Zugrundelegung des Besitzstandes vom Ryswicker Frieden. Dies war das ganze Ergebniß des 13jährigen schrecklichen Krieges. Noch einmal sollte E.'s Siegerruhm nach der Verdunkelung der letzten Unglücksjahre glänzend wieder aufflammen. Nach zwanzigmonatlichem Frieden, während dessen er sich zu Wien der Ordnung des Heerwesens, der Hebung der Finanzen, der inneren Verwaltung des durch neuen Zuwachs beträchtlich vergrößerten Oesterreichs mit angestrengtester Thätigkeit widmete, rief ihn abermals ein Krieg mit der Pforte an die Spitze des Heeres in Ungarn. Am 5. Aug. 1716 erfocht E. vor Peterwardein unter den ungünstigsten Verhältnissen einen glänzenden Sieg. Die Eroberung von Temesvar, dessen Besitz die Pforte seit 164 Jahren behauptet hatte, war die Folge der gewonnenen Schlacht. Aufgelöst flohen die Janitscharen und Spahis über die Save zurück, die Kaiserlichen bezogen ausgedehnte Winterquartiere im Banate. Die Pforte machte unerhörte Anstrengungen für den nächsten Feldzug. Aber auch von Seite der christlichen Mächte wurde Alles aufgeboten, das Heer zu verstärken. Freiwillige strömten aus allen Ländern Europa's herbei, gegen den Erbfeind der Christenheit unter dem siegreichen E. zu kämpfen. Der mit dem Kaiser wieder versöhnte Churfürst von Bayern schickte seine beiden ältesten Prinzen und ein auserlesenes Korps von 6000 Mann. Mit 60 Bataillonen und 200 Schwadronen zog E. Anfangs Juni über die Donau vor Belgrad. Ende Juli begannen die Kaiserlichen die Festung zu beschießen, deren Besatzung aus mehr denn 30,000 Janitscharen bestand. Der Großvezir Ali rückte indeß mit einem Heere von 200,000 Mann zum Entsatze herbei. In den ersten Tagen des Augustes umringten die Türken E.'s Lager. So sah sich derselbe nunmehr in seinen Linien selbst belagert. Zudem brach die Ruhr in seinem Heere aus und forderte täglich zahlreiche Opfer. Ungeachtet seiner unvortheilhaften Stellung und der mehr als dreifachen Uebermacht des Feindes entschloß sich E., auf die Tapferkeit seiner Truppen vertrauend, zur Schlacht. Am 16. August fand sie statt und endete mit einer gänzlichen Niederlage des Großveziers. Am 18. kapitulirte Belgrad. Der Friede von Passarowitz, 12. Juli 1718, war der rühmlichste und vortheilhafteste, den Oesterreich jemals mit der Pforte geschlossen. Hammer=Purgstall nennt ihn ein leuchtendes Ehrenmal von E.'s Ruhm durch Schwert und Feder. Der Sieg bei Belgrad war E.'s letzter. Von da an widmete er sich mit Eifer den Geschäften des Friedens, und soweit ihm freie Zeit blieb, den Künsten und Wissenschaften. Zahlreiche Intriguen und Kabalen verbitterten ihm jedoch die letzten Jahre seines Lebens. Pfaffen und Höflinge, Generale und Minister wußten nach einander den schwachen Kaiser Karl gegen ihn einzunehmen. Unbekümmert um all' dieses Treiben, ging der große Mann seinen geraden Weg fort. Mit scharfem Geiste erkannte er seine Zeit und die neue Weltstellung Oesterreichs. Die Gründung der ostindischen Kompagnie in Ostende 1722 ist einzig und allein sein Werk. Daß Kaiser Karl dieselbe wenige Jahre nachher wieder aufhob, um England und Holland für die pragmatische Sanktion zu gewinnen, geschah nur gegen

Eugen von Savoyen. 454 E.'s heftigen Widerspruch. In richtiger Würdigung der politischen Verhältnisse bemerkte er damals, daß 200,000 Bajonette und ein gefüllter Schatz bessere Bürgschaft gewährten als eine Million Pergamente. Nachdrücklichst sprach sich E. gegen die Einmischung des Kaisers in die polnische Königswahl 1733 aus. Der hiedurch entstehende Krieg mit Frankreich rief den 71jährigen Feldherrn noch einmal an die Spitze eines Heeres. Die Jahre 1734 und 1735 verliefen ohne erhebliche Waffenthaten, wenn auch Friedrich der Große, der sich damals mit seinem Vater in E.'s Hauptquartier befand, dessen letzten Feldzug am Rhein als ein Meisterstück aus der hohen Schule der Politik und Kriegskunst bezeichnet. Der Wiener Friede endigte diesen Krieg; dessen Entwurf war E.'s letztes Werk. Am 21. April 1736 wurde er, vom Schlage gerührt, todt in seinem Bette gefunden. Mit dem prachtvollen Ceremoniell und den reichen Ehren, wie sie einem Prinzen des Kaiserhauses zu Theil werden, ließ ihn der Kaiser im Stephansdom bestatten. E. von Savoyen ist Oesterreichs größter Feldherr. Er unternahm gern das Kühnste, aber nie Etwas, dessen Ausführung seine Kräfte überstieg. Daß er diese, sowie jene seiner Gegner stets richtig zu schätzen und zu erkennen wußte, fesselte den Sieg dauernd an seine Fahnen und sicherte ihm seine Stelle unter den bedeutendsten Heerführern aller Jahrhunderte. Mit prüfendem Scharfblick entwarf E. seine Pläne, mit ruhiger Ueberlegung und unbeugsamer Festigkeit führte er sie aus, mit kalter Zähigkeit verfolgte er die erfochtenen Vortheile. Wenn auch sparsam mit seinem Lobe und unerbittlich streng, wenn es Noth that, war E. im höchsten Grade unparteiisch und belohnte nur das wahre Verdienst; er schonte seine Truppen und sorgte für sie. Der gemeine Soldat liebte ihn wie einen Vater und hielt sich unter seiner Führung für unüberwindlich. Aber nicht als Heerführer allein glänzt E., eben so groß war er als Verwalter seiner Armeen. Ihm gebührt das zu wenig anerkannte Verdienst, die Verpflegung des kaiserlichen Heerwesens in jenen geregelten Gang gebracht zu haben, worauf die Schlagfertigkeit einer Armee beruht. Wer in E.'s militärischer Korrespondenz — herausgegeben von F. Heller — dessen Berichte an den Kaiser, den Hofkriegsrath rc. zu lesen Gelegenheit findet, wird dem großen Manne seine Bewunderung nicht versagen, sich aber auch dann erst eine Vorstellung bilden können von der neidischen Selbstsucht und dem böswilligen Stumpfsinn, welche seine rege Thatkraft unaufhörlich zu lähmen suchten. Eine der glänzendsten Seiten dieses glänzenden Lebens bleibt aber stets Es Verhältniß zu Marlborough. Beide schienen von der Natur geschaffen, sich gegenseitig ergänzen zu sollen. Jeder von ihnen besaß, was dem andern fehlte: Beiden gemein war das Genie und das Glück. Marlborough, eine zugleich schöne und würdevolle Erscheinung, begabt mit vollendeter Gewandtheit in Rede und Schrift, vom schrankenlosesten Ehrgeize beseelt, verwegen bis zur Unbesonnenheit, gewissenlos jedes Mittel anwendend, wenn es nur zum Ziele führte; E. dagegen äußerlich unscheinbar und ohne Würde, mit steifen fast pedantischen Formen, verlegen in der Rede, hart und ceremoniös in der Schrift, aber in all' seinem Thun gewissenhaft genau bis zur Aengstlichkeit, ausdauernd und zäh, sein Ziel klar und unverrückt im Auge haltend, unerschütterlich, unermüdlich. Kein häßlicher Zug befleckt E.'s Charakter, während egoistische Ruhmsucht, unersättliche Geldgier und politische Grundsatzlosigkeit das Bild des berühmten englischen Feldherrn und Staatsmannes verzerren und entstellen. In ausdauernder Anhänglichkeit unterhielt E. mit Marlborough auch nach dessem unerwarteten und jähen Sturze einen freundschaftlichen [Europa. 455] Briefwechsel. Aber auch mit Leibnitz, Ludwig von Baden, Montesquien, Villars und andern bedeutenden Zeitgenossen stand E. bis ans Lebensende in brieflichem Verkehr. Verheirathet war er niemals, aber mehr als freundschaftliche Beziehungen verbanden ihn eine Reihe von Jahren hindurch mit der geistreichen Gräfin Eleonore Strattmann-Batthyany. Was E. in seinem langen, thaten= und ehrenreichen Leben geleistet, leistete er nur dem Staate; an den eigenen Vortheil hat er niemals gedacht. „Oesterreich über Alles!“ war sein Wahlspruch. Drei Kaisern hat er gedient; sein Verhältniß zu ihnen, wie ihre Charaktere bezeichnete er scharf und richtig, wenn er sagt: „Leopold I. war mein Vater, Joseph I. mein brüderlicher Freund, Karl VI. mein gestrenger Herr.“ Im Gedächtniß von Oesterreichs Heer wird E.'s Namen für immer mit gleicher Frische fortleben. Das Dragonerregiment, zu dessen Oberstinhaber er im Jahre 1683 ernannt wurde, führt seinen Namen noch heute und soll ihn auf ewige Zeiten fortführen. Das deutsche Volk, dessen damals gefährlichste Feinde, Ludwig XIV. und den Halbmond, E.'s Heldenarm besiegte, bewahrt ihm ebenfalls ein dankbares Angedenken. Alt und jung, vornehm und niedrig singen noch immer das Volkslied: Prinz Eugenius, der edle Ritter. Literatur. Außer der oben angeführten militärischen Korrespondenz von F. Heller, Wien, Gerold 1848, zwei Bände, welche leider nur bis Ende August 1705 reicht, ist noch zu nennen: Hormayr's österreichischer Plutarch III. Band. Histoire du prince Eugène, 5 vol. Amsterdam 1750. Mailaths Geschichte Ungarns, und verschiedene Jahrgänge der österreichischen Militärzeitschrift, endlich eine kleine aber gut geschriebene Monographie: Prinz Eugen von Savoyen von I. H. Hennes, Mainz 1856. Soeben wird der erste, bis 1707 reichende Band von Alfr. Arneth's „Prinz Eugen von Savoyen“ (Wien 1858) angekündigt. Kauslers Leben des Prinzen Eugen von Savoyen, Freiburg im Breisgau 1839, 2 Bände, ist ohne Zweifel ein sehr schätzbares mit lobenswürdigem Fleiße und größter Gewissenhaftigkeit verfaßtes Werk, verdient aber in vieler Beziehung wenig Glaubwürdigkeit, da es sich hauptsächlich auf die von Sartori herausgegebenen „hinterlassenen Schriften des Prinzen Eugen von Savoyen" (Stuttgart und Tübingen 1811—1821 in 7 Abth.) stützt. Durch die mehrmals erwähnte Militärische Korrespondenz von F. Heller ist nämlich bis zur Evidenz nachgewiesen, daß die von Sartori herausgegebenen 584 angeblichen Briefe des Prinzen Eugen sämmtlich falsch und nachgeahmt sind. Freiherr von Hormayr und andere Gelehrte hatten schon früher gegründete Zweifel gegen die Aechtheit dieses Machwerks erhoben. L. Hörmann. Europa. Schon von alter Zeit her ist Europa als ein einheitlicher geographischer Begriff anerkannt. Zu einem politischen Begriffe aber wird Europa erst allmählig in unserer Zeit, seitdem eine gemeinsame Civilisation die europäischen Völker einigt und die Weltpolitik ihnen gemeinsame Aufgaben stellt. Diese europäische Gemeinschaft in ihren Gründen und in ihrer Entwicklung umfassend darzustellen ist innerhalb der engen Grenzen eines einzelnen Artikels nicht möglich. Wir müssen uns daher darauf beschränken, einige hauptsächlich statistische Angaben hier aufzunehmen, welche als Grundlage weiterer dem Leser zu überlassender Erwägungen dienen können.

Europa. 456 I. Geographisches. Der Flächenraum Europas nimmt nicht einmal 8 Procent der festen Erdoberfläche ein, während auf Asien 32, auf Amerika über 30 und auf Afrika über 22 Procent fallen. Aber so klein die räumliche Ausdehnung ist, mit 180,288 Quadratmeilen, so zeigt doch die reiche Gliederung seines Innern und die mannigfaltigste Ausbildung seiner Küsten, daß dieser kleine Welttheil von der Natur darauf angelegt sei, die hervorragendste Stellung in der Leitung der irdischen Geschichte zu übernehmen. Die Küsten Europas werden auf 4300 Meilen ohne die Inseln gerechnet, während auf Asien und Amerika, deren Flächenraum viermal größer ist als der europäische, nur 7700 und 9400 Meilen Küste gezählt werden. Der Bau der zahlreichen und historisch höchst bedeutsamen Halbinseln im Süden und Westen von Europa und die Lage der britischen Ineln erhöht diese Vorzüge in erheblichem Grade, und regt den Unternehmungsgeist der europäischen Küstenbewohner unaufhörlich an. Nicht minder reich sind die Stromgebiete Europas und auf das glücklichste mit den Meeren verbunden. Die vielen und großen Städte an diesen Strömen veranschaulichen ihre Bedeutung lebhaft. In allen diesen Beziehungen ist aber wieder der Süden und Westen von Europa vor dem Norden und Osten bevorzugt. Die letzteren viel weniger entwickelten Theile sind mit Asien verbunden, die erstern dem Mittelmeer und dem atlantischen Ocean zugewendet. An den reich gegliederten Küsten des mittelländischen Meeres nahm die europäische Geschichte ihren Anfang und wurden die ersten großen Fortschritte europäischer Civilisation gemacht. Nachdem die griechische Halbinsel vorausgegangen, versuchte Rom von der italischen aus die Weltherrschaft zu begründen. Seitdem ist Europa selbst größer geworden und das europäische Leben, nicht mehr in den engen Rahmen der Küsten eines Binnenmeeres eingeschlossen, wendet sich von den Ufern des Oceans aus nach allen Küsten aller Welttheile. Nächst den Küsten sind für die politische Entwicklung die Gebirge von größter Bedeutung. Wie auf dem Meer lernt auch im Gebirg der Mensch seine Kräfte kennen und üben, und während sein Gemüth im Anblick der großen Natur gehoben wird, gewinnt sein Geist an Selbstständigkeit und Freiheit. Zugleich fördert das Gebirg die Stärke und Festigkeit des Charakters und ergänzt so in ruhiger Weise die Beweglichkeit des Küstenlebens. Der Süden und zum Theil die Mitte Europas ist nun wieder auf's reichste durch Gebirgserhebungen gegliedert und von da aus nehmen zugleich die großen Flüsse ihren Ursprung. Eben so günstig sind die klimatischen Verhältnisse. Zwischen dem 36. und 72." der nördlichen Breite gelegen, ist Europa der einzige Welttheil, der fast ganz innerhalb der gemäßigten Zone liegt, und hinwieder sind innerhalb Europas die westlichen und südlichen Theile günstiger bedacht als die nordöstlichen. In jenen mit dem Meere in näherer Verbindung stehenden Ländern sind die Gegensätze der höchsten Wärme und Kälte glücklich gemildert, in diesen mehr kontinentalen Reichen sind diese Gegensätze schroffer und dauernder. Sogar die Unregelmäßigkeit der Niederschläge von Regen und Schnee im Gegensatz zu der gleichmäßigen Trockenheit oder Nässe in andern Welttheilen und die Veränderlichkeit der plötzlich wechselnden Windströmungen in Europa im Unterschied zu den regelmäßigen Passatwinden der heißen Zone scheinen wieder dazu bestimmt, das europäische Leben auf das mannigfaltigste anzuregen. II. Bevölkerung. Die gegenwärtige Bevölkerung Europas wird von Reden auf 266, von Berghaus auf 296 Millionen geschätzt; sie ist beinahe 6mal so groß als die afrikanische Bevölkerung mit 46 Millionen und fast 5mal so zahl¬

457 Europa. reich als die amerikanische mit 56 Millionen, und beträgt mehr als ein Drittheil der Bevölkerung des 8mal größeren Asien mit 763 Millionen. In Westeuropa ist der Durchschnitt der Bevölkerung meistens 2000 Seelen auf die Quadratmeile nur im Osten (russisches Reich) vermindert sie sich etwa auf 600 Seelen. Als große Knotenpunkte der Bevölkerung haben wir 39 europäische Städte mit mehr als 100,000 Einwohnern, und zwei Hauptstädte mit einer Bevölkerung über eine, die eine derselben sogar über zwei Millionen. Auch in dieser Beziehung übertrifft die städtische Kultur des Westens wieder bei weitem die des Ostens von Europa. Der Abstammung nach gehört fast die ganze europäische Bevölkerung zu der arischen (indogermanischen) Völkerfamilie. Zu der semitischen Familie gehören nur etwa dritthalb Millionen, meistens Juden, die aber bei ihrer äußeren Zerstreuung und innern Verbindung und um ihrer Geschäftsgewandtheit willen eine viel größere Bedeutung haben, als aus dem Zahlenverhältniß zu schließen ist. Zu den nichtarischen Völkern gehören ferner ebenfalls ungefähr 2½ Millionen Turkotartaren in der europäischen Türkei, etwa 6 Millionen Ungarn, die indessen an der politischen Civilisation der arischen Völker ihren Antheil haben, und etwas über 2 Millionen Finnen im Norden. Die arisch-europäischen Völker zerfallen wieder in drei Hauptmassen: 1) die romanischen, 2) die germanischen, 3) die slavischen Völker, und unter diesen sind offenbar die romanischen und germanischen sammt ihren Mischungen die historisch entscheidenden. Der Süden und Westen Europas gehört ihnen an. Im Osten breitet sich die slavische Masse aus. Die in älterer Zeit ebenfalls große und weit ausgedehnte keltische Völkerfamilie hat fast nur als Stoff gedient für die romanische und germanische Civilisation und Staatenbildung, und hat, obwohl auch jetzt noch über 12 Millionen Europäer in keltischer Sprache reden, doch nirgends einen selbstständigen Keltenstaat in Europa behaupten können. Die Romanen nehmen die südlichen Halbinseln von Europa ein; ursprünglich war Italien der Hauptsitz ihrer Kultur und ihrer Macht, gegenwärtig finden sie in Italien nur noch einen religiösen Centralpunkt, in allen übrigen Beziehungen ist Frankreich der romanische Hauptstaat und Paris wichtiger als Rom geworden. An Bevölkerungszahl bilden sie den stärksten Bestandtheil der europäischen Bevölkerung, ungefähr 82 Millionen. Auf etwa 70 Millionen werden die germanischen Völker geschätzt. Sie nehmen vorzugsweise die Mitte Europas, die britische Halbinsel und den skandinavischen Norden ein. Im Mittelalter waren die Deutschen das mächtigste Volk in Europa, heutzutage haben die Engländer sich die größte Weltmacht erworben. (Vgl. Artikel: Germanische und romanische Völker.) Während die Germanen und Romanen in verschiedene Staaten getheilt sind, giebt es gegenwärtig nur Ein großes Slavenreich, im Osten Europas ausgebreitet, seitdem der frühere Dualismus der Polen und der Russen in der neuen Einheit aufgelöst worden ist. Die übrigen slavischen Völkerschaften sind in die germanischen Reiche, vorzüglich in Oesterreich, weniger in Preußen eingefügt, und nur im Süden, vorzüglich in Serbien, zeigen sich Versuche einer neuen slavischen Staatenbildung. Wenn indessen die europäischen Völker so nach Rassen und Nationen unterschieden werden, so darf man sich diese Gegensätze nicht rein vorstellen. Sie sind allenthalben durch Mischungen theils getrübt, theils verbunden. Bei allen ethnographischen Untersuchungen nämlich sind drei Hauptmomente zu erwägen: die physische Abstammung, das Blut, als das erste und zunächst entscheidende, sodann die Fortbildung und Umwandlung durch die Sprache und das Recht. Die Fortpflanzung des Blutes erhält den natürlichen Zusammenhang, der Fort¬

458 Europa. schritt der Civilisation in Sprache und Recht bringt Umgestaltungen auch in den Nationen hervor. Nicht immer treffen die Gemeinschaft des Blutes, der Sprache und des Rechts zusammen, häufig trennen und durchkreuzen sie sich und hinwieder treten mannigfaltige Mischungen ein, welche neue Modifikationen hervorbringen. So wird mit der Zeit die Blutsgemeinschaft vergessen, wenn die Sprache die Brüder Eines Stammes trennt oder die Verfassung und Rechtsbildung sie entfremdet. Die romanischen Franken haben sich so von den germanischen Franken, als Franzosen von den Deutschen geschieden, und sogar die deutschen Schweizer oder Elsässer theilweise von den sprachverwandten Deutschen als Ausländer und Fremde sich getrennt. Ebenso wachsen allmählig einander fremde Nationen durch die Sprache oder selbst durch das Recht zu Einem Volk zusammen. So sind keltische Gallier, römische Kolonisten und germanische Eroberer zu dem Einen Volk der romanischen Franzosen zusammengewachsen; so ist in England die britische halbromanisirte Urbevölkerung mit den angelsächsischen Einwanderern und dem normannischen Lehensgefolge zu dem Einen Volk der germanischen Engländer verbunden worden; so aber sind auch die noch in Blut und Sprache getrennten Waliser, Gälen, Iren durch die Staatsverfassung zu Engländern, Bretonen und Basken zu Franzosen, Czechen, Moraver, Kroaten, Ruthenen u. s. f. zu Oesterreichern geworden. So lange diese Abänderungs= und Mischungsverhältnisse nicht mitberücksichtigt werden, sind keine richtigen Schlüsse über den Charakter und die eigenthümliche Art der Völker möglich. Gerade die bedeutendsten europäischen Völker haben derartige Mischungen und Veränderungen am meisten erfahren. Wir lassen es dahingestellt sein, ob ursprünglich der Süden Europas eine schwarze, der Norden eine gelbe finnische Bevölkerung gehabt habe, über welche sich dann erst kaukasische Völker verbreitet und welche sie theils durch Mischung umgewandelt, theils verdrängt haben. Wir erinnern nur beiläufig an die historisch bekannteren Mischungen der Hellenen mit den Urbewohnern von Griechenland und an das Völkerkonglomerat in Italien, welches in der römischen Nationalität eine neue Einheit fand. Aber ganz offenbar sind in den heutigen Völkern dergleichen Mischungen überall nachzuweisen. Die romanischen Völker sind alle aus Mischungen verschiedener Nationalelemente entstanden und unter den germanischen Völkern ist das Englische in den höhern Schichten so stark mit romanischen und in den untern so breit mit keltischen Elementen gemischt, daß man sogar die Zweifel derer begreift, welche Bedenken haben, es ohne weiters der germanischen Völkerfamilie beizuzählen. Auch das deutsche Blut hat erhebliche Zuflüsse von keltischem, romanischem und vorzüglich von slavischem Blut empfangen, jenes mehr im Westen und Süden, dieses mehr im Norden und Osten. Was aber die Slaven wieder für Mischungen sogar mit finnischen, tartarischen, mongolischen Rassen im Lauf der Jahrhunderte erfahren haben, läßt sich eher vermuthen, als genauer nachweisen. In allen diesen Mischungsfällen kommt es darauf an, zu ermitteln, welches der verschiedenen Elemente dem neuen Volk, sei es in Charakter oder Geist, das entscheidende Gepräge verliehen habe: und darnach sind dann die Mischvölker der einen oder der andern Völkerfamilie zuzuschreiben; die andern Elemente haben dann nur die Bedeutung von untergeordneten Bestandtheilen, welche Modifikationen hervorbringen und Uebergänge vermitteln. Im großen Zusammenhang der Geschichte betrachtet, darf man wohl den Grundcharakter der heutigen europäischen Bevölkerung romano-germanisch heißen, in ähnlicher Weise wie wir die Civilisation des alt=römischen Weltreiches als gräco¬

459 Europa. romanisch bezeichnen. Auf der Verbindung jener beiden verwandten Völker, die sich wechselseitig ergänzen und durch ihren Wetteifer steigern, beruht wohl auch alle Zukunft Europas und jeder große Fortschritt der Civilisation in der Welt. Wie sie seit anderthalb Jahrtausenden in Europa herrscht, so herrscht sie auch in Amerika seitdem dieser Welttheil angefangen hat, an der Weltgeschichte Theil zu nehmen. Der romanische Bestandtheil erscheint uns wichtiger, wenn wir auf die Vergangenheit sehen, deren Kultur er zunächst hervorgebracht und überliefert hat, der germanische mächtiger, wenn wir auf die noch frische Energie seines Charakters achten, der noch große Dinge auch in der Zukunft vorhat. Neben diesen beiden Elementen zeigt sich kein drittes, das wir als ebenbürtig und ebenso bedeutend anerkennen könnten, und wir wüßten auch nicht, woher ein neues noch kommen sollte. Alle andern Völker können wohl einiges beitragen zu dieser Gesammtentwicklung; aber sie werden von den romano-germanischen doch mehr zu empfangen als ihnen zu geben haben. III. Religion. In religiöser Beziehung bekennt sich fast ganz Europa zum Christenthum. Nur ein ganz geringer und allmählig verschwindender Bruchtheil der europäischen Bevölkerung, nicht viel über eine halbe Million Seelen, vorzüglich im russischen Reiche, hält noch an den alten nationalen heidnischen Gebräuchen fest, hat aber für das europäische Kulturleben keine Bedeutung. Die mosaische Religion ist ausschließlich auf den semitischen Stamm der Juden beschränkt und hat keinerlei Aussicht, sich auszudehnen. In der Türkei und in Rußland hat der Islam noch einige Verbreitung; die mohammedanische Bevölkerung wird auf etwas über 5 Millionen berechnet, ist aber augenscheinlich seit einem Jahrhunderte in der Abnahme begriffen und nähert sich in ihren öffentlichen Einrichtungen und Anschauungen den Christen. Auch in dieser Beziehung ist das eigentliche romano-germanische Europa fast ganz frei von jenen nicht-christlichen Religionen, wird aber daneben theilweise von philosophischen Weltanschauungen bewegt, welche ihren Frieden mit dem Christenthum noch nicht abgeschlossen haben. M (Vgl. den Art. Christenthum.) Die europäischen Christen zerfallen aber hinwieder mit Rücksicht auf verschiedenes Bekenntniß und Kirchenverfassung in drei große Gruppen. Fast ausschließlich dem Osten und Südosten gehört die griechische Konfession an, welcher vorzugsweise die slavischen Völker huldigen. Sie zählt beinahe 67 Millionen (in Rußland allein über 50 Millionen, in der Türkei etwas über 10 Millionen) Bekenner, und umfaßt ungefähr ¼ der europäischen Gesammtbevölkerung, freilich den am wenigsten in der Civilisation fortgeschrittenen Theil derselben. Sie ist die russische Staatsreligion und ihr Protektorat ist ein hergebrachter Grundsatz der russischen Politik. Nicht ohne Anstrengung können die Türkei und selbst Oesterreich mit Bezug auf die religiösen Sympathieen und Antipakhieen ihrer griechischen Bevölkerung die russischen Einflüsse abweisen; sie können es nur dann mit sicherm Erfolge, wenn sie selber möglichst wenig religiöse Politik treiben und die modernen Civilisationselemente auch in der Bevölkerung fördern, und dadurch dieselbe für ihre eigene Politik zu gewinnen verstehen. Am weitesten verbreitet ist die römisch-katholische Kirche. Sie umfaßt beinahe 134 Millionen, also ungefähr die Hälfte der europäischen Gesammtbevölkerung. Sie kann vorzugsweise als die Religion der romanischen Völker betrachtet werden; denn in den romanischen Ländern (in den italienischen Staaten, in Spanien, Portugal und in Frankreich) ist der Katholicismus entweder ausschließlich anerkannte Staatsreligion oder wird doch von der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung bekannt. In dieser kirchlichen Beziehung ist Rom noch

460 Europa. heute die Hauptstadt der katholischen Christenheit. Ueberdem hat die katholische Religion auch unter der germanischen Bevölkerung noch eine feste und ausgebreitete Wirksamkeit. Beinahe 5/8 der österreichischen Gesammtbevölkerung und nahezu die Hälfte der deutschen Völker bekennen sich zu ihr. Wie an Zahl der Bevölkerung und an Autorität der frühern Jahrhunderte, so ist die katholische Kirche durch ihre großartige, die verschiedenen Nationen zusammenfassende Organisation den verschiedenen protestantischen und evangelischen Kirchen überlegen. Aber hinwieder haben diese den großen Vorzug, daß sie wesentlich ein Erzeugniß der germanischen Vertiefung und Denkfreiheit zugleich sind und daher auch leichter mit der Bewegung der fortschreitenden Geschichte sich befreunden. In der germanischen Bevölkerung Europas hat der Protestantismus (das Wort im weitesten Sinne gefaßt) immerhin ein so entschiedenes Uebergewicht, daß aus dieser Thatsache der Schluß gezogen werden muß, die Germanen finden in der ältern katholischen Kirche, wie sie aus dem Mittelalter überliefert worden, keine hinreichende Befriedigung und bedürfen einer freieren Darstellung auch des religiösen Lebens. Beinahe 60 Millionen Europäer bekennen sich zu der neueren Gestaltung, und unter diesen über 24 Millionen Deutsche, etwa 20 Millionen Engländer und zwar der politisch entscheidende Theil der englischen Bevölkerung, und der ganze skandinavische Norden. Außerdem haben doch auch Frankreich, Oesterreich und Rußland ansehnliche Bruchtheile von protestantischer Bevölkerung in sich. Dieses Verhältniß erhält dadurch noch ein größeres Gewicht, daß das mächtigste Volk Amerika's wieder ein vorzugsweise protestantisches Gepräge hat. IV. Kultur. Durch zwei Dinge vorzüglich zeichnet sich die europäische Wissenschaft und Literatur vor jeder asiatischen aus, einmal durch ihre Vielseitigkeit und sodann durch ihre energische Geistesfreiheit. Die romanische und die germanische Literatur haben sich alle Geistesschätze aller Völker und aller Zeiten angeeignet, und theilen diese Schätze hinwieder mit ihren eigenen Geisteserrungenschaften der ganzen gebildeten Welt mit. In dieser Beziehung sind die Romanen wieder vorausgegangen, und lange Zeit war die lateinische Sprache die gebildete Weltsprache. Zu ihrer vollen Freiheit ist aber die europäische Wissenschaft erst gelangt, seitdem die Germanen dieselbe von der kirchlichen Bevormundung emancipirt haben. Für die allgemeine Kulturverbreitung in Europa geben die statistischen Angaben über die Schulanstalten Zeugniß. In mehreren europäischen Staaten ist der Grundsatz, daß alle Kinder die erforderliche Schulbildung erhalten sollen, bereits durchgeführt, so voraus in den deutschen Staaten und in der Schweiz, wo durchschnittlich auf 6—7 Seelen ein Schulkind gerechnet wird; in andern Staaten, wie in Frankreich, in England und in den nicht-deutschen Ländern von Oesterreich, hat man sich doch diesem Princip sehr angenähert und es steht auch hier die Durchführung desselben in Aussicht. Zurück steht vorzüglich noch der romanische und exklusiv=katholische Süden und der slavische und griechische Osten. Wie die Volksschule in den höher civilisirten romano-germanischen Ländern in der That sich über alles Volk ausdehnt, und in der ärmsten Hütte ihre Lichter anzündet, so sind dieselben Staaten auch an höheren und obersten Lehranstalten sehr reich. Man zählt ungefähr 100 Universitäten mit mehr als 100,000 Studenten. Schon wenn die Zahlen in Betracht kommen, mehr aber noch, wenn der wissenschaftliche Geist geschätzt wird, nimmt Deutschland mit seinen 21 Universitäten hier die erste Stelle ein. V. Handel. Um einen Begriff zu geben von der riesenhaften Bewegung des europäischen Handels, wollen wir vorerst aus v. Redens statistischer Uebersicht (Deutschland und Europa 1854) einen Auszug mittheilen:

— — . . Pe . - . e 2 5 2 E 0 5 * 5 — — 8 E 2 = = — = . 2 — — * — 9 . . — — 1 0 n — D 4 2 2 2— 1 0 — * . Europa. 1 1 1 — N 10 O 0 — — — 1 C S — — 1 c 1 5 C — — 1 — O 1 12 - — — — — — — — 1 O * I S 1 2 3 D * 5 — — — 5 — N c —. 8 N 2 —. — — — 0 1 — 1 D . C — 1 2 — 1 1 O 1 1 e C C O — 0 S 1 0 — 1 5 . 0 r 1 D S — — 0 — O — — — — — O 1 — — — — 0 — — . 1 2 O — 1 50 c 1 — P — C C 1 — — 0 3 S 55 C O c 5 M. E . . S — 0 2 c 5 — — & 1 — 2 5 — 2 O D 3 0 1 D 1 c 1 O O 3 O 0 5 2 2 S. O O 2 O 1 e J 0 0 S 2 2 0 — — 0 D 1 6 2 2 2 2 — — - — 1 — — O — 2 — 8 1 . 1 0 5 2 I 5 5 8 2 2 — C C — A — — — — . : S S . — . — — 0 c — — — 3 2 „ O 1 . 1 3 O — 1 8 O 1 O . O 0 12 5 2 O * * * * » * * * n * * * * * * 1 n * * * 4 * * * * 1. * * 5 2 i 0 N e * C — — 1 . 2 * r * 1 1 C 0 — D 1 * 0 0 — * — 7 3 L — S 0 7 3 c . . n D 2 S : 5 — — — e . 2 2 de 3 A - 2 . * „ 8 2 — 2 E 2 . . 2 5 1 A — 2 O . O 1 C c 6 5 461

462 Europa. Diese Zahlen mögen zum Theil unsicher und zum Theil ungenügend sein. Seitdem jene Tabelle verfertigt worden, hat sich die Handelsbewegung wieder verändert und ist offenbar sehr erheblich gestiegen. Auch wird nicht sorgfältig genug zwischen europäischem Binnenhandel und Außenhandel (Einfuhr=, Ausfuhr= und Zwischenhandel) unterschieden. Da die Tabellen lediglich auf die Zollregister der Einzelstaaten gegründet sind, so erscheint der Binnenhandel der Einzelländer in denselben gar nicht, und der in Ansatz gebrachte Außenhandel derselben kommt, wenn man Europa als Einheit faßt, in der Zusammenzählung theilweise mehrfach in Rechnung. Aber trotzdem ist doch in diesen Zahlen die enorme Thätigkeit der Europäer und unter diesen wieder die Ueberlegenheit der romano-germanischen Völker, ganz besonders aber die Ueberlegenheit der Germanen unwiderleglich ausgesprochen. Der englische Handel allein beträgt über 30 Procent des europäischen Gesammthandels, aber auch der deutsche (ohne Oesterreich) fast 22 Procent, (der Handel der deutschen Hansestädte 12,46 Proc., der des deutschen Zollvereins 9,54), mit Oesterreich über 26 Proc. desselben, und der Handel der vorzugsweise germanischen Länder (England, Deutschland, Holland, Schweiz, der skandinavischen Staaten) zusammen über 66 Proc., also zwei Drittheile des Ganzen; während unter den romanischen Ländern nur Frankreich mit über 14 Proc. und Belgien mit 3,53 Proc. von Bedeutung sind. Zu demselben Resultate führt die Vergleichung der Handelsflotte; nur tritt hier die Ueberlegenheit Englands noch frappanter hervor. Schon im Jahr 1851 zählte man über 34,000 englische Handelsschiffe mit 4,424,392 Millionen Tonnen Gehalt, und 1852 in Frankreich noch nicht 1500 Schiffe mit ungefähr 721,427 Tonnen Gehalt. Auch hier erscheint die deutsche Handelsflotte von 1853 mit 4503 Schiffen mit 499,338 Lasten zu 4000 Pfd. (ungefähr doppelte Tonnenlast) bedeutender als die französische, aber viel geringer als die englische. (Vgl. d. Art. Flotte.) VI. Verfassungszustände. Während des Mittelalters wurden ernstliche Versuche zu einer gemeinsamen staatlichen Organisation von Europa gemacht. Das auf die Germanen (zuerst die Franken, dann die Deutschen) übergegangene römische Kaiserthum war die einheitliche Institution, an welche sich eine völkerrechtliche Gestaltung Europas anschließen konnte. Indessen dachte man während des Mittelalters weniger an eine politische Organisation der europäischen Menschheit, als vielmehr an das Reich der abendländischen Christenheit, und es war die Einigung im Recht doch bei weitem schwächer als die religiöse Verbindung. Die neuere Zeit hat den Versuch gemacht, in föderalistischer Weise durch Verbindung von fünf Großmächten neue Garantieen für den völkerrechtlichen Frieden zu gewinnen. Zu einer festen Organisation dieses völkerrechtlichen europäischen Institutes, zu einer nähern Abgrenzung und Ausbildung ihrer Kompetenz und zu wahrhaft gemeinsamen politischen Operationen ist es indessen noch nicht gekommen, ebensowenig zu festen Grundsätzen über die erforderliche Zuziehung und Mitwirkung der minder mächtigen Staaten. Es läßt sich höchstens behaupten, daß erste, zum Theil noch instinktive Versuche einer politischen Organisation Europas gemacht worden sind. Den Nationalitäten nach sind drei von diesen Großmächten germanisch (England, Oesterreich und Preußen), eine romanisch (Frankreich) und eine slavisch (Rußland). Die beiden deutschen Mächte sind ausschließlich europäisch kontinental, obwohl die Kultur und der Handel ihrer Völker auch außer Europa große Bedeutung haben. Rußland ist zugleich europäische und asiatische Großmacht, Frankreich hat um seiner Kolonieen und seiner Kriegsflotte willen auch eine bedeutsame [Europa. 463] außereuropäische Stellung und England ist im höchsten Grade Weltmacht. Von den 182,288,24 Quadratmeilen Europas nehmen die Länder der fünf Großmächte 133,099,92 Quadratmeilen ein, nämlich 1) Großbritannien 5749,94, 2) Frankreich 9619,30, 3) Oesterreich 12,120,50, 4) Rußland 100,429,46 5) Preußen 5103,72 Quadratmeilen; und von 266,543,000 Seelen in Europa gehören 178,863,706 ihren Gebieten an: 1) Großbritannien 27,758,266 Einw., 2) Frankreich 35,781,628 Einw., 3) Oesterreich 38,088,400 Einw., 4) Rußland 60,300,000 Einw., 5) Preußen 16,935,420 Einw. Dazu kommen an außereuropäischen Besitzungen 1) auf England in Asien 63,860 Quadratmeilen mit 159,550,000 Einw., in Afrika 6489 Quadratmeilen mit 780,000 Einw., in Amerika 66,121 Quadratmeilen mit 3,700,000 Einw., in Australien 21,387 Quadratmeilen mit 850,000 Einw., zusammen 157,857,6, Quadratmeilen außereuropäische Besitzungen mit 164,850,000 Einw.; 2) auf Rußland in Asien 247,736,48 Quadratmeilen mit 5,200,000 Einw., in Amerika 27,247,33 Quadrat= meilen mit 60,000 Einw., zusammen 247,983,81 Quadratmeilen mit 5,260,000 Einw.; 3) auf Frankreich in Asien 6,30 Quadratmeilen mit 179,000 Einw., in Afrika 10,202,95 Quadratmeilen mit 3,820,000 Einw., in Amerika 1889,25 Quadratm. mit 270,000 Einw., zusammen 12,097 Quadratm. mit 4,269,000 Einw. Auf die übrigen europäischen Staaten außer den fünf Großmächten kommen folgende Antheile an Flächenraum und Bevölkerung: Europäische Außereuropäische Staaten. Bevölkerung. □M. Bevölkerung. OM. 6) Türkei 15,500,000 21, 100,000 * 9472,34 76,539,77 7) Spanien 8924,87 14,216,219 4,700,000 6246,27 8) Beide Sicilien 8,804,890 240,44 9) Sardinien 4,930,000 1375,56 700 10) Norwegen Schweden und : 10,000 4,772,273 4154,57 0.75 (Davon Norwegen * * 1,400,000) 5142.75 11) Bayern * — 4,559,452 1387,50 — 12) Belgien * 4,426,241 536,84 * Portugal 13) 2,690,000 3,473,758 1739,11 18,640,57 14) Niederlande * 3,305,680 * 16,868,000 670,96 1169,29 15) Kirchenstaat 774,20 2,893,742 16) Holstein und Lauenburg Dänemark (mit 2956,32 2,396,000 60,000 226,0 17) Schweizerische Eidgenossenschaft 754,50 2,390,116 18) Sachsen * — 1,987,832 271,67 19) Hannover — 700,48 1,819,253 20) Lucca / — Toskana (mit * 1,796,078 — 400,41 21) Württemberg 1,733,269 354,28 22) Baden 1,356,943 278,04 23) Griechenland —— 995,866 895,58 24) Großherzogthum Hessen 854,314 152,33 : 25) Kurfürstenthum Hessen 755,288 173,77 26 Modena 586,458 102,24 27 Mecklenburg=Schwerin 542,763 240,8 28) Parma — — 494,737 114,30 29) Nassau 429,060 86,55 30) Oldenburg 285,226 116,05

464 Europa. Dazu kommen noch 24 Staaten mit weniger als 200,000 Seelen, worunter t 21 deutsche Bundesstaaten und nur 3 außerdeutsche (Montenegro, jonische Inseln und San Marino). Die beiden kleinsten europäischen Staaten sind die Republik San Marino mit 1,25 Quadratmeilen und 80,000 Einw. und das Fürstenthum Liechtenstein mit 2,90 Quadratm. und 7000 Einw. (Siehe v. Reden, a. a. O. S. 18 u. 19.) Während wir in Asien einen theokratischen Zug auch in den politischen Bildungen wahrnehmen, so hat im Gegentheile die europäische Verfassungsbildung ein entschieden menschliches Gepräge. Die obrigkeitliche Macht ist daher in Europa ermäßigt durch nationale und menschliche Gesetze. Europa erträgt wohl eine große Mannigfaltigkeit der Staatsformen, nur die Theokratie erträgt es nicht. Die ganze europäische Geschichte und die geistige Selbstständigkeit der europäischen Bildung haben den Glauben daran gründlich zerstört und lassen die Fiktion derselben nicht mehr aufkommen. Ueberwiegend zeigt sich ein monarchischer Zug in den europäischen Verfassungen. Die fünf europäischen Großmächte sind sämmtlich Monarchieen und unter den 54 europäischen Staaten haben 47 monarchische Verfassung; von den 7 Republiken hat eine einzige, die Schweiz, die freilich selbst wieder aus 24 kleineren Republiken zusammengesetzt ist, eine unabhängige europäische Stellung. Dem romano-germanischen Charakter Europas aber entspricht offenbar die repräsentative Gestalt der monarchischen Verfassung, welche den verschiedenen Bestandtheilen der Nation einen berechtigten Einfluß sichert, besser als die absolute, mit welcher sich leichter slavische Völker befreunden; die Germanen insbesondere hassen den Staat, wenn er ihnen nicht zugleich persönliche und politische Freiheit verbürgt. VII. Finanzen und Kriegsmacht der europäischen Staaten. Wir theilen vorerst aus Redens statistischen Zusammenstellungen in veränderter Ordnung und im Auszug einige Uebersichten über die finanziellen und militärischen Kräfte der europäischen Mächte mit. I. Staats=Einnahmen. 2 Von Europäische Direkte Indirekte Gesammt= 1 Domänen Staaten. Steuern. Steuern. Einnahme. Thlr. Crt. 0,33 9,030,400 1) Großbritannien 2,12 283,281,200 10,2 58,752,000 13,02 361,474,400 22,750,000 2) Oesterreich 0,59 73,150,000 1,88 1,53 59,305,869 4,26 164,951,000 39,437,098 3) Preußen 2,33 1,66 28,073,922 1,33 22,518,697 5,56 100,131,667 4) Uebrige deutsche 47,675,784 Bundesstaaten 20,747,069 33,985,094 111,145,115 3,754,286 5) Schweden 1,11 4,78 3,455,468 8,257,143 2.44 1,02 16,143,429 529,50 6) Norwegen 0,37 3,434,510 34,799 3,45 0,24 4,841,600 2,45 Niederlande 1,641,577 7) 0,56 13,95 10,608,835 3,64 19,240,988 40,574,147 6,61 8) Dänemark 10,00 1,265,470 0,68 1,56 2,896,313 6,591,390 18,547,596 3,57 9) Schweiz 2,169,287 3,49 0,91 1,466,667 (nur in den 0,61 9,321,867 Kantonen.) German. Staater 128,253,453 183,120,725 452,679,239 827,130,821

Europa. Von Europäische Direkte Indirekte 1 Domänen Steuern. Staaten. Steuern. Thlr. Crt. 1,80 10) Frankreich 81,271,081 64,135,135 113,191,900 3,17 5,0 11) Spanien 24,791,300 2,25 32,069,800 27,336,444 92 1,74 0,87 12,825,000 ,695,000 12) Beide Sicilien 11,115,000 26 ,45 21,266,700 13) Sardinien 80 ,35 1,729,000 8,921,959 1,31 8,072,000 1,83 89 4) Belgien 8,351,400 9,415,732 2,14 ,25 3,495,900 15) Portuga 8,373,900 4,357,680 2,31 ,01 9,614,009 1,900,922 3,671,10 1,27 16) Kirchenstaat 0,65 3,32 2,583,000 ,32 3,401,550 739,250 ,22 17) Toskana 0,43 793,784 721,384 18) Modena 614,646 35 23 ,48 376,017 1,323,480 0,76 1,57 19) Parma 777,118 2,68 22,778,158 273,076,537 Roman. Staater 180,076,504 0.60 22,989,306 3,68 36,274,700 31,678,810 20) Rußland 0,52 13,548,488 14,780,600 21) Türkei 14,534,257 ,29 1,38 ,41 789,998 1,957,046 22) Griechenland 1,17 1,170,103 0,78 1,98 Gesammt-Europa 778,357,664 487,621,80 413,261,449 1,55 1,83 2,92 II. Staats=Ausgaben. Fir der Zur Lander Auf die Europäische Staaten. Regenten und und Staatsschulden. ihre Familie. Kriegsflotte. 192,440,000 1) Großbritannien 4,556,000 112,743,606 17,950,000 60,200,000 2) Oesterreich 4,175,000 10,678,800 3 27,706,453 Preußen 2,573,099 Uebrige deutsche 4) 7,523,488 17,242,185 Bundesstaaten 7,677,812 207,228 5) 1,750,646 446,194 Schweden 499,290 6) 151,300 Norwegen 1,705,151 20,473,476 452,800 Niederlande 7) 9,086,580 3,246,384 2,898,161 532,270 8) Dänemark 185,791 385,588 13,920 Schweiz 9) 283,204,457 236,918,170 20,578,395 Germanische Staaten 107,331,060 114,827,608 10) Frankreich 7,162,162 15,106,726 25,769,946 3,353,957 11) Spanien 6,965,400 11,970,000 2,451,000 12) Beide Sicilien 9,602,866 9,709,000 13) Sardinien 1,384,530 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. Gesammt¬ Einnahme. 110,888,673 104,206,192 33,201,000 31,404,220 33,600,573 19,239,084 16,110,327 7,944,075 2,239,618 2,546,068 661,378,836 296,958,816 45,019,247 4,266,174 ,044,992 1840 Gesammt= Ausgabe. 367,102,658 179,550,000 100,271,767 105,390,438 16,085,714 4,841,600 39,668,154 15,819,377 9,451,734 838, 181,404 409,951,481 104,422,678 36,400,000 34,846,000 30 465 1,48 9,86 3,77 6,37 7,62 5,54 5,57 4,43 3,82 5,14 4.92 4.29 4,38 6,90

Europa. 466 Für die Zur Beurther Auf die Gesammt= und Regenten und Europäische Staaten. Staatsschulden. Ausgabe. ihre Familie. Kriegsflotte. 735,800 8,841,866 9,648,715 32,660,232 14) Belgien 959,340 6,747,900 19,524,540 5,991,810 15) Portugal 797,500 6,264,000 16) Kirchenstaat 2,181,743 18,714,308 17) 621,900 1.716,660 1,012,500 Toskana 8,333,438 184,884 455,666 300,066 18) 2,321,683 Modena 439,778 339,017 404,453 19) Parma 2,536,815 18,090,851 182,803,316 163,383,686 Romanische Staaten 609,711,175 104,992,000 20) Rußland 11,588,500 297,350,130 36,113,000 21) Türkei 22,632,800 5,136,192 46,250,962 4,557,352 22) Griechenland 1,492,025 241,000 4,677,348 1,158,511 548,838,311 56,265,738 498,995,006 Gesammt-Europa 1,861,432,173 in Kriegsflotten III. Landheere und Europa. *) Halle. Handbeer Staaten. Be¬ Kano= Kriegs= Ausgaben Friedens= Ausgaben. mannung. nen. Thlr. Crt. fuß. fuß. 1 1) Deutsche 102,168,997 1,180,603 1,41 820,708 10,200 869 2,979.977 Staaten 1,24 2) Oesterreich 530,000 57,750,000 781 7,900 1,48 2,450,000 1,37 0,77 3) Preußen 428,407 27,176,476 129,832 1,61 188 529,977 1,810 2,59 1,17 4) Bayern 95,000 5,738,284 53,400 1,26 2,09 5) Brit. Reich 102,283 63,955,06 3,07 50,000 (48. 2,30 42,501,352 15,891 6) Schweiz 72,000 385,588 3,01 108,000 0,10 7 56,703 Niederlande 5,886, 400 4,770 1,71 2,041 1,78 3,200,164 8 Schweden — 41,097 1,841 1,22 3,863,617 28,031 886,828 1,13 9) Norwegen 14,324 — 0,80 1,149,880 29,325 555,271 1,02 10) Dänemark 25,030 ,05 2,096,256 0,78 1,289,417 Germ. Staaten 270 270.550 1.55.57 1.512.00 01 132.000 21 31.392.50 — 355.515 in Frankreich 1.00 1.95 3.45 Nr. 250.207 12.500 1090.20 0,72 — 12) Spanien 103,000 19,738,258 2,20 1,121 9,500 6,032,521 — 43,475 13) Sardinien 0,88 8,711,500 371 1,32 597,600 2,500 31,444 — Belgien 14) 0,71 1,76 138,400 8,584,000 13,000 15) Kirchenstaat — 0,45 0,76 2,181,74 45,000 16) Neapel 718 0,51 9,861,000 2,109,000 3,300 1,12 Roman Staten 505.137 151.12.10 9.62 57.500 39.931.758 15. Ausland 750,000 25.507,0 70. 124.31 1.20 50.000 18) Türkei 138,680 1,32 34,000 20,323,325 2,309,469 1.94 Gesmt-Europas 731.050 124.054.752 206.357 116,431.52 1 *) Anm. d Red. Neuere und ausführlichere Angaben über Landheer und Flotte finden sich theils in den Art. Heerverfassung und Flotte, theils in den Artikeln über die betr. Einzelstaaten.

467 Expropriation. Diese letztern Uebersichten stimmen mit den früheren Betrachtungen insofern zusammen, als das Uebergewicht der romano-germanischen Staaten, und unter diesen wieder der germanischen von Neuem anschaulich wird. In finanzieller Beziehung erscheinen England und Frankreich als die mächtigsten, und die Steuerkraft ihrer Bevölkerung als die ergiebigste; in militärischer behaupten die deutschen Staaten die erste Stellung. Die deutschen Heere sind auch im Vergleich mit dem französischen und russischen so außerordentlich zahlreich, daß damit die verhältnißmäßig geringe Betheiligung Deutschlands an den politischen Geschicken der Welt schwer zu reimen ist und unwillkürlich sich die Frage aufdrängt, ob die deutschen Staaten nicht mächtiger wären, wenn sie weniger Soldaten hätten und mehr politisches Leben entwickelten. Das Beispiel Englands, welches die größte Weltmacht ist, obwohl es die kleinste Landarmee unter allen Großmächten hat, dürfte dafür sprechen. Bluntschli. Evangelische Kirche, s. Protestantische Kirche. Expropriation. Bei diesem Worte denken Alle daran, daß Jemand wider seinen eigenen, aber um des allgemeinen Besten Willen und gegen Entschädigung von seinem Eigenthum ablassen muß. Nicht den Umstand, daß Jemand von seinem Eigenthume abläßt, oder daß er um des allgemeinen Besten willen und gegen Entschädigung davon abläßt, sondern allein das, daß er ablassen muß, denkt man als das Entscheidende, Eigenthümliche der Expropriation. Darum denn auch „Zwangsveräußerung“ unter den Namen, und etwas „Zwangsabtretung" „Zwangsweises“ überall in den Definitionen von Expropriation. Nun kann und will auch nicht in Abrede gestellt werden, daß jenes Müssen wesentlich mit zur Expropriation gehöre. Allein wenn von den hundert Grundbesitzern, welche von der Eisenbahnbaukommission zur Abtretung von Grundstücken aufgefordert sind, neunundneunzig dieses gütlich thun: ist das auch Expropriation? Man sagt nein *); man hält das für einen gewöhnlichen Verkauf oder irgend ein namenloses, jedenfalls aber freiwilliges Geschäft, wenn sie gleich sämmtlich in der Lage sind, abtreten zu müssen, d. h. gezwungen werden können abzutreten, falls sie das nicht gutwillig thäten. Erst bei dem Hundertsten, welchem — weil er sich aus was immer für einem Grunde gütlichen Austrags entschlägt — der Proceß gemacht werden muß, erst bei ihm soll die Expropriation stattfinden. Also nicht schon jenes allgemeinere Müssen, nicht der Umstand, daß derjenige, welcher abtritt, zur Abtretung verpflichtet ist, soll die Expropriation ausmachen, sondern erst der Umstand, daß die Abtretung erfolgt, nachdem über die Abtretungspflicht administrativ oder richterlich erkannt ist; sei es, daß nach diesem Erkenntniß freiwillig oder zwangsweise abgetreten wird 2). Das nun aber ist ohne Zweifel falsch. In allen Fällen, wo die Abtretung von Eigenthum im öffentlichen Interesse gegen Schadloshaltung auf Grund einer hiezu bestehenden rechtlichen Verpflichtung erfolgt, haben *) Vgl. Treichler, über zwangsweise Abtretung von Eigenthum und anderen Rechten (Expropriation), in der Zeitschrift für deutsches Recht, Bd. XII S. 124 oben. 2) Mittermaier, Rotteck=Welcker'sches Staatslexikon, 1. Aufl. Bd. VII S. 16: „Gezwungene Eigenthumsabtretung . . . ist derjenige Akt, wodurch der Eigenthümer . . . . genöthiget wird" rc. 30*

Expropriation. 468 wir Expropriation; und es kann juristisch betrachtet keinen Unterschied machen, ob der Verpflichtete seiner Verpflichtung freiwillig oder auf ein Erkenntniß, oder gar erst auf Exekution hin folgt. Wohl aber liegt gerade darin, daß der Abtretende zu dieser seiner Abtretung verpflichtet ist, und daß er hiezu ohne eigenes Hinzuthun — Kontrakt oder Delikt — verpflichtet ist, der Schwerpunkt und das allgemeine Wesen der Expropriation. Fragt man nun aber nach Grund und Art dieser Verpflichtung, so läßt sich vornherein zwar ein ganz allgemeines, aber nur negatives Kriterium aufstellen: daß sie nämlich, wie schon erwähnt, ohne Willen oder Schuld des Verpflichteten da ist. Ihr positiver Grund dagegen kann sich verschieden gestalten. Vor allem so, daß sie durch kein Gesetz begründet ist, sondern jedesmal erst durch einen Befehl von Seite der Staatsgewalt begründet wird. Ihr letzter und tiefster Grund ist hier die Verfassung des Staates, in dessen Exekutive unter anderem das Recht und die Macht auch dieses Befehles liegt; die Abtretungspflicht ist dann nur Pflicht des Gehorsams gegen verfassungsmäßige Befehle der Obrigkeit, offenbar also Bürgerpflicht, eine publicistische keine privatrechtliche Verpflichtung. Es ist auffallend, daß über das römische Expropriationswesen so gut wie gar nichts bekannt ist, wiewohl auch zu den römischen Straßen und Aquädukten Grundabtretungen nöthig gewesen sein müssen. Bis hierüber einmal Aufschluß ertheilt sein wird, darf man wohl vermuthen, daß das Expropriationsrecht in republikanischer Zeit am wenigsten auf Gesetzen, sondern im Imperium oder in der Potestas der höheren Magistrate beruhte, ungefähr wie das Besteuerungsrecht. Das dominium eminens, aus welchem man bei uns das Recht der Landeshoheit zu Expropriationen herleitete, ist auch nichts anderes, als eine privatrechtliche Beschönigung — Sofort aber kann die Abtretungspflicht einer ähnlichen öffentlichen Gewalt. gesetzlich ausgesprochen sein, und das ist in unseren Tagen Regel. Freilich in sehr verschiedenem Umfange. Da giebt es Länder, in denen dies nur ganz allgemein etwa so der Fall ist, daß es heißt: „Wenn es das Beste erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene Schadloshaltung (selbst) das (vollständige) Eigenthum einer Sache abtreten“ (österr. bürg. Gesetzb. §. 365). Das andere Extrem findet sich da, wo zu jeder einzelnen Abtretung oder doch zu jedem Fall von Abtretungen immer wieder von neuem ein Gesetz nothwendig ist 2). In Mitte liegen diejenigen Gesetze, in denen das allgemeine Beste näher bestimmt *), oder gar auf bestimmte Fälle eingeschränkt ist 5). Wie weit oder eng nun aber demnach die Abtretungspflicht begrenzt sein möge, so bleibt sie auch so Bürgerpflicht. Forderungsberechtigt ist immer nur der Staat, oder doch nur eine Gemeinde, und selbst sie nicht etwa in Vertretung ihres Vermögens, so daß ihre Forderung in ihrem Vermögen (pecunia publica) und also Vermögensrecht, mithin doch Privatrecht wäre; sondern lediglich kraft des Gesetzes und um des allgemeinen Besten willen. Ob der Staat, die Gemeinde das Unternehmen selbst ausführe, oder Privaten als Koncessionäre an ihre Stelle treten lasse, kann hierin 3) So nach der Verfassung des Kantons Aargau vom 5. Januar 1841 §. 18 und in dem Gesetze von Genf vom 12. Februar 1834. Dann in England, Frankreich, Nordamerika wenigstens bei wichtigeren Unternehmungen. Vgl. Treichler, a. a. O. S. 149. Aber auch in Oesterreich kommen nebstdem daß das Expropriationsrecht allgemein sanktionirt ist, Specialgesetze vor (Stubenrauch, das bürg. Gesetzb. zu §. 365). *) Z. B. badisches Gesetz vom 28. August 1835 §§. 1, 2. 5) Z. B. bayerisches Gesetz vom 17. November 1837 Art. 1. Vgl. das Sachsen=meiningische Grundgesetz vom 23. August 1829.

469 Expropriation. nichts ändern. Ist das Dasein einer Verpflichtung zur Abtretung Grundlage für den Begriff der Expropriation, so liegt in der Publicität dieser Verpflichtung ein Kriterium desselben. Es ist darum falsch, z. B. die blos quasikontraktliche Verpflichtung zur Einräumung gewisser Nothwege in ihn hereinzuziehen. Das allgemeine Beste (utilitas publica) ist natürlich ein sehr dehnbarer Begriff. Gleichwohl halten die Expropriationsgesetze, wo sie sich konkreter ausdrücken, eine ziemlich gemeinschaftliche Grenze ein. Vorzugsweise schweben ihnen öffentliche „Unternehmungen“ (opera), darunter Bauten von Land= und Wasserstraßen, Kirchen, Spitälern Festungen rc. vor. Aber warum sollte man darunter nicht allenfalls auch die Befreiung der Bauerngüter von ihren grundherrlichen Lasten, die Ausbesserung der Staatsfinanzen und die Milderung der Hungersnoth zählen? warum also nicht auch Ablösung jener Lasten, Zwangsanlehen und gezwungene Getreideverkäufe unter die Expropriationsfälle? Und liegt nicht auch hier Abtretungspflicht und Entschädigung vor? Allerdings. Indessen ist doch einiger Unterschied zwischen hier und dort. Vor allem ist es nicht überall hier der Staat, oder die Gemeinde, an welche gegeben werden soll; bei der Ablösung wenigstens und dem Getreideverkauf steht Privatinteresse im Vordergrund. Durchgreifender aber und wichtiger ist das, daß überall hier zwar entschädigt wird, dagegen volle Entschädigung mit nichten in Zweck und Anlage dieser Fälle liegt; daß der Drang der hier maßgebenden Umstände vielmehr stets oder oft auf das Gegentheil, d. i. auf nichtvolle Entschädigung hinarbeitet. Man möchte auch sagen, daß es sich überall hier mehr um die gemeine Noth als den gemeinen Nutzen handle, und daß eben um deßwillen hier mehr blos eine bestmögliche, dort eine absolut volle Entschädigung erwartet werden könne. Zu diesem mehr wirthschaftlichen und materiellen Motive der Unterscheidung kommt noch ein mehr juristisches, formelles. Wo blos der gemeine Nutzen oder gar nur der gemeine Luxus in Frage steht, hat der Abtretungsproceß weniger Eile. Wenn es an sich wünschenswerth ist, daß das Eigenthum nur innerhalb der durch Recht und Gesetz begründeten Verpflichtung dem öffentlichen Interesse weiche, und gegen Uebergriffe in der Ausübung des Expropriationsrechtes alle möglichen Garantieen bestehen, so kann es für diese da, wo der gemeine Nutzen in Frage steht, niemals an Zeit für Garantie fehlen; dagegen wohl manchmal in jenen anderen Fällen. Hiernach giebt es innerhalb der Fälle, in denen man überall von Expropriation reden könnte, Unterschiede, von denen Jurisprudenz und Gesetzgebung unmöglich Umgang nehmen können, und denen denn auch letztere mehr oder weniger unbewußt gefolgt sind (vgl. Mittermaier, a. a. O. S. 28 Nr. VII). So besteht auch eine unverkennbare Neigung, das Wort Expropriation auf diejenigen Fälle einzuschränken, in denen die Verpflichtung zur Eigenthumsabtretung nur um des gemeinen Nutzens willen, und darum nur gegen volle Entschädigung besteht; und gewiß wäre es gut, dabei zu verharren. Wendet man das Wort auch auf Abtretung in Nothständen an, und wo von keiner vollen Entschädigung mehr die Rede sein kann, so wird man am Ende auch diejenigen Fälle zur „Expropriation“ herbeiziehen, in denen gar keine Entschädigung gereicht zu werden braucht. Unter diese gehört dann vor allem die Steuerpflicht. Aber es ist klar, daß diese Dinge auseinander gehalten werden müssen; und dazu sind eigene Namen nothwendig. Denkt man sich die Expropriation nun in diesem eben bemerkten engsten Sinne, so sind es von selbst folgende Punkte, um die sich Jurisprudenz und Gesetzgebung bewegen müssen oder können:

470 Expropriation. Was (im Gegensatze zu gemeiner Noth) gemeiner Nutzen sei, und was für ein gemeiner Nutzen derart sein könne, daß er Abtretung des Eigenthums erheischt; was alles für Eigenthum zur Abtretung gelangen könne; worin die volle Entschädigung bestehe, und welches Verfahren zur Erwirkung sowohl der Abtretung als der Entschädigung einzuschlagen sei. 1) Was nun den gemeinen Nutzen anlangt, um dessentwillen expropriirt wer¬ — den soll, so versteht sich schon aus diesem Worte, daß bloßes Privatinteresse selbst das des Regenten — zur Expropriation nicht hinreicht. Jene Fälle des römischen Rechts, in denen Wegrechte zu Gräbern, oder wegen Verschüttung rc. öffentlicher Straßen eingeräumt, oder des württembergischen Rechts, in denen Bauplätze veräußert werden müssen, zählen wir auch darum nicht in unsern engeren Expropriationsbegriff. Anderseits braucht der Nutzen, um ein gemeiner zu sein, nicht gerade dem Staatsganzen zuzukommen; ja nicht einmal einem politisch abgegrenzten Theile desselben (Gemeinde); er mag sich auch in dem unbestimmteren Raume der bürgerlichen Gesellschaft verlieren. Was ferner den gemeinen Nutzen anlangt, so versteht sich von selbst, daß wenn in einem Lande seinethalben die Expropriationspflicht allgemein, ohne Bestimmung und Einschränkung auf einzelne Fälle, anerkannt ist, dieselbe Expropriationspflicht mehr noch wegen gemeiner Noth besteht; ein bloßes öffentliches Vergnügen dagegen ist in dem Wohl oder Besten nicht mitinbegriffen (Kalessa, Dr. Franz, einige Betrachtun gen über Expr.; Zeitschr. f. österr. Rechtsgelehrs. 1846. II. S. 247); ein, wo möglich verfassungsmäßiger Abschluß der Expropriationspflicht gegen bloßes Vergnügen ist wünschenswerth. Von bloßem Vergnügen ist natürlich ein Nutzen, der zugleich Vergnügen darbietet, zu unterscheiden; und was der Gesundheit nützt, nützt auch dem Vermögen. — Ob die Expropriationspflicht nur allgemein an die Voraussetzung des gemeinen Nutzens gebunden, oder ob dieser in den Expropriationsgesetzen zergliedert, und also die Expropriationspflicht auf die einzelnen genannten Fälle oder Gattungen des gemeinen Nutzens eingeschränkt werden solle: das ist eine Frage, die da nicht auftauchen kann, wo die Expropriationspflicht jedesmal erst durch ein specielles Gesetz 6), oder schon durch einen obrigkeitlichen Befehl begründet werden kann oder muß. Nur wo sie gesetzlich zum Voraus und allgemein begründet werden soll, ist jene Frage möglich. Aber selbst hier muß wieder vorher gefragt werden, was die Gesetze des Staates überhaupt für eine Kraft und Bedeutung haben. Ist die Exekutive zugleich Gesetzgeberin, so kommt weniger darauf an, daß sie sich gesetzlich einschränke; kann sie ja doch in jedem Augenblick ihre Mäßigung aufgeben, und ihre Begriffe ausdehnen. Aber freilich hat die Frage nicht blos eine politische, sondern auch eine administrative und richterliche Bedeutung. Nur ihre politische Bedeutung ist in autokratischen Staaten unerheblich; daß dagegen der ausführende Beamte, insonderheit eine niedere Behörde, sowie bei allenfallsiger Kompetenz in Expropriationsstreitigkeiten das Gericht eine bindendere Norm habe, hier und dort gleich erheblich. Politisch wichtig kann die Frage erst in konstitutionellen Staaten werden, wo die gesetzliche Feststellung der einzelnen Expropriationsfälle zur Einschränkung der Exekutive in selbstständiger Anstrebung des gemeinen Nutzens wird. Bedenkt man nun aber, daß dieser hier auf Kosten des Privatrechts erzielt werden soll, daß nichts mehr von gemeinem Nutzen ist, als das Privatrecht mit allen mög¬ 6) Dies fordert Häberlin im Archiv für civ. Pr. Bd. 39 S. 168.

471 Expropriation. lichen Garantieen zu umgeben, und daß gesetzliche Abhilfe für neu auftauchende Bedürfnisse nicht abgeschnitten ist: so wird man doch wohl lieber für Feststellung der einzelnen Fälle stimmen. All' diese Verlegenheit würde freilich wegfallen, wenn man nach dem Vorschlage Treichler's bestimmen wollte, daß die Exekutive zu allen denjenigen Unternehmungen expropriiren dürfe, zu welchen sie gesetzlich, direkt oder indirekt, verpflichtet sei. Allein so gewöhnlich es in konstitutionellen Staaten ist, die Exekutive, zu gewissen Unternehmungen, des dazu nöthigen Geldaufwandes halber, zu ermachtigen, so wenig scheint es in das Bereich der Gesetzgebung zu gehören, dieselbe zu solchen zu verpflichten. Wollte man aber das Expropriationsrecht auf diejenigen Unternehmungen einschränken, zu welchen die Regierung gesetzlich ermächtigt wird, so würde das, der vorkommenden kleineren Unternehmungen wegen, jene viel mehr hemmen und drücken, als eine gesetzliche Feststellung der einzelnen Fälle. 2) Unter dem Eigenthum, das abgetreten werden soll, kann nur Grundeigenthum gedacht werden; jedoch mit Einschluß alles dessen, was an Rechten und Gerechtsamen, aktiv oder passiv, auf demselben haftet oder lastet. Die darauf passiv lastenden Rechte müssen natürlich eigens, durch ihren vom Grundeigenthümer verschiedenen Inhaber, zur Abtretung kommen; die anderen zugleich mit dem Grundeigenthum als eine Accession desselben. Hier fragt man auch, wann das Eigenthum auf den Exproprianten übergehe; allein dies scheint nach den gemeinen Regeln über Eigenthumsübergang beantwortet werden zu müssen. (Doch s. Gerbers deutsches Privatr. §. 90, Anm. 2. Hinwieder Bluntschli, d. Privatr. §. 64, Nr. 5.) Desgleichen ist auch die Lehre von der hier zu bietenden Entschädigung keine der Expropriation eigenthümliche Lehre, wiewohl z. B. das bayr. Gesetz dieselbe specificiren zu müssen geglaubt hat. Steht einmal fest, daß volle Entschädigung, mithin nicht blos der gemeine Sachwerth, sondern das ganze Interesse prästirt werden muß, so fragt sich nur mehr, worin das ganze Interesse bestehe, und dieses beantwortet sich nach gemeinem Civilrecht, — oder wie dasselbe streitigen Falls erhoben werden müsse: und damit tritt man bereits über in das Expropriationsverfahren. 3) Von einem Expropriationsverfahren kann nach obigem nur da die Rede sein, wo der Staat oder eine Gemeinde, oder ein Koncessionär einen bereits Expropriationspflichtigen zur Abtretung gegen eine bestimmte Entschädigungssumme auffordert. Es kann sehr wohl vorkommen, daß um Abtretung in Fällen unterhandelt wird, wo die Expropriationspflicht weder durch Gesetz, noch Verordnung begründet ist, und kann dann von Expropriationsverfahren keine Rede sein. Aber selbst wo mit Pflichtigen unterhandelt wird, wenn gleich in verordnungsmäßigen oder sogar gesetzlichen Formen, z. B. unter öffentlicher Kundgebung der das Unternehmen und die nöthigen Grundstücke bezeichnenden Pläne, mit Bestimmung und eigener Zusammensetzung der mit der Unterhandlung zu betrauenden Kommission, und nach Einhaltung gewisser Fristen für Einsichtsnahme derselben, pflegt noch nicht von Expropriationsverfahren gesprochen zu werden. Man scheint erst Streit und Proceß, kontentiösen, administrativen oder administrativ-kontentiösen haben zu wollen. Der Streit kann aber entweder den Betrag der Entschädigungssumme, oder das Dasein der Expropriationspflicht selbst betreffen. Ersteren Falls liegt eine bloße Privatsache vor. Dies wird besonders dann klar, wenn man sich den Fall so denkt, daß der Expropriationspflichtige mit Vorbehalt der Entschädigung bereits — abgetreten hätte wie denn auch der Entschädigungsstreit die Abtretung nicht aufzuhalten braucht (vgl. Mittermaier, im Konv.=Lex. der Gegenwart, Bd. I.

472 Expropriation. Abth. 2 S. 1243 und die dort angef. sächs. Gesetzs.) — und nunmehr mit seiner Forderung auf eine gewisse, vom Staat rc. abgeschlagene Summe aufträte; unverkennbar läge hier eine fiskalische Schuld vor, über deren Größe Gläubiger und Schuldner stritten, und ohne Zweifel vor den Civilgerichten zu streiten hätten. So wird der Entschädigungsstreit denn in den Expropriationsgesetzen auch überall „an die Civilgerichte verwiesen; in Frankreich an eine Jury. Ganz anders, wenn die Abtretungspflicht selbst bestritten wird. In was immer für Gestalt dies geschehen möge, ob so, daß die Nothwendigkeit des Grundstückes zu diesem Unternehmen, oder die gemeine Nützlichkeit des letzteren, oder das Dasein eines gesetzlichen Expropriationsfalles bestritten ist: so wird doch überall hier das Dasein einer publicistischen Verpflichtung bestritten, und ein solcher Streit eignet sich nicht vor die Civilgerichte. Nur die Verfassung des Kantons Schaffhausen vom Jahr 1834 §. 6 verweist ihn unzweideutig dahin. Eine andere Frage ist nun aber die, ob in solchem Falle überhaupt ein Dritter inzwischen treten, oder aber Expropriant nach eigenem Ermessen verfahren solle. Die da die Entscheidung den Administrativbehörden einräumen, machen am Ende doch den Exproprianten zum Richter in eigener Sache. Eigentlich wollten sie sagen, daß ein solcher Streit unzulässig sei; läßt man ihn zu, so muß man auch eine Entscheidung zulassen; eine Entscheidung durch eine der streitenden Parteien ist keine Entscheidung; diese verlangt innerlich und nothwendig einen Dritten. Und überhaupt scheint die Sache so zu liegen, daß ein Streit über die Expropriationspflicht entweder gar nicht zugelassen, oder aber durch einen dritten, von der Exekutive unabhängigen Richter entschieden werden soll. Wo die Expropriationspflicht durch bloßen Befehl oder Verordnung der Regierung begründet wird, da liegt bei letzterer nothwendig das Ermessen des gemeinen Nutzens, und die Macht, ihn auch durch derlei Befehle zu verfolgen; jede richterliche Entscheidung über die Statthaftigkeit eines solchen Befehles wäre ein Eingriff in die Kompetenz der Exekutive, jedes Urtheil gegen ihn eine Lähmung derselben in diesem Fall; was man hier Streit nennen wollte, wäre der Streit gegen den Mächtigen, wider den man nicht streiten, sondern höchstens um Hilfe rufen kann; in der That also kein Streit, sondern wofern nur ein Helfer da sein sollte, Appellation im ursprünglichen Sinne des Wortes; und was auf den ersten Blick Urtheil scheinen möchte, in Wirklichkeit Intercession irgend einer Gewalt gegen die andere. Ebenso stünde es auch in dem anderen Falle, da die Expropriationspflicht zwar gesetzlich, aber nur im Allgemeinen begründet wäre. Wollte man annehmen; daß hier ein Streit mit der Regierung darüber möglich wäre, ob sie die Expropriation um des im Gesetze vorausgesetzten gemeinen Nutzens willen begehre, so wäre auch ein von der Regierung unabhängiges und über sie erhabenes Urtheil über den gemeinen Nutzen postulirt, ihr eigenes Urtheil über Gemeinwohl so wenig werth, als das der andern Partei. Gewiß darf und kann man aber in Fragen des Gemeinwohls die Regierung nicht zur Partei machen. Spricht man hier gleichwohl von Streit und Entscheidung, so sind das Worte, und zwar wenig genaue. In Wahrheit kann die Regierung hier nicht Partei, mit welcher gestritten, sondern nur Macht sein, gegen welche appellirt wird, und das angebliche Gericht bewußt oder unbewußt nur die andere, wenn auch nicht höhere so doch paralysirende Macht. Anderseits mag in unsern Gesetzgebungen wiederholt von „Berufungen", z. B. gegen die Landesregierung an den Landesherrn, wie in Sachsen=Altenburg und Preußen, — oder gegen die Kreisregierung an das Ministerium, wie in Baden, oder gegen den Bezirkshauptmann an den Kreispräsidenten (Statthalter) und gegen diesen an

473 Expropriation. das Ministerium des Innern, wie in Oesterreich (Stubenrauch, das bürgerl. Gesetzb. I. S. 727), gesprochen werden, so liegt hier selbstverständlich nicht Appellation und Intercession im alten Sinne, sondern — wenn man so sagen eine Selbstprüfung einer und derselben Macht von ihren untersten bis darf — in ihre höchsten Potenzen, von ihrem äußersten bis in ihr innerstes Gewissen vor. Allenthalben übrigens, wo die Verpflichtung zur Expropriation kein specielles Gesetz fordert, wird ihre Konstatirung der Exekutive beigelegt (vgl. die Zusammenstellung von Mittermaier, im Konv.=Lex. der Gegenw. I. S. 1240—1244). Erst wenn die Expropriationspflicht auf einzelne Fälle eingeschränkt oder durch ein Gesetz für ein bestimmtes einzelnes Unternehmen begründet ist, und demnach in Frage kommt, ob einer dieser Fälle in dem von der Regierung in Angriff genommenen Unternehmen vorliege oder nicht, ist ein wahrer Streit, und ein wirklicher Richterspruch denkbar; denn Interpretation gehört nicht zur Exekutive; interpretirt ein Dritter, so liegt darin kein Eingriff in die Exekutive. Nur die Kompetenz der Civilgerichte ist, weil es sich immer um eine publicistische Verpflichtung handelt, noch nicht begründet. In Bayern entscheidet denn auch wirklich Ueberall hier ein Dritter, indem hier in letzter Instanz der Staatsrath richtet. — ist vorausgesetzt, daß der gemeine Nutzen in Frage und bestritten sei. Nun kann aber die Verneinung der Expropriationspflicht, wie bemerkt, auch dahin gehen, daß das Grundstück zu diesem Unternehmen nicht nothwendig sei; und fragt sich neuerdings, ob überall hier ein Streit mit der Regierung und richterliche Entscheidung zulässig sei. Läge nun in solchen Fällen eine blos technische Frage vor, so wäre nicht abzusehen, warum hierüber mit der Regierung nicht sollte gestritten werden können; technisches Urtheil hat sie vor Niemand voraus; allein unauflöslich scheint in den Plan des Unternehmens auch der Gedanke des gemeinen Nutzens verwoben, und also mag es wohl gegründet sein, daß auch hierüber die Exekutive einseitig zu beschließen pflegt (vgl. Mittermaier, a. a. O.). Uebrigens zeigt sich aus Vorigem, daß die Schwierigkeiten der Expropriationslehre wenn irgendwo so im Expropriationsverfahren, und zwar in der Kompetenzfrage liegen; sowie daß diese niemals ohne Rücksicht auf die besondere Verfassung des Landes entschieden werden kann oder sollte. Auf anderen Punkten sind darum die einzelnen Expropriationsgesetze mehr nur im Ausdruck, hier dagegen in der Sache selbst verschieden. — Bei uns ist das Expropriationsrecht noch immer mehr Gegenstand der Gesetzgebung als der Jurisprudenz gewesen *). Unter den wissenschaftlichen Bearbeitungen steht die neueste von Häberlin im Archiv für civ. Pr. Bd. 39 (1856) S. 1 ff., 147 ff. voran. Als Gesetzsammlung ist wichtig: v. Wendt's neuester Expropriationskodex oder vergleichende Darstellung der wichtigsten älteren und neueren Gesetze über Kanal= und Straßenbau, Eisenbahnen u. dgl., Nürnberg 1837. Abgesehen von der reichhaltigeren französischen, bei Treichler a. a. O. S. 126 aufgeführten Literatur und den schon öfter genannten Aufsätzen und Abhandlungen von Mittermaier und Treichler, ist hier noch ein Artikel von Bopp im Weiske'schen Rechtslexikon, Bd. 4 S. 136, und G. M. Klettke, die preuß. Gesetzg. über Zwangsabtrezu nennen. tung (1847) Brinz. *) Anm. d. Red. Soeben erscheinen zwei Werke, in welchen die Expropriation mit besonderer Rücksicht auf Eisenbahnbauten behandelt ist: Beschorner das deutsche Eisenbahnrecht (Erl. 1858), Abth. 111 (S. 92—189). Ferner Koch, Deutschlands Eisenbahnen (Marburg 1858), Abth. 1. Bei Beschorner finden sich auch weitere Literaturnotizen.

474 Exterritorialität. Exterritorialität. Unter diesem Institute des positiven Völkerrechts versteht man im Allgemeinen die Exemtion gewisser Personen und Sachen von der Staatsgewalt desjenigen fremdländischen Territoriums, in welchem sie sich zeitweilig befinden. Das Wort Exterritorialität deutet wohl allerdings auf eine rechtliche Behandlung dieser eximirten Personen und Sachen gemäß der Fiktion hin, als ob sich dieselben gar nicht in dem fremden Territorium (ex (= extra) territorio) befänden und demnach in jeder Beziehung nur nach dem Rechte der eigenen Heimat beurtheilt würden. Doch erkennt die Praxis nicht alle rechtlichen Folgerungen, welche aus dieser Fiktion an sich zu ziehen sind, und namentlich keineswegs den exorbitanten Satz an, daß Alles, was der Exterritoriale im fremden Gebiete thut, lediglich nach dem Gesetze seiner Heimat zu beurtheilen sei. Diese Fiktion in ihrer vollendeten Durchführung würde die Souveränetät des fremden Staates in dieser Sphäre geradezu aufheben, während nach dem praktischen Völkerrechte die Exterritorialität ihr doch nur gewisse Beschränkungen auflegt. Die Exterritorialität ist nur aus der gegenseitigen Achtung der Staaten für ihre Souveränetät und für die persönlichen Repräsentanten dieser Souveränetät, sowie überhaupt im Interesse eines unabhängigen internationalen Verkehres entstanden und weiter gebildet bis zu ihrer heutigen Gestalt, und die heutige Praxis erkennt demgemäß nur gewisse, freilich nicht überall ganz bestimmte Rechte zu Gunsten der Exterritorialen an. Demgemäß lassen sich folgende Rechte aufzählen als Ausnahmen von dem jetzt allgemein gültigen Satze des Völkerrechts daß jeder Fremde beim Betreten unseres Gebietes unserer Staatsgewalt, ihren Gesetzen und Anordnungen im Ganzen gleich einem Unterthanen unterworfen sei. Die exterritoriale Person behält in der Regel ihr früheres Domicil und wird mithin auch in allen davon abhängigen Sachen nach dem Rechte ihrer Heimat beurtheilt. Die wesentliche Bedeutung der Exterritorialität beschränkt sich aber darauf, daß kein Recht der inneren Hoheitsgewalt, insbesondere kein Akt der polizeilichen und richterlichen Gewalt gegen die exterritoriale Person oder Sache ausgeübt werden darf, wogegen alle übrigen Rechte, welche dem einzelnen Staat gegen andere Staaten zustehen, unberührt bleiben, namentlich das Recht der Selbsterhaltung und Vertheidigung sowie das Recht auf Achtung. Ja auch die Ausübung der inneren Hoheitsrechte ist nicht ganz ausgeschlossen, insofern nämlich der Exterritoriale in dem fremden Gebiete Befugnisse erwerben will, welche eine staatsbürgerliche Eigenschaft dort voraussetzen, z. B. Anlegung einer Fabrik, Betrieb des Handelsgewerbes. Auch ist der Exterritoriale nicht befreit von Lasten, welche auf dem Gebrauch einzelner, dem fremden Staate zugehörigen Sachen haften; z. B. von Erlegung von Brücken=, Wege= und Fährgeldern, soweit nicht aus bloßer Gefälligkeit hierin besondere Zugeständnisse gemacht werden. Ferner ist der Exterritoriale der fremden Rechtsordnung unterworfen in Bezug auf Privatrechte, die er im fremden Staate erwirbt oder ertheilt, namentlich in Betreff aller Realrechte an unbeweglichen Sachen, z. B. in Bezug auf Erwerb, Uebertragung, Verpfändung und Verpachtung von Grundstücken. Ueberhaupt ist der Exterritoriale der auswärtigen Gerichtsbarkeit in allen den Privatangelegenheiten unterworfen, in welchen er, falls er sich auch nicht in diesem Territorium befände, bei den Gerichten des fremden Landes Recht nehmen oder geben müßte, z. B. im Fall der Beerbung eines Nationalen des fremden Landes. Doch läßt sich nach der bisherigen Praxis nicht allgemein be¬

475 Exterritorialität. haupten, daß überhaupt das forum contractus stattfinden solle; vielmehr zieht die Praxis hier meist engere Grenzen und übt die Gerichtsbarkeit über den Exterritorialen wesentlich nur bei Realklagen, ferner hinsichtlich der Nebenpunkte, welche durch eine selbsteingeleitete Procedur herbeigeführt sind, z. B. wegen der Kosten und wegen der Gegenklage, sowie in Betreff der fortgesetzten Instanzen. Auch werden konservatorische Maßregeln, z. B. Arreste an Sachen, für erlaubt gehalten, wie denn, um einen neuerlichen Fall anzuführen, die Meubles eines nordamerikanischen Gesandten wegen rückständiger Miethe von dem Vermiether zurückbehalten werden durften. — Unter allen Umständen ist aber hierbei festzuhalten, daß gegen den Exterritorialen keine unmittelbare Gewalt, namentlich keine Exekution vollstreckt werden darf und daß gegen ihn überall diejenigen Formen zu beobachten sind, welche wider eine Person seines Staates, falls sie sich wirklich in dem fremden Staate nicht aufhielte, beobachtet werden müßten. Mit der Exterritorialität der Person ist zugleich eine Exterritorialität derjenigen anderen Personen sowie der Sachen verbunden, welche mit jener in einem staatsrechtlichen oder familienrechtlichen Zusammenhange stehen, oder zu ihrem öffentlichen oder rein persönlichen Dienst oder Gebrauch bestimmt sind. Ein Asylrecht zu Gunsten fremder Personen ist aber mit der Exterritorialität nicht verbunden. Nach der Praxis erfreuen sich folgende Personen und Sachen des Privilegiums der Exterritorialität: 1) Die Souveräne in jedem fremden Territorium, in welchem sie sich zeitweilig aufhalten. Erst nach dem Mittelalter hat sich dies Privileg bestimmt herausgebildet. Es erstreckt sich auch auf das gesammte Gefolge des Souveräns, auf eine Equipagen rc. Dagegen steht, falls sie nicht im Gefolge ihres Souveräns sich befinden, den Mitgliedern souveräner Familien, auch dem Thronfolger, das Recht der Exterritorialität nicht zu; wenigstens läßt sich eine allgemeine Praxis nicht nachweisen, obwohl sie sämmtlich hohe ceremonielle Rechte genießen und dem Thronfolger wohl häufiger die Exterritorialität zugebilligt wird. Dagegen steht das Recht jedem wirklichen Mitregenten oder souveränen Reichsverweser zu. Von Ausübung einer Gerichtsbarkeit der Souveräne im fremden Lande über ihr Gefolge und überhaupt über ihre Unterthanen kann füglich nur insoweit die Rede sein, als ihnen solche im eigenen Lande zusteht. 2) Die sogenannten charakterisirten Gesandten nach ihren 4 Klassen (s. den Art. Gesandte), nicht die anderweitigen diplomatischen Agenten und Konsuln. Auch hier erstreckt sich das Privileg auf das Gefolge, das Hotel, die Equipage des Gesandten. Doch werden die vollen Privilegien der Exterritorialität nur den bei unserem Staate beglaubigten Gesandten eingeräumt, während die durch unser Gebiet blos durchreisenden Gesandten an fremden Höfen sich nur einer gewissen größeren Unverletzbarkeit, eines besonderen Ceremoniells und dergleichen erfreuen. 3) Kriegsschiffe in fremden Gewässern. Uebrigens dürfen fremde Kriegsschiffe in unser See= und Flußgebiet nur unter Erfüllung gewisser Förmlichkeiten einlaufen, und hat jeder Staat das Recht, den Aufenthalt derselben zu beschränken, zu verbieten 2c., soweit seine eigene Sicherheit ihm dies zu erfordern scheint." Besondere Staatsverträge haben dies öfters näher regulirt und namentlich die Zahl der Kriegsschiffe festgesetzt, die in unsere Gewässer gleichzeitig einlaufen dürfen. — Ferner kommt das Privileg den Schiffen zu, auf welchen sich fremde Souveräne oder deren Vertreter befinden, und welche zu deren Beförderung ausschließlich be¬

476 Fabrikwesen stimmt sind. Dagegen haben Handelsschiffe an sich dieses Privilegium nicht; sie sind vielmehr sammt ihrer Mannschaft der Gerichtsbarkeit und Polizeigewalt des fremden Landes unterworfen, wenn auch dabei eine Vermittelung und Kontrole ihres Konsuls überall zugestanden wird. Freilich hat es selbst in neuesten Zeiten an einzelnen Prätensionen nicht gefehlt. Aber die gerichtliche Praxis wie die Theorie sind hier ziemlich fest. Die Franzosen sind es einzig und allein, deren mildere Praxis auch den Handelsschiffen, wenigstens in gewissen Fällen, besonders bei Vergehungen am Bord des Schiffes, auch abgesehen von den besonderen Koncessionen durch Staatsverträge, eine Befreiung von der Einwirkung der fremden Staatsgewalt zugebilligt hat. — Eine Ausnahme findet statt zu Gunsten von Handelsschiffen, die ohne anzulegen, nur auf der Durchfahrt unser Seegebiet berühren, nicht aber auch, obwohl Heffter es behauptet, zu Gunsten der Schiffe, welche wider Willen der Führer genöthigt werden, in einem Territorium zu landen; wenigstens erkennt die Praxis letzteres keineswegs allgemein an, und rechtfertigen sich die Fälle, auf welche Heffter sich beruft, einzig durch ihre Singularität. 4) Fremde Truppenkörper, welche unser Gebiet berühren. Es ist dazu stets eine Erlaubniß von Seiten unseres Staates nöthig, natürlich abgesehen von einer feindlichen Armee. Auf ein Truppenkorps, welches auf der Flucht vor dem Feinde unser neutrales Gebiet betritt und nach Völkerrecht hier auf unsere Aufforderung die Waffen niederlegen muß, erstreckt sich das Privileg gewiß nicht, sondern vorzugsweise auf diejenigen Truppen, die vertragsmäßig auf gewissen Etappenstraßen durch unser Gebiet marschiren, soweit nicht die besonderen Satzungen der Etappenverträge Modifikationen und Ausnahmen enthalten. Vergl. Heffter, Völkerrecht §. 42, 45, 80, 205. Bynkershoek, de jud. comp. legat. Lugd. Bat. 1721. C. v. Kaltenborn. F. Fabrikwesen und Fabrikarbeiter. I. Begriff und geschichtliche Entwicklung Das Fabrikwesen ist eine so überaus vielgestaltige, dem ganzen wirthschaftlichen Leben der Neuzeit nach vielen Seiten den bezeichnenden Stempel aufprägende Erscheinung, daß es kein Wunder ist, wenn — namentlich im gemeinen Sprachgebrauch — der Begriff des Fabrikwesens ein äußerst fließender und umfassender ist. Schon die Fabrikation, d. h. das Fabrikwesen nach der ausschließlich privatwirthschaftlichen Seite, wird in sehr verschiedenem Sinn verstanden; von der Manchesterer Spinnmühle, welche mit Zehntausenden von Spindeln arbeitet, von der Uhrenfabrikation, welche in den Bergen des schweizerischen Jura ganze Kantone gleichsam zu Einem Großbetriebe zusammenschließt, bis herab zum Posamentirer, welcher mit einem halben Dutzend Arbeiter und einigen Zwirnmaschinen thätig ist, bis zur Boutique des Schneiders, welcher zur Zeit als „Bekleidungsakademiker“ Rock und Pantalons „trigonometrisch" aufnimmt, bis zur Werkstätte des Schuhmachers, welcher ins Große für Messe und Export arbeitet, ohne Leisten und Pfriemen anders als nach Väter

477 und Fabrikarbeiter. Sitte zu handhaben, ist von Fabriken und Fabrikanten die Rede; wie jede große namentlich neue Kulturerscheinung geht auch die Fabrik durch die menschliche Einbildung über sich selbst hinaus, die Fabrikfirma hat sich an manches Erwerbsschild geheftet, an welchem sie nicht ohne ironisches Lächeln über die „noble Passion der Zeit“ betrachtet zu werden pflegt. Dann aber das Fabrikwesen, wie vielseitig sind nicht die allgemein volkswirthschaftlichen, gesellschaftlichen, staatlichen Umgestaltungen und Eigenwirkungen, welche von der Fabrik ausgegangen sind und fortwährend ausgehen; um das Fabrikwesen in allen seinen Durchschnitten zu nehmen, müßte man nach allen Richtungen des Lebens der Gegenwart und der Entwicklung der Zukunft das Maß auswerfen. Hierum aber kann es sich hier natürlich nicht handeln, da uns der Charakter der Staatswörterbuchs besondere Seiten der Betrachtung zuweist. Nach welcher seiner verschiedenen Seiten nun aber das Fabrikwesen vom Staate aus anzusehen und anzufassen sein mag, immer wird von seinen wirthschaftlichen Grundeigenschaften, welche seine Erscheinungsweise auch nach andern Seiten bestimmen, auszugehen sein; denn das Fabrikwesen tritt vor Allem als eigenthümliche Form der Erwerbsbethätigung auf. Man sagt nun gewöhnlich das charakteristisch wirthschaftliche Merkmal der Fabrikation bestehe in der Arbeitstheilung, welche eigentlich erst in ihr zu einer vollen Entwicklung gelangt sei. Dies ist nur dann eine erschöpfende Charakterisirung, wenn die Arbeitstheilung in einem wesentlich weitern Sinne aufgefaßt wird, als die Benennung eigentlich anzeigt; das Fabrikwesen erhält seine eigenthümliche Bestimmtheit durch die möglichst umfassende Vereinigung der möglichst eigengestalteten wirthschaftlichen Faktoren für einen unmittelbaren gewerblichen Produktionszweck. Das Fabrikwesen hat also zwei streng auf einander wirkende wirthschaftliche Pole: großartige Vereinigung und möglichste Specialisirung der gewerblichen Produktivfaktoren. Und hiemit ist denn auch schon der ganze Unterschied vom Handwerk, gegen welches das Fabrikwesen am häufigsten in Parallele, beziehungsweise in Gegensatz zu stellen ist, gekennzeichnet: Das Handwerk zeigt mehr oder weniger eine indiskrete Vermischung der gewerblichen Produktivfaktoren innerhalb gegenständlich und örtlich sich streng gegen einander abscheidender Erwerbsgebiete, während die Fabrikation diskreteste Eigengestaltung ihrer einzelnen Faktoren mit größter Weite des produktiven Gemeinverbandes paart, im Handwerk herrscht separatistische πολυκραγμOGVVy (Plato), im Fabrikwesen föderalistischer Reichthum scharfer aber nicht ausschließlicher Sonderentwicklung. Schon in dieser allgemeinen Gegenüberstellung wird sich das Fabrikwesen dem Handwerk gegenüber als Entwicklung und weitere Entfaltung, als historischer Fortschritt erweisen; wir haben aber vor allen allgemeinen Schlußfolgerungen erst die wirthschaftlichen Haupteigenthümlichkeiten des Fabrikwesens noch näher zu verfolgen. Augenfällig und oft entwickelt ist die detailirte Eigen=, und was damit zusammenhängt, die Massengestaltung aller einzelnen wirthschaftlichen Kräfte der Fabrikation. Nicht nur treten die Hauptfaktoren: Kapital, Arbeit, Leitung nicht in einer und derselben Person auf, sondern es sind bis in die einzelnsten Schattirungen hinein diese Grundkräfte personificirt; die Arbeit ist in allen Formen klassenmäßig vertreten vom Handlanger bis zum Techniker, vom Laufjungen bis zum höheren Komptoiristen, für jede Funktion des so oft möglich abgetheilten Produktionsprocesses ist eine eigene Arbeiterkategorie gebildet. Die Leitung tritt in der Form der erst der Fabrikperiode angehörigen höheren Arbeiterklasse technischer und ökonomischer Direktoren besonders auf, das Kapital in Gestalt der

478 Fabrikwesen Aktionäre und Obligationäre. Die Hülfsmittel der Arbeit sind ebenfalls außerordentlich detailirt worden, die Werkzeuge vom kleinsten Treibhämmerchen bis zum Dampfhammer, der die Eisenluppe wie Taig knetet. Und dann welche Auswahl im Rohstoff! Das Korrelat der Detailirung aller wirthschaftlichen Kräfte ist die Massenhaftigkeit, welche ihrem Auftreten im Fabrikwesen eigen ist; die Aufstellung specieller Kräfte setzt gehörigen Umfang der speciellen Aufgabe voraus. Der „Betrieb ins Große“, gilt denn auch gewöhnlich als die bezeichnendste wirthschaftliche Eigenthümlichkeit des Fabrikwesens. Wir haben da große mechanische Kraft bis zu Hunderten von Pferdekräften *) sich bemessend, die mächtigsten Werkzeuge, Bohrer, welche fingerbreite Metallspähne bohren, Hobel, welche Metallflächen wie Wachs poussiren; die Arbeiter zählt die Fabrik bis zu Hunderten und Tausenden, sie arbeitet für den großen Absatz und großentheils auf Vorrath, der Absatz beschränkt sich nicht auf Stadt und Stadtbezirk, er greift sogar über den nationalen Verbrauch hinaus und wird Export. Wie unentwickelt einerseits und klein andererseits nimmt sich neben der Fabrik die Handwerksstätte aus! Statt der Hunderte von Arbeitern in allen Abstufungen, welche der Contremaitre durch Sprach= und Fernrohr beaufsichtigt und zusammenhält, sitzt hier der Meister unter einigen Gesellen und Jungen selbst an der Arbeit, an Stelle der mechanischen in Turbine und Dampfmaschine geschirrten Naturkraft die Muskelkraft des Menschen, höchstens ein ärmliches Thier ins Tretrad gespannt, Kapital, Leitung, Arbeit, mechanische Arbeitskraft in Einer Person; keine Auswahl des Rohstoffs, die Waare in einer Lade statt im Magazin, der Absatz nicht nur kein nationaler, sondern der Masse nach ein örtlicher und häufig sogar vorherrschend familienhafter statt eines die Erde umkreisenden Exports, mit einem Wort im Handwerk fast durchweg die ungetheilte unentwickelte Verwachsenheit der einzelnen wirthschaftlichen Elemente, in der Fabrik die massenhafte Sonderausbildung. Natürlich sind dieses nur begriffliche Scheidungen: im Leben und in der kulturgeschichtlichen Entwicklung treten Handwerk und Fabrikation unmittelbar in einander über; schon im gemeinen Sprachgebrauch heißen Fabriken nicht nur diejenigen Gewerbsbetriebe, welche nach allen Seiten eine großartige Theilung der Arbeit darstellen, sondern auch diejenigen, welche nur einem oder mehreren ihrer Elemente eine fabrikmäßige Gestaltung geben, und in diesem Sinn war das Element der Fabrik schon in der Periode des herrschenden Handwerksbetriebs vorhanden, wie umgekehrt in mancher sogenannten Fabrik viele Elemente noch heute und immerfort handwerksmäßig sind. Während das Moment der Arbeitstheilung oder massenhaften Eigengestaltung der gewerblichen Produktivfaktoren seit der klassischen Entwicklung durch Adam Smith so weit ausgesponnen worden ist, ist der andere eigenthümliche Pol des Fabrikwesens, die umfassende Vereinigung für einen gemeinsamen gewerblichen Produktionszweck, das großartige föderalistische Moment, wenig beachtet und als selbstverständlich bei Seite gelassen worden. Es kommt allerdings nicht durchweg zu so handgreiflicher Erscheinung, ist aber darum nicht weniger wesentlich. Das ebenso genaue als großartige Ineinandergreifen der sondergestalteten gewerblichen Produktivelemente im Fabrikwesen erblickt man am besten in *) Pferdekraft — dem Maß mechanischer Kraft, welches 550 Pfund einen Fuß hoch in einer Sekunde zu heben vermag; doch ist neuerdings die Maßeinheit der Pferdekraft durch verschiedenartige Annahmen getrübt worden.

und Fabrikarbeiter. 479 jenen riesigen Etablissements, welche eine ganze Industriegattung in sich zu vereinigter Darstellung bringen; man gehe etwa in eine große Maschinenfabrik, ins Arsenal eines großen Staates, in große Eisenwerke, wo an die Erzverhüttung die Stahlfabrikation, Stabeisendarstellung in allen Abstufungen, Drahtzieherei, Gießerei und Werkzeugfabrikation sich anschließen, so hat man in voller Erscheinung die großartigste Konfiguration der Fabrikproduktion bei detaillirtester Eigengestaltung der einzelnen Elemente. Die großen gewerblichen Aktiengesellschaften, welche meist solche Fabrikwerke ins Leben rufen, stellen auch ihrer ökonomischen Gliederung nach die großartige Föderation der gewerblichen Produktivelemente gepaart mit massenhafter Sonderausgestaltung, das Wesen der Fabrik, wenn nicht am vollendetsten doch am sinnenfälligsten dar und spielen eben deßhalb eine so bedeutende Rolle in der heutigen Fabrikepoche. (Vergl. meinen Aufsatz: „Das heutige Aktienwesen im Zusammenhang mit der neueren Entwicklung der Volkswirthschaft". Deutsche Vierteljahrsschrift, Jahrgang 1856, Heft 76.) Dieselbe großartige Konfiguration entwickelt sich auch da, wo wegen Mangels an ausreichender Größe des Betriebsvermögens oder aus anderen Gründen die verwandten und zusammengehörigen Processe scheinbar für sich allein dastehende Industriezweige und Betriebe bilden. Die Uhrenfabrikation hat für jedes Rädchen und Stiftchen besondere Fabriken, die Messerfabrikation und andere deßgleichen, aber alle Reiseberichte aus England, Belgien, der Schweiz, überhaupt aus allen Industrieländern weisen auch auf die kantonliche, grafschaftliche, provinzmäßige Koagulation verwandter Fabrikationszweige hin, und von dem hier eingenommenen Standpunkt aus wird es nicht schwer sein, diese Erscheinung als ein nothwendiges Entwicklungsmoment des Fabrikwesens zu erkennen. Unter allen Vorschlägen der künstlichen Gewerbebeförderer, an welchen die Gegenwart glücklicher Weise ärmer ist, als die jüngere Vergangenheit, gab es denn auch keinen verfehlteren, keinen, welcher so ganz dem sich abschließenden entgegengesetzten Wesen der eigentlichen namentlich späteren Handwerksentwicklung entnommen war, als den der Privilegirung einzelner Fabrikbetriebe im Umkreis gewisser Territorialbezirke. Das Handwerk entwickelte sich örtlich ausschließlich, die Fabrik strebt durch ihr eigenstes Wesen zum Gegentheil, die Handwerksperiode konnte sich mit einer örtlichen und auch hier kastenmäßig gegliederten Konfiguration der gewerblichen Produktion begnügen, die Fabrikperiode kann nicht ruhen, bis sie eine freie nationale (Gewerbsfreiheit) und internationale (Handelsfreiheit) Konföderation derselben wird vollendet haben. Nach der bisherigen Entwicklung sind nun auch die dem Fabrikwesen zugeschriebenen eigenthümlichen Vortheile und Nachtheile leicht zu erklären und zu beurtheilen. Faßt man zuerst das wirthschaftliche Ziel der gewerblichen Produktion, das Fabrikat, ins Auge, so ist dasselbe in der Regel gleichmäßiger („egaler“), exakter, reichlicher, wohlfeiler. Das Fabrikwesen hat die gewerbliche Produktion der neueren Kulturländer im außerordentlichen Sinne des Worts vervielfältigt, die Konsumtion durch Wohlfeilheit man darf sagen verhundertfacht. Und indem die Fabrikation nicht blos die Luxuserzeugung steigerte, sondern vor Allem die Erzeugung für den gemeinsten Verbrauch, ist sie nicht blos den höheren Klassen zu gut gekommen, sondern namentlich den unteren. Es ist vielfach behauptet worden, die Fabrikwaaren stehen an innerer „Güte“ den Handwerkswaaren nach, den Beweis aber ist man schuldig geblieben. Will man überhaupt mit so unbestimmten und meist nur wegen ihrer vagen Unfaßbarkeit unbesiegbaren Einwendungen dieser Art in eine Erörterung sich einlassen, so wird man sagen dürfen: Die „Güte“

480 Fabrikwesen der Handwerkswaare repräsentirt, nach der Qualität des Erzeugnisses hin abgeschattet, wiederum jene indiskrete Vermischung verschiedener wirthschaftlicher Momente, welche das Handwerksmäßige gegenüber allem Fabrikmäßigen charakterisirt: Dauer, Festigkeit, Schönheit des Erzeugnisses sind darin zur Indifferenz in einander aufgehoben, was eben bei der Fabrikwaare nicht der Fall ist. Die Handwerkswaare hat von jeder dieser Eigenschaften immer Etwas und ist insofern wenn man will, „besser", als eine Fabrikwaare, für welche oft nur die eine oder andere Qualität besonders erzweckt wird. Es läßt sich aber nicht behaupten, daß die Fabrikation nicht alle Waareneigenschaften einzeln oder zusammen vollkommener bei größerer Wohlfeilheit zu erzielen fähig sei. Die größere Specialsirung der Arbeit in der Fabrikation hat zur Folge, daß überhaupt Arbeitskräfte zur Verwendung und Verwerthung gelangen, für die im Handwerksbetrieb keine oder keine lohnende Stelle vorhanden war. Dies hat seine großen Nachtheile erzeugt namentlich in Verwendung der Kinder (worüber unter II Näheres), aber auch seine großen Vortheile. Der mit der Entwicklung des Fabrikwesens gestiegene allgemeine Wohlstand hat hier eine seiner tiefsten Wurzeln. Die Specialisirung des Arbeitsbedürfnisses bewirkt, daß Specialitäten der Arbeitskraft, namentlich der höheren geistigen, eine unendlich lohnendere Verwendung und daher eine bessere sociale Existenz gefunden haben, sie hat bewirkt, daß ländliche Arbeitskräfte in der engen obschon für sich intensiveren Arbeitsaufgabe der Fabrik schnellere Verwendung finden konnten, als es je in dem Handwerk mit seiner technischen Polyhistorie, mit seinen Gesellen= und Meisterprüfungen u. s. w., möglich gewesen wäre, wie umgekehrt mit dem Eindringen fabrikmäßiger Elemente in die Landwirthschaft gewerbliche Arbeiter auf dem Lande reichlicheres Brod finden (wie neuerdings in England, vergleiche die treffliche Denkschrift von Edwin Chadwyk: De l'avenir de l’agriculture et des travailleurs agricoles. Mémoire présenté au congrès international de bienfaisance de Bruxelles; 1856, Bd. II der Kongreßverhandlungen.) Den agrarischen Mißständen vieler Gegenden Deutschlands hätte man nie durch schnelle Verbreitung des Handwerks Abhülfe bringen können, man hat sie aber durch Gründung von Fabriken und fabrikmäßigen Hausindustrieen mit größtem Erfolg bekämpft. Beim Lichte betrachtet hat die sogenannte Einseitigkeit (Specialität) der Fabrikarbeit die arbeitenden Klassen beweglicher, zu Uebergängen von einem Erwerbsgebiet aufs andere fähiger gemacht und hiedurch der Verarmung und Armenbelastung entgegenwirkt. Wenn sodann allgemein menschlich betrachtet eine bedauernswerthe Einseitigkeit die Funktion des Fabrikarbeiters nicht selten charakterisirt, so darf man doch andererseits nicht übersehen, daß in der großartigen Gesammtleitung von Fabrikbetrieben die besten Kräfte eine unvergleichlich vielseitigere, geistigere Beschäftigung gefunden haben, und daß auch der gewöhnliche Arbeiter im Allgemeinen durch Ersetzung der gemeinen ungeistigen Muskelarbeit mittelst der mechanischen Kraft eine im Allgemeinen menschenwürdigere Beschäftigung gefunden hat. Eine Folge der großartigeren Konföderation der produktiven Kräfte ist es, daß im Fabrikwesen Fortschritte und zeitweilige Rückschläge universeller und solidarischer sind, was schon an sich der Staatsverwaltung ganz andere und großartigere gewerbspolitische Gesichtspunkte und die Aufgabe größer gestellt hat, als es reinem Handwerksbetrieb gegenüber denkbar und nothwendig erscheint. Wenn wir schon keinen Anspruch machen, auch nur die wirthschaftlichen Eigenthümlichkeiten des Fabrikwesens mit dem Vorigen erschöpft zu haben, so müssen wir vollends darauf verzichten, über die gesellschaftlichen und staatlichen Eigenund Fabrikarbeiter. 481 wirkungen des Fabrikwesens, welches natürlich seinerseits von staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen sehr wesentlich bestimmt wird, Genügendes zu sagen, wir beschränken uns auf Umrisse. Das Leben der industriellen Schichten der Gesellschaft zeigt dieselben zwei Grundrichtungen, welche das Fabrikwesen privat= und volkswirthschaftlich charakterisiren: massenhafte Sonderentwicklung und weitgegliederte Zusammenfassung, während es umgekehrt das Eigenthümliche einer scharf ausgeprägten handwerklichen Gesellschaft gewesen ist, im engsten Rahmen der Zunft und ihrer inneren Stufenordnung das gesellschaftliche Leben abzuschließen und seine einzelnen Elemente indiskret zu vermischen. Familienstube und Handwerksstätte, Familien= und Geschäftsvermögen sind da vermischt, wirthschaftliche und gesellige Existenz aller Glieder des Betriebs ist gleichartig. Seit Entwicklung des Fabrikwesens aber ist der Handwerksstand im dritten und vierten Stand, bourgoisie und ouvriers, auseinander getreten, das Kapital hat sich zu einem eigenen Geldstande (Argyrokratie) besondert, und jeder dieser Stände hat sich massenhaft herausgebildet und lebt eine mehr oder weniger mit Gemeinwußtsein begabte und sich weithin zusammenfühlende Masse ihr eigenes geselliges Leben. Diskrete ständische Sonderentwicklung der Gewerbsklasse ist mit dem Fabrikwesen Schritt für Schritt vor sich gegangen. Und bekanntlich sind auf diesen Punkt die hauptsächlichsten Vorwürfe gegen das Fabrikwesen von einem gedankenlosen Pseudokonservatismus gehäuft worden. Es ist völlig irrig, die mit der wirthschaftlichen Specialisirung der produktiven Faktoren Hand in Hand gehende ständische Sonderbildung, welche wie jene im Ganzen ein Fortschritt (weil Entfaltung) ist, ohne weiteres als mit Klassenfeindschaft nothwendig verbunden zu betrachten. Der großartige Zusammenhalt, welcher die Fabrik bei aller Sondergestaltung kennzeichnet, belebt auch die industrielle Gesellschaft. Die Gesundheit des neueren Kulturlebens offenbart sich nirgends so deutlich als darin, daß die Entwicklung des Fabrikwesens beim Lichte betrachtet keine Kastenkeile in die Gesellschaft zu treiben vermocht hat. So falsch es ist, daß sich alles nivellire, und der Ständebildung der industriellen Gesellschaft typische Schärfe abgehe, so falsch ist es, daß sie kastenhaft sich zerklüfte. Vorwürfe, wie der häufige, daß der Mittelstand in der immer tieferen Kluft zwischen wenigen Reichen und einer Masse Armer zerschmelze, halten weder vor dem Raisonnement des gesunden Menschenverstandes noch vor der Statistik Stich. Die Einkommensstatistik beweist fast überall und namentlich in England, welches eine ausgeprägte industrielle Periode schon hinter sich hat, daß der Mittelstand stetig zunimmt, wobei noch zu beachten ist, daß die Einkommen der unteren Klassen im Durchschnitt das handwerksmäßige Niveau von ehedem erreichen. Allerdings sind handwerkliche Mittelstandsexistenzen verschwunden mit schwerem Wehn, wie es jede Entwicklung bedingt, oft schnell und zum Theil von massenhafter Verarmung in dem Grade mehr begleitet als man sie künstlich noch zu erhalten suchte. Und dennoch beweist die Statistik mit Zahlen, wovon schon das wirthschaftliche Wesen der Fabrikation an sich überzeugen konnte, daß der Mittelstand durch das Fabrikwesen nicht schmäler geworden ist; man giebt sich der gegentheiligen Ansicht nur deßhalb so gerne hin, weil man der gewöhnlichen optischen Täuschung verfällt, die Statisten, welche durch die eine Kulisse verschwinden und in anderem Aufzug durch die andere wieder hereinkommen, nicht als dieselben zu erkennen. Nicht blos aber beruht die Vorstellung von einer immer tieferen Kluft zwischen Arm und Reich, sondern überhaupt die Behauptung kastenmäßiger Ständebildung in Folge des Fabrikwesens auf entschiedener Täuschung. Ein oft unsicht-Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 31

Labrikwesen 482 bares Band der Gemeinsamkeit hält sowohl die Glieder der einzelnen Stände als die Stände untereinander zusammen. Schwerlich hat irgend eine frühere Zeit ein solches Maß von gegenseitiger Hingebung der Stände für einander, einen solchen Umfang philantropischer Bestrebungen der höheren für die niederen Klassen aufzuweisen, wie die jetzige, keine eine solche gegenseitige Achtung der Klassen gegen einander, wie auch keine eine solche Gleichheit in der äußeren geselligen Erscheinung aufzuweisen hat. Kann man etwa behaupten, daß Arbeiter und Herren, Handwerker und Fabrikanten von heute schroffer sich von einander abheben, als einst die Gesellen vom Meister, als die einst unedlen (unehrlichen) Handwerke von den geadelteren? Die Kulturgeschichte wird mit Nein antworten, wenn die Kulturromantik Ja sagen wollte. Auch innerhalb der einzelnen industriellen Stände und Klassen von heute findet sich eine Gemeinsamkeit, ein Element des Zusammenhalts, welches sich dem Gemeingeist unter der socialen Verfassung des Handwerks in jeder Beziehung an die Seite stellen kann. Die heutigen Verbindungen zu gemeinsamer Beförderung des Erwerbes, die gemeinsinnige Hingabe für den Stand leisten nicht weniger als ehedem der zünftige Verband. Sehen wir uns namentlich die heutigen Verbindungen der Arbeiter an, so sind sie nicht nur edler (Jünglingsvereine, Gesellenvereine, Arbeitersingvereine) als die einstigen Herbergsassociationen der Gesellen (mit ihrer rohen Unsitte des Schleifens, Hobelns, des Duellirens mit Stiefelhölzern u. s. w.), sondern auch ergiebiger für geistige und materielle Unterstützung, wenigstens steht Nichts der Erwartung im Wege, daß sie letzteres bald sein werden. Unstreitig genießt der Arbeiter von heute größere persönliche Freiheit und Selbstständigkeit, als der auf den Meistertisch radicirte Geselle. Das Korrelat der persönlichen Freiheit, die isolirte wirthschaftliche Selbstverantwortlichkeit, hat sich natürlich im selben Maße entwickeln müssen, aber gleichzeitig hat diese Selbstverantwortlichkeit durch die Entwicklung des Vereinswesens freie Stützen mächtiger Art erhalten. Die Association, welche als eine der industriellen Gesellschaft eigene machtvolle Erscheinung von Allen anerkannt, aber von Wenigen scharf begriffen wird, ist in der Fabrikgesellschaft das Element freier Einigung, welches zu dem Element gesellschaftlicher Individualisirung hinzukommt, wie in der Fabrikation wirthschaftliche Sonderausbildung und freie Föderation der einzelnen Elemente einander bedingen. Das Wort hat tiefen Sinn, daß die Association die moderne Korporation sei; das Unterscheidende der Association von der handwerklichen Korporation, von der alten festgeschlossenen, nicht von der neuen gelockerten Zunft, besteht eben darin, daß sie die einzelnen Mitglieder als individuell selbstständige aufnimmt und erhält, ihre Persönlichkeit nicht in die innere Indifferenz und den Zwang des korporativen Lebens aufhebt, daß sie nicht örtlich sich abschließt, nicht den Menschen nach seinem ganzen gesellschaftlichen Leben verschlingt, sondern ihre Zwecke einerseits detaillirt, anderseits ihre Mitglieder aus allen Ständen, Orten und Beschäftigungen zusammenführt; überall durchdringt sich in ihr das Element der Einseitigkeit mit dem der Vielseitigkeit, das der indididuellen gesellschaftlichen Freiheit und Selbstverantwortlichkeit mit dem der mannigfaltigen ständischen Vermittlung und der vielverzweigten gemeinsamen Zweckverfolgung. Die laudatores temporis acti heißen die Association eine verkrüppelte Korporation, mit mehr Wahrheit aber wird man sie für die entwickelte und gereifte Zunft, für die Innung der Fabrikperiode ansehen dürfen, deren wirthschaftliche Eigenthümlichkeiten, Individualisirung und freie mannigfaltige Verbindung, sie ihren Voraussetzungen und ihrer wirklichen Gestaltung nach repräsentirt. Verfolgt man, auch nur in den äußersten Umrissen, die politischen Rückund Fabrikarbeiter. 483 wirkungen fabrikmäßiger Gestaltung der gewerblichen Produktion, den Zusammenhang des Fabrikwesens mit dem heutigen Staats= und Gemeindeleben, so treffen wir in politischer Gestalt alsbald auf dieselben Grundpotenzen, welche das Fabrikwesen wirthschaftlich und social durchwalten. Die Staats= und Gemeindeverfassung des Handwerks ist die ständisch-korporative, beziehungsweise zünftige, die Zunft hat während ihrer Blüthezeit ganz entschieden politische Substanz (vergl. meinen Aufsatz „Abbruch und Neubau der Zunft“, deutsche V. J. Schrift, Jahrgang 1856, Heft 73), so sehr werden die handwerklichen Lebensformen durch unentwickelte Verwachsenheit aller bürgerlichen Lebenselemente gekennzeichnet. Umgekehrt bedingt eine fabrikmäßige Erwerbsgliederung mit ihrer unendlichen Detaillirung einerseits, ihren fließenden Uebergängen und ihrem großartigen Zusammenhang andererseits für Gemeinde= und Staatsleben, soweit sie in diesem auftritt, einen Bau, welcher unmöglich ein mehr oder weniger zufällig abgezirkeltes Gleichgewichtssystem in korporativer Besonderung auftretender Stände sein kann, sondern welcher die Mannigfaltigkeit verschiedener Existenzen und socialer Kräfte einerseits nach einem gewissen einfachen Maße (Census) politisch zusammenfaßt und sie andererseits der breiten Sonderbethätigung vielgestaltiger Selbstverwaltung überläßt. Den Konstitutionalismus im staatlichen und gemeindlichen Verfassungsleben wird man nur im Zusammenhang mit der Entwicklung des Fabrikwesens recht begreifen und in seiner relativen Berechtigung zu würdigen vermögen. Die allgemein „staatsbürgerliche“ Indifferenzirung der ständischen Mannigfaltigkeit in der modernen Bildung der höheren Staats= und Gemeindekörper hat einen großen Reichthum vielgestaltiger Selfgovernements der besonderen Interessen zum Unterbau, welchen nur der einseitige Ankläger konstitutioneller Verfassungsbildung übersehen kann. Die sogenannte Nivellirungstendenz des Konstitutionalismus schließt diese eben jetzt wieder so ungestüm sich hervordrängende Selbstverwaltung der besonderen Interessen eben so wenig aus, als die großartige Zusammenfassung des fabrikmäßigen Erwerbslebens die selbstständige Ausbildung der einzelnen Produktivfaktoren, und so wenig als das sogenannte gesellige Nivellement die ständische Sonderentwicklung ausschließt. Beides bedingt sich vielmehr aufs Strengste. Mit der häufigen Gegenüberstellung von Handwerks= und Fabrikwesen haben . wir die Hauptmomente auch der geschichtlichen Entwicklung des letzteren eigentlich schon angegeben, es bleibt uns nur übrig, das zerstreut Bemerkte in einigen Sätzen zusammen zu fassen. Vom Anfang aller bedeutenden kulturgeschichtlichen Entwicklungen ist schwer zu sagen: hier ist er oder da ist er. Es gehört zum Begriff der Entwicklung, daß jede spätere Stufe in der früheren schon vorgebildet ist. So hat denn auch der blühende Gewerbfleiß der mittelalterlichen die Städte, wie er etwa der Hansa zur Basis diente, es haben die italischen, flandrischen Städte im Reformationszeitalter fabrikähnliche Gewerbsentwicklung gesen habt, wie denn aus den letzteren das Fabrikwesen fast unmittelbar hervorgewach ist. Man wird aber sagen müssen, daß die Entwicklung des Fabrikwesens, als herrschender seine wesentlichen Merkmale zur vollen Geltung bringender Gestaltung der gewerblichen Produktion, gleichen Schrittes mit der Entwicklung des Maschinenwesens, mit der verbesserten Lokomotion, mit der Hervorbildung des Welthandels durch die Seeherrschaft der Engländer, mit dem Aufblühen der exakten Wissenschaften und mit dem sieghaften Durchdringen des modernen Staats= und Völkerrechtsbewußtsein vor sich gegangen ist; es ist schwer zu sagen, welcher dieser geschichtlichen Processe an der Wiege des andern schon gestanden ist, sie haben sich gegenseitig bedingt, herrschend aber beginnen sie und das von ihnen getragene und 31

Fabrikwesen 484 sie tragende Fabrikwesen mit dem 17. Jahrhundert hervorzubrechen und mit progressiver Schnelligkeit einander zu entwickeln. Das Maschinenwesen hat seine ersten entscheidenden Triumphe erst in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts errungen, da um 1750 Watt noch Universitätsoptikus war und Arkwright erst 1767 die Barbierstube aufgab. Dann aber folgte die Ausbildung in unübersehbar schnellem Entwicklungsgange, von welchem nicht einmal die Höhepunkte (Schiffs= und Landlokomotivmaschinen, mechanischer Webstuhl, Jacquardweberei u. s. w.) hier übersehen werden können. Die Maschine repräsentirt die volle Eigenthümlichkeit des Fabrikwesens in der Abschattung auf die Arbeitsmittel. Die motorische Maschine hat von der menschlichen Handarbeit das Element der bloßen Muskelkraft abgelöst und eigen gestaltet; die Arbeitsmaschine ist das Werkzeug der Fabrikation, d. h. sie charakterisirt sich dadurch, daß sie, möglichst das Atom der Arbeit mit massenhafter Kraft erfaßt, und in ihren höheren Erscheinungen repräsentirt sie mit ihrer großartigen streng geordneten Zusammenfassung der möglichst abgetheilten Arbeitsfunktionen die ganze Eigenthümlichkeit der Fabrikation. Als Lokomotive und Telegraph hat sie erst die heutige Entwicklung des Fabrikwesens, welches ein nationales und internationales Güterleben einen lebhaften Eigen= und Welthandel bedingt und voraussetzt, mög¬ Der Welthandel, von den Engländern unter Elisabeth aus lich gemacht. — den Händen der andern seefahrenden Nationen übernommen und von Cromwell durch die Navigationsgesetzgebung befördert, hat sich anolog mit der Ausbildung des Fabrikwesens entwickelt, und welche Steigerung des Erwerbslebens durch das Letztere hervorgerufen worden ist, findet vielleicht in Nichts einen passenderen Maßstab, als in der Zunahme des Handelsmarine. Die Engländer hatten in der Mitte des 16. Jahrhunderts 135 kleine Fahrzeuge, Ende 1856 hatten sie 1669 Dampfschiffe mit 383,598 Tonnen. Eben so wesentlich wie mit der Entwicklung der Mechanik, der Lokomotion, der technischen Chemie und des Welthandels hängt die Ausbildung des Fabrikwesens mit der Gestaltung des neueren Staats= und Völkerrechtszustandes zusammen. Das Handwerk mit seiner lokalen Selbstgenügsamkeit, mit seinem auf den Stadt= und Gaubezirk beschränkten Horizont konnte zur Noth bestehen unter der mittelalterlichen Auflösung der Staatsidee, unter der Gefangenschaft des öffentlichen unter dem Privatrecht, die Fabrikentwicklung setzt den Land= und Weltfrieden, die Beseitigung der territorialen und selbst der internationalen Verkehrsschranken voraus, die Fabrikentwicklung sitzt auf dem Siegeswagen nationaler und internationaler Verkehrs= und Zollfreiheit und schwingt die Palme des Rechtsund Weltfriedens. Bezeichnender Weise haben eben die Kämpfe, welche die mittelalterliche Polyarchie abschlossen, mit am meisten dazu beigetragen, die Blüthe des alten Handwerkes zu zertreten, in Deutschland namentlich der 30jährige Krieg. Während England und Frankreich aus jenen Kämpfen mit nationaler Einheit und fortan gesichertem innerem Landfrieden hervorgegangen sind, errang freilich Deutschland, welches trotz der Ausbildung des modernen Staatsbegriffs Hunderte von Territorien behielt und als das Herz von Europa der Tummelplatz der fortdauernden internationalen Fehden blieb, jene staatlichen Bedingungen eines blühenden Fabrikwesens nicht. Das letztere gelangte denn auch, von den größeren Staaten abgesehen, in Deutschland erst in diesem Jahrhundert der deutschen Zolleinigung und unter dem europäischen Frieden der letzten vier Jahrzehnde zu entsprechender Entwicklung, nachdem seit dem 30jährigen Krieg das deutsche Gewerbsleben in der siechen Schwebe zwischen Handwerks= und Fabrikcharakter stecken geblieben

und Fabrikarbeiter. 485 war. Der entschiedene Fortschritt zur nationalen Zolleinigung Deutschlands, welcher plötzlich üppigen Trieb in die jahrhundertlange Stagnation gebracht hat, erklärt nicht nur, sondern rechtfertigt die zündende Kraft, welche die dem Schutzzollsystem zu Grunde liegende Fiktion nationaler Selbstgenügsamkeit und Vollendbarkeit des Fabrikwesens gerade in Deutschland lange Zeit geübt hat. In Wahrheit aber hatte schon zu der Zeit, als die „nationale Konföderation der produktiven Kräfte“ ins System geleimt wurde, das Fabrikwesen überall eine internationale Konföderation angezettelt, da es über die nationale durch sein eigenes Wesen hinausgetrieben wird. Wie aus dem Vicinalweg die Landstraße und aus dieser die nach internationalen Richtpunkten gelegte Schienenstraße geworden ist, so muß sich aus der örtlichen und selbst hausmäßigen (Realgewerbe= und Bannrechte) Eingrenzung des Gewerbes die nationale und aus dieser die internationale Gewerbs= und Verkehrsfreiheit mit dem Fabrikwesen entwickeln. Das Nähere über diese Wirkungen und Voraussetzungen des Fabrikwesens müssen wir jedoch denjenigen Mitarbeitern überlassen, welche die Kapitel des Freihandels, Völkerrechts und Weltfriedens schreiben. Ueber das muthmaßlich künftige Verhältniß von Handwerk und Fabrik werden häufig begriffsspielerische Betrachtungen angestellt, welchen wir einige Worte widmen müssen. Man hat den Satz aufgestellt, das Handwerk werde sich schließlich auf dasjenige Gewerbsgebiet zurückziehen, in welchem die individuelle Handfertigkeit bestimmend sei. Dies ist ebenso zu viel als zu wenig gesagt, da am Ende nur das Kunstgebiet dem Handwerk übrig wäre und doch auch, wie schon jetzt die tägliche Anschauung lehrt, die Kunst und die Kunstgewerbe, sowohl was ihre Produktions= als was ihre Absatzverhältnisse betrifft, mit vollen Segeln ins Fahrwasser des Fabrikwesens eingelaufen sind. Das Richtige ist vielmehr, daß schon jetzt alle Handwerke fabrikmäßige Elemente in sich aufgenommen haben und daß keines im Stande sein wird, sie von sich abzuwehren. Aber die einen Betriebe nehmen so viel, die andern so viel von dem Fabrikcharakter in sich auf und immer wird es die Minderzahl sein, welche den Fabrikcharakter in allen ihren Einzelnelementen vollständig entwickelt, wie in allem organischen Leben die unvollendeteren Formen nach Zahl und Art die häufigeren sind; der gewerbliche Mittelwald wird immer dicker und mannigfaltiger als der Hochwald bleiben, es wird immer mehr Kleinals Großbetriebe geben, und ganz falsch und engherzig wäre es, wenn man, Kleinbetrieb und Handwerk gleichsetzend, demselben nur bei der Kunst einen Zukunftsplatz reserviren wollte. Die Statistik der hauptsächlichen Kulturländer beweist denn auch, daß mit der Entwicklung des Fabrikwesens die Kleinbetriebe nicht nur nicht abgenommen haben, sondern dichter und zahlreicher geworden sind. Es schlägt der Statistik ins Gesicht, wenn man behauptet, die Zahl der selbstständigen gewerblichen Existenzen, wenn man denn durchaus nur die Inhaber besonderer Betriebe selbstständig nennen will, habe durch die Fabriken abgenommen; von gewissen Betriebsklassen kann dies vorübergehend wahr sein, im Ganzen ist es eine der vielen dem Fabrikwesen beweislos aufgeladenen, der Wirklichkeit widersprechenden Vorwürfe. II. Die Stellung des Staates zum Fabrikwesen. Die Zeiten sind nicht lange vorbei, wo in Deutschland noch ernstlich die Frage erörtert wurde, ob der Staat die Fabriken überhaupt zulassen, wenigstens, ob er sie befördern solle; muß doch noch Rau in seiner Volkswirthschaftspolitik (Ausgabe von 1844) die Zuläßigkeit der Fabriken dem Holzmangel gegenüber in Schutz nehmen. Die Frage ist heute schon thatsächlich gelöst, da alle Staaten dem Fabrikwesen die positivste Förderung zu Theil werden lassen. Der im Fabrikwesen enthaltene unermeßliche [Fabrikwesen 486] kulturhistorische Fortschritt ist heute so handgreiflich und so allgemein gefühlt, daß es Eulen nach Athen tragen hieße, ihn im beschränkten Raume dieses Werkes weiter zu verfolgen, als es in der obigen Parallelisirung von Handwerk und Fabrikwesen schon geschehen ist. Der allgemeine Standpunkt des Staates dem Fabrikwesen gegenüber ergiebt sich aus dem wirthschaftlichen und gesellschaftlichen Eigenwesen des fabrikmäßigen Erwerbslebens von selbst. Wenn der Staat sich einerseits nicht mundtodt machen lassen darf durch ein extremes laissez faire laissez aller, so muß er eben so sehr sich zum allgemeinen Grundsatz machen, nur nach genauester Prüfung und mit sorgfältigster Umsicht einzugreifen. Wir übergehen dabei alle Anmuthungen socialistischer Regelung des Fabrikwesens durch den Staat, welche theils durch eine falsche Diagnose der Uebel der Fabrikentwicklung theils durch das föderalistische staatähnliche eigene Wesen der Fabrik angeregt worden sind und welche nur der Fabrikperiode des Gewerbslebens geschichtlich angehören können und wirklich angehören. Die Idee der atellers nationaux ist von der Wissenschaft und von der Geschichte so überwunden, daß wir von demjenigen Standpunkte als dem richtigen ausgehen, welcher eine direkte staatliche Ordnung der Fabrikökonomik in allen Formen für verwerflich ansieht. Als richtiger Standpunkt des Staates zum Fabrikwesen ergiebt sich einfach derjenige der allgemeinen Gewerbebeförderung durch Wegräumung von Entwicklungshindernissen nach Außen und Innen und durch eine die Selbstwüchsigkeit der Industrie nirgends ausschließende Anregung. Die Aufgabe der ehemaligen Gewerbedeputationen und Kommerzkollegien, die sich heute als „Centralstellen für Gewerbe und Handel“ an die Spitze der Handels= und Gewerbekammern stellen, ist nicht mehr die quälerische Einhaltung von Zunftregeln, der Entscheid von Meisterrechts= und Prüfungsstreitigkeiten u. s. w., sondern der viel weitere und fruchtbarere Gesichtspunkt der gewerblichen Bildung der Jugend, der Anregung durch Industrieausstellungen, ständige Musterlager, der Begutachtung von allgemeinen Fragen der nationalen und internationalen Gewerbsbeförderung. Der Staat hat überall nur im Allgemeinen befördernd und ordnend (Fabrikrollen, Fabrikschiedsgerichte, conseils de prudhommes u. s. w.) einzugreifen und die besonderen Einmischungen in die Einzelnheiten des Fabrikwesens als Ausnahme zu betrachten. Es ist denn auch eine häufig sogar in die Definition des Fabrikwesens aufgenommene Eigenthümlichkeit seiner Behandlung durch die Staatsverwaltung gewesen, daß die letztere, welche das Handwerk so sehr unter kleinliche Vormundschaft genommen hat, das Fabrikwesen von Anfang freier sich bewegen ließ. Der beste Wille vormundschaftlicher Behandlung scheitert an der Nichtregierbarkeit der internationalen Erwerbsordnung, auf welcher das Fabrikwesen ruht, an der Vielgestaltigkeit der Bildungen, welche durch die Besonderung der gewerblichen Produktivelemente hervorgerufen ist; wo „Ein Tritt tausend Fäden regt“ und diese Fäden selbst vom schärfsten Auge nicht übersehen geschweige beurtheilt und geleitet werden können, muß wie die socialistische so die bureaukratisch-empirische Regelung des Fabrikwesens durch den Staat von selbst aufhören. Eine große Erwerbspolitik, welche ein laissez faire, laissez aller wahrlich nicht ist, hat im Fabrikwesen die kleinliche Gewerbspolizei abgelöst. Wenn nun aber gleich die ganze Natur des Fabrikwesens die Einzelneingriffe des Staates in seine freie Bewegung und Ordnung nur als Ausnahmen zuläßt, so haben wir diese Ausnahmen, so weit sie üblich sind, als solche näher zu erörtern. Sie lassen sich auf einen logischen Faden ziehen, wenn wir zunächst zwiund Fabrikarbeiter. 487 schen Errichtung und Betrieb der Fabriken als Objekt der Staatseinwirkung unterscheiden: 1) Was die Errichtung von Fabriken betrifft, so pflegt die Gesammtheit der Staatseinwirkung dabei in dem Begriff der Koncession zusammengefaßt zu werden. Der Begriff der Fabrikkoncession ist daher ein sehr vieldeutiger und hat in verschiedenen Staaten verschiedenen Inhalt. Es kommt nämlich ganz darauf an, von was der Staat seine Koncession abhängig zu machen pflegt. Schon formell läßt sich unterscheiden zwischen Administrativ= und Legalkoncession, je nachdem die Entscheidung dem arbiträren Ermessen der Verwaltungsbehörde anheimgegeben ist oder je nachdem sie auf bloßer Kognition über die Erfüllung allgemeingültiger gesetzlicher Vorschriften beruht. In den meisten Staaten ist das letztere Regel geworden, und es läßt sich nicht verkennen, daß die damit verbundene Beseitigung aller administrativen Willkür der selbstwüchsig gesunden Entwicklung des Fabrikwesens großes Bedürfniß ist. Ganz abgesehen von heterogenen Entscheidungsgründen der Koncession, welchen die gewerblichen Interessen leicht geopfert werden, so ist bei einer Administrativkoncession Willkür, welche dem Ansehen oder der Integrität des Beamtenthums schadet und die gewerblichen Klassen verletzt, häufig unvermeidlich. Gleiche Freiheit Aller in der Erwerbsbethätigung ist einer tüchtigen Industrieentwicklung unentbehrlich. Dies hat ehedem sehr gefehlt. Die Anfänge des eigentlichen Fabrikwesens fallen fast überall mit Fabrikationsprivilegien zusammen. Wir können ganz unentschieden lassen, ob die historische Thatsache, daß die Wiege der Industrie und des Fabrikwesens von wucherndem Privilegienwesen aller Art umrankt ist, der Entwicklung der Fabrikation mehr genützt oder mehr geschadet hat, ob die letztere wegen oder trotz der Privilegien groß geworden ist; gewiß ist, daß die heutige Fabrikentwicklung und das heutige Rechtsbewußtsein mit der Privilegirung einzelner Betriebe und der Abhängigkeit des Gewerbebetriebs von administrativem Wohlbelieben kaum vereinbar ist. Die Staatsverwaltung wird sich in der Regel auf die Kognition der Erfüllung der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zurückziehen und selbst diese wenigstens in erster Instanz Standesorganen (Gewerbekammern, Gewerbe= und Handelsgerichten) überlassen, will sie ihrem sittlichen Ansehen, der natürlichen statt künstlichen Fabrikblüthe und dem Interesse der Konsumenten, welches durch Konkurrenz wahrgenommen wird, dienen. Materiell kann die Koncession, beruhe sie auf unbeschränktem Ermessen der Verwaltungsbehörde oder auf Handhabung bestimmter gesetzlicher Normen, durch sehr verschiedenartige Rücksichten bestimmt sein. Das absolut Verfehlte wird in dieser Beziehung nur dies sein, alle Fabriken gleichmäßig unter Einen Hut bringen zu wollen. Die Rücksichten einer vernünftigen Aedilität (Baupolizei aus den Rücksichten der Feuersgefahr, der Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter u. s. w.), der Rechtspolizei, des Privatrechtsschutzes, der Flußpolizei, der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Ruhe, der (wirklich oder eingebildet bedrohten) Staatssicherheit müssen die Staatseinwirkung bei Errichtung der Fabriken mannigfach verschieden bestimmen und verschiedene Arten von Fabriken werden daher verschieden zu behandeln sein, die einen können mehr oder weniger frei zugelassen werden, über die andern hat selbst eine materielle Kognition Statt zu finden (sog. Koncessionsgewerbe, als da sind: Mühlen, Pulvermühlen, lärmende und luftverderbende Gewerbe, welch' letzteren die hohe Staatspolizei auch Druckereien etwas uneigentlich beigesellt hat u. s. w.). Was die Interessen der Feuersicherheit, der Straßenordnung, der Nachbarruhe, des Kirchenfriedens u. s. w. betrifft, so kann der Staat viele Konflikte einfach dadurch lösen, daß er der Bildung von Fabrikquartieren Vorschub leistet, womit er nur

488 Fabrikwesen 7 einem in der Entwicklung des Fabrikwesens ohnehin sich geltend machenden Triebe entgegen kommt. Bei der Ansiedlung in besonderen Fabrikquartieren fallen eine Masse von Interessenkollisionen von selbst weg und wenige gesetzliche Bestimmungen reichen hin, die noch übrigen streitenden Rücksichten: B. in Bezug auf Feuer= und Straßenpolizei, zu befriedigen und zu versöhnen. Einzelne Fabrikarten werden allerdings immer noch übrig sein, bei welchen in jedem gegebenen Falle besondere Umstände zu berücksichtigen sind, sie werden daher einer mehr oder weniger arbiträren Administrativkoncession vorzubehalten sein. Die Art der Geltendmachung der mancherlei bei Fabrikenerrichtung wahrzunehmenden Interessen ist in verschiedenen Staaten eine verschiedene. England, welches überhaupt für die Regel keine staatspolizeiliche Einwirkung bei Fabrikerrichtung kennt, überläßt selbst den Schutz der Nachbarrechte der freien civilrechtlichen Verfolgung der sich verletzt Glaubenden. In den Ländern staatspolizeilicher Bethätigung herrscht gewöhnlich ein öffentliches Provokationsverfahren und es hat sich dasselbe, so viel wir bei Sachverständigen erheben konnten, zur rechtzeitigen Geltendmachung berechtigter Nachbarinteressen wie zur Abschneidung chikanöser Nachbarprocesse sehr wohlthätig und wirksam erwiesen, namentlich wo den administrativen Koncessionsentscheidungen unter oder ohne Kautionsleistung vorläufige Kraft bis zum richterlichen Austrag eingeräumt ist. 2) Einem besonderen Maß staatlicher Einwirkung sind ganz allgemein, weil nicht mit Rücksicht auf ihren technischen Fabrikationszweck, sondern wegen ihrer eigenthümlichen ökonomischen Gliederung die Aktienfabriken, zum mindesten bei ihrer Gründung wenn auch nicht bei ihrem fortlaufenden Betriebe unterworfen worden. Ihnen gegenüber nimmt oft der Staat wirklich oder blos täuschendem Anscheine nach nicht blos die Rechtmäßigkeit, sondern auch die besondere wirthschaftliche Zweckmäßigkeit des zu gründenden Fabrikbetriebs zur Grundlage seiner Koncessionsentscheidung. Ist dies so allgemein gerechtfertigt und woher kommt es? Mit dieser Frage greifen wir in eine an der Berathung des deutschen Handelsgesetzbuches entzündete heiße Streitfrage der Zeit hinein, welche umfänglicher im volkswirthschaftlichen Theile des Artikels „Anonyme Gesellschaft“ zu erörtern ist. Die Aktienfabriken werden zu ausnahmsweiser staatlicher Einflußnahme bei ihrer Gründung und ihrem Betrieb empfohlen: 1) wegen ihrer angeblichen den Einfluß der Staatsgewalt und die Existenz des Individualerwerbs bedrohenden übermächtigen Stellung, 2) wegen der Schwindeleien bei ihrer Gründung und Verwaltung. Halten diese Behauptungen so allgemein hingestellt die Probe der Erfahrung und einer unbefangenen volkswirthschaftlichen Erörterung aus? Die Erfahrung hat immer, und niemals so deutlich, als in der Periode volkswirthschaftlichen Aufschwungs, welche seit 1850 datirt, bewiesen, daß die Prüfung der Aktienfabriken auf ihre „Solidität", ihre „volkswirthschaftliche Zweckmäßigkeit" vom Staate mit Sicherheit nicht angestellt werden kann. Ja die vorgängige Kognition des Staates über die zu gründenden Aktienbetriebe hat den Aktien Kredit und leichten Kurs gegeben wie der Stempel den Münzen, hat die einzige wirksame Prüfung, namentlich die des sich betheiligenden Publikums die diligentia in rebus suis eingeschläfert, das Auge der individuellen geschäftlichen Vorsicht geblendet, faktisch dem Schwindel Vorschub geleistet und das Publikum in das hineingeführt, was ihm 2) Falsch ist es dagegen, wenn die Frage den Verwaltungsbehörden zur definitiven Bescheidung mit Ausschluß des Rechtsweges überlassen wird.

J. und Fabrikarbeiter. 489 die Staatsfürsorge ersparen sollte, in Schaden. Eine genaue nationalökonomische Prüfung erweist auch die angebliche Thatsache als irrig, als sei durch Entwicklung des Aktienwesens das Privatgewerbe, die individuale durch die föderale Wirthschaftsform mit Vernichtung bedroht. Die Aktiengesellschaft hat ihre großen Vorzüge und kann Vieles leisten, was der Individualbetrieb nicht vermag, aber der letztere hat seinerseits seine eigenthümlichen Vorzüge, und so wenig das Fabrikwesen im Allgemeinen die kleinen Gewerbsbetriebe vernichtet, vielmehr vermehrt hat, eben so wenig verschlingen, sondern bedingen vielmehr die großen Aktienbetriebe die individuellen Fabrikbetriebe. Es ist also weder dazu allgemeiner Grund vorhanden, bei Gründung und Verwaltung der Aktiengesellschaft die geschäftliche Vorsicht der Privaten durch die Garantie illusorischer Staatsaufsicht zu ersetzen, noch dazu, das Privatgewerbe gegen die angebliche Bedrohung des föderalen Aktiengewerbes mehr in Schutz zu nehmen, als ehedem den handwerklichen Kleinbetrieb gegen den fabrikmäßigen Privatbetrieb. Eine Bedrohung des Staatseinflusses selbst durch wirthschaftliche Uebermacht der Aktienfabriken findet bei der heutigen Entwicklung der Konkurrenz nicht Statt. Wenn es sonach schon an zutreffenden allgemeinen Gründen zu vorzugsweiser Bevormundung der Aktienbetriebe dem Staate mangelt, so fehlt es ihm noch viel mehr an der Fähigkeit, denn es sind meistens in ihrer Art besondere, ja sogar neue schwer nach vorhandener Erfahrung zu beurtheilende Unternehmungen, die der Staat vor sich hat. Die Beurtheilung des Staates ist daher entweder oberflächlich und mild und dann überflüssig, oder zu ängstlich und dann hemmt sie die industrielle Entwicklung und lenkt sie nach den Ländern freierer Behandlung ab, die goldene Mitte aber ist kaum einzuhalten. Der Staat wird daher am Besten auch die Aktien fabriken wie die Fabriken im Allgemeinen behandeln und ihre eigenthümliche, d. h. föderale Gliederung insoweit durch solche besondere und zwar gesetzliche Vorschriften berücksichtigen, welche die regelmäßige Kenntnißnahme und Wachsamkeit der Aktionäre über den Stand des Geschäftes befördern und erleichtern. Wo bei der Gründung von Fabriken im Allgemeinen besondere administrative Einwirkung ausnahmsweise gerechtfertigt ist, mag dies dann selbstverständlich auch von den Aktienfabriken gelten. Die Streitfrage so wegen Koncession der Aktiengesellschaften ist wie viele andere nur deßhalb schwierig, weil man Unzusammengehöriges vermischt. Daß der Staat über eine auf Aktien zu gründende Eisenbahn sich eine ganz aus den Verhältnissen des einzelnen Falls zu schöpfende Kognition vorbehält, wird vernünftiger Weise immer der Fall sein, und auch die englische Aktiengesetzgebung hat diesen und verwandte Fälle der Kontrole des Board of Trade vorbehalten. Im großen Durchschnitt aber werden gerade Aktienfabriken unter allen auf Gewinn berechneten Aktienvereinen die am freiesten zu behandelnden sein. Die Schwierigkeit kommt wirklich nur daher, daß man die materielle Natur der einzelnen Aktienvereine zu sehr unter die allgemein juristische Form gefangen genommen, daß man nicht nach Arten unterschieden hat. Das Gleiche, was von den anonymen Aktiengesellschaften gesagt ist, ist von den Kommandite=Aktiengesellschaften zu sagen, welche auf dem Kontinent durch uniforme Behandlung nach dem juristischen Princip des Code du commerce vielleicht um soviel zu sehr der Staatseinwirkung entzogen sind, als ihr die anonymen Gesellschaften zu allgemein unterliegen. Frankreich hat denn im Jahr 1856 (Juli) seine Gesetzgebung über Kommanditeaktiengesellschaften in Ergänzung des Code du commerce und des Gesetzes vom 31. März 1833 erweitert, und, ohne die Kommanditeaktiengesellschaft der Staatsprüfung zu unterwerfen, vermehrte ge¬

490 Labrikwesen setzliche (theilweise sehr zweckmäßige) Bestimmungen getroffen, welche den Zweck haben, durch Hemmung des Spekulationsumlaufes der Aktien schon zur Zeit der Gründung, durch Aufstellung eines Ueberwachungsrathes, durch ein geordnetes Schätzungsverfahren in Betreff des Gerantenbeibringens und durch notarielle Bestätigung der wirklichen Erfüllung dieser verschiedenen Garantieformen das Kapital vor Ausbeutung zu schützen. Am meisten entspricht die neueste englische Gesetzgebung über „Erwerbsgesellschaften“ (Art. 19 und 20 Victor. C. 47 vom 14 Juli 1856) dem Standpunkt, welchen wir im vorstehenden eingenommen haben. Die Grundsätze dieses Gesetzes sind: 1) eine administrative Vorprüfung findet in der Regel nicht Statt; denn die Einregistrirung einer Gesellschaft, welche die vorgeschriebenen gesetzlichen Bestimmungen erfüllt und dies nachweist, kann von dem Registrar, welcher eine rein notarielle Stellung einnimmt, nicht verweigert werden. Aber diese Bedingungen konstituiren 2) eine Legalkoncession, welche im Ganzen als ängstlich bezeichnet werden muß. Die Berechtigung eine Erwerbsgesellschaft (gesetzlich ist dies jede aus mehr als 20 Personen bestehende auf Gewinn berechnete Gesellschaft ohne die juristisch formelle Unterscheidung von Kommandite= und anonymen Aktiengesellschaften) wird 7 Personen als Minimalzahl gegeben. Die rechtsgültige Konstituirung wird von der Eintragung der von diesen Personen errichteten Gesellschaftsurkunde (memorandum of association) in die Register des Registrar of Joint Stock Companies abhängig gemacht. Diese behördliche Vormerkung geschieht nach Prüfung der Erfüllung der gesetzlichen Formalien. Die Gesellschaftsurkunde muß enthalten: Namen, Ort, Zweck, Kapitalbetrag, Zahl und Betrag der Antheile, eine Festsetzung darüber, ob beschränkte oder unbeschränkte Haftbarkeit angenommen ist (limited illimited liability). Letzteres muß auch auf der Firma, in öffentlichen Ankündigungen, auf Effekten, Wechseln, Dokumenten rc. der Gesellschaft stets bezeichnet sein. Zu unterscheiden von der Gesellschaftsurkunde ist das Statut, für welches ein allgemeines gesetzliches Formular aufgestellt ist, sofern nicht ausdrückliche Erweiterungen beliebt und beim Registrar hinterlegt sind. Jede spätere Abänderung des Statuts hat durch einen Specialbeschluß zu geschehen, welcher nur bei Anwesenheit von wenigstens drei Viertheilen der Stimmbesitzer in zwei wenigstens einen Monat auseinander liegenden Generalversammlungen gefaßt werden kann und ebenfalls beim Registrar hinterlegt werden muß. Um die unsichere Persönlichkeit der Aktiengesellschaften für das Publikum und die Theilhaber zu fixiren, ist das englische Gesetz weiter und zum Theil wohl zu weit gegangen durch Beseitigung eigentlicher Au porteur-Aktien, durch Erschwerungen der Cession u. s. w. Jede Besitzübertragung ist in dem Register der Antheilshaber, welches im Bureau der Industriegesellschaft aufzuliegen hat, einzutragen, jährlich ist eine neue Liste mit Namen und Adresse der Theilhaber, Angabe der Kapitalsumme u. s. w. auszufertigen, dem Registrar of J. St. C. zu übergeben und Jedermann ist berechtigt gegen Gebühr Einsicht und Abschrift davon zu erhalten. Somit sind im Allgemeinen Aktienfabriken gegen Erfüllung dieser zum Theil engherzigen, großentheils aber zweckmäßigen Bestimmungen ohne Weiteres statthaft, mit Ausnahme der Erwerbsgesellschaften, welche über ein gewisses Maß hinaus Land erwerben (Eisenbahnen, Bergwerke u. s. w.), diese bedürfen der Genehmigung des Handelsamtes (Board of Trade). Ein Fünftel der Aktionäre kann vom Handelsamte die Anordnung einer Specialuntersuchung der Gesellschaftsverhältnisse verlangen, jedoch laufen die Kosten nicht auf Gefahr des Handelsamtes. Dieses Gesetz sichert, unbeschadet der vernünftigen Ausnahmen, der englischen Gesellschaftsindustrie eine gesetzliche Basis

491 und Fabrikarbeiter. ebenso stätiger als geordneter Entwicklung. (Näheres, vergl. Schwebemeyer, das Aktiengesellschaftswesen in England.) 2) Die Stellung der Staatsgewalt zu dem Fabrikbetrieb. Als allgemeiner Grundsatz kann auch hier nur die größte Vorsicht bei einzelnen Eingriffen empfohlen werden, da einerseits wegen der Verschlungenheit aller Verhältnisse des Fabrikwesens ein verhütetes Uebel leicht zwei andere hervorbrechen läßt und die Verhältnisse eines Fabrikbetriebes überhaupt schwer zu beurtheilen sind. In einzelnen Fällen jedoch wird es wirklich Pflicht des Staates sein, einzuschreiten. Zum Schutz höherer sittlicher Interessen: Vielfach ist der Staat im Interesse der Sonntagheiligung eingeschritten durch Verbot der Arbeit am Sonntag, durch Verbot lärmender Fabrikation während des Gottesdienstes u. s. w. Der Staat wird sich hüten müssen, daß durch die Wahrnehmung des Sabbathinteressels nicht, wie so häufig der Fall, technische und ökonomische Lebensvoraussetzungen der Fabriken angegriffen werden. *) Die Rücksicht auf die gottesdienstliche Ruhe der übrigen Bevölkerung wird am besten gewahrt werden, wenn man, wie schon oben empfohlen, das Fabrikwesen in besondere Quartiere zu koncentriren sucht. Ein hohes sittliches Motiv, welchem zu lieb der Staat überall in den Fabrikbetrieb eingegriffen hat, ist das der Jugenderziehung, die Fürsorge für die körperliche und sittlich=geistige Reife der Kinder gegenüber der Fabrikarbeit. In Großbritannien wurde zuerst auf Peels Antrag durch den Parlamentsbeschluß von 1802 (42, Geo. III.) für die Gesundheit der Kinder in den Spinnereien gesorgt, sodann durch Akte von 1819, von 1825 (1 u. 2 Geo. IV. C. 39, Hobhouse's Akte) und vom 29. August 1833 (3 u. 4 William IV, cap 103) gemeinhin factory-aet genannt, ferner durch den factory-act von 1844. Anordnungen in gleichem Betreff enthält die preußische Verordnung vom 6. April 1839 und das neuere preußische Gesetz vom 16. Mai 1853, die bayrische Verordnung vom 15. Januar 1840, französisches Gesetz vom 22. April 1841. Es ist auf folgende Gesichtspunkte hauptsächlich zu achten: 1) Kinder unter einem gewissen Alter dürfen gar nicht gebraucht werden in allen oder gewissen Arten von Fabriken (Seidenfabriken sind in der englischen Akte von 1833 günstiger behandelt): Ducpetiaux schlägt 10 Jahre vor, Frankreich hat 8, England, Bayern 9, Preußen 12 Jahre angenommen. Beachtung des Taufscheines, eines gerichtsärztlichen und Schulinspektionszeugnisses kann dem Fabrikanten vorgeschrieben werden; 2) daß von diesem Zeitpunkt an bis zum durchschnittlichen Alter voller Arbeitsreife die Kinder nur schonend, eine gewiße tägliche Stundenzahl (in Preußen bis zum 15. Jahre 6 Stunden), verwendet werden; 3) daß ihnen der Besuch der Schule gestattet werden muß. In Deutschland ist hiefür nach dem Standpunkt seines Schulwesens wohl überall ausgiebige Fürsorge getroffen, in England hat das Gesetz von 1843 (Grahams Bill) zuerst für den Schulbesuch der Fabrikkinder Fürsorge getroffen; 4) daß die Arbeitsräume der Fabriken gehörig gelüftet, gereinigt, daß in chemischen Fabriken die gesundheitsgefährlichen Stoffe, namentlich Gase, schnell beseitigt und gebunden werden, was ohnehin das Interesse aller Arbeiter fordert. England hat besondere Ueberwachungsbehörden, Factory Inspectors, eingesetzt, welche halbjährlich werthvolle Berichte abstatten. Nachweise über die Wirkungen der Faktoreigesetze in England, Frankreich, Preußen lauten sehr günstig: die Ar¬ *) S. über diese wichtige Frage, deren Lösung wohl am Sichersten durch internationale Anm. d. Red. Verabredungen zu bewirken wäre, den Art. „Sonntagsfeier".

492 Fabrikwesen beitsherrn haben sich darein gefügt. Aus England liegt uns der Bericht Mr. Horners, des Inspektors des Lancashire Distrikt, vom 31. Oktober 1850 vor. Darin finden sich folgende Vergleiche über die in Großbritannien 1835 und 1850 beschäftigten Faktoreiarbeiter: Zahl der 1835: 1850: Jünglinge von 13 bis 18 Jahren 67,864 47,768 157,866 Männer über 18 Jahre 82,336 Knaben unter 13 Jahren 21,137 27,715 329,577 Frauenspersonen über 13 Jahre 167,130 Mädchen unter 13 Jahren 28,378 19,638 355,327 506,063 Schlagender und erfreulicher könnten diese officiellen Zahlen nicht sein. Die Kinderarbeit ist, wie aus den Faktoreiberichten hervorgeht, hauptsächlich durch Verbesserung und Vermehrung der Maschinen ersetzt werden. 3) Daß der vermehrte Gebrauch verbesserter Maschinen reine Folge der Faktoreigesetze gewesen, wird sich natürlich um so weniger behaupten lassen, als im fraglichen Zeitraum das Maschinenwesen auch außerhalb der Faktoreiindustrieen (Baumwoll=, Flachs=, Woll-Seidenfabriken rc.) überall eine ähnliche intensive Steigerung erfahren hat. Es erhellt aber daraus, daß die Beseitigung unreifer Kinderarbeit ohne Nachtheil für das Fabrikwesen stattgefunden hat und der Ersatz durch vermehrte und verbesserte Maschinen nicht nur nicht von einer Verminderung der Arbeiterzahl im Allgemeinen, sondern von einer Verdopplung speciell der reifen Arbeiter begleitet gewesen ist, und im Zusammenhang damit steht die sehr beträchtliche Steigerung der Arbeitslöhne, welche im Zeitraum seit 1835 ganz unverkennbar im Gefolge der vermehrten Maschinenarbeit gewesen ist. Die völlige Beseitigung der Verwendung unreifer Arbeitskräfte läßt sich natürlich nur allmählig von fortschreitender sittlicher und intellektueller Bildung der Fabrikherrn und der Arbeitereltern erwarten. Bis jetzt ist die Gewissenlosigkeit der letztern so groß, daß der Staat um so unbedenklicher einzugreifen hat, als dieser Eingriff erfahrungsmäßig nicht nur nicht schadet, sondern darauf hinwirkt, auf die Dauer einen kräftigen Arbeiterstamm zu erhalten und dadurch die zukünftige Kraft des Fabrikwesens zu verbürgen. Es dürfte, um den Mißbrauch der Kinder bei dem Fabrikwesen zu verhindern, hauptsächlich darauf ankommen, diejenigen Produktionen genauer überwachen zu lassen (am besten durch das in England bewährte und auch für die Industriestatistik und für die Zwecke der dem neueren Wirthschaftsleben so nöthigen Oeffentlichkeit nützliche Institut der Fabrikinspektoren), bei welchen die Kinderarbeit in größerem Maße stattfindet. Die Ueberwachung hätte sich natürlich auf die Kognition der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften zu beschränken. Nach einem vortrefflichen 3) Die Zahl der mechanischen Webstühle (power loom) hat sich im vereinigten Königreich von 1835 bis 1850 von 115,782 auf 298,906 vermehrt! Diese Ziffern mit den obigen kombinirt geben beiläufig bemerkt eine der besten statistischen Antworten auf die unbewiesene Anklage, daß die Maschine den Arbeitern das Brod schmälere. Während die Maschinen an Zahl und Kraft sich mehr als verdoppelten, haben sich nahezu auch die Arbeiter verdoppelt und diese haben dabei statistisch nachweisbar den Lohn steigen sehen. Gegenwärtig besorgt in den schottischen Spinnereien ein Mann 1500 bis 2000 Spindeln und erhält 35 Shill. Wochenlohn, in andern Betrieben mit schlechteren Maschinen nur 800 Spindeln mit 20 Shill. Wochenlohn, vor 35 Jahren nur 150 feine Spindeln bei 12 Shill. Wochenlohn. (Tooke, History of Prices, Vol. VI.) Solche Thatsachen sprechen klarer als Dutzende philantropische Klaglieder über den Einfluß der Maschine auf die Arbeiterexistenz.

und Fabrikarbeiter. 493 Vortrage des Direktors des preußischen statistischen Bureaus Dieterici an die Berliner Akademie 1856 (welcher eine statistische Apologie der Industrie gegen die verschiedenen ihr gemachten Vorwürfe enthält) waren nach den Aufnahmen von 1852 im preußischen Staat bei den metallischen Fabrikationen meist nur ½ bis 2 pCt. der Arbeiter Kinder, nur bei Stahlwaaren= und Nähnadelnerzeugung 15 bis 20 pCt.; bei Woll= und Flachsspinnerei 5 bis 8, bei Baumwollengarn 15, bei seidenen Zeugen waren es 17, bei Wollgeweben 8, Baumwollgeweben 10, bei Tabaks= und Zigarrenfabrikation 11, sonst hauptsächlich 1 bis 2 pCt. Der Staat hat also nur diejenigen Fabrikationen schärfer beobachten zu lassen, in welchen viel Kinderarbeit verwendet wird. Es ist auch für erwachsene Arbeiter eine gesetzliche Bestimmung der Fabrikstunden vorgeschlagen worden. Die störenden Wirkungen einer solchen Maßregel überwiegen aber sicherlich die denkbaren Vortheile. Die augenblickliche Konjunktur spielt im Geschäftsleben eine wachsende Rolle, der Fabrikherr muß sie benützen können, dem Verdienst der Arbeiter hilft sie und deckt die Ausfälle ungünstiger Zeiten; der Zinsenverlust in manchen Betrieben würde zu groß. Merkwürdige Erfahrungen der jüngsten Zeit (1850 bis 1856), welche sich gerade durch einen allseitigen Arbeitermangel charakterisirte, scheinen zu beweisen, daß trotzdem eine Abkürzung übertriebener Arbeitsdauer mit der wachsenden Intensivität der Arbeit und mit der besseren Bezahlung der Arbeiter Hand in Hand geht. Nach den von Newmarch (in Tooke, History of Prices VI. Vol.) mitgetheilten Erhebungen haben sich 1851 bis 1857 die Arbeitslöhne in England im Durchschnitt um 15 bis 20 pCt. gesteigert, während sich die Arbeitsstundenzahl von 70 auf 60 Stunden per Woche in fast allen Gewerben verminderte. Der Staat ist im Interesse der Arbeiter noch außerdem vielfach zum Eingreifen in die ökonomischen Verhältnisse des Fabrikbetriebs aufgefordert worden. Es wurden sogar in polizeiwissenschaftlichen Lehrgebäuden Maßregeln empfohlen, um eine Theilnahme der Arbeiter am Fabrikgewinn durch gesetzliche Anordnungen zu realisiren. Die Regierungen haben jedoch diese socialistische Klippe mit Recht streng vermieden, selbst *) in der philantropisch unschuldigen Gestalt, die Fabrikherrn zu regelmäßigen Beiträgen für Alters=, Krankheits und andere Unterstützungszwecke gesetzlich zu veranlassen. Die Erfahrung hat diese Politik vollständig gerechtfertigt. Während gesetzlicher Zwang der angegebenen Art gewiß viel Störung in die nationale Fabrikentwicklung gebracht haben würde, ist in Form von Prämienreserven für bleibende Arbeiter, in Form von freiwilligen Beiträgen für die Arbeiterkassen, in Form der Fürsorge für wohlfeile und gute Verköstigung und Bekleidung von den Fabrikanten mehr geleistet werden, als sich durch Gesetz hätte erzwingen lassen. Diese freie Bethätigung der Fabrikherrn entspringt der jetzt immer weiter sich verbreitenden Erfahrung und Ueberzeugung, daß theurere, ein höheres materielles und intellektuell-sittliches Bedürfnißmaß kennende Arbeiter selbst privatwirthschaftlich vortheilhafter sind, als armselige, wohlfeile Löhner. Nichts ist in der Lektüre der neuesten englischen volkswirthschaftlichen Literatur so wohlthuend als dieser Satz, welcher übrigens nur als eine besondere Erscheinung der lange feststehenden Erfahrung, daß Sklavenarbeit weniger vortheilhaft als freie Arbeit sei, betrachtet zu werden wenn braucht. Der Staat kann indessen durch öffentliche Auszeichnungen der — *) Anm. d. Red. Doch nicht immer, wie z. B. neuerliche Anordnungen in Bayern beweisen. Vgl. übrigens Bd. I. S. 405.

Fabrikwesen und Fabrikarbeiter. 494 auch im besten eigenen Interesse — dem Wohl ihrer Arbeiter hingegebenen Fabrikherrn die bezeichnte freie Entwicklung fördern. An die Fabriken schließt sich gerne eine ihren Arbeitskörper mehr oder weniger zwangsweise erfassende Naturalauslohnung durch Abzüge für den gemeinsam gedeckten Tisch, die gemeinsame Bekleidung u. s. w. an. Diese Naturalauslohnung kann zu mißbräuchlicher Ausbeutung der Arbeiter nach der konsumtiven Seite ihres wirthschaftlichen Lebens führen und diese Ausbeutung — unter dem Namen Truck System bekannt — ist mit Recht gebrandmarkt worden. Doch wird auch hier eine empirische direkte Einmischung des Staates nur in seltenen Ausnahmsfällen räthlich und von Erfolg sein. Die völlige Beseitigung der Mitwirkung der Fabrik zu gemeinsamer Befriedigung der Konsumtionsbedürfnisse der Arbeiter ist um deßwillen unthunlich, weil dadurch mit den möglichen Mißbräuchen die größten wirklichen Vortheile für die Arbeiter erstickt werden würden. Man kann es auch mit Befriedigung sagen, daß das fortschreitende sittliche Bewußtsein und dessen Stimme, die öffentliche Meinung, daß der steigende Bedarf an Arbeitern und die damit verbundene Werthschätzung der letztern, daß die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt jene Mißbräuche sehr verringert haben. Eine besondere Besprechung erfordert das Verhalten des Staates zu den Arbeitseinstellungen (strikes). In den Gewerbeordnungen verschiedener deutscher Staaten wird jede Verabredung der Arbeiter zur Arbeitseinstellung in der Absicht, eine Lohnerhöhung dadurch herbeizuführen, mit Polizeistrafen belegt. Dies ist eine unbillige, unfreie Behandlung der Arbeiter zum Vortheil der Arbeitsherren, welchen die Verabredung zur Lohnerniedrigung mit gleichem Rechte oder Unrechte verwehrt werden müßte. Allerdings haben massenhafte Arbeitseinstellungen die öffentliche Ruhe oftmals gestört, im Anfang des vorigen Jahrhunderts haben die Augsburger Schuhknechte sogar Kaiser und Reich in Allarm gesetzt. Dadurch ist aber nur geboten, daß die Polizei die geeigneten Maßregeln zur Erhaltung der Ruhe ergreife. Sie braucht sich dabei nicht so passiv zu verhalten, wie es in England, dem klassischen Lande der die feiernden Arbeiter nach Zehntausenden zählenden strikes, der Fall ist; sie kann Zusammentreten zu größeren Rotten u. s. w. verwehren, überhaupt sehr thätig sein, ehe es zu förmlichem Bruch des Rechtes und der Ordnung kommt, aber es ist eine unbillige Beschränkung der Freiheit des Arbeiters, wenn ganz im Allgemeinen die Verabredung zur Arbeitseinstellung zum Zweck der Lohnerhöhung polizeilich bestraft wird. Selbst die Erfahrung, daß die Arbeitseinstellungen meist zum Schaden der Arbeiter ausschlagen, rechtfertigt solchen die wirthschaftliche Freiheit der Arbeiter antastenden polizeilichen Eingriff nicht. Wie der Lohnzwang, so ist in verschiedenen Formen Arbeitszwang gegen die Arbeiter vom Staat in Anspruch genommen worden, hinsichtlich der blauen Montage und aller plötzlichen Arbeitsunterlassungen. Der Staat wird soweit nicht positive polizeiliche Uebertretungen konkurriren, gegen die Arbeiter nur dann einschreiten, wenn sie durch ihr unregelmäßiges Feiern den Arbeitsvertrag verletzen. Durch Festsetzungen in diesem können sich die Arbeitsherrn alle billige Hülfe verschaffen. Das Interesse der Konsumenten gegen Verabredungen der Fabrikanten über Preise kann der Staat ebenfalls nur auf indirektem Wege wahrnehmen. Das hauptsächlichste indirekte Mittel ist Stärkung der Konkurrenz durch mehr oder weniger ungehemmte Zulassung des Auslandes zu derselben. Die Preiskoalitionen der Fabrikanten sind gewöhnlich Kunstgewächse der Schutzzoll= und Prohibitionsländer. Den richtigen Streich dagegen führt die Staatsverwaltung durch einen Federstrich auf dem Zolltarif.

495 Lamilie. In socialpolitischer Beziehung ist über die Stellung der Staatsgewalt zum Fabrikwesen das Erforderliche bereits bemerkt, theils in einigen eingestreuten Bemerkungen im ersten Theil dieses Artikels, theils in den Artikeln „Arbeitende Klassen“ und „Association". Wir schließen uns, was namentlich die Behandlung der Association betrifft, ganz den in den letztgenannten Artikeln enthaltenen Ausführungen über die eingebildeten Gefahren des angeblichen Massenbewußtseins der Fabrikarbeiter an und können nicht genug eine zutrauensvolle Behandlung des Associationswesens durch den Staat empfehlen; denn die Association ist das der Fabrikgesellschaft adäquate Element socialer Verknüpfung, das zeitgemäße Gegengewicht der vielbeklagten, zum Theil freilich eingebildeten socialen Auflösung der Gegenwart, wie wir weiter oben ausgeführt. Nur darauf mag es uns gestattet sein, hier noch hinzuweisen, daß die Association mit der ihr eigenthümlichen Schonung der Individualität, mit ihrer (dem Wesen der Fabrikation analogen) Individualisirung des Zwecks, mit der unendlichen Verwachsenheit der einzelnen Vereine in einander politisch und social weder die Macht noch den Antrieb zu jener gefährlichen Aktion fürs Klasseninteresse hat, wie ehedem die Zunft. Die letztere mit ihrer die Freiheit des Individuums verschlingenden, eine vielseitigere gesellschaftliche Verflechtung verhindernden Geschlossenheit konnte die Straßen der Reichsstädte blutig färben und in ihrer späteren Entwicklung in eine verderbliche Privilegiensucht, in verknöchertes Klassenbewußtsein ausarten. Die Association trägt versöhnende nach allen Seiten verknüpfende Kraft in sich. Die polizeiliche Beengung des Associationsgeistes, nicht dieser letztere ist destruktiv für die naturgemäße Ordnung der Fabrikgesellschaft. Literatur. Rau, Volkswirthschaftspolitik; Huber in den Artikeln Arbeitende Klassen und Association, Band I dieses Werkes, und die daselbst angeführte Literatur; Kleinschrod, Großbritannische Gesetzgebung; L. Horner, On the employment of children in factories and other works London 1841 ; Ducpetiaux, de la condition physique et morale de jeunes ouvriers; Tooke history of Prices Bd. VI, Beilage VIII. Schäffte. Fahneneid, s. Eid. Faktion, s. Parteien. Familie. Der Ausdruck Familie wird in verschiedenem Sinne gebraucht. Als Familie bezeichnen wir die Gemeinschaft, welche die Ehegatten unter sich und mit ihren Kindern verbindet. Familie heißt uns aber auch jene weitere Verbindung, in welcher der Hausvater zu der Gesammtheit der ihm untergeordneten Hausgenossen steht, und in diesem Sinne umfaßt die Bezeichnung außer Weib und Kind auch noch die sämmtlichen gebrödeten Diener des Hauses und alle andern in den häuslichen Verband aufgenommenen Personen. Endlich nennen wir Familie auch wohl den ganzen Kreis aller durch das Band der gemeinsamen Abstammung zusammengehaltenen Personen, allenfalls mit vorzugsweiser Betonung des Mannsstammes, und in dieser Bedeutung umfaßt der Ausdruck demnach einerseits nicht alle diejenigen Glieder, welche zur Familie in jenem ersten und zweiten Sinne gehören, andererseits aber greift derselbe auch wieder sehr erheblich über jene beiden Personenkreise hinaus. Dabei pflegt uns jene erste Bedeutung des Wortes als die eigentliche und specifisch-technische zu gelten, die zweite und dritte dagegen als eine

Familie. 496 ungenauere und erst abgeleitete; nur mit dem Worte in jenem ersten Verstande haben wir es denn auch hier zu thun. In einem früheren Artikel wurde bereits auseinandergesetzt, daß die Ehe in letzter Instanz durch die Naturordnung bedingt sei, welche den Gegensatz der Geschlechter durch deren sich ergänzende Vereinigung überwunden wissen will, und zu diesem Ende den Trieb nach geschlechtlicher Gemeinschaft dem Menschen eingepflanzt hat, an welchen zugleich die Forterhaltung der Gattung geknüpft ist. (S. 203 dieses Bandes). In gleicher Weise liegt aber auch dem elterlichen und Kindschaftsverhältnisse das natürliche Bedürfniß der Erziehung der heranwachsenden Generationen durch die herangewachsenen zu Grunde, und auch nach dieser Seite hin hat die Natur durch das mit der Blutsgemeinschaft verbundene Gefühl der Zusammengehörigkeit für die entsprechende Hülfe gesorgt. Eine natürliche Grundlage besitzt demnach die Familie nach den beiden in ihr enthaltenen Richtungen hin; und darin, daß die geschlechtliche Vereinigung, auf welcher die Ehe fußt, zugleich die nothwendige Voraussetzung jener Gemeinschaft des Blutes ist, welcher das elterliche Verhältniß sein Dasein verdankt, ist auch bereits die Einheit der Familie trotz ihrer Spaltung gesetzt. Mit sittlichem Inhalte muß aber jene natürliche Gemeinschaft erfüllt, in rechtliche Form muß sie gebracht werden, wenn den höheren Bedürfnissen der menschlichen Gesellschaft Genüge geschehen soll, und zumal die Art und Weise, in welcher das geschlechtliche Verhältniß des Mannes zum Weibe geordnet wird, ist von entscheidender Bedeutung für die Gestaltung und den Werth des gesammten Familienlebens. Mit Recht wurde demnach bereits anderwärts die Ehe als die „Grund= und Centralinstitution der Familie“ bezeichnet, und mit nicht minderem Recht die Ueberzeugung ausgesprochen, daß „die Gesittung und der gesunde Zustand der Familie" wesentlich durch den monogamischen Charakter jener bedingt sei (S. 203 und 215 oben). In der That ist nur auf der Grundlage der Ehe eine rechtliche und sittliche Ordnung des Familienverbandes überhaupt möglich, und eine höhere Stufe seiner Ausbildung kann nur unter der Voraussetzung der Monogamie erreicht werden. Selbst diejenigen Rechte, welche wie z. B. das ältere deutsche, auch den Konkubinenkindern eine bestimmte Stellung zu der Familie ihres Vaters anweisen, bilden von diesem Satze nur eine scheinbare Ausnahme; sie lassen jederzeit die unächten Kinder den ächtgeborenen nachstehen, oder doch in Rechten wie Pflichten nur zu sehr erheblich ungleichen Theilen mit ihnen konkurriren, und überdies folgt in ihnen die rechtliche Behandlung der unehelichen Aber Geburt lediglich dem bereits vorher festgestellten Muster der ehelichen. — auch in ihrer rechtlichen und sittlichen Ausprägung berührt sich wieder dieselbe Grundeinheit der Familie unbeschadet der Divergenz ihrer beiden Bestandtheile. Die häusliche Gemeinschaft unter den Ehegatten ist eine nothwendige Folge jenes consortium omnis vitæ, jener individua vitæ consuetudo, worin bereits die Römer mit gesunder Erkenntniß das Wesen der Ehe setzen; nicht minder nothwendig ist aber dasselbe häusliche Zusammenleben für Eltern und Kinder, wenn dem Bedürfnisse der letzteren nach Unterhalt und Erziehung, welchem jene ersteren ja gerade berufen sind abzuhelfen, in entsprechender Weise genügt werden soll; in der gemeinsamen Häuslichkeit ist somit bereits ein zweites Moment gegeben, welches die Einheit der Familie trotz aller Verschiedenheit der beiden Verhältnisse wahrt, aus welchen sich dieselbe zusammensetzt. Die Natur der Sache bringt ferner mit sich, daß wie das Weib dem Manne, so auch die Kinder den Eltern, und insbesondere dem Vater gegenüber vorwiegend der empfangende, untergeordnete, beherrschte Theil sind, wenn auch diese ihre Abhängigkeit um ihres eigenen Besten

Familie. 497 willen begründet und geltend zu machen ist; seine herrschaftliche, nicht genossenschaftliche Struktur hat somit das eheliche Verhältniß mit dem kindlichen und elterlichen wiederum gemein, und hier wie dort ist es überdies dieselbe Person, in deren Hand Recht und Pflicht der Herrschaft sich vereinigt. Ueber diesen gemeinsamen Grundzügen dürfen aber freilich die sehr erheblichen Verschiedenheiten nicht übersehen werden, welche zwischen den beiden Hälften der Familienverbindung von Natur aus bestehen, und demnach auch in der sittlichen wie rechtlichen Gestaltung derselben sich immerhin in mehr oder minder erheblichem Maße geltend machen müssen. Schon hinsichtlich ihrer Begrüßung unterscheiden sich beide Arten der Familiengemeinschaft. Die Ehe entsteht durch einen freien Willensakt zwischen Mann und Weib; dagegen wird das elterliche und Kindesverhältniß durch die eheliche Zeugung und Geburt mit Nothwendigkeit begründet, und es ist eine bloße Abnormität, wenn z. B. das Recht unseres germanischen Heidenthums einen besondern Akt der feierlichen Anerkennung fordert, damit dem Kinde seine rechtliche Existenz und Stellung gesichert werde. Umgekehrt ist die Ehe wesentlich eine Verbindung für das ganze Leben, und es muß als etwas, wenn auch um der menschlichen Schwachheit willen nicht absolut zu Verhinderndes, so doch dem eigentlichen Wesen der Ehe Zuwiderlaufendes betrachtet werden, wenn eine Scheidung derselben erfolgt anders als durch den Tod; dagegen ist das kindliche Verhältniß durch die Natur selbst bestimmt, bei Lebzeiten der Betheiligten nicht zwar völlig zu erlöschen (denn auch die Emancipation des römischen Rechts ist etwas abnormes), aber doch eine sehr wesentliche Veränderung zu erleiden. Die häusliche Gemeinschaft nämlich, welche der Ehe während ihres ganzen Bestandes wesentlich ist, ist für das elterliche Verhältniß nur auf so lange nothwendig, als das jugendliche Alter der Descendenten für diese die häusliche Fürsorge und Erziehung nothwendig erscheinen läßt, wogegen die Natur selbst dazu drängt, daß herangewachsene Kinder aus dem elterlichen Hause ausscheiden, um sich ihren eigenen Hausstand zu begründen; es ist etwas Unnatürliches, weil das Recht und die Freiheit der selbstständig gewordenen Individualität Verletzendes, wenn bei manchen orientalischen, oder wieder bei einzelnen slavischen Stämmen trotz der Ausbreitung der Generationen die Hausgemeinschaft sich noch fortzuerhalten sucht. Erwachsen tritt die Frau in die Ehe und ihre persönlichen Verhältnisse werden normaler Weise während deren Dauer sich nicht wesentlich ändern; die Ansprüche, welche sie an den Schutz und die Fürsorge des Mannes zu machen hat, werden demnach von deren Anfang bis zu ihrem Ende principiell dieselben sein; andererseits aber wird die Frau, weil erwachsen, trotz aller Unterordnung unter den Mann doch von Anfang an zugleich in gewissem Sinne dessen Genossin sein können und sollen. Auch nach dieser Seite hin gestaltet sich aber die Sache wesentlich anders bei dem Verhältnisse der Eltern zu ihren Kindern; selbst dann, wenn diese letzteren aus dem elterlichen Hause nicht ausscheiden, wird doch der Eintritt der Periode ihrer Mündigkeit oder Volljährigkeit in den gegenseitigen Beziehungen eine erhebliche Veränderung begründen, von welcher die Beziehungen der Ehegatten zu einander Nichts wissen. Theils diese Buntheit der Gestaltungen in ihrem Innern, theils aber auch die Anlehnung der Familie an andere gleich zu erwähnende Verbindungen hat denn auch geradezu zur Folge gehabt, daß ihr Begriff, so natürlich derselbe uns erscheint und so sehr wir geneigt sind ihn als einen höchst ursprünglichen und absolut nothwendigen zu betrachten, doch recht wohl unter bestimmten Voraussetzungen ganz in den Hintergrund treten und sich verbergen konnte. Unser deutsches Volk Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 32

Familie. 498 z. B., welches doch ein neuerer Schriftsteller über unseren Gegenstand für das familienhafteste erklärt, *) mußte sogar das Wort aus einer fremden Sprache entlehnen, mit welchem es die Familie bezeichnet, und es ist dieser Mangel einer einheimischen Bezeichnung keineswegs, wie derselbe Verfasser ohne Weiteres annehmen will, blos unserer neueren Sprache eigen; er kehrt vielmehr in allen germanischen Mundarten aller Zeiten gleichmäßig wieder, und es läßt sich überdies nachweisen, daß er keineswegs ein blos zufälliger oder bedeutungsloser ist. Uebermächtig treten nämlich im älteren deutschen Rechte zwei der Familie verwandte, aber doch von ihr wohl zu unterscheidende Begriffe hervor, für deren Bezeichnung es denn auch keineswegs an eigenen Ausdrücken fehlt, das Haus und die hausherrliche Gewalt auf der einen, die Blutsfreundschaft aber auf der anderen Seite. Der hausherrlichen Gewalt ihres Mannes ist zunächst die Ehefrau unterthan, und ebenso erstreckt sich dieselbe über die Kinder, insolange sie in der häuslichen Gemeinschaft ihrer Eltern verbleiben; soferne an dem Hausregimente in gewissem Umfange auch die Hausfrau Antheil nimmt, wird auch ihr den Kindern gegenüber an der gleichen Gewalt einiger Antheil zustehen, und in Verhinderung des Mannes oder in Folge seines früheren Todes wird sich dieser ihr Antheil sogar beträchtlich ausdehnen. Immer aber erlischt die Gewalt, sowie die Kinder einen selbstständigen Haushalt sich begründen, und sie steht andererseits dem Hausvater nicht nur über seine Frau und seine Kinder, sondern ebensogut auch über seine sämmtlichen übrigen Hausgenossen zu, also z. B. über seine Dienstboten, ja selbst über Fremde, soferne und solange sie als Gäste in seinem Hause wohnen; als eine Familiengewalt im engeren Sinne des Wortes kann sie demnach in keiner Weise bezeichnet werden. Kraft der Blutsfreundschaft ferner, welche zwischen den Eltern und Kindern besteht, sind unter diesen gegenseitig alle diejenigen Rechte und Pflichten begründet, welche überhaupt die Verwandtschaft als solche den durch sie verbundenen Personen auferlegt und gewährt; der Natur der Sache nach gelten dabei Eltern und Kinder ebenso wie etwa Geschwister unter einander als ganz besonders nahe Verwandte, und wo immer ein engerer Kreis von Angehörigen von einem entfernteren unterschieden wird, versteht sich von selbst, daß jene ganz vorzugsweise zu dem ersteren gezählt werden. Die Rechte dieser Kategorie bleiben an und für sich von dem Ausscheiden des Kindes aus dem elterlichen Hause unberührt, und stehen der Mutter so gut wie dem Vater zu; nur eine der hieher gehörigen Befugnisse macht in der letzteren Beziehung eine Ausnahme und ist zugleich wesentlich nur vorübergehender Natur, die Vormundschaft. Die Vormundschaft steht nach älterem deutschem Rechte dem Manne über seine Frau zu, indem sie ihm bei Eingehung der Ehe von deren geborenem Vormunde abgetreten wurde; sie steht ferner dem Vater zu über seine Kinder, solange diese unmündig sind. Mit dem Eintritt aber des Mündigkeitstermines wird dieselbe Knaben gegenüber beseitigt, Mädchen gegenüber wenigstens nach manchen Rechten erheblich geschmälert, und andererseits steht sie über Unmündige, seien sie dies nun um ihres Alters oder ihres Geschlechtes willen, auch anderen Verwandten zu, wenn der Vater verstorben oder zu deren Führung unfähig ist. Auch die vormundschaftliche Gewalt, an welcher manche Rechte auch die Mutter in beschränktem Umfange theilnehmen lassen, erscheint demnach nicht als eine Konsequenz des elterlichen, sondern weit allgemeiner des verwandtschaftlichen Verhältnisses überhaupt, und der in diesem begründeten Verpflichtung zu gegenseitiger Treue und Unterstützung. *) Riehl, die Familie, S. 32; vgl. S. 205.

Familie. 499 So ist demnach neben dem Hause und der Hausherrschaft auf der einen, der Sippe und der aus ihr herausgewachsenen Vormundschaft auf der anderen Seite für den Begriff der Familie in unserem engeren Sinne in der That kein Platz mehr vorhanden; nur das eheliche Verhältniß, weil durch die Art seine Entstehung, dann durch seine geschlechtliche Bedeutung ausgezeichnet, mag daneben noch besonders hervorgehoben werden, und in der That beziehen sich die für dieses üblichen Ausdrücke, soweit sie nicht etwa blos den Begriff der Hausgenossenschaft hervorheben und somit weiter greifen, jederzeit entweder auf die Thatsache der rechtsförmlichen Eingehung oder auf die geschlechtliche Seite. Es ist charakteristisch, daß die altnordischen Quellen, welche urgermanische Züge ganz vorzugsweise treu zu bewahren pflegen, den Vater seinen Sohn unbedenklich als frändi, d. h. Blutsfreund oder Stammesvetter, anreden lassen, und es ist nur ein Nachklang derselben Anschauungsweise, wenn wir noch heutzutage selbst den Ausdruck Familie einerseits auf die ganze Hausgenossenschaft und andererseits wieder auf die ganze Verwandtschaft des Einzelnen ausdehnen. Ja sogar im römischen Rechte, aus welchem wir doch Begriffe und Namen der Familie entlehnt haben, und welches in feiner patria potestas und manus eine ganz anders feste Stütze für Beides bot, scheint in der ältesten Zeit ein einigermaßen ähnlicher Zustand gegolten zu haben. Nicht nur die dürftigen Ueberreste des oskischen Sprachschatzes scheinen darauf hinzudeuten, daß der Ausgangspunkt für den Begriff der Familie in dem Begriffe des Hauses gelegen habe, 2) sondern auch im Lateinischen selbst bezeichnet jener Ausdruck ursprünglich die Gesammtheit alles dessen, was der rechtlichen Macht eines Bürgers unterworfen war, Sachen wie Personen, und in einzelnen Wortverbindungen ist dessen Geltung für das Vermögen selbst noch in der späteren Zeit stehen geblieben. In einem engeren Sinne umfaßt der Ausdruck nur noch die Menschen, welche sich unter der rechtlichen Herrschaft eines Anderen befinden; aber auch so begreift derselbe wenigstens noch Unfreie so gut wie Freie, und für die ersteren ist die Bezeichnung sogar ganz besonders üblich geworden. Erst in seinem engsten Sinne umfaßt das Wort nur noch diejenigen Personen, welche in der patria potestas oder manus eines Anderen stehen, diesen Letzteren miteinbegriffen; kaum ist aber durch diese letztere Beschränkung der römische Familienbegriff unserem modernen einigermaßen näher gerückt, so droht er uns bereits auch schon nach einer andern Seite hin abhanden zu kommen, während er sich zugleich in einer für unsere Anschauung unnatürlichen Weise juristisch versteinert. Die familia nämlich in ihrer letzten Bedeutung bleibt auch dann noch bestehen, wenn der princeps familiæ, dessen Person das sie zusammenhaltende Band bildete, verstorben ist, und in Folge dessen mag sich jede Familie wieder in einer Reihe von Unterfamilien gliedern, eben damit aber auch ihr Begriff mit dem der civilen Verwandtschaft zusammenfallen; andererseits kann die Familienverbindung immer nur durch Männer fortgesetzt werden, weil nur diese potestas oder manus besitzen können, sie wird ferner durch adoptio oder arrogatio künstlich erzeugt, dagegen durch jede capitis deminutio künstlich gebrochen werden: sie beruht demnach nur noch auf einem formell juristischen, nicht mehr auf dem natürlichen Bande der Geschlechts= und Blutsgemeinschaft. Das Letztere freilich ist bei der Kognation nicht der Fall, auf welche der Ausdruck familia auch 2) Neben famelo-familia und famel-servus steht die Verbalform famat-habitat; vgl. Theod. Mommsen, die unteritalischen Dialekte, S. 308. 32 *

Familie. 500 wohl Anwendung findet; die Vermischung dagegen mit der Gesammtheit der natürlichen Verwandtschaft tritt hier nur um so unverholener zu Tage. Immerhin tritt indessen im römischen Civilrecht, wenn auch nicht vollständig unser moderner Begriff der Familie, so doch ein diesem sehr ähnlicher hervor, und die neuere Zeit mochte hieran um so mehr anknüpfen, als es bei der Wiederbelebung des römischen Rechts in diesem wie in anderen Punkten mit dessen der nationaldeutschen Anschauungsweise fremden Einzelheiten ohnehin nicht allzugenau genommen wurde; die allmälig verringerte Bedeutung einerseits der Hausgenossenschaft als solcher, andererseits auch der Sippe würde ohnehin auch von sich aus zu einer ähnlichen Entwickelung haben führen müssen. Nimmt man aber den Begriff der Familie in dem oben festgestellten Sinne einmal als gegeben an, so kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Ausgangspunkt für deren sittliche und rechtliche Behandlung nur in ihrer natürlichen Grundlage gesucht werden dürfe, in den Bedürfnissen also welchen sie, und in den Mitteln durch welche sie von der Natur selbst Abhülfe zu gewähren berufen ist. Einerseits also ist es das durch die Verschiedenheit des Geschlechts und Alters bedingte Bedürfniß nach gegenseitiger Ergänzung und Unterstützung, von welchem ausgegangen werden muß, und andererseits das durch die geschlechtliche Vereinigung und die Blutsgemeinschaft erzeugte Gefühl der untrennbaren Zusammengehörigkeit. Von hier aus wird sich zunächst sittlich eine Verpflichtung zu gegenseitiger Treue entwickeln, welche, an sich unbegrenzt und den ganzen Menschen umfassend, einen specielleren Inhalt nur durch die speciellen Bedürfnisse des einzelnen Falles angewiesen erhält; an sich dem Manne und Vater ebensogut der Frau und den Kindern, als umgekehrt diesen Letzteren Jenem gegenüber obliegend, wird dieselbe doch in Folge der thatsächlichen Ungleichheit in der Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit beider Theile beiderseits eine wesentlich verschiedene Gestalt annehmen müssen, und dort vorzugsweise die Befugniß zu Vertretung und Herrschaft, hier dagegen einen Anspruch auf Schutz und Pflege entstehen lassen. Auch das Recht wird aber die so begründete und gestaltete sittliche Pflicht und Befugniß anerkennen müssen, und zwar nicht nur insoferne, als es deren Erfüllung und Ausübung rechtlich möglich machen und gestatten muß, sondern es wird dieselbe auch, wenigstens im Principe, geradezu zu einer Rechtspflicht und rechtlichen Befugniß zu stempeln sein; die herrschaftliche, nicht genossenschaftliche Struktur, welche, in der Natur der Familie begründet, auch in deren sittlicher Ausprägung sich geltend macht, wird dabei auch für deren rechtliche Behandlung maßgebend werden müssen, und eben damit wird für das Rechtsgebiet sofort der Begriff der eheherrlichen und elterlichen, zumal väterlichen Gewalt entstehen; aber, wohl bemerkt, diese Gewalt ist immerdar eine Gewalt über Personen, nicht über Sachen, — sie ist demnach in keiner Weise eine vermögensrechtliche, und darf und soll nicht zu einseitigem Vortheil ihres Inhabers geübt werden, sie besteht vielmehr mindestens ebensosehr zu Nutz und Frommen der derselben Untergebenen, ist in ihrem Interesse zu verwalten, und theilt sonach mit den Gewalten des öffentlichen Rechts die Eigenschaft, daß deren Besitz und Uebung nicht nur ein Recht sondern zugleich auch eine Pflicht ihres Inhabers ist. 3) daß der Titel, auf welchem das 3) Herrn von Rotteck war die Entdeckung vorbehalten, Recht der Eltern über ihre Kinder beruhe, das Eigenthum „die Kinder sind das wahre und sei; Art. Familie IV. S. 601). Es unbestreitbare Eigenthum der Eltern“ (Staatslexikon, 2. Aufl. die Existenz irgend einer menschist ergötzlich zu sehen, wie der Verfasser durch seine Unfähigkeit

Lamilie. 501 Auf Zweierlei wird bezüglich der rechtlichen Behandlung der Familie das Augenmerk gerichtet werden müssen. Einmal kommt es vor Allem darauf an, die individuelle Berechtigung jedes einzelnen Familiengliedes mit deren Unterordnung unter die Gesammtheit auseinanderzusetzen, in welcher dieselben alle begriffen sind, also die Familie rechtlich zu organisiren. Da der Hausvater, in zweiter Linie auch die Hausmutter, als das natürliche Haupt der Gesammtheit erscheinen, werden demnach die diesen zustehenden Rechte es sein, durch welche eben jene individuelle Berechtigung der untergebenen Familienangehörigen beschränkt wird, und ihre Feststellung ist demnach die erste und Hauptaufgabe des Familienrechts. Zweitens aber wird auch dafür Sorge getragen werden müssen, daß die eheherrliche und elterliche Gewalt in einer Weise gehandhabt werde, welche den Interessen der ihr Untergebenen nicht nur, sondern auch des Staats im Ganzen entspricht; die Fürsorge, welche in höherer Instanz auch dieser letztere Jenen schuldet, die Rücksicht ferner, welche derselbe schon um seiner selbst willen dem für seinen Bestand so wichtigen Familienleben zuzuwenden hat, fordert nothwendig eine stete Aufmerksamkeit auch nach dieser zweiten Richtung hin, und das Recht ist es, welches für deren Bethätigung die Wege zu weisen hat. In der ersteren Beziehung wird insbesondere der Umstand von Einfluß sein, ob und wieweit die untergeordneten Familienglieder etwa um ihres Geschlechtes oder ihres Alters willen in ihrer Handlungs= und Dispositionsfähigkeit beschränkt seien, und es rechtfertigt sich vollständig der Standpunkt des deutschen Rechts, welcher die väterliche Gewalt eine wesentliche Schmälerung erleiden läßt, sowie der Sohn volljährig wird, und eine zweite, sowie derselbe aus der Hausgemeinschaft mit seinen Eltern ausscheidet. Die Rechte ferner, welche der Mutter über ihre Kinder zustehen, werden verschiedenen Umfanges sein, je nachdem der Hausvater lebt oder verstorben ist, und selbst bei dessen Lebzeiten werden dieselben sich ausdehnen, wenn er aus irgend welchen Gründen auch nur temporär verhindert ist seinerseits das Hauswesen zu leiten. Der Frau sowohl als den Kindern gegenüber werden endlich die hausväterlichen Rechte, damit die Familie ihren Zweck und Beruf ungehindert erfüllen könne, einen sehr ausgedehnten Spielraum haben müssen, wenn es auch nicht gerathen erscheint in dieser Beziehung so weit zu gehen, wie dies z. B. das ältere römische Civilrecht thut, in welchem die exorbitante Ausdehnung der patria potestas und der manus die Persönlichkeit der ihr untergeordneten Familienglieder nahezu völlig aufhebt; die Uebung einiges Druckes auf die abhängigen Familienangehörigen durch den Hausvater wird immerhin im Vergleiche mit der Untergrabung seiner Autorität und damit der Festigkeit des Familienbandes überhaupt, als das geringere Uebel betrachtet werden müssen. Nicht minder wird es in der zweiten Beziehung die keineswegs leichte Aufgabe des Staates sein, den richtigen Mittelweg zu treffen zwischen einer völligen Entziehung alles Schutzes gegen jeden beliebigen Mißbrauch der hausväterlichen Gewalt, und zwischen einer noch weit schlimmeren Hineinregiererei in das Heiligthum der Familie, wodurch der normale Bestand und die sittliche Integrität dieser letzteren vollständig vernichtet werden müßte. Ueberhaupt läßt sich ganz ebenso wie dies bezüglich der Ehe bereits in einem früheren Artikel ausgesprochen wurde lichen Verbindung anders als durch die Annahme eines Grundvertrages sich zu konstruiren, auf dieses ungeheuerliche Ergebniß hinausgedrängt wird; nicht minder ergötzlich, sich die Art zu betrachten wie er sich dreht und windet, um durch allerhand Verrenkungen die „werdende Persönlichkeit" des Kindes mit diesem Eigenthumsrechte der Eltern auseinanderzusetzen.

Familie. 502 (S. 204), auch von der Familie im Ganzen behaupten, daß ihre Bedeutung als Rechtsinstitut weit untergeordneten Werthes sei im Vergleiche mit ihrer sittlichen Bedeutung. (Vgl. Bd. II S. 526.) Wie die Beziehungen zwischen Mann und Frau, so sind auch die zwischen Eltern und Kindern wesentlich so individueller, und dabei so enger und zarter Natur, daß sie die grobe und abstrakte Rechtsregel weder bedürfen noch vertragen; nur soweit das Vermögensrecht in Frage steht, dann soweit etwa die Interessen und Rechte dritter Personen mit im Spiele sind, wird der rechtliche Charakter des Institutes bis ins Detail ausgeprägt hervortreten müssen, außerdem aber nur gegen den gröbsten Mißbrauch der Familiengewalt oder die schwerste Saumsal in der Erfüllung der Familienpflichten Schutz und Abhülfe auf dem Rechtswege oder durch administratives Einschreiten der Staatsgewalt zu gewähren sein. Mit vollem Rechte wird z. B. der Staat Frau und Kindern seinen strafrechtlichen Schutz gegen schwere körperliche Mißhandlung ertheilen; er wird sich dagegen nicht einmischen dürfen, wenn in Ausübung des hausväterlichen Züchtigungsrechtes selbst mit etwas größerer als der gemeinhin üblichen Strenge vorgegangen wird. Mit Recht wird ferner der Staat gegen Eltern einschreiten, welche ihren Kindern den gebührenden Unterhalt nicht gewähren, oder welche denselben die erforderliche Erziehung nicht angedeihen lassen; aber auch in dieser Beziehung wird dessen Einschreiten erst dann gerechtfertigt sein, wenn ganz unzweideutige Pflichtverletzung Seitens der Eltern im einzelnen Falle vorliegt oder einer allgemein gültigen Vorschrift, z. B. über den Besuch öffentlicher Schulen zuwidergehandelt wird: in zweifelhaften Fällen wird dagegen der Staat auch hier eher zu wenig als zu viel zu thun haben. 4) Am passendsten wäre noch, wenn als eine Art Mittelglied zwischen der Familie im engeren Sinne und der Staatsbehörde in den Fällen, in welchen diese letztere ein Einschreiten wegen Mißbrauchs der elterlichen Gewalt oder Nichterfüllung der elterlichen Pflichten überhaupt geeignet hält, die gesammte Verwandtschaft oder doch eine bestimmte Anzahl näherer Verwandten von derselben zur Mitprüfung und Miteinschreitung eingeladen werden müßte, in derselben Weise wie das französische Recht seinen Familienrath als Mittelglied zwischen den Vormund und die Obervormundschaft hineinschiebt. Eine letzte Frage wäre endlich noch die, ob und unter welchen Umständen es für den Staat gerathen erscheine, die Eingehung von Ehen und damit die Begründung neuer Familien zu begünstigen oder zu erschweren. Es liegt auf flacher Hand, daß es dem Staate nur erwünscht sein kann, wenn Leute, die in der Lage sind auf solider Basis eine eigene Familie zu gründen, dies auch thun; mit der Zahl der auf dauerhaften Grundlagen ruhenden Familien wird die Kraft des Staates, wird insbesondere auch das Gewicht der konservativen Elemente in dessen Schooße nothwendig mit wachsen. Nicht minder klar ist aber auf der anderen Seite, daß die leichtfertige Eingehung von Ehen, welche, auf keinerlei ökonomische Selbstständigkeit gestützt, von Anfang an den Keim ihres Ruins in sich tragen, dem Interesse des Staates durchaus zuwiderläuft, indem auf keinem andern Wege die Gefahr eines jammervoll anwachsenden Proletariates demselben so nahe gerückt wird als eben auf diesem. Wie weit es indessen mit Rücksicht auf die Freiheit der Individuen und den Aufschwung der Volkswirthschaft, 4) Als eine Versündigung an der Familie ist es z. B. zu betrachten, wenn Eltern ihre Kinder ohne Noth fremden Händen zur Erziehung übergeben, statt sie im eigenen Hause und unter ihren eigenen Augen aufwachsen zu lassen. Und doch wäre in solchem Falle das hindernde Eingreifen der Behörde noch weit mehr vom Uebel!

503 Feuerbach. der von freierer Bewegung und erleichterter Konkurrenz zu hoffen steht, zulässig und räthlich sei nach dieser letztern Seite hin durch beschränkende Maßregeln vorzubauen, wird an anderer Stelle und von andern Gesichtspunkten aus zu erörtern sein (vgl. Bd. I S. 406, II S. 130 und den Art. Heimatsrecht und Niederlassung), und mag demnach hier nur die Ueberzeugung ausgesprochen werden, daß in keinem Falle der Staat sich veranlaßt sehen könne, die Eingehung von Ehen irgendwie positiv zu befördern. Ist das sittliche, sociale und politische Leben eines Volkes überhaupt noch ein gesundes, so wird der natürliche Zug zu einem fröhlichen und behaglichen Familienleben schon von sich aus und ohne daß es von der Regierung ausgesetzter Prämien bedürfte, die überwiegende Mehrheit derer, welche überhaupt vernünftiger Weise eine Familie zu begründen vermögen, zur Begründung einer solchen bestimmen; ist dagegen ein Volk in jenen Beziehungen erst kernfaul geworden, so wird auch keine Lex Julia et Papia Poppaea demselben zu einem gedeihlichen Familienleben verhelfen können. Eben damit ist auch bereits unser Urtheil über den Vorschlag gesprochen, welchen neuerdings Riehl in seiner Schrift über die Familie (S. 92 u. folg.) gemacht hat und welcher dahin geht, daß bei der Bildung unserer Kammern die aktive Wahlberechtigung wo möglich ganz auf die Familienväter beschränkt, die passive wenigstens in einem weitaus überwiegenden Verhältnisse diesen zugewiesen werden solle. Auch in dieser Richtung scheint uns einem gesunden Volke gegenüber, und als ein solches dürfen wir Gottlob unser deutsches noch immer bezeichnen, die gewünschte Beschränkung vollständig überflüssig, und wir bezweifeln nicht im Geringsten, daß eine statistische Prüfung des Bestandes der sämmtlichen deutschen Wahlkammern ein weit größeres Uebergewicht der Familienväter über die Junggesellen als das beantragte von 2:1 ergeben würde; unter überhaupt ungesunden Volkszuständen aber wüßten wir nicht, welchen Vortheil man sich von der angeregten Neuerung noch versprechen dürfte. Mehr witzig als zutreffend aber scheint es uns zu sein, wenn der Verfasser eine Inkonsequenz darin finden will, daß unsere neueren Wahlordnungen, trotz ihrer Begründung auf den Census statt auf den Familienstand, doch die Weiber von der Wahlfähigkeit sowohl als der Wählbarkeit ausschließen. Kein Wahlgesetz gründet sich ausschließlich auf den Census, und keines kann sich ausschließlich auf diesen begründen, und es ist darum ebensowenig eine Inkonsequenz zu nennen, wenn ein solches trotz des vorhandenen Vermögensmaßes Weiber ihres Geschlechts willen von dem Wahlrechte ausschließt, als wenn dasselbe Kinder um ihres unmündigen Alters, Wahnsinnige um ihrer Geisteskrankheit, oder bescholtene Leute um ihres K. Maurer. schlechten Leumundes willen von der Wahlurne wegweist. Familiengüter, s. Erbgüter, Stammgüter und Fideikommisse. Fayette, s. Lafayette. Feste, s. Volksfeste. Feudalstaat, s. Lehenwesen, Mittelalterliche Staatsidee. Feuerbach. Anselm von Feuerbach gehörte zu den Männern, denen es vergönnt war, durch reiche Begabung, durch eine hohe Stellung und einen ausgedehnten Wirkungskreis in einer vielfach bewegten Zeit tief eingreifend Einfluß auf die Entwicklung [Feuerbach. 504] seiner Zeit auf eine Weise zu üben, daß noch spät der Thätigkeit des Mannes ein anerkennendes Andenken gesichert bleibt. Feuerbachs Thätigkeit kommt in Betrachtung 1) in seiner Wirksamkeit auf Förderung der Wissenschaft, 2) auf Verbesserung der Gesetzgebung, 3) in seiner Theilnahme an den politischen Kämpfen und 4) im Kampf für religiöse Freiheit. F., geboren 1775 am 4. Nov., ist der Sohn eines geachteten Advokaten in Frankfurt a. M. Gründlicher und umfassender Forschungsgeist, Liebe zu freier Forschung zeichneten ihn früh aus; während die große Reizbarkeit und Lebhaftigkeit F.'s ihn oft in Lagen verwickelte, in denen die strenge Erziehung des ernsten Vaters Veranlassung zum Widerstreben gab. Das heimliche Verlassen des väterlichen Hauses, indem der junge F. ohne Zustimmung des Vaters nach Jena ging (1794), scheint zwischen Vater und Sohn eine schlimme Verstimmung herbeigeführt zu haben; allein die Briefe des Sohnes *) zeigen, wie zärtlich er sich bemühte, den Vater zu versöhnen, und wie glücklich ihn diese Versöhnung machte. Angestrengter Eifer für das Studium, bei welchem die Philosophie mehr als die Jurisprudenz den Jüngling anzog, veranlaßte eine lebensgefährliche Krankheit. Im Jahr 1795 sendete er bereits seinem Vater einen der Erstlinge seines Geistes 2). Am 1. Jan. 1799 erhielt F. die juristische Doktorwürde und wurde bald Privatdocent in Jena; seine Vorlesungen fanden Beifall; er arbeitete mit Eifer am Spruchkollegium, wurde 1801 Professor des Lehenrechts (jedoch ohne Besoldung), erhielt 1802 einen ehrenvollen Ruf nach Kiel und folgte 1804 einem neuen Rufe als Professor des Civil- und Kriminalrechts in Landshut. Hier begann in F.'s Verhältnissen eine Periode, welche der Wendepunkt seines Lebens und die Quelle großer Freuden, aber auch unsäglicher Leiden für ihn wurde. Während F. die Freude hatte, daß die Studirenden mit Liebe an ihm hingen und seine Vorlesungen zahlreich besuchten, während die Mehrzahl der Professoren dem neuen Kollegen Beweise hoher Achtung gaben, verbitterte eine Partei dem neu Angekommenen alle Verhältnisse; die Konfession und übelverstandene Nationalität lieferten Vorwände, um gegen den Protestanten und Ausländer zu wirken. Gönner, ein beliebter Lehrer, aber sehr geneigt, andere Kollegen, die sich ihm nicht unterwerfen wollten, zu verfolgen und Studenten zu hetzen, richtete seinen Spott und seine Verfolgung vorzüglich gegen F., der mit seinem wissenschaftlichen Geiste und sittlichen Ernst vielfach (vielleicht oft zu hart) gegen Gönner um so mehr sich aussprach, je mehr der Letztere durch die Gleichgültigkeit und oft Unwissenschaftlichkeit seiner Vorlesungen und durch manche Excesse den gewissenhaften Kollegen verletzte. Eine Doktorpromotion, bei welcher ein junger Mann sich zum Werkzeug Gönners hergab, um F. zu kränken, führte eine widerliche Scene herbei, welche F. tief verletzte, so daß er sein Gesuch um Entlassung von der Professur einreichte. Manche trübe Stimmung knüpfte sich daran, und eine Bitterkeit gegen Gönner, die doch später auf die bayerischen Gesetzgebungsarbeiten Einfluß hatte, begleitete ihn durch das Leben. Die treffliche von F. herausgegebene Kritik des Kleinschrodischen Entwurfs hatte die Aufmerksamkeit der bayerischen Regierung auf das legislative Talent des geistreichen Kritikers gelenkt, so daß schon 1804 F. den Auftrag zur Bearbeitung *) S. Anselm Ritters von Feuerbach Leben und Wirken; aus seinen ungedruckten Briefen und Tagbüchern geschildert von seinem Sohne Ludwig Feuerbach. Leipzig 1852. 2 Bde. 2) Es war dies die Schrift: Ueber die einzig möglichen Beweisgründe gegen das Dasein und die Gültigkeit des natürlichen Rechts. Leipzig 1795.

Feuerbach. 505 eines Entwurfs des Strafgesetzbuchs erhielt. Die Folge war, daß F. 1805 nach München zuerst als außerordentliches Mitglied des Justizministeriums mit dem Titel eines geheimen Referendärs versetzt, 1806 als ordentliches Mitglied ernannt und 1808 zum wirklichen geheimen Rathe befördert wurde. Für die Bearbeitung des Entwurfs des Strafgesetzbuchs war durch diese neue Stellung Feuerbachs Vieles gewonnen, nicht blos weil er jetzt mit ganzer Kraft dieser Arbeit sich widmen konnte, sondern auch weil er jetzt erst durch die Arbeiten im Ministerium, durch Einsicht vieler Akten das Leben, die Praxis in Bayern und die Bedürfnisse besser kennen lernte. Schon am Ende des Jahres 1808 hatte F. im Wesentlichen den Entwurf vollendet, der ein Gegenstand der Berathung einer aus achtungswürdigen Praktikern (unter ihnen auch der jetzt noch für jeden Fortschritt wirkende Graf v. Reigersberg) bestehenden Gesetzkommission wurde. Gutachten der Landesgerichte wurden darüber nicht eingeholt *). Eine neue Richtung erhielt die Thätigkeit F.'s als 1808 beschlossen wurde, für Bayern ein (auf den Code Napoléon gebautes) Civilgesetzbuch bearbeiten zu lassen, und F. als Redaktor ernannt wurde. In der Zwischenzeit beschäftigten F. Arbeiten im Ministerium (vorzüglich Begnadigungsanträge an den König), die Theilnahme an der niedergesetzten Reichsorganisationskommission zur Abfassung einer Konstitution für Bayern und die Arbeiten in der zur Prüfung des Entwurfs des Strafgesetzbuchs ernannten geheime Rathskommission von 1810 an, auf eine seine Gesundheit angreifende Weise. Eine Quelle störender Reibungen und schmerzlicher Eindrücke für F. wurde es, daß 1811 auch v. Gönner, sein erbittertster Gegner, in die zuletzt erwähnte Kommission als Mitglied berufen war. Eine Reihe von Kränkungen für F. folgte aus diesem Mißverhältniß. Als 1813 auch Bayern die deutsche Sache ergriff und von Frankreichs Interessen sich lossagte, begann für F. eine neue Periode, die seiner Zukunft eine andere Wendung gab. Mit Begeisterung hatte er seine Freude über die seinem lange genährten Wunsche entsprechende, für Deutschlands Schicksal so erfolgreiche deutsche Stellung Bayerns in mehreren Schriften 4) ausgesprochen; das Ministerium fand den Ton dieser Schriften, die Angriffe gegen den Mann, mit welchem Bayern so lange verbunden war, unziemlich, berief sich auf eine Verordnung, nach welcher kein Staatsdiener eine Schrift über auswärtige Verhältnisse Bayerns und Politik ohne vorgängige Vorlage der Handschrift bei dem Ministerium herausgeben dürfe, und mißbilligte das Benehmen F.'s. Seine Gegner benützten dies, verdächtigten und verleumdeten F. so, daß selbst der edle König wenigstens vorübergehend verstimmt gegen ihn wurde. Die Folge war, daß F. aus dem Ministerium entfernt und 1814 als zweiter Präsident des Appellationsgerichts in Bamberg ernannt wurde. Während in dieser neuen Stellung er bedeutende Materialien für seine praktische Ausbildung sammelte, wohlthätig als Vorstand wirkte und die Achtung seiner Kollegen genoß, erzeugte seine Stellung als zweiter Prä¬ 3) Man hielt dies für überflüssig, indem (wie die Anmerkungen 1 S. 13 erklären) schon — Man über den früheren Entwurf (von Kleinschrod) die Meinungen der Kollegien vorlagen. bemerkt aber leicht, daß jener frühere Entwurf wesentlich von dem Feuerbach'schen verschieden war und eben deßwegen die Gutachten der Praktiker über die neue Arbeit nicht hätten fehlen sollen. 4) Dahin gehörte die Schrift: „Ueber die Unterdrückung und Wiederbefreiung Europa's." München 1813; und die 1814 in Nürnberg erschienene Schrift: Die Weltherrschaft das Grab der Menschheit. Beide Schriften sind in Feuerbachs: Kleinere Schriften, Nürnberg 1833, Bd. 1 und 2 wiedergedruckt.

506 Feuerbach. sident manche Reibungen und bald Unzufriedenheit mit seiner Lage, so daß er gerne manchen ihm eröffneten Aussichten, in preußische Dienste zu kommen, sich hingab. Eine richtige Würdigung der Verhältnisse und der unreinen Beweggründe mancher seiner Gegner bestimmte F., das Anerbieten als Generalkommissär nach Salzburg zu gehen, abzulehnen. Ein würdigerer Wirkungskreis eröffnete sich ihm bald durch die Anstellung als erster Präsident des Appellationsgerichts in Anspach. Er widmete sich mit Liebe seinem Berufe und fand Entschädigung für manche Opfer in der Anerkennung der Regierung und in der Achtung seiner Kollegen. Die Freundschaft mit edlen Männern und Frauen (vorzuglich mit Elise von der Recke), Reisen zur Erholung, vorzüglich die Reise (1821) nach Frankreich, Belgien und an den Rhein, wo er jetzt erst durch eigene Beobachtung die französischen Gerichtseinrichtungen kennen lernte, und Bekanntschaft mit hochgestellten geistreichen Männern machte, sowie der Umstand, daß fortdauernd der hochherzige König Max ihm Beweise seines Wohlwollens gab, erheiterten sein Leben, während die nicht erfreuliche Gestaltung der politischen und kirchlichen Verhältnisse in Deutschland, die sein Gemüth tief bewegten, die nicht ruhenden Verleumdungen seiner Gegner, manche Kränkungen, durch die er in Bezug auf den Fortgang der Gesetzgebungsarbeiten (vielleicht zu sehr) sich verletzt fühlte, vielfache Familienleiden (er lebte mehrere Jahre getrennt von seiner Gattin), vorzüglich harte Schicksale, welche seine reich begabten, aber nicht glücklichen Söhne trafen, ihn oft in eine trübe Stimmung versetzten. An allen bedeutenden Ereignissen, an allen Bedrohungen der Freiheit, überall wo er glaubte, daß ein Unrecht an Jemand verübt worden (z. B. in Bezug auf die Verurtheilung Fonks, und die geheimnißvolle Geschichte mit Kaspar Hauser), nahm F. warmen Antheil und sprach sich offen, wenn auch zuweilen seiner großen Lebhaftigkeit gemäß zu leidenschaftlich darüber aus. Seine Gesundheit litt vielfach, bis am 29. Mai 1833 in Frankfurt ein Schlagfluß seinem thätigen Leben ein Ende machte. Als seine Hauptcharakterzüge schildert F. in einem Briefe schon früh Ehrgeiz und Ruhmbegierde; sie waren es auch, welche ihn zu außerordentlichen, seine Gesundheit schwer angreifenden Anstrengungen, daher aber auch zu den großartigen Arbeiten brachten, die seinem Namen ein dauerndes Andenken sichern. Auf Rechnung dieses gewaltigen Ehrgeizes muß seine Freude an äußern Auszeichnungen, seine Bemühungen Orden zu erhalten, seine Verstimmung, wenn Belohnungen Andern zu Theil wurden, denen er nicht nachstehen wollte, gesetzt werden. Seine Feuerseele (seine Freunde spielten gerne auf seinen Namen an) umfaßte Alles, was ihm wichtig war, mit Leidenschaftlichkeit, gab ihm Muth um für ein großes Ziel zu kämpfen, und unwürdigen Menschen entgegenzutreten; diese Leidenschaftlichkeit aber erzeugte auch oft die Einseitigkeit der Auffassung der Menschen und Verhältnisse, und die häufig zu harten Urtheile über Andere, die er für seine Gegner hielt, sowie den raschen Wechsel der Stimmung, mit der er nicht selten mit begeistertem Lob von etwas sprach, was er bald darauf mit hartem Tadel geißelt (z. B. Briefe über Kiel und Landshut). Kein glücklicher Einfluß auf sein Wirken war es, daß F. zu früh und mit Vorliebe nur als Gelehrter auftrat 5), das wirkliche Leben nicht kannte, dem Geschäftsleben fremd war, und Leben und Menschen sich so konstruirte, wie sie ihm 5) Er selbst gesteht in einem Briefe von 1798, daß er sich mehr zum Gelehrten von Profession als zum Geschäftsmann, mehr zum Philosophen als zum Juristen gebildet habe, daß er mehr Talent für den Katheder als für die Schranken des Gerichts habe.

507 Feuerbach. in der Studirstube vorkamen. Diese Eigenthümlichkeit wurde auch bedeutend für seine Wirksamkeit in Bayern. Völlig fremd dem eigenthümlichen bayerischen Leben und Charakter, ließ F. als er nach Landshut kam, sich zu manchen harten Urtheilen und Spöttereien hinreißen, welche ihm Gegner zuzogen. Der Verfasser dieses Aufsatzes weiß aus Erfahrung, wie hoch F. wegen seiner reichen Begabung und der früh mit Auszeichnung aufgenommenen Schriften auch in Bayern von Praktikern geschätzt wurde; aber es kann nicht verkannt werden, daß es außer den Parteimännern, die überhaupt neidisch, dem berufenen Ausländer grollten, oder unter unwürdigen Vorwänden ihn verfolgten, in Bayern noch manche redliche Praktiker gab, die nur deßwegen ihm abgeneigt waren, weil sie glaubten, daß er, der Ausländer, mit Bayerns Bedürfnissen und Zuständen unbekannt, nicht im Stande wäre, ein für Bayern passendes Gesetzbuch zu machen. Faßt man F.'s Eigenthümlichkeiten als Gelehrter und seine wissenschaftliche Wirksamkeit ins Auge, so tritt in ihm früh eine entschiedene Neigung zu philosophischen Forschungen hervor; diese Neigung hat er mit Vorliebe ausgebildet. So tragen alle seine Forschungen das Gepräge der Wissenschaft an sich; F. mit seinem großen Talente der feinen Analyse, mit der Richtung überall scharf den Gründen einer bisher aufgestellten Ansicht nachzuspüren, überall Grundsätze aufzusuchen, mit feinem logisch systematisirenden, Alles bis zur äußersten Konsequenz durchführenden Geiste, mit seiner großen Klarheit und trefflichen Darstellungsgabe war berufen, auf dem Gebiete der Wissenschaft Großes zu leisten, eine Umgestaltung zu bewirken und auch da, wo seine Ansichten unrichtig waren, durch seine geistreichen Arbeiten fremde Forschungen anzuregen. Eine Hauptrichtung seiner wissenschaftlichen Wirksamkeit bezog sich auf die philosophische Grundlage des Rechts, daher auf sogenanntes Naturrecht und Rechtsphilosophie, und vorzüglich auf die Bearbeitung eines Werkes über Universaljurisprudenz und Gesetzgebung. Um den Charakter seiner wissenschaftlichen Arbeiten richtig zu würdigen, muß bemerkt werden, daß F. häufig durch eine gewisse herrschende, von ihm als unrichtig und selbst als gefährlich erkannte Richtung seiner Zeit zum Kampfe dagegen angeregt wurde und seine Arbeit einen polemisirenden Charakter hat. Die damals vielfach herrschende Unklarheit der rechtsphilosophischen Arbeiten, vorzüglich die Neigung der Zeit, das Sitten= und Rechtsgesetz zu vermischen, die Unklarheit über den Zweck und die Aufgabe des Staats, auf einer Seite die Mißachtung der Menschenrechte durch den Staat, auf der andern Seite manche Auswüchse unklarer Freiheitsschwärmer veranlaßten die Bearbeitung seiner früheren, durch geistvolle Widerlegungen herrschender Ansichten bedeutenden rechtsphilosophischen Schriften 6). Zur Auffassung des Geistes dieser Arbeiten und zur Erklärung von F.'s Ansicht über das Verhältniß des philosophischen Rechts zum positiven Rechte, und selbst zur Erkenntniß seiner kriminalistischen Schriften ist es wichtig, an die Anschauungsweise F.'s von der Entstehung des Rechts und von dem Wirken des Staats und der Bedeutung des Gesetzes zu erinnern, indem er die Grundlagen des Rechts, das Entstehen aus der Gewohnheit und der Quelle des Volksrechtsbewußtseins verkannte und alles Heil von der Regierung erwartend dem Gesetze eine Allmacht beilegte, kraft welcher die Handlungsweise der Bürger nur durch das Gesetz bestimmt wurde und der Gesetzgeber den Menschen schon verantwortlich machen konnte, wenn der Handelnde nur das Bewußtsein des Gesetzes hatte und dadurch von der Begehung des Unrechts abgehalten werden konnte. 6) Außer seiner Erstlingsschrift (oben Note 2): Kritik des natürlichen Rechts. Altona 1796.

Feuerbach. 508 Die strengen Ansichten F.'s über Zurechnung, sein Streben, den Richter an unbedingte Beobachtung des Gesetzes zu binden, waren Folgen dieser Rechtsauffassung. Eine wegen der geistreichen Widerlegung mancher Behauptungen von Hobbes, aber auch wegen des Freimuths, mit welchem er die Grenzen der Staatsgewalt dem Bürger gegenüber zu ziehen suchte, bedeutende Schrift war sein Antihobbes 7). Was F. während seines ganzen Lebens beschäftigte, war die Bearbeitung eines Werkes, das den Charakter von Montesquien's esprit des lois haben sollte. Der Verfasser dieses Artikels 8) hatte das Glück, daß F. ihm oft stundenlang aus diesem Werke vorlas; unfehlbar würde das Werk (mit großer Meisterhaftigkeit des Styls geschrieben) eines der wichtigsten der deutschen Literatur geworden sein und Montesquien weit übertroffen haben, da F. vorzüglich aus einem den frühern Bearbeitern nicht zugänglichen Materialienreichthum schöpfte; es sollte darin eine Universalrechtsgeschichte aller Völker geliefert, es sollten aus allen Rechtsquellen, aus den Werken der großen Männer jeder Nation die Rechtsideen, und zwar der Menschheit eingebornen, bei allen Völkern sich manifestirenden, aber auch die jedem Volke eigenthümlichen Rechtsideen entwickelt, und daraus Schlüsse und die Grundsätze abgeleitet werden, von welchen jede Gesetzgebung durchdrungen sein muß. Ein Haupttheil seiner wissenschaftlichen Wirksamkeit bezog sich auf die Strafrechtswissenschaft, für welche durch ihn ein neuer Wendepunkt begründet wurde. Man würde mit Unrecht deßwegen, weil F.'s Theorie und Auffassung des Strafrechts erheblichen Einwendungen unterliegt, den hohen Werth seiner wissenschaftlichen Leistungen verkennen. F.'s Hauptverdienste bestanden hier in dem kräftigen Auftreten gegen die im Strafrecht durch den Widerspruch der Bedürfnisse des Lebens mit dem harten Gesetze hervorgerufene principlose Milde und Unbestimmtheit in der Strafanwendung, in seinem Streben, die Rechtsquellen, statt sie durch Sophismen wegzuräsoniren, zu Ehren zu bringen, allgemeine Grundsätze, klare Begriffe aufzustellen und konsequent die Strafrechtstheorie, die er für die richtige hielt, durchzuführen. Allerdings lag dem Kampfe F.'s gegen die milde Praxis ein Verkennen der tiefen Bedeutung der Erscheinung zum Grunde, die überall eintritt, wenn die Kraft der siegreichen öffentlichen Meinung in Kampf mit der Starrheit des alles Rechtsbewußtsein verletzenden ungerechten Gesetzes tritt. Unbekannt mit dem Rechtsleben und der Lage der Richter, stellte er das richterliche Ermessen als gefährlich auf, erkannte die Bedeutung dieses freien Ermessens nicht und kam in dem Strafrechte zu einem Formalismus, zu einem unseligen Generalisiren, während er die römischen Stellen und die Aussprüche der Carolina aus Mangel der Erkenntniß der wahren Ausbildung des gemeinen Rechts und unbekannt mit der mittelalterlichen Grundquelle der consuetudo generalis, wie Gesetze der heutigen Zeit betrachtete, und dadurch sowie durch seine Theorie eine vielfach nachtheilige Härte in die Rechtsanwendung und in die Gesetzgebung brachte. Während man in seinen Werken 9) den Scharfsinn der Erörterung, die 7) Erschienen Erfurt 1798. Wenn man die in Feuerbachs Leben S. 39 in Note abgedruckten Worte Grolmanns liest, so sollte man glauben, daß sie prophetisch über die Ansichten vieler Staatsmänner von 1849 bis 1857 geschrieben waren. 8) Man sieht aus seinen Briefen (Leben II S. 31), daß er nicht einig über den Titel des Werks war; er nannte es einmal Darstellungen und Ideen zu einer Weltgeschichte der Gesetzgebung. 9) Vorzüglich seine Revision der Grundgesetze und Grundbegriffe des posit. peinl. Rechts. 1800. 2 Thle. Gießen, und sein Lehrbuch des peinlichen Rechts. Gießen 1801, von da an in mehreren Auflagen, (1847 erschien die letzte mit Zusätzen des Verf. dieses Artikels).

509 Feuerbach. logische Kraft und die Gründlichkeit der Widerlegung der Ansichten Anderer, die Klarheit der aufgestellten Begriffe, die Konsequenz in der Durchführung seiner Theorie bewundern muß, erkennt man (vorzüglich wenn man dem Gange der Rechtsprechung in Bayern folgt, wo F. seine Theorie in das Gesetzbuch brachte) die irrigen Voraussetzungen seiner General- oder physischen Zwangstheorie, und die unhaltbaren nachtheiligen Wirkungen ihrer Anwendung in der Gesetzgebung und Praxis. Jeder verständige praktische Verehrer F.'s 10) muß zugeben, daß wenn dieser Mann das Leben, die Menschen, ihre Natur und die Anwendung der Gesetze gekannt haben würde, er nie zu einer Theorie hätte kommen können, welche darauf Alles baute, daß der Verbrecher, ehe er handelt, das Gesetz überlegt und berechnet, und daß es nur darauf ankomme, den Motiven, welche zum Verbrechen bestimmen, durch die Strafdrohung stärkere Motive entgegenzusetzen, welche den zu Verbrechen Geneigten von der Begehung abhalten würden. Hätte F. das wirkliche Leben besser gekannt, so würde er nie dazu gekommen sein, bei jedem Verbrechen sich gewisse Motive, die zum Verbrechen treiben und so eine Art Normalgrad von Verschuldung zu konstruiren und darnach die Strafdrohung einzurichten. Die Fülle und der Umfang der rechtswissenschaftlichen Thätigkeit F.'s ist so groß, daß man in Verlegenheit ist, alle seine Leistungen zu charakterisiren. Ueberall aber lag in seinen Arbeiten etwas Selbstständiges, und in der Entwicklung der Wissenschaft Eingreifendes. Seine zwar kleine, aber inhaltreiche Abhandlung über Hochverrath 11) war die erste wissenschaftliche Arbeit über eine Lehre, in welcher kein leitender Grundsatz galt, sie stellte Grundsätze auf, welche ebenso der willkürlichen Ausdehnung dieses Verbrechens zum Nachtheil der freien Bewegung der Bürger entgegenwirken, als die wahren Interessen des Staats schützen sollten. In seinen Strafrechtsfällen 12) ist ein Schatz feiner psychologischen Zergliederungen in Bezug auf Strafrecht enthalten. Arbeiten für das Civilrecht sind theils solche, die auf Erörterungen einzelner schwieriger römischer Lehren sich beziehen 13), theils Abhandlungen, die sich auf die Behandlung des Civilrechts, auf die Bedeutung des römischen Rechts 14) für Deutschland, insbesondere auch für eine neue Gesetzgebung beziehen 15). Man bedauert dabei oft, daß F. dem Civilgesetzbuche Napoleons eine zu große Bedeutung beilegte 16). Seine Schrift über Oeffentlichkeit und Mündlichkeit des Verfahrens und die (als Ergebniß seiner Reise nach Frankreich) erschienene Schilderung der französischen Gerichtsverfassung wurden einflußreich, weil manche in Frankreich selbst nicht hervorgehobene geistreiche Auffassung französischer Einrichtungen, aber auch ein scharfer Tadel mancher Zustände verbunden mit Vorschlägen, wie französische Ideen für Deutschland benützt 10) Abegg in dem Gerichtssaal 1856 S. 236 hat Feuerbachs große wissenschaftlichen Verdienste gerecht gewürdigt. Philos=juristische Untersuchung über das Verbrechen des Hochverraths. Erfurt 1798. ) 12) Der Verf. dieses Artikels hat die Bedeutung jener Arbeiten, die aus den zum Behufe der königl. Entscheidung über Begnadigung Verurtheilter gehaltenen Vorträgen an den König hervorgingen, zu schildern versucht in seiner, der 3. Ausgabe der Strafrechtsfälle (1849) vorgedruckten Einleitung (Abhandlungen) S. 5. 13) Dahin gehören seine civilistischen Versuche. Gießen 1803. 14) Wie sehr Feuerbach gegen die einseitige Auffassung des römischen Rechts und seine Ueberschätzung war, lehrt sein Brief im Leben I. S. 123. 15) Hieher gehören die (später auch in seinen kleinen Schriften S. 132 u. 157 gedruckten ursprünglich als Vorworte zu Unterholzner jurist. Abhandl. (1810) und zu Borst über Beweislast (1816) geschriebenen Abhandlungen. 16) Kleine Schriften S. 175.

Feuerbach. 510 werden könnten, bei den spätern Gesetzgebungsarbeiten in Deutschland beachtet wurden. Vorzüglich verdient die hohe Bedeutung der Wirksamkeit F.'s auf Gesetzgebungskunst, und Gesetzgebung zunächst in Bayern, aber auch allgemein auf neue Gesetzgebung, eine besondere Beachtung. Der Verf. dieses Artikels, der das Glück hatte, den Winter von 1807 bis Ostern 1808 unter F.'s Leitung zu arbeiten, und bis zum Tode von F. mit ihm in Verbindung blieb, ist im Stande, auf manche merkwürdige Wendung in der Entwicklung seiner Gesetzgebungsarbeiten aufmerksam zu machen. Als Vorarbeit zu den spätern Arbeiten, zugleich als Zeugniß hoher Begabung F.'s zu legislativen Leistungen erscheint seine Kritik des Kleinschrodischen Entwurfs. Hier bewährte sich sein Scharfsinn, Lücken, Inkonsequenzen, Widersprüche und Mangel der Klarheit des Ausdrucks in den Arbeiten Anderer zu entdecken. Kein mit Gesetzgebungsarbeiten Beschäftigter sollte die in jenem Werke enthaltene Entwicklung der Grundsätze, die den Gesetzgeber leiten müssen, unbeachtet lassen. — Von einzelnen auf Strafrecht bezüglichen Gesetzen, welche von F. bearbeitet wurden, verdienen besonders das Gesetz vom 7. Juli 1806 über Abschaffung der Folter in Bayern und das vom 9. August 1806 über Wilddiebstahl 17) hervorgehoben zu werden. Während das erste Gesetz ihn als Wohlthäter Bayerns bezeichnet, da nur seinen unermüdlichen Bemühungen 18) es gelang, das Widerstreben des edlen Königs, das — wie man versicherte — zur Entdeckung der Schuld unentbehrliche Mittel der Folter aufzuheben, hatte das zweite Gesetz eine große Verstimmung der bessern Juristen in Bayern erzeugt, die ernstlich bezweifelten, ob ein Mann, der solche nur auf Abschreckung berechnete Strafdrohungen gegen Wilddiebstahl vorschlagen, die verderblichste Angeberei und trügliche Beweisführungen begünstigen konnte, den Beruf habe, für Bayern ein Strafgesetzbuch zu bearbeiten. Die damals in Bayern verbreiteten Besorgnisse bezogen sich darauf, daß F. zu sehr suchen würde seine Theorie, die er als Gelehrter aufgestellt hatte, in dem Gesetzbuche durchzuführen, statt den Bedürfnissen des Lebens Rechnung zu tragen. Die auf den Entwurf bezüglichen Arbeiten blieben in Geheimniß gehüllt; der Entwurf wurde nur als Handschrift gedruckt. Unumwunden stellte er darin sein Abschreckungsprincip auf 19); eine Vergleichung dieses Entwurfs mit dem Strafgesetzbuche von 1813 lehrt, daß im Wesentlichen der erste dem zweiten zum Grunde liegt, daß aber in manchen Punkten der Entwurf gemildert 20), in andern verschärft, oft eine Weglassung beschlossen wurde, woraus große Streitigkeiten in der Praxis entstanden. Ueber die Aufgabe, welche sich F. bei Abfassung seines Entwurfs stellte, war er sich klar; man bemerkt aber, wenn man seine Erklärung darüber 21) zergliedert, daß er von einer ungerechten 17) Die darauf sich beziehenden Vorträge sind abgedruckt in Feuerbachs Themis (Landshut 1812) S. 136 u. 237. 18) Noch nachdem König Max die Aufhebungsverordnung unterzeichnet hatte, erklärte er, daß Feuerbach es verantworten möge, wenn jetzt die Schuldigen der Strafe entgingen. Das Gesetz wurde auch nie im Regierungsblatt bekannt gemacht. 19) In §. 6 dieses Entwurfs heißt es: Wer eine unerlaubte Handlung begeht, für welche ein Gesetz dem Uebertreter zur Abschreckung ein gewisses Uebel gedroht hat rc. Nach §. 12 sollte die verwirkte Todesstrafe in lebenslänglichen Kerker verwandelt werden, wenn erwiesen war, daß der Verbrecher blos in der Absicht, hingerichtet zu werden, die That verübt. In der Kommission wurden in §. 6 die Worte: zur Abschreckung und der ganze §. 12 weggestrichen. 20) Feuerbach hatte in seinem Entwurf als Strafe körperliche Züchtigung bis 100 Streiche aufgenommen. 21) Merkwürdiger Vortrag, in seinem Leben I. S. 212.

511 Feuerbach. Ansicht über die Praxis und ihre Milde, deren Bedeutung er nicht würdigte, und von der Vorstellung der Nothwendigkeit der Beschränkung des richterlichen Ermessens ausging, und in einer Selbsttäuschung lebte, in welcher er zwar treffliche Grundsätze aufstellte, aber sie in seinem Entwurfe nicht konsequent durchführte. Eine große Verstimmung brachte in Bayern die Heimlichkeit hervor, in welche die Gesetzgebungsarbeiten gehüllt waren. Eine Kritik war weder z. B. durch Preise, wie bei dem Kleinschrodischen Entwurfe begünstigt, noch möglich gemacht. Als 1813 das Gesetzbuch verkündet wurde, mußte jeder Unbefangene die hohe Bedeutung desselben anerkennen; aber die Praktiker waren vielfach damit unzufrieden 22). Während man die Klarheit der Bestimmungen, die Meisterhaftigkeit, mit welcher er kräftig bisher allgemein befolgte, aber irrige Theorieen verbannte (z. B. Art. 143 wegen Tödtlichkeit der Verletzungen), die systematische Anordnung des Gesetzbuchs bewundern mußte, fühlten sich die Praktiker empört 23) durch die Härte der Strafdrohungen, durch die Beschränkungen des richterlichen Ermessens, durch die Massen aufgestellter gesetzlicher Vermuthungen. Die durch das dringende Bedürfniß hervorgerufene große Zahl der Begnadigungen zeigte, wie ungenügend das Gesetzbuch war. Ueberall erkannte man, daß dem Bedürfnisse ein Gesetzbuch die der Wissenschaft angenicht entspreche, welches — wie ein Kompendium — hörigen Begriffe und (nur mit vielen Unterscheidungen wahren) Rechtssätze als Gesetze aufstellt, einem angenommenen Princip Alles opfert, den Richter zur Gesetzesmaschine machen will und durch ein unseliges Generalisiren eines der ersten Erfordernisse verletzt, daß der Richter in die Lage gesetzt sein muß, nach der Beschaffenheit des einzelnen Falles die Strafe auszusprechen 24) Es waren schlimme Zeichen für die Achtung des Gesetzbuchs daß schon wenige Monate nach der Wirksamkeit desselben durch ein (nicht öffentlich bekannt gemachtes) Reskript der Art. 218 in Bezug auf den Holzdiebstahl außer Anwendung gesetzt und 1816 das Kapitel über den Diebstahl völlig abgeändert wurde. Einen schmerzlichen Eindruck brachte das k. Reskript vom 19. Okt. 1813 hervor, durch welches allen Staatsdienern und Privatgelehrten verboten wurde, einen Kommentar über das Gesetzbuch drucken zu lassen. Die Stimme der Wissenschaft und ihr Einfluß auf die Fortbildung des Gesetzes war dadurch ausgeschlossen, weil die Regierung (ein Dunkel schwebt darüber, ob F. darauf Einfluß hatte) in der Selbsttäuschung befangen war, daß durch die amtlich herausgegebenen Anmerkungen die Richter hinreichend Aufklärung finden würden. Gerade diese Anmerkungen aber waren es, welche die üble Stimmung vermehrten. Man wußte, daß dieselben vorzugsweise von Gönner bearbeitet waren, dem Manne, der zwar an die Protokolle des geheimen Rathes sich halten sollte, aber wie die Vergleichung ergiebt, beliebig seine Ansichten hineinzog, was um so schlimmer war, da Gönner 22) Der Verf. d. Art. hat damals in einem anonymen Artikel in dem Arch. des Kriminalr. II. Band S. 54 auf dem Grund von Mittheilungen ehrenwerther Praktiker die in der Praxis ziemlich allgemein anerkannten Fehler des Gesetzbuchs dargestellt. 23) Die unter dem Titel: Birmanisches Strafgesetzbuch, übersetzt von Zaunschliefer, erschienene Schrift (1822), eigentlich eine Paraphrase des bayer. Gesetzbuchs, allerdings viele Ueberenthaltend, giebt aber doch ein wahres Bild der über den treibungen und unpassende Witze Werth des bayer. Gesetzbuchs herrschenden Ansichten in Bayern. 24) Der Verf. dieses Artikels hat darüber in seiner Schrift: Ueber die Grundfehler in der s. auch wichtige Beweise Behandlung des Kriminalrechts. Bonn 1819, Nachweisungen gegeben; von Walther in der krit. Ueberschau der deutschen Gesetzgebung 111. S. 377.

Feuerbach. 512 entschieden Gegner F.'s war, und bei aller seiner großen Begabung doch nicht mit der Strafrechtswissenschaft vertraut war. Allerdings ward die Handschrift der Anmerkungen F. mitgetheilt; aber seine Bemerkungen 25) fanden wenig Beachtung, und so zeigte sich bald in der Rechtsanwendung, wie häufig die Aeußerungen in den Anmerkungen im Widerspruche mit dem Texte des Gesetzes und unter sich selbst stehen 26). Das neue bayerische Gesetzbuch war aber auf jeden Fall die wichtigste Erscheinung auf dem Gebiete der Strafgesetzgebung; in allen spätern Gesetzesarbeiten der deutschen Staaten wurde es zum Grunde gelegt; auch im Auslande wurde das Gesetzbuch 27) als eines der bedeutendsten geachtet und vielfach zu Rathe gezogen. Um F.'s Wirksamkeit auf Gesetzgebung gerecht würdigen zu können, muß noch seine Stellung von der Zeit an, als er München verließ, erwogen werden, und zwar in zweifacher Beziehung, nämlich in Rücksicht auf sein Verhältniß zu den neuen Gesetzgebungsarbeiten in Bayern und in Ansehung des Einflusses, welchen seine neue Stellung als Vorstand von Appellationsgerichten auf seine legislativen Ansichten ausübte. Nachdem F. aus dem Ministerium getreten war, wurde die Gesetzgebung Bayerns freilich andern Personen anvertraut. Man würde Unrecht thun, wenn man in den 1822, 1827, 1831 den Kammern vorgelegten revidirten Entwürfen und Motiven der Strafgesetzbücher die entschiedenen Verbesserungen verkennen wollte, welche durch die gemachten Erfahrungen über die Härten des Gesetzbuchs und durch die Berichte der Gerichte hervorgerufen wurden; allein ebensowenig kann verkannt werden, daß manche Männer, welche jetzt auf die Gesetzesarbeiten Einfluß erhielten, vorzüglich Gönner, den oft die Feindschaft gegen F. verblendete, ungerecht gegen seine Verdienste waren, und oft Vorschläge machten, die schwerlich auf Billigung Anspruch machen konnten. Vorzüglich war der 1822 vorgelegte Entwurf eines Polizeistrafgesetzbuchs eine verunglückte Schöpfung, über welche F. einen zwar harten, aber gerechten Tadel aussprach 28). Die bayerische Regierung hatte zwar fortdauernd mit F. in Bezug auf Gesetzesarbeiten eine Verbindung unterhalten, Gutachten von ihm über einzelne Entwürfe verlangt, selbst den Auftrag zur Revision des Strafgesetzbuchs gegeben 29). Allein F. war verstimmt, weil er wohl fühlte, daß er doch nicht den ihm gebührenden Einfluß hatte, und die gegen ihn in München wirkende Partei bei jeder Gelegenheit ihm entgegentrat. Wichtig wurde dagegen seine neue Stellung als Gerichtspräsident. Hier sah er sein Gesetzbuch in der Anwendung, er mußte die verletzende Härte der darnach auszusprechenden Strafurtheile und ihren Widerspruch mit der Verschuldung des einzelnen Falles anerkennen; er hörte die amtlichen Aeußerungen und Klagen seiner Kollegen über die Beschränkung des richterlichen Ermessens. Alle, welche in jener Zeit mit F. über sein Gesetzbuch sprachen, erinnern sich, mit welcher Klarheit und Gerechtigkeit er in den Stunden, in denen er gut gelaunt war (häufig war er verstimmt, wenn von dem Gesetzbuch die Rede war), über einzelne Punkte der Gesetz¬ 25) Die merkwürdige Nachweisung ist abgedruckt im Leben Feuerbachs I. S. 237, 244. 26) Prof. Edel hat in seinem Vortrage über den neuen bayer. Entw. S. 117 richtig das in Bezug auf die Lehre vom Diebstahl gezeigt. 27, Den besten Beweis davon giebt das verdienstliche Werk von Vatel: Code pénal du Royaume de Bavière traduit avec des explications. Paris 1852. 28) Der ausgezeichnete Vortrag, welchen unsere Staatsmänner wohl beherzigen sollten, ist erst nach F.'s Tode allgemein durch die Schrift: Leben Feuerbachs 11. S. 346 bekannt geworden. 29) Aufklärung darüber geben die Briefe in Feuerbachs Leben II. S. 217, 251.

513 Feuerbach. gebung urtheilte. Die Frucht der im Stillen betriebenen, auf seine Erfahrungen begründeten Revisionsarbeiten ist der von ihm hinterlassene Entwurf eines Strafgesetzbuchs 30). In diesem revidirten Entwurf erkannte F. fast alle Ansichten, die er früher auf das heftigste bestritt, als richtig an, der Entwurf reinigte das Gesetzbuch von so vielen rein doktrinellen Sätzen, milderte die harten Strafdrohungen und gab dem richterlichen Ermessen einen weiten Raum 31). F.'s Wirken würde nicht erschöpfend genug gewürdigt werden, wenn er nicht auch als geistiger Kämpfer auf dem Gebiete politischer und religiöser Freiheit geschildert würde. Wenn F. auch anfangs ein begeisterter Verehrer Napoleons war, dessen Genialität er erkannte, so hatte später bald der Gang der Ereignisse ihm gezeigt, wie die Uebermacht des großen Herrschers Deutschlands Untergang herbeiführen, die Freiheit bedrohen und ein schändliches Spionensystem begünstigen würde. Daher ergriff er mit Begeisterung die deutsche Sache, seine (oben in Note 4 angeführten) Schriften von 1813 athmeten das Gefühl der Freiheit und hatten einen gewaltigen Einfluß, verwickelten ihn freilich in manche schlimmen Kämpfe. Mit Schmerz erkannte er, wie bald gewisse Versprechungen vergessen wurden, wie traurig sich die politische Lage Deutschlands gestaltete, wie die großen Staaten eine für deutsche Einheit gefährliche Stellung einnahmen; Vorschläge zur Verbesserung beschäftigten ihn und Begeisterung ergriff ihn, als in Bayern die Verfassung einge¬ Eine Grundrichtung seines Lebens war sein Kampf für Freiheit auf führt wurde. — dem religiösen Gebiete. Ueberall zeigt sich, daß F. von dem wahren religiösen Geiste beseelt war (sein wichtiger Brief an seinen Sohn, im Leben II. S. 115), daß er aber Beschränkungen der religiösen Freiheit für verderblich hielt. Jedes Ereigniß, was dieser Freiheit gefährlich werden konnte, erweckte seine Aufmerksamkeit; bedeutend ist in dieser Beziehung ein Brief an Tiedge über das bayerische Konkordat, und wegen der Beschränkungen der Freiheit der protestantischen Kirche. Ein würdiges Zeugniß seiner edlen Begeisterung für alles Große ist sein Brief an den ehrwürdigen Weiler in München, kathol. Studiendirektor, einen Mann, an dessen philosophische Vorlesungen jeder seiner Schüler sich immer dankbar erinnern wird. Die Schrift Weilers über die religiöse Ausgabe unserer Zeit (leider wurde er damals wegen dieser Schrift vielfach angefeindet) veranlaßte F., dem würdigen Manne in seinem und vieler Freunde Namen die Gefühle inniger Hochachtung auszudrücken. Mag man auch zugeben, daß F. mit seiner Feuerseele und leidenschaftlichen Auffassung oft die Gefahren, durch die er die Freiheit bedroht sah, übertrieb und seine Urtheile über Menschen ungerecht waren, so muß man doch überall anerkennen, daß seine Lebhaftigkeit aus edler Quelle und aus Ueberzeugungstreue floß. Mittermater. Feuerpolizei, s. Polizei. Feuerversicherung, s. Versicherungsanstalten. 30) Ein Brief an v. Spies (in dem Leben I. S. 250) über das Verhältniß Feuerbachs zu diesem Entwurfe enthält viel Unerfreuliches und zeigt, daß man von Seite des Ministeriums nicht ganz gerecht gegen F. war. Erst nach Feuerbachs Tode gelangte der revid. Entw. an das Ministerium. Der Verf. dieses Artikels besaß von F. eine Abschrift dieses Entwurfs und theilte daraus 31) im Archiv des Kriminalr. 1847 S. 587 bis 589 Auszüge mit. Besonders merkwürdig ist, daß in dem Entwurfe (Tit. IV. 13, 14) der Milderungsgrund der verminderten Zurechnung und das allgemeine richterliche Milderungsrecht vorkommt. 33 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch III

Lichte. 514 Fichte. Johann Gottlieb Fichte wurde geboren am 19. Mai 1762 im Dorfe Rammenau in der Oberlausitz, unfern dem Städtchen Bischoffswerda, dem Geburtsorte seines Landsmannes und Geistesverwandten Lessing. Sein Vater, Bauer und Bandweber, wäre aus eigenen Mitteln nicht im Stande gewesen, den früh sich entwickelnden Anlagen des Knaben die angemessene Ausbildung zu geben. Der Großmuth eines sächsischen Edelmannes, des Freiherrn von Miltitz auf Siebeneichen, verdankte er diese Gunst; er wurde von ihm, nach dem gewöhnlichen Loose unbemittelter Jünglinge, für die Theologie bestimmt. Später indeß, als während seiner Universitätsjahre sein Wohlthäter starb, begannen für den gänzlich Verbindungsund Mittellosen — er hat, wie er in einem Bittschreiben anführt, niemals eine öffentliche Unterstützung genossen *) — Jahre des herbsten Mangels und bittersten Lebenskampfes, zumal da auch seine bekannt gewordenen theologischen Ansichten in Sachsen eine Anstellung als Pfarrer ihm erschwerten. Das Aeußere dieser wechselvollen Schicksale gehört nicht weiter hierher. Aber an ihren Einfluß auf seinen Charakter und seine geistige Entwicklung ist zu erinnern. Der Druck der Abhängigkeit, welchen er bald und für immer überwand, erzeugte in ihm jenen Freiheitssinn, jene unbeugsame Kraft des Willens, welche auch auf seine politischen und Rechtsanschauungen von entscheidendem Einfluß werden mußten. In den verschiedensten Gegenden Deutschlands, der Schweiz, Polens und Ostpreußens umhergeworfen und scharfer Beobachter der gesellschaftlichen Zustände dieser Länder, konnte er nur die Bilder gewinnen, welche er in seiner Jugendschrift („Beiträge zur Berichtigung der Urtheile des Publikums über die französische Revolution") über Fürstenmacht, Beamtenthum, Adel und Kirche niederlegte. Der tiefe Unwille über das vernunftempörende Unrecht in den faktisch begründeten Rechtsverhältnissen mußte ihn schon damals zu dem später allezeit vertheidigten Satze drängen: „daß nur aus der ewigen Rechtsidee entschieden werden könne, was auch in den historisch gegebenen Rechtszuständen eigentlich Rechtens sei.“ Aber auch sein persönlicher Charakter erhob sich daran zu dem stolzen Gefühle der Selbstständigkeit, welches er selbst in der bedrängtesten Lage seines Lebens, aus Veranlassung der Anklage des Atheismus, also aussprechen konnte: „Es ist wenigstens so viel gewiß, daß ich lieber gar nicht sein möchte, als der Laune unterworfen sein, und nicht dem 2) Gesetze. Nur also aus diesem innersten Mittelpunkte seiner Denkweise ist zu begreifen, wie die Kant'sche Philosophie ihn so entscheidend ergreifen konnte, und zu erklären, ) „Fichte's Leben und literarischer Briefwechsel von J. H. Fichte" 1830 1. S 35. 2) „Gerichtliche Verantwortung gegen die Anklage des Atheismus" 1799 in I. G. Fichte's ämmtlichen Werken, V. S. 288. — Hierbei sei dem Verfasser gestattet, eine denkwürdige perönliche Mittheilung einzuschalten E. M. Arndt sagte mir einmal, daß ihm, wiewohl er selbst kein philosophischer Kopf und nichts weniger als Fichte's Anhänger, dennoch dieser wegen seiner Persönlichkeit höchst merkwürdig erschienen sei. Zuhörer desselben in Jena, habe er zwar Nichts eigentlich verstanden, demungeachtet aber von seinen Gesinnungen und Lehrgehalt einen unaus löschlich tiefen Eindruck zurückbehalten. Nachher, als er viele Jahre darauf in Petersburg bei Stein eingeführt worden, habe ihn die Aehnlichkeit in Gesichtszügen, Haltung und Sprache überrascht zwischen beiden Männern. — In Berlin ist es bekannt, daß, als nach Fichte's Tode ein ähnliches Bildniß desselben vermißt wurde, der große Architekt Schinkel zu sagen pflegte, das ähnlichste sei immer noch die Statue des großen Kurfürsten auf der „langen Brücke".

Lichte. 515 wie Kant's ethische Grundansicht in seiner Lehre zum konsequentesten Ausdruck und eigentlichen Abschluß kommen konnte. In F. zieht sich das Kant'sche Princip noch einmal zu größerer Strenge und zum Ausdrucke noch stolzerer Autonomie zusammen; dann aber erfolgt in ihm selber der Umschwung. Die Unbedingtheit und Autonomie des Ich der Natur gegenüber, dies Negative ist der gemeinschaftliche Grundgedanke in beiden Philosophieen. In F.'s zweiter Gestalt der Ethik dagegen ist die göttliche Idee und die Kraft Gottes der wahre und einzige Grund der Sittlichkeit und das allein Personificirende für das Ich, welches in seiner sinnlichen Unmittelbarkeit nur wesenloser Schein bleibt. Nur die erste Form seiner Lehre, besonders in ihrem praktischen Theile, scheint einigermaßen in die allgemeine Gedankenmasse der Wissenschaftlichen eingedrungen; Grundes genug für die gegenwärtige Darstellung, die zweite, so gut als unbeachtet gebliebene Gestalt derselben hier vorzugsweise zu berücksichtigen. Für alles Folgende, im Einzelnen wie im Ganzen, so wie über alles sonstige Literarische kann unsere „Geschichte der Ethik“, welche auf genauer quellenmäßiger Forschung beruht, die Belege darbieten. 3) I. Fichte's Rechts= und Staatslehre in ihrer ersten Gestalt. („Grundlage des Naturrechts nach Principen der Wissenschaftslehre", Jena 1796. „Der geschlossene Handelsstaat; ein philosophischer Entwurf als Anhang zur Rechtslehre und Probe einer künftig zu liefernder Politik", Tübingen 1800. J. G. Fichte's sämmtliche Werke, Bd. III. Berlin 1845. Wegen des inneren Verhältnisses dieser Schriften zu Kant ist die „Vorrede des Herausgebers“ in diesem Bande zu vergleichen.) Das Wichtigste für die Geschichte der Rechts= und der Staatswissenschaft ist unstreitig nachzuweisen, wie F. die Idee des Rechts bestimmt und durch welche Gründe er ihr den Charakter des „Apriorischen“, Vernunftursprünglichen, vindiciren zu müssen glaubt. Das vernünftige Wesen (das unendliche Ich) kann sich im Selbstbewußtsein und als Individuum setzen, als Einer neben Andern. Sich setzend setzt es auch seine Beziehung zu Andern. Das einzige wahrhaft Reale im Individuum ist aber seine Freiheit; in ihr liegt das eigentlich Individualisirende, aber zugleich das, wodurch das unendliche Ich hineinwirkt und gegenwärtig ist im endlichen. Dies allerursprünglichste Verhältniß muß auch eben so ursprünglich im Bewußtsein des Individuums hervortreten. „Ich kann meine Feiheit nicht denken, ohne die der Andern mitzudenken, d. h. ohne die meinige durch die der Andern beschränkt zu denken." — Dies ursprüngliche und innerlich nothwendige Denken meiner Freiheit läßt nun aber in Bezug auf die sich verwirklichende Freiheit eine doppelte Auffassung, und damit einen Gegensatz des Handelns zu. 1) An sich soll ich nach diesem nothwendigen Denken handeln; sonst käme mein Handeln mit meinem Denken, ich sonach mit mir selber in Widerspruch. Ich bin im Gewissen — durch mein ursprüngliches Wissen, wie es sein soll — unbedingt verbunden, meine Freiheit zu beschränken. Dies der Standpunkt des Sittengesetzes. 2) Aber aus dem nothwendigen Widerspruche meiner mit mir selbst im eigenen Bewußtsein, aus meinem Konflikt mit dem Gewissen, folgt noch nicht, daß auch mein wirklicher Wille und mein Handeln von ihm frei sein müsse. Aber dazu kann Jeder gezwungen werden, es zuzugeben, ja innerlichst anzuerkennen, daß Andern die Er-Ethik: Erster kritischer Theil: die philosophischen Lehren 3) „J. H. Fichte System der von Recht, Staat und Sitte in Deutschland, Frankreich und England", Leipzig 1850. S. 93 bis 168. 33 *

Lichte. 516 laubniß zusteht, diesen Widerspruch aufzuheben, d. h. ihn zu zwingen, von jenem Handeln abzulassen, sofern er in einer gemeinschaftlichen Sphäre der Freiheit mit ihnen leben will. Dies ist das Princip und zugleich die absolute Grenze des „Rechts“. „Ich muß meine Freiheit durch den Begriff von des Andern Freiheit nothwendig beschränken unter der Bedingung, daß dieser das Gleiche thut". Dies ist das Rechtsverhältniß und die eben aufgestellte Formel das Rechtsgesetz. Hiedurch wird zugleich erklärt, wie der Rechtsbegriff mit eben so ursprünglicher Macht das Urtheil Aller beherrschen müsse, wie das Gewissen. Er ist „die praktische Gewalt des Syllogismus". Freiheit besitzt demnach Jeder unbedingt; Rechte dagegen erhält Jeder nur bedingungsweise, unter der Voraussetzung, daß er die aller Andern anerkennt, also nur innerhalb eines gemeinen Wesens, welches die Freiheitsverhältnisse (Rechte) Aller gegen einander abmißt, gleichmäßig bestimmt und beschützt. „Alle positiven Rechte gründen sich auf einen (stillschweigenden) Vertrag“. „Alles Recht ist Staatsrecht"; alle Verträge fallen daher innerhalb des Staats und setzen ihn voraus. Somit kann er selber nicht aus einem „Gesellschaftsvertrage" erklärt werden. Wie F. sich anfangs, in seiner Schrift über die französische Revolution, an Rousseau anschloß, so hat er später die Rousseau'sche Theorie widerlegt, die Kant'sche erweitert und befestigt. Aber dies Deduktionsprincip reicht nicht weiter, als den Staat für den höchsten Garanten des „Mein und Dein", für die bloße Rechts= und Zwangsanstalt zu erklären, wodurch er aller eigentlich sittlichen Aufgaben baar und ledig erscheint. So ist es bei Kant gewesen; so mit noch ausdrücklicherem Bewußtsein bei F. in der ersten Gestalt seiner Rechtslehre: er bezeichnet ihn daher als Nothstaat, „dazu bestimmt, immer mehr sich überflüssig zu machen“. Zwar hat F., wie unsere Kritik im Einzelnen nachgewiesen, diesen Begriff unwillkürlich erweitert und gesteigert, ohne jedoch die von Kant her überlieferte Grundauffassung principiell überschreiten zu können. Aber nach einer andern Seite hin hat er dieselbe Aufgabe des Staates noch verschärft und vertieft — im „geschlossenen Handelsstaate". Wenn das Naturrecht lehrt, daß Jeder das ihm nöthige „Eigenthum“ besitzen, d. h. von seiner Arbeit soll leben können, so ist die weitere Aufgabe des vollkommnen Staates, Jeden in den Stand zu setzen, gleich angenehm zu leben, d. h. den gleichen Theil von Arbeit und Muße zu besitzen. Es ist daher die Pflicht des „Vernunftstaates“, den Bürger nicht nur in dem Besitzstande zu schützen, in welchem er ihn findet, sondern weit mehr noch, Jeden in den ihm zukommenden Besitz erst einzusetzen; denn Jeder hat an sich das gleiche Recht auf Wohlsein. In diesem Antheil besteht eigentlich das ihm zukommende Seinige, zu welchem der Staat ihm allmählig zu verhelfen hat. Wie er jenes Problem mittelst einer sehr komplicirten Organisation und Beaufsichtigung der verschiedenen Arbeits= und Industriezweige lösen könne, sucht der „geschlossene Handelsstaat“ zu zeigen. Damit der Staat jene Rechtsaufgabe erreiche, will ihn F., gleich den spätern französischen Socialisten, zu einer ökonomischen Gesammtanstalt ausbilden; nur mit dem allerdings sehr wesentlichen Unterschiede, daß jene im sinnlichen Wohlsein der Massen den höchsten Zweck des Staates und alles Lebens finden, während dieser die „Muße“ der sittlichen Lebensaufgabe zugewendet wissen will! II. Rechts= und Staatslehre in ihrer spätern Form. („Das System der Rechtslehre in Vorlesungen aus dem Jahr 1812“, Nachgelassene Werke, Bonn 1834. Bd. II. S. 495 ff. „Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters“, 1804.

517 Lichte. „Politische Fragmente" 1807, 1813, sämmtliche Werke 1846, Bd. VII. „Die Staatslehre oder über das Verhältniß des Urstaates zum Vernunftreiche“ 1813. Sämmtliche Werke Bd. IV.) Auch hier ist das Grundverhältniß zwischen Recht und Sittlichkeit, zwischen dem Staate und den höheren Formen der sittlichen Gemeinschaft, wesentlich dasselbe geblieben: jene beiden Wissenschaften sind unabhängig von einander. Doch ist ihr inneres Verhältniß schärfer begründet; es ist das von Mittel und Zweck. „Das (formale) Recht liegt vor dem Rechte durch das Sittengesetz, als Bedingung seiner Erscheinung.“ — So gesellt sich der bisherigen Auffassung von den Pflichten des Staates ein Drittes, wesentlich Neues hinzu. Er hat nicht blos die Aufgabe des Rechtsschutzes, sodann die ökonomische einer Organisation der Eigenthumsverhältnisse (auch diese Seite hat F. in seiner neuen Lehre aufs Nachdrücklichste ausgebildet, doch mit Absehen von der ungenügenden Form eines „geschlossenen Handelsstaates“), sondern zugleich die dritte, weit höhere, in der jene beiden erst ihren Zweck und Sinn erhalten: er muß Bildungsanstalten zur Sittlichkeit für Alle gründen. Erst dadurch erwirbt er sich auch als Zwangsanstalt zum Rechte eigene Rechtmäßigkeit („Legitimität"). Es ist ein durchgreifender Unterschied des Staates von der Despotie, daß bei jenem Bildung im Volke herrscht, bei dieser Dressur. Der Zwang wird nur rechtmäßig, sofern er zugleich zur Frei¬ Die ökonomische Staatsaufgabe koncentrirt sich bei ihm im Eigenheit erzieht." — thumsbegriff. Der höchste und allein befriedigende Begriff des Eigenthumsrechtes ist das Recht auf Arbeit, deren Ertrag Jedem den nöthigen Unterhalt und freie Muße zur Bildung gewährt. „Arbeitsleistung" ist daher die wahre Grundlage alles öffentlichen, wie Privatvermögens; stete und gleichmäßige „Arbeitsvertheilung“ ferner ist das wahre Ziel und der Erfolg des rechtmäßigen Eigenthumsvertrages. Dieser Vertrag ist also eigentlich ein Vertrag über das Gesetz, das gegenseitige Eigenthum immerfort neu zu ordnen und diese Ordnung zu erhalten. Sobald Jemand von seiner Arbeit nicht leben kann, ist ihm, was schlechthin das Seinige ist, nicht gewährt, der Staats= und Bürgervertrag ist in Bezug auf ihn noch nicht verwirklicht. „Man sagt gewöhnlich, der Einzelne geht uns nichts an. Sind denn die Menschen unter euch wie die wilden Waldvögel, um deren Treiben sich Niemand bekümmert, deren Existenz darum auch vogelfrei ist? Ihr sprecht von Bürgern. Da liegt's eben; ihr habt unter euch Wilde, die nicht einmal Bürger sind. Jedem Bürger muß sein Leben garantirt werden. Ebenso ist aber auch Jeder zu gleichen Abgaben an den Staat rechtlich . verbunden, d. h. Jeder muß, seiner Eigenthums= und Arbeitssphäre gemäß, für den Staat dem inneren Werthe nach gleich viel arbeiten. Eine Untersuchung über den absoluten und relativen Werth („Grundpreis“) der Dinge schließt sich hier an: wie dieser, unabhängig von allem Metallgelde, annähernd zu finden, und was dagegen die wahre Bedeutung des Metallgeldes sei, wird weiter gezeigt. Wir können auf diese tiefgreifenden Untersuchungen nur kürzlich verweisen. Aber noch eine andere, allgemeinere Bemerkung drängt sich hier auf. Alle solche Entwürfe pflegt man mit der summarischen Einwendung zurückzuweisen: daß dies überspannte und unausführbare Anforderungen unpraktischer Idealisten seien. Wir erwiedern darauf, nicht um ein bestimmtes System zu vertheidigen, sondern im Namen einer ganzen Wissenschaft: daß, was als strenges Recht erwiesen worden, dies auch der Ausführbarkeit unablässig näher gebracht werden müsse. In jeder socialen Frage gilt als erster Grundsatz: man kann, was man soll, eben weil man es soll! Die „Ethik", als Wissenschaft von der Staatsidee, hat nur die

518 Lichte. höchsten, unverrückbaren Aufgaben zu verzeichnen. Der „Politik" und der Weltgeschichte bleibt ihre Ausführung überlassen, welche in gar verschiedenen Gestalten möglich ist, und F. hat nicht darin gefehlt, daß er falsche Anforderungen *) an den Staat gemacht hätte, sondern darin, daß er, die Grenzen seiner Aufgabe überschreitend, zugleich Vorschläge zur praktischen Ausführung angeben wollte und irrigerweise die gleiche Begriffsnothwendigkeit auf diese übertrug. Dies Bedenken gilt zum Theil auch noch für die Lösung der dritten, höchsten Staatsaufgabe: Erziehung des Volks zur Freiheit und Sittlichkeit. „Rechtmäßiger“ Oberherr eines Volkes kann nur der sein, welcher die nächste Stufe der zu realisirenden Bildung in einem bestimmten Zeitpunkte erkennt und das Volk erziehend dazu vorzubereiten vermag. Die Einsicht in solche Aufgabe kann nur im Stande der „Lehrer" gefunden werden — der Lehrer in universalem Sinne, wo die Idee nicht blos theoretisch bleibt, sondern thatbegründend wird. Wen die Lehrer als den höchsten unter sich anerkennen, wem diese sich unterwerfen, der ist die höchste in diesem Zeitpunkte, in diesem Volke hervortretende praktische Intelligenz — er ist rechtmäßiger Oberherr „von Gottes Gnaden", durch die innere, geistig an ihm sich erprobende Macht der Idee. So weit führt uns die Allgemeinheit des Gedankens, aber die Wirklichkeit widerspricht demselben. Hier reiht daher eine geschichtliche Aufgabe sich an, um die Einsicht zu erzeugen, bei welchem Zwischengliede der Bildung wir stehen, zu welchem höhern wir zu erziehen seien? Die ganze Weltgeschichte besteht nur in dem stufenweisen, aber unwiderstehlichen Fortschritte von Autorität und Glauben zum Verstande und zur Freiheit. Dies kennzeichnet den durchgreifenden Gegensatz zwischen der alten Welt und der neuen. Das Princip der neuen ist die in die innere Ueberzeugung hineinfallende sittliche Freiheit und die Autonomie des Verstandes, der die öffentlichen wie die persönlichen Verhältnisse künstlerisch nach der sittlichen Idee gestaltet. Dies Princip nun ist historische Macht geworden im Christenthum, zunächst als Lehre und als Gebot für den Einzelnen. Aber es ist nicht blos Lehre, Verkündigung der freimachenden Kraft Gottes an die Einzelnen, sondern es ist zugleich staats= und gesellschaftsbildende Macht: es fordert und bringt in der Weltgeschichte allmählig hervor eine Verfassung, in der Jeder gehorcht nur dem von ihm selber deutlich erkannten Willen Gottes, wo Gott, ohne Zweifel durch Umsturz jedes andern Herrn, alleiniger Herrscher geworden ist. Diese Herrschaft waltet im Innern der Gemüther als sittliches Gebot und begeisternder Wille, wie wir schon jetzt Einzelne ein heiliges Leben führen sehen, frei vom Rechtszwange und unbedürftig der Schranken, welche die Staatsgesetze den Uebrigen auferlegen; nach Außen ruft sie eine völlig gleichmachende Rechtsordnung hervor, wo Jeder die Stellung erreichen kann, welche seine geistige Individualität, der an ihm kund werdende Wille Gottes ihm anweist. Dies ist der „christliche“, zugleich der „freie Vernunftstaat“! Die Vorbereitung zu dieser Weltverfassung ist einestheils die allmählig durch das Christenthum sich vollendende religiös=sittliche Bildung des Menschengeschlechts, welche den Zwangsstaat immer überflüssiger macht, anderntheils die allmählige Unterwerfung der Natur unter die Freiheit des Menschen, durch Verstand und Wissenschaft. Diese lehren, die Natur für sich arbeiten zu lassen und erzeugen dadurch die äußern Bedingungen eines der Menschheit *) Anm. d. Red. Vorbehalten bleibt inzwischen immer noch die nähere Prüfung ob nicht F. nach der Neigung seiner Zeit den Staatsbegriff selbst überspannt habe und deßhalb zu übertriebenen oder unberechtigten Anforderungen an denselben gekommen sei.

Lichte. 519 gemäßen Daseins. Deßhalb wird es Zweck des Staates, den freien Verstand und die Wissenschaft zu pflegen. Er glaubt darin seine eigene größere Macht zu befördern, dient aber dadurch, ohne es zu wissen, nur dem allgemeinen Weltplane. Das Ziel des ganzen Erddaseins ist diese befreiende Theokratie, durch die das ganze Menschengeschlecht in einem einzigen, innig verbündeten christlichen Staate befaßt wird, der nun nach einem gemeinsamen Plane besiege die Natur und dann betrete die höhere Sphäre eines andern Lebens. Der germanische Stamm scheint von der Vorsehung ausschließend bestimmt, diesen christlichen Weltstaat, zugleich das „Reich“ des wahren Bürgerthums, allmählig vorzubereiten, und wenn vielleicht auch in später Folgezeit, zuerst zu verwirklichen. Den Erweis davon findet F. in den drei geistig epochemachenden Thaten, die die Weltgeschichte ausschließlich dem deutschen Volke verdankt. Es ist die Reformation, welche principiell zuerst den religiösen Autoritätsglauben durchbrach, indem sie die Religion in den innern „Glauben“ in die eigen zu erlebende Ueberzeugung verlegte. Es ist die zweite damit verwandte große That des durch Kant begründeten Idealismus, welcher in der Tiefe des menschlichen Bewußtseins den ewig fließenden Quell der „Ideen“ entdeckte und den Verstand anwies, das also Offenbarte in frei besonnener Kunst praktisch zu gestalten und ins wirkliche Leben einzuführen. Es ist endlich der Pestalozzi'sche Gedanke einer allgemeinen Volkserziehung, der erste oder fundamentale Hebel, um von Unten auf einen neuen Volksgeist, dadurch eine neue Menschheit langsam heranzubilden. Diese drei in ihrer Nachwirkung unvertilgbaren Geistesthaten sind es zugleich, welche uns die innere Gewißheit geben, daß Deutschland und von ihm aus die Weltgeschichte an ihr Ziel fortschreite; denn an der stillwirkenden Kraft dieser Geistesmächte wird jeder äußere Widerstand sicher sich brechen. *) Wenn F. daher, während die Fremdherrschaft auf Deutschland lastete, selbst mit Gefahr seines Lebens gegen die Unterdrückung rang *), so begleitete ihn die höhere Ueberzeugung, damit zugleich die Zukunft der ganzen Menschheit zu vertreten. Aber dieser Kampf sollte nach ihm nicht mit äußern Waffen, sondern in der unsichtbaren Welt, durch Umbildung des Volksgeistes, geführt werden; an geheimen Bünden, Verschwörungen zu Volksaufständen hat er nie Theil genommen. Als jedoch die Stunde der äußern Befreiung gekommen war, wollte auch er auf die ihm gemäße Weise den kräftigsten Antheil an ihr nehmen. 5) Und als er im „ 4) Darüber sind nicht nur F.'s „Reden an die deutsche Nation“ und seine „politischen Fragmente" aus dem Jahr 1807 und 1813 (sämmtliche Werke Bd. VII), sondern besonders auch seine beiden Gespelsche über „Patriotismus" (namentlich das zweite) in den „Nachgelassenen Werken" Bd. 111 zu vergleichen. *) Anm. d. Red. Fr. Gentz, der die Erniedrigung seiner Nation so tief empfand, wie irgend ein Deutscher, sagt über F.'s Reden in einem Brief an A. Müller vom 7. Juni 1808: „Die Reden von Fichte habe ich mit unendlichem Wohlgefallen gelesen. So hat mich lange kein Buch getäuscht. Ich glaubte frevelhafter Weise Sie hätten blos so viel Rühmens davon gemacht, weil Sie einige Andeutungen auf Ihre Lieblingsideen darin fanden. Der Anfang mißfiel mir, kurz: „„ich gieng heraus, um zu fluchen und siehe, ich mußte segnen"". Sollte manches auch nicht Stich halten, das bleibt immer wahr: so groß, tief und stolz hat fast noch I. G. Niemand von der deutschen Nation gesprochen.“ Vgl. auch: Fichte als Redner an die deutsche Nation in: „Unser Jahrhundert, Gallerie polit, und literar. Persönlichkeiten“. Bd. I. (Gotha 1857). 5) Die Grundsätze, die ihn bei dieser Entscheidung leiteten, hat er in einer „Rede an seine Zuhörer vom 19. Februar 1813“ („Sämmtliche Werke" Bd. IV. S. 603—610) ausgesprochen, welche zu den bezeichnendsten Denkmalen seiner Gesinnung und Lebensbeurtheilung gehört.

Eilangieri. 520 noch nicht vollendeten zweiundfünfzigsten Jahre (den 27. Januar 1814) am Typhus starb, war es die letzte Freude, welche er in seinen Todesschlummer hinübernahm, die völlige Befreiung des deutschen Bodens, den Uebergang der Verbündeten über den Rhein noch zu erfahren. Das Unheilvolle, Entmuthigende in der spätern Geschichte unsers Vaterlandes zu erleben, ist ihm erspart geblieben. Indem wir durch Vorstehendes die ethischen Lehren F.'s in gedrängter Kürze darstellten, geschah es nicht, um sie gleich abgeschlossenen Wahrheiten zu unbedingter Anerkennung zu empfehlen oder Schule dafür zu machen, sondern um auch aus ihnen den unveränderlichen Geist der praktischen Ideen hervorleuchten zu lassen, welche in verschiedenstem Ausdruck, aber in geheimer Harmonie, zu allen Zeiten der Menschheit ihr ewiges Ziel vorhalten. Dies ist das vor uns liegende greifliche Wunder, das offenbare Mysterium der göttlichen „Vorsehung“ in der Weltgeschichte, welches sich in jedem Augenblicke vor unsern Augen begiebt. I. H. Fichte. Fideikommiß, s. Stammgüter und Fideikommisse. Filangieri. Kajetan Filangieri stammte von einer normanischen Familie ab; der Name wurde abgeleitet von filii angeri, einem Nachkommen des Angerius (einem Sohn des Tritel), nach der Sage Waffengefährte von dem berühmten Normanen Roger. Kajetan 1) war geboren am 18. August 1752 in Neapel. Schon früh zum Militärdienste bestimmt, trat er 1766 in den Dienst, zeigte aber immer eine große Liebe für wissenschaftliche Studien, insbesondere für die griechischen und römischen Klassiker, nicht weniger für Philosophie und die Geschichte der Gesetzgebung der verschiedenen Völker. Schon im achtzehnten Jahre entwarf er den Plan eines Werkes über öffentliche und Privaterziehung, wobei er davon ausging, daß eine solche Erziehung die Grundlage der Sitten und der Gesetze sei. Gleichzeitig arbeitete F. an einem andern Werke: Morale de principi fondata sulla natura e sull'ordine sociale; beide Werke können als Vorläufer seines späteren großen Werkes betrachtet werden. Im Jahre 1774 wurde er Advokat. Der damalige Zustand der Rechtspflege genügte seinem Geiste nicht; es fehlte ebenso an philosophischen Forschungen, als an der Achtung der Gesetze. Eine willkürliche principlose Praxis war an die Stelle getreten. Damals hatte der große Minister Marchese Tanucci den Plan gefaßt, dem Uebel entgegenzuwirken; das Gesetz von 1774 war die Folge davon, dadurch wurden die Richter angewiesen den Urtheilen sorgfältige Entscheidungsgründe beizufügen, darin aber nicht auf die Auktorität von Doktoren sich zu berufen, sondern nur nach dem Ausspruche des Gesetzes zu entscheiden, wobei das neue Gesetz einige Anweisungen gab, die Gesetze auszulegen, damit die Urtheile den Gesetzen gemäß seien und nicht blos auf willkürliche Ansichten der Richter gebaut würden. Gegen dies Gesetz erhoben sich heftige Stimmen der Richter; F. übernahm es in einer kleinen geistreichen Schrift, 2) worin er von der Stellung *) S. die Biographie Filangieris durch Donato Tomasi. Sie ist in der Ausgabe der scienza della legislazione. Filadelfia 1799, vorgedruckt. 2) Riflezzioni politiche sull ultima legge sovrana, che riguarda l’administrazione della justizia. Napoli 1774.

Silangieri. 521 der Richter zum Gesetze und der Bedeutung der Entscheidungsgründe handelte, das Gesetz zu vertheidigen. Die Schrift lenkte die Aufmerksamkeit des Ministers wie des Publikums auf F., der in der Zwischenzeit mit Eifer seine philosophischen Studien betrieb und durch die Forschungen über die Mängel der Gesetze zu dem Vorhaben bestimmt wurde, leitende Grundsätze für die Gesetzgebung aufzustellen. Der Einfluß seines Onkels, des Erzbischofs von Neapel bewirkte, daß F. 1777 an den Hof kam, die Stelle eines Maggiordomo und Kammerherrn erhielt, und bald darauf Offizier in der Marine wurde. Alles dies konnte seinen wissenschaftlichen Forschungsgeist nicht lähmen, und der Sittenreinheit und der Fleckenlosigkeit seines Charakters keinen Eintrag thun. Seine fortdauernd auf die politischen Wissenschaften gerichteten Studien erhielten eine neue Nahrung, als in Italien ebenso wie in dem übrigen Europa durch die auf die Grundsätze des Staatslebens gerichteten philosophischen Forschungen von Baco, Locke, Hobbes, in Frankreich Bodin, Rousseau, vorzüglich von Montesquieu, ein neuer wissenschaftlicher Aufschwung sich erhob, insbesondere in Neapel Vico die Geister entzündete 3) und Beccaria den Forschungen die Richtung gab, die Mängel der Gesetze und die Mißbräuche anzugreifen. Das Nationalgefühl des Italieners wurde namentlich angespornt, hinter den Arbeiten von Montesquien nicht zurückzubleiben. Es ist begreiflich, daß F., dessen Arbeiten schon lange eine solche Richtung hatten, am meisten Veranlassung fand, auch während seiner Dienstleistungen bei Hofe und bei dem Militär mit der ihm eigenthümlichen Energie das was ihm lange vorschwebte, zur Ausführung zu bringen. So erschienen 1780 die ersten zwei Bände seines Werkes: la scienza della legislazione. F., fast erdrückt durch die Arbeiten die ihm sein Dienst auflegte, durch vielfache Ehrenbezeugungen des Königs ausgezeichnet, ermüdete nicht in seinen wissenschaftlichen Arbeiten und bewirkte 1783 die Veröffentlichung des dritten und vierten Bandes seines Werkes. Während alle Verständigen das Werk mit Begeisterung aufnahmen, mußte der Verfasser erfahren, daß er wegen der Art, mit der er darin alte Feudaleinrichtungen des Adels bekämpft hatte, angefeindet *) und daß sein Werk auf den Inder gesetzt wurde, weil darin die Reichthümer der Kirche angegriffen und Andeutungen gemacht wurden, daß der Verfasser noch manche Mißbräuche der kirchlichen Verwaltung angreifen würde. F. suchte um Entlassung von dem Hof= und Militärdienste nach, hatte aber die Freude zu bemerken, daß seine Werke immer mehr auch im Auslande *) Anerkennung fanden. Eine neue Laufbahn eröffnete sich ihm durch die im Jahr 1787 erfolgte Ernennung zum Staatsrath im Finanzministerium, wo er jetzt mit Eifer nationalökonomische Studien betrieb. Den furchtbaren Anstrengungen unterlag der Körper und Geist. Schon seit 1781 war F. durch Magenund Nervenleiden mit oft tieferschütternder Hypochondrie schwer ergriffen. Die Anfälle der Krankheit kamen häufiger und stärker, F. starb am 18. Juli 1788. Sein früher Tod (F. war erst 36 Jahre alt) fand allgemeine Theilnahme. Die letzte Arbeit, mit welcher er sich vor seinem Hinscheiden beschäftigte, bezog sich auf jenen Theil seines Werkes, der von der Religion handelte. Die hinter¬ 3) Ueber die damalige Richtung der philosophischen Studien in Neapel siehe Manna 214. della giurisprudenza e del foro napoletano. Napole 1839, pag Filangieri antwortete ihm Durch einen gewissen Grippa, einen berühmten Mathematiker. 4) nicht; aber ein gewisser Costanzo widerlegte die Kritik von Grippa. 5) In Bern wurde sein Werk von der ökonomischen Gesellschaft ehrend ausgezeichnet, von Franklin erhielt Filangieri sehr anerkennende Briefe. Biograsia del Donato Tomasi pag. XCIX.

522 Lilangieri. lassenen Aufzeichnungen und Andeutungen *) bewiesen, daß dies einer der bedeutendsten Theile des Werkes geworden wäre, da F., erfüllt von der erhabenen Ansicht von der Würde der Religion sich vorgenommen hatte, zu zeigen, wie das Christenthum im Laufe der Zeit entartet war, insbesondere durch Vermischung geistlicher und weltlicher Macht, Herrschsucht der Priester verdorben wurde, und wie leicht eine würdige dem Wesen der Religion ziemende Stellung der Kirche zum Staate gegründet werden könne. F. bereitete außer seinem große Werke noch zwei andere vor, nämlich: die neue Wissenschaft und die Istoria civile universale e perenne. I F. gehörte zu den Männern, deren Wirken, wenn es unpartheiisch von dem Standpunkte der Zeit und der Verhältnisse gewürdigt wird, unter denen der Mann handelte, als ein tiefeingreifendes und eine große Umgestaltung hervorbringendes anerkannt werden muß, während, wenn dies Wirken von der Nachwelt, die im Besitze der Ergebnisse größerer Fortschritte ist, gewürdigt wird, die Kritik so viele Ausstellungen an den Leistungen des Mannes zu machen findet, daß seine Arbeiten im Lichte der heutigen Zeit weniger bedeutend erscheinen mögen. Der Beweis aber, daß das Werk von F. einen großen Einfluß auf die Ausbildung der Gesetzgebungskunst übte und in allen Ländern auf die wissenschaftlichen und legislativen Arbeiten wirkte, ergiebt sich aus der Literargeschichte, nach welcher überall F.'s Werk neben denen von Montesquien und Beccaria glänzt, und zeigt sich noch mehr, wenn man erfährt, daß sein Werk vielfache Auflagen erlebte?) und ebenso vielfach übersetzt wurde. 8) Zergliedert man F.'s Werk, so ergiebt sich folgender Ideengang. Nachdem der Verfasser im ersten Buch: von den allgemeinen Regeln der Gesetzgebungswissen schaft, die Frage über Entstehung der Staaten, über das allgemeine Princip des Staatslebens (nach F. Ruhe und Erhaltung), von der absoluten und relativen Güte der Gesetze und von den Einflüssen auf die letztere gehandelt hat, beschäftigt er sich im zweiten Buche mit den politischen und ökonomischen Gesetzen und dabei mit der Frage über Steuern und Quellen des Reichthums, über Handel und Luxus; das dritte Buch ist die Auseinandersetzung der Grundsätze des Strafverfahrens (mit Eingehen in alle wichtigen Fragen der Gesetzgebung) und der Grundsätze des Strafrechts. Das vierte Buch entwickelt die Grundlagen der Erziehung. F. geht in seinen Untersuchungen über den Staat davon aus, daß der Staat so alt ist, als die Menschheit, aus dem Willen der Vorsehung in allmähliger Entwickelung des dem Menschen eingepflanzten Strebens nach Sicherheit und Ruhe ist, daß die Vorstellung von einem Naturzustand auf Irrthum beruht; daß die Gesetzgebung feste Regeln haben müsse, nicht der bloße Wille des Gesetzgebers entscheiden dürfe, daß ferner die Güte der Gesetzgebung eine absolute und relative sei, und die erste in der Uebereinstimmung der Gesetze mit den allgemeinen Grundsätzen der bei allen Völkern begründeten Moralität und mit den vom Schöpfer den Menschen eingepflanzten Gesetze bestehe, während (Buch I. Kap. 5. 7) 6) Biografia di Tomasi. p. LXI. 7 Es erschienen 1780 und später Auflagen in Neapel, andere in Venedig, Mailand, Florenz, Catania und 1799 in Filadelfia. 3) In Frankreich erschienen mehrere; die beste von Gallois, Paris 1786; in Deutschland von Zink; in Altdorf mit einer merkwürdigen Vorrede von Siebenkees, worin er das Verhältniß von Montesquien und Filangieri gut schildert. Eine andere deutsche Uebersetzung ist von Gusterman, Wien 1784; eine spanische Uebersetzung ist von Rubio. Madrid 1787.

523 Filangieri der Gesetzgeber die Rücksichten beachten müsse, nach welchen sich die relative Güte der Gesetze richtet. F. fordert, daß in der Monarchie zwischen dem Regenten und dem Volke eine Mittelklasse sei, welche einige Theile der Gewalt übt, das Gleichgewicht hält. Diese muß von den Adelichen und als Depositaren der Gesetze von den Richtern gebildet werden. Er ist Gegner der gemischten Regierungsform und findet große Fehler in der englischen Verfassung (Kap. 11). Er tadelt (Kap. 12) die Idee von Montesquien, daß jede Regierungsform einen eigenen Hebel (z. B. die Ehre in der Monarchie) habe. In Bezug auf Nationalökonomie findet F. die Grundgedanken in der Erhöhung der Bevölkerung, in der Vermehrung der Quellen des Reichthums; er ist Gegner der übertriebenen Einmischung der Regierung in die Nationalökonomie, er ist Freund des freien Getreidehandels, findet in der Begünstigung des Handels und Entfernung die Hindernisse der Freiheit, Hauptmittel der Vermehrung des Nationalwohlstandes, fordert strenge Bankerottgesetze, ist Gegner der Verzehrungs= und überhaupt der indirekten Steuern. Zu den Theilen seines Werkes, die auf die wissenschaftlichen Arbeiten am meisten wirkten, gehören die scharfsinnigen Entwickelungen über Strafverfahren, über das Princip der Freiheit der Anklage und die Gefahren eines öffentlichen Anklägers (Buch III. Kap. 4), vorzüglich der Versuch (Kap. 9—15), Grundsätze der Beweislehre aufzustellen. Eine Prüfung der Grundgedanken von F. führt zu den Ergebnissen, daß der Verfasser von den edelsten Gesinnungen, als dem Ausflusse der Reinheit seines Herzens, geleitet war; es war eine erhabene Idee, die Gesetzgebungswissenschaft aufzustellen und ihre Grundsätze zu erforschen; die Quellen des Uebels aufzusuchen und die Mißbräuche abzustellen. Wenn er auch von der relativen Güte der Gesetze handelt, und zugiebt daß der Gesetzgeber sich nach dem was seinem Staate anpaßt richten muß, so baut doch F. zuviel auf ein Universalrecht und will dem Gesetzgeber zuviel vorschreiben. Er steht Montesquien, den er oft mit Spitzfindigkeiten widerlegen will, in der Klarheit des Grundgedankens auf die Geschichte und den Geist der bestehenden Gesetze zu bauen, ebenso wie Beccaria?) in der Einfachheit und der Klarheit so wie in der Erhabenheit der Ideen und der Konsequenz der Durchführung nach. Er benutzt zwar überall Thatsachen und Zeugnisse der Geschichte; allein er ist, dem Vorbilde von Vico folgend, ein fast einseitiger Bewunderer des Alterthums, der Griechen und Römer, und vernachläßigt das Studium der germanischen Rechtsentwickelung. F. spricht zwar oft von den englischen Einrichtungen; aber er kennt sie und würdigt sie zu wenig; er betrachtet den Gesetzgeber zu sehr getrennt von dem Volke, und den in demselben liegenden Elemente der Fortbildung des Rechts, und will einer sogenannten privilegirten Intelligenz die Verbesserung der Zustände überlassen; oft wird er von Locke, der ihm einer der größten Denker ist, bestimmt, z. B. in Bezug auf das Recht zu strafen; oft wird er durch die Macht des Bestehenden im Widerspruche mit seinen sonstigen Grundsätzen zu einer auf willkürlichen Voraussetzungen gebauten Rechtfertigung einer Einrichtung fortgerissen, z. B. in Bezug auf die Todesstrafe. 10) Aller dieser Mängel ungeachtet ist F.'s Werk ein großer Versuch, der sich an Montesquien anschließt; überall findet man einen Reichthum von scharfsinnigen 9) Ueber ihn die gute Würdigung von Walther in diesem Staatswörterbuch I. S. 757. 10) Eine gute Widerlegung seiner Ansichten bei Carmignani in seinem Nachlaß. (scritti inediti del Carmignani. Lucca 1851. vol. IV. p. 212.

524 Linanzbehörden. Bemerkungen und eine geistreiche Entwickelung der wichtigsten Fragen, z. B. in Bezug auf das Strafrecht, überall begegnet man dem edlen Freimuth, Mißbräuche anzugreifen mit Verbesserungsvorschlägen, bei denen man nur bedauert, daß F. nicht mehr durch Reisen, durch unmittelbarer Berührung mit dem Volke statt des Lebens am Hofe und in der Studierstube, die nothwendige praktische Grundlage sich verschaffte; auch sein strenger Kritiker 1) muß aber bekennen, daß wenn Gott ihm das Leben länger geschenkt hätte, F. eine ganz andere und ausgezeichnetere Arbeit geliefert haben würde. Es darf nicht unbeachtet bleiben, daß F. noch fortdauernd mit hoher Achtung genannt wird; Mohl 12) bezeichnet wohl die Ansicht jedes unparteiischen deutschen Juristen, wenn er sagt: das was F. war und leistete, ist unter den gegebenen Umständen staunenswerth. In England hat neuerlich ein gut geschriebener Aufsatz 13) während er viele Mängel von F. nachweist, doch die hohe Bedeutung des Werks anerkannt. In Frankreich hatte zwar Benjamin Constant, indem er das Werk von F. den Leistungen von Montesquien und Bentham nachsetzt, ihm nur gute Absichten aber keinen großen Geist zugeschrieben; während Lerminier, 14) der zwar vielfachen Tadel ausspricht, die Arbeit von F. als eine der Aufmerksamkeit würdige anerkennt. In Italien selbst haben die neuesten Schriftsteller, zwar weniger mehr als früher aus zu weit gehender Nationalität das Werk überschätzend, die Ungerechtigkeit nachgewiesen, wenn man deßwegen F. herabsetzen wollte, weil er nicht alles leisten konnte was er versprach; sie zeigen gut, wie einflußreich sein Werk auf die Entwickelung seiner Zeit war und noch jetzt dem unparteiischen Forscher eine wichtige Quelle von beachtungswürdigen Ideen bietet. Mittermater. Finanzwesen, s. Hoheitsrechte, Staatswirthschaft. Finanzbehörden. Wie jede andere Seite der Staatsthätigkeit, ist auch die Finanzverwaltung*) wesentlich von dem besonderen Charakter der verschiedenen Zeiten und Völker, von Eigenthümlichkeiten ihrer Verhältnisse und den Richtungen des Volksthumes abhängig. Bei Völkern und Zeiten derselben Kulturweise ist sie dagegen, wenn auch die Verfassungs= und Regierungsform des Staates und überhaupt der Charakter seines politischen Lebens nicht gänzlich ohne Einfluß darauf bleibt, doch unabhängiger von diesen Momenten, als vielleicht irgend ein anderer Verwaltungszweig. Wesentlich Sache des rechnenden Verstandes, wesentlich auf meß= und zählbare Momente verwiesen, ist sie auch in Staaten sehr verschiedener Gestalt und Richtung in ziemlich übereinstimmender Weise entwickelt worden, und in den Kulturstaaten des neueren Europas findet sich kaum in einem andern Theile der Staatsverwaltung so viel Verwandtes ja Gleichartiges, wiewohl auch hier Verschiedenheiten und mannigfaltige Modifikationen nicht ausbleiben. 11) Lerminier introductione general à l’histoire de droit p. 218. 12) Mohl, Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften. I. S. 37. 13) Im Law Review. August 1855. XXII. p. 40. XXIII. p. 88. 14) In der Introduction generale à l’histoire de droit. p. 215. 15) Manna della giurisprudenza dell foro napolitano. p. 227. B. Ondes Reggio introduzione ai principi delle umane societä. Genova 1857. p. 370 und Amari critica di una scienza delle legislazioni comparate. Genova 1857. pag. 126. *) Vgl. die Art. Staatsverwaltung und Staatswirthschaft.

Linanzbehörden. 525 Weder das Alterthum, noch das Mittelalter konnte dem europäischen Staate der Neuzeit als Vorbild der Finanzverwaltung dienen, wenn auch aus dem Mittelalter manche hier einschlagende Einrichtungen und Verhältnisse auf uns vererbt sind. Die Kulturstaaten des Alterthums waren, wie überhaupt, so namentlich in ökonomischer Beziehung in von den unsrigen gänzlich verschiedene und in der That einer Nachbildung ebenso, wie eines dauernden Bestehens unfähige Positionen versetzt. Wie sie in ihrer Privatwirthschaft theils durch die freiwilligen Gaben einer reichen südlichen Natur erleichtert, theils im Wesentlichen auf fremde Arbeit, auf die ihrer Sklaven und unterjochter Völkerschaften gestellt waren, so ward auch ihr öffentlicher Haushalt theils durch die unentgeltlichen Leistungen ihrer Bürger und die freigebigen Geschenke, mit denen aufstrebende Volksführer sich um die Gunst der Menge bewarben, vieler Ausgaben überhoben, theils erhielt er sich durch die außerordentlichen Einnahmen, welche ihm Kriegsbeute und Tribute Besiegter und einzelne glückliche Finanzspekulationen verschafften. Weniger die Sorge für die Beziehung regelmäßiger Einkünfte und deren Verwendung für Jahr aus Jahr ein wiederkehrende Ausgaben, als die Bewahrung des für Nothfälle gebildeten Schatzes, den man in Tempeln zu sichern und damit der besondern Obhut der Götter zu vertrauen liebte, beschäftigte die Finanzverwaltung jener Zeiten. Erst in der letzten Zeit der römischen Republik und unter den Kaisern näherten sich die Finanzeinrichtungen in etwas den unsrigen. — Das Mittelalter hat den Grund zu vielen Eigenthümlichkeiten der Finanzverwaltung gelegt, wie sie in den meisten europäischen Staaten bestanden, so lange die Form des Patrimonialstaates noch nicht den modernen Principien und Bedürfnissen gewichen war. Das Vorherrschen der Naturalwirthschaft, als die eigentliche ökonomische Grundlage des Lehenswesens und der Agrarverfassung, die Basirung der Regierung auf ein Grundvermögen, aus dessen Ertrag sie die wirthschaftlichen Bedürfnisse des öffentlichen Wesens bestreiten sollte, die Behandlung dieses Vermögens als ein Privatgut der fürstlichen Häuser, was es in vielen Ländern auch war, die Erweiterung seines Ertrags durch allerlei nutzbare Rechte, Monopole u. dgl., die Ergänzung desselben durch verwilligte Steuern, die Ueberwachung der letztern durch ständische Beamte, die daraus hervorgehende Spaltung der Finanzverwaltung in Kammer und Steuer, Fiskus und Aerar, mit getrennten Behörden und doppeltem Kreditwesen, das überhaupt durch die abgesonderte Verwaltung neuentstehender Finanzquellen veranlaßte Specialisiren, die Unterordnung der Wirthschaftspolitik unter das Finanzwesen und die daraus vielfach entspringende Leitung der erstern durch die Finanzbehörden: das alles bezeichnet den Charakter eines Systems, das mit den neueren politischen, administrativen und wirthschaftlichen Veränderungen fast überall verschwunden und einem ungleich einfacheren, übersichtlicheren Organismus gewichen ist. Die Einrichtung der Finanzverwaltung bezieht sich zuvörderst auf die Erhebung der ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen des Staates, von deren größerer oder geringerer Vielartigkeit zugleich die Verschiedenheit der in dem öffentlichen Haushalte beschäftigten Behörden wesentlich abhängt. Im Allgemeinen ergiebt sich, daß der Antheil, welchen die Steuern und Abgaben an dem Gesammteinkommen des Staates tragen, im Zusammenhang steht mit der Größe und Bevölkerung desselben und der Summe seiner Bedürfnisse. In den größten und am frühesten politisch entwickelten Reichen ist das aus anderen Quellen als den Steuern fließende Einkommen in der Regel verhältnißmäßig gering, und wird dagegen der öffentliche Kredit in einem steigenden Verhältnisse für Erhaltung des Gleichgewichts in den Finanzen benutzt. Umgekehrt finden wir in sehr kleinen

Finanzbehörden. 526 Staaten, daß vielleicht mehr als die Hälfte der öffentlichen Bedürfnisse aus den eignen Mitteln der Regierung bestritten, der Kredit aber nur im Falle außerordentlicher Bedürfnisse, wie sie durch Kriege, Revolutionen u. dgl. entstehen, in¬ Anspruch genommen wird. Die mittleren Staaten halten auch hier im Allgemeinen die Mitte. Auch scheint es, daß bei Nationen mit hochentwickeltem Verfassungsleben und Freiheitssinne die indirekten Abgaben überwiegen, während bei strenger geschulten Völkern oder einfacheren Zuständen, die direkten Steuern im Vorgrunde stehen. Weiter hat nun die Finanzverwaltung für die Aufbewahrung der erhobenen Summen und für ihre zweckmäßige Ueberführung an die Stelle ihrer Verwendung zu sorgen, und zu diesem Ende und der nöthigen Kontrole das Kassenund Rechnungswesen entsprechend einzurichten und zu erhalten. Sie hat aber überhaupt den öffentlichen Haushalt in gedeihlicher Ordnung zu erhalten, und zu diesem Ende auch bei den Ausgaben des Staates, die allerdings zunächst von dessen Aufgaben und Bedürfnissen abhängen, eine gewichtige Stimme. Denn wenn auch die Mittel zu dem, was der Staat wahrhaft braucht, unter allen Umständen beschafft werden müssen, so wird doch in vielen Fällen die Frage, ob und wieviel der Staat für einen Gegenstand seiner Thätigkeit aufwenden soll, von dem leichteren und reicheren Eingehen der öffentlichen Gelder, von dem spärlichen oder gefüllten Zustande seiner Kassen abhängen. Der Wirkungskreis des Finanzdepartements kollidirt noch immer mehrfach mit dem der Ministerien des Innern, oder, wo die letztern auf die im engern Sinne politischen und die polizeilichen Angelegenheiten beschränkt sind, mit dem der Ministerien des Handels u. s. w. Die Theorie würde an sich die Frage dahin zu entscheiden haben: daß alles dasjenige, was von dem Staate wesentlich aus Gründen der Volkswirthschaftspflege betrieben wird und wobei das volkswirthschaftliche und nicht das finanzielle Interesse den Hauptausschlag geben soll, auch wenn daraus gewissermaßen nebenbei für den Staat Einnahmen erwachsen, doch nicht in das Finanzdepartement gehöre, während das letztere umgekehrt alles dasjenige für sich vindiciren könne, dessen Besorgung der Staat sich lediglich um des finanziellen Ertrags willen unterzogen hat. Die Praxis ist jedoch selten, und vielleicht nirgends mit ganzer Konsequenz, aus diesem Gesichtspunkte verfahren, und es sind vielmehr in nicht wenigen Staaten viele wirthschaftspolitische Angelegenheiten bei den Finanzministerien geblieben, weil theils die nationalökonomischen und die finanziellen Gesichtspunkte sich noch immer bei ihnen um die Herrschaft stritten, theils das Finanzministerium einmal manche mehr zusammenhängende Angelegenheiten besorgte, oder die Anstalten und Hülfskräfte besaß, die auch jenen Dingen zu Statten kommen konnten, überhaupt aus praktischen Gründen der leichteren und bequemeren Geschäftsführung. Die Sache ist auch unter den heutigen Verhältnissen weniger bedenklich. Denn auch hier ist der Geist mächtiger, als die Form, und da im Allgemeinen die heutigen Finanzmänner auch den nationalökonomischen Gesichtspunkten gebührende Rechnung zu tragen wissen, so kann man nicht sagen, daß z. B. öffentliches Bauwesen, Bergbau, Münze, Post u. dgl. bei ihnen schlechter aufgehoben wären, als in andern Händen. Im Uebrigen ist bei einzelnen dieser Angelegenheiten auch wohl für ein Zusammenwirken mehrerer Ministerien Sorge getragen. n Auch die Finanzverwaltung wurde früherhin in den meisten Staaten kollegialisch geleitet, während neuerdings, und mit bestem Grunde, fast überall das System der Einzelverwaltung in ihr vorherrscht und ein Finanzminister an der Spitze der ganzen Finanzverwaltung steht. In einigen Staaten führt derselbe jedoch [Linanzbehörden 527] mehr nur den Vorsitz in immer noch kollegialisch eingerichteten Centralfinanzstellen. So namentlich in Dänemark und besonders in Schweden, wo das Finanzwesen eigentlich noch immer kollegialisch verwaltet wird, und der Staatssekretär der Finanzen eigentlich nur den Vortrag im Staatsrathe und die Vollziehung des dort Beschlossenen hat. In mehreren Staaten, besonders in solchen, in welchen die Operationen des Kreditwesens künstlich ausgebildet und von dem Staate eifrig benutzt sind, kommt jedoch neben dem Finanzminister auch noch, unter verschiedenen Namen, ein besonderer Minister des Schatzes vor, der es weniger mit dem Technischen und Speciellen des Dienstes, als mit der schließlichen Feststellung und Erhaltung des Gleichgewichtes in dem Haushalte und zum Theil auch mit der politischen Seite des Geschäfts zu thun hat. So ist in England die Leitung des Finanzwesens zwischen dem ersten Lord des Schatzes und dem Kanzler der Schatzkammer getheilt. Der Letztere ist der Vorsteher des Speciellen und Technischen in der Finanzverwaltung, zugleich Mitglied und in Billigkeitsfällen Vorsitzender des Schatzkammergerichts. Der erste Lord des Schatzes dagegen führt die oberste Aufsicht und Leitung sowohl des Finanzwesens, wie der Wirthschaftspolitik und der Anstalten zur Landesvertheidigung, und ist bekanntlich der eigentliche Premierminister. Unter beiden stehen nun die einzelnen, das Finanzwesen verwaltenden Behörden, welche meist kollegialisch organisirt sind. Selbst das Schatzmeisteramt ist ein Kollegium, und nur der erste Lord tritt aus der Reihe seiner Mitglieder mit einer in weit höhere Beziehungen reichenden Stellung hervor. So hatte im ersten französischen Kaiserthum der Finanzminister die Aufstellung der Budgets und die Erhebung der öffentlichen Einkünfte, überhaupt die Pflege der regelmäßigen Finanzquellen des Staates; das Schatzministerium aber war bestimmt, die Ordnung in den öffentlichen Ausgaben, die Aufbewahrung der angesammelten Gelder, die Vertheilung der Fonds für die einzelnen Ministerien, das Rechnungswesen, die Ueberführung der Staatsgelder von einem Punkte zu dem andern zu leiten und zu überwachen, die Geldnegociationen, die der Dienst erforderte, zu besorgen, die Staatsaktiven beizutreiben, und die Anstalten der Staatsschuld und des Pensionswesens zu dirigiren. Auch in Rußland ist die Leitung des Finanzwesens vertheilt, und hatte man früher das eigentliche Finanzministerium, das Reichsschatzamt, welches die Dispositionen über die eingegangenen Summen, die Verwendung der Reservegelder, das Schulden= und Pensionswesen zu verwalten hatte, und die Reichskontrole zu unterscheiden, während wir gegenwärtig neben dem Finanzminister den Reichskontroleur, den Minister der Reichsdomänen, den Minister der Apanagen, den Generaldirektor des Postwesens, den Generaldirektor der öffentlichen Bauten, alle als selbstständige Minister, treffen. Auch Nur eigenthümin Preußen bestand lange ein besonderes Schatzministerium. — liche, ausnahmsweise Verhältnisse können eine solche Zersplitterung rechtfertigen, wie sie namentlich in Rußland stattfindet. Die englische Einrichtung hat, wie so Vieles in der dortigen höheren Staatsverwaltung, mehr geschichtliche und verfassungspolitische Gründe. Bei der französischen Einrichtung war eigentlich der Schatzminister der wahre Finanzminister im höheren Sinne des Wortes und der Finanzminister faktisch ein Organ desselben für die Oberleitung eines Zweiges des Finanzwesens. Nehmen wir aber das gewöhnliche Verhältniß, wo die gesammte Finanzverwaltung von Einem Minister geleitet wird, als die Regel an, so macht es doch die Mannigfaltigkeit der sich in diesem Departement zusammendrängenden Geschäfte nothwendig, sie in verschiedenen Sektionen zu bearbeiten, wobei sich am natürlichsten [Linanzbehörden. 528] zunächst die drei Hauptabtheilungen ergeben: Domänen und Regalien, direkte Steuern, indirekte Abgaben, woneben noch besondere Verwaltungsstellen für das Schuldenwesen und das Kassen= und Rechnungswesen bestehen mögen. In diesen verschiedenen Abtheilungen behandeln die Ministerialräthe die einzelnen Fächer, indem sie theils dem Minister allein, theils auch in Sektionssitzungen Vortrag erstatten, (wobei immer dem Minister die entscheidende Stimme bleibt,) für Ausfertigung und Ausführung seiner Verfügungen Sorge tragen und eine Kontrole über die unteren Verwaltungsstellen führen. Es sind ferner in der Regel einzelnen Haupttheilen des Finanzwesens besondere, jedoch immer dem Ministerium untergeordnete Verwaltungsstellen vorgesetzt, namentlich in Fächern, die eine eigne technische Fachbildung voraussetzen. Hier sind häufig den lokalen und unteren Beamten besondere Oberbehörden vorgesetzt, die dem Ministerium gegenüber die Stellung von Mittelbehörden einnehmen, das Ganze ihres Geschäftszweiges aber mit einer gewissen größeren oder geringeren Selbstständigkeit vertreten. Es findet dies zunächst namentlich bei solchen Angelegenheiten statt, die früher ganz abgesondert betrieben und erst in späterer Zeit unter die Finanzleitung subsumirt wurden. So besonders bei dem Bergbau, auf Grund seiner eigenthümlichen, naturgemäßen, geschichtlichen Entwicklung und der hohen Bedeutung, die ihm die Vorzeit beilegte. So das Forst= und Jagdwesen, das ehedem von hohen, zu den persönlichen Umgebungen der Fürsten gehörenden Hofbeamten geleitet ward. So das Postwesen, das eine Privatunternehmung war, ehe es in die Hände des Staates überging. Der große Umfang, den das Zoll= und Verbrauchssteuerwesen in den neueren Zeiten erlangt hat, und die mancherlei technischen Kenntnisse, die es in Folge der Fortschritte der technischen Wissenschaften und ihrer praktischen Anwendung erfordert, haben ihm gleichfalls eine gesonderte Stellung verschafft, und theilweise ist das auch bei dem Staatseisenbahnen= und Telegraphenwesen der Fall gewesen. Es ist neuerdings da und dort zur Sprache gekommen, theils aus Sparsamkeitsrücksichten, theils vielleicht in Folge einer Centralisationstendenz, diese Mittelbehörden zu beseitigen und auch diese Geschäfte unmittelbar vom Ministerium aus leiten zu lassen, wie dies in manchen anderen Zweigen die technischen Unterbeamten ohne eine solche Zwischeninstanz dirigirt. Indeß würde damit doch wohl ein Vortheil verloren gehen, welcher jetzt aus dem Gegensatze zwischen dem Vorstande einer solchen besonderen Branche, der sich mit dem Interesse derselben identificirt, seine ganze Eigenthümlichkeit und Selbstständigkeit vertritt und den Zweck desselben mit höchstem Eifer verfolgt, und dem kontrolirenden und moderirenden Referenten im Ministerium hervorgeht, der die Sache mit kühlerem Sinne ansieht und einer Uebersteigerung des Zweckes entgegenwirkt. Ueberhaupt geht aus einer gewissen Selbstständigkeit solcher Zweige des öffentlichen Dienstes, die ihr eigenthümliches Leben haben, und aus alle den Anstalten, die das Bewußtsein dieser Eigenthümlichkeit recht lebendig und kräftig erhalten, viel Gutes hervor, und solche Zweige, die in dieser Beziehung den Angriffen der mechanisirenden, uniformirenden und verflachenden Zeit noch am meisten widerstanden, haben sich vergleichsweise auch am gesundesten erhalten. Eine andere hier erwachsende Frage ist, ob diese Fachbehörden kollegialisch zu gestalten seien, oder nicht. Die Kollegialverfassung ist namentlich bei dem Bergbau, schon weil es hier vielfach der Wahrung besonderer Rechtsverhältnisse galt, und der Post vorherrschend, seltener bei dem Forstwesen. Für die Selbstständigkeit des Verwaltungszweiges können Kollegien allerdings mehr thun, als Einzelbeamte, da

529 Linanzbehörden. nun einmal in allem korporativen Wesen eine ungemein zähe Widerstandskraft liegt, und da das Kollegialprincip immerhin die Autorität verstärkt. Auch wird zu Gunsten der Kollegialverfassung angeführt, daß sie zur Ausübung der Administrativjustiz nothwendig sei. Indeß ließen sich in letzterer Beziehung wohl vermittelnde Einrichtungen treffen, welche für derartige Fälle ein Kollegium aus einem Zusammentritt verschiedener Beamten bildeten, wie das auch mehrfach stattgefunden hat und stattfindet, und an sich fallen die meisten Gründe für die Kollegialverfassung bei rein technischen Behörden weg. In Preußen und einigen anderen Staaten ist ein Theil der hier besprochenen Funktionen, jedoch auch mit Ausnahme des Bergbaues und der Post, den Mittelregierungsbehörden mitvertraut, denen zu diesem Ende technische Räthe beigegeben sind. Eine Einrichtung, mit der viel Zeitverschwendung, viel nutzlose Weitläufigkeit verbunden ist, und die doch faktisch das Meiste in den Händen des allein sachkundigen Technikers läßt. — Die speciellen Einrichtungen der für die so vielartigen Zweige der Finanzverwaltung erforderlichen Unterbehörden, sowie die Abgrenzung ihres Wirkungskreises von dem der Mittel= und Oberbehörden müssen den den einzelnen Fächern gewidmeten Artikeln vorbehalten bleiben. Die Anstalten des Staatsschuldenwesens hängen zumeist von Verfassungsinstituten, sowie auch sonst von den Maßregeln ab, die man bei Kontrahirung der Anleihen zur Sicherung und Hebung des Staatskredites treffen zu müssen für nöthig erachtet hat. — Bei dem Kassenwesen besteht eine Stufenfolge von den Elementarkassen, die entweder allgemein sind, in welche verschiedenartige, wenn nicht alle Einnahmen aus einem bestimmten Bezirke fließen, oder auch als besondere Kassen für einzelne Einnahmszweige bestehen, durch die Mittelkassen, bei denen der gleiche Unterschied stattfindet, zu der Centralhauptkasse, in welche übrigens namentlich von einzelnen, abgesonderten Revenuenzweigen die Erträgnisse auch unmittelbar aus den Elementarkassen abgeführt werden. Da nun aber der größere Theil der Jahr aus Jahr ein eingehenden Einnahmen auch wieder durch die laufenden Bedürfnisse des Staates absorbirt wird, so ist es eine Hauptaufgabe der Kassenorganisation, zu verhüten, daß nicht zu viele Gelder einen unnöthigen Umweg über die Centralkasse machen, vielmehr auch die Mittelkassen und wenigstens einzelne Elementarkassen zugleich als Ausgabekassen zu behandeln, aus welchen die örtlichen und provinziellen Bedürfnisse bestritten werden, und die ihre Einnahmen nicht blos in der Form von Baarschaften, sondern auch in der Form von Quittungen über bestrittene Ausgaben einliefern können. Die Centralkasse muß für alle Verbindlichkeiten des Staates haften und bei ihr muß die Buchführung über den gesammten Haushalt bestehen; aber sie bedient sich auch der unteren Kassen als ihrer Organe für Einnahmen und Ausgaben. Im Uebrigen würde in diesem Gebiete noch manches zu vereinfachen und zu verwohlfeilern sein, wenn man die Geld= und Kreditinstitute des Privatverkehres, welche in unserer Zeit einen so mächtigen Aufschwung genommen haben, mit gehöriger Vorsicht zu Hülfe zu nehmen sich entschließen wollte, wie dies in England, wo der Staat fast alle seine Geldgeschäfte durch die Bank besorgen läßt, und theilweise auch in Frankreich schon längst geschieht. Damit würde auch die Mühe und Verantwortlichkeit der so wichtigen Kassenkontrole wesentlich erleichtert, welche übrigens am besten durch eigens dafür angestellte Beamte erfolgt. Endlich ist auch das Rechnungswesen (s. d. Art.) von hoher Bedeutung, in welcher Beziehung die, durch Befolgung des kaufmännischen Musters erwirkte englische Präcision ebenfalls noch in keinem andern Staate erreicht ist. Die in vielen Staaten bestehenden besonderen Oberrechnungsbehörden haben es 34 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

Liskus. 530 nicht mit der Führung, sondern mit der Prüfung der Rechnungen zu thun, und sich dabei, wenn sie nicht ihre natürlichen Grenzen überschreiten und sich gewissermaßen, wie weiland die preußische Generalkontrole, über alle andern Behörden erheben wollen, auf die arithmetische Richtigkeit der Rechnungen und die Gesetzmäßigkeit ihrer Belege zu beschränken, nicht aber auf die Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit der gemachten Ausgaben einzugehen. Vgl. v. Jakob, Staatsfinanzwissenschaft §§. 969—989, §. 1211. Frhr. v. Malchus, Politik der inneren Staatsverwaltung I. 152 ff. Bülau, die Behörden in Staat und Gemeinde. Rau, Finanzwissenschaft §. 530 ff. Bülau Findelhäuser, s. Waisen=, Findel= und Rettungshäuser. Finnen. S. diesen Artikel am Ende des Buchstabens F. Fiskus. Gleichwie das Individuum, dessen Rechtssphäre wesentlich im Gebiete des Privatrechts gelegen ist, zugleich auch zum Subjekt des öffentlichen Rechts sich erhebt, ebenso tritt der Staat, dessen Lebensthätigkeit vorzugsweise im Gebiete des öffentlichen Rechts sich bewegt, auch als Subjekt von Privatrechtsverhältnissen herab in den Kreis der Privatpersonen: hier wie dort berühren sich Privat= und öffentliches Recht und gehen organisch in einander über. Der Staat nun, insofern er im Privatrechtsverkehr als Person auftritt, stellt sich dar als Fiskus. Er legt hier die Hoheit und Majestät ab, von welcher er auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts umkleidet ist. Er zieht gewissermaßen bürgerliches Gewand an, indem er in die Reihe der andern Privatrechtssubjekte, zunächst der juristischen Personen eintritt, deren Natur er theilt. Das Wort und den Begriff des Fiskus haben wir, wie so Vieles in unserm Rechte, von den Römern überkommen, wiewohl zu allen Zeiten die Staaten Vermögen besessen und mit andern physischen und moralischen Personen vermögensrechtlichen Verkehr gepflogen haben. Bei den Römern aber bildete sich der Begriff des Fiskus in der Kaiserzeit aus — Anfangs im Gegensatze zu dem älteren des ærarium, später mit ihm identisch. Zur Zeit der Republik nämlich hieß der Staat als Subjekt von Privatvermögensrechten, sowie (im objektiven Sinn) der Inbegriff dieses Vermögens selbst ærarium. Als jedoch mit dem Beginne des Kaiserthums eine Theilung der Provinzen zwischen dem Senate (als Vertreter des Volks) und dem Kaiser stattfand und hiemit im Zusammenhang auch eine Theilung der Staats-Einnahmen und =Ausgaben erfolgte, so beließ man dem öffentlichen Vermögen des Senates die hergebrachte Bezeichnung ærarium, während man das öffentliche Vermögen des Kaisers anfänglich Cæsaris fiscus, später fiscus 1) schlechtweg nannte. Allein wie das Kaiserthum den Senat und den Populus, so verschlang der fiscus das ærarium. In der spätern Kaiserzeit werden beide Ausdrücke vermischt gebraucht, um das eine Staatsvermögen zu bezeichnen. Dieses ist ganz entschieden auch in der justinianischen Kompilation der Fall (vgl. l. 13. pr. §. 1—4. D. 49, 14) und hat sich dieser Sprachgebrauch bis zum heutigen Tag behauptet. Zu aller Zeit aber — bei den Römern, wie bei uns — wird der Staat nach seiner pri¬ *) Die Wortbedeutung von Fiskus ist: Korb, Geldkorb (Staatssäckel).

Fiskus. 531 vatrechtlichen Seite, beziehungsweise das Staatsvermögen (je nachdem man die subjektive oder objektive Bedeutung im Auge hat) unter den Ausdrücken Fiskus, Aerar verstanden, und davon das Privatvermögen des Fürsten (res privata principis, Schatullgut) durchaus unterschieden, obwohl von den römischen Kaisern die Privilegien des Fiskus auch auf das Privatvermögen des Kaisers, ja selbst auf das der Kaiserin, ausgedehnt worden sind (vgl. l. 6 §. 1 D. de jure fisci 49, 14). Wir haben oben die rechtliche Natur des Fiskus als die einer juristischen Persönlichkeit des Privatrechts charakterisirt. Dabei macht es nun zunächst keinen Unterschied, ob man ihn, wie Viele thun, geradezu als eine universitas, als die Korporation aller Staatsgenossen auffasse, oder ob man ihn (wie Savigny) als eine eigenartige „außerhalb des Gegensatzes der Korporationen und Stiftungen stehende" Person erkenne — nach der einen wie nach der andern Auffassung ist er eine und zwar die bedeutendste juristische Person des Privatrechts und wird von demselben mit der vollen Rechtsfähigkeit im Gebiete des Vermögensrechtes ausgestattet. Er kann demnach (durch seine Vertreter) Besitz und Eigenthum erwerben, Verträge schließen, ja er kann zum Erben eingesetzt und mit Legaten bedacht werden. Auf diesem Standpunkte gelangen wir jedoch zu einem besonderen Rechte des Fiskus (abgesehen von seiner eigenthümlichen, dem öffentlichen Rechte angehörenden Verfassung und Vertretung, wovon im folgenden Artikel) eben so wenig, als zu einem besonderen Rechte der Korporationen und Stiftungen, welche gleich ihm volle Rechtsfähigkeit im Privatvermögensrechte besitzen. Das positive Recht aber ist weiter gegangen, es hat — freilich im Widerspruch mit dem innern Wesen des Privatrechts, welches Rechtsgleichheit der Personen mit zu seinen obersten Principien zählt — den Fiskus in Erinnerung an des Staates Hoheit auf dem öffentlichen Rechtsgebiete mit einer großen Zahl von zum Theil höchst wichtigen Privilegien ausgestattet, so daß man geradezu von einem besonderen Fiskusrechte sprechen konnte und auch wirklich gesprochen hat und noch spricht (vgl. die Titelüberschrift Dig. 49, 14 und Cod. 10, 1. „de jure fisci“). Was römischer Staatsabsolutismus und kaiserliche Habgier geschaffen hatte, gieng auf das Mittelalter infolge der Reception römischer Ideen und noch mehr des geschriebenen Buchstabens über, ja wucherte, begünstigt durch die mittelalterlichen Vorstellungen der lehensherrlichen Oberhoheit und des Patrimonialstaates, zu noch weiteren Auswüchsen — fort. Erst in der neuesten Zeit — seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts gewahren wir, wie mit der fortschreitenden Entwicklung des Staatsbegriffs und der zunehmenden Klärung zwischen den unterschiedenen Gebieten des Privat= und öffentlichen Rechtes auch eine fortschreitende Ausstoßung dieses durch die Natur des Staates nicht geforderten und dem Geiste des Privatrechts widerstrebenden Ausnahmsrechts des Fiskus Hand in Hand geht. Noch aber ist dieser Proceß nicht beendigt: nicht nur daß das gemeine Recht im Wesentlichen noch auf dem Boden der römisch-justinianischen Gesetzgebung steht, auch die neueren Partikulargesetzgebungen haben zum Theile mehr noch als bloße Rudimente der römisch=mittelalterlichen Ueberlieferung bewahrt. Es wird sich dieses aus der folgenden Darstellung ergeben, welche in großen Zügen die Entwicklung des Fiskusrechtes von der römisch-justinianischen Gesetzgebung an durch das Mittelalter hindurch verfolgen soll. Nach dem römisch-justinianischen Rechte genießt nun aber der Fiskus sehr zahlreicher Privilegien sowohl im materiellen Civil= als im Prozeßrechte. Indem wir im Nachstehenden die wichtigeren dieser Vorrechte in dem einen und andern Ge¬ 34

Fiskus. 532 biete hervorheben, schicken wir gewissermaßen als leitenden Gesichtspunkt den von Justinian selbst in die Digesten aufgenommenen Ausspruch des Modestinus voraus: non puto delinquere cum, qui in dubiis quæstionibus contra fiscum facile responderit (l. 10. D. 49, 14). Es streitet also auch hier, wie sonst, im Zweifel die Vermuthung gegen das Ausnahms=, für das Regelrecht. Im materiellen Civilrechte gesteht die justinianische Gesetzgebung dem Fiskus namentlich folgende Vorzüge zu: 1) Die Sachen des Fiskus sind der ordentlichen Ersitzung (usucapio und longi temporis præscriptio) entzogen und nur der außerordentlichen Ersitzung (in dreißig oder nach Vieler Ansicht erst in vierzig Jahren) zugänglich (l. 18. 24. D. 41, 3; §. 9. J. II, 6; l. 3. C. 7, 38). 2) Der Fiskus hat ein stillschweigendes und generelles (nicht auch privilegirtes) Pfandrecht am Vermögen derjenigen, welche mit ihm kontrahirt haben, für alle Forderungen aus dem Kontrakte (l. 2. C. 8, 15 ; fr. de jure fisci §. 5; 1. 47 pr. D. 49, 14); 3) Ingleichen steht ihm ein stillschweigendes Generalpfand am Vermögen der Abgabeschuldner zu (l. 1. C. 8, 15. l. 1. C. 4, 46); 4) Dem Fiskus fällt das erblose Gut (bona vacantia) anheim (l. 96. §. 1 D. de leg. I und tit. Cod. 10, 10), sowie er 5) in einer Reihe von Fällen die wegen Indignität den zunächst berufenen Erben entrissenen Erbschaften erwirbt (bona ereptoria, tit. Dig. 34, 9 und Cod. 6, 35). 6) Er ist der im Erbrechte und auch sonst noch geforderten Leistung von Kautionen überhoben (fiscus præsumitur esse locuples vgl. l. 1. §. 18. Dig. 36, 3. l. 3. §. 5. D. 35, 3). 7) Er braucht aus seinen eigenen Kontrakten keine Zinsen zu entrichten (l. 17. §. 5. D. 22, 1); hingegen darf er zu seinen Gunsten von jeder fälligen Geldschuld ohne Zinsverabredung oder vorhergegangene Mahnung sofort Zinsen berechnen (l. 17. §. 5, 6. l. 43. D. 22, 1). 8) Er kann Zahlungen revociren, welche sein Schuldner zu seinem Schaden einem dritten Gläubiger gemacht hat, auch wenn dieser Dritte bona side war und die gezahlten Gelder bereits konsumirt hat (l. 18. §. 10. l. 21. D. 49, 14). 9) Wer sich etwas wissentlich zum Schaden des Fiskus angeeignet hat, muß nicht nur die Sache wieder herausgeben, sondern noch überdies den Werth derselben ersetzen (l. 46, §. 1. D. 49, 14). Endlich 10) ist noch der im justinianischen Rechte sehr zahlreichen Erwerbungen aus Konfiskationen zu gedenken, welche bald das Ganze, bald nur eine Quote, bald nur einzelne Gegenstände des Vermögens betrafen und welche entweder als Strafe für eigentliche Verbrechen und Vergehen in Folge krimineller Verurtheilung oder auch wegen Uebertretung anderer, mit dieser Sanktion bekleideter gesetzlicher Vorschriften in Vollziehung gesetzt wurden (vgl. l. 1. pr. D. 48, 7. §. 4. J. 4, 18. l. 14. D. 39, 4. l. 61. D. 23, 2 u. s. w.). Fast eben so zahlreich und nicht minder wichtig sind die processualischen Begünstigungen des Fiskus nach justinianischem Recht. Derselbe genoß nicht nur eines exemten Gerichtstandes, insofern (schon in der klassischen Periode) alle Fiskalsachen mit Ausnahme der causæ status und Kriminalsachen der Jurisdiktion der kaiserlichen Fiskalbeamten, der procuratores Cæsaris, unterworfen waren, sondern es wurde auch für die specifisch fiskalischen Erwerbungen (l. 1. pr. D. 49, 14) ein besonderer Proceß, der sogenannte Nunciationsproceß, organisirt, wonach im Allgemeinen ein Jeder beim Fiskus die Anzeige (nunciatio) einer ihm zustehenden Erwerbung machen und dessen Rechte innerhalb einer bestimmten Verjährungsfrist von regelmäßig zwanzig Jahren geltend machen konnte. Gelang dem nunmehr zur diligenten Durchführung des Processes verpflichteten Nuncianten der Beweis des fiskalischen Rechts auf die Erwerbung, so erlangte er alsdann einen bestimmten Theil an der für den Fiskus erstrittenen Sache. Neben diesen, heute antiquirten

Fiskus. 533 Begünstigungen, genoß aber der Fiskus noch insbesondere folgende processualische Vorzüge: 1) Der Gebrauch der Kompensationseinrede gegen denselben ist entweder ganz ausgeschlossen (z. B. in allen Abgabesachen oder wenn der Fiskus den Kaufpreis einer von ihm verkauften Sache gegen den Käufer einklagt, vgl. l. 1. 7. C. 4, 31), oder sie ist in allen andern Fällen davon abhängig, daß der Beklagte binnen zwei Monaten von ihrer Vorschützung an den Beweis seiner Gegenforderung zu erbringen im Stande ist (l. 46. §. 4. D. 49, 14); 2) Im Konkurse des Schuldners hat der Fiskus für seine Forderungen (abgesehen von Strafforderungen) ein Vorzugsrecht vor den übrigen Chirographar=, ja selbst vor fast allen andern privilegirten Gläubigern (l. 10. pr. D. 2, 14. l. 34. D. 42, 5). 3) Er kann als Kläger in Ermanglung anderer Beweismittel den Beklagten zur Edition aller auf den Proceß bezüglichen Urkunden anhalten, wohingegen weder er noch sonst Jemand gezwungen werden kann, ihm nachtheilige Dokumente herauszugeben (l. 2. §. 1. 2. l. 45. §. 5. 6. D. 49, 14). 4) Den Schuldnern des Fiskus, wenn sie ihrer Schuld überwiesen sind, wird das Rechtsmittel der Appellation verweigert (l. 8. C. 7, 65) u. a. Mit dem justinianischen Gesetzeswerk recipirte das Mittelalter nun auch das in der vorstehenden Gestalt in demselben ausgebildete Fiskusrecht, soweit es die anderen Zustände nur immer ertrugen. Allein es begnügte sich dabei nicht. Der Feudalstaat hielt sich berufen, das Werk des römischen Absolutismus fortzusetzen wenn auch nicht mit römischem Geiste. Dieser verstand zu unterscheiden und hat immer scharf unterschieden zwischen Staat und Fiskus: die Privilegien des letzteren erschienen ihm nur als privatrechtliche Vorzüge, nicht als staatliche Hoheitsrechte. Dem Mittelalter war dieses helle Auge versagt. Sein ganzer Rechtszustand beruht auf der völligen Amalgamirung von Privat= und öffentlichem Recht. Die Staatsgewalt wurde wie ein privatlicher Besitz, reine Privatrechte wurden als Ausflüsse der Staatsgewalt behandelt. So ward der Staat zum Fiskus und der Fiskus zum Staat. Dies zeigte sich nicht nur in der Ausübung staatlicher Hoheitsrechte durch die landesherrlichen Fiskalbeamten, sondern ebenso in der Auffassung und Weiterentwicklung des Fiskusrechts selbst (oder wie man es jetzt hieß, der Fiskalgerechtigkeit, und drastischer noch der Fiskalgewalt). Um dem unersättlichen Fiskus eine ersprießliche Einnahmsquelle zuzuwenden, hatte die lex Julia, indem sie für diesen Fall die gemeine Rechtsregel „res nullius occupanti cedit" durchbrach, das Vorrecht des Fiskus auf erbloses Gut (bona vacantia) kreirt. Was aber den Römern als bewußt geschaffene Ausnahme erschien, dünkte der mittelalterlichen Auffassung nur als eine natürliche Konsequenz der mit Staatsobereigenthum identificirten Staatsherrschaft — eine Konsequenz, welche alsdann mit dem gleichen Rechte auf alle herrenlosen Sachen überhaupt Anwendung finden mußte. Das Staatseigenthum an den res nullius ist aber selbst wieder nur ein einzelner Ausfluß der in Theorie und Praxis zur Geltung gekommenen Fiskalgewalt, welcher man die allerfruchtbarste Anwendung zu geben verstand. Es gehört hieher die große Reihe der sogenannten niederen Regalien (s. diesen Artikel), worunter man begriff: das Heimfallrecht (jus albinagii, vermöge dessen der ganze inländische Nachlaß der im Lande verstorbenen Fremden mit Ausschluß aller Testaments= und Vertragserben, sowie der ausländischen Intestaterben dem Fiskus anheimfiel), das Abzug= und Nachsteuerrecht (vermöge dessen der Fiskus von Auswanderern eine gewisse Vermögensquote für sich erhob), das Wildfangrecht, das Hagestolzenrecht, das Strandrecht, verschiedene Arten von Zehntrechten, auch das Bergmannsregal nach seinem privatrechtlichen Inhalt und viele andere

Liskus. 534 dergleichen Rechte, die, ihrem Wesen nach bloße Privatrechte, als Ausflüsse der Staatsgewalt angesehen wurden, aber durch Verleihung Seitens derselben auch an Privatpersonen übergehen konnten. Der Unfug, welcher hie und da von den Landesherren mit diesen fiskalischen Rechten getrieben wurde und die Ausdehnung der Begünstigungen, welche den Fiskus vor andern Privatpersonen auszeichneten und ihn nicht selten gerichtlich unerreichbar machten, übersteigt alle Begriffe. Die Wissenschaft suchte wohl der maßlosen Willkür entgegenzutreten: allein die rechten Waffen fehlten ihr, so lange sie selbst noch an der Theorie der Fiskalgewalt festhielt. Die wissenschaftliche Erkenntniß der Unnatur des Begriffs der Fiskalgewalt ist von ganz jungem Datum 2). Das Nähere hierüber siehe in dem Artikel „Regalien". Daß unter diesen Umständen die neuern deutschen Gesetzgebungen sich von der mittelalterlichen Auffassung des Fiskusrechtes nicht ganz frei erhalten haben, setzt nicht in Erstaunen, eher, daß sie derselben nicht noch in höherem Grade Raum gegeben haben. Bei weitem am erleuchtetsten ist das österreichische Gesetzbuch, welches, den Fiskus richtig als eine juristische Person des Privatrechts erkennend, fast den ganzen Schwarm der römischen Privilegien beseitigt und den verkehrten Gedanken des Staatseigenthums an den herrenlosen Sachen mit Wiederherstellung der römischen Auffassung aufgegeben hat (vgl. Oesterr. Gesetzb. §. 382 ff., hiegegen §. 1472, 1485). Eine niedrigere Stufe nimmt in dieser Beziehung das preußische Landrecht ein. Der Fiskus ist hier wie bei den Römern eine nach allen Seiten sehr begünstigte Person (hinsichtlich der Verjährung I. 9, §. 629—648, Vorzugsrechte am Vermögen der Kassenbeamten und Pächter, sowie anderer (Abgaben=) Schuldner II 14, §. 45—75, hinsichtlich des Gerichtsstandes ibidem §. 84; — vgl. noch I 15, §. 42. I 11, §. 827. Anh. §. 26. I 11, §§. 714. 1071. I 16, §. 368 ff. II 8, §. 1955 ff. u. a.). Insbesondere hat auch die Theorie der Fiskusgewalt unverkennbaren Eingang gefunden (vgl. II 14, §. 24 ff.) und wird von hier aus dem Staate wenigstens ein Vorzugsrecht zur Okkupation gewisser Arten von herrenlosen Sachen vor allen andern Personen beigelegt, welch letztere nur mit seiner Einwilligung Besitz davon ergreifen können (II 16, §. 1 ff.), sowie auch das Recht des Staats auf Abfahrts= und Abschoßgelder von dorther abzuleiten ist. Schließlich gedenken wir noch zweier Bestimmungen der neuen deutschen Partikulargesetzgebung, welche nach zwei Hauptrichtungen dem Fiskalunwesen des Mittelalters ein Ende gemacht haben und welche um dieser ihrer materiellen Wichtigkeit willen fast allenhalben in das Staatsgrundgesetz aufgenommen worden sind: 1) Der Fiskus hat in allen Privatrechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten Recht zu geben und zu nehmen 3) (bayr. Verf.=Urk. VIII, 5. Bad. V.-U. II, §. 14. Württ. V.-U. §. 94. Sächs. V.-U. §. 50. Preuß. Landr. II 14, §. 81. Oestr. Gesetzb. I, 1. §. 20 u. s. w.). 2) Selbst Klüber in seinem öffentlichen Recht des deutschen Bundes und der Bundesstaaten handelt noch in einem eigenen Abschnitt (§§. 473—478) von der „Fiskalgewalt". Und so sehr er auch die Uebertreibung derselben perhorrescirt und einer einschränkenden Interpretation das Wort redet, so führte ihn doch, wie es in der Natur der Dinge liegt, der falsche Standpunkt zu falschen Konsequenzen, welche ohne ein richtiges Verständniß der rechtlichen Natur des Fiskus unvermeidlich sind. 3) Hiedurch wird jedoch nicht ausgeschlossen, daß der Fiskus innerhalb der Hierarchie der ordentlichen Gerichte eines befreiten Gerichtsstandes genieße.

535 Fiskalbeamte. 2) Konfiskationen des ganzen Vermögens zur Strafe sollen ferner nicht stattfinden (bayr. V.-U. VIII, 6. Württ. V.-U. §. 9. Sächs. V.-U. §. 53. Großh. hess. V.-U. Art. 100 u. a.). Literatur. Klüber öffentliches Recht des deutschen Bundes und der Bundesstaaten §§. 473—478 (man findet hier eine ziemlich ausführliche Angabe der ältern Literatur). Mit Beschränkung auf das römische Recht jus fisci: Heim¬ Risch. bach in Weiske's Rechtslexikon, Artikel „Fiskus". Fiskalbeamte. Der Fiskus bedarf, wie jede juristische Person des Privatrechts, der Vertretung, um handelnd am Rechtsverkehre theilzunehmen. Die Art und Weise dieser Vertretung wird durch die Verfassung des Fiskus bestimmt. Diese hängt aber in der Weise innig mit der Verfassung des Staates nach seiner öffentlich-rechtlichen Seite zusammen, daß regelmäßig denselben Organen, welche zur Verwaltung der Hoheitsrechte, in specie der Finanzhoheit, bestellt sind, auch die Vertretung des Fiskal-Fiskus im Privatrechtsverkehre übertragen ist. Besondere Organe — beamte im engeren Sinne, Fiskale — bestehen heutzutage regelmäßig nur zur Vertretung der fiskalischen Interessen in streitigen Rechtssachen. Der Umfang der Thätigkeit dieser Klasse von Beamten war jedoch weder früher, noch ist er selbst heute allerwärts hierauf beschränkt. Zur Zeit der römischen Kaiser war die Verwaltung der fiskalischen Angelegenheiten, d. i. der kaiserlichen Finanzen, den procuratores Cæsaris übertragen. Anfänglich ohne Gerichtsbarkeit und nur zur Erhebung und Verwaltung der kaiserlichen Einkünfte bestellt, ward ihnen durch Claudius auch eine Jurisdiktion in Fiskalsachen, soweit sie nicht kriminellen Charakter trugen, verliehen und hiemit zuerst ein privilegirtes Forum des Fiskus geschaffen. Die Vertretung aber des Fiskus vor Gericht wurde durch die sogenannten advocati oder patroni fisci geführt, welche aus der Zahl der bei den Gerichten aufgestellten Anwälte auf bestimmte Zeit bestellt wurden. *) Der römische advocatus fisci ging mit der Reception des römischen Rechts als Fiskal (Kammerprokurator) in das deutsche Gerichtswesen über. So lange noch die altgermanische Schöppengerichtsverfassung bestand, war das Bedürfniß einer besonderen Vertretung des fiskalischen Interesses nicht so vorhanden: eine solche war regelmäßig schon in dem vom Landesherrn angestellten Richter gegenüber den Schöppen gegeben. Wohl aber machte die Reception des fremden Rechts, welches zumal den Fiskus in so ausgedehntem Maße privilegirte, schon um der jetzt eingetretenen Umgestaltung der Gerichtsverfassung willen eine besondere Vertretung des Fiskus nothwendig. Der deutsche Fiskalanwalt fing aber alsbald an von dem römischen advocatus fisci sich in nicht geringem Maße zu unterscheiden. Einestheils wurde er jetzt regelmäßig zu einem selbstständigen, stehenden Beamten, anderntheils wurde auch sein Wirkungskreis weit umfassender. Diese Umgestaltung ging genau Hand in Hand mit der im vorhergehenden Artikel besprochenen Potenzirung des Fiskusrechts. Wie die Privilegien des Fiskus je mehr und mehr zu staatlichen Hoheitsrechten gesteigert und die Begriffe von Fiskus und Staat amal¬ *) Eine allmälig ausgebildete Instruktion für den advocatus fisci enthält der justinianische Kodex lib. 11. tit. 9.

Liskalbeamte. 536 gamirt wurden, so lag es nahe, auch das Thätigkeitsgebiet des Fiskals über die Grenzen einer bloßen fiskalischen Vertretung in Privatrechtsstreitigkeiten hinaus zu einer möglichst allgemeinen und umfassenden Vertretung des landesherrlichen und öffentlichen Interesses auszudehnen. Anfänglich knüpfte man bei dieser Kompetenzerweiterung möglichst an fiskalische Gesichtspunkte an, die sich namentlich in jener Zeit fast bei allen Sachen des Gemeinwesens ohne viele Schwierigkeit entdecken ließen. Alsdann aber gewöhnte man sich an die Vorstellung, daß der Fiskal, wie der Vertreter der Privatinteressen des Staates, so auch der vorzugsweise Vertreter des öffentlichen Interesses sei, um so eher, je stärker sich das Bedürfniß in der letzeren Beziehung geltend zu machen anfing, ohne daß doch ein anderes Organ zur Erfüllung desselben vorhanden gewesen wäre. So wurde der Fiskalanwalt zugleich zum Staatsanwalt, zum Organ der Oberaufsicht, zum Bewahrer der Prärogative der Regierungsgewalt. Die Befugnisse des Fiskals der letzten Jahrhunderte waren in der That so umfassend und ihr Charakter zudem so wenig einheitlich, daß die Schwierigkeit einer begrifflichen Formulirung derselben unüberwindlich genannt werden darf. Es gab Fiskale aller Art. Man unterschied sie nicht nur mit Rücksicht auf die damalige politische Gestaltung Deutschlands in kaiserliche (Reichs=) und reichsständische landesherrliche) Fiskale, sondern nicht selten auch je nach der besonderen Richtung ihrer Thätigkeit in Gerichts= Polizei=, Kammer=, ja selbst Jagd=, Medicinal-, Konsistorialfiskale. Regelmäßig vorkommend und von besonderer Bedeutung waren jedoch nur die Gerichtsfiskale, deren Thätigkeit sich dann gewöhnlich auch auf die anderen Gebiete ausdehnte. Von Reichswegen bestanden solche Fiskale sowohl bei den höchsten Reichs= als bei den kaiserlichen Landgerichten. Des hl. römischen Reichs Kammerfiskal, welchem in der Folge noch ein advocatus fisci zur Unterstützung beigegeben ward, hatte vornemlich die Pflicht, über die Erfüllung der reichsverfassungsmäßigen Verbindlichkeiten durch die Reichsglieder zu wachen, gegen die Säumigen klagend beim Reichskammergerichte einzuschreiten, die zu Gunsten des kaiserlichen Fiskus verwirkten Strafen einzutreiben, endlich in gewissen Kriminalsachen, insbesondere bei offenbarem Landfriedensbruch und bei Münzverbrechen, als Ankläger aufzutreten. 2) Ganz analog war die Stellung und Kompetenz der Reichshofrathsfiskale, deren einer die deutschen, der andere die italienischen „Fiskalsachen" (lato sensu) zu besorgen hatte. Eine ähnliche, nur intensiv bedeutendere Stellung behaupteten bei aller Verschiedenheit im Einzelnen die Fiskale auch in den deutschen Territorien. Die Vertretung des landesherrlichen Fiskus in seinen Privatrechtsstreitigkeiten war, wie bereits erörtert, ihre Aufgabe von Anfang an. Die nächste Erweiterung war die, daß sie unter der Herrschaft des Anklageprozesses anfangs ausnahmsweise (wenn nämlich der Fiskus selbst interessirt oder ein Privatankläger nicht vorhanden war), später regelmäßig als „Kläger von Amtswegen“ in peinlichen Sachen aufzutreten hatten. Diese Funktion trat allerdings wieder in den Hintergrund, als der Inquisitionsprozeß in den meisten Territorien die Oberhand zu gewinnen begann, und blieb dann den Fiskalen wesentlich nur die Sorge für die Einziehung der dem Fiskus angefallenen Strafgelder. Nicht selten aber nahm der Inquisitionsprozeß selbst fiskalische Einwirkung an, indem entweder nach beendigter Generaluntersuchung ein Fiskal noch förmliche Anklage erhob, oder indem demselben schlechthin 2) Vgl. K. G. O. von 1555 l. 16. 20.

537 Fiskalbeamte. die Führung der Untersuchung übertragen wurde (sog. fiskalische Untersuchungen). Zur höchsten Bedeutung erhob sich aber das Fiskalat in vielen Territorien, insoferne es — namentlich in seinem obersten Vertreter, dem Generalfiskal, Obersachwalt — geradezu zum Wächter der Gesetze und Verfassungen bestellt, demgemäß mit der Oberaufsicht über alle Landesbehörden bekleidet und mit dem Rechte ausgerüstet ward, jegliche Zuwiderhandlung zu verfolgen. So war und ist es zum Theil noch in den meklenburgischen Landen, wo zu dem eben gedachten Zwecke Fiskale sowohl bei den Landesregierungen, als bei den Landesgerichten angestellt sind. Eine ähnliche Einrichtung wurde im ehemaligen Herzogthum Pommern durch eine k. Verordnung von 1799 hervorgerufen. Auch in den brandenburgischen Erblanden wurde im Laufe des achtzehnten Jahrhunderts das Fiskalat in dem angedeuteten Sinne organisirt und wurde z. B. im Jahre 1740 der Generalfiskal (beziehungsweise auch die unter ihm stehenden fiskalischen Beamteten) dahin instruirt: die fiskalischen Processe fleißig zu betreiben, Beleidigungen der göttlichen Majestät und Invektiven gegen die königliche Person, die Verfassungen und Edikte zur Strafe zu ziehen, über die Beeinträchtigung königlicher Gerechtsame zu wachen, auf die Ausführung königlicher Verordnungen zu halten, die Prokuratoren und Advokaten zur gehörigen Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten, auf Beschleunigung der Inquisitionsprocesse und auf Beobachtung der gesetzlichen Ordnung derselben zu wachen. Und eine Ordre Friedrichs II. vom 19. April 1763 weist den Generalfiskal an: sein Amt wider Jedermann ohne Ansehen der Person von den Ministern an bis auf den Geringsten wahrzunehmen und gegen Uebertreter der Gesetze zu agiren, auch sowohl bei den Justiz= wie bei den Finanzkollegien die nöthigen Schritte zu thun. So wurde in Preußen das Fiskalat „zu einer allgemeinen Aufsichtsbehörde über die Ausführung der Gesetze in allen Zweigen der Staatsverwaltung erhoben." 3) Noch die preußische allgemeine Gerichtsordnung räumt dem Fiskalate mit Bezug auf die Rechtspflege im Wesentlichen die eben gezeichnete Stellung ein: der Generalfiskal ist oberster Wächter der Gesetze und oberstes Aufsichtsorgan über die Justizbehörden des Landes; die bei den einzelnen Gerichten angestellten Fiskale sind die Anwälte des Fiskus in Civilprocessen, zugleich aber Wächter der Gesetze und Aufsichtsorgane innerhalb ihrer Sphäre und haben überdieß die ihnen übertragenen Untersuchungen in den sogenannten fiskalischen Sachen (Injuriensachen, Defraudationen öffentlicher Abgaben und Gefälle, Vergehen der Beamten, geringere gemeine Verbrechen) zu führen. Dieses war nun im Ganzen und Großen das Fiskalat, welches das neunzehnte Jahrhundert überkam. Das moderne Rechtsbewußtsein konnte das Institut in dieser Gestalt nicht mit günstigem Auge ansehen. Trug es doch in hohem Maße das Gepräge einer unklaren Doppelstellung, einer unorganischen Mischung disparater Elemente. Es erschien unangemessen, daß derselbe Beamte, welcher als Parteianwalt einseitige Parteiinteressen zu vertreten habe, zugleich berufen sein solle, Wächter des Gesetzes zu sein und eine Oberaufsicht über die Gerichte zu handhaben, denen er als Sachwalter doch wieder untergeordnet war. In dem großen Scheidungsprozesse, welchem die specifisch mittelalterlichen Rechtsgebilde vermöge ihres durchgängigen Mischcharakters verfielen, konnte das Fiskalat des 3) Vgl. im Archiv des Kriminalrechts, Neue Folge, Jahrgang 1845, einen Aufsatz Heffter's: das ehemalige und zum Theil noch bestehende Fiskalat in Deutschland mit seinen Fehlern.

538 Flotte. 17. und 18. Jahrhunderts sich nicht behaupten. Das erleuchtetere Rechtsbewußtsein des 19. Jahrhunderts verlangte die fiskalischen und die öffentlichen Interessen auch in den Organen unterschieden zu sehen, welche die einen und die andern zu vertreten bestellt sind. Früher hatte es an einem geeigneten Organ in der letzteren Beziehung gefehlt und hatte doch das vorhandene und immer wachsende Bedürfniß einer solchen Vertretung irgend eine Befriedigung geheischt, welche, wenn auch in minder entsprechender Weise, einigermaßen wenigstens durch den Fiskal gewährt wurde. Nun aber hatte die französische Rechtsbildung ein Institut ins Leben gerufen, welches, von einigen Mängeln abgesehen, zur Erfüllung des Berufes einer allseitigen Vertretung des öffentlichen Interesses in der Rechtspflege in hohem Maße geeignet und würdig war, von der deutschen Rechtswissenschaft den heimatlichen Landen zur Nachahmung empfohlen zu werden. Allein noch bevor dieser Empfehlung Gehör gegeben und das Institut der Staatsanwaltschaft eingeführt ward, wurde in vielen Staaten Deutschlands dem Fiskalat seine frühere Stellung genommen und seine Thätigkeit wieder auf die ursprüngliche Aufgabe, Führung der fiskalischen Civilprozesse, beschränkt (vgl. z. B. bayerische Verordnung vom 27. November 1825 über die Auflösung des Generalfiskalates). Ja in Preußen wurden in Folge einer königlichen Kabinetsordre vom 10. März 1809 die erledigten Stellen der Fiskale überhaupt nicht wieder besetzt und die Vertretung des Fiskus in Privatrechtsstreitigkeiten den gewöhnlichen Advokaten überlassen. Nur in wenigen Gebieten Deutschlands hat das Fiskalat seinen mittelalterlichen Charakter auch nur annähernd bewahrt (z. B. Frankfurt a/M., meklenburgische Lande, Hamburg). In Bayern, wo es nach der oben citirten Verordnung lediglich die Vertretung des Fiskus in Rechtsstreitigkeiten zu besorgen hat, ist es in der Weise organisirt, daß in jedem Regierungsbezirke ein Fiskal der Kreisregierung, Kammer der Finanzen, beigegeben, während ein zweiter, als Adjunkt des ersteren, bei dem Appellationsgericht des Kreises (dem zur Zeit noch bestehenden gefreiten Gerichtsstande des Fiskus) exponirt ist. Ueberdieß ist noch ein Fiskal bei der Staatsschuldentilgungsanstalt zur Vertretung derselben, sowie in der Residenzstadt zwei Kronanwälte in unmittelbarer Unterordnung unter das Finanzministerium zur Berathung desselben angestellt. Die Kreisfiskale sind zwar im Allgemeinen selbstständig in der Führung der fiskalischen Processe; jedoch dürfen sie keinen Rechtsstreit beginnen oder sich in einen solchen einlassen, ohne zuvor die Ermächtigung der Kreisregierung erhalten zu haben, welcher zu dem Ende der Proceß= resp. der Exceptionsplan zur Genehmigung vorgelegt werden muß. Auch können sie Vergleiche nur unter dem Vorbehalte der Genehmigung der Kreisregierung abschließen. Risch. Fischfang, s. Jagd und Fischfang. Flotte. I. Zur Steigerung und größeren räumlichen Ausdehnung des Handelsverkehres eines Volkes dienen hauptsächlich die Wasserwege auf Flüssen und Meeren mit ihren eigenthümlichen Transportmitteln, den Schiffen aller Arten. Schiffbare Flüsse, welche einem Lande angehören, besonders wenn die Mündungen derselben in das Meer in diesem Lande liegen, sind die naturwüchsigen Lebensadern eines großen Verkehres, und die Landwege bester Art vermochten bis auf die neueste Zeit keinen solchen Aufschwung des Handelsbetriebes zu geben, bis zuletzt die Eisenbahnen mit ihren künstlichen Verbindungen der Flußwasserfahrt hier einen ebenbürtigen, ja

539 Flotte. gewaltigeren Konkurrenten geschaffen haben. Vor Allem aber hat seit alten Zeiten das angrenzende Meer mit schiffbaren Flußmündungen, mit hafenreichen Buchten, Baien, Busen, Einschnitten jedes tüchtige Volk zu großartigen Handelsunternehmungen angespornt und hat es die in dieser Beziehung weniger begünstigt gelegenen Nachbarn zu überflügeln und zu beherrschen befähigt. Dies gilt von den Phöniciern herab bis zu den heutigen Briten. Das Meer füllte sich mit Handelsschiffen, groß und klein; es erwuchs eine zahlreiche Handelsflotte, und zum Schutz dieser friedlichen Institution gegen eifersüchtige Nachbarn und Fremde, gegen Seeräuber und gegen Alle, welche dem friedlichen Handelsverkehre Widerstand entgegensetzten, sowie auch direkt zur weiteren Ausdehnung des Handelsverkehres in überseeischen Gebieten, zur Sicherung neuer Handelsetablissements in der Fremde, zur Durchführung und Befestigung von Handelskolonieen und überhaupt auch wohl zu überseeischen Eroberungen, entstanden bald überall neben den bloßen Handelsschiffen militärisch ausgerüstete Fahrzeuge, Kriegsschiffe aller Art, entstand eine Kriegsflotte. Von den verschiedenen Welttheilen ist Europa der besonders durch die Meeresumgebung begünstigte. Im Süden giebt das mittelländische Meer mit seinen vielen Buchten und Einschnitten, mit dem adriatischen und schwarzen Meere den angrenzenden Ländern, also Rußland, der Türkei, Griechenland, Oesterreich, Italien, Frankreich, Spanien die schönste Lage für Handelsverkehr. Freilich ist die Verbindung mit den großen oceanischen Gewässern durch die Straße von Gibraltar nicht recht geeignet, diese Länder in dem großen oceanischen Welthandel eine bedeutende Rolle spielen zu lassen; denn nur Spanien und Frankreich berühren zugleich mit ihren Gebieten den großen atlantischen Ocean, der sich im Westen Europas öffnet und außer diesen beiden Ländern noch Portugal und vor Allem Großbritannien zu wetteifernden Genossen des großen überseeischen Welthandels machte. Aber auch der Norden von Europa hat noch die vortheilhafteste Meereslage. Die Nord= und Ostsee mit ihren großen Buchten, Baien und Meerbusen, mit den zahlreichen Inseln bilden ein Seegebiet, das in der günstigsten Verbindung mit dem Weltverkehre des atlantischen Oceans steht. Großbritannien ragt wie direkt in das atlantische, so auch in das Nordseegebiet hinein und ist überhaupt durch seine Inselform und seine überaus zahlreichen Buchten und Hafen das zum Seeverkehr begünstigtste Land der Welt. Aber auch Belgien, Holland, Norddeutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen und Rußland haben die Vortheile der Seelage und die beste Befähigung sich am großen überseeischen Welthandel nach Amerika, Australien, Asien hin tüchtig zu betheiligen, und sie haben es gethan; ihre Handels= und zum Theil Kriegsflotten gehen in alle Theile der Welt, um selbst mit England überall, mehr oder weniger glücklich, zu konkurriren. Von den außereuropäischen Ländern will ich nur noch auf die günstige Lage zur See, welche die vereinigten Staaten von Nordamerika haben, hinweisen und andeuten, daß ihre Seehandelsflotte die zahlreichste und selbst der englischen überlegen ist. Die Möglichkeit der bedeutenden Steigerung und Ausdehnung des Handels durch die Seeschiffahrt liegt aber in der größeren Sicherheit und in der unendlichen Leichtigkeit der Seeverbindung, sowie in der größeren Wohlfeilheit des Seetransportes. Es ist hier nicht der Ort dies weiter in den Details auszuführen und zu begründen. Es mag genügen, auf ein großartiges Beispiel hinzuweisen, wie der Landtransport durch den Seetransport eben aus jenen Gründen völlig überwunden werden konnte. Vor der Entdeckung des Seeweges nach Ostindien und

540 Slotte. vor der Entdeckung von Amerika bezog Europa seine indischen Produkte auf Landwegen bis hin an die Küsten des Mittelmeeres, und diese Küsten hatten darum bis zu jener Zeit den eigentlichen Welthandel Europa's in ihrer Hand. Seitdem aber der Transport jener Produkte direkt zur See möglich wurde, geschah er durch die oceanischen Fahrten der Seeschiffe, und diejenigen Länder, welche zur Fahrt in den großen Ocean am günstigsten lagen, erlebten einen Aufschwung des Handels und der Seemacht, wie solcher vordem noch nie da gewesen war, während die Länder des Mittelmeeres und diejenigen, welche durch den Landtransport dieser Güter in Südeuropa, in Kleinasien, insbesondere auch in Süddeutschland mächtig gewesen waren, mehr und mehr auf ein bescheidenes Maß herabsanken. Portugal, Spanien, Holland, Frankreich, England, Dänemark wurden Meister des Welthandels durch ihre Flotten. Bis auf die neueste Zeit benutzte man zur Seefahrt nur Segelschiffe, nachdem die Ruderschiffe fast verschwunden. Bedeutend gesteigert ist aber die Leichtigkeit und Schnelligkeit des Seeverkehrs neuerlich durch die Erfindung der Dampfchiffe. Es soll zwar schon 1543 der spanische Seekapitän Blasco de Garay im Hafen von Barcelona ein Dampfschiff nach seiner Erfindung gezeigt und somit zuerst der Dampfkraft eine technische Bedeutung gegeben haben; doch behielt er das Geheimniß, welches wahrscheinlich auf einer Anwendung der Dampfkugel beruhte, für sich. Auch dachte der Engländer Savary bereits 1700 an eine Dampfflotte, und Jonathan Hull nahm 1736 ein Patent auf ein Dampfschiff mit atmosphärischer Dampfmaschine, doch kam nichts zur Ausführung. Ebenso ging es mit den Vorschlägen des Herzogs von Bridgewater und Gautiers. Nach Watt's Verbesserungen der Dampfmaschine führte 1775 Perrier das erste Dampfschiff in Frankreich aus, welches aber nicht stromaufwärts fahren konnte. Auch ließ der Amerikaner Jonathan Fitch zu New-York 1788 ein Dampfschiff von Stapel, dessen Kessel jedoch bald zersprang. Erst Fulton gelang es, 1807 zu New-York den Clermont von 160 Tonnen mit einer Maschine von 20 Pferdekraft herzustellen, und von nun an machte die Dampfschiffahrt in Nordamerika große Fortschritte. Schon 1815 lief die Dampffregatte Fulton von 32 Kanonen vom Stapel. Seitdem baute man auch in Europa Dampfschiffe, besonders zahlreich in England. Anfangs benutzte man aber die Dampfschiffe nur zu kleineren Reisen, während sie in den zwei letzten Decennien auch zu den größten oceanischen verwandt werden. Neben den Räderschaufeldampfschiffen werden jetzt mehr und mehr Schraubendampfer gebaut, deren erstes 1840 der Engländer Smith (den Archimedes von 250 Tonnen) baute. 1825 machte das englische Dampfschiff Entreprise die erste Reise von London nach Kalkutta. Die Handelsschiffe werden vorzugsweise zum Waarentransport bestimmt, doch dienen sie in neueren Zeiten auch zum Brieftransport und werden zu dem Behufe besonders schnellsegelnde Schiffe erbaut, Paketboote, die zugleich kleinere Waarensendungen und Reisende aufnehmen. Es werden in den letzten Decennien hiezu besonders Dampfschiffe verwandt, die reguläre Fahrten, selbst bis in die entlegensten Gegenden jetzt machen, besonders von London aus. Groß ist außerdem die Thätigkeit, welche die Seeschiffe seit längerer Zeit für die ungeheure Zahl der europäischen Auswanderer nach Amerika und Australien aufwenden. Die Kriegsflotte eines Landes beruht naturgemäß auf einer tüchtigen Handelsflotte; letztere allein giebt die sichere Bürgschaft dafür, daß zur Bemannung der Kriegsschiffe tüchtige Seeleute, sowie zur Erbauung tüchtige Techniker und Werkführer vorhanden sind, da es immer eine mißliche Sache sein wird, die Er¬

541 Flotte. bauung und Bemannung dieser kostbaren Kriegswerkzeuge allein oder auch nur vorzugsweise fremdländischen Händen anzuvertrauen. So finden wir denn auch, daß die Kriegsflotten der einzelnen Staaten in einem gewissen Verhältnisse zur Größe und Tüchtigkeit ihrer Handelsflotten stehen. Freilich haben manche Staaten, wie z. B. Preußen, bis zur jüngsten Zeit, trotz einer bedeutenden und jedenfalls des kriegerischen Schutzes zur See häufig bedürftigen Handelsflotte, es vernachlässigt, eine Seekriegsmacht zu schaffen, während andere Staaten bei weitem über das Verhältniß zur Zahl ihrer Handelsschiffe hinaus sich eine große Kriegsflotte zu verschaffen bemüht gewesen sind, wie z. B. Rußland. Mit Recht können aber gewisse Umstände einen Staat bestimmen, sich eine verhältnißmäßig größere Kriegsflotte zu halten. Dahin gehört der Besitz von entlegenen und darum schwer zu schützenden Kolonieen, ferner die große Ausdehnung des nationalen Seehandels in alle entlegenen Theile der Welt und die daraus entstehende Verpflichtung, an sehr vielen Punkten der Erde eine Station von nationalen Kriegsschiffen zum Schutz der nationalen Schiffahrt zu unterhalten, ferner der Beruf als Großmacht nicht blos zu Lande, sondern auch zur See in internationalen Fragen aufzutreten. Letzteres hat besonders die große Landmacht Rußland mit Recht bestimmen müssen, eine Seekriegsmacht zu unterhalten, welche freilich kein volles sicheres Fundament in einer eben so großartigen Handelsflotte bis jetzt hat und darum, so lange man sich zur Bemannung der Handels- oder auch Kriegsschiffe entweder der Fremden oder doch eingeborner Binnenländer, nicht naturwüchsiger Küstenbewohner und gleichsam geborner Seeleute bedienen muß, immer eine etwas prekäre Sache ist. Preußen wird gerade als Großmacht sich fast gezwungen sehen, um wirklich einen entscheidenden Einfluß in ferneren, nicht blos in angrenzenden Ländern und deren internationalen Zufällen und Streitigkeiten zu gewinnen und zu behalten, eine Kriegsflotte zu schaffen, welche zum wenigsten einigermaßen der Bedeutsamkeit seiner Handelsflotte entsprechend ist. Endlich hat auch das ungeheure Uebergewicht der englischen Macht zur See die übrigen Seemächte und namentlich Rußland und Frankreich bestimmen müssen, eine Kriegsflotte zu unterhalten, welche vielleicht für ihre Seeverhältnisse zu groß ist und die für die Aufrechterhaltung ihrer Großmachtstellung in dieser Größe wenigstens nicht absolut nothwendig wäre, die aber geboten wird, um einigermaßen den englischen Prätensionen und Uebergriffen zur See entgegenzutreten und hier wieder ein gewisses Gleichgewicht der Machtvertheilung herbeizuführen. Die vereinigten Staaten von Nordamerika scheinen neuerlich gleichfalls besonders aus diesem Gesichtspunkte auf eine Vermehrung ihrer Kriegsmarine bedacht zu sein, die in ihrer jetzigen Ausdehnung auch nicht einmal annäherungsweise der ungeheuren Zahl ihrer Handelsschiffe und Seeleute entsprechend ist. Eine Kriegsflotte erfordert aber insbesondere noch günstige Häfen, welche wegen der Schwere und des großen Tiefganges auch nur mittlerer Kriegsfahrzeuge, bei ihrem festen schweren Bau und bei der Wucht ihrer Kanonen= und Munitionslast, eine große Tiefe und solche Ufer haben müssen, die kriegerisch befestigt werden können, um die im Hafen liegende Flotte gegen jeden feindlichen Angriff zu sichern. England besitzt eine große Anzahl solcher durch Natur und Kunst geschützter Kriegshäfen. Frankreich ist gleichfalls nicht arm daran, wenn es auch zum Theil sehr großen Geldaufwandes bedurfte, um das durch künstliche Einrichtungen zu ersetzen, was die Natur versagte. Auch Rußland hat ungeheure Anstrengungen an Geld und Material machen müssen, um einen unüberwindlichen Kriegshafen wie Kronstadt herzustellen. Die preußische Küste scheint es an einigen Punkten sehr

Flotte. 542 wohl möglich zu machen, einige tüchtige Kriegshäfen, wenn auch mit nicht ganz unbedeutenden Kosten einzurichten, namentlich auf Rügen, auch wohl an der Jade, bei Swinemünde u. s. w. Ein Hauptvortheil eines Kriegshafens ist es aber, wenn sein Wasser ein möglichst salziges ist, also wenn er nicht zu nahe von Mündungen der Flüsse mit ihren Süßwassern liegt; deßhalb ist denn auch ein Hafen in der um vieles salzigern Nordsee einem Hafen in der Ostsee, und ein Hafen an der freien Küste einem Hafen in einem großen engen Meerbusen wie der bothnische und finnische vorzuziehen. Die Schiffe, besonders das Holz, konserviren sich im Süßwasser viel weniger und ist bei Kriegsschiffen die Wahl des Hafens von um so größerer Wichtigkeit, da dieselben vielfach abgetakelt im Hafen stationiren müssen, um nicht durch fortwährendes Kreuzen der gesammten Marine die Kosten der Unterhaltung allzusehr zu steigern. Schnitzler giebt aus diesen, sowie zum Theil aus andern Gründen den russischen Kriegsschiffen nur ein Alter von c. 8 Jahren, was wohl etwas zu gering ist, Balbi den spanischen und portugiesischen Schiffen ein Alter von 25—30 Jahren, Sir Richard Philipp den englischen Handelsschiffen ein Alter von 20 Jahren, den Kriegsschiffen ein Alter von 12 Jahren. Die englische Admiralität rangirte binnen 12 Jahren von 1815—1827 nicht weniger als 445 große Kriegsschiffe als untauglich aus und verkaufte sie. Das Material einer tüchtigen Handels= wie Kriegsflotte besteht in alle dem, was zum Bau und zur Ausrüstung der Schiffe nothwendig ist. Es gehört dahin Holz, besonders Eichen= und Tannenholz, Theer, Pech, Hanf, Flachs, Eisen, Kupfer, Blei. Glücklich das Land, welches dies Alles in reichlicher Fülle besitzt. Indessen bei dem regen Verkehr mit allen Welttheilen lassen sich diese Materialien auch aus weiter Ferne jetzt leicht genug beziehen, und sind z. B. England und Holland in der Nothwendigkeit, das meiste Material für ihre Flotten in der Fremde zu kaufen. Deutschland, Preußen, Oesterreich besitzen es fast durchaus in der reichlichsten und besten Fülle. Uebrigens hat man neuerlich auch Schiffe mit eisernem Rumpf gebaut, zum Theil von ungeheurer Ausdehnung und gegen die kleinen gewöhnlichen Unfälle zur See wie gegen Abnutzung durch die Einflüsse des Wassers sicherer als hölzerne Schiffe. Ja man hat solche eiserne Schiffe sinnreich so konstruirt, daß die ganze Länge des Fahrzeuges in mehrere abgeschlossene Räume getheilt ist, damit, wenn der eine leck werden sollte, nicht das ganze Schiff mit Wasser sich fülle. Aber die Verletzungen, welche Kanonenkugeln solchen Schiffen beibringen, lassen sich doch kaum so gut wie bei hölzernen Schiffen zur Stelle repariren und darum werden eiserne Schiffe wohl nie ganz die hölzernen in der Kriegsmarine verdrängen können. Die Schiffe, welche zu einer Flotte gehören, sind nach Art und Bau sehr verschieden. Ein sog. volles Schiff, d. h. das ächte und vollständige Seeschiff ist allemal ein Dreimaster, d. h. mit drei vollen Masten; ein solches Handelsschiff heißt auch Fregattschiff; das Barkschiff hat zwar auch drei Maste, doch ist der eine Mast kein vollständiger, indem der Hintermast (Besanmast) keine Raen hat. Ein Schiff mit zwei vollen Masten heißt Brigg, Briggschiff; Zweimaster mit mancherlei Modifikationen in Bezug auf die Masten und die Takelage sind Briggantinen, Schooner oder Goëletten, Schoonerbriggs, Brigggoëletten, Schoonergallioten oder Gallioten. Einmastige Seeschiffe sind die Kutter oder Sloops. Außerdem haben die Schiffe nach dem Bau ihres Rumpfes und sonstigen Eigenthümlichkeiten noch besondere Namen. Es ist Regel, die Tragfähigkeit der Handelsschiffe in Tonnenzahl anzugeben, die Tonne zu 2000 Pfund, oder auch nach Lasten (= 4000 Pf.) oder

Flotte. 543 sog. Kommerzlasten (zu 6000 Pf.). Dampfschiffe werden nach der Pferdekraft ihrer Maschinen klassificirt. Die gewöhnliche Größe der Seehandelsschiffe ist zwischen 500—1000, höchstens 2000 Tonnen; doch hat man in neuerer Zeit auch einzelne viel größere gebaut, namentlich eiserne Schraubendampfer. So wird jetzt eben in England der Schraubendampfer Leviathan vom Stapel gelassen, ein Schiff, 692 Fuß lang, mit 80 Kajüten und 5000 Tonnen Gehalt. Der Charakter der Kriegsschiffe bestimmt sich hauptsächlich nach der Zahl ihrer Kanonen, die sie am Bord führen, ferner nach der Lage der Geschütze; doch ist die Zahl der Masten dabei gleichfalls relevant. Linienschiffe, Fregatten und Korvetten sind Schiffe mit drei Masten; Briggs, Schoonerbriggs oder Brigggoëletten, Schooner oder Goëletten mit zwei Masten; Kutter mit einem Maste. Bei Kanonenbooten und Dampfschiffen ist die Zahl der Masten nicht fest. Sämmtliche Kriegsschiffe mit zwei oder drei Decken, d. h. 2 oder 3 verdeckten Kanonenreihen übereinander, heißen Linienschiffe, da sie in der eigentlichen Schlachtlinie während des Kampfes stehen. Den Schiffen mit vier Decken machte die Schlacht von Trafalgar ein Ende. Auch kommt man mehr und mehr in neueren Zeiten von dem Bau so großer und schwerer Schiffe ab und zieht den großen Linienschiffen die schweren, aber schlank und schnellseglig gebauten, beweglicheren Fregatten vor, auch bei Dampfern, wenigstens in der Masse, denn die Linienschiffe werden kaum ganz entbehrlich sein. Die mächtigen Schraubendampfer, welche England und Frankreich noch neuerlich gegen Rußland 1854 ausrüsteten, haben ihren Entstehungsgrund nur in dem Vorhandensein von 50 neuen englischen Linienschiffsrümpfen in den britischen und 20 in den französischen Arsenalen gehabt und ist ihre Einführung insofern nur als ein Auskunftsmittel nautisch=militärischer Oekonomie anzusehen. Der nordamerikanische Marineminister Dobbin schlug 1854 dem Kongreß nicht den Bau von Schraubenlinienschiffen vor, sondern proponirte anstatt derselben Schraubenfregatten. Letztere ersetzen dann die Zahl der Geschütze durch die Schwere, bieten dem Feinde eine geringere Zielfläche als die hohen Zwei= und Dreidecker und an Tonnengehalt kommen sie, ihrer größeren Länge wegen, doch den andern gleich; sie segeln schneller und leichter, haben geringeren Tiefgang und mithin gegenüber den Küsten einen größeren Wirkungskreis. Die Fregatten werden in der Schlacht nicht in die Linie gereiht. Sie sind von verschiedener Größe und sehr ungleicher Kanonenzahl. Es führt aber jede Fregatte erstlich unter Deck auf beiden Seiten eine Reihe von Kanonen und außerdem ist das offene, mit Brüstung versehene Deck wiederum mit Geschütz und zwar regulär durchlaufend, doch auch wohl nur auf beiden Enden besetzt, wie neuerlich auch bei Korvetten. Bisher hielt man sich nur bei Kriegssegelschiffen an die Regel, in die untere Batterie nicht mehr als höchstens 34 Geschütze zu stellen, ja man that dies nur bei Linienschiffen und überschritt bei den Fregatten nicht die Zahl von 32. Dadurch war es bedingt, daß die größte Fregatte nur 32 bedeckte (d. h. unter Deck stehende) und ebensoviel unbedeckte (auf Deck, hinter Brüstung stehende) Kanonen, im Ganzen mithin 64 Geschütze zählen konnte und daß man ein solches Fahrzeug eine Fregatte ersten Ranges nannte. Unter Korvette versteht man regulär ein Kriegsschiff, welches seine Artillerie in einer einzigen Lage und zwar entweder nur hinter der Brüstung (Accorter) oder unter Deck führt. Doch baut man neuerlich Schiffe, welche eine volle Lage Kanonen unter Deck und auch auf dem Verdeck noch auf dem Hintertheil und auf dem Vordertheil des Schiffes hinter der Brüstung (indessen bisweilen gleichfalls wieder verdeckt) Kanonen führen, und nennt auch diese Fahrzeuge Korvetten, die

Klotte 544 sich dann von den reinen Fregatten nur dadurch unterscheiden, daß ihre Kanonen über Deck nur auf dem Hinter= und Vordertheil des Schiffes, nicht ringsum stehen. Linienschiffe, Fregatten und Korvetten sind in der Takelung nicht von einander verschieden. Ein großes Linienschiff hat 1000—2000 Tonnen Tragfähigkeit. Die Bemannung ist von 450—850 Mann. Eine Fregatte hat 4—800 Tonnen und 120—450 Mann. Die englischen Schiffe ersten Ranges haben in der unteren Lage 32 Pfünder, in der zweiten 24 Pfünder, in der dritten und auf dem Deck meist nur 12 Pfünder. Im Allgemeinen hatten bisher die französischen Schiffe schwerere Geschütze als die englischen. Die zweimastigen Kriegsschiffe wie Briggs rc. führen nur 10—18 Kanonen u. s. w. Die Schooner, sowie die einmastigen Kutter haben noch weniger Geschütz am Bord. Die Kanonenboote, welche vorzugsweise nur zur Küsten= und Hafenvertheidigung dienen sollen, führen regulär nur eine oder zwei Kanonen auf dem Hinter= und Vordertheil und können nicht die offene See halten. Zu diesen kleineren Kriegsschiffen gehören auch die Bombardiergallioten, sowie die kleinen Galeeren der Scheerenflotten Rußlands und Schwedens. Ueber das richtige Verhältniß der Zahl der Dampfer zu den Segelschiffen in einer Kriegsflotte, ferner ob überhaupt nicht eine Kriegsflotte vorzugsweise nur aus Dampfern zu bilden, herrscht noch viel Streit. Die französische Regierung unter Louis Philipp dachte zuerst an die Herstellung zahlreicher Kriegsdampfschiffe und Napoleon III. hat den Gedanken weiter verfolgt. Ebenso die Engländer. Aber die Akten in dieser Sache sind noch nicht geschlossen. Bis jetzt haben die Erfahrungen einer Seeschlacht noch nicht darthun können, wie weit die Dampfer bei der großen Gefährlichkeit der Verletzungen ihrer Maschinen, der Entzündung ihrer Kohlenvorräthe durch zerspringende Bomben u. s. w. wirklich einen nachhaltigen Kampf aushalten können. Der letzte englisch-französisch-russische Seekrieg sah zwar eine ungeheure Zahl von französischen und englischen großen Kriegsdampfern, besonders in der Ostsee; aber bekanntlich kam es zu keinem eigentlichen Gefecht, da die Russen hinter den Werken von Kronstadt blieben und auch im schwarzen Meere es vorzogen, ihre schönen Schiffe im Hafen von Sebastopol zu versenken. Zahlreiche Staatskriegsflotten wurden bereits im Alterthum geschaffen und verwandt, wenn auch nicht dauernd unterhalten. So erinnere ich an Phönicien, an Karthago, die Altgriechen, Rom. Im Mittelalter sandten die Normannen, sandten später die Barbaresken und die Hansa, sowie Venedig, Genua ihre Kriegsschiffe aus. Aber es geschah dies meist nur zur Durchführung einzelner großer Unternehmungen. Regulär mußten die Handelsschiffe selbst darauf bedacht sein, sich kriegerisch zu beschützen, und war dies um so nöthiger, da die Meere durch zahlreiche Seeräuber und bis auf unser Jahrhundert durch die Barbaresken (s. d. Art. Berberei) sehr unsicher waren. Alle Handelsschiffe waren bis an die Zähne bewaffnet und führten deßhalb zugleich eine zahlreiche Mannschaft mit sich, während in der Gegenwart selbst die größten Handelsschiffe nur sehr gering mit Mannschaft besetzt sind. Bei größeren Reisen und in gefährlichen Meeren wagten die Handelsschiffe auch nur vereint in großer Zahl zu segeln und bildeten eine kriegerische Gemeinschaft, indem sie, wie man es nannte, unter Admiralschaft segelten. Das berühmte Consolato del Mare enthält darüber genaue Bestimmungen. Das größte der Schiffe, oder bei gleicher Größe das mit dem ältesten Kapitän, oder abwechselnd das eine und das andere, wird als Admiralschiff (navire directeur) durch besondere Flagge bezeichnet und so genannt. Jeder Kapitän muß den Anordnungen des Admirals pünktlich Folge leisten. Auch in neueren Zeiten kam das Segeln unter

Klotte. 545 Admiralschaft noch vor, verschwindet aber jetzt fast gänzlich, indem man es vorzieht, unter dem Convoy von Staatskriegsschiffen in solchen Fällen zu segeln. Eine wirkliche Kriegsflotte muß aus mindestens 18 Kriegsschiffen bestehen; wo nicht, so wird sie Flotille, auch Eskadre oder Geschwader genannt. — Auf dem Aachener Kongresse 1818 wurde die europäische Kriegsmarine auf 462 Linienschiffe, 370 Fregatten und 1032 kleinere Kriegsschiffe angegeben mit einer Bemannung von circa 1 Million Menschen. II. Zur weiteren Charakteristik der Marineverhältnisse mag hier eine statistische Uebersicht der Handels= wie Kriegsflottenbestände der wichtigeren europäischen Staaten *), sowie Nordamerika's folgen und damit zugleich eine Angabe über See=Aus= und Einfuhr dieser Staaten verbunden werden, um darnach die großartige Thätigkeit der Handelsflotten im Verkehrsleben bemessen zu können. Freilich sind die Angaben über die Zahl der Handelsschiffe in den mir vorliegenden Quellen zum Theil widersprechend, weil bald die Küstenschiffahrt mitgerechnet ist, bald nicht. 1) Die englische Rhederei bestand 1835 aus 20,300 Schiffen mit 2,300,000 Tonnen und 143,100 Mann Besatzung. Darunter befanden sich speciell englische: 14,823 mit 1,853,112 Tonnen und 106,115 Mann; schottische 3287 Schiffe mit 335,820 Tonnen und 23,924 Mann; irländische: 1627 Schiffe mit 130,735 Tonnen und 9282 Mann; Rhederei der normannischen Inseln und der Insel Man: 563 Schiffe mit 39,636 Tonnen und 3958 Mann. Im Jahre 1855 wurden angegeben: 25,335 Segelschiffe mit 3,942,495 Tonnen und 1524 Dampfer mit 309,237 Tonnen; wobei die Küstenschiffahrt (1844 c. 400 Dampfer), ferner die Handelsschiffe der überseeischen Länder, sowie die Binnendampfer nicht mitgezählt sind. 1 Nach einer Angabe von 1844, in welcher aber die gesammte Küstenschiffahrt mit eingerechnet wird, betrug die Zahl der in englischen Häfen aus= und eingelaufenen Handelsschiffe: eingelaufene: 136,659 Segelschiffe mit 9,438,168 Tonnen und 15,553 Dampfschiffe mit 3,888,160 Tonnen; ausgelaufene: 140,701 Segelschiffe mit 9,904,203 Tonnen und 15,510 Dampfschiffe mit 3,270,498 Tonnen. Dazu kam noch die von den britischen Kolonieen unterhaltene Schiffahrt, indem hier einliefen: 6176 Schiffe mit 1,452,568 Tonnen, und ausliefen 6539 Schiffe mit 1,649,322 Tonnen. Da die Küstenschiffe in demselben Jahre 10, 20, 30 Reisen machen können, so zählen sie bei diesen Angaben sehr viel. Ohne Rücksicht auf die Küstenschiffahrt lauten die Zahlen viel geringer. Darnach liefen ein 1838: 19,639 Schiffe mit 3,501,254 Tonnen und 1854: 32,528 Schiffe mit 7,899,742 Tonnen, und hierunter befanden sich 1838: 12,890 englische Schiffe mit 2,464,020 Tonnen, sowie 1854: 17,656 englische Schiffe mit 4,789,986 Tonnen. Ausgelaufen waren 1838: 17,204 Schiffe mit 2,916,302 Tonnen und darunter 11,471 englische mit 2,058,240 Tonnen, sowie 1854: 35,647 Schiffe mit 7,870,338 Tonnen; darunter 18,314 englische Schiffe mit 4,683,654 Tonnen. Der Werth des englischen Handels nach Ein= und Ausfuhr betrug 1854 1200 Millionen Thaler, nämlich Einfuhr 152,590,000, Ausfuhr 115,800,000 *) Von den außerdeutschen Seemächten zweiten und dritten Rangs sind nur diejenigen in diese Uebersicht aufgenommen, die in früherer Zeit zu den seefahrenden Nationen ersten Ranges zählten. Bezüglich der übrigen müssen wir auf die Artikel Belgien, Brasilien, Dänemark u. s. w. Anm. d. Red. verweisen. Vgl. auch oben S. 466. 35 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

Slotte. 546 Pf. St. Verschieden von dem wirklichen Werth ist der nach den Zolllisten, wornach 1854 die Einfuhr angegeben ist auf 124,338,478 Pf. St. (davon aus fremden Ländern 93,940,000 Pf. St., aus britischen Kolonieen 30,397,000 Pf. St.). Bei dem wirklichen Werthe der Ein= und Ausfuhr waren betheiligt Nordamerika, Einfuhr 29½ Mill. Pf. St., Ausfuhr 21 Mill.; das indobritische Reich Einfuhr 10 Mill., Ausfuhr 9 Mill.; Frankreich Einfuhr 10½ Mill., Ausfuhr 3 Mill.; Preußen 9 Mill. Einfuhr, 798,000 Ausfuhr; China 9 Mill. Einfuhr, Ausfuhr unbekannt; Niederlande 6½ Mill. Einfuhr, 4½ Mill. Ausfuhr; Hansestädte 6 Mill. Einfuhr, fast 7½ Mill. Ausfuhr; Belgien 3½ Mill. Einfuhr und fast 1½ Ausfuhr; Egypten 3½ Mill. Einfuhr und fast 1½ Ausf.; osman. Reich 2½ Mill. Einfuhr und über 2½ Mill. Ausfuhr. Die englische Kriegsmarine steht seit 100 Jahren wahrhaft furchtbar da. Die Kriegsflotte der Königin Elisabeth gegen die spanische Armada im Jahre 1588 betrug nach Archenholz' Minerva nur 31,983 Tonnen mit 15,272 Bemannung. Als Wilhelm III. im J. 1688 den Thron bestieg, war die Größe der britischen Kriegsmarine 101,032 Tonnen; im Jahre 1800 dagegen 790,950 Tonnen mit 130,000 Mann Besatzung. Die Kriege gegen Spanien, Holland, Frankreich hatten die Flotte ungeheuer wachsen lassen. Bis zu diesem Jahre 1800 hatten die Briten den Franzosen 45 Linienschiffe und 275 Fregatten und Schaluppen, den Holländern 25 Linienschiffe und 64 Fregatten und Schaluppen, den Spaniern 8 Linienschiffe und 67 Fregatten und Schaluppen genommen. Dazu verloren bei Trafalgar durch Nelson die Spanier und Franzosen 17 Linienschiffe. Ferner 1807 ging bei dem Ueberfalle von Kopenhagen auch der größte Theil der dänischen Kriegsschiffe in die Gewalt der Briten über, nämlich 18 Linienschiffe, 15 Fregatten u. s. w. Im Jahre 1813, in welchem England die unbedingte Herrschaft zur See hatte, bestand seine Seemacht aus 250 Linienschiffen, 26 Schiffen von 50—44 Kanonen, 263 (meist kleinen) Fregatten u. s. w., im Ganzen 1044 Kriegsschiffe und 26,900 Kanonen mit 145,000 Matrosen. Unter diesen Schiffen waren aber sehr viele alte und schlechte, so daß — wie oben bereits angegeben — bis 1827 bereits 445 große Kriegsschiffe als untauglich ausgemerzt und verkauft wurden. Nach Herstellung des Friedens wurde die Flotte bedeutend reducirt. Im Jahre 1845 zählte man 483 Schiffe mit 25,000 Seeleuten und 94 Kompagnieen Marinesoldaten. Neuerlich wurde aber die Flotte wieder stark vermehrt, besonders in Folge des Seekriegs mit Rußland. Im Jahre 1855 bestand demnach die englische Kriegsflotte aus 591 Schiffen aller Größe mit 17,291 Geschützen, darunter 302 Segelschiffe mit 11,473 Kanonen und 289 Schrauben= und Räderdampfer von 69,989 Pferdekraft und 5818 Kanonen; dazu kommen aber noch 110 Schiffe für den Hafendienst. Unter den großen Schiffen befinden sich schwimmende Festungen, 21 Schiffe von 130—116 Kanonen. Von kleinen Fahrzeugen, von denen jedes weniger als 10 Geschütze führt, gab es 46 Segler mit 257 Geschützen und 133 Dampfer von 26,786 Pferdekraft und 655 Geschützen. Die Bemannung dieser Flotte bestand aus 54,000 Seeleuten, außerdem 15,954 Seesoldaten im wirklichen Dienst. Das Korps der Flottenofficiere, mit Einschluß der auf halben Sold gesetzten, bestand aus 34 Admiralen, 44 Viceadmiralen, 98 Contreadmiralen, 440 Kapitäns zur See, 758 Kommanders und 1885 Lieutenants. — Das englische Marinebudget beträgt c. 50 Mill. Thaler, doch gehen davon c. 10 Mill. für Invaliden und Postdienst ab. 2) Die vereinigten Staaten von Nordamerika werden mehr und mehr zur bedeutendsten Seemacht. Die Tonnenzahl sämmtlicher amerikanischen Schiffe

Flotte. 547 betrug 1840: 2,096,478 (mit Einschluß der Dampfschiffe), 1845 bereits 2,417,002, gleichfalls mit Einschluß der Dampfschiffe, auf welche der Betrag von mehr als 200,000 Tonnen kam, aber ausschließlich der Wallfischfänger, welche 190,695, und der Küstenfahrer, welche 1,190,898 Tonnen zählten. Die sämmtlichen Seefahrer waren 1845 mit etwa 60,000 und die Küstenfahrer mit etwa 30,000 Matrosen bemannt. Die Handelseinfuhr betrug 1. Juli 1844 bis 30. Juni 1845 117,254,564 Dollars, die Ausfuhr 114,646,606 Dollars. Im Jahre 1855 zählte man gegen 30,000 Seefahrzeuge mit 4½ Mill. Tonnen, darunter waren 1600 oceanische und überhaupt 3000 Dampfer. Der Export betrug 1855 bereits 275 Mill. und die Einfuhr 261 Mill. Dollars (à 5 Frs.). In den Jahren 1845 bis 1852 wurden nicht weniger als 11,615 neue Schiffe gebaut, darunter 1620 Dampfer. Die Kriegsflotte, zu welcher im Nothfall auch die Dampfer des Postdienstes verpflichtet sind, betrug c. 1850: 11 Linienschiffe, 15 Fregatten, 20 Sloops, 4 Briggs, 2 Schooner, 16 Dampfer, 5 Vorrathsschiffe. Im Jahre 1855 wurde der Bestand der nordam. Kriegsflotte angegeben: im Bau: 4 Linienschiffe, 6 Propellerfregatten und 8 Dampfer; fertig waren: 11 Linienschiffe, 15 große und kleine Dampfer, 14 Fregatten, 4 Briggs, 22 Korvetten (Sloops?), 11 Bomben= und Transportschiffe, zusammen reichlich 100 Fahrzeuge mit 2400 Kanonen. 3) In Frankreich betrug im Jahre 1843 die gesammte Handelsmarine 13,656 (nach anderen Angaben 16,000) Schiffe mit 599,707 Tonnen; darunter 104 Dampfschiffe und 11,560 Küstenfahrer. In der Flußschiffahrt waren außerdem 65,855 Fahrzeuge mit 166,182 Mann thätig. Die Aus= und Einfuhr zur See wurde auf 1666 Mill. Frs. geschätzt. Seitdem ist die Zahl bedeutend gestiegen, namentlich auch die der Dampfschiffe *). Im Jahre 1843 zählte man überhaupt aus= und eingelaufene Seeschiffe in den französischen Häfen 27,996 mit 3,300,000 Tonnen und darunter waren 11,431 französische Schiffe mit 1,205,000 Tonnen. Die Zahl der aus= und eingelaufenen Küstenfahrzeuge war 79,483 mit 2,424,000 Tonnen. Im Jahre 1854 waren in französischen Häfen eingelaufen 9330 französische Schiffe mit 1,132,604 Tonnen und 11,077 ausländische Schiffe mit 1,611,667 Tonnen; ausgelaufen: 5754 französische mit 798,501 Tonnen und ausländische 8049 mit 1,065,603 Tonnen. Die französische Kriegsmarine, vor 1789 so glänzend, war schon die Sorge König Heinrichs IV.; auch Richelieu arbeitete daran und Ludwig XIV. ruhte nicht, bis er dieselbe für damalige Zeit auf einen ansehnlichen Fuß gesetzt hatte. 1756 bestand die französische Flotte aus 110 Kriegsschiffen, worunter sich beinahe 40 Fregatten befanden. Diese Seemacht litt im Kriege gegen England nach 1756 sehr, erholte sich aber bald wieder, so daß 1780 angeblich in Frankreich existirten: 84 Linienschiffe und 182 Fregatten und kleinere Schiffe. Das Kaiserreich Napoleons I. hatte diese Flotte zufolge des Kampfes gegen die Engländer in einem traurigen Zustande hinterlassen; die Restauration bemühte sich, sie wieder emporzubringen. Im Jahre 1830 gab es 32 Linienschiffe, 41 Fregatten in See und 21 Linienschiffe und 31 Fregatten auf den Werften. Unter Louis Philipp wurden große Entwürfe gemacht, aber nicht ausgeführt. Unmittelbar vor seinem Sturze behauptete ein Abgeordneter in der Deputirtenkammer, daß die *) Anm. d. Red. Vgl. den Art. „Frankreich“. 1855 Tonnengehalt der Seeschiffe (darunter 225 Dampfer) 872,156. 35*

Klotte. 548 aktive französische Seekriegsmacht nur aus 6 Linienschiffen, 9 Fregatten, 19 Korvetten, 58 Dampfschiffen u. s. w. bestehe, im Ganzen mit einer Bemannung von 34,000 Matrosen. Napoleon III. hat aber die Kriegsflotte sehr gehoben, namentlich auf Veranlassung des Seekrieges gegen Rußland. Der jetzige Flottenbestand wird angegeben auf 290 Segelschiffe mit 11,773 Kanonen, als: 53 Segeloder gemischte Linienschiffe *) mit 5096 Kanonen, 58 Fregatten mit 3955 Kanonen, 39 Korvetten mit 868 Kanonen, 101 Briggs, Goëletten und Kutter mit 1066 Kanonen, 39 Transportschiffe (von 18,500 Tonnen) mit 788 Kanonen. Dazu kommen noch 117 Dampfer von 28,750 Pferdekraft und zwar 3 Liniendampfer, 20 Dampffregatten, 30 Korvetten, 64 Avisos, Totalsumme 407 Schiffe. Das Korps der Marinesoldaten ist im Sept. 1854 festgesetzt auf 4 Regimenter zu 124 Kompagnieen mit 14,761 Mann. — Unter Louis Philipp umfaßte das Marinebudget fast 141 Mill. Frs., doch da auf die Kolonieen 23 Mill., auf die Wasserbauten 10½ Mill., für Artilleriematerial 3 Mill. und für die Galeeren gleichfalls 3 Mill. abgingen, so blieben für den eigentlichen Seedienst nur 101½ Mill. Frs. (25,375,000 Thaler). 4) Wenden wir uns zu Rußland. Im Jahre 1837 segelten 1045 Seeschiffe unter russischer Flagge mit einem Tonnengehalt von 173,512 Tonnen. An Küstenfahrzeugen zählte man in der Ostsee 1256 und im schwarzen Meere 5073. Außerdem gingen 52,383 Barken und 18,174 Flöße aus den Flußhäfen ab. Später fand wohl eine Vermehrung statt, doch hat der Krieg von 1854 bis 1856 ungeheure Verluste gebracht. In den Häfen des baltischen Meeres liefen 1852 ein: 3627 Schiffe, und aus: 3507 Schiffe; des weißen Meeres ein: 827, und aus: 845; des südlichen Rußlands ein: 3923 und aus: 3889; des kaspischen See's ein: 272 und aus: 266, in Summa eingelaufen: 8655 Schiffe mit 790,300 Last, und ausgelaufen 8507 Schiffe mit 768,910 Last. Im Jahre 1853 war dies bedeutend gesteigert, indem 10,870 Schiffe von 993,682 Last einliefen und 10,515 Schiffe von 974,670 Last ausliefen. Von jenen 8655 Schiffen, welche Rußlands Häfen 1852 besuchten, segelten 2020 unter englischer Flagge, 1125 unter russischer, 1072 unter türkischer, 650 unter griechischer, 513 unter niederländischer, 470 unter schwedischer, 450 unter sardinischer, 383 unter österreichischer, 380 unter preußischer, 361 unter dänischer, 291 unter mecklenburgischer, 258 unter hannoverscher, 186 unter französischer Flagge rc. Die russische Kriegsmarine datirt sich erst seit Peter dem Großen. Um die Mitte des vorigen Jahrhunderts zählte aber diese Flotte nur etwa 30 größere Kriegsschiffe, 100 Galeeren u. s. w.; zu den Kriegsschiffen wurden gegen 8000 Matrosen und 3000 Seesoldaten, zu den Galeeren 1400 Matrosen unterhalten. Später besonders unter Kaiser Alexander, wurde die Flotte sehr vermehrt und sollte schon 1813 angeblich bestehen aus 289 Segeln (darunter 32 Linienschiffe und 18 Fregatten) mit 4348 Kanonen und 32,046 Mann Besatzung. Unmittelbar vor Ausbruch des letzten großen Krieges 1854 wurde der Bestand angegeben auf 60 Linienschiffe von 70—120 Geschütz, 37 Fregatten von 40—60 Geschütz, 70 Korvetten, Briggs, Brigantinen, 40 Dampfer, mit 42,000 Matrosen und 20,000 Seesoldaten (einschließlich der Artilleristen); außerdem Kanonenboote, Galeeren und die Ruderflottillen für den kaspischen See und für das ochotzkische Meer, die sogenannte Scheerenflotte an der Südseite Finnlands war mit 800—1000 Finnen bemannt. *) Anm. d. Red. Vgl. den Art. „Frankreich“, wo die Zahl der Linienschiffe, ungerechnet die auf den Werften befindlichen, zu 44 angegeben ist.

549 Klotte. Deutsche Russen und Finnen spielen sowohl in der Handels= als in der Kriegsmarine Rußlands eine Hauptrolle; übrigens eignen sich auch die Kosaken am kaspischen See, sowie die russischen Anwohner des schwarzen Meeren ganz gut zum Seedienst. Doch sieht sich die russische Regierung zum Theil genöthigt, reine Binnenländer, die noch nie das Meer gesehen haben, zur Kriegsmarine auszuheben und durch strenge Disciplin zu Matrosen zu dressiren: immer ein Nothbehelf. Der obige Bestand der russischen Flotte ist durch den jüngsten Krieg bedeutend vermindert. Die Flotte des schwarzen Meeres wurde ganz vernichtet. Auch darf Rußland in Folge des Pariser Friedens von 1856 auf dem schwarzen Meere keine Kriegsflotte, sondern nur eine kleine Flottille zum Zweck des Küstendienstes (von gleicher Stärke wie eine entsprechende türkische) von 6 Dampfbooten zu 800 und 4 kleineren Fahrzeugen zu 200 Tonnen halten. Es ward die Flotte zuletzt in 5 Divisionen (3 im baltischen und 2 im schwarzen Meere) getheilt. 5) Portugals Seemacht ist heutigen Tages sehr herabgekommen. Die Handelsmarine besteht jetzt aus meist nur mittelmäßigen Schiffen in der Zahl von 500 mit nur 60,000 Tonnen Gehalt. Diese Schiffe sind meist im Küstenhandel oder nach den Azoren beschäftigt, können demnach jährlich viele Reisen machen und zählen mithin bei der Uebersicht der portugiesischen Aus= und Einfuhr sehr stark. Den Haupthandel haben die Engländer in der Hand. Die Kriegsmarine Portugals war im 16. Jahrhundert sehr bedeutend; aber unter der Herrschaft der Spanier, die ihnen über 300 große Schiffe wegschleppten, und durch den Verlust des ostindischen Handels kam sie sehr herab und bestand 1750 aus 15 schwachen Schiffen, unter denen 10 Fregatten waren. Im Jahre 1817 zählte sie wieder 10 Linienschiffe, 14 Fregatten und 40 sonstige Kriegsfahrzeuge, 1822 zur Zeit der Losreißung Brasiliens nur 4 Linienschiffe und 8 Fregatten in aktivem Dienst. Für das Finanzjahr 1848/49 ward folgender Etat aufgestellt: Linienschiff oder Fregatte 1, Korvetten 5, Briggs 6, Postschiffe 6, Transportschiffe 2, Dampfer 3, Summa 18 Segel und 3 Dampfer. 6) Spaniens Rhederei umfaßt einschließlich der Küstenschifffahrt in neueren Zeiten nur 280,000 Tonnen. Spaniens Marine ist sehr gesunken. Im 16. Jahrhundert war dieselbe übermächtig bis zum Untergang der Armada (1588). Seit dem Utrechter Frieden war Philipp V bemüht, sie wieder zu heben. Seit 1753 wurde der Beschluß gefaßt, die Flotte beständig auf 60 Schiffe von der Linie und 24 Fregatten zu setzen. Im Jahre 1796 zählte man sogar 72 Linienschiffe und noch im Jahre 1808 überhaupt 288 Segel, worunter 42 Linienschiffe und 30 Fregatten waren. Die napoleonischen Drangsale minderten diesen Bestand furchtbar. Im Jahre 1821 waren nur noch 12 Linienschiffe, 19 Fregatten und einige 30 kleine Schiffe dienstfähig. Seitdem ist die Seemacht noch verringert. Man zählte im Jahre 1856 91 größere und 319 kleinere Kriegsfahrzeuge, jedoch nur mit 1250 Kanonen und 280 Steingeschützen; darunter 4 Linienschiffe, 9 Fregatten u. s. w. Die Dampfflotte bestand aus 40 Fahrzeugen von 4970 Pferdekraft. Personal der Flotte: 1115 Officiere aller Art, 13,500 Matrosen und Seesoldaten. 7) Die niederländische Handesflotte zählte am 31. December 1851 1800 Schiffe mit 210,753 Last. In demselben Jahre liefen in niederländische Häfen ein: 6449 Schiffe mit 1,089,000 Tonnen, darunter 3104 niederländische Schiffe; es fuhren aus: 4339 Schiffe mit 754,708 Tonnen, darunter 2168 niederländische Schiffe. Werth der Ausfuhr nach einem Durchschnitt von 1840—1850 gegen

Flotte. 550 212 Mill. fl., der Einfuhr 266, der Durchfuhr 92 Mill.; im Jahr 1854 Aus¬ 272, Einfuhr 321, Durchfuhr 118 Mill. fl. fuhr Die niederländische Kriegsflotte ist auch jetzt noch respektabel. Im 17. Jahrhundert war sie freilich der englischen überlegen; zu Anfang des Jahres 1784 zählte sie noch 43 Schiffe von 70—50 Kanonen, 43 Fregatten von 40—24 Kanonen u. s. w. 1821: 16 Linienschiffe und 16 Fregatten, im Ganzen 77 Segel, freilich etwas sehr Geringes wenn man bedenkt, daß im Jahre 1652 Admiral Tromp 52, dann Admiral Wassenaer mehr als 100 und 1672 Ruyter 43 Linienschiffe unter seinem Befehl hatte. Im Jahre 1855, ungeachtet der Trennung von Belgien, bestand die niederländische Kriegsflotte aus 84 Schiffen mit 2000 Kanonen und 58 Kanonenschaluppen mit 174 Geschütz, darunter 2 Linienschiffe zu 84, 3 Linienschiffe zu 74 Kanonen, 15 Fregatten, 19 Dampfschiffe von 300, von 220, von 170 2c. Pferdekraft (Kanonenzahl derselben unbekannt). Im Jahr 1851 betrug die Stärke der Seemannschaft 4770 Mann, davon 3270 auf Reisen und in den Kolonien. In den Provinzen werden die Angelegenheiten der Flotte durch vier Marinedirektionen (zu Amsterdam, Vließingen, Willemsoord und Hellevetsluis) verwaltet. 4) Die Handelsmarine Oesterreichs in den deutschen und außerdeutschen Besitzungen bestand 1844 aus 562 Seeschiffen und 5637 Küstenfahrern, zusammen 6199 Schiffe mit 208,551 Tonnen. Die Ausfuhr zur See betrug damals 83, die Einfuhr 41 Mill. fl. Ende des Jahres 1856 wurde der Bestand angegeben: 651 Segelschiffe langer Fahrt mit 233,973 Tonnen und 6804 Mann; 2743 Küstenfahrer von 80,837 Tonnen und 10,153 Mann; 2683 Fischerbarken mit 11,788 Tonnen und 8876 Mann; 3823 Lichter und kleine Fahrzeuge mit 11,448 Tonnen und 8915 Mann. Die Zahl der Dampfschiffe jeden Ranges betrug 68 von 39,083 Tonnen und 2114 Mann Besatzung, 13,240 Pferdekraft. Die Gesammtzahl der unter österreichischer Flagge dienstthuenden Seeleute betrug mithin mehr als 36,800. Der Tonnengehalt sämmtlicher Fahrzeuge, inklusive der kleinsten betrug gegen 340,000 Tonnen, vertheilt auf 615 Seeschiffe, 2778 Küstenfahrer der 4 Klassen und 6506 Fischerbarken und Lichter aller Art, Summa 9899 Fahrzeuge groß und klein. Die österreichische Kriegsmarine, wenn man absieht von den ehemaligen Flotten der österreichischen Niederlande, ist noch ziemlich jung, obwohl sie mit der venetianischen eine der ältesten und berühmtesten in sich schließt. Im Jahre 1701, bei Gelegenheit des Ausbruches des spanischen Erbfolgekrieges war bereits die Gründung einer aus kleinen Kriegsfahrzeugen bestehenden Flotte erfolgt; sie hatte die Bestimmung, gegen Neapel zu operiren. Im Jahre 1719 ertheilte Karl VI auf den Rath des Prinzen Eugen den Befehl zur Errichtung einer Flotte. Sie ward dem Hofkriegsrath untergeordnet. Viceadmiral ward 1722 ein Engländer Lord Corbes, der zu Wien seinen Sitz nahm. Der Bau eines Kriegsarsenals zu Triest ward angeordnet. Bereits 1725 war diese Flottille zum Auslaufen in Triest bereit, trotz der Einsprüche, welche die großen Seemächte erhoben. Im Jahre 1734, als der polnische Successionskrieg ausbrach, bestand die Flotte aus 3 Linienschiffen zu 70, 60 und 40 Kanonen, 2 Armanizza (Dreimaster, im Range fast den Fregatten gleich) mit 32 und 30 Kanonen, 1 Fregatte, 4 Goëletten u. s. w., im Ganzen 500 Kanonen und 8000 Mann am Bord. Die Officiere waren meist Genueser, Neapolitaner und Spanier. Nach Beendigung des Krieges und Prinz Eugens Tode zerfiel aber diese Seemacht sehr bald. Man bot die Flottille den Venetianern zum Kauf an, die aber ablehnten. Maria Theresia erhielt später von

Flotte. 551 den Engländern den guten Rath, auf eine Kriegsflotte zu verzichten, und während des siebenjährigen Krieges 1758 wurden alle größeren Schiffe und die ganze Ausrüstung des Triester Arsenals um einen Spottpreis verkauft. Erst im Jahre 1815 erfolgte wieder eine neue Organisation der Kriegsflotte, und bestand dieselbe bereits 1822 aus 4 Linienschiffen, 8 Fregatten, 1 Korvette, 6 Briggs, 6 Goëletten oder Schoonern und 20 Kanonirschaluppen, zusammen 45 Segeln. Außerdem unterhielt Oesterreich eine Flottille auf der Donau. Im Ganzen wurde später wenig für die Flotte gethan, doch bestand dieselbe 1844 aus 57 Schiffen (darunter 3 Fregatten) mit 510 Kanonen und 4500 Mann, mit Venedig als Kriegshafen und Hauptstation der Seemacht. Nach dem Jahre 1848 hat nun eine großartige Reorganisation begonnen. Oesterreich schickt sich an, eine seiner Handelsflotte und seiner europäischen Machtstellung mehr entsprechende Flotte herzustellen. Im Jahr 1856 bestand demgemäß die österreichische Flotte schon aus 109 Kriegsfahrzeugen mit 905 Geschützen und 6400 Mann am Bord. 9) Die preußische Handelsmarine bestand im Jahre 1845 aus 768 Seeschiffen mit 104,223 Lasten. Außerdem besaß der ganze Staat 517 Küstenfahrzeuge mit 10,433 Lasten; hiezu kamen noch 18 Dampfschiffe zur Seefahrt und 40 dergleichen zu Binnenfahrten. 1844 liefen in preußischen Häfen ein 6318 Seeschiffe mit 486,342 Lasten (darunter 3317 fremde mit 220,733 Lasten) und liefen aus 6500 Seeschiffe mit 507,257 Lasten (darunter 3302 fremde Schiffe mit 220,270 Lasten), während im Jahre 1854 7730 Schiffe von 689,559 Lasten eingelaufen sind, und zwar 4794 Schiffe mit 414,803 Lasten in Ladung und 2936 Schiffe mit 274,756 Lasten in Ballast, und ausgelaufen 7577 Schiffe mit 674,106 Lasten, darunter beladen 6576 mit 585,663 Lasten und in Ballast 981 Schiffe mit 88,443 Lasten. Der Bestand der Rhederei Preußens am Schluß des Jahres 1856 war: 982 Seeschiffe (langer Fahrt) mit 148,667½ Lasten oder 297,335 Tonnen und 8,908 Mannschaften; darunter befanden sich 37 Dampfschiffe. Dazu kamen noch 505 Küstenfahrzeuge mit 1160 Mann und mit 6712½ Lasten oder 13,425 Tonnen; darunter befanden sich 13 Dampfschiffe und außerdem gab es noch eine nicht unbedeutende Zahl von Flußdampfern. Davon gehörten dem Regierungsbezirk Königsberg (inkl. 8 Dampfschiffen) an: 123 Seeschiffe mit 1339 Seeleuten und 48,768 Tonnen, sowie (inkl. 7 Dampfern) 11 Küstenfahrer mit 50 Seeleuten und 359 Tonnen; Danzig (inkl. 6 Dampfern) 116 Seeschiffe mit 1565 Seeleuten und 59,732 Tonnen, sowie (inkl. 6 Dampfern) 12 Küstenfahrer mit 296 Seeleuten und 497 Tonnen; Stettin (inkl. 20 Dampfern) 300 Seeschiffe mit 2509 Seeleuten und 78,957 Tonnen, sowie 142 Küstenfahrer mit 296 Seeleuten und 3507 Tonnen; Köslin 67 Seeschiffe mit 655 Seeleuten und 23,098 Tonnen, sowie 73 Küstenfahrer mit 179 Seeleuten und 2033 Tonnen; endlich Stralsund (inkl. 3 Dampfer) 376 Seeschiffe mit 2840 Seeleuten und 46,820 Tonnen, sowie 267 Küstenfahrer mit 578 Seeleuten und 7029 Tonnen. Summa der die See haltenden Schiffe also 1487 Fahrzeuge von 310,760 Tonnen und mit 10,068 Seeleuten. Ueber die zahlreichen Lichter und Fischerboote, welche bei der österreichischen Marine mit angegeben wurden, läßt sich nach Zahl, Tonnengehalt und Mannschaft leider nichts Bestimmtes angeben, doch darf man sicherlich die Mannschaft dieser kleinen Fahrzeuge auf mindestens 10,000 angeschlagen und somit die Zahl der preußischen Seeleute auf etwa 20,000 setzen. Die günstigen österreichischen Küstenverhältnisse bringen mehr Seeleute hervor, doch ist die Tonnenzahl der preußischen Seefahrzeuge im Ganzen gleich der der österreichischen.

552 Flotte. Die größte Thätigkeit entwickelt die preußische Marine in der Ostsee; namentlich ist auch die Frachtschiffahrt preußischer Schiffe zwischen den Häfen Englands und Preußens bedeutend. Die preußische Kriegsmarine ist noch sehr jung und erst in der Bildung begriffen. Zwar hatte bereits Friedrich Wilhelm der große Kurfürst 6 Fregatten zu 20—40 Kanonen ausrüsten lassen, auch wurden damit einige Heldenthaten vollführt; sie kämpften gegen französische Schiffe, sie nahmen den Spaniern reiche Schiffe ab, sie kreuzten in Westindien, in Afrika; sie hatten die preußische Kolonie Friedrichsburg an der Goldküste von Afrika zu schützen. Aber mit dem Aufgeben dieser Kolonie unter König Friedrich Wilhelm I 1720 wurden die ersten Versuche einer preußischen Kriegsflotte aufgegeben. Erst Friedrich Wilhelm IV. hat den Gedanken einer preußischen Marine wieder aufgenommen. Doch ging man sehr langsam ans Werk. Erst nach dem Jahre 1848 und als die Projekte einer deutschen Kriegsmarine gescheitert waren, verfolgte man den Gedanken mit einiger Energie. Doch sind zur Zeit nur schwache Anfänge einer Kriegsflotte geschaffen. Der Bestand war 1855: 50 Fahrzeuge mit 210 Geschützen, nämlich 2 Segelfregatten mit 86 Kanonen, 2 Dampfkorvetten mit 22 Kanonen, 1 Segelkorvette mit 12 Kanonen, 36 Kanonenschaluppen mit je 2 Geschützen; dazu kommen noch einige Schul= und Transportschiffe; auch werden in der nächsten Zeit noch mehrere Korvetten fertig sein. Personal: 112 Officiere, 1089 Matrosen, sowie ein Seebataillon mit 18 Officieren und 445 Mann. 10) Die freie und Hansestadt Hamburg hatte im Jahre 1847 außer 9 Seedampfern 243 eigene Seeschiffe von 21,826 Kommerzlasten, im Jahre 1854 aber 456 Seeschiffe mit 53,289 Kommerzlasten à 6000 Pfund oder 159,867 Tonnen; darunter 11 Seedampfer von 3130 Kommerzlasten. Hamburger Schiffe gehen wie die bremischen in alle Theile der Welt. In Hamburg waren in jenem Jahre eingelaufen: 4896 Schiffe mit 301,368 Kommerzlasten und 40,000 Mann Besatzung; darunter 4142 beladen und 754 in Ballast; ausgelaufen: 4879 Schiffe mit 296,739 Kommerzlasten, darunter beladen 3039 Schiffe und in Ballast 1840 Schiffe. Im Jahre 1857 betrug die Summe aller Schiffe 468 mit 57,639 Kommerzlasten = 172,917 Tonnen, einschließlich von 17 Seedampfschiffen (von 70 bis 375 Pferdekraft); es waren darunter nur sehr wenige unter 150 Tonnen, die meisten von 300—800 Tonnen Größe; auch sind die kleineren Schiffe, welche keine Nummerflagge haben, nicht mitgerechnet. Die meisten dieser Schiffe sind bekupfert oder haben Zinkbeschlag zur besseren Konservirung des Holzes. — Im Jahre 1856 sind überhaupt aus Hamburg abgegangen 5175 Schiffe mit 387,308 Kommerzlasten = 1,161,924 Tonnen, eingelaufen 5201 Schiffe mit 390,908 Kommerzlasten = 1,172,724 Tonnen. — Der Werth der Hamburger Gesammteinfuhr betrug 1853 an 443 Mill. Mark Banko, 1854 an 530 Mill. Mark B.; der Gesammtausfuhr 1853 an 421 Mill. Mark B. und 1854 an 493 Mill. Mark B.; der Werth des Gesammtverkehrs also im Jahr 1854 war gegen 1023 Mill. Mark Banko = über 500 Mill. Thaler. Kriegsschiffe besitzt Hamburg ebensowenig wie die übrigen norddeutschen Seehandelsstaaten. 11) Die Handelsmarine Bremens zählte im Jahre 1847 schon 246 Seeschiffe mit 45,695 Lasten (à 4000 Pfund oder 2 Tonnen), im Jahr 1856 264 Seeschiffe mit 69,799 Lasten = 139,598 Tonnen; es sind darunter 65 volle Schiffe (bis 2000 Tonnen), 108 Barkschiffe, 51 Briggs u. s. w. Eingelaufen waren 1854 2825 Schiffe mit 224,761 Lasten und 17,564 Mann, darunter 2348 in Ladung, 477 in Ballast; ausgelaufen 2853 Schiffe mit 229,725 Lasten (à 2 Tonnen)

Flotte. 553 und mit 17,630 Mann; darunter 2327 in Ladung (1884 Schiffe nach europäischen und 443 nach transatlantischen Häfen) und 526 Schiffe in Ballast. Der Gesammtwerth des Bremer Verkehrs betrug im Jahre 1847 schon 63, im Jahr 1848 nur 49, im Jahr 1849 wider 67 und 1850 schon. 70, im Jahre 1852 über 77, im Jahre 1854 sogar 101½ Mill. Thaler Gold. 12) Lübeck besaß im Jahre 1847 68 Seeschiffe von 4570 Kommerzlast oder 13,610 Tonnen; Mecklenburg hat jetzt etwa 330 Seeschiffe von circa 75,000 Tonnen; Hannover circa 850 (meist kleine) Seeschiffe von circa 65,000 Tonnen, Oldenburg inklusive der vielen kleinen Küstenfahrer etwa 300 Schiffe mit circa 30,000 Tonnen. Leider fehlt es uns an Material für die Rhedereien dieser kleinen deutschen Staaten, indem namentlich in den uns vorliegenden Uebersichten die Flußschiffe und Küstenfahrzeuge von den eigentlichen Seeschiffen nicht genug unterschieden werden, und wir wollen doch hier nur von Seeschiffen sprechen. Ueberhaupt sind unsere Quellen in Bezug auf diese letzten 4 deutschen Staaten mangelhaft 1) gewesen. Als Totalsumme der Seeschiffe der norddeutschen Uferstaaten ergiebt sich die runde Zahl von 3700; dazu kommen noch die holsteinischen Schiffe circa 1400 an der Zahl, freilich meist klein, da sie nur etwa 50,000 Tonnen an Gehalt haben, während jene 3700 Schiffe Preußens, der Hansestädte, Mecklenburgs, Hannovers und Oldenburgs circa 750,000 Tonnen repräsentiren. Die Gesammtzahl der norddeutschen Seeschiffe beläuft sich mithin auf 5000 Schiffe von 800,000 Tonnen. Leider läßt sich nur annäherungsweise die Zahl der auf allen diesen deutschen Schiffen beschäftigten Seeleute angeben, sie wird aber gegen 30,000 sein. Dazu kommen wahrscheinlich eben so viele anderweitig im Seedienst mit kleineren Fahrzeugen beschäftigten Seeleute. Außerdem sind in der russischen und englischen wie in der niederländischen Marine viele deutschen Seeleute beschäftigt, so daß man gewiß nicht zu hoch greift, wenn man die Zahl der norddeutschen Seeleute auf 60,000 Mann setzt. Wenn man nun zu diesem norddeutschen Marinebestande noch den des Marinerepräsentanten von Süddeutschland, nämlich Oesterreichs, setzt, mit seinen See= und Küstenfahrern an der Zahl von 3394 (darunter 651 eigentliche Seeschiffe) nebst 6500 Fischerbarken und Lichtern, mit dem Tonnengehalt seiner sämmtlichen großen und kleinen Schiffe von 340,000 Tonnen und mit seinen 36,800 Seeleuten, so repräsentiren die deutschen Staaten eine wirklich großartige Handelsmarine von mindestens 1,110,000 Tonnen in circa 8000 Schiffen (indem man nämlich die Fischerbarken und Lichter Oesterreichs ebensowenig wie die Norddeutschlands mitzählt) und an 100,000 Seeleute. Jedenfalls ist die deutsche Handelsmarine und zwar schon die norddeutsche allein, auch ohne die österreichische, nach der nordamerikanischen und englischen die bedeutendste und somit die dritte in der Welt. Dagegen ist freilich die deutsche Kriegsmarine bis jetzt noch als eine ziemlich schwache und als sehr wenig der Größe der Handels¬ *) Amtlicher Mittheilung verdanken wir folgende Notizen, die uns während des Druckes zukommen: Lübeck besaß im Jahr 1857: 66 Segelschiffe (davon 9 noch im Bau begriffen) von 27,000 Tonnen und 6 Dampfschiffe von circa 2500 Tonnen. Mecklenburg zählte 1856: 364 Segelschiffe von 132,500 Tonnen; nebstdem 520 Küstenfahrer und Boote groß und klein von 11,000 Tonnen. Hannover 1856: 776 Seeschiffe groß und klein von circa 79,000 Tonnen mit 4108 Mann Bemannung, 1964 Wacht= und Flußschiffe mit circa 36,000 Tonnen und 4008 Mann; dazu 16 Dampfschiffe von 1900 Tonnen und 149 Mann Bemannung. Oldenburg zählte nach den im Jahr 1857 amtlich veröffentlichten „Statistischen Nachrichten": 578 Schiffe von 54,932 Tonnen mit 2456 Mann. — Hienach modificirt sich die im Text folgende Berechnung.

554 Slotte. marine entsprechend zu bezeichnen. Denn außer Preußen und Oesterreich unterhalten die übrigen deutschen Seestaaten keine Kriegsschiffe. III. Es wurde nun zwar schon vor 1848 das Bedürfniß einer tüchtigen Anzahl von Kriegsschiffen zum Schutz der deutschen Handelsmarine nicht blos, sondern auch zur energischen Geltendmachung deutscher Interessen in überseeischen Gebieten gefühlt und ausgesprochen. Auch kam bereits 1817 die Schöpfung einer gemeinsamen deutschen Kriegsflotte beim Bund in Anregung, namentlich durch die Hansestädte bei Gelegenheit der Kunde von Kaperungen der damals noch so kecken Barbaresken in der Nordsee. Es wurde auf dem Bundestage eine Kommission niedergesetzt, die aber nichts weiter vorschlug, als Oesterreich und Preußen um eine Verwendung bei den Seemächten zu ersuchen, damit diese die Gefälligkeit hätten, auch den deutschen Handel mit zu schützen! Seitdem ließen sich bis 1848 nur einzelne private Stimmen in der Sache vernehmen. Namentlich war Herrmann v. d. Oelsnitz in zwei Schriften (1845 und 1847) bemüht, die Theilnahme für eine deutsche Kriegsflotte zu erregen und besonders Preußen zu veranlassen, eine Flotte zu schaffen. Aber erst das Jahr 1848 brachte die Marinefrage mehr in den Vordergrund. Eine Schrift des Konsuls Sturz in Berlin, 1848, doch vor der politischen Krisis erschienen unter dem Titel: „Soll und kann Deutschland eine Dampfflotte haben und wie?“ ferner ein Buch des damaligen Seekapitäns Brommy über die Marine (Berlin 1848) — bereiteten das Publikum auf die baldigst unternommenen Marineversuche des Bundestags und der Nationalversammlung sehr wohl vor. Auf Anregung der freien Städte und der 17 Vertrauensmänner wurde im Monat April der Ankauf von Schiffen und Ausrüstungsgegenständen beschlossen und eingeleitet; auch Privatsammlungen zur Ausrüstung von deutschen Kriegsfahrzeugen wurden überall in Deutschland veranstaltet, nachdem vier deutsche Patrioten beim Mittagsmahl zu Rendsburg den 21. oder 22. April dergleichen zuerst in Anregung gebracht hatten. Freilich haben sich die Privatsammlungen nachher doch nicht als sehr wirksam erwiesen; Nationalangelegenheiten der Art, zu deren Realisirung (und zwar mit keinem direkten Gewinn für die Einzelnen) Millionen erfordert werden, müssen füglich von der Gesammtheit, vom Staate ausgehen. Bald darau ernannte der Fünfzigerausschuß eine Kommission für die Marineangelegenheiten, welche am 11. Mai einen Aufruf an ganz Deutschland zu gemeinsamen Bestrebungen erließ und zur Beschickung eines Marinekongresses für den 31. Mai aufforderte. Auch die Nationalversammlung beschäftigte sich sehr bald nach ihrer Konstituirung mit der deutschen Marine und ernannte einen Marineausschuß. Der Hamburger Marinekongreß trat dann wirklich zusammen und forderte als Minimum einer deutschen Flotte 8 Segelfregatten von je 60 Kanonen, 4 dergleichen von 40 Kanonen, 6 Dampfschraubenfregatten von je 500 Pferdekraft und 1500 Tonnen, 6 Dampfräderkorvetten von 3—400 Pferdekraft und 9—1200 Tonnen, mit Bombenkanonen bewaffnet. Man dachte sich dabei, anfangs Deutschland nur zu einer Seemacht zweiten Ranges zu erheben. Die Bestimmung der Flotte im Frieden sollte sein: 1) Stationirung von Kriegsschiffen in der Fremde überall wo deutscher Handel und deutsches Eigenthum ein Interesse haben; 2) Unterstützung diplomatischer Verhandlungen in den geeigneten Fällen, Ueberführung der Gesandten u. s. w.; 3) Uebung der Officiere und Mannschaften. Die Besatzung dieses Geschwaders berechnete man auf beinahe 10,000 Mann, die Herstellungskosten auf 10—11 Mill. Thaler, die jährlichen Unterhaltungskosten auf 3,620,000 Thaler. Die in den ersten beiden Jahren zu erbauenden Schiffe sollten einen Aufwand von 4,750,000 Thaler erfordern.

555 Flotte. Am 8. Juni, noch vor dem Eintreffen dieser Vorschläge, wurde in der Nationalversammlung vom Marineausschusse der Antrag gestellt, die Bundesversammlung zu veranlassen, daß sie die Summe von 6 Mill. Thalern auf verfassungsmäßigem Wege verfügbar mache, und zwar 3 Mill. sofort und 3 Mill. nach Maßgabe des Bedürfnisses. Mit dieser Summe sollten 2 schwere Fregatten, 4 Korvetten, 2 größere und 4 kleinere Dampfschiffe und 200 Kanonenboote beschafft werden. Der Antrag wurde genehmigt. Die inzwischen kreirte provisorische Centralgewalt brachte durch Verordnungen vom 10. Oktober 1848 und 12. Februar 1849 obige Summe von 6 Mill. Thaler bei den einzelnen Bundesstaaten zur Umlage. Davon wurden bis zum Eintritt der Wirksamkeit der Bundescentralkommission wirklich eingezahlt 3,629,047 Gulden 41 Kreuzer. Bis Ende 1849 hatten vollständig gezahlt: Preußen, Hannover, Holstein=Lauenburg, Mecklenburg-Schwerin, Nassau, Oldenburg, Anhalt=Dessau, Schwarzburg=Rudolstadt, Waldeck, Schaumburg, Lippe, die vier Freistädte. Oesterreich legte Verwahrung gegen die Theilnahme an der Umlage ein. Ohne ausdrückliche Verwahrung unterblieb die Einzahlung ganz oder zum Theil von Seite der übrigen Regierungen. Die Organisation einer Reichsmarinebehörde wurde am 9. November 1848 beschlossen. Es wurden nun theils alt angekauft, theils neu gebaut folgende Schiffe: 1) die Fregatte „Deutschland“ von 32 Kanonen, die sich aber nachher nur als Uebungsschiff brauchbar erwies; 2) die Segelkorvette „Franklin", die man dem Eigenthümer als unbrauchbar zurückstellen mußte; 3—5) die drei Dampfschiffe „Hamburg“, „Bremen" und „Lübeck“, die aber den Winter 1848/49 über erst einer Reparatur unterworfen werden mußten; sie hatten je 160 Pferdekraft und je 5 Geschütze; 6) das armirte Dampfboot „Königin Elisabeth“ von 4 Kanonen; 7—8) die zwei kleinen Dampfboote „Kiel" und „Eider“; 9) der Schooner „Elbe“; 10) das Dampfschiff „Erzherzog Johann", welches aber bereits auf der Ueberfahrt aus England stark beschädigt wurde; 11) die den Dänen abgenommene Fregatte „Eckernfördre" (Gefion); 12) der „Barbarossa“; 13) der „Bonin". Im Bau begriffen waren noch drei Dampfkorvetten, auch mußte man dazu noch rechnen eine in England angekaufte Dampffregatte. Der Minister Duckwitz gab den Bestand der Kriegsflotte Ende April 1849 auf 12 Kriegsschiffe an, von denen aber keines eigentlich dienstfähig war. Mit der Gewißheit des Scheiterns der deutschen Einheitsprojekte schwand das Interesse an der Flotte; schon in den letzten 9 Monaten des Jahres 1849 war man nur auf Erhaltung, nicht auf Mehrung des Bestandes bedacht, nur die Zahl des Kanonenboote soll sich später auf 26 vermehrt haben. Die am 30. September 1849 eingesetzte Bundes-Central-Kommission hob in ihrem Bericht vom 23. April 1850 in Bezug auf die entschieden hervortretende Abneigung mancher Regierungen gegen die Flotte hervor, daß die schon deßhalb zu befürchtende Auflösung derselben einen sehr ungünstigen Eindruck bei der Nation machen würde. Im Februar 1851 beschloß die Dresdener Konferenz für den Bedarf der Flotte eine Umlage von 750,000 fl., aber im Mai 1851, als der Bundestag wieder vollständig zusammentrat, war der Marinefonds völlig erschöpft und die Existenz der Flotte in jeder Beziehung gefährdet. War es doch selbst zweifelhaft, wer der Eigenthümer der Flotte sei. Preußen drängte am Bundestage zur Entscheidung, Hannover beantragte, die Nordseeflotte als Eigenthum des deutschen Bundes anzuerkennen. Eine Kommission ward auf Preußens Vorschlag ernannt. Einstweilen galt es aber, für das Nöthigste der Flotte zu sorgen, die im kläglichsten Zustande im Bremerhafen lag und deren deutsche Flagge von keiner fremden Macht respektirt

556 Flotte. wurde. Preußen verlangte von den säumigen Regierungen Zahlung der Rückstände seit 1848; indessen es wurde die vorschußweise Zahlung einer Matrikularumlage für den Flottenbedarf beschlossen. — Erst am 6. September 1851 kam der Bericht der Flottenkommission in der Bundesversammlung zur Verhandlung. Es lag ein Majoritätsantrag (Baiern, Hannover, freie Städte) vor, der von der Bundesversammlung angenommen wurde und einfach nur einen Bericht über Herstellung und Kosten einer deutschen Nordseeflotte verlangte. Das Minoritätsgutachten (Preußen, Oesterreich) ging praktischer Weise davon aus, daß doch erst für die jetzige Flotte zu sorgen sei; der Bundestag sollte sich nach diesem Antrag gegen die fernere Beibehaltung derselben als Bundessache aussprechen, die unmittelbar interessirten Einzelstaaten aber sollten sich darüber verständigen, die Flotte als ihre besondere Einrichtung zu übernehmen. Der Bundesbeschluß ließ alles in der Schwebe. Auch aus dem österreichischen Projekte einer dreitheiligen Bundesflotte (für die Nordsee, Ostsee, adriatisches Meer) wurde nichts. Die Ansichten der einzelnen Bundesregierungen gingen völlig auseinander. Matrikularbeiträge wurden nicht gezahlt. Am 7. Januar 1852 beschloß man eine Anleihe zum Unterhalt der Flotte. Endlich wurde durch Bundesbeschluß vom 16. Februar 1852 zwar das Eigenthums= und Verfügungsrecht des Bundes über die vorhandene Flotte anerkannt, aber es war dies nur die Brücke zum Veräußerungsbeschlusse; doch blieb noch einige Aussicht zur Fortexistenz der Nordseeflotte als besondere Einrichtung der interessirten Staaten; der Bundestag setzte dazu eine endliche Frist bis zum 31. März. Die hannoversche Regierung berief auf den 20. März den Flottenkongreß nach Hannover. Oesterreich, Preußen sowie Niederlande und Dänemark wurde nicht eingeladen. Trotz Einladung erschienen nicht Würtemberg, Baden, Kurhessen, Strelitz, Reuß, Rudolstadt, Hessen=Homburg, Liechtenstein, Waldeck und Frankfurt. Hannover forderte jährlich 927,334 Thaler zur Unterhaltung einer Nordseeflotte von 4 Segelschiffen (2 Fregatten und 4 Korvetten) und 4 Dampfschiffen. Der Kongreß ging am 24. März 1852 resultatlos auseinander. Am 2. April 1852 wurde von Bundes wegen die Auflösung der Flotte beschlossen und im Oktober wurden die Schiffe, zu denen sich anfangs keine Käufer finden wollten, meist zu Spottpreisen verkauft. Preußen übernahm die beiden Schiffe „Gesion“ und „Barbarossa“ für seine Flottille, Lübeck ein Kanonenboot; Hannover, Oldenburg, Hamburg und Bremen kauften Waffen und Schiffsmaterial; das Trockendock zu Brake übernahm die oldenburgische Regierung; etwa 100 Geschütze kamen nach der Bundesfestung Mainz; alles andere kam in Privathände. Der Flottenerlös betrug 934,726 Thaler, 6 Sgr. 4 Pf., während die Ankaufsumme der Flotte von der Marineabtheilung auf 3,946,400 Gulden und ihr Werth (nach Abzug dreijähriger Abnutzung) am 8. März 1852 noch zu 3,121,765 Gulden angegeben wurde. Die sämmtlichen Ausgaben für die Flotte von Bundes wegen vom Mai 1848 bis zum 3. August 1854 haben betragen 4,695,752 Thaler, 17 Sgr., 4 Pf. Die Marinebehörden zu Bremerhafen waren am 1. April, die Marineabtheilung des Bundes zu Frankfurt am 1. Mai 1853 aufgelöst worden. Der um Herstellung der Flotte verdiente Admiral Bromme (Brommy), ein Deutscher, der früher im griechischen Seedienste sich ausgezeichnet hatte, wurde am 30. Juni 1853 verabschiedet. v. Kaltenborn. Flußschiffahrt, s. Land= und Wasserstraßen, Schiffahrtsgesetze. Forensen, s. Fremde, Stadt= und Landgemeinde.

Forstwirthschaft und Forstpolizei. 557 Forstwirthschaft und Forstpolizei. I. Die Forstwirthschaft beschäftigt sich mit der Benützung und Pflege der Waldungen. Die systematische Aufzählung der forstlichen Erfahrungssätze, die Regeln, wie die Waldungen am zweckmäßigsten behandelt und benützt werden, sind der Gegenstand der Forstwissenschaft, welche vorzüglich dem Bestreben der Deutschen Carlowitz, Beckmann, Gleditsch, Burgsdorf, Moser u. A.) in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts ihren Ursprung verdankt. Von den Ausländern sind als Mitbegründer nur etwa die Franzosen Du Hamel und Reaumur zu nennen. Die Wälder werden je nach der Holzart, den Standortsverhältnissen (Klima, Boden und Lage) und den Zwecken oder den Mitteln der Besitzer verschieden behandelt. Die wesentlichsten Unterschiede in der Waldwirthschaft werden durch die Art der Verjüngung und durch das Alter, welches man die einzelnen Bäume oder die Waldbestände erreichen läßt, hervorgerufen. Die dadurch bedingten Wirthschaftssysteme oder Betriebsarten sind folgende: Der Hochwald. Die Verjüngung bei ihm erfolgt gleichzeitig auf einer größern, zusammenhängenden Fläche (Schlag) durch Samennachwuchs; die Bestände erreichen meist ein höheres Alter von mindestens 60 Jahren. Beim Femelwaldbetrieb findet ebenfalls die Verjüngung durch Samennachwuchs statt, allein vereinzelt über die ganze Waldfläche, nicht gleichzeitig in zusammenhängenden größeren Schlagflächen; man läßt die Bäume ein gleiches oder noch höheres Alter wie beim Hochwald erreichen. Diese zwei Betriebsarten haben die größte Ausdehnung. Der Niederwald wird in zusammenhängenden Flächen, jedoch nur mittelst Stock= und Wurzelausschlages verjüngt; da nur die Laubhölzer und zwar höchstens bis ins 40. Jahr Stockausschläge liefern, so ist er auf diese Holzarten beschränkt und kann nur Holz bis zum angegebenen Alter liefern. Der Kopfholzbetrieb unterscheidet sich nur dadurch vom Niederwald, daß man bei ihm die Ausschläge „am Kopfe“ von 6—10´ hohen und in dieser Höhe entwipfelten Stämmen sich bilden läßt. Beim Mittelwald wird die Verjüngung durch Samennachwuchs und durch Stockausschlag bewirkt, es ist ein Niederwald mit eingewachsenen Samenbäumen (Oberholz) verschiedenen, nach Umständen sehr hohen Alters. Die Forstwirthschaft unterscheidet sich in folgenden Punkten wesentlich von den übrigen Zweigen der Urproduktion: Den Wäldern ist zum größten Theil der schlechteste Standort angewiesen, wo eine landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr stattfinden kann; vielen Flächen wird nur durch die Holzzucht ihre Ertragsfähigkeit erhalten. Der bessere Boden producirt nicht in dem Verhältniß mehr Holz, als sein durch das Ertragsvermögen für landwirthschaftliche Zwecke bestimmter Kaufpreis höher ist, wie der des geringeren Bodens. Das Grundkapital ist daher im Forstbetrieb ein sehr niederes. Dagegen ist das Holzvorrathskapital bei den verbreitetsten Betriebsarten (Hoch=, Femel= und Mittelwald) sehr bedeutend und zwar um so größer, je älter man die einzelnen Bäume oder Bestände werden läßt. (Dieses Alter heißt Umtrieb oder Umtriebszeit.) Es müssen nämlich vom haubaren ältesten Bestand abwärts alle jüngeren Altersstufen von Jahr zu Jahr in gleicher Ausdehnung und Beschaffenheit bis zum jüngsten einjährigen Bestand vertreten sein. Je höher aber der Umtrieb und somit das Holzkapital wird, um so niederer verzinst sich dasselbe. Bei 100jährigem Umtriebe beträgt z. B. der nothwendige Vorrath das 30—35 fache vom jährlichen Ertrag; bei 130jährigem das 40—45 fache der Masse nach, oder das 25—30,

Forstwirthschaft 558 beziehungsweise 33—40fache vom rohen Geldertrag (excl. der Hauerlöhne). Der nothwendige Holzvorrath bei 130 jährigem Umtriebe ist nahezu doppelt so groß als bei 100 jährigem. — Der höhere Umtrieb liefert von der gleichen Fläche im Jahresdurchschnitt eine größere Holzmasse (in obigem Fall beim 130jährigen 10—15 % mehr als bei 100 jährigem Umtrieb) und als Nutzholz ein werthvolleres, dauerhafteres Material für Land, Wasser= und Schiffbau. Einem Mangel an solchen älteren Hölzern läßt sich erst nach längeren Zeiträumen abhelfen, und das Wachsthum durch künstliche Pflege nur wenig beschleunigen; selbst die höchsten Preise sind nicht im Stande, die Produktionszeit abzukürzen, und sie werden nur wenige Unternehmer herbeiziehen, weil die Spekulation auf zwei oder mehrere Generationen hinaus zu unsicher ist, der Hauptertrag in der Regel einem Andern zu gut kommt, weil außer den unbedeutenden Zwischenerträgen lange keine Nutzung anfällt, und die Zinsen sehr niedrig sind. Bei den vorhandenen Waldbeständen wird zwar die Steigerung der Holzpreise eine sorgfältigere Behandlung herbeiführen; allein die geringere Verzinsung des Holzvorraths bei höherem Umtriebe enthält für den rechnenden Privatmann die dringende Aufforderung einen Theil der Vorräthe zu versilbern, um mit dem Geldkapital höhere Zinsen zu gewinnen; dadurch wird aber die Ertragsfähigkeit des Waldes in quali et quanto geschwächt, zu einer Zeit, wo das allgemeine Interesse gerade das Gegentheil erheischt. Das Holz erträgt an und für sich keinen weiten Transport, sofern er nicht durch Wasserstraßen erleichtert ist; blos bei den werthvolleren Sortimenten besteht eine Ausnahme. Wird nun der Umtrieb in einem größern Theil der Waldungen verkürzt, so wird deßhalb auch weniger Holz erzeugt, das einen weitern Transport aushält; es wird also aus diesem Grunde eine andere Vertheilung des Waldareals Dem Forstbetrieb ist zersplitterter Besitz zwischen den Konsumtionsorten nöthig. — noch nachtheiliger als der Landwirthschaft, weil dadurch die Absatzverhältnisse erschwert, die Schutz= und Wegbaukosten, wie auch die Gefahren vom Wind erhöht werden. — Um einen zum rationellen Betrieb nothwendigen Techniker genügend beschäftigen zu können, bedarf man eines Areals von mehreren 1000 Morgen. Die Waldungen sind weniger als anderes Grundeigenthum verkäuflich und verpfändbar; eignen sich zur Verpachtung gar nicht. — Der Forstbetrieb ernährt verhältnißmäßig wenige Menschen, gewährt wenig Arbeitsverdienst; die Waldarbeiten, mit Ausnahme der Kulturen, lassen sich aber leicht kontroliren und deßhalb im Stücklohn vergeben, was die Selbstverwaltung wesentlich erleichtert. Das Einkommen aus den Forsten ist nicht durch Mißwachs oder Hagelschlag bedroht; Feuer und Insekten vernichten das Holz nie gänzlich. — In den Waldungen bietet sich für Dritte häufig Gelegenheit zu Gewinnung von Produkten, die der Eigenthümer nicht benützen kann, die aber doch ärmeren und schwächeren Personen eine nützliche Thätigkeit gestatten, z. B. das Sammeln von Beeren, Schwämmen, Leseholz rc. Einzelne Waldparcellen erlangen eine besondere Wichtigkeit dadurch, daß sie die Umgebung gegen nachtheilige Naturereignisse schützen, z. B. gegen Ueberschüt¬ Die Gesammtheit der Wälder tung von Flugsand, Lawinen, Steingerölle. — äußert ferner einen sehr bedeutenden Einfluß auf das Klima und die Fruchtbarken eines Landes; sie schützen gegen verheerende Stürme, geben der Luft den nöthigen Gehalt an Sauerstoff und Wassergas, befördern die Thaubildung, bewirken eine gleichmäßigere Vertheilung der Regenmenge auf die einzelnen Jahreszeiten, und gleichzeitig eine Vermehrung der atmosphärischen Niederschläge, sie vermindern die Extreme von Hitze und Kälte. Besonders wichtig werden sie aber noch dadurch,

559 und Forstpolizei. daß sie den Abfluß des Regenwassers verlangsamen, einen großen Theil desselben ins Innere des Erdbodens leiten, somit die Ueberschwemmungen seltener und minder bedeutend machen; den Flüßen aber einen gleichmäßigeren Wasserstand erhalten. Das Abschwemmen des fruchtbaren Bodens und der Gesteinstrümmer ist an bewaldeten Hängen unmöglich und dadurch auch noch weiter die Schädlichkeit der Hochgewässer vermindert. Diese wichtigen Funktionen, welche den Waldeigenthümern keinen direkten Gewinn bringen, und doch für das Gesammtwohl unentbehrlich sind, müssen ebendeßhalb von Seiten der Staatsregierung besonders gewürdigt werden. Sie rechtfertigen schon für sich allein die Ausnahme beim Forstwesen, daß dasselbe vorherrschend vom Staate selbst betrieben und mehr als andere Gewerbe beaufsichtigt werden soll (vgl. oben S. 170), worauf auch die oben angeführten Eigenthümlichkeiten deutlich hinweisen. Die für Erhaltung eines entsprechenden Klimas nothwendige Waldfläche ist verschieden nach der Vertheilung und dem Terrain; sind beide günstig, so kann manchmal schon eine Bewaldung von 25 Procenten des Gesammtareals genügen, gewöhnlich werden aber 30—33 Procente nothwendig. Im Gebirge mit vielen steilen Hängen (absolutem Waldboden) muß die Forstfläche häufig noch ausgedehnter sein, um die Abschwemmungen des Bodens zu verhüten. II. Zur Erhaltung und Herstellung der erforderlichen Bewaldung hat die Staatsgewalt folgende Maßregeln zu ergreifen: Zunächst muß unter allen Verhältnissen der Wald erhalten werden in 1) den Oertlichkeiten, wo eine andere Art der Kultur nicht zuläßig ist, auf dem sogenannten absoluten Waldboden. Dahin gehören nun besonders alle für die Quellen und Flüsse so wichtigen Gebirgswaldungen an steilen Hängen oder auf felsigem Boden, ferner die Bestände auf Flugsand, die der Ueberschwemmung ausgesetzten Theile der Flußthäler. Ebenso sind die Wälder zu schonen, welche die — Am zweckmäßigsten ist es, nächste Umgebung gegen Naturereignisse schützen. wenn der Staat diese Waldungen erwirbt und mit Rücksicht auf die genannten wichtigen Nebenfunktionen gut bewirthschaften läßt. Sind die Waldungen aber nicht in den Händen des Staats, so hat er die Eigenthümer gesetzlich zu verpflichten, daß keine Rodungen und keine Kahlhiebe vorgenommen werden, daß die Verjüngung rechtzeitig und auf eine zweckmäßige Weise eingeleitet werde. Der Hochwald= oder Femelwald=Betrieb ist zu begünstigen, verderbliche Nebennutzungen, Laubstreue, Waide von Schafen und Ziegen ganz zu verbieten. Auch die Parcellirung ist möglichst zu beschränken. Besondere Aufmerksamkeit ist dem Vollzug solcher gesetzlichen Vorschriften zu schenken, durch eine Kommission aus lokalkundigen Mitgliedern sind diejenigen Waldungen auszuscheiden, welche auf absolutem Waldboden stehen; bei Verfehlungen gegen das Gesetz ist ein kurzes Verfahren vorzuschreiben und bei anhaltender Nachläßigkeit das Grundstück in Staatsadministration zu nehmen oder gänzlich zu expropriiren, weil der Staat nicht zugeben darf, daß ein Theil der im Boden ruhenden Kräfte durch Mißbrauch oder Nichtgebrauch von Seiten des Eigenthümers für die Zukunft verloren gehe oder gar noch ein größerer Theil der Staatsangehörigen durch die Sorglosigkeit oder den Eigennutz Weniger in ihrem Besitz oder Leben bedroht werde. (Ueberschwemmungen.) Die Aufforstungen in solchen Lokalitäten sind ebenfalls Sache des Staats und es sind dieselben möglichst zu fördern. 2) Die im Besitz der Gemeinden und sonstigen Korporationen befindlichen Waldungen sind zunächst aus allgemeinen Gründen unter Staatsaufsicht zu stellen. (Vgl. oben S. 309.) Da diese Ueberwachung hauptsächlich [Forstwirthschaft 560] den Zweck hat, die Benachtheiligung der folgenden Generationen zu verhindern und in dieser Hinsicht bei der Waldwirthschaft besondere Aufmerksamkeit nothwendig ist, so lassen sich folgende Maßregeln bei den Gemeindewaldungen rechtfertigen: Die Waldungen sind in ihrer Gesammtheit zu erhalten, eine Vertheilung und Parcellirung ist zu verbieten, Rodungen, auch auf relativem Waldboden, sind ohne Staatsgenehmigung nicht zuläßig. Bei Mangel an Wald sollte die Genehmigung nur dann ertheilt werden, wenn eine andere mehr dem absoluten Waldboden sich nähernde Fläche dafür aufgeforstet wird. Der Holzerlös aus solchen abgestockten Flächen ist als Grundstockskapital zu behandeln. Durch Aufstellung eines zuverläßigen und ausreichenden Personals ist für die Handhabung des Forstschutzes zu sorgen. Den Waldhütern ist eine möglichst unabhängige Stellung gegenüber den Gemeindebehörden zu geben, da sie häufig mit den Privatinteressen einzelner einflußreicher Gemeindeglieder in Kollision kommen. In der Regel wird das Bestätigungsrecht von Seiten der Staatsbehörden genügen. Die Waldungen müssen nachhaltig bewirthschaftet, namentlich dürfen die Nebennutzungen an Weide, Laubstreue, Harz nicht zuweit ausgedehnt werden. Es müssen durch geprüfte Techniker Wirthschaftspläne gefertigt und von Zeit zu Zeit (alle 10—20 Jahre) revidirt werden. Nebenbei sind in kürzeren Fristen Waldvisitationen durch Techniker vorzunehmen, welche die Gewißheit geben sollen, ob die im Wirthschaftsplane vorgeschriebenen Maßregeln rechtzeitig und zweckmäßig ausgeführt werden. Die Wahl der Holz= und Betriebsart, sowie der Umtriebszeit muß jedoch soweit dem freien Willen der Korporation anheim gegeben werden, als dadurch keine Verringerung des Waldbestandes und seines Ertragsvermögens herbeigeführt wird. Allgemeine Gesetzesvorschriften lassen sich in dieser Beziehung ohnehin nicht geben, weil zuviele lokale und andere Verhältnisse (z. B. die Größe des Besitzthums, Parcellirung rc.) wesentlichen Einfluß darauf haben. — Bedeutendere Vorgriffe auf die künftigen Forstnutzungen sind nur mit Genehmigung der technischen und administrativen Aufsichtsbehörden zulässig. Die Verwendung und Verwerthung der Waldprodukte zum Nutzen der Gemeinden rc. steht den Gemeindebehörden zu. Bezüglich der Wirthschaftsführung innerhalb der von den genehmigten Wirthschaftsplänen gegebenen Grenzen sollten sie aber nur dann selbstständig sich bewegen dürfen, wenn ein von den Staatsbehörden geprüfter und ihnen mitverantwortlicher Techniker im Auftrage der Korporation die Wirthschaft leitet. Ist die Aufstellung eines solchen wegen geringer Ausdehnung der Waldfläche oder aus sonstigen Gründen nicht thunlich, so sollte zunächst eine Vereinigung mehrerer Korporationsforste unter einem eigenen Techniker versucht und durch gesetzliche Bestimmungen erleichtert werden. Wäre in einzelnen Fällen auch auf diesem Wege dem Bedürfniß eines technischen Beiraths nicht zu genügen, so muß der Staat hiefür Techniker aufstellen, welche die technischen Verrichtungen in den Korporationswaldungen vornehmen, überwachen und leiten, wofür dann die betreffenden Gemeinden Kostenersatz zu leisten haben. (Beförsterungssteuer.) Als Grundsatz muß übrigens hiebei gelten, daß mehr im Wege der Belehrung, als im Wege des bureaukratischen Befehlens, mehr im Wald als auf dem Papier gewirkt werden sollte. 3) In Staaten oder größeren Provinzen, wo die Gesundheit des Landes und der Bedarf an Waldprodukten durch die auf absolutem Waldboden stehenden und durch die im Eigenthum des Staats und der Korporationen befindliche Waldungen nicht gesichert erscheinen, ist zuerst durch statistische Recherchen zu erheben, wie weit eine solche Unzulänglichkeit stattfindet. Diese haben sich zu erstrecken auf den gesammten Bedarf an Holz und auf die hinsichtlich der industriellen Konund Forstpolizei. 561 kurrenz mit dem Ausland zulässigen Holzpreise, auf Umfang, Eigenthumsverhältnisse, Produktionsfähigkeit, Bewirthschaftung der Waldungen, auf die zugänglichen Surrogate für Holz, die Holzproduktion der Obst= und Weingärten und der wilden Holzpflanzungen, auf die Möglichkeit und Zulässigkeit sich aus den benachbarten Waldgebieten zu versorgen (Kommunikationsmittel und deren Verbesserung), auf die Ausdehnung des schlechteren, zur Waldanlage tauglichen Bodens, auf die Möglichkeit der Holzersparnisse durch Bauten von Stein, Holzkonservirung mit chemischen Mitteln, thönerne Wasserleitungen, lebendige Hecken, gute Heiz-, Kochund Backöfen, namentlich Gemeindebackhäuser, durch eine passende Fällungszeit des Holzes und Abgabe von trockenem Brennholz. Erforderlichenfalls sind diese holzersparenden Mittel durch Belehrung, Aufmunterung, Prämien und durch Beispiele in öffentlichen Gebäuden rc. zu verbreiten. Würden solche Maßregeln keinen erheblichen Erfolg versprechen, oder würde es mit Rücksicht auf's Klima an Waldungen mangeln, so ist der einfachste Weg, das fehlende Areal durch Ankauf von Seiten des Staats zu ergänzen. Wäre dies nicht möglich, oder nicht so rasch ausführbar, so müssen auch die übrigen Waldungen unter forstpolizeiliche Aufsicht gestellt werden. Man kann unter diesen zwei Arten unterscheiden, nämlich die gewöhnlichen . bäuerlichen Privatwaldungen und die in den Händen des Adels und größerer Gutsherrn befindlichen Forste. Letztere sind, soweit sie auf absolutem Waldboden stocken, unter die gleiche Aufsicht, wie die übrigen Waldungen dieser Kategorie zu nehmen. Uebrigens kommt in Betracht, daß gerade diese Klasse von Staatsbürgern oft durch Familienstatute privatrechtlich an eine geregelte Bewirthschaftung ihrer Domänen gebunden ist, daß also von Seiten der Forstpolizei hierin wenig mehr zu thun übrig bleibt, sofern von anderer Seite her dem Adel die unentbehrliche Basis eines ausreichenden untheilbaren Grundbesitzes gesetzlich gesichert ist, und sofern im Interesse der nachfolgenden Nutznießer der Grundsatz aufgestellt wird, daß nicht blos der Waldboden, sondern auch das nöthige Holzvorrathskapital ungeschwächt erhalten werden müsse. Die oben für sämmtliche auf absolutem Waldboden und nicht im Staatsoder Korporations=Eigenthum befindlichen Waldungen bevorworteten Aufsichtsmaßregeln lassen sich für die Privatwaldungen auf relativem Waldboden nicht alle durchführen; es wird in den meisten Fällen genügen, die Waldrodungen und die Kahlhiebe von der Bewilligung der Staatsbehörden abhängig zu machen, das Beweiden der Waldungen durch Ziegen und Schafe zu verbieten, und dem Waldeigenthümer die Verpflichtung aufzulegen, Blößen und devastirte Waldtheile binnen einer Frist von längstens 3 oder 4 Jahren wieder mit Holz zu bebauen, widrigenfalls dies auf seine Kosten durch den Staat geschehen oder der Wald zu den Sehr laufenden Preisen für den Staat oder die Gemeinde erworben würde. — vortheilhaft wirkt das Verbot der allzustarken Parcellirung, weil es die Waldungen in den Händen der vermöglicheren Klassen erhält. Als Minimum eines selbstständigen Waldkomplexes läßt sich annähernd bezeichnen beim Nieder= und Mittelwald 10—20 Morgen, beim Femelwald 20—30, beim Hochwald 60—80 Morgen; in rauhem Klima oder auf schlechtem Boden 1 bis ½ mehr. — Eine zweckmäßige Beschränkung der Rodungen läßt sich dadurch erreichen, daß man nach dem Vorgang in Frankreich das Neubruchland mit einer erhöhten Grundsteuer — Ebenso läßt sich aber auch wirken durch Aufmunterungen zu zweckbelegt. mäßiger Waldbehandlung, Belehrungen in populären Schriften, in Ackerbauschulen, Musterwirthschaften auf bäuerlichen Waldgütern, Prämien für gut und zweckmäßig Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 36

Forstwirthschaft 562 behandelte Privatwaldungen, für neue Waldanlagen rc. Letztere werden am besten so lange von der Steuer befreit, bis sie nachhaltig einen Ertrag abwerfen. Auch die Anzucht von wilden Bäumen auf Weideplätzen, an Bächen, Wegen, wo keine Obstbäume gedeihen rc. ist von Seiten des Staats und der Gemeinden zu fördern. III. Waldüberfluß und Holzreichthum können einem Staat oder einer Provinz fast eben so nachtheilig werden, wie das entgegengesetzte Extrem, da eine allzudichte Bewaldung das Klima rauh und feucht macht, und nur wenigen Menschen Arbeit und Nahrung bietet. Wird unter solchen Verhältnissen der Wald auf Boden, der zu Acker und Wiesen taugt, ausgerodet, so verdient dies alle Unterstützung; eben so sehr ist darauf Bedacht zu nehmen, daß holzverzehrende Gewerbe sich daselbst ansiedeln und daß das Holz mit Leichtigkeit in die holzarmen Provinzen versendet werden kann. Tritt der Staat hiefür nicht selbst ins Mittel durch Anlage von Land= und Wasserstraßen oder Eisenbahnen, so hat er doch wenigstens solche Unternehmungen möglichst zu befördern, wenn sie von Privatpersonen unternommen werden. Die Begünstigung eines Exporthandels dagegen hat ihre großen Bedenklichkeiten: weil nur die theueren werthvolleren Hölzer in weite Ferne transportirt werden können, so wird dadurch der Holzpreis schon frühzeitig in die Höhe getrieben und mit der fortschreitenden Entwickelung der Gegend, Verbesserung der Kommunikationsmittel rc. dehnt sich der Absatz auch auf die schwächeren Sortimente aus, so daß für eine größere einheimische Industrie das nöthige Rohmaterial nicht mehr übrig bleibt und aus diesem Grunde der Bevölkerung die Gelegenheit zum bessern Verdienste entgeht; denn es ist gewiß, daß der Ausfuhrhandel nicht den vierten Theil der Menschen ernährt, den eine auf die Holzkonsumtion gerichtete Industrie zu beschäftigen vermag. IV. Die Gefahren, welche die Forste bedrohen und wirklich treffen, erfordern eine vorbeugende Thätigkeit der Staatsgewalt und bei größerer Ausdehnung ein unmittelbares Eingreifen derselben, weil nur durch gemeinschaftliches, gleichmäßiges Wirken der Erfolg gesichert ist. Die Abwendung der Feuersgefahr erheischt eine vorsichtige Behandlung, stete Beaufsichtigung des Feuers im Wald und in seiner Nähe während der trocknen Jahreszeiten, Verbot des Tabakrauchens aus offenen Pfeifen und Cigarren; Verbot der Errichtung von Wohnungen und Fabriken in allzugroßer Nähe der Waldungen. Bei ausgebrochenem Brand ist ein schnelles Aufgebot der nöthigen Löschmannschaft zu ermöglichen, die allgemeine Verpflichtung zu thätiger Mitwirkung beim Löschen auszusprechen und dem leiten¬ — Gegen Sturmschaden läßt sich den Beamten die nöthige Vollmacht zu geben. nur vorbeugend einwirken durch zweckmäßige Grenzzüge, Verhinderung zu starker Parcellirung, Ueberhalten eines Waldmantels von Seiten des Gutsnachbars, falls er einen Verjüngungshieb führt. — Dem Insekten= und Mäuseschaden wird vorgebeugt durch rechtzeitige Räumung der Schläge vom gefällten Holz, rasche Entfernung der Windwürfe und Dürrhölzer, Schonung der Sing= und kleineren Raubvögel, der Raben, Füchse, Dächse, Igel rc. Im Forstgesetz sind deßhalb die entsprechenden Vorschriften zu geben. Haben die Insekten überhand genommen, so müssen in größerer Ausdehnung zweckmäßige Vertilgungsmittel angewendet werden, wozu jeder Waldbesitzer Beihülfe zu leisten hat. — Kleinere Waldkomplexe lassen sich nicht ohne unverhältnißmäßigen Aufwand des Einzelnen gegen Waldfrevel schützen; es ist deßhalb Vorsorge zu treffen, daß das für die Gemeindewaldungen oder für die Feldmarkung bestellte Schutzpersonal auch die kleineren Privatwaldungen gegen entsprechende Entschädigung zu hüten habe; eine selbstständigere

563 und Forstpolizei. Stellung und strenge Beaufsichtigung ist für dieses Personal schon oben beansprucht worden. V. Auf den Waldungen ruhen fast überall eine große Zahl von Servituten, die häufig der Wirthschaft viele Hindernisse in den Weg legen, die Holzproduktion beeinträchtigen und zu Streitigkeiten Veranlassung geben. Am schädlichsten in dieser Hinsicht sind die ungemessenen Berechtigungen. Für Privatwaldungen sollte die Ablösung solcher Lasten unter allen Umständen gesetzlich ermöglicht und erleichtert sein, oder wo mit Rücksicht auf die Unentbehrlichkeit der Nutzung für den Berechtigten, z. B. der Weide, in Gegenden mit vorherrschend absolutem Waldboden die gänzliche Ablösung nicht möglich ist, da muß eine feste Norm gegeben werden, innerhalb deren Grenzen die Nutzung möglichst unschädlich ausgeübt werden kann. Zwangsweise ist die Ablösung durchzuführen, wenn die Servitut — Die Ablösungsdem Belasteten mehr schadet als sie den Berechtigten nützt. entschädigung soll nur dann in Wald gegeben werden, wenn solcher so groß wird, daß eine selbstständige Wirthschaft darauf möglich ist, und wenn der seither Berechtigte die Garantie bietet, daß er den Wald pfleglich behandle. Zweckmäßiger ist es in der Regel, zu landwirthschaftlicher Benutzung tauglichen Boden abzutreten oder Geld zu geben. Bei Staats= und Korporationswaldungen ist es häufig besser, die Berechtigungen, wenn sie einmal fixirt sind, nicht so rasch abzulösen, weil die Berechtigten mit ihrem Ablösungskapital nicht immer haushälterisch umzu¬ — Für parcellirten Besitz sind Normen zu geben, wonach jedem gehen pflegen. Einzelnen die Entwässerung seines Waldes und die Abfuhr seiner Erzeugnisse — Der Holzhandel muß sich frei und ungehindert möglichst erleichtert werden. bewegen können, Flußzölle rc. sind zu beseitigen, die Benutzung der Land=, Wasserund Eisenstraßen ist zu erleichtern; alles zum Verkauf kommende Brennholz muß bestimmte Dimensionen erhalten. VI. Für die Bildung und Heranziehung von geeigneten technischen Kräften ist in größeren Staaten die Errichtung einer Forstlehranstalt mit genügendem Lehrerpersonal nothwendig. Es sind Anordnungen zu treffen, daß die jungen Leute genügende Vorkenntnisse mitbringen und daß auf der Lehranstalt selbst die Theorie gründlich gelehrt, und ihre Anwendung auf die Praxis fortwährend gezeigt werde. Die Forstdienst=Aspiranten sind vor ihrer Verwendung einer öffentlichen Prüfung zu unterwerfen. Nach erstandener Prüfung müssen die für — Wissenschaftliche Reisen sind tüchtig Erfundenen zweckmäßig beschäftigt werden. zu erleichtern; wissenschaftliche Vereine zu unterstützen, namentlich auch bei ältern in der Praxis stehenden Männern das Interesse an der fortschreitenden Entwickelung wach zu erhalten durch Anschaffung von literarischen Hülfsmitteln rc. VII. Die Forststrafrechtspflege muß durch zweckmäßige Gesetze geregelt werden. Da die Forstfrevel sehr häufig sind und meist von den ärmeren Klassen begangen werden, und weil die Waldungen so leicht zugänglich und wegen ihrer großen Ausdehnung nur schwer zu beschützen sind, so finden bei diesem Zweig der Strafrechtspflege einige abweichende Grundsätze Anwendung. Die gewöhnlichen Waldfrevel werden weder in den Augen des Volks, noch vom Standpunkt des Rechts als entehrend angesehen. Die Entwendungen betreffen meist Gegenstände von geringerem Werth; in manchen Fällen ist übrigens nicht blos der Werth des Objekts, sondern auch der indirekte Schaden, welcher durch die Entwendung gestiftet wird, zu berücksichtigen. Manchmal handelt es sich blos um Uebertretungen der gesetzlich vorgeschriebenen Ordnung, welche im Allgemeinen vor Beschädigungen schützen soll. 36*

Forstwirthschaft 564 Als hauptsächlichste Erschwerungsgründe bei Forstvergehen sind zu nennen die Verübung bei Nacht, an Sonntagen, Angabe eines falschen Namens, Flucht, Rückfälle, Entwendungen zum Zweck des Verkaufs rc. — Der Beweis, daß ein Waldfrevel begangen wurde, wird hergestellt durch das Geständniß des Freylers oder durch die beim Diensteid behauptete Aussage eines verpflichteten Waldhüters, soferne dieser selbst an Ort und Stelle den Thäter betreten hat, oder durch eine urkundliche Voruntersuchung, welche ausreichende Indicien darüber beibringt, daß ein Verdächtiger im Besitz von gefreveltem Holz gefunden wurde. Die Beibringung eines solchen Beweises erfordert in der Regel eine Durchsuchung des Hauses rc. und es sind hiefür Bestimmungen zu geben, welche vor unnöthigem und chikanösem Eindringen in die Wohnungen sichern; zweckmäßig ist es, wenn bei Gewohnheitsfrevlern und bei vereinzelten in bestimmter Nähe von fremden Waldungen liegenden Wohnungen weniger Formalitäten vorgeschrieben werden; ebenso ist es nothwendig, Sägemüller, Zimmerleute rc. für das auf ihren Holzlagerplätzen vorhandene Holz verantwortlich zu erklären. — Um dem Ueberhandnehmen der Frevel entgegen zu wirken, ist erforderlichen Falls der Kleinhandel mit Holz unter besondere Kontrole zu stellen, so daß jeder Verkäufer sich über den loyalen Erwerb ausweisen muß. Das Untersuchungsverfahren bei Forstfrevlern muß einfach und kurz sein, die Vergehen müssen in bestimmten Terminen (gewöhnlich alle 2—3 Monate) abgerügt werden. Die unrichtige Angabe über den Erwerb des Holzes muß als Ueberweisungsgrund gelten. Ein Kontumacialverfahren, wobei viele Zeit erspart wird, soll allgemein zulässig sein. Bei geringeren Strafen ist ein Beschwerderecht nicht nothwendig, bei größeren aber muß es dem Waldbesitzer und dem Gestraften zukommen. Außer Geld und Gefängnißstrafen kommt beim Forstrügewesen auch noch Strafarbeit vor, wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt werden kann. Die Wirkung der Geldstrafe wird durch eine solche Verwandlung namentlich bei der ländlichen Bevölkerung zwar bedeutend abgeschwächt, wenn die Lohnssätze, wie häufig geschieht, zu hoch gegriffen werden; dagegen werden durch eine solche Mittelstufe die Gefängnißstrafen vermindert, was etwaige Nachtheile wieder vollständig ausgleichen dürfte, sofern Vorsorge getroffen ist, daß die Strafarbeit nicht zur Verzögerung Die Höhe der Strafen wird am — des Strafvollzugs benützt werden kann. richtigsten bemessen nach dem Werth des gefrevelten Gegenstandes und nach der Größe des gestifteten Schadens, wenn noch nebenbei ein solcher verursacht wurde. Bei unerlaubter Wegnahme von Leseholz und ähnlichen geringen Freveln ist gewöhnlich die Strafe gleich dem Werth des Entwendeten; bei bedeutenderen oder erschwerten Freveln steigt sie stufenweise bis zu einem gewissen Mehrfachen des Werths und des Schadens. Der Maßstab, welcher bei Verwandlung von Geldstrafen in Freiheitsstrafen angewendet wird, ist ins Gesetz aufzunehmen, doch ist es zweckmäßig, wenn dem Richter dabei einiger Spielraum gelassen wird. — Außer der Strafe ist dem Frevler noch der Ersatz des Entwendeten und des gestifteten Schadens aufzulegen. In dem Gesetz selbst sind Vorschriften darüber zu geben, wie der Werth und Schaden in den einzelnen Fällen ermittelt wird. Gewöhnlich muß für größere Bezirke mit gleichen Holzpreisen ein Regulativ aufgestellt werden, welches den Werth der dem Diebstahl ausgesetzten Produkte nach Sortiment und — Die meisten Gesetze Quantität enthält und von Zeit zu Zeit revidirt wird. sprechen auch noch den Grundsatz aus, daß derjenige für die Strafe einzustehen habe, in dessen Interesse der Frevel begangen oder durch dessen Fahrlässigkeit derselbe möglich gemacht wurde, z. B. bei Weidexcessen, Frevel durch Kinder rc.

und Forstpolizei. 565 In einzelnen Ländern besteht als minder zweckmäßiges Strafsystem ein feststehender Straftarif, wonach alle Vergehen einer Kategorie ohne besondere Rücksicht auf den Werth des Entwendeten mit einer gleich hohen Strafe belegt werden. — Sehr wichtig sind noch die Anordnungen, welche einen raschen Strafvollzug sichern; sowohl bezüglich der Geld= und Freiheitsstrafen, als auch insbesondere der Strafarbeiten. Es ist daher zweckmäßig, wenn er mit Ausschluß der Waldeigenthümer den Staatsbehörden übertragen ist. — Strafnachlässe im Wege der Gnade, namentlich allgemeine Amnestie sind so viel möglich zu beschränken, weil sonst die Waldungen bei außerordentlichen Ereignissen gar zu leicht aufs Neue angegriffen werden. — Untersuchung und Bestrafung sämmtlicher Waldfrevel, ohne Rücksicht darauf, in welchen Waldungen sie begangen wurden, sollte ausschließlich den Gerichten übertragen sein. VIII. Ueber die Besteurung der Waldungen nur einige Worte. Wo die Waldwirthschaft nicht frei gegeben ist, da muß bei der Besteurung des Waldes wesentliche Rücksicht hierauf genommen und eine möglichst niedere Steuer aufgelegt werden. Wo die Waldwirthschaft aber sich frei bewegen kann, da ist das im Wald repräsentirte Steuerkapital nur nach der Ertragsfähigkeit von Klima, Lage und Boden zu bemessen; denn sobald man den Holzbestand mit in Betracht zieht, kommt der haushälterische Wirth viel härter weg, als der verschwenderische. Wird der Boden durch die Schuld des Besitzers ertraglos, so darf dies kein Grund sein, die Steuer aufzuheben. Bei den Holzpreisen ist namentlich die mehr oder minder schwierige Zugänglichkeit der betreffenden Waldparcellen in Betracht zu ziehen, weil durch vermehrte Transportkosten die Preise am Ort der Erzeugung herabgedrückt werden. Die Betriebsart, Umtriebszeit, die Art der Verwerthung müssen nach den örtlichen Verhältnissen in der Weise festgestellt werden, wie sie bei haushälterischen Wirthschaften sich finden. IX. Die Grundsätze, welche bei Verwaltung der Staatsforste in Anwendung kommen sollen, sind natürlich ebenso verschieden, je nachdem im Land ein Ueberfluß oder ein Mangel an Holz besteht; in ersterem Fall läßt sich eine theilweise Veräußerung der auf gutem Feldboden gelegenen Waldflächen zum Zweck der Ausrodung empfehlen, doch soll dies nur allmälig geschehen. Im Uebrigen muß die Staatsforstverwaltung bestrebt sein, so wenig als möglich mit den Privatwaldbesitzern zu konkurriren, also hauptsächlich die Waldungen im Femel= oder Hochwald mit höherem Umtrieb zu bewirthschaften; den lokalen Markt den Privaten überlassen und mehr darauf bedacht sein, die Erzeugnisse ihrer Waldungen auf indirektem Wege zu verwerthen, wobei die Errichtung von Glashütten, Eisenwerken und sonstigen holzverzehrenden Werken eine Hauptrolle spielen. Bei entgegengesetzten Verhältnissen ist eben so sehr die Einhaltung des möglichst höchsten Umtriebs geboten, weil dadurch allein dem Boden die höchste Holzmasse abgewonnen wird. Die Nebennutzungen in den Waldungen sind auf das geringste Maß zu reduciren oder ganz zu beseitigen. Bei Verwerthung der Holzprodukte ist nicht der möglichst höchste financielle Gewinn, sondern der größte Nutzen für die Gesammtheit anzustreben; von diesem Gesichtspunkte aus ist namentlich industriellen Unternehmungen, welche einer größeren Zahl von Menschen Beschäftigung geben, der nöthige Holzbedarf zu mäßigem Preise zu sichern. Es ist die richtige Hiebszeit einzuhalten und kein frisch gefälltes Holz unmittelbar vor der Verbrauchszeit zu verkaufen. Die Organisation des Dienstes wäre am zweckmäßigsten etwa folgende: Als unterstes Glied der Wirthschaftsführer (Revierförster); er hat sowohl die Administration der Staatsförste, als auch die polizeiliche Aufsicht über die übrigen

Fortescue. 566 Waldungen und die wirthschaftlichen Verrichtungen in denselben zu besorgen, soweit sie ihm obliegen. Reviere von 10—15,000 Morgen gehören schon zu den größeren, der Waldbesitz darf dann nicht sehr zersplittert sein, weder nach der Zahl der Eigenthümer, noch der örtlichen Lage. Wird über einzelne Kategorien des Waldeigenthums nur eine allgemeine polizeiliche Beaufsichtigung verlangt, so kann je nach deren Ausdehnung obige Fläche noch ziemlich vermehrt werden. Die nächste Dienststufe bildet der Forstmeister, welcher 8—12 Reviere überwachen kann, ob die gesetzlichen, administrativen und wissenschaftlichen Vorschriften in sämmtlichen Waldungen beobachtet werden. Die Grundsätze der Wirthschaft sind von diesem Beamten in Gemeinschaft mit den Revierförstern zu berathen und festzustellen. Ein forstliches Kollegium als verwaltende Centralstelle für die Staatswaldungen ist nicht nöthig, es genügt ein technischer Referent im Ministerium. Dagegen verlangen wir für die Forstpolizei ein eigenes Kollegium, welches sämmtliche Waldungen unter seine Aufsicht zu nehmen und auch die leitenden Grundsätze für die Staatswaldungen zu prüfen und zu genehmigen hat. Das Kassenwesen ist getrennt zu halten und den technischen Beamten jede Gelderhebung zu untersagen. Die Verwerthung der Produkte ist aber dennoch ausschließlich in ihre Hände zu legen. Für den Forstschutz bedarf man keine technisch-gebildeten Leute; es genügt, wenn sie zuvor mit dem mechanischen Theil der vorkommenden Waldarbeiten vertraut sind. Literatur: Pfeil, Grundsätze der Forstwirthschaft in Bezug auf Nationalökonomie 54 und Staatsfinanzwirthschaft. Leipzig 1822. Feistmantel, Darstellung des Forstwesens als Staatsaufgabe. Wien 1837. Hundeshagen, Encyklopädie der Forstwissenschaft. 3. Auflage. Tübingen, 1840. III. Band Forstpolizei. Cotta, Grundriß der Forstwissenschaft. 4. Auflage. Dresden 1849. §. 328 bis 334. von Berg, Staatsforstwirthschaftslehre. Leipzig, 1850. Fischbach, Lehrbuch der Forstwirthschaft. Stuttgart, 1856. §. 331—368. Forstgesetz für das Großherzogthum Baden mit Vollzugsverordnungen und Instruktionen. Karlsruhe 1836. (Enthält noch zu vieles technische Detail.) Gesetz über die Beaufsichtigung der Privatwaldungen des Großherzogthums Baden vom 27. April 1854. Baierisches Forstgesetz vom 28. März 1852, erläutert von K. Brater. Erlangen, 1855. Oesterreichisches Forstgesetz vom 3. Dezember 1852, abgedruckt in Grebner, die Forstwirthschaftslehre. 1. Theil. 2. Auflage. Wien 1854. C. Fischbach. Fortescue. John Fortescue war es, der zuerst das Vorbildliche der englischen Rechtsund Staatsverfassung genau erkannt und schon in spekulativer Weise den modernen, konstitutionellen Staat begründet hat. Abstammend von altem Geschlecht, das seinen Ursprung auf den Schildträger Wilhelms des Normannen, wie der Name zeigen soll, zurückführt, wurde F. wahrscheinlich nahe dem Ende des 14. Jahrhunderts zu Norreis, Pfarrei North=Huish in Devonshire, geboren, wo das Erbgut seiner Mutter lag. Als sein Vater wird Sir John Fortescue angegeben, der von Heinrich V. wegen Auszeichnung in französischen Kriegen die Ritterwürde erhalten hatte und zum Statthalter von Meaux ernannt worden war. Ueber die Erziehung F.'s ist nicht mehr bekannt, als daß er erst auf der hohen Schule zu Oxford und dann im Lincoln's Inn seine Rechtsstudien machte,

Fortescue. 567 wo er von 1424 bis 1429 als einer der Vorsteher genannt wird. Zu Michaelis des letztgenannten Jahres erhielt er den Grad eines Serjeant-at-law und erscheint von nun an als thätiger Anwalt, wie aus den Gerichtsprotokollen jener Zeit (Year Books) ersichtlich ist. Im 18. und 19. Regierungsjahr Heinrichs VI. (1422 bis 1461) präsidirt er den Assisen im Norfolk=Distrikt (circuit). Mit welchem Ernste sich F. seinem Berufe hingab, zeigt am besten, daß er unmittelbar vom Anwalt 1442 zum Vorsitzenden eines der 3 obersten Gerichtshöfe des Königreichs, King's bench, erhoben wurde. In dieser Stellung finden wir ihn bis Ostern 1460. Mittlerweile war in England der Krieg der beiden Rosen (1453—1486) ausgebrochen. Bisher hatte sich F. als vorzüglichen Juristen und Richter gezeigt; jetzt erscheint er als politischer Charakter durch unverbrüchliche Anhänglichkeit an den letzten Gewährsmann alles Rechts im Staate, den König. Bei der Schlacht von Towton 1461 war F. anwesend und floh nach verlorener Schlacht mit dem König Heinrich nach Schottland und dann nach Wales. In diese Zeit voll Wirrnissen fällt wahrscheinlich die Ernennung F.'s zum Kanzler. Doch scheint er nie wirklich Kanzler gewesen zu sein, sondern nur den Titel erhalten zu haben. Durch den Ausspruch des ersten Parliaments Edmunds IV. verlor F. wegen Hochverraths alle seine Besitzungen. Um das Jahr 1463 befand er sich mit der Königin und dem Kronprinzen auf dem Kontinent in der Landschaft Berry unter mißlichen Umständen, wie aus seinem Briefe an den Grafen Ormond, damals in Portugal sich aufhaltend, hervorgeht. Hier, scheint es, schrieb er für die Erziehung des Königssohns sein Hauptwerk: De Laudibus Legum Angliæ. Um 1471 kehrte er mit der Königin nach England zurück. In der Schlacht desselben Jahres bei Tewkesbury gerieth er in Gefangenschaft, entging jedoch dem Schicksal des Hauses Lancaster. Nach dem Tode seines Königs und seines Zöglings war weiterer Widerstand gegen das herrschende Haus York nutzlos. Sicherlich war es aber nicht etwa blos das Verlangen nach den verlorenen Besitzthümern, sondern die Macht der Umstände und der Drang, dem zerrütteten Vaterland zu dienen, welche ihn bewogen, sich nun mit Eduard IV. auszusöhnen. Wie F.'s Geburtsjahr, so ist auch sein Sterbejahr unbekannt. Ende 1476 wird er als Oberrichter (Chief justice) in den gleichzeitigen Urkunden das letzte Mal erwähnt. Er soll 90 Jahre alt geworden sein. Sein Grab befindet sich auf seinem noch der Familie gehörigen Landsitze zu Ebrington in Gloucestershire. Sein Geschlecht blüht noch in der Linie des Viscount Ebrington und des Grafen Fortescue. Die Seitenlinien des Grafen Clermont in Irland ist erloschen. Die eben gegebene Lebensskizze ist hauptsächlich auf die verlässigen Angaben von Edward Foß (The judges of E. 1851 T. IV. p. 308 u. f.) gebaut. F. schrieb ein Buch über absolute und beschränkte Monarchie und ein Pamphlet (Declaration) über die damals streitigen Anrechte zur Krone. Das Werk aber, welches hauptsächlich seinen Ruhm begründete und jetzt noch nachhaltend auf die Gegenwart einwirkt, ist das schon erwähnte, ursprünglich lateinisch geschriebene Buch: De Laudibus Leg. Angliæ, in Form von Gesprächen zwischen Kanzler und Prinz. Die beste Ausgabe des Buches ist die mit einer englischen Uebersetzung von 1775 und Noten von Amos (Cambr. 1825). Nachdem F. im Eingang die Umstände, unter denen die Gespräche entstanden, angezeigt, unter Hinweisung auf den Bürgerkrieg der Häuser York und Lancaster, giebt er als nächste Veranlassung derselben an, daß der Kanzler des Vaters des Prinzen, d. h. er selbst, unlieb wahrgenommen, wie dieser sich ausschließlich kriegerischen Uebungen, Reiterkünsten und Waffenspielen, hingab. Er wendet sich

Fortescue. 568 deßhalb an den Prinzen und macht ihn aufmerksam, daß des Herrschers Aufgabe eine doppelte sei, die Kämpfe seines Volkes auszukämpfen und es zu richten in Gerechtigkeit (1. Buch der Könige VIII. 20). In derselben Weise habe auch der römische Kaiser Justinian die Aufgabe erfaßt nach dem bekannten Anfang seiner Institutionen: Imperatoriam Majestatem non solum armis decoratam, sed et legibus oportet esse armatam. Ebenso Moses, der die Könige Israels verpflichtet, die Gesetze alle Tage ihres Lebens zu lesen. Die letzte Hinweisung will dem Zögling des alten Kanzlers nicht einleuchten. Wenn auch Moses die Könige Israels verpflichtet habe, den Deuteronomos täglich zu lesen, so folge daraus noch nicht, daß alle andern Könige auch die Gesetze ihrer Länder so kennen lernen sollten. Treffend geht jetzt F. auf die Heiligkeit aller Gesetze und auf die moralische Nothwendigkeit für die Fürsten über, sich nach den Gesetzen des Landes zu richten, worüber sie die Vorsehung gesetzt hat. Er begnügt sich aber nicht mit dem Hinweis auf Verpflichtungen, sondern zeigt zugleich, wie in ihrer Erfüllung, in der Gerechtigkeit alles wahre Glück liege, und wie gerade dieses durch die Kenntniß der Gesetze bedingt sei. Aus der Erkenntniß erwächst die Liebe zu den Gesetzen. Kunst und Wissenschaft haben ja nach dem Sprüchwort keinen Feind als den Unwissenden. Das Geliebte wandelt den Liebenden durch Umgang in seine Natur um, Gewohnheit wird eine zweite Natur. So zieht das Reis eines Birnbaums, auf einen Apfelstamm gepfropft, diesen in seine Natur. Auf gleiche Weise soll der Prinz mit Liebe die Gerechtigkeit üben und so zum Charakter eines gerechten Fürsten erstarken. Dieser Auszug aus den 5 ersten Kapiteln mag ein Bild geben, in welcher Methode F. seinen Gegenstand behandelt; er deutet aber auch schon an, wie tief F. seine Aufgabe erfaßt. Alle politische Erziehung soll ja zunächst dahin zielen, daß man lerne, was die Gesetze gebieten, freiwillig zu thun (Cicero, de republ. I c. 2); und je mehr Einer die Macht hat, zu thun was er will, desto mehr soll er lernen, das Rechte zu erkennen. Es kann hier kein Auszug aus dem ganzen Buche gegeben werden. Dasselbe verfolgt einen doppelten Zweck. Einestheils zeigt es den Unterschied des englischen Rechts vom römischen Civilrecht, welches als das beste der übrigen Welt gepriesen werde, in schlagenden Beispielen, wobei durchaus die Eigenartigkeit und Vorzüglichkeit des ersteren sowie dessen Harmonie mit den Grundsätzen des Christenthums nachzuweisen versucht wird, um so in dem Prinzen, der erst zweifelhaft war, welchem Rechte er sich zuwenden solle, die Liebe zum nationalen Recht anzuregen. Anderntheils geht durch das ganze Buch die Absicht, eine höhere Auffassung von Staat und Regierung überhaupt, die F. zuerst in einer kleinen Schrift de natura legis naturæ für den Prinzen begründet hatte, zur Geltung zu bringen. Dieses ist die politische Bedeutung des Buches, die hier hauptsächlich ins Auge zu fassen ist. Die Anschauung F.'s vom Staate ruht zunächst auf Aristoteles, der philosophischen Autorität des Mittelalters, auf Augustin (de civitate dei) und Thomas von Aquin (de regimine principum). Der Schwerpunkt (agrn) der ganzen Untersuchung liegt bei Aristoteles in der Frage, ob es besser sei, vom besten Mann oder von den besten Gesetzen regiert zu werden. Aristoteles entscheidet sich dahin, der beste Staat sei derjenige, der von den Besten verwaltet wird. Es giebt demnach für ihn keine beste Staatsform. Diese richtet sich nur nach den besondern Verhältnissen, nach dem eigenthümlichen Wesen und Leben, nach der durchschnittlichen Tüchtigkeit eines bestimmten Staates (Polit. IV. c. 11). Gegen diese Auf¬

569 Fortescue. fassung der klassischen Politiker steht die Anschauung der germanisch-christlichen Schriftsteller im schroffsten Gegensatz. Indem diese den Staat vor Allem auf das Recht gründen, können sie doch wieder die Autorität des Aristoteles für sich anführen, der sich über die Bedeutsamkeit des Rechts trefflich ausgesprochen hat: „Das Recht ist die beharrliche Vernunft, frei von allen Regungen der Willkür.“ Während er den Monarchen ungebunden von Gesetzen herrschen läßt — einen andern Begriff hat Aristoteles nicht von der Monarchie —, sieht er doch in der Herrschaft der Gesetze eine göttliche Herrschaft, in der bloßen Herrschaft eines Menschen aber immer auch die eines Thieres. An einem andern Ort (in V ad Nicomachum) stellt er deßhalb sogar den Satz auf, was durch Gesetze geregelt werden könne, solle nimmermehr der Persönlichkeit eines Richters freigelassen werden. An diesen Satz knüpft auch Dante (de monarchia) seine Auffassung vom Staate an und St. Thomas von Aquin, auf den sich F. zunächst stützt, spricht mit Entschiedenheit aus, ein Königreich solle so eingerichtet sein, daß der König nicht die Freiheit habe, sein Volk zu tyrannisiren. Auf diesen Satz gründet nun F. hauptsächlich seine Theorie des „politischen Königthums“ oder des modernen Rechtsstaats, welcher letztere Begriff freilich bis heute so manche Mißdeutung erlitten hat. Dabei weist F. vor Allem nach, daß die oberste Gewalt in der „politischen Monarchie" als einer Mischung von Basilie und Politie keine geringere sei, als in der blos regalen ohne Einschränkung. Hier habe der Machthaber nur die Freiheit voraus, Schlimmes zu thun. Die von F. aufgestellte Theorie der königlichen Prärogative war von bedeutendstem Einfluß auf die spätere englische Staatsgeschichte. Die Sätze, daß der König ohne Einwilligung des Volks weder Gesetze ändern, noch Steuern auflegen könne, wurden politische Axiome, die bei allen wichtigen Fragen Autorität waren für Parliament und Gerichte. (Siehe Amos zu Kap. IX.) Der von F. seinem Zögling gegebene Rath, nicht in eigener Person zu Gericht zu sitzen, wurde ein Stützpunkt für den konstitutionellen Satz, daß der König öffentlich nicht handeln soll ohne die Mitwirkung eines verantwortlichen Ministers (without the agency of some responsible minister). Siehe Amos zu Kap. VIII. Der große Fortschritt, den F. über die früheren Staatsanschauungen gemacht hat, liegt aber hauptsächlich darin, daß er die Spekulation auf ein bestimmtes Land fixirt hat. Allerdings hat dasselbe auch schon Cicero unternommen, indem er sein Ideal vom gemischten Staat in der römischen Verfassung zu finden glaubte. Indem er aber die theoretisch an die Spitze gestellte königliche Gewalt als ein Abstraktum hinstellte, verkannte er völlig die weltgeschichtliche Bedeutung des zu seiner Zeit eingetretenen persönlichen Königthums als einer selbstständigen Institution. Mit weit besserem Grund sieht F. im englischen Staat sein Ideal vom gemischten Staat als Dominium Politicum et Regale (Kap. 9 und 13). Ebenso hat Cicero — eine zwar auch das Recht in den Begriff des Staats schon aufgenommen Vereinigung von Menschen ohne Rechtsgemeinschaft führt nicht zum Staate dabei sieht er jedoch als Staatsmann etwas vornehm auf das Recht herab und hat es nicht der Mühe werth gehalten, dasselbe vollständig im Einzelnen kennen zu lernen. Freilich rühmte er sich, es sei ihm ein Leichtes, in zwei Monaten eine wissenschaftliche Kenntniß des Rechtes sich anzueignen. In der Hervorhebung des Gerichtswesens in allen seinen Theilen für den Staat ruht vor Allem die Bedeutung F.'s und der publicistischen Schule in England überhaupt. Heute noch sind die Darstellungen F.'s über die Entstehung der Gesetze, über das Geschwornengericht, über die Rechtserziehung in den Gerichts¬

570 Lor. innungen und über andere Theile des Rechtslebens ungeachtet einzelner Uebertreibungen unerreicht. Daß Einzelne nach ihm durch Ueberhebungen unwesentlicher Theile des englischen Rechts sich lächerlich machten, ist so wenig die Schuld F.'s, als die Montesquien's, Delolme's oder Palgrave's. Darin, daß F. nur das Recht ins Auge faßt, liegt aber auch seine Schwäche. Die selbstständige Bedeutung der Verwaltung liegt ihm fern; ebenso das große Ziel der kontinentalen Staatsphilosophie, die Einheit aller Staaten als politische Aufgabe zu erfassen. Gundermann. Forum, s. Gerichtsstand. Fourier, s. Socialisten. Fox. Charles James Fox, geboren den 24. Januar 1749 zu London, war der dritte Sohn des ersten Lord Holland, dessen Vater Sir Stephen Fox die Familie gegründet. Der aufgeweckte Knabe zeigte schon früh die Gabe der Diskussion, die ihn später so berühmt machen sollte. „I tound Charles very pert and very argumentative“ schreibt sein Vater von dem Fünfjährigen. In Eton und Oxford beschäftigte er sich besonders mit Klassikern, für die er im bewegtesten politischen Leben stets eine große Neigung behielt; mit den neuern Sprachen machten ihn seine Reisen auf dem Kontinent bekannt. In der Geschichte leidlich bewandert, hatte er sonst wenige Kenntnisse, Philosophie verachtete er, politische Oekonomie langweilte ihn. Schon auf der Universität gab er sich dem ausgelassensten Leben hin, und setzte dies, namentlich das Spiel, auch später in einem Maße fort, das selbst der frivolen Nachsicht der Pariser Gesellschaft Anstoß gab. Noch ehe er das gesetzmäßige Alter von 21 Jahren erreicht, ward er ins Parlament gewählt und trat nach seinen Familientraditionen auf die Seite der Tories. Sein Rednertalent zog sofort allgemeine Beachtung auf sich, als er mit großer Heftigkeit für die Ausstoßung Wilke's sprach und das Ministerium suchte diese glänzenden Gaben für sich zu gewinnen, indem es ihn 1770 zum Lord der Admiralität ernannte. Nachdem er 1772 seine Stelle wegen einer vorübergehenden Differenz mit dem Premier aufgegeben, ward er 1773 Lord der Schatzkammer, verlor aber diesen Platz schon 1774 wegen eines ernstern Zwistes mit Lord North. A Dieser erste propädeutische Zeitraum seiner parlamentarischen Wirksamkeit stellte die großen rednerischen Gaben von F. bereits in ein helles Licht, aber er war noch keine selbstständige Persönlichkeit, er folgte den Grundsätzen, in denen er aufgewachsen war, er hatte noch keine eignen. Indeß schon während dieser Zeit blieb sein offener und wahrheitliebender Geist nicht blind für die Schwächen seiner Partei, und die sich enger knüpfende Freundschaft mit Burke, der ihn stets mit Stolz seinen Schüler nannte, öffnete ihm immer mehr die Augen. Schon 1772 verzichtete er auf seine Stelle, um gegen die „königliche Heiratsakte" zu stimmen, „was im Amt zu thun ich mich hätte schämen müssen", seine Entlassung 1774 befreite ihn von den Verbindlichkeiten gegen das Ministerium, der Tod seines Vaters im selben Jahre von denen gegen seine Familie. So stand er unabhängig da, als der große Kampf mit Amerika begann, in welchem er an der Seite Burkes die ganze Macht seiner Beredsamkeit entfalten sollte. In dem neuen Parlament (1775) trat er sofort bei der Adreßdebatte lebhaft gegen die Regierung auf. Die beiden Freunde unternahmen ihren Krieg gegen das Ministerium North unter den

571 For. ungünstigsten Umständen, dasselbe ward vom König aufs äußerste gehalten, es hatte eine große Majorität im Parlament und die öffentliche Meinung für sich; aber beide fochten in der festen Ueberzeugung, daß die Sache der Amerikaner die der Freiheit sei und „durch Siege oder Niederlagen" gewinnen werde. Als Ende 1776 seine Partei daran dachte, sich aus dem Parlament zurückzuziehen, widersetzte namentlich F. sich dem entschieden und erklärte es für einen Ehrenpunkt, der Sache der Amerikaner unter den ungünstigsten Umständen treu zu bleiben: „ein Ausscheiden", schreibt er, „würde unsere Gegner glauben machen, daß wir eine Sache aufgeben, die nicht mehr länger haltbar." Als die Nachrichten von den Niederlagen der Engländer und vom Bündniß Frankreichs mit Amerika kamen, wuchsen die Stimmen der Minorität, zu spät dachte Lord North auf Versöhnung, seine Versuche F. zu gewinnen scheiterten, er mußte seine Entlassung anbieten und 1782 zwangen die Ereignisse den König, sie anzunehmen. Im neuen Ministerium Rockingham war F. Staatssekretär für die auswärtigen Angelegenheiten und zeigte sich vollkommen seines Postens mächtig. „Er glänzt schon im Amte, wie früher in der Opposition“ schreibt H. Walpole, Spiel und Müßigang hörten auf, sein gewinnendes Wesen machte ihn den fremden Diplomaten angenehm und dieselbe rasche Fassungsgabe, die ihn in der Debatte zu einem so furchtbaren Gegner machte, ließ ihn in Geschäften auf den ersten Blick den Punkt erkennen, auf den es ankam. Indeß hatte er mit übermächtigen Schwierigkeiten zu kämpfen: die Verwaltung hatte keinen festen Boden, der König, der erklärt hatte, sich niemals einem vollständigen Systemwechsel unterwerfen zu wollen, sann nur darauf, die ihm aufgenöthigten Whigs wieder hinauszutreiben, diese ihrerseits hatten versäumt Pitts junge Kraft an sich zu ketten. Im Innern zwar wurden manche Reformen durchgesetzt, vor allem gelang es den vereinten Bestrebungen von Fox und Gratta Irland zu beruhigen, aber bei der großen Aufgabe des Kabinetes den Frieden zu machen, zeigte sich seine Schwäche. England war damals isolirt, im Krieg mit Amerika, Frankreich, Spanien und Holland, den Staaten der bewaffneten Neutralität gegenüber wenigstens in einer schiefen Stellung. F.'s Ansicht ging dahin, die Unabhängigkeit Amerikas unumwunden anzuerkennen und in Europa durch ein System von Allianzen ein Gegengewicht gegen die beiden bourbonischen Häuser zu gewinnen; dafür richtete er seinen Blick besonders auf die nordischen Mächte. So wenig man F.'s Ansichten über die auswärtige Politik im Allgemeinen wird theilen können, so scheint mir doch in dem damaligen Augenblick eine Verbindung mit Rußland und Preußen vom englischen Standpunkte aus kein unglücklicher Gedanke. Ein Memoire, welches F. für Friedrich II., dessen Rath und Beistand er wünschte, bestimmt, zeigt die kritische Lage Englands im Jahr 1782; isolirt wie es war, wo sollte es Stütze und Vermittlung suchen als bei den nordischen Staaten? Eine andere Frage ist, ob die Lage schon zu Allianzen reif war, ehe der Friede geschlossen, ob nicht F. in seiner Deferenz gegen Katharina zu weit ging und ob seine Agenten der dornigen Aufgabe gewachsen waren. Wenn die Verhältnisse hier große Schwierigkeiten schufen, so waren die, mit denen F. bei den Pariser Friedensverhandlungen zu kämpfen hatte, noch erheblicher. Man hatte zwar die alte Trennung der auswärtigen Angelegenheiten aufgehoben, nach der dieselben in ein südliches und ein nördliches Departement zerfielen, und F. war alleiniger Staatssekretär des Auswärtigen, aber der Sekretär des Innern hatte die Kolonien unter sich, vor Abschluß des Friedens galt Amerika noch als Kolonie und demzufolge beanspruchte Shelburne die Unterhandlungen in Paris mitzuleiten. Er verständigte sich aber nicht offen mit F., sondern empfing von

For. 572 seinem sekundären Unterhändler geheime Mittheilungen und ertheilte ihm Instruktionen, die er seinen Kollegen vorenthielt. Als F. Beweise für Shelburne's Verfahren in Händen hatte, sah er, daß unter solchen Umständen, die dem Scharfblick von Vergennes und Franklin nicht entgehen konnten, ein günstiger Ausgang der Verhandlungen nicht möglich sei; er hatte schon den Entschluß gefaßt sich zurückzuziehen, als der Tod Rockinghams die Whigs ihrer Hauptstütze im Kabinet beraubte. F. präsentirte den Herzog von Portland als Nachfolger, der König aber ernannte Shelburne, worauf F., Cavendish und Burke ihre Entlassung gaben. Dies ward von einem großen Theile ihrer Partei nicht gebilligt und mehre Whigs blieben im Kabinet. Der Tadel trifft aber, was F. anlangt, nicht sowohl den Schritt selbst, als die Weise seines Verfahrens. Hätte er nur erklärt, aus erwähntem Grunde nicht unter Shelburne dienen zu wollen, so wäre er in vollem Rechte gewesen und hätte durch seine Unentbehrlichkeit vielleicht gesiegt. Aber indem er selbst einen Premier machen wollte, und zwar dazu einen Mann erkor, dessen einzige Empfehlung sein Rang war, griff er ungeschickt in die königliche Prärogative ein und verursachte eine Spaltung in seiner Partei, die unheilvoll auf den Gang der öffentlichen Dinge wirkte. Die unmittelbare Folge dieses Schrittes war die Koalition mit Lord North, demselben, dessen Politik er jahrelang so erbittert bekämpft, gegen Shelburne, welcher im Parlament nur von Pitts jugendlicher Kraft gestützt, gegen diesen ungleichen Angriff sich nicht halten konnte. Als die Friedenspräliminarien, welche nicht anders als ungünstig sein konnten, dem Parlament mitgetheilt wurden, setzte die vereinte Opposition ein Tadelsvotum gegen das Ministerium durch, vor welchem sich dasselbe zurückzog. Nach langem Zögern bequemte sich der König, dessen Abneigung gegen F. durch die etwas herausfordernde Vertrautheit des Prinzen von Wales mit demselben nur gewachsen war, zum Koalitionskabinet, in dem F. seine frühere Stellung wieder einnahm. Wenn sein Rücktritt 1782 als ein politischer Fehler angesehen werden mochte, so wird seine Verbindung mit North in der Opposition wie im Ministerium kaum einem schärfern Tadel entgehen, der seinen Charakter trifft. Man hat ihn damit entschuldigen wollen, daß es nothwendig gewesen, dem persönlichen ungebührlichen Einfluß des Königs eine neue parlamentarische Union entgegenzusetzen, aber diese war aus disparaten Elementen gebildet und konnte den König nur erbittern, nicht bezwingen; wenn ferner die Friedensunterhandlungen ein ungünstiges Ergebniß zeigten, so traf die Schuld sicher nicht Shelburne, sondern F.'s jetzigen Kollegen, North. In Folge jenes Tadelsvotums war Vergennes mißtrauisch gegen F., dessen angestrengte Bemühungen keine wesentlichen Aenderungen der Friedensbedingungen herbeizuführen vermochten. F. selbst anerkannte, daß sein Verfahren nur durch den Erfolg gerechtfertigt werden könne, aber der Erfolg dieser Parteiintrigue war kurz und der Nachtheil schwer für ihn, denn mittelbar bahnte er auf diese Weise seinem Nebenbuhler Pitt den Weg zur dauernden Macht. Der Friede ward geschlossen, einige innere Maßregeln gingen durch, aber nur zu bald fand der König Gelegenheit, die verhaßte Herrschaft der Koalition abzuschütteln durch die berühmte Indiabill. Die Mißregierung in Indien war durch die Gewaltmaßregeln der englischen Prokonsuln zu einem erschreckenden Grade gediehen, dazu herrschte in London durch die Uneinigkeit zwischen Direktoren, Eigenthümern und Kabinet vollkommene Anarchie in der Leitung der innern Angelegenheiten. Schon Chatham hatte während seines zweiten Ministeriums den Plan zu einer großen Reform dieser Verhältnisse

573 Fox. gefaßt, North's Maßregel von 1773 verfehlte ihre Wirkung, F. nahm diese Ideen in einer umfassendern Weise auf. Von dem unzweifelhaft richtigen Gesichtspunkte ausgehend, daß jede Reform dahin zielen müsse, Indien unter die Botmäßigkeit der englischen Regierung zu bringen und so wahrhaft mit dem britischen Reiche zu vereinigen, schlug er vor eine Behörde von 7 Direktoren zu bilden, denen die Macht der bisherigen Direktoren der Gesellschaft übertragen werden solle; ihnen zur Seite sollten 8 andere stehen, um die Handelsbeziehungen der Eigenthümer unter ihre Obhut zu nehmen. Alle 15 sollten auf 4 Jahre vom Parlament ernannt werden, später sollte der Krone das Recht zustehen die Direktoren zu ernennen. Man ist zu weit gegangen, wenn man die Bill als ein reines Parteimanöver bezeichnet, wodurch F. die Oberhoheit der Whigaristokratie über die Krone habe sichern wollen, aber es zeigt sich hier die für seine ganze Persönlichkeit so charakteristische Mischung von humanen Tendenzen und Parteiabsichten. Es ist nicht zu bezweifeln, daß die schreienden Mißbräuche in Indien der Beweggrund waren die Sache anzufassen; in seinen Briefen wie in seiner berühmten Rede für die Bill zeigt sich dies unwiderleglich, und man möchte ihn fast einer edeln Unvorsicht zeihen, ein so gewaltiges Werk mit den ungenügenden Kräften des Koalitionskabinets unternommen zu haben. Aber in der Gestalt der Maßregel, die er vorschlug, tritt wieder ganz der Parteimann hervor; wenn die Krone später das Recht haben sollte die Direktoren zu ernennen, warum es ihr nicht gleich geben? Die Ernennung durch das Parlament aber warf die ganze „patronage“ von Indien auf eine Generation in die Hände der Whigs. Je tiefgehender diese Reform war, desto einschneidender verletzte sie die Interessirten und mit ihnen verbanden sich F.'s politische Gegner, vor allem der König, zu seinem Sturze. Nachdem die Bill im Unterhaus gesiegt, fiel sie bei den Lords, als der König jeden der dafür stimme, für seinen persönlichen Feind erklärt hatte. So verfassungswidrig dies sein mochte und so zweifelhaft Pitts Benehmen war, als er das Ministerium übernahm, so sehr ist F.'s Taktik zu tadeln, als er in die Opposition zurücktrat. Hätte er ein Mißtrauensvotum beantragt, weil das neue Ministerium durch unerlaubte Einflüsse zur Macht gelangt, so wäre er im Recht gewesen; aber er bestritt Pitt das Recht das Parlament in der Mitte der Session aufzulösen und stellte sich mit dieser unkonstitutionellen Behauptung ins Unrecht, Pitt löste auf und die Wahlen gaben ihm eine starke Majorität. Die großen Mängel seiner Indiabill, die F. logisch so richtig ihm vorwarf, haben sich weniger fühlbar gemacht, da die persönliche Regierung des großen Reiches der Gesellschaft sich zu ihrem Vortheil änderte; hiezu trugen gerade F. und seine Freunde (vgl. den Art. Burke) durch ihren großen Kampf gegen Hastings wesentlich bei und erreichten so indirekt den Zweck, auf den ihre Indiabill ging. Wenn F.'s Opposition gegen Pitts Bill nicht erfolgreich war, so war sie eben so falsch als unglücklich gegen die weisen Finanzmaßregeln des jungen Premiers, den Tilgungsfond für die öffentliche Schuld, Verminderung einiger Haupteingangszölle und den Handelsvertrag mit Frankreich. Der Gegenstand des heftigsten Kampfes beider Gegner in dieser Periode war die Regentschaft, als 1788 der König den Verstand verlor. F., mit dem Prinzen von Wales eng befreundet, behauptete dieser sei ipso jure Regent, Pitt der ihn ebenso sehr fürchtete, wollte ihm kein größeres Recht dafür einräumen, als irgend einer andern Person. Es war eine wunderbare Vertauschung der Rollen: der Minister der Krone eiferte dafür, daß die Fürsten ihre Macht nur vom Volke und dessen Vertretern ableiten könnten, der Führer der Opposition sprach für das Recht des königlichen Prinzen.

574 For. Die Genesung des Königs endete den Streit und die Zeit war gekommen, wo alle diese innern Differenzen zurücktreten sollten gegen den großen Kampf um die französische Revolution und Englands Stellung zu derselben. Es ist bekannt, daß F. die Revolution enthusiastisch begrüßte, er nannte sie die größte und beste Begebenheit und ließ dem Herzog von Orleans sagen, daß alle seine Voreingenommenheit gegen eine Verbindung Englands mit Frankreich verschwunden sei. Er hielt fest an seinem Glauben, als der Lauf der Revolution sich schon entschieden gegen die Monarchie gewandt hatte und obwohl er gestand, daß die Franzosen ihr möglichstes thäten um den Namen der Freiheit der Welt verhaßt zu machen, so meinte er doch, die europäischen Despoten zeigten sich noch bei weitem schlimmer. „Kein Ereigniß“, schreibt er, „selbst nicht Saratoga und Yorktown, hat mich so erfreut als die Flucht der deutschen Invasionsarmeen. Der Bruch zwischen ihm und Burke ward schon besprochen (vergl. den Art. Burke), er machte der Gestalt der Whigpartei, wie sie seit der Thronbesteigung Georgs III. bestanden, ein Ende und spaltete sie in Burkiten, Foxiten und Radikale. Zwischen den ersten beiden stand Pitt in vorsichtiger Mitte, eine 1792 versuchte Koalition mit Fox scheiterte, weil letzterer Pitts Rücktritt vom Schatzamt verlangte. Weder in der auswärtigen Politik noch in den meisten innern Maßregeln, die mit der Revolution zusammenhingen, seine libel Bill von 1792 ausgenommen, wird man F. beipflichten können; seine oft leeren Deklamationen wurden dadurch widerlegt, daß die Nation, welche sich in ihren theuersten Gütern bedroht sah, sich mit unwiderstehlicher Macht auf die Seite Pitts warf; 1794 trennte sich von F. der größte Theil der Whigs, die nach seinem Bruche mit Burke noch auf seiner Seite geblieben waren, und trat zu Pitt. Von nun an stand er an der Spitze einer kleinen Schaar, die in jeder Abstimmung geschlagen ward, aber die, wie sich nicht läugnen läßt, glänzende Talente in sich vereinigte; er schreibt selbst „wenn meine Parteilichkeit mich nicht täuscht, so ist unser Vortheil in der Debatte ebenso groß gewesen, als der des Gegners bei der Abstimmung.“ 1798 zog er sich vom Parlamente zurück, weniger aus Taktik, als aus Mißvergnügen über die politischen Verhältnisse, und sprach bis 1801 nicht wieder. Nach dem Frieden von Amiens machte er eine Reise nach Frankreich, in dessen Hauptstadt er von der Gesellschaft wie vom ersten Konsul die ausgezeichnetste Begegnung erfuhr. Nach dem Fall des Addington'schen Kabinetes scheiterte der Versuch Pitts, F. an seiner neuen Verwaltung Theil nehmen zu lassen, aber nach Pitts Tode fiel ihm in dem nun folgenden „Ministerium aller Talente" eine Hauptrolle von selbst zu. Freilich nur auf gar kurze Zeit: es war ihm nicht vergönnt, seinen Wunsch, den Frieden mit Frankreich, erfüllt zu sehen; im Sommer 1806 erfaßte ihn die Wassersucht und er starb am 13. September in Chiswick-House. Rühmend sind in dieser letzten Periode seines Lebens die Bemühungen, welche er der Abschaffung des Sklavenhandels und der Erleichterung des Looses der Katholiken widmete, zu erwähnen. Die parlamentarische Reform fand an ihm einen warmen Fürsprecher, obwohl er sich nie mit den Plänen der Radikalen befreundete; seine Rede von 1797 faßt seine Ansichten über den Gegenstand bewundernswürdig zusammen. Wie bei Burke der politische Denker, so überwiegt bei F. der Redner den praktischen Staatsmann. Seine Rede gehört ganz der Gegenwart, Unmittelbarkeit war ihr größter Zauber. Wenn er sich vorbereitet, ward seine Sprache gefeilt und frostig, deßhalb darf man ihn nicht wie Makintosh mit Demosthenes vergleichen. Die wundervolle Schnelligkeit der Auffassung ersetzte, was ihm an gediegenem

Franken. 575 Wissen abging, er sprach sich in den Gegenstand hinein und bemeisterte ihn in der Rede. Als Debatter par excellenee erkannte sein scharfer Blick sofort die Schwäche des Gegners; deßhalb war er in der Entgegnung am bedeutendsten, scharflogische Argumentation wie feiner Witz, klare Auseinandersetzung und gewaltige Invektive standen ihm gleichmäßig zu Gebote, Spekulation und Phantasie waren seiner Rede fremd, er liebte Anführungen aus den Klassikern des Alterthums und Englands, aber gebrauchte selten Metaphern. Diese Eigenthümlichkeiten bedingen es, daß seine Reden, wie sie auf uns gekommen, nur eine unvollkommene Vorstellung von dem Eindruck geben können, die sie auf die Hörer machten. Sein Fragment über die ersten Jahre Jakobs II. zeigt den gewissenhaften Forscher und den Staatsmann, historische Kunst aber der in der Luft der englischen Freiheit groß geworden, die wird es nicht sehr hoch stellen. Geffcken. Franken. Gewaltigen Einfluß übte — wie kein anderer germanischer Volksstamm — der fränkische auf die Gestaltung der älteren Geschichte des weiteren Vaterlandes und die geistige wie sittliche Entwicklung in demselben. Mehrfach verzweigt und bedeutend ausgedehnt tritt er uns gleich von den ersten Spuren seines Daseins an entgegen. Ungefähr in den Gegenden um die Lippe kennt Ptolemäus die Sigambern, und diesen im Nordost an der Nordseite der alsbald zu erwähnenden Chatten in den niederen Gegenden, der Insel Batavia gegenüber, die Chamaven. In Verbindung mit diesen erscheinen auf der pentingerischen Karte eben die Sigambern an den Ostufern des Rheins, da wo er sich aus Einem Bette in mehrere Richtungen spaltet, in seinen sumpfigen und wasserreichen Flächen, als die ersten Franken. In langer Reihe an den Ufern des Niederrheins von der Lippe bis zu seinen Mündungen, dicht an der Römergrenze, erstrecken sich diese beiden Zweige fort, und nicht lange nach dem ersten Vorkommen daselbst trifft man den neuen Namen auch weiter den Rhein aufwärts bis an die Alemannen ausgedehnt. Franken erscheinen gegen die Mitte des dritten Jahrhunderts bei Mainz. Wenn nun auch von da an die beiden Hauptvölker, die Sigambern und Chatten, unter dem Gesammtnamen der Franken *) zusammengefaßt werden, so handeln sie dennoch wie früher noch lange Zeit als besondere und getrennte Völker: sie haben nur den Namen gemein, und ein von nun an unbesiegbares Streben, die römischen Länder zu verwüsten, zu berauben, und in Besitz zu nehmen. In der Geschichte erscheinen fortan ihre Zweige bekanntlich auch unter besonderen Namen. Von den Niederfranken sind namentlich hervorzuheben die Salier und Chamaven, von den Oberfranken die Ripuarier und die chattischen Franken, in deren Ursitzen später als besonders bezeichnetes Volk die Hessen vorkommen. Was zunächst die Salier anlangt, sind sie nichts anderes als die Sigambern, die sich wie bemerkt etwa von der Lippe bis zu den Chamaven erstreckten, die nordwärts neben ihnen standen, also noch eine beträchtliche Strecke an der Yssel hinab. Vielleicht erhielten sie sogar von diesem Flusse ihren neuen Namen als Salier. Bald besetzten sie Batavia und das Land bis über die Schelde, und *) Vgl. die treffliche Darstellung von Zeuß, die Deutschen und die Nachbarstämme. S. 325 bis 353, und Jakob Grimm, Geschichte der deutschen Sprache. I. S. 512—564.

Franken. 576 der römische Kaiser Julian traf sie bereits im Besitze der Gegenden im Westen der Maas. Ein Theil unterwarf sich, und auch die andern blieben in ihren Sitzen. Als am Anfange des fünften Jahrhunderts Gallien den wilden Plünderungen der fremden Völker erlag, erhoben auch sie sich zu glücklichen Streifzügen gegen Westen. Unberechenbar waren ihre bald darauf errungenen Vortheile unter Chlodio, da sie in der gewohnten Richtung nach Westen sich bleibend festsetzten, und nicht lange darauf herrschendes Volk in der germanischen Welt wurden. Nach ihm wird Merovens genannt, von welchem das bekannte Königsgeschlecht seine Bezeichnung führt. Sein Sohn Childerich setzte die Eroberung im Westen fort. Dessen Sohn, der allbekannte Chlodwig, wurde der Gründer des gewaltigen fränkischen Reichs durch Ueberwältigung aller umwohnenden sowohl fränkischen als nichtfränkischen Völkerschaften. Verweilen wir nun einen Augenblick noch bei den ersteren. Die Chamaven traten weniger äußerlich hervorragend in der Geschichte auf, und sind auch vom Anfange des fünften Jahrhunderts an nicht mehr genannt, aber ihr Name hat sich ohne Zweifel im Namen Hameland erhalten, des Gaues, der sich von der Spaltung des Rheins die Yssel hinab bis über Deventer erstreckte, in denselben Strichen, wo die Geschichte das Volk zuletzt nennt. Doch ist ein Rechtsdenkmal von ihnen erhalten, welches ihren Namen zur Genüge vor dem Untergange sichert. Das frühere capitulare III anni 813 nämlich, welches später von Pertz für ein Gaurecht von Kanten erklärt wurde, hat sich nach den neuesten Forschungen von Gaupp 2 als ein Volksrecht oder vielleicht besser gesagt Weisthum der chamavischen Franken herausgestellt, und ist höchst wahrscheinlich auf dem durch vielseitige gesetzgeberische Wirksamkeit Karls des Großen ausgezeichneten Reichstage zu Aachen im Oktober des Jahres 802 niedergeschrieben worden. Sieht man sodann sich etwas bei den Ostfranken um, und zwar zuerst bei den Ripuariern, so wurden sie unter Beseitigung ihres in Köln herrschenden Königs Sigebert und seines Sohnes Chloderich durch den genannten salischen Eroberer Chlodwig dessen Reiche unterworfen, das dadurch einen nicht unbedeutenden Zuwachs erhielt. Ihre Wohnsitze erstreckten sich nämlich auf beiden Seiten des Rheins vom Ardennenwalde abwärts, damals der ganzen äußersten nordwestlichen in niederen Hügelzügen sich bis an die Küste fortsetzenden Erhebung, auf dem östlichen Ufer bis über die Ruhr, auf dem westlichen bis zur Maas, mit der Hauptstadt Köln und den bedeutenderen Orten Bonn, Aachen, Zülpich, Jülich, und auf dem rechten Rheinufer Werden an der Ruhr. Auch ihr Name wird fortbestehen, o lange deutsche Rechtsquellen noch eine Geltung haben. Unter ihnen nimmt nämlich das ripuarische Volksrecht eine würdige Stelle ein. Nach einem mehrfach vorkommenden Prologe soll diese Lex auf Betreiben Theodorichs I. von 511—534 von rechtskundigen Männern nach den bestehenden Gewohnheiten aufgezeichnet, um das Recht mit dem Christenthum in Uebereinstimjedoch von ihm selbst — mung zu setzen — durchgearbeitet, dann die in demselben Sinne von Childebert II. um 594 begonnene Korrektion von Chlotar II. von 613—622 vollendet, endlich das Ganze abermal von Dagobert I. von 628—638 renovirt worden sei. Unter Karl dem Großen wurden wie es scheint übereinstimmende Abschriften veranstaltet, und er erließ im Jahre 803 ein zusätzliches Kapitulare. 2) Lex Francorum Chamavorum oder das vermeintliche Kantener Gaurecht. Breslau 1855. 8. Vgl. dazu Zöpfl die enna Chamavorum, ein Beitrag zur Kritik und Erläuterung ihres Textes. Heidelberg 1856. 8.

Franken. 577 Was endlich die chattischen Franken betrifft, nimmt schon nach den ältesten Nachrichten das Land der Chatten einen bedeutenden Raum ein, in der Form eines Dreiecks ausgedehnt, dessen eine Spitze um den Taunus an den Rhein reicht, die zweite im obern Werrathal liegt, und die dritte unter der Diemel bei den früher erwähnten Chamaven und den Cherusken endet. Doch weicht der alte Einzelname allmälig dem neuen Gesammtnamen der Franken, und ragt nicht mehr in das fünfte Jahrhundert hinüber. Da waren ja die Oberfranken schon allein Herren der Gegenden am Rhein und an der Mosel. Der größere Theil der chattischen Franken nun ist über dem Rhein auf dem vaterländischen Boden in den ursprünglichen Sitzen und in ihren südlichen Umgebungen zurückgeblieben. Franken zeigt die folgende Zeit zwischen den Sachsen, Ripuariern, Alemannen und den ersten Westslaven ausgebreitet vom Thale der Sieg und der Diemel bis an die Murg und Enz, durch den Lauf des Kochers, der Jagst und Tauber, des Mains bis in seine oberen Thäler an die Rednitz und die Werra. In diesem Umfange dehnen sich die ostfränkischen Gauen aus. Chatten haben sich also nicht blos über den vaterländischen Boden hinaus verbreitet, sie haben im Vaterlande selbst eine erweiterte Stellung eingenommen. Eine ausdrückliche Angabe freilich über die Zeit dieser bedeutenden Verbreitung nach Süden über den Main bis in das untere Thal des Neckars giebt die ältere Geschichte nicht. In späterer Zeit finden sich gerade in den Ursitzen der Chatten die Hessen, welche 720 zuerst genannt werden. Sie dürfen nun wohl auch für Nachkommen des alten Volkes genommen werden. Ihr Landstrich, der sich von der mittlern Fulda über die untere Eder längs der Weser bis in das Thal der Diemel erstreckte, und dessen südlicher Theil vorzugsweise fränkische Bevölkerung hatte, war ein großer Frankengau an der Fulda und Weser, wie das Grabfeld an der entgegensetzten Abdachung zum Main, und der äußerste Gau gegen die feindlichen Sachsen. Die Bewohner dieses fränkischen Grenzstriches, als dessen Vertheidiger sie unter besonderer Bezeichnung genannt werden mußten, wurden am einfachsten wohl nach ihrem Gaunamen Hassi oder Hessi bekannt, der dadurch allmählig als Volksnamen in Gebrauch gekommen ist. Unter diesen Abtheilungen des fränkischen Gesammtstammes waren es, wie schon angedeutet wurde, die Salier, welche unter ihrem König Chlodwig das große fränkische Reich gründeten. Von 486 an vernichtete er die Reste der römischen Herrschaft zunächst unter Syagrius bis an die Seine und dann bis an die Loire, so daß er seinen Sitz nach Soissons und später nach Paris verlegen konnte. Im Jahre 496 erfolgte die Unterwerfung der Alemannen, wovon schon oben Band I S. 125 und 126 die Rede war. Der nördliche Strich ihres Gebietes verschwindet von da an namenlos in der Ländermasse des fränkischen Besitzes. Für die Geschichte aber ist nach mehrfachen Seiten hin dieses Ereigniß von Wichtigkeit. In welch ein Verhältniß die Strecke Landes, die von der Murg und Sur bis in die Gegenden des Donnersberges und Rheingaues hin zwischen Rhein, Main und Neckar sich ausdehnen mochte, zu den fränkischen Eroberern getreten ist, läßt sich bei dem Mangel genauer Nachrichten nicht im einzelnen bestimmen. Doch finden wir bald nach der Invasion einen ansehnlichen Theil jener Gegend in fränkisches Königsgut verwandelt, und das ganze Land trägt unverkennbar das Gepräge fränkischer Nationalität. Man muß mit dem Besiegten hier härter verfahren sein, als in dem südlichen Theil Alemanniens, denn eine scharfe Grenze in Sprache und Volkscharakter trennt bis auf den heutigen Tag den Bewohner diesseits des alten Alemannengebietes von dem jenseitigen, den baierischen und badischen Pfälzer von Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 37

Franken. 578 dem Elsässer und dem „Schwaben" auf dem rechten Rheinufer. Der Kern der alemannischen Bevölkerung ward wahrscheinlich herausgedrängt und durch fränkische Einwanderer ersetzt: freie Franken nahmen in dieser Gegend Wohnsitze ein, und diese sind die Grundlage der pfälzischen Volksindividualität geblieben. Allerdings mischte sich damit noch ein Rest romanischer Bevölkerung, der auch mehrere Jahrhunderte nachher noch nicht ganz verschwunden war. 3) Doch weiter in der Ausdehnung des fränkischen Reiches durch Chlodwig. Durch den Sieg über die Westgothen bei Vouglé eroberte er 507 fast das ganze südliche ihnen zugehörige Gallien. Nach weiteren drei Jahren endlich finden sich durch die verschiedensten nicht gerade moralischen Mittel die letzten salischen Herrscher beseitigt. Nicht minder fiel das Reich der Ripuarier. Wahrscheinlich kam auch das Gebiet der Franken im inneren Deutschland unter Chlodwigs Herrschaft, und mit diesem die Landstriche am untern Main und Neckar, welche früher von den Alemannen besetzt, wohl schon vor deren Besiegung durch ihn an die dortigen Franken gekommen waren und nachmals zum östlichen Franken gerechnet werden. Auch nach seinem Tode erfolgten nicht unbedeutende Erweiterungen der jetzt schon gewaltigen Monarchie. Im Jahre 531 gelangte der südliche Theil des mächtigen thüringischen Reiches zu Franken. Nach drei Jahren wurde das Reich der Burgunder erobert. Nur ein Jahr später ward von den Ostgothen auch deren südlich davon gelegenes letztes Besitzthum in Gallien, die Provence, abgetreten. Endlich 536 fiel auch das bis dahin noch ostgothisch gewesene Rhätien, in welchem bekanntlich die vor vierzig Jahren aufgenommenen Alemannen und im westlichen Theile oder Churrhätien noch viele Römer saßen. Auch der einflußreiche Stamm der Baiern dürfte, wiewohl unter eigenen und angestammten Fürsten, doch in einem gewissen Verhältnisse wenn nicht der Abhängigkeit so doch des Bündnisses zum Frankenlande gestanden sein. Uebrigens sollte früh schon dessen Kraft zersplittert werden. Es erfolgten bald Theilungen. In der zweiten Hälfte des sechsten Jahrhunderts schon finden sich drei Hauptmassen: Austrasien, wozu Ripuarien gehörte, mit der Residenz zu Rheims, Neustrien mit dem Salierland und der Residenz zu Soissons, und das Königreich Burgund. Auch die Schwäche der Herrscher aus dem merovingischen Hause trug wesentlich dazu bei, daß die ersten Beamten eines jeden dieser Reiche, die sogenannten Hausmeier *), sich faktisch an deren Stelle setzen konnten, bis zuletzt die Austrasier sich 678 nach Ermordung des Königs Dagobert II. dem mächtigen Pipin von Heristall zuwendeten, der als dux et princeps Francorum die Herrschaft der drei Reiche führte, welche von seinem Sohne Karl Martell so befestigt wurde, daß bei seinem Tode 741 das Reich unter seine Söhne getheilt werden konnte, und Pipin der Kleine sich sogar nach Absetzung des letzten merovingischen Königs selbst zum König krönen und salben ließ. Bekannt ist die Wirksamkeit seines Sohnes Karls des Großen. Was von deutschen Stämmen noch nicht unterworfen war, entging jetzt seinem Schicksale nicht mehr. Im Jahre 774 endete unter Desiderius die Selbstständigkeit des Langobardenreiches. Wie das baierische Stammherzogthum mit den Agilolfingern zu Grabe getragen wurde, davon war oben Band I S. 690 die Rede. Nach mehr als dreißigjährigem Kampfe mußten endlich 804 auch die Sachsen sich unterwerfen und 3) Häussers Geschichte der rheinischen Pfalz. I S. S 4) Vgl. Pertz, Geschichte der fränkischen Hausmeier. Hannover 1819.

579 Franken. das Christenthum annehmen. Bereits vier Jahre früher war ein für die Zukunft wichtiges Ereigniß zum glücklichen Abschluß gekommen, indem Karl in der „ewigen Stadt“, am Weihnachtstage vom Papst Leo wirklich zum römischen Kaiser ausgerufen und gekrönt worden. Nunmehr stand das fränkische Reich auf dem Höhepunkt seiner Macht. Es wird Sache eines besonderen Artikels über den eben genannten Herrscher sein, näher zu schildern, welches die Stellung war, in welcher er als fränkischer König und als römischer Kaiser erscheint. Für den vorliegenden Behuf genügt die Andeutung, daß die Zustände, welche sich — was die Verfassung, das Recht und die Rechtspflege, und die Verwaltung nach allen ihren Seiten anlangt — in dem gewaltigen Reiche, das seinem Scepter gehorchte, gebildet hatten, und namentlich unter ihm bildeten, noch lange Zeit hindurch theils die maßgebenden insbesondere auch für Deutschland geblieben, theils aber auch die Grundlage geworden sind, auf welcher man weiter fortgebaut hat. Was im übrigen die Monarchie selbst betrifft, ging sie rasch ihrem Verfalle entgegen. Des Vaters Geist überkam keiner seiner Söhne. Ebensowenig war es bei den Enkeln der Fall. Die beständigen Theilungen schwächten überdies natürlich die Macht. Ja im Vertrage von Verdun kommen 843 die mühsam eroberten Landestheile der Hauptsache nach für immer bereits wieder auseinander. Westfranken oder das nachmalige Frankreich berührt uns fortan nicht mehr: dort bildet sich das französische Element mehr und mehr aus. Im Gegensatze dazu aber umfaßt nun Ostfranken die deutschen Gebiete. Aus ihnen selbst erscheint von hervorragender Bedeutung zum Theil sogar unter demselben Namen, aber dann natürlich im engeren Sinne genommen, das etwa so zu nennende austrasische Herzogthum Franzien mit ziemlich deutlichen Grenzen: es umfaßt jenseits des Rheines die Gauen an der Nahe, von Worms und Speier, diesseits desselben aber alles Land, das zum Flußgebiete des Mains und des untern Neckars gehört, womit im weiteren Sinne auch noch das südliche Thüringen an der Unstrutt und Hessen verbunden war. Der Spessart theilte diese große Provinz wieder in ein rheinisches und östliches Franken oder Frankonien. Der östliche Theil des letzteren gegen die Grenzen der Soraben hieß die sorabische Mark, wie alle dergleichen Bezirke zum Schutz gegen den Andrang fremder Völker bestimmt, hier spieciell gegen die südlich von der Elbe bis an den Main verbreiteten slavischen Soraben. Also mit andern Worten, es wird unter Ostfranken in diesem Sinnes) Hessen, das rheinfränkische Gebiet, aus dem man ein rheinisches Franzien hat machen wollen, und das nachherige Herzogthum Franken im Maingebiet verstanden. Wenn von einem Rheinfranken gesondert die Rede ist, so wollte man seine geographische Lage von dem gleichnamigen Lande am Main unterscheiden, aber nicht ein ganz getrenntes selbstständiges Herzogthum bezeichnen, wie längere Zeit hindurch 6) angenommen worden ist. Bei der angeführten Theilung durch den Vertrag von Verdun ist nun freilich von vornherein klar, daß sie nicht durch nationale, sondern durch dynastische Interessen bedingt ist. Doch immer bedeutender wurden wieder unter den spätern Karolingern die obersten Beamten in den einzelnen Provinzen, und es stand nicht s) Vgl. über die Inkonsequenzen im Gebrauche der Namen Häusser a. a. O. 1 S. 14 Note 46 und 47. 6) Namentlich von Crollius und Kremer, worüber Häusser a. a. O. 1 S. 12—14 zu vergleichen. 37*

580 Franken. lange an, so bildete sich wieder eine Art von Stammherzogthümern. Bezüglich Alemanniens und Baierns war davon bereits die Rede. Was Franken betrifft, war dessen Herzog Konrad, früher königlicher Sendbote im rheinischen Franzien und dann auch mächtiger Kammerbote in Ostfranken, nach dem Tode des letzten deutschen Karolingers, Ludwigs des Kindes, im Jahre 911 zum ersten deutschen König erhoben worden. Freilich überzeugte er sich selbst, daß dem alten herrschenden Volke der Franken die Hegemonie, die es bisher besessen, verloren gehen werde. Um Deutschland nicht der Auflösung preiszugeben, besaß er edle Selbstverläugnung genug, im letzten Augenblicke seines Lebens seine Franken selbst zur Anerkennung der Ueberlegenheit der Sachsen aufzufordern. Das Königshaus, welches nach dem Abgange der Sachsenfürsten dem deutschen Throne wieder eine ganze Reihe kräftiger Herrscher lieh, war dagegen wieder dem fränkischen Stamme entsprossen. Im Herzogthume selbst aber verursachten mannigfache Wirren rasch auf einander den Wechsel der Dynastien. Ja längere Zeit hindurch blieb es vollständig erledigt. Erquicklicher ist ein Blick auf die für die Folgezeit wichtige Gestaltung der Verhältnisse im Innern. Zunächst im rheinischen Franken, aus dem ja so gewaltig die Macht der Hausmeier emporgewachsen, erneuerte König Dagobert I. um 630 das wohl aus den Tagen der Römerherrschäft stammende Bisthum zu Speier, und gründete das berühmte Kloster zu Weissenburg. Unter demselben König erscheint sodann diesseits des Rheins am Main Würzburg als der Sitz Radulfs, dem er wegen der beständigen Anfälle der Avaren und der ihnen unterworfenen sorabischen Slaven, die sich bis an die sächsischen Saale ausgebreitet hatten, um 630 den Oberbefehl über die betreffenden Striche übertragen hatte. Unter dessen Enkel beginnt die Wirksamkeit des bekannten Schutzpatrons von Franken, des heiligen Kilian. Er taufte 688 des Herrschers jüngeren Bruder Theobald, welcher den Namen Gozbert annahm und die Wittwe Gailana heirathete. Sie ließ aus Rache darüber, daß der Heilige dieses Eheverhältniß mißbilligte, ihn nebst seinen Gefährten ermorden, während der Gatte 689 auf einem Kriegszuge abwesend war. Doch schlug das Christenthum kräftige Wurzel. Es entstanden bald Klöster in großer Zahl, Karlstadt, Heidenheim, Kitzingen, Neustadt bei Rothenfels, Amorbach. Der heilige Bonifacius errichtete 741 auf dem Schlosse Salz an der Saale mit Willen und Hülfe Karlmanns, des Sohnes Karl Martells und Herrschers über Austrasien, das Bisthum Würzburg, dessen erster Bischof der heilige Burkhart. Im Jahre 744 gründete er weiter das später hochberühmte Fulda, das bald unter Hrabanus Maurus 7), dem Begründer des deutschen Unterrichtswesens, die Pflanzschule der Gelehrsamkeit für Jahrhunderte fort geworden ist. Um 780 fällt die Gründung des Gumbertsstiftes zu Onolzbach oder Ansbach, und jene von Schwarzach. Viele andere religiöse Schöpfungen fallen in diese Zeit, die Gründung oder auch reichere Dotirung der ältesten Kirchen und Klöster, und durch Erziehung, Kultur und Verfassung wird dem neuen Kirchengebäude auch mehr Bestand gegeben als es bisher besessen hatte. Unter allen im übrigen auch noch so ungünstigen Verhältnissen erhob sich die geistliche Macht dennoch fort und fort. Einen großen Zuwachs erlangte 985 insbesondere das Bisthum Worms, an welches auch 7) Vgl. darüber die umfassende Schrift von Kunstmann, Hrabanus Magnentius Maurus. und das Programm von Bach, Hrabanus Maurus der Schöpfer des deutschen Schulwesens. Fulda 1835.

581 Franken. später die Grafschaft im Lobdengau überging, gemäß dem auch sonst sich überall äußernden Streben der Kirche, die Grafengerichtsbarkeit in den sich allmählig auflösenden Gauen an sich zu ziehen. Im Jahre 1007 gründete König Heinrich II., mit seiner jungfräulichen Gattin Kunigunde deßhalb heiliggesprochen, nicht ohne lebhaften Widerspruch der benachbarten Bischöfe, in dem seit mehr als einem Jahrhundert königlich gebliebenen Schlosse Babenberg ein neues Bisthum, das er mit reichen Schenkungen in Baiern, Schwaben, Ostfranken und Rheinfranken ausstattete, und ihm seinen Kanzler Eberhart als ersten Bischof vorsetzte. Als mit Konrad II. das fränkische Herrschergeschlecht den deutschen Königsthron bestieg, mag er die Erbgüter namentlich im Speiergau und Wormsgau zum größten Theile seinem gleichnamigen Vetter überlassen haben. Gewiß ist, daß sie bei dessen unbeerbtem Tode im Juli 1039 wieder vereinigt dem nächsten Verwandten, König Heinrich III., anheimfielen. Ihm und seinen Nachfolgern, Heinrich IV. und V., verblieben diese Stammgüter des salfränkischen Hauses. Das Herzogthum floß wieder, wie unter den Karolingern mit der deutschen Königswürde zusammen, und die blühenden Länder in den beiden genannten Gauen wie im Nahgau, aus deren Schooß als freie unbelehnte Grafen die kraftvollsten Herrscher des Mittelalters hervorgegangen waren, blieben auch fortan Lieblingsaufenthalt Konrads II. und der drei Heinriche. Namentlich Worms, Speier, Ladenburg, auch das karolingische Ingelheim tauchen als Pfalzen der fränkischen Könige hervor, und in den Zeiten des Glückes wie der Bedrängniß haben diese Gegenden ihre Herrscher unter sich gesehen. Hier wurden die glänzendsten Hoffeste und berühmtesten Fürstentage gehalten, hier lebte aber auch Heinrich IV. im Kirchenbanne, abgesetzt, verfolgt: hier suchte und fand er seine treuesten Anhänger zu dem Kampfe, der sein Leben ausfüllt, dem Kampfe zwischen deutschem Königthum und ausländischer Priesterherrschaft, zwischen monarchischer Einheit und oligarchischer Zerstückelung. Auch ihr Begräbniß fanden die Könige hier, zu Speier in der angestammten Erde, dem Lande ihrer Väter. Nicht minder spielte Franken auch in den schönen Zeiten der Stauffer noch eine nicht unbedeutende Rolle. War ja doch dieses Geschlecht durch Bande der Verwandtschaft mit den fränkischen Saliern in nächster Berührung, und hatten gerade sie es sich als Nachfolger in Besitz und Grundsätzen herangezogen. Das östliche Franken im Maingebiet hatte Heinrich V. schon 1115 dem treulosen Bischofe von Würzburg genommen, und seinem Neffen Konrad von Stauffen ertheilt. Jetzt bei des Königs kinderlosem Tode gingen auch die rheinfränkischen Güter an dieselbe Familie über. Konrad, nachher deutscher König, zog wahrscheinlich noch die übrigen königlichen Besitzungen in Ostfranken an sich; seinem Bruder Friedrich, Herzog in Schwaben, blieben die rheinfränkischen. Er behielt sie bis zu seinem Tode im Jahr 1146, wo seine beiden Söhne so theilten, daß der ältere, Friedrich, das Herzogthum Schwaben erhielt, während der jüngere, Konrad, die alten fränkischen Güter am Rhein in Besitz nahm. Zu schildern, welche hervorragende Stellung der Rothbart in der gesammten germanischen Welt eingenommen, müssen wir dem Artikel „Hohenstauffen“ überlassen. An Konrad knüpft sich der Anfang der eigentlich pfälzischen Landesgeschichte. Die rheinfränkischen Lande und die rheinische Pfalzgrafenwürde fallen jetzt zusammen und es entwickelt sich aus dieser Vereinigung beider Elemente in der Hand eines durch seine Familie und seinen Bruder so bedeutenden Fürsten eine Wichtigkeit der rheinischen Pfalzgrafschaft, die sie bald über alle andern hinweghebt. Auch war Konrad wie seine Nachfolger so glücklich, nach und nach

582 Franken. ein zusammenhängendes pfälzisches Territorium bilden zu können, dessen Geschichte unter den Stauffern, Welfen, Wittelsbachern des Guten wie des Schlimmen bis in die allererste Zeit unsers Jahrhunderts so manches aufzuweisen hat. Wenn für die anderen Theile des fränkischen Stammes auch noch mehrfach die herzogliche Bezeichnung von Franken oder Frankonien vorkommt, ist das doch nicht von der Bedeutung mehr, die man ihr für die frühere Zeit beilegen mochte. Es bildet sich eine große Zahl einzelner Territorien, geistlicher wie weltlicher, allerdings natürlich fränkischen Stammes, aber ohne einheitliche politische Zusammengehörigkeit. Ja sehr häufig bekämpften sich deren Inhaber aufs heftigste, namentlich die Bischöfe unter ihnen. Am bedeutendsten war Mainz. Nicht minder Würzburg. Auch Bamberg hatte sich sehr gehoben. Weniger wollte es Eichstätt gelingen. Aus der großen Zahl hervorragender Klöster sei hier nur Fulda und Ebrach genannt. Wichtig sind außerdem im zwölften Jahrhundert die baierischen Grafen von Andechs, insofern sie nach und nach mit Ausnahme der westlichen Striche beinahe das ganze Land erwarben, das jetzt Oberfranken heißt, und dort die reiche Abtei Langheim stifteten. Ferner sind zu erwähnen die Hohenlohe, ihre Abkunft von den alten salischen Herzogen ableitend, die verschiedenen Zweige der Henneberge im Besitze des größten nördlichen Theiles des jetzigen Unterfrankens bis hinab an den Main, die Truhendingen, sodann die bereits mit großem Hausbesitz ausgestatteten Hohenzollern als Burggrafen von Nürnberg, die Werthheim, das uralte Haus Kastell, die Rieneck, die Abenberg und andere. Seit 1197 wurde das Herzogthum nicht mehr besetzt, und es erscheint von da nur mehr eine kaiserliche Landvogtei, die mit dem Sitze zu Rothenburg meist aus den kleinen fränkischen Städten und ihren Gebieten bestand, welche später reichsfrei wurden und dem Hause der Stauffer bis zu seinem Erlöschen verblieben. Das Aussterben des mächtigen andechsischen Geschlechtes mit dem erst dreißigjährigen Otto im Jahre 1248 bildet für die fränkische Territorialgeschichte 8) das damals bei weitem folgewichtigste Ereigniß. Nach längeren Fehden fiel 1260 ein großer Theil des Besitzthums Giech, Weismain, Kronach, Kupferberg, Nordhalben nebst anderem an die Lehenshand von Bamberg zurück, das andere theilten wegen weiblicher Verwandtschaft die Grafen von Truhendingen, Orlamünde, die Burggrafen von Nürnberg, die jedoch auch den Antheil der beiden andern nach und nach an sich brachten und daraus ihr sogenanntes Land auf dem Gebirge mit dem Hauptsitze zu Kulmbach bildeten. Nicht minder entscheidende Folgen hatte das nur zwanzig Jahre nach dem Abgange der Andechser eingetretene Aussterben des stauffischen Hauses für Franken. Da kein Geschlecht, welches gelegentlich die einzelnen Stücke zu einem Ganzen hätte vereinigen können, daselbst die Herzogswürde übernommen hatte Würzburg führte eben lediglich den Titel — und da geistliche und weltliche Gewalt zu sehr das Gleichgewicht hielten, so bildete sich hier jene territoriale Zerrissenheit aus; es entstanden jene vielen kleinen Reichsstädte, wie aus ähnlichen Ursachen in Schwaben und nach dem Falle Heinrichs des Löwen in Westphalen. Wo fand sich auch so viel Boden für die Entstehung einer zahlreichen und theilweise höchst übermüthigen Reichsritterschaft ?), die an den späteren Ge¬ 8) Vgl. über das Folgende v. Spruner, Leitfaden zur Geschichte von Bayern S. 71—76. 9) Vgl. den Versuch einer historisch-topographisch=statistischen Beschreibung der unmittelbaren freien Reichsritterschaft in Franken nach seinen sechs Orten, Ulm 1801, im vierten Bande des geographisch=statistisch-topographischen Lexikons von Franken.

Franken. 583 schicken Frankens nicht eben den geringsten Antheil hat? Es leuchtet von selbst ein, daß jedes dieser größeren oder kleineren Territorien — für welche auch im sechszehnten Jahrhundert die Eintheilung des deutschen Reiches in Kreise, deren einer der fränkische war, die verlorene politische Einheit nicht wieder bringen konnte — seine Geschichte hat, die sich wenn nicht früher jedenfalls mit dem Ausgange des großen Drama des heiligen römischen Reiches deutscher Nation selbst abspinnt, verhältnißmäßig zum Theil nicht weniger bewegt als die von großen Staaten. Es wird beispielsweise Bamberg immer mit Stolz sich des später heilig gesprochenen Bischofs Otto erinnern, der von 1102—1139 trefflich regierte, und als Apostel der Pommern hochgefeiert ist. Wirft man einen Blick in spätere Zeiten, so dürfte Würzburg fort und fort dankbar das Andenken seines Julius Echter von Mespelbrunn ehren, der von 1573—1617 der größte Wohlthäter seiner Zeit im edelsten Sinne des Wortes sich durch herrlichste Anstalten verewigt hat. Beide Fürstenthümer sahen noch schöne Tage von 1779 bis 1795 unter dem unvergeßlichen Franz Ludwig von Erthal, der als Staatsmann und Kirchenfürst ein kaum zu übertreffendes Muster bleibt. Unter den fränkischen Reichsstädten wurde Nürnberg von keiner an Berühmtheit erreicht. Ihr höchst bedeutender Handel und der Erfindungsgeist ihrer Bürger erwarben ihr europäischen Ruf. Hier wurde um 1300 das Drahtziehen, 1381 das Messing, 1430 die Windbüchse erfunden. Ein Nürnberger, Martin Behaim, fertigte 1492 die erste Erdkugel; ein anderer, Peter Hala, 1500 die erste Taschenuhr; ein dritter erfand 1517 das Radschloß. Anton Koburger beschäftigte hier 1480 an 24 Pressen über 100 Arbeiter. Dieser Periode gehören auch die herrlichen altdeutschen Bauten an, welche noch heute der Schmuck der Stadt sind. Weitere Ausführungen wären nicht schwer zu finden. An der Entwicklung des Städtewesen überhaupt haben die fränkischen Gemeinden ihren guten Antheil. Die Kämpfe der Bürgerparteien um den Antheil am Regiment entbrannten kaum irgendwo stärker als da. Auch die Glaubensspaltung äußerte ihr belebendes Element wie ihre unheilvollen Folgen schwerlich anderswo empfindlicher. Noch heute sind die traurigen Spuren aus den Zeiten der Bauernaufstände und des dreißigjährigen Krieges nicht verschwunden. Auch so manches andere — und zum großen Theile Uebel schlug schwer hernieder, bis überhaupt die — oft allein selbstverschuldete Stunde des Unterganges erschien. Ob er bei Erwägung der Zustände, wie sie in den letzten Jahrhunderten so zu sagen im ganzen Besitzstande fränkischen Stammes sich ausgewachsen hatten, zu beklagen, mag die Frage sein. Bezüglich des pfälzischen Landes wenigstens bejammert dessen Geschichtschreiber es nicht, daß seine nationale Eigenthümlichkeit, durch politische Schranken getrennt, als ein Ganzes seitdem nicht hervortreten könne. Deutschland — äußert er — hat damit nur gewonnen, wenn eine Provinzialität nach der andern sich an den Gedanken eines größeren Gesammtlebens zu gewöhnen anfängt; und die Pfalz hat, scheint es, nichts dadurch verloren; denn alle zerrissenen Parzellen des ehemaligen Kurfürstenthums fühlen sich geistig und materiell beglückter, als unter dem weiland pfälzischen Regime des achtzehnten Jahrhunderts, das höchstens Bornirtheit und Unkenntniß als die „gute alte Zeit" zurückwünschen möchte. In keiner politischen Selbstständigkeit mehr erscheint nun der fränkische Name. 4 An so und so viele Herren gelangten Theile des fränkischen Stammes. Um so mehr thut es Noth, zum Schlusse noch einen Blick auf die Sprache zu werfen, als auf das Mittel, welches so wunderbar die einheitliche Zusammengehörigkeit [Franken. 584] von Gegenden und Völkerschaften sichert, die wegen politischer oder sonstiger Zerstückelung oft schon längst gegenseitig nichts mehr von sich wissen müßten. Was hier die ältere Zeit anlangt, läßt sich verhältnißmäßig wenig bestimmen. Irminons zugänglich gewordener Polyptych 10) schafft uns das überraschende Ergebniß, daß auf dem ansehnlichen Bezirk der Abtei St. Germain des Prés, im Umkreis von Paris selbst gelegen, zu Karls des Großen Zeit fast lauter fränkische Kolonen wohnten, und einer geringen Anzahl romanischer weit überwogen, daß aber diesem Boden fast gar keine gallischen Eigner verblieben scheinen. Längst mußten von ihm alle Kelten gewichen sein, denn wie hätten sie ihre Namen aufgegeben und mit deutschen vertauscht? Hätte ein fränkischer Bischof von Chlodwigs bis zu Karls Tagen seiner Sprache gleichen Dienst wie Ulfilas der gothischen geleistet, oder wären uns die auf Karls Veranstalten gesammelten Gedichte überliefert worden, das wahre eigentliche Verhältniß der fränkischen zur schwäbischen und sächsischen Mundart würde vor unsern Augen offenbar sein. Auch die Volksrechte liefern hier verhältnißmäßig geringe Ausbeute. Sowohl das der salischen als das der ripuarischen als das der chamavischen Franken ist in lateinischer Sprache abgefaßt. Was Insbesondere die Lex salica betrifft — von welchem vier Redaktionen unterschieden werden können, deren erste noch in heidnischer Zeit im nördlichen Gallien vor der Ausbreitung der fränkischen Herrschaft über die Somme hinaus gemacht ist, während die zweite vielleicht von Chlodwig herrührt, die dritte unter Dagobert I zwischen 630 und 638 fällt, die letzte aber in karolingischer Zeit in officiellem Gebrauche war — ist beachtenswerth, daß sich in Handschriften der ersten drei Texte unter der Bezeichnung Malberg 11) altdeutsche Wörter finden, die nur in Stellen vorkommen, wo von Bußbestimmungen die Rede ist, unmittelbar vor der Angabe der Strafe oder Buße in Geld stehen, und mit dieser in einem Satze zusammenhängen, woraus ihre Bestimmung ziemlich deutlich hervorgeht. Ferner ist von Interesse, daß das genannte Volksrecht im neunten Jahrhundert ins Hochdeutsche übersetzt wurde, wovon sich leider nur ein Bruchstück bisher aufgefunden hat. Soviel nun alle Forschungen über die ältere fränkische Sprache 12) einzusehen gestatten, hielt sie eine gewisse Mitte zwischen der hochdeutschen und sächsischen, indem sie bald zu jener bald zu dieser wendet, die hochdeutsche Lautverschiebung aber noch nicht kennt. Eigenthümlich ist ihr ch. Als im Verlauf der Zeit die fränkische Sprache abzunehmen begann, d. h. das deutsche Element schwächer im innern Gallien, stärker am Rhein waltete, wird zweierlei nur scheinbar sich Entgegengesetztes erklärlich. Einmal, daß die fränkische Mundart von Innen verlassen und ohne Halt sich entschiedener nach Außen wandte und der althochdeutschen näherte, wie es aus Vergleichung der karolingischen mit merovingischen Urkunden, der Eigennamen bei Irminon mit denen bei Gregor von Tours erhellt; dann daß die dem fränkischen Reich unterworfenen Alemannen ihre Sprache selbst eine fränkische nannten. Was der Frankenkönig Karl im Jahre 842 deutsch schwur 13), klingt fast ganz alemannisch, und Otfried selbst, doch wohl ein Alemanne, dichtete „in fren¬ 10) Herausgegeben zu Paris von Guérard, polyptyque de l'abbé Irminon, 11 voll. 4. 11) Vgl. über die berühmte malbergische Glosse die schöne Abhandlung von Jakob Grimm im Anhange zum ersten Bande seiner Geschichte der deutschen Sprache, wie in der Einleitung zu der Ausgabe der lex salica von Johannes Merkel. 12) Jakob Grimm, Geschichte der deutschen Sprache 1 S. 537—546. 13) In dem monumenta Germaniæ historica 11 pag. 666.

Franken. 585 kisga zungun" und giebt sein Deutsch für Fränkisch. Wie vermochte er auch anders? Sein König, dem er das Lied zueignet, war ein fränkischer, und der Franken Preis schwebt auf des Dichters Lippen. Auch das Ludwigslied hält so ziemlich den Dialekt des Eidschwures, und sicher wurde es jenseits des Rheins gesungen, wie Isidor und Tatian auf der linken Seite nicht auf der rechten verdeutscht scheinen, so schwer es fällt, die Landschaft näher zu bezeichnen. Fränkisch aber im Sinne des Altfränkischen zur Zeit der Merovinger können diese Denkmäler nicht heißen, und es wird sicherer sein, sie den althochdeutschen beizuzählen. Wie sich das fränkische Epos zum schwäbischen und gothischen verhielt, hätten uns die verlornen Lieder in reicher Fülle erschlossen. Siegfried und die Nibelungen sind von den niederländischen Franken ausgegangen gegenüber den suevisch-gothischen Wölfungen und Amelungen. Auch die Thiersage von Reinhart entstand unter Franken. Was die fränkischen Mundarten in ihrem jetzigen Bestande anlangt s ist der Schmeller für sie noch nicht erstanden. Es mögen daher nachfolgende Andeutungen aus Bernhardi's Sprachkarte von Deutschland 14) aushülfsweise hier Platz finden. Die sogenannten fränkischen Mundarten herrschen am Oberund Mittelmain nebst Oberwerra und Rhön. Man hört sie vom Odenwald und Spessart bis an das Fichtelgebirge und von dem Rennstiege des Thüringerwaldes bis beinahe an den Ausfluß der Wernitz in die Donau. Die Grenze zwischen der Mundert des Mittelmains und des Obermains zieht sich nach Schmeller von der obern Wernitz längs der Wasserscheide zwischen Tauber und Regnitz zum Main, überschreitet diese östlich von Wirzburg da wo derselbe nicht mehr wie von seiner Quelle an Ma, sondern Me genannt wird, und wendet sich westlich von Schweinfurt gegen die Quellen der Saale, wo die Mundart der oberen Werra — schon beginnt. Was die Grenze dieser — der sogenannten hennebergischen anlangt, umfaßt 15) das Gebiet, das als Basis eines hennebergischen Idiotikons genommen werden muß, die gesammte Werragegend oberhalb Breitungen, die Gegend der obern Fulda, der obern Saale (Streu, Bahra, Milz), die obere Rodach und Ilz. Es ist dieses auch der eigentliche Boden der althennebergischen Grafschaft. Die Sprache dieses Völkerwinkels ist zwar in ihren Grundzügen die fränkische, aber diese hat sich hier durch ein vielhundertjähriges Zusammenstoßen mit der thüringischen, durch ein nachweisbares sehr frühes Assimiliren vieler dem angelsächsischen verwandter Sprachreste, und als Ausdruck eines in Rücksicht auf Boden, Sitte und Geschichte zusammengehörigen Volkslebens zu einem eigenthümlichen Dialekt gebildet. Die Sprachgrenze zwischen Thüringen und Franken selbst bildet der Rennstieg oder die Wasserscheide des Thüringerwaldes von Igelshieb bis zum Inselsberg, von da aber zieht sich dieselbe, sowie der eigentliche Rennstieg, über den Rennstiegsberg längs des Thüringerthals durch den farrenbacher Grund nach Breitungen und von da nach dem Bleß zur Rhön. Die Mundarten der Rhön, welche mittelst des Ulsterthales mit der Werragegend, durch das Saale- und Sinnthal mit dem Main, längs der Kinzig mit der Wetterau, und an der Fulda mit Niederhessen im Verkehr stehen, haben durch die Einwirkung der mehr als tausendjährigen Herrschaft des Stiftes Fulda zwar einen gewissen allgemeinen Charakter angenommen, zerfallen jedoch bei genauerer Untersuchung wahrscheinlich in die noch erkennbaren ursprünglichen Bestandtheile. Die westliche Grenze 14) Kassel 1844. 8. S. 121 ff. aut 15) Nach Brückner, Beitrag zu einem hennebergischen Wörterbuch im Osterprogramm der Realschule von Meiningen 1843. 4.

586 Frankfurt am Main. der Mundart des Mittelmains fällt bei Miltenberg, wo sie über den Main geht, mit dem römischen Pfahlgraben zusammen. Als unterscheidendes Merkmal zu einer genaueren Ermittlung dieser Grenze kann nach Schmeller insbesondere die eigenthümliche Aussprache der Infinitivformen dienen. Es lautet nämlich sehen, leben, essen am Mittelmain sà, lab oder là, ass, dagegen am untern Main sè, lèwd, èssd. Die weitere Abgrenzung ergiebt sich aus der angegebenen Ausdehnung der benachbarten Sprachgebiete. Was nun neben diesen sogenannten fränkischen Mundarten die sogenannte rheinische zwischen dem Rhein, dem untern Main und der Lahn betrifft, hat sie das Sprachgebiet des Mittelrheins, welches sich von Rastadt bis Andernach erstreckt, wenigstens im Rheinthal gewissermaßen durchbrochen. Ihre Grenze ist hier nicht genau ermittelt. Da sie jedoch in Hessen, namentlich bei Alsfeld, großentheils mit der Grenze des Oblahngaus zusammenfällt, ist es nicht unwahrscheinlich, daß im Allgemeinen die beiden Lahngaue, die Wetterau, der Maingau, die beiden Rheingaue, der Nidgau, der Gau Königshundrede und vielleicht auch der Einrich dieses Sprachgebiet bilden. Man kann die Bezeichnung Main=Lahn=Dialekte dafür wählen. Der bekannte „frankforter Cabbedehn Kimmelmeier" redet in ihnen. Schließlich mögen noch wegen der weiteren Nachbargrenzen hier eine kurze Andeutung inden: Die mittelrheinischen Mundarten, welche durch die Vogesen in eine südöstliche Gruppe Rhein=Neckar und eine nordwestliche Rhein=Mosel geschieden werden, dann die niederrheinische Mundart, welche um Bonn, Köln, Aachen, Düsseldorf herrscht, endlich die westerwäldischen Mundarten, deren Gebiet im Süden durch Main=Lahn, im Westen durch Niederrhein, im Norden durch das Niederdeutsche, und im Osten durch die Eder=Fulda Mundart oder das sogenannte Niederhessische begrenzt wird. Rockinger. Frankfurt am Main. I. In der großen Zahl der ehemals reichsunmittelbaren Städte im Innern Deutschlands ist es der Stadt Frankfurt a/M. allein vorbehalten geblieben, als Mitglied des deutschen Bundes neben den drei Hansestädten Bremen, Hamburg und Lübeck ein selbstständiges Staatsleben zu führen. Der Größe seines Territoriums nach ist Frankfurt der kleinste deutsche Bundesstaat. Sein Areal erreicht nicht ganz zwei Quadratmeilen (19/10) und zerfällt überdies in nicht weniger als acht Parzellen. In der weitaus größten, welche 2/8 des ganzen Gebiets begreift, liegt Frankfurt und seine Vorstadt Sachsenhausen, so wie von den acht zu Frankfurt gehörigen Ortschaften die drei bedeutendsten. Was die Benutzung des Bodens angeht, so sind 29,521 Morgen Frankfurter Feldmaß als Ackerland, Wiesen, Gärten, Weinberge, Baumstücke und Weiden verwendet; die Waldungen begreifen 22,516 Morgen und circa 1400 Morgen kommen auf die bebauten Plätze, Hofraithen, Straßen, Wege rc. Die letzte im December 1855 vorgenommene Zählung hat eine Bevölkerung von 74,784 Personen ergeben, nämlich 64,257 Bewohner der Stadt und ihrer Gemarkung und 10,527 sogenannte Landbewohner in den Ortschaften. Die Einwohnerzahl der Stadt Frankfurt, die in dem Jahre 1823 nur 41,458 betrug, ist in den letzten Decennien in beständigem, ziemlich gleichmäßigem Steigen begriffen, während die Zahl der Landbewohner nicht in demselben Maße fortschreitet. In der obengenannten Einwohnerzahl der Stadt sind aber nicht weniger als 28,429 dem Frankfurter Staatsverbande nicht angehörige Individuen einbegriffen, die Zahl

587 Frankfurt am Main. der Staatsangehörigen beschränkt sich auf 35,828; unter den Landbewohnern ist etwa 15 fremd. Nach einer beiläufigen Schätzung wohnen in der Stadt circa 41,000 Lutheraner, 11,000 Katholiken, 6500 Reformirte, 5000 Juden und 800 Deutschkatholiken. Die Bewohner der Landgemeinden sind mit Ausnahme von etwa 400 Katholiken lutherisch. II. In der Geschichte wird Frankfurt's zuerst in der Zeit Karls des Großen und zwar im Jahre 794 Erwähnung gethan. Nur langsam hat es sich zu seiner spätern Bedeutung entwickelt; es gewann sie namentlich durch den Handel, der ihm durch seine Meßprivilegien zugewandt und gesichert wurde, dann aber auch als Wahl= und Krönungsstadt der Kaiser des deutschen Reichs. In der Bewegung des 16. Jahrhunderts wandte sich sehr bald die weitaus größte Zahl seiner Bewohner und mit ihr der ganze Rath der lutherischen Lehre zu. Daß diese Lehre die herrschende wurde, 1) konnte Kurmainz nicht hindern, seine Nachbarschaft wirkte indessen zu mächtig als daß es zu einer völligen Beseitigung des katholischen Kultus hätte kommen können. Auch hatte der Rath bei aller Vorliebe für die protestantische Lehre den Handel Frankfurt's und seine Stellung als Krönungsstadt allzusehr im Auge, um nicht eine thätige Parteinahme (und damit eine feindselige Stellung zu dem Reichsoberhaupte) wo möglich zu vermeiden oder wenigstens stets baldigst zu einer neutralen Stellung wieder zurückzukehren. Zu den Streitigkeiten und Wirren zwischen Lutheranern und Katholiken — noch im Jahre 1766 entspann sich ein ernstlicher Rechtshandel über die Frage, ob ein Katholik in Frankfurt kam ein ähnliches Moment für beständige innere Maurermeister werden könne — Disharmonie. Der Rath hatte in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts eine große Zahl niederländischer Familien, die um ihres Glaubens willen geflohen waren, gastfreundlich aufgenommen und ihnen Niederlassung und Ausübung ihres Gottesdienstes verstattet. Als man nach einiger Zeit aber entdeckte, daß diese Eingewanderten der Lehre Calvin's zugethan seien, trat an die Stelle des freundlichen Entgegenkommens eine leidenschaftliche Anfeindung und die öffentliche Ausübung ihres Gottesdienstes wurde ihnen verwehrt. Trotz aller Vorstellungen, welche die benachbarten reformirten Fürsten Pfalz und Hessen dem Rathe machten, trotz ihrer eigenen beständigen Sollicitationen — sie erboten sich z. B. noch im Jahre 1735 aus freien Stücken, gegen die Erlaubniß zum Bau einer eigenen Kirche auf ewig in amplissima forma auf jeden Antheil am Stadtregimente verzichten zu wollen konnten die Reformirten erst ganz gegen das Ende des vorigen Jahrhunderts dazu gelangen sich eigene Bethäuser in der Stadt zu erbauen. Nicht blos in konfessioneller Beziehung sind indessen die letzten Jahrhunderte für Frankfurt reich an inneren Zwistigkeiten gewesen, auch zwischen dem Rathe und der Bürgerschaft fehlte es nicht an tiefeinschneidenden Dissidien, die einerseits wiederholt zur Einsetzung von kaiserlichen Kommissionen und Erlassung von kaiserlichen Resolutionen führten, andererseits ähnlich wie die konfessionellen Streitigkeiten ein beständiges Anrufen der Reichsgerichte veranlaßten. Die Einrichtungen, welche in der Stadtverwaltung von dem Kaiser in Gemäßheit seines Oberaufsichtsrechts getroffen worden waren, 2) und der Geist der Aufklärung hatten übrigens gegen *) Frankfurt gehörte später zu den ganz evangelischen Reichsstädten im Sinne des Artikels 29 des Osnabrücker Friedensinstrumentes. 5 §. 2) Institution der Neuner durch den Bürgervertrag von 1613 und des ständigen Bürgerausschusses durch Resolution von 1732.

588 Frankfurt am Main. das Ende der reichsstädtischen Zeit wohlthätig und versöhnend gewirkt. Als die neuen Franken in den französischen Revolutionskriegen die Stadt besetzten, fanden sie den Rath und die sämmtlichen Klassen der Bürgerschaft in seltener Eintracht. Seitdem Terrorismus im Innern und räuberische Kriege nach Außen einen eindringlichen Kommentar zum Verständniß der in Paris proklamirten Freiheit lieferten, hatte sich alle Sympathie für die französische Revolution verloren und durch Aufbürden von Kontributionen, die selbst für den Wohlstand Frankfurts exorbitant erschienen, vervollständigten die Apostel der neuen Freiheit die Enttäuschung. Bei Ausführung des Lüneviller Friedens wurde Frankfurt nach §. 27 des Reichsdeputations=Hauptschlusses noch seine Stelle unter den sechs freien und unmittelbaren Städten, auf welche sich das Kollegium der Reichsstädte beschränken sollte, angewiesen. Wenige Jahre darauf (1806) wurde Frankfurt durch die Rheinbundsakte (Artikel XXII.) den Staaten des seitherigen Kurfürsten=Erzkanzlers als Fürst Primas der neuen Konföderation und zwar en toute proprieté et souveraineté einverleibt. An keinem Orte Deutschlands wird die Auflösung des Reichsverbandes tiefer und aufrichtiger beklagt worden sein als in Frankfurt. Die Bewohner konnten sich auch mit dem neuen fürstlichen, seit 1810 großherzoglichen Regimente um so weniger befreunden, je mehr sich dasselbe nach und nach den modernen Formen des französischen Kaiserreichs zuwandte und namentlich durch Konskription und die anderen Kriegslasten, welche seinem Regenten durch den Protektor des Rheinbundes auferlegt wurden, immer drückender wirkte. Um Dalberg gerecht zu werden, muß man indessen anerkennen, daß er persönlich milde gesinnt war, in Administration und Justiz viele durchgreifende Verbesserungen einführte und das Beispiel jener Toleranz gab, deren Mangel früher in Frankfurt so bitter empfunden wurde. Mit der Vertreibung der Fremdherrschaft fiel auch das Großherzogthum Frankfurt zusammen und am 14. December 1813 veröffentlichte Prinz Philipp von Hessen=Homburg als General=Gouverneur des vormaligen Großherzogthums Frankfurt die Genehmigung der verbündeten Mächte, daß die Stadt Frankfurt mit ihrem ehemaligen Gebiete sich von dem Großherzogthume Frankfurt trenne und vorläufig in ihre vormalige Municipalverfassung zurücktrete. An den Kriegen der Jahre 1814 und 1815 nahm nun Frankfurt seinen bescheidenen Antheil; auch auf dem Wiener Kongresse war es durch einen Abgeordneten vertreten. Leider ließ derselbe die Gelegenheit zu einer Arrondirung des Gebiets von Frankfurt ungenützt vorübergehen. In dem Artikel 46 der Wiener Kongreßakte, welcher die Stadt Frankfurt mit ihrem Territorium von 1803 für frei erklärt und ihre Theilnahme am deutschen Bunde als Mitglied desselben ausspricht, ist zugleich bestimmt, daß die Institutionen Frankfurt's auf dem Principe einer vollkommenen Gleichheit der Rechte der verschiedenen christlichen Konfessionen begründet werden sollten, sowie daß sich diese Rechtsgleichheit auf alle Privatund öffentlichen Rechte erstrecken und in allen Beziehungen der Regierung und Verwaltung beobachtet werden müßte. Die Diskussionen, welche über die Begründung oder die Aufrechthaltung der Verfassung sich erheben könnten, sollten zur Kompetenz der Bundesversammlung gehören und nur durch sie entschieden werden. Die Rückkehr zu der exklusiven Herrschaft einer Konfession wäre schlechterdings ein Ding der Unmöglichkeit gewesen und die Abweichung von der reichsstädtischen Verfassung war in dieser Beziehung unabweisbar. Im Uebrigen aber divergirten die Ansichten in der Verfassungsangelegenheit gar sehr. Mehrere

589 Frankfurt am Main. Entwürfe des restaurirten Rathes erlangten gleich bei ihrem Bekanntwerden nicht den Beifall der Bürgerschaft und schließlich wurde durch 56 Wähler aus der gesammten Bürgerschaft am 5. Februar 1816 eine Kommission von 13 Personen gewählt (3 Senatsglieder, 3 Mitglieder des Bürgerkollegs und 7 weitere Bürger aus den drei christlichen Konfessionen) mit dem Auftrage, den Entwurf einer Verfassung und deren Einführungsmodus zu berathen. Aus den Berathungen dieser XIII ging der Entwurf der sogenannten Konstitutions=Ergänzungsakte zu der alten Stadtverfassung der Stadt Frankfurt hervor. Er wurde der Bürgerschaft zur Annahme oder Nichtannahme vorgelegt; und bei der Abstimmung am 17. und 18. Juli 1816 haben sich von 2780 Abstimmenden 2733 Bürger für die Annahme erklärt. Die-Akte wurde am 18. Oktober 1816 wechselseitig vom Senat und der Bürgerschaft beschworen. In ihren Hauptzügen ist sie noch heute das zu Recht bestehende Verfassungsgesetz Frankfurt's. Sie will die alte reichsstädtische Verfassung in allen ihren Theilen wieder herstellen, Veränderungen und Zusätze aber nur einführen, in so fern es die Beobachtung des Artikel 46 der Wiener Kongreßakte und der Zeitgeist geböten. Es ist nur die Rede von wenigen Veränderungen; sie sind aber tiefeingreifender Natur gewesen. Außer den konfessionellen Unterschieden sind namentlich auch die Vorrechte, welche in den letzten Jahrhunderten die „altadeligen Gesellschaften“ von Limburg und Frauenstein bei Besetzung der Rathsstellen in Frankfurt unter stets wachsendem Widerspruche der übrigen Bürgerschaft ausgeübt hatten, nicht ferner haltbar erschienen. Ausdrücklich ist ausgesprochen, daß alle der Stadt Frankfurt zustehenden Hoheits= und Selbstverwaltungsrechte auf der Gesammtheit ihrer Bürgerschaft beruhen, und daß die Geburt kein Vorrecht und keinen Anspruch auf Rathsstellen gebe. Den beiden bereits in der reichsstädtischen Zeit bestandenen Behörden, dem Senat und dem ständigen Bürgerausschusse, ist als eine neue Schöpfung die gesetzgebende Versammlung oder der sogenannte gesetzgebende Körper beigesellt und die Bürgerschaft überträgt diesen drei Behörden, welche aus ihrer Mitte und Autorität hervorgehen, die Ausübung der ihr zustehenden Hoheitsrechte. Da die eingehende Darstellung des Frankfurter Staatsorganismus aus Rücksicht auf die seit dem 1. Januar 1857 eingeführten Veränderungen richtiger erst weiter unten erfolgen wird, so sei hier nur kurz erwähnt, daß die Konstitutions-Ergänzungsakte die Zahl der Mitglieder des Senats mit Weglassung des früheren Amts des Stadtschultheißen auf die reichsstädtische Zahl von 42 fixirte, die drei Rathsordnungen oder Bänke beibehielt (14 Schöffen, 14 Senatoren und 14 mit geringeren Befugnissen bekleidete sogenannte Rathsverwandte) und dem Senate die Stadt= und Justizverwaltung in der Weise überwies, daß er aus seiner Mitte die Verwaltungsämter und die Gerichte besetzte. Der ständigen Bürgerrepräsentation (sogenannte Einundfünfziger) und dem Stadtrechnungsrevisionskolleg (sogenannte Neuner), welches letztere mit der ersteren vereinigt sein soll, ist in der Konstitutions=Ergänzungsakte der ihnen durch die kaiserlichen Resolutionen bestimmte Wirkungskreis im Allgemeinen belassen, jedoch mit Hinweisung auf die Modifikationen, welche die neue Institution der gesetzgebenden Versammlung bedingt. Diese gesetzgebende Versammlung, der dritte Staatskörper, soll nach der K. E. A. aus 20 Mitgliedern des Senats, aus 20 Mitgliedern der ständigen Bürgerrepräsentation und aus 45 Personen bestehen, welche aus der Mitte der übrigen Bürgerschaft durch indirekte Wahl gewählt werden. Ihr ist namentlich überwiesen die Gesetzgebung überhaupt, die Mitwirkung bei Wiederbesetzung vakanter Stellen im Senat

590 Frankfurt am Main. und im Bürgerkolleg und an der Stelle des früheren Reichshofraths die Bewahrung und Erhaltung der Verfassung. Damit eine Aenderung in der Verfassung vorgenommen werden könne, ist in der K. E. A. vorgeschrieben, daß Senat und gesetzgebender Körper, jeder durch eine Mehrheit von 2, sich für dieselbe ausgesprochen und die Bürgerschaft, welche in den drei Abtheilungen (s. unten) abzustimmen hat, sich für die Annahme entschieden haben müsse. Gegen diese Verfassung wurde von zwei entgegengesetzten Seiten Protest eingelegt und Beschwerde geführt bei der seit dem 5. November 1816 in Frankfurt eröffneten deutschen Bundesversammlung: von Seiten der Mitglieder der Gesellschaften Limburg und Frauenstein und von Seiten der jüdischen Gemeinde in Frankfurt. Unter Berufung auf wohlerworbene Rechte und früheren Besitzstand verlangten die adeligen Gesellschaften, daß ihr Anspruch auf Besetzung einer bestimmten Zahl von Stellen im Senate auch in der K. E. A. anerkannt würde. In der Denkschrift, in welcher ihnen der Senat antwortete, charakterisirte er ihre Ansprüche als zu jenen Mißbräuchen einer Regierungsform gehörig, welche, wenn sie lange ungerügt bleiben, wohlerworbene Rechte, gar Bestandtheile der Konstitution heißen. Die Beschwerde blieb erfolglos, das Verlangen der Gesellschaften, deren Mitgliedschaft sich überdies auf eine sehr geringe Zahl von Personen beschränkte, konnte sich nur auf ein Vorrecht der Geburt stützen: als Adelige hatten sich ihre Glieder des Handels enthalten und Reichthum und Besitz sowie höhere Bildung waren im Laufe der Zeiten mindestens in gleichem Maße in den übrigen Kreisen der Bürgerschaft heimisch geworden. Inhalt= und folgeschwerer waren die Klagen der jüdischen Gemeinde bei dem Bundestage. Schon in der reichsstädtischen Zeit war die Stellung der Juden, die sich frühe schon in ziemlich großer Anzahl in Frankfurt finden, ein beständiger Anlaß zu Mißhelligkeiten zwischen Rath und Bürgerschaft gewesen; häufig warf diese jenem die Begünstigung der Juden zum Nachtheil der Christen vor. Bei allen Beschränkungen und Bedrückungen hatte sich die jüdische Gemeinde in Frankfurt zu einem ansehnlichen Wohlstand emporgeschwungen und auch die Bildung der neuen Zeit, welche den deutschen Juden seit Moses Mendelsohn sich eröffnete, war kräftig in den Geist ihrer jüngeren Glieder eingedrungen. Der Fürst Primas hatte bereits 1807 viele für die Juden drückende Bestimmungen und Einrichtungen beseitigt und am 28. December 1811 den Juden gegen die Verpflichtung, als Abfindung der auf der Frankfurter Judengemeinde ruhenden Lasten die Summe von 440,000 fl. zu zahlen, das Bürgerrecht und gleiche Befugnisse mit den übrigen Bürgern ertheilt. Diese Gleichberechtigung wurde den Juden bei Herstellung der Selbstständigkeit der Stadt wieder entzogen. In der K. E. A. ist die Pflicht des christlichen Staats betont, den Nahrungs= und Gewerbestand der christlichen Bürgerschaft gegenüber den Einwohnern jüdischer Religion zu schützen und Senat und Bürgerschaft waren nur zu geneigt, diese Aufgabe in engherziger Weise zu verfolgen. Nach längeren Verhandlungen vor der Bundesversammlung, deren Betrachtung heute einen peinlichen Eindruck zu machen geeignet ist, wurden die privatbürgerlichen Rechte der Israeliten durch ein Gesetz vom 1. September 1824 festgestellt. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sollten die Juden als israelitische Bürger im Staatsunterthanenrechte der freien Stadt Frankfurt stehen, von der Regierung ganz ausgeschlossen bleiben und des vollen Staatsbürgerrechts nicht theilhaftig werden, dagegen neben der ungestörten Ausübung ihrer Religion ihre eigene Gemeindeverfassung behalten; in privatbürger¬

591 Frankfurt am Main licher Beziehung sollten sie einigen Beschränkungen unterliegen, namentlich war Als jedem Juden nur der Besitz eines Hauses und eines Gartens gestattet. Ehen besonders anstößig muß aber die Fixirung der abzuschließenden israelitischen 3) auf die Zahl von 15 erscheinen. Durch die K. E. A. waren von den unter der fürstlich primatischen Regierung erlassenen Gesetzen nur sehr wenige als definitive beibehalten worden; mehrere, wie das sogenannte Frankfurter Bürgerstatut, wurden für abgeschafft erklärt und den übrigen, der Mehrzahl, nur provisorische Gesetzeskraft bis zur Bestätigung durch den gesetzgebenden Körper beigelegt. In den nächsten Jahren nach Einführung der Verfassung war nun das Bestreben der Gesetzgebung darauf gerichtet, in den etwas wirren Zustand theils durch Bestätigung der primatischen Verordnungen, theils durch Erlassung von neuen Gesetzen Klarheit zu bringen und die neuangelegte Organisation auszuführen; namentlich wurden Gesetze über die Handhabung der Polizei und das Sanitätswesen, über das Proceßverfahren, über die Aufstellung des Bundeskontingents, die Gemeindeordnung auf den Dorfschaften und, wie bereits erwähnt, das Gesetz über die privatbürgerlichen Rechte der Israeliten erlassen. Auch die mit dem Fürsten von Thurn und Taxis vereinbarte Regulirung des Postwesens fällt in diesen Zeitraum *) (Mai 1822). Bei weitem die wichtigste Institution dieser Periode aber ist die Errichtung des mit den übrigen drei freien Städten gemeinschaftlichen obersten Gerichtshofs. In Ausführung einer Bestimmung des Artikels XII der deutschen Bundesakte hatten sich die vier Städte über die Errichtung dieses Gerichts, welches seinen Sitz in Lübeck erhielt, über die Ernennung des Personals und über die bei diesem Gerichte provisorisch zu beobachtende Gerichtsordnung geeinigt. Eröffnet wurde dasselbe am 13. November 1820, die definitive Gerichtsordnung, über welche sich die Städte nach dem von dem Gerichte selbst vorgelegten Gutachten einigten, am 23. August 1831 publicirt. Aus den dreißiger Jahren ist für die innere Geschichte Frankfurt's, da sich jene Zeit in den bürgerlichen Kreisen doch mehr in idealer Weise, in der Theilnahme an dem allgemeinen Streben und Ringen nach Preßfreiheit und Oeffentlichkeit des Staatslebens geäußert hat, und der Putsch vom 3. April 1833 der eigentlichen Bevölkerung fremd geblieben war, nicht sowohl die nach der Julirevolution eingetretene politische Bewegung hervorzuheben, als vielmehr der Anschluß Frankfurt's an den Zollverein durch Vertrag vom 2. Januar 1836. Die berüchtigten Edikte Napoleon's gegen die Artikel des englischen Handels hatten in Frankfurt den Handel während der Kriegsjahre mehr äußerlich als im Kerne getroffen und neben dem Wechsel= und Staatspapierhandel bildete in Frankfurt der sogenannte englische Waarenhandel (Manufakturen) steigend einen Hauptbestandtheil des kommerciellen Verkehrs. Zur Sicherung und Beförderung dieses Handels wurde noch am 13. Mai 1832 mit England ein Handels= und Schiffahrtsvertrag auf 10 Jahre abgeschlossen; schon am 29. December 1835 wurde er aber, da er bei veränderten Verhältnissen das Handelsinteresse Frankfurt's sehr gefährdete, mit Konnivenz Englands in seinen wesentlichen Bestimmungen modificirt. Die Ausdehnung nämlich, die der Zollverein in dem Anfange der dreißiger 3) Die letztere Beschränkung ist durch Gesetz vom 6. März 1834 für die Eingehung einer Ehe zwischen Frankfurter Israeliten wieder aufgehoben worden. 4 Der den Mitgliedern und Angestellten der fürstlichen Generalpostdirektion zugestandene eximirte Gerichtsstand ist durch Uebereinkunft vom 23. März 1849 aufgehoben.

Frankfurt am Main. 592 Jahre gewann, hatte Frankfurt plötzlich isolirt; nach allen Seiten fand sein Handel sich von Barrieren des freien Verkehrs umgeben und, so sehr es sich auch sträubte, war sein Anschluß eine Nothwendigkeit geworden. Der Schaden, den Frankfurt's Handel bei diesem Eintritte mindestens vorübergehend erlitt, ist nicht gering anzuschlagen; die Bedingungen, unter welchen er erfolgte, sind dagegen für die Finanzen der Stadt nicht ungünstig gewesen. Bei der Vertheilung der Zollrevenuen erhält Frankfurt in Rücksicht auf seinen überaus starken Konsum in der Weise ein Präcipuum, daß bei der Bevölkerung der Stadt jeder Kopf im 42 fachen Betrage und nur die Bevölkerung des Gebiets, wie dies bei den übrigen Vereinsstaaten allgemein geschieht, nach der einfachen Kopfzahl zur Berechnung gezogen wird. Außerdem wurden dem Handel selbst einige Erleichterungen durch Bewilligung sogenannter Conti an die Großhändler rc. gewährt. Auf dem betretenen Wege fortschreitend, betheiligte sich die Stadt dann auch an der Münchener Münzkonvention vom 27. August 1837 und führte den 24½ Guldenfuß als gesetzlichen Münzfuß an der Stelle des bis da nominell gangbaren 24 Guldenfußes ein. Hatte Frankfurt, das vor dem Kriege fast schuldenfrei war, im Jahre 1822 denjenigen Theil seiner Staatsschulden, der mit 5 Procent verzinst wurde, auf eine Verzinsung von 4 Procent reduciren, im Jahre 1839 aber sämmtliche Schulden in ein zu 3½ Procent verzinsliches Anlehen vereinigen und überhaupt in den Friedensjahren in beträchtlichem Maße vermindern können, so sah es sich im Laufe der vierziger Jahre wiederholt veranlaßt, um gemeinsam mit den Nachbarstaaten den Bau der Eisenbahnen (Main=Neckarbahn, Offenbacher Bahn und Main=Weserbahn) zu unternehmen, sehr bedeutende neue Anlehen zu kontrahiren. Frankfurt ist dafür auch jetzt zu einem der wichtigsten Knotenpunkte des deutschen Eisenbahnnetzes geworden, da durch die in Privathänden befindlichen Bahnen (Taunusbahn und Hanauer Bahn) auch die Verbindung nach Westen und Osten hergestellt ist. Auch in der ruhigen Entwickelung seines Gemeinwesens hatte Frankfurt in den vierziger Jahren erfreuliche Fortschritte gemacht, namentlich äußerte sich wohlthätig eine größere Theilnahme auch von Seiten derjeniger Bürger, die nicht durch ein übertragenes Amt direkt zur Verwaltung oder Kontrole berufen waren, und die im Gerichtswesen jetzt eingeführten Reformen wurden damals im Geiste der Bürgerschaft mindestens angebahnt. Das Jahr 1848 sah die Vertreter der deutschen Nation in Frankfurt zum erstenmale vereinigt. Die Begeisterung, mit welcher in dem neuen Frankfurt der neue Bund, das neue Reich begrüßt wurde, entsprach in ihrer Weise der Trauer, welche 1806 in der alten Krönungsstadt die Auflösung des Reichsverbandes begleitet hatte und bereitwilligst wurden von Seiten der Stadt die Pflichten gegen die neuen Behörden erfüllt und große finanzielle Opfer gebracht. Die Begebenheiten, die sich damals in den meisten einzelnen deutschen Bundesstaaten in ähnlichster Weise wiederholten, sind auch Frankfurt nicht erspart worden. Die Preßfreiheit, dem deutschen Volke in unnatürlicher Weise vorenthalten, wurde durch ein lakonisches Preßgesetz vom 4. März 1848 verkündet, die Gesetze gegen das Vereinswesen aus dem Jahr 1832 aufgehoben und durch überaus liberale ersetzt. Schon am 28. März 1848 hatte der Senat sich dahin ausgesprochen, daß die Frage einer Verfassungsrevision von einer Kommission geprüft werden solle; diese schlug er vor, in analoger Weise wie 1816 zu wählen und zu bilden. Das Bürgerkolleg hatte zugestimmt und auch in dem gesetzgebenden Körper war an dem Einverständnisse nicht zu zweifeln; noch vor Zustandekommen

Frankfurt am Main. 593 des betreffenden Beschlusses aber theilte der Senat selbst am 5. Mai 1848 eine Petition mit, in welcher von vielen Staatsangehörigen die direkte Erwählung eines Verfassungsrathes nach den von dem Vorparlamente aufgestellten Principien zum Behufe der Verfassungsrevision gefordert wurde. In dem Senate Frankfurt's lebte leider nicht der Geist des Bürgermeisters von Osnabrück und der zunächst vorgezeichnete Weg wurde verlassen. Durch ein Gesetz vom 15. August 1848 wurde ein Verfassungsausschuß von 30 Personen, welche direkt von sämmtlichen stimmberechtigten Bürgern erwählt werden sollten, berufen, um einen Entwurf der nöthigen Verfassungsänderungen auszuarbeiten und zur Behandlung auf verfassungsmäßigem Wege vorzulegen. Der gewählte Ausschuß aber lehnte diese Aufgabe ab, hielt die Gründung einer ganz neuen Verfassung für geboten und rieth diese Arbeit einer konstituirenden Versammlung zu übertragen. Der Modus, den die K. E. A. für Verfassungsänderungen vorschreibt, wurde nun durch eine Abstimmung der Bürgerschaft vom 17. Oktober 1848 aufgehoben und eine verfassunggebende Versammlung berufen. Sie bestand aus 120 Personen, in direkten Wahlen von den großjährigen Staatsangehörigen Frankfurt's erwählt (100 Abgeordnete der Stadt, 20 der Landgemeinden). Senat und Bürgerkolleg sollten ihre bisherige Wirksamkeit fortsetzen, ohne aber in der Verfassungssache irgend mitwirken zu dürfen. Hervorzuheben ist namentlich auch, daß die Attribute des gesetzgebenden Körpers auf die verfassunggebende Versammlung übergehen und ihr also auch die laufenden Geschäfte der Gesetzgebung und Mitwirkung bei der Verwaltung übertragen sein sollten. Diese Versammlung war in dem Anklange, welchen das aus ihren Berathungen 1104 hervorgegangene Verfassungswerk fand, weniger glücklich als der Ausschuß der XIII. Ihre Majorität wollte unter vollständigstem Bruche mit den früheren, staats= und völkerrechtlich bestehenden Verhältnissen einen neuen Freistaat Frankfurt gründen: die gesetzgebende Gewalt sollte einem aus 96 Abgeordneten bestehenden Volksrathe, die vollziehende Gewalt einem Regierungsrathe von sieben Mitgliedern übertragen werden; auch die Mitglieder des letzteren sollten aus unmittelbarer Wahl des Volks in geheimer Abstimmung hervorgehen und ihre Amtsdauer auf 5 Jahre beschränkt sein. Schon während der Berathungen dieses Entwurfs, die sich sehr lange hinauszogen, waren vielfach Gegenvorstellungen bei der Versammlung selbst überreicht worden; als sie dennoch dem Senate im December 1849 den Entwurf nebst verschiedenen Einführungsgesetzen übergab, war bereits ein Protest des Bürgerkollegs gegen die Vornahme einer die Rechte der Stadt gefährdenden Abstimmung eingelaufen; höchst gewichtige Proteste kamen dann noch weiter von anderen Seiten hinzu und der Senat verkündete, hierauf gestützt, am 3. Januar 1850 als Beschluß, daß eine Abstimmung über den Verfassungsentwurf nicht stattfinden könne und die Revision der Verfassung auf anderem Wege zu bewerkstelligen sei. Indem er das Mandat der verfassungsgebenden Versammlung für erloschen erklärte, berief er nach den Bestimmungen der K. E. A. eine gesetzgebende Versammlung als Vertreterin der Bürgerschaft auf den 21. Januar 1850; zur Vornahme der Wahl wurden sämmtliche Bürger von Stadt und Land aufgefordert in Gemäßheit der Grundrechte und eines speciell für Frankfurt erlassenen Gesetzes vom 26. Februar 1849, welches die Emancipation der Israeliten und Landbewohner ausgesprochen hatte. In den seit 1816 bestehenden Formen fanden nun Berathungen über die Verfassungsrevision statt; verschiedene Vorlagen wurden gemacht und wieder zurückgezogen, bis endlich der Entwurf eines organischen Gesetzes, welches der Senat dem gesetzgebenden Körper am 2. December 1854 vorlegte, „trotz der Bedenken gegen Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 38

594 Frankfurt am Main. einzelne Bestimmungen und seiner unverkennbaren Lücken, als ein Mittel zur Förderung zeitgemäßer Reformen" in dem gesetzgebenden Körper mit der vorgeschriebenen Majorität von 2 Stimmen angenommen wurde; auch die Bürgerschaft entschied sich in ihrer Abstimmung am 5. und 6. Febr. 1855 für seine Annahme. Dieses Gesetz reducirt vornehmlich die Zahl der Senatsglieder auf 21 und führt eine völlige Trennung der Justiz von der Administration ein. Seine Publikation erfolgte erst am 20. Sept. 1856 gleichzeitig mit den Gesetzen, welche in der Strafrechtspflege durchgreifende Reformen in's Leben riefen. Vorher, im Jahr 1853, waren bereits die staatsbürgerlichen Rechtsverhältnisse der Israeliten und Landbewohner durch ein organisches Gesetz von neuem geregelt worden, nachdem trotz aller früheren Verheißungen in Folge der Reaktion des Bundes gegen die Gesetzgebung der Jahre 1848 und 1849 der Senat einen Bundesbeschluß vom 12. August 1852 verkündet hatte, welcher die betreffenden Emancipationsgesetze vom 19. Okt. 1848 und 20. Febr. 1849 für ungültig erklärte. Durch das Gesetz vom 12. Sept. 1853 ist ausgesprochen, daß alle früheren Beschränkungen der privatbürgerlichen Rechte der Staatsangehörigen aufgehoben, die öffentlichen Staatsämter im Allgemeinen für alle Staatsbürger zugänglich, die Israeliten aber weder in den Senat und das Bürgerkolleg noch zu Richterstellen wählbar seien und in den gesetzgebenden Körper nur in einer auf höchstens vier beschränkten Zahl gelangen sollten. Die Landbewohner, d. h. die Mitglieder der Landgemeinden, sind dagegen nur von der Wahl in den Senat und die Bürgerrepräsentation ausgeschlossen, sowie von der Verwaltung des Vermögens der städtischen Gemeinde und von Aemtern, deren Wirkungskreis auf die Stadt und ihre Bewohner beschränkt ist. Mit dem organischen Gesetze vom 20. Sept. 1856 wird die Verfassungsrevision für Frankfurt — wenigstens für die Grundzüge des Staatsorganismus - voraussichtlich auf einige Zeit zu einem Abschlusse gelangt, an einem Ruhepunkte angekommen sein. Abgesehen von der bewirkten Trennung der Justiz von der Administration und den in der Strafrechtspflege eingeführten Reformen sind ihre Resultate wesentlich verschieden von demjenigen, was bei dem Ausgange der Revision angestrebt und verfolgt wurde; denn der Senat nimmt nach dem neuen organischen Gesetze in der Gesetzgebung eine selbstständigere Stellung ein, als ihm die K. E. A. von 1816 angewiesen hatte. III. Verfassung. Der Senat besteht mit Einschluß der 4 rechtsgelehrten Stadtsyndiken aus 21 auf Lebenszeit gewählten Mitgliedern. Die Eintheilung in drei Ordnungen, sog. Bänke, ist aufgehoben; doch hat die alte Bestimmung der K. E. A., daß zu zwölf Plätzen der dritten, nicht gleichberechtigten Rathsordnung die zünftigen Handwerker berechtigt seien, insofern Berücksichtigung gefunden, als auch noch heute in dem Senate wenigstens 4 Mitglieder dem Handwerksstande angehören müssen. Auch von einer jeden der drei christlichen Konfessionen müssen mindestens 3 Angehörige in dem Senate wirklich sein. Die Wahl eines Senatsmitglieds erfolgt durch einen Wahlausschuß, der durch 6 von und aus dem Senate gewählte und 6 von und aus dem gesetzgebenden Körper gewählte Wahlherrn gebildet ist. Zwischen denjenigen drei Personen, welche in diesem Ausschusse absolute Stimmenmehrheit erhalten, entscheidet nach altherkömmlicher Weise das Loos durch die sog. Kugelung: Namens der Gewählten werden nämlich aus einem Beutel drei Kugeln gehoben und wessen Vertreter die dabei befindliche goldene Kugel hebt, der ist Senator. Können sich aber die Wahlherrn auf einen Vorgeschlagenen einstimmig in der Absicht einigen, ihn ohne Kugelung zu erwählen, so ist er nach einer angemessenen Bestimmung des neuen organischen Gesetzes gewählt. Ausge¬

Frankfurt am Main. 596 schlossen von der Wahl in den Senat sind, abgesehen von Israeliten und Bürgern der Landgemeinden, seit dem Bürgervertrage von 1613, „damit die aus der nahen Verwandtniß besorgende Parteilichkeit vermieden bleibe“, nahe Angehörige, und der Kreis der aus dieser Rücksicht Auszuschließenden wurde 1725 noch erweitert. Außerdem wird bei dem zu Wählenden an positiven Qualitäten nicht blos wie bei allen Staatsstellen das Frankfurter Indigenat, sondern auch ein Alter von dreißig Jahren gefordert. An der Spitze des Senats stehen die beiden Bürgermeister; sie werden aus den 21 Senatoren in zwei successiven Wahlhandlungen durch Skrutinium und Kugelung erwählt. Nach der alten Verfassung wurde der sog. ältere Bürgermeister aus der Bank der Schöffen, der sog. jüngere aber aus der Bank der Senatoren erwählt; jetzt entscheidet das Dienstalter der Gewählten. Die Amtsdauer ist nur ein Jahr, und darf kein Senatsglied zwei Jahre hintereinander das Amt des Bürgermeisters führen. In den Rathssitzungen, deren zwei regelmäßig in der Woche stattfinden, führt der ältere, in subsidium der jüngere Bürgermeister den Vorsitz und leitet die Deliberation; es steht dem ältern Bürgermeister zu, wenn er nicht selbst den Vortrag halten will, für die betreffenden Gegenstände Referenten zu ernennen; außerdem ist ihm namentlich die Leitung der bewaffneten Macht anvertraut. Dem jüngern Bürgermeister ist das Polizeiwesen untergeordnet und in seinen Audienzen hat er die Instruktion der Bürgerrechts= und ähnlicher Gesuche, sowie die Aufsicht über alle Handwerksangelegenheiten. Der Senat übt die ihm übertragene Exekutive durch eine Reihe von Verwaltungsämtern aus welche er aus seinen Mitgliedern jederzeit auf die Dauer von drei Jahren bildet. Dem versammelten Senate sind namentlich vorbehalten die Gegenstände, welche zur Vorlage bei dem gesetzgebenden Körper kommen, die Rekurse gegen Verfügungen der Aemter, alle Gnadensachen, wozu auch die Bürgerrechtsgesuche gehören, und die Aemter= und Dienstvergebungen. Das Recht des Senats, die Staatsstellen zu besetzen, ist übrigens aus früherer Zeit her ein sehr beschränktes; um nämlich den Nepotismus, zu welchem die Regierung eines kleinen Gemeinwesens neigt, möglichst zu paralysiren, hat der Senat bei Erledigung von Staatsstellen nur eine Wahl von drei Kandidaten vorzunehmen und zwischen diesen der Deus ex machina der Frankfurter Konstitution, die goldene Kugel zu entscheiden; doch kann das Einverständniß des Bürgerkolleg's von der Kugelung dispensiren. Die Zusammensetzung und der Wirkungskreis des sogenannten Bürgerkolleg's, der ständigen Bürgerrepräsentation, ist durch die neuesten Verfassungsänderungen nicht alterirt worden. Diese Institution ist ein Denkmal des Geistes, in welchem die Bürgerschaft in dem letzten Jahrhundert der reichsstädtischen Zeit der liederlichen Wirthschaft des Raths entgegentrat und mit Hülfe kaiserlicher Autorität die Freiheit der Stadt von einer sehr praktischen, von der finanziellen Seite, dauernd zu schützen suchte. In der That wird durch dieses Kolleg die ihm obliegende Kontrole der Regierung im Rechnungswesen beständig auf durchgreifende Weise geübt; die ständige Bürgerrepräsentation sendet nämlich auf die verschiedenen Verwaltungsämter ständige Deputirte, welche an den Amtssitzungen Antheil nehmen und namentlich die Zahlungsanweisungen kontrasigniren. Außerdem bestehen auf den Aemtern neben den von dem Senate angestellten Beamten besondere Bedienstete des Bürgerkolleg's, sog. bürgerliche Gegenschreiber, um über sämmtliche Einnahmen und Ausgaben ein genaues Gegenregister zu führen: Diese Gegenschreiber werden von dem Bürgerkolleg ernannt und in Eidespflicht genommen, und den bürgerlichen Deputirten bei den betreffenden Aemtern liegt ihre Beauf¬ 38

Frankfurt am Main. 596 sichtigung ob. Als Kollegium hat die ständige Bürgerrepräsentation in allen Finanzangelegenheiten, namentlich zur Festsetzung des Jahresbudgets, mitzuwirken, und bei Veräußerung städtischen oder Stiftungsvermögens, bei Verwilligung von Remunerationen und Gnadengaben hat der Senat, der deßhalb schriftlich mit ihr konferirt, ihre Einwilligung einzuholen. Dem Stadtrechnungsrevisionskolleg (sog. Neunern), dessen Mitglieder der ständigen Bürgerrepräsentation angehören und aus und von ihr erwählt werden, steht sodann noch die Revision über das ganze Rechnungswesen der städtischen Aemter und Stiftungen zu. Die Mitglieder der ständigen Bürgerrepräsentation werden gleichfalls durch einen Wahlausschuß von 12 Personen (6 aus dem gesetzgebenden Körper und 6 aus dem Bürgerkolleg) erwählt und zwar unter Mitwirkung der Kugel. Der Gewählte muß 30 Jahre alt sein; die Stellung ist lebenslänglich, doch kann Entlassung nach fünfjähriger Thätigkeit nicht verweigert werden. Durch das organische Gesetz vom September 1856 ist nicht blos die Zu¬ ( sammensetzung, sondern auch der staatsrechtliche Charakter des gesetzgebenden Körpers der Akte von 1816 wesentlich verändert worden: kaum durch den Eintritt von früher nicht oder wenigstens nicht in dem gleichem Umfange Berechtigten (Landbewohner und Israeliten), aber in hohem Grade durch den Austritt der 20 Rathsglieder und die damit verbundenen Folgen. Mitglieder des Senats können jetzt nicht mehr in die gesetzgebende Versammlung gewählt werden. Die Absicht der K. E. A., daß das der Bürgerschaft zustehende Recht der Gesetzgebung allein durch einen eigenen Staatskörper ausgeübt werde, in welchen der Senat aus seiner Mitte zwar auch Deputirte sendet, bei dessen Verhandlungen diese aber „nur durch das Uebergewicht der Gründe einen wirksamen Einfluß in Ansehung der gegenüberstehenden großen Majorität der mitstimmenden Bürger erhalten können", — diese Absicht war insofern unausgeführt auf dem Papiere stehen geblieben, als der Senat faktisch dadurch eine Mitwirkung bei der Legislatur erhielt, daß ihm die Ausführung der Beschlüsse der gesetzgebenden Versammlung und die Publikation der von ihr angenommenen Gesetze in die Hand gegeben war und begreiflicher Weise in Fällen, in welchen er die Ansicht der gesetzgebenden Versammlung nicht theilte, auch nicht erfolgte. Die Sache ist jetzt umgedreht: die indirekte Vertretung nämlich, die der Senat früher durch seine Deputirten in dem gesetzgebenden Körper gefunden hatte, ist weggefallen, jene faktisch ausgeübte Mitwirkung bei der Legislatur dagegen in eine rechtliche verwandelt; denn die definitive Entscheidung steht, wenn Senat und gesetzgebender Körper verschiedener Ansicht sind, in den namhaftesten Fällen nicht mehr bei dem gesetzgebenden Körper, sondern soll auf dem Wege gegenseitiger Verständigung durch einen Vermittlungsausschuß (bestehend aus 5 Mitgliedern des Senats und eben so viel Mitgliedern der gesetzgebenden Versammlung) herbeigeführt werden. Beruht die Verschiedenheit der Ansichten auf divergirender Auslegung gesetzlicher Bestimmungen, so kann dann noch von Senat oder gesetzgebendem Körper die Entscheidung des Lübecker Gerichtshofs angerufen werden und ist dessen Ausspruch sofort mit Kraft authentischer Interpretation als Gesetz zu veröffentlichen. Mit dieser Modifikation ist der Wirkungskreis des gesetzgebenden Körpers der ihm 1816 angewiesene; es gehören dazu die Gesetzgebung im Allgemeinen, in specie die Besteuerung und die Anordnung und Einrichtung des Militärwesens, die Sanktion aller Staatsverträge, die Uebersicht über den gesammten Staatshaushalt und Genehmigung des jährlichen Budgets, der sog. jährlichen statuum exigentiæ, die Entscheidung in Dissensfällen zwischen Senat und Bügerkolleg, in bedeutenderen Fällen die Einwilligung zur Veräußerung städtischer Gemeindegüter, die oben¬

Frankfurt am Main. 597 geschilderte Mitwirkung bei Besetzung von erledigten Stellen im Senate und im Bürgerkolleg und die Bewahrung und Erhaltung der Verfassung. Die Vorträge 5) zu den Verhandlungen der Versammlung erfolgen schriftlich von Seiten des Senats. Das Recht der Initiative steht außerdem in modificirter Weise der ständigen Bürgerrepräsentation als solcher und jedem einzelnen Mitgliede des gesetzgebenden Körpers zu. Die Verhandlungen des gesetzgebenden Körpers sind in der Regel öffentlich er wird jährlich neu gebildet (die Versammlung muß von dem Senate jedes Jahr auf den ersten Montag des Novembers zusammenberufen werden, sonst sie sich aus eigenem Rechte konstituirt), und besteht jetzt aus 57 Mitgliedern aus der Bürgerschaft der Stadt, aus 20 Mitgliedern aus der ständigen Bürgerrepräsentation und aus 11 von den Landgemeinden erwählten Mitgliedern. In den zu Frankfurt gehörigen Landgemeinden ist der Wahlmodus sehr einfach: in jeder Gemeinde wählen die selbstständigen Gemeindebürger jährlich je einen und in den 3 größeren je zwei Vertreter direkt durch einfache Mehrheit. Komplicirter ist der Wahlmodus für die Mitglieder aus der Bürgerschaft der Stadt. Ein Wahlcensus ist auch hier unbekannt, vielmehr ist jeder Bürger der Stadt zur Theilnahme an der Wahl berechtigt; die Wahl geschieht aber nicht direkt, sondern durch ein Wahlkolleg, welches durch die in drei Abtheilungen stimmende Bürgerschaft gebildet wird; wählbar ist jeder 30jährige selbstständige Bürger, nur die Falliten oder die wegen eines peinlichen Vergehens Bestraften oder Angeklagten sind ausgeschlossen. Die K. E. A. bestimmt die Abtheilungen der Bürgerschaft — die Stadt bildet einen einzigen Wahlbezirk folgendermaßen: Abtheilung I: die Adeligen, die Gelehrten, alle Staatsdiener, die Offiziere des sog. Linienbataillons, die Gutsbesitzer, Rentiers, Lehrer und Künstler. Abtheilung II: die Handelsleute, ohne allen Unterschied, auch die verbürgerten Handlungcommis und die Wirthe. Abtheilung III: die zünftigen Handwerker und alle übrigen Bürger. Jede dieser drei Abtheilungen wählt 25 Wahlmänner. Die so gewählten Wahlmänner vereinigen sich zu dem Wahlkolleg der Fünfundsiebziger und wählen aus allen Ständen der Bürgerschaft durch absolute Stimmenmehrheit, 57 Bürger (worunter 4 Israeliten sein dürfen) für das bevorstehende Jahr zu Mitgliedern des gesetzgebenden Körpers. Diese Eintheilung der Bürgerschaft, wie sie die K. E. A. aufstellt, nach drei Klassen von numerisch sehr verschiedenem Umfang, von welchen übrigens keine vor der andern einen Rang oder Vorzug geben soll, beruht nicht auf historischem Boden, sondern ist das Produkt der Berathungen der XIII. Bei den patriarchalischen Zuständen, welche dem Jahre 1848 vorausgingen, traten die Mängel der Klassifikation und des ganzen Wahlmodus kaum hervor; dies hat sich aber geändert, seit sich auch in Frankfurt Parteien gebildet haben, die sich schroff gegenüberstehen. Die ganze Eintheilung erweist sich nicht blos als eine höchst willkürliche, ohne (der Unterschied, wie er durch die Verschiedenheit des irgend welche reelle Basis — Besitzes, der Interessen, der Bildung und Anschauungsweise rc. besteht, ist bei den ausgebildeten socialen Zuständen Frankfurt's innerhalb der verschiedenen Abtheilungen selbst ungleich größer als zwischen den einzelnen Abtheilungen untereinander) sondern es zeigt sich auch, daß der Wahlmodus, die indirekte Wahl durch ein *) Eine Vertretung des Senats durch Abordnung von Mitgliedern oder Beamten als Regierungskommissäre wäre durch das neue organische Gesetz nicht ausgeschlossen, auch nicht weniger im eigenen Interesse des Senats wie im Allgemeinen wünschenswerth; unbegreiflicher Weise hat der Senat aber bis jetzt hierauf zielende Anträge der Bürgerschaft abgelehnt. Daß in dieser Beziehung keine Bestimmung getroffen ist, erscheint als die fühlbarste Lücke der letzten Verfassungsrevision.

Frankfurt am Main. 598 einziges Wahlkolleg, in den Händen von Parteien, die ihre Zwecke verfolgen, nothwendig statt eine verhältnißmäßige Vertretung der Ansichten der Bürger zu befördern, zu der Herrschaft der einen und zum Ausschlusse der andern Partei führt: Wenn die eine Partei in einer Abtheilung ganz und in der andern auch nur mit der Mehrheit einer einzigen Stimme durchdringt und sonach von den 75 Stimmen in dem Wahlkolleg über 38 gebietet, so ist die ganze Wahl der Mitglieder des gesetzgebenden Körpers in ihrer Macht. Da nun, wie erwähnt, alljährlich eine Integralerneuerung des gesetzgebenden Körpers stattfindet, so ist auch jährlich die Möglichkeit eines totalen Wechsels in dem gesetzgebenden Körper und damit eines dem Wechsel der Personen entsprechenden Schwankens in der Verwaltung nahe gelegt. Die bezeichneten Mängel werden allgemein als solche erkannt, und eine Abhülfe in dieser Beziehung durch theilweise Veränderung der Verfassung wird auf längere Zeit nicht zu umgehen sein. Die wirkliche Errungenschaft der letzten Verfassungsrevision ist die durchgeführte 1 Trennung der Justiz von der Administration und die gleichzeitig in's Leben getretene Reform in der Strafrechtspflege. Der Senat hat jetzt die Oberaufsicht über die Rechtspflege; er sorgt für die verfassungsmäßige Einrichtung der Gerichte, Beschwerden über verweigerte oder verzögerte Justiz gehen von den Obergerichten an ihn. Der oberste Gerichtshof ist für Frankfurt im regelmäßigen Instanzenzuge das Oberappellationsgericht zu Lübeck; daneben steht es aber wenigstens in Civilsachen den Parteien frei, auf Aktenversendung behufs der Einholung der Entscheidung eines auswärtigen Spruchkollegiums anzutragen. In Frankfurt selbst bestehen zunächst für die Civilrechtspflege als Kollegialgerichte das Stadtgericht und das Appellationsgericht. Für Sachen, in welchen der Streitgegenstand nicht den Werth von 300 fl. übersteigt, sind als erste Instanz die beiden mit gelehrten Einzelrichtern besetzten sog. Stadtämter und analog für die Landbewohner das Landjustizamt bestellt. Das Stadtgericht, welches die zweite Instanz für diese Justizämter bildet, ist für alle übrigen Rechtssachen das Gericht erster Instanz. Es besteht unter dem Vorsitze eines Direktors aus 9 Räthen und zerfällt rücksichtlich der bürgerlichen Rechtspflege in zwei Abtheilungen, in die für streitige Rechtssachen und die für die freiwillige Gerichtsbarkeit. Als zweite Instanz (resp. für Sachen zur Kompetenz der Justizämter als dritte) besteht das Appellationsgericht: es zählt 7 Mitglieder und aus diesen 7 Räthen wird der Präsident (gleichwie der Direktor des Stadtgerichts aus dessen Räthen) auf je drei Jahre vom Senat ernannt. Die Mitglieder des Appellationsgerichts und diejenigen des Stadtgerichts werden durch ein Wahlkonklave ganz in derselben Weise wie die Mitglieder des Senats mit oder ohne Kugelung erwählt. Als materielles Civilrecht gilt in Frankfurt das gemeine Recht auf römischer Grundlage; doch ist es wesentlich modificirt in der Frankfurter „Reformation“ von 1578 hinsichtlich der Güterrechte der Ehegatten, und durch die neuere Gesetzgebung bezüglich der Bestimmungen über das Pfandrecht und ähnlicher dem fortgeschrittenen modernen Verkehrsleben nicht mehr entsprechender Lehren. Das Hypothekenwesen ist nach den Grundsätzen der Publicität und Specialität geregelt und trefflich verwaltet. Seit dem 1. Mai 1851, dem Zeitpunkte der Einführung des Instituts der bürgerlichen Ehe, ist an die Stelle der frühern sog. Hauptkirchenbuchführung eine nach den Principien des code civil geordnete Civilstandesbuchführung getreten. Bezüglich der bürgerlichen Rechtssachen hat das Gesetz vom 7. Nov. 1848 für die in Frankfurt befindlichen Instanzen ein Prozeßverfahren eingeführt, wonach die Schriftlichkeit möglichst beschränkt ist und jedem Erkenntnisse regelmäßig

599 Frankfurt am Main. eine mündliche und öffentliche Verhandlung vor dem erkennenden Richter vorhergeht. Viel umfangreicher und durchgreifender hat die Gesetzgebung der letzten Jahre sich mit der Verbesserung der Kriminalrechtspflege beschäftigen müssen. Seit dem 1. Januar 1857 ist das Strafgesetzbuch des Großherzogthums Hessen, dessen legislatorischer Werth anerkannt ist und welches bereits in dem benachbarten Herzogthum Nassau eingeführt war, in unveränderter Gestalt adoptirt. Die scharfen Strafen, die nach demselben zu verhängen sind, bilden freilich einen grellen Kontrast gegen die frühere Kriminalrechtspflege; diese ging zwar von der Carolina aus, sie war aber durch eine väterliche Gerichtspraxis zu einer fast übermäßigen Milde gekommen. Gleichzeitig mit dem alten Strafgesetze ist auch das alte schriftlichinquisitorische Strafverfahren derogirt und statt dessen ein öffentlich mündliches Anklageverfahren eingeführt worden, das im Wesentlichsten dem französischen Kriminalprozesse nachgebildet ist. Mit Ausnahme einiger weniger Vergehen (Injurien, Ehebruch, Familiendiebstahl 2c.) wird jede im Strafgesetzbuch mit Strafe bedrohte Handlung von der dem Senate unmittelbar untergeordneten Staatsanwaltschaft verfolgt. Diese hat die Leitung der gerichtlichen Polizei, sie kann, wenn Gefahr im Verzuge und der Untersuchungsrichter nicht zur Stelle ist, Haussuchungen und Beschlagnahmen vornehmen; doch ist zu Haussuchungen und Verhaftungen regelmäßig nur der Untersuchungsrichter befugt und auch dieser an die Beobachtung gewisser den Angeschuldigten schützender Formen gebunden. Zur Ausübung der Strafjustiz besteht: I. für Uebertretungen des Polizeistrafgesetzes und anderer Kontraventionen das einem Einzelrichter übertragene Rügegericht. II. Das aus 3 Mitgliedern des Stadtgerichts bestehende Zuchtpolizeigericht. III. Der Assisenhof unter Zuziehung von 12 Geschwornen; er wird gebildet aus mindestens 3, meist 5 Mitgliedern des Appellations- oder Stadtgerichts. Der Präsident des Assisenhofs wird für die einzelne Assisenperiode vom Appellationsgericht ernannt, die übrigen Mitglieder des Assisenhofs ernennt der Präsident des Appellationsgerichts. Der Assisenhof ist kompetent für alle mit Todesstrafe, mit Dienstentsetzung, mit Zuchthaus allein, oder im höchsten Strafmaße bedrohten Verbrechen, ferner für Aufruhr, Münzverbrechen, Fälschung von Staatspapieren, Meineid, Duell, Erpressung und doppelte Ehe; für alle anderen Vergehen ist das Zuchtpolizeigericht zuständig. Berufungen vom Rügegericht gehen an das Zuchtpolizeigericht, Berufungen vom Zuchtpolizeigerichte an IV. das Appellationsgericht. Außerdem besteht V. ein Kassationshof. Diesen soll das Oberappellationsgericht in Lübeck bilden. Bis zur Einführung des bei demselben zu beobachtenden Verfahrens gehen die Nichtigkeitsbeschwerden an eines der Spruchkollegien zu Bonn, Jena oder Tübingen. Bei der geringen Ausdehnung des Staatsgebietes und dem Mangel jeglicher Censuseintheilung bot die Bildung der Geschwornenliste in Frankfurt einigermaßen Schwierigkeiten. Doch ist der Modus, welchen das Gesetz schließlich eingeführt hat, ein ganz entsprechender. Alljährlich im Monat Oktober wird unter dem Vorsitze des jüngeren Bürgermeisters eine Kommission, bestehend aus 6 weiteren Mitgliedern des Senats, 7 Mitgliedern des gesetzgebenden Körpers und 7 Mitgliedern der ständigen Bürgerrepräsentation gebildet, welche aus der Zahl der wirklichen Bürger in Stadt und Land 200 für die Dienstliste der Geschwornen des folgenden Jahres nach absoluter Mehrheit auswählt. Aus dieser wird für jede Assisensitzung die erforderliche Zahl durch das Loos gewählt. Bemerkenswerth ist, daß das Geständniß des Angeklagten die Mitwirkung der Geschwornen ausschließt; daß jede

600 Frankfurt am Main. Schuldigerklärung mit mehr als 7 Stimmen von den Geschwornen gefaßt sein muß und daß dem Gerichtshofe, falls er einstimmig der Ansicht ist, die Geschwornen hätten mit Unrecht ein Schuldig gesprochen, freisteht, die Sache an eine andere Assise zu verweisen. Ein sehr fühlbarer Mangel der Strafrechtspflege liegt in Frankfurt noch immer im Zustande des Gefängnißwesens. Es fehlt so sehr an geeigneten Gefängnißlokalitäten, daß seit 1848 kraft eines Staatsvertrags mit dem Großherzogthum Hessen alle in Frankfurt zu Zuchthaus= oder Korrektionshausstrafe Verurtheilten ihre Strafe in hessischen Strafanstalten verbüßen. Für die Entscheidung über Kompetenzkonflikte, welche sich zwischen Verwaltungsbehörden und Gerichten entspinnen können, ist durch ein Gesetz vom 20. September 1856 eine eigene Behörde, der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte, eingeführt. Er wird alle drei Jahre gebildet durch 3 Mitglieder des Senats, 3 von den Gerichtsräthen aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern des Appellations= und Stadtgerichts und einem von diesen 6 Personen gewählten Mitgliede aus der Bürgerschaft. Den Vorsitz führt das dienstälteste Mitglied aus dem Senate. Im Ganzen verdient die Rechtspflege (und zwar besonders die für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nicht erst seit Einführung der neuen Organisation) die Bezeichnung einer raschen und unabhängigen, und Frankfurt steht in dieser Beziehung wohl hinter keinem deutschen Bundesstaate zurück. Die bedeutendsten Verwaltungsämter, denen die eigentliche Administration meist von Alters her zusteht, sind: für die Verwaltung des städtischen Gemeindevermögens die Stadtkämmerei und das Forstamt, für die Dorfschaften das Landverwaltungsamt, für die Finanzen, Handel rc. das Recheneiamt — (nach Bestimmung der kaiserlichen Resolutionen hat dieses Amt die ausschließliche Führung des gesammten Kassenwesens, mit alleiniger Ausnahme der zur Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden bestimmten Einnahmen und Ausgaben, des Ressorts der sogenannten Schuldentilgungskommission) für die Handhabung der Polizei das — Polizeiamt, für das Militärwesen das Kriegszeugamt, für die eigentliche Baupolizei und die Leitung der öffentlichen Bauten das Bauamt und für die Aufsicht über die Verwaltung der Staatseisenbahnen und Oberaufsicht über die Privatbahnen die Bauamts=Eisenbahn=Sektion. IV. Nach einer Bestimmung der K. E. A. ist jeder der drei christlichen Konfessionen zunächst die Sorge für ihre religiösen, kirchlichen, Schul= und Erziehungsangelegenheiten unter der Oberaufsicht des Staats überlassen. Diese wird von dem Senat geübt, doch ist dem gesetzgebenden Körper die Sanktion organischer Einrichtungen und die Genehmigung allgemeiner Verordnungen vorbehalten. Für die lutherische Gemeinde der Stadt ist seit dem organischen Gesetze vom 7. Februar 1857 und den dasselbe begleitenden Ausführungsgesetzen an die Stelle der reichsstädtischen Konsistorialverfassung eine neue Organisation getreten, welche sich dem Presbyterialsystem zuwendet und der Gemeinde wesentliche Rechte einräumt. Die Gemeinde war früher ganz ungegliedert, jetzt ist sie in sechs Pfarrsprengel eingetheilt für die Wahlen in den Gemeindevorstand und zu den Pfarrstellen; jedem Sprengel ist eine der sechs dem lutherischen Kultus gewidmeten Kirchen zugewiesen, doch besteht noch kein Pfarrzwang. Die Dotation, welche der Staat der lutherischen Gemeinde für die Bedürfnisse ihres Religionskultus und Schulwesens nach der K. E. A. zu gewähren hat, ist im Jahre 1830 neben einer Naturalleistung von Holz auf eine ewige unablösbare und unveräußerliche Rente von jährlich 28,500 fl. fixirt worden; außerdem sind auch den evangelisch-protestantischen Gemeinden die Schulgebäude mit völliger Abgabefreiheit überlassen und hat der

Frankfurt am Main 601 Staat die Verpflichtung übernommen, den ungedeckten Bedarf dieser Schulen jederzeit direkt aus seinen Mitteln zu ergänzen. Die reformirte Gemeinde, welche wiederum in die größere deutsch-reformirte und die wenig zahlreiche französischreformirte Gemeinde zerfällt, hat ihre eigene Presbyterialverfassung, seit 1820 ein besonderes Konsistorium und schon seit reichsstädtischer Zeit das Recht der Wahl ihrer Prediger, Kirchendiener rc. Einen Beitrag zu den Kosten ihres Religionskultus beziehen die Reformirten von dem Staate nicht. Die Religionsverhältnisse der Katholiken angehend, so gehört Frankfurt zu der oberrheinischen Kirchenprovinz und ist dem Bisthum Limburg zugetheilt. In Gemeinschaft mit den übrigen betheiligten Regierungen hat die Stadt die Verhältnisse der oberrheinischen Kirchenprovinz unter Annahme der betreffenden päpstlichen Bulle durch das Gesetz vom 5. März 1830 geregelt und die Rechte der Staatsgewalt auf Schutz und Oberaufsicht über die Kirche in vollem Umfange gewahrt. Auch die katholische Gemeinde bezieht nach der K. E. A. und Gesetz vom 23. März 1830 eine Staatsdotation zu ihrem Kirchen= und Schulwesen. Der Betrag der dafür bestellten ewigen Rente war zuerst auf 16,300 fl. normirt, in Folge von Beschwerden beim Bundestage ist derselbe im Vergleichswege im Jahre 1854 auf 19,100 fl. erhöht worden. Der Staat hat außerdem auch ihr gegenüber für ihr Schulwesen dieselbe Verpflichtung übernommen wie bei den evangelisch-protestantischen Gemeindeschulen. Die israelitische Gemeinde sorgt aus eigenen Mitteln für die Bedürfnisse ihres Kultus und auch ihres Schulwesens und ihr Vorstand übt unter Kontrole eines Gemeindeausschusses zu diesem Behufe ein vom Staate anerkanntes Recht der Besteuerung ihrer Glieder aus. Zur Handhabung der staatlichen Oberaufsicht bestellt der Senat aus seiner Mitte einen Kommissär ad hoc. Die erste Bildungsanstalt für alle Konfessionen, welche Frankfurt besitzt, ist sein Gymnasium; verfassungsgemäß steht es noch wie ehedem unter der Aufsicht des lutherischen Konsistoriums. Namentlich in den letzten Jahren hat die Sorge für die Verbesserung des Schulwesens (und besonders des Gymnasiums) durch Berufung ausgezeichneter Lehrkräfte, Aufbesserung der Lehrergehalte und Herstellung nöthiger Gebäulichkeiten die Verwaltung sehr beschäftigt und der Aufwand des Staats für diese Rubrik seiner Bedürfnisse ist sehr gestiegen. Frankfurts Gemeinwesen ist begreiflicherweise viel zu klein, als daß von Staatswegen für höhere wissenschaftliche Bildung und Kunst etwas Namhaftes geschehen könnte; in dem empfänglichen Sinne seiner Bewohner haben sie aber stets eine Stätte gefunden und wenn die Stiftungen des Städel'schen Kunstinstituts und des Senckenberg'schen medicinischen Instituts schöne Denkmale eines solchen Sinns für die Vergangenheit sind, so zeigt die Senckenberg'sche naturforschende Gesellschaft in ihren Sammlungen und Anstalten noch heute, was Liebe zu den Wissenschaften durch den Gemeinsinn der Bürger eines kleinen Staats vermag. Kaum eine andere Stadt in Deutschland dürfte für ihre Armenpflege im Besitze so vieler und großer Stiftungen sein als das „wohlthätige“ Frankfurt 6). Für die verschiedenen größeren Stiftungen bestehen eigene Pflegämter von Bürgern gebildet: sie stehen unter Aufsicht des Senats und Kontrole der Bürger=Kollegs und der Neuner. Im Allgemeinen macht sich bei der vorhandenen Trennung der einzelnen Stiftungen (besonders auch in konfessioneller Beziehung) der Mangel einer centralen Leitung geltend. 6) Das Frankfurter Armenwesen ist umfassend dargestellt von Dr. med. Wilh. Stricker in der Monatsschr. für deutsches Städte= und Gemeindewesen. Jahrg. 1857. S. 289 ff.

602 Frankfurt am Main V. Eine Uebersicht über den nicht sehr verwickelten Staatshaushalt Frankfurts bietet einigermaßen der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Jahrs 1857: I. Einnahmen: 1. Gefälle von städtischem Grundeigenthum 120,500 fl. 2. Regierungs=, Polizei-, Jurisdiktionsgefälle, Strafen, Stempel, 207,600 Koncessionen und Admodiationen Accise und Konsumtionsabgaben 3. 220,700 497,500 4. Handelsabgaben, Meßabgaben, Lagergeld, Staatstelegraph 43,000 5. Stadtbeleuchtungs= und Chaussee=Einnahme 10,000 6. Dorfschaften 250,000 7. Reinertrag der Eisenbahnen 8. Einkommen=, Wohn= und Miethsteuer, Additionalaccise, Extra¬ 550,000 Kriegsauflagen, Antheil am Permissionsstempel und Lotterie = 10 8,000 9. Dienst der Pfandamtskasse (städtisches Leihhaus) 10,500 * 10. Verschiedene Einnahmen fl. 1,917,800 Totale II. Ausgaben: 7 h. 144,548 fl. Obere Staatsbehörden und Kanzleien 1. 111,447 2. Justizbehörden 22 354,662 Verwaltungsämter 3. * 40 440,101 Militär und Polizei 4. 29 92,216 Kirchen=, Schul= und Studienwesen 5. 62,740 Armenwesen und Unterstützungen 6. 45,271 Verschiedene unvorhergesehene Ausgaben 7. 108,705 48 8. Pensionen, Sustentationen und ewige Rente 554,862 9. Dienst der Schuldentilgungskasse 7,693 54 Dienst der Pfandamtskasse 10. Total fl. 1,922,248 20 kr. Nach den Grundsätzen einer guten Haushaltung werden die Einnahmen immer nur sehr mäßig angeschlagen, so daß sie stets mehr ertragen; das unbedeutende Deficit ist daher nur scheinbar und verwandelt sich in einen nicht unbeträchtlichen Ueberschuß. — Unter den Einnahmen sind in der Rubrik Handelsabgaben vornehmlich der auf Frankfurt entfallende Antheil an den Zollvereinsrevenuen im Anschlage von fl. 350,000 enthalten. Die Eisenbahnen haben sich in den letzten Jahren immer mehr und mehr als nutzbringende Kapitalanlagen erwiesen: Die Main=Neckar=Bahn z. B. hat im Jahre 1857 6,35 pEt, die Main=Weser=Bahn im Jahre 1856 3,76 pCt. Reinertrag des aufgewandten Baukapitals geliefert, so daß die erstere Bahn allein bei einem Baukapitale (der Stadt Frankfurt) von 4½ Millionen den für die Eisenbahnen überhaupt in Aussicht genommenen Einnahmebetrag um circa fl. 35,000 überstiegen hat. Eine andere ergiebige Finanzquelle ist der Antheil der Stadt an der seit Ende des vorigen Jahrhunderts in Frankfurt bestehenden Klassenlotterie. Von annähernd gleichem Ertrage hat sich die Einkommensteuer (namentlich seit Einführung einer aus Bürgern gewählten Schätzungskommission) erwiesen; diese Steuer wird von Einkommen unter 300 fl. nicht erhoben und von den größeren in steigender Skala von ½ pCt. bis zu 2 pCt. im höchsten Ansatze (bei jährlichen Einkommen von über 8500 fl.). Im Ganzen hat Frankfurt jetzt gegen siebenzehn Millionen Staatsschulden;

603 Frankfurt am Main sie rühren theils noch aus den Kriegszeiten (circa noch fl. 5,800,000), theils von dem Bau der Eisenbahnen her, theils sind sie in der jüngsten Zeit für ähnliche Baubedürfnisse (namentlich Hafenerweiterung und Verbindungsbahn) und für die Tilgung der besonders aus Vorschüssen an den Bund entstandenen schwebenden Schuld aufgenommen worden: das Stadtvermögen und die Erträgnisse der Eisenbahnen bieten den Gläubigern eine ansehnliche Garantie, abgesehen von den zu ihrer Verzinsung und Tilgung bestimmten außerordentlichen Abgaben, namentlich der Einkommen= und der Wohn= und Miethsteuer. Da für Frankfurt das in wirklichem Dienste befindliche Militär aus geworbenen Soldaten gebildet wird und nur der seit September 1848 eingeschlafene Stadtwehrdienst den Staatsangehörigen obliegt, so bildet die Ausgabe für das Militärwesen einen sehr ansehnlichen Theil des Bedürfnißstandes (gegen 270,000 fl.). Die Stärke des zu stellenden Kontingents (Ein Bataillon von sechs Kompagnieen) beträgt gegenwärtig im Ganzen 1007 Mann, nämlich 783 Hauptkontingent und 224 Reserve. VI. Seit dem Jahre 1849 hat aber Frankfurt als Sitz der deutschen . Bundesbehörden außer seinem eigenen Kontingente noch eine sehr ansehnliche Besatzung, welche von den drei größten Bundesstaaten Oesterreich, Preußen und Bayern (im Ganzen regelmäßig nicht unter 4000 Mann) unterhalten wird. Da kaum abzusehen ist, ob und wann diese Bundestruppen Frankfurt wieder verlassen werden, so wäre es geboten, daß die einschlagenden Verhältnisse auch in einer Weise geordnet würden, welche mit der staatsrechtlichen Stellung Frankfurts als einer selbstständigen Stadt im Einklange steht. Die Lokalverhältnisse der Bundesversammlung selbst und die Vorrechte der Bundestagsgesandten sind dagegen schon vor Eröffnung der Versammlung durch einen Notenwechsel mit dem Senat im Oktober 1816 in den Präliminarkonferenzen geregelt worden und der Senat hat im Februar 1824 die gleichen gesandtschaftlichen Rechte auch den bei dem deutschen Bunde akkreditirten Gesandtschaften gewährt. VII. Es ist nicht zu läugnen, daß der Aufenthalt der Bundesbehörden und der bei dem Bunde akkreditirten Gesandtschaften in Verbindung mit dem allgemeinen, steigenden Fremdenverkehre dazu beiträgt, das großstädtische Ansehen Frankurts zu heben und ihm das Gepräge einer Luxusstadt aufzudrücken, doch ist dieses Moment für die Entwicklung Frankfurts nur von sekundärer Bedeutung: der Kern seines Lebens ruht noch immer in seinem Handel, nur hat sich dieser kommercielle Charakter Frankfurts im Laufe des Jahrhunderts wesentlich verändert. Der eigentliche Waarenhandel beschränkt sich mehr auf Kolonialwaaren, Wein, rohe Häute und Leder rc. rc. und die einst so berühmten Messen haben kaum noch lokale Bedeutung. Um so wichtiger ist aber Frankfurt im Staatspapier= und Geldhandel. Der Ruf der Solidität, den es als Handelsplatz genießt, ist, wenn auch auf Kosten des Unternehmungsgeistes, kein eitler und die im Jahre 1854 gegründete Frankfurter Bank kann, da ihre Statuten auf anerkannt gesunden Principien beruhen, als Vermittler und Regulator des Verkehrs nur dazu dienen, den Kredit Frankfurts zu erhalten und zu befestigen. Zur Wahrung der Interessen des Handelsstandes besteht übrigens als dessen Organ schon aus der primatischen Zeit eine Handelskammer von zwanzig Mitgliedern, welche auch bei Handelsprocessen Assessoren mit votum consultativum zu den Gerichten deputirt. Geradezu unerfreulich sind die gewerblichen Zustände in Frankfurt: gesetzlich bestehen mit geringen Modifikationen noch die veralteten Nahrungs= und Zunftbeschränkungen; sie sind zumal seit dem Eintritte Frankfurts in den Zoll¬

Frankfurt am Main. 604 verein, seitdem das Einbringen fremder Handwerksarbeiten als Handelsartikel auch zwischen den Messen erlaubt ist und fremde Handwerker auf Bestellung Frankfurter Einwohnern Arbeiten in die Stadt liefern dürfen, ohne großen praktischen Werth für die Gewerbtreibenden selbst, dienen aber vielfach nur zur Plage und ungerechtfertigten Besteuerung der Konsumenten und hindern die Ausführung größerer industrieller Unternehmungen. Im Allgemeinen sind übrigens die Gewerbtreibenden in Frankfurt auch weit genug vorgeschritten, um eine Aenderung des Gewerbewesens, welche den heutigen Bedürfnissen und anderwärts bestehenden gewerblichen Zuständen entspricht, nicht allein ertragen zu können, sondern sie würden bald selbst den größten Nutzen davon empfinden. Seit November 1855 hat der Gewerbestand eine gesetzliche Vertretung seiner Interessen nach Analogie der Handelskammer in einer Gewerbekammer erhalten. Wann aber der Schritt zur Erlassung einer neuen Gewerbeordnung gethan werden soll, wird die Zeit lehren. VIII. Ein wegen der inneren Verwandtschaft analoges Bild bieten die Bestimmungen über die Niederlassung in Frankfurt, resp. die Aufnahme in das Frankfurter Bürgerrecht. Nach alter reichsstädtischer Anschauung ist dem Senate durch die K. E. A. nur gestattet, Fremden, welche erweislich wenigstens 5000 fl. inferiren, im Wege der Gnade das Bürgerrecht zu ertheilen; dagegen besteht noch eine kaiserliche Resolution von 1725 in Kraft, daß denjenigen Fremden, welche sich an Frankfurter Bürgerswittwen oder Töchter verheirathen wollen, nicht wohl die Ertheilung des Bürgerrechts vom Magistrate könne vorenthalten werden. Die große Zahl derjenigen, die weder 5000 fl. inferiren können, noch eine Bürgerswittwe oder Tochter heirathen können oder mögen, ist von der Erlangung des Bürgerrechts und damit von dem Rechte eine bürgerliche Nahrung zu betreiben ausgeschlossen, sie mögen sonst noch so geeignet sein, einen achtbaren Zuwachs der Bürgerschaft zu bilden. Der Zufluß aber, den Frankfurt an Mindervermögenden wirklich erhält, erfolgt auf einem Wege, bei welchem mehr die Laune des Zufalls, als einsichtsvolle Prüfung entscheidet. Selbst die Angehörigen der Frankfurter Landgemeinden genießen bezüglich der Erlangung des Stadtbürgerrechts keinen Vorzug vor den Unterthanen jedes andern Staates und ein noch so langer untadelhafter Aufenthalt in Frankfurt mit auskömmlichem Erwerbe vermag eben so wenig eine Ausnahme zu begründen! Im Ganzen genommen gewährt demungeachtet die Betrachtung des kleinen Staats Frankfurt einen vorwiegend wohlthuenden Eindruck nicht blos für den oberflächlichen Beschauer, sondern dieser günstige Eindruck bleibt auch dem, der tiefer in das Wesen der Dinge dringt. Die alte Reichsstadt nimmt auch in der modernen Zeit eine würdige Stellung ein: in ihren Interessen jetzt ganz ausschließlich auf Deutschland angewiesen, ist Frankfurt als autonome Kommune berufen, auf dem betretenen Wege für die Entfaltung seiner inneren Kräfte zu sorgen und seine Stellung im deutschen Bunde zu behaupten; eine eingreifende Mitwirkung einer Bürger ist durch seine Verfassung gesichert. Unter der Gunst äußerer Verhältnisse hat sich Frankfurt innerlich gesund entwickelt. Die Zeit hat seine früheren Privilegien vernichtet, aber es wird jetzt im Interesse der deutschen Staaten selbst liegen, die „freie Stadt“ in ihrer Integrität zu schützen und zu erhalten: ein großes Stück deutscher Vergangenheit hat sie gesehen, sie wird auch eine deutsche Zukunft haben. Quellen: Moritz, Staatsverfassung der Reichsstadt Frankfurt. Zwei Theile 1785 und 1786. Kirchner, Geschichte der Stadt Frankfurt. 2 Bände. 1807 bis

Franklin. 605 1810. Gesetz= und Statutensammlung der Freien Stadt Frankfurt. Band I—XIV 1816—1858. Pfefferkorn. Franklin. Von denjenigen Nordamerikanern, welche der allgemeinen Geschichte angehören, hat sich in der Erinnerung der Europäer neben Washington keiner mehr festgesetzt, als Benjamin Franklin. Er wurde den 17. Januar 1706 in Boston geboren. Sein Vater, der als eifrigen Presbyterianer gegen Ende der Regierung Karls II. aus England dahin übergesiedelt war, wollte diesen seinen jüngsten Sohn, einen aufgeweckten, wißbegierigen Knaben, anfangs der Kirche weihen und Prediger werden lassen, daher gab er ihn in eine lateinische Schule; aber trotz der Fortschritte, die der kleine Benjamin dort machte, nahm er ihn noch vor Ablauf eines Jahres wieder heraus, da eine zahlreiche Familie ihn hinderte, die Mittel für eine gelehrte Erziehung aufzubringen. Nachdem der junge F. noch etwas schreiben und rechnen gelernt, mußte er, zehn Jahre alt, seinem Vater im Geschäfte helfen, obwohl er nicht die mindeste Lust hatte, Seifensieder zu werden. Seine Neigung zog ihn vielmehr auf die See; außerdem zeigte er schon frühzeitig eine große Liebe zum Lesen und studirte mit Eifer alle Bücher, die er in dem an solchen Schätzen noch armen Lande sich verschaffen konnte. Dies bestimmte endlich seinen Vater, ihn bei einem älteren Sohne, der ein Buchdrucker war, in die Lehre zu geben. Der anstellige Benjamin wurde nicht nur bald ein geschickter Arbeiter, sondern er versorgte auch seinen Bruder anfangs heimlich, dann mit dessen Zustimmung mit Aufsätzen für eine Zeitung, die dieser veröffentlichte. Im übrigen vertrugen sich die Beiden schlecht, da der Eine zu sehr über dem Lehrling den Bruder und der Andere zu sehr über dem Bruder den Meister vergaß. Benjamin verließ heimlich Boston, noch nicht 17 Jahre alt, und erhielt in Philadelphia Arbeit (1723). Besondere Umstände führten ihn Ende des Jahres 1724 nach London, wo er bis zum Juli 1726 blieb und sich in seinem Handwerk weiter ausbildete. Mit einem Kaufmann kehrte er nach Philadelphia zurück und wurde dessen Gehülfe; als aber dieser im folgenden Jahre starb, nahm F. sein früheres Handwerk wieder auf und war sogar sehr bald im Stande, durch Verbindung mit einem andern Buchdruckergesellen ein eigenes Geschäft zu gründen. (Frühling 1728.) Durch Tüchtigkeit in seinem Fach und Sorgfalt in den ihm übertragenen Arbeiten, durch angestrengten Fleiß und einfache, sparsame Lebensweise, durch Rechtschaffenheit und eine Klugheit, die selbst den Schein zu benutzen versteht, gelang es ihm, sich über die beiden andern Buchdrucker der Stadt emporzuschwingen und allmälig zur Wohlhabenheit aufzusteigen. Aber dadurch ließ er sich nun keineswegs verleiten, dem Reichthum allein nachzutrachten und darüber seine geistige Fortbildung zu versäumen. Es giebt Menschen, welche keine Schwierigkeit abschreckt, ihren Wissensdurst zu befriedigen, jede freie Minute benutzen sie dafür, sie kargen selbst mit dem Schlafe; wenn aber daneben auch ein wenig Eitelkeit und Ehrgeiz im Spiel ist, so helfen ihnen diese nur, die menschliche Schwäche, die auch sie manchmal überfällt, zu besiegen und ihre Thätigkeit neu anzuspornen. Zu den Geistern dieser Art gehört F. Bücher sich zu verschaffen, war von Jugend an sein Bemühen gewesen. Er hatte dabei das Glück gehabt, daß ihm einige Werke in die Hände fielen, die einen günstigen Einfluß auf ihn auszuüben geeignet waren, wie die Lebensbeschreibungen Plutarchs, Xenophons Denkwürdigkeiten des Sokrates, einige

606 Franklin. Theile der von Addison herausgegebenen Wochenschrift „der Zuschauer“, Lockes Buch über den menschlichen Verstand. Er lernte ohne fremde Hülfe französisch, italienisch, spanisch und lateinisch. Auf die Form, von welcher doch ganz besonders die Wirksamkeit eines Schriftstellers abhängt, verwandte er große Aufmerksamkeit, und er bediente sich einer höchst geschickten Weise, um sich darin zu vervollkommnen. Wenn diese Art des Studiums einerseits geeignet ist, eine größere Ursprünglichkeit und Selbstständigkeit hervorzurufen, so hat sie doch auch ihre Gefahren und kann Verirrungen erzeugen. Indem F. mit seinen alten religiösen Ueberzeugungen brach und ein Freigeist wurde, ließ er in seiner sittlichen Führung nach; indem er sich bewußt war die Ausbildung seines Verstandes in hohem Grade seiner eigenen Thätigkeit zu verdanken war er etwas rechthaberisch und dünkelhaft geworden. Aber eine aufmerksame Beobachtung der Menschen und die Einsicht von den Nachtheilen, die er sich durch sein Verhalten zugezogen hatte, trieben ihn an, sich von diesen Mängeln zu befreien, sein Leben auf Grundsätze zu bauen, nach Tugend zu streben und seine Vorzüge durch Bescheidenheit zu schmücken. Im Herbste 1727 gründete er einen wissenschaftlichen Verein, dessen Mitglieder, größtentheils Handwerker, einmal in jeder Woche zusammenkamen, um Fragen der Moral, Politik und Physik zu besprechen und sich gegenseitig eigne Aufsätze vorzulesen; „denn er liebte von frühen Jahren an", wie es Herder glücklich ausdrückt, „nicht sowohl gelehrte als belehrende Gesellschaften, deren Mitglieder sich mit einander übten.“ Die Einrichtung fand solchen Beifall, daß sich später fünf bis sechs Zweigvereine bildeten. Er verschaffte ferner der Hauptstadt von Pennsylvanien eine Bibliothek, indem er eine Anzahl Männer zu einmaligen größeren und jährlichen kleineren Beiträgen zu gewinnen wußte. Bei seinen buchhändlerischen Unternehmungen hatte er nicht nur sein leibliches Gedeihen, sondern auch die geistige und sittliche Ausbildung seiner Mitbürger im Auge. Seine pennsylvanische Zeitung und seinen Kalender benutzte er auf das Glücklichste zur Verbreitung gemeinnütziger Kenntnisse theils durch entlehnte, theils durch eigene Aufsätze; durch die letztern erwarb er sich den schwer zu verdienenden Ruf eines guten Volksschriftstellers. Die Lehren, die er predigte, „gehen", wie Herder es treffend zusammenfaßt, „allenthalben darauf, gesunde Vernunft, Ueberlegung, Rechnung, allgemeine Billigkeit und wechselseitige Ordnung ins kleinste und größte Geschäft der Menschen einzuführen, den Geist der Unduldsamkeit, Härte, Trägheit von ihnen zu verbannen, sie aufmerksam auf ihren Beruf, sie in einer milde fortgehenden, unangestrengten Art geschäftig, fleißig, vorsichtig und thätig zu machen, indem er zeigt, daß jede dieser Uebungen sich selbst belohne, jede Vernachlässigung derselben im Großen und Kleinen sich selbst strafe.“ Manche gemeinnützigen Anstalten und Einrichtungen wußte er ins Leben zu führen, nachdem er in seiner Zeitung vorher die Gemüther auf seine Pläne vorbereitet hatte. So bewirkte er eine Verbesserung der städtischen Nachtwache und die Pflasterung der Straßen, er gründete Feuerrettungsvereine und stiftete eine Akademie zur Erziehung der pennsylvanischen Jugend; er half einem andern Manne die Herzen für die Errichtung eines Hospitals gewinnen. Als in den vierziger Jahren der englisch-französische Krieg die Sicherheit Pennsylvaniens gefährdete, setzte er eine Bewaffnung der Bürger ins Werk. In den verschiedensten Aemtern war er thätig: als Friedensrichter, als Mitglied des Stadtrathes, als Postmeister in Philadelphia und nachher als Generalpostmeister, als Abgeordneter der Landesversammlung. So war F. in seiner Provinz einer der geachtetsten und angesehensten Bürger geworden. Seine erfolgreiche Beschäftigung mit der Physik aber machte ihn auch

Franklin. 607 in Europa bekannt, und sein Beweis der Identität der elektrischen Materie und des Blitzes sichert ihm auf immer eine ehrenvolle Stelle in der Geschichte der Wissenschaften, wie die folgenden Ereignisse der nordamerikanischen Kolonieen seine politische Thätigkeit erweiterten und ihm Gelegenheit gaben, auch auf diesem Gebiete sich einen unvergeßlichen Namen zu erwerben. Als 1754 zwischen Frankreich und England ein neuer Krieg auszubrechen drohte und auf den Vorschlag dieses letzteren eine Anzahl von Bevollmächtigten verschiedener Kolonien über eine engere Verbindung derselben sich in Albany beriethen, ward ein Entwurf F.'s allen andern vorgezogen und mit wenigen Veränderungen angenommen. Danach sollte die Leitung der allgemeinen Angelegenheiten der Kolonien einem von der Krone ernannten und besoldeten Generalpräsidenten und einem von den Landesversammlungen gewählten großen Rath übertragen werden. Aber Mutterland und Kolonien lehnten diesen sogenannten Albanyplan ab; jenes, weil es denselben zu demokratisch fand diese, weil er nach ihrer Meinung der Krone zu viel Gewalt einräumte; der Vorschlag trat daher nicht ins Leben. In den Streitigkeiten, welche zwischen den Statthaltern und Landesversammlungen der Kolonien nicht selten ausbrachen, stand F. auf Seiten der letztern. Er hatte kaum seine pennsylvanische Zeitung begonnen, so zog ein Aufsatz in derselben, worin die Landesversammlung von Massachusetts wegen ihres Benehmens gegen den Statthalter Burnet vertheidigt wurde, die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich. Als F. selbst ein Mitglied der Volksvertretung von Pennsylvanien geworden war, entstanden auch hier bedeutende Kämpfe zwischen den beiden Gewalten, weil die Erbeigenthümer der Provinz, die Söhne Penn's, für ihre Ländereien Steuerfreiheit in Anspruch nahmen. F. wurde nun die Seele der Verhandlungen der Versammlung und der Geschäftsträger derselben in England, wo er sich fünf Jahre aufhielt und eine Entscheidung zu Gunsten des Volkes herbeiführte. Doch war er noch nicht lange zurückgekehrt, so brach der Kampf noch heftiger aus. In der alten Weise gebrauchte sogleich F. seine Feder und seinen Einfluß auf die Versammlung, die ihn sogar zu ihrem Präsidenten ernannte. Zwar gelang es der Partei des Statthalters, den gefährlichen Gegner bei den neuen Wahlen im Jahr 1764 aus der Körperschaft zu entfernen, deren Mitglied er vierzehn Jahre hintereinander gewesen war; allein die Versammlung schickte ihn wiederum nach England mit dem Auftrage, die Umwandlung Pennsylvaniens in eine königliche Provinz zu betreiben. Daran hinderten ihn aber die damals eben beginnenden Zwistigkeiten zwischen dem Mutterland und den Kolonien. F. führte noch den Vorsitz in der gesetzgebenden Versammlung, als die Vorschläge des englischen Ministers in Betreff einer Stempelsteuer nach Amerika gelangten, und er hatte die Instruktionen unterzeichnet, die in dieser Angelegenheit an den Agenten von Pennsylvanien geschickt wurden. Nun erhielt er selbst den Auftrag, gegen den Erlaß dieses Gesetzes zu wirken, und er that Alles, was in seiner Macht stand, wiewohl bekanntlich ohne Erfolg. Als darauf ein neues Ministerium, in der Absicht, die Zurücknahme der Steuer herbeizuführen, die Sache wiederum vor das Parlament brachte, berief dieses F. vor seine Schranken und 174 Fragen wurden ihm hier vorgelegt, die er mit eben so viel Sachkenntniß und Geschicklichkeit als Freimuth beantwortete; er erklärte, daß seine Landsleute weder diese Steuer, auch wenn man sie ermäßigte, noch eine andere zahlen würden, man müßte sie denn mit Waffengewalt dazu nöthigen. Seine Ansichten über das Verhältniß der Kolonien zu Amerika, wie er sie in den Briefen an seine Freunde aussprach, gingen bald dahin, daß die beiden Länder eigentlich nur durch eine Personal=Union

608 Franklin. verbunden wären. Daher mußten die folgenden Maßregeln des Mutterlandes in ihm einen entschiedenen Gegner finden und er suchte nach seiner Gewohnheit durch Zeitungsartikel die öffentliche Meinung in England für die Sache der Kolonien zu gewinnen. Zwar drohte man ihm die Stelle eines Generalpostmeisters zu nehmen; aber er entbehrte bei aller Geschmeidigkeit seines Wesens keineswegs der nothwendigen Charakterfestigkeit; er wollte, wie Washington, das öffentliche Wohl unter seinen Privatvortheilen nicht leiden lassen, sondern nach bestem Wissen und Gewissen handeln und die Folgen der Vorsehung überlassen. Indessen war er wie für Georgien und Neu=Jersey, so auch für Massachusetts Agent geworden und in letzterer Stellung hatte er die Bitten und Beschwerden dieser Provinz, die bei jenen Streitigkeiten in erster Reihe stand, vor die Minister zu legen. Außerdem gelang es ihm, den Männern, die dort an der Spitze der Bewegung standen, einen wichtigen Dienst zu leisten, indem er ihnen Briefe sandte, die in seine Hände gefallen waren und in denen der Statthalter von Massachusetts und Andere Maßregeln gegen die Kolonien anriethen, welche den Zorn derselben erregten. Aber in England wurde nun F. immer mißliebiger. Vermittlungsvorschläge, die er Freunden des Ministeriums machte, wurden von diesem nicht angenommen, eben so wenig gelang es dem großen Chatham, der sich mit F. berathen hatte, das Parlament für seine Anträge zu gewinnen. Daher verließ F. England, wo er nichts mehr nützen konnte, und kam nach langer Abwesenheit den 5. Mai 1775 in Philadelphia an, wo neue Arbeiten seiner warteten. Schon am folgenden Tage wählte man ihn in den Kongreß, der sich eben damals versammeln sollte; dann ward er ein Mitglied des Sicherheitsausschusses und später auch der Landesversammlung von Pennsylvanien und die Stelle eines Generalpostmeisters, die ihm das Mutterland entzogen, gaben ihm die vereinigten Kolonien wieder. Der beinahe siebzigjährige Greis nahm an allen Verhandlungen und Maßregeln den eifrigsten Antheil. Schon im Juli legte er dem Kongreß einen Entwurf für eine neue Bundesverfassung vor, der in manchen Hauptpunkten mit dem Plane von 1754 übereintraf, aber in anderen zu Gunsten der Macht der Einzelstaaten davon abwich; mehr noch begünstigten dieselbe die ferneren Berathungen des Kongresses, welche bekanntlich einen reinen Staatenbund errichteten. Außerdem enthielt der Entwurf F.'s jene unenglischen Ansichten von der Nützlichkeit so des Einkammersystems wie der Uebertragung der vollziehenden Gewalt an eine Mehrheit, denen er bis an seinen Tod anhing. Diese beiden Bestimmungen nahm auch die Versammlung, die unter dem Vorsitze F.'s über eine neue Verfassung für Pennsylvanien berieth, in ihr Werk auf. Die Lehre fand wenig Beifall in Amerika, desto größeren bei den Franzosen, bei Turgot, Condorcet, La Roche=Foucauld, so daß ein anderer Amerikaner, John Adams, dadurch veranlaßt wurde, sie in einem umfangreichen Werke „Vertheidigung der Verfassungen der vereinigten Staaten“ ausführlich zu widerlegen. Als die Amerikaner an auswärtige Verbindungen dachten und besonders Frankreich für sich zu gewinnen suchten, ernannten sie F. zu einem ihrer Bevollmächtigten, und zum dritten Male fuhr dieser im Dienste seines Vaterlandes über den Ocean. Einen besseren Vertreter hätten die vereinigten Staaten nicht finden können. Sein wissenschaftlicher, wie sein staatsmännischer und sittlicher Ruf, sein Witz und seine Laune seine Meisterschaft in der Kunst, Artigkeiten in einnehmender und geistreicher Weise zu sagen und zu erwidern, sein ehrwürdiges Aeußere gewannen ihm die Herzen der Franzosen; seine große Erfahrung und Menschenkenntniß setzten ihn in den Stand, im Verkehr mit ihrer Regierung die rechte Haltung zu

— Franklin. 609 finden. Zusammen mit Deane und Lee schloß er 1778 ein Bündniß und einen Handelsvertrag mit Frankreich; er wurde dann als amerikanischer Gesandter am Hofe von Versailles beglaubigt und wußte besonders diesen zu immer neuen Geldunterstützungen zu bewegen. Er unterhandelte später, zuerst allein, dann im Verein mit Jay und I. Adams, über den Friedensvertrag, durch welchen endlich England die Unabhängigkeit seiner früheren Kolonieen anerkannte. Nach seiner Rückkehr in die Heimat stand er drei Jahre seinem engern Vaterland als Präsident vor. In dieser Zeit nahm er auch, und es war das dritte Mal, daß er sich mit diesem Gegenstande beschäftigte, regen Antheil an den Berathungen über eine neue Bundesverfassung, welche der sogenannte Konvent von Philadelphia 1787 ausarbeitete, um sie dem Volke der vereinigten Staaten als einziges Heilmittel gegen die zahlreich zu Tage getretenen Uebelstände einer zu losen Union zur Annahme vorzuschlagen. Als das Werk fertig war und einige Mitglieder jener denkwürdigen Versammlung sich weigerten, ihre Namen zum Zeichen ihrer Beistimmung darunter zu setzen, da ermahnte er sie, wiewohl vergeblich, in jener bekannten Rede, die abweichenden Meinungen über Einzelheiten fallen zu lassen und im Gefühl der Nothwendigkeit einer allgemeinen Regierung die Urkunde zu unterzeichnen. Auch er hatte Ausstellungen zu machen. „Ich glaube mit Ihnen“ schrieb er an einen Franzosen, „daß zwei Kammern nicht nöthig wären, und noch andere Artikel der Bundesverfassung gefallen mir nicht, manche gewünschte fehlen. Dennoch hoffe ich, sie wird angenommen werden." Zum Heile seines Vaterlandes wurde diese Erwartung nicht zu Schanden. Nach fünfzigjährigem öffentlichem Wirken trat endlich F. im Oktober 1788 ins Privatleben zurück; sein Körper, von der Gicht und dem Stein geplagt, verlangte schon längst nach Ruhe. Doch verwandte er noch einige glückliche Stunden zu einigen kleineren Aufsätzen, die seinem Herzen Ehre machen, gegen den Mißbrauch der Presse durch persönliche Rüge, Herabsetzung und Verleumdung und gegen die Sklaverei. Er setzte einen Plan auf für Verbesserung des Zustandes der freien Neger, er unterzeichnete als Präsident der pennsylvanischen Abolitionistengesellschaft eine Denkschrift derselben an den Kongreß, welche um Abschaffung jener beklagenswerthen Einrichtung bat. Die letzten Jahre hatten ihm viel Schmerzen gebracht, so daß es für ihn persönlich besser gewesen wäre, wenn ihn der Tod etwas früher abgerufen hätte; aber er freute sich doch, daß er auf diese Weise noch die wachsende Kraft der neuen Bundesregierung sehen konnte. Am 17. April 1790 endete sein außerordentlich thätiges, menschenfreundliches Leben, und zwei Nationen legten Trauer an um den Dahingeschiedenen. Literatur. The Works of Benj. Franklin with Notes and a Life of the Author by J. Sparks. X Bände. Mignet, Vie de B. Franklin. Unbedeutend ist der Aufsatz von Philarète Chasles in seinem Buche: Le dix-huitième siècle en Angleterre. Ed, Reimann. 39 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

Frankreich. 610 Frankreich. Geschichte. I. VII. Die Restauration und die 100 Tage. Bis zu den Capetingern. I. VIII. Die zweite Restauration. Unter den Capetingern. II. IX. Die Revolution von 1830 und Louis Philipp. Unter den Valois. III. X. Die Revolution von 1848 und die zweite Unter den Bourbonen. IV. Republik. und die Republik. Die Revolution von 1789 V. XI. Das zweite Kaiserthum Das Kaiserthum. VI. II. Staatsrecht und Verwaltung. VI. Kultus und öffentlicher Unterricht. Die Verfassung. I. VII. Justizverwaltung. Die Grundsätze der Verwaltung. II. VIII. Steuern. Allgemeiner Umriß der Verwaltung. III. IX. IV. Industrie, Ackerbau, öffentliche Arbeiten. Departementalverwaltung. X. V. Kriegs= und Marinewesen. Gemeindeverwaltung. III. Statistik. VIII. Industrie. Das Land. I. IX. Handel, Kreditwesen, Münzwesen. II. Die Bevölkerung. X. . Schiffahrt. III. Kultus. XI. Verkehrsmittel. IV. Oeffentlicher Unterricht. XII. Finanzen. V. Wohlthätigkeitsanstalten. XIII. Heer und Flotte. VI. Justiz. XIV. Auswärtige Besitzungen. VII. Agrikultur. Politische Anmerkung der Redaktion. 1. Geschichte. I. Wenige Länder sind so sehr von der Natur und den Umständen begünstigt worden als Frankreich. In dem mittlern Theil der gemäßigten Zone sich ausbreitend, vom atlantischen und mittelländischen Meere bespült, reich an fruchtbaren Ebenen und sichern Häfen ist es gleich gut für Ackerbau und Handel gelegen. An Deutschland, England, Spanien und Italien grenzend, mit allen diesen Ländern oft in intime Berührung tretend, konnte sich seine eigene, früh entwickelte und nie ganz vernichtete Civilisation durch den Verkehr mit den Nachbarn leicht vervollkommnen und vielfältig ausbilden. Diese Ausbildung wurde ihm dadurch erleichtert, daß seine Bevölkerung, deren Hauptmasse aus Galliern besteht, durch Zweige aus den edelsten Stämmen der Menschheit verstärkt die verschiedensten Eigenschaften vereinigen konnte. Es mag für unsern Zweck gleichgültig sein, ob die Gallier (Celten, Kelten, Kimren) zwischen dem 16. und 18. Jahrhundert vor Christus das linke Rheinufer betraten, ob sie ein unbesetztes oder (wie Gobineau meint) von Stämmen finnischen (mongolischen) Ursprungs bevölkertes Land vorfanden. Sie breiteten sich bald nach Westen und nach Süden aus und wanderten einerseits in Britannien, andererseits in Italien ein. Sie bauten früh den Acker, trieben Viehzucht und verfertigten selbst manche rohe industrielle Produkte. Im Jahre 1200 v. Ch. ungefähr kamen sie mit den Phöniziern, später mit den Rhodiern und gegen 600 mit den sich in Massilia niederlassenden Phoceern in Berührung. Lange noch blieben die Gallier dem damals kaum im Entstehen begriffenen römischen Staate furchtbar, aber nach und nach erstarkte dieser, vernichtete oder absorbirte einen gallischen Stamm nach dem andern, bis endlich Julius Cäsar durch die vollständige Eroberung Galliens die Verschmelzung dieses Volkes mit den Römern vorbereitete.

Frankreich. 611. Es verflossen aber Jahrhunderte bis Latiums Sprache, Sitten und Religion an den Ufern der Rhone, der Gironde, der Loire und der Seine sich festsetzen konnten. Kaum hatte jedoch Rom seinen Sieg vollständig errungen, als das Andringen germanischer Völker dessen Genuß verkümmerte. Es gelang selbst einer Verbindung germanischer Stämme (Bructerer, Chamaven, Ampsivarier, Chatten, Chattuarier, Sicambren), unter dem Namen der Franken bekannt, zuerst das Land im Norden der Loire, und später südlichere Distrikte vom römischen Reiche loszureißen und mit deutschen Gebieten zu einem fränkischen Reich unter Chlodewig (Clovis) zu vereinigen. (486—511 nach Chr.) Von nun an blieb beinahe vier Jahrhunderte hindurch das Schicksal Frankreichs mit dem Deutschlands verbunden. Raubzüge, Familienzwiste und Morde, Ausschweifungen und selbst glückliche Kriege aller Art schwächten trotz der Annahme des Christenthums die Nachkommen Chlodwigs so sehr, daß der Hausmeier Pipin der Kleine, Herzog der Franken, den letzten Merovinger (752) vom Thron und ins Kloster stoßen konnte. Pipins Sohn war Karl der Große (Charlemagne). Unter ihm (siehe den Art. Karl der Große) erreichte das deutsch-französische Frankenreich seine größte Ausdehnung. Allein noch im 9. Jahrhundert schieden sich die romanischen und die germanischen Länder (843 und 888). Seitdem ist Frankreich von Deutschland getrennt. Die Karolinger hielten sich noch bis zum Jahre 987 auf dem französischen Throne, in welchem Jahr Hugo Capet zum König ausgerufen und (3. Juli) in Rheims gekrönt wurde. (Siehe den Art. Capetinger.) II. Beim Regierungsantritt des Stifters der Dynastie der Capetinger bot Frankreich einen mit Deutschland sehr ähnlichen Anblick dar. Das Land war unter eine Menge !) Vasallen getheilt, welche kaum den König, den sie wählen halfen anerkannten, sich unter einander bekriegten und das Land um die Wette verwüsteten. Hugo (987—996) selbst besaß nur das Herzogthum Francien (auch Ile de France), d. h. die Grafschaften Paris und Orleans, und sein Einfluß auf die andern Fürsten Frankreichs beschränkte sich höchstens darauf, seinen Sohn Robert (996—1031) noch bei seinen Lebzeiten zu seinem Nachfolger wählen zu lassen. Diese Politik befolgte überhaupt beinahe die ganze Linie der direkten Capetinger (987—1382) und so gelang es ihnen, die Krone in ihrem Stamm erblich zu machen. Der erste Capetinger, der seinem Hause Ansehen zu geben verstand, war Ludwig VI. genannt der Dicke (1108—1137). Derselbe hob, auf den Rath seines weisen Ministers des Abts Suger, die Leibeigenschaft in seinen Gütern auf. Er ertheilte auch mehreren Städten Privilegien oder korporative Rechte und legte so den Grund zum Entstehen des Bürgerstandes. Freilich dauerte es lange bis dieser Keim sich zur vollen Blüthe entwickelte. Ludwig VII. (1137—1180), obgleich weniger kräftig als sein Vater, dehnte dennoch seine Oberherrlichkeit aus, die aber erst sein Sohn Philipp August (1180—1223) befestigte und von allen Vasallen anerkannt sah. Die Regierung dieses Königs zeichnete sich besonders in administrativer Hinsicht aus. Die Gerichte in den Erbländern wurden neu geordnet und besondern, nicht erblichen Amtmännern (Bailliffs) anvertraut; der Appellationshof, aus 6 Pairs und 6 Prälaten bestehend, sollte die Streitigkeiten der Vasallen schlichten. Er ordnete das Kriegswesen, die Zünfte stellten ihm zum *) Man zählte deren 87 unter Hugo Capet und zwar 8 Herzogthümer, 1 Markgrafschaft. 68 Grafschaften, 4 Vicegrafschaften, 3 Baronien und 3 Herrschaften Seigneuries). Hierunter sind weder Burgund, noch Lothringen, noch Flandern, Elsaß und die Provence mitgerechnet. 39“

Frankreich. 612 ersten Mal ihr Kontigent und seine Unterthanen begannen eine regelmäßige Steuer zu zahlen. Philipp August war glücklich in seinen Kriegen gegen Richard Löwenherz, besonders aber gegen dessen Bruder Johann ohne Land, dem er die Normandie und einige andere Provinzen abnahm. Der Kreuzzug gegen die Albigenser, der zu dieser Zeit stattfand, endigte ebenfalls zu Gunsten des französischen Königshauses, indem er die Länder des mächtigen Grafen von Toulouse und die Provence an dasselbe brachte. Unter der Regierung Ludwigs IX., des Heiligen (1226—1270), herrschte meist Frieden im Innern. Das Ansehen der Könige war befestigt, alle Theile Frankreichs fühlten sich als Einem und demselben Staate angehörend. Aber zwei Mal entfernte sich Ludwig aus seinem Reiche, um die Ungläubigen zu bekämpfen. Zwischen beiden Kreuzzügen bestrebte sich der fromme und wirklich gewissenhafte König, die Gesetzgebung des Landes zu verbessern. Er schaffte die sogenannten Gottesurtheile und die gerichtlichen Zweikämpfe ab, und führte an deren Stelle die Beweisführung durch Zeugen und Urkunden ein, unter ihm kamen die Juristen (légistes) auf, die bald ein Gegengewicht gegen die Geistlichen und den Adel bildeten. Auch den Uebergriffen der Päpste suchte er zu steuern und die Rechte sowohl der Krone als auch der gallikanischen Geistlichkeit zu sichern. Sein Nachfolger Philipp III. (1270—1285) erwarb Navarra und die Champagne durch Heirath, aber schwachen Charakters und unwissend ging seine Regierung ohne eine Spur zu lassen vorüber. Sein Sohn Philipp IV. oder der Schöne (1285—1314) hingegen, war talentvoll, kühn, ein tiefer Politiker, aber ränkevoll und der schlechtesten Handlungen fähig. Ohne Treue in seinen Beziehungen mit dem Auslande, ohne Schonung für sein Volk, ohne Achtung für die Religion, überfiel er ohne Grund seine Nachbarn im Norden und im Süden, ruinirte er seine Unterthanen durch Erpressungen aller Art, worin ihm die Juristen nur zu sehr beistanden, zwang er den Papst Clemens V. seinen Sitz in Avignon zu nehmen. Allein neben der Masse von Verfolgungen, Hinrichtungen und anderen Schandthaten dieser Regierung, sind doch einige Punkte hervorzuheben, welche von vortheilhaftem Einfluß auf die Zukunft sich erwiesen. Den Bürgern wurde erlaubt adeliche Güter zu kaufen und die Stände (Etats généraux) wurden zum ersten Mal (28. März 1303) seit den Karolingern zusammen berufen. Die wichtigste Neuerung hierbei war, daß nicht blos die Geistlichkeit und der Adel, sondern auch der Bürgerstand (tiers état) dabei, repräsentirt war. Philipp der Schöne hinterließ drei Söhne und eine Tochter. Im Verlauf weniger Jahre folgten sich die erstern, Ludwig X. (1314—1317), Philipp V. (1317—1322) und Karl IV. (1322 bis 1328) auf dem Throne Frankreichs und verbrachten ihr kurzes Leben in Schwelgerei. Mit dem Erlöschen der unmittelbar männlichen Descendenz ging der Thron Frankreichs auf Philipp von Valois über. (S. den Art. Capetinger.) III. Das Haus Valois (1328—1589) brachte Frankreich eine unglückliche Zeit. Verheerende Bürger= und Religionskriege, zeitweilen eine wirkliche Anarchie, Münzverfälschungen, Erpressungen, blutige Empörungen des entfesselten Stadtpöbels (z. B. 1382 Maillotins) und roher Landbewohner (1358 Jacquerie) wechselten mit Hungersnoth und Pest und fast nie mit einer kurzen Ruhe ab. Gleich beim Regierungsantritt Philipps VI. (1328—1350) begann der Erbfolgekrieg mit England und zog sich mit wechselndem Glück durch die Regierung Johanns I. (1350—1364), Karls V. (1364—1380), Karls VI. (1380 bis 1422) und Karls VII. (1422—1461) hin. Zugleich mit letzterm wurde Heinrich IV. von England zum König von Frankreich ausgerufen. Heinrich besaß einen großen Theil des Landes und herrschte in Paris, der Untergang des

Frankreich. 613 Hauses Valois schien nahe. Da erwacht im kritischen Augenblick das französische Volk, die Jungfrau von Orleans, Johanna d'Arc, begeistert es (1429) und nach und nach müssen die Engländer von einem Punkte zum andern weichen. Der erste Valois hatte die Salzsteuer (gabelle) eingeführt, der zweite indirekte Taxen, die den Namen aides erhielten; Karl VII. ließ sich zum ersten Mal eine Grundsteuer, die später so berüchtigte taille bewilligen. Als Ludwig XI. (1461—1483) seinem Vater auf dem Throne sogte, war die Anarchie besiegt und die Krone hatte ihre Macht wieder gewonnen. Um sie zu befestigen, mußte Ludwig erst die apanagirten Prinzen, welche sich schon zu Lebzeiten seines Vaters mit England verbunden hatten, um das Reich zu theilen, demüthigen. Es gelang ihm mit Hülfe der Städte, denen er wichtige Privilegien ertheilt hatte. Freilich ließ er sich in seinem Kampf mit den Großen manches Verbrechen zu schulden kommen, wie er denn überhaupt ohne Erbarmen war; allein seine schonungslose Politik vereitelte die verderblichen Rathschläge seiner Feinde und indem er den Frieden im Innern erhielt, dehnte er seine Macht gegen außen aus. Ludwig XI. verwaltete sein Land mit Umsicht, gab den Zünften neue Satzungen, gründete Parlamente, führte die Unabsetzbarkeit der Richter ein, beschützte den Ackerbau und that viel für die Industrie, besonders für den Seidenbau. Sein Sohn Karl VIII. (1484—1498) starb aber kinderlos und die Krone gieng an einen Seitenstamm der Valois über. Ludwig XII. (1498—1515) hatte Franz I. zum Nachfolger. Dieser König, „der letzte der Ritter“ verwickelte sein Land durch seine Nebenbuhlerschaft mit dem Kaiser Karl V. in eine Reihe unglücklicher Kriege, aber seine Prachtliebe, der Schutz den er den Künsten und Wissenschaften gewährte — er gründete namentlich das Collège de France und die königliche Druckerei — seine oft geistvollen Antworten haben seinem Namen in Frankreich einen unverdienten Glanz verschafft. Unter seinem Sohne Heinrich II. (1547—1549), der den deutschen Protestanten gegen das Haus Habsburg Beistand leistete, breitete sich auch in Frankreich die Kirchenreform aus. Aber im eigenen Lande verfolgte er seine protestantischen Unterthanen mit Feuer und Schwert. Seine arglistige Wittwe Katharina von Medici und seine schwachen Söhne Franz II. (1559—1560), Karl IX. (1560—1574) und Heinrich III. (1574—1589) setzten diese Verfolgungen mit wenigen Unterbrechungen fort, wobei sie in den erstarkten französischen Protestanten (Hugenotten) nicht zu verachtende Gegner fanden. Unter Karl IX. fand (24. August 1572) das Blutbad der Bartholomäusnacht statt, worin alle in Paris anwesenden Protestanten ermordet wurden. Mit genauer Noth entging damals der Schwager des Königs, Heinrich von Navarra demselben Schicksal. Dieses Verbrechen erwies sich als ein schlechtes Mittel die Ruhe herzustellen, auch die von den lothringischen Prinzen, den Guisen gestiftete Ligue, oder Bund der Katholiken — der eigentlich nur bezweckte diesen Prinzen die Krone zu verschaffen — vermochte es nicht. Nur mit dem Aussterben des Hauses Valois, dessen Ende der Dolch eines fanatischen Mörders (J. Clement) beschleunigte, und dem Uebertritt des ersten Bourbonen Heinrich IV. (1589—1610) zur katholischen Religion konnte der Friede im Innern hergestellt und befestigt werden. IV. Was die direkte Linie der Capetinger begonnen, das Haus Valois erst beinahe beendigt, dann wieder auf's Spiel gesetzt hatte, die französische Einheit, das sollte das Haus Bourbon (1589—1791 und 1815—1848) auf immer befestigen. Diese Einheit war zuletzt durch die Ligue ernstlich bedroht gewesen, als Heinrich IV., ein Nachkomme des jüngsten Sohnes Ludwig IX. (des Heiligen), zur rechten Zeit kam, die im Lande von den langjährigen Kriegen aufgehäuften

Frankreich. 614 Ruinen wieder aufzurichten. Tapfer, geistreich, herablassend, aber auch schlau und nicht sehr gewissenhaft, kaufte er einen seiner Gegner nach dem andern und nachdem er so die Ligue aufgelöst, sicherte er den innern Frieden durch das berühmte Edikt von Nantes (13. April 1598), das den Protestanten Religionsfreiheit verlieh, und den äußern durch den Vertrag von Vervins (2. Mai 1598), welcher ihn mit Spanien versöhnte. Nachdem er 28 Jahre in den Wechselfällen eines steten Krieges verlebt hatte, blieb Heinrich IV. genug Geisteskraft und Liebe für das öffentliche Wohl, um sich in der Stille seines Arbeitszimmers mit administrativen und finanziellen Reformen zu beschäftigen. Er ließ es sich angelegen sein mit der Hülfe seines Ministers Sülly das Reich zu ordnen und in einen blühenden Zustand zu versetzen. In weniger als 15 Jahren verminderte er die Taille um 4 Millionen, setzte die Taxen auf die Hälfte herab, und fand noch Mittel 100 Millionen an Schulden zu bezahlen. Die Festungen wurden ausgebessert, die Magazine und die Zeughäuser gefüllt, die Landstraßen in guten Stand gesetzt und erhalten, das Justizwesen neu geordnet. Frankreich erreichte ein hohes Ansehen in Europa und Heinrich IV. war im Begriff einen ewigen Frieden zu stiften, als der Dolch Ravaillac's (14. Mai 1610) diesen weitgehenden aber wohlthätigen Projekten ein Ende machte. Ludwig XIII. (1610—1643), schwach an Geist und Körper, hätte die Zerstörung des Werkes seines Vaters nicht hindern können, wenn er nicht 1624 im Kardinal Richelieu einen Minister gefunden hätte, wie er ihn brauchte. So sehr man aber auch die Kraft dieses ausgezeichneten Staatsmannes bewundern muß, so sehr ist man geneigt ihn einer unnöthigen Grausamkeit zu zeihen. Er sagte übrigens selbst von sich: „ich unternehme Nichts ohne es lange überlegt zu haben, wenn ich aber einmal meinen Entschluß gefaßt habe, so mähe ich Alles hinweg, so werfe ich Alles über den Haufen, und decke meinen rothen Leibrock darüber." Richelieu räumte jeden Widerstand weg auf den die unumschränkte Gewalt des Königs stoßen konnte. (S. den Art. Richelien.) Beinahe zu gleicher Zeit fand Ludwig XIII. im fünfjährigen Ludwig XIV. (1643—1715) und Richelieu im Kardinal Mazarin (1643—1661) seinen Nachfolger. Mazarin war nicht ohne Fähigkeiten; so geschmeidig und ränkevoll er auch war, konnte er zwar die Unruhen der Fronde (1648—1654) nicht verhindern, fast in einen Bürgerkrieg auszuarten, allein nach dem Frieden war die Macht des Parlaments gebrochen, der Despotismus der Regierung hatte keine Schranke mehr und wenn später Ludwig XIV. sagte, l'Etat c’est moi, so war „in diesem Worte, wie Michelet sagt, weder Uebertreibung noch Großsprecherei, sondern blos der einfache Ausdruck einer Thatsache.“ Die persönliche Regierung Ludwigs XIV., nach dem Tode Mazarins, kann in zwei beinahe gleiche Hälften zerlegt werden, deren Scheidung etwa ins Jahr 1691 fällt. Die erste Hälfte (1661—1691) ist die Glanzperiode, die Zeit der Erfolge. Damals blüheten Corneille, Racine, Moliere, Boileau, Lafontaine, Descartes, Pascal, Bossuet, Fenelon, Labruyère, Lesage und so manche andern; damals beförderte Colbert (s. d.) den innern Wohlstand des Landes, hoben sich die Fabriken, dehnten sich die Kolonien aus, beherrschte die französische Marine die Meere beinahe eben so unbestritten wie seine Heere den Kontinent; damals dehnte sich Frankreich aus und erwarb Elsaß und Franchecomté, so wie einige Bezirke im Norden und im Süden. Spanien war geschwächt, England (bis zur Revolution von 1688) im geheimen Einverständniß mit Ludwig XIV., Deutschland, wie gewöhnlich, getheilt. In dieser ersten Periode war Ludwig so mächtig, daß er (24. Februar 1673) dem Parlament verbieten konnte Vorstellungen [Frankreich. 615] (remontrants), zu machen, vom Pabst (1665) eine Bulle erwirkte, welche der französischen Geistlichkeit vorschrieb die sogenannten fünf Artikel (s. den Art. Gallikanische Kirche) zu unterzeichnen und später (1685) das Edikt, das den Reformirten freie Religionsübung gestattete, aufhob. Allein nun folgte die zweite Periode mit einer Reihe von Mißgeschicken, und selbst häuslichem Unglück: Frankreich, ausgesogen, von Hunger und Elend leidend, durch blutige Religionskriege verwüstet, weiß seinen zahlreichen Feinden nicht zu widerstehen und wird nur durch einen Zufall — die Ungnade der Frau des englischen Heerführers Marlborough — vom Verderben gerettet. Die Nachricht hiervon erhält Ludwig XIV. wenig Wochen nach dem Tode seines Enkels, des Kronprinzen und drei Jahre vor dem seinigen. Manche Zeitgenossen priesen ihn „den Großen.“ Die Nachwelt hat das Urtheil nicht bestätigt. (S. den Art. Ludwig XIV. Als Ludwig XV. (1715—1774) seinem Urgroßvater auf dem Throne Frankreichs folgte, begrüßte man ihn als le bienaimé, nach seinem Tode beschimpfte das Volk seine Leiche. Schon sein Vormund, der Regent, Herzog von Orleans, dem es nicht an Talent fehlte, dessen Unsittlichkeit aber sprichwörtlich geworden ist, führte den Staat dem Abgrunde etwas näher, wozu die durch Law (1716 bis 1720) veranlaßten Papierschwindeleien das Ihrige beitrugen. Nicht minder unsittlich als der Vormund war der Mündel, die Namen der Pompadour und der Dubarry werden stets neben Ludwig XV. genannt werden und auch dann der Geschichte strenges Urtheil rechtfertigen, wenn der parc aux cerfs und manche andere Anekdote ohne Begründung wäre. Nie war die launenhafteste Willkürherrschaft, nie die Sittenlosigkeit und die Verschwendung so weit getrieben worden als unter diesem König, nie war Frankreichs Ansehen im Auslande so tief gesunken als während des siebenjährigen Krieges. Ein Wort, das Ludwig XV. zugeschrieben wird, genügt um ihn zu charakterisiren: „Après moi le déluge.“ Schon über seinen Nachfolger brach die Sündfluth herein. Ludwig XVI. (1774—1793) vernachläßigte übrigens kein Mittel derselben einen Damm entgegen zu setzen. Allein ein sittliches, verhältnißmäßig sparsames Leben, Herzensgüte und andere Bürgertugenden, ohne Energie, festen Willen und weitreichenden Blick konnten der hereinbrechenden Fluth nur ein schwaches Hinderniß entgegenstellen. Wirklich waren auch der Uebel zu viele, und ihre Wurzeln waren zu tief in das Leben der Natur eingedrungen, als daß es leicht gewesen wäre dieselben auszurotten. Was zuvorderst die Finanzen betrifft, so hatte sich die Regierung nach und nach das Recht angemaßt, Steuern nach Belieben auszuschreiben oder die vorhandenen zu erhöhen. Der Adel, die Beamten, selbst die niedern, und in vieler Hinsicht auch die Städte waren ganz steuerfrei, oder doch von den drückendern befreit; die letztern lagen fast nur auf dem armen Landbewohner. Die Verwaltung lag im Argen. Mit Ausnahme der Intendanten (Präfekten) und einiger andern waren fast sämmtliche Stellen käuflich. Dabei hatte die Regierung — aus die Stellen ins Unglaubliche vermehrt, und die Bürger dieselben Geldnoth — gekauft, theils aus Eitelkeit, theils der damit verbundenen Steuerfreiheit willen. Dies hatte natürlich eine große Verwickelung der Befugnisse der Behörden zur Folge, es entstand mit der Zeit eine große Kompetenzverwirrung, welche beim Vorhandensein einer großen Menge Sporteln und eines drückenden Zunftwesens dem Volk sehr lästig sein mußte. Die Privilegien des Adels erschienen um so empörender, als sie nicht mehr auf Gegendiensten desselben beruheten und als das

Frankreich. 616 feudale Verhältniß sich aufgelöst hatte. Der Adel hatte aufgehört eine Aristokratie zu sein und war Kaste geworden; seine Vorrechte waren zuletzt noch demüthigender als drückend, daher das Verlangen nach Gleichheit allgemein und unwiderstehlich. Dazu kommt eine sprichwörtlich gewordene Demoralisation, der Ludwig XVI. übrigens mit einem gewissen Erfolg entgegen wirkte. Mit Recht zählt man noch und also zu den mittelbaren zu den Schwierigkeiten der damaligen Zeit — Ursachen der Revolution — das Wirken der Oekenomisten und Philosophen, besonders der erstern. Dieselben konnten desto ungehinderter ihren Einfluß üben, als sie sich meist in der reinen Theorie und in einer blos idealen Welt bewegten. Es wurde dabei zur Mode, sich der untern Klassen anzunehmen, ihre Leiden hervorzuheben, worin selbst viele Mitglieder des Adels einstimmten, ohne jedoch deßhalb ihre Privilegien vermindern zu wollen. Und das Volk las mehr als man wußte. Was aber diese Zündstoffe besonders gefährlich machte, das war, wie Tocqueville nachweist, einerseits die Abschwächung der Regierungsmaßregeln und andererseits die Zunahme des Wohlstandes. Um unter diesen Umständen den Staatswagen ins rechte Geleise zu bringen hätte es einer festen Hand und einer großen Geisteskraft bedurft. Ludwig XVI. war gut, aber schwach und unglücklicher Weise nahm er zum Minister Maurepas, der eben so schwach, eben so unentschlossen, aber weniger für das Wohl der Nation besorgt war als er. Daher konnte sich auch Turgot nicht behaupten und Necker, der nach ihm Finanzminister war, mußte auch bald weichen, nachdem er zum ersten Mal, im Jahr 1781 in dem berühmten Compte rendu, einen Bericht über die Finanzlage publicirt hatte. Der Posten eines Finanzministers wurde immer schwieriger zu verwalten. Necker hatte schon zwei Nachfolger gehabt, als man sich 1783 an Calonne wandte. Dieser beutete den durch Neckers Sparsamkeit und Ordnung wieder erwachten Kredit aus, aber da er, in der Hoffnung sich zu erhalten, sich freigebig gegen den Hof zeigte, versiegte diese Quelle bald und es blieb kein anderes Mittel den leeren Staatsschatz zu füllen, als neue Steuern auszuschreiben. Allein das Volk konnte, der Adel mochte nichts geben die allgemeinen Stände (états généraux) wollte man auch nicht zusammen rufen, da entschloß man sich die Notabeln zu versammeln, die den 22. Februar 1787 ihre erste Sitzung in Versailles hielten. Aber diese Versammlung, obgleich aus Privilegirten zusammengesetzt, war weit entfernt ein willenloses Werkzeug in der Hand des Ministers zu sein, und als dieser gestehen mußte, die Anleihen hätten sich in wenigen Jahren auf 1646 Millionen belaufen und das jährliche Deficit erreiche 140 Millionen, mußte er seinem eifrigsten Gegner in der Versammlung, dem Erzbischof von Sens, Brienne weichen. Dieser erhielt eine neue Stempeltaxe und einige andere, aber unbedeutende Zugeständnisse, und da diese nicht zureichten, wollte er eigenmächtig noch zwei andere Steuern einführen. Das Parlament indeß weigerte sich dieselben zu registriren. Nach Troyes verbannt gab es nach, allein neue Forderungen riefen eine neue und stärkere Weigerung hervor. Brienne suchte nun das Parlament zu desorganisiren, auf seine richterlichen Befugnisse zu beschränken und später selbst aufzulösen und durch einen hohen Gerichtshof (cour plénière) zu ersetzen. Allein das Parlament hatte die öffentliche Meinung für sich, auf welche außer den bisher erwähnten Umständen auch noch die aus Amerika herübergekommenen Freiheitsideen einwirkten. Adel, Geistlichkeit und Bürger waren einig die Versammlung der Stände zu verlangen und der Hof mußte nachgeben. Necker wurde zurückberufen,

617 Frankreich. die allgemeinen Stände (états généraux 2) den 25. Mai 1789 in Versailles versammelt. V. Die Revolution von 1789 und ihre nächsten Folgen. Den 5. Mai 1789 versammelten sich in Versailles die Abgeordneten der drei Stände: Adel, Geistlichkeit und dritter Stand (tiers état, Bürger und Bauern), letztere allein an Zahl so stark vertreten wie die beiden andern zusammengenommen. Der erste Fehler den die Regierung hierbei beging, war, daß sie vergaß die Leitung der Versammlung in die Hand zu nehmen; der zweite, daß sie, ihre Zeit verkennend, hoffte die Stände zu willenlosen Werkzeugen herabzuwürdigen; der dritte, daß sie, nach altem Brauch, drei von einander unabhängige, gleichberechtigte Kammern beibehielt und dieselben gegenseitig zu annulliren dachte. Allein der dritte Stand weigerte sich hierauf einzugehen: es sollte blos Eine Versammlung gebildet und darin ohne Ständeunterschied abgestimmt werden. Auf die Weigerung des Adels und der Geistlichkeit antwortete der dritte Stand damit, daß er sich, auf den Antrag von Sieyes, den 17. Juni zur Nationalversammlung erklärte. Als darauf der Hof den Versammlungssaal schließen ließ, vereinigten sich die Deputirten den 20. Juni im Ballspielhause und schwuren sich nicht eher zu trennen, bis sie Frankreich eine Konstitution gegeben haben würden. Vergeblich war die königliche Sitzung vom 23., der Hof mußte selbst diejenigen Mitglieder des Adels und der Geistlichkeit, welche sich nicht ohnehin schon einzeln der Nationalversammlung angeschlossen hatten, derselben beizutreten veranlassen. Als der Hof aber Necker verbannte, die Versammlung einzuschüchtern suchte und Truppen zusammenzog, entstand ein blutiger Aufstand in Paris, der den 14. Juli mit der Erstürmung der Bastille endigte. Den 13. schon war die Nationalgarde errichtet worden. Das Beispiel von Paris wurde in den Provinzen befolgt, überall bildeten sich Nationalgarden und selbst Municipalitäten. Der König sah sich gezwungen sich der Nationalversammlung zu nähern, Necker wieder zurückzurufen, Bailly als Maire von Paris und Lafayette als Kommandanten der Nationalgarden zu bestätigen. Diese Erschütterungen, das Blut das dabei floß, das Gefährliche der ganzen Lage mußten der aus so entgegengesetzten Elementen gebildeten Kammer eine wenigstens augenblickliche Einigkeit geben. Die Folge davon war, daß in der Nacht vom 4. August der Adel freiwillig seine Privilegien auf dem Altar des Vaterlandes zum Opfer brachte. Der Graf von Noailles bot die Ablösung der Feudalrechte und die Aufhebung der persönlichen Dienstbarkeit an; der Herzog von Chatelet die Ablösung der Zehnten; der Bischof von Chartres die Aufhebung des ausschließlichen Jagdrechts; die herrschaftliche Gerichtsbarkeit, die Kaufbarkeit der Richterstellen, die Ungleichheit der Besteurung, die Gefälle der Geistlichkeit, die Zunftrechte, sowie die besondern Freiheiten einiger Provinzen, Städte und Körperschaften hatten auf den Antrag der Betreffenden dasselbe Loos. Damals erfolgte auch nach dem Muster der vereinigten Staaten eine Erklärung der Menschenrechte. Während die Versammlung das Ein= oder Zweikammersystem und die Ausdehnung des königlichen Veto diskutirte, veranlaßten die fortdauernde Aufregung, die Theurung, Parteiumtriebe und Hofintriguen den Aufstand vom 5. und 6. Oktober, in Folge dessen der König und bald auch die Nationalversammlung gezwungen wurden, 2) Einige Autoren übersetzen mit Unrecht Generalstaaten. Dieses Wort muß den Holländern überlassen bleiben.

618 Frankreich. ihren Sitz nach Paris zu verlegen. Nach dem 14. Juli hatten die Prinzen die Emigration begonnen, die nachher dem König so manche Verlegenheiten bereitete, nach dem 6. Oktober traten auch zwei ausgezeichnete Deputirte aus der Kammer. Man kann sagen, daß die Nationalversammlung eine große Anzahl der von ihr dekretirten Maßregeln nur unter dem Druck von außen erließ. So veranlaßten die von einigen ihrer Privilegien verlustigen Provinzen angefangenen Unruhen eine neue Eintheilung des Reichs. Das Projekt war von Sieyes angegeben und von einem besondern Komite ausgeführt worden. Den 22. December 1789 dekretirte die Versammlung die Eintheilung Frankreichs in 83 Departements von ungefähr gleicher Größe, wobei so viel als möglich die alte Provinzialeintheilung weggewischt, die alten Namen durch neue ersetzt, und die Verwaltung auf demselben Fuße organisirt wurde. Jedes Departement erhielt einen Verwaltungsrath von 36 Mitgliedern als berathende und ein Direktorium von 5 Mitgliedern als exekutive Behörde. Das Departement zerfiel in auf ähnliche Weise organisirte Distrikte, die Distrikte in Kantone, welche letztere keinen Verwaltungs=, sondern blos einen Wahlbezirk bildeten. Jedes Departement erhielt übrigens ein Kriminalgericht, jeder Distrikt ein Civilgericht, jeder Kanton einen Friedensrichter. Sämmtliche Behörden und Richter wurden von den aktiven Bürgern, d. h. denjenigen erwählt, welche eine Steuer im Betrage dreier Arbeitstage zahlten. Dieselben wählten auch die Deputirten zur Nationalversammlung. . Diese neuen Einrichtungen brachten alle diejenigen auf, welche zu den alten Provinzialständen und Parlamenten gehörten, besonders aber den Adel, und da man am 2. December schon — aus reiner Finanznoth — die Güter der Geistlichkeit als Staatsgut erklärt hatte, so war auch die mächtige Geistlichkeit gegen die Revolution. Diese Maßregel führte bekanntlich auf die Emission der nachher so berüchtigten Assignaten, d. h. Anweisungen auf die Kirchengüter; den ersten 400 Millionen folgten nach und nach Tausende von Millionen, so daß dies Papiergeld in wenigen Jahren ganz entwerthet war. Indessen fand die Geistlichkeit noch eine neue und wo möglich größere Veranlassung zum Widerstand gegen die Revolution, durch die Einführung einer neuen Civilverfassung derselben. Vergeblich aber waren ihre Versuche einen eigentlichen Bürgerkrieg zu entzünden, es blieb bei oft blutigen Emeuten, und auch die von den französischen Prinzen in Koblenz aus Emigranten gebildeten Regimenter konnten nur die Wirren vermehren, aber nicht den Gang der Revolution aufhalten. Das am 14. Juli, dem Jahrestag der Zerstörung der Bastille, auf dem Marsfelde gefeierte patriotische Fest der Föderation, wozu sämmtliche Departemente Deputirte sandten, gab dem Enthusiasmus neue Nahrung und war dazu angethan der Reaktion (contrerévolution sagte man damals) Vorschub zu leisten. Der 14. Juli wurde als Jahrestag der Befreiung betrachtet, das ganze Volk, die Nationalversammlung und selbst der König nahmen Theil an dieser Feier. Die Abreise Neckers, der am 4. September 1790 seine Demission einreichte, erregte kein Aufsehen, es war vielleicht auch kein besonders fühlbarer Verlust mehr. Der am 2. April 1791 erfolgte Tod Mirabeaus (s. den Artikel) aber beraubte Frankreich des einzigen Mannes der vielleicht die Revolution hätte zügeln oder leiten können. Indessen nahm deren Macht immer zu; die Klubs, besonders der der Jakobiner, unterhielten die Aufregung, wozu überdies die fortwährende Auswanderung des Adels, das am 20. Mai zwischen Oesterreich, England, der Schweiz, Spanien und Sardinien zu Mantua gegen Frankreich geschlossene Bündniß und zuletzt die geahnte Flucht des Königs den Stoff hergaben. Als aber am

Frankreich. 619 20. Juni diese Flucht wirklich statt fand, und Ludwig XVI. am 22. in Varennes erkannt und von da nach Paris zurückgeführt wurde, verlor er den geringen Rest seines Ansehens, er wurde einstweilen suspendirt. Die Suspension dauerte bis zum 14. September, wo er unter lautem Jubel des Volks die Konstitution vom 3. September beschwor. Dieselbe ließ rechtlich und faktisch sämmtliche Behörden von der Volkssouveränetät herstammen; die Wahlen geschahen in zwei Stufen; eine alle zwei Jahre erneuerte Versammlung erhielt die gesetzgebende Gewalt; dem König wurde die exkutive, mit einem suspendirenden Veto zuerkannt. Am 30. September löste sich die konstituirende Versammlung auf, und da die Abgeordneten mit unkluger Selbstverläugnung sich die Wiedererwählung versagt hatten, so vereinigte sich denselben Tag eine aus lauter neuen Elementen gebildete gesetzgebende Versammlung. Am 1. Oktober hielt die gesetzgebende Versammlung ihre erste Sitzung. Diese Versammlung bestand, wie die vorige, aus einer Rechten, einer Linken und einem Centrum, nur hatte diese Abtheilung eine andere politische Färbung. Die Rechte trug den Namen der Feuillants und stützte sich auf die höhere Mittelklasse; sie war konstitutionell aber entschieden königlich. Das Centrum war einfach mit der gegenwärtigen Lage zufrieden, übrigens ohne Einfluß. Letzterer war und kam immer mehr in die Hände der Linken, die von den Girondins (Deputirten der Gironde) angeführt wurde, und sich zum Theil auf die untern Klassen stützte. Obgleich weit weniger Feinde des Thrones zählend wurde diese Versammlung gleich von vorn herein vom König kalt behandelt. Die Umstände waren nicht derart die Gegner einander näher zu bringen. Den 27. August hatten sich schon der deutsche Kaiser, der König von Preußen und der Kurfürst von Sachsen durch die Deklaration von Pilnitz gegen die Revolution erklärt, und seitdem hatten sich immer größere Emigranten=Truppen an den französischen Grenzen gebildet, welche unverholen die Absicht aussprachen, in Frankreich einzurücken und die Revolution zu bekämpfen. Dabei nahmen die Aufstände und die Aufregung im Innern zu und viele Priester weigerten sich den konstitutionellen Eid zu leisten. Als nun der König nicht entschieden genug gegen die ausgewanderten Prinzen und deren Anhänger auftrat, erließ die Nationalversammlung Dekrete, worin die Emigranten zu Hochverräthern und die Geistlichen, welche den Eid verweigerten, zu Empörern erklärt wurden. Aber Ludwig der XVI. setzte diesen Dekreten sein Veto entgegen. Er genehmigte jedoch dasjenige, welches seinen ältesten Bruder (Monsieur) aufforderte binnen zwei Monaten zurückzukehren, widrigenfalls er seine allenfallsigen Rechte auf die Regentschaft einbüße. Auf die Aufforderung der Nationalversammlung machte der König Einsprache bei den benachbarten Fürsten gegen die auf ihrem Gebiete sich zum Einfall in Frankreich organisirenden Truppen. Um den diplomatischen Noten Nachdruck zu geben, wurden im December 160,000 Mann zusammengezogen, dann (1. Januar 1792) der Prinz von Condé und der Graf von Artois (Monsieur) als Hochverräther in den Anklagestand gesetzt (9. Januar), die Güter der Emigranten sequestrirt (16. Januar), Monsieur seines etwaigen Rechts als Regent verlustig erklärt. Aus der Raschheit, womit diese Maßregeln genommen wurden, geht schon genügend hervor, wie die Nationalversammlung dem König gegenüber immer rücksichtsloser vorging. Sie drang ihm die von ihr gewünschten Minister auf, und am 20. April mußte Ludwig XVI., dem Anschein nach freiwillig, dem Kaiser den Krieg erklären. Der Krieg begann den 28. April mit dem für Frankreich ungünstigen Gefecht bei Quiévrain an der belgischen Grenze, im Rückzug wurde der französische Ge¬

620 Frankreich. neral Theobald Dillon von seinen Truppen massakrirt. Bei der Nachricht von diesem Unfall geriethen die Massen in Aufregung; die Nationalversammlung erklärte sich in Permanenz, dekretirte die Zusammenziehung einer Reserve=Armee bei Paris, die Verbannung der den Bürgereid verweigernden Geistlichen, und bewaffnete das Volk mit Piken. Der König weigerte sich diese Maßregeln zu genehmigen. Als nun auch der König das Ministerium Roland entließ, konstituirte sich die Nationalversammlung vollends als Partei. Da erschienen am 20. Juni, von den Girondisten aufgereizt, Volkshaufen vor den Tuilerien schreiend „es lebe die Nation! es leben die Sansculotten! Weg mit dem Veto!" Sie drangen sogar in das Schloß, und als sie die Thüren mit der Axt einschlagen wollten, befahl der König sie zu öffnen und das Volk strömte herein. Nie hatte Ludwig XVI. so viel Muth gezeigt als an diesem Tage. Von Nationalgarden umgeben, und auf einem auf einen Tisch gestellten Stuhle sitzend, damit er besser gesehen werden könne, verlor er keinen Augenblick seine Ruhe und seine Geistesgegenwart. Denen, welche die Sanktion der mit dem Veto belegten, oben genannten Dekrete verlangten, erwiderte er „es ist dies weder die Form, noch der Augenblick sie von mir zu erhalten." Während er so muthig die Hauptsache verweigerte, war er nachgiebiger in einer Kleinigkeit, was einen guten Eindruck machte: er setzte eine ihm hingereichte rothe Freiheitsmütze auf. Erst Abends gelang es den Bemühungen vieler Deputirten, und Petion's, des Maire von Paris, das Volk zu zerstreuen. Diese Auftritte wurden laut von Allen gemißbilligt, welche noch an Recht und Gesetz hielten. Die konstitutionelle Partei gewann neuen Muth. Lafayette machte seinen Einfluß geltend, die Nationalgarde erbot sich, sich um den König zu schaaren. Allein dieser erwartete seine Erlösung von den europäischen Mächten und vereitelte alle diese Bemühungen. Da erklärte die Nationalversammlung, den 5. Juli, das Vaterland in Gefahr, errichtete Freischaaren und bewaffnete das Volk. Die revolutionäre Aufregung erreichte am 14. Juli, dem Feste der Föderation, schon einen hohen Grad; allein als nach dem Manifeste (25. Juli) des Herzogs von Braunschweig die Preußen in die Champagne rückten, als es den Jakobinern gelang die Vorstädte aufzuwiegeln, da wagte es die Nationalversammlung am 9. August, die Absetzung des Königs zu diskutiren. Die Berathung mußte aber wegen des Andrangs wüthender Volkshaufen geschlossen werden. Um Mitternacht ertönen die Sturmglocken, der Generalmarsch wird geschlagen. Fast in allen Sektionen von Paris versammeln sich die Massen, und ziehen während eine revolutionäre Municipalität, die Kommune, eingesetzt wird, in geordneten Schaaren gegen die befestigten, von einigen hundert Schweizergarden und von Royalisten vertheidigten Tuilerien. Ein blutiger Kampf entspann sich, der auch dann fortgesetzt wurde, als der König in den Sitzungssaal der Nationalversammlung flüchtete, und schloß mit der Niedermetzelung der Schweizer. Ludwig XVI. fand aber auch hier den kaum gehofften Schutz nicht; er wurde einstweilen seiner Autorität beraubt, die girondistischen Minister kamen wieder ans Ruder und man dekretirte die Zusammenberufung eines Nationalkonvents. Am 13. August zog der König mit seiner Familie als Gefangener in den Tempel. Die Nationalversammlung ward von der Kommune gezwungen, ein außerordentliches Tribunal zu ernennen um diejenigen zu richten, welche man die Verschworenen vom 10. August nannte, das heißt, die Anhänger des Königs. Man kerkerte auch die nicht beeideten Priester und alle Adelige die man finden konnte, ein. Allein das Tribunal schien der aus Marat, Danton, Collot=d'Herbois, Billaud-Varennes und andern eben so berüchtigten Revolutionsmännern bestehenden [Frankreich. 621] Kommune viel zu schwach zu wirken. Diese suchten Dantons Grundsatz „man müsse den Royalisten Furcht einjagen" ins Werk zu setzen, und so kam es, daß, auf die Nachricht hin, die Preußen nähern sich Paris und bombardiren schon Verdün, die Metzeleien der Septembertage ausgeführt wurden. Am 2. September nämlich wurden die Barrieren geschlossen, die Sturmglocken geläutet und etwa 300 Mörder, welche die Kommune leitete und bezahlte, richteten ein schreckliches Blutbad unter den in den Pariser Gefängnissen eingeschlossenen Royalisten und Priestern an. Die Nationalversammlung war machtlos, das Volk, selbst die Soldaten sahen zu, als ob die Sache sie nichts angienge; die Kommune allein herrschte und die Metzeleien hörten erst auf als sie deren müde war. Aber alle bei dieser Gräuelthat Betheiligten haben ihren Lohn gefunden. Am 21. Sept. trat der Nationalkonvent zusammen, extremer gesinnt als die gesetzgebende Versammlung, die er ablöste. So wie die Partei, welche in der Konstituante die Linke bildete, in der folgenden Legislatur die Elemente zur Rechten hergab, so fand man auch die Linke der Letztern, die Girondisten, als Rechte des Konvents wieder. Auf der linken Seite desselben saßen die unter dem Einfluß der Kommune gewählten Pariser Deputirten und einige heftige Republikaner aus den Departements; da die Einflußreichsten unter dieser Partei die obersten Bänke dieser Seite eingenommen hatten, so nannte man die ganze Partei die vom Berge (Montagnards). Die größte Zahl der Deputirten aber gehörte weder der Bergpartei noch der Gironde an; da ihre Plätze tiefer standen, nannte man sie die Ebene (la plaine), spottweise auch den Morast (le marais). Die Ebene stimmte meist mit der Gironde, wenn sie ihrer Neigung folgen konnte, und mit dem Berg, als dieser übermächtig wurde. Die erste Maßregel des Konvents war, den 25. September 1792 die Republik zu proklamiren und sie untheilbar zu erklären. Mittlerweile war das Waffenglück auf die Seite der Franzosen getreten, Dümouriez drang in Belgien ein, Cüstine bemächtigte sich Triers und Mainz, Montesquion eroberte Savoyen, und da das Volk diese Erfolge dem Einfluß der Bergpartei zuschrieb, so gewann diese an Macht. Ehe sie aber daran denken konnte, ihre Gegner, die Girondisten zu vernichten, mußte erst das Schicksal Ludwigs XVI. festgestellt werden. Ein Dekret vom 6. December bestimmte, daß der entthronte König von dem Konvent gerichtet werden solle und sein Proceß begann. Nicht ohne Mühe setzten die Girondisten durch, daß die Formen der Anklage und der Vertheidigung beobachtet würden. Vergeblich aber waren die Bemühungen der Vertheidiger (Malesherbes, Tronchet und Desèze). Ludwig XVI. wurde am 20. Januar 1793 verurtheilt und am 21. öffentlich hingerichtet. Seine letzten Worte waren: „ich sterbe unschuldig; ich verzeihe meinen Feinden, und du, unglückliches Volk" .. .. da übertönte Trommelwirbel seine Stimme und wenig Minuten danach hatte der schwächste, vielleicht aber auch der beste der französischen Könige aufgehört zu leben. Der Tod Ludwigs XVI. stellte die Parteien wo möglich noch schroffer, noch unversöhnlicher einander gegenüber und vermehrte die äußern Feinde. Ganz Europa vereinigte sich gegen die Republik, die Vendée stand auf, viele Provinzen und Städte erklärten sich gegen den Konvent. Die Bergpartei sah ihr Heil blos darin, daß sie die Verhältnisse auf die Spitze trieb, das Volk durch alle Mittel stets in höchster Aufregung erhielt und überhaupt durch Schrecken herrschte. Die Umstände beförderten ihre Absichten besser als die heftigen Artikel Marats, der mit Erfolg die Plünderung der reichern Kaufleute und „Intriguanten" (Girondisten) predigte. Dümouriez hatte vergeblich versucht Ludwig XVI. zu retten oder mit Hülfe

Frankreich. 622 der Armee das konstitutionelle Königthum herzustellen. Als die Armee ihm auf diesem Wege nicht folgen wollte, lieferte er den Feinden einige Eroberungen aus und ging zu ihnen über. Doch hatte die Bergpartei diesen letzten Schritt nicht abgewartet, um die gemäßigtern Republikaner anzugreifen. Am 10. März wurde auf Antrag Dantons und trotz der Opposition der Girondisten das Revolutionstribunal eingesetzt. Nach dem Abfall von Dümouriez (4. April 1793) wurde der Wohlfahrtsausschuß (Comité du Salut public) gebildet. Die Anklagen der Linken gegen die Girondisten wurden immer direkter. Marat und bald auch Robespierre und Andere erklärten laut die angesehensten Girondisten als Landesverräther und verlangten ihre Bestrafung. Als diese darauf durch Guadet die Untersuchung des Treibens der Kommune verlangte, veranlaßte diese den Aufstand vom 31. Mai, der erst am 2. Juni mit der Aechtung der muthigsten und beredtesten unter den Girondisten aufhörte. Diejenigen welche sich nicht durch die Flucht ihrem Schicksal entzogen hatten, wurden hingerichtet. Aber, wie sehr auch die Departements darüber sich entrüstet zeigten, welches auch die Anstrengungen waren, die besonders Lyon und die mittäglichen Provinzen machten, überall blieben die Truppen oder die Anhänger des Konvents Sieger. Lyons Bewohner wurden mit Kartätschen niedergeschmettert, eine Revolutionsarmee von 6000 Sansculotten durchzog verheerend die Provinzen, und Toulon, das sich den Engländern übergeben hatte, wurde, zum Theil durch die Geschicklichkeit des damaligen Artilleriekapitäns Bonaparte, wiedergenommen und bestraft. Indessen beschwor der Konvent am 10. August 1793 auf dem Marsfelde eine neue Konstitution, die vom Jahre I. der Republik, die aber sogleich bis zum Frieden suspendirt wurde. Diese in wenigen Tagen verfaßte und angenommene Konstitution war die Organisation der Massenherrschaft. Die Umstände hinderten den Versuch, sie ins Leben zu führen. Statt einer Zersplitterung der Macht bedurfte man damals der Koncentrirung. Der Konvent befahl (12. August) die Verhaftung aller Verdächtigen und die Erhebung aller waffenfähigen Männer. Zwölfhunderttausend Mann wurden mobil gemacht; Carnot leitete das Heerwesen, Hoche, Pichegru, Moreau, Marceau, Jourdan, Kleber u. a. kommandirten die Truppen und brachten nach und nach den Sieg auf die Seite der Republik. Um aber den innern Zustand des Landes zu bezeichnen, genügt es beispielsweise folgende Data hervorzuheben. 27. September 1793, Dekret, welches das Maximum des Preises der ersten Lebensbedürfnisse bestimmt. 28. September, Ausgabe von 2000 Millionen Assignaten. 3. Oktober, Arrestation von 53 girondistischen Deputirten. 5. Oktober, Abschaffung der christlichen Zeitrechnung und Einführung derjenigen, welche die Stiftung der Republik (22. September 1792) zum Ausgangspunkt nimmt. 12. Oktober, Dekret, welches die Zerstörung Lyons befiehlt. 16. Oktober, Verurtheilung und Hinrichtung der Königin Marie Antoinette. 31. Oktober, Hinrichtung von 21 Deputirten der Rechten. 6. November, Hinrichtung des Herzogs von Orleans. (Philipp Egalité). 7. November, Gobel, Bischof von Paris und sämmtliche Geistliche seiner Diöcese schwören vor dem Konvent den katholischen Glauben ab. 10. November, die Pariser Kommune schafft den katholischen Glauben ab und führt den Kultus der Vernunft ein, und am 7. Mai 1794 dekretirt der Konvent die Existenz des höchsten Wesens, am 24. die Unsterblichkeit der Seele. Unzählige Maßregeln ähnlicher Art übergehen wir. Die Guillotine war in Permanenz und täglich fielen zahlreiche Opfer, zuletzt ohne selbst auch nur zum Schein vor Gericht gestanden zu haben. Aber der Bogen war zu sehr gespannt,

Frankreich. 623 bald mußte die Sehne reißen. Schon am 24. Februar 1794 (6. ventöse III.) hatte Robespierre die ihn selbst bedrohenden 20 extremsten Jakobiner (Hebertisten) als „Lasterhafte" hinrichten lassen; am 5. April (16. Germinal) erreichte dasselbe Schicksal Danton und einige andere zu den gemäßigtern Schreckensmännern gehörigen Deputirten, welche des Royalismus beschuldigt wurden. Robespierre war nun auf den Punkt die Diktatur an sich zu reißen, als endlich das Uebermaß der Furcht dem Konvent den Muth gab, sich dem nach Blut dürstenden Tyrannen zu widersetzen. Am 27. Juli 1794 (9. Thermidor) wurde er verhaftet und am folgenden Tag bestieg er nebst einer Anzahl seiner Anhänger das Schaffot. Frankreich athmete nun auf und die Mittelklassen, welche am meisten gelitten hatten, unterstützten den Konvent, der die extremsten Terroristen ausstieß, die Geächteten zurückrief; die Gesetze des Maximum wurden widerrufen und freie Religionsübung hergestellt. Indessen hatten die Bürger noch manchen Kampf gegen die mit den Massen verbündeten Jakobiner zu bestehen. Von letztern und besonders von der Theurung aufgeregt rückten die Vorstädte mehrmal vor den Sitzungssaal des Konvents; die Emeute vom 1. Prairial (20. Mai 1795) war besonders heftig und gab dem Präsidenten Boissy d'Anglas Gelegenheit einen bewunderungswürdigen Heldenmuth zu zeigen. Am 26. Oktober (5. brumaire) wurde der Kommunist Baboeuf gefangen genommen, am 12. Nov. (22. brumaire) der Jakobinerklub geschlossen; die Macht der extremen Partei war gebrochen. Die royalistische Reaktion glaubte nun den günstigen Augenblick gekommen, sich ihrerseits der Herrschaft zu bemächtigen. In Folge der neuen Konstitution, genannt vom Jahre III, welche einen mäßigen Besitz als Bedingung um Wähler zu sein aufstellte, und überdies die Wahl in zwei Stufen anordnete, war die Macht in die Hände der Mittelklassen übergegangen und die Royalisten konnten hoffen, daß ihre Anhänger die Majorität in der neuen Regierung bilden würden. Letztere bestand aus zwei Kammern: einem Rathe der Fünfhundert und dem Rathe der Alten (250 Mitglieder) als gesetzgebende, und einem Direktorium von fünf Mitgliedern als vollziehende Gewalt. Sie hatten geschickt den Staatsbankerott (September 1797) benützt um in die Räthe gewählt zu werden, und es war ihnen sogar gelungen einen der Ihrigen (Barthélemy) ins Direktorium zu bringen, und schon arbeiteten sie offen auf den Sturz der Regierung hin. Die Direktoren Barras, Rewbell und Lareveillière kamen ihnen durch den Staatsstreich vom 18. Fructidor zuvor. Die Royalisten wurden aus den Räthen vertrieben und aus Frankreich verbannt. Dasselbe Schicksal traf nicht nur Barthélemy sondern auch Carnot, dessen Kriegsleitung das Direktorium seine Siege in Italien und Deutschland größtentheils verdankte. Diese Siege freilich hatten dem Direktorium einen gefährlichern Gegner als die ausgestoßenen Royalisten geschaffen. Der Sieger von Italien, der Liebling des Heeres und der Schrecken seiner Feinde, der General Bonaparte, wurde dem Direktorium jetzt gefährlich. Es schloß dieser jetzt mit Oesterreich den Frieden von Campo=Formio und entschied sich für die Unternehmung nach Egypten, um den ehrgeizigen General zu entfernen. Derselbe schiffte sich mit 20,000 Mann auserwählten Truppen auf einer Flotte von 400 Schiffen am 19. Mai 1798 in Toulon ein, nahm am 12. Juni Malta und landete am 2. Juli bei Alexandria. Um den andern Theil des Heeres zu beschäftigen hatte General Saint-Cyr den Befehl erhalten in die Schweiz einzurücken. Die helvetische Republik wurde demokratisirt, Genf, Biel und Mühlhausen Frankreich einverleibt. Ungefähr in derselben Zeit hatte Berthier den Kirchenstaat in eine römische Republik verwandelt und

624 Frankreich. den Papst Pius VI. nach Frankreich geschickt. Dieses Verfahren konnte an den Höfen nur Mißtrauen und Besorgnisse erregen, und England nahm den Augenblick wahr wo Bonaparte, nach der Vernichtung der französischen Flotte durch Nelson, in Egypten in immer neue Verlegenheiten sich verwickelte, um eine neue Koalition gegen die Republik zu Stande zu bringen. England, Oesterreich, Rußland, Neapel und die Türkei standen nun vereint gegen Frankreich. Das Direktorium zeigte sich jedoch auf der Höhe seiner Stellung, rief 200,000 Mann durch eine regelmäßige Konskription unter die Waffen, schickte der in Italien stehenden Armee beträchtliche Verstärkungen, die auch gleich am Anfang des Feldzugs das Königreich Neapel wie das Königreich Sardinien völlig erobert hatte, so daß ganz Italien am Anfang des Jahres 1799 in den Händen der Franzosen war. Dieser Sieg war jedoch nicht von langer Dauer, denn die Verbündeten griffen nun nach einander die Franzosen auf drei Seiten an. Erzherzog Karl schlug Jourdan an der Ostrach am 21. März, bei Stockach am 25. und Lenouf, sein Nachfolger war genöthigt sein Heer über den Rhein zurückzuführen. Gleiches Schicksal hatten in der Lombardei Scherer's und Moreau's Armeen, die von den vereinten Heeren Oesterreichs und Rußlands unter Mack und Suwarow an der Etsch geschlagen und zum Rückzug gezwungen wurden. Im August landete der Herzog von York mit 40,000 Mann in Holland und bedrohte die französische Grenze. Diese kritische Lage der Republik nach außen hatte große Unzufriedenheit mit dem Direktorium erzeugt, die Wahlen von 1799 fielen republikanisch aus, an Rewbell's Stelle, nach Carnot's Austritt der einzige starke Charakter und entschiedener Anhänger der Konstitution vom Jahre III, wurde Sieyes, ein eben so entschiedener Gegner derselben, gewählt. Die Kammer der Räthe erklärte sich permanent und forderte das Direktorium auf, ihr Rechenschaft über die Lage des Landes abzulegen. Von den ursprünglich ernannten Direktoren erhielt sich nur Barras. Diese Schwankungen in der obersten Leitung bedrohten die Republik mit innern Stürmen, die nur durch den Umschlag des Kriegsglücks abgewendet wurden. Der große Sieg Massenas bei Zürich (27. Sept.) über die Russen unter Korsakoff, die Trennung der Oesterreicher von den Russen, der Rückzug Suwarows aus Italien, die Niederlagen und die Kapitulation des Herzogs von York in Holland (19. Sept. bis 6. Okt.) ermäßigte für den Augenblick die Heftigkeit der Mißstimmung gegen das Direktorium. Aber die Unhaltbarkeit des gegenwärtigen Systems war unter allen Parteien zur festen Ueberzeugung geworden; alle wünschten, wenn auch aus verschiedenen Motiven, den Sturz der Konstitution wie des Direktoriums herbei und sahen in der Einheit der Regierung die einzig mögliche Rettung des Staates. General Bonaparte hatte diesen Stand der Dinge, diese Stimmung der Gemüther bei seiner Abreise nach Egypten schon vorausgesehen; er hielt die Ereignisse nun für reif genug um seine Rolle darin anzutreten. Er übergab das Kommando über das egyptische Heer dem General Kleber und landete am 9. Oktober 1799 in Frankreich. Kaum war er einen Monat in Paris, als er bereits am 18. brumaire (9. Nov.) die Konstitution wie das Direktorium gestürzt hatte. In der Nacht vom 11. Nov. dekretirten eine kleine Anzahl der Räthe ein dreiköpfiges Konsulat als oberste Regierungsbehörde und beriefen den General Bonaparte, Sieyes und Roger Ducos in diese Funktion. Das von den geduldeten Räthen ernannte Konsulat gab einer Kommission derselben den Auftrag, eine Konstitution abzufassen. Sieyes, der schon bei seinem

Frankreich. 625 Eintritt ins Direktorium eine Konstitution in der Tasche hatte, legte nun dieselbe vor, allein Bonaparte bewirkte eine völlige Umänderung des ursprünglichen Entwurfs. Das Werk war am 27. December schon vollendet und am 2. Februar 1800 ward die Konstitution des Jahres VIII als angenommen erklärt. Ihre äußern Umrisse hatten allerdings ein republikanisches Gepräge, allein genau besehen, war sie der Uebergang zur Monarchie. Die ganze politische Gewalt lag in den Händen dreier für ihre Regierungshandlungen unverantwortlicher Konsuln, von denen überdies der erste allein der eigentliche Gewalthaber war und die beiden andern nur als Rathgeber und Gehülfen zur Seite hatte. Sie waren alle drei nur auf zehn Jahre ernannt, konnten aber wieder erwählt werden. Die ganze Volksvertretung ruhte in einem Senate von 80 Mitgliedern, bei deren Wahl der Einfluß des Konsulats maßgebend war. Dieser Erhaltungssenat (Sénat conservateur) ernannte die Glieder des gesetzgebenden Körpers, des Tribunats, des Kassationshofes und die Konsuln. Seine Thätigkeit beschränkte sich darauf, die Gesetze, Dekrete und Akte der politischen Gewalten zu prüfen, als konstitutionsgemäß zu bestätigen oder als konstitutionswidrig zu verwerfen. Die Senatorswürde war lebenslänglich. Die gesetzgebende Macht bestand aus dem gesetzgebenden Körper von 200 Mitgliedern, wovon jährlich der fünfte Theil erneuert wurde, und dem Tribunate von 100 Mitgliedern. Das Tribunat berieth über die Regierungsvorschläge, der gesetzgebende Körper stimmte darüber ab. Bonaparte ließ sich als ersten Konsul und Cambacérès und Lebrun als zweiten und dritten Konsul im Senat ernennen. Der Beifall, womit der Gewaltstreich des 18. Brumaire von allen Parteien Anfangs aufgenommen wurde, währte nicht lange, denn Bonaparte berücksichtigte bei Besetzung der Aemter vorzugsweise die Republikaner als Mittelpartei und schloß Royalisten und Jakobiner als Extreme größtentheils aus. Die zerrüttete Lage der Finanzen und der Armee, die nicht minder durch ihre Siege als durch ihre Niederlagen stark gelichtet war, der durch unkluge Strenge und Härte des Direktoriums von neuem angefachte Bürgerkrieg in der Vendée ließen sich nicht so schnell als eine Konstitution überwinden. Es bedurfte dazu Zeit und die ganze Energie und Umsicht des ersten Konsuls. Bonaparte stellte zuvörderst die materielle Ordnung und Ruhe durch Eintheilung Frankreichs in 25 Militärdivisionen her. Die Vendée suchte er durch Zugeständnisse zu besänftigen, als dies aber mißlang, erklärte er alle empörten Departements außer dem Gesetze, worauf dann General Hedouville unter der Bedingung einer allgemeinen Amnestie den Frieden herbeiführte. Auch die Departementalverwaltung erhielt eine neue Organisation, die an die Einrichtungen unter der Monarchie erinnerte. An die Stelle der gegenwärtigen Räthe traten Präfekten und Unterpräfekten mit derselben von der Regierung allein ausgehenden und abhängigen Macht wie früher die Intendanten und Unterintendanten. In den Gemeinden traten Maires an deren Spitze, ebenfalls von der Regierung ernannt. Die Presse ward unter die Aufsicht der Polizei gestellt. Das Heer bedurfte mehr noch als die Verwaltung einer neuen Organisation, allein diese war von zwei Vorbedingungen abhängig, die nicht ganz in der Macht Bonaparte's lagen. Zuvörderst mußte den Finanzen aufgeholfen werden. Zu diesem Behufe wurde ein neues Papiergeld geschaffen, eine gezwungene Anleihe von 12 Mill. bei den bedeutendsten Bankhäusern gemacht, dagegen die auf die Güter der Ausgewanderten basirte Anleihe von 100 Mill. aufgehoben. Die Liste der Verbannten wurde geschlossen und Jeder darauf gestrichen, der nicht die Waffen gegen Frankreich getragen hatte. Der erste Konsul bot, um die Organisation in der Armee durchführen zu können, Oesterreich und Eng¬ 40 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

626 Frankreich. land den Frieden an, den dieselben jedoch nicht annahmen, da die Oesterreicher unter Melas die Franzosen aus ganz Italien wieder vertrieben hatten und sich anschickten, in Frankreich einzufallen. Bonaparte übergab nun Moreau den Oberbefehl über die Rheinarmee, zog bei Dijon eine Reservearmee von 60,000 Mann zusammen, mit welcher er über die Alpen in Italien einzurücken und den Oesterreichern in den Rücken zu fallen beabsichtigte. Als die letztern von diesem Vorhaben hörten, hielten sie es für eine bloße Großsprecherei Bonaparte's. Allein die am 8. März dekretirte Reservearmee ging am 16. bis 27. Mai schon über die Alpen; Bonaparte und Berthier nämlich mit dem Hauptkorps über den großen St. Bernhard, die andern Korps über den kleinen St. Bernhard, Mont Cenis, den Simplon und den Gotthard. Am 14. Juni entschied der Sieg bei Marengo über den italienischen Feldzug. Nach einem für die Oesterreicher sehr nachtheiligen Waffenstillstand kam der Friede von Luneville (9. Februar 1801) mit Oesterreich zu Stande, worin die Republik 1200 Quadratmeilen Land mit ungefähr vier Millionen Menschen gewann. Der Thalweg des Rheins ward die neue Grenze zwischen Frankreich und Deutschland. Diesem Frieden folgte bald der Friede mit Neapel, Rußland, der Pforte und endlich zu Amiens (27. Mai 1802) mit England. Die cisalpinische, batavische, helvetische, ligurische Republik sowie das Königreich Etrurien wurden anerkannt. Durch besondere Verträge mit Spanien erwarb Frankreich Parma und Louisiana in Amerika. In Egypten jedoch nahmen die Ereignisse eine entgegengesetzte Wendung. Kleber fiel durch Meuchelmord, sein Nachfolger im Kommando, General Menon, wurde von den gelandeten Engländern bei Nahmanieh am 21. März auf's Haupt geschlagen, wornach die Franzosen eine Kapitulation zu schließen genöthigt waren, Kraft deren die Ueberbleibsel der egyptischen Armee auf englischen Schiffen nach Frankreich eingeschifft wurden. Nach dem Friedensschluß konnte der erste Konsul der inneren Umgestaltung wieder seine ganze Aufmerksamkeit schenken. Die Aufregung war verschwunden und zeigte ihre letzten Spuren nur noch in den Verschwörungen der Jakobiner und Royalisten gegen das Leben Bonaparte's. Industrie und Handel blühten empor. Die vom Drucke der innern und äußern Kriege befreite Gesellschaft, welche schon unter dem Direktorium aufzuathmen angefangen und nach Vergnügen sich lüstem gezeigt hatte, überließ sich demselben jetzt vollends und schien nicht mehr zu ahnen, daß sie in der sittenstrengen Uniform einer Republik stecke. Der erste Konsul förderte, so viel an ihm lag dieses Sichgehenlassen der Gesellschaft, dieses Vergessen der nächsten Vergangenheit. Alles was an die Revolution und Volkssouveränetät erinnern konnte, wurde in der officiellen Welt vermieden oder abgestreift. Mit Pius VII. hatte der erste Konsul schon 1801 Friede oder richtiger ein Konkordat abgeschlossen, welches die Geistlichkeit mit der Republik versöhnte. Frankreich erhielt wieder 9 Erzbischöfe mit 41 Bischöfen. Die Sanktion des Konkordates konnte, wie der erste Konsul befürchtete, auf Widerstand im Tribunate stoßen, daher der Senat veranlaßt wurde, 20 Tribunen, die im Geruche strengen Republikanismus standen, durch ein Senatuskonsult auszustoßen und das Tribunat auf 80 Mitglieder zu beschränken. Um dieselbe Zeit gewährte der erste Konsul durch ein Senatuskonsult eine allgemeine Amnestie zu Gunsten der Emigranten mit Ausnahme jedoch von etwa tausend Familien, deren Schicksal mit dem der Bourbonen eng verkettet schien. Ein anderes Senatuskonsult schuf die Ehrenlegion, durch welche der erste Konsul in den Stand gesetzt wurde, sowohl Militär= als Civilverdienste zu belohnen.

Frankreich. 627 Wiewohl weder der gesetzgebende Körper noch das Tribunat Gesetzvorschläge zu machen berechtigt waren, so fand doch der Vorschlag des Tribunates, dem ersten Konsul einen öffentlichen Beweis der Nationaldankbarkeit zu geben, im Senate allgemeine Zustimmung und derselbe beschloß, Bonaparte auf weitere zehn Jahre zum Konsul zu ernennen. Diesen Beweis des Vertrauens wollte der erste Konsul jedoch nur mit Zustimmung des Volkes annehmen, daher der Senat in einem Plebiscit dem Volke die Frage stellte, ob der erste Konsul auf Lebenszeit seine Würde behalten solle. 3,577,399 Stimmberechtigte nahmen an der Abstimmung Theil, 3,568,885 bejahten die Frage, worauf dann am 2. August 1802 Bonaparte durch einen Senatsbeschluß zum lebenslänglichen Konsul erhoben wurde. Diese Modifikation der Verfassung schien eine andere zu bedingen, und so ward dieselbe der Art modificirt, daß der erste Konsul die ganze politische Macht erhielt. Am Anfange des Jahres 1802 schon war der erste Konsul zum Präsidenten der cisalpinischen Republik ernannt worden; jetzt erhielten Genua und Lucca und sogar die Schweiz durch die Mediationsakte neue Verfassungen. Dieses Uebergewicht Frankreichs mußte in England die alte Eifersucht und den alten Haß von neuem anfachen. Die Haltung der englischen Presse, manche Bemerkungen, die im Parlamente über den ersten Konsul fielen, erregten nicht minder seine Empfindlichkeit als sein gerechtes Mißtrauen in Englands aufrichtige Friedensliebe. Er rüstete eine ungeheure Flotte aus, um in England zu landen, und fiel ungeachtet der Neutralitätserklärung in Hannover ein. VI. Das Kaiserthum. Der bevorstehende Krieg und häufige Attentate auf das Leben des ersten Konsuls boten den Anhaltspunkt, auf die Nothwendigkeit einer festen Staatsform die Gemüther hinzulenken und für dieselbe vorzubereiten. Nachdem hierauf bezügliche zahlreiche Adressen im Senate und Tribunate eingelaufen waren, fanden auch die formellen Berathungen darüber statt, deren Endergebniß ein Senatsbeschluß war, wodurch der General Bonaparte als Napoleon I. zum erblichen Kaiser der Franzosen und die Glieder seiner Familie zu kaiserlichen Prinzen und Prinzessinnen erhoben wurden. Das Volk hatte diesen Beschluß mit 3,572,329 Stimmen unter 3,574,498 bestätigt und am 20. Mai 1804 nahm Bonaparte die kaiserliche Würde an. Das Tribunat wurde gänzlich aufgehoben, der Senat wie der gesetzgebende Körper der kaiserlichen Gewalt untergeordnet. Die Revolution schien ihren Kreislauf vollendet zu haben. Indessen waren ihre bleibenden Veränderungen sehr groß. Die Zerstörung der abgenutzten Staatsmaschine hatte alle geistigen und moralischen Kräfte der Gesellschaft in Gährung gebracht und dadurch in weniger als zwanzig Jahren Fortschritte von Jahrhunderten gefördert. Die großen Verbesserungen der allgemeinen Zustände sind zwar mit schweren Opfern erkauft worden, aber nicht Frankreich allein, ganz Europa genießt heute noch die Wohlthaten, welche es der französischen Revolution verdankt. Geblendet und gehoben zugleich von dem Glanz und der Größe des Mannes, der die Gesellschaft dem Untergange, der Auflösung entrissen, war sie stolz auf sein Glück, das auch ihr Glück geworden. Eher mit Befriedigung als Ueberraschung sah sie einen kostspieligen Hofstaat entstehen, der an Glanz und Strenge der Etiquette das alte Königthum weit hinter sich ließ. Am 2. December 1804 kam Pius VII. nach Paris, um selber Napoleon und seine Gemahlin zu krönen. Die Civilliste betrug 25 Millionen, wie die Konstitution von 1791 sie festgesetzt hatte. Die Senatoren erhielten eine Dotation von 25—30,000 Franken. Der gesetzgebende Körper blieb. Der republikanische Kalender ward schon 1805 abgeschafft und der on den gregorianische wieder hergestellt. In demselben Jahre legte sich

Frankreich. 628 Titel eines Königs von Italien bei, setzte sich (26. Mai) die eiserne Krone in Mailand auf und errichtete einen Orden derselben. Die ligurische Republik, Parma und Piacenza wurden dem französischen Kaiserthum, Guastalla dem italischen Königreich einverleibt. Mit Lucca und Piombino ward eine Schwester des Kaisers, Elisa Bacciochi, als Herzogthum und französisches Lehn beschenkt. Das Kaiserreich hatte der Kaiser von Oesterreich und die meisten deutschen Fürsten anerkannt, allein die Gesandten Rußlands und Schwedens hatten Paris gleich nach der Proklamation desselben verlassen. England, mit einer Landung bedroht und durch die Besetzung von Hannover verletzt, benutzte die Mißstimmung Rußlands und Schwedens, um mit diesen Mächten eine neue Koalition zu verabreden, für die auch Oesterreich gewonnen ward und der Neapel beitrat (Frühjahr 1805). Der Krieg begann. Rußlands Heere waren in Deutschland eingetroffen. Massena beschäftigte den Erzherzog Karl in Italien, Napoleon schlug die Oesterreicher bei Elchingen, besetzte Wien und vernichtete die Russen bei Austerlitz. In Folge einer Unterredung mit Franz II. ward in Preßburg am 26. Nov. 1805, also nach einem Feldzug von kaum drei Monaten, ein Friede geschlossen, worin Oesterreich 1000 Quadrat=Meilen mit mehr als 3 Mill. Menschen (darunter die treuen Tyroler) opfern mußte, dagegen ward Bayern, Würtemberg und Baden ein Gebietszuwachs, und eine Königskrone den beiden erstern, die volle Souveränetät dem letztern zuertheilt. Italien wurde mit 500 Quadrat=Meilen abgerundet. Das Glück, das Napoleon auf dem Kontinent zu verfolgen schien, hatte ihm jedoch auf dem Meere den Rücken gekehrt, und die Schlacht von Trafalgar, worin Nelson die vereinigte französisch=spanische Flotte besiegte, kostete Frankreich die Frucht sechsjähriger angestrengter Rüstungen: 1654 Kanonen, 15,000 Mann Truppen und Matrosen und 60 Mill. Franken, welch letzterer Verlust in dem Augenblick um so empfindlicher war, als die Bank von Frankreich sich in Geldverlegenheit befand. Napoleon kam zwar jetzt zur Ueberzeugung, daß er England zur See nicht beikommen könne, allein diese Ueberzeugung trieb ihn zur Annahme einer Politik, die einen Kampf auf Leben und Tod für England einschloß. England sollte, wie Napoleon verkündigte, auf dem festen Lande besiegt werden. Absonderung Englands vom Kontinent durch Vernichtung von dessen Einflüssen auf demselben und eine völlige Absperrung seines Handels, das waren die Waffen, an denen das stolze Albion verbluten sollte. Napoleon steuerte wie gewöhnlich raschen und festen Schrittes seinem Ziele zu. Preußen erhielt Hannover und ward dadurch mit England entzweit. Die Dynastie von Neapel ward als warnendes Beispiel der Regierung verlustig erklär und Joseph Bonaparte zum König von Neapel und Sicilien, Ludwig Bonaparte zum König von Holland, Eugen Beauharnais, Stiefsohn des Kaisers, als kaiserlicher Prinz adoptirt und zum Vicekönig von Italien ernannt. Mehrere andere Minister und Würdenträger wurden belehnt. So Marschall Berthier, Napoleons Waffengefährte, mit dem Fürstenthume Neuchatel, Talleyrand, der Minister der auswärtigen Angelegenheiten, mit dem Fürstenthume Benevent, Bernadotte mit dem Fürstenthume Ponte Corvo, Joachim Murat mit dem Großherzogthume Berg. Der Vicekönig von Italien heirathete eine bayerische Prinzessin, und Stephanie Beauharnais, eine Verwandte der Kaiserin ward als adoptirte Prinzessin die Gemahlin des Erbprinzen von Baden. Alle die der neuen Dynastie unmittelbar angehörten oder mit ihr verbunden waren, sollten, umschlungen von einem einzigen Bande, unauflöslich an die Person des großen Kaisers gekettet werden. Er schuf das sogenannte Föderativsystem, wodurch das

Frankreich. 629 bisher herrschende System des Gleichgewichts in Europa vollends aufgehoben wurde. Bayern, Würtemberg und Baden mußten in jenes System eintreten. Nach Einverleibung des Churfürstenthums Hannover in Preußen zog jener Eintritt die völlige Auflösung des deutschen Reichs nach sich, das Napoleon ohnehin nicht mehr anerkannte. Diesem gelang es ohne Schwierigkeit, an die Stelle des aufgelösten deutschen Reichskörpers den Rheinbund zu setzen, zu dessen Protektor er sich (1806) erklärte. Kaiser Franz II. legte die deutsche Kaiserkrone nieder. Dieses rasche Umsichgreifen der französischen Uebermacht mußte die mit Rußland und England mittlerweile fortgeführten Friedensunterhandlungen durchkreuzen und lähmen. Fox' Mittheilung an Talleyrand von einem Anschlag auf das Leben des Kaisers hatte für einen Augenblick das gänzlich erstorbene gegenseitige Vertrauen der Kabinette von Paris und London wieder angefacht; allein der plötzliche Tod des genannten englischen Ministers und die in Folge des Rheinbundes entstandene Verrückung der Lage der Dinge machten jeden Erfolg der Friedensunterhandlungen unmöglich. Der Czar verweigerte die Ratifikation der von Oubril angenommenen Präliminarien. Der englische Gesandte ward wieder von Paris abberufen und schon im Herbste desselben Jahres sah man Preußen mit Rußland, Schweden und England vereint auf dem Kampfplatze gegen Napoleon. Preußen ward vorzugsweise durch die ihm zugekommene Nachricht, daß der Kaiser England die Rückgabe Hannovers angeboten, und durch die Idee eines nordischen Bundes als Gegengewicht zum rheinischen in den Kampf gezogen, der es seinem Untergange nahe brachte. Napoleon nahm die Herausforderung in der doppelten Eigenschaft als Kaiser der Franzosen und Protektor des Rheinbundes um so bereitwilliger an, als er wußte, daß seine Gegner noch nicht in der Fassung waren, ihm mit einiger Aussicht auf Erfolg die Stirne zu bieten. Die Schlachten von Jena, Eylau und Friedland kosteten Preußen sein halbes Reich. Drei deutsche Fürsten (der Churfürst von Hessen=Kassel, der Herzog von Braunschweig und der Fürst von Oranien) wurden aus der Reihe der Regierenden gelöscht; zwei neue Könige (Sachsen und Westphalen), ein Herzog von Warschau und die Republik Danzig wurden geschaffen; der rheinische Bund durch den Beitritt von eilf deutschen Fürsten erweitert und das angestrebte zur Vernichtung Englands entworfene Kontinentalsystem fing an, eine Wahrheit zu werden, denn die Zustimmung aller Interessenten und Kontrahenten zu diesem System war die Grundlage des am 7. und 9. Julius 1807 von Frankreich mit Rußland und Preußen geschlossenen Friedens. Preußens und Rußlands Niederlage, Oesterreichs Neutralität oder Passivität, das, um sich zu erheben, einen günstigen Augenblick abwarten wollte, gewährten Napoleon vorerst vollkommene Sicherheit im Osten und Norden und erlaubten ihm, auch den Süd=Westen die Wucht seiner Macht fühlen zu lassen. Eine französische Armee besetzte Portugal ohne Widerstand und nöthigte die herrschende Dynastie zur Flucht. Einen Familienzwist am Madrider Hofe benutzte Napoleon, um den schwachen König Karl IV. zur Verzichtleistung auf den Thron zu bewegen, der spanische Thronerbe, Prinz Ferdinand, wurde zur Thronentsagung gezwungen und der Fürst von Neapel, Joseph Napoleon, wurde König von Spanien und Indien, der Großherzog von Berg folgte ihm auf dem Throne von Neapel, das Königreich Westphalen hatte Hieronymus Napoleon erhalten. Der Papst ward aller weltlichen Macht entkleidet. Diese ununterbrochenen Uebergriffe konnte eine Macht wie Oesterreich nicht lange ruhig mitansehen. Oesterreich bereitete sich im Stillen zum Kriege vor. Die

Frankreich. 630 Spanier, auf Oesterreichs und Englands Beistand zählend, traten in einen verzweifelten Kampf gegen den Gewaltigen ein, der Anfangs mit glänzendem Erfolg für sie geführt ward. General Dupont ward bei Baylen geschlagen und mußte kapituliren, Prinz Joseph Madrid und Junot Portugal verlassen. Als jedoch Napoleon selber in Spanien an die Spitze des Heeres sich gestellt, siegte er in einer Reihe von Schlachten und unterwarf das Land von neuem dem Scepter seines Bruders. Kaum hatte er jedoch, nicht ohne große Opfer, Spanien unterjocht, als Oesterreich zum fünftenmal und wieder im Bunde mit England die Waffen gegen Frankreich ergriff. Die Tyroler hatten zu gleicher Zeit sich erhoben, und auch in Westphalen waren Bewegungen ausgebrochen; allein Oesterreich erlag abermals, trotz der rühmlichen Anstrengungen und der glänzendsten Tapferkeit, der Macht des Schicksals. Napoleon siegte in den Schlachten von Eckmühl, Aspern und Esling und diktirte 14. Oktober 1809 in Wien einen Frieden, in welchem Oesterreich 2000 Quadratmeilen mit 3½ Mill. Menschen verlor, womit der rheinische Bund, Italien, Warschau und Rußland vergrößert wurden. Der Kirchenstaat und die illyrischen Provinzen wurden dann mit Frankreich vereint und zur zweiten Stadt des Reichs erklärt. Rom Die Herrschaft Napoleons über Deutschland und Italien schien unerschütterlich. Der russische Czar war durch die auf Oesterreichs Kosten erhaltenen Vergrößerungen an Frankreich gekettet und zwang Schweden zum Anschlusse an das Kontinentalsystem wider England, während die Pforte, unentschieden ob sie auf Frankreich oder England sich stützen sollte, durch die russischen Angriffe abgehalten wurde, etwas gegen Frankreichs Uebermacht zu unternehmen. Als Napoleon sich von der Kaiserin Josephine scheiden ließ und die Erzherzogin Maria Louise 1809 heirathete, erhielt das neue Kaiserthum sozusagen die Weihe der alten Legitimität. Zur Befestigung des Thrones und Erhöhung seines Glanzes ward schon früher durch ein k. Dekret (1. März 1808) außer den herzoglichen Würden, womit die Helden des Vaterlandes belohnt wurden, ein Erbadel hergestellt, der sich allerdings von dem Feudaladel wesentlich unterschied, indem er an ein großes Vermögen geknüpft war und mit dem Verluste dieses Vermögens auch erlosch, überdies keine Art Vorrechte besaß. Das erwähnte Dekret verleiht den Großwürdenträger den Titel Fürst und Durchlaucht; ihre ältesten Söhne heißen Herzoge des Reichs, sobald ihr Vater für sie ein Majorat im Betrage von 200,000 Fr. jährlichen Einkommens stiftet; die Minister, Senatoren und Staatsräthe, die Präsidenten des gesetzgebenden Korps und Erzbischöfe führen auf Lebenszeit den Titel Grafen, der auf den ältesten Sohn (bei den Erzbischöfen auf den ältesten Neffen) übergeht, wenn ein jährliches Einkommen von 30,000 Fr. gestiftet wird. Die Präsidenten der Wahlkollegien, der erste Präsident und der Generalprokurator des Kassationshofes, der Rechnungskammer und aller Appellationshöfe, die Bischöfe, die Mairs der guten Städte — die das Recht, der Krönung beizuwohnen haben — erhalten als Belohnung für mehrjährige ausgezeichnete Dienste im Amte, den Titel Baron, der auf ihre männlichen Nachkommen übergeht, wenn dieselben ein jährliches Einkommen von 15,000 Fr. nachweisen können. Die Mitglieder der Ehrenlegion führen den Titel Ritter, der ebenfalls auf ihre männlichen Nachkommen übergeht, wenn dieselben ein jährliches Einkommen von mindestens 3000 Fr. besitzen. In Italien wurden ähnliche Titel unter ähnlichen Bedingungen nebst den Rittern vom Orden der eisernen Krone und endlich 1809 der Orden der drei goldenen Vließe gestiftet. Schöpfungen ganz anderer Art waren die unsterblichen Gesetzbücher (Codes Napoléon) die Organisation der Gerichte, die Stiftung der Universität [Frankreich. 631]. Industrie und Handel wurden kräftig unterstützt und gehoben und durch Prämien die Erzeugung von Surrogaten für die verbotenen Kolonialwaren gefördert, Kanäle, Straßen und andere öffentliche Bauten zur Hebung des Wohlstandes angeordnet und schnell ausgeführt. Um die Kontinentalsperre gegen England wirksamer zu machen, wurden ganz Holland, und überdem die ganze Küste der Nordsee, die Mündungen der Ems, Weser, Elbe und sämmtliche Hansestädte mit einem Landesgebiet von ungefähr 600 Quadrat=Meilen und einer Million Menschen dem Kaiserreich einverleibt. Dasselbe war schon früher, um der Straße des Simplon sicher zu sein, mit Wallis geschehen. Das französische Reich zählte nun 130 Departements und erstreckte sich von der Texel bis in die Mitte Italiens, von der Elbe bis ins adriatische Meer. Diese Gebietsvergrößerungen hatten nicht minder als die früheren die Unzufriedenheit der Fürsten trotz der ihnen verheißenen Entschädigungen erregt; die Erhaltung des Friedens auf dem Kontinent ward von neuem zweifelhaft. Frankreich übersah diese Gefahr vorerst über der Geburt eines Thronfolgers, welcher den Titel König von Rom erhielt, kraft eines Dekrets, daß der jedesmalige Kronprinz diesen Titel führe und der jedesmalige Kaiser sich in den ersten zehn Jahren in Rom krönen lasse. Der Jubel in Frankreich war allgemein. Man hoffte, daß Napoleon, um die Zukunft seines leiblichen Thronfolgers nicht zu gefährden, fürder mehr der Weisheit und Mäßigung als dem Ehrgeiz Gehör geben werde. Der unglückliche Gang der Ereignisse in Spanien und Portugal schien diese Hoffnung durch seine Warnungen zu verstärken. Rußland ließ seinen Unwillen über die letzten willkürlichen Einverleibungen, zumal über die des Großherzogthums Oldenburg laut werden, es sah darin eine Verletzung des letzten Friedensvertrages und hielt sich daher berechtigt, seinerseits die übernommenen Verbindlichkeiten hinsichtlich der Kontinentalsperre nicht länger zu halten. Seine Handelsverfügungen in den Jahren 1810 und 1811 mußten das „Freundschaftsbündniß“ zwischen Alexander und Napoleon in Spannung bringen. Napoleon söhnte sich mit den nordamerikanischen Freistaaten aus, hoffte in ihnen einen Verbündeten gegen Großbritannien zu gewinnen und glaubte daher um so sicherer, mit dem Norden brechen zu können. Ein neuer Kontinentalkrieg brach 1812 aus, worin Rußland und England auf der einen, Frankreich, Oesterreich, Preußen und der Rheinbund auf der andern Seite standen. Wäre es zu jeder Zeit ein Wagestück gewesen, den Krieg auf ein so unermeßliches Gebiet, wie das moskowitische Reich zu verlegen, so war der Mißgriff, ihn am Ende des Sommers zu beginnen, um so unbegreiflicher. Napoleon fiel nun mit 500,000 Mann in Rußland ein, rückte nach den Siegen von Ostrov, Plock, Mohilew, Smolensk unaufhaltsam vorwärts und stand am 14. Sept. nach einem abermaligen vor Moskau. Allein diese alte heilige Hauptstadt des Landes ward Siege — durch Kutusow den Flammen preisgegeben und mußte von den Franzosen geräumt werden. Napoleon sah jetzt ein, daß die Armee, die bereits durch Hunger und Klima viel gelitten hatte, nur durch einen raschen Rückzug und den Frieden zu retten sei. Stolz hoffte er auf den letzten und verlor eine kostbare Zeit für den ersten. Welche unsäglichen Leiden, als der Rückzug endlich angetreten wurde, das Heer von einer immer steigenden Kälte und fortwährenden Ueberfällen des Feindes zu dulden hatte, ist bekannt genug. In der Nähe von Wilna, als das Elend den höchsten Grad erreicht zu haben schien, verließ Napoleon im strengsten Inkognito das Heer und eilte nach Paris, um neue Hülfsmittel zu suchen. Die Verluste dieses Feldzuges, wie ungeheuer sie auch waren, wurden durch die moralische

Frankreich. 632 Wirkung, die sie hervorbringen mußten, noch weit übertroffen. Der Zauber, der Napoleon als Unüberwindlichen umgab, war plötzlich in Frankreich nicht minder als im übrigen Europa gebrochen. Rußland und England ward es daher leichter, eine neue Koalition gegen Napoleon zu Stande zu bringen. Diesem kamen die Folgen seiner Niederlagen nicht unerwartet. Im April 1813 war er in Dresden an der Spitze einer neuen Armee von 300,000 Mann erschienen. Die vorangegangenen Unterhandlungen, welche dem Kaiserreich den Rhein, die Maas und die Alpen als Grenzen geben sollten, führten zu keinem Verständniß, worauf dann Oesterreich dem Beispiel Preußens folgte und dem Bunde gegen Napoleon beitrat. Napoleon siegte zwar bei Dresden, allein die französischen Truppenkorps, die nicht unter seiner unmittelbaren Leitung standen, wurden in Schlesien, Böhmen und Brandenburg geschlagen. In der furchtbaren Schlacht von Leipzig erlitt Napoleon selbst eine entscheidende Niederlage. Die Sachsen, dann auch die Bayern fielen von ihm ab und mit Mühe schlug sich der Rest seines Heeres nach Frankreich durch. Frankreichs Grenzen waren jetzt ernstlich bedroht, und wiewohl die Nation diese Gefahr nicht verkannte, zeigte sich fast nirgends ein begeisternder Aufschwung um sie zu beschwören. Die Nation schien zu fühlen, daß die Verbündeten nicht Frankreich, sondern Napoleons Uebermacht bekämpften. Dieses Gefühl fand in dem von Napoleon geschaffenen Senate selber ein Organ und war auch im gesetzgebenden Körper vorherrschend. Die Alliirten waren nun nach Frankreich vorgedrungen und Napoleon erfocht hier in einem kurzen aber denkwürdigen Feldzug auf französischem Boden noch einzelne ruhmvolle Siege über die Preußen und Oesterreicher, allein er mußte endlich der Uebermacht weichen und konnte das Vorrücken der Verbündeten auf Paris nicht hindern. Paris kapitulirte nach einer kurzen Gegenwehr von Seiten der Nationalgarde am 14. März 1814. Alexander erklärte Tags darauf beim Einzug der verbündeten Heere durch eine Proklamation, daß die Verbündeten die alten Grenzen Frankreichs achten, der französischen Nation es überlassen, sich eine Konstitution zu geben, aber weder mit Napoleon, noch mit irgend einem Mitgliede seiner Familie unterhandeln wollen. Zugleich ward der Senat aufgefordert, eine provisorische Regierung zu ernennen. Dieser Aufforderung gemäß hatte der Senat am 2. April Napoleon und seine Familie des Thrones verlustig erklärt, die Bourbonen als die rechtmäßigen Herrscher Frankreichs zur Rückkehr eingeladen und eine provisorische Regierung ernannt. Gleich bei der Nachricht von der Uebergabe von Paris hatte Napoleon zu Gunsten seines Sohnes und dann ohne alle Bedingung abgedankt; am 20. April nahm er von seinen alten Soldaten in Fontainebleau Abschied und zog sich auf die ihm abgetretene Insel Elba zurück. Der indessen wieder zusammengetretene gesetzgebende Körper hatte die Senatsbeschlüsse bestätigt, und der Graf von Artois, Bruder Ludwigs XVIII., unterzeichnete in dessen Namen (1. April 1814) den Pariser Frieden, welcher Frankreich die frühern Grenzen wiedergab. Ludwig XVIII. hatte indessen am Tage vor seinem Einzug in Paris (2. Mai), diese Konvention anerkannt, der Nation eine Verfassung zugesagt, aber die von der provisorischen Regierung abgefaßte verworfen. VII. Die erste Restauration und die Hundert Tage. Der Restauration der Bourbonen standen keine materiellen Hindernisse entgegen, obwohl die Wiederherstellung des legitimen Königthums von Vielen mit Mißtrauen und Besorgnissen aufgenommen wurde. Diese Besorgnisse wurden jedoch durch die wahrhaft freisinnige Verfassung beschwichtigt, und Ludwig XVIII. hätte

Frankreich. 633 an dem Werke der Wiederherstellung des legitimen Königthums ungestört fortarbeiten können, wenn nicht die meisten derer, welche die Verfassung zu handhaben berufen waren, sie fast völlig ignorirt hätten. Die wesentlichsten Elemente der Charte waren: Gleichheit Aller vor dem Gesetze, gleiche Verpflichtung zu den Staatslasten, gleiches Recht auf alle Aemter; individuelle Gewissensund Preßfreiheit, Unverletzlichkeit des Eigenthums, Vergessenheit des Vergangenen, Abschaffung der Konskription; Unverletzlichkeit und Unverantwortlichkeit des Königs, in welchem die ausübende Gewalt koncentrirt ist, der Krieg erklärt, Friedens= und sonstige Verträge schließt, Gesetze vorschlägt und sanktionirt und die Aemter besetzt. Die gesetzgebende Gewalt übt der Monarch gemeinsam mit einer Pairs= und Deputirtenkammer. Die erste besteht aus vom König ernannten erblichen oder lebenslänglichen Mitgliedern, die andern aus von den Wählern ernannten Abgeordneten. Der König erhält eine für seine Lebenszeit votirte Civilliste (sie war für Ludwig XVIII. 25 Mill. Fr.). Ferner Unverletzlichkeit der Richter, Beibehaltung der Geschwornen zur Aburtheilung von Verbrechen, Freiheit der Abstimmung und Abschaffung der Konfiskation. Bei Wiederherstellung des alten Hofstaates ward der alte Adel wieder in seine Rechte eingesetzt, die alten Orden wurden ebenfalls wieder hergestellt, und der Orden der Ehrenlegion erhielt durch das Bild Heinrichs IV. und die Lilien eine legitimistische äußere Form und ward überdies in den wesentlichsten Bestandtheilen seiner Organisation modificirt. Mit dieser Modifikation begann die Unzufriedenheit zumal unter dem Militär, das in seiner Eigenliebe wie in seinen Interessen sich verletzt fühlte. Noch allgemeineres und tieferes Mißvergnügen erregten eine Reihe von Maßregeln, die eben so viele Verletzungen der Verfassung waren und auf ein vollständiges System politischer Reaktion hindeuteten. Napoleon hatte von der Allgemeinen Mißstimmung, welche hierdurch entstand, Kenntniß, zumal von der Unzufriedenheit der Armee, die größtentheils aufgelöst auf verminderten Sold gesetzt war und vom alten Adel und der Geistlichkeit ihren Ruhm verhöhnen sah. Der entthronte Kaiser glaubte den Zeitpunkt günstig, um nach Frankreich zurückzukehren und die vom Haupte gefallene Krone wieder aufzuheben. Hundert Tage dauerte der Versuch zur Verwirklichung dieses Planes. Am 1. März 1815 war er im Hafen von Frejus in Frankreich gelandet und vom Heere wie vom Volke mit großer Begeisterung als Retter von einem schmählichen und unerträglichen Zustande aufgenommen. Ludwig XVIII traf zwar energische Maßregeln gegen den Einfall Napoleons, er berief die Kammern, ließ sämmtliche Beamte und Würdenträger nochmals auf die Verfassung beeiden und entsendete Truppen gegen Napoleon, die, wie ihr Anführer, Marschall Ney, dem König nochmals den Eid der Treue leisteten. Ney zumal machte sich besonders anheischig, den in Acht erklärten Kaiser gefangen oder todt dem König auszuliefern. Doch kaum befand sich Ney vor dem zurückgekehrten Kaiser, als er, überwältigt von dessen Persönlichkeit und den Erinnerungen gemeinschaftlicher Heldentage seinen Eid wie seine Verheißungen vergaß und unter Napoleons Banner trat. Am 19. März floh der König aus Paris und Tags darauf zog Napoleon, ohne den geringsten Widerstand erfahren zu haben, in die Tuilerien wieder ein. In einem Aufruf an die Nation versicherte er, daß er auf fernere Eroberungen verzichte und im Geiste der Freiheit herrschen wolle. Wirklich berief er eine Deputirtenkammer, kraft einer am 22. April erlassenen sogenannten Zusatzakte zur Konstitutionsurkunde Ludwigs XVIII., welche am 1. Junius von ihm und den Deputirten auf dem

634 Frankreich. Marsfelde feierlich beschworen wurde. Aber die auf dem Wiener Kongreß versammelten Mächte hatten, gleich bei der Nachricht von der Landung in Frankreich, Napoleon als Störer des Weltfriedens in die Acht erklärt, und in einem Quadrupelvertrag zwischen Oesterreich, England, Preußen und Rußland verpflichtete sich eine jede dieser Mächte, 150,000 Mann ins Feld zu stellen. Vergebens bemühte sich Napoleon, mit dem Wiener Kabinet in Unterhandlungen zu treten, worauf er dann um die Mitte Junius mit einer ziemlich starken Armee gegen die Heere der Verbündeten aufbrach, die von Belgien bis nach Italien Frankreichs Grenzen umschlangen. Bei Eröffnung des Feldzuges schien Napoleon die Gunst seines frühern Kriegsglücks wieder zu lächeln, aber bei Waterloo (18. Junius) wurde er von den vereinigten Engländern und Preußen aufs Haupt geschlagen. Er eilte nach Paris, um von den Kammern neue Hülfsmittel zur Fortsetzung des Krieges zu verlangen. Dieselbe hatte aber kein Zutrauen in seine Freiheitsversicherungen und verweigerte die verlangten Opfer, worauf er am 21. Junius in Blois zu Gunsten seines Sohnes nochmals abdankte. Es bildete sich eine provisorische Regierung unter Fouché, dem ehemaligen Polizeiminister Napoleons. Die Verbündeten setzten ihren Marsch, diesmal ohne Widerstand, nach Paris fort und rückten, nachdem die französische Armee in Folge einer zwischen Blücher und Wellington einer= und dem Marschall Davoust andererseits abgeschlossenen Militärkonvention sich zurückgezogen hatte, in Paris am 7. Julius ein. Die noch versammelten Kammern richteten an die einrückenden Heere und an die Nation einen Aufruf, worin sie erklärten, daß sie jede Regierung als gesetzwidrig betrachten würden, welche die Rechte der Nation mißachten sollte. Am 9. zog Ludwig XVIII. abermals in den Tuilerien ein, löste die gegenwärtige Kammer auf, berief eine andere, ordnete die Bildung eines neuen Heeres an. Mit dieser letzten Maßregel begannen wieder die Verfolgungen gegen die Anhänger Napoleons und wurden mit größerer Heftigkeit und Erbitterung als vor den hundert Tagen fortgesetzt. Dies war um so trauriger, als die Lage in Folge des zweiten am 20. Nov. zwischen Ludwig XVIII. und den Verbündeten abgeschlossenen Pariser Frieden an und für sich schon keine erfreuliche war. In dem ersten Pariser Frieden erhielt Frankreich die Grenzen von 1792, im zweiten ward es jedoch auf die Grenzen von 1790 beschränkt und mußte die Festungen Philippeville, Saarburg, Marienburg und Landau, ferner das Herzogthum Bouillon, einen Theil des Niederrheins und der Landschaft Gex, endlich den ihm 1814 gelassenen Theil von Savoyen und das Fürstenthum Monaco abtreten. Auch mußte es sich verpflichten, Hüningen zu schleifen, den Verbündeten 17 Festungen auf 3 bis 5 Jahre einzuräumen, ein Okkupationsheer von 150,000 Mann während dieser Zeit zu erhalten, 200 Mill. Kriegssteuer zu zahlen und endlich alle rechtmäßigen Entschädigungsansprüche von Individuen, Körperschaften und Instituten in den Ländern der Verbündeten zu befriedigen, sowie alle Schätze der Kunst und Literatur herauszugeben, die die Franzosen aus den früher besetzten Länder mitgenommen, und welche die Verbündeten im ersten Pariser Frieden nicht zurückzufordern gutmüthig genug waren. VIII. Die zweite Restauration begann wohl mit der Zusage Ludwigs XVIII., eine Politik der Mäßigung und Weisheit zu befolgen und eine allgemeine Amnestie zu ertheilen, allein wie in der ersten Restauration, so war es auch in der zweiten die Umgebung Ludwigs XVIII., die ihn hinderte, seinem Worte treu zu bleiben. Die Wahlen für die Deputirtenkammer wurden in einer Weise betrieben, daß die Kammer aus lauter leidenschaftlichen Royalisten bestand,

635 Frankreich. die so weit gingen, daß der König mehreren ihrer Beschlüsse die Sanktion verweigerte. Beide Kammern vermehrten die im Regierungsvorschlag aufgestellten Ausnahmen von der versprochenen allgemeinen Amnestie und erklärten sich für die Verbannung Aller, die für den Tod Ludwig XVI. gestimmt oder während der hundert Tage ein Amt angenommen hatten. Geistlicher und politischer Fanatismus walteten nun zügellos, zumal im südlichen Frankreich. In Marseille und Nismes wurden die Protestanten als Anhänger des Kaisers ermordet. Die heftigen Angriffe der Ultraroyalisten, welche die Aufhebung der Charte und die Wiederherstellung des unbeschränkten Königthums anstrebten, veranlaßten die Regierung, die Kammern am 4. Nov. 1816 aufzulösen. Das Ergebniß der neuen Wahlen entsprach so ziemlich den Wünschen der Regierung. Die neue Kammer zeigte Mäßigung und hatte in ihrem Schooße ein starkes Gegengewicht gegen die Ultras, wenn auch keine hinreichende Majorität von freigesinnten Abgeordneten. Den letztern gelang es zwar ein neues im liberalen Geiste abgefaßtes Wahlgesetz (1817) und ein Rekrutirungsgesetz (1818) durchzusetzen, alle ihre Anstrengungen aber, die konstitutionswidrigen Ausnahmsgesetze wieder aufzuheben, waren vergeblich. Die Unruhen in Grenoble und Lyon jedoch und die entdeckte Verschwörung der Ultras zum Umsturz der Verfassung brachte eine Annäherung des Ministeriums an die liberale Partei hervor. Die Verminderung der Okkupationsarmee um 30,000 Mann (1817), dann der Beschluß des Aachener Kongresses, alle fremden Truppen noch im Laufe des J. 1818 aus Frankreich zurückzuziehen, die durch Wellingtons Vermittlung bewirkte Herabsetzung der an Privaten auszuzahlenden Entschädigungssumme von 296 Mill. auf 240 Mill., ferner die Ermäßigung der rückständigen Kriegssteuer von 280 auf 265 Mill., endlich die Zuziehung einheimischer Bankiers bei der Anleihe von 1818 befestigten auf einige Zeit das Band der liberalen Partei mit dem Ministerium. Da jedoch der Herzog von Richelieu als Ministerpräsident der liberalen Partei keine Koncessionen machen wollte und jedem Ansinnen zur Entwicklung des konstitutionellen Systems entschieden sich widersetzte, so entstanden Spaltungen im Kabinet und Abneigungen in der liberalen Partei, die am Ende des Jahres den Herzog zum Rücktritt veranlaßten. Ludwig XVIII. beauftragte den Marquis von Dessolles mit der Bildung eines neuen Ministeriums — seit 1817 das Dritte. Dieses liberale Ministerium konnte sich jedoch nicht lange gegen die vereinten Angriffe der extremen Rechten und Linken halten, und wurde im November 1819 modificirt. Descazes führte den Vorsitz in dem neuen Kabinete, das eigentlich dieselbe Politik fortsetzte und auch dieselben vereinten Angriffe der beiderlei Ultra's auszuhalten hatte. Die Royalisten glaubten durch diese Schattirung des Liberalismus unter den Räthen der Krone von ihrem Ziele sich entfernt, und die liberale Partei verlangte die Durchführung liberaler Grundsätze in der Administration. Davon war aber keine Spur wahrzunehmen. Die Preßfreiheit wurde erst im Junius 1819 wieder hergestellt, aber auch da nur nominell. Descazes glaubte und bemühte sich, durch eine Annäherung an die äußerste Rechte diese zum Theil zu befriedigen und die liberale Partei einzuschüchtern. Ein neues Wahlgesetz, dessen Tendenz die Begünstigung der großen Grundbesitzer war, dann abermalige Ausnahmsgesetze zur Niederhaltung des öffentlichen Geistes sollten die neue Wendung des Ministeriums Descazes einleiten. Aber diese Politik befriedigte die Ultraroyalisten nicht und versetzte die Liberalen in Aufregung. Die Debatten über das Wahlgesetz wurden mit Leidenschaftlichkeit und Bitterkeit geführt; der gemäßigten Partei schien jedoch die Verwerfung des Gesetzentwurfes sicher, als die Ermordung

636 Frankreich. des Herzogs von Berry (13. Feb. 1820) den Ultra's die Zügel der Regierung in die Hand spielte. Das Ministerium Descazes ward entlassen und der Herzog von Richelieu zurückberufen. Der Kampf in der Kammer entbrannte von neuem bei der Erörterung über das erste Ausnahmsgesetz, in Folge dessen jeder des Hochverraths Verdächtige kraft eines von drei Ministern unterzeichneten Befehls verhaftet und nöthigenfalls erst nach drei Monaten vor Gericht gestellt werden konnte. Mit nicht geringerer Leidenschaftlichkeit wurde der Kampf über einen Gesetzentwurf geführt, welcher die Wiederherstellung der Censur zum Gegenstande hatte. Beide Gesetze sollten nur bis Ende der Session 1820 in Kraft bleiben. Das neue zum zweitenmal vorgelegte Wahlgesetz ward endlich trotz der vereinten Opposition des linken Centrums (Doktrinairs) und der Linken mit nur geringen Veränderungen angenommen. Die Wahlen fielen durch dieses Gesetz fast ausschließlich in die Hände der reichen Aristokratie des Grundbesitzes, und die Zahl der Wählbaren ward dadurch in ganz Frankreich auf nicht viel über 16,000 reducirt. Die Aristokratie feierte hiermit einen großen Sieg, aber die Unzufriedenheit im Volke nahm auch zu und der Widerstand trat überall hervor, zumal unter den Beamten, die sich weigerten, die konstitutionswidrigen Maßregeln der Regierung auszuführen. Die Regierung glaubte diesen Widerstand leicht durch Absetzungen brechen zu können, die im Gegentheil die Unzufriedenheit nur vervielfachten. Im Volke und im Militär gaben Symptome geheimer Verschwörungen sich kund. Die Royalisten beuteten diese Verschwörungen aus und drängten die Regierung zu weiteren Ausnahmsmaßregeln. Dieselbe schlug die Verlängerung der Censur bis zum Jahr 1826 und Verschärfung der Strafen auf Preßvergehen vor. Diese Vorschläge erhoben einen Sturm im Centrum und in der Linken; das Ministerium, das auf die Rechte rechnete, fand dieselbe im Bunde mit der Opposition und mußte sich gegen Ende 1821 zurückziehen. Ihre Nachfolger, alle aus der äußersten Rechten gewählt, sind unter dem Namen des Ministeriums Villèle, der darin das Portefeuille der Finanzen hatte und unstreitig der fähigste Staatsmann der Restauration war, bekannt. Die Ultra's waren nun Herren der Lage. Sie hatten die Zügel der Gewalt in den Händen, verfügten über eine große Majorität, denn bei den Wahlen nach dem neuen Wahlgesetz waren fast alle Kandidaten des Centrums durchgefallen und nur etwa 30 von der Linken gewählt worden. Das neue Ministerium nahm nun den Vorschlag des frühern auf Verlängerung der Censur zurück, um die parlamentarische Konsequenz seines Ursprungs zu retten, und die Censur hörte am 5. Februar 1822 auf, allein es entzog die Preßvergehen dem Ausspruch der Geschwornen und vervielfältigte die Preßprocesse. Die bloße Nachricht von der Berufung dieser Männer ins Ministerium hatte die Gemüther aufgeregt und erbittert. Die Verschwörungen wurden nun häufig; an mehrern Orten brachen Unruhen aus. Alle diese Vorfälle wurden von den Royalisten in der Kammer zu Angriffen auf die Revolution, den Liberalismus und ihre Vertreter ausgebeutet. Die Linke war jedes Einflusses auf die Gesetzgebung beraubt, denn sie ward bei jeder Gelegenheit nicht nur überstimmt, sondern auch zur Ordnung gerufen, so daß sie den Entschluß faßte, jeder Abstimmung sich zu enthalten. Die stürmische Session ward am 1. Mai 1822 geschlossen. Beim Beginn der zweiten Session vom 4. Junius zeigte Villèle, den der König zum Ministerpräsidenten ernannte, nicht minder Mäßigung als staatsmännische Verwaltungstüchtigkeit. Die wichtigsten Verhandlungen in dieser Session hatten

Frankreich. 637 Zollmaßregeln und die auswärtige Politik zum Gegenstande. Durch beide glaubte die Restauration ihre Unabhängigkeit vom Auslande zeigen zu müssen, da man ihr von Seiten der liberalen und patriotischen Parteien oft den versteckten und offenen Vorwurf gemacht hatte, daß sie vom Auslande abhänge. Das napoleonische Prohibitivsystem, das nach der Rückkehr der Bourbonen bedeutend gemildert ward, kam nun durch starke Zölle in vielen Industriezweigen wieder zur Aufnahme. In Spanien, wo der König mit den Kortes im Kampfe war, glaubten die Bourbonen durch eine Intervention zu Gunsten Ferdinands VII. den doppelten Zweck verfolgen zu müssen: zuvörderst die Unabhängigkeit von England, das gegen diese Intervention war, zu bewähren, und dann der Legitimität in Spanien und mittelbar der eigenen einen wesentlichen Dienst zu leisten. In Frankreich sah man jedoch in dieser Intervention nichts als eine Unterdrückung des konstitutionellen Princips. Bei Eröffnung der dritten Session (28. Jannar 1823) kündigte der König in der Thronrede den Marsch von 100,000 Mann nach Spanien an, „um dieses Königreich mit Europa auszusöhnen“. Die Abfassung der Note, welche diese Intervention der spanischen Regierung anzeigen sollte, führte zu einem Zwiespalt zwischen dem Minister des Aeußern und dem Ministerpräsidenten, in dessen Folge der Herzog von Montmorency seine Entlassung nahm und Herr von Chateaubriand (s. diesen Art.) sein Portfeuille übernahm. Die Opposition schöpfte aber mit Unrecht aus diesem ministeriellen Zwischenfall Muth und griff in der Debatte über die Bewilligung des außerordentlichen Kredits zur Bestreitung der Kriegskosten, die Politik des Ministeriums an. Sie bestritt nicht nur die Nothwendigkeit, sondern auch selbst die Zweckmäßigkeit einer Intervention auf der Halbinsel. Der Abgeordnete Manuel, ein freisinniger Deputirter aus der Vendée, machte eine Anspielung auf die Wirkung der Fremdenintervention für Ludwig XVI. Diese Anspielung regte die Rechte so sehr auf, daß ein Antrag ihn aus der Kammer auszustoßen gestellt und angenommen wurde. In der Kammer war von nun an jede Möglichkeit einer Annäherung der Parteien zerstört. Inzwischen hatte das französische Heer den spanischen Boden betreten und im Oktober wurden die Kortes und ihre Konstitution gestürzt. In der Session von 1824 erklärte bei Gelegenheit der Debatte über das Budget der Finanzminister, das Deficit betrage seit 1824 jährlich über 72 Millionen; er verlangte also eine Bewilligung von 107 Mill. Ergänzungskredite für dieses Jahr und wies nach, daß, um das Gleichgewicht in den Ausgaben und Einnahmen herzustellen, 332 Mill. gedeckt, neue Hülfsquellen daher geschaffen werden müßten. Er schlug eine Reduktion der fünfprocentigen Rente auf eine dreiprocentige vor. Den betreffenden Gesetzentwurf, den die Deputirtenkammer angenommen hatte, verwarf die Pairskammer. Der Minister des Aeußern, der das Gesetz in der hohen Kammer zu vertheidigen unterlassen, erhielt seinen Abschied, was Herrn v. Chateaubriand mit der Rechten entzweite. Um das Deficit zu decken, wurden nun neue Verbrauchssteuern ausgeschrieben und das Tabakmonopol erneuert. Die Kammer bewilligte Alles mit großer Majorität, da bei den Erneuerungswahlen die Opposition auf 17 Mitglieder zusammengeschrumpft war. Um sich diese Majorität zu sichern, schlug der Minister vor, die allgemeinen Wahlen nur alle sieben Jahre vorzunehmen und die Censur wieder herzustellen. Beide Vorschläge wurden angenommen. Der Tod Ludwigs XVIII. (16. Sept. 1824) war der Wendepunkt des Kampfes zwischen der Reaktion und der Partei des Fortschritts. Sein Bruder Karl X.,

Frankreich. 638 der ihm auf den Thron folgte, war von jeher die Stütze der Ultraroyalisten, die auf den Sturz der Charte hinarbeiteten, ein Vorhaben, dem Ludwig aus Mäßigung nicht minder als aus Vaterliebe für sein Werk widerstrebte. Nun Karl X. den Thron bestiegen, erwartete man allgemein die thatsächliche oder förmliche Beseitigung der Charte für die nächste Zukunft. Diesen Erwartungen entgegen erklärte Karl X., die Verfassung achten und befestigen zu wollen, hob am 29. Sept. schon die Censur auf und ernannte den Dauphin zum Mitglied des Staatsraths, modificirte das Ministerium Villèle im gemäßigten Sinne, befriedigte aber auch die Royalisten durch die Vorlage eines Gesetzes, kraft dessen die ehmaligen Eigenthümer der verkauften Nationalgüter eine Millarde in Renten als Entschädigung bekamen, die zu vertheilen sich der König vorbehielt. Nach Annahme aller dieser Maßregeln und des Budgets ließ Karl X. sich in Rheims am 29. Mai nach altem Herkommen krönen und schwor der Charte gemäß zu regieren. Die Absichten des Königs mögen aufrichtig gewesen sein, allein die Kammer, in welcher über 300 Altadelige, ehemals Privilegirte, saßen, drangen in das Ministerium, um durch Maßregeln, die den Geist der Charte offenbar verletzten, dieselbe zu untergraben. In der Pairskammer fing man zu begreifen an, daß eine Oppositon Noth thue, und da in der untern Kammer keine aufkommen konnte, legte die erste Kammer sich diese Mission bei. Um solche Anwandlungen zu neutralisiren, ernannte das Ministerium 31 neue Pairs, die jedoch nicht hinderten, daß das im Deputirtenhause angenommene Majoratsgesetz, das im offenbaren Widerspruche mit der Verfassung war, da diese die Gleichheit Aller vor dem Gesetze verbürgte, in der Pairskammer (8. April 1826) verworfen wurde. Wenn irgend etwas für die Regierung eine ernste Warnung sein konnte, von ihrem verhängnißvollen Wege abzulenken, so war es gewiß die Opposition einer Kammer, die aus lauter von der Krone selbst erwählten und ihr ergebenen Mitgliedern bestand. Doch der König, der nicht unempfänglich für diese und ähnliche Warnungen war, hatte das Unglück, von Ministern und Hofleuten umgeben zu sein, die sein Gewissen mit Erinnerungen aus der Revolution ängstigten und ihm fortwährend den Widerstand als das einzige Mittel, eine neue Revolution zu verhindern, anriethen. Neben dieser offenbaren Tendenz der Regierung, die Konstitution zu umgehen und zu untergraben, beschäftigte die öffentliche Meinung der Proceß gegen Ouvrard, einen Lieferanten der Armee während des spanischen Feldzugs. Es kamen hier Enthüllungen der ärgerlichsten Art zu Tage; die Verwaltung erschien im Lichte beispielloser Nachlässigkeit und Sorglosigkeit, die den Schatz mehrere Millionen kosteten. Da mehrere hohe Staatsbeamten in diesen Proceß verflochten waren, mußten die Angeklagten ihrem gewöhnlichen Gerichte entzogen und vor die Pairskammer gestellt werden. Einige der auf Bestechung Angeschuldigten wurden bestraft, gegen die angeschuldigten Beamten wurde jedoch der Proceß niedergeschlagen, was im Volke einen sehr üblen Eindruck machte. Ungefähr in derselben Zeit hatten die Umtriebe der Jesuiten den allgemeinen Unwillen der Art erregt, daß man auf Grund früherer Gesetze ihnen den Aufenthalt, zumal den Unterricht in öffentlichen Anstalten, untersagen wollte. Allein der Apellhof erklärte sich in der Sache als inkompetent, da das betreffende Dekret Ludwigs XV., das die Jesuiten des Landes verwiesen, nur einen administrativen Charakter gehabt habe. Größere Strenge zeigten die Gerichte gegen den Abbé Lamennais, der wegen seiner Angriffe auf die Grundlage der gallikanischen Kirche verurtheilt wurde. Alle diese Umstände hatte die an die Opposition sich anlehnende öffentliche Meinung ermuntert und gekräftigt, und dem Ministerium ernste Besorgnisse für

Frankreich. 639 das Ergebniß der bevorstehenden Wahlen (1827) eingeflößt. Um den Schlag, den es erwartete, abzuwenden, hatte Villèle die politischen Blätter wieder unter Censur gestellt, allein die Opposition in der neuen Kammer war bereits so mächtig, daß die Regierung diese Maßregel als „konstitutionswidrig“ wieder aufzuheben sich gezwungen sah. Um diese Niederlage in ihren Folgen zu neutralisiren, legte Villèle ein strengeres Gesetz gegen Preßvergehen vor, das in der Deputirtenkammer zwar unverändert durchging, im andern Hause aber so wesentlichen Veränderungen unterworfen war, daß die Regierung es zurückzuziehen vorzog. Dieser beharrliche Widerstand gegen die unverkennbare Tendenz der Regierung machte die Pairskammer populär und wirkte immer mehr ermunternd auf die Bourgeoisie, die ihrerseits gegen das Gebahren des Ministeriums eine unverkennbare Manifestation zu machen sich entschloß. Eine Revue der Nationalgarde ward zu diesem Zweck benutzt, und mehrere Nationalgardisten schrieen beim Defiliren vor dem König: à bas les Ministres. Villèle säumte keinen Augenblick, dem König die Auflösung der Nationalgarde anzurathen. Am andern Morgen erschien die Auflösungs=Ordonnanz im Moniteur, allein diese Maßregel erweiterte und reizte die vorhandene Spannung zwischen den Parteien. Wie Ludwig XVIII., glaubte auch Karl X. die Aufmerksamkeit von den innern Zuständen nach Außen ablenken und dadurch leichter bewältigen zu können. Glücklicher als sein Vorgänger in dieser Beziehung gab ihm die äußere Politik zwei Gelegenheiten an die Hand, die die liberalen Parteien nicht verletzen konnte und ihnen sehr erwünscht gekommen wären, hätten sie nicht gefühlt, daß die Regierung dieselben eher als Wetterablenker, denn um des Princips willen in Angriff genommen. Der Dey von Algerien hatte den französischen Konsul schwer beleidigt, und ihm, im buchstäblichsten Sinne des Wortes, in afrikanischer Weise eine Ohrfeige gegeben. Die französische Regierung ließ sofort Algeriens Küste blokiren, und bereitete sich, im Falle die verlangte Genugthuung verweigert würde, dieses Seeräubernest, das den europäischen Handel stets beunruhigte, zu zerstören und der Gesittung zu erobern. Ungefähr um dieselbe Zeit schloß Frankreich mit England und Rußland, trotz Oesterreichs Abmahnungen, einen Vertrag zu Gunsten der im Befreiungskriege gegen die Pforte begriffenen Griechen. Von dieser liberalen äußern Politik getragen, glaubte Villèle im Innern um so entschiedener auf der eingeschlagenen Bahn beharren zu können, löste die Deputirtenkammer auf, und versuchte den Widerstand der andern Kammer durch die Ernennung von 76 Pairs zu brechen. Allein die Unzufriedenheit mit der innern Politik war schon so allgemein und lebhaft, daß die neuen Wahlen noch feindseliger gegen das Ministerium ausfielen. Villèle mußte seine Entlassung nehmen (4. Junius 1828) und der König berief Herrn v. Martignac, der früher selber unter Villèle's Banner mit Erfolg gekämpft hatte, und andere noch minder bekannte, aber doch streng royalistische Namen ins Kabinet. Martignac war kein hinreißender, aber ein angenehmer Redner, ein geschmeidiger Charakter, von hellem Verstande, wiewohl ohne alles Genie. Seine ersten Schritte waren auf Besänftigung der liberalen Opposition abgesehen. Die französischen Truppen wurden aus Spanien zurückberufen und Morea durch ein französisches Heer von den türkischen Truppen befreit, der Jesuitenorden als solcher und dessen Schulen in Frankreich aufgehoben, ein neues Preßgesetz vorgelegt und angenommen, das den Tendenzprocessen wie manchen Mißbräuchen bei den Wahlen ein Ende machte. Diese Maßregeln regten die Ultraroyalisten auf, ohne die liberale Partei hinlänglich zu befriedigen, die in dem längst versprochenen Gesetzentwurf zur Organisation [Frankreich. 640] der Gemeinden und Departements den Prüfstein des neuen Ministeriums erwartete. 1829 legte Martignac die hierauf bezüglichen Projekte vor. Sie enthielten in der That Alles, was die liberalen Parteien unter den obwaltenden Umständen verlangen und die Royalisten ertragen konnten. Allein die Einen wie die Andern nahmen die Gesetzentwürfe in feindseliger Stimmung auf, den Einen war die Grundlage eine zu enge, den Andern eine zu breite, die erstern zumal schlugen so wesentliche Aenderungen vor, daß die Regierung ihre Vorlagen zurückzunehmen sich bemüßigt glaubte. Ueber diese Schlappe des Ministers triumphirten beide Seiten der Kammer, eine jede sah darin die Nothwendigkeit einer neuen entschiedenen Richtung, die Einen nach rechts, die Andern nach links, die Opposition wollte ihrerseits bei Gelegenheit der Debatte über das Budget von 1830 die Krise durch zwar nicht grundlose, aber doch übertriebene oder veraltete Klagen, über den Zustand der Finanzen, den Druck der Steuern, die Kosten des spanischen Feldzugs u. s. w. beschleunigen. Die Session endigte zwar nicht wie die früher in stürmischer Aufgeregtheit, aber unter allgemeiner Unzufriedenheit, und alle Welt sah den Sturz eines Ministeriums voraus, das allein geeignet gewesen wäre, die Dynastie von der Reaktion auf die Bahn der Konstitution zurückzulenken. Kaum waren aber die Kammern geschlossen, als die Hofpartei den König zu überzeugen wußte, daß die Opposition durch keine Zugeständnisse, wie durchgreifend sie auch sein möchten, zu befriedigen sei, und nichts anderes als den Umsturz der Dynastie anstrebe, und eine Katastrophe um so unvermeidlicher sei, je länger man ihr zuvorzukommen säume. Am entschiedensten wirkte in diesem Sinne von London aus Fürst Polignac auf den König, in dessen Hingebung und Einsicht Karl X. unglücklicher Weise ein unbegrenztes Zutrauen setzte. Am 8. August erhielt nun Martignac seine Entlassung, und Fürst Polignac trat als Minister der auswärtigen Angelegenheiten an die Spitze des neuen Kabinetes. Die übrigen Minister waren so gewählt, daß jeder einzelne Name mit einer Aufhebung der Charte gleichbedeutend schien. Ueber die Pläne dieser Männer konnte der Nation kein Zweifel mehr übrig bleiben, alle Welt begriff, daß es der Charte galt, die durch förmliche Wiederherstellung des alten absoluten Regiments völlig beseitigt werden ollie. In dieser Ueberzeugung organisirte man den Widerstand gegen den bevorstehenden Staatsstreich. In Paris und vielen Provinzialhauptstädten, zumal in der Bretagne, bildeten sich Vereine zur Verweigerung der Steuern, falls dieselben nicht verfassungsmäßig votirt und erhoben würden. Der Minister des Innern schlug im Kabinete vor, gegen diese Vereine mit Gewaltmaßregeln einzuschreiten und die Theilnehmer zu verfolgen. Allein seine Ansichten wurden von der Mehrheit der Minister bekämpft, und er gab seine Entlassung. Polignac betrieb jetzt die Angelegenheit Algiers, um die Aufmerksamkeit dahin abzulenken, und die Expedition nach Afrika ward entschieden. Auch sollten mehrere vom Staate unternommene Bauten dem Volke Arbeit verschaffen und für das „Geschwätz“ der Presse gleichgültig machen, die er überdies durch unausgesetzte Verfolgungen zu ermüden hoffte. Der Ministerpräsident hatte sich jedoch vollständig verrechnet, denn alle diese Maßregeln, deren Zweck man durchschaute, brachten die entgegengesetzte Wirkung hervor. Die Verfolgungen gegen die Tagespresse zumal reizten dieselbe nur zu heftigern Angriffen und Widerstand auf und verliehen ihr durch die regere Theilnahme des Publikums eine erhöhte moralische Kraft. Noch hatte man keine Ahnung, wann und wie die unvermeidliche Krisis zum Durchbruch kommen werde, und in welcher Form Polignac seinen Staatsstreich gegen die ihm verhaßte Charte ausführen wolle, als am 2. März der König die

Frankreich. 641 Kammern mit einer Thronrede eröffnete, worin es hieß: „Die Charte hat die öffentlichen Freiheiten unter die Obhut der Rechte meiner Krone gestellt; es ist meine Pflicht, diese Rechte meinen Nachfolgern unangetastet zu hinterlassen. Sollten sträfliche Umtriebe meiner Regierung Hindernisse in den Weg legen, so werde ich sie zu besiegen wissen“. Dies war eine klare und bestimmte Herausforderung nicht nur der Opposition in der Kammer, sondern auch der Vereine, welche sich gebildet hatten, um einer verfassungswidrigen Erhebung der Steuern entgegenzutreten. In der Antwort auf die Thronrede erwiderte die Opposition, welche 221 Deputirte zählte, die Wünsche der Nation seien nicht in Uebereinstimmung mit den politischen Absichten der Regierung des Königs. Karl X. vertagte sofort die Kammern vom 19. März auf den 1. September, löste dann die II. Kammer auf und berief eine neue auf den 3. August ein. Diese letztere Maßregel mißfiel den Ministern Chabrol und Courvoisier, sie begriffen recht wohl, daß neue Wahlen nur der Opposition zu statten kommen und den Widerstand gegen die Regierung durch die organische Aufregung bei den Wahlen nur kräftigen würden. Sie gaben daher ihre Entlassung, worauf Graf Peyronnet, früher Mitglied des Ministeriums Villèle, das Portefeuille des Innern übernahm. Um die Besorgnisse, welche das also ergänzte Ministerium einflößte, zu beschwichtigen, richtete der König am 13. Junius einen Aufruf an die Nation und die Wähler, worin er erklärte, daß er die Charte heilig halten werde. Die Wahlen fielen indeß feindlich gegen die Regierung aus, und diese konnte sich um so weniger eine Täuschung über das Ergebniß derselben machen, als sämmtliche 221 Mitglieder der Opposition, welche die Antwort auf die Thronrede votirt hatten, siegreich aus dem Wahlkampf gegangen waren. Das Ministerium begriff nun, daß es einer solchen Kammer weichen oder sie auflösen müsse und überhaupt mit dem bestehenden Wahlgesetz auf eine ministerielle Majorität nicht mehr rechnen könne. Polignac rieth daher dem König, durch Ordonnanzen die Preßfreiheit bis auf weiteres aufzuheben, und ein neues Wahlgesetz zu oktroyiren; der Art. 14 der Charte ermächtige die Krone zu solchen Maßregeln. Dieser lautete: „Der König erläßt die Vorschriften und Ordonnanzen zur Ausführung der Gesetze und Sicherheit des Staates (le roi fait les règlemens et ordonnances pour l’exécution des lois et la sûreté de l’état). Am 21. Julius hatte der König diesem verhängnißvollen Rathe Folge gegeben und die ihm vorgelegten Ordonnanzen unterzeichnet. Am 26. erschienen dieselben im Monitenr und am 27. war das Loos über die Bourbonen geworfen. IX. Die Julirevolution. Ludwig Philipp. Die Juliusrevolution hatte förmlich und thatsächlich begonnen. Zugleich mit den drei Ordonnanzen, wovon die eine die Preßfreiheit suspendirte, die andere die eben gewählte Kammer auflöste und neue Wahlen im September anordnete, die dritte endlich ein neues Wahlgesetz erließ, unterzeichnete Karl X. einen Befehl, welcher dem Marschall Marmont das Oberkommando über die Pariser Militärdivision übertrug und ihn zu allen Maßregeln zum Schutze der Krone und Aufrechthaltung der Ruhe berechtigte. Als die Bevölkerung von Paris am Morgen des 26. diese Maßregeln im Moniteur gelesen, gerieth sie in die höchste Aufregung. Wie instinktmäßig ließ ein Jeder seine Geschäfte ruhen, verließ Wohnung oder Werkstätte, um auf öffentlicher Straße die Gefühle und Gesinnung der Andern wahrzunehmen. Bald war fast die ganze Bevölkerung unter freiem Himmel und schnell entstanden Volkshaufen, in welchen man die Ordonnanzen besprach und die Charte hoch leben ließ. Die Polizeiagenten trieben diese Haufen auseinander, selten ohne daß es zu Widerstand gekommen wäre. Den ersten förmlichen Widerstand leisteten jedoch zwei Tagesblätter und 41 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

Frankreich. 642 das Handelsgericht. Der „Temps“ und der „National", jener das Organ des linken Centrums, dieser das Organ einer in die Republik hinüberstreifenden Opposition, unterzeichneten eine Protestation gegen die Auslegung des Art. 14 der Charte und die darauf gestützten Ordonnanzen. Der Polizeipräfekt gab seinen Agenten hierauf den Befehl, die Pressen zu besetzen und den Druck der Journale um jeden Preis zu verhindern, was nach Widerstand der Drucker durch Zerstörung der Pressen Seitens der Gensdarmen geschah. Die Eigenthümer der Druckereien riefen dagegen den Schutz des Gesetzes beim Handelsgericht an, und dieses erklärte, daß bis zur Entscheidung der kompetenten Gerichte über die Protestation der Journale die Drucker in ihrem Gewerbe nicht gestört werden könnten. Da dieser Ausspruch ohne Folge blieb, schlossen die Buchdrucker und Buchbinder ihre Werkstätten, die Buchhändler ihre Läden, wodurch Tausende von Arbeitern brodlos wurden. Der Tag des 26. verging in allgemeiner und heftiger Aufregung, am Abend wurde der materielle Widerstand vorbereitet, der am 27. in einen blutigen Kampf überging. Die Volkshaufen begannen damit, die k. Wappen überall herunterzureißen und mit den Füßen zu zertrümmern, sie erbrachen Waffenmagazine und Waffenläden, bewaffneten sich und errichteten eine Menge Barrikaden. Das erste blutige Zusammentreffen hatte am Palais Royal statt, wo die k. Garde auf die Volkshaufen Feuer gab, um sie auseinander zu stäuben. Das Volk stürzte in dichten Massen auf die Garde und es kam zu einem furchtbaren Gemetzel, das mehrere Stunden zwischen der Garde und den Volkshaufen fortgesetzt wurde, welche mit den den Gardisten entrissenen Flinten und Säbeln sich bewaffnet hatten. Jn den Rues St. Honoré, St. Martin, St. Denis u. s. w. ward der Kampf zwischen dem Volke und den Linientruppen minder heiß geführt, da die letztern nur mit Widerwillen von ihren Waffen Gebrauch machten. Am 28. hatte die Anzahl der Barrikaden bedeutend zugenommen und gegen 20,000 Handwerker und junge Leute aus der Bourgeoisie, letztere allerdings in sehr geringer Anzahl, vertheidigten diese improvisirten Bollwerke. Sämmtliche Minister waren, mit Ausnahme Polignac's, nach St. Cloud zum König geflohen, und Paris ward in Belagerungszustand erklärt. Der Kampf an diesem Tage siel fast auf allen Punkten zum Nachtheil des Marschalls Marmont aus, da der Abfall der Linientruppen häufiger wurde und die ihm treugebliebenen 6000 Schweizer an Lebensmitteln Mangel litten. Nichts desto weniger wies, am 29. Morgens, Polignac jeden Vermittlungsvorschlag zurück. Die in Paris anwesenden Pairs und Deputirten hatten sich versammelt und boten ihm die Einstellung der Feindseligkeiten an, wenn die Ordonnanzen vom 25. zurückgenommen, das Ministerium entlassen und die Kammern auf den 3. August einberufen würden. Polignac verlangte unbedingte Unterwerfung unter die Gewalt des Königs und der Kampf ward fortgesetzt. Das Volk hatte das Arsenal, den Louvre und das Palais Royal erstürmt, ward von den Schweizern zurückgeschlagen, bekam diese Gebäude jedoch in einem zweiten Anfalle in seine Gewalt und besetzte sie, so daß am Abend die Truppen theils kapituliren, theils die Stadt verlassen mußten. Noch vor dieser entscheidenden Wendung des Kampfes hatten sich im Hause Laffitte's die meisten Deputirten der Opposition und viele Pairs versammelt, eine provisorische Regierung ernannt, bestehend aus Lafayette, dem Herzog von Choisenl und dem General Gérard, ferner eine Stadtbehörde für Paris, bestehend aus den angesehensten Bürgern, Laffitte und Casimir Perier an der Spitze, die auf dem Stadthause die Absetzung Karls X. verfügten. Endlich beschloß diese Versammlung von Pairs und Deputirten, dem Herzog von Orleans unter dem Titel eines Generallieutenants [Frankreich. 643] die Regentschaft des Reichs zu übertragen. Derselbe kam am 30. von Neuilly nach Paris, übernahm die ihm angebotene Würde und ernannte Dupont de l'Eure, Guizot, Louis Bignon und Jourdan zu seinen Ministern. Paris war nun förmlich in der Gewalt der Revolution, und Karl X. erhielt von seinen Hofleuten den Rath, St. Cloud zu verlassen, nach Rambouillet sich zurückzuziehen und dort die ihm treugebliebenen Truppen zu sammeln, wohin er auch am 31. abreiste. Etliche tausend Mann der Garde waren ihm dahin gefolgt. Der König fing jedoch endlich zu begreifen an, daß Paris mit dieser Handvoll Soldaten nicht zurückerobert werden könne. Er und der Dauphin richteten daher ein Schreiben an ihren Vetter, den Herzog von Orleans, worin sie denselben als Reichsverweser bestätigten und zu Gunsten des Herzogs von Bordeaux der Krone unter der Bedingung entsagten, daß letzterer sofort als Heinrich V. anerkannt und proklamirt werde. Mittlerweile hatte die provisorische Regierung beschlossen, 6000 Mann Nationalgarde nach Rambouillet unter dem Befehle Lafayette's zu senden und so jedem fernern Kampfe zwischen der Garde und dem Volke zuvorzukommen. Diese Truppe setzte sich sofort in Bewegung und eine Menge Volk, bewaffnet und unbewaffnet, schloß sich derselben an. Sobald Karl X. hievon Nachricht erhalten, schrieb er einen zweiten Brief, worin er von der provisorischen Regierung Abgeordnete als Bedeckung verlangte, die ihn und seine Familie sicher bis an die Grenze geleite. Der Hof fing an, das Schicksal Ludwig XVI. zu fürchten und wollte demselben noch bei Zeiten entgehen. Die provisorische Regierung entsprach sofort dem Wunsche des Königs und noch vor dem Eintreffen der Nationalgarde kamen der Marschall Maison, der Herzog von Coigny, die Deputirten Odilon Barrot und Schoonen in Rambouillet an, bewogen den König, seine Garde zu entlassen und begleiteten ihn nach Cherbourg, wo er sich mit seiner Familie am 16. Aug. nach England einschiffte. Mit der Abreise der königl. Familie war der Umschwung der Dinge beendet, die Revolution in ihre zweite Phase eingetreten. Das Heer, alle Behörden und Körperschaften schickten ihre Beitrittsadressen zu dem Geschehenen, ganz Frankreich, allerdings mit Ausnahme des größern Theils des alten Adels und seiner übrigens noch zahlreichen Anhänger unter dem Landvolk, wünschte sich Glück zu dem Siege der drei Tage. Die Jugend, zumal in Paris und den größern Städten, dachte an die Republik und wünschte sie zurück, im Volke hatte diese Idee bald Wurzel gefaßt, allein die Leiter der Revolution, Lafayette und Laffitte, glaubten das Volk zu einer Republik nicht reif, die einberufenen Kammern trugen unter ihrem Einfluß dem Herzog von Orleans die Krone an. Das neue oder erneute Königthum sollte ein demokratischer, ein auf republikanische Einrichtungen gestützter Thron sein: das wenigstens war die Idee, welche Lafayette und Laffitte und ihren Gesinnungsgenossen vorschwebte, und die sie in der Erhebung des Herzogs von Orleans verwirklichen wollten; das war aber auch eines der Grundgebrechen des neuen Thrones. Ohne das Princip der Volkssouveränetät aufzustellen, unterschied sich die Charte von 1830 doch in mehreren wesentlichen Punkten von der Charte von 1814. Zuvörderst ward dieselbe als ein Pakt zwischen König und Nation betrachtet, die Souveränetät der letzteren also anerkannt, dann ward der 14. Art., auf Grund dessen Karl X. zu Ordonnanzen sich berechtigt glaubte, entfernt, die Censur für immer abgeschafft, die Initiative in der Gesetzgebung den beiden Kammern nicht minder als der Krone zuertheilt, das erforderliche Alter der Deputirten von 40 auf 30 Jahre herabgesetzt und das der Wähler von 20 auf 25, die Deputirten 41 *

Frankreich. 644 wie die Wahlkollegien erhielten das Recht, sich ihre Präsidenten aus ihrer Mitte zu wählen, allein das Princip der Wahlkammer als solche blieb dasselbe, denn um Wähler und Deputirter zu sein, mußte man ein gewisses Steuerquotum nachweisen. Die Minister waren verantwortlich erklärt, allein der Modus dieser Verantwortlichkeit blieb einem spätern Gesetze vorbehalten, ebenso die Behandlung der Preßvergehen, für welche nun der Grundsatz aufgestellt ward, daß sie von den Geschwornen abzuurtheilen seien. Die Ausführung einiger anderer Artikel, wie die Herstellung der Nationalgarde, die Freiheit des Unterrichts u. s. w., wurde gleichfalls besondern Gesetzen vorbehalten. Die also veränderte Charte beschwor der König in einer Sitzung der vereinigten Kammern, am 9. August, und bestieg als Ludwig Philipp I., König der Franzosen den Thron, und ernannte das provisorische Ministerium vom 13. August zu einem definitiven. Der Herzog von Broglie erhielt den Vorsitz und das Portefeuille der äußern Angelegenheiten, Guizot das Innere, Gérard das Kriegswesen, Sebastiani die Finanzen, Laffitte, Dupin, Perier und Bignon wurden Minister ohne Portefeuille. Ludwig Philipp hatte einen sehr schwierigen Stand. Die Revolution in Frankreich hatte die Völker elektrisirt und ähnliche Bewegungen waren in Polen, Belgien, Italien und Deutschland nach und nach ausgebrochen. Die revolutionäre Partei in Frankreich drang darauf, alle diese Bewegungen zu unterstützen. Eine solche Politik würde zu einem europäischen revolutionären Krieg geführt haben, der weder im Interesse Frankreichs noch der neuen Dynastie war. Der König stellte daher das Princip der Nichtintervention auf und nahm die erhobenen Völker insofern in Schutz, als kraft dieses Princips auch keine Macht das Recht hatte, in die innern Angelegenheiten von Nachbarstaaten bewaffnet einzuschreiten. Um dieser Politik Nachdruck zu geben, wurde die Armee auf den Kriegsfuß gesetzt, was man den „bewaffneten Frieden“ nannte; eine Politik, wodurch Frankreich nicht nur sich gegen jede Einmischung in die eigenen Angelegenheiten, sondern auch alle mit ihrer Regierung in Konflikt gerathenen Völker gegen die Einmischung fremder Mächte geschützt glaubte. Diese Politik befriedigte die demokratische Partei nicht und ward von ihr als ein Verrath an der Revolution verschrieen. Je entschiedener aber die demokratische Partei eine revolutionäre Politik nach Außen verlangte, um so entschiedener stellte Ludwig Philipp sich die Aufgabe, gegen die demokratische Partei auch im Innern anzukämpfen, und ihr jeden Einfluß auf den Gang der Regierung zu entziehen. Die Demokraten waren überdieß mit der innern Politik noch unzufriedener als mit der äußeren. Die Herabsetzung des Wahlcensus genügte ihnen nicht, die Souveränetät des Volkes, sagten sie, sei ohne allgemeines Stimmrecht ein leeres Wort. Daß die Zahl von 50,000 Wählern auf 200,000 gestiegen, ändere darum den Charakter des Wahlsystems nicht, das alle Nichtbesitzenden ausschließe. Diese Unzufriedenheit ging bald in Aufregung und Gährung über, die während des Processes der Minister Karl X. vor der Pairskammer sich immer steigerte, da das Volk den Tod der ehemaligen Minister verlangte, der Pairshof aber nur auf vieljährige Gefängnißstrafe gegen dieselben erkannte. Es fanden Unruhen und Excesse in Paris statt, die jedoch auf die Mehrheit der Kammer nur den Eindruck der Nothwendigkeit hervorbrachten, dem revolutionären Treiben kräftig entgegenzuwirken. Diese Richtung der Deputirtenkammer führte zur Bildung eines in sich geeinigten Kabinetes, während die frühern meist eine unnatürliche Koalition konservativer neben demokratischen Elementen waren, die von der Republik nichts als den Namen entlehnten, wie sie vom Königthum nichts als die äußere Würde beibehalten [Frankreich. 645] wünschten. Lafayette hatte somit sein Kommando über die neuerrichtete Nationalgarde niedergelegt, Dupont de l'Eure und Laffitte ihre Entlassung aus dem Ministerium eingereicht. Am 13. März bildete Casimir Perier eine neue Verwaltung. Mit der Bildung dieses Ministeriums konnte man den Schluß der ersten Epoche der Juliusregierung bezeichnen, da dasselbe den bereits begonnenen Scheidungsproceß in dem Chaos, welches die Revolution hervorgebracht, vollendete. Casimir Perier war ein konstitutioneller Minister im vollsten Sinne des Wortes. Er achtete die Prärogativen der Krone, vertheidigte dieselben mit ebensoviel Energie als er mit Muth und Offenheit ihr gegenüber auftrat, und nöthigenfalls ihr widerstand. Er faßte das System der richtigen Mitte in seinem vollsten Umfange auf, machte es nach allen Seiten zur Wahrheit. Er sah als Grundlage derselben die Konstitution an, die das Königthum in gleicher Entfernung von der absoluten Monarchie als von der Republik hielt. Zu Trägern der Konstitution machte er die Mittelklasse, die durch Intelligenz, Vermögen und Arbeit zwischen der meist unthätigen, auf starkem Grundbesitz ruhenden, jeder Neuerung und jedem Fortschritt feindlichem Adel und einer unruhigen leicht beweglichen, bildungs= und vermögenslosen Demokratie in der Mitte sich befindet. Perier war nicht herrschbegierig, denn er hätte auch unter der Restauration ans Ruder gelangen können, hätte er darnach gestrebt; allein er hatte das Bewußtsein seiner Fähigkeiten zur Herrschaft und hat davon, während der kurzen Zeit seiner Regierung Beweise gegeben. Er hielt nach außen das System des bewaffneten Friedens aufrecht. Die Revolution in Polen wurde so wenig als die Bewegungen in Italien unterstützt, die dem Herzog von Nemours angebotene Krone Belgiens zwar zurückgewiesen, allein den Belgiern, die bis auf einen einzigen Punkt ganz Belgien den Holländern abgerungen und sich unabhängig gemacht hatten, schickte Frankreich ein Hülfskorps zur Einnahme der Festung Antwerpen. Ancona besetzten die Franzosen erst in Folge des Einmarsches der Oesterreicher in die römischen Legationen. Hiermit war das System der Nichtintervention von beiden Seiten verletzt, und blieb auch in der Folge ein todter Buchstabe. Die materielle Noth, eine natürliche Folge der nach Revolutionen eintretenden Störungen im Handel und Gewerbe, vermehrte die Unzufriedenheit der untern Volksklassen und machte sie leicht empfänglich für die Einflüsterungen der Aufwiegler, die ihnen die Möglichkeit eines bessern Zustandes nur durch die Republik in Aussicht stellten. In Lyon brach ein furchtbarer Aufstand aus und auch nach seiner Unterdrückung dauerte die Gährung hier und in vielen andern größern Städten fort. Zum Unglück für die Parteien wie für das konstitutionelle System, raffte die Cholera Casimir Perier (am 16. Mai 1832) weg. Die Parteien wie der König glaubten durch den Tod des energischen Ministers eine Schranke beseitigt. Ludwig Philipp begann die Regierung selber in Hände zu nehmen und die Minister als die verantwortlichen Vollstrecker seiner Politik anzusehen. Die Parteien glaubten die Regierung geschwächt durch den Verlust eines eben so umsichtigen als energischen Ministers, der die konservative Partei nicht nur geleitet, sondern auch beherrscht hatte. Kaum waren drei Wochen nach seinem Tode verstrichen als die Demokraten von Paris, trotz der Niederlage ihrer Partei in Lyon, das Leichenbegängniß des republikanischen Generals Lamarque benutzten um loszuschlagen; dieser Aufstand wurde jedoch noch an demselben Tage unterdrückt. Auch die Legitimisten, deren Verschwörung im Januar 1832 schon entdeckt wurde, glaubten jetzt den Zeitpunkt zu einer Schilderhebung gekommen und die Herzogin von Berri kam heimlich nach der Vendée, organisirte daselbst einen Aufstand, wurde aber

Frankreich. 646 von einem jungen Mann (Deutz), dem sie ihr unbegrenztes Vertrauen geschenkt, schmählich verrathen und gefangen, nachdem der General Salignac den Aufstand unterdrückt hatte. Die republikanische Partei überließ sich jetzt der Geheimbündelei, und die Attentate auf das Leben des Königs und der Prinzen begannen am 19. November 1832, als der König zur Eröffnung der Kammern ritt. Ein Journalist, Namens Bergeron, schoß aus der Menge eine Pistole auf den König ab, die jedoch ihr Ziel verfehlte. Derselbe wurde vor die Assisen gestellt, aber wegen Mangels an hinreichenden Beweisen von der Identität des Verbrechers mit dem Angeklagten freigesprochen. (Späterhin hat der Elende sich seines Verbrechens öffentlich gerühmt.) Das Ministerium hatte sich indessen durch Aufnahme der parlamentarischen Führer am 26. Oktober 1832 ergänzt und verstärkt. Soult übernahm den Vorsitz, Thiers das Innere, Broglie das Aeußere, Guizot den öffentlichen Unterricht und Kultus, Human die Finanzen, d’Argout den Handel, Barthe die Justiz und Rigny die Marine. Dieses Ministerium hat sich kaum zwei Jahre unversehrt gehalten, parlamentarische und Hofintriguen führten häufige Ministerwechsel herbei, welche das konstitutionelle System nur schwächen konnten. Ludwig Philipp hatte unter den vielen Ministern, die ihm die wechselnden Majoritäten parlamentarischer Kombinationen zur Verfügung stellten, zwar tüchtige Beamte und große Redner, aber keinen einzigen Mann zu finden geglaubt, der die Lage zu beherrschen, das Ruder des Staatsschiffes mit starker Hand und festem Blick in die Zukunft zu leiten im Stande gewesen wäre. Darum nahm er selber diese Leitung in die Hände, obwohl mit gewissenhafter Beobachtung der konstitutionellen Formen. Dadurch gerieth das Königthum in einen Widerspruch mit den konstitutionellen Ansichten. Die Kammer war eifersüchtig auf den überwiegenden Einfluß des Königs, auf den Gang der innern und äußern Politik und diese Eifersucht beutete Stellenjagd und Parteisucht aus, um fortwährende Ministerwechsel zu veranlassen, wobei es sich nicht um Principien, sondern höchstens um eine einzelne mehr oder minder wichtige Maßregel handelte. Der Principienkampf trat erst später hervor, als die dynastische Linke in den Wahlen von 1827 mit den Republikanern sich koalisirte und so den Sturz des Thrones, allerdings ohne es zu ahnen, vorbereitete. Eine dynastische Opposition ist an sich in einem Lande und in einer gewählten Versammlung ein Mißgriff, wo es nicht nur eine, sondern sogar zwei antidynastische Oppositionen, eine legitimistische und eine republikanische giebt. Hätte die Linke das Verständniß der Lage und ihrer Mission gehabt, so würde sie sich von dem von ihr selber aufgerichteten Throne nicht eher entfernt, geschweige getrennt haben, als bis sie dessen natürliche Feinde, Legitimisten und Republikaner, in völlige Ohnmacht versetzt hätte. Statt ihn aber zu befestigen griff sie den Juliusthron an und erschütterte ihn fortwährend durch ihre Bündnisse mit den Feinden desselben. Nach der großen Spaltung zwischen den Anhängern und Gegnern der dynastischen Politik traten die kleinen Spaltungen der erstern ein und die Kammer bot bald das beklagenswerthe Schauspiel von sieben Fraktionen dar: eine dynastische und eine legitimistische Rechte; ein rechtes und ein linkes Centrum und dieses wieder in zwei Fraktionen, wovon die eine zu Thiers die andere zu Passy und Dufaure schwor; dann eine dynastische und eine republikanische Linke, die unter Umständen wieder in weitere Brüche zerfiel. Je mehr diese Spaltungen einrissen, desto häufiger wurden die Ministerwechsel und desto kühner die von den Aufwieglern bearbeiteten geheimen Gesellschaften, in

Frankreich. 647 denen sich immer ein oder der andere Fanatiker fand, der zu einem Attentat auf das Leben des Königs sich hergab. Zunächst folgte das von den Republikanern Morey und Pepin angestiftete, von Fieschi ausgeführte Attentat, dem Ludwig Philipp wie durch ein Wunder entging. Die konservative Partei glaubte gegen das revolutionäre Treiben etwas thun zu müssen. Man folgerte, die Ausschreitungen der Presse unterhalten die Aufregung in den Massen und befördern die geheimen Gesellschaften und die aus ihnen hervorgehenden Mordversuche: also müsse man die Presse zügeln. Allein die Presse wirklich zu zügeln war unmöglich, da die Konstitution vollständige Preßfreiheit verbürgt und Ludwig Philipp keinen andern Rechts= und Bestandboden als eben die Konstitution hatte. Das doktrinäre Ministerium, an dessen Spitze Broglie stand, legte nun die sogenannten Septembergesetze vor, welche einige wenig beengende Schranken der Presse anlegten, Schranken die übrigens in keiner Weise das Princip der Preßfreiheit selber beeinträchtigten, deren aber die Parteien als Popanz sich bedienten, sie als eine offenbare Verletzung der Konstitution darstellten, und zu der Gährung in den rerolutionären Schichten noch die Unzufriedenheit und das Mißtrauen der Mittelklasse hinzufügten. Schon im folgenden Junius hatte der revolutionäre Fanatismus wieder einen Mörder bewaffnet: Alibaud, Mitglied der geheimen Gesellschaft der Menschenrechte, schoß eine Pistole auf den König ab. Nichtsdestoweniger legte die Regierung ein Jahr nach diesem Mordversuch den Gesetzesentwurf einer fast allgemeinen politischen Amnestie vor. Um dieselbe Zeit machte Louis Napoleon seinen ersten verunglückten Versuch zum Umsturz des Juliusthrones. Einverständnisse mit der Garnison von Straßburg ließen ihn den Erfolg einer Militärrevolution hoffen. Der Prinz wurde verhaftet, aber nach Amerika transportirt. Die Mitschuldigen haben die Geschwornen freigesprochen, weil der Hauptschuldige ihrem Ausspruch entzogen wurde. In der äußern Politik waren es die Vorgänge auf der pyrenäischen Halbinsel, welche, nachdem in Warschau und Italien „die Ordnung wieder hergestellt war", die Aufmerksamkeit der Regierung wie der Nation beschäftigten. Ludwig Philipps äußere Politik ging dahin, nirgends die Revolution zu ermuntern, geschweige zu unterstützen, damit die nordischen Mächte keinen Vorwand hätten gegen die Revolution thätig einzuschreiten. Hingegen unterstützte die Juliuspolitik alle konstitutionellen Bestrebungen des Auslandes, mochten sie von oben oder unten ausgehen. Diese Unterstützung war mehr eine moralische als materielle, da sie höchstens bis zu finanziellem Beistand sich verstieg. Die Expedition nach Antwerpen blieb eine Ausnahme und sollte in Spanien oder sonst wo nicht wiederholt werden. Als daher Thiers auf Grund des im April 1834 abgeschlossenen Quadrupelvertrags (Frankreich, Spanien, Portugal und England) der Königin Christine ein Heer zur Bekämpfung der für Don Carlos streitenden Legitimisten schicken wollte, weigerte sich Ludwig Philipp, was zu einem abermaligen Ministerwechsel Vorwand gab. Das Ministerium Thiers wich dem Ministerium Molé (7. Sept. 1836), das durch die erwähnte Amnestie eine Popularität suchte und erhielt, die es jedoch bei Vorlage des Disjunktionsgesetzes wieder verlor. Durch dieses Gesetz wollte die Regierung der skandalösen Straflosigkeit des Hochverraths wie der Mitschuldigen Ludwig Napoleons zuvorkommen, und bei Verbrechen, welche von Militär= und Civilpersonen zugleich begangen wurden, die einen vor Kriegs= die andern vor Civilgerichte stellen. Die Deputirtenkammer verwarf diesen Vorschlag, ebenso einen andern, welcher die Deportation zum Gegenstande hatte, und das Ministerium Molé, das bei seiner Bildung eine größere Dauer versprach, mußte mehrere der

Frankreich. 648 bedeutendsten seiner Mitglieder als Opfer der unliebsamen Gesetzesvorschläge ausscheiden. An Guizot's, Duchâtel's, Persil's und Gasparin's Stelle traten (15. April 1837) Montalivet, Salvandy, Barthe, Lacave-Laplagne ein. Die also modificirte Verwaltung legte den Gesetzesvorschlag vor, welcher für den eben mit der Prinzessin von Mecklenburg=Schwerin vermählten Herzog von Orleans eine Dotation und für die letztere einen eventuellen Wittwengehalt in Anspruch nahm. Die Kammer genehmigte den Entwurf unverändert, worauf die Session geschlossen und die Kammer aufgelöst wurde. Die neuen Wahlen fielen zwar zu Gunsten des Ministeriums aus, allein die Koalition zwischen der dynastischen und republikanischen Opposition, die sich gegenseitig unterstützten, um ihre Kandidaten durchzusetzen, war ein arger Vorgang, der zu weitern Bündnissen der Art von verhängnißvollen Folgen führte. Die koalisirte Linke versuchte ihre Kräfte zuerst gegen die Vorlage eines Gesetzes, das den Zweck hatte die größeren Eisenbahnlinien auf Staatskosten, wie Belgien das gethan, zu bauen. Dieser Plan wurde als ein Mittel die Wahlkörper durch die Eisenbahnbeamten zu beherrschen von der Opposition verschrieen, H. Arago, der berühmte Astronom machte in seinem Berichte über den Vorschlag das sonderbare Argument geltend, Frankreich müsse mit dem Bau der Eisenbahnen noch warten, um die fernern Erfindungen und Verbesserungen, welche die Wissenschaft, die noch lange nicht ihr letztes Wort in dieser Erfindung gesagt habe, benutzen zu können. Von der doktrinären und sonstigen konservativen Partei stimmten alle Banquiers und Kapitalisten, die beim Bau der Eisenbahnen durch Kompagnien sich betheiligen wollten, gegen die Regierungsvorlage und so ward dieselbe verworfen und Frankreich blieb hinsichtlich der Eisenbahnen, dieses gewaltigen Hebels des Wohlstandes, nicht nur hinter England, Amerika und dem benachbarten kleinen Belgien, sondern auch hinter den meisten deutschen Staaten zurück, die doch ihre gewöhnliche Bedächtigkeit auch hierin nicht verläugnet hatten. In demselben Jahre wurde abermals eine Höllenmaschine entdeckt, die ein gewisser Huber, ebenfalls Mitglied einer geheimen Gesellschaft, gebaut hatte; derselbe ward von den Geschwornen zu lebenslänglicher Zwangsarbeit verurtheilt. Ebenso wurde vom Pairshof der Lieutenant Laity, der zu Gunsten der Rechte Louis Napoleons eine Flugschrift geschrieben hatte, zu mehrjährigem Gefängniß verurtheilt. Es war wohl kein zufälliges Zusammentreffen, wenn um dieselbe Zeit Ludwig Napoleon aus Amerika zurückkam und in der Schweiz sich niederließ. Diese Niederlassung flößte der Regierung nicht ungegründete Besorgnisse ein, sie verlangte daher die Ausweisung des Prinzen vom Schweizer Bunde, der dieselbe jedoch verweigerte, da der Prinz indessen das thurgauer Bürgerrecht erhalten hatte. Es entstand daraus ein mißlicher Konflikt, Frankreich drohte mit Zwangsmaßregeln und hätte die Drohung wahrscheinlich vollzogen, wenn der Prinz nicht freiwillig die Schweiz verlassen und nach England überzusiedeln sich entschlossen hätte. Bei Eröffnung der Session 1838 erschien die Koalition aller Parteien vollkommen ausgebildet: Guizot, Thiers, Odilon Barrot, Garnier=Pagés und Berryer türmten in gleichem Schritte gegen das Ministerium Molé an, dem man die Todsünde zwei Jahre gedauert zu haben nicht verzeihen konnte. In der äußeren Politik warf man ihm vor, Ancona geräumt zu haben, wozu er vertragsmäßig verpflichtet war, in den innern Angelegenheiten machte man ihm den Vorwurf mit der Politik des Königs zu sehr einverstanden, oder wie die Verbündeten sich ausdrückten, der gefällige Diener seines Herrn zu sein. Die Antwortsadresse auf die Thronrede, wie das Ministerium sie gewünscht, wurde zwar nach langer und

649 Frankreich. lebhafter Debatte, aber nun mit einer Mehrheit von 11 Stimmen angenommen, daher Graf Molé und seine Kollegen am 22. Januar 1839 ihre Entlassung einreichten; als aber die Bildung eines neuen Ministeriums täglich auf größere Schwierigkeiten stieß, behielten sie ihre Portefeuilles und appellirten durch die Kammerauflösung ans Land. Das Ergebniß der Wahlen war ihnen keineswegs günstig und sie reichten am 9. März ihre definitive Entlassung ein. Die Verbündeten, die im Sturm gegen das Kabinet so einig gingen, konnten sich abermals über die Bildung eines neuen nicht verständigen und es vergingen wieder drei Wochen mit fruchlosen Unterhandlungen, so daß der König am 1. April eine provisorische Verwaltung zu ernennen sich genöthigt sah. Der Zwischenzustand würde noch lange gewährt haben, wenn nicht eine am 12. Mai ausgebrochene Emeute, an deren Spitze die Socialisten Blanqui und Barbès stunden, den Parteihäuptern begreiflich gemacht hätte, daß ihre parlamentarischen Spiele Frankreich dem Abgrund nahe rücken. Während Truppen und Nationalgarden gegen die Insurgenten marschirten, kam schnell ein Ministerium, meist aus Mitgliedern des linken Centrums mit dem Marschall Soult als Präsidenten zu Stande. Der Marschall übernahm das Portefeuille des Aeußern, Duchatel des Innern, Passy — ein der Finanzen, Dufaure der öffentlichen Bauten, Cunin-Gridaine . reicher und populärer Fabrikant und Anhänger des gefallenen Ministeriums Molé den Handel, Villemain den öffentlichen Unterricht, Schneider den Krieg, Duperré die Marine und Teste die Justiz. Das neue Ministerium hatte wenig Glück. In Algier mußten die französischen Waffen gegen Ab=del=Kader den kürzeren ziehen, im Orient schlug Ibrahim Pascha die türkische Armee bei Nesaib, die Wendung der Angelegenheiten auf der pyrenäischen Halbinsel u. s. w. waren Ereignisse, die zu beherrschen das Ministerium seinen Gegnern nicht gewachsen schien. Doch kaum konnte man sich hierüber ein bestimmtes Urtheil bilden, als es Thiers durch eine palamentarische List gelungen war, das Gesetz, welches für den Herzog von Nemours eine Dotation verlangte und dessen Annahme gesichert schien, verwerfen zu lassen, worauf das Kabinet seine Entlassung einreichte und Thiers (1. März 1840) den Auftrag zur Bildung eines andern erhielt. Es war das ein förmliches Koalitionsministerium. Thiers übernahm mit dem Vorsitz das Portefeuille des Aeußern, Rémusat des Innern, Jaubert der öffentlichen Bauten, Vivien der Justiz, Cousin des öffentlichen Unterrichts, Pelet der Finanzen, Cubières des Kriegs, Gouin des Handels und Roussin die Marine. Guizot erhielt den Botschafterposten in London und O. Barrot die bündigsten Zusicherungen einer parlamentarischen und Wahlreform und der Zurücknahme der Septembergesetze. Statt mit diesen Fragen aber beschäftigte Thiers die Gemüther mit der Rückkehr der Asche Napoleons von St. Helena und deren Beisetzung unter den Dom der Invaliden. Auch nach außen hin hoffte Thiers die Geister zu überraschen und zu befriedigen. Die orientalischen Wirren, die 1839 eine ernste Wendung genommen hatten, wurden vom Ministerium Soult im Einverständniß mit dem englischen Kabinet vorläufig so weit geordnet, daß keine den europäischen Frieden bedrohende Krisis daraus hervorgehen konnte. Allein Thiers wollte den schwebenden Unterhandlungen eine neue auf das ausschließliche Interesse des französischen Einflusses im Orient berechnete Wendung geben; er schickte an Mohamed Ali einen geheimen Geschäftsträger ab, um den Vicekönig von Egypten zu veranlassen seinen Streit mit dem Sultan allein beizulegen und nicht, wie das bereits vertragsmäßig verabredet war, unter Mitwirkung der europäischen fünf Großmächte. Rußland,

650 Frankreich. welches von dieser geheimen Sendung Wind bekommen hatte, benutzte sie dazu, um die englisch-französische Allianz zu sprengen, und hinter Frankreichs Rücken einen Vertrag mit England, Oesterreich und Preußen zur Regelung des Streites zwischen dem Sultan und seinem Vasallen abzuschließen. Als die Nachricht vom Vertrage vom 15. Julius 1840 in Paris bekannt wurde, brachte sie allgemeine Entrüstung hervor, die um so größer war, als man den Grund oder Vorwand der Frankreich zugefügten Beleidigung nicht kannte und Thiers sich wohl hütete sie einzugestehen. Der Ministerpräsident war überdies entrüsteter als alle Welt und drang darauf, für den künftigen Frühling zum Krieg zu rüsten. Die Idee des Königs, Paris mit einem Gürtel von Festungen zu umgeben, so daß die Hauptstadt bei einem etwaigen Ueberfall des Feindes sich eine Zeitlang halten könnte, ward von Thiers aufgefaßt und trotz der Warnungen der radikalen Partei, daß diese Festungen nicht gegen Frankreichs Feinde, sondern blos gegen die Feinde der Dynastie erbaut würden, in Angriff genommen und von den Kammern mit großer Mehrheit genehmigt. Zu offensiven Rüstungen wollte der König jedoch seine Einwilligung nicht geben, daher Thiers sein Portefeuille niederlegte, vom König diesmal aber in mehr als unfreundlicher Stimmung schied. Die Aufregung, welche diese Ereignisse hervorgebracht hatten, schienen dem Prinzen Louis Napoleon geeignet einen abermaligen Versuch zu einem Aufstande zu machen, daher er in Boulogne (6. August) mit mehreren Anhängern landete; er wurde jedoch von der Garnison, an die er vergebens einen Aufruf erlassen hatte, verhaftet. Der Pairshof verurtheilte ihn zu lebenslänglicher Haft, worauf er nach der Festung Ham gebracht wurde. Am 15. Oktober fand ein neues Attentat auf das Leben des Königs statt, das ein Republikaner Namens Darmés ausführte und wie die frühern das Ziel verfehlte. Die Bildung eines neuen Ministeriums hatte wieder acht Tage gedauert. Guizot, der von Anfang an gegen Thiers Kriegslärm sich schon von London aus ausgesprochen hatte, ward zurückberufen. Der König verzieh ihm die unverzeihlichen Koalitionssünden und er bildete ein neues Ministerium, worin Soult das Präsidium mit dem Portefeuille des Krieges, Guizot das Aeußere, Duchatel das Innere, Martin du Nord die Justiz, Cunin-Gridaine den Handel, Human die Finanzen, Teste die öffentlichen Bauten, Villemain den öffentlichen Unterricht und Duperré die Marine übernahm. Es war das mit Ausnahme eines einzigen, Teste, ein rein konservatives Ministerium und bestand aus den Mitgliedern der dynastischen Rechten, den Anhängern des Grafen Molé und Doktrinäres. Diese Verwaltung dauerte fast acht Jahre. Die erste Aufgabe des neuen Ministeriums war die Gemüther zu beruhigen, die Friedenspolitik, die Thiers aus ihrem Geleise verrückt hatte, wieder hineinzuschieben. Nur die begonnene Befestigung von Paris wurde als eine für die Zukunft berechnete Maßregel fortgesetzt, alle sonstigen Rüstungen aber eingestellt. Oesterreich und England sahen ein, daß die Ausschließung Frankreichs von der Regelung der orientalischen Angelegenheiten nur Rußland zu statten kommen würde, sie erleichterten dem französischen Kabinet daher so viel als möglich den Rücktritt ins „europäische Koncert," indem sie die Mohamed=Ali auferlegten harten Bedingungen wesentlich milderten, worauf Guizot das Geschehene als eine vollbrachte Thatsache anerkannte und das für Frankreich offen gelassene Protokoll mitunterzeichnete, so daß schon 1841 die früheren Beziehungen Frankreichs zu den Großmächten, wenigstens äußerlich, wieder vollkommen hergestellt waren. Die Gereiztheit und das Mißtrauen, welche diese Vorfälle gegen England in der Nation

651 Frankreich. hervorgebracht haben, waren aber nicht so leicht zu verwischen und traten bei jeder nähern Berührung der Interessen beider Länder von neuem hervor, wie die Frage des Durchsuchungsrechts in der Session von 1841/42 gezeigt hat. Frankreich war unstreitig durch den Vertrag von 1837 gebunden, England verlangte jetzt nur eine durch die Erfahrung gebotene weitere Anwendung des in diesem Vertrage aufgestellten Princips; allein die Kammern verweigerten nicht nur diese Erweiterung, sondern verlangten sogar die völlige Aufhebung des Durchsuchungsrechts und Guizot sah sich genöthigt die Unterhandlungen mit dem englischen Kabinette zu diesem Zwecke zu führen. Noch lebhafter trat die Gereiztheit gegen England in der sogenannten Pritchard=Angelegenheit hervor. Die französischen Behörden auf Tahiti hatten den ehemaligen englischen Konsul und jetzigen Missionär Pritchard, der den ihm als politische und konfessionelle Gegner verhaßten katholischen Franzosen die Niederlassung zu erschweren suchte, verhaftet und ohne gerichtliches Verfahren von der Insel verwiesen, weil ernste Verdachtgründe die Eingeborenen aufgewiegelt zu haben, gegen ihn vorlagen. Da Pritchard zugleich Kaufmann war, verlangte er, und mit Recht, Entschädigung für die ihm in Folge der gewaltsamen Vertreibung von Tahiti entsprungenen Verluste. Die französische Regierung konnte nicht umhin dieses Recht dem Grundsatze nach anzuerkennen, machte die Entschädigung jedoch von dem Einverständniß des französischen und englischen Admirals dieser Station abhängig. Zu einem solchen Einverständniß ist es übrigens nie gekommen, und Pritchard hat nie eine Entschädigung von Frankreich erhalten. Die Debatte hierüber in den beiden Parlamenten, wie die Haltung der Tagespresse haben nicht nur eine große Aufregung der Gemüther hervorgebracht, sondern auch zugleich bewiesen, wie schwer es sei die frühere freundschaftliche Stimmung nicht blos der Kabinette, sondern auch der Völker wieder herzustellen. Englands Mißtrauen gegen Frankreich trat 1844 im Kriege des letztern gegen Marokko hervor und trieb es zu einer unaufgeforderten Vermittlung, die Frankreich veranlaßte, einen förmlichen Bruch mit dem Bundesgenossen dadurch zu vermeiden, daß es auf Entschädigung der Kriegskosten verzichtete und schnell den Frieden mit Marrokko abschloß. Guizot gab sich alle Mühe, die alte Allianz wieder herzustellen, nicht indem er derselben irgend ein Interesse Frankreichs opferte, sondern, indem er in beiden Ländern die Nothwendigkeit dieses Bündnisses im Interesse der Bildung, des Fortschrittes und des Friedens zur Anerkennung zu bringen, keine Anstrengung sparte. Glücklicherweise fand er im Ministerium Aberdeen=Peel einen Meinungsverwandten und thätiges Entgegenkommen, so daß die entstandenen Zwistigkeiten alle gütlich und schnell ausgetragen wurden, was Guizot bei der französischen Opposition den Spottnamen eines „englischen“ und Aberdeen in England den Spottnamen eines „französischen" Ministers zuzog. Der Unterschied zwischen den beiden Bezeichnungen war, daß in England der Spottname keine weitern Folgen hatte, in Frankreich aber Guizot und den König als die Träger einer unnationalen Politik dem Volkshasse preisgab. Die beiden befreundeten Ministerien veranlaßten, um das „herzliche Einverständniß“ zwischen den Regierungen weltkundig zur Anschauung zu bringen, eine Zusammenkunft der Monarchen beider Nachbarstaaten: Ludwig Philipp besuchte die Königin Viktoria auf der Insel Wight und diese erwiderte den Besuch in Treport. Während dieser Zusammenkunft suchte Guizot über eine Frage, die voraussichtlich einen Zusammenstoß der beiderseitigen Interessen herbeiführen konnte, mit Lord Aberdeen sich zu verständigen. In Spanien war der Dynastieenkrieg zu Ende, der Parteienkampf aber dauerte ähnlich wie in Frankreich fort. England

652 Frankreich. hatte in Folge des Bürgerkrieges seinen Einfluß in Spanien bedeutend vermehrt und ihn an die dynastische Opposition und Progressistenpartei anzulehnen verstanden. Es strebte nun auch, am Hofe eine Stütze seines Einflusses bei der Wahl des künftigen Gemahls der Königin Isabella II. sich zu sichern. Gelang diese Politik, dann war Frankreichs Einfluß in Spanien mehr als neutralisirt. Guizot erklärte daher Lord Aberdeen, daß er mit der englischen Politik in der spanischen Heirathsfrage Hand in Hand gehen wolle, wenn dieselbe die Heirathskandidaten nicht außerhalb der Linie Bourbon zu wählen sich anheischig mache. Lord Aberdeen übernahm ausdrücklich diese Verbindlichkeit im Laufe der mündlichen Unterredung mit Guizot und wiederholte dieselbe später in einem Schriftstück. Das Toryministerium mußte jedoch später den Whigs weichen und Lord Palmerston hatte sein Portfeuille kaum vierzehn Tage in Händen, als der englische Gesandte in Madrid alle Springfedern in Bewegungen setzte, um die Heirath eines Prinzen von Koburg mit Isabellen zu Stande zu bringen. Wiewohl diese Bestrebungen noch geheim betrieben wurden, hatte das Tuilerien=Kabinet doch bald Wind davon bekommen und durch den Wortbruch des englischen Kabinets sich auch nicht mehr zum gemeinschaftlichen Handeln mit dem letztern in dieser Frage verpflichtet gehalten. Guizot betrieb daher seine Unterhandlungen ebenfalls geheim und brachte sie rasch zum Austrage. Die Königin Isabella wurde mit dem Sohne ihres Oheims Don Francisco d'Assisi und die Infantin, ihre Schwester, mit dem Herzog von Montpensier (Oktober 1846) verlobt. Darüber gerieth Lord Palmerston in Wuth, die ganze englische Presse ward gegen Frankreich aufgereizt und das so mühsam errungene „herzliche Einverständniß“ zwischen den beiden Regierungen und Höfen war dahin Den Geist der französischen Opposition charakterisirend war es, daß sie es in diesem Konflikt mit England hielt, und demselben Guizot, den sie früher einen „englischen Minister“ gescholten, weil er in unbedeutenden Fragen lieber nachgegeben als die englische Allianz geopfert, jetzt zum Verbrechen anrechnete, den französischen Einfluß in Spanien der englischen Allianz nicht geopfert zu haben. Lord Palmerston suchte von diesem Augenblicke an die französische Politik zu durchkreuzen und Ludwig Philipp immer neue Verlegenheiten zu bereiten. So in den portugiesischen Wirren und in den Händeln mit den Staaten des La Plata, entschiedener noch in den Wirren der Schweiz und den Angelegenheiten Italiens. Seiner Politik treu, unterstützte Ludwig Philipp die freisinnigen Tendenzen, welche in Italien seit der durch den französischen Einfluß im Konklave zu Stande gekommenen Wahl Pius IX. einen mächtigen Aufschwung genommen hatten. Statt diese im Interesse des gemäßigten und möglichen Fortschrittes an den Alpen und den Apenninen liegende Politik Ludwig Philipps zu unterstützen, hielt es das englische Kabinet mit der revolutionären Partei, die unter der Aufmunterung und mit dem Beistand Lord Mintos, den zu diesem Zweck Lord Palmerston nach Italien gesandt hatte, die Reformbewegung in die Bahn der Revolution trieb. Ein ähnliches Verfahren verfolgte die Politik Lord Palmerstons in der Schweiz. Die Eingriffe in die Souveränetät einiger Kantone, zu denen die Schweizer Tagsatzung sich hinreißen ließ, hatte zu einem Sonderbund dieser Kantone geführt, in Folge dessen die Republik am Vorabend eines Bürgerkrieges stand, dem die europäischen Großmächte und auch nur Frankreich und England, wenn sie vereint ihren Einfluß auf die einander gegenüberstehenden Kantone und auf die Tagsatzung geltend machten, leicht hätten vorbeugen können. Lord Palmerston gab sich in der That den Schein, gemeinschaftlich mit dem französischen Kabinet in der Schweiz zu wirken, aber

Frankreich. 653 nur um Guizot zu täuschen und hinzuhalten, während sein Gesandter, Sir Robert Peel, den erhaltenen Instruktionen gemäß die Bundesregierung zum Angriff trieb. Der Zusammenstoß der eidgenössischen Armee und der Sonderbundstruppen endigte bald mit der Niederlage der letzteren; der Sonderbund löste sich auf und Lord Palmerston erkärte, es liege kein Grund zu weiterer Einwirkung auf die helvetischen Zustände vor. Die Politik der Tuilerieen hatte hierbei eine um so empfindlichere Schlappe erlitten, als die öffentliche Meinung derselben entschieden und lebhaft entgegenstand, da der Konflikt zwischen den sieben Kantonen und der Tagsatzung die verhaßten Jesuiten betraf. Die Juliusdynastie stand nun nach Außen vereinzelt da und ihre Stellung im Innern war kaum eine bessere. Die parlamentarischen Parteikämpfe hatten in den mittlern Klassen die Achtung vor dem König bedeutend geschwächt, da die Parteien die Schuld ihres endlosen Haders immer dem Throne zuzuschreiben wußten. Die Aristokratie hatte sich mit wenigen Ausnahmen ferne gehalten und in Louis Philipp den Usurpator gehaßt; dieselben Gefühle hegten von ihrem Standpunkte der Volkssouveränetät aus die republikanische Partei, deren Haß und geheimes Treiben in Attentaten auf den König und seine Familie von Zeit zu Zeit wie die aus den Sümpfen aufsteigenden sich entzündenden Dünste aufloderte. Kaum hatte man das Attentat Darnés vergessen, als ein anderer Arbeiter, Namens Quenisset, auf die Herzoge von Nemours und Aumale, die nach ihrer Rückkehr aus Algerien ihren Einzug in Paris hielten, einen Mordanschlag (1841) versuchte. Der schwere Schlag, welcher Ludwig Philipp, den Vater und König, traf, als der Thronerbe am 13. Februar 1842 infolge eines Sturzes aus dem Wagen plötzlich starb, hatte zwar einen Augenblick lang alle dynastischen Parteien um den Thron geschaart. Die Mittelklassen in ganz Frankreich hatten die unzweideutigsten Sympathien für den König an den Tag gelegt und in der Kammer hatten Thiers und Odilon Barrot und ihre Anhänger — einzelne Stimmen abgerechnet — mit der dynastischen Rechten für das Gesetz gestimmt, welches dem Herzog von Nemours während der Minderjährigkeit des Grafen von Paris die Regentschaft übertrug. Die alten Spaltungen traten aber bald wieder hervor und das Ministerium wie der „unveränderliche Gedanke“ ward nach wie vor die Zielscheibe maßloser Angriffe der Opposition. Die Wahl= und parlamentarische Reform ward jedes Jahr in den allgemeinen Debatten ein oder mehrmals angeregt, von einer compakten Majorität aber stets als unreif beseitigt. Dieser beharrliche Widerstand in der Kammer veranlaßte die Gegner des Ministeriums für die Wahlreform außerhalb der Kammer thätig zu sein. Unter den Gegnern Guizots befanden sich einige seiner früheren politischen Freunde, wie Duvergier d'Hauranne, die seit der Koalition 1839 sich von ihm getrennt hatten und unter die Fahne von Thiers getreten waren. Duvergier d'Hauranne nahm nun die Reformfrage in die Hand, veranstaltete im Vereine mi O. Barrot Zweckessen in den Departements, bei denen durch Reden über die Nothwendigkeit der Wahlreform die Gemüther aufgeregt wurden. Wie Duvergier d'Hauranne von den Doktrinären, so hatte sich Lamartine von der großen Fraktion der konservativen Partei getrennt, ohne sich jedoch mit irgend einer andern zu verbünden, da dieselben alle von Thiers beherrscht wurden und zwischen diesem und Lamartine stets eine persönliche und principielle Antipathie obwaltete. Lamartine that eine geregelte Thätigkeit noth, Molé wie Guizot hatten ihm das Portefeuille des öffentlichen Unterrichtes angeboten, allein der gefeierte Dichter hatte nur für diplomatische Stellungen Sinn, für das Portefeuille des Aeußern oder

Frankreich. 654 einen Botschafterposten ersten Ranges. Ludwig Philipp setzte bei Lamartine nicht die ganze Summe von Eigenschaften und Fähigkeiten voraus, die ein solcher Posten erheische — und Lamartine ward verstimmt. Sein Bruch mit der dynastischen Rechten trat zuerst bei Gelegenheit des Regentschaftsgesetzes hervor, denn er sprach und stimmte mit der legitimistischen und republikanischen Linken für die Regentschaft der Herzogin von Orleans. Die Thätigkeit, die sein Geist im wirklichen Leben nicht gefunden, suchte Lamartine jetzt in der Geschichte und schrieb ein Stück Revolution unter dem Titel: Histoire des Girondins. Diese Geschichte war jedoch nicht allein eine feurige und glanzvolle Apologie der gemäßigten Republikaner von 1791, sondern umgab selbst ihre blutdürstigen Feinde vom Berge mit einem gewissen Schein von Gerechtigkeit und Patriotismus, so daß auch sie eine nicht geringere Theilnahme als ihre unglücklichen Opfer erregten. Diese Verherrlichung der Revolution und der Republik wirkte elektrisch auf die Gemüther und arbeitete den Agitationen der Wahlreform in die Hände. Georges Sand, Eugène Sue, Proudhon, Louis Blanc, Considérant, und andere Schriftsteller von geringerem Rufe, aber nicht geringem Einflusse hatten sociale Gebrechen der unteren Volksklassen enthüllt und die Gemüther derselben für Ideen einer gänzlichen Umgestaltung der Gesellschaft gewonnen. Diese fanden selbst in den weitern Schichten der Bourgeoisie einen empfänglichen Boden und gaben ihrer Anhänglichkeit an das Königthum den Todesstoß. Zwei Jahre Mißwachs und eine Geldkrise steigerten die Empfänglichkeit der besitzlosen und wenig besitzenden Klassen für socialistische Neuerungen oder überhaupt für eine Aenderung des Zustandes. Einige skandalöse Processe im Jahre 1847 wurden ausgebeutet, um die Gereiztheit und Mißachtung gegen die Regierung zu vermehren. Unter dieser Stimmung der Gemüther ward die Session von 1848 eröffnet und die Wahlreformatoren veranstalteten ein großartiges Banket, welches die während der Kammerferien hervorgebrachte Agitation resumiren und einen entscheidenden Druck auf die Regierung üben sollte. Die Regierung, gestützt auf eine starke Majorität, ahnte keine ernste Gefahr, sie glaubte der Bewegung nur entschieden entgegen treten zu müssen, um ihr ein Ende zu machen; sie hielt sie für ein Gespenst, das ein Fußstoß verschwinden mache. C'est un spectre sur lequel il faut monter pour le faire disparaître, sagte das Journal des Debats und Guizot ließ den König die Agitation als „von feindseligen und blinden Leidenschaften genährt“ bezeichnen. Die Opposition griff dies Wort auf und die Adreßdebatte nahm einen heftigen und erbitterten Charakter wie noch nie zuvor an. Mitten unter diesen leidenschaftlichen Debatten wurde das große Zweckessen veranstaltet und auf den 20. Februar festgesetzt. In dem öffentlichen Aufruf dazu fand jedoch die Regierung Anhaltspunkte, das Zweckessen kraft eines Gesetzes von 1793 zu untersagen. Die Opposition bestritt der Regierung dieses Recht, behauptete, das angerufene Gesetz habe auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. Die Minister entgegneten, daß nicht die Kammer, sondern die Gerichte über die Anwendbarkeit eines Gesetzes zu entscheiden hätten. Die Opposition verschob nun das Banket auf den 22., um Zeit zu gewinnen. Bis zu einem öffentlichen Zusammenstoß mit der Gewalt wollte sie die Bewegung nicht treiben, weil dies das Signal zur Revolution gewesen wäre und sie in dem Wahne lebte, sie könne die Bewegung eben so leicht beherrschen, wie sie dieselbe hervorgerufen. Sie entschloß sich endlich, die ihr vom Ministerium angebotene Transaktion anzunehmen. Die Reformatoren sollten zum Banket gehen und der Polizeikommissär werde sie auffordern, im Namen des Gesetzes aus einander zu gehen, wogegen sie protestiren

Frankreich 655 und den Rechtsweg einzuschlagen sich vorbehalten konnten. Von beiden Seiten war man verblendet genug, zu glauben, eine gerichtliche Scene und die Anwartschaft auf einen Richterspruch über das Vereinigungsrecht werde die entfesselten politischen Leidenschaften zur Ruhe beschwören. Die Regierung, die am 20. eine beträchtliche Truppenmacht durch den Telegraphen 15 nach Paris beordert hatte, gab am 21. Abends auf die Zusicherung O. Barrots, es werde alles ruhig ablaufen, es handle sich blos darum, die streitige Rechtsfrage zur Entscheidung zu bringen, Gegenbefehl. Am 22. zogen die Deputirten der Linken, Odilon Barrot, Duvergier d'Hauranne und Cremieux an der Spitze, nach den Champs Elysée's, wo das Banket hätte stattfinden sollen, und wurden von den Studenten, dem Volke und selbst von vielen Bürgern mit lebhaften Zurufen empfangen. Als sie aber von der „Komödie“ zurückkehrten, wurden sie kalt oder mit Hohn aufgenommen. Die Arbeiter und die studirende Jugend hatten diesen Tag größtentheils gefeiert, auf den Boulevards und in den zur Deputirtenkammer führenden Straßen wogte die Menschenmenge den ganzen Tag ab und zu, es schien aber mehr auf eine lärmende Demonstration als auf einen Aufstand abgesehen zu sein. Diese scheinbare Harmlosigkeit der Menge bestärkte die Minister in ihrem Wahne, es liege zum energischen Einschreiten kein Grund vor. Der Tag verging zwar ohne ernste Störung, allein die Aufregung der Gemüther hatte zugenommen und die am 23. theilweise aufgebotene Nationalgarde trat unter dem Parteirufe, „es lebe die Reform“ in Reih und Glied. Das war das erste ernstlich beunruhigende Symptom. Am Nachmittag hörte man die Nationalgarde mit dem Rufe: „Es lebe die Reform!“ auch den: „Nieder mit Guizot!“ vereinen und eine Deputation des 4. Bataillons verlangte und erhielt Audienz beim König und forderte in entschiedenem Tone die Entlassung des Ministeriums. Ludwig Philipp versprach, den Wunsch der Nationalgarde in ernste Erwägung zu zlehen, und um 3 Uhr kündigte Guizot in der Deputirtenkammer an, das Ministerium habe seine Entlassung genommen und bleibe nur bis zur Bildung eines neuen Kabinetes im Amte. Die Linke hatte auf Thiers Rath an demselben Morgen gegen die Minister eine Anklage eingereicht, um dadurch die Aeußerlichkeit ihrer Rolle beim Bankete zu verhüllen. Die während des Tages immer steigende Aufregung schien am Abend, als die Nachricht von der Entlassung des Ministeriums und die Berufung des Grafen Molé in die Tuilerien bekannt wurde, auf einmal beschwichtigt, die Krisis überstanden. Die Nationalgarde jubelte über ihren Sieg und die Bourgeoisie beleuchtete freiwillig die Stadt. Doch der Jubel war von allzukurzer Dauer. Die geheimen Gesellschaften hatten dem Treiben der Dynastiker bisher ruhig zugesehen und sobald sie bemerkt hatten, daß die Aufregung einen höheren Grad erreichte und die Krisis überwunden schien, traten auch sie thätig auf den Schauplatz. Gegen 8 Uhr sah man aus dem Faubourg St. Antoine heraus einen Volkshaufen mit allerlei Waffen ausgerüstet die Boulevards hinab bis zum Hotel Guizots marschiren und dem dort aufgestellten Piquet Infanterie, das den verhaßten Minister beschützen sollte, sich gegenüber aufstellen. Ihr Erscheinen hatte viele Neugierige herbeigelockt, die hinter ihnen standen. Die ganze Haltung des Volkshaufens war eine die Truppen herausfordernde. Der blutige Zusammenstoß blieb auch nicht lange aus. Vom bewaffneten Volkshaufen, fiel ein Schuß auf die Truppe und tödtete einen Unterofficier. Sofort kommandirte der Lieutenant Feuer, und der bewaffnete Volkshaufe, wahrscheinlich aus lauter gutgeschulten Barrikadenhelden bestehend, duckte sich noch zur rechten Zeit, so daß die Salve des Piquets fast ausschließlich die dahinterstehenden wehrlosen Zuschauer

656 Frankreich. traf. Dieses den revolutionären Traditionen der Fronde entnommene Bubenstück verfehlte die berechnete Wirkung nicht. Man glaubte, die Truppen hätten nicht zur Selbstvertheidigung, sondern auf längst vorher ertheilten höheren Befehl auf die Wehrlosen gefeuert. Die Entrüstung und der Zorn war daher eben so groß als grenzenlos, und unter dem Rufe: „Verrath! Rache! zu den Waffen!" durchzogen die Aufwiegler die Stadt, verbreiteten die Nachricht von dem schrecklichen Vorfall, geboten von allen Fenstern die Lampen oder Lichter wegzunehmen, und schnell waren die festlich beleuchteten Boulevards in eine finstere Einöde verwandelt, in der nur die Fakeln leuchteten, womit man die Verwundeten und Todten in die nächstgelegenen Spitäler geleitete. Alle Welt war vor Furcht oder Schrecken oder in der Absicht, zur Rache sich zu bewaffnen, nach Hause geflüchtet. Das Militär selbst war unbegreiflicherweise aus allen Vierteln zurückgezogen und am Carrousselplatze koncentrirt. Die ganze Nacht hindurch baute man ungestört eine Anzahl von Barrikaden, so daß Paris am Morgen vom 24. einer belagerten Stadt ähnlich sah, die dem Feinde jede Straße, jeden Winkel streitig machen und theuer bezahlen lassen wollte. Die Regierung hatte die Tragweite des teuflischen Manövers der Republikaner nicht verkannt, aber eben darum auch den Kopf verloren. Molé rieth dem König, Thiers und Odilon Barrot mit der Bildung eines Kabinetes zu beauftragen. Allein die Reformbewegung ward von der Revolution bereits überflügelt. Auf die demokratischen Massen hatten Thiers und Barrot keinen Einfluß. Sie durchzogen muthig die Stadt, allein ihre Zureden fanden keinen Anklang; es hieß jetzt, den siegenden Republikanern weichen oder schnell und energisch den Kampf gegen sie aufnehmen. Marschall Bugeaud machte sich anheischig, in 24 Stunden die Herrschaft des Gesetzes wieder herzustellen, wenn ihm der König den unbeschränkten Oberbefehl übergebe. Ludwig Philipp wollte mit der Nationalgarde, die theils jeden Beistand versagte, theils, wenn auch in geringer Anzahl, auf Seite der Aufständischen getreten war, in keinen blutigen Kampf sich einlassen. Es wurden nur halbe Maßregeln ergriffen, die Truppen erhielten Befehle und Gegenbefehle, die Officiere wurden schwankend und ließen, wie General Bedeau, die Insurgenten gewähren. Ludwig Philipp entschloß sich endlich gegen 2 Uhr auf Zureden von Cremieux und E. von Girardin zu Gunsten des Grafen von Paris dem Throne zu entsagen und Paris zu verlassen. Die Herzogin von Orleans verfügte sich mit dem Grafen von Paris und dem Herzog von Chartres in die Deputirtenkammer, um den erstern als König unter ihrer Regentschaft proklamiren zu lassen. Allein diese Koncession kam wie die früheren zu spät, General Bedeau hatte, „weil er keinen bestimmten Befehl, es zu verhindern, erhalten“, das Volk in die Kammer eindringen lassen, und dem Kammerpräsidenten Sauzet fehlte es an der nöthigen Energie, die Eindringlinge zurück oder mindestens in Respekt zu halten. Kaum hatte die edle Herzogin das Wort genommen, als sie auch den Saal verlassen mußte. Die Massen waren bereits Meister der Lage und die republikanischen Deputirten hatten schon eine provisorische Regierung in Bereitschaft, deren Namen nach Entfernung der Herzogin aus der Kammer verlesen und vom Volke genehmigt wurden. Es waren Dupont de l'Eure, Lamartine, Arago, Marie, Garnier=Pagès, Ledru=Rollin, Cremieux. Auf dem Stadthause ward zugleich eine provisorische Regierung ernannt. Die beiden Regierungen verschmolzen sich mit einander und so erhielten die genannten Mitglieder noch Marrast, Louis Blanc, Flocon und den „Arbeiter“ Albert zu Kollegen. Hier wurde die Republik sofort proklamirt und das Ereigniß unter Trommelschlag in allen Theilen der

Frankreich. 657 Stadt gegen 5 Uhr verkündet. Die Insurgenten hatten das Palais Royal, die Tuilerien und das Schloß von Neuilly besetzt, und nachdem sie ihre Orgien darin gehalten, Verwüstungen aller Art vorgenommen. In Dreux hatten sich die Mitglieder der königlichen Familie gesammelt, mehrmals ihren Aufenthalt an der normanischen Küste gewechselt und am 2. März sich auf dem englischen „Expreß“ England eingeschifft. nach X. Die Republik von 1848. — Die Februarrevolution war das Ergebniß ursprünglicher Gebrechen des Juliuskönigthums, das in der Aristokratie wie im Volke ohne Stütze blieb. Beide bekämpften es auf offenen und geheimen Wegen. Die Hoffnungen dieser beiden Feinde des Bürgerkönigthums, die oft mit einander im Bunde handelten, wurden bestärkt durch die fortwährenden Spaltungen in der Mittelklasse, deren Einigkeit allein im Stande gewesen wäre, das in ihrem fast ausschließlichen Interesse errichtete Königthum zu erhalten und zu festigen. Verschiedene Umstände, besonders aber die wirkliche oder vermeinte Vernachlässigung der Interessen der Massen hatten die letztern für socialistische Neuerungen aller Art, die gleich nach Ausrufung der Republik sich Bahn brechen wollten und die Gesellschaft an den Rand des Abgrundes brachten, empfänglicher gemacht. Die Demokratie, die von ihrem schnellen Siege über das Königthum überrascht war, fürchtete, die Anhänger des Thrones würden an irgend einem Punkte der Provinz sich koncentriren, die Truppen sammeln und gegen die empörte Hauptstadt führen. In dieser Besorgniß wurden die Barrikaden nicht nur nicht niedergerissen, sondern auch verstärkt und vermehrt und ein förmlicher strategischer Plan zur Vertheidigung der Stadt gegen einen Angriff der Armee von Marc Caussidière, welcher sich der Polizeipräfektur bemächtigt und autonomisch zum Polizeipräfekten ernannt hatte, entworfen. Nach diesem Plane, der vorerst überflüssig war, wurde 5 Monate später, als es zur Hauptschlacht zwischen den Socialisten und der Republik kam, Paris von den erstern angegriffen. Als man nach einigen Tagen sah, daß Niemand zur Wiederherstellung des Thrones den geringsten Versuch machte, wurden die Barrikaden abgetragen, und Arbeiter und Bourgeois bezogen jetzt, mit oder ohne Uniform, neben einander die Wache. Die Einen, um die Republik, die Andern, um mindestens das Eigenthum zu schützen, da die Truppen Paris hatten verlassen müssen. Bei Vertheilung der Staatsgeschäfte hatte Dupont de l'Eure das Präsidium, Ledru=Rollin das Innere, Lamartine das Aeußere, Cremieux die Justiz, Carnot den öffentlichen Unterricht, Marie die öffentlichen Bauten, Bethmont den Handel, Subervic das Ministerium des Kriegs und Goudchaux die Finanzen erhalten. Garnier=Pagès übernahm, unter dem republikanischen Titel eines Maire von Paris, die Präfektur der Seine. Auf der Polizeipräfektur, wo anfangs zwei Veteranen geheimer Gesellschaften, Marc Caussidière und Sobrier, sich die Gewalt streitig machten und dieser endlich jenem weichen mußte, herrschte Caussidière unabhängig von der Regierung, Sobrier aber, der sich in der Rue Rivoli eine zweite Polizeipräfektur errichtet hatte, herrschte eben so unabhängig von Caussidière. Auf dem Stadthause selbst gingen die Richtungen der Mitglieder der provisorischen Regierung weit auseinander, die Mehrheit derselben wollte die Revolution nicht über den Sturz des Thrones, wie über die Negation jeder erblichen Gewalt und die indirekte Theilnahme Aller an der Regierung sich entwickeln lassen. In ihren Augen war die Revolution vollständig vollbracht, und es handelte sich bereits darum, sie vor Ausschweifungen zu wahren. Ledru=Rollin und Flocon standen ihnen gegenüber als Träger allgemeiner socialistischer Reformen. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 42

Frankreich. 658 Louis Blanc (s. d. Art.) strebte eine Umgestaltung der Gesellschaft von Grund aus an. Diese heterogenen Elemente bestritten gleich Anfangs sich gegenseitig ihren Einfluß und jedes suchte die ausschließliche Gewalt in seine Hände zu bekommen. Außerhalb der Regierung war der Gegensatz der Ansichten, Doktrinen und Bestrebungen noch größer und mannigfaltiger. Die Bourgeoisie schloß sich vorerst der gemäßigten Republik an, in den Volksmassen hatte Ledru=Rollin, der die geheimen Gesellschaften während des Juliuskönigthums stets reichlich mit Geld unterstützt hatte, einen starken Anhang, einen nicht geringern hatte Louis Blanc, dessen Ideen bei Vielen starken Anklang gefunden, allein auch der Kommunismus Cabet's zählte zahlreiche Anhänger und Blanqui, der eine Gleichheit des Vermögens ohne System zu Stande bringen wollte und in Marat und Babeuf die edelsten Vorbilder sah, übten einen gewaltigen Einfluß auf die Massen. Er war der erste, der dieselben gegen die provisorische Regierung in Bewegung setzte, von ihr am 25. schon die Aufpflanzung der rothen Fahne verlangte. Lamartine's Beredtsamkeit gelang es, den Sturm zu beschwören und dieses verhängnißvolle Symbol zu entfernen. Lamartine glaubte, die Republik gerettet zu haben, allein er hatte den unvermeidlichen Konflikt nur hinausgeschoben. Um die verschiedenen Parteien des gesellschaftlichen Umsturzes zu beschwichtigen, hatte die provisorische Regierung zuvörderst „das Recht auf Arbeit“ anerkannt, „die Organisation der Arbeit“ zugesagt, ebenso die Bildung einer „permanenten Kommission für die Arbeiter“ und „die Errichtung von Nationalwerkstätten"; Louis Blanc endlich erhielt die Ermächtigung, im Luxembourg über die Organisation der Arbeit parlamentarische Vorlesungen zu halten. Die Folgen dieser Zugeständnisse waren verhäugnißvoll denn die Massen nahmen alle diese Verheißungen sammt ihren Konsequenzen als eben so viele erworbene Rechte für sich und als unverbrüchliche Verpflichtungen der Republik an, und eben, weil sie ahnten, daß es den „Blauen“ in der Regentschaft mit diesen Verheißungen nicht Ernst sei, wurden dieselben furchtbare Waffen gegen diese „friedlichen und gemäßigten Republikaner" in den Händen der Socialisten. Nach Außen hatte das Manifest Lamartine's ziemlich allgemein beruhigt und den legitimen Thronen die Besorgnisse einer bewaffneten Propaganda vorerst benommen. Im Innern aber häuften sich die Verlegenheiten und Schwierigkeiten. Die Kassen des Staatsschatzes waren bald geleert, denn der Finanzminister ward von allen Seiten mit Forderungen bestürmt, daher Goudchaux auch bald seine Entlassung gab. Die Behelfe, zu welchen der neue Finanzminister Garnier=Pagès seine Zuflucht nahm, die Zusatzsteuer von 45 Cents, erregten Unzufriedenheit unter den mittlern Klassen, zumal in deren untern Schichten, und befriedigten die Massen nicht, die von der Regierung eine starke progressive Steuer auf das Besitzthum erwartet hatten. In den Provinzen handelten viele der von Ledru=Rollin dahingeschickten Kommissäre, bei deren Wahl nichts als die Voraussetzung revolutionärer Gesinnungstüchtigkeit in's Auge gefaßt war, auf eine Weise, welche bewies, wie sehr die Leute unter der Juliusmonarchie, welche die Korruption weder erfunden noch ausgerottet hatte, in dieser Beziehung nur Stümper waren. In Paris hatten die von den Fahnenträgern des Schreckensystems und der socialistischen Republik zur Empörung eingeschulten Massen endlich die Geduld verloren und sich angeschickt, die lauen und rathlosen Regenten vom 24. Februar durch eine energische und durchgreifende Regierung zu ersetzen. Die Regenten waren jedoch auf ihrer Hut und boten die Nationalgarde gegen die von Louis Blanc vorbereitete Demonstration vom 15. und 17. März auf. Am 16. April bedrohte eine solche Demonstration in weit größerm Maßstabe die Existenz der

Frankreich. 659 Regierung, da alle socialistischen Parteien sich gegen dieselbe verbündet hatten. Vom Marsfelde aus bewegte sich der Zug nach dem Stadthaus und stellte sich vor demselben, vorgeblich um eine Petition zu überreichen, auf. Allein die Regierung hatte die Nationalgarde aufbieten lassen, diese eilte schnell zu ihrem Schutze herbei, und da die beiden Lager an Zahl sich die Stange hielten, die Socialisten überdies einander mißtrauten, Cabet Louis Blanc, und dieser Cabet, beide Blanqui, und dieser beide verachtete, so wollte keiner im entscheidenden Augenblick das Signal zum Angriff geben, und nachdem sie einige Zeit mit der Regierung parlamentirt hatten, gaben die Parteihäupter Befehl zum Rückzug, und auch die Nationalgarde zog Abends vom Stadthause ab unter dem Ruf: „Nieder mit dem Kommunismus, nieder mit Cabet“. Diese moralische Niederlage der Socialisten war von großer Wichtigkeit, denn wäre es den letztern gelungen, die provisorische Regierung in ihrem Geiste zu ändern, so würde ein solcher Wechsel in der Regentschaft auf die am 5. März ausgeschriebenen Wahlen zur konstituirenden Nationalversammlung entscheidend gewirkt und eine terroristisch-socialistische Mehrheit nach Paris geschickt haben. Ledru-Rollin hatte bereits zu diesem Zwecke durch ein terroristisches Rundschreiben an die Kommissäre (Präfekten) dahin gearbeitet, allein seine Kollegen hatten sich beeilt, dasselbe öffentlich zu mißbilligen und seine Wirkung zu neutralisiren. Die Wahlen fielen nun eher im gemäßigten Geiste aus. Die überwiegende Mehrheit bestand aus „Blauen“ und Royalisten, die in ihren Glaubensbekenntnissen der Republik sich angeschlossen hatten: die Minorität war eben so wenig homogen, denn sie enthielt die Vertreter aller socialistischen Doktrinen und revolutionärer Gelüste. Die socialistische Partei war mit dem Ergebniß der Wahlen sehr unzufrieden, in den Klubs ward von der Nothwendigkeit gesprochen, die Nationalversammlung zu überwachen, und selbst außer den Klubs hörte man nicht selten die Aeußerung, man werde die Mehrheit ins Wasser werfen müssen, um die Republik zu retten. Am 4. Mai ward die Versammlung eröffnet und sie rief unter freiem Himmel auf dem Peristyl des Palais Bourbon die Republik mit einem dreimaligen Hoch aus. Die provisorische Regierung, deren Ansehen ohnehin abgenutzt war, legte die Gewalt nieder, und die Nationalversammlung ernannte eine Regierungskommission von fünf Mitgliedern. Bei der Wahl erhielten Arago, Garnier=Pagès und Marie nicht nur die meisten, sondern auch Stimmen aus allen Fraktionen der Versammlung, während Lamartine fast keine von der Linken und Ledru=Rollin nur wenige von der Rechten erhielt. Diese Zusammensetzung mißfiel den extremen Parteien und die schon vor dem Zusammentritt der Kammer begonnene Aufregung gegen dieselbe ward nun energisch von den revolutionären Aufwieglern betrieben. Auf den 15. Mai ward von den Klubs eine Demonstration zu Gunsten Polens verabredet. An diesem Tage bewegten sich die Massen unter Anführung von Blanqui, Raspail, Barbès und Hubert nach dem Palais Bourbon, umgaben dasselbe unter dem Rufe: es lebe Polen und drangen in die Nationalversammlung ein, noch ehe sie Bescheid auf ihr Einlaßbegehren erhalten hatten. Barbès bestieg die Tribüne und dekretirte mit Zustimmung des souveränen Volkes (von Paris) die Auflösung der Nationalversammlung, die Erneuerung einer neuen Regierung u. s. w. Viele von diesen Beschlüssen wurden im Tumult gar nicht gehört, aber unter den Papieren bei den Rädelsführern gefunden. Die Regierungskommission hatte den Kopf verloren, von den Ministern, heißt es, sei Flocon im Plane der Rädelsführer, ebenso Caussidière, der Polizeipräfekt, und Louis Blanc eingeweiht gewesen. Die herbeigeeilte 42

Frankreich. 660 National= und Mobilgarde machte dem unblutigen Aufstande jedoch ein Ende. Bis jetzt waren alle Versuche der terroristischen und socialistischen Parteien um der Gewalt sich zu bemächtigen, in friedlicher Form, d. h. unbewaffnet gemacht worden. Bald sollte das anders werden. Ohne es zu ahnen, hatte die provisorische Regierung gleichsam in demselben Augenblicke den blutigen Kampf gegen die gemäßigte und friedliche Republik und zugleich deren Vertheidigung organisirt. Denn in demselben Augenblick, in welchem sie die Organisation der republikanischen oder mobilen Garde anordnete, hatte sie auch die verhängnißvollen Nationalwerkstätten errichten lassen, in welchen nicht nur Millionen von Franken nutzlos verschleudert, sondern auch die Vorbereitungen zu der blutigen Schlacht gleichsam unter den Augen der öffentlichen Behörden getroffen wurden. Die Regierungskommission, welche den Sturm herannahen sah, veranlaßte die Nationalversammlung, die Aufhebung dieser Werkstätten zu dekretiren, allein dieses Dekret beschleunigte den Ausbruch des längst verabredeten Aufstandes. Am 23. Juni begann derselbe und hatte am 24. Morgens so großartige Verhältnisse angenommen, daß der Kriegsminister, General Cavaignac, dem die Nationalversammlung die Diktatur übertragen hatte, des Sieges nichts weniger als gewiß war. Der Diktator hatte zwar viele Generale, aber verhältnißmäßig eine geringe Truppenmacht zu seiner Verfügung. Wäre die Mobilgarde nicht gewesen, die meist aus ehemaligen Barrikadenhelden und sonstigen kampflustigen Pariser Burschen zusammengesetzt und zur Vertheidigung der unsicher gewordenen Hauptstadt rasch eingeschult wurde, und hätte sie nicht mit beispiellosem Heldenmuth gekämpft, so würden die Insurgenten gesiegt haben, und Frankreich wäre dem Experiment einer socialen Republik unterworfen worden. Erst am 24. Abends war es dem General Lamoricière gelungen, die Verbindungen zwischen den verschiedenen Theilen und dem Hauptquartier des Aufstandes abzuschneiden und damit denselben zu brechen. Am 25. wurden dann die verschiedenen insurgirten Stadttheile einzeln angegriffen, am 26. fortgesetzt und erst am 27. war die Niederlage der Socialisten eine vollständige. Der Kampf ward von Anfang an mit leidenschaftlicher Erbitterung geführt. Nur unter den Linientruppen herrschte fortwährend Disciplin und Achtung vor dem Kriegsrecht; aber in der Nationalgarde, besonders unter den Insurgenten, war die Leidenschaft schrankenlos. Der Sieg ward überdies theuer erkauft, indem eine beträchtliche Anzahl höherer Officiere schwer verwundet oder auf dem Platze geblieben waren. Auch der Erzbischof von Paris, der am 25. in Faubourg St. Antoine eine Versöhnung zwischen den Insurgenten und der Regierungsgewalt vermitteln wollte, fiel auf einer Barrikade, von einer Flintenkugel getroffen, als Opfer seiner edeln Absicht. Nachdem der Kampf zu Ende war, übertrug die Nationalversammlung dem General Cavaignac die ausübende Gewalt. Zur Verfolgung der Urheber des Aufstandes wurde eine Untersuchung eingeleitet, die Tausende von Schuldigen meist mit Deportation bestrafte. Den Ausschweifungen der Presse und Klubs wurden durch beschränkende Gesetze gesteuert, der während des Kampfes verhängte Belagerungszustand noch einige Zeit aufrechterhalten. Die socialistische und Schreckenspartei hatte jetzt die kühnsten und rührigsten ihrer Häupter verloren, Louis Blanc, Caussidière, Blanqui, Barbés, Huber, Raspail, Sobrier u. s. w. waren alle entweder verhaftet oder flüchtig im Auslande, Ledru=Rollin blieb jetzt ihr einziger Chef, an waffenfähiger Macht hatte sie viele Tausende in Paris verloren. Sie erkannte ich aber darum weder in der Hauptstadt noch in den Provinzen für überwunden, sondern setzte den Kampf in den Klubs und in der Presse gegen Regierung und

Frankreich. 661 Nationalversammlung fort. Die Bergpartei in der letztern nahm aber jetzt eine ruhigere Haltung an, und suchte das verlorene Terrain bei Abfassung der neuen Konstitution wieder zu erobern. Die Niederlage der Berg= und socialistischen Partei hatte jener Fraktion der gemäßigten Republik, welche der ehemaligen dynastischen Opposition angehörte, ein größeres Gewicht verliehen, und Cavaignac, um dieser Veränderung der Lage Rechnung zu tragen und die Orleanisten an sich zu ziehen, nahm Dufaure und Vivien in sein Kabinet auf. Am 4. Nov. war die Berathung über die neue Konstitution zu Ende, in welcher allerdings mehr als Ein Grundsatz aufgestellt war, den die Socialisten zu ihren Gunsten deuten konnten. Die Grundlagen derselben waren: das unbeschränkte allgemeine direkte Wahlrecht, kraft dessen jeder Franzose nach zurückgelegtem 21. Jahre stimmfähig und wählbar ist. Die Kammer besteht aus 750 Mitgliedern, auf drei Jahre ernannt; nach welcher Frist das Mandat der ganzen Kammer erloschen ist. Die ausübende Gewalt ist einem auf vier Jahre vom Volke erwählten Präsidenten übertragen. Nach Außen verfolgte Cavaignac eine Politik des Friedens, und wies jede Einmischung in die Angelegenheiten Italiens gegen Oesterreich und im Interesse der Revolution zurück. Auch der römischen Republik versagte er jeden effektiven Beistand, war jedoch am Ende seiner Herrschaft schwankend in der Haltung gegen Oesterreich, welches auf die Wiederherstellung der päpstlichen Gewalt im Kirchenstaat drang und Frankreich zur Mitwirkung aufforderte. Die Wahl Ludwig Napoleons zum Präsidenten überhob ihn der Nothwendigkeit, in dieser äußern Frage sich zu entscheiden. Diese Wahl war ein Ereigniß, das in Frankreich wie in ganz Europa, mit wenigen Ausnahmen, alle Welt überraschte. Eine bonapartistische Partei hatte vor dieser Wahl, ja selbst die erste Zeit nach derselben in Frankreich nicht existirt. Die kleine Zahl der persönlichen Anhänger des Prinzen hatte keinen Einfluß im Lande; und wiewohl sie bald nach dem Ausbruch der Revolution in seinem Interesse die Gemüther zu bearbeiten suchten, so hatte er es doch mehr seinem Namen als ihrem Eifer oder ihrer Gewandtheit zu verdanken, wenn er bei den ersten Ergänzungswahlen in einigen Departements zugleich zum Volksvertreter erwählt wurde. Der Widerstand, auf welchen seine Zulassung in die Nationalversammlung stieß, verbreitete seine Popularität. Als es nun zur Präsidentenwahl kam, glaubte man allgemein, General Cavaignac werde, da er die gesammte Partei der gemäßigten Republik für sich hatte und zudem im Besitze der Gewalt war, den Sieg über alle seine Mitbewerber, Ledru=Rollin, Ludwig Napoleon und Lamartine, davontragen. Vom 4. Nov. bis 10. Dec. 1848 war die Aufmerksamkeit von Europa auf diesen Akt Frankreichs gerichtet, der für das Schicksal der Republik entscheidend war. Wenige nur ahnten, daß zwei mächtige Hebel für die Wahl Ludwig Napoleon's wirkten. Zuvörderst der Name, den er trug, in welchem für das Landvolk die ganze neuere Geschichte Frankreich sich koncentrirte, sodann der Wunsch, durch die Wahl eines Prätendenten gegen die Republik, welche den Departements von Paris aufgedrungen worden war und die Niemandens Erwartungen entsprach, protestiren zu können. Diese beiden Hebel verschafften Ludwig Napoleon über 5½ Millionen, während alle seine Mitbewerber zusammen kaum 2 Millionen, Cavaignac nicht viel über 1,400,000 Stimmen hatten. Die Republikaner aller Schattirungen fühlten den schweren Schlag, welcher n die Republik eben getroffen; allein sie waren weder vorbereitet, diesen Schlag zu pariren, noch hatten sie überhaupt den Muth, sofort den Kampf gegen ihr eigenes Princip und den Ausspruch einer ungeheuren Mehrheit des Landes aufzunehmen.

Frankreich. 662 Ihre Besorgnisse vor den Folgen dieser Wahl schienen überdies beschwichtigt, als Ludwig Napoleon den 20. December mit feierlichem, festem Tone den Eid auf die Konstitution in der Nationalversammlung ablegte und in einigen einfachen und warmen Worten dem abtretenden Chef der ausübenden Gewalt für seine der Republik geleisteten Dienste im Namen Frankreichs dankte. Sein erstes Auftreten hatte überhaupt Versöhnung der Parteien unter dem Schutze der neuen Verfassung zum Ziele; in der Wahl der Minister überging er jedoch größtentheils sämmtliche Schattirungen der republikanischen Partei „von gestern“, denn außer Bixio, Minister des Handels und Ackerbau's, waren alle andern Minister lauter Republikaner „von heute", die Dynastiker der Julirepublik. Odilon Barrot hatte mit dem Vorsitz das Portefeuille der Justiz, v. Maleville das des Innern, Passy das der Finanzen, Falloux das des öffentlichen Unterrichts, Drouyn de Lhuys das der äußern Angelegenheiten, Rulhières das des Krieges, Tracy das der Marine, Léon Faucher das der öffentlichen Bauten. General Changarnier erhielt das Kommando über sämmtliche Truppen der ersten Division und der Nationalgarde. Im Innern setzte der Präsident anfangs die Politik des General Cavaignac fort und trat entschieden gegen die demokratischen Parteien am 29. Januar auf, die unter dem Vorwande oder in der Ueberzeugung, Ludwig Napoleon wolle das Kaiserthum herstellen, ihn von der Gewalt zu entfernen beabsichtigten. Nach Außen hatte er in den römischen Angelegenheiten eine bestimmte Haltung anzunehmen, und entschied sich gegen den in Rom herrschenden Terrorismus. Ein französisches Heer unter dem Oberbefehl des Generals Oudinot ward nach Rom bestimmt. Sämmtliche monarchische Parteien, von den Legitimisten bis zu den Bonapartisten, hatten sich miteinander verbündet, und gemeinschaftlich bei den neuen Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung gewirkt. Das Ergebniß derselben war auch den Verbündeten günstig und zwar größtentheils auf Kosten der „Blauen“ oder gemäßigten Republikaner, die eben durch die Wahl Ludwig Napoleons von der Gewalt entfernt wurden und dem Haß der Monarchisten wie der Socialisten zum Opfer fielen. Die Legislative bestand nun aus einer monarchischen Rechten, einem wenig zahlreichen republikanischen Centrum und der socialistischen Linken. Bei der Wahl des Kammerpräsidenten, die auf Dupin fiel, stellte sich heraus, daß die Rechte die Majorität der Versammlung habe. Um die Besorgnisse, welche diese Thatsache den Republikanern einflößen konnten, zu beschwichtigten, modificirte der Präsident sein Kabinet durch den Eintritt von Tocqueville, Dufaure und Languinais, die als aufrichtige Republikaner galten, im Departement des Aeußern, Innern und des Handels. Die wichtigste Angelegenheit der neuen Regierung wie der neuen Versammlung war nun die französische Expedition nach dem Kirchenstaat. Die Republikaner, zumal die socialistische Linke, betrachteten die Belagerung Roms durch ein französisches Heer als eine Verhöhnung des republikanischen Princips und als eine offenbare Verletzung des Art. V. in der Einleitung zur Konstitution. Ledru-Rollin interpellirte von diesem Standpunkte aus am 18. Juli die Regierung, allein die Kammer beschloß, darüber zur Tagesordnung überzugehen. Tags darauf beantragte er, den Präsidenten und die Minister auf Verletzung der Konstitution in Anklagestand zu setzen, und als auch dieser Antrag verworfen ward, versuchte er am andern Tag einen Aufstand hervorzurufen. Der Versuch nahm ein klägliches Ende die „Bürger“, welche in Masse aber unbewaffnet über die Boulevards nach der Kammer zogen, um gegen die Verletzung der Konstitution zu protestiren und zu demonstriren, wurden von den Truppen, an deren Spitze Changarnier kommandirte, ohne Umstände und Schonung auseinandergestäubt, und als Ledru=Rollin in

Frankreich. 663 Gesellschaft von fast der ganzen Linken ins Conservatoire des arts et métiers gezogen war, um dort eine provisorische Regierung zu errichten, im Volke aber gar keine Unterstützung fand, ergriffen sie die Flucht, sobald sie die Truppen das Gebäude umzingeln sahen. Viele von ihnen wurden jedoch verhaftet und vor dem hohen Gerichtshof auf Hochverrath angeklagt und verurtheilt. Die Regierung benutzte diesen unsinnigen Versuch, um den Belagerungszustand zu verhängen, Beschränkungen der Presse und Klubs zur Geltung zu bringen. Charakteristisch und wie durch eine höhere Fügung gelenkt, erschien es, daß derselbe O. Barrot, welcher der Juliregierung das Recht bestritt, Volksversammlungen kraft eines „veralteten“ Gesetzes von 1793 zu untersagen und zu schließen, die Vereine kraft desselben Gesetzes untersagte und schloß, und in einem daraus entstandenen Processe der Kassationshof dessen gegenwärtige Rechtsanschauung sanktionirte. Zwischen der Mehrheit der Legislative und dem Präsidenten der Republik herrschte Anfangs das beste Einvernehmen, allein bald stellte sich heraus, daß letzterer sich als Herrscher fühlte und dafür auch angesehen sein wollte. Die Minister hatten die ersten Gelegenheit, diese Wahrnehmung zu machen. Ein im August (1849) an seinen Adjutanten Ney gerichtetes und veröffentliches Schreiben, worin Ludwig Napoleon das Verfahren der wiederhergestellten päpstlichen Regierung rügt, hatte den unverkennbaren doppelten Zweck, die Selbstständigkeit des Präsidenten und seine liberalen Ansichten zur öffentlichen Kunde zu bringen. Was vor der Präsidentenwahl nicht leicht möglich und überflüssig war, die Bildung einer bonapartistischen Partei, war jetzt etwas Leichtes, und zur Ausführung der Pläne, die der Prinz schon damals haben mochte, Unerläßliches. Die in dieser Hinsicht von ihm ergriffenen Maßregeln machten die Majorität der Nationalversammlung mißtrauisch, und das gute Einvernehmen war gestört. Ludwig Napoleon sah ein Mißwollen der Majorität voraus und glaubte, die Initiative in der nun unvermeidlichen Spannung zwischen der ausübenden und gesetzgebenden Gewalt ergreifen zu müssen. Kaum war daher die Kammer nach ihrer ersten Vertagung zusammengetreten und hatte die verlangten Kredite für die römische Expedition mit starker Majorität bewilligt, als der Präsident ihr eine Botschaft sandte, worin die bonapartistischen Tendenzen nicht leicht übersehen werden konnten, und durch die Entlassung des Ministeriums Odilon Barrot und die Ernennung eines andern, aus lauter dem Prinzen persönlich ergebenen Männern den bestimmtesten Kommentar erhielt. Es waren das: Hautpoul fürs Kriegswesen, Ferdinand Barrot Inneres, A. Fould Finanzen, Faucher Justiz, Parrien öffentlichen Unterricht, Raynevalle Aeußeres, Bineau öffentliche Bauten, Dumas Handel und Ackerbau und Romain-Desfosses Marine. Lamoricière, Gesandter in Petersburg, und Gustav de Beaumont, Gesandter in Wien, reichten in Folge dieses Ministerwechsels ihre Entlassung ein. Da indessen der Präsident im Geiste der Mehrheit der Nationalversammlung gegen die Revolution reagirte, so trat ein gutes Einvernehmen zwischen den beiden Gewalten wieder auf einige Zeit ein. Die Mobilgarde wurde aufgehoben, Frankreich in vier große Militärdivisionen eingetheilt und Generalen anvertraut, auf deren Hingebung der Prinz rechnete. Die Preß= und Vereinsfreiheit wurden durch weitere beschränkende Gesetze ungefähr auf den Zustand vor der Revolution zurückgebracht. Anlaß zu diesen Maßregeln gab der Sieg, welchen die Socialisten in den Ergänzungswahlen vom 10. März davongetragen hatten. Baroche, welcher an Ferd. Barrot's Stelle das Portefeuille des Innern übernommen hatte, war der Urheber dieser Gesetzvorschläge, zu denen die Majorität gerne die Hand bot. Bald darauf jedoch fand eine abermalige Wahl in Paris statt, und Eugène Sue, der

664 Frankreich. Kandidat der Socialisten, erhielt die Majorität. Entrüstet über diesen Trotz beantragte man in der Nationalversammlung eine Beschränkung des allgemeinen Stimmrechts. Der Präsident sanktionirte auch dieses Gesetz ohne Widerrede, allein man wußte, daß er dasselbe nicht billige. Noch größere Eintracht herrschte zwischen den beiden Gewalten in Rücksicht auf die äußere Politik. Grundlage derselben war die englische Allianz, die dem Präsidenten nach dem Bruche wegen der spanischen Heirathen wieder herzustellen um so leichter gelingen konnte, als die Dynastie Orleans im Exile war und das englische Kabinet seit 1830 es vortheilhafter fand, Bündnisse mit neuen Regierungen einzugehen als sie zu bekämpfen. Das Mißtrauen der Nationalversammlung trat jedoch wieder deutlich hervor bei der Debatte über die Erhöhung der Dotation des Präsidenten, die übrigens mit starker Mehrheit bewilligt wurde. Die unverkennbaren Bestrebungen Ludwig Napoleons zur Vermehrung seiner Anhänger erwiderten die monarchischen Parteien durch Pilgerfahrten zu den Trägern ihres Princips, zum Grafen von Chambord in Wiesbaden, der an die Legitimisten förmliche Manifeste erlassen hatte, und nach St. Leonards und Clermont, wo die Herzogin von Orleans und Prinz Joinville weilten, die seit dem Tode Ludwig Philipp's (26. August 1850) einen vorwiegenden Einfluß in der Familie übten. Ludwig Napoleon ließ sich von dieser Demonstration nicht irre machen, und schritt auf der einmal betretenen Bahn fest und unerschrocken vorwärts. Er wiederholte nicht allein während der zweiten Vertagung der Kammer seine Rundreisen und Anreden, sondern bewirthete auch fürstlich die bei Versailles zur Heerschau vereinigten Truppen, die auch häufig den Ruf: „es lebe der Kaiser“ erschallen ließen. Diese Manifestationen beunruhigten die permanente Kommission, welche kraft der Konstitution die abwesende Nationalversammlung ersetzte, und sie deliberirte darüber, ob sie die Nationalversammlung einberufen solle. Der Präsident entließ hierauf den General Neumayer, der seine antibonapartistischen Gesinnungen nicht verhehlt hatte, und ertheite damit zugleich dem General Changarnier eine Verwarnung. Beim Zusammentritt der Nationalversammlung (November) übersandte ihr der Präsident eine ganz versöhnliche Botschaft, worin der Revision der Verfassung zwar Erwähnung geschah, aber in einer Weise, daß die Nationalversammlung wieder auf einen Augenblick beschwichtigt ward. „Ein Jeder hat das Recht", hieß es darin, „die Revision der Verfassung zu beantragen, ich allein habe dieses Recht nicht, denn ich habe dieselbe beschworen“. Die Verhandlungen der Kammer über den Bericht der permanenten Kommission, die Aussagen des Polizeikommissärs der Nationalversammlung, welche den Gerüchten von einer Verschwörung gegen die letztere einige Wahrscheinlichkeit gaben, die Haltung des Generals Changarnier endlich drängten den Präsidenten wieder um einen Schritt weiter zum Bruche. Das Ministerium ward (4. Januar) entlassen. Baroche, Rouher, Fould und Parrien behielten ihre Portefeuilles, die Austretenden wurden durch Drouyn de Lhuys, Magne, St. Jean d'Angely, Bongean und Ducos ersetzt, dem General Changarnier ward das vereinigte Kommando der Nationalgarde und der Truppen der ersten Militärdivision entzogen; Baraguay d'Hilliers erhielt das Kommando über die letztern, Perrot über die erstern. Das war nun eine volle und förmliche Kriegserklärung des Bonapartismus gegen die volksvertretende Macht. So wenigstens deutete es die Nationalversammlung, und sprach nach dreitägiger heftiger Debatte ein Mißtrauensvotum gegen die neuen Minister aus. Ludwig Napoleon hielt es für rathsam, einzulenken, entließ die Minister — der Hauptzweck, die Entsetzung Changarnier's, war erreicht

665 Frankreich. und ernannte ein Ministerium aus beinahe lauter höhern Beamten der Minister. Der Waffenstillstand zwischen den beiden Gewalten dauerte nicht lange, denn der Kampf brach mit erneuerter Heftigkeit aus, als der Präsident eine abermalige Erhöhung seiner Dotation verlangte und die Nationalversammlung sie versagte. Das am 24. Januar ernannte Uebergangsministerium ward entlassen und ein anderes, welches als ein vorwiegend bonapartistisches angesehen wurde, trat an seine Stelle (11. April 1851). Léon Faucher hatte das Innere, Baroche das Aeußere, Fould die Finanzen, Randon den Krieg, Buffet den Handel und Ackerbau, Magne die öffentlichen Bauten, Rouher die Justiz, Courcelles den Unterricht, Chasseloup=Laubat die Marine. Die Gerüchte von einem Staatsstreiche wurden jetzt häufiger und fanden auch leichter Glauben, denn bonapartistische Blätter in Paris und in den Departements predigten die Sache, wenn sie auch das Wort auszusprechen sich scheuten. Der Kampf zwischen den beiden Gewalten wurde nicht mehr versteckt geführt. Auf beiden Seiten arbeitete man auf einen Staatsstreich hin. Die Nationalversammlung, d. i. deren monarchische Majorität, wollte die Monarchie wieder herstellen, allein die Verschmelzung der Legitimisten und Orleanisten kam nicht zu Stande. Um so sicherer verfolgte Ludwig Napoleon sein Ziel, die Nationalversammlung selber genoß wenig Achtung mehr im Lande, da die Majorität fortwährend von heftigen und stürmischen Kämpfen mit der Linken oder mit der ausübenden Gewalt absorbirt war, und ihre ganze Thätigkeit sich auf Repressivmaßregeln gegen die revolutionären Parteien beschränkte. In der Revisionsfrage unterstützte sie fortwährend die Regierung und als die revidirte Verfassung nicht die nöthige Mehrheit von 2 Stimmen erhielt, sprach sie über das Revisionsverfahren der Regierung ihren Tadel aus, der auf sie selber zurückfiel. Während der dritten Vertagung der Kammer traten die gegenseitigen Pläne noch deutlicher hervor; die monarchischen Parteien schoben die Kandidatur des Prinzen von Joinville in den Vordergrund, und Ludwig Napoleon beschäftigte sich ernstlich mit der Ausführung seines Planes. Die an die Nationalversammlung (November) gerichtete Botschaft vermied zwar sorgfältig jede Hindeutung auf einen Konflikt, allein sie bezeichnete ausdrücklich die Aufhebung des Gesetzes vom 31. Mai als eine konstitutionelle Nothwendigkeit, erneuerte somit doch wieder den Streit. Das Ministerium mußte seine Entlassung einreichen, und das Elysée trat in Unterhandlungen mit den Socialisten, um eine bonapartistisch-socialistische Verwaltung zu Stande zu bringen. Die Unterhandlungen führten jedoch zu keinem Ergebniß, und so bildete der Präsident ein Ministerium aus meist bonapartistischen Anhängern: Turgot Auswärtiges, Thorigny Inneres, Corbin Justiz, Giraud Unterricht, Casabianca Handel, Lacrosse öffentliche Bauten, Blondel Finanzen, Leroy-St. Arnand Krieg und Fortoul Marine. Dieses Ministerium stellte sofort den Antrag auf Rücknahme des Gesetzes vom 31. Mai. Nach einer langen und stürmischen Debatte wurde der Antrag mit 355 gegen 348 Stimmen verworfen. Die Majorität glaubte nun nichts von der Koalition der Socialisten und Bonapartisten in der Kammer zu fürchten zu haben, und reichte den Vorschlag ein, den Quästoren die Vollmacht zur Aufbietung der bewaffneten Macht zum Schutze der Nationalversammlung zu ertheilen. Der Vorschlag ward jedoch verworfen und es stellte sich heraus, daß die Socialisten im Bunde mit den Bonapartisten, deren Zahl übrigens zusehends in der Nationalversammlung zunahm, den monarchischen Parteien die Stange hielten. Dieser Stand der Dinge schreckte die letztern ab, sie wagten keine weitern Maßregeln, um dem Staatsstreich des Präsidenten entgegen¬

666 Frankreich. zutreten; allein was sie bis jetzt gethan, war hinreichend, um diesen zu beschleunigen. Der Präsident bestimmte den Jahrestag des Sieges bei Austerlitz zur Ausführung des Staatsstreiches. XI. Den 2. December 1851 Morgens wurden die Generale Cavaignac, Leflô, Lamoricière, Bedau, Changarnier, Oberst Charras, Thiers und mehrere andere parlamentarische Notabilitäten in ihren Wohnungen verhaftet, die Nationalversammlung mit Truppen umstellt und durch ein Dekret aufgelöst, das Wahlgesetz vom 31. Mai aufgehoben, Paris und der ganze Umfang der ersten Militärdivision in Belagerungszustand erklärt. Eine Proklamation verkündigte, daß der Prinz-Präsident einen Appell ans Volk richten, demselben ein Plebiscit unterbreiten werde, damit es dem Prinzen die Präsidentschaft der Republik auf 10 Jahr und das Recht, eine mit der Konstitution von 1804 analoge Verfassung zu oktroyiren, ertheile. Die Mitglieder der Nationalversammlung hatten sich auf der Mairie des 10. Stadtbezirks versammelt und wollten von dort aus den gesetzlosen Widerstand organisiren, allein die Truppen sprengten sie auseinander, worauf Viele von ihnen verhaftet und nach Vincennes und Mazas gebracht, die Meisten aber einige Tage darauf wieder in Freiheit gesetzt wurden. Am 3. December wurden Versuche eines bewaffneten Widerstandes gemacht, woran verhältnißmäßig mehr Bürger als Leute aus den untern Klassen sich betheiligten; dieselben hatten jedoch keinen größern Erfolg, als jener der Nationalversammlung, denn die Pariser Truppen, etwa 50,000 Mann stark, blieben dem Präsidenten treu. In den Provinzen ward der Widerstand ebenfalls bald besiegt und als vom 14.—21. December über das Plebiscit abgestimmt wurde, genehmigten es 7½ Millionen und nur 650,000 Stimmen verwarfen es. Ludwig Napoleon konnte nun seine Macht als befestigt und den Grundstein 0 des herzustellenden Kaiserreichs als gelegt betrachten. Indessen mußte vorerst die neue Gewalt organisirt werden. Ein Dekret vom 19. Januar verbannte alle parlamentarischen und militiärischen Gegner des Prinzen, welche dieselbe gefährden konnten, wie die am 2. Dec. verhafteten Generale und parlamentarischen Notabilitäten, eine Anzahl Republikaner wurden als der Geheimbündelei überwiesen oder verdächtig, deportirt, und am 14. erschien die Verfassung, die wir dem Leser in einem andern Kapitel vorführen. Den bis zum Zusammentritt des gesetzgebenden Körpers publicirten Dekreten 17 wurde in dem Verfassungsakt Gesetzeskraft beigelegt. Die wichtigsten hierhergehörigen Dekrete waren die vom 22. Januar 1852, wovon das eine die Familie Orleans zwang, ihre Privatgüter in Frankreich binnen Jahresfrist zu verkaufen, und das andere die Güter, welche Ludwig Philipp am 7. August 1830 an seine Familie durch eine Schenkung übertragen, theils den Domainen zuwies, theils für Wohlthätigkeitszwecke verwendete. Dieses Dekret veranlaßte den ersten Ministerwechsel. Morny und Fould traten aus, v. Persigny trat an die Stelle des erstern ins Ministerium des Innern und Bineau an die Stelle des letztern ins Finanzministerium ein. Ein anderes Dekret (14. März 1852) verordnete die Konversion der 5procentigen in eine 4½procentigen Rente. Ein drittes vom 18. Februar hatte die Preßangelegenheiten zum Gegenstande. Die Polizei erhielt die Aufsicht über dieselben. Alle periodischen oder Tagesblätter können nach zwei von dem Minister oder dem Präsidenten erhaltenen Verwarnungen auf mehrere Monate suspendirt und nach einer abermaligen Ueberschreitung völlig unterdrückt werden. Die Gründung eines Journals hängt von der Genehmigung der Regierung ab. Wahlversammlungen und politische Vereine werden untersagt, und den Versammlungen aller sonst autorisirten Vereine kann ein von den Sicherheitsbehörden abgeordneter Agent beiwohnen.

667 Frankreich. Die Wahlen, welche am 29. Februar vorgenommen wurden, fielen mit sehr wenigen Ausnahmen zu Gunsten der Regierung aus. Der Prinz=Präsident eröffnete am 29. März in den Tuilerien die Session und ward mit lebhaften Zurufen von der glänzenden Versammlung aufgenommen; ebenso erfreute sich die Thronrede, worin die Republik als diejenige Regierungsform bezeichnet war, welche Niemanden bedrohe und Jeden beruhige, deren Forterhaltung jedoch von dem Benehmen der Parteien selbst abhänge, lebhaften Beifalls. Die am 10. Mai im Marsfelde vorgenommene feierliche Vertheilung der Adler an die Armee hatte im Innern wie nach Außen einen tiefen Eindruck hervorgebacht. In Frankreich sah man darin einen Vorboten des Kaiserreichs, im Auslande hielt man diese Feierlichkeit überdies für eine kriegerische Demonstration, daher man in England ohne weiters für den Krieg sich vorbereitete und im Osten mit einer Zusammenkunft der Herrscher von Oesterreich, Rußland und Preußen antworten zu müssen glaubte. Ein früheres Dekret vom 17. Februar schaffte alle politischen Feste ab und ersetzte sie durch das einzige Fest vom 15. August, dem Geburtstage Napoleons I. Dasselbe ward ebenfalls als ein Vorbote des zweiten Kaiserreichs angesehen. Das Dekret vom 20. März, welches den Bau eines „Krystallpalastes" zum Behufe einer allgemeinen europäischen Industrieausstellung in Paris anordnete, deutete klar genug auf die Richtung hin, die der Prinz=Präsident einzuschlagen gesonnen war. Die socialistischen Parteien begannen nun ihre Verschwörungen und schon am 1. Juli ward eine entdeckt, deren nächstes Ziel ein Mordanschlag auf das Leben des Prinz=Präsidenten war. In demselben Monate durchreiste der Prinz die östlichen Departements und machte dem Großherzog von Baden in Kehl einen Besuch, der ihm zu Ehren daselbst eine Heerschau abhielt. Während dieser Reise machten die Landbevölkerungen mancherlei Demonstrationen, um den Prinzen zur Wiederherstellung des Kaiserthums zu ermuthigen. Aehnliche und noch häufigere Demonstrationen begegneten dem Präsidenten im Herbste, als er den Westen bereiste, und fast alle Generalräthe hatten den Wunsch auf Wiederherstellung des Kaiserreichs ausgesprochen. Der Senat hatte schon früher eine hierauf bezügliche Petition erhalten. Bei einem Banket, das die Handelskammer von Bordeaux (7. Oktober 1852) zu Ehren des Prinzen veranstaltete, hielt er eine denkwürdige Rede, worin das Kaiserreich als „der Friede“ bezeichnet wird. Der Senat wurde auf den 4. November zusammenberufen, um darüber zu berathen, ob eine Aenderung der Regierungsform nothwendig sei. In seiner Botschaft sagte der Prinz=Präsident, die Konstitution von 1852 sei im Wesen aufrecht zu erhalten. Die vorzunehmenden Modifikationen beträfen vorzugsweise die Form; die Wiederherstellung des Kaiserthums habe aber für Frankreich eine ungeheure Bedeutung, da das Volk dadurch wieder herstelle, was ganz Europa vor 37 Jahren durch die Gewalt der Waffen während Frankreichs Unglück zerstört habe. Das Volk räche in edler Weise die erfahrene Unbill, ohne irgend eines andern Volkes Unabhängigkeit zu bedrohen und ohne den Frieden der Welt zu stören. Die Wiederherstellung des Kaiserreichs sei eine Sicherstellung der Zukunft, da es den Kreis der Revolutionen schließe, indem es den Errungenschaften von 1789 eine erneute Weihe gebe. Am 7. ward das betreffende Senatuskonsult mit 86 unter 87 Stimmen angenommen. Ein Dekret vom selben Tage berief das Volk auf den 21. und 22. November, um über das folgende Plebiscit abzustimmen: „Das französische Volk wünscht die Wiederherstellung der kaiserlichen Würde in der Person Ludwig Napoleon Bonaparte's mit Erblichkeit auf seine direkten legitimen oder adoptirten Nachkommen und ertheilt ihm das Recht, die Thronfolge in

Frankreich. 668 der Familie Bonaparte zu regeln.“ Am 12. November erschien in den öffentlichen Blättern ein Protest des Grafen von Chambord gegen die Wiederherstellung des Kaiserreichs. Am 1. December proklamirte der gesetzgebende Körper das Ergebniß der Abstimmung über das Plebiscit: 7,864,189 Ja, 253,145 Nein. Dieser Körper und der Senat begaben sich sofort in Masse nach St. Cloud zum Prinzen, der die kaiserliche Würde unter dem Titel Napoleon III. annahm. Tags darauf proklamirte der Seine=Präfekt das Kaiserreich auf dem Stadthause und Napoleon hielt in Paris seinen feierlichen Einzug. Am 22. Januar 1853 versammelte der Kaiser den Senat und den gesetzgebenden Körper in den Tuilerien und erklärte denselben vom Throne herab seine Absicht, Fräulein Montijo, Herzogin von Theba, zu ehelichen. Am 30. d. M. ward die Trauung in der Kirche Notredame von Paris unter feierlichem Pompe vollzogen. Auf Anlaß dieser Feier gewährte Napoleon 4312 politischen Sträflingen Amnestie. Schon früher (8. August 1852) hatten mehrere am Tage des Staatsstreiches verbannte Abgeordnete, wie Thiers u. s. w., die Erlaubniß zur Rückkehr nach Frankreich erhalten. Das Ausland, zumal die Regierungen, hatten die Wiederherstellung des Kaiserreichs nicht ohne Mißtrauen angesehen, der Titel Napoleon III. war den Großmächten sehr anstößig und Rußland nahm förmlich Anstand, diesen Titel anzuerkennen, England allein setzte sich über die formellen Bedenken gänzlich hinweg, Oesterreich und Preußen umgingen in ihrer Anerkennungsformel die Schwierigkeit durch einen diplomatischen Ausweg. In England sprach sich die öffentliche Meinung bald gegen derlei Bedenken aus, und am 28. März 1853 empfing der Kaiser in den Tuilerien eine Deputation an der Spitze von Sir I. Duke, Parlamentsmitglied, die im Namen von 4000 Londoner Kaufleuten Napoleon eine Adresse überreichte, worin dieselben den Wunsch ihrer Mitbürger für fortdauernde Freundschaft mit Frankreich ausdrückten. Diese Stimmung fand bald in Ereignissen, die sich im Oriente vorbereiteien einen gewaltigen Rückhalt. Rußland hielt den Augenblick, wo Oesterreich und Frankreich damit beschäftigt waren, die Wunden der Revolution zu heilen, für günstig, um die langgehegten Pläne auf den Orient auszuführen. Fürst Menschikoff erhielt die Mission, der Pforte ein Ultimatum des russischen Kabinets zu überreichen, worin der Czar das Protektorat der Griechen in der europäischen Türkei, die Unabsetzbarkeit der griechischen Patriarchen von Konstantinopel und der Provinzialbischöfe und bei etwaiger Klage gegen sie die Entscheidung des Kaisers von Rußland verlangte. Die Pforte, welche durch Annahme dieses Ultimatums ihre Unabhängigkeit gefährdet sah, verwarf es entschieden, und Menschikoff reiste am 22. Mai nach neuntägigen fruchtlosen Unterhandlungen und Einschüchterungen von Konstantinopel mit dem ganzen Gesandtschaftspersonal ab. Napoleon übersah sofort die ganze Wichtigkeit dieses Konflikts und stellte England das Anerbieten eines gemeinschaftlichen Widerstandes gegen Rußland und Unterstützung der Pforte. Das englische Kabinet zauderte Anfangs, ward jedoch von der Energie und Raschheit, womit das Tuilerieen=Kabinet aufgetreten, mit fortgerissen und schloß, da Rußland seine gegen den Sultan gerichteten Drohungen auszuführen sich anschickte, ein Schutz= und Trutzbündniß mit Frankreich zur Aufrechthaltung der Unabhängigkeit der Türkei und des europäischen Gleichgewichts. Der französischen Flotte, welche nach dem schwarzen Meere segelte, folgte bald die englische, und die russischen Truppen, die am 2. Juli den Pruth überschritten hatten, rückten unter doppeltem Vorwande in die Donauprovinzen ein, zuvörderst ein „Unterpfand" für die Verpflichtungen des Sultans gegen den Czar zu haben, und dann der De¬

669 Frankreich. monstration der Westmächte zur See eine zu Lande entgegenzusetzen. Oesterreich hatte sich indessen angestrengt, seinen Einfluß in St. Petersburg geltend zu machen, um den Czar von einem Kriege gegen die Türkei, der nothwendigerweise in einen europäischen ausarten müsse, abzuhalten und den Konflikt friedlich beizulegen. Der Gegenstand des Streites ward in Folge dieser Vermittlung einer in Wien von den vier Mächten, Oesterreich, Frankreich, England und Preußen, abgehaltenen Konferenz anheimgegeben. Diese Konferenz faßte eine Note ab, welche die Pforte an der Stelle des Menschikoff'schen Ultimatums annehmen sollte. Das russische Kabinet erklärte sich mit dieser Note einverstanden, allein die Pforte wollte sie ohne wesentliche Abänderungen nicht annehmen, und mit Recht, denn, wie aus spätern Aeußerungen des Petersburger Kabinets hervorging, war dasselbe der Konferenz=Note nur darum beigetreten, weil es in ihr nichts als die Umschreibung des Menschikoff'schen Ultimatums sah. Das russische Kabinet verwarf die zur Konferenznote gemachten Abänderungen der Pforte, worauf diese am 27. September 1853 an Rußland den Krieg erklärte. Omer Pascha erhielt den Oberbefehl über die Truppen des Sultans und 1 die Pforte wandte sich förmlich an Frankreich und England um materiellen Beistand gegen seinen übermächtigen und übermüthigen Nachbar. Das Wiener Kabinet machte noch immer Anstrengungen, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern und glaubte so sehr an den Erfolg derselben, daß es am 13. Oktober die Verminderung des Heeres dekretirte. Am 23. hatte der Krieg zwischen Rußland und der Türkei förmlich begonnen. Tags vorher waren die französisch-englischen Flotten in den Bosporus eingefahren. Da überfiel der russische General Nachimoff (30. November) die türkische Flotte bei Sinope, bohrte sie in den Grund, zerstörte die Citadelle und steckte die Stadt in Brand. Die Westmächte sahen in diesem nächtlichen Ueberfall der türkischen Flotte im Angesichte der englisch-französischen Flotten eine ihnen zugefügte Beschimpfung und drangen um so entschiedener auf die Wiederherstellung des Friedens. Als Rußland jedoch auf seinen ursprünglichen Forderungen bestand, brachen Frankreich und England ihre diplomatischen Beziehungen ab. Herrn von Kisseleff wurden in Paris am 6. und Herrn von Brunow in London am 8. Februar 1854 die Pässe zur Verfügung gestellt. Am 5. December 1853, noch ehe die Nachricht von dem Ueberfalle Sinope's in Europa angekommen war, hatten die Gesandten von Frankreich, England und Preußen mit dem österreichischen Minister des Auswärtigen ein Protokoll in Wien unterzeichnet, worin diese vier Großmächte für die Wiederstellung des Friedens zwischen Rußland und der Türkei, sowie für die Unabhängigkeit des türkischen Reichs als eine Bedingung des europäischen Gleichgewichts sich verpflichteten. Nach dem diplomatischen Bruche mit dem Petersburger Hof machte Kaiser Napoleon durch ein eigenhändiges Schreiben an Nikolaus noch einen letzten Versuch, diesen zur Nachgiebigkeit zu vermögen, jedoch vergebens. Am 18. Februar traf die Antwort des letztern ein, welche die ihm gemachten Vorschläge ablehnte. Der französische gesetzgebende Körper bewilligte (7. März) eine Anleihe von 250 Millionen auf dem Wege öffentlicher Unterzeichnungen; am 12. wurde ein Allianzvertrag zwischen Frankreich, England und der Türkei in Konstantinopel unterzeichnet, am 19. schiffte sich General Canrobert mit der ersten Division in Marseille ein. Am 27. erklärte Frankreich, am 28. England den Krieg an Rußland. Zu gleicher Zeit war es zwischen Griechenland und der Pforte zum Bruche gekommen und die resp. Gesandten hatten Konstantinopel und Athen verlassen. Am 31. war die erste französische Division in Gallipoli angekommen.

Frankreich. 670 Oesterreich, dessen Friedensbemühungen in Petersburg bis jetzt gescheitert ch waren, setzte sich in die Fassung, durch sein materielles Gewicht auf Rußland einen Druck zu üben, nöthigenfalls dem Tripelvertrag vom 12. März beizutreten. Es schloß daher vorerst, 20. April, ein Schutz= und Trutzbündniß mit Preußen, worin beide Mächte sich gegenseitig ihr gegenwärtiges Ländergebiet garantirten und die Offensive gegen Rußland zu ergreifen sich verpflichteten, sobald dieses die Donaufürstenthümer einverleiben oder den Balkan überschreiten sollte. Der erste feindliche Zusammenstoß zwischen Rußland und den Seemächten geschah in Folge eines wirklichen oder vorgeblichen Mißverständnisses. Die Flagge der letzteren schien von dem russischen Geschwader in Odessa beschimpft, worauf dieser Hafen bombardirt wurde (22. April). Die vereinigten Flotten hatten das schwarze Meer blokirt und fingen am 2. Mai auch an, die Häfen in der Ostsee zu blokiren, am 25. fuhr ein Geschwader derselben in den Pyräus ein und Tags darauf erließ König Otto eine Erklärung, wodurch er seine Neutralität im Kriege zwischen Rußland und der Türkei aussprach. Die Russen hatten an der Donau unglücklich gekämpft, und nachdem ihre Versuche, den Gouverneur von Silistria zu bestechen, mißlungen waren, gaben sie, bedroht überdies von österreichischen Truppenbewegungen nach Siebenbürgen, die Belagerung dieser Festung auf (15. Juni) und zogen sich über die Donau zurück. Einen Monat später sahen sie sich in Folge der Aufstellung einer österreichischen Heeresmacht in ihrem Rücken veranlaßt, die Räumung der Donaufürstenthümer zu beginnen, welche die Oesterreicher kraft eines mit der Pforte abgeschlossenen Vertrages besetzten (20. August). Am 16. hatten die Verbündeten Bomarsund in der Ostsee zerstört; die russische Besatzung, 2000 Mann stark, ergab sich und ward gefangen nach England und Frankreich gebracht. Durch den Einmarsch der Oesterreicher in die Donauprovinzen konnten die in der Türkei gelandeten Truppen der Verbündeten anderweitig verwendet werden, und ihre Anführer, Marschall St. Arnaud und Lord Raglan, wurden ermächtigt, eine Landung in der Krim zu versuchen und Sebastopol anzugreifen, falls ihnen ein solches Unternehmen ausführbar und Erfolg zu versprechen schiene. Wirklich schifften sich 23,000 Franzosen, 25,000 Briten und 8000 Türken nach der taurischen Halbinsel ein und landeten am 14. September 1853 an der Westküste bei Eupatoria unter dem 45° N. B. ohne allen Widerstand der Russen, die unter Anführung des Fürsten Menschikoff auf einem Hügel an der Alma das verbündete Heer erwarteten. Am 20. griff dieses die Russen an und schlug sie auf's Haupt. Die Russen zogen sich zurück und stellten sich zwischen Sebastopol und Simpheropol auf, die Verbündeten rückten gegen den Norden von Sebastopol vor, Marschall St. Arnand fand sich jedoch den Angriff der Festung von dieser Seite mit Erfolg zu unternehmen nicht in der Fassung, da er nur mit Feldartillerie versehen war. Er ordnete daher eine Schwenkung nach Balaklava an, wahrscheinlich in der Absicht, Sebastopol von der Südseite aus im Verein mit einem Angriffe der Flotten zu nehmen. Der kranke Feldherr fühlte sich aber bereits dem Tode nahe und übergab das Kommando dem General Canrobert, den der Kaiser ohnedies als seinen Nachfolger von vornherein bezeichnet hatte. Am 17. Oktober begannen die Verbündeten das Bombardement, jedoch ohne allen Erfolg. Der ursprüngliche Plan, die taurische Veste durch einen Handstreich zu nehmen, erschien nun als mißlungen und die Verbündeten waren der größten Gefahr ausgesetzt, durch die Uebermacht oder Kühnheit des Feindes ins Meer geworfen zu werden. Glücklicherweise fehlte es den Russen an beiden Eigenschaften

671 Frankreich. und die Verbündeten entschlossen sich, hier zwischen dem Meere und der Festung in ihrem Lager sich zu verschanzen. Da sie jedoch weder auf einen Winterfeldzug überhaupt, noch auf einen so strengen Winter vorbereitet waren, so litten sie, zumal die Engländer, denen es an allem mangelte, ungemein, und die Hälfte der nach dem Orient ursprünglich gesandten Truppen waren theils der Cholera während des Sommers, theils dem Wechsel von Frost, Schnee und Regen während des Winters zum Opfer gefallen. Alle diese Leiden entmuthigten jedoch die Verbündeten nicht, die französischen Truppen besonders zeigten eine bewunderungswürdige Ausdauer, wie einen beispiellosen Heldenmuth im Angriff und im Widerstand. Am 5. fielen die Russen mit ihrer ganzen Macht bei Inkerman, wo die Engländer postirt waren, über die Alliirten her, errangen zwar Anfangs einige Vortheile, wurden jedoch mit starken Verlusten zurückgeschlagen, sobald die Franzosen ihren Verbündeten, die sich übrigens sehr tapfer geschlagen, zu Hülfe gekommen waren. Der siegreich abgewiesene Ausfall der Russen war ein Beweis, daß die einander gegenüberstehenden Feinde sich das Gleichgewicht hielten und keiner den andern aus seiner Stellung zu vertreiben im Stande sei. Diese Lage der Dinge schien den unermüdlichen Anstrengungen Oesterreichs, das am 2. December einen Allianzvertrag mit Frankreich und England geschlossen hatte, günstig, und am 6. Januar 1855 traten die Vertreter Rußlands, Frankreichs und Englands unter dem Vorsitz des Grafen Buol, Ministers des Auswärtigen, in Wien zusammen. Die Verhandlungen, die sich bis gegen März in die Länge zogen, blieben ohne Erfolg. Die Westmächte hatten Neutralisirung des schwarzen Meeres, Beschränkung der russischen Flotte auf 20 Schiffe im schwarzen Meere, da Menschikoff selber die übrigen Schiffe im ihren gegenwärtigen Bestand — Hafen von Sebastopol in den Grund hatte bohren lassen — verlangt. Rußland wies diese Vorschläge als mit seiner Würde unverträglich zurück. Ein von Oesterreich gemachter Vermittlungsvorschlag ward zwar von den Vertretern Frankreichs und Englands in Wien, Drouyn de Lhuys und Lord John Russel, angenommen, erhielt aber nicht die Beistimmung des englischen Kabinets, worauf auch Napoleon ihn verwarf, was den genannten französischen Minister seine Entlassung zu nehmen veranlaßte. Der Krieg ward also fortgesetzt. Die französische Deputirtenkammer hatte in dieser Voraussicht (29. December 1854) eine Anleihe von 500 Millionen einstimmig votirt, und der Regierung war es gelungen, den König von Sardinien zum Eintritt in den Bund gegen Rußland zu vermögen. Viktor Emanuel verpflichtete sich zur Sendung von 15,000 Mann Truppen nach der Krim. Der am 2. März erfolgte Tod des Kaisers Nikolaus änderte den Stand der Dinge nicht sofort, sein ältester Sohn, der ihm als Alexander II. auf den Thron folgte, mußte, wie friedlich er auch gestimmt war, den Krieg fortsetzen. Am 9. April begann nun von neuem das Bombardement von Sebastopol und blieb gleich den ersten ohne Ergebniß. Am 16. Mai legte General Canrobert sein Kommando in die Hände des Generals Pelissier nieder, blieb jedoch in der Armee als Kommandant der ersten Division. Am 24. besetzten die Alliirten Kertsch, drangen ins azow'sche Meer ein, nahmen dann Jenikale, besetzten und befestigten es. Am 18. Juni griffen die Verbündeten den Thurm von Malakoff und den großen Redan an, zwei Punkte, welche die Festung beherrschten, wurden aber mit starken Verlusten zurückgeschlagen. Am 28. starb Lord Raglan, der englische Oberfeldherr, an der Cholera. Am 9. Juli votirte die Deputirtenkammer eine dritte Anleihe im Betrage von 750 Mill. und die Aushebung von 140,000 Mann Truppen für das Jahr 1855.

Frankreich. 672 Am 16. August versuchten die Russen wieder einen starken Ausfall, diesmal an der Tschernaja, wo die Sardinier aufgestellt waren, die sie lange genug beschäften, um den Franzosen Zeit zu lassen, die bedrohte Stellung zu entsetzten. Der Kampf dauerte fast den ganzen Tag und endete mit dem Rückzug der Russen nach sehr beträchtlichen Verlusten. Am 8. September endlich, als die französischen Aprochen nur noch 25 Schritte von den die Veste beherrschenden Vorwerken entfernt waren, gelang der Angriff der Franzosen auf den Malakoffthurm, die Engländer wurden jedoch von dem großen Redan, ebenso die Franzosen vom kleinen zurückgeworfen. Die Einnahme des Malakoffthurms veranlaßte den russischen Oberfeldherrn, Fürst Gortschakoff, die ganze Südseite der Festung zu räumen und sich auf die Nordseite zurückzuziehen, nachdem er die noch übrigen Schiffe der Flotte in dem Hafen hatte versenken lassen. Dieser Sieg war für den ganzen Krieg entscheidend und mußte entweder zum Frieden führen oder den Kampfplatz im nächsten Jahre auf den europäischen Kontinent verlegen. Die Westmächte hatten ihren Zweck erreicht, Rußland war vom schwarzen Meere aus der Türkei nicht mehr gefährlich. Die Westmächte hatten auf Taurien keinen Gegenstand des Angriffs, Rußland keinen zu vertheidigen. Die Flotte war zerstört und von der Veste blieben nur noch einige Forts im Norden, die nichts mehr zu beschützen hatten. Oesterreich nahm daher die im vorigen Jahre mißlungene Vermittlung wieder auf, verpflichtete sich gegen die Westmächte im künftigen Frühling am Krieg gegen Rußland thätigen Antheil zu nehmen, falls dieses nicht die zwischen den drei Verbündeten festgestellten Friedenspräliminarien unverändert annehme. Diese Präliminarien wurden in der Form eines Ultimatums vom österreichischen Gesandten in Petersburg im Namen des Wiener Kabinetes überreicht, und Kaiser Alexander nahm sie unbedingt an Der Friedenskongreß versammelte sich dann in Paris unter dem Vorsitze des Grafen Walewski, Minister des Aeußern, und am 30. März 1856 ward der Friede unterzeichnet. Im Innern entwickelte sich unter dem gewaltigen Impuls, welchen Napoleon ihr gegeben, die Industrie, deren Aufschwung durch die Februarrevolution unterbrochen war, in überraschenden Proportionen. Die Eisenbahngesellschaften, denen die Regierung weit größere Vortheile als sie früher genossen, gewährte, griffen rasch und kräftig die Bauten an und statteten Frankreich endlich mit den Hauptlinien aus, welche Paris und die französischen Grenzen nach Norden, Osten, Westen und Süden mit einander verbanden, und in Zweigbahnen die Provinzen einander näherten. Auch der Staat führte großartige Bauten, wie den Louvre, in wenigen Jahren aus. Paris und viele Hauptstädte der Departements wurden ebenfalls veranlaßt, ihre alten engen Quartiere nicht nur zu erweitern, sondern auch durch großartige Verschönerungen ihnen den Stempel einer neuen Epoche aufzudrücken. Unter dieser angespornten Thätigkeit schien die Nation nicht zu fühlen, daß Krieg, Cholera und vier auf einander folgende Mißjahre sie heimgesucht hatten. Das Bündniß zwischen Frankreich und England sollte durch den gegenseitigen Besuch der Souveräne besiegelt werden. Am 17. April 1855 trafen der Kaiser und die Kaiserin auf dem Schlosse von Windsor ein und wurden von der ganzen Nation während ihres Aufenthaltes in England mit Begeisterung aufgenommen. Mitte August erwiderte Königin Viktoria diesen Besuch und fand bei der Pariser Bevölkerung eine vielleicht minder warme aber sehr freundliche Aufnahme. Zwei Monate vorher, 15. Mai, hatte Napoleon die allgemeine europäische Ausstellung im „Krystallpalaste“ der elysäischen Felder eröffnet und in seiner Rede unter

Frankreich. 673 Anderem gesagt: „Indem ich alle Nationen hieher lud, wollte ich einen Tempel der Eintracht eröffnen." II. Staatsrecht und Verwaltung. nd I. Die Verfassung. Wenn man unter konstitutioneller Regierung nur eine solche versteht, deren Chef regiert aber nicht herrscht (régne mais ne gouverne pas), so ist das heutige Frankreich kein konstitutioneller Staat. Wenn man dagegen von der begründeten Unterscheidung zwischen Konstitutionalismus und Parlamentarismus ausgeht, so ist gewiß, daß der erstere nicht im Widerspruch ** steht mit einem Staatschef, in dessen Hand die wirkliche Herrschaft liegt. Der Kaiser ist nach der Konstitution vom 14. Januar 1852 der Oberbefehlshaber der Land= und Seemacht, er erklärt den Krieg, schließt Frieden und Handelsverträge, deren Tarifstipulationen Gesetzeskraft haben, ernennt die Beamten und promulgirt die zur Ausführung der Gesetze nöthigen Dekrete oder Reglemente. Die Gerechtigkeit wird in seinem Namen verwaltet; er kann begnadigen und amnestiren. Er allein kann Gesetze vorschlagen. Er kann ein oder mehrere Departements in Belagerungszustand erklären, unter der Bedingung den Senat sogleich davon in Kenntniß zu setzen. Er kann Koncessionen für die größten von Privaten zu unternehmenden öffentlichen Arbeiten, Eisenbahnen rc. ertheilen, insofern dem Staat dadurch keine Ausgabe erwächst; letztere müßte durch ein Gesetz genehmigt werden. „ Die hier durch gesperrte Schrift hervorgehobenen Befugnisse hatte Ludwig Philipp nicht. Daß übrigens der Kaiser nicht blos eine größere rechtliche Macht hat und nicht blos regiert, sondern auch gouvernirt, geht auch daraus hervor, daß die Minister, obgleich gesetzlich und thatsächlich Rathgeber der Krone, keinen Ministerrath bilden, der solidarisch verbunden ist: jeder Minister ist nur für seine eigenen Handlungen verantwortlich und zwar blos gegen den Kaiser. Der Kaiser hat eine Civilliste und eine Dotation, welche durch Senatsbeschluß (Sénatus-Consulte) für die ganze Regierung desselben geregelt ist. Der jetzige Betrag der Civilliste ist 25 Millionen; die Dotation (domaine de la couronne) besteht aus Schlössern, Gärten, Museen und den kaiserlichen Manufakturen (Gobelins, Sevres, Beauvais). Dem Kaiser zur Seite stehen, außer den Ministern, der Senat, der gesetzgebende Körper und der Staatsrath. Der Senat, dessen Sitzungen nicht öffentlich sind, besteht 1) aus den Kardinälen, Marschällen und Admiralen, 2) aus höchstens 150 andern, vom Kaiser auf Lebenszeit ernannten Mitgliedern. Sie sind unabsetzbar und erhalten eine Dotation von 30,000 Fr. jährlich, welche mit jedem andern Gehalt vereinigt werden kann. Der Senat ist „der Bewahrer des Grundvertrags (pacte fondamental) und der öffentlichen Freiheiten. Kein Gesetz kann promulgirt werden, ohne ihm vorgelegt worden zu sein. Er verweigert seine Genehmigung (il s'oppose) für die Promulgation von Gesetzen, welche die Konstitution, die Moral, die Religion, die *) Anm. d. Red. Das Manuskript dieses Artikels ist im Sommer 1857 abgeschlossen und n der Redaktion zugesendet worden. Seitdem fand das Attentat des Italieners Orsini statt (14. Jan. 1858), an das sich der Beginn eines neuen Abschnittes in der innern, vielleicht auch der äußern Politik des Kaiserreiches anschließt. Der am Ende des Artikels folgende Redaktionszusatz ist mit Rücksicht auf diese neueste Wendung im April 1858 geschrieben. **) Vgl. den Redaktions=Zusatz am Schlusse dieses Artikels. 43 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch III.

674 Frankreich. Kultusfreiheit, die individuelle Freiheit, die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, die Unantastbarkeit des Eigenthums, die Unabsetzbarkeit der Richter verletzen, oder die Vertheidigung des Landes kompromittiren könnten." Der Senat setzt durch Senatus-Konsult fest: 1) die Konstitution der Kolonieen und Algeriens, 2) Alles was die allgemeine Konstitution nicht vorgesehen hat und was zu ihrem Gang nöthig ist, 3) den Sinn der Artikel der Konstitution, welche zu verschiedenartiger Auffassung Veranlassung geben. Diese Senatuskonsulte werden dem Kaiser zur Er bestätigt oder annullirt alle öffentlichen Akte, welche Bestätigung vorgelegt. — ihm das Gouvernement vorlegt oder welche in Petitionen als unkonstitutionell denuncirt werden. — Er kann, in einem Bericht an den Kaiser, die Grundlagen von Gesetzen, welche ein großes Nationalinteresse betreffen, vorlegen. — Er kann die Konstitution betreffende Modifikationen vorschlagen; der Vorschlag muß aber von wenigstens 10 Mitgliedern unterzeichnet sein. Ist derselbe vom Kaiser angenommen, so entscheidet ein Senatuskonsult, sofern nicht einer der in der Proklamation vom 2. December enthaltenen Grundsätze dadurch verändert wird; in letzterm Fall müßte das französische Volk zur Abstimmung aufgerufen werden. Im Fall der Auflösung des gesetzgebenden Körpers, und bis zur Einberufung des neugewählten, hat der Senat, auf den Vorschlag des Kaisers, alle zum Gang der Regierung nöthigen Bestimmungen zu treffen. Dieser Artikel 33 der Konstitution könnte einst eine große Bedeutung gewinnen, da die Regierung, wenn sie des Senats gewiß ist, dem gesetzgebenden Körper nicht nachzugeben nöthig hat. Es ist dies ein Recht, von dem die Regierung wahrscheinlich einen sehr vorsichtigen Gebrauch machen wird. n Der gesetzgebende Körper (Corps législatis) besteht aus (261 auf sechs Jahre gewählten Deputirten, von denen je Einer auf ungefähr 35,000 Wähler kommt. Wähler ist jeder 21 Jahre alte Franzose, der seine bürgerlichen Rechte genießt. Wählbar ist jeder Franzose, der 25 Jahre alt ist, seine bürgerliche Rechte genießt und kein Amt bekleidet. Ein Beamter, der das Mandat eines Deputirten annimmt, wird als Demissionär betrachtet. — Jeder Deputirte bezieht, so lange die Sitzungen währen, 2500 Fr. des Monats. Die ordentlichen Sitzungen dauern jährlich drei Monate. Der gesetzgebende Körper kann auch zu außerordentlichen Sitzungen einberufen werden. Er berathet das Büdget und die Gesetzvorschläge, welche ihm von der Regierung vorgelegt werden. Ein Deputirter kann nur so lange Amendements vorschlagen, als die Kammerkommission noch ihren Bericht nicht gemacht hat. Das Amendement muß schriftlich formulirt dem Kammerpräsidenten überreicht werden; dieser legt es der Kommission vor, welche den Verfasser des Amendements hören kann. Nimmt die Kommission seinen Vorschlag an, so macht sie dem Kammerpräsidenten davon Anzeige; letzterer übermacht dann das Amendement dem Staatsrath. Weigert sich dieser dasselbe anzunehmen, so kann es nicht in der allgemeinen — 10 3) Folgendes sind die hier angedeuteten Grundsätze. 1) Un chef responsable nommé pour 10 ans (aufgehoben durch Senatuskonsult vom 7. November 1852, über das das französische Volk abgestimmt hat). 2) Des Ministres dépendans du pouvoir exécutif seul. 3) Un conseil d’Etat formé des hommes les plus distingués, préparant les lois et en soutenant la discussion devant le corps législatif. 4) Un corps législatif discutant et votant les lois, nommé par le suffrage universel. 5) Une seconde assemblée formée de toutes les illustrations du pays, pouvoir pondérateur, gardien du pacte fondamental et des libertés publiques.

Frankreich. 675 Sitzung vorgetragen werden. Ueberhaupt kann in den allgemeinen Sitzungen die Regierungsvorlage nur berathen und angenommen oder verworfen werden. — Petitionen können nicht an den gesetzgebenden Körper gerichtet werden. Die Minister können nicht Mitglieder des gesetzgebenden Körpers sein (wohl aber des Senats); sie haben selbst, außer dem Staatsminister, wenn er Gesetzesvorschläge überbringt, keinen officiellen Zutritt in demselben. Die Gesetze werden von Mitgliedern des Staatsraths vertheidigt. — Die Sitzungen sind öffentlich, außer wenn 5 Deputirte das Gegentheil verlangen. Alle Berichte über die Verhandlungen müssen ausschließlich aus dem officiellen Protokoll geschöpft werden, und selbst ein Deputirter darf seine Rede nur nach eingeholter Genehmigung der — Kammer drucken lassen. Der Präsident und die Vicepräsidenten der Kammer werden jährlich vom Kaiser ernannt. Der Kaiser beruft den gesetzgebenden Körper, prorogirt ihn, löst ihn auf. In letzterm Falle muß der neugewählte binnen sechs Monaten zusammen berufen werden. Der Staatsrath ist jetzt vielleicht der einflußreichste Staatskörper Frankreichs. Er hat alle Gesetzesvorschläge zu berathen, ehe sie dem gesetzgebenden Körper vorgelegt werden. Er vertritt die Regierung vor dieser Versammlung. Eine große Menge kaiserlicher Dekrete müssen ihm vorgelegt werden, andere werden seiner Berathung unterworfen, weil die Regierung gerne von ihrem Rechte Gebrauch macht das Gutachten des Staatsraths einzuholen. Ueberhaupt ist der Staatsrath die höchste berathende Behörde, an die sich der Kaiser sowohl als jeder Minister in jeder beliebigen Angelegenheit um Rath wenden kann. Doch ertheilt, wie sich von selbst versteht, der Staatsrath nur Gutachten, denen sich die Regierung nicht zu unterwerfen verpflichtet ist. — Derselbe fungirt auch als höchste Instanz in der Verwaltungsgerichtsordnung (s. weiter unten). An ihn kann appelliren, wer sich durch einen Ministerialbeschluß in seinen Rechten verletzt glaubt. Er hat außerdem noch vielfache Befugnisse, wovon die wichtigsten später erwähnt werden sollen. Die Mitglieder des Staatsraths werden vom Kaiser ernannt und können abgesetzt werden. Sie bestehen in 40 bis 50 ordentlichen Staatsräthen (Gehalt: 25,000 Fr.), 15 ordentlichen Mitgliedern hors section und 20 außerordentlichen 4) Staatsräthen, aus 40 ordentlichen Requetenmeistern (maîtres des requêtes, Gehalt 10,000 und 6000 Fr.), aus einer unbestimmten Anzahl außerordentlicher Requetenmeister und 40 Auskultatoren (Auditeurs) in zwei Klassen (mit 2000 Fr. Gehalt und ohne Gehalt). Der Staatsrath besteht aus sechs Abtheilungen (Sections); fünf derselben ist ein bestimmter Zweig der öffentlichen Verwaltung zugewiesen (Justiz, Finanzen, Krieg rc.). Die sechste (Section du contentieux) fungirt als oberster Verwaltungsgerichtshof. Jeder Abtheilung sind eine bestimmte Anzahl Räthe, Requetenmeister (Referendare) und Auskultatore zugewiesen. Aus dem Vorhergehenden geht hervor, daß ein Gesetz von dem Staatsrath abgefaßt, vom Kaiser dem gesetzgebenden Körper vorgelegt, von diesem berathen und angenommen, vom Senat hinsichtlich seiner Konstitutionalität untersucht, endlich vom Kaiser sanktionirt und promulgirt werden muß. Welche für den Bürger verbindlichen Verordnungen die feierliche Form eines Gesetzes annehmen müssen, und für welche die eines kaiserlichen Dekrets genügt, dies ist bis jetzt noch nicht festgesetzt worden. Soviel ist außer Zweifel, daß keine Steuer und werden. 4) Der maître des requêtes kann füglich als Unterstaatsrath bezeichnet 43

Frankreich. 676 keine Strafbestimmung ohne Gesetz auferlegt werden kann. Auch kann kein Gesetz durch ein Dekret aufgehoben oder verändert werden. Sonstige wichtige Bestimmungen werden ebenfalls durch Gesetze regulirt, allein hier ist die Grenzlinie oft schwer zu bestimmen. Das Dekret, wird gewöhnlich definirt, ist eine Verordnung des Kaisers, bestimmt, die Ausführung der Gesetze zu bewirken; allein diese Definition ist zu eng, denn viele sehr nöthige und sehr gesetzliche Dekrete passen nicht hinein. In diesem Punkte entscheiden die Präcedentien, der Gebrauch und ein gewisser Instinkt besser als jede, nicht auf gesetzliche Bestimmungen fußende Theorie. II. Die Verwaltungs=Grundsätze. Der Grundcharakter der französischen Administration ist deren streng logische — Organisation nach allgemeinen Grundsätzen, ihre Einheit, wir vermeiden absichtlich hier das Wort Centralisation — und selbst ihre Symmetrie in den äußern Verhältnissen, mit andern Worten, sie bildet ein vollständiges System. Wir wollen es versuchen die Umrisse dieses Systems hier anzudeuten. 1. Trennung von den gesetzgebenden Gewalten. Als Ausfluß von der vollziehenden Gewalt ist die Verwaltung völlig selbstständig dem gesetzgebenden Körper gegenüber. Wenn letzterer das Gesetz votirt hat, so hat er seine Aufgabe erfüllt, und die der Verwaltung beginnt. Aber mit sehr seltenen Ausnahmen kann die Administration nicht eher das neue Gesetz in Wirksamkeit setzen, bis sie von oben herab, durch ein kaiserliches Dekret, oder wenigstens durch eine Ministerialverordnung dazu aufgefordert worden. Das Verhältniß zwischen der Verwaltung und der gesetzgebenden Gewalt ist auch so klar, daß beinahe nie sich Zweifel über diesen Punkt erhoben haben. 2. Trennung von der Justiz. Hier sind die Verhältnisse delikaterer Natur; uns scheint jedoch, daß die französische Gesetzgebung das schwierige Problem nicht ohne Geschick gelöst hat. Das Gebiet der Administration sowohl als das der Justiz sind so scharf wie möglich abgegrenzt. Die Verwaltung ist die Wahrerin und Beförderin der öffentlichen Interessen. Sie bedarf, um zu handeln, keiner besondern Aufforderung. Bekleidet mit meist klar definirten Rechten, kann sie selbstbestimmend eingreifen, Gehorsam heischende allgemeine Bestimmungen festsetzen. Aber immer nur in Angelegenheiten öffentlichen Interesses. Es ist ihr nur insoferne gestattet auf den Einzelnen einzuwirken, als der Einzelne eben ein Bestandtheil des Ganzen ist, und in mannigfaltiger Wechselwirkung mit demselben stehen kann. Sie darf aber weder Steuern auflegen, dies kommt nur der gesetzgebenden Gewalt zu, noch über rein persönliche Verhältnisse oder über das Mein und Dein entscheiden, noch Strafen zuerkennen. Diese beiden letztern Befugnisse stehen nur den Gerichten, oder der Justizgewalt zu. Letztere darf sich in keiner Hinsicht in Verwaltungsangelegenheiten mischen, nie allgemein gültige Reglements verkünden; sie handelt blos, wenn sie aufgefordert worden und entscheidet oder richtet stets nur einzelne Fälle. Sie darf aber auch nicht von der Administration gestört werden. Das Verhältniß der Verwaltung zur Justiz kann durch den Umstand veranschaulicht werden, daß wenn die Administration — innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse eine Verordnung erlassen hat, etwaige Uebertretungen derselben vom Richter zu bestrafen sind. Die Civiljustiz richtet nur zwischen Privaten. Wenn der Staat Gegner ist, so tritt er auch nur als Privatperson auf 3. Verwaltungsjustiz (contentieux et tribunaux administratifs). Um die Trennung der Verwaltung von der Justiz in allen ihren Konsequenzen auszuführen mußte auch der Fall vorgesehen werden, daß die Verwaltung in einer ihrer Bestimmungen die Rechte des Einzelnen verletze. Wenn dies auch noch so sehr aus

Frankreich. 677 Gründen allgemeinen Interesses geschieht, so verlangen doch die jetzt geltenden Rechtsprincipien, daß der in seinen Rechten verletzte Privatmann sich Genugthuung muß verschaffen können. Wendet er sich an den gewöhnlichen Richter, so wird der Justiz Gelegenheit gegeben sich in Verwaltungssachen zu mischen und vielleicht die Ausführung einer nothwendigen Maßregel zu verhindern. Dem suchte die französische Gesetzgebung durch Errichtung eigener Verwaltungstribunale vorzubeugen. Eigentliche Verwaltungstribunale sind die 86 Präfekturräthe in den Departements und der Staatsrath in Paris. Jedoch haben der Präfekt, der Minister und selbst andere Behörden einzelne hieher gehörige Befugnisse. Die meisten administrativ-kontentiösen Sachen gehören aber in das Ressort der Präfekturräthe. Wenn man den Vortrag des Redners liest, der im Auftrag der Regierung im gesetzgebenden Körper die Errichtung von Präfekturräthen vorschlug, so ist man geneigt zu glauben, man habe mit dem nachherigen Gesetz vom 28. pluviose an VIII (16. Februar 1800) beabsichtigt, ein Universalgericht für administrative Streitigkeiten einzusetzen, d. h. die Kompetenz des Präfekturrathes über alles auszudehnen, was nicht ausdrücklich einem andern Richter überwiesen würde. Allein da der Artikel 4 des angeführten Gesetzes einzelne Klassen von administrativen Streitigkeiten anführt, welche der Präfekturrath zu entscheiden befugt ist, so haben sowohl der Staatsrath als auch die berühmtesten Verwaltungsrechtsgelehrte (Vivien, Boulatignier, Chauveau) diese Enumeration als beschränkend angesehen. Nach der jetzigen Jurisprudenz müssen Streitigkeiten, für die das Gesetz keinen Richter im Voraus bestellt, dem Minister zur Entscheidung in erster Instanz vorgelegt werden. Der Staatsrath fungirt dann als Appellationshof. Jetzt läßt sich die Kompetenz des Präfekturrathes auf folgende Punkte zurückführen. 1. Reklamationen einzelner Privatleute über Steuern oder Auflagen. 2. Durch öffentliche Arbeiten veranlaßte Streitigkeiten. 3. Staatsdomainen. 4. Vergehen gegen die die Landstraßen und Wege betreffenden Verordnungen. 5. Den Gemeinden und öffentlichen Anstalten zu ertheilende Autorisation, vor Gericht aufzutreten. 6. Streitigkeiten in Gemeinde=Angelegenheiten. 7. Wahlangelegenheiten. 8. Oeffentliche Salubrität. 9. Rechnungsrevidirung hinsichtlich der Gemeinden und öffentlichen Anstalten, deren Einkünfte 30,000 Fr. nicht übersteigen. 10. Militärservituten. Außer diesen kontentiösen Attributionen haben aber die Präfekturräthe auch eine rein administrative Wirksamkeit; wir Wir müssen hier noch schließlich hinzufügen, - werden darauf zurückkommen. daß der Präfekturrath sich unter andern darin von dem Kreis=Civilgerichte (1. Instanz) unterscheidet, daß dieses für alle, andern Richter nicht überwiesene Sachen kompetent ist, daß es in bestimmten Fällen letzte Instanz ist, daß die Procedur genau vom Gesetz geregelt ist und auf Oeffentlichkeit und Mündlichkeit beruht, was alles bei der Präfektur nicht stattfindet. 4. Konflikte. Bei Kompetenzkonflikten sind folgende Fälle zu unterscheiden: 1. Die Justiz= sowohl als die Administrationsgerichte erklären sich beide nach einander was sehr selten geschieht — stattinkompetent (conflit négatif). Wenn dies — findet, so wendet sich der Kläger an den Staatsrath, der den Richter bestimmt. 2. Der Kläger wendet sich an den Präfekturrath, der vom Beklagten als inkompetent betrachtet wird. Erklärt der Präfekturrath sich kompetent, so steht dem Verklagten das Recht zu an den Staatsrath zu appelliren, der die Sache der Justiz überweisen kann. Bestätigt er aber die Kompetenzerklärung des Präfekturraths, so ist kein Rekurs mehr möglich. Die Justizbehörden können nicht reklamiren, denn die Konfliktprocedur ist zu Gunsten der Verwaltung eingesetzt. 3. Ist aber die Sache bei den Justiztribunalen anhängig gemacht worden, so kann nur der Präfekt (nicht der

Frankreich. 678 Verklagte, selbst nicht der Minister) zuerst bei dem betreffenden Gerichte ein déclinatoire einreichen, d. h. eine ausführlich motivirte, sich auf das betreffende Gesetz stützende Erklärung, worin die Inkompetenz der Justiz nachgewiesen wird. Findet das Gericht diesen Anspruch begründet, so erklärt es sich inkompetent; beharrt es aber auf seinem Recht, so erhebt der Präfekt den Konflikt, wodurch die Entscheidung dem Staatsrath (eigentlich dem Kaiser) übergeben wird. III. Allgemeiner Umriß der Verwaltung. Die französische Verwaltung — wie die fast aller größern Länder — theilt sich in drei Stufen: Central=, Departemental= (Provinzial=) und Lokal-Behörden; der ersteren stehen Minister, der zweiten Präfekten und Unterpräfekten, der dritten Maires vor. Da wir in besonderen Abschnitten die Departement= und Kommunalverwaltung besprechen werden, so haben wir hier nur in Betreff der Centralverwaltung zu bemerken, daß dieselbe aus folgenden Ministerien besteht, deren bloße Benennung meist hinreicht, um ihre Wirkungskreise zu bezeichnen: 1. Staatssekretariat und Ministerium des kaiserlichen Hauses (die Angelegenheiten des Senats, des gesetzgebenden Körpers und des Staatsraths). 2. Ministerium der Justiz. 3. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 4. Ministerium des Innern (und der Polizei). 5. Ministerium der Finanzen (Angelegenheiten der Rechnungskammern und der Depositenkasse). 6. Ministerium des Kriegs (Algier). 7. Ministerium der Marine und der Kolonien. 8. Ministerium des öffentlichen Unterrichts und der Kulte. 9. Ministerium des Ackerbaus, des Handels und der öffentlichen Arbeiten. IV. Die Departementalverwaltung. 1 Als in Folge der Nacht vom 4. August 1789, worin alle Provinzial= und Lokalprivilegien aufgehoben wurden, die Einheit der Gesetze dekretirt war, fand man auch für nöthig eine neue Landeseintheilung vorzunehmen. Dieselbe sollte den doppelten Vortheil haben: erstens die provinzielle Kohäsion zu brechen und die Bürger zu gewöhnen sich als Franzosen, und nicht als Pikarden, Normannen, Gaskogner, Limousiner und Burgunder zu betrachten; zweitens mehr Gleichförmigkeit in die Größe der Landestheile zu bringen; einzelne Provinzen waren zehn Mal so groß als andere. Das Gesetz vom 15. Januar 1790 schuf also die Departements, deren es jetzt 86 giebt. (Vgl. Abschnitt III Statistik.) An der Spitze jeden Departements steht ein Präfekt, der sich auf einen Präfekturrath und einen Generalrath (conseil général ; conseil départemental wäre richtiger gewesen) stützt. Das Departement ist zugleich Landestheil und selbstständige Einheit, moralische Person, d. h. es kann besitzen, kaufen und verkaufen, mit einem Worte, eigene Interessen haben. Der Präfekt hat dadurch eine doppelte Stellung: er ist einerseits Organ der Regierung, andererseits Repräsentant des Departements; in ersterer Eigenschaft muß er zuweilen (in genau vorgeschriebenen Fällen) die Ansicht des Präfekturraths hören, in der andern wird er vom Gerneralrath nicht blos kontrolirt, sondern selbst in seiner Macht beschränkt. Der Präfekturrath besteht aus 3 oder 4 vom Kaiser ernannten besoldeten, absetzbaren Räthen; der Generalrath aber aus vom Volke auf neun Jahre gewählten unbesoldeten Mitgliedern. Der erstere bildet eine eigentliche, das ganze Jahr fungirende — berathende — Behörde; der zweite hat blos eine jährliche, zehntägige Sitzung, wo er für das Departement das ist, was der Munizipalrath in der Gemeinde. Der Kaiser kann nicht ein einzelnes Mitglied absetzen, aber er kann den Generalrath auflösen. Die Aufführung aller der einzelnen Fälle, in welchen der Präfekt das Gutachten des Präfekturraths einholen muß, hat für den Ausländer [Frankreich 679] um so weniger Interesse, als der Gesetzgeber hierbei keinen bestimmten Principien gefolgt ist. Wir glauben aber die wichtigsten Befugnisse des Generalraths hier in Kürze nach dem Gesetz v. 10. Mai 1838 angeben zu müssen: a. Der Generalrath vertheilt das vom gesetzgebenden Körper dem Departement zugetheilte Kontingent direkter Steuern unter die verschiedenen Arrondissements, woraus das Departement besteht. Er entscheidet über die Reklamationen der Arrondissements sowohl als der Gemeinden gegen das ihnen zugewiesene Steuerkontingent. Er votirt in den vom Finanzgesetz gezogenen Grenzen, die zu den Departementalausgaben nöthigen Zuschlagecentimes zu den direkten Steuern. In diesen drei Punkten ist der Generalrath souverain, d. h. er entscheidet in letzter Instanz. Er bedarf auch keiner besondern Autorisation, um der höchsten Behörde Wünsche in Betreff des Departements vorzulegen. b. Der Generalrath berathet (délibère) über folgende Punkte: 1. Außerordentliche Steuern oder Darlehen, welche im Interesse des Departements aufzunehmen sind. 2. Erwerb, Verkauf und Tausch von Departementalbesitzungen. 3. Veränderung der Verwendung oder der Bestimmung eines dem Departement gehörigen Gebäudes. 4. Art der Verwaltung (gestion) der Departementalbesitzungen. 5. Processe, welche im Namen des Departements anhängig zu machen oder zu führen sind. 6. Vergleiche (transactions), die Rechte des Departements betreffend. 7. Annahme der zu Gunsten des Departements gemachten Schenkungen und Vermächtnisse. 8. Klassifikation und Richtung der Departemental= oder Vicinalstraßen. 9. Projekte, Pläne und Kostenanschläge aller andern aus Departementalfonds zu bestreitenden Arbeiten. 10. Von Gemeinden, Vereinen oder bloßen Privaten angebotene Beiträge zum Bau von Straßen und andere auf Kosten des Departements zu unternehmende Arbeiten. 11. Koncessionen an Vereine, Kompagnien oder Privaten von im Interesse des Departements zu unternehmenden Arbeiten. 12. Der dem Departement aufzulegende Antheil an der Ausgabe für dasselbe interessirende, aber vom Staat unternommene Arbeiten. 13. Beiträge des Departements zu Arbeiten, die zu gleicher Zeit das Departement und die Gemeinden betreffen. 14. Errichtung und Organisirung von Pensionskassen und anderweitige Remunerationsarten der Beamten der Präfekturen und Unterpräfekturen. 15. Antheil der Ausgabe für Findlinge und Wahnsinnige, welche den betreffenden Gemeinden aufzulegen sind und deren Vertheilung unter denselben. 16. Alle sonstigen Punkte, — über die der Rath zu deliberiren von den Gesetzen aufgefordert sein kann. Diese Berathungen bedürfen einer Genehmigung der Regierung, welche in den Fällen, die nur das Departement betreffen, der Präfekt ertheilt; thatsächlich administrirt sich hier das Departement selbst. Außerordentliche Steuern (Nr. 1) können nur durch ein Gesetz auferlegt werden. Die Beschlüsse des Generalraths aber, welche das Staatsinteresse mit berühren, bedürfen der Genehmigung des Kaisers oder der des kompetenten Ministers. c. Ein bloßes Gutachten des Generalrathes wird in einer Menge zum Ressort der eigentlichen Verwaltung gehörigen Fällen eingeholt, z. B. Bezirksveränderungen, Jahrmärkte u. s. w. In den oben angeführten Punkten sind die Befugnisse des Generalraths noch bei weitem nicht erschöpft; es blieb namentlich die wichtigste unerwähnt: die Berathung des Departementalbüdgets. Die Einkünfte des Departements bestehen meist aus Zuschlagecentimes zu den direkten Steuern; dann gibt es auch einige Gebühren und — sehr wenige — Revenuen bringende Departementalbesitzungen. Die Ausgaben werden in 1. ordentliche (dépenses ordinaires d. h. gewöhnliche, genauer

Frankreich. 680 heißen sie bei den Gemeinden obligatorische), 2. fakultative, 3. außerordentliche, 4. specielle Ausgaben getheilt. Man findet im Gesetz vom 10. Mai 1838 die genauern Angaben der zahlreichen Posten, welche zur ersten Kategorie gehören: es sind im Ganzen diejenigen, welche zum Gang der Verwaltung unentbehrlich sind, von deren Verweigerung selbst Nachtheile für den Staatsverband entstehen könnten. Darum giebt auch das Gesetz der Regierung das Recht, die hieher gehörigen Posten nöthigenfalls ex officio ins Büdget einzuschreiben oder sie zu erhöhen. Zu den fakultativen gehören alle diejenigen, welche vom Gesetz nicht zu den vorigen gerechnet werden, also blos als das Departementalinteresse betreffend erachtet werden. Die zu dieser Kategorie gehörenden Ausgaben kann die Regierung in keiner Hinsicht vermehren oder erhöhen, wohl aber vermindern. Die außerordentlichen Ausgaben, welche bestimmt sind die Unzulänglichkeit der fakultativen zu decken, können weder erhöht noch vermindert, sie müssen bestätigt oder verworfen werden. Specielle Ausgaben giebt es nur drei, es sind Beiträge für den Elementarunterricht (Lehrerseminar u. s. w.), für den Bau der Vicinalwege und in einigen Departements für die Erneuerung des Katasters. Für jede dieser verschiedenen Ausgabeklassen werden vom Generalrath besondere Zuschlagecentimes votirt, deren Betrag nur für die vorgesehenen Ausgaben verwendet werden darf. Es gibt also ordentliche Zuschlagcentimes für die ordentlichen Ausgaben, fakultative Centimes für die fakultativen Ausgaben u. s. w. Im jährlichen Finanzgesetz bestimmt der gesetzgebende Körper das Maximum der für jede Kategorie anwendbaren Centimes, welches nur durch ein besonderes Gesetz überschritten werden darf. Jedes Departement wird in Arrondissements getheilt, an deren Spitze ein Unterpräfekt steht. Letzterer hat nicht blos eine extensiv, sondern auch intensiv viel geringere Gewalt als der Präfekt. Das Gesetz vom 28. pluviose an VIII hat die eigentliche Verwaltung in die Hände des letztern gelegt; mehrere Gesetze haben seine Befugnisse erweitert, besonders aber hat das sogenannte Decentralisationsgesetz vom 25. März 1852 demselben eine Menge Entscheidungen übertragen, die sonst vom Staatsoberhaupt oder doch vom Minister ausgingen. Der Unterpräfekt hingegen hat fast nie selbstständige Beschlüsse zu fassen; er ist mit sehr seltenen Ausnahmen Vollstrecker der ihm zukommenden Befehle; er sammelt Informationen, ist Mittelglied zwischen dem Präfekt und dem Maire. Dem Verhältniß des Unterpräfekten zum Präfekten analog ist das Arrondissement nicht blos kleiner als das Departement, es bildet auch keine moralische Person, hat kein eigenes Büdget; es ist in allen diesen Hinsichten integrirender Theil des Departements. Der Unterpräfekt hat es also nie zu vertreten. Es giebt aber doch einen besondern Bezirksrath (conseil d’arrondissement), der auf ähnliche Weise wie der Generalrath gewählt wird, aber nie aus denselben Personen besteht; seine Befugnisse sind im verjüngten Maßstabe dieselben wie die des Generalrathes, dem er oft vorarbeitet und zu dem er meist im Verhältniß der ersten Instanz zum Appellationshof ist. Er vertheilt unter die Gemeinden das dem Arrondissement zugewiesene Kontingent direkter Steuern, hat aber natürlich kein Büdget zu berathen. Präfekten und Unterpräfekten werden vom Kaiser auf den Vorschlag des Ministers des Innern ernannt. Keinerlei Bedingung beschränkt die Wahl. Das Gehalt des Präfekten ist 40,000 Fr. für die erste Klasse, 30,000 Fr. für die zweite, 20,000 für die dritte; die Unterpräfekten haben 8000, 6000, 4500 Fr. Ueberdies erhalten die einen und die andern freie Wohnung, Feuerung, Licht u. s. w. Die Verwaltung von Paris (Seine-Departement) weicht in mancher Hinsicht von der der andern Departements ab. Die Präfekturgewalt ist zwischen

Frankreich. 681 dem Seine= und dem Polizeipräfekten getheilt; diese Beamten haben in der Stadt Paris auch fast alle in andern Gemeinden von den Maires ausgeübten Befugnisse. Daher bildet auch der Pariser Municipalrath — mit Zuziehung der Vertreter der Kreise Sceau und St. Denis — den Generalrath des Seine-Departements. Die Angaben der sonstigen Verschiedenheiten würde den uns hier zu Gebote stehenden Raum überschreiten. V. Gemeindeverwaltung. d Organisation. Die Gemeindeangelegenheiten werden von einem Maire und einem Municipalrath verwaltet. Da die Gemeinde zu gleicher Zeit Theil des Staats ist und selbstständige Interessen hat, so vereinigt auch der Maire in sich einen doppelten Charakter: er ist Agent der Regierung und Repräsentant der Gemeinde. Als Agent der Regierung hat der Maire die ihm von derselben gegebenen Aufträge zu erfüllen, die Ausführung der Gesetze zu überwachen oder selbst ins Werk zu setzen; er hat überdies (außer in den Präfekturstädten von mehr als 40,000 Einwohnern 3) die allgemeine sowohl als die Ortspolizei zu handhaben. Zur Ortspolizei rechnet das noch gültige französische Gesetz vom 24. August 1790, wie seitdem auch viele deutsche, z. B. das badische von 1831: die Sicherheits-, Reinlichkeits=, Gesundheits=, Armen=, Feuer=, Markt= niedere Gewerbs=, weltliche Kirchen=, Sittlichkeits=, Gemarkungs= und Gesindepolizei, so wie die Aufsicht über Maße und Gewichte. Jedoch hat der Maire hiebei blos Reglements zu verkünden und deren Ausführung zu überwachen; die Strafen kann nur das Polizeigericht erkennen. Uebrigens müssen sämmtliche Beschlüsse (arrêtés) des Maires durch Vermittelung des Unterpräfekten dem Präfekten vorgelegt werden: diejenigen arrêtés, welche nur Eine Person oder einen einzelnen Fall betreffen, sind sogleich ausführbar; diejenigen hingegen, welche dauernde Bestimmungen festsetzen, sind erst gültig, nachdem sie sich einen Monat lang in den Händen des Präfekten befunden haben; hierdurch erhält der Departementschef Zeit, sein Aufsichtsrecht geltend zu machen, ohne durch Nachlässigkeit den Gang der Verwaltung hemmen zu können. Nach Verlauf dieser Frist, wenn das Reglement nicht annullirt ist — blos verändern darf es der Präfekt nicht —, tritt es nämlich ohne weiteres in volle Wirksamkeit. Da eine ausdrückliche Genehmigung nicht nöthig ist, pflegt sie auch nicht zu erfolgen, ist sie aber gegeben, so behält doch der Präfekt stets sein Annullirungsrecht. Der Maire wird vom Kaiser in den Städten von 3000 Einwohnern und von dem Präfekten in den kleineren Gemeinden ernannt. n Als Vorstand und Vertreter der Gemeinde besorgt er die Verwaltung der Gemeindegüter, leitet oder überwacht die auf Kosten der Gemeinde ausgeführten Arbeiten, repräsentirt dieselbe vor Gericht, legt ihr das Budget vor, ordnet die Einnahmen und Ausgaben an u. s. w. Der Maire ist übrigens auch Civilstandsbeamter, d. h. er hält die Geburts=, Trauungs= und Sterbelisten, besorgt die Civiltrauungen, Attributionen, welche er unter Aufsicht der Justizbehörde (Staatsprokurator) ausübt. Der Maire ernennt auch die meisten Kommunalbeamten. In Abwesenheit desselben fungirt an seiner Stelle der Adjunkt, oder einer der Adjunkte, wenn die Gemeinde mehr als 2500 Einwohner zählt. In Abwesenheit des Maire's und der Adjunkten tritt provisorisch das älteste Mitglied des Municipalraths an ihre Stelle. Eigenthümliche persönliche Funktionen haben sonst die Municipalräthe nicht, sie können nur als Kollegium wirken. Der Municipalrath wird alle fünf Jahre von den Einwohnern der Ge¬ 5) Für diese Städte hat sie ein Gesetz von 1855 den Präfekten übertragen.

682 Frankreich. meinde gewählt. Wähler sind alle 21jährigen, ihre bürgerlichen Rechte genießenden Franzosen, welche schon 6 Monate in der Gemeinde wohnen. Wählbar sind alle 25jährigen, ihre bürgerlichen Rechte genießenden Franzosen, auch wenn sie nicht in der Gemeinde wohnen. Der Municipalrath besteht wenigstens aus 10 Mitgliedern. In den Gemeinden von 501 bis 1500 Einwohnern werden 12 Mitglieder gewählt und so steigt deren Anzahl allmälig mit der Bevölkerung bis zum Maximum von 36 in den Städten von 60,001 Einwohnern und darüber. n Wie die Beschlüsse des Generalraths, so haben auch die des Municipalraths sozusagen eine verschiedene Kraft. Das Gesetz (vom 18. Juli 1837) bedient sich hiezu der Worte: regulirt (faßt endgültige Beschlüsse règle), berathet (délibère), giebt sein Gutachten (donne son avis). a. Der Municipalrath regulirt 1. die Verwaltungsweise der Gemeindegüter; 2. die Bedingungen der Pachtverträge, deren Dauer nicht 18 Jahre für die Landgüter und 9 Jahre für die Häuser übersteigt; 3. die Benutzungsweise und die Vertheilung der Weiden und der auf Gemeindebesitzungen wachsenden Produkte, mit Ausnahme des Holzes; 4. die Vertheilung des Deputatholzes in Gemäßheit der Forstgesetze. Diese Beschlüsse müssen aber, um vollkommene Gültigkeit zu erlangen, den Bürgern sowohl als auch der Behörde mitgetheilt werden. Der Main macht nämlich in der Gemeinde auf die gewöhnliche Weise bekannt, daß die Bürger sich auf das Rathhaus begeben können, um Kenntniß von den gefaßten Beschlüssen zu nehmen. Zugleich reicht er beim Unterpräfekten eine Abschrift derselben ein und bescheinigt, daß er die gesetzliche Bekanntmachung gemacht habe. In den darauf folgenden 30 Tagen (nöthigenfalls 60 Tagen) hat der Präfekt das Recht, die Beschlüsse des Municipalraths zu annulliren — aber nicht zu verändern —, sei es in Folge der Uebertretung oder Verletzung eines Gesetzes oder auf Grund eingelaufener Beschwerden der Bürger. Nach dieser Frist sind die Beschlüsse von selbst exekutorisch, können aber doch immer in Folge der Klage der Betheiligten vom Präfekten aunullirt werden. Der Gemeinde dagegen steht die Appellation an den Minister des Innern offen. b. Der Municipalrath berathet über folgende Gegenstände: 1. das vom Maire vorgelegte Budget der Gemeinde, und überhaupt jede Ausgabe und Einnahme und was darauf Bezug hat; 2. den Kauf, Verkauf und Austausch von Gemeindegütern, deren Verwendung zu einem öffentlichen Dienste rc.; 3. die Bedingungen der auf länger als 9, respektive 18 Jahre zu verpachtenden Gemeinde=Grundstücke, so wie der in Pacht zu nehmenden, für letztere, auf welche Dauer es auch sei; 4. die zu unternehmenden Bauten, Reparaturen und sonstige Arbeiten; 5. die Eröffnung neuer Straßen und Plätze; 6. die Annahme von Schenkungen und Vermächtnissen, sowohl für die Gemeinde selbst, als auch für die Gemeindeanstalten; 7. Proceßsachen und noch einige andere weniger wichtige Punkte. Die gefaßten Beschlüsse müssen theils vom Präfekten, theils vom Kaiser oder vom Minister des Innern genehmigt werden. Einzelne Bürger, die sich durch dieselben beeinträchtigt glauben, können geeigneten Orts appelliren. c. Das Gutachten des Municipalraths wird für folgende Gegenstände eingeholt; 1. Bezirkseintheilung in Kultusangelegenheiten; 2. Annahme der den Wohlthätigkeitsanstalten bestimmten Schenkungen und Vermächtnisse; 3. Gesuche von Wohlthätigkeitsanstalten, Spitälern, Kirchenkassen (fabriques) um Autorisation zum Borgen, Erwerben, Entäußern, Proceßführen, Vergleichen rc.; 4. Budget der Kirchenkassen, wenn die Gemeinde zum Kultus beizusteuern hat; 6. sonstige von der Behörde vorgelegte Gegenstände.

Frankreich. 683 d. Der Municipalrath hat noch andere Befugnisse: er reklamirt nöthigenfalls gegen den der Gemeinde aufgebürdeten Steuerbetrag, prüft die Rechnungen des Maire und des Einnehmers, und trägt der Behörde Wünsche, das Gemeindewohl betreffend, vor. Die Sitzungen des Municipalraths sind nicht öffentlich. Die ordentlichen Sitzungen finden einmal jährlich statt und dauern jedesmal 10 Tage. Die außerordentlichen Sitzungen können vom Maire mit Genehmigung des Unterpräfekten, und auf Verlangen von wenigstens ein Drittel der Mitglieder unter Genehmigung des Präfekten zusammenberufen werden. Die allenfallsige Weigerung des Präfekten muß motivirt sein. Der Präfekt kann den Municipalrath suspendiren, der Kaiser ihn auflösen. Er wird bis zur Neuwahl durch eine Municipalkommission ersetzt. Verwaltung der Gemeindegüter. Die Gemeinde ist eine öffentliche Anstalt (établissement public), d. h. sie kann besitzen, erben, kaufen und verkaufen, aber nur mit Genehmigung der Regierung. In der gesetzlichen Nothwendigkeit dieser Genehmigung besteht hauptsächlich die Bevormundung des Staats. Um Anleihen zu beschließen, müssen in den Gemeinden, deren Einkünfte 100,000 Fr. nicht übersteigen, eben so viele Höchstbesteuerte, als der Municipalrath Mitglieder zählt, zur Berathung zugezogen werden. Die Genehmigung wird vom Kaiser ertheilt. In Gemeinden, deren Einkünfte 100,000 Fr. übersteigen, werden die Höchstbesteuerten nicht zugezogen, aber die Genehmigung erfolgt durch ein Gesetz. Hinsichtlich der von Gemeinden zu führenden Processe muß der Municipalrath gefragt werden; gegen seinen Willen kann kein Proceß anhängig gemacht werden, in dem die Gemeinde als Klägerin oder Beklagte auftritt. Stimmt er für den Proceß, so kommt der Maire deßhalb beim Präfekturrath ein. Dieser autorisirt ihn, wenn die Streitsache civilrechtlicher Kompetenz ist, wenn die Gemeinde zum Proceß legitimirt ist wenn der Streit für dieselbe ein hinlängliches Interesse hat und genügende Wahrscheinlichkeit eines günstigen Erfolgs vorhanden ist. Der Präfekturrath hat nicht das Recht, über den streitigen Gegenstand selbst zu urtheilen; er kann höchstens seine Autorisation verweigern. Ausgaben der Gemeinden. Das Gesetz von 1837 theilt sie in obligatorische 1 und fakultative. Zu den erstern rechnet das Gesetz hauptsächlich folgende: Verwaltungs= und Polizeiausgaben; Gehalt der Schullehrer, Förster und Feldschützen; Emolumente der Einnahme (Tantieme); Kultusausgaben; Kosten der Findlinge, Wahnsinnigen und armer Kranken, welche Mineralquellen bedürfen; Grundsteuer der Gemeindegüter; Schulden; Ausgaben für Wahlversammlungen, Nationalgarde rc. Obligatorische Ausgaben kann der Präfekt nöthigen Falls ex officio ins Budget einschreiben. Fakultative sind alle andern, z. B. Reinigung und Begießung der Straßen, Unterhaltung des Pflasters, der Löschinstrumente und ähnliche, wahrscheinlich weil deren Nutzen so fühlbar ist, daß es unnöthig schien, dieselben zur Pflicht zu machen. Fakultative Ausgaben kann der Präfekt heruntersetzen, aber nicht erhöhen. Gemeindeeinnahmen. Die Einnahmen der Gemeinde zerfallen in a. ordentliche, b. außerordentliche, c. zufällige oder supplementarische: a. Die ordentlichen Einnahmen können in mehrere Klassen getheilt werden: 1) Revenüen von Gemeindegütern. Diese werden entweder in Natura benutzt, z. B. Deputatholz, Weiden, Torf, und vom Municipalrath vertheilt, oder sie fließen direkt in die Gemeindekasse, wie der Betrag der verpachteten Häuser, Grundstücke u. s. w. 2) Abgaben für Dienstleistungen, z. B. Miethe für Plätze auf den Märkten, in den Straßen rc.; Gebühren für die Benutzung der Gemeinde=Wage

Frankreich. 684 und Maße, der Schlachthäuser rc.; Koncession eines besondern Platzes auf dem Kirchhof; Taxe für den gemeinschaftlichen Hirten rc. 3) Verschiedene Taxen, nämlich: 8 Centimes vom Franken der Patent=(Gewerbe=) Steuer; ein Theil der Polizeigeldbußen; Taxe der Jagderlaubniß: von den 25 Fr. dieser Taxe sind 10 Fr. für die betreffende Gemeindekasse. 4) Indirekte Steuern. Hierher gehört das Oktroi, eine am Thore bezahlte Abgabe auf Getränke, auch Fleisch, und selbst (in einigen Städten) andere Gegenstände, z. B. Wildpret, Fische, Oel, Essig, Holz, Kohlen, Bauholz und Steine. 1500 Gemeinden haben Oktrois. 5) Direkte Steuern; diese sind überall nöthig, da nur wenige Gemeinden die oben aufgeführten Ressourcen besitzen. Die direkten Steuern bestehen in Zuschlagecentimes auf die Staatssteuern und in einer Hundesteuer. b. Die außerordentlichen Einnahmen bestehen blos aus Zuschlagecentimes, höchstens 20 vom 100 der direkten Staatssteuern. c. Zu den zufälligen und supplementarischen Einnahmen rechnet man: Einnahmeüberschüsse des verflossenen Jahrs; Staats= und Departementalbeiträge (Subventionen); Einstellungsgelder; Vermächtnisse rc. rc. VI. Kultus und öffentlicher Unterricht. Kultus. Die Konstitution garantirt zwar die liberté des cultes, freie Religionsübung, und in der Theorie existirt sie auch in den Augen Derer, welche den Kultus in äußern und innern theilen. Allein, da für uns jeder Kultus die äußere Manifestation der Religion ist — den sogenannten innern nennen wir Glauben, Religiosität —, so können wir nicht umhin, manche Beschränkung wahrzunehmen. Erstens unterscheiden die Gesetze zwischen anerkannten und nicht anerkannten Kulten (cultes reconnus et non reconnus). Letztere sind nur tolerirt; es wird wohl Niemand seines Glaubens wegen verfolgt, allein die Nichtanerkannten dürfen sich nicht ohne Erlaubniß des Maire (in Paris des Polizeipräfekten) versammeln, um Gottesdienst zu halten. Die anerkannten Kulte sind: der katholische, der der augsburgischen Konfession (Lutheraner), der reformirte, der israelitische Gesetzlich hat keine dieser Religionen oder Konfessionen Vorrechte vor der andern doch kann man eine kleine Ausnahme dieser Regel nachweisen: die französischen Kardinäle sind als solche Mitglieder des Senats. Die katholische Geistlichkeit bildet eine Hierarchie, an deren Spitze Kardinäle, Erzbischöfe und Bischöfe stehen, deren Mittelglieder die curés, Pfarrer, bilden, und deren unterste Stufen von den Desservants, Pfarrverweser, und Vicaires, Kapläne, eingenommen werden. Die Erzbischöfe werden vom Kaiser im Einverständniß mit dem Papst ernannt; die curés, welche unabsetzbar sind, werden vom Bischof mit Genehmigung der Regierung eingesetzt; die Desservants und Vicaires werden vom Bischof allein ernannt und abgesetzt. Der Desservant hat zwar einen selbstständigen Kultusbezirk zu verwalten, und in der Praxis nennt man ihn wohl Mr. le Curé, allein sein Kirchspiel heißt nicht cure, sondern Succursale. Er steht unter der Aufsicht des Curé, der aber keine Jurisdiktion über ihn hat; diese kommt nur dem Bischof zu. Die Kapläne sind wie überall Gehülfen oder temporäre Stellvertreter des Pfarrers. Die beiden protestantischen Konfessionen haben an der Basis dieselbe Einrichtung: Kirchspiele geleitet von einem Pfarrer, dem jedoch ein aus 4 bis 7 gewählten Gemeindegliedern bestehender Presbyterialrath zur Seite steht. Mehrere Kirchspiele bilden einen Konsistorialbezirk, an dessen Spitze gleichfalls ein gewählter Rath, das 6) Jetzt auch der mohammedanische, wenigstens in Algier.

Frankreich. 685 Konsistorium, steht. Das Dekret vom 26. März 1856 hat überdies einen Centralrath der reformirten Kirchen eingesetzt; derselbe repräsentirt die Gemeinschaft der Regierung gegenüber, und hat natürlich blos administrative Attributionen. In der augsburgischen Konfession stehen die Konsistorien unter Inspektionen und diese unter einem in Straßburg residirenden Direktorium (Dekret v. 26. März 1852), gebildet aus einem vom Kaiser ernannten Direktor, zwei in jeder Inspektion gewählten nicht geistlichen Deputirten, aus den geistlichen Inspektoren und aus einem Professor des protestantischen Predigerseminars in Straßburg. Die reformirten Geistlichen werden von den Konsistorien, die lutherischen vom Direktorium, jedesmal unter Genehmigung der Regierung, ernannt. Die israelitischen Glaubensgemeinden oder Synagogen bilden acht Departementalkonsistorien, welche aus einem Groß= oder Oberrabbiner und vier von Notablen gewählten Mitgliedern bestehen und die Gemeinderabbiner und Vorsänger ernennen und beaufsichtigen. In Paris ist ein Centralkonsistorium, bestehend aus einem Oberrabbiner und 8 Mitgliedern. Die Departementalkonsistorien sind letztern hierarchisch untergeordnet. Die Geistlichen der anerkannten Kulte werden vom Staate besoldet. Oeffentlicher Unterricht. Die Organisation des Unterrichtswesens in Frankreich ist in mancher Hinsicht von jener in andern Ländern verschieden. In Frankreich bildet das ganze vom Staat angestellte Personal ein Korps, bekannt unter dem Namen Universität, das bis zum Gesetz von 1850 allein den Unterricht ertheilte; jetzt giebt es auch außerhalb der Universität unter dem Namen enseignement libre eine gewisse Anzahl (meist von Geistlichen geleitete) Lehranstalten, dieselben sind jedoch der Aufsicht des Staats unterworfen. Der öffentliche Unterricht theilt sich in Primar=, Sekundar= und höhern Unterricht. Der erstere begreift den theils von Laien beiderlei Geschlechts, theils von Frères de la doctrine chrétienne und Seurs, die sich durch ein fünfjähriges Gelübde verpflichten, geleiteten Elementarunterricht. Der zweite schließt die Lycées (Gymnasien) und Collèges communaux (Progymnasien) ein; er bereitet die jungen Leute zu den Hochschulen vor. Anstalten oder richtiger Städte, wo sämmtliche Fakultäten vereinigt sind, giebt es nur zwei: Paris und Straßburg; sonst findet man immer nur Eine oder zwei Fakultäten in derselben Stadt. Aber selbst in Paris und Straßburg steht jede Fakultät einzeln da; kein Rektor und Senat vereinigt also dieselben zu einer Einheit. Man zählt in Frankreich fünf Fakultäten: Sciences, lettres, droit, médecine, théologie. Die Grade sind: bachelier, licencié, docteur. Wir müssen hier natürlich eine Menge specieller Lehranstalten mit Stillschweigen übergehen. Hinsichtlich des Unterrichtswesens ist Frankreich in 16 Bezirke getheilt, deren Lehrpersonal eine Abtheilung der (allgemeinen) Universität bildet, der man den Namen Akademie beigelegt hat. (Es ist hier also keine gelehrte Gesellschaft gemeint.) An der Spitze jeder Akademie steht ein Rektor, der mit dem Minister korrespondirt. Er wird von Inspektoren verschiedenen Grades in seinem Wirken unterstützt. Er leitet den mittlern und höhern Unterricht; den Primarunterricht überwacht er blos rücksichtlich der Lehrweise und des Lehrstoffs. Die andern den Elementarunterricht betreffenden Befugnisse ruhen in der Hand der von Präfekten präsidirten Departementalräthe (conseils départementaux, nicht mit den conseils généraux zu verwechseln). VII. Justizverwaltung. Die Organisation der französischen Justizverwaltung scheint uns eine der logischsten, jedenfalls symmetrischsten zu sein, die es giebt. Sie theilt sich natürlicher

686 Frankreich Weise in Civil= Handels= Straf= und besondere Gerichtsbarkeit, welche alle im Kassationshof ihren Kulminationspunkt erreichen. a. Die Civilgerichtsbarkeit wird geübt von Friedensgerichten, Kreisgerichten und Appellhöfen oder kaiserlichen Höfen (Cour impériale). Das Friedensgericht besteht aus einem vom Kaiser ernannten besoldeten Richter (der kein Jurist zu sein braucht) und zwei unbesoldeten Suppleanten oder Stellvertretern. Der Friedensrichter hat seine eigene Kompetenz als Richter, und ist auch Vermittler. Kein Proceß (Ausnahmen Code de procédure art. 48—58) kann vor dem Kreisgericht anhängig gemacht werden, bevor die Parteien zur Vereinbarung vor den Friedensrichter gerufen sind, der sie anhört, einen Vergleich zu bewirken sucht, die Bedingungen der Vereinbarung konstatirt oder die Vergeblichkeit des Vereinbarungsversuchs bescheinigt. Als Richter entscheidet er in Civilsachen in letzter Instanz bis zum Werth von 100 Fr., in erster (meist) bis zum Werth von 200. Man appellirt an das Kreisgericht. Details über die Kompetenz des Friedensrichters findet man in den Gesetzen vom 25. Mai 1838 und 2. Mai 1855. Das Kreisgericht (tribunal d’arrondissement) heißt auch oft Tribunal erster Instanz, welcher Ausdruck aber eigentlich unrichtig ist, da man z. B. vom Friedensgericht an dasselbe appellirt; das Kreisgericht besteht aus mehrern Richtern, deren Zahl zumeist von der Größe des Bezirks abhängt. Die aus 7 bis 10 Richtern und 4 Stellvertretern zusammengesetzten theilen sich in zwei, die aus 12 Richtern und 6 Suppleanten bestehenden in drei Kammern, so daß wenigstens 3 und höchstens 5 Richter in jeder Kammer sitzen. Jeder gehört immer nur Ein Jahr lang derselben Kammer an. Die Stellvertreter erhalten keinen Gehalt, sie werden aus der Reihe der Advokaten gewählt und fungiren nur wenn eigentliche Richter momentan abgehalten sind. Die Kompetenz des Kreisgerichts geht in letzter Instanz bis zum Betrag von 1500 Fr., und wenn es sich um Grundstücke handelt, bis zu einem Werth von 60 Fr. Renten oder Pacht. In erster Instanz gehön zu ihrem Ressort alles, was das Gesetz nicht ausdrücklich einem andern Gericht zugewiesen hat. In dringenden Fällen kann der Präsident allein das Nöthige veranlassen und selbst ohne weitere Förmlichkeiten richten. Der Appellhof besteht aus einer nach der Bevölkerung des Sprengels proportionirten Anzahl Räthe. Zählt er 24 Räthe, so wird er in drei Kammern getheilt, und zwar: für den Civilproceß, für korrektionelle Appellationen und für die Versetzungen in Anklagestand. Bei 30 Räthen sind zwei, bei 40 drei Civilkammern rc., deren jede 7 Räthe zählen muß. In manchen Fällen muß von sämmtlichen Kammern in pleno geurtheilt werden. Der Appellhof ist gewöhnlich zweite und jedenfalls letzte Instanz für das Kreis= Korrektionell= und Handelsgericht. Nur in sehr wenigen Fällen ist er einzige Instanz. Ueber den Kassationshof werden wir weiter unten zu sprechen haben. b. Handelsgerichtsbarkeit. Diese wird verwaltet: 1. von den Konsularoder Handelsgerichten, deren Mitglieder von den Kaufleuten und Fabrikanten unter ihren Kollegen auf zwei Jahre gewählt und vom Kaiser bestätigt werden, und aus den Prüd'hommes, eine Art Schiedsrichter, von Fabrikanten, Meistern, Gesellen oder Arbeitern unter sich gewählt (zur Hälfte aus Meistern, zur Hälfte aus Gesellen zusammengesetzt), deren Kompetenz sich auf Streitigkeiten zwischen Fabrikanten oder Meistern und ihren Arbeitern beschränkt. Jede Industriegruppe hat, wenn sie zahlreich genug ist, ihre eigne Prüd'hommes. Die Handelsgerichtsbarkeit kennt weder Anwälte noch Advokaten. c. Strafgerichtsbarkeit. Das französische Strafrecht unterscheidet drei

Frankreich. 687 Grade von Gesetzesübertretungen (infractions): Polizeivergehen (contraventions), Vergehen (délits) und Verbrechen (crimes). Die erstern werden vom Polizeigericht ?) abgeurtheilt, die zweiten vom Korrektionstribunal, die dritten vom Assisenhof, der bekanntlich aus Geschwornen, welche die That beurtheilen, und aus Richtern, welche die Strafe erkennen, besteht. Das Polizeigericht kann nur 15 Fr. Geldbuße oder 5 Tage Gefängniß erkennen. Appellation ist nur möglich, wenn die Strafe mehr als 5 Fr. betraf oder auf Gefängniß lautet. Die Appellation bringt die Sache vor das Korrektionstribunal, das aus drei Richtern besteht. In erster Instanz richtet das Tribunal über alle Vergehen, welche eine höhere als Polizeistrafe nach sich ziehen, ohne Verbrechen zu sein. Man kann immer von seinen Urtheilen appelliren, und zwar von den Tribunalen der Kreisstädte an das der Departementalstadt, von diesem an das einer andern Departementalstadt desselben Appellressorts und am Sitz eines Appellhofs an diesen. Der Appellhof hat noch einige andere strafrechtliche Befugnisse. So können die Assisen nicht sprechen, wenn die Anklagekammer (S. oben) ihnen die Sache nicht überwiesen hat. Das Verfahren vor dem Assisenhof wird in einem andern Artikel beschrieben werden. 0 Für Hochverrath besteht noch ein hoher Gerichtshof (haute Cour de justice), dessen Geschworene unter den Mitgliedern der Generalräthe und dessen Richter unter den Räthen des Kassationshofs gewählt werden. d. Besondere oder specielle Gerichtsbarkeit. Eigentliche Ausnahmegerichte sind unkonstitutionell, aber es giebt specielle, von den Gesetzen vorgesehene Tribunale. Wir begnügen uns, sie zu nennen: administrative Gerichte; Kriegsgerichte; Seegerichte; Disciplinarkammern der Nationalgarde, der Notäre, Anwälte rc. Auch das Unterrichtswesen hat seine besondern Disciplinarbehörden: den Departementalrath und den vom Minister präsidirten kaiserlichen Rath (conseil impérial de l'instruction publique). n e. Kassationshof. Derselbe würde mit Unrecht als eine dritte Instanz betrachtet werden. Er hat nie über den streitigen Punkt selbst zu entscheiden, sondern blos über richtige Anwendung des Gesetzes, und über die Befolgung der vorgeschriebenen — im Interesse des Verklagten bestehenden — Procedur (Gesetz vom 27. November 1790). Der Kassationshof zählt mit dem Präsidenten 49 Mitglieder, welche drei Kammern bilden: die Civilkammer, die Kriminalkammer und die Requetenkammer, aber auch zuweilen zusammen in pleno zu urtheilen haben. Keine Kammer kann ein Erkenntniß sprechen, wenn nicht 11 Räthe gegenwärtig sind. Die Requetenkammer hat (mit einigen Ausnahmen) die beim Kassationshof anhängig gemachten Civilsachen einer Voruntersuchung zu unterwerfen. Findet sie, daß der Rekurs begründet ist, so überweist sie die Sache der Civilkammer; im entgegengesetzten Fall erläßt sie ein motivirtes Erkenntniß, wodurch die Sache abgewiesen wird; Kriminalsachen gehen direkt vor die Kriminalkammer. Da die Appellhöfe souverain sind, d. h. in letzter Instanz richten, so wird, wenn ein Urtheil derselben kassirt ist, der Proceß so betrachtet, als wäre er noch in derselben Lage, wie vor dem Urtheil des Appellhofs. Der Kassationshof hat daher einen andern Appellhof zu bestimmen, wo die Sache nochmals gerichtet werden soll. Erfolgt hier dasselbe Urtheil und wird nochmals um Kassation eingekommen, so wird in pleno (toutes chambres réunies) gesprochen, und die Rechts¬ 7) Der diesem Aufsatz zugewiesene Raum gestattet natürlich nicht, die seltenen Ausnahmen anzuführen.

688 Frankreich. ansicht des Kassationshofes ist nun bindend für den Appellhof, dem die Sache zum endgültigen Spruch überwiesen wird. f. Allgemeine Grundsätze. Die Richter der Kreisgerichte, Appellhöfe und des Kassationshof sind unabsetzbar, müssen aber seit 1852 in einem gewissen Alter in den Ruhestand versetzt werden. Die Friedensrichter sind absetzbar, die Handelsrichter und andere specielle Richter, ebenso die Geschwornen sind gewöhnlich nur auf Zeit investirt oder bestallt. In Frankreich giebt es nie mehr als zwei Instanzen, da, wie schon bemerkt, der Kassationshof nicht über das streitige Faktum urtheilt. Bei allen Gerichten mit Ausnahme der Friedensgerichte, der Handelsgerichte, 3 der Präfekturräthe und der Prüd'hommes ist eine Staatsanwaltschaft thätig. Beim Polizeigericht wird diese Funktion gewöhnlich von einem Polizeikommissär ausgeübt, bei den Kreis= und höhern Gerichten von Staatsprokuratoren (procureur du roi — procureur de la république — pr. impérial), Generalprokuratoren, Generaladvokaten und ihren Substituten. Der Staatsanwalt hat in Kriminalsachen die Anklage zu führen, in Civilsachen oft seine Meinung abzugeben, oder selbst als Partei aufzutreten; z. B. wenn es Staatssachen oder Minderjährige und Entmündigte betrifft. Er kann auch „im Interesse des Gesetzes" appelliren, d. h. selbst in Fällen, wo die Parteien von dem Spruch der höhern Instanz nicht mehr getroffen werden. Außer bei den Verwaltungstribunalen ist die Oeffentlichkeit und Mündlichkeit der Verhandlungen überall die Regel. In Civilsachen muß man sich der Avoués (Anwälte) bedienen, und gewöhnlich dürfen auch nur Advokaten plaidiren. In Kriminalsachen kann man sich selbst vertheidigen; es wird aber ein Advokat von Amtswegen (d’office) bestellt, falls der Beschuldigte sich keinen gewählt hat. Die Advokaten können nicht zugleich Anwälte sein. Hiervon sind jedoch ausgenommen die 60 Avocats au Conseil d’Etat et à la Cour de Cassation; sie sind zugleich Advokaten und Anwälte, und nur sie können vor diesen Höfen verfahren. Die Advokaten am Staatsrath, die Notäre, Anwälte, Gerichtschreiber, Gerichtsvollzieher, Wechselagenten, Mäkler, commissairs-priseurs (Abschätzer bei Versteigerungen) können ihre Nachfolger präsentiren, d. h. sie können unter Genehmigung der Regierung ihre Stellen verkaufen. (Gesetz vom 28. April 1816, Art. 91.) VIII. Steuern. Die französische Amtssprache definirt als direkte Steuern diejenigen, die auf Grund von Namenslisten der Besteuerten (man müßte hinzusetzen: jährlich erhoben, als indirekte Steuern diejenigen, welche durch die Vermittlung von Fabrikanten oder Kaufleuten eingebracht werden. Zu den letztern muß man aber noch gewisse Steuern rechnen, die wie die Stempelgebühren vom Staate direkt, aber nur bei gewissen Gelegenheiten eingenommen werden. Die direkten Steuern sind, außer einigen kleinern, die Grund=, Thür= und Fenster=, Personal= und Mobiliar= und die Patentsteuer. Die Grundsteuer ist durch das Gesetz vom 23. November 1790 eingeführt worden und sollte anfangs die einzige Steuer sein. Es ist hierin der Einfluß der Physiokraten zu erkennen, allein bald fand man sich veranlaßt (18. Februar 1791), die Mobiliarsteuer zu dekretiren. Sie bestand damals aus drei Elementen: 1) einer Personalsteuer im Betrag eines dreifachen Tagelohnes; 2) einer hauptsächlich nach der Miethe (10) taxirten Mobiliarsteuer; 3) einer progressiven Luxussteuer auf Bediente und Pferde. Die Luxussteuer ist durch das Gesetz vom 24. April 1806 (Art. 69) aufgehoben worden, die beiden andern Elemente bestehen noch. Das Gesetz

Frankreich. 689 vom 17. März 1791 führte dann die Patent= oder Gewerbesteuer ein. Diese Steuer ist bald enger, bald weiter gewesen, und schließt jetzt die Architekten, Aerzte, Advokaten, Anwälte rc. rc. ein. Das Gesetz (25. April 1844, 18. Mai 1850, 10. Juni 1853) theilt die Gewerbesteuerpflichtigen in sieben Tarifklassen, von welchen jede wieder nach der Bevölkerung der Wohnstädte graduirt ist. — Die Thürund Fenstersteuer wurde durch Gesetz vom 4. frimaire an VII (24. November 1798) eingeführt. Der Tarif berücksichtigt einerseits die Bevölkerung der Gemeinde, wo das Wohnhaus steht, und anderseits die Anzahl von Oeffnungen desselben. Z. B. die Häuser mit Einer Oeffnung bezahlen 30 Cent. in Gemeinden unter 5000 und 1 Fr. in Gemeinden über 100,000 Einwohner; die Häuser mit 5 Oeffnungen bezahlen nicht 5 + 30 Cent. und 5 + 1 Fr., sondern 2 Fr. 50 Cent. in der einen und 8 Fr. 50 Cent. in der andern. Doch hatte man hierbei nicht die Absicht, eine progressive, sondern eine rein proportionelle Steuer zu begründen. Obgleich nun für jede dieser Steuern Tarife bestehen, so gelten sie doch in der Praxis meist nur als Anhaltspunkte. In der Wirklichkeit sind diese Steuern keine Impôts de quotité, d. h. nach einem festen Satz erhobene Steuern, deren Produkt man nicht mit Gewißheit voraussehen kann, sondern Impôts de répartition, Vertheilungssteuern. Der gesetzgebende Körper votirt nämlich nicht blos die Totalsummen der direkten Steuern, er vertheilt sie auch unter die Departements. Hier theilt sie der Generalrath unter die Kreise (Arrondissements), die Kreisräthe unter die Gemeinden, und in diesen besondere Repartiteure unter die Steuerpflichtigen. Immer haftet der größere oder kleinere Bezirk für das ihm auferlegte Steuerquantum; die gesetzlichen Tarife mögen da als Maximum gelten. Man pflegt noch, und meist mit Unrecht, folgende Abgaben zu den direkten Steuern zu rechnen: 1) Die auf die Güter der sogenannten todten Hand gelegte Taxe. Der erste Artikel des Gesetzes vom 20. Februar 1849 lautet folgendermaßen: „Vom 1. Januar 1849 an soll von allen grundsteuerpflichtigen Gütern der Departements, Gemeinden, Spitäler, Seminarien, Kirchenkassen, Klöster, Konsistorien, wohlthätigen Anstalten, anonymen Gesellschaften und aller regelmäßig autorisirten öffentlichen Anstalten eine jährliche Taxe bezogen werden, als Ersatz für die (nicht stattfindende) Succession und Donations=Abgaben. Diese Taxe ist auf 62½ Centimes vom Franken der Grundsteuer (ohne Zuschlagecentimes) zu berechnen." 2) Die Abgabe auf Bergwerke, 3) die Frohnden für Kommunalwege, 4) die Abgaben für die Ausrottung von Morästen, 5) die Abgaben für die Erhaltung von Domänen, 6) die Abgaben auf Mineralquellen, 7) die Abgaben der Pensionatsbesitzer, 8) die Immatrikulations= und andere Gebühren der Studirenden, 9) Taxen für Inspicirung der Maße und Gewichte, 10) Taxen für den Unterhalt der Handelsbörsen und Handelskammern. Die indirekten Steuern sind so zahlreich, daß wir uns begnügen müssen, sie zu nennen: Tranksteuer; Licenz (Schenksteuer der Wein= und Liqueurdetaillisten); Abgaben auf Zucker, Salz, Spielkarten, öffentliche Wagen, Eisenbahnen rc. (1/10) des Platzes), gemalte Annoncen (an den Wänden), Flußschifffahrt, Goldund Silberkontrole; Tabaksmonopol; Pulver und Salpeter; Zoll; Post; Telegraphie; Stempel; Einregistrirung; Erbschaftstaxe; Hypotheken; Paß= und Konsulatsgebühren; Erfindungspatenttaxe. Ueberdies Domanialrevenüen, wie Holzverkauf und Nebengefälle der Staatsforsten, Jagd, Fischerei, Geldbußen. Der Finanzminister und seine Untergebenen centralisiren sämmtliche Einnahmen. Kein Anderer darf Staatsgelder einkassiren (außer etwa Konsulatskanzler). Die eigentlichen Einnehmer (percepteurs und receveurs) nehmen meist nur die Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 44

Frankreich. 690 direkten Steuern in Empfang; für die indirekten giebt es eigne, zuweilen specielle Agenten für einzelne Steuern. Diese verschiedenen Einnehmer oder Agenten befinden sich in jedem Departement unter einem Generaleinnehmer, einem Direktor der direkten und einem Direktor der indirekten Steuern. Der Direktor der direkten Steuern hat die Steuerlisten auf Grund der oben erwähnten Vertheilung herzustellen und dem Präfekten zur Genehmigung zu übermachen. Er arbeitet den General- und Kreisräthen vor, nimmt das steuerpflichtige Material auf rc. Der Direktor der indirekten Steuern beaufsichtigt die zahlreichen Agenten dieses Verwaltungszweiges und entscheidet in minder wichtigen Fällen. Der Generaleinnehmer ist verantwortlich für die Verwaltung der ihm untergebenen Einnehmer, er hat daher ein strenges Aufsichtsrecht über sie. Zum Staatsschatz steht er nicht blos in dem Verhältniß eines Agenten, sondern auch gewissermaßen in dem eines Banquier, Z. B. monatlich wird er beim Schatz um so viel debitirt als Steuern fällig geworden sind, und er wird für die rückständigen Summen — habe er sie eingenommen oder nicht — mit den betreffenden Interessen belastet. Ebenso erhält er Interessen für die vorgestreckten (sowohl eigenen als früher eingezogenen) Gelder. — bei den untern Stellen Ueberhaupt bestehen die Emolumente der Einnehmer gänzlich, bei den höhern Stellen zum Theil — aus Procenten der Einnahme und Ausgabe. Wenn alle Einnahme in den Agenten des Finanzministeriums koncentrirt ist, so geschieht die Ausgabe durch eine große Menge Hände. Allein die Buchhaltung, die Kontrole, die Aufsicht sind auf eine wirklich bewunderungswürdige Weise organisirt, und das ganze System ist einerseits durch den Rechnungshof, anderseits durch eine aus dem gesetzgebenden Körper und einigen Mitgliedern der höhern Behörden gewählte Rechnungsabschlußkommission gekrönt. IX. Industrie, Ackerbau, öffentliche Arbeiten. Im Allgemeinen herrscht in Frankreich Gewerbefreiheit. Die Zünfte sind durch die Revolution aufgehoben worden; jeder kann jedes beliebige Handwerk und selbst mehrere auf einmal treiben, die verschiedensten Waaren im selben Geschäft vereinigen, ohne irgend um Erlaubniß zu fragen oder sich besonderen Bedingungen zu unterwerfen. Diese Regel leidet aber z. B. folgende Ausnahmen: Die Ausübung einiger sogenannten liberalen Professionen (Aerzte, Apotheker, Advokaten) kann nur in Folge wohlbestandener Prüfungen stattfinden. Bäcker und Fleischer — deren Zahl in vielen Gemeinden begrenzt ist — müssen sich besondern Reglements und der Brodund Fleischtaxe (in Paris nun aufgehoben) unterwerfen. Die Hausirerei unterliegt Beschränkungen; ebenso giebt es gewöhnlich Lokal=Marktordnungen, welche dem Verkehr oft sehr unnöthige Hindernisse in den Weg legen. Ungesunde oder den Nachbar in kommodirende Fabriken können nicht ohne besondere Erlaubniß errichtet werden. Dampfmaschinen müssen vor dem Gebrauch von einer besondern Kommission erprobt werden u. s. w. Der Ackerbau ist ganz frei. Die Regierung hat nur durch die Ackerbauschule, durch Thierschaue, Ausstellungen und durch die in jedem Arrondissement existirenden Ackerbaukommissionen und Vereine Einfluß auf denselben. Allenfalls kann man auch hieher rechnen, die zur Unterstützung der Drainage kürzlich (1856) votirten 100 Mill. Franken. Die öffentlichen Arbeiten begreifen Häuser=, Straßen=, Brücken, und Hafenbauten. Die Leitung des Baues von Häusern, Palästen oder Monumenten werden Architekten anvertraut, die dafür ein oder mehrere Procente der Ausgabe als Emolument beziehen. Die Brücken und Straßen stehen unter einem Corps des ponts et chausées, aus Ingenieuren verschiedener Klassen oder Grade,

Frankreich. 691 aus Kondukteuren und Kantonniers gebildet. Nur die Ingenieure sind Schüler der polytechnischen und der Wegebauschulen. Die Bergingenieure (ingenieurs des mines) sind ebenfalls Schüler der polytechnischen Schule; es besteht für sie eine besondere Ecole des mines und überdies für die Unterbeamten, Conducteurs des mines, eine Bergmannsschule in St. Etienne. X. Kriegs= und Marinewesen. 0 Jeder zwanzigjährige Franzose, der gesund ist und die gehörige Größe hat, ist militärpflichtig. Ausgeschlossen vom Militärdienst sind diejenigen, welche sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben. Befreit oder dispensirt sind die jungen Leute in folgenden Fällen: Der älteste Bruder unter vaterund mutterlosen Waisen; der einzige oder älteste Sohn (Enkel 2c.) einer Wittwe oder eines blinden oder siebenzigjährigen Vaters; einer (der jüngere) von zwei Brüdern, welche gleichzeitig militärpflichtig werden; der Bruder eines unter der Fahne weilenden Soldaten; der Bruder eines im Dienst verstorbenen Militärs; ferner die jungen Seeleute; die Schüler der polytechnischen Schule, welche sich verpflichten, im Staatsdienst wenigstens so lange zu verweilen, als ihre Militärpflicht dauert; Lehrer, welche sich verbindlich machen, wenigstens 10 Jahre lang dem Lehrfache treu zu bleiben; die Studenten der Theologie, die Schüler der geistlichen Seminarien, Predigtamtskandidaten; die jungen Leute, welche einen großen Preis beim Institut oder bei der Universität davon getragen haben. Endlich auch solche, die ihrer Familie erwiesenermaßen unentbehrlich sind. n Bis zum Gesetz vom 26. April 1855 konnte Jeder einen Stellvertreter präsentiren, der angenommen wurde, wenn er die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllte, Besondere Kompagnieen besorgten sogar die Stellvertretung als Geschäft. Jetzt können nur noch Verwandte direkt für einander eintreten, und junge Leute desselben Orts, die an derselben Ziehung Theil nehmen, ihre Nummern mit einander vertauschen. Da nämlich das System der Loosung besteht, so kann man auch durch das Ziehen einer hohen Nummer vom Militärdienst befreit werden. Das Gesetz von 1855 hat übrigens die Stellvertretung im Allgemeinen nicht aufgehoben, es hat sie nur für die Militärverwaltung vindicirt. Der Kriegsminister bestimmt jährlich die Summen, für deren Betrag die Militärpflichtigen ihrer Pflicht in der laufenden Ziehung enthoben werden können, sie bezahlen die Summe und sind frei. Das Geld fließt in eine Dotationskasse der Armee, woraus die sich aufs neue engagirenden Soldaten, oder auch sonstige von der betreffenden Behörde angenommene Vertreter eine angemessene, ebenfalls jährlich bestimmte Entschädigung erhalten. chin) Die Dienstzeit dauert 7 Jahre und fängt mit dem zwanzigsten Jahre an; man kann sich auch schon zu 18 Jahren — mit Erlaubniß der Eltern — freiwillig engagiren. Jeder Soldat kann bis zum höchsten Rang avanciren. Die Offiziersgrade vom Unterlieutenant aufwärts sind folgende: Lieutenant, Kapitain, Bataillons- und Schwadronschef (auch Kommandant und Major), Oberstlieutenant, Oberst, Brigadegeneral, Divisionsgeneral, Marschall (in Frieden 6, im Kriege 12). Das Avencement geschieht in den untern Graden mehr oder minder theils au choix, d. h. dem Verdienst nach, theils à l’ancienneté; in den höhern Graden nur au choix. Wenigstens ein Dritttheil der Sekondelieutenantsstellen müssen den Unteroffizieren zu Theil werden (gewöhnlich ist das Verhältniß ihnen viel günstiger). Die andern sind den Schülern der Militärschulen (St. Cyr, La Flèche, Metz) bestimmt. Wir bemerken nur noch, daß die Militärreglements in Frankreich selbst allgemein als musterhaft gelten, was man nicht von vielen Verwaltungsreglements sagen kann. n 44

Frankreich. 692 Wir sahen oben, daß die jungen Seeleute vom Kriegsdienst frei sind; sie haben aber dafür einen Seedienst zu thun. Die hier berührte Einrichtung, Inscription maritime, Seedienstpflichtigkeitslisten oder kürzer Seelisten genannt, ist von Colbert eingeführt und seitdem durch Gesetz vom 3. Brümaire des Jahres IV regulirt worden. Auf den Seelisten sind verzeichnet: die Seeleute jeden Grades, welche auf Kriegs=, großen Handels= und kleinen Küstenschiffen fahren, sich mit Fischfang in der See oder in den Flüssen, soweit die Fluth steigt, ernähren. Die Dienstpflichtigkeit dauert bis zum Alter von 50 Jahren; aber gewöhnlich werden nur drei wirkliche Dienstjahre von Männern zwischen 20 und 40 Jahren gefordert. Dagegen besteht aber auch eine nachahmungswürdige Einrichtung in der Caisse des invalides de la mer, welche gegen eine Abgabe von 3 pCt. von dem Gehalt aller Seeleute und von verschiedenen andern Einkünften, jedem Seemann einen Halbsold sichert. Dieselbe Kasse leistet den Seeleuten noch viele andere Dienste. Deren Agenten ziehen in allen Welttheilen die den Seeleuten und ihren Familien schuldigen Gelder und Erbschaften ein, besorgen die Sendungen der in der Fremde weilenden Seeleute an ihre Familien in der Heimat rc. rc. Das Avancement der Seeleute und die Rekrutirung der Seeleute geschieht auf ähnliche Weise wie bei der Landarmee. Die Grade aufwärts sind: Seekadet (aspirant de marine), Seefähndrich (enseigné), Schiffslieutenant (Infanteriehauptmannsrang), Fregattenkapitain (Oberstlieutenantsrang), Linienschiffkapitain (Oberst), Gegenadmiral (Brigadegeneral), Viceadmiral (Divisionsgeneral), Admiral (Marschall). Wir müssen hier diese magere Uebersicht schließen. Es leuchtet ein, daß ausführliche Auseinandersetzungen bei einem so reichhaltigen Stoff dicke Bände erfordern würden, und es sich hier nur darum handelte, so viel Thatsachen als möglich in den engen Raum weniger Seiten zusammenzudrängen. III. Statistik. Die Gewässer. Während die vom Kanal bespülte fran¬ I. Das Land. — zösische Küste tiefe Einschnitte und ziemlich weit auslaufende Spitzen darbietet, rundet sich das Ufer des atlantischen Meeres zum Golf von Gasconien oder zum biskayischen Meerbusen aus. Erwähnenswerth sind im ersten Abschnitt die bei St. Malo und an den Mündungen der Somme und der Seine gebildeten Baien, der Golf von St. Malo und die Bai von Plonessaut. Im atlantischen Meere nennen wir die Bucht von Brest, die Baien von Douarnenez, Audiern, Forêt, Bourgneuf und die Mündungen der Loire, Vilaine und Gironde. Im mittelländischen Meer bildet die Küste von Port-Vendée bis Toulon den weiten Golf de Lion (nicht Lyon), worin wir die Rhone=Mündungen und den Teich von Berre bezeichnen. Weiter nach Osten zu liegen die Buchten von Girmand, Fréjus, Juan und die von der Mündung des Vars gebildete. Von den zu Frankreich gehörenden Inseln nennen wir zuerst die im mittelländischen Meere gelegene Insel Corsika (la Corse), die ein Departement bildet, und dann, im Südosten von Toulon, die Hyeres=Inseln. Im atlantischen Meere sind noch bemerkenswerth die Inseln: Ouessant, Groix, Belle-Isle, Noirmoutier, Rhé und Oleron. You, Wenn man von einigen Küstenflüssen absieht, so sind die französischen Stromsysteme oder richtiger Wasserbecken folgende: 1) Rhonebecken. Die schiffbare Länge seiner Gewässer beträgt 1,234,640 Meter. 2) Garonnebecken, mit seinen Küstenflüssen. Schiffb. Länge 2,397,035 Meter.

693 Frankreich. 3) Loirebecken, mit den Küstenflüssen. Schiffb. Länge 2,339,917 Meter. Seinebecken, mit den Küstenflüssen. Schiffb. Länge 1,838,758 Meter. 4) 5) Der zu Frankreich gehörige Theil des Rheinbeckens mit den Küstenflüssen. 700 Schiffb. Länge 1,007,300 Meter. Landseen zählt Frankreich nur wenige. Der größte ist der von Grand=Lieu (Oberfläche 7000 Hektares) in der untern Loire. Desto zahlreicher aber sind die oft künstlich unterhaltenen, öfter natürlichen Teiche, deren einige die Größe der kleinern Seen übertreffen. Die meisten findet man in den Departementen Ain, Cher, Indre, Meurthe und Saone und Loire. Gebirge. Frankreich ist eher ein flaches als ein gebirgiges Land. In letzterer Klasse kann man blos den Osten und die südwestliche Grenze rechnen. Der Knotenpunkt des eigentlich oder ausschließlich französischen Gebirges ist der Lozere im gleichnamigen Departement. Von hier aus ziehen sich nach Südwesten bis zu den Pyrenäen die mittäglichen Cevennen, deren einzelne besondere (meist Lokal-) Namen führen. Nach Nordwesten gehet ein Zug von Lozere ab nach der Hoch=Auvergne zu, um im Departement der Puy de Dome seinen Kulminationspunkt zu finden. Diese Kette heißt zuerst Monts de la Marguerite, und weiterhin Monts d'Auvergne, Monts Dore, Monts Dome 2c.; eine Hügelreihe kann von hier aus bis an den Kanal la Manche verfolgt werden. Als Fortsetzung der mittäglichen Cevennen müssen aber die vom Lozere aus nach Norden bis zum Centre=Kanal sich erstreckenden nördlichen Cevennen betrachtet werden. Jenseits des Kanals ungefähr beginnt die Cote d'or, von der eine Krümmung nach Westen die Monts Faucilles bildet. Diese Krümmung führt uns an die Vogesen (vosges), die nach Südosten zu sich an den Jura anschließen. Die höchsten Spitzen der Cevennen sind: Plomb du Cantal 1857 Meters; Puy Mary 1658 Meters; Le Mezen 1766 Meters Puy de Dome 1465 Meters. Höher sind manche Spitzen der noch zu Frankreich gehörigen Theile der Pyrenäen, so wie die einiger Ausläufer der Alpen; letztere geben ihren Namen zweien Departementen des französischen Reichs. Die geologischen Formationen Frankreichs sind mannigfach, wir können aber hier nur direkte Andeutungen insofern darüber geben, als wir im Abschnitt der Industrie die mineralischen Produkte anführen. Bei der großen Ausdehnung des Landes muß natürlich eine große Verschiedenheit zwischen dem Klima des nördlichen und südlichen Theils desselben herrschen. Ersteres ist etwa das der Rheingegenden, letzteres das des nördlichen Italiens. Die östlichen Departements sind übrigens auch kälter, und zugleich weniger feucht als die westlichen, welche die ehemalige Normandie, die Bretagne, das Saintonge bildeten. II. Bevölkerung. 8) Nach der Zählung von 1856 hat Frankreich 36,039,364 Einwohner. Obgleich die französische Nation nach und nach aus der Zusammenschmelzung verschiedenartiger Elemente entstand, aus romanisirten Galliern, Kelten (Bretagne), Franken, Normannen, Basken und andern, so bildet sie jetzt doch einen der homogensten Staaten. Mit Ausnahme von etwa 100,000 Flamändern im Norden, 3—400,000 Deutschen im Osten, 50,000 Basken im Süden und 150 bis 200,000 Briten (Bretagner) im Westen sind alle andern Bewohner Frankreichs vollständig amalgamirt. Man unterscheidet übrigens doch noch die einzelnen Stämme, die sich sonst in eben so viele Provinzen gruppirten, nun aber in den s) Statistique générale de la France t. 1 et 2e Serie t. II. Off. Publikation des statist. 3 Bureau's.

Frankreich. 694 Departements zerstückelt sind. Die treuen, thätigen aber hartnäckigen Pikarden, die geschäftskundigen, fleißigen und proceßsüchtigen Normannen, die Lothringer, Elsasser, Burgunder mit ihren dem deutschen ähnlichen Charakter werden stets ihre von der des sprudelnden, feurigen Provengalen, oder des großsprecherischen aber beredtsamen Gascogners verschiedene Eigenthümlichkeit bewahren. Ueber den frühern Stand der Bevölkerung Frankreichs hat man nur wenige Data. Die älteste Zählung rührt vom Jahre 1697 her, nach deren Ergebniß Vauban die Zahl der Einwohner des damaligen Frankreichs zu 19,094,164 annahm. Im Jahre 1790 berechnete Necker dieselbe auf 26,363,074, ein Resultat, welches mehrmals als zu nieder angegriffen wurde. Die neuesten wirklichen Zählungen sind folgende: Jährliche Zunahme Einwohnerzahl nach dem Ergebniß der Zählung: Jahre: in Procenten: Ueberschuß d. Geburten: 973 271 1800 27,445,297 1805 29,107,425 27,785,089 1.21 30,461,875 1821 0.31 32,107,849 05 32,569,223 1831 0.69 32,615,405 1836 33,540,910 0.60 33,334,067 1841 34,240,178 34,313,868 0.42 1846 35,400,486 0.68 35,149,555 35,783,170 1851 35,922,055 0.22 1 36,039,364 1856 chrad 0.14 Für die Periode 1851—56 ist die Bewegung der Bevölkerung, wie sie sich aus den Geburts= und Sterberegistern herausstellt, noch nicht bekannt; so viel ist aber schon für die Zählung von 1851 sichtbar, daß die angegebene Zahl durch die aus der vierten Kolonne hervorgehenden Kontrole bestätigt ist. 2) Die mit dem Jahre 1856 endigende Periode zeigt die geringste bis jetzt beobachtete Vermehrung der Bevölkerung; in derselben wird auch zum ersten Mal ein Ueberschuß von beinahe 80,000 Sterbefällen über die Geburten 10) wahrgenommen. Ein ähnliches Resultat stellt sich für 1855 heraus. Folgendes sind zuerst die Ergebnisse der frühern Perioden: Zahl der Geburten Verhältnißzahl Verhältnißzahl von Zahl der Sterbefälle Perioden: (die Todtgebornen Einer Geburt Todtgebornen Einem Sterbefall (die nicht mit einbegr.): zur Bevölker. nicht zur Bevölkerung: mit gerechnet): 1800—10 918,071 767,498 30.27 36.15 1811—20 942,919 30.82 741,252 38.89 974,480 1821—30 31.29 755,381 40.11 1831. 967,194 40 811,514 33.78 39.77 1841 962,812 50 35.33 41.54 817,161 1851-949,164 54 849,565 36.68 42.38 Verhältnißzahl der Verhältnißzahl der Perioden: Zahl der Heirathen: Kinder zu den Heirathen zu der Heirathen: Bevölkerung: 1800—10 217,409 4.11 132.9 1811—20 234,274 3.86 132.7 1821—30 127.7 247,230 3.76 nglant 9) Die Auswanderung ist sehr unbedeutend in Frankreich und wahrscheinlich von der Einwanderung übertroffen oder doch ausgeglichen. 10) Geburten 921,764; Sterbefälle 992,764. Diese Zahlen beziehen sich aber nur auf 83 der 86 französischen Departements.

695 Frankreich. Verhältnißzahl der Verhältnißzahl der . Heirathen zu der Kinder zu den Zahl der Heirathen: Perioden: Bevölkerung: Heirathen: 125.8 3.38 266,330 1831—40 2 126.0 3.21 279,952 1841—50 29 128.0 3.14 279,965 1851—54 Ueber die Ursachen des wenigstens augenblicklichen Stillstandes der Bevölke-Frankreichs begnügen wir uns auf die im Journal des Economistes (mars rung eingerückte Arbeit Legoyt's hinzuweisen. 1857 Wenn man nun etwas näher auf die letzte fünfjährige Periode eingeht, so findet man, daß ungefähr 17 Knaben gegen 16 Mädchen geboren werden. Die in der Periode von 1846—50 gebornen Knaben betragen im jährlichen Durchschnitt 487,050, worunter 34,555 uneheliche; die Mädchen: 462,544, worunter 33,439 uneheliche. Auf die unehelichen Kinder treffen 7.16 pCt. Im Ganzen zählte man jährlich Eine Geburt für 37.48 Einwohner. Die jährliche Durchschnittszahl der Sterbefälle erreicht: fürs männliche Geschlecht 424,985; fürs weibliche 423,636; also 1 Fall unter 41.60 Individuen männlichen Geschlechts und 1 unter 42.54 weiblichen Geschlechts. Außerdem gab es noch jährlich 35,219 (weder bei den Geburten noch bei den Sterbefällen mitgerechnete) Todtgeburten. Heirathen zählte man jährlich 277,617, Eine unter 63.64 Männnern und 64.56 Frauen, also unter 128.20 Einwohnern. beträgt jetzt etwa 67½ Einwohner auf Bevölkerung Die Dichtigkeit der Die Anzahl der Wohnplätze ist nicht preuß. Morgen). dem Geviertkilometer (400 zählte Frankreich 1836 37,140; 1841 37,040; 1846 bekannt, aber Gemeinden 1856 36,826. Im Jahre 1851 fand eine Klassifikation 36,819; 1851 36,835; Bevölkerung statt; das Ergebniß war Folgendes: der Gemeinden nach ihrer Zahl d. Gemein= Gemeinden mit einer Zahl d. Gemein-Gemeinden mit einer den dieser Klasse. Bevölkerung von den dieser Klasse. Bevölkerung von 2062 2,001— 5,000 Einw. 433 weniger als 100 Einw. 271 — 5,001—10,000 15,341 100— 500 93 2 10,001—20,000 11,955 501—1,000 43 * 20,001—50,000 6,417 1,001—2,000 10 mehr als 50,000 34,156 2679 Die Bevölkerung jener 34,156 Gemeinden beträgt 22,232,766 Seelen; die Bevölkerung dieser 2679 Gemeinden zerfällt in 12,922,348 ständige und 628,056 flottirende Einwohner. Die Bevölkerung der Städte ist seit 1851 bedeutend gewachsen. Es ergiebt sich sogar aus der Zählung von 1856, daß die Gesammtbevölkerung in etwa 60 Departements abgenommen und die von Paris und mehrern andern Städten fast auf eine beunruhigende Weise zugenommen hat. Die obige Klassificirung der Gemeinden nach ihrer Einwohnerzahl deutet schon hinlänglich auf den Umstand hin, daß die ackerbauende Bevölkerung überwiegt. Wirklich bestehen auch die 35,783,170 Einwohner Frankreichs aus 20,351,628 Ackerbauern, 2,094,371 Individuen, die sich mit der großen Industrie (Fabriken), 7,810,144, die sich mit der kleinen (Handwerker 2c.) beschäftigen; 3,991,026 Individuen gehören den liberalen Professionen an, 753,505 dem Dienstbotenstande und 782,496 sind Bettler, Gefangene, Gebrechliche (in Spitälern) oder ohne bekannte Beschäftigung. Unter 10,000 Ackerbauern sind 3,518 Eigenthümer, 1272 Pachter, 694 Maier (Metayers, Pächter, welche die Hälfte der Produktion

Frankreich. 696 für ihre Arbeit erhalten), 3008 Tagelöhner, 1350 Ackerknechte und Mägde, 150 Kohlenbrenner oder sonst im Walde Beschäftigte. Die 1,524,102 zu den liberalen Professionen gehörigen Familienhäupter oder Männer im Allgemeinen zerfallen in: 523,970 von ihren Revenuen oder Renten Lebende; 63,238 vom Staate oder den Gemeinden Pensionirte; 112,848 Richter und (besoldete) Staatsbeamte aller Grade; 58,363 Gemeindebeamte (besoldete); 84,184 Schreiber, Komptoiristen; 356,732 Militärs und Seeleute 11); 26,758 Aerzte und Apotheker; 29,262 Advokaten, Anwälte, Notare 2c.; 58,084 Professoren und Lehrer (noch besonders 30,357 Lehrerinnen); 19,482 Künstler (Musiker, Maler 2c., überdies 4357 Frauen); 4465 Gelehrte, Literaten rc.; 52,885 Geistliche (weltliche und Klostergeistliche); 18,634 Studenten der höhern Schulen, Fakultäten; 76,553 Studenten der mittlern Schulen (Gymnasien rc.); 38,644 andere liberale nicht näher angegebene Beschäftigungen. Unsere Angaben über die Bevölkerung schließen wir mit einer Zusammenstellung der alten Provinzen und der jetzigen aus ihnen gebildeten Departements. Diejenigen Departements, die nur zu einem verhältnißmäßig kleinen Theil Stücke der betreffenden Provinz in sich aufgenommen haben, sind mit einer Klammer eingeschlossen. Alsace (Elsaß) — Bas-Rhin, Haut-Rhin. Angoumois — Charente, Ch. inférieure, (Dordogne, Deux-Sevres). Anjou Maine-et-Loire, (Indre-et-Loire, Mayenne, Sarthe). Artois — Pas-de-Calais, Somme. Cantal, Haute-Loire, Puy-de-Dôme. Auvergne Béarn — Basses-Pyrénées, (Landes). Berry — Cher, Creuse, Indre, Loiret, Haut-Vienne, (Vienne). Allier, (Creuse, Puy-de-Dôme). Bourbonnais Ain, Aube, Côte-d'Or, Marne, Saone-et-Loire, Yonne. Bourgogne Bretagne Côtes-du-Nord, Finistère, Ille-et-Vilaine, Loire-Inférieure, Morbihan. — Champagne Ardenne, Marne, Seine-et-Marne, (Aube, Haut-Marne, Meuse, Yonne). Clermontois (Meuse). — Comtat Venaisien (Vaucluse). Corse — Corse. Dauphiné — Hautes Alpes, Drôme, Isère. Flandre française — Nord, (Ardennes). Foix — Ariége. Franche Comté — Doubs, Nord, Haute Saône. Gascogne — Haute Garonne, Gers, Landes, Hautes Pyrénées, (Ariège, Lot-et-Garonne, Basses Pyrénées, Tarn-et-Garonne). Guyenne — Aveyron, Dordogne, Gironde, Lot, Lot-et-Garonne, (Landes, Tarn-et-Garonne). Ile de France — Aisne, Oise, Seine, Seine-et-Oise, (Seine-et-Marne). Languedoc — Ardèche, Aude, Hérault, Lozère, Tarn, (Haute Garonne, Haute Loire, Tarn-et-Garonne). Limousin — Corrèze, Creuse, (Dordogne, Viennne). 11) Algier, die Kolonien nicht mitgerechnet.

697 Frankreich. Lorraine (Lothringen) — Meurthe, Meuse, Moselle, Vosges. — Loire, Rhône. Lyonnais (Cruise, Haute Vienne). Marche Mayenne, Sarthe. Maine (Basses Pyrénées). Navarre Nièvre. Nivernois Calvados, Eure, Manche, Orne, Seine inférieure. Normandie (Vaucluse). Orange Eure-et-Loire, Loire-et-Cher, Loire, (Yonne). Orléanois N Somme (Aisne, Ardennes, Oise, Pas de Calais). Picardie Deux Sèvres, Vendée, Vienne, (Charente, Charente inférieure, Poitou — Vienne). Creuse, Haute Basses Alpes, Bouches du Rhône, Vau, (Vaucluse). Provence Pyrénées orientales. Roussillon Indre-et-Loire, (Loire-et-Cher, Vienne). Touraine (Metz, Verdun, Toul) — (Meurthe, Meuse, Moselle). Trois Evechés Die Grenzen, in welchen Umfang und Bevölkerung der einzelnen Departements schwankt, sind aus folgender Zusammenstellung ersichtlich: Kleinster Umfang. Größter Umfang. Hektaren. 47,549 Seine (mit Paris) 974,032 Hektaren. Gironde 279,039 * Rhone 932,131 Landes 1 372,016 Garonne Tarne et 918,276 : Dordogne Kleinste Bevölkerung. Größte Bevölkerung. Seelen. 129,556 Hautes Alpes Seelen. 1,727,419 Seine (mit Paris) 140,819 Lozère 1,212,353 Nord = 149,670 Basses Alpes 769,450 Seine inférieure Der Durchschnitt ist 617,000 Hektaren und 419,000 Seelen. III. Kultus. Die anerkannten Religionen in Frankreich sind, wie wir in einem andern Kapitel gesehen haben, die katholische, die protestantische (reformirte und lutherische) und die israelitische. Für die Katholiken ist Frankreich in kirchlicher Hinsicht Diöcesen eingetheilt, wovon 15 unter Erzbischöfen und 65 unter Bischöfen in 80 Die erzbischöflichen Sitze sind: Paris, Cambrai, Lyon, Rouen, Sens, Rheims, stehen. Tours, Bourges, Alby, Bordeaux, Auch, Toulouse, Aix, Besançon, Avignon. Sechs dieser Erzbischöfe sind jetzt (1857) Kardinäle. Zu jedem Bisthum oder Erzbisthum gehören 2 oder 3 Generalvikare, im Ganzen 177, ein Kapitel mit 8 oder 9 wirklichen Kanonikern (669), einem großen und einem sogenannten kleinen Seminar. Letzteres steht zu ersterem im Verhältniß wie etwa das Gymnasien zur theologischen Fakultät. Die Seminare zählen ungefähr 24,000 Schüler oder Studenten; 2568 Boursen oder Stipendien sind für dieselben im Budget von 1858 ausgesetzt. Die mittlere katholische Geistlichkeit wird durch 3409 (1857) curés, Pfarrer (eigentlich doyens, Dekane) repräsentirt, zur niedern gehören die Vorsteher der 29,886 Succursalen oder eigentlichen Pfarreien und 7769 Kapläne. Der katholische Kultus kostet den Staat etwa 42 Millionen jährlich. Jeder Kardinal hat einen Gehalt von 30,000 Fr., jeder Erzbischof 20,000 Fr. (der Erzbischof von Paris 50,000 Fr.), jeder Bischof 15,000 Fr. Die Pfarrer von 850 bis 1500 Fr. (außer den oft sehr einträglichen Kasualien). Die dem katholischen Kultus zukommenden Vermächtnisse und Schenkungen belaufen sich auf etwa 2 Millionen jährlich. Es bestehen auch eine Anzahl Klöster, besonders für Frauen. Letztere, etwa 1800 an

698 Frankreich. der Zahl, umfassen 36,300 Nonnen; Klostergeistliche giebt es zwischen 5 und 6 Tausend. Die reformirte Kirche ist in 105 Konsistorialbezirke eingetheilt, worin 530 Geistliche wirken, und die lutherische in 44 mit 253 Geistlichen. Die theologische Fakultät der Reformirten ist in Montauban, die der Lutheraner in Straßburg; in beiden Städten sind auch vom Staat mit Stipendien versehene Predigerseminare. Der protestantische Kultus ist mit 1,390,936 Fr. im Budget von 1858 vorgetragen. Der israelitische Kultus zählt 8 Konsistorialbezirke mit 116 Oberrabbinern, Rabbinern und Vorsängern. Eine Rabbinerschule existirt in Metz. Der Staat trägt Der christliche und jüdische Kultus 164,400 Fr. zu den Kosten dieses Kultus bei. — in Algier kostet noch überdies 677,200 Fr. IV. Oeffentlicher Unterricht. Der Elementar=(Primär)=Unterricht wird in etwa 60,000 öffentlichen und Privatschulen ertheilt. Mehr als 3½ Millionen Kinder besuchen die „Primärschulen“ an deren Spitze 40,000 Lehrer und 23,000 Lehrerinnen stehen. Ein Fünftel des Lehrpersonals gehört geistlichen Orden an. 81 Lehrerseminare, worunter 3 protestantische, bilden die künftigen Lehrer. Der Elementarunterricht ist weit verbreiteter im Osten und Norden Frankreichs, als im Süden und im Westen. Im Budget figurirt der Primarunterricht mit 12 Millionen Fr. des Jahrs. Ueber die Verbreitung und die Zunahme des Elementarunterrichts in Frankreich giebt folgende Zusammenstellung den besten Ausweis. 10 . 1834 1853 Zahl der militärpflichtigen jungen Leute, welche 6. 161. Zahl Jest ) weder lesen noch schreiben können 149,195 45.72 99,548 33.04 blos lesen können 11,784 3.60 10,445 3.47 lesen und schreiben können 47.77 181,917 60.38 155,839 9,480 2.90 9,385 3.11 Solche, über die man keine Data hat . 326,298 100 301,295 100 Der mittlere Unterricht wird ertheilt: in 58 vom Staat errichteten Lycées (Gymnasien), 246 von Gemeinden (freiwillig) unterhaltenen Collèges communaux (Progymnasien), 1100 Privatinstituten; überdies noch in den 126 kleinen Seminarien. Die Lyceen und Kollegien werden von ungefähr 20,000 Schülern besucht, die kleinen Seminare zählen deren ungefähr eben so viel, die Privatanstalten 40,000, wovon jedoch viele an dem Unterricht der Lyceen Theil nehmen, in den Instituten aber blos Repetitionen erhalten. In Frankreich kommt ein Sekundarschüler auf 381 Einwohner. Der Staat verausgabt 2,500,000 Fr. jährlich für den mittlern Unterricht (Enseignement secondaire). Den höhern Unterricht zu geben ist die Aufgabe der Fakultäten und einiger Specialschulen. Frankreich unterhält 8 theologische Fakultäten, worunter 2 protestantische; 9 Rechtsfakultäten; 3 Fakultäten der Medicin (Paris, Montpellier und Straßburg); 16 der exakten Wissenschaften (Mathematik, Physik, Chemie, Naturwissenschaft); 17 der Literatur (lettres, nämlich Philosophie, Geschichte, Philologie und Literatur). Hierher gehören noch die 3 höhern Apothekerschulen und die 21 medicinischen Vorbereitungsschulen. Der Staat giebt dem höhern Unterricht nur einen Zuschuß von 800,000 Fr., der größte Theil der Ausgabe wird von den in einem besondern Budget aufgeführten Einnahmen (2,693,500 Fr. für 1858) der Fakultäten (Immatrikulationsgebühren, Diplome rc.) bestritten. Eine besondere Erwähnung verdienen: das außerhalb der Fakultäteneinrichtung stehende Collège

Frankreich. 699 de France, 12) 1530 gegründet, dessen 27 Lehrstühle sich über fast alle Zweige der Literatur und der Wissenschaft verbreiten. Das naturhistorische Museum mit 15 Lehrstühlen. Die Schule der lebenden orientalischen Sprachen, 9 Lehrstühle; die école des Chartes und der Cours d’archéologie. Endlich der Cours d’astron nomie, der mit dem Bureau des Longitudes verbunden ist. Dem speciellen oder professionellen Unterricht sind gewidmet: die 1794 gegründete polytechnische Schule als Vorbereitungsanstalt zu mehrern der folgenden z. B. Wegebau und Bergbau); die Kriegsschulen zu Paris, St. Cyr, Saumur, Metz und die Marineschule zu Brest; die Wegebauschule (Ecole des ponts et chaussées) und die Bergbauschule in Paris; die Forstschule in Nancy; das Conservatoire des arts et métiers in Paris und die Ecoles des arts et métiers in Chalons, Angers und Aix; Maler=, Zeichnen= Musik=, Deklamations= und andere den schönen Künsten gewidmeten Schulen; die höhere Manufaktur= und die Handelsschule in Paris. Wir beschließen diese trockene und übrigens unvollständige Aufzählung mit einigen Angaben über die gelehrten Gesellschaften. Unter diesen steht oben an das Institut de France, bestehend aus 5 Akademien und zwar 1. die Académie française, 40 Mitglieder; 2. Académie des Inscriptions et Belles-lettres, 40 Mitglieder; 3. Académie des Sciences (mathématiques et physiques), 63 Mitglieder; 4. Académie des Sciences morales et politiques, 40 Mitglieder; 5. Académie des Beaux-arts, 40 Mitglieder. Jede dieser Akademien ist in mehrere Sektionen eingetheilt und begreift außer den ordentlichen Mitgliedern, welche 1500 Fr. jährlich beziehen und deren Zahl wir oben angegeben haben, noch einige membres libres, die nur 300 Fr. erhalten, und eine begrenzte Anzahl Korrespondenten. Im Budget von 1858 ist die dem Staat obliegende Ausgabe fürs Institut mit 611,300 Fr. vorgesehen. Die wichtigsten andern gelehrten Gesellschaften — deren es gegen 250 giebt — sind: die medicinische Akademie; die Central=Ackerbaugesellschaft; die Central=Gartenbaugesellschaft; die geographische, meteorologische, zoologische, asiatische, rc. Gesellschaft; die Gesellschaften für Akklimatisation, Chirurgie, praktische Medicin, der deutschen Aerzte rc., die Sociétés d’encouragement pour l’industrie nationale — des gens de lettres, des auteurs dramatiques. Frankreich zählt 240 öffentliche Bibliotheken mit 5 bis 6 Millionen Bänden 177; die kaiserliche Bibliothek in Paris wird auf 1,200,000 Bände und 100,000 Manuskripte geschätzt. 6 bis 7000 Werke aller Art werden jährlich gedruckt. Die Gesammtanzahl der Theater ist 320, wovon 23 in Paris; 28 Städte haben ständige Schauspielertruppen, 2 Departements blos haben kein Schauspielhaus. V. Wohlthätigkeitsanstalten. Die 1338 Spitäler werden von besondern Kommissionen verwaltet. Mehrere dieser Anstalten besitzen ein bedeutendes Vermögen: 80 derselben haben mehr als 100,000 Fr. Renten; 237 zwischen 30 und 100,000 Fr. Renten; 278 zwischen 10 und 30,000 Fr. R.; die andern unter 10,000 Fr. R. Die Gesammteinkünfte der Spitäler betragen 57 Millionen, die Vermächtnisse erreichen im Durchschnitt die jährliche Summe von 2,695,000 Fr.; 500,000 Kranke ungefähr werden jährlich in diesen Anstalten gepflegt, worunter rio 59,500 sterben. Hospizien, Verpflegungshäuser für arme Greise, sind eine große Anzahl vorhanden. Findelhäuser 144 mit 123,000 Kindern unter 12 Jahren, mit einer 12) In den meisten der folgenden Anstalten wird der Unterricht unentgeltlich ertheilt.

700 Frankreich den Departements zur Last gelegten Ausgabe von 9 Millionen. Die Zahl der größern Irrenheilanstalten ist 35. Von den im Jahr 1851 gezählten Geisteskranken werden 20,527 in den Heilanstalten behandelt, wozu die Departements mit ungefähr 6 Millionen beitragen. Hierher gehört noch die berühmte Blindenanstalt des Quinze-Vingts in Paris und die Unterrichtsanstalt für junge Blinde (Zahl der Blinden in Frankreich 1851 37,662), sowie 41 Taubstummenanstalten, worunter 23 vom Staate unterhalten oder unterstützt werden (Zahl der Taubstummen 29,512). Bureau's de Bienfaisance oder officielle Armen¬ Unterstützungskomite's zählt man beinahe 8000 mit 14,000,000 Fr. Einkünften. Die Privatwohlthätigkeitsgesellschaften sind sehr zahlreich, die einzelnen freilich aber auch oft von geringem Umfang. Oeffentliche Leihhäuser (Monts-de-piété) hat Frankreich jetzt 48. Es sind dies, wie überhaupt alle Wohlthätigkeitsanstalten, unter der Gemeindeautorität stehende Institutionen, deren allenfallsiger Ueberschuß oder Gewinn den Spitälern anheim fällt. Sparkassen. Ihre Gesammtzahl ist (1857) 386, wovon 85 in den Departementalhauptstädten und die übrigen in den kleineren Orten oder Dörfern errichtet sind. Ihre Dotationen betrugen am 1. Januar 1856 4,600,000 Fr., der Reservefond belief sich auf 2,560,000 Fr., an Subvention bezogen sie beinahe 30,000 Fr. Quittungsbücher zählte man Anfangs 1855 865,952; neue kamen hinzu im Laufe des Jahres 154,201, ausgezahlt 133,978. Es kommt etwa 1 Quittungsbuch auf 40 Einwohner. Die Gesammtsumme der eingezahlten Gelder betrug am 1. Januar 1855 271,681,908 Fr.; im Laufe des Jahres kamen hinzu 120,164,294 Fr. und gingen ab 119,624,151 Fr. Der mittlere Betrag eines Quittungsbuchs ist 304 Fr. 54 C., im Betrag von weniger als 500 Fr. giebt es deren 673,775. Unter 100 Personen, die sich an der Sparkasse betheiligen, gehören 31.65 dem Arbeiterstand, 18.43 dem Dienstboten=, 4.98 dem Beamten=, 8.55 dem Militärstande, 21.35 andern Professionen an, 14.86 sind Unmündige und 0.18 gehören folgenden Vereinen: Vereine zur gegenseitigen Unterstützung (sociétés de secours mutuels). Dieselben bestehen aus Arbeitern, welche durch einen kleinen monatlichen Beitrag sich ein Recht auf eine festbestimmte Unterstützung in Krankheitsfällen erwarben. Derartige Vereine bestehen seit Jahrhunderten, allein dieselben sind seit 1852 von der Gesetzgebung außerordentlich begünstigt worden. Ungeachtet der hierdurch bewirkten starken Zunahme war deren Zahl am 1. Januar 1856 dennoch erst auf 3123 gestiegen. Wirkliche Mitglieder zählte man damals 345,128, worunter 41,736 weiblichen Geschlechts (1852 234,280), Ehrenmitglieder (welche blos beitragen, aber nicht empfangen) 41,434. Die Gesammteinnahmen beliefen sich (1855) auf 6,170,114 Fr., die Ausgaben auf 4,925,777 Fr. Pensionskasse für Greise (Caisse de retraite pour la vieillesse). Im Jahre 1850 vom Staate gegründet, um den Arbeitern rc. Gelegenheit zu geben, sich mittelst ihrer Ersparnisse ein sorgenfreies Alter zu sichern, zählt diese Kasse schon 42,941 Theilnehmer, wovon 5322 im Jahre 1855 zugekommen waren. Die Beiträge werden in Einem Male jährlich oder monatlich eingezahlt, bis das Maximum von früher 600, jetzt 750 Fr. jährliche Renten erreicht ist. Der Staat gewinnt Nichts (er verliert wahrscheinlich) an dieser Unternehmung, da die Sterblichkeits-Chancen den Einlegern zu Gute kommen. Die vom 11. Mai 1851, dem Tage der Eröffnung, bis zum 31. Dezember 1855 eingelaufenen Gelder betragen 42,249,462 Fr. in 131,741 einzelnen Einzahlungen. Unter die Wohlthätigkeitsanstalten können noch gerechnet werden: die Kleinkinderschulen [Frankreich. 701] (Salles d’asile) und die sogenannten Krippen (crêches) für Kinder unter 2 Jahren. Ihre Anzahl ist nicht bekannt. VI. Justiz. An der Spitze der Gerechtigkeitspflege in Frankreich steht der Kassationshof. Er besteht aus 56 Mitgliedern (Präsident, Staatsprokurator und Räthe) 1 Ober= und 4 Untergerichtschreibern (greffiers) und 19 untergeordneten Personen. Nach dem Budget von 1858 kostet dieser höchste Gerichtshof 988,300 Fr. Die an den Kassationshof gelangenden Civil=Rekurse betragen etwa jährlich. 13) 525 Die 27 Appellationshöfe bestehen aus 917 Präsidenten, Generalprokuratoren und Räthen, 27 Gerichtsschreibern mit 126 vereideten Gehülfen, deren Gehalte 5,737,500 Fr. betragen. Die Durchschnittszahl der vor diese Höfe (1851—1855) gebrachten Processe ist 9678. Im Jahre 1855 kamen deren 10,150 vor, wobei noch 5152 früher anhängig gemachte Processe unerledigt waren. Diese 15,302 Fälle theilen sich in 10,869 Appellationen in Civilsachen, 3820 in Handelssachen, 347 von Schiedsrichtersprüchen und 266 direkt vor den Hof gebrachte Streitigkeiten über die Ausführung (Kostentheilung rc.) von Urtheilen desselben Hofs. Die Zahl der beendigten Processe betrug 10,461, von denen 2569 3 Monate und darunter, 2143 zwischen 3 und 6 Monaten, 3148 von 7 bis 12 Monaten, 2238 von 1 bis 2 Jahren, 363 mehr als 2 Jahren eingeschrieben waren. Die 361 Kreistribunale zählen 2488 Präsidenten, Staatsprokuratoren und Richter, 361 Gerichtsschreiber und 480 Gehülfen mit einer Ausgabe von 7,793,695 Fr. Neue Processe kamen in dieser Instanz 111,664 im Jahre 1855 vor, von 1851—55 113,848, was eine Verminderung von 37 pro 1000 gegen die vier vorhergehenden Jahre ausmacht. Zu den obigen 111,664 neuen Processen sind hinzuzurechnen 48,308 ältere, im Ganzen also 159,972 Fälle, wovon 81,010 nach der gewöhnlichen und 78,962 nach der abgekürzten oder summarischen Procedur zu richten waren (causes sommaires). 124,972 Processe sind beendigt worden. Der Präsident hat noch überdies eigenthümliche Attributionen, welche den 361 Präsidenten Anlaß zu 198,148 Akten gegeben haben. Handelsgerichte existiren 220 in Frankreich; in den Kreisen, worin keine besondern Handelsgerichte bestehen, werden die Handelssachen vor das Civiltribunal gebracht. Bei den erstern kommen im Durchschnitt (1851—1855) 143,339, bei den letztern 23,161 neue Processe vor. Von vorigen Jahren bleiben bei beiden unerledigt 9922 Fälle. Im Durchschnitt zählte man in den letzten 5 Jahren 2937 Faillite und Bankerotte. Obgleich die (von den Kaufleuten gewählten) Richter der eigentlichen Handelsgerichte nicht besoldet werden, so kosteten diese Gerichte doch den Staat 179,100 Fr. Die Friedensgerichte bestehen aus 2850 Friedensrichtern und eben so vielen Gerichtsschreibern mit einer Gesammtausgabe von 6,072,415 Fr. Kostenfreie Vorladungen haben sie 1855 3,034,205 Mal ausgeschrieben und hierdurch 1,185,839 Streitigkeiten gütlich geschlichtet. Eigentliche Processe wurden 456,800 bei ihnen anhängig gemacht (77,879 weniger als 1854), wovon 448,874 abgeurtheilt wurden. Wir kommen später noch auf die Friedensrichter zurück. Die Verbrechen gehören zum Ressort der Assisenhöfe oder Geschwornen-Gerichte, welche immer von einem Appellationsrath präsidirt werden. Es giebt eben so viele Assisenhöfe als Departemente, ihre dem Staate zur Last gelegten Kosten 13) Unsere statistischen Angaben sind entlehnt dem Compte rendu gén. de l’admin, de la Justice civ. etc., vom Justizministerium publicirt in 40. Paris 1857.

702 Frankreich. betragen 154,400 Fr.; das Lokal liefern die Bezirke. 5525 Verbrechen kamen Zunahme 4½ pCt. gegen die 3 frühern Jahre. Unter 1854 zur Verhandlung. den schwersten Verbrechen heben wir hervor: 215 Meuchelmorde (assassinats), 87 Tödtungen (meurtres), 36 Vergiftungen, 14 Vater (und Mutter)morde, 198 Kindermorde, 286 Brandlegungen, 2768 qualificirte Diebstähle. Dieser 5525 Verbrechen waren 7556 Individuen als Thäter oder Gehülfen beschuldigt (Zunahme in drei Jahren 7 pCt.). Von diesen waren 2083 (28 pCt.) der Verbrechen gegen die Personen und 5473 der Verbrechen gegen das Eigenthum angeklagt; im Ganzen 1 Verbrechen auf 4736 Einwohner. Uebrigens wurden von den 7556 Beschuldigten 1883 von den Geschwornen freigesprochen. Es erfolgten 79 Todesurtheile und 227 lebenslängliche Verurtheilungen. Die Korrektionaltribunale (Zuchtpolizei), welche aus einer Abtheilung der obigen Kreisgerichte bestehen, hatten über 206,796 Vergehen, deren 256,670 Personen (38,479 Rückfällige) beschuldigt waren, zu urtheilen. 23,281 Personen wurden freigesprochen, 95,156 zu Gefängniß und 538 zu Geldbußen verurtheilt. Die einfachen Polizeigerichte, denen meist der Friedensrichter vorsteht, haben 403,235 Urtheile gesprochen, wovon 882 pro 1000 zu Geldbußen und 50 pro 1000 zu 1- bis 5tägigem Gefängniß; es erfolgten also 68 Freisprechungen unter 1000 Fällen. Hierher muß man noch rechnen etwa 140,000 Untersuchungen, welche von den Untersuchungsrichtern aus verschiedenen Gründen aufgegeben worden, also gar nicht zur Verhandlung gekommen sind. — Als Hülfsbeamte der Justiz (der Staatsprokuratoren) wirken mehr oder minder 2849 Friedensrichter, 36,835 Maires, 1857 Polizeikommissäre, 18,295 Gensdarmen, 34,611 Feld= oder Flurschützen. Die von der Staatskasse bezahlten Gerichtskosten beliefen sich auf 5,159,448 Fr.; die eingenommenen 7,101,321 Fr., wovon 3,283,830 als Geldbußen und 3,817,491 als eigentliche Kosten. — Im Jahr 1854 hat man 3700 Selbstmorde gezählt, worunter 993 von Frauen verübte. 1 VII. Agrikultur. Die große Ausdehnung Frankreichs von Norden nach Süden, seine Lage an zwei Meeren, die Gebirge, welche es durchziehen, und andere Umstände bewirken die größte Mannigfaltigkeit in seinen Produkten. Im Süden Oliven, Feigen und Apfelsinen; dann Mais, Seide (Maulbeerbäume) und Wein, welche bis zur nördlichen Grenze des mittlern Frankreichs reichen. Im Westen Grasländer und reichliche Viehproduktion. Im Norden fetter Kornboden, Handelspflanzen, Runkelrüben, Zucker, Oel, Flachs: Gewächse, welche auch im Osten gedeihen. Der Boden kann nach seiner natürlichen Beschaffenheit oder nach seiner Verwendungsart klassificirt werden. Im erstern Fall finden wir: 4,268,750 Hektare Gebirgsland, 5,676,089 Hektare Heideland, 7,276,368 Hektare reichen Humusboden, 9,788,197 Hekt. Kreide= oder Kalkboden, 3,417,893 Hekt. Gerolle oder Kies, 6,612,348 Hekt. steiniges Land, 5,921,377 Hekt. sandiges, 2,232,885 Hekt. lehmigtes Land, 284,454 Hekt. morastiges und Marschland; das übrige begreift die hier nicht aufgezählten Flächen. Nach der Art der Benutzung ist der Boden Frankreichs auf folgende Weise vertheilt. Ackerland 25,581,658 Hekt. Wiesen 5,159,226 Reben 2,090,533 * Wald 8,759,549 — 628,235 besteuerten Gärten Baum= und andere Uebertrag 42,219,201 Heft.

Frankreich. 703 Uebertrag 42,219,201 Hekt. n Oliven=, Mandel= und Maulbeerbäume 110,724 Kastanienwälder 563,986 = O * 40 Unbebaute Flächen (Haiden 2c.) 7,171,203 LO. = Alle übrigen Flächen (Straßen, Gewässer rc. rc.) 2,240,630 0 Gesammtoberfläche = 52,905,744 Man hat sich oft über die übermäßige Zerstückelung des Bodens in Frankreich beklagt und diesen Mißstand dem Civilgesetzbuch zugeschrieben, das jedem Kinde einen (fast) gleichen Theil der Erbschaft zu geben vorschreibt. Die Zerstückelung ist eine Thatsache. Außer Korsika hat das übrige Frankreich 126,210,194 Parcellen. Allein die Zerstückelung ist keine nothwendige Folge des Gesetzes, da das Gut auf Eines der Kinder übergehen kann, wenn dasselbe sich mit seinen Geschwistern durch eine Geldsumme oder durch eine Rente abfindet. Die Anzahl Nummern auf der Grundsteuerrolle (côtes foncières) betrug: 10,083,751 1815 Im Jahre Jährliche Zunahme 10,296,693 1826 19,331 10,893,526 1835 66,315 1842 11,511,811 88,331 1851 12,549,954 115,349 140 1852 12,653,715 103,761 n 1853 350 12,685 31,635 14) 1854 758 13,122, 437,408 15 häuser: aber war Dagegen Zahl der die 6,341,371 1822 Jahre Jm 11400 6,484,176 1826 1835 6,805,402 7,143,968 1842 1845 7,519,310 Die jährliche Zunahme war von 1826 bis 1835 35,692, von 1835 bis 1842 42,652, von 1842 bis 1845 125,114, wobei man nicht vergessen muß, die Vermehrung der Bevölkerung zu berücksichtigen. Mit dem Ausdruck Zerstückelung werden übrigens zwei sehr verwandte, aber dennoch verschiedene Uebelstände bezeichnet. 1. Die Parcelliung, welche die großen Wirthschaften nicht gerade ausschließt, da ein und derselbe Ackerwirth eine große Anzahl Parcellen besitzen kann; diesem Uebel ist in Deutschland häufig — in Frankreich äußerst selten oder das durch Zusammenlegung rc. abgeholfen worden. 2. Die Kleinheit — Verkleinern der Wirthschaften. Ueber diesen Punkt hat man nur annähernde Angaben. Zuerst die Klassifikation der Grundsteuernummern nach ihrem Betrag: 1842 16) 1835 Unter 5 5,205,411 5,440,580 Fr. Von bis 10 5 1,818,474 2 1,751,994 tlust = 10 = 20 2 1,524,251 1,614,897 chirt Uebertrag 8,481,656 8,843,951 14) Es ist zu bedauern, daß man nicht die Zahl der in diesen Jahren gebauten Häuser kennt. 15) In den Städten bildet natürlich jedes Haus eine Côle, allein auf dem Lande wird das ganze in derselben Gemeinde gelegene Besitzthum (Haus und Land) zu einer Grundsteuernummer zusammengefaßt. Doch bilden auch mehrere Häuser desselben Besitzers nur eine Côte, wenn sie in demselben Einnehmerbezirk liegen. 16) Man hat seitdem keine solche Zusammenstellung gemacht.

704 Frankreich. 60 8,481,656 Uebertrag 8,843,951 Von 20 bis n 30 Fr. 739,206 791,711 — 30 50 684,165 744,911 * 50 - 100 607,956 553,230 100 = 300 341,159 375,860 300 = 500 57,555 64,244 2 500 - 1000 33,196 36,862 Ueber 1000 13,361 16,346 Total 10,693,528 11,511,841 Diese Zahlen, mit einigen andern kombinirt, lassen vermuthen, daß etwa 5,814,000 Hektare in großen, 24,784,000 Hekt. in mittlern und 11,212,000 Hekt. in kleinen Wirthschaften vertheilt sind. Diese von der Kultur verwendeten 41,810,000 Hekt. werden theils vom Eigenthümer (etwa 21,267,000 Hekt.), theils von Pächtern (9,360,000 Hekt.), theils von die halbe Bruttoproduktion ziehenden Meiern (Halbern) (11,183,000 Hekt.) bebaut. Die meisten Pächter findet man in den nördlichen und östlichen und überhaupt in den bestkultivirten, reichsten Departementen; die meisten Meiereien in den zwischen Loire und Garonne gelegenen Gegenden; die Eigenthümer sind mehr mit den Pächtern als mit den Meiern untermischt. Gehen wir jetzt zur Ackerbauproduktion über. Die vorherrschende Brodfrucht in Frankreich ist der Weizen; daher auch blé (Korn) mit froment gleichbedeutend ist. Die Durchschnittsproduktion desselben war: in der Periode 1815 bis 1820 48,660,137 Hektoliters oder 10.60 Hektol. vom Hektar und 167 Litres per Einwohner; in der Periode von 1844 bis 1848 80,143,733 Hektol. oder 13.42 Hektol. vom Hektar und 226 Litr. per Einwohner. Die neuesten Ergebnisse sind 17): Jahre bebaute Fläche durchsch. Prod. Gesammtprod. Hektoliter Hektare Hektoliter 1849 5,966,153 15.21 90,761,712 1850 5,951,384 14.78 87,986,786 1851 5,999,376 14.33 85,986,232 1852 6,090,049 86,065,386 14.13 1853 6,210,605 10.26 63,709,038 Außer dem Weizen (Weizen gehören noch zu den Brodfrüchten: Mischkorn und Roggen), Roggen und Mis Mais. Der chkornbau hatte folgende Resultate: Hektare Hektoliter Hektol. 1849 805,962 16.07 12,953,426 1850 821,692 15.48 12,725,541 1851 812,492 25.11 12,274,347 1852 818,263 15.26 12,488,912 1853 637,128 11.20 7,137,959 Der Roggen scheint nach und nach verdrängt zu werden; diese vom Weizen Kultur trägt aber immer noch ein Bedeutendes zur menschlichen Nahrung in Frankreich bei, wie aus folgenden Zahlen hervorgeht: Hektare Hektol. Hektoliter 1849 2,542,718 12.93 32,885,501 1850 2,497,560 30,904,541 12.37 17) Die frühern Jahre finden sich in Maurice Block, des Charges de l'Agriculture Paris 1851.

Frankreich. 705 1851 027. 84 2,465,513 13.22 32,599,000 . A 2,453,626 1852 11.88 29,162,499 mnis jun t LU 2,173,851 i 9.72 1853 21,136,900 Mais erntete man von 1846 bis 1853 10,350,000, 10,428,000, 10,544,000, 9,532,000, 11,045,000, 9,188,000, 12,346,000, 7,914,000 Hektoliter; Haidekorn etwa eben so viel, dagegen hatte man Kartoffeln im Jahre 1846 78,578,000, 1847 102,822,000, 1848 87,344,000, 1849 88,757,000, 1850 74,845,000, 1851 69,585,000, 1852 63,446,490, 1853 61,542,004 Hektoliter. Hierher gehört noch eine jährliche Produktion von 4 bis 4½ Millionen Hektoliter trockne Bohnen, Erbsen und Linsen. In gewöhnlichen Jahren möchte die eigne Produktion wohl die Bedürfnisse Frankreichs befriedigen; in sehr reichen Jahren wurde selbst ausgeführt; allein am häufigsten ist eine mehr oder minder starke Einfuhr nothwendig. Außer den schon angeführten Produkten verdienen noch erwähnt zu werden: Gerste, 20 Millionen Hektol.; Hafer, 50 bis 60 Millionen; Runkelrüben, 20 Mill. Centner (von 100 Kilogr.); Hopfen 900,000 Kil.; Kohlsaat 2,500,000 Hektol.; Hanf 1,700,000 Kilogr. Saamen und 68 bis 70 Mill. Kilogr. Gespinnst (Fasern); Flachs 750,000 Kilogr. Saamen und 37 bis 40 Mill. Kilogr. Spinnmaterial; Krapp, 160 bis 170,000 Centner (100 Kil.) In einem mittlern Jahrgang wächst ungefähr 60 Mill. Hektoliter Wein in Frankreich, wovon 20 Mill. von den Producenten getrunken werden und 40 Mill. zur Versteuerung kommen. Man rechnet, daß 10 bis 12 Mill. Hektol. zu Branntwein verwendet wird. — Die Produktion der Wälder wird auf 35 bis 36 Mill. Steres (Kubikmeter) Holz angeschlagen, und die gesammte Heuproduktion (Gräser, Klee, Luzerne rc.) übersteigt in mittlern Jahren wohl 160 Mill. Centner (100 Kil.), Es versteht sich von selbst, daß Heu nur einen Theil des Viehfutters ausmacht. Wurzeln sowohl als die Rückstände einiger Ackerbauindustrieen tragen dazu ein Bedeutendes bei; in manchen Gegenden wird das Vieh nur auf Weiden erhalten, z. B. in den Gebirgen der Auvergne. Die Viehzucht war lange in Frankreich sehr zurück, allein seit 20 bis 30 Jahren sind bemerkenswerthe Fortschritte gemacht worden. Nur ist der Viehstand nicht so zahlreich als es wünschenswerth wäre; diesem Uebel wird wohl nach und nach in einem gewissen Maße abgeholfen werden, allein nach unserer Meinung nicht bis zu dem Grade, den manche Schriftsteller in etwas zu absoluter Form als den allein richtigen aufstellen. Das Hinderniß liegt im trocknen und heißen Klima der mittäglichen Departements; man kann wohl seinen nachtheiligen Einfluß etwas vermindern — durch Bewässern , allein doch nur wo man das dazu nöthige Wasser hat. Die veranstalteten Zählungen gaben folgende Resultate: Rindvieh: 1812 6,681,952 Stück, oder 13 Stück auf 100 Hektare und 229 auf 1000 Einwohner. 1829 9,130,632 17 auf 100 H., 280 auf 1000 Einwohner. 19 1839 9,936,538 290 1852 12,000,000 (?) - 18) Schafe: 894 auf 1000 Einwohner. 1828 29,130,231 Stück, 55 auf 100 H., 5 939 1839 32,151,430 61 1852 33,546,789 63 932 18) Die Gesammtsumme ist noch nicht bekannt. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 45

Frankreich. 706 Pferde zählte man 1812 2,122,617; 1825 2,438,720; 1839 2,818,196, Nach der neuesten 1000 Einwohner. d. i. 5 Stück auf 100 H., oder 82 auf die Zahl von 3 Millionen um einige trotz den Eisenbahnen Zählung ist Tausend überschritten. Maulthiere gab es 1839 373,811 Stück. 413,519 Esel : 964,300 Ziegen — 4,910,072 Schweine — Im Jahre 1840 ergab sich, daß die jährliche durchschnittliche Fleischkonsumtion eines Franzosen (Kinder mitgerechnet) 20 Kil. per Kopf betrug, wobei das Rindfleisch 8.65 K. und das Schweinefleisch 6.74 K. ausmachten. Jetzt möchte wohl 30 Kil. nicht zu viel für die Durchschnittszahl sein, und diese stärkere Konsumtion trägt wahrscheinlich zum großen Theil die Schuld der steigenden Theurung des Fleisches. In den Städten ist natürlich die Durchschnittszahl viel höher als die oben angegebene, auf dem Lande viel kleiner. Der Werth der Ackerbauproduktion Frankreichs ist verschiedentlich berechnet worden und ist überhaupt, mit dem Wechsel der Preise, jedes Jahr ein anderer. Ohne derartigen Berechnungen eine zu große Wichtigkeit beizulegen, glauben wir dennoch einige annähernde Zahlen geben zu müssen, uns dabei an die officiellen Preise von 1851 und früher haltend. Den Weizen zum Preise von 19 Fr. 50 per Hektol. und die andern Cerealien 3,073,000,000 nach Verhältniß gerechnet, ist der Gesammtwerth derselben 383,000,000 Dazu Kartoffeln (4 Fr. 25 der Hektol.) 419,000,000 Wein (unterschätzt von der off. Statistik zu 11 Fr. 40 d. Hekt.) 59,000,000 Branntwein zu 54 Fr. 25 d. H. (jetzt 3 Mal so theuer) * 84,000,000 Cider (Apfelwein) 488,000,000 Andere Produkte des Ackerbodens 841,000,000 Wiesen und Weiden 207,000,000 Holz 5,554,000,000 Hiezu muß man noch mit Royer (Notes économiques sur l’admin. des richesses) an übergangenen Produkten rc. 1,864,000,000 * rechnen etwa 7,418,000,00 Zusammen: so stellen wir die Da wir Futter und Streu hier schon mitgerechnet haben, Viehproduktion allein auf. Sie beträgt 543 Millionen für Fleisch, 767 Mill. für Arbeit, Milch, Butter und andere jährliche Revenuen, 150 Mill. für Häute, Eingeweide, Fett, Wolle 2c., 15 bis 20 für Honig, Wachs rc. Im Ganzen also 1,480,000,000 Franken. VIII. Industrie, Bergwerke, Fischerei. Frankreich kann mit zu den Ländern gerechnet werden, wo die Industrie auf einer hohen Stufe der Vollkommenheit steht, ohne daß ihre Blüthe darum auf Kosten des Ackerbaus erkauft wäre. Uns scheint das in diesem Reich zwischen der Agrikultur und den Mannfakturen herrschende Verhältniß ein natürliches und wohlproportionirtes zu sein. Die französische Industrie erstrebt zwar auch Wohlfeilheit, aber ihr Hauptvorzug besteht in einer anderwo nicht erreichten Eleganz, in einem verfeinerten Geschmack Dieser Charakter zeigt sich nicht blos in Luxugartikeln, sondern auch in den Geweben, über deren Produktion in Frankreich wir folgende Zahlen besitzen.

Frankreich. 707 Baumwolle wird meist in der Normandie, der Pikardie und dem Elsaß verarbeitet; der Verbrauch erreicht 150 Millionen Kilogr. jährlich, und daraus werden für mehr als 600,000,000 Fr. Waare hergestellt. 2500 Fabriken beschäftigen 250,000 Arbeiter beiderlei Geschlechts. An Hanf und Flachs werden 125,000,000 Kil. von 60,000 Arbeitern versponnen und verwebt; die daraus gewonnenen Waaren haben einen Werth von 500 Mill. Franken. Wolle. Das beste Tuch wird in Sedan, Louviers und Elbeuf fabricirt, überdies in Lisieux, Limoges, Roubaix. An andern Orten werden Flanelle, Merinos, Chales, Teppiche, Strümpfe und andere Gewebe gearbeitet. Mehr als 92 Millionen Kilogr. Wolle (wovon 57,780,000 Kil. inländische) werden jährlich verbraucht um etwa für 700,000,000 Franken Waaren zu verfertigen, womit 150,000 Arbeiter in 2600 Fabriken beschäftigt sind. Seide. Neun Zehntheil der jährlich producirten Cocons (23,323,000 Kil. unter 24,250,000) werden in den im Rhone=Becken gelegenen Departements gezogen. Die Seidenzucht beschäftigt während der ersten zwei Sommermonate Tausende von Bauernfamilien, auch eine wachsende Zahl von großartigen Magnanerien. Diese Industrie, besonders aber das Anfertigen der Gewebe von Lyon, Valence, Nimes, der Länder von St. Etienne bringt jährlich einen Werth von 450,000,000 Fr. hervor. 19) Minderwichtige, aber immer noch sehr bedeutende Zweige des französischen Gewerbefleißes sind folgende: Gerbereien und andere Industrien, welche Häute und Felle bearbeiten, Handschuhmacher rc.; ihre Produktion kann auf 120 bis 130,000,000 Fr. geschätzt werden. Die Papierfabrikation liefert 30 Millionen Kil. Papier; die Druckereien rc. produciren einen Werth von 40 Millionen Fr.; die Möbelfabrikation 50 Millionen Fr.; Seife und Parfümerien 60 bis 70 Mill.; Uhrmacherei 40 Mill.; Bronzewaaren 40 Mill.; Gold= und Silberarbeiten 50 Mill.; Gläser, Krystalle, Spiegel 45 Mill.; Porzellan und Fayence 22 Mill.; Töpferwaaren 30 Mill. Die sogenannten Pariser=Artikel, Luxusgegenstände aller Art, deren Werth hauptsächlich in der eleganten Ausführung liegt, belaufen sich auf eine jährliche Produktion von 150,000,000 Fr. Der Bergbau und der Hüttenbetrieb bilden einen bedeutenden Theil der französischen Industrie. Wir geben hier die neuesten Zahlen, nach dem Compterendu des ingénieurs des mines für 1852. Im Ganzen sind ertheilt worden: 448 Koncessionen 20) für Steinkohlen der verschiedenen Gattungen, 177 für Eisenerzgruben (für zu Tage liegendes Erz bedarf es keine Erlaubniß) und 199 für andere Mineralien, wovon aber bei Weitem nicht alle im Bau sind. Hier folgen nun nähere Details, welche sich alle auf's Jahr 1852 beziehen. Steinkohlen. In 286 Bergwerken haben 35,381 Arbeiter (jährlicher Lohn 19,874,688 Fr.) mit Hülfe von 460 Dampfmaschinen (12,880 Pferdekraft) 49,039,259 Centner (100 Kil.) zum Werthe von 46,751,806 Fr. gefunden. Gebraucht wurden aber 79,585,200 Centner, 30 Millionen Centner kamen also aus dem Ausland. Torf. 2153 Torfgruben haben 4,333,272 Centner zum Werth von 4,668,223 Fr. producirt. Hier sind nicht mitgerechnet 1096 Gruben, welche im 19) Ueber Seide s. Journ d'agr. pratique, Rapport de M. Dumas vom 5. März 1857. (Auch Bulletin de la Société de Encouragement etc. — das Eigenthum — 20) Das Gesetz vom 21. April 1810 erklärt wie der Code Napoleon des Untergrunds als identisch mit der Oberfläche, behält aber dennoch der Regierung das Recht vor die Erzlager denen zu verleihen, welche durch Intelligenz und Kapitalien sich am geeignetsten zu deren Ausnutzung zeigen würden. Der Eigenthümer wird dann mit einer Rente abgefunden. 45 *

Frankreich. 708 Jahre 1852 nicht bearbeitet worden sind. Eisenerz. 88 Gruben (mines) und 20,806,334 Centner zu Tag ge¬ 864 Lager (minières), worin 11,601 Arbeiter fördert haben. An andern Erzen sind gewonnen worden: 121,991 Fr. 92,849 Ctr. Kupfer (Rhonedepartement) 135,805 - 35,943 Blei (Oberalpen und Puy du Dome) * * 968,532 78,164 Blei und Silber * 164,743 21,799 Antimonium 1 4,185 - 31 Zinn Im Ganzen 24 Gruben mit 2103 Arbeitern, deren Lohn sich für das Jahr auf 686,505 Fr. belaufen hat. Salz wurde producirt: 4,280,376 Entr. 1852 Werth von 7,833,099 Fr. Die Steinbrüche, Schiefer= und Kalk= rc. Gruben zum sehr bedeutend, wir haben aber keine Anhaltspunkte, um ihre Produktion abzusind schätzen. Die Kalkbrennereien liefern für mehr als 30 Millionen Fr. Kalk im Jahr. Hüttenwerke. Rohes Gußeisen wird producirt: 1. mit vegetabilischen Brennstoffen 2,633,400 Ctr. für 42,709,682 Fr.; 2. mit mineralischen 2,593,034 Ctr. für 32,267,415 Fr. Eisenguß nach zweiter Schmelzung: 900,886 Ctr. für 28,661,310 Fr. Eisen (roh, Stangen, Blech) wurde fabricirt: 1. mit Holzkohlen 860,427 Ctr. im Werth von 38,385,456 Fr.; 2. Steinkohlen 3,959,351 Chr. für 122,116,620 Fr. Rails wurden verfertigt: 604,616 Ctr. für 16,401,490 Fr.; verschiedene Arten Stahl 180,981 Ctr. für 15,388,235 Fr. Noch wurde producirt: Kupfer 19,192 Ctr. für 5,167,338 Fr.; Gold 18,312 Grammes für 62,261 Fr.; Silber 6286 Kil. für 1,354,012 Fr.; Blei 23,403 Ctr. 1,036,179 Fr. für Fischerei. Der durch den Fischfang erworbene Werth beläuft sich auf viele Millionen, genaue Data hat man aber nur über den Wallfisch= und den Stockfischfang, weil dieselben durch Prämien begünstigt werden. Der Wallfischfang bringt jährlich etwa 14,000 Ctr. (100 Kil.) Thran und Fischbein; der Stockfischfang beschäftigt (jährlicher Durchschnitt von 1850—1854) 396 Schiffe, mit einer Bemannung von 12,536 Mann, die 271,000 Ctr. Waare deklarirten. Die Ausfuhr dieses Artikels übersteigt 16½ Millionen Kilogramm jährlich. IX. Handel, Kreditwesen, Münzwesen. Was den Ausfuhrhandel betrifft, so geben die vom Finanzministerium jährlich publicirten Tableaux des Douanes etc. gesondert den Betrag des sogenannten allgemeinen und des speciellen Handels. Dieser begreift in der Einfuhr blos die für den innern Verbrauch verzollten Waaren und in der Ausfuhr die inländische Produktion; ersterer überdies noch den Transit und die in den Entrepots niedergelegten Waaren. Wir müssen noch bemerken, daß in denselben Tableaux die Preise oder Werthe nach 1. officiellem Werth (valeur officielle) und 2. jetzigem Werth (valeur actuelle 21) angegeben werden. Der officielle Werth ist 1826 festgesetzt worden, und jährlich wird nun der Werth aller Waaren nach den damaligen Preisen berechnet. Seit 1847 werden zu gleicher Zeit auch jährlich festgestellte (sogenannte wirkliche oder jetzige) Preise angewendet. Letztere nähern sich mehr der Wirklichkeit, erstere eignen sich besser zu retrospektiven Vergleichungen. Wir werden daher in Nachstehendem zuweilen die officiellen, zuweilen die jetzigen Werthe angeben. Der Gesammtwerth (officiell) der Ein= und Ausfuhr betrug in folgenden Perioden, im jährlichen Durchschnitt: 21) In Belgien: valeur réelle.

709 Frankreich. Allgemeiner Handel. 1840—1844 2170 Millionen Fr. = —1849 1845 2512 — 1850 3120 1854 1854 3758 Millionen, 3749 Millionen Der jetzige Werth betrug 1853 Fr. Details: Hier folgen für 1855 einige 1855 4327 Millionen Specieller Handel. Allgem. Handel. Offic. Werth. Wirkl. Werth. Offic. Werth. Wirkl. Werth In Millionen Franken. 2160 Einfuhr 1594 1952 1366 1558 Ausfuhr 2027 2167 1442 1327 3979 2808 3152 Der größte Theil des auswärtigen See statt; derselbe Handels findet zur der Landhandel nur beläuft sich auf 3104 Millionen (jetziger Werth), wogegen Frankreich mit nach¬ 1223 Millionen erreicht. Den bedeutendsten Handel treibt stehenden Ländern: Ausfuhr. Einfuhr. (Specieller Handel.) In Millionen Franken. In Millionen Franken. (Specieller Handel.) . E - 5 — 4 4 r 18 . O . 5 1 2 8 4 G in C I G 1 307.4 250.9 89.4 270. 244.4 England 278.2 England 203.8 246.8 174. 152.8 Staaten Vereinig Vereinig Staaten 205.2 176.1 104.2 155.8 120.4 101.7 Belgien 145.8 197.3 Algerien 91.6 131.2 151.2 118. Belgien 102.0 114.7 Sardinien 92.7 66.9 44.8 81.8 Spanien Zollverein 77.5 168.1 38.5 56.1 69.7 65.4 65.8 Spanien Schweiz 95.2 61.0 65.5 45.9 43.8 Zollverein Türkei 54.5 62.2 76.2 — 61.0 Englisch 22.8 38.8 Türkei Indien 52.2 50.9 63.6 57.1 63.1 Schweiz Sardinien 48.6 30.1 39.4 35.4 30.1 33.4 Brasilier Algerien 37.3 19.5 53.4 28.3 15.7 Peru 27.5 Reunion=Insel (Bour 17.1 Chili 24.8 23.2 bon) 33.5 36.1 19.3 Reunion-Insel (Bour¬ 19.1 31.2 Beide Sicilien 27.2 20.9 22.9 18.1 bon 30.1 Niederlande 23.0 16.3 20.9 15.6 20.2 Beide Sicilien Spanisch Amerika 19.4 12.5 28.9 17.8 18.7 23.1 Martinique 13.6 Brasilien 25.0 18.4 16.9 17.0 17.1 Mexiko Egypten 10.8 20.0 17.7 16.0 16.8 17.8 Guadeloupe Haiti 16.9 8.8 10.9 15.3 16.7 15.0 Lucca Lucca 1 Toskana Toskana, 16.4 15.5 12.3 9.6 9.8 Egypten 6.1 Martinique 20.9 15.1 13.4 9.3 13.3 14.4 Niederlande Rußland 3.1 37.3 4.4 18.0 8.0 12.0 Rußland Guadeloupe 10.6 13.4 17.0 7.9 7.4 5.5 Haiti die ihrem Gesammtwerthe Wir lassen nun schließlich diejenigen Waaren folgen nach zu den wichtigsten gehören:

Frankreich. 710 Ausfuhr. Einfuhr. E . - a E 1 415 — 3 . 2 53 . 5 6 117.6 153.2 176.2 Rohe Seide Seidewaaren (Ge¬ 119.4 135.1 121.1 Rohe Baumwolle 237.1 307,0 358.3 webe, Bänder 2c.) 43.8 75.7 122.7 Getreide 154.8 196.0 74.1 Baumwollwaaren 48.6 68.9 68.9 Rohe Wolle 137.2 171.1 159.7 Wollenwaaren Zucker aus den franz. 43.0 57.1 87.0 Kurze Waaren 40.0 Kolonien 59.5 62.8 Wein 54.9 157.9 74.1 27.3 Tabaksblätter 58.4 27.4 45.2 51.5 38.5 Verarbeitete Felle 40.2 Steinkohlen 57.3 89.3 Leinwand 30.4 42.2 19.0 30.2 42:8 Oelsaamen 24.1 Leinene Zeuge, Tisch¬ 41.2 40.1 Holz 69.7 27.3 41.5 45.0 zeug rc. Dann folgen: rohe Häute, fremder Zucker Raffinirten Zucker 20.9 38.7 25,8 Töpferwaaren, Glas Vieh, Kupfer, Kaffee, Indigo u. s. w. und Krystalle 34.5 36.8 25.4 Dann folgen: Papier, rohe Seide, Metallwaaren, Gerberwaaren, Krapp, Farben, Branntwein und Spiritus, Parfümerie, Gold= und Silberwaaren rc. Ueber den innern Handel — der wenigstens den zehnfachen (vielleicht zwanzigfachen) Betrag des äußern erreicht — hat man nur wenige Data. Die Küstenschifffahrt, der Transport auf den Eisenbahnen, Kanälen geben einige Anhaltpunkte, die wir weiter unten finden werden. Dann mögen noch die Berichte der Kreditanstalten einige Andeutungen über den innern Handel geben. Bank von Frankreich. Der Betrag der diskontirten Papiere belief sich im Jahre 1856 auf 4674 Millionen Fr., was gegen 1855 eine Zunahme von 912 Millionen ausmacht. Hier sind nicht mitgerechnet eine Anzahl von 814,000 baar einkassirte Sichtwechsel zum Werth von 1121 Mill. Fr. Vorschüsse wurden auf Staatsrenten, Eisenbahnaktien und andere Werthpapiere gemacht 882 Mill. Die Cirkulation der Bankscheine schwankte zwischen 585 und 667 Mill. Fr., der Baarvorrath zwischen 159 und 294 Mill. Fr. Die von der Pariser Hauptbank auf ihre 38 Filiale und vice versa gezogenen Wechsel beliefen sich auf 513 Mill. Fr. am Werth, 137 Mill. Fr. mehr als im Vorjahr. Sämmtliche Operationen der Bank, die bloßen Umschreibungen der Posten mitgerechnet, überstiegen die Summe von 35,500,000,000 Fr. Credit mobilier. Die Mobiliarkreditgesellschaft hat den Zweck, die außer dem Wirkungskreis der Bank gelegenen Kreditoperationen zu übernehmen, besonders aber neue Unternehmungen zu gründen. Einige Zahlenangaben ohne weitläufige Auseinandersetzungen würden nur einen unvollständigen Begriff der Operationen dieser Anstalt geben, wir begnügen uns daher, auf ihre jährlichen Berichte hinzuweisen. Vgl. Art. Gesellschaft.) — Credit foncier. Diese Anstalt ist im Interesse des Ackerbaues, oder richtiger des Grundbesitzes, gegründet worden. Sie verschafft Anlehen gegen hypothekarische Sicherheit, wofür sie Obligationen ausgiebt. Die von diesen Anlehen bezahlten Interessen enthalten einen Procentsatz für die Amortisation. Ende 1855

711 Frankreich. : waren im Umlauf 210,473 Obligationen zum Werth von 61,148,250 Fr. Comptoire d'Escompte. Da die Bank von Frankreich nur mit drei Unterschriften versehene Wechsel diskontirt und sich überdies noch manche andere Beschränkungen aufgelegt hat, so wurde im Jahre 1848 das Comptoir d'Escompte zur Aushülfe gegründet. Die Nützlichkeit dieser Anstalt hat sich so bewährt, daß sie sich kürzlich neu organisirt und ihre nun sehr mannigfachen Geschäfte ausgedehnt hat. Ihre in Zunahme begriffenen Operationen beliefen sich: 1855 auf 676,943,808 Fr. und 1856 auf 735,333,235 Fr. — Andere Kreditanstalten, aber ohne allen officiellen Charakter, existiren noch manche, allein man kennt den Betrag ihrer Geschäfte nicht. Die Ausdehnung, die das Associationswesen zu Gunsten von Handels= und Fabrikunternehmungen gewinnt, geht z. B. aus der Anzahl der jährlich sich gründenden Gesellschaften oder Kompagnieen hervor. Blos für 1855 betrug deren Zahl: 18 anonyme Gesellschaften, 387 Aktiengesellschaften, 489 Kommanditen, 2816 einfache Kompagnieen (en nom collectif). Jahrmärkte und Messen zählt man jährlich 25,378 in Frankreich, worunter die Messe von Beaucaire sehr berühmt ist. Gewerbssteuerpflichtige (patentés) zählte man 1855 1,433,783 und 1856 1,453,700. Erfindungspatente (brevets d’invention) 1855 5512, 1856 5834. seit dem Jahre IV (1796) bis 1855 Münzen. 22) Das in Frankreich inklusiv geprägte Gold beträgt an Werth: N 2,864,420,950 Fr. E = 4,560,217,886 das Silber — 7,424,638,556 X. Schifffahrt. In die französischen Häfen liefen ein im Jahre 1855 22,987 Seeschiffe mit einem Gehalt von 3,302,000 Tonnen (von 1000 Kil.) und aus liefen 13,770 Schiffe von 2,031,000 Tonnen, zusammen 36,757 beladene Schiffe. Mit den unbeladenen ist die Gesammtsumme der Bewegung 46,849 Schiffe. Unter den 36,757 beladenen Schiffen gehörten 15,355 Schiffe mit 2,182,034 T. Frankreich, 11,504 Sch. mit 1,539,000 T. England. Dann folgen: die Vereinigten Staaten mit 493,077 T., Norwegen mit 169,654 T., Sicilien mit 154,219 T., Sardinien mit 143,836 T., Niederlande mit 74,775 T., Griechenland mit 71,645 T., Zollverein mit 68,261 T. Obige 36,757 Schiffe zerfallen ferner in 27,797 Segelschiffe mit 3,515,000 T. und 8900 Dampfer mit 1,818,000 T. Letztere, deren Zahl in starker Zunahme begriffen ist, vermitteln fast blos den Verkehr mit den übrigen europäischen Staaten; nach den andern Welttheilen gehen unter 100 Schiffen nur 14 Dampfer. Vermittelst der Küstenfahrer wurden verschifft (1855) im Ganzen 2231 T., wovon 1,597,916 T. auf die Häfen des atlantischen Meeres oder der West= und Nordküste Frankreichs und 633,808 T. auf die Häfen des mittelländischen Meeres kommen. Hierunter ist die große Küstenfahrt (grand cabotage), welche zwischen dem mittelländischen Meer und dem Ocean stattgefunden, mit 73,587 T. aus den mittelländischen Häfen und 32,515 T. aus den Häfen des Oceans (westliche und nördliche Küste), zusammen 106,102 T., begriffen. Am stärksten betheiligten sich an der Küstenfahrt: Bei der Absendung: Marseille mit 229,855 T., Havre mit 192,055 T., Nantes mit 144,181 T., Bordeaux mit 133,119 T. Beim 22) Ausführliche Details findet man in dem Annuaire de l’Econ. pol. et de Statistique von Block und Guillaumin für das Jahr 1857. Seite 74 und ff.

Frankreich. 712 Empfang: Rouen mit 211,827 T., Marseille mit 199,955 T., Bordeaux mit 167,476 T., Havre mit 153,914 T., Toulon mit 140,476 T., Dünkirchen mit 130,355 T., Nantes mit 105,506 T. Unter den wichtigsten verschifften Waaren heben wir hervor: Holz (354,307 T.), Getreide (276,023 T.), Salz (214,308 T.), Wein (158,909 T.), Steinkohlen (147,240 T.). Diese sechs Artikel bilden 62½ pCt. des gesammten Transport. Schiffszahl. *) Die Zahl der in den französischen Häfen immatrikulirten Schiffe geht aus folgender Tabelle hervor: Zusammen: Dampfer: Segelschiffe: Tonnengehalt: Schiffe: Schiffe: Tonnengehalt: Schiffe: Tonnengehalt: Jahr: 762,705 14,719 1 14,545 4,808 757,897 1853 174 819,682 800,580 1854 14,396 197 14,199 19,102 h 872,156 1855 225 14,023 14,248 848,254 23,902 ersehen kann, hat die Wie man deutlicher aus der nachstehenden Tabelle Größe der Schiffe bedeutend zugenommen. Deren Zahl und Gehalt betrug am 1855: 1853: 31. December der Jahre: Tonnen: Schiffe: Tonnen: Schiffe: 75,638 120 Schiffe von mehr als 500 Tonnen 31,612 51 456,471 2,544 532,236 100 bis 500 2,307 11,584 264,282 274,622 weniger als 100 12,361 2 Frankreich, wovon 83 im mittelländischen Man zählt etwa 40 Häfen in Meer. Leuchtthürme und Lichter aller Art werden 156 unterhalten, davon sind 28 im mittelländischen Meer. XI. Verkehrsmittel. Eisenbahnen, Landstraßen, Kanäle. Seit 20 bis 30 Jahren ist in dieser Hinsicht sehr viel geschehen; besonders eifrig aber arbeitet man in der neuesten Zeit an der Vollendung des Eisenbahnnetzes. Seitdem dieses rascheste aller Verbindungs- oder Transportmittel gehörig gewürdigt worden ist, sind alle andern beinahe vernachlässigt worden. Wir haben schon oben gesehen, daß die französischen Ströme und Flüsse eine schiffbare Länge von 8817 Kilometer bilden. Hiezu muß man nun die Kanäle rechnen, deren Zahl sich auf 97 mit einer Länge von 4,715,180 Meter beläuft. Die wichtigsten sind: Der Kanal de Bourgogne, der die Yonne mit der Saone und also die Rhone und das Seine=Becken mit einander verbindet; die Kanäle du Nivernais, de Briare, d'Orleans, die an verschiedenen Punkten die Verbindung der Loire mit der Seine vermitteln; der Kanal de la Marne au Rhin, der Ardenner Kanal und der von St. Quentin, welche die Seine mit dem Rhein in Verbindung bringen; der Kanal du Rhône au Rhin, dessen Zweck hinlänglich durch seinen Namen angedeutet ist; der Kanal du Centre, der die Loire mit der Rhon in Kommunikation setzt; endlich der berühmte Kanal du midi, der in einer Länge von 241 Kil. den Ocean (Garonnebecken) mit dem mittelländischen Meere verbindet. Die innere Schifffahrt beträgt also 13,533 Kilometer. Die Landstraßen zerfallen in Frankreich, nach ihrer Wichtigkeit — und nach den Kassen, aus denen sie unterhalten werden — in drei Klassen: 1. Kaiserliche oder National=Straßen giebt es (1854) 654, mit einer Länge von 36,038 Kil.; 2) Departementalstraßen zählte man (1854) 1694, mit einer Länge von 45,627 Kil. mit 27,580 fertigen und 4039 projektirten oder im Bau begriffenen Brücken Zwischen beiden vorigen Klassen stehen in der Mitte, weil zugleich vom Staat und *) Vgl. oben S. 547.

713 Frankreich von den Departementen unterhalten, 69 strategische Straßen (in der Vendée) mit einer Länge von 1463 Kil. Im Ganzen also ist die Länge der Landstraßen 83,128 Kilometer, 3) Anerkannte Vicinal= (oder Gemeinde=) Wege (1851) zählt man 284,737 mit einer Länge von 558,441 Kilometer. Außerdem giebt es eine große Menge Feld= und Forstwege, die nicht aus einer Gemeinde in die andere führen, also nicht unter die Vincinalwege klassificirt werden können. Im Eisenbahnbau *) sucht Frankreich, das lange gegen England und Deutschland zurück war, nun die verlorne Zeit einzuholen. Seit 1842 — welches Jahr ein Wendepunkt in der Geschichte dieser Verkehrsmittel bildet — hat sich der Staat der Sache kräftig angenommen, seit 1852 ist derselben ein neuer Impuls gegeben worden und beinahe jährlich werden größere Summen für die Herstellung von Eisenbahnen verwendet. Endlich hat Frankreich jetzt schon eine mehr als 10,000 Kil. lange Telegraphenlinie, auf welcher monatlich etwa 50,000 Depeschen versandt werden. Man glaubt, daß sich diese binnen wenig Jahren verdoppeln werden. XII. Finanzen. Die Quellen, woraus der französische Staatsschatz seine Einnahmen zieht, ergeben sich am besten aus der übersichtlichen Darstellung eines Büdgets. Wir wählen das vom Jahr 1857, dem die andern bis auf kleine Abweichungen in den Zahlen gleichen. Einnahmen: Direkte Steuern (438,369,947 Fr.), und zwar: I. 271,648,873 Fr. Grundsteuer 66,061,571 Person= und Mobiliarsteuer — 40,326,708 Thür= und Fenstersteuer * 59,462,795 Patent- (Gewerbe=)steuer = 870,000 Zuschlag für erste Zahlungsaufforderung — 353,842,046 Stempel rc. Einregistrirung (verkaufter Grundstücke 2c.), II. : Fischerei 25,942,500 Produkte der Wälder (Holz) und (Süßwasser=) III. : 231,716,000 Zoll (dabei 28 Mill. Salzsteuer) IV. * * * V. Indirekte Steuern (404,482,000 Fr.), und zwar 137,911,000 Tranksteuer (Wein, Bier, Branntwein) — 36,365,000 Inländischer Zucker (Runkelrüben) 23). = 164,000,000 Tabaksmonopol 24) 2 66,206,000 Andere (worunter 7 Mill. Salzsteuer) 56,259,000 * Postertrag 25) VI. — 198,133,733 Andere Einnahmen VII. 1,708,745,226 Fr. Summa — 1,129,286 Außerordentliche Einnahmen 1,700 374,512 Fr. Total *) S. das Nähere oben S. 377. 23) Runkelrübenzucker. Im Jahr 1856 waren 273 Zuckerfabriken in Thätigkeit, welche 46 dieser Fabriken sind in Aisne, 128 in Nord und 92,197,663 Kil. Zucker producirt haben. die übrigen in 11 andern Departements. 24) Tabak. 39,521,462 Kil. Tabak ist 1855 vom Staat von der Regie gekauft worden und zwar 15,318,925 in Frankreich, 4,093,432 im übrigen Europa, 19,851,609 in Amerika. Ueberdies 151,927 Kil. oder 37,981,835 Stück Havanna=Cigarren. Der Werth dieser Tabake beläuft sich auf 40,899,807 Fr. In den Magazinen befanden sich noch 55,338,507 Kil., so daß der Gesammtvorrath beinahe 95 Millionen Kilogramm erreichte. Verkauft wurden 24,530,093 Kilogramme. 25) Post. Im Innern derselben Stadt kostet jetzt ein einfacher Brief von 15 Gramm 10 Centimes, wenn er frankirt und 15, wenn er nicht frankirt ist. Von einem Ort zum andern, ohne

714 Frankreich. Ausgaben: I. Staatsschulden (511,225,062 Fr.) 3 Konsolidirte Schuld (4½, 4, pCt.). 308,645,291 Fr. Lebenslängliche Schuld (Pensions 68,212,212 fond rc.) 134,367,559 Schulden Andere, zum Theil temporäre 39,470,080 — Dotationen (Civilliste 25 Mill.) II. (813,844,134) und zwar Ministerien III. Staatsministerium 9,028,300 * * * * 27,476,270 Justiz 10,006,600 Angelegenheiten Auswärtige 141,815,580 Inneres 19,193,534 Finanzen 340,223,143 Krieg 121,687,821 Marine und Kolonieen Oeffentlicher Unterricht (19,388,750) Kultus und 64,522,586 (45,133,836) * 79,890,300 Ackerbau, Handel und öffentliche Bauten = 170,562,241 IV. Kosten der Steuereinnahme, der Regie rc. * * 110,389,147 V. Rückzahlungen 1,645,490,664 Total Fr. 53,414,000 2 Außerordentliche Arbeiten Gesammtsumme der Ausgaben 1,698,904,664 Fr. Die konsolidirte Staatsschuld zählte am 1. Januar 1856 1,020,338 Einschriften (Posten, deren Ein Gläubiger oft mehrere hat); die Rente betrug 284,668,525 (wovon 110,298,525 3procentig) und das nominelle Kapital derselben 7,558,040,822 Franken. Finanzbeamte. Die direkten Steuern werden von 7—8000 Einnehmern, 363 Kreiseinnehmern, 85 Generaleinnehmern erhoben. Die Verwaltungsarbeiten werden von 86 Steuerdirektoren, eben so vielen Inspektoren, 794 Kontroleuren und einer großen Anzahl Kommis besorgt. Besondere Inspektoren revidiren die Kassen. Die Registrirung liegt 87 Direktoren, 90 Inspektoren, 447 Verifikatoren und Kommis ob. Die Stempelgebühren beschäftigen 350 Agenten. Förster zählt man 3986. Die Douanen werden verwaltet von 31 Direktoren, 196 Inspektoren, 2619 andere Beamten mit Beihülfe von 24,918 einregimentirten Douaniers unter 277 Kapitänen und 670 Lieutenants. Die indirekten Steuern haben 74 Agenten mit 8670 Untergebenen verschiedenen Grades. Die Aufsicht über den Tabaksbau führen 5 Inspektoren, 115 andere Beamte und 188 niedere Aufseher. Die Post bedarf ein Personal von 21,390 Individuen. XIII. Heer und Flotte. In der Unmöglichkeit hier eine ins Einzelne gehende Statistik der verschiedenen Waffengattungen zu geben *), begnügen wir uns, aus dem officiellen Compte rendu sur les opérations du Recrutement Unterschied der Entfernung, kostet der frankirte einfache Brief von 7½ Gr. 20 Cent. und der unfrankirte 30. Die einförmige Taxe ist am 24. August 1848, die differenzielle am 20. Mai 1854 festgesetzt worden. Daher folgende Resultate: Im Jahre 1847 cirkulirten 126,480,000 Briefe, worunter 12,648,000 oder 10 pCt. frankirte; 1856 cirkulirten deren 231,997,290, worunter 227,467,102 oder 90 pCt. frankirte. *) S. den Art. „Heerverfassung" 2 — *

715 Frankreich. wichtigsten Zahlen hervorzuheben. (Paris 1856) und dem Büdget von 1858 die Mann und zwar: aus 555,289 Am 1. Januar 1855 bestand die aktive Armee 375,231 Im Innern 64,893 In Afrika (Algerien) 104,692 Im Orient (Krim rc.) 10,473 In Italien 555,289 39,439 Hierzu die Reserve mit 594,728 516,672 Am 1. Jan. 1854 war diese Zahl sein im Jahre 1857 Nach dem Budget von 1858 soll die Zahl der Truppen Mann und 83,500 378,911 Mann 90,191 Pferde; im Jahr 1858 392,400 Pferde. Von diesen 392,400 kämen auf Algier 69,521, auf das Innere von Frankreich (und Italien) 322,879 Mann. Die verschiedenen Truppengattungen sind auf folgende Zahlen berechnet: Infanterie 214,180, worunter 10,156 Offiziere. 3,627 55,310, Kavallerie 1,452 30,099, Artillerie 260 Genie 6,300, 642 Gendarmen 20,201, 1,381 Garde 30,042, andere minder zahlreiche Korps. die Equipage und Dann folgen der Train, Die Zahl der jährlich militärpflichtig werdenden jungen Leute schwankt zwischen 300,000 und 320,000. Im Jahre 1853 war deren Zahl 301,295, worunter gesetzlich befreit wurden: 15,329 Wegen Mangel an der vorgeschriebenen Größe 62,376 Wegen Gebrechen rc. 2,717 Als ältester Bruder von Waisen 16,648 Als Söhne oder Enkel von Wittwen 1,175 Als Söhne von 70jährigen oder blinden Vätern 88 Als jüngerer Bruder eines Blinden 2c. 127 Als ältester unter 2 Brüdern, welche zu gleicher Zeit militärpflichtig sind 16,806 Als Brüder von Solchen, welche sich unter der Fahne befinden 2,219 Als Brüder im Dienst Umgekommener rc. 117,485 Außer diesen giebt es noch andere Verhältnisse, welche von der Militärpflicht befreien, z. B. das Studium der Theologie, das Lehrfach rc. Die Zahl der in diese Kategorie gehörigen jungen Leute ist etwas über 3000. Freiwillig traten in den Militärdienst 1853 8600, 1854 16,676. Neue Engagements gingen ein: 1853 6003, 1854 7807 alte Soldaten. Frankreich unterhält 118 Festungen und 64 zum Theil befestigte Militärposten. Unter diesen 118 Festungen beschützen 24 die Nordgrenze, 6 ziehen sich längs der Grenze zwischen Mosel und Rhein hin, 8 andere bilden eine innere zweite Reihe. Den Rhein und den Jura vertheidigen 11. Die Grenzen gegen die Alpen sind durch 17 Festungen gedeckt; dann liegen 5 am mittelländischen Meer: 13 an der spanischen Grenze, in den Pyrenäen; 14 am Ocean; 9 am Kanal; 5 im Innern, darunter Paris, und 6 auf der Insel Korsika.

Frankreich. 716 Marine. *) Die französische Flotte besteht aus 44 Linienschiffen von 74 bis 120 Kanonen, 60 Fregatten von 44 bis 60 Kanonen, 50 Korvetten, 100 Briggs, 30 Transportschiffen und etwa 60 anderen Fahrzeugen. Zwei Fünftel dieser Schiffe sind Dampfschiffe, größtentheils eingerichtet, je nach Gutbefinden mit Dampf oder unter Segeln zu gehen (navires mixtes). Auf den Werften befindet sich noch eine fast eben so große Zahl als auf dem Wasser. Die Mannschaft wird zum größten Theil durch die Inscription maritime vollzählig gehalten. In die Register dieser Inscription werden die Namen sämmtlicher 20= bis 50jähriger Fischer und Matrosen eingetragen und daraus die nöthige Anzahl herausgehoben. Der Dienst ist dreijährig. Ende 1857 zählten die wirklich bemannten Schiffe, 142 jeder Größe (die auf Schiffen sich befindenden Uebungsschulen, mit gerechnet), 30,535 Mann. XIV. Kolonieen und auswärtige Besitzungen. In Afrika. Wir nennen 1) Algerien (vgl. den Art. „Algerien"), worin nunmehr etwa 200,000 Europäer sich niedergelassen haben. In jeder der drei Provinzen (Algier, Oran, Constantine) sind schon zahlreiche Ackerbaudörfer gegründet und manche sind wohlangebaut. Große Anstrengungen werden gemacht, diese Dörfer zu mehren und zur Blüthe zu bringen. 2) Verschiedene Niederlassungen, Komptoire oder befestigte Posten am Senegal, deren Handel hauptsächlich in arabischem Gummi besteht. 3) Die Reunioninsel (Ile de la Réunion), sonst Bourbon genannt, mit 260 Heltaren. 4) Verschiedene kleine Inseln in der Nähe von Madagaskar, St. Marie, Nossibé, Mayotta rc. In Amerika. Die Inseln Martinique (109,000 Hekt. mit 123,495 Einwohnern), Guadeloupe (160,000 Hekt. mit 124,934 Einw.), Marie Galante und einige kleinere unter den Antillen. Ferner: St. Pierre, Miquelon und mehrere andere Inselchen in der Nähe von Neufoundland. Guyana mit der Insel Cayenne in Südamerika in der Nachbarschaft des Amazonenstroms. In Asien (Ostindien) Pondichery und einige andere Städte. In Oceanien (australische Inseln im stillen Meer). Die Marquesasinseln (Iles Marquesas) mit Nacka=Hiva, die Gesellschaftsinseln, eigentlich blos unter dem Protektorat Frankreichs. Endlich das 1855 in Besitz genommene Neu=Caledonien, wohin die Strafkolonieen verlegt werden sollen. Sämmtliche französische Kolonieen — außer Algier — hatten im Jahre 1852 617,000 Einwohner. Hinsichtlich der Literatur müssen wir uns begnügen, einige Werke zu nennen, in welchen sich nähere Nachweise finden. Lelong, Bibliothèque litteraire de l’histoire française giebt Auskunft über die ältere geschichtliche Literatur; in den ersten 4 Bänden des Catalogue de la Bibliothèque impériale (Paris, Didot ist der Besitz der großen Pariser Bibliothek an geschichtlichen Werken verzeichnet. S. ferner Heuschling, Bibliographie historique de la Statistique en France, Brux. 1851. Einen vollständigen Auszug aller in Frankreich erscheinenden amtlichen Dokumente von statistischem Inhalt findet man in dem Annuaire de l'Economie politique et de Statistique, 1842—1855 von Jos. Garnier und Guillomain, seit 1856 von Guillomain und Block herausgegeben. Vollständige Nachweise der Verwaltungsliteratur **) enthält das Dictionnaire de l'administr. *) Vgl. oben S. 547. **) S. auch Hock, die Finanzverwaltung Frankreichs. Stuttg. u. Augsb. 1857.

Frankreich. 717 française, herausgegeben von Block (Paris u. Strassb. 1856). — Von geschichtlichen Werken deutscher Verfasser nennen wir: Ranke, franz. Geschichte, besonders im 16. u. 17. Jahrh. 4 Bde. Stuttg.u. Augsb. 1852-58. v. Sybel, Geschichte der Revolutionszeit. Bis jetzt 2 Bde. Düsseld. 1853, 1854. Schäffner, Geschichte der Rechtsverfassung Frankreichs 3 Bde. Frankf. 1843. Block. Politische Anmerkung der Redaktion. Die Leser des Staatswörterbuchs dürfen billig erwarten, daß dasselbe auch der französischen Frage gegenüber seine politische Gesinnung bewähre und vom deutschen Standpunkte aus die gegenwärtige politische Lage der napoleonischen Herrschaft und ihre Aussichten mit einigen charakteristischen Zügen zu zeichnen unternehme. Oft schon wurde Napoleon III. mit Oktavius Augustus verglichen, und in a der That die Aehnlichkeit sowohl der Situation als der Charaktere fällt Jedermann auf. Schon das persönliche Verhältniß der beiden Kaiser Napoleon gleicht merkwürdig dem Verhältniß des Kaisers Augustus zu dem großen Cäsar. Wie Augustus, der Großneffe Cäsars, so ist auch Napoleon III. nicht ein unmittelbarer Abkömmling, sondern ein Neffe Napoleons I., und wie jener, so ist auch dieser als Neffe zugleich der Erbe eines welthistorischen Feldherrn, Staatsmanns und Herrschers geworden. Beiden auch fällt die unermeßliche Erbschaft nicht bequem in den Schooß. Der Antritt derselben ist für beide mit Gefahr und Anstrengung verbunden. Sie müssen beide die reiche Verlassenschaft durch persönliche Auszeichnung und Arbeit erst erringen. Nach der Ermordung Cäsars wüthete von neuem der Partei- und Bürgerkrieg, den der lebende Cäsar an seinen Triumphwagen gefesselt hatte, und erst nachdem Augustus aus den erneuerten Kriegen siegreich hervorgegangen war, warf sich ihm die ermüdete und friedensbedürftige Nation erschöpft in die Arme. Länger noch dauerte die Unterbrechung nach dem tragischen Sturze des ersten Napoleon bis zur Erhebung des dritten. Erst als die Revolution, welche jener gebändigt und geschlossen hatte, nach langen Pausen mit vulkanischer Gewalt wieder ausgebrochen war, und die socialen Leiden und Gefahren die Bürger schreckten, fielen die Massen, überdrüssig des Parteihaders und der Unordnung dem Prinzen zu, von dem sie die Herstellung einer gesicherten Ordnung, ein energisches einheitliches Regiment und die Wiedererhöhung der in der neuen Revolution gesunkenen französischen Macht hofften. Dieses Gefühl war so stark in den Massen, daß sie den furchtbaren Gewaltakt, durch welchen der Präsident die bestehende Verfassung durchbrach, und seine souveräne Macht erhob, wie die Rettung des Staates hinnahmen und durch ihre Zustimmung nachträglich billigten. Nur die gekränkten geistigen Führer des dritten Standes behielten den Stachel tief im Herzen. Wie Augustus von cäsarischen Ideen erfüllt war, so ist Napoleon III. von den Staatsideen seines großen Oheims begeistert. Die beiden Neffen sind zwar nicht so schöpferische Genien, wie die großen Gründer ihrer Dynastien und die Stifter der neuen Kaiserreiche. Aber die beiden Fürsten sind doch ebenfalls von der Natur mit seltenen Herrscheranlagen ausgestattet, und beide in hohem Maße befähigt, die Herrschaft eines großen Reiches an sich zu bringen und zu üben. Beide sind ausgezeichnet durch politischen Scharf= und Weitblick, beide verstehen es, große Plane auszudenken und vorzubereiten, beide wissen die Umstände zu würdigen, und die Mittel zu berechnen, welche den Erfolg sichern, beide sind rücksichtslos in Anwendung dieser Mittel, und verfolgen mit zäher Ausdauer das angestrebte Ziel. Das Bewußtsein des persönlichen Herrscherberufs, das Souverä¬

718 Frankreich. netätsgefühl, ist in beiden sehr stark. Sie fühlen und denken sich als Personifikation der Volksmacht und der Staatseinheit. Beide wollen die oberste Gewalt als eine unbeschränkte haben und üben und zwar nicht blos dem Namen und Scheine nach, womit sich manche absolutistische Fürsten begnügen, sondern in Wirklichkeit. Beide scheuen daher auch die persönliche Anstrengung und Arbeit nicht, ohne welche das nicht möglich ist. Beide stützen ihre Gewalt vornehmlich auf den Willen des Volks, als dessen Häupter und Stellvertreter sie sich denken, und auf den Beifall und das Bedürfniß der großen Massen, mehr als auf den der vornehmeren höher gebildeten Gesellschaft. Beide verheißen und schätzen den Frieden, aber ohne Furcht vor dem Kriege, wenn er unvermeidlich erscheint. Beide denken in ihren Planen auch an die Zukunft und bemühen sich, den Fortbestand ihrer Herrschaft und ihrer Institutionen auch für ihre Nachfolger zu sichern. Es ist Augustus gelungen, seine Herrschaft bis an sein Ende zu behaupten, und die Institution des Kaiserthums auf Jahrhunderte hin in fester Gestalt aufzurichten. Wird Napoleon III. eben so glücklich sein, wie sein römisches Vorbild? Ist der Neubau desselben eben so fest in seinen Fundamenten und so solid in der Ausführung? Niemand kann die erste Frage mit Sicherheit beantworten; eher läßt sich die zweite prüfen. Wie ernstlich Napoleon III. darauf denkt, die friedliche Nachfolge seines Sohnes sicher zu stellen, das zeigen die neuesten Statuten über die Regentschaft und die Eintheilung Frankreichs in 8 Marschallate, wie die eventuellen Vollmachten an die Marschälle. Diese äußern Mittel, um eine Empörung des Pöbels niederzuschlagen, und um der Verschwörung der Klubbs entgegenzutreten, sind mit Umsicht gewählt und kräftig vorgesorgt. Solchen militärischen Vorkehrungen gegenüber erscheint jeder rohe Aufstand ohnmächtig und hoffnungslos. Dennoch kann sich Niemand, der aufrichtig über diese Dinge denkt und spricht, verbergen, daß der Glaube an die Fortdauer der gegenwärtigen Staatsordnung sowohl in als außer Frankreich nur schwach und unsicher und durch die neuesten Vorgänge und Maßregeln eher noch mehr geschwächt als gestärkt worden sei. In diesen Maßregeln selbst ist auch die Leidenschaft offenbar geworden, welche sich nicht mehr sicher und zu anomalen Mitteln sich gedrängt fühlt, die das Rechtsbewußtsein verletzen und die Unzufriedenheit vermehren. Ein Gesetz, welches die politische Gesinnung wie ein Verbrechen bedroht, die Uebergabe der Polizei an einen General, der die Formen des blinden militärischen Gehorsams in die Civilbeamtung einführt, das drückende, beängstigende, immoralische System der Spionage, die unerträglichen Paß= und Verkehrsplackereien, unter denen die friedlichen Bürger am meisten zu leiden haben, die Hemmnisse, welche der freien wissenschaftlichen Aeußerung bereitet werden, die Knechtung der Presse, die Deportationen Verdächtiger ohne Urtheil und Recht, sind fürwahr nicht geeignet, Vertrauen zu erwecken oder Zufriedenheit zu verbreiten. Aus welchen Gründen man sich jenen Unglauben erklären möge, das Symptom selbst ist unzweifelhaft und an sich eine Gefahr; denn wie der Glaube die vorhandenen Schwierigkeiten überwinden hilft, indem er den Muth stärkt, so verleitet der Mangel an Vertrauen in die Zukunft während der Krisis bald zu halben und unzureichenden, bald zu übertriebenen und schädlichen Maßregeln, die das Uebel verschlimmern. Der Glaube aber läßt sich zwar wohl in noch jugendliche Gemüther einpflanzen, aber nicht einer alten und reifen Nation aufnöthigen. Vergleichen wir überdem die römische Weltlage zur Zeit des Augustus mit der französischen unserer Tage weiter, so zeigen sich auch neben jener Aehnlichkeit

Frankreich. 719 sehr erhebliche Verschiedenheiten. Vielleicht hat Napoleon III. selbst dem römischcäsarischen Vorbild eifriger nachgestrebt, als die Verschiedenheit der Völker und der Zeiten es rechtfertigt. Die Gegensätze erscheinen groß genug, sowohl nach Außen als im Innern, um nicht übersehen werden zu dürfen. Rom war allein in der Welt, das einzige in sich begründete Weltreich, ohne einen Rival. Rings um die Grenze des römischen Reiches her lagen uncivilisirte Völker, ohne höhere Staatsbildung, ohne Einigung. Augustus verzichtete nach der Niederlage des Varus in den germanischen Wäldern auf weitere Eroberungen. Das römische Reich hatte seine Schranken gefunden. Aber soweit die Civilisation reichte, so weit herrschte Rom. Civilisation und Römerreich waren dasselbe. Frankreich dagegen steht nicht ebenso allein in der Welt. Andere Großmächte sind neben ihm, deren politische Denkweise und Institutionen nicht ohne Einfluß auf sein Leben sind. Mag auch der romanische Geist der französischen Nation in höherem Grade einer unbedingten Centralisation aller Staatsgewalt in der Person des Kaisers geneigt sein, und der romanische Charakter der Franzosen sich williger einer diktatorischen Gewalt unterwerfen, als das Wesen der germanischen Völker, so ist doch der nahe Vergleich mit der freien Verfassung Englands eine unausgesetzt wirkende Warnung gegen eine rücksichtslose und leidenschaftliche Ueberspannung jener centralisirenden Diktatur. Man darf den Franzosen nicht zumuthen, daß sie völlig auf politische Freiheit verzichten, während sie nicht blos in ihrer eigenen Geschichte sich oft schon auch für die Freiheit begeistert haben, sondern in unmittelbarer Nähe mit freien Völkern täglich verkehren. Paris und London sind heutzutage viel näher gerückt, als je zuvor, und die Reichhaltigkeit und Mannigfaltigkeit dieser Beziehungen ist eine Macht, die man nicht ignoriren darf. Weniger bedeutend ist die politische Einwirkung der deutschen Staaten, deren Verfassung zwar nicht parlamentarisch ist, wie die englische, aber doch beschränkt monarchisch; aber auch hinter diesen in Volksfreiheit zurückbleiben zu müssen, das weckt in dem gebildeten Franzosen doch das Gefühl der Demüthigung. Ebensowenig ist die Civilisation auf Frankreich eingeschlossen. So groß die Verdienste der Franzosen auch für die europäische Civilisation angeschlagen werden, andere nicht minder große Verdienste haben auch andere Völker aufzuweisen. Auch in dieser Beziehung ist die Isolirung Frankreichs unmöglich; die Fortschritte der allgemeinen Civilisation in der Wissenschaft, in der Kunst, in humaner Geistesbildung bedingen und ergreifen auch die französische Nation. Die öffentliche Meinung Europa's ist für diese nicht gleichgültig, und sie ist einer fortdauernden Fesselung der öffentlichen Meinung in Frankreich entschieden ungünstig. Sehen wir auf die inneren Unterschiede zwischen der politischen Lage von Rom zur Zeit des Augustus und Frankreich in unserer Zeit, so zeigen sich dieselben sowohl in der Natur der Opposition gegen den Kaiser, als in der Basis, auf die er sich stützen muß. In Rom war eine ernstliche Opposition nur von der Aristokratie zu besorgen, die ungern auf ihre Herrschaft verzichtete. Aber die römische Aristokratie hatte den Glauben an ihre selbstständige Macht verloren; die Bürgerkriege hatten ihre Unfähigkeit, die alte Republik herzustellen und zu behaupten für Jedermann geoffenbart. Die Verzweiflung saß ihr in den Gliedern. Sie dachte mehr an sinnlichen Lebensgenuß, und den hatte sie sicherer, wenn sie dem Kaiser huldigte, als wenn sie ihn bekämpfte. Den politischen Ehrgeiz, der noch in ihr war, suchte Augustus überdem zu befriedigen. So hart und grausam er während des Kampfes gehandelt hatte, nach dem Sieg that er für die Versöhnung auch

720 Frankreich. der Aristokratie, was irgend geschehen konnte. Die hohe Aristokratie fand in dem immer noch einflußreichen Senat ein beneidete Stellung, und hier durfte auch die Opposition mit Freiheit sich äußern. Die niedere Aristokratie der Ritter fand in den geordneten Zuständen und ihrer finanziellen Ausbeutung eine reiche Quelle des Gewinns. Die römische Literatur war unter Augustus in voller Blüthe. In Frankreich dagegen ist die bedeutendste Opposition nicht etwa in den vereinzelten socialistischen und rothen Klubbs zu suchen, die auf den Schrecken spekuliren und zum Verbrechen bereit sind, noch weniger in der alten Aristokratie, sondern vielmehr in den gebildeten Bürgerklassen, in dem dritten Stand. Sie hat daher eine viel breitere Ausdehnung als die römische Opposition. Sie ist überall in den französischen Städten zu finden, sie hat ihren Hauptsitz in Paris, dem historischen Centrum des französischen Staats. Sie ist auch nicht so tief demoralisirt, wie die römische Aristokratie es war. Die Vorzüge der französischen Nation sind noch in dem Bürgerstand lebendig, und immer neue frische Kräfte strömen aus den Provinzen und von dem Lande demselben zu. Schwerlich ist derselbe durch die Revolutionsgeschichte schon hinreichend darüber belehrt, daß er unfähig sei, das Regiment selber zu führen, aber keinenfalls verzichtet er auf eine Theilnahme an der staatlichen Gesetzgebung und auf die Kontrole des Regiments. Die drei Jahrzehnte der konstitutionellen Monarchie haben sein Selbstgefühl gestärkt, und die Erinnerung daran ist noch stark und weckt das Verlangen nach analogen Zuständen um so mehr, je weiter die Furcht vor der Erneuerung des Jahres 1848 zurücktritt. Die napoleonische Verfassung hat zwar diesem konstitutionellen Sinn einige Rücksicht gewidmet theils in der Bildung des Senats, welcher die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten zu schützen berufen ist, theils in der Einrichtung eines sog. Gesetzgebungskörpers, welchem die Gesetzesentwürfe vorgelegt werden müssen. Aber bis jetzt sind die Keime konstitutionellen Rechts in diesen Institutionen nicht zu freier Entfaltung gelangt, und die darin liegenden Schranken der Diktatur haben ihre innere Kraft nicht bewiesen. Es ist unmöglich, daß der dritte Stand, seit langem an einen bedeutenden Antheil an politischer Macht gewöhnt, und nun davon ausgeschlossen, darin die Befriedigung seiner Wünsche finde. Ein Theil dieses Standes kann freilich durch materielle Dinge gesättigt werden, durch den Flor der Fabrikation und des Handels, durch Theilnahme an finanziellen Spekulationen und Gewinnsten. Aber der geistig höher stehende und bessere Theil nicht, und auch jener nur mit halbem Herzen. Jeder Einsichtige giebt zu, daß in den konstitutionellen Kammern viel leeres Gerede zu hören war, daß in dem konstitutionellen Gebaren der Parteien kleinliche Eitelkeit und unmotivirte Parteieifersucht nicht selten die öffentlichen Interessen gefährdete und schädigte. Der Unbefangene muß anerkennen, daß während Jahren Napoleon III. die auswärtige Politik mit staatsmännischem Talente geleitet und besser geleitet habe, als einer der konstitutionellen Minister unter den Bourbonen und unter Louis Philipp. Aber der Widerspruch zwischen der frühern freien Redseligkeit und der heutigen erzwungenen Schweigsamkeit des dritten Standes ist zu schroff, um nicht von diesem als eine unnatürliche Knechtung mit dem Gefühl der Scham und des Unwillens empfunden zu werden. Der Franzose spricht gern selbst und mit großer Gewandtheit. Nun soll er nur hören, was der Kaiser im Namen Frankreichs spricht. Mit seinen Ideen glaubt der Franzose auf die Nation, auf die Welt zu wirken, und jetzt muß er seine Gedanken in sich verschließen. Er hat keine Rednerbühne, keine politische Presse mehr. Nur die Ideen des Kaisers glänzen einsam an dem politischen Horizont. Der Kaiser denkt allein, fühlt allein, handelt

Frankreich 721 allein in Frankreich. Paris selbst, das Haupt und Herz des Landes, in dem alle Nerven und alles Blut von Frankreich sich einigen, das aufgeklärte geistreiche Paris ist stumm geworden. Es ist undenkbar, daß die Opposition in Paris auf diesem Wege ertödtet werde, sie muß im Stillen wachsen; und die Opposition von Paris, die sich bei den letzten Wahlen schon vernehmlich gezeigt hat, ist gefährlich, denn Paris ist von Natur doch größer und mächtiger als selbst der Kaiser, und Paris lebt länger als Napoleon III. Die Opposition von Paris kann ihre Zeit abwarten. Vielleicht kann, was Manche behaupten, der Kaiser dem Verlangen nach größerer politischer Freiheit nicht entsprechen, ohne sofort neue Gefahren heraufzubeschwören. Vielleicht würde die mißstimmte Opposition die Presse und die Rednerbühne zu den heftigsten Angriffen auf die nächsten Freunde des Kaisers, auf sein System, zuletzt auf ihn selbst benutzen, und der offene Kampf der Parteien oder gar die Revolution wieder ausbrechen. Wenn dem so ist, dann steht es freilich sehr schlimm um Frankreich, aber am schlimmsten um die Solidität des napoleonischen Staats. Wir können nur schwer daran glauben, daß es einer so bedeutenden staatsmännischen Natur, wie Napoleon III. ist und bei der ungeheuren Macht, die er in seinen Händen behalten würde, unmöglich sein sollte, eine dynastische oder eine revolutionäre Opposition in Schranken zu halten, ohne die dem französischen Nationalcharakter nothwendige Freiheit zu verweigern. Augustus stützte sich endlich außer dem Heere auf die große Volksmasse in Rom, die von der Aristokratie nichts zu hoffen, sondern nur zu fürchten hatte, und auf die gesammte Provinzialbevölkerung, die früher von den aristokratischen Prokonsuln ausgesogen worden war, und unter den Bürgerkriegen schwer gelitten hatte. Die kaiserliche Ordnung schützte ihren Frieden, ermäßigte ihre Lasten, und stellte sie dem gepriesenen Italien wesentlich gleich. Napoleon III. stützt sich zwar auch auf den vierten Stand, auf die Kleinbürgerschaft und die Arbeiter in den Städten und auf die bäuerliche Bevölkerung. Aber weder kann er ihr so große Wohlthaten bieten, wie Augustus den Provinzen, noch hat diese Bevölkerung so viel von dem dritten Stande zu fürchten, als die niedern Klassen zu Rom und die Provinzialen von der Aristokratie. Ihre Zustände sind nicht wesentlich verändert worden durch den Wechsel der Regierungen: und sie wird von neuen Aenderungen nicht sehr bedroht; denn so weit ein gesicherter Rechtszustand, Frieden, materielle Wohlfahrt ihr erwünscht ist, stimmen auch die gebildeten Klassen mit ihr ganz überein. Eine bestimmte politische Verfassung liegt nicht in ihrem Gesichtskreise. Die politischen Geschicke von Frankreich aber werden seit Jahrhunderten weit mehr als von dem Lande von der Stimmung und von den Gedanken der Städte und vorzüglich der Hauptstadt Paris bestimmt. Zwar hat Napoleon III. durch die Einführung des allgemeinen Stimmrechts auch den untern Klassen ein größeres Gewicht verliehen, aber die Dankbarkeit für diese Gabe, welche im Grunde doch mehr Schein als Wirklichkeit ist, ersetzt schwerlich für die Dauer die Mängel dieses Fundaments der kaiserlichen Verfassung. Unseres Erachtens hängt demnach die Haltbarkeit derselben wesentlich davon ab, daß das Kaiserthum, wie es den Ruhm und die Macht von Frankreich in der auswärtigen Politik erhoben hat, auch im Innern den dritten Stand zu versöhnen und mit starker Ordnung die politische Volksfreiheit zu verbinden wisse. Die Aussicht darauf aber ist in neuerer Zeit viel unwahrscheinlicher geworden als vorher. Bluntschli. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 46

Frauen. 722 Frauen. Das Weib ist auf die eheliche Gemeinschaft und die Familie als den natürlichen Mittelpunkt seines Daseins angewiesen. Von hier aus nimmt es als Ehefrau, Hausfrau und Mutter, ohne in die Oeffentlichkeit vorzutreten, gleichwohl in den Ländern europäischer Kultur den eingreifendsten Antheil am wirthschaftlichen, sittlichen und politischen Volksleben. Diese Beziehungen der Ehe und der Familie sind in früheren Artikeln erörtert worden (vgl. auch den Art. „Konkubinat“); es bleibt noch übrig, die Stellung der Frau als isolirte privatrechtliche Persönlichkeit und andererseits nach ihren unmittelbaren Beziehungen zum Staatswesen ins Auge zu fassen. I. Bürgerliches Recht. Unbeschadet der hohen Achtung, in welcher das weibliche Geschlecht von jeher bei den germanischen Völkern gehalten wurde, war sein Rechtszustand zumal in der ersten Periode des Mittelalters ein sehr bedrückter. Die Wehrlosigkeit des Geschlechtes gab ihm Anspruch auf erhöhten Schutz, bisweilen auf ein höheres Wehrgeld, mußte aber zugleich die Schätzung seines Werthes für das Gemeinwesen und seine Rechtsfähigkeit in einer Zeit schmälern, wo Alles noch auf die Kraft des Armes gestellt war. Den Männern allein fiel die Behauptung des Familiengutes, die Abwehr von Gewaltthaten, die Uebung der Blutrache und regelmäßig die Vertretung der Frauen im gerichtlichen Zweikampfe zu. Daraus erklärt sich die Geschlechtsvormundschaft, unter der auch unverheirathete volljährige Frauen ihr Leben lang standen, erklärt sich die Zurücksetzung der Weiber gegen die männlichen Verwandten bei der Beerbung des Grundvermögens, eine Zurücksetzung, die oft zum völligen Ausschluß gesteigert war. Im Grundbesitz ruhte der einzige Reichthum der Familien, ihre Wehrkraft und politische Geltung: er mußte den männlichen Familiengliedern bleiben, die diese Mittel der Macht zu erhalten und zu gebrauchen allein befähigt waren. Auch das Lehenrecht in seiner ursprünglichen Strenge schloß Weiber unbedingt vom Lehen aus. Schon im 13. Jahrhundert findet man unter dem Einfluß veränderter Zustände und Sitten die Schroffheit des älteren Rechtes sehr gemildert. Die weibliche Erbfolge in liegende Güter, späterhin noch mehr begünstigt durch die Verbreitung des römischen Rechtes, greift um sich: zunächst in den Städten, wo der Grundbesitz ohnehin von sekundärer Bedeutung ist; langsamer beim Adel und Bauernstand. Auch Weiberlehen kommen jetzt häufig vor; die Pflicht zur Heeresfolge wird durch männliche Stellvertreter geleistet oder in Geldreichnisse umgewandelt. Die Strenge des Mundiums findet man erst zu Gunsten der Handelsfrauen durchbrochen, dann allgemein ermäßigt und den Charakter des ganzen Instituts umgewandelt. Die Gewalt des Geschlechtsvormundes wird zu einer Beistandleistung vor Gericht und bei der Vornahme von bestimmten Rechtsgeschäften. Das Erforderniß seiner Zustimmung wird dadurch fast illusorisch, daß die (volljährige) Frau das Recht erlangt, ihn nach Gefallen zu wählen. Das weibliche Geschlecht, das den Staat so selten begreift und zu schätzen weiß, hat gleichwohl seine bürgerliche Emancipation nur der erstarkten Staatsgewalt zu verdanken: die Geschichte zeigt, daß unter einer unentwickelten Staatsordnung nicht allein die politische, sondern auch die bürgerliche Vollberechtigung auf das wehrhafte Geschlecht beschränkt ist. Je schwächer die Staatsgewalt, je mehr mithin der Schutz des schwachen Geschlechtes auf die Familie und Sippschaft [Frauen. 723] zurückfällt, um so theurer muß dieser Schutz durch Aufopferung der bürgerlichen Rechtsfähigkeit bezahlt werden. Im heutigen Recht erscheint die gleiche Berufung der Söhne und Töchter zur Erbfolge als herrschende Regel, von welcher nur einzelne Statuten, sowie die Staats= oder Hausgesetze und Gewohnheiten hinsichtlich der Erbfolge im adeligen Grundbesitz zum Theil abweichen. Bei den bürgerlichen und bäuerlichen Erbgütern steht der Grundsatz der Untheilbarkeit, nicht der Erhaltung beim Mannesstamm in erster Linie, so daß z. B. nach dem bayr. Gesetz von 1855 (vgl. oben S. 402) eine unverheirathete Tochter dem schon ansässigen Sohne vorgeht. Ueberdies pflegt der Gutsübernehmer seinen Geschwistern zu einer Abfindung verpflichtet zu sein, die zwar nicht nach dem vollen Werthe des Erbgutes berechnet wird, aber Söhnen und Töchtern in gleichem Betrage zukommt *). Die Geschlechtsvormundschaft ist im Laufe dieses Jahrhunderts aus den meisten Gesetzgebungen vollends verschwunden, wenigstens in das Erforderniß richterlicher Belehrung oder männlicher Beistandleistung (nach eigener Auswahl) verwandelt. Auch die aus dem römischen Recht überkommene Ungültigkeit weiblicher Bürgschaften ist durch Landesgesetze zum Theil beseitigt. In der That werden sich diese Vorkehrungen und Beneficien den Frauen, da sie die Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr mit ihnen gefährden, öfter schädlich als nützlich erweisen. Ohnehin ist ihre psychologische Begründung durch die „imbecillitas sexus“ von sehr zweifelhafter Richtigkeit. Sind Frauen manchmal leichter zu überreden, so sind sie dagegen schwerer zu überlisten; der praktische Blick und Takt, der sie zu Handel und Wandel geschickt macht, ist dadurch genügend anerkannt, daß Tausende von Gewerbtreibenden allen Verkehr mit dem Publikum ihren Frauen überlassen. Es scheint ausreichend gesorgt zu sein, wenn, nach dem Vorschlage Welckers, bei Intercessionen für den Ehemann die gerichtliche Belehrung beibehalten und für den Fall, daß Frauen sich die Aufstellung eines Beistandes erbitten, diese Hülfeleistung gleich der Uebernahme von Vormundschaften durch das Gesetz als bürgerliche Pflicht bezeichnet wird. 2) Da mit der Beseitigung des Mundium und der veränderten Auffassung des Gerichtswesens auch die Fähigkeit der Frauen vor Gericht aufzutreten, anerkannt worden ist, so wäre die bürgerliche Emancipation dieses Geschlechtes als vollendet zu betrachten, wenn sich nicht hinsichtlich der Berufswahl wesentliche Beschränkungen erhalten hätten, die mit der heutigen gesellschaftlichen Lage der Frauen zum Theil unverträglich sind. Die mittelalterliche Zunft übte über ihre Angehörigen eine Gewalt aus und spielte zugleich nach Außen eine politische Rolle, woran die Frauen keinen Theil haben konnten. In Folge dessen sahen diese sich vom Gewerbs¬ *) In den jüdischen Ritualgesetzen, die in einem Theile von Deutschland noch gelten, hat sich ein unbedingtes Vorzugsrecht der Söhne erhalten. Es beruht nicht, wie jene deutschrechtlichen Institutionen in ihrer heutigen Gestalt, auf der Tendenz, das Vermögen vor Zersplitterung zu bewahren, sondern auf der altsemitischen Zurücksetzung des weiblichen Geschlechtes; denn die Söhne, so viele ihrer sein mögen, theilen unter sich, obwohl mit Bevorzugung des Erstgeborenen, bewegliches und unbewegliches Vermögen. Allein diesem versteinerten Recht gegenüber hat sich die Sitte dem Beispiel der christlichen Rechtsentwicklung angeschlossen und es ist üblich geworden, durch letztwillige Verfügung für die Töchter zu sorgen. 2) In den preußischen Kammern ist kürzlich vorgeschlagen worden, die Frauen von der allgemeinen Wechselfähigkeit auszunehmen. Wenn man aber dieses allerdings zweischneidige Recht dem weiblichen Geschlecht entziehen und zugleich allen Klassen der männlichen Bevölkerung unbedingt einräumen oder belassen will, so fehlt es dieser Maßregel an Konsequenz. Der einfache Handwerker und Landmann wird in der Regel nicht leichter mit dem Wechselrecht umzugehen lernen, als eine Frau. 46 *

Frauen. 724 betrieb selbst ausgeschlossen, der nur den Mitgliedern der Zunft zukam. Merkwürdig ist die einzige Ausnahme zu Gunsten handeltreibender Frauen, die in den großen Handelsstädten frühzeitig anerkannt war und von da sich allgemein verbreitete. In jenen Städten mochte das Interesse, alle persönlichen und Vermögenskräfte an dem Wetteifer der Betriebsamkeit zu betheiligen und dem Aufschwung des städtischen Gemeinwesens dienstbar zu machen, jede andere Rücksicht verdrängen. Auch bei den Handwerkszünften wurde wenigstens den Wittwen verstorbener Meister gestattet, den Gewerbsbetrieb fortzusetzen; nur blieben sie von den Berathungen der Zunftversammlung ausgeschlossen und die Fähigkeit, einen Lehrling zum Gesellen auszubilden, war ihnen nicht zuerkannt. Diese Beschränktheit der Berechtigung zum selbstständigen Erwerb konnte leichter aufrecht erhalten werden in einer Zeit, wo die Zahl der zum ehelosen Leben verurtheilten Frauen geringer und die Zahl der klösterlichen Asyle, die ihnen offen standen, so groß war. In Folge einer (relativen) Abnahme der Ehen sind in unserer Zeit die familienlosen Frauen, die weder am eigenen, noch am elterlichen Herd oder im Haus einer Dienstherrschaft gesichertes Brod finden, häufiger geworden 3). Jenen der untersten Klasse bietet die gesteigerte Fabrikthätigkeit eine sittlich und ökonomisch nicht beneidenswerthe Zuflucht; aber ihnen und den übrigen sollte überhaupt keine Erwerbsgelegenheit unzugänglich sein, die sich mit der Natur des weiblichen Geschlechtes verträgt. Sind die individuellen Monopole beseitigt worden, so sollte man auch den Monopolien entsagen, die das männliche Geschlecht noch behauptet. Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn durch viele Gewerbeordnungen die unverheiratheten und verheiratheten Frauen von jedem selbstständigen Gewerbsbetrieb, fast nur mit Ausnahme der eigentlichen „weiblichen Handarbeit" noch jetzt ausgeschlossen sind. Eine Reihe von Gewerben kann ebensowohl unter weiblicher Leitung und ausschließend durch weibliches Personal betrieben werden, wie durch männliches *). Die Zulassung der Frauen in solchen Fällen, in der Regel unter dem Vorbehalte, daß nur weibliche Hülfsarbeiter verwendet werden, läßt sich mit jeder Gewerbeverfassung in Einklang bringen. Wo die Beibringung von Fähigkeitsnachweisen Grundsatz ist, kann diese auch von weiblichen Bewerbern gefordert werden; wo der Innungsverband eine reale Bedeutung hat, ist man nicht gehindert, von denjenigen Genossenschaftsrechten, deren Ausübung nur Männern geziemt, die weiblichen Innungsgenossen auszuschließen, wie es mit den Meisterswittwen immer gehalten wurde. Einen Schritt in dieser Richtung haben die neuerlich für Oesterreich und das Königreich Sachsen entworfenen Gewerbeordnungen gethan. Empfehlenswerth im unmittelbaren Interesse des Staatshaushaltes, wiewohl von untergeordnetem Belang, ist auch die Verwendung von Frauen zu gewissen öffentlichen Funktionen, die nicht im Bereich des wirklichen Staatsdienstes liegen, B. zum niederen Post= und Telegraphendienst, wie es in Frankreich und der 3. Schweiz mit gutem Erfolge geschieht. Weibliche Bedienstete leisten solche Verrichtungen billiger und mit mindestens gleichem Geschick. Die weiblichen Bildungsanstalten pflegt der Staat, soweit sie über die B. Roscher, Volks¬ 3) Die statistischen Berechnungen stimmen freilich nicht überein. Vgl. 1 wirthschaft 1 §. 247 und Biedermann, Deutschland im 18. Jahrh. S. 336. Buchbinder, Hand= Beispielsweise: alle Handelsgeschäfte, das Gewerb der Knopfmacher, schuhmacher, Frauenschuhmacher, Uhrmacher, Köche, Zuckerbäcker. Ueberschreitungen der angemessenen Grenzen wird schon die Sitte zu verhindern wissen.

725 Frauen. Volksschule hinausreichen, der freien Konkurrenz und ihren Lehrplan der freien Einsicht der Vorsteher zu überlassen, indem er sich mit einer allgemeinen Ueberwachung begnügt, und von den Lehrern etwa Befähigungsnachweise fordert. Dieses Princip ist ohne Zweifel das richtige, da unter den Bildungsmitteln, die das weibliche Geschlecht für seinen normalen Lebensberuf vorbereiten, die höhere Schulbildung überhaupt in zweiter Linie steht. Die Verkehrtheiten des modernen weiblichen Unterrichts, so bitter mit Recht darüber geklagt wird, entspringen doch einer allgemeinen Zeitrichtung, welcher auch Staatsanstalten zuletzt nicht widerstehen würden: sie kann nur von innen heraus überwunden werden. Doch sollen Staat und Gemeinde tüchtige Bestrebungen unter ihren Schutz nehmen und dadurch fördern. Solche Unterstützung verdienen die neuerlich in Württemberg angeregten Lehranstalten, in welchen die Töchter der Gewerbtreibenden Gelegenheit finden, sich die Kenntnisse anzueignen, die zur Buch=, Kasse= und Korrespondenzführung erfordert werden. Der Gewerbtreibende erhält dadurch in seiner Frau oder Tochter den zuverlässigsten und mindest kostspieligen Gehülfen für den kaufmännischen Theil seiner Geschäftsführung; die Tochter wird durch Ausübung solcher Fertigkeiten vor falscher Verbildung bewahrt, zur Häuslichkeit gewöhnt, und besitzt an ihnen eine Ausstattung, die ihr ebensowohl im künftigen Ehestand, als im äußersten Falle bei selbstständigem Geschäftsbetrieb nützlich wird. 5) II. Staatsrecht. Die Frau ist für eine unmittelbare Theilnahme am Staatsleben von der Natur nicht bestimmt und nicht organisirt. Sie gehört der Familie wie der Mann dem Staat und der Gemeinde an: beides nicht in dem Sinn einer einseitigen Ausschließlichkeit; aber der Schwerpunkt des einen Geschlechts liegt hier, des andern dort; keines ist der Aufgabe gewachsen, die Pflichten des Familien= und des öffentlichen Lebens zugleich in ihrem ganzen Umfang zu erfüllen. Daraus folgt, daß die Frau an politischen Rechten keinen Theil hat. 6) Bei allen civilisirten Völkern des Alterthums und der Neuzeit wiederholt sich, wenn auch in verschiedener Einkleidung, dieser Grundsatz. Das Christenthum, unter dessen Einfluß die Stellung des weiblichen Geschlechts in der Ehe, der Familie, der Gesellschaft, durch Sitte und Recht so durchgreifend umgestaltet und erhoben worden ist: auch das Christenthum hat diesen Grundsatz unberührt gelassen und an die politische Emancipation der Frauen nicht gedacht. Es bedürfte keines weiteren Argumentes, um den Gedanken einer politischen Gleichberechtigung der Geschlechter als falsch, der weiblichen Natur und Bestimmung im innersten Grunde widerstrebend, zu verwerfen. 5) S. (Klumpp) Deutsche Vierteljahrsschr. Nr. 81. S. 125 ff. 6) Held (System des Verfassungsrechtes I S. 264) sagt, die Frauen seien vom öffentlichen Leben nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie dazu weniger befähigt wären, sondern nur deshalb, weil sie mit Pflichten nicht belastet werden dürften, die sie an der Erfüllung ihrer Familienpflichten hindern würden. In der That bestehen aber beide Ausschließungsgründe in enger Wechselwirkung neben einander. Daß das Weib die Fähigkeit zur Erfüllung politischer Pflichten in weit geringerem Grade besitzt, wird ja, abgesehen von jeder psychologischen Begründung, schon durch die Erinnerung an seine Untüchtigkeit für den Waffendienst evident. Es ist für eine Aufgabe nicht organisirt, somit nicht tauglich, die ihm die Vorsehung nicht bestimmt hat; es darf anderseits der Aufgabe nicht entzogen werden, für die es von der Vorsehung bestimmt und orga¬ Damit fällt auch die Auffassung desselben Schriftstellers, daß die weibliche Thronnisirt ist. — folge nur insofern ein anomales Institut sei, als sie der Thronfolgerin zumuthe, auf ihren weiblichen Beruf zu verzichten. Die erste Anomalie liegt offenbar darin, daß das zur Herrschaft von Natur nicht tüchtige Geschlecht auf den Thron berufen wird. Sie ist größer als die andere, weil sie für das Ganze verhängnißvoll werden kann.

Frauen. 726 Daß in den ersten Perioden des deutschen Mittelalters eine Theilnahme der Frauen an politischen Berathungen und Aemtern undenkbar war, folgt schon aus der oben angedeuteten Beschränktheit ihrer privatrechtlichen, ohnehin zugleich durch politische Motive bedingten Stellung. Sie waren vom Grundbesitz, der Wurzel aller politischen Berechtigungen ausgeschlossen; sie waren unfähig, die eigene Sache vor Gericht zu führen, um so mehr, über Andere Recht zu sprechen; sie waren überhaupt in ihren persönlichen Angelegenheiten zu unselbstständig, als daß sie an der Ordnung der öffentlichen selbstständig hätten mitwirken können. Als aber die Ausscheidung der Rechtsgebiete begann, blieb der Zustand politischer Unterordnung, während die bürgerliche Emancipation vor sich gieng: er beruht auf bleibenden unwandelbaren Ursachen. Nur Eine Anomalie, die sich gleichfalls durch allen Wechsel der Zeit erhalten hat, trat früh hervor: die Berufung von Frauen zur höchsten politischen Thätigkeit, nämlich zur Herrschaft. Sie hatte ihren Ursprung noch in jener Vermischung der beiden Sphären, zunächst der privat= und der staatsrechtlichen Erbfolge. Wie man in Frankreich die Ausschließung der Weiber aus einem privatrechtlichen Satz der Lex salica ableitete, so wurden umgekehrt in Deutschland privatrechtliche Sätze des einheimischen und römischen Rechts zu Gunsten der weiblichen Succession geltend gemacht. Häufig trat sie zwar nur beim Aussterben des Mannesstammes und immer unter dem Vorbehalt ein, daß bei gleicher Gradesnähe das Weib zurückstehen mußte. Doch auch dieses beschränkte Successionsrecht (das noch jetzt in Großbritannien, Spanien u. s. w. besteht) erfuhr stete Anfechtungen; es wurde für die Kurfürstenthümer durch die goldene Bulle und sonst nicht selten durch Erbverbrüderungen ausgeschlossen. Gegenwärtig hat in Kurhessen, Oldenburg und den mecklenburgischen Herzogthümern das „salische Gesetz" volle Geltung. *) In allen übrigen Staaten ist zwar der unbegrenzte Vorzug des Mannsstammes anerkannt, auch Erbverbrüderung theilweise vorbehalten (Bayern, K. Sachsen, G. Hessen); nach dem Aussterben des Mannsstammes sind aber die Kognaten zur Thronfolge berufen, und zwar regelmäßig so, daß nicht dem nächsten männlichen Kognaten 8), sondern der Erbtochter die Regierung zufällt und erst in ihrer Nachkommenschaft der Mannsstamm wieder den Vorzug behauptet. Näheres in dem Art. „Thronfolge". Seit man gelernt hat, die staatsrechtliche Erbfolge von der privatrechtlichen scharf zu unterscheiden, sind für die weibliche Succession nur noch Zweckmäßigkeitsgründe 7) Daß dies auch in Preußen der Fall sei, wird von Zachariä, Staats= und Bundesrecht 1 S. 312 und Bluntschli, Staatsrecht II S. 31 angenommen, dagegen von Rönne, preuß. Staatsr. 1 S. 125, bezweifelt. §. 53 der preuß. Verf.=Urk. stimmt mit den korrespondirenden Artikeln der älteren Verf=Urk. von Bayern, Sachsen, Württemberg, Hannover u. s. w. wesentlich, zum Theil wörtlich überein. Während sich aber in diesen Verfassungen sodann eine Bestimmung anschließt, die für den Fall, daß der Mannsstamm aussterben sollte, die Succession der Töchter und Kognaten ausdrücklich sanktionirt, enthält die preußische Verfassung einen solchen Zusatz nicht. Ebensowenig findet er sich nach Rönne in den Hausgesetzen. Dürfte man gleichwohl eine eventuelle Succession der Kognaten annehmen, so spricht die Erwägung, daß jede weibliche Thronfolge eine Anomalie ist, auch in diesem Fall wenigstens für den nächststehenden Kognaten männlichen Geschlechtes, mit Ausschluß der Erbtochter. Vgl. Held a. a. O. Bd. II S. 260, 64 ff. Die Anomalie macht sich doppelt fühlbar, wenn nicht verfassungsmäßig vorgesehen ist, wie es zu halten sei, im Fall die Erbtochter sich mit einem auswärtigen Monarchen vermählt hat, woraus die bedenklichsten Personalunionen entspringen können. Aehnlich wie in Preußen scheint nach den betreffenden Verfassungsurkunden auch im F. Reuß j. L. und in den sächsischen Herzogthümern die Frage zu stehen, sofern sie nicht hier etwa durch Hausgesetze klar entschieden ist. 8) Nur das badische Hausgesetz hat diesen Grundsatz angenommen.

Frauen. 727 von problematischem Werth übrig und auch diese können nur geltend gemacht werden, wenn kein männlicher Kognat vorhanden ist, also der Thron durch Wahl besetzt werden müßte. Allein die überwiegende Macht des Herkommens hält in solchen Fragen an den überlieferten Einrichtungen noch lange fest, auch nachdem sie als fehlerhaft anerkannt sind. Daß es unziemlich ist, Frauen über Männer die Herrschaft zu geben, und daß Frauen nur in seltenen Ausnahmsfällen der Ausübung des Herrscherberufes gewachsen sind, wird jetzt wohl selten in Abrede gestellt. Die individuellen Freiheitsrechte, die nicht politischer Natur sind, gewährt der Staat seinen Angehörigen ohne Unterschied des Geschlechtes. Sicherheit ihrer Person und ihres Vermögens, Freiheit der Bewegung (Wahl des Aufenthalts, Auswanderung, Sicherung vor willkürlicher Haft), Freiheit des Bekenntnisses hat die Frau in demselben Maße anzusprechen wie der Mann, soweit sie nicht durch die eheliche Unterordnung gebunden ist. Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Association erhält einen politischen Charakter, insofern sie zur Einwirkung auf staatliche Angelegenheiten gebraucht wird. Es ist deshalb in der Ordnung, wenn Frauen von der Redaktion politischer Zeitschriften (wie im Bundespreßgesetz) und von der Theilnahme an politischen Vereinen (wie in Preußen, Bayern u. s. w.) ausgeschlossen werden. Dagegen darf ihnen nicht auch der Zuhörerraum politischer Versammlungen unzugänglich sein: mit demselben Recht möchte man versuchen, ihnen das Lesen politischer Blätter und Bücher zu wehren. Wenn in einem für das Staatsleben bedeutenden Momente der Sinn der Männer von den öffentlichen Angelegenheiten ganz erfüllt ist, so geziemt es den Frauen nicht handelnd, aber mitfühlend — Antheil zu nehmen. In großen politischen Krisen hat dieses begeisternde Mitgefühl die Energie der Männer gestählt und den Erfolg eines nationalen Aufschwunges gefördert. *) Nach den Geschäftsordnungen der deutschen Kammern sind mit wenigen Ausnahmen Frauen als Zuhörer bei Landtagsverhandlungen zugelassen. — Das Petitionsrecht (abgesehen von dem selbstverständlichen Beschwerderecht in persönlichen Angelegenheiten) pflegt den Frauen gleichfalls nicht versagt zu sein und kommt ihnen unzweifelhaft wenigstens in den Fällen zu, wo gerade die rechtliche Stellung des Geschlechtes Gegenstand einer Petition sein soll. Wie die Frauen alle Vortheile des Staatsverbandes genießen, so tragen sie auch mit ihrem Vermögen gleich den Männern zur Bestreitung des Staatsaufwandes bei. Keinen Theil nehmen sie dagegen an den persönlichen Leistungen, die ihrer Natur und Bestimmung widerstreben: dahin gehört der Kriegsdienst und der gesammte Staatsdienst. Endlich sind, wo die Verfassung eine politische Repräsentation des Landes, einzelner Bezirke, Stände oder Klassen anordnet, nur Männer zu dieser Aufgabe berufen. Ueberall: in der Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtspflege und Kriegsführung tritt also das männliche Geschlecht zugleich als natürlicher Vertreter des weiblichen ein. Dieser staatsbürgerlichen Unselbstständigkeit der Frauen entspricht es, daß sie nirgends zur Leistung des Staatsbürgereides gehalten sind. Nach denselben Grundsätzen ist das Verhältniß zur Gemeinde geordnet. Auch in diesem engeren Kreise des öffentlichen Lebens nimmt die Frau nicht unmittelbar Theil an der Berathung und Verwaltung, hat aber gleichen Anspruch auf Schutz und Pflege, 9) Vgl. die kurze aber treffliche Ausführung in den Ansichten über Staats= und öffentliches Leben, von Graf Giech (2. Aufl. 1857) S. 32 ff.

728 Frauen. auf den Genuß der öffentlichen Gemeindeanstalten und wenn sie selbstständig und ansässig ist, auf die Nutzungen des Gemeindeguts unter denselben Voraussetzungen, wie die männlichen Gemeindeglieder. Doch fehlt es in älteren und neueren Gemeindegesetzen nicht an mannigfachen Abweichungen. Während die Theilnahme an Gemeindewahlen und Versammlungen regelmäßig (z. B. in den östlichen preußischen Provinzen und der Rheinprovinz, in Bayern, Baden, Kurhessen u. s. w.) auch den selbstständigen Frauen unbedingt versagt ist, können dieselben nach der österreichischen Gemeindeordnung von 1849 und der Land=G.-O. für Westphalen (1841, 1856) wenigstens Stellvertreter aufstellen und nach der k. sächsischen (1838) und braunschweigischen Land=G.-O. (1850) selbst persönlich ihr Stimmrecht ausüben. 10) Hinsichtlich der Gemeindeumlagen kommt eine Begünstigung der Frauen nicht vor, auch in Betreff der Gemeindedienste nur selten: die meisten Gemeindeordnungen (z. B. die preußischen) begnügen sich, stellvertretende Leistung zuzulassen oder vorzuschreiben. In Württemberg sind Frauen befreit, haben aber, so oft eine Frohne in Geld umgewandelt wird, gleich den männlichen Gemeindegenossen beizusteuern. In Kurhessen (G.-O. von 1834) müssen selbstständige Frauen nur diejenigen Frohnen, „die sich überhaupt für ihr Geschlecht eignen" persönlich oder durch Stellvertreter leisten, womit also die Verbindlichkeit, für die übrigen (z. B. Nachtwachdienste) eine Abfindung in Geld zu entrichten, ausgeschlossen ist. Dieser Grundsatz — derselbe, den auch der Staat befolgt, indem er z. B. von Frauen keine Ablösung der Kriegsdienstpflicht fordert — scheint der richtige zu sein, insbesondere für Gemeinden, in welchen anderseits eine Stellvertretung bei der Ausübung von Wahlrechten nicht zulässig ist. Wenn für die in der Natur des Geschlechtes begründete Unfähigkeit, ein Recht auszuüben, kein Ersatz geboten wird, darf auch für die natürliche Unfähigkeit zur Erfüllung einer Pflicht kein Ersatz gefordert werden. Außer den schon genannten Schriften vgl. über die geschichtliche Fortentwicklung des Rechtszustandes, namentlich der weiblichen Thronfolge: Laboulaye, Recherches sur la condition civile et politique des femmes (Paris 1843); über die heutige Stellung der Frauen im Staat: Bluntschli, allg. Staatsr. II. Aufl. I S. 157 ff.; über die Berücksichtigung des Geschlechts in der Strafgesetzgebung: Spangenberg, N. Archiv des Krim.=R. VI S. 138 ff.; über die modernen Emancipationsgedanken: die Artikel St. Simon und Socialismus im Staatswörterb.; über die socialen Gegensätze und Beziehungen der Geschlechter: Riehl, die Familie (Stuttg. 1855) I. Buch. 11) Ferner: Klemm, die Frauen, kulturgeschichtliche Schilderungen ihres Zustandes und Einflusses. 4 Bde. Dresden 1854—57. Brater. 10) Die von Riehl hervorgehobene Erscheinung, daß im vierten Stande, der den Kern der Landbevölkerung bildet, der Gegensatz der Geschlechter weniger stark ausgeprägt ist, hat in diesen, ohne Zweifel auf altem Herkommen ruhenden Bestimmungen ihre praktische Wirkung geäußert. 11) In diesem Buch stellt Riehl die Behauptung auf: „daß wir in unserer Gesetzgebung und Verwaltung noch kaum einen Anfang gemacht haben, auf diesen Urgegensatz alles menschlichen Lebens und seiner ungeheuren Folgen Rücksicht zu nehmen." (S. 86). Um die „praktischen Staatsmänner“, an die sich der Autor ausdrücklich wendet, zu befriedigen, wäre einige Begründung seiner überraschenden Ansicht und eine Andeutung, wo und wie jener Anfang zu machen sei, erforderlich gewesen. An beidem fehlt es, wenn man von den oben S. 503 schon gewürdigten Bemerkungen über die politische Vertretung der Frauen absieht.

729 Freihafen. Freiburg, s. Schweiz. Freie Städte, s. Frankfurt, Hansestädte. Freihafen. Wie der Handel überhaupt, so bedarf namentlich der Seehandel der größtmöglichen Freiheit, um zu gedeihen. Das Ideal des Handelsverkehrs, insbesondere zur See, scheint der Freihandel zu sein. Dem entspricht aber bis jetzt das wirkliche Handelsleben in keinem Lande der Welt. Ueberall herrschen mehr oder weniger starke Beschränkungen des Seehandels, besonders durch Zölle für Aus= und Einfuhr von Waaren, Schiffsabgaben, Verbot des Handels für die ausländische Flagge ganz oder doch im Kolonial= oder im Küstenhandel, Hafenabgaben u. s. w.; und nicht blos wo das sogenannte Prohibitiv= oder auch das Schutzzollsystem herrscht, sondern auch da, wo dem Namen nach mehr das Princip des freien Handels gelten soll, sind diese Schranken für den Seehandel bald mehr bald weniger aufrecht erhalten. Schon früh war man auf Milderungen dieses Systems der Beschränkungen bedacht. Es gehören dahin schon die Entrepots oder Freilagerstätten zur einstweiligen zollfreien Niederlage von land= oder seewärts eingehenden Waaren. Dies System ist besonders im Zollverein, in Frankreich, England, Belgien und Nordamerika ausgebildet. Die Waaren lagern hier so lange in offiziell verschlossenen Räumen, bis sie in den Verkehr treten und dann verzollt werden. Es gehören dahin aber insbesondere die sogenannten Freihäfen, die zum Theil auch als großartige Entrepots zu betrachten sind. Man versteht nämlich unter einem Freihafen einen solchen Hafen, zu welchem allen Flaggen der Zutritt offen steht, ohne daß sie diejenigen Bedingungen zu erfüllen haben, an welche die Zulassung in die übrigen Landeshäfen geknüpft ist, so daß sowohl den eigenen als den fremden Schiffen eine Befreiung von gewissen oder von allen Zöllen, auch wohl von sonstigen Lasten und Abgaben zusteht, oft aber vorbehaltlich der allgemein üblichen Hafenabgaben. Die Freihäfen bilden eine besondere Art der offenen Häfen, d. h. derjenigen, zu welchen fremden Nationen der Zugang gestattet ist, im Unterschiede von den geschlossenen, die den Schiffen fremder Nationen nicht zugänglich sind. Uebrigens ist die Behandlung der Schiffe und Güter in den einzelnen Freihäfen nicht ganz gleichmäßig. Es ist aber hier nicht der Ort, auf alle diese Modifikationen einzugehen. Solche Freihäfen sind in Sardinien Genua, der Haupthafen des Landes; in Toskana Livorno welches gleichfalls Haupthafen des Landes ist. In Frankreich ist Marseille ein vollständiger Freihafen rücksichtlich der Schiffsabgaben in Folge der Ordonnanz vom 10. September 1817, indem dort weder von französischen noch von fremden Schiffen irgend welche Schiffsabgaben erhoben werden. In Neapel sind Messina, gemäß dem Art. 82 des Schifffahrtsgesetzes vom 29. März 1819, und Brindisi, nach Verordnung vom 28. Juli 1847, Freihäfen in dem Sinne, daß fremde Schiffe nur dieselben Schiffsabgaben zu entrichten haben, wie einheimische, und in den Fällen davon frei sind, in welchen letztere nichts bezahlen. In Oesterreich sind es Triest. Fiume und Venedig, und zwar ist Venedig aufs Neue durch kais. Erlaß vom 27. März 1851 zum Freihafen erklärt; der Bereich auf den sich die Begünstigung hier in Venedig erstreckt, ist durch farbige Pfähle bezeichnet; dies Freihafenvorrecht umfaßt Freiheit des Handelsverkehres und vollständige Enthebung von allen Aus= und Einfuhrzöllen rücksichtlich der ein= und

730 Freiheit. ausgeführten Waaren. Die Verhältnisse in Triest und Fiume sind nicht ganz so günstig. Wenigstens legte das Freihafenpatent für Triest von 1747 (das erste ist von 1717) noch manche Beschränkungen für gewisse Waaren auf und ist nicht bekannt, ob diese seitdem aufgehoben sind. In Oldenburg ist Brake Freihafen, und sind dort durch Regierungsbekanntmachung vom 26. Januar 1846 die Schiffsunkosten der verschiedenen Art in eine einzige Abgabe unter dem Namen Hafengeld umgewandelt; dabei genießt aber die Landesflagge 25 pCt. Rabatt. In Hannover wurde Gestemünde an der Weser, hart an dem Hafenbezirke Bremerhavens gelegen, durch Gesetz vom 19. Juni 1847, und wurde Harburg durch Reskript vom 4. September 1848 (zur Ausführung des Gesetzes vom 10. August 1848) zum Freihafen erklärt. Ferner sind hier aufzuzählen als Freihäfen im Staate Buenos Ayres Bahia, Blanca und Carmen nach Dekret vom 7. bis 9. Juni 1856; in Neugranada Panama, Cartagena, Choco, Buenaventura und Tumaco. Im Juli 1852 hat die spanische Regierung die Häfen von St. Cruz de Tenerisa, Orotawa, Cindao, Real, Las Palmas, St. Cruz de la Palma, Arccisse, de Lazarote, Puerto de Cabras und San Sebastian auf den canarischen Inseln zu Freihäfen erklärt. Im Jahre 1848 that dies die niederländische Regierung in Bezug auf die Häfen Manado und Kema an der Nordspitze von Celebes und wesentlich können in Folge des Gesetzes vom 8. September 1853 nebst Verordnung vom 24. Juni 1854 die molukkischen Häfen Amboina, Banda, Ternate und Kajelie als Freihäfen betrachtet werden. Auf den Falklandsinseln ist der Hafenplatz Stanley neuerlich (etwa 1850) zum Freihafen erhoben zum großen Vortheil für alle das Kap Horn passirenden Schiffe, da ihnen hierdurch die theuern brasilianischen Häfen entbehrlich geworden sind. Aden, in Arabien, ist von den Engländern zum völligen Freihafen erklärt, indem dort weder Ein= oder Ausfuhrzölle, noch Schiffsabgaben erhoben werden. Endlich ist im dänischen Westindien St. Thomas ein völliger Freihafen. Schließlich ist hier noch zu erwähnen, daß die Zollverfassungen der drei deutschen Hansestädte Hamburg, Lübeck und Bremen so liberal sind, daß sie für den Seehandel fast dieselben Vortheile in der Beweglichkeit der Waaren und Schiffe darbieten, wie die Freihafenverfassungen. Aehnliches gilt auch in Betreff der Hafenund Zollverfassung von Rostock und Wismar. Vergl. Oehlrich, Deutschland zur See (Hamburg 1849) S. 356, v. Kaltenborn, Europ. Seerecht (1851), Bd. I §. 21 ff., Nizze, Allg. Seerecht (1857) Bd. I §. 64. C. v. Kaltenborn. Freihandel, s. Handel, Zollsystem. Freiheit. Freiheit, die Grundkraft des Geistes, das lebendige Zeugniß der Würde und Ehre der Menschheit, der hauptsächlichste Hebel der Geschichte aller edlen Völker und Grundbedingung ihres Fortschritts auf den Bahnen der Gesittung, diese Freiheit ist hier zwar vorwaltend nach ihrer rechtlichen Seite in der äußern Erscheinung, jedoch zuvörderst in ihrer Quelle aufzufassen, wo sie in der Kraft ihrer ungetheilten Einheit sich kund giebt. Denn in ihrer Einheit ist die Freiheit die wahre, volle, ganze, welche aus sich, wie aus dem allgemeinen Lebensäther, alle besonderen Freiheiten nährt, unter einander verknüpft, stützt, ergänzt und begrenzt [Freiheit. 731], und selbst jeder einzelnen Freiheit, wenn sie irgendwo festen Grund faßt, noch die Kraft verleiht, alle andern Freiheiten anzuregen, zu beleben oder wieder zu gewinnen. So bildet die Freiheit in ihrer Einheit ein organisch verbundenes Netz, wie ein geistiges Nervensystem, in welchem alle Freiheitsnerven mit dem Ganzen und unter sich zusammenhängen, weshalb auch von dem Ganzen, vom ganzen freien Menschen die Kraft und Gesundheit wie die Heilung ausgehen muß. Betrachten wir nun zuvörderst die Freiheit in ihrem einheitlichen Grunde. Freiheit ist zunächst die aus dem Willen als dem Causalitätsvermögen hervorgehende Selbstursachlichkeit, Selbstbestimmung. Der Wille ist als das einheitliche Urvermögen von den beiden gleichfalls relativ selbstständigen Vermögen des Denkens und Erkennens und des Gefühls zu unterscheiden; denn ohne diesen ursprünglich gegebenen Unterschied, den in neuerer Zeit nur der pantheistische Monismus und der mechanische Monadismus geläugnet haben, könnte der Wille, weil unselbstständig, sich den Gedanken und Empfindungen, möchten sie in Bezug auf das Handeln gut oder schlecht sein, gar nicht entgegensetzen, sondern müßte ihnen, je nachdem sie im Gemüthe auftauchen, Folge geben. Der Wille ist aber das leitende, herrschende Urvermögen, in welches sich die Person in der Einheit ihrer Macht und Thätigkeit hineinlegt, so daß der Willensentschluß Ausdruck und Zeugniß ist von dem, was die Person nach ihrem gegenwärtigen Lebens= und Gemüthszustande ist, und jede einzelne That noch eine Wiederspiegelung von dem innersten Lebenskerne des Ich ist. Der Wille ist jedoch stets durch einen Inhalt bestimmt, den er nicht aus seiner reinen Causalität, sondern aus den Gedanken und Empfindungen schöpft; die Freiheit liegt daher nicht in der Grund= und Bestimmungslosigkeit des Willens, welche nicht sein kann, sondern in der verschiedenen Art der Bestimmung, nämlich darin, daß der Wille, über den einzelnen möglich erkannten Bestimmgründen waltend, die Wahl der Entscheidung für den einen oder anderen behält. Dies ist aber nur dann möglich, wenn in der Person, dem ganzen Ich, nicht eine einzelne Kraft, Richtung oder Thätigkeit in dem Gedanken= oder Gefühlsleben so die Oberhand gewinnt, daß der Theil das Ganze beherrscht, sondern daß die Person in ihrer Einheit, Selbstheit und Ganzheit Herrin ihrer Lebensbestimmung bleibt. Hier entsteht aber die Hauptfrage, wie die Person diese Willensmacht für ihre Einheit, Selbstheit und Ganzheit gegenüber den einzelnen, durch innere oder äußere Anreizungen entstandenen Antrieben gewinnen und bewahren könne? Diese Kraft kann nicht aus dem beschränkten endlichen Selbst stammen, welches, als bloßes Einzelwesen oder Individuum, nicht über die Stufe der Thierheit sich erheben könnte, sondern, in den Kreis und die Verkettung der endlichen Weltverhältnisse gebannt, sich der Aufeinanderfolge der Eindrücke hingeben müßte und nie einen unbedingten Anfang einer neuen Reihe oder Verknüpfung der Handlungen in sich zu finden vermöchte. Ein solches Vermögen setzt eine über das Endliche hinausgehende und es beherrschende Kraft voraus, welche selbst nur aus dem unendlichen unbedingten Wesen, Gott, stammen kann, und daher eine göttliche Kraft ist, die den menschlichen Willen ergreift und ihm die göttlichen Ideen des Wahren, Guten, Gerechten, Schönen als Leitsterne des Handelns zeigt. Diese göttliche mit dem Selbst des Menschen wesenhaft verbundene Kraft ist die Vernunft, ein Wesenund Kraftstrahl der Gottheit, das Vernehmen Gottes und des Göttlichen im Menschen, wodurch die Individualität zur wahrhaften Persönlichkeit erhoben wird, in welcher durch die höhere Kraft eine Selbstunterscheidung im Selbstbewußtsein, eine Selbstbeurtheilung im Gewissen, eine Selbstbestimmung in der Freiheit eintritt. Durch diese Kraft beherrscht der Mensch die endliche Zeitreihe der Thatsachen und Eindrücke,

732 Freiheit. vermag er unbedingt eine neue Reihe von Handlungen zu beginnen und sich auch unbedingt Gott, dem göttlich Guten in seinem Willen, hinzugeben. Jede Schwächung dieser Kraft, jede Verdunkelung dieses göttlichen Lichtstrahls durch die Atmosphäre des Sinnlichen und der sinnlichen Triebe lähmt den geistigen Aufschwung, die Freudigkeit des Ringens für die höheren Güter des Lebens, und läßt auf demselben den Druck und die Schwere des blos auf Erwerb und Genuß der materiellen Güter gerichteten Strebens lasten. Ohne diese höhere göttliche, aber auch im Menschen selbstständige, weil mit seinem Selbst verbundene Kraft ist Freiheit undenkbar und daher müssen alle Theorieen, welche entweder wie der Sensualismus und Materialismus die höhere Vernunft, oder wie der Pantheismus die relative Selbstständigkeit derselben in der menschlichen Persönlichkeit läugnen, auch die menschliche Freiheit verwerfen. Die Vernunftfreiheit ist stets auf die Verwirklichung vernünftiger Lebenszwecke gerichtet. Diese Zwecke haben zum Inhalt die Güter des Menschen, welche alle aus Gott, dem Urquell alles Guten, stammen und welche eine der ganzen Wesen= und Lebensordnung entsprechende Güterordnung bilden, in welcher jedes Gut nach seiner Stelle seinen Werth und seine Würdigkeit hat, die niederen den höheren unterzuordnen, alle auf Gott zu beziehen und mit dem Gedanken des Einen, Göttlich=Guten, zu durchdringen sind. Die Freiheit wird sich in ihrer Ausübung stets ein Gut zum Zweck setzen, aber sie selbst zeigt sich in der Wahl nicht zwischen Gutem und Bösem, sondern zwischen den möglichen Gütern, unter welchen ein Gut in Angemessenheit zu allen Lebensverhältnissen als das beste zu wählen ist. Diese Freiheit ist die gemeinsame Wurzel für die beiden formellen Hauptarten der Freiheit, der sittlichen und rechtlichen, in welchen aller Inhalt, Güter des Lebens die Formen ihrer Verwirklichung finden. alle Die sittliche Freiheit besteht in der Selbstbestimmung, in dem reinen Antriebe des Guten um des Guten willen, und weist in dieser Unbedingtheit, welche Kant in dem von ihm als unerklärbar erachteten kategorischen Imperativ richtig erblickte, auf eine absolute Kraft im Menschen hin; diese Freiheit soll den eigentlichen Kern für alle Handlungen bilden und ihnen die aus dem Höchsten und aus dem ganzen Gemüthe stammende Kräftigung geben. Die rechtliche Freiheit dagegen zeigt sich nicht in der Unbedingtheit des Antriebs zum Guten, sondern in der Ausübung des Guten in den sich gegenseitig bedingenden Verhältnissen des menschlichen Lebens. Wie das Recht in der Regelung dieser Verhältnisse liegt, so die rechtliche Freiheit in der Selbstbestimmung des Menschen im Thun und Lassen nach dieser Norm des Rechts und der Rechtsordnung. Sowie das Recht nicht von der Sittlichkeit, so ist auch die rechtliche Freiheit von der sittlichen nie ganz abzutrennen, wenn gleich von ihr zu unterscheiden. Eine jede erkennbare Handlung erscheint stets nach zwei Seiten, nach dem subjektiven Antriebe als eine sittliche oder unsittliche, nach ihren objektiven Verhältnissen als eine rechtliche oder widerrechtliche. Die Freiheit ist daher in ihrer subjektiven Wurzel eine sittliche, bei ihrer Ausübung in den Lebensverhältnissen stets auch eine rechtliche. Die rechtliche Freiheit soll aber von der sittlichen, wie das Aeußere vom Innern, als von den innersten Lebensnerven, getragen und gestärkt werden. Es kann in der Wirklichkeit die Freiheit rechtlich in den Lebensverhältnissen gewährleistet sein, ohne daß die sittliche Freiheit im Innern vorhanden ist; aber, von dem sittlichen Kern entkleidet, bleibt dann die rechtliche Freiheit nur Willkür, welche bald das Recht selbst zerstören, die Rechtsordnung zersetzen oder durchbrechen wird. In dieser Hinsicht gilt unwidersprechlich, was Goethe sagt: „Alles, was den menschlichen Geist befreit, ohne ihm zugleich

Freiheit. 733 die Herrschaft über sich selbst zu geben, wirkt verderblich“. Von der anderen Seite verlangt aber auch die sittliche Freiheit die stete Uebung, Bewegung, Kräftigung durch die rechtliche Freiheit, indem, durch das Recht, jeder Persönlichkeit ein freier Spielraum der Bethätigung gewährt werden muß. Ohne die Freiheit in der Rechtsordnung würde die sittliche Freiheit die Spannkraft verlieren, versiechen, ja das Leben selbst würde bei der sittlichen Stagnation bald in Fäulniß übergehen. Daher ist nur die Eine ganze Freiheit, nach ihren beiden Seiten, die Grundlage einer menschlich=würdigen Lebensgestaltung; die Freiheit, wenn sie als Abglanz des sittlichen Thuns und Lebens in der Selbstordnung erscheint, giebt dem Menschen mit der Würde die Ehre. Mit dieser Freiheit verliert aber auch das menschliche Leben seine Ehre vor Gott und den Menschen. Diese Freiheit ist die Grundkraft der wahren menschlichen Größe, wie der Hebel des Aufschwungs und der Größe der Staaten. Daher zeigt auch die Geschichte aller Völker die innige Wechselwirkung zwischen der sittlichen und rechtlichen Freiheit; der Verfall der Sittlichkeit war stets die Quelle des Verfalls der Rechts= und Staatsordnung, sowie der Untergang der rechtlichen Freiheit auf die Länge den sittlichen Verfall herbeiführte oder beschleunigte. Wir haben nun die rechtliche Freiheit näher zu betrachten. Der Freiheit, damit sie als rechtliche auf dem gesammten Rechtsgebiete erscheine, muß ihr Recht werden. Dieses Recht muß objektiv als Regelung der Freiheitsverhältnisse und subjektiv in den Befugnissen der Freiheit erfaßt werden. Aber in beiden Hinsichten hat das Recht, nach seiner wesentlichen Aufgabe, der Freiheit 1. Richtung und Ziel auf die Lebensgüter, als ihren positiven Gehalt, zu geben, 2. ihr die richtigen Schranken oder Grenzen zu setzen, 3. sie selbst und in ihren einzelnen Arten und Richtungen im organischen Ganzen des Lebens zu ordnen und zu vollenden, 4. ihr auch überall in ihrer Bewegung und Aeußerung die Form des Rechts in der Sitte und dem Gesetze zu geben. 1. Das Recht, welches überhaupt die Lebensverhältnisse zu ordnen hat, insofern sie sich bei der gemeinsamen menschlichen Bestimmung gegenseitig bedingen, hat auch die darin begriffenen Freiheitsverhältnisse nach dieser Bestimmung zu regeln, ihnen also zuvörderst die Richtung auf alle menschlichen Güter, als den Inhalt jener Bestimmung, zu geben. Dadurch erhält die Freiheit selbst ihren Inhalt oder positiven Gehalt, Zweck und Bestimmung. Diese innere Beziehung zwischen der Freiheit und dem Güterleben des Menschen und der menschlichen Gesellschaft ist lange Zeit durch eine einseitige Rechts= und Staatslehre in dem Bewußtsein verdunkelt worden. Es war eine strenge Konsequenz des individualistischen Zuges, der durch die Rechts= und Staatslehren des achtzehnten Jahrhunderts ging, Alles auf die Einzelnen und die Einzelfreiheit zurückführte und dadurch die bestehende Gesellschaft auflöste und zerbröckelte, wenn selbst Kant, der edelste Repräsentant dieser Richtung, die Lehre von den Gütern und Zwecken, die er irrigerweise als empirischen Stoff betrachtete, aus der Moral wie aus der Rechts= und Staatslehre verbannte und in beiden Gebieten die Freiheit nicht blos als Selbstbestimmung, sondern auch als Selbstgesetzgebung auffaßte und aus der Form der Freiheit, durch die Maximen des Individuums selbst, den Inhalt gewinnen wollte (Art. Kant). Dieser Formalismus ist seitdem vorherrschend geworden und auch heute noch nicht überwunden. Aber wenn auch der Freiheit im Privatleben, in der Moral wie in dem Rechte die Wahl der Güter als Lebenszwecke anheimgestellt bleiben muß, so giebt es doch auch gemeinsame Güter und Zwecke, welche im öffentlichen Leben durch gemeinsame Thätigkeit zu erstreben sind, und die Erkenntniß dieser

Freiheit. 734 Güter lehrt im Privat= wie öffentlichen Leben auch den richtigen Gebrauch der Freiheit. Die Freiheit stärkt und erfüllt sich durch einen innern Lebensgehalt nach Maßgabe, als die Erkenntniß der Güter des Lebens vollständiger wird, sich verbreitet und darnach das Streben des Einzelnen und der Gemeinschaft hervorruft; die Freiheit wird geschwächt, hohl und leer im Verhältniß als das Bewußtsein dieser Güter sich verdunkelt oder verschwindet. Sobald aber die Freiheit nicht mehr als die edle Strebkraft für die Güter des Lebens, sondern rein formell für sich selbst erfaßt wird, artet sie in zerstörende Willkür aus, wird, je gehaltloser und hohler sie ist, um so geräuschvoller sich geberden, und im bloßen Streben nach Formen und Nebendingen die edle Sache der Freiheit selbst aufs Spiel setzen. Auf das Güterleben, auf die vernünftigen Lebenszwecke muß daher die Freiheit ihre Richtung erhalten, zunächst im sittlichen Bewußtsein, aber, in bestimmter Hinsicht, auch in der Rechts= und Staatsordnung. Sowie im Privatrechte die menschlichen Lebensgüter die Grundlage der Rechtsverhältnisse bilden und nur dabei der Selbstbestimmung, der Wahl, der größtmögliche Spielraum gestattet ist, und sowie es nach unserer Ansicht einen Fortschritt in der Privatrechtswissenschaft bezeichnen würde, wenn man in dieser praktischen Lebenswissenschaft den abstrakten, ontologischen Begriff der Sache durch den praktischen Begriff des Gutes ersetzte, und, nach der Verschiedenheit der Güterverhältnisse im Personen-, Sachen= und Obligationenrechte, die Rechte bestimmte, so ist auch die Staatsordnung, in wesentlicher Beziehung zur öffentlichen Güterordnung, als eine Regelung der Gesammtthätigkeit für die gemeinsamen Güter und Zwecke im öffentlichen Interesse zu erfassen, für die Religion, Sittlichkeit, Wissenschaft, Kunst, Unterricht, Industrie und Handel. Diese Zwecke nehmen auch die geordnete freie Thätigkeit der Staatsgenossen in Anspruch, bilden die Grundlage für die öffentlichen Freiheitsrechte, und ihre Ausübung ist gleichfalls an wesentliche Bedingungen der Einsicht, Bildung, Sittlichkeit, als Bürgschaften für wahre Selbstständigkeit und Selbstbestimmung, zu knüpfen. Je gehaltvoller das staatliche und gesellschaftliche Leben an diesen Gütern allseitiger menschlicher Kultur wird, je mehr sich dieselben durchdringen und stützen, desto fester und breiter wird auch die Grundlage der Freiheit. Es ist aber irrig, nur in dem einen oder anderen jener Güter allein oder vorwaltend die Quelle der Freiheit zu sehen. Man hört in unserer Epoche des vorwaltenden Strebens nach den materiellen Gütern auf dem Gebiete der Industrie und des Handels oft den Satz aufstellen, daß ein Volk nur durch Verbreitung des Wohlstandes frei, der einzelne Bürger wie die Gesammtheit nur selbstständig und unabhängig werden könne, wenn nicht die materielle Noth wie ein Schwergewicht Alles niederdrücke. Wer wollte in Abrede stellen, daß diese Güter, insbesondere wenn sie durch kräftigende Arbeit gewonnen worden, eine wesentliche Unterlage, man könnte sagen das tägliche Brod der Freiheit sind? Aber gerade die materiellen Güter üben auch eine Anziehungskraft nach den niederen Regionen des sinnlichen Genusses aus, welche, um nicht das Leben aus dem gesunden Gleichgewicht zu bringen, ein starkes Gegengewicht in den geistigen und sittlichen Kräften der Nation fordert; ja der Erwerb und Verkehr in dem materiellen Güterleben würde ohne die sittlichen Tugenden des Fleißes, der Mäßigkeit, Sparsamkeit, der Redlichkeit und Treue bald den wahren wirthschaftlichen Charakter verlieren und in Streben nach leichtem, schnellem, nicht aus der eigentlichen Gütererzeugung, sondern aus dem Umsatz und der Spekulation sich ergebenden unächtem Gewinn ausarten, wodurch das wirthschaftliche Leben bald zerrüttet werden würde. Die sittlichen Tugenden erhalten aber ihrerseits eine höhere Kräftigung und Weihe in dem religiösen

Freiheit. 735 Bewußtsein und Gefühle; alle Güter bedürfen endlich der Wissenschaft und Kunst, um in das Bewußtsein zu dringen und die Thatkraft durch Uebung zu bilden und zu stärken. Das Güterleben der menschlichen Gesellschaft ist daher ein organisches Ganze, in welchem jedes Gebiet seine relative Selbstständigkeit, aber ein jedes zu seinem dauernden Bestande, seiner Vervollkommnung und Vollendung alle anderen voraussetzt, alle Gebiete also sich gegenseitig bedingen, begrenzen und auch ergänzen. Die Güterlehre ist daher der oberste gemeinsame Theil der Moral wie der Rechtslehre. Das Recht, als eine Regelung der Lebensverhältnisse, hat also auch die Güterverhältnisse und alle Gebiete derselben nach ihren gegenseitigen Bedingungen des Zusammenbestehens und der Fortbildung zu ordnen. Diese Lebensgüter soll die Freiheit sich zum Zwecke setzen, sich mit ihnen, als dem Lebensgehalte erfüllen. Aber der Gehalt selbst soll durch die Grundkraft der Freiheit in das Leben eingebildet werden, und die Freiheit zugleich der Lebensäther bleiben, in welchem ein stets frischer Bildungs= und Umgestaltungsproceß vor sich geht. Das Recht, welches die Freiheit in ihren Verhältnissen zu regeln hat, muß aber, da die Freiheit zuhöchst Eine ist, dieselbe auch zuoberst in ihrer Einheit und Ganzheit anerkennen, also dieselbe für alle wesentlichen Güter und Lebensgebiete grundsätzlich gewährleisten. Wir möchten dies die qualitative rechtliche Regelung der Freiheit nennen, im Unterschiede von der quantitativen, welche sich nach dem Mehr oder Minder der beschränkenden Bedingungen bestimmt, denen die Freiheit in der Ausübung unterworfen sein kann. Diese Schranken in der Ausübung können durch verschiedene Bildungsverhältnisse und Zustände bestimmt sein und unter Umständen verengert oder erweitert werden. Die Regelung dieses Quantums nach konkreten Lebensverhältnissen eines Volkes ist besonders Aufgabe der Politik der Freiheit. Das Recht selbst aber, von dem auch die Politik ihren Ausgang zu nehmen hat, muß die Freiheit zuoberst grundsätzlich in allen ihren Arten und Richtungen auf allen Kulturgebieten zur Anerkennung bringen. Im Alterthum wurde von den Griechen und Römern die Freiheit nur in einzelnen Richtungen, bei beiden Völkern vorwaltend als bürgerliche und politische Freiheit aufgefaßt. Aber ihr Leben ist auch an dem Mangel der höheren Ganzheit in dem göttlich Guten und in der Freiheit zu Grunde gegangen. Die menschheitliche Bildung bei den Kulturvölkern Europa's kann sich nicht mehr mit Bruchstücken der Freiheit begnügen. Eine jede einzelne Freiheit hat zwar auch ihre eigenthümliche Lebenskraft durch das Gute, worauf sie sich richtet, aber dieser Kraft muß entweder die Möglichkeit gegeben werden, in einem organischen Bildungstriebe sich wieder zu ergänzen, die fehlenden Glieder wieder zu gewinnen, oder sie wird allmälig absterben. Denn an sich setzt jede Freiheit die belebenden Einflüsse aller anderen Freiheiten voraus, und daher sollten in jedem gebildeten Staate alle wesentlichen Freiheiten grundsätzlich zugleich anerkannt sein. Das Streben nach diesen Freiheiten, welche auf die positiven Güter des Lebens gehen, gewinnt auch stets einen gediegenen, Achtung gebietenden, stets von den Wünschen der Besseren begleiteten Charakter, während das Streben nach blos negativer, nihilistischer Freiheit oder vielmehr Willkür, welche nach Losgebundenheit von allen religiösen und sittlichen Grundsätzen, von allen die gesellschaftliche Ordnung schützenden Normen trachtet, als der schlechte Schweif der Freiheit erscheint, der die Freiheit selbst gefährdet und die Staatsmacht bestimmt, zum Schutze der positiven Güter des Lebens, zu welchen die Staatsordnung selbst gehört, die Freiheit nach gewissen Richtungen mehr zu beschränken als es zum innern Gedeihen und Aufblühen der Staaten wünschenswerth ist (s. Art. Anarchie). Daher ist die Freiheit in ihrer Einheit, Ganzheit und Richtung auf die

Freiheit. 736 wesentlichen Lebensgüter vor Allem positiv zu fassen, indem die Bestimmung gestattet und in manchen Verhältnissen selbst zum Nichthandeln zwar auch rechtlich immer nur Ausnahme bleiben soll, und es sittlich geboten sein kann, aber doch gefährlich ist, wenn die Ausnahme in der Wirklichkeit Regel zu werden strebt. Deshalb ist aber auch Verbreitung der Erkenntniß der wesentlichen Güter des Lebens besonders wichtig, und auch die Rechts= und Staatslehre sollte ihrerseits zu dieser Verbreitung dadurch beitragen, daß sie selbst den bisherigen, fast ausschließlichen Formalismus aufgäbe, und die aus der Ethik zu schöpfende Lehre von den Gütern und Zwecken des menschlichen Lebens zur Grundlage der Bestimmung der privat= und öffentlich-rechtlichen Lebens= und Freiheitsverhältnisse machte. 2. Die rechtliche Freiheit unterliegt aber auch in ihrer Ausübung bestimmten Beschränkungen, und es ist Aufgabe des Rechts, die Grenzen durch Feststellung der beschränkenden Bedingungen zu ziehen, welche durch die Rücksicht auf wesentliche Güter und andere mitbestimmende Lebensverhältnisse geboten sind. So ist die äußere Religionsfreiheit eines Jeden und einer jeden Konfession durch die gebührende Anerkennung der anderen religiösen Konfessionen nach ihrem Dasein, ihrer Ehre und Freiheit beschränkt, und der Uebertritt von einer Konfession zu einer anderen wird angemessen an ein bestimmtes, eine gewisse Vernunftreife bekundendes, Alter geknüpft; ebenso hat die Preßfreiheit ihre Schranke an der Wahrhaftigkeit, an den Grundlagen der sittlichen und staatlichen Ordnung, so wie auch bei der Zeitungspresse an die Persönlichkeit noch andere Bedingungen, z. B. eines bestimmten Alters, der Unbescholtenheit, der Staatsbürgerschaft gestellt werden können. Noch mannigfaltiger werden die beschränkenden Bedingungen in den materiellen wirthschaftlichen Gebieten, wo zwar der Ruf nach unbedingter Freiheit jetzt am lautesten erschallt, das Zunft= und Koncessionssystem auch grundsätzlich zu beseitigen ist, wo aber die Freiheit des Einzelnen bei der Urproduktion, im Gewerbe und Handel, noch mehr die Wirksamkeit der Gewerbe= und Handelsgesellschaften manchen beschränkenden Bedingungen zu unterwerfen ist, die durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl, so wie auf das Wohl der Gesammtheit der Mitglieder geboten sind. Dazu kommt, daß nach den Grundsätzen wahrhafter Ordnung, im Einklange mit dem germanischen genossenschaftbildenden Triebe, alle Industrie= und Handelszweige nach freien genossenschaftlichen Verbänden, Gewerbe= und Handelskammern und Gerichten (wozu die Agrikulturkammern und Gerichte kommen sollten) zu organisiren sind, wodurch die Ausübung eines Gewerbes oder Handels an manche, auch sittliche, Bedingungen geknüpft wird. So ist also die Freiheit, wenn auch unbedingt in ihrer sittlichen Wurzel, doch in ihrer äußeren Erscheinung und Ausübung rechtlich bedingt und beschränkt durch die Rücksichtsnahme auf andere zu achtende wesentliche Güter und Verhältnisse. Eine leere Vorstellung ist daher die durch Kant angebahnte, weit verbreitete und noch immer aufrecht erhaltene Ansicht, daß nämlich die Freiheit an der gleichen Freiheit aller Andern, nach der Maxime der Koexistenz, ihre Grenze finde. Bei Kant war dies allerdings eine strenge Konsequenz der ganzen, von aller Objektivität abstrahirenden Lehre. Gleichwie Kant in der Naturwissenschaft den Begriff der Materie, worin sich auch ein wesenhaft Gehaltliches ausdrückt, durch das bloße Zusammenwirken zweier entgegengesetzter Kräfte, so wollte er auch in der Sittenlehre den Begriff des Guten, des wesenhaften Gehaltes des Lebens, blos durch die subjektive Kraft des freien Willens finden und den Willen äußerlich frei erhalten durch gegenseitige Beschränkung des Willens Aller. Aber die Freiheit muß im Rechte und durch das Recht einerseits beschränkt werden durch objektive Güter= und

Freiheit. 737 Lebensverhältnisse, welche durch das ursprünglich sittliche und rechtliche Wesen des Menschen, als eines Gliedes der göttlichen Welt= und Lebensordnung, gegeben sind, und zunächst gar nicht von der menschlichen Freiheit abhangen, sondern von ihr anzuerkennen und zu achten sind; und anderseits wird auch der Freiheitskreis eines Jeden nicht nach dem blos formellen und leeren Freiheitskreise der Andern, sondern positiv durch die Güter, Zwecke und Mittel gezogen, welche der freien Selbstbestimmung und Wahl des Einzelnen anheimgestellt bleiben. 3. Das Recht setzt jedoch der Freiheit nicht blos Grenzen oder Schranken, sondern gewährt ihr in positiver Hinsicht auch eine wesentliche Ergänzung. So wie das Recht nicht blos die Bedingungen des beschränkenden Nebeneinanderseins, sondern auch des erweiternden Füreinanderseins und Lebens der Menschen zu regeln hat, so muß es auch, weil alle Freiheiten nur Glieder eines Freiheitsorganismus sind, und jedes Glied nicht blos durch das Dasein und die Ausübung der andern beschränkt, sondern auch gestärkt wird, für den gemeinschaftlichen Bestand und die Wechselwirkung aller Freiheiten Sorge tragen. Es ist oben gezeigt worden, daß keine Freiheit auf die Dauer ohne alle übrigen, von denen sie zugleich bedingt wird, bestehen kann. Das Recht einer Freiheit schließt daher auch das Recht auf den Bestand aller anderen Freiheiten in sich, und jede Verletzung der einen ist auch eine indirekte Verletzung der andern, entzieht derselben einen belebenden Einfluß, durch welchen ihre gedeihliche Wirksamkeit mitbedingt ist. Aber auch in der Ausübung haben sich die Freiheiten rechtlich dadurch zu ergänzen, daß in bestimmten Verhältnissen nicht blos ein Unterlassen, sondern auch ein positives Thun und Handeln für Andere, selbst ohne vorhergehende Uebereinkunft oder Vertrag, gefordert wird, also auch hier eine thätige freie Ergänzung eintritt. Noch mehr freilich ist es sittliche Pflicht für einen Jeden, seine Freiheitsrechte auch wirklich für die guten Lebenszwecke auszuüben, indem eine jede Ausübung der Freiheit auf einem Gebiete des Güterlebens die Güter vermehrt, erhält, kräftigt oder durch innere Aneignung wieder die Kraft der Erzeugung erhöht. Die rechtliche Ergänzung der Freiheit in beiden Hinsichten kann aber nur in dem höhern Ganzen der Staats= und Gesellschaftsordnung erzielt werden, welche daher auch die wahre Vollendung der Freiheit ist. 4. Die Freiheit soll endlich in den Formen des Rechts, in der Sitte und dem Gesetze geregelt werden. Da aber in unsern Kulturverhältnissen das durch Sitte und Gewohnheit gebildete Recht nur noch als eine freie Ergänzung des Gesetzesrechtes erscheint, so ist auch das Recht der Freiheit vor Allem gesetzlich festzustellen. Das Gesetz soll im Allgemeinen der formelle Ausdruck des Rechts für gleich bleibende Verhältnisse sein, und da das Recht selbst eine Regelung der Lebensverhältnisse nach den wesentlichen Gütern und Zwecken ist, so soll auch das Gesetz eine Wiederspiegelung des ethischen Wesens und der menschlichen Gesellschaft sein. In dem Gesetze soll der Mensch sein wahres Selbst wiedererkennen, und sich bewußt werden, daß, indem er dem Gesetze gehorcht, er doch nur dem vernünftigen, auch in seinem Selbst sich abspiegelnden Wesen der Menschheit, einer göttlichen Lebensordnung gehorcht, wodurch seine Freiheit nicht gehemmt, sondern gehoben und überhaupt ein menschheit=würdiges Leben möglich gemacht wird. Das ist auch die tiefere ethische Bedeutung des Rousseau'schen Satzes, „daß ein Jeder in der gesellschaftlichen Verbindung, indem er dem Gesammtwillen gehorche, nur sich selbst gehorche und so frei bleibe als vorher“; der Satz hat aber in einer blos äußerlichen Auffassung und Anwendung nur zu der Massenwillkür und Anarchie geführt. Allerdings ist es auch eine Förderung für das Rechtsgesetz, daß dasselbe durch freie 47 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III.

Freiheit. 738 Mitwirkung der Staatsgenossen zu Stande komme; dies soll aber geschehen nach den verschiedenen Gliederungen der Lebensgebiete, in Vertretung der geordneten Interessen, und nicht durch Alle, sondern nur durch diejenigen, welche selbst die früher bezeichneten Bedingungen, entsprechende Einsicht und Bildung und auch äußere, die sittliche Selbstbestimmung unterstützende Selbstständigkeit nachweisen können. An sich besteht unn aber formell die doppelte rechtliche Forderung, daß jede Freiheit gesetzlich normirt, und die gesetzliche Norm stets geachtet werde. Die gesetzliche Normirung jeder rechtlichen Freiheit nach den Bedingungen, unter welchen sie im Staate auszuüben ist, wird gefordert, damit überhaupt in dem Bewußtsein Aller Recht und Freiheit von Willkür unterschieden werde, das rechtliche Gefühl der Sicherheit durch bestimmte klare Normen entstehe, ein Jeder wisse, was ihm durch das Gesetz verboten oder gestattet ist, und damit weder Willkür von unten noch von oben die Freiheit selbst aufhebe. Daher besteht keine Religionsfreiheit, keine Preßfreiheit, keine Gewerbefreiheit, wo Gestattung und Entziehung der Ausübung blos von dem Willen einer Administrativbehörde abhängt und nicht ein Gericht, das nach bestimmten Grundsätzen die Gesetze anwendet, zur Entscheidung angerufen werden kann. Mag auch das Koncessionssystem, wie in dem Gewerbewesen, öfter ein Uebergang zum System der Freiheit sein, so darf es doch nicht mit diesem verwechselt werden. Ja selbst bedeutende erschwerende Bedingungen, welche der Ausübung einer Freiheit auferlegt werden, und worüber die konkrete Politik eines Staates zu entscheiden hat, sind im Allgemeinen jeder blos willkürlichen Beurtheilung bei der Gewährung oder Entziehung vorzuziehen. Seinerseits muß aber das Gesetz auch stets geachtet werden. Auch die Freiheit kann nur in der Form und der Ordnung des Gesetzes gedeihen. Mag das Gesetz hart sein, es ist Gesetz und als solches zu achten und zu vollziehen, und jede Abänderung muß selbst nur in rechtlicher Form geschehen. Durch die Achtung vor den Formen des Rechts sind zwei Völker groß geworden, das römische während der Zeit der Republik, das englische seit der Thronbesteigung Wilhelms III., und in den germanischen Völkern liegt ein tiefer Zug und Sinn der Gesetzlichkeit, der zwar auch erschüttert ist, aber noch feste Wurzeln hat und durch allseitige Achtung des Gesetzes wieder gekräftigt werden muß. 5. Für die Politik der Freiheit möchten wir schließlich einen aus dem Rechte sich ergebenden Hauptgrundsatz hervorheben. Dieser lautet: Organisirt die Freiheit, oder vielmehr stellet die Normen in den allgemeinen Bedingungen auf, unter welchen sich die Freiheit in allen wesentlichen Lebenskreisen selbst organisiren könne, damit in dem großen Organismus des menschlich=gesellschaftlichen Lebens die Freiheit selbst wohl gegliedert und abgestuft sei, die Einzelpersönlichkeit frei mit ihren nächsten Lebenskreisen verknüpft und alle Kreise, alle persönlichen und Zweckgenossenschaften in freier Wechselwirkung unter der gemeinsamen rechtlich ordnenden Macht des Staates verbunden sein. Die Kreise der Familie, der Gemeinde, des Bezirks oder der Provinz, und die gemeinsame Staatsordnung sind die natürlichen, abgestuften bleibenden Gliederungen, in deren jeder sich auch die Freiheit eigenthümlich gestaltet und deren Abstufung eine fortschreitende Erziehung für die Freiheit ist. Aber man bilde und belebe auch die frei-genossenschaftlichen Verbände auf allen Gebieten der gesellschaftlichen Thätigkeit, und besonders auf den wirthschaftlichen Gebieten der Urproduction, der Gewerbe und des Handels, und ersetze durch dieselben die unhaltbaren, überall die freie Bewegung und den Aufschwung der wirthschaftlichen Thätigkeit hemmenden Zünfte, aus denen alle bessern sittlichen und wirthschaftlichen Zwecke, die sie gleichfalls verfolgten, wie Fürsorge für die Genossen und deren Angehörige in Unfällen des Lebens, für die

Freiheitsrechte. 739 technische Bildung der Glieder, Aufrechthaltung der Standesehre u. s. w. in die freien Genossenschaften hinübergenommen werden können. Aber man setze auch der freien Bildung genossenschaftlicher Vereine auf dem Gebiete des religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, sittlich wohlthätigen Lebens keine anderen Schranken entgegen als welche durch die allgemeinen, in Rücksicht auf alle anderen staatlichen und gesellschaftlichen Zwecke bestimmten Bedingungen gegeben sind. Der germanische Sinn für Gliederung des Lebens und der gesellschaftlichen Thätigkeit hat früher die Freiheit verschiedentlich organisirt, und ist, in dieser Richtung, auf neue Bahnen wahrer, freier, genossenschaftlicher Bildungen zu leiten. Dem Wesen des deutschen Geistes ist die abstrakte, individualistisch atomistische Massenfreiheit zuwider, wie sie in Frankreich in Theorie und Praxis ausgebildet ist, und welche stets eine ebenso äußerlich und mechanisch centralisirte Staatsgewalt hervorruft, die um so stärker sein muß, als die inneren Gliederungen geschwächt oder aufgehoben sind. Die wahre Organisation der Freiheit verknüpft das Princip der Ordnung und der Freiheit, stärkt das Ganze durch die Theile, die Glieder durch den Gesammtorganismus; sie bewirkt, nicht im Sinne des divide et impera, aber doch zum Wohle des Ganzen und zur Erleichterung der staatlichen Regierung, eine Vertheilung der Freiheit nach den einzelnen Lebenskreisen, begegnet dadurch der großen Gefahr, welche aus der ungeordneten Massenfreiheit entspringt, läßt die Freiheit in den niederen Kreisen sich bilden und für die höhern reifen, gewährt ihr in jedem Kreise die Befriedigung und Beruhigung, welche aus dem Selbsthandeln oder der Mitwirkung für sittlich rechtliche Zwecke entspringt, und erzeugt durch die nothwendige Wechselwirkung aller Kreise, durch ihre gemeinsame Regelung und Ordnung einen Gemeingeist, der durch die freien Gliederungen nicht geschwächt, sondern wesentlich gestärkt wird. Die Geschichte der Rechtsfreiheit, die wir anderwärts (Rechtsphilosophie, 4te Ausgabe) ausführlicher behandelt haben, liefert auch thatsächlich den Beweis des oben entwickelten Satzes, daß sich alle Freiheiten gegenseitig bedingen, die Rechtsfreiheit ohne die Freiheit auf den geistigen, sittlichen und materiellen Kulturgebieten weder bestehen noch sich nach allen Seiten ausbilden kann, daß aber auch alle anderen Freiheiten ihre Regelung und Bürgschaft durch die rechtliche Freiheit auf dem privat= und öffentlich-rechtlichen Gebiete finden muß, und die Aufgabe unserer Zeit dahin gestellt werden kann, die durch das Christenthum, die Philosophie und die ganze humane Kultur gewonnenen Güter in geregelter, individueller und gesellschaftlicher Freiheit weiter auszubilden und zu verbreiten. H. Ahrens. Freiheitsrechte. Im vorstehenden Artikel ist die Freiheit an sich nach ihrem Dasein und ihrer Entwicklung als Recht betrachtet worden. Es wären daher jetzt die besonderen Freiheitsrechte im Einzelnen darzulegen; da aber die wichtigsten derselben in besonderen Artikeln behandelt werden, so bleibt hier nur die Aufgabe, die Freiheitsrechte im Allgemeinen, in ihrer Gliederung, übersichtlich darzulegen. Die besonderen Freiheitsrechte entspringen aus den verschiedenen Aeußerungen oder Anwendungen der Freiheit in den wesentlichen Lebensverhältnissen und Gebieten; die hauptsächlichsten Arten derselben sind 1. die freien Persönlichkeitsrechte, welche aus der Persönlichkeit oder einem Lebensverbande entspringen, in welchem die ganze Persönlichkeit selbst der Zweck ist, wie die Ehe und Familie, 2. die freien Bildungsrechte, welche durch die wesentlichen Lebens= und Kulturzwecke ge¬ 47 *

Freiheitsrechte. 740 geben sind, 3. die privat= und öffentlichen Freiheitsrechte, welche sich aus der verschiedenen Richtung der Freiheit ergeben, einerseits auf das Einzelleben, dessen Sonderzwecke und Interessen, andrerseits auf das Gemeinleben und die Gemeinzwecke und Interessen. 1. In dem ganzen Dasein und dem Lebensorganismus der Persönlichkeit, in allen ihren ursprünglichen Gütern des geistigen und leiblichen Lebens, dem Leben, der Ehre, der Freiheit selbst und in dem allgemeinen Sachgüterrechte erscheint die Freiheit als der innere Impuls und Hebel, durch welchen das Leben gestaltet und in dem Processe der Mittheilung und Aneignung erhalten wird. Dieses freie Persönlichkeitsleben stellt sich zunächst in räumlicher, sodann auch in geistiger Abgrenzung dar, welche gleicherweise vom Rechte zu schützen ist. In erster Hinsicht ergiebt sich das Recht des Fürsichseins und der Befriedung des Einzelnen und der Familie in dem Hause (s. d. Art.) oder der Wohnung. Alle höher gebildeten Rechte und Gesetzgebungen haben dieses Hausrecht anerkannt. So wie das vom Princip des freien Selbst durchdrungene römische Recht das gewaltsame Eindrängen in das Haus als eine Verletzung der persönlichen Würde, als Injurie betrachtet (L. 5 D. 47, 10.), so hat auch das germanische Recht in Volks= und Stadtrechten dieses den Menschen und Bürger in seiner Persönlichkeit auch räumlich befriedende Recht anerkannt und die Haussuchung auf bestimmte Fälle eingeschränkt. Das englische Recht, welches dem Engländer in seinem Hause, wie verfallen es auch sein möge, eine feste Burg giebt (s. den Ausspruch Lord Chatam's in Bluntschli's Staatsrecht S. 687), hat den alten germanischen Grundsatz im größten Umfange zur Anerkennung gebracht. Auf dem Kontinente hat seit fast 30 Jahren Belgien gezeigt, daß der Grundsatz durch einige Beschränkungen vollkommen mit allen Anforderungen der strafenden Gerechtigkeit in Uebereinstimmung gebracht werden kann, sowie auch in mehreren anderen Verfassungen, wie in der norwegischen von 1814, §. 102, in der portugiesischen von 1826, §. 145, 146, in der holländischen von 1848, §. 153, und in der preußischen von 1850, §. 6, der gleiche Grundsatz ausgesprochen worden ist. Aber auch die Bethätigung der Persönlichkeit, ihre Ausstrahlung nach den verschiedenen Richtungen, der geistige Lebenskreis, den sie sich schafft nach persönlichem Bedürfniß, nach Liebe und Zuneigung, in mündlichem oder schriftlichem Verkehre, muß als freies Fürsichselbstleben im Rechte geachtet und geschützt werden (s. d. Art. Rede- u. Preßfreiheit). Wie schon die Sittlichkeit die geistige und leibliche Zudringlichkeit als eine die Freiheit des abgeschlossenen Fürsichseins verletzende größere oder geringere Schamlosigkeit bezeichnet, die auch in vielen Fällen rechtlich zurückgewiesen werden kann, so ist auch das Ueberwachen, Aushorchen, Ausspioniren dessen, was in privaten Kreisen vor sich geht, und ebenso die Verletzung des Briefgeheimnisses herabwürdigend für die Persönlichkeit und unwürdig einer staatlichen Behörde. Mag die Verletzung des Briefgeheimnisses (s. d. Art.) selbst in dem freien England im Frieden noch in neuerer Zeit als eine üble Tradition beibehalten sein, wie sich 1851 im Parlamente bei der Debatte der Flüchtlingsfrage herausstellte, so läßt sie sich doch nur auf Grundlage eines richterlichen Befehls im Strafverfahren und etwa in Kriegsfällen rechtfertigen, wie es auch in den oben angeführten Verfassungen ausgesprochen ist. Die Freiheitsrechte für das leibliche und geistige Leben verlangen zunächst, als Grundlage, Schutz des Daseins von der Empfängniß bis zum Tode, sie verwerfen sodann jeden Mißbrauch der Freiheit, auch der eigenen gegen alle durch die Persönlichkeit gesetzten, von der Freiheit nicht geschaffenen, sondern nur von

Freiheitsrechte. 741 ihr anzuerkennenden Güter des Lebens und der leiblichen Integrität, woraus sich auch die Befugniß zur Vorbeugung gegen den Selbstmord, Bestrafung der Vorschubleistung, in gewissen Fällen Bestrafung der Selbstverstümmelung, sowie das Unrecht der körperlichen Züchtigung ergibt, und nach unserer Ansicht auch die Todesstrafe sich nicht aus Rechtsgründen behaupten läßt. Die Freiheitsrechte treten ferner entgegen aller Leib= und Geisteigenschaft und Hörigkeit, jeder Fesselung des Menschen an die Scholle, den Boden, durch Untersagung des Auswanderns, durch Beengung der Wahl des Wohnorts, durch Konsignirung an einen Wohnort, wenn nicht in Folge eines gerichtlichen Urtheils, und insbesondere auch durch ein ungebührlich beschränkendes und unnützes Paßwesen. Für das geistige Leben muß das Recht die freie Gestaltung des Verkehrs und der Bildung durch geselliges und gesellschaftliches Leben, sowie durch alle Mittel der Bildung, durch Bücher, Presse, Unterricht anerkennen und schützen. Vgl. d. Art. Aufenthaltsrecht, Auswanderung, Lehr= und Lernfreiheit, Leibeigenschaft, Strafen. Auch die Ehre (s. d. Art.) ist nach ihrer subjektiven Seite noch von der Freiheit durchdrungen, indem sie, obwohl sie in der menschlichen Gemeinschaft durch die vom Rechte zu regelnde Anerkennung mitbestimmt ist, doch ihre innere Grundlage in dem ganzen sittlichen Verhalten einer Person hat, welcher darüber zunächst ein eigenes Urtheil in ihrem Gewissen zusteht und welche frei zu entscheiden hat, ob sie sich durch die Handlung eines Andern in ihrer Ehre verletzt fühlt, oder ob sie von dem sittlichen Rechte, Andern zu verzeihen, Gebrauch machen will, so daß in solchen Fällen des bürgerlichen, ehlichen und Familienlebens ein amtliches Einschreiten, ohne Aufforderung von Seiten der verletzten Partei, unstatthaft ist. Die Freiheit selbst, als solche, hat auch für ihr Dasein und ihre Entwicklung bestimmte Rechte in Anspruch zu nehmen, wie dies in dem vorhergehenden Artikel ausgeführt worden ist. In dem Sachgüterleben ist die Freiheit des Erwerbs und Verkehrs der mächtigste Hebel der Vervollkommnung der wirthschaftlichen Produktion, sowie ein wichtiges Moment für die angemessene, gute Vertheilung, unterliegt aber doch auch gewissen Beschränkungen und bedarf überhaupt einer Regelung, welche Volkswirthschaftsrecht und Politik in den einzelnen Gebieten der Urproduction, der technischen Gewerbe und des Handels näher darzulegen haben. S. d. Art. Gewerbefreiheit u. s. w. In dem nächst höheren Persönlichkeitskreise der Ehe und Familie (s. d. Art.) ist die Freiheit ein wesentlicher Bestandtheil für die sittlich-rechtliche Gestaltung dieser Verhältnisse. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß hier die Freiheit, nicht wie in den Vermögensverhältnissen, das vorwaltend bestimmende und herrschende Princip ist, sondern ihre Bestimmung und Aufgabe durch das ethische Wesen der Ehe und Familie erhält, welches ebenso wie das Wesen der Einzelpersönlichkeit vor und über der Freiheit besteht, in derselben zwar den sittlich-rechtlichen Träger erhalten, aber zunächst durch das Gesetz in seinem Bestande geschütz werden soll. 2. Das Freiheitsrecht für alle wesentlichen Lebens= und Berufs= oder Bildungszwecke der Menschen, als Religion, Sittlichkeit, Wissenschaft und Kunst, Erziehung und Unterricht, und die wirthschaftlichen Zwecke haben zunächst als gemeinsame Grundlage das Recht, den Beruf überhaupt frei wählen zu können, wenn die, gewöhnlich durch das Alter bestimmten, geistigen Bedingungen vorhanden sind (s. d. Art. Berufsfreiheit). Das österreichische Gesetzbuch §. 148 giebt daher dem mit zurückgelegtem 14. Jahre Mündigen das Recht, bei Nichtübereinstimmung mit der Ansicht des Vaters sein Gesuch vor dem ordentlichen Gerichte anzubringen,

Freiheitsrechte. 742 welches darüber in Berücksichtigung bestimmter Verhältnisse zu erkennen hat. Die Ausübung eines Berufs sollte aber in allen Gebieten, wo die Thätigkeit sich auch auf Andere, auf ihre Bildung, ihre Güter bezieht, rechtlich gewissen Bedingungen unterworfen werden, durch welche der Staat allen Andern eine gewisse Bürgschaft dieser Thätigkeit giebt. Dahin gehört vor Allem der Nachweis der ordnungsmäßigen Ausbildung für den Beruf; und man kann es nur als eine, die wahrhafte Ordnung verkehrende Freiheitsanarchie betrachten, wenn ein solcher Nachweis entweder, wie in Nordamerika, für gar keinen gesellschaftlichen Beruf, oder wie in Frankreich, Belgien und einem Theil Italiens, nicht auf dem wirthschaftlichen Gebiete, oder, wie in Belgien, auch nicht für den Beruf des Lehrers, oder, wie jetzt in Genf, auch nicht für den Beruf des Rechtsanwalts gefordert wird. In den deutschen Staaten hat man in deutschem Sinn und Geiste mit Recht dieser, die wahrhafte Bildung hemmenden Freiheitsanarchie widerstrebt, freilich noch viel zu lange an den alten mit dem wirthschaftlichen Fortschritte durchaus unverträglichen Zünften oder an dem gleichfalls fehlerhaften, bureaukratischen Koncessionssystem festgehalten, welches, als eine Art Vorgänger für die socialistischen Theorieen, nach dem von oben herab zu beurtheilenden Bedürfnisse die Zahl der Handel= und Gewerbetreibenden, selbst die Zahl der ausübenden Aerzte und Advokaten bestimmen will, während die Gerechtigkeit verlangt, daß wer sich für einen gesellschaftlichen Beruf ordnungsmäßig ausgebildet hat, auch in der Ausübung eine Erwerbsquelle finden könne. Das Koncessionssystem verwechselt die freie Gesellschaft mit dem Staate, den freien Beruf mit dem Amt, und streift stets an einen politischen Socialismus. Dagegen soll allerdings die individuelle Freiheit vom genossenschaftlichen Verbande im Berufstande getragen und geordnet sein; man organisire daher neu diese Berufstände, und es wird dann eine freie Organisation der Gesellschaft erblühen (s. d. vorherg. Artikel). Unter den Freiheiten für die wesentlichen Lebenszwecke steht obenan die Bekenntnißfreiheit 97 (s. d. Art.) als das Recht, den religiösen Glauben zu bekennen und darzuleben. Der Glaube (s. d. Art.), als die in das Gemüth aufgenommene Auffassung des persönlichen Verhältnisses des Menschen zu Gott, setzt zwar nothwendig die Annahme des Daseins Gottes und eines wesenhaften Unterschiedes zwischen Gott und der Welt und dem Menschen voraus, so daß Atheismus oder Welt= und Menschenvergötzung kein wirklicher religiöser Glaube sind. Wenn daher der Staat diese Verirrung in mündlichen und schriftlichen Kundgebungen als einen Ausfluß der freien Meinungsäußerung zuläßt, als eine Krankheit, die von innen heraus durch wissenschaftliche Gründe und nicht durch blos äußere Maßregeln zu heben ist, so kann man es ihm doch keineswegs zur Pflicht machen, auch etwa gesellschaftliche, zum Zwecke der Verbreitung solcher Lehren geschlossene Verbindungen zu dulden. Dagegen kann man es bei dem Parteikampfe, der heute auf theologischem wie philosophischem Felde über die höchsten Religionsgrundsätze, über das wirkliche Verhältniß Gottes zur Welt und dem Menschen entbrannt ist, durch die Umstände gerathen finden, wenn der Staat, wie es nach dem Vorgange Nordamerika's auch in einigen deutschen Verfassungen festgestellt ist, weniger bestimmte positive Grundlagen fordert, als sich nur negativ abwehrend verhält, und darauf sieht, daß weder anerkannt unsittliche Grundsätze verbreitet, noch ein religiöses Bekenntniß blos zum Deckmantel anderer, namentlich politischer Zwecke benutzt wird, daß nicht die Bestimmungen über das politische Vereinsrecht dadurch umgangen, und insbesondere nicht andere Konfessionen, religiöse Gemeinschaften und Genossenschaften in Rede und Schrift, über die Grenzen einer sachlichen Polemik

Freiheitsrechte. 743 hinaus, oder durch Handlungen verletzt werden. Dagegen betrachten wir die rechtlich geordnete und geübte Bekenntnißfreiheit als eine Grundbedingung der Erhaltung und Fortbildung des religiösen Sinnes und Lebens, und sehen in der Unterdrückung derselben einen Hauptgrund der Abschwächung, Verflachung und endlich des Aufgebens des Glaubens und der Glaubensgemeinschaft. Selbst in Nordamerika müssen wir in der so zahlreichen Sektenbildung einerseits noch ein mächtiges genossenschaftliches Element als Gegengewicht gegen die individualistische Freiheitsrichtung, andrerseits eine Hauptursache der noch vergleichsweise kräftigen Erhaltung des christlichen Glaubens erblicken. lemme dud Die Unterrichtsfreiheit als Lehr= und Lernfreiheit (s. d. Art.) ist in allen Arten und Stufen als ein Recht zu gewähren, nicht blos zur Unterstützung und Ergänzung einer vom Staate zu übenden Fürsorge, sondern auch als ein nothwendiges Mittel der Bethätigung der persönlichen Ueberzeugung. Aber auch diese Freiheit ist bestimmten Bedingungen zu unterwerfen, einerseits für die Lehrenden durch den Nachweis der nöthigen Befähigung, andrerseits für die Lernenden durch die Verpflichtung in graduellen Prüfungen den Beweis ihres Fortgangs zu liefern, ohne daß aber eine bestimmte Schule oder ein bestimmter Lehrer vorgeschrieben würde. Vor Allem muß aber der Staat für den allgemein=menschlichen Unterricht in den ersten Grundsätzen aller religiösen, sittlichen und geistigen Bildung, als Grundbedingung alles menschlichen und bürgerlichen Lebens, die Erziehungspflicht der Eltern auch zu einer rechtlichen Zwangspflicht machen, indem er den Nachweis des Schulbesuchs oder des erfolgreichen Hausunterrichts verlangt. Bei dieser rechtlichen Verpflichtung hat selbst Amerika die blos negative Auffassung der Freiheit verlassen und den Unterrichtszwang festgestellt, während England, Belgien, Frankreich und andere romanische Länder sich bis auf den heutigen Tag noch nicht zur Anerkennung dieser natürlichen Rechtspflicht haben erheben können. Die Freiheit auf dem wirthschaftlichen Gebiete, in der Urproduktion, den ftich technischen Gewerben und dem Handel ist, wie schon bemerkt, grundsätzlich anzuerkennen, aber wegen ihrer tiefen Einwirkungen auf das Gesammtwohl auch nach allen, aus der Natur der wirthschaftlichen Gebiete und Zwecke entspringenden A wesentlichen Verhältnissen zu regeln. Die Vereinsfreiheit endlich, als das Recht, sich für alle sittlich und rechtlich erlaubten Zwecke mit Andern zu Gesellschaften oder Genossenschaften zu verbinden, besteht theils zum Behufe der Unterstützung und Ergänzung der Staatsthätigkeit auf vielen gesellschaftlichen Gebieten, theils und noch mehr zur gesellschaftlichen Verwirklichung von Zwecken, die außerhalb der Aufgabe und des Bereichs des Staates liegen und deren Erstrebung er nur an bestimmte, die einschlagenden wesentlichen Verhältnisse wahrende Bedingungen zu knüpfen hat. Für unmittelbar staatliche oder politische Zwecke ist das freie Vereinsrecht lange Zeit am meisten in Anspruch genommen, aber gerade auf diesem Gebiete sind die Vereine am wenigsten nothwendig, sowie auch das politische Treiben in der politischen Rabulistik der Klubs sich am meisten als hohl und leer erwiesen hat; und wenn wir auch nicht das Recht der freien Vereinigung für politische Zwecke, wie es in England zur Förderung wichtiger Interessen (für Wahlreform, Aufhebung der Korngesetze u. s. w.) geübt worden ist, grundsätzlich verwerfen, so kann dasselbe doch den meisten Beschränkungen unterworfen werden. Dagegen ist auf das Vereinsrecht, als auf das eigentliche hie Rhodus hic saltus, auf die sittlichen Wohls= und Wohlthätigkeitszwecke, auf die gesellschaftliche Förderung der geistigen, wissenschaftlichen, künstlerischen Bildung, sowie der wirthschaftlichen Interessen in den verschiedenen [Freiheitsrechte. 744] Formen der Vermögensgesellschaft, hinzuweisen. Die Bedingungen, an welche auch die Ausübung dieser Freiheit zu knüpfen ist, werden nach den verschiedenen Arten der Vereine und den dadurch gegebenen Verhältnissen verschieden sein. Für die Vereine, welche blos religiöse, sittliche, wissenschaftliche Zwecke u. s. w. verfolgen, kann der Staat sich mit der einfachen Anzeige der Konstituirung und der Vorlage der Statuten begnügen, während bei allen Vereinen oder Gesellschaften, welche oder insofern sie eine Ausnahme von der Regel der solidarischen Vermögenshaftung, oder das Recht der Expropriation in Anspruch nehmen oder das Vermögen durch Immobilisirung zur sogenannten todten Hand dem lebendigen Verkehr entziehen oder überhaupt als Vermögens=Erwerbsgesellschaften wesentlich in die öffentlichen Verkehrsverhältnisse eingreifen, der Staat, auf Grundlage des Gesetzes (Gesetzestheorie im Gegensatze zur Koncessionstheorie), über die Einhaltung der, in Rücksicht auf das Gesammtwohl oder gewisse im Innern der Gesellschaft zu schützende und zu regelnde Verhältnisse, gesetzlich festgestellten Beschränkungen und Bedingungen zu wachen hat. Vgl. d. Art. Gesellschaft, Vereinsrecht. 3. Die Freiheitsrechte haben endlich in allen sachlichen Gebieten eine zweifache Seite, eine privatrechliche und eine öffentlich-rechtliche Seite, je nachdem sie auf das Selbstleben und die Sonderzwecke einer Person oder auf die Gestaltung des Gemeinlebens, die Vollführung der Gemeinzwecke und die Wechselverhältnisse aller Glieder und Gliederungen der Rechtsordnung sich beziehen. Daraus ergeben sich die Privat= und die öffentlichen Freiheitsrechte, welche nach der Verschiedenheit des Zweckes, auch einen in den Wirkungen verschiedenen Charakter haben. Es fließt aus dem Begriffe der Persönlichkeit, daß dieselbe den ihr für ihre Sonderzwecke gebührenden Lebenskreis in sittlicher und rechtlicher Freiheit gestalten kann und dabei nur sich selbst in ihrem Gewissen verantwortlich ist. Selbst der Mißbrauch eines privaten Freiheitsrechtes, wenn er sich nicht auf wesentliche unantastbare Güter der Person oder auf andere Personen erstreckt, und nicht eine gewisse durch die Sitte oder das gebildete Bewußtsein bestimmte rechtliche Grenze überschreitet, kann, aus Achtung des persönlichen Lebenskreises, rechtlich nicht hintangehalten oder geahndet werden. Dagegen hat der Staat bei den öffentlichen Freiheitsrechten, welche sich in der Bethätigung für ein öffentliches Interesse zeigen, für öffentlichen Kultus, öffentlichen Unterricht, öffentliche Presse, öffentliche Sitte und Sittlichkeit, insbesondere aber bei den öffentlichen Freiheitsrechten, welche den Einzelnen zur Mitwirkung für die Gestaltung des staatlichen Lebens eingeräumt sind, z. B. bei den Wahlrechten, einerseits dem Mißbrauche dieser Rechte, in Rücksicht auf andere Personen und Verhältnisse, zu steuern, andrerseits kann er, nach unserer Ansicht in solchen Verhältnissen, wo ein öffentliches Interesse durch die wirkliche Ausübung eines Freiheitsrechtes bedingt ist, auch diese Ausübung vorschreiben. Das ist besonders bei dem Wahlrechte der Fall (vgl. d. Art. Wahlfreiheit), welches zur Kundgebung des öffentlichen Bewußtseins über die Leitung des Staatswesens und über die zur Vertretung dieses Bewußtseins tauglichsten Personen dienen soll, und welches daher eben so wohl eine Befugniß als eine Verpflichtung in sich schließt. Diese Auffassung hat, unsers Wissens, erst in der Verfassung von Brasilien eine rechtliche Anerkennung erhalten, indem bestimmt ist, daß „jeder Wähler, der im Augenblicke der Abstimmung ohne einen gesetzlichen Grund abwesend ist, zu einer Buße verurtheilt wird"; aber seit 1848 hat sich schon mehrfach das Bedürfniß einer ähnlichen Feststellung ausgesprochen und dürfte wohl in der Zukunft in einer von dem Bewußtsein der politischen Rechte und Verbindlichkeiten durchdrungenen, die Rechte des Einzelnen und der Gesammtheit [Freimaurer 745] gleichmäßig beachtenden, politischen Praxis eine allgemeinere Anerkennung gewinnen. Literatur für die Artikel Freiheit und Freiheitsrechte. Stahl, Rechtsphilosophie, 3. Ausg. 1854; Ahrens, Rechtsphilosophie in den verschiedenen Ausgaben von 1839—1851 und juristische Encyclopädie 1856; Röder, Grundzüge der Rechtsphilosophie 1846; Bluntschli, allgemeines Staatsrecht 1851, 2. Ausg. 1857. H. Ahrens. Freimaurer. I. Meinungen, Vorurtheile, Täuschungen. Wie sehr die Menschen durch ihre Phantasie und wie wenig durch die weniger bequeme Prüfung in ihren Urtheilen sich oft bestimmen lassen, zeigt sich in der Beurtheilung des Freimaurerordens recht deutlich. Zu ihrer Entschuldigung ließ sich früher wohl anführen, daß das Dunkel des Geheimnisses, mit dem sich der Bund der Freimaurer umhülle, die Phantasie der draußen Stehenden reize und die Prüfung erschwere, aber heute reicht auch diese Entschuldigung nicht mehr aus; denn weder die Geschichte, noch die Organisation, noch die Grundsätze und Bestrebungen dieses Bundes sind heute mehr ein Geheimniß. Aus den Schriften von Lessing, Krause, Bobrik, Hottinger, Kloß, Fallon und andern, sowie aus zahlreichen Artikeln der encyclopädischen Werke kann sich Jeder, wer will, ohne große Mühe darüber unterrichten. Geheim sind im Grunde nur was in jeder andern Privatgesellschaft gewöhnlich auch geheim ist, die innern Verhandlungen, Besprechungen und Festfeiern der Logen und die Kennzeichen der Maurer. Dieses Geheimniß dient ohne Zweifel dazu, das wechselseitige Vertrauen der Brüder zu einander zu stärken und wie das Geheimniß in der kirchlichen Beichte, ihre Aufrichtigkeit zu sichern. Es hat aber mit dem öffentlichen Leben Nichts zu schaffen. So weit sich dieses in der freien Luft der Oeffentlichkeit bewegt, sind seine Anforderungen für die Freimaurer ganz gleich verbindlich wie für Nichtfreimaurer, und wir wüßten nicht, daß jene diesen Pflichten irgendwo weniger willig nachgekommen wären als diese. Man hat den Freimaurerbund oft schon mit dem Jesuitenorden verglichen; und da sie sich antipathisch zu einander verhalten, wie Pol und Gegenpol in der neuern Gesellschaft einander gegenüber gestellt. In der That diese Vergleichung dient zur Aufklärung. Die beiden Verbindungen stammen aus der Periode des untergehenden Mittelalters; aber während der Jesuitenorden sich für die mittelalterliche Idee der kirchlichen Hierarchie begeisterte und der Wiederherstellung des christlich-römischen Gottesreiches alle seine Kräfte weihte, fingen die Freimaurer vorzüglich seit dem vorigen Jahrhundert an, in ihrer Weise an dem großen Neubau der modernen Gesellschaft zu arbeiten, und erwärmten sich für die Idee der Humanität. Beide Orden haben sich von Anfang an über die lokale und selbst über die nationale Beschränkung erhoben, der Jesuitenorden als ein gemeiner christlicher Orden, der Freimaurerbund als ein menschlicher Verein, beide haben sich auch diesem Princip gemäß über verschiedene Länder und Völker hin ausgebreitet, beide umspannen in ihren Intentionen die ganze Erde und die ganze Menschheit. Aber der Gegensatz des romanischen und des germanischen Ursprungs hat doch ebenfalls von Anfang an die ganze Entwicklung verschieden bestimmt. Der im romanischen Süden (in Spanien und Italien) entstandene Jesuitenorden, die Stiftung Eines Mannes, hat die Tendenz zu einem einheitlichen absoluten Regiment mit seiner

746 Freimaurer. Muttermilch eingesogen, und die grenzenlose Gewalt des Einen Jesuitengenerals ist für immer in Rom koncentrirt worden. Der Freimaurerorden dagegen ist aus den genossenschaftlichen Vereinen der germanischen Bauhütten erwachsen und vorzüglich in der wohlgeordneten Schule der englischen Freiheit groß gezogen worden. Daher findet sich hier nirgends eine absolute Gewalt, und wenn auch die zahlreichen Logen der verschiedenen Länder und Systeme unter einander verbunden sind und sich in ihrer Verfassung gemeinsamen Großlogen unterordnen, so giebt es doch kein einheitliches Regiment über alle Logen und keine gemeinsame Residenz, sondern nur einen freiwilligen Bund wesentlich selbstständiger Genossenschaften. Den unbedingten Gehorsam, welchen die Jesuiten ihren Obern schulden, kennt die Loge nicht; und die Lehren der Freimaurer verwerfen ihn, als des Mannes unwürdig. Der mäßige Gehorsam, den sie fordern, reicht nicht weiter als die anerkannte moralische Pflicht, und der freie Wille auch der Einzelnen. Nur eine Zeit lang hatten sich hierarchische Tendenzen auch in die Freimaurerei eingeschlichen und in Schottland und Frankreich, im Anschluß an die vertriebene Königsfamilie der Stuarts, hatten es die Jesuiten sogar versucht, in den Logen Eingang zu finden und dieselben ihren Zwecken dienstbar zu machen. Aber die von Natur verschiedene Anlage des Bundes stieß diese Elemente als ihm fremd wieder aus. Beide Verbindungen sind zunächst nicht Institutionen weder der Kirche noch des Staates, sie gehören daher auch nicht nothwendig zu dem Organismus der Kirche oder des Staates. Der Impuls zu diesen Schöpfungen ist voraus von einzelnen für die Idee begeisterten Privaten ausgegangen. Aber der Jesuitenorden bemächtigt sich des ganzen Lebens seiner Glieder. Ihr Dasein ist von der Aufnahme in den Orden an ausschließlich seinem Dienste gewidmet; und die Bande, welche sonst das Individuum an die Familie, an die Gemeinde und an den Staat binden, werden von der übermächtigen Anziehungskraft des Ordens zerrissen. Bei Weitem nicht so eingreifend ist die Wirkung des Freimaurerordens. Er will weder die Familie, noch die Gemeinde, noch den Staat ersetzen oder verdrängen, die Beziehungen der einzelnen Freimaurer zu der Mannigfaltigkeit des Berufslebens bleiben unangetastet. Der Bund macht keine größeren Ansprüche an seine Glieder, als die einer freien und intimen Privatgesellschaft zukommen. Er entbindet keiner Pflichten gegen die Verwandten, gegen die Obrigkeit, gegen das Vaterland. Während der Jesuitenorden daher völlige Dienstbarkeit im Interesse einer Idee verlangt, ist der Freimaurerbund mit jeder andern Pietäts= und Bürgerpflicht und mit voller Privatfreiheit wohl verträglich. Vor hundert Jahren noch war die Meinung verbreitet, die Freimaurer seien Zauberer und Hexenmeister. Ich kenne den in der Universitätsbibliothek München abschriftlich aufbewahrten Bericht eines Abtes von Blanckstädt, welcher im Jahre 1746 als wohlbestellter Exorcist eine Anzahl von Dämonen zu Aussagen über die Freimaurer nöthigte und die Bekenntnisse derselben dem Bischof von Eichstädt einsandte. Dieses damals ernstlich gemeinte Prolokoll ist heute höchst possirlich zu lesen. Die Angaben der Dämonen sind genau so, wie die Angaben der schreibenden Tischgeister von heute. Sie reden ebenso gut altbayrisch, wie der fragende Teufelbeschwörer, und bekennen ihm ganz dasselbe, was er zuvor weiß und hören will. In ihren etwas plumpen Schimpfreden äußern sie keine Ehrfurcht vor den Heiligen Willibald und Franciscus Xaverius, noch selbst vor höhern heiligen Namen, und als ächte Teufel verhöhnen sie die Christen, und meinen „die Verdammniß sei nicht so heiß", als die Pfaffen lehren. Von den Freimauxern sagen sie: „sie seien die Principalhexenmeister und können weit mehr als wir Teufel, haben auch einen

747 Freimaurer. teuflischen Glauben“. Aber was dieselben denn glauben, erfährt der Beschwörer nicht. Statt dessen läßt er sich mit der kindischen Ausflucht abspeisen: „Sobald einer ein Freimaurer wird, hat er auch einen Teufel im Kopf und muß gleich sterben, wenn er etwas sagt von seinem Glauben“ —, ohne zu bedenken, daß diese alberne Entschuldigung doch nur die Freimaurer selbst, aber nicht die mit geistlichen Ceremonien gefolterten Dämonen von der Antwort abhält. Schwerlich werden sich heute noch kirchliche Prälaten finden, welche an eine derartige Abgeschmacktheit glauben; aber unter den ungebildeten Volksklassen treibt auch solcher Aberglaube noch gelegentlich — obwohl mit geringerer Heftigkeit als früher — seinen Spuck. Die Angriffe der neuern Zeit auf den Freimaurerbund haben daher eine andere Wendung genommen, obwohl dieselben auch jetzt, wie früher, vorzugsweise von kirchlichen, seltener von staatlichen Eiferern ausgehen. Da der Vorwurf der Zauberei keinen Glauben mehr findet, und der Vorwurf der Unkirchjedenlichkeit und sogar der Häresie — selbst wenn derselbe zu erweisen wäre — falls weit zahlreichere Klassen der Bevölkerung als die Freimaurer in mindestens gleicher Stärke trifft, und daher zu keiner besonderen Verfolgung dieses Ordens Veranlassung giebt, so wird derselbe nun der Verschwörung gegen die Throne, und als der geheime Leiter aller Revolutionen angeklagt. Die ultramontane Presse in Süddeutschland wiederhallt fast täglich von diesen Klagen, die in hundert Variationen vorgetragen werden, und in Norddeutschland stimmt der lutherische Zelotismus wacker ein in die Melodie der katholischen Kollegen. *) Indessen ist dieser Vorwurf nicht minder unglaublich als der nun verschollene der Hexenmeisterei. Ist es schon eine ganz thörichte Vorstellung, die große Umgestaltung aller staatlichen, kirchlichen und der gesellschaftlichen Zustände, welche sich seit etwa einem Jahrhundert überall in Europa vollzieht, für das Werk einer Intrigue von wenigen Verschworenen zu halten, so ist es noch absurder, die wilde revolutionäre Form dieser Umgestaltung, wie sie vorzüglich in Frankreich mit vulkanischer Gewalt hervorgebrochen ist, den Freimaurern zuzuschreiben, welche sämmtlich den gebildeten und meistens auch den vermöglichen Klassen angehören und schon darum nichts weniger als für die Revolution schwärmen, deren ganze Organisation überdem zur Achtung der moralischen Ordnung und Ueberordnung erzieht, und welche denn auch in Paris großentheils Opfer der Revolution geworden sind. Seinen Ursitz und zugleich seine größte Verbreitung hat der Orden in England, und eben die Engländer haben es verstanden und verstehen es, jene nothwendige Umgestaltung statt in revolutionärer Ueberstürzung in vollkommen gesetzlicher Form zu allgemeiner nationaler Befriedigung ein= und durchzuführen. Eben weil die moderne Freimaurerei vorzüglich eine englische Pflanzung ist, so widerstrebt auch der gesetzliche Charakter derselben den revolutionären Maximen. Freilich sind auf dem Kontinent die geheimen Formen der Verbindung auch von Revolutionsparteien hie und da mit Modifikationen nachgeahmt und zu ihren Zwecken ausgebeutet worden — die italienischen Karbonari z. B. haben dieselben so benutzt — aber überall, wo das geschehen ist, haben diese Parteien es vorgezogen, neue Bünde zu stiften; der alte der Freimaurer paßte also nicht zu ihren Zwecken. Wäre der Freimaurerorden eine revolutionäre Stiftung zu revolutionären Zielen, so wäre es auch völlig unbegreiflich 7 Wie früher L. v. Haller, so macht sich heute der Advokat Eckert ein Geschäft daraus, dürres Holz zu sammeln und zu dem Scheiterhaufen abzuliefern, den die Fanatiker der Beschränktheit anzünden möchten. Herr Eckert scheint zwar ein ehrlicher Feind des Bundes; aber seine Beweisführung ist ganz die nämliche, wie sie von den Pharisäern gegen Christus und von Nero gegen die Christen geltend gemacht wurde.

748 Freimaurer. wie anerkannter Maßen unter seinen Mitgliedern sich Männer der verschiedensten politischen Parteien brüderlich zusammenfinden, und zwar nicht etwa nur aus den untern Stufen, sondern auch aus den höhern Kreisen der Gesellschaft und wirkliche Häupter der verschiedenen Parteien, und ebenso unbegreiflich, daß wiederholt mächtige Fürsten und Könige als Protektoren und Häupter an die Spitze der Logen ihrer Länder getreten sind. Die ultramontane Presse, welche von der Freimaurer gefahr wie von einem Alp geängstigt wird, sieht sich, um diese Unwahrscheinlichkeit irgendwie zu erklären, zu der noch unwahrscheinlicheren Behauptung genöthigt, diese Fürsten — unter denen sogar das in den letzten Jahrhunderten größte staatsmännische Genie, welches eine deutsche Krone getragen hat, Friedrich der Große, sich befindet — seien selber Betrogene, indem die wahre Leitung des Ordens ihnen unbewußt von geheimen Obern verwaltet werde. Ich denke, es ist doch viel verständiger anzunehmen, daß jene Presse, welche geneigt ist, das Abenteuerlichste zu glauben, und nur von fernem Hörensagen her entstellte Nachrichten bekommt, als daß diese Fürsten, welche persönlich in alle Geheimnisse eingeweiht waren und im Centrum der Großlogen ihren Sitz hatten, über die Natur des Ordens getäuscht seien. Ganz im Gegensatze zu der Ansicht der kirchlichen Eiferer hält eine andere Her unter den gebildeten Klassen sehr verbreitete Meinung den Freimaurerbund zwar für kirchlich und staatlich ungefährlich, aber auch für völlig überflüssig. Sie schätzt ihn und seine Wirksamkeit sehr gering, betrachtet seine Formen als eine kindische und eitle Spielerei, macht sich über die angebliche geheime Weisheit lustig, welche in den Logen verborgen sei und behauptet, die Hauptthätigkeit des Ordens bestehe in den vortrefflichen Mahlzeiten seiner Mitglieder. Diese zweite Hauptansicht verwickelt sich nicht in solche Ungereimtheiten, wie ihre Gegenseite, und kann Manches für die Richtigkeit ihrer Auffassung anführen. Man muß sogar zugestehen, daß sie das Zerrbild des Ordens richtig erkannt habe. Aber immerhin unterschätzt sie doch die Bedeutung des Bundes. Es ist wahr, die große Mehrzahl der Ordensbrüder gehört heutzutage den mittleren Klassen der bürgerlichen Gesellschaft anz die Aristokratie der Geburt und des Reichthums, wie die Aristokratie des Geistes und der Talente waren im vorigen Jahrhundert stärker dabei betheiligt, als gegenin Deutschland wenigstens — auch eine wärtig. Aber es ist ebenso wahr, daß — große Anzahl von Maurern sich zum Eintritt in den Bund durch ein zuvor unbefriedigtes ideales Bedürfniß hat bestimmen lassen, und daß nicht blos die leibliche Speise, sondern ebenso die gemüthliche und geistige Nahrung, welche der Bund bietet, seine Glieder zusammenhält. Es ist allerdings unglaublich, daß der Bund in dem Besitze wie geheimer Kennzeichen, so auch geheimer Wahrheiten sei; denn für die Wissenschaft giebt es heute überhaupt keine Geheimlehren mehr, und die Ideen, welche vorzüglich als freimaurerisch bezeichnet werden, sind schon lange zum Gemeingut der modern gebildeten Welt geworden, wie vor allen die Idee der Gewissensfreiheit und der gegenseitigen Achtung auch der verschiedenen religiösen und politischen Ueberzeugungen. Aber es ist nicht zu läugnen, daß die Freimaurerei Vieles dazu beigetragen hat, um diese Ideen bei uns einzubürgern und zu verbreiten, und daß sie heute noch überall als eine Hauptstütze dieser menschlichen Duldsamkeit zu betrachten ist, und es ist offenbar, daß die Feindschaft der Jesuiten und der Haß der kirchlichen Zeloten, der sie verfolgt, hauptsächlich in diesem ihrem beharrlichen Streben ihre Erklärung finden. Wer die Meisterwerke unserer klassischen Literatur aus der Freimaurerei erklären wollte, würde dieselbe Albernheit begehen, welche in der Erklärung der Revolution als eines Freimaurerwerks liegt. Aber ganz zufällig ist es doch nicht, daß mehrere

749 Freimaurer Fürsten der deutschen Literatur, daß insbesondere Wieland, Lessing, Herder und Goethe Freimaurer waren, und verdient doch einige Aufmerksamkeit, daß der kritische und verständige Lessing es der Mühe werth erachtete, die Idee des Freimaurerbundes — im Gegensatze freilich zu den Fabeln und Eitelkeiten mancher — in das hellste Licht zu setzen (Gespräche von Ernst und Falk). Logen Wollen wir die Bedeutung der Freimaurerei richtig erkennen, so müssen wir voraus einen Blick auf ihre Geschichte werfen. 2. Geschichtliches. Erst die neuere Kritik, zu welcher wiederum Lessing den Anstoß gegeben, hat das Dunkel, welches früher die Geschichte des Bundes deckte, einiger Maßen gelichtet. Die nachweisbaren Wurzeln des Bundes reichen keinenfalls über das zweite Mittelalter hinauf. Alles was man früher von einem historischen Zusammenhange desselben mit den alt=römischen Baukorporationen, oder mit den religiösen Missionen der Culdeer in Britannien, oder gar mit den eleusinischen Mysterien und mit der Schule des Pythagoras, oder mit den jüdischen Essäern, oder mit dem ägyptischen Priesterthum erzählt hat, ist nur Dunst und Rauch, welcher aus den Opferpfannen der Eitelkeit und des mystischen Aberglaubens aufsteigt. Später haben wohl die Erinnerungen an ältere Lehren und Mysterien auch unter den Freimaurern einige Wirkung äußern können, sie mögen gelegentlich zur Vergleichung und Anregung benutzt worden sein, aber ganz dasselbe konnte mit aller Geschichte der Civilisation geschehen. Historisch sicher aber ist der Zusammenhang mit den Baugenossenschaften des Mittelalters und vorzüglich mit den Baubrüderschaften der Steinmetzen, deren Bildung und vielleicht auch deren Organisation und Symbolik auf den geistigen Einfluß des Benedictinerordens zurückweist. Diese Bauhütten der Steinmetzen — in Deutschland galten die von Straßburg, Köln, Wien und Zürich, in England die von York und London als — hatten auch eine sehr ausgebildete geheime Symbolik, und wenn Haupthütten gleich die Hauptbedeutung derselben eine technische und innungsmäßige war, welche erst in der Freimaurerei zu moralischer und spekulativer Symbolik vergeistigt wurde, so darf man sich doch in den Zeiten der großartigen Kirchenbauten des Mittelalters die Bildung dieser Steinmetzen nicht zu tief noch gar zu handwerksmäßig vorchon stellen. Ein Ansatz zu der spätern Ausbildung dieser Symbolik mußte selbst ursprünglich in ihr liegen, und es finden sich in den Steinmetzarbeiten einer Spuren, daß in dieser künstlerischen Genossenschaft sich mancherlei Gedanken freieren Weltanschauung regten, wenn gleich sie der kirchlichen Autorität vollständig gehorchten und in ihren Ordnungen den Meistern und Gesellen die Beachtung der christlichen Sitte zur Pflicht machten. 2) Die schottische Maurerei behauptet überdem eine Verbindung des Ordens mit dem Orden der Tempelherrn, als einer zweiten Wurzel der Freimaurerei; und Lessing hat diese Ansicht durch Hinweisung auf die alte Bezeichnung der „Masoney" als die Tischgenossenschaft der Ritter gestützt, indem erst das Mißverständniß späterer Zeiten die Ausdrücke Masony und Masonry (Masoney und Maurerei) verwechselt habe. Kloß dagegen bestreitet jeden wirklichen Zusammenhang der Art. Wie dem auch sein mag, die eigentliche moderne Freimaurerei beginnt erst zu Ende des XVII. oder zu Anfang des XVIII. Jahrhunderts. In Frankreich und in Deutschland hatte der staatliche Absolutismus jener Zeit auch die Freiheit 2) Ordnung der Straßburger Haupthütte von 1463: „Man soll auch keinen Werk=Man noch Meister in die Ordnung empfehlen, der also jars nit zum heiligen Sakrament gieng oder nit Christliche Ordnung hielte und das seine verspielte".

Freimaurer. 750 der Baugenossenschaften unterdrückt. In England aber wurde dieselbe nicht blos erhalten, sondern in eine neue höhere Form übergeleitet. Sicher hat der große Baumeister der Paulskirche, Christoph Wren, und vielleicht auch der König Wilhelm III. einen Antheil an dieser Umgestaltung. Die handwerksmäßige und künstlerische Bedeutung der Maurerei ging nun unter, und die ethische und spekulative trat an ihre Stelle. Waren früher wenn auch nicht ausschließlich doch vorzugsweise sogenannte Werkmaurer in die Logen aufgenommen worden, so bekamen nunmehr gebildete Männer aus verschiedenen Klassen der Gesellschaft das Uebergewicht, und bald verschwand jede Beziehung zur wirklichen Baukunst. Die neue Organisation kam im Jahr 1717 zur Vollendung; damals wurde Anton Saylor zum ersten Großmeister der Londoner Großloge gewählt. Im Jahr 1720 wurden die alten Ordnungen der Logen von Payne gesammelt und 1721 kam das erste von dem Prediger Anderson im Auftrage des Großmeisters bearbeitete Konstitutionenbuch zu Stande. Mit der Gutheißung dieser Arbeit durch die Großloge hatte die Freimaurerei nun ihr erstes Gesetzgebungswerk erworben. Um den religiösen und politischen Geist dieser Gesetzgebung zu bezeichnen, theile ich (nach Krause) die beiden ersten Titel der sogenannten Pflichten wörtlich mit: „1. Gott und Religion betreffend. Der Maurer ist durch seinen Beruf verbunden, dem Sittengesetze zu gehorchen; und wenn er die Kunst recht versteht, so wird er weder ein stumpfsinniger Gottesläugner noch ein irreligiöser Wildfang (Libertiner) sein. Obwohl aber in alten Zeiten die Maurer verpflichtet wurden, in jedem Lande der Religion des betreffenden Landes oder Volkes anzugehören, so wird es gegenwärtig doch für schicklicher erachtet, sie nun zu der Religion zu verpflichten, in welcher alle Menschen übereinstimmen, und die besondere Konfession den Einzelnen zu überlassen, d. h. gute und treue Männer zu sein, oder Männer von Ehre und Rechtschaffenheit, durch was immer für Benennungen oder Ueberzeugungen sie sich unterscheiden mögen: hiedurch wird die Maurerei zu einem Centrum der Einigung und zu einem Mittel, treue Freundschaft unter Menschen zu stiften, welche außerdem in beständiger Entfernung hätten bleiben müssen. „2. Von der bürgerlichen Obrigkeit, der höchsten und der untergeordneten. Der Maurer ist ein friedfertiger Unterthan der bürgerlichen Gewalten, wo er auch wohnt und arbeitet und soll sich niemals in Meuterei und Verschwörung einlassen wider den Landesfrieden und die nationale Wohlfahrt, noch sich pflichtwidrig gegen die Unterobrigkeiten betragen. Denn gleich wie Krieg, Blutvergießen und Verwirrung der Maurerei immer nachtheilig gewesen; also waren auch von Alters her Könige und Fürsten sehr geneigt, die Mitglieder der Zunft, ihrer Friedliebe und Bürgertreue wegen, wodurch sie den bösen Leumund ihrer Gegner mit der That widerlegten, aufzumuntern und die Ehre der Brüderschaft zu befördern, welche immer im Frieden blühte. Sollte daher ein Bruder ein Empörer gegen den Staat sein, so ist er in seiner Empörung nicht zu unterstützen, wie immer er auch als ein unglücklicher Mann bedauert werden möge; und wenn er keines andern Verbrechens überwiesen ist, kann man ihn, obwohl die treue Brüderschaft seine Empörung mißbilligen soll und muß, noch der bestehenden Regierung einen Verdacht oder Grund zu politischer Eifersucht geben darf, dennoch nicht aus der Loge ausstoßen, und sein Verhältniß zu derselben bleibt unverbrüchlich. 3)" 3) Die ältere sogenannte Yorker Konstitution drückt das Princip kürzer so aus: „Eurem Könige sollt ihr getreu sein ohne Verrätherei und der Obrigkeit gehorchen ohne Falschheit; gegen alle Menschen sollt ihr dienstfertig sein und so viel ihr könnt, treue Freundschaft mit ihnen stiften, euch auch nicht daran kehren, wenn sie einer andern Religion oder Meinung zugethan sind."

Freimaurer. 751 In Großbritannien breitete sich nun unter dem Schutze der englischen Gesetze während des XVIII. Jahrhunderts die Freimaurerei sehr aus. Es wurden eine große Anzahl englischer, schottischer und irischer Logen gestiftet, und auch gegenwärtig ist der Bund in diesen Ländern in steigender Entwicklung begriffen. Von England aus wurde derselbe nach dem Kontinent und nach allen Welttheilen verpflanzt. Unter der Londoner Großloge arbeiteten im Jahre 1844 674 Logen, worunter 463 in England, 70 in Amerika, 52 in Ostindien, 28 in Westindien, 7 in Afrika, 5 in Australien und 10 in der Armee. Angefochtener war die Ausbreitung der Maurerei auf dem Kontinent. Schon früh erhob sich Rom gegen dieselbe. In der Bulle: In eminenti apostolatus Specula vom 28. April 1737 verdammte der Papst Clemens XII. den Bund als „für das Seelenheil gefährlich und der Ketzerei verdächtig", und bedrohte die Eintretenden mit der Kirchenstrafe der Exkommunikation. Indessen wurde diese Bulle in Frankreich von den Parlamenten nicht einregistrirt und hatte daher in Frankreich auch keine gesetzliche Autorität. Von der französischen Polizei zuweilen mit Verfolgung bedroht, dann wieder geduldet, gelangte die französische Maurerei allmählig zu einem festen und anerkannten Bestand, unter dem Grafen von Clermont als Großmeister, bis auch diese Verbindung, welcher viele Girondisten angehört hatten, und deren Großmeister der Herzog von Orleans geworden war, in den Revolutionsjahren erschüttert und 1791 fast alle Logen geschlossen wurden. Sie erholte sich erst wieder, als auch die politischen Zustände wieder geordneter wurden. In der napoleonischen Periode war ein kaiserlicher Prinz, Joseph, zum Großmeister erwählt worden. Sein Amt wurde aber von Cambacérès ausgeübt. Als 1809 im Staatsrath der Vorschlag gemacht wurde, zu Gunsten der Freimaurerlogen eine besondere Ausnahme von den Artikeln 291—294 des Code pénal zu machen, widersetzte sich der Kaiser mit der Bemerkung: „Nein, nein, wenn die Freimaurerei protegirt wird, ist sie nicht zu fürchten; ist sie autorisirt, so würde sie zu stark und könnte gefährlich werden“. Die seitherigen politischen Wandlungen der französischen Verfassung hat dieselbe überdauert, obwohl sie auch in ihrem Innern mancherlei Gegensätze zu überwinden fand. Der Grand-Orient de France zählte 1830 479 Logen; in Paris allein 67. Die erste deutsche Loge wurde 1733 in Hamburg errichtet. Aber einen höhern Aufschwung erhielt die deutsche Maurerei erst, als Friedrich II. im Jahr 1740 eine Loge zu Charlottenburg eröffnete und die Loge zu den 3 Weltkugeln in Berlin ins Leben rief: ein Beispiel, dem der Markgraf von Baireuth folgte. Es war das der Gegenstoß gegen die Bannbulle Clemens XII. In Berlin entstanden drei Großlogen, die große Nationalmutterloge zu den drei Weltkugeln, nun mit 96 Töchterlogen, worunter 11 außerhalb Preußen, die Royal-York zur Freundschaft mit 25 Töchterlogen und die große Landesloge von Deutschland mit 58 Töchterlogen, unter denen 18 außer Preußen. Das Protektorat über dieselben übt der Prinz von Preußen aus. Zu diesen drei preußischen Großlogen kommen für Deutschland noch hinzu die Großloge von Hamburg mit 17 Töchterlogen, die von Hannover mit 11, die große Mutterloge des eklektischen Bundes in Frankfurt am Main mit 13, die große Landesloge von Sachsen in Dresden mit 13, die Großloge zur Sonne in Baireuth mit 8 und die Großloge zur Eintracht in Darmstadt mit 3 Töchterlogen. Dazu kommen noch 6 isolirte und 2 Logen, die von außerdeutschen Großlogen abhängen. Die stärkste Verbreitung hat der Bund in Nord= und Mitteldeutschland, und überwiegend in protestantischen Gegenden. In Oesterreich wurde der Orden durch die Kaiserin Maria

Freimaurer. 752 Theresia nach den Wünschen der Kurie 1764 verboten, dann aber doch im Stillen wieder geduldet und von Kaiser Joseph II. 1785 offen geschützt. In Wien und zu Prag bildeten sich damals Großlogen, aber schon 1790 erfolgte ein neues Verbot durch Leopold II. und seither blieb Oesterreich den Logen verschlossen. In allen andern deutschen Ländern wird der Orden theils geduldet, theils anerkannt. In Bayern bestehen — außer der Loge zu Regensburg — nur in den neuern Provinzen einige Logen; in Altbayern hatte zwar im XVIII. Jahrhundert die Maurerei auch eine Zeit lang in die Aristokratie Eingang gefunden, wurde dann aber durch die Feindschaft der kirchlichen Partei wieder verdrängt und gerieth durch den sogenannten Illuminatenorden, welcher die maurerischen Formen nachahmte und zu seinen politischen Zwecken mißbrauchte, in Mißkredit. Obwohl der König Maximilian Joseph I. selbst in den Orden eingeweiht war, und officiell die Verbindung als gemeinnützlich anerkannte *), so sah er sich dennoch in Berücksichtigung der verbreiteten Vorurtheile veranlaßt, den Staatsbeamten den Eintritt in den Bund zu untersagen. Aehnlich ist die Verbreitung der Maurerei in der Schweiz. Sie ist bedeutender in der protestantischen als in der katholischen Bevölkerung. Die schweizerische Großloge Alpina verbindet 24 Logen, unter denen noch keine in einem rein katholischen Kanton. Ebenso gewährt der germanische und protestantische Norden Europa's, Schweden, Norwegen, Dänemark, Holland, dem Bunde größere Freiheit und zahlreichere Stätten seiner Wirksamkeit als der katholische und romanische Süden, Italien, Spanien und Portugal. Eben in diesen Ländern, wo er so manche Verfolgung erlitt, und gerade deßhalb wird hier die Maurerei weit leichter in eine politische Richtung hineingetrieben, die eigentlich ihrem Wesen fremd ist. Eine ähnliche Erfahrung erleben wir in Belgien, wo in dem Kampfe gegen den Ultramontanismus der Freimaurerbund eine einflußreiche Rolle übernommen hat. In Rußland waren eine Zeit lang unter Kaiser Alexander I. die Logen in voller Thätigkeit, wurden aber 1822 aus noch nicht gehörig aufgeklärten Gründen geschlossen. Endlich ist auch noch der großen Ausdehnung des Ordens in Nordamerika und in Brasilien zu erwähnen. So erstreckt er sich in der That über den civilisirten Erdkreis; und obwohl zunächst auf christlichem Boden erwachsen und in seiner Moral auch christlich gesinnt — die dogmatischen Formulirungen überläßt er dagegen dem freien Glauben der Individuen —, so hat er doch auch in der jüdischen, mohammedanischen und selbst unter der bramanischen Hindubevölkerung nicht blos einzelne Freunde, sondern ganze Logen gewonnen. III. Princip und Zwecke der Maurerei. Aus der Geschichte der Maurerei ergiebt sich, daß der Orden eine Verbindung freier Männer sei, welche im übrigen verschiedenen Konfessionen und Kirchen, wie verschiedenen politischen Parteien, Völkern und Staaten angehören und trotzdem, daß sie Maurer geworden sind, doch ihrer besonderen Ueberzeugung und ihrer eigenen politischen Fahne treu bleiben können. Zwar werden deshalb wohlwollende und gutmüthige Naturen leichter den Eingang „zu dem Tempel“ finden, als Charaktere von härterem Metall; aber es können auch entschiedene kirchliche oder staatliche Parteimänner der verschiedenen Richtungen Maurer werden und Parteimänner bleiben. *) Verordn. v. 20. Febr. 1808. „So wenig Wir — die wohlthätige Tendenz der Freimaurer, ihr Bestreben zur Beförderung alles Guten und den sonach in mancherlei Beziehungen durch sie verbreitet werdenden Nutzen mißkennen".

Freimaurer. 753 Auch an solchen Beispielen fehlt es nicht in der Geschichte. Nur ein so leidenschaftlicher oder beschränkter Mensch, welcher alle Andersdenkenden verflucht, kann unmöglich in den Maurerbund eintreten, weil er in diesem auch die Andersgläubigen und seine politischen Gegner als Menschen achten und als Brüder lieben soll. Nur die Unduldsamkeit und die Verfolgungssucht, also nicht die Entschiedenheit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Daraus folgt, daß das Grundprincip des Bundes die konfessionelle Aufopferungstreue nicht verwerfe und den nationalen Patriotismus nicht lähme, auch nicht daran denke, die Kirche oder den Staat zu verdrängen und zu ersetzen, wohl aber, daß nach Lessings Ausdruck der Bund den unvermeidlichen Uebeln des Staates oder der Kirche entgegen zu arbeiten und die durch den Glauben und die Politik getrennten Menschen wieder menschlich zu einigen sich vorgesetzt habe. Insofern darf der Bund wohl als eine Erziehungsanstalt zur Humanität für Männer bezeichnet werden. Deshalb weist er in allen seinen Einrichtungen auf das hin, was den edleren Menschen gemeinsam ist, was sich menschlich begründen und begreifen läßt. Seine Gebräuche sind von diesem ethisch=menschlichen Geiste erfüllt und seine Symbolik spricht ihn in Bildern aus. Seine Gottesverehrung hält sich an den allen christlichen und nichtchristlichen Völkern gemeinsamen Glauben an Einen persönlichen Gott, der dem Maurer vorzüglich als ein schaffender und erhaltender Künstler, als Erbauer des Weltgebäudes nahe tritt, und prägt diesen gemeinsamen Gedanken in kultusartiger Form aus. Sehr viele — zumal deutsche — Logen bekennen überdem so bestimmt die christliche Religion — freilich ohne auf die Dogmenunterschiede der Konfessionen sich einzulassen —, daß sie erklärte Nichtchristen nicht aufnehmen. Die Bibel wird als eines der großen „Lichter“ geehrt. Die maurerische Moral betont überall die Würde der Menschennatur und mahnt zur Bruderliebe. Ihrem Wesen nach ist sie christliche Moral. Weil der Orden zur Humanität erziehen will, so schließt er sich zunächst gegen die äußere sogenannte profane Welt ab. Er vermeidet es deshalb, an politischen oder religiösen Agitationen einen unmittelbaren Antheil zu nehmen. Er zieht es vor, sich davon fern zu halten; und wenn er ausnahmsweise durch den Drang der Umstände genöthigt oder veranlaßt wird, auch an derlei Streitigkeiten sich zu betheiligen, so geschieht das fast nur, um ein Wort des Friedens zu sprechen oder um eine Pflicht der Humanität zu erfüllen. Dagegen stellt er es den einzelnen Individuen frei, sich in die Strömungen des äußeren Lebens zu stürzen, und an den Gefahren und Kämpfen mit Woge und Wind sich beliebig zu betheiligen. Aber zu seiner Sammlung und zu seiner innern friedlichen Bethätigung hat er sich in den Logen einen stillen neutralen Hafen gebaut, in welchem der Friede walten soll und die Eintracht sogar der außerhalb der Loge wider einander Kämpfenden gepflegt und geschützt wird. Die am meisten nach Außen gerichtete Thätigkeit des Ordens ist offenbar die Uebung der Wohlthätigkeit. In ihr offenbart sich der sittlich-humane Geist am deutlichsten und am unangefochtensten. Die Wohlthätigkeit ist nach ihrer Natur nicht engherzig konfessionell noch national beschränkt. Die christliche Religion voraus, aber nicht sie allein, auch der Islam empfiehlt dieselbe in freierer menschlicher Weise; und die Maurerei wetteifert einigermaßen mit den religiösen Verbindungen, in der Stiftung und Förderung wohlthätiger Anstalten aller Art, obwohl auch hier sie die mittelbare Wirksamkeit durch die freiwillige Arbeit einzelner Brüder der unmittelbaren Betheiligung der Loge selbst vorzieht. Eine Menge Erziehungsanstalten für Waisen, für Blinde und Taube, für verwahrloste Kinder, Bildungs-Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 48

Freimaurer. 754 anstalten für junge Handwerker, Versorgungsanstalten für Wittwen, für Kranke, Asyle für arbeitsfähige Personen, Einrichtungen zur Bildung der untern Volksklassen und zur Beförderung ihrer Wohlfahrt, Rettungsanstalten u. dgl. sind durch freimaurerische Impulse gestiftet oder durch freimaurerische Unterstützung gehalten und verbessert worden. Der inneren und wenn gleich nicht so handgreiflich fruchtbaren, dennoch bedeutenderen Wirksamkeit des Bundes gehört die Uebung freundlicher Geselligkeit an, in welcher die Erziehung zur Humanität zu persönlichem Genusse reift. Der freie und doch gehaltene Austausch der wechselseitigen Ansichten, das Sicherheitsgefühl, daß ein aufrichtiges Wort einen brüderlichen Hörer finde und nicht dem Mißbrauche der Anschwärzer verfalle, die gemüthliche Gemeinschaft von Männern aus sehr verschiedenen Ständen, die sich sonst nicht so leicht vertraulich zusammenfinden würden, in der Loge aber sich brüderlich begegnen, der sittliche Ernst, der sich in den Formen der Freimaurerfeste mit heiterer Fröhlichkeit verbindet, das Alles übt eine stille aber wohlthätige Einwirkung auf viele gebildete Männer aus, und dient zugleich dazu, den Charakter auszubilden, die Sitten zu veredeln und das Leben genußreicher zu gestalten. Die edelste Blüthe und Frucht dieser persönlichen Verbindung aber ist die Männerfreundschaft, welche in dem günstigen Boden der Maurerei reichliche Nahrung findet, und auch in schwierigen Momenten oft schon die Probe bestanden hat. Freilich hat auch diese Seite des Maurerlebens in der egoistischen Spekulation auf Unterstützung mit Geld oder Gunst, welche gelegentlich auch Manche zu den Logen treibt, ein schädliches Zerrbild, dem sie eben so ausgesetzt ist, wie jede andere sittliche Anstalt unter den Menschen. Weit die meisten Staaten der civilisirten Welt lassen den Bund der Freimaurer frei gewähren; und fast nur da, wo die kirchliche Aengstlichkeit auch auf die Staatsregierungen einwirkt, oder ausnahmsweise Gründe eine Ausnahme erklären, finden wir das Verbot der Maurerei. Da der Bund keine widerrechtlichen Zwecke verfolgt und die Mittel, die er zu seinen Zwecken verwendet, wie diese selbst, ganz in dem Bereiche der Privatfreiheit liegen, so wüßten wir auch keinen Rechtsgrund, welcher zu solchen Verboten Veranlassung gäbe. Um den Vorwurf der Kirche, welche die Freimaurerei schon darum der Ketzerei für verdächtig erklärt, weil sie ohne alle Rücksicht auf die wechselseitige kirchliche Verdammung der verschiedenen Konfessionen Männer aus allen Konfessionen brüderlich vereinigt, braucht sich der Staat, seitdem es kein Vergehen der Ketzerei mehr giebt, nicht weiter zu bekümmern, da er ganz dasselbe auch thut, und auch Rechtgläubige und Ungläubige aller Art als berechtigte Unterthanen friedlich neben einander wohnen und mit einander verkehren läßt. Es kann dem Staate selbst nur erwünscht sein, wenn die Duldsamkeit in religiösen Beziehungen, die er selber üben muß, sich immer weiter auch in der Bevölkerung verbreitet und befestigt, und so zuletzt jede Zumuthung kirchlicher Verfolgung als Unnatur und Unrecht unterbleibt. Der einzige Grund, welcher mit einigem Scheine angeführt werden kann, um dem Bunde politische Hindernisse zu bereiten, ist das Geheimniß, welches die Logen für ihre innern Angelegenheiten fördern und strenge bewahren. Aber die Existenz der Logen selbst ist kein Geheimniß, und es steht auch nichts im Wege, daß dem Staate von der Begründung wie von der Verfassung und Ausdehnung der Logen vollständige Kenntniß gegeben werde. Aber es widerstreitet allerdings dem Princip des Bundes, daß eine profane Neugierde in seine Versammlungen eindringe: und es widerstreitet in Wahrheit auch dem Princip der bürgerlichen Freiheit überhaupt, daß die freie Privatbesprechung unbescholtener

755 Fremde, Fremdenrecht. Männer überwacht und polizeilich ausgekundschaftet werde. Will die Staatsregierung sich nicht blos aus den Gesetzen der Maurer, sondern auch thatsächlich überzeugen, das die Verbindung in keiner Weise staatsgefährlich sei, so ist ihr auch dazu der sicherste Weg geöffnet. Aug. Wilh. Müller (in der Encyclop. von Ersch und Gruber) bezeichnet denselben durch Erzählung eines historischen Vorbildes. „Als im Jahr 1735 in Amsterdam eine Loge errichtet wurde, welche Verdacht erregte und deren Versammlungen untersagt wurden, erklärten die deßhalb in Untersuchung gezogenen Vorsteher der Loge: „„Wir sind als Freimaurer friedliche Unterthanen und unserm Vaterlande und Landesherrn mit unwandelbarer Treue ergeben. Wir leben in Eintracht, Heuchelei und Betrug verabscheuen wir: menschenfreundliche Handlungen sind uns Pflicht und Genuß. Unsere Gebräuche und Geheimnisse dürfen wir nicht verrathen. Sie sind aber weder göttlichen noch menschlichen Gesetzen zuwider. Lasset ein Mitglied des Magistrates bei uns aufnehmen, das wird solches bezeugen."" Diese Sprache gefiel dem Magistrat. Der Stadtsekretär ließ sich im Auftrag des Magistrats aufnehmen und erstattete so günstigen Bericht, daß fast alle Mitglieder des Magistrats sich aufnehmen ließen." Die Freiheit der Ausbreitung des Maurerbundes wird daher nicht blos thatsächlich, sondern mit gutem innern Grunde als Regel des civilisirten Staatsrechts anerkannt. Literatur. Anderson, The Constitution of the Free Masons oft gedruckt. Krause, Die drei ältesten Kunsturkunden der Freimaurerbrüderschaft 2 Bde. Dresden 1810. 1820. Heldmann, die drei ältesten geschichtlichen Denkmale der deutschen Freimaurer. Aarau. 1819. Krebs, Geschichtlicher Ueberblick. Stuttg. 1840. Kloß, Die Freimaurerei in ihrer wahren Bedeutung. Leipzig 1846. Kloß, Geschichte der Freimaurerei in England. Leipzig 1847. Kloß, Geschichte der Freimaurerei in Frankreich. 2 Bde. Darmstadt 1852. 53. Fallon, die Mysterien der Freimaurer. Leipzig 1848. Bluntschli. Freiwillige Gerichtsbarkeit, s. Gerichtsbarkeit, Notariat. Freizügigkeit, s. Auswanderung, Niederlassung. Fremde, Fremdenrecht. Das Wort „Fremde“ bezeichnet an sich blos eine Verneinung; man nennt die Personen so, welche nicht Angehörige einer gewissen Gemeinschaft sind, die außer derselben stehen. Je nach der Grundlage, welche die Gemeinschaft zu einer Einheit verbindet, giebt es daher auch verschiedene Kategorien von Fremden. Wenn wir dabei von der Religions= der Sprach= und Namen=Gemeinschaft absehen, deren jeder Fremde gegenüberstehen, und uns auf das Gemeinwesen vær oxnv auf den Staat beschränken, so heißt ein „Fremder“ derjenige, der dem Verbande eines bestimmten Staates nicht angehört, nicht daselbst einheimisch ist, und der eben darum auch von der Staatsgewalt dieses Landes unabhängig ist. Man drückt diesen Gegensatz nicht unpassend durch die Bezeichnung „Inländer und Ausländer“ aus. In einer weiteren Bedeutung wird das Wort auch zur Benennung jener Personen gebraucht, welche nicht zur Gemeinde gehören, daselbst kein Bürgerrecht und keine Heimat haben; gleichviel übrigens ob sie in Bezug auf den Staat Inländer oder Ausländer seien. In diesem Sinne hat die Eigenschaft des Fremden Folgen in Bezug auf die gemeinderechtlichen Verhältnisse, 48*

Fremde, Fremdenrecht. 756 wie z. B. in Bezug auf Heimat, und in Bezug auf Polizeiverwaltung (Aufenthalt, Legitimation, Paßwesen). Wir haben es hier hauptsächlich mit dem Fremden in der ersteren Bedeutung, mit dem Ausländer zu thun. Wer gegenüber einem bestimmten Staate als Einheimischer und wer als Fremder zu betrachten und zu behandeln sei, das hängt von den Grundsätzen ab, welche in demselben über Erwerb des Staatsbürgerrechts, resp. über Naturalisation gelten (s. d. Art. Einwanderung). Die principielle Bestimmung der Stellung des Fremden zu den Staaten, im Verhältniß zu welchen er ein Fremder ist, folgt aus der Natur der Sache. Er ist an sich von der fremden Staatsgewalt unabhängig, insolange nicht besondere Beziehungen zwischen ihm und dem fremden Staate eintreten, welche eine Abhängigkeit zur Folge haben. *) Solche Beziehungen sind: Der Erwerb oder die Ausübung und Realisirung von Rechten in fremden Staaten. II. Der Besitz von Grund und Boden im fremden Lande. III. Das Betreten des fremden Staatsgebietes und der kürzere oder längere Aufenthalt daselbst. todi Die Grundsätze, nach welchen die Verhältnisse der Fremden zu den Staaten, mit welchen sie in einer oder mehreren der angeführten Beziehungen stehen, zu beurtheilen sind, bilden das Fremdenrecht, das sich am klarsten darlegen läßt, wenn man die verschiedenen thatsächlichen Gründe einer Abhängigkeit des Fremden von einander trennt und die daraus fließenden Sätze gesondert erörtert, wie das im Folgenden geschehen soll. An die Darstellung des Fremdenrechts sollen sich einige Bemerkungen über die Wirkungen anreihen, welche aus den Beziehungen zum fremden Staate für das Verhältniß zum Heimatstaate sich ergeben. I. Dem modernen Fremdenrechte liegt ein allgemeines Princip zu Grunde, das seine Rechtfertigung theils der Philosophie, theils dem Völkerrechte entnimmt, und das für jede der drei Beziehungen, in welchen Jemand zu einem fremden Staate stehen kann, sein Konsequenzen entfaltet. Dieses Princip besteht darin, daß der Mensch als solcher Rechtssubjekt, also fähig sei, Privatrechte, d. i. solche, die ihm als Einzelnperson gehören, zu erwerben und auszuüben, sowie zur Geltendmachung derselben den Schutz der Gerichte anzurufen. Dasselbe ist zur Zeit von fast allen civilisirten Staaten, jedenfalls von allen christlichen Staaten Europa's anerkannt und bildet für sie den Ausgangspunkt für die Behandlung der Fremden. 2) Wenn die Staaten auch in Bezug auf solche Verhältnisse, welche an sich staatsrechtlicher Natur sind, oder doch auf dem Staatsrechte beruhen und die Staatsgenossenschaft nothwendig voraussetzen, mit Recht einen wesentlichen Unterschied zwischen Einheimischen und Fremden machen, und nur den ersteren die Rechtsfähigkeit zugestehen, so fehlt es für eine solche Unterscheidung in privatrechtlicher Beziehung an einem haltbaren inneren Grunde. Die Rechtsfähigkeit auf diesem Gebiete soll daher den Fremden ebensowenig wie den Einheimischen versagt werden und eine Zurücksetzung derselben gegenüber den eigenen Unterthanen nur aus besonderen Gründen, wie z. B. dann statuirt werden, wenn ein dritter *) Die Bestimmung von Art. 14 des Code Nap., welcher die Ausländer ohne Weiteres der französischen Gerichtsbarkeit unterwirft, ist eine Anomalie, die sich aus der Zeit und Art der Entstehung des Code erklären, aber nicht rechtfertigen läßt. 2) Ueber die desfallsigen Verhältnisse in den Staaten des Alterthums und des Mittelalters vgl. K. Th. Pütter, Beiträge zur Völkerrechtsgesch. Leipzig 1833. S. 21 ff.

Fremde, Fremdenrecht. 757 Staat die Fremden nicht auf dem Fuße der Gleichheit mit den Einheimischen behandelt und so gegen ihn das Recht der Retorsion begründet ist. Diese vom retorquirenden Staate geübte Zurücksetzung der Unterthanen eines bestimmten Staates soll das Mittel bieten, um diesen zum Aufgeben der ungleichen und zur Befolgung der gleichen Behandlung der Fremden zu drängen. — 3) Als eine Folge der Anerkennung des Grundsatzes, daß der Mensch als solcher Rechtssubjekt sei, erscheint es, daß die überwiegende Mehrzahl der europäischen Staaten die Sklaverei nicht als ein Rechtsverhältniß gelten läßt, und daß der Sklave, wenn er das Territorium eines solchen Staates betritt, von selbst frei ist. Die nähere Bestimmung darüber, unter welchen Bedingungen dem Fremden die Erwerbung und Ausübung von Privatrechten zustehe, ist Sache der Gesetzgebung der einzelnen Staaten. Daß der richterliche Schutz auch zu Gunsten des Fremden, gleichviel ob der Gegner ein Inländer oder ein Ausländer ist, im Zweifel ebenso wie den Einheimischen zu gewähren sei, ist nur eine Folge der Anerkennung der materiellen Rechtsfähigkeit, und wenn der eine oder andere Staat, wie z. B. Frankreich 4), seine Rechtshülfe dem Fremden gegen einen andern Fremden schlechthin verweigert, so ist dieses eine aus innern Gründen nicht zu vertretende Härte. Ob und in wie weit bei der Beurtheilung der Rechtsverhältnisse der Fremden die Gesetzgebung des Heimatlandes oder die des fremden Staates, in welchem die richterliche Hülfe gesucht wird, in Anwendung zu kommen habe, ist an diesem Orte nicht näher zu entwickeln (s. den Art. Rechtsquellen, wo von der sogen. Kollision der Statuten gehandelt werden wird). Wie die Frage in den Gesetzgebungen der wichtigeren deutschen Staaten gefaßt und beantwortet sei, soll der folgende Ueberblick zeigen. Das bürgerliche Gesetzbuch für Oesterreich verfügt desfalls in §. 33: „Den Fremden kommen überhaupt gleiche bürgerliche Rechte und Verbindlichkeiten mit den Eingebornen zu, wenn nicht zu dem Genusse dieser Rechte ausdrücklich die Eigenschaft einer Staatsbürgers erfordert wird. 5) Auch müssen die Fremden, um gleiches Recht mit den Eingebornen zu genießen, in zweifelhaften Fällen beweisen, daß der Staat, dem sie angehören, die hierländischen Staatsbürger in Rücksicht des Rechts, wovon die Frage ist, ebenfalls wie die Seinigen behandle. Kann dieser Beweis nicht geliefert werden, so behält sich hiernach die Regierung das Recht der Retorsion bevor.“ Damit stimmt im Wesentlichen auch das preußische Landrecht überein, nur in Ansehung der Vorbedingungen der Retorsion weicht es ab. Nachdem in der Einleitung §. 41 das Princip der Gleichheit der Fremden und der Einwohner ausgesprochen ist, fährt der Gesetzgeber in §. 42—45 fort: „Die Verschiedenheit der Rechte auswärtiger Staaten macht von dieser Regel noch keine Ausnahme. Wenn aber der fremde Staat zum Nachtheil der Fremden überhaupt oder der preußischen Unterthanen insbesondere beschwerende Verordnungen macht, oder dergleichen Mißbräuche wissentlich gegen diesseitige Unterthanen duldet, so findet das Wiedervergeltungsrecht statt. Unterrichter sollen, ohne Genehmigung ihrer Vorgesetzten, gegen Fremde niemals auf Retorsion erkennen. Dagegen können auch sand 3) Vgl. Heffter, das europäische Völkerrecht (III A.) S. 199. Die Retorsion bezweckt nicht die eigentliche Wiedervergeltung an sich, sondern diese ist nur das Mittel, um den dritten Staat durch sein eigenes Interesse zur Nachgiebigkeit zu nöthigen. 4) Vgl. Foelix, droit internat. privé p. 187. 5) Solche Rechte sind z. B. die Fähigkeit, Vormünder zu werden oder schiedsrichterliche Funktionen zu versehen, da wo diese auf einer staatlichen Anordnung beruhen.

758 Fremde, Fremdenrecht. Fremde durch Abtretung ihrer Rechte an preußische oder andere mehr begünstigte Unterthanen sich dem Retorsionsrechte nicht entziehen.“ Dieselben Sätze stellt das bayerische Recht darüber auf, nur mit dem Unterschiede, daß das einschlägige Gesetz (das Edikt über das Indigenat §§. 16, 17 u. 18) einen Bestandtheil der Verfassungsurkunde bildet. *) Diese Gesetzgebungen machen dabei mit Recht keinen Unterschied zwischen Befugnissen, die auf dem nationalen, und solchen, die auf dem allgemeinen bürgerlichen Rechte — analog dem römischen jus civile und dem jus gentium — beruhen, sondern im Zweifel sind die Fremden in Ansehung aller Privatrechtsverhältnisse gleich rechtsfähig wie die Einheimischen. Von einem andern Systeme geht der französische Code aus; er schließt die Fremden von gewissen Privatrechten aus, wenn sie ihm nicht durch ein ausdrückliches Gesetz oder durch einen völkerrechtlichen Vertrag eingeräumt worden sind. Dahin gehört namentlich das Recht, Erbe in Frankreich zu sein, so wie Vermächtnisse oder Schenkungen in Frankreich zu erwerben, gleichviel ob der Auktor ein Franzose oder ein Fremder ist; im ersteren Falle fällt der Nachlaß zunächst an die Erben, welche Franzosen sind in Ermanglung solcher an den Staat (droit d’aubaine). Die Ungleichheit ist jedoch durch Gesetz vom 14. Juli 1819 beseitigt worden, indem dasselbe die Art. 726 und 912 des Code civil für aufgehoben erklärt und Frankreich hat sich seitdem in diesem Punkte mit den übrigen europäischen Staaten auf gleiche Grundlage gestellt. Eine Folge der Gleichstellung der Fremden mit den Einheimischen auf dem Gebiete des materiellen Civilrechts ist, wie schon angedeutet, daß dieselben auch im Civilproceß im Allgemeinen gleich den Inländern zu behandeln seien, ohne Rücksicht darauf, ob sie Kläger oder Beklagte sind. Dieser Grundsatz leidet jedoch zur Zeit noch in mehreren Staaten Ausnahmen, von denen wir folgende erwähnen: a. Der Fremde, der einen Inländer belangt, ohne mit Grundbesitz im Lande angesessen zu sein, muß dem Beklagten Kaution wegen der Proceßkosten leisten. S. code civil Art. 16; vgl. v. Bayer, Vorträge über den gem. ord. Civilproceß (8. Aufl.) S. 98. b. Der Umstand, daß der Beklagte ein Ausländer ist, bildet in manchen Gesetzgebungen für sich ein Moment zur Begründung des forum arresti; vgl. z. B. wegen Bayern Seuffert, Kommentar zur bayer. Gerichtsordn. (II. Aufl.) B. I. S. 79. ff. c. Auch im Konkursprocesse und dem, was damit zusammenhängt, kommen Differenzen vor. So können z. B. nach französischem Rechte nur die Franzosen, nicht aber die Fremden von der Rechtswohlthat der Güterabtretung Gebrauch machen (s. code de proc. Art. 905); anderswo bildet die Eigenschaft eines Ausländers den Grund, ihn als Gläubiger dem Inländer bei der Bestimmung der Priorität nachzusetzen. Nicht fähig ist dagegen der Fremde zur Erwerbung und Ausübung solcher Rechte, deren Grundlage eine staatsrechtliche ist, die als Ausflüsse des Indigenats, d. i. der Eigenschaft eines einheimischen oder ständigen Unterthanen sich darstellen. Dahin gehören nicht blos die eigentlichen politischen Rechte, wie z. B. das Recht, für die verschiedenen Repräsentativkörper zu wählen und gewählt zu werden, z. B. für den Landtag, den Landrath, die Gemeindevertretung u. s. w., 6) Wegen Württemberg s. Weishaar, Handb. des würt. Privatrechts. Th. l. §§. 80 bis 83.

Fremde, Fremdenrecht. 759 das Recht als Geschworner zu fungiren, sondern auch die sogenannten bürgerlichen Rechte, wie das Recht zum Betriebe der Gewerbe und des Handels im Lande. *) Doch haben die Staaten des deutschen Zollvereins sich vertragsmäßig verpflichtet, die Angehörigen der Vereinsstaaten unter denselben Bedingungen zum Handelsund Gewerbsbetrieb zuzulassen, wie die eigenen Unterthanen, insbesondere sollen sie keinen höheren Abgaben unterworfen sein, als diese. Der gleiche Grundsatz ist seit 1853 auch auf die Angehörigen des österreichischen Staates ausgedehnt worden; s. den Vertrag über die Fortdauer und Erweiterung des Zollvereins v. 4. April 1853 Art. 18 und den Handels= und Zollvertrag mit Oesterreich v. 9. Febr. 1853. Art. 18. II. Die Fähigkeit der Fremden, Privatrechte gleich den Einheimischen zu erwerben und zu besitzen, bringt es von selbst mit sich, daß sie auch Eigenthum, sowie sonstige Rechte an Grund und Boden, wie z. B. Zehentrechte, Grundzinsen, Pfandrechte im fremden Staate zu erwerben berechtigt seien, unter Beobachtung allerdings derjenigen Formen und Bedingungen, welche in dem Lande der Belegenheit der betreffenden Grundstücke im Allgemeinen zur Gültigkeit des Erwerbs erforderlich sind also z. B. unter Mitwirkung eines Notars oder Eintragung in die öffentlichen Bücher. Solche Fremde, welche in einem Staate, dem sie für ihre Person nicht unterthan sind, Grund und Boden entweder eigenthümlich besitzen Nur oder dingliche Rechte daran haben, pflegt man Forensen zu nennen. 8) — ausnahmsweise findet sich das ungastliche Princip noch in Kraft, daß der Fremde als solcher unfähig sei, Rechte an Grundstücken im Lande zu erwerben, wie dieses z. B. noch in England und Schottland der Fall ist. Sowie die Erfordernisse des Erwerbes sich nach den Gesetzen der belegenen Grundstücke richten, so bestimmen sich auch die Rechte und Pflichten der forensen Grundbesitzer nach denselben Gesetzen, und insofern diese dabei zwischen Fremden und Einheimischen nicht unterscheiden, haben die ersteren kein Recht, sich zu beschweren, falls sie etwa im fremden Lande lästigere Obliegenheiten zu tragen haben, als in ihrem Vaterlande. Sie genießen in Ansehung ihrer Rechte im fremden Staate den Schutz der Gerichte und der Polizei in dem nämlichen Maße, wie die inländischen Grundbesitzer, daher ihnen z. B. die possessorischen Rechtsmittel zum Schutze ihres Besitzes gleich diesen zustehen. Sind etwa mit dem Grundbesitze politische Befugnisse, wie z. B. die gutsherrliche Gerichtsbarkeit und Polizei, verknüpft, so ist der Forense als solcher nicht befähigt, dieselben anzusprechen und auszuüben. Dasselbe Princip gilt, wenn etwa der Grundbesitz in der Hand des Inländers zur Ausübung gewisser politischer Rechte, z. B. zur Theilnahme an den ständischen Wahlen beruft, oder die Wählbarkeit gewährt; auch in diesem Punkte steht der Forense dem Einheimischen nicht gleich. Die Pflichten, die der Forense als solcher zu erfüllen hat, folgen aus dem Wesen des Verhältnisses; er steht in einem dinglichen Unterthänigkeitsverhältnisse Staatsamtes stimmen 7) In Ansehung der Fähigkeit des Fremden zur Uebernahme eines zu und sieht in der Ueberdie Gesetzgebungen nicht überein; die Mehrzahl läßt auch den Fremden halten den Fremden nicht nahme eine Art von Naturalisation; mehrere Staaten, wie z. B. Bayern, hiezu für befähigt, und verlangen die Naturalisation als Vorbedingung 8) Nach älterem Staatsrecht hieß der in einem Territorium Angesessene und dem dortigen Landesherrn Unterworfene ein Landsasse, das Verhältniß Landsassiat, im Gegensatz zu den reichsunmittelbaren Unterthanen. Bei dem Forensen, welcher blos Grundstücke im Lande besaß, und insoferne der Landesherrschaft untergeben war sprach man von einem unvollkommenen Landsassiat; vgl. Klüber, öff. Recht des d. Bundes. III. Aufl. §. 269.

Fremde, Fremdenrecht. 760 zu dem fremden Staate und muß daher die Zuständigkeit der Gerichte desselben, insofern er mit dinglichen Klagen belangt wird, anerkennen. Persönliche Klagen können hier, als in foro rei sitæ, gegen ihn an sich nicht angebracht werden, wenn nicht etwa das Landesrecht ausdrücklich etwas Anderes verfügt, sondern sie sind bei dem sonst für persönliche Ansprüche kompetenten Gerichte anzustellen. Ob und in wiefern man etwa die Grundstücke nach Erwirkung eines ausländischen Urtheils als Exekutionsobjekt in Angriff nehmen könne, das hängt von den positiven Vorschriften ab, welche in dem betreffenden Staat über den Vollzug fremdländischer Richtersprüche gelten. Mehrere deutsche Gesetzgebungen erklären übrigens das Gericht der gelegenen Sache auch bei persönlichen Klagen gegen die Forensen als zuständig, insbesondere dann, wenn der Kläger ein Inländer ist. So bestimmt z. B. das oben erwähnte bayerische Edikt §. 15 Lit. c: „Sie können sowohl von dem Fiskus als von den königlichen Unterthanen nicht nur in Real=, sondern auch in Personal=Klagsachen, insoweit die in Bayern gelegenen Güter einen zureichenden Exekutionsgegenstand darbieten, oder dafür angenommen werden wollen, vor den königlichen Gerichten belangt werden.“ Aehnliche Bestimmungen gelten in Preußen; s. die preußische Gerichtsordnung im Titel II §. 14; dann in Sachsen und Hannover. 9) Man sagt in solchen Ländern, der Forense stehe zu ihnen in dem Verhältnisse des vollen Landsassiats (s. oben Note 8), obwohl dies nur in Ansehung der Gerichtsbarkeit einen richtigen Sinn hat. Die öffentlichen Lasten, Staats=, sowohl als Gemeindelasten, welche nach den Gesetzen des Landes auf Grund und Boden ruhen, hat der Forense gleich dem Inländer zu tragen und er kann angehalten werden, für die richtige Erfüllung derselben einen Vertreter zu bestellen. — Ueber das Verhältniß der Unterthanen eines deutschen Staates gegenüber den andern Bundesstaaten bezüglich des Erwerbs von Grund und Boden s. oben den Artikel „Deutsches Bürgerrecht". III. Diejenigen Personen, welche ein fremdes Staatsgebiet betreten, und daselbst in Person auf kürzere oder längere Zeit verweilen, hat die Theorie zum Unterschiede von den Einheimischen, die man ständige Unterthanen nennt, mit dem freilich nicht glücklich gewählten Namen „zeitliche Unterthanen" belegt. Aus welchem Anlasse sie dahin geführt werden, und ob der Aufenthalt, den sie im fremden Staaate nehmen, kürzer oder länger dauert, ob die Dauer bestimmt ist oder nicht, ist dabei im Allgemeinen gleichgültig. Es gehören daher zur Kategorie der zeitlichen Unterthanen nicht blos die Fremden, welche im Lande oder durch dasselbe reisen, sondern auch alle jene, welche sich zum Zwecke ihrer wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung da aufhalten, oder hier Geschäfte treiben, oder im Dienste eines Inländers stehen, oder einfach ihren Wohnsitz im Lande aufgeschlagen haben. Wesentlich ist nur, daß sie nicht die Absicht haben, in das Verhältniß eines ständigen Unterthanen zu dem Aufenthaltsstaate zu treten, vielmehr sich die Rückkehr nach ihrem Vaterlande vorbehalten (den animus redeundi nicht aufgeben). In Ansehung dieser Kategorie von Fremden fragt es sich vor Allem, ob und unter welchen Bedingungen ihnen der Eintritt ins fremde Gebiet und der Aufenthalt daselbst gestattet sei. Daß ein Staat sich völlig abschließe und den Unterthanen fremder Staaten den Zutritt schlechthin versage, ist thatsächlich und rechtlich unmöglich; denn er würde sich damit selbst auch vom Genusse des Völkerrechts ausschließen. Sobald er sich als ein Glied des europäischen Staatensystems bekennt 9) Vgl. Haubold, Lehrb. des k. sächs. Privatr. §. 391 und Strube, rechtl. Bedenken, 11. 25,

761 Fremde, Fremdenrecht. und das Völkerrecht überhaupt für sich anruft muß er auch die Konsequenzen hievon — die rechtliche Gleichheit der übrigen Staaten und die ihnen gebührende Achtung u. s. w. — gegen sich gelten lassen. Würde ein Staat nur den Unterthanen eines bestimmten Staates den Eintritt verbieten, so enthielte dies eine Beleidigung für den letzteren, wofür Genugthuung verlangt werden könnte. Daher kommen denn auch solche Verbote meist nur gegenüber solchen Staaten in Anwendung, mit welchen Feindseligkeiten schon ausgebrochen sind, oder doch auszubrechen drohen, als Sicherungsmaßregel vor Verrath oder auch wohl als Repressalie. Für die gewöhnlichen Verhältnisse beschränken sich die Staaten darauf, gewisse Bedingungen festzustellen, unter welchen der Eintritt in ihr Gebiet im Allgemeinen jedem Fremden gestattet wird. Die hauptsächlichste dieser Bedingungen ist, daß der Fremde sich als eine unverdächtige Persönlichkeit durch einen ordnungsmäßigen Paß legitimire. 10) In der neueren Zeit lassen mehrere Staaten anstatt des Passes auch die Paßkarte als Legitimation gelten, die keiner Visirung bedarf; namentlich haben fast alle deutschen Staaten seit 1851 einen Paßkarten=Verein zur Erleichterung des Fremdenverkehrs unter sich abgeschlossen. Als ordnungsmäßig gilt der Paß aber nur, wenn er von der zuständigen Heimatbehörde ausgestellt und von dem Gesandten oder einem sonstigen hiezu autorisirten diplomatischen Agenten des betreffenden Staates visirt ist. Wer ohne einen solchen Ausweis über seine Person die Grenzen eines Staates überschreiten will oder überschritten hat, kann ob dieses Mangels zurückgewiesen resp. aus dem Lande gewiesen werden, ohne daß jedoch der Besitz eines Passes für sich ein Recht auf den Eintritt oder zum Aufenthalte im Staate gewährt. 11) Wo der Fremde im Lande über eine gewisse Frist zu verweilen gedenlt, macht man es ihm gewöhnlich zur Pflicht, seinen Paß oder seine Paßkarte zu produciren, um sich die Aufenthaltsbewilligung zu erwirken (s. den Artikel Aufenthaltsrecht, Bd. I. S. 508). Mehrere Staaten sehen übrigens von dem Erfordernisse eines Passes ab, und gestatten jedem Menschen freien Zutritt; dahin gehören namentlich England und 12) Nordamerika, dann von den Festlandstaaten Belgien und die Schweiz. Fragt man sich, welches der beiden Systeme in Bezug auf die Zulassung von Fremden das zweckmäßigere sei, so kann die Antwort darauf bei unbefangener Würdigung der einschlägigen Verhältnisse kaum zweifelhaft sein. Erwägt man, welchen Aufwand von persönlichen Kräften und Geldmitteln das Paßinstitut dem Staate kostet, wie leicht es in den Händen untergeordneter Behörden unrichtig gehandhabt werden kann, vom Mißbrauche ganz zu geschweigen, welche Belästigungen es dem redlichen und unverdächtigen Reisenden bereitet, ohne den 10) Wir können die Ansicht v. Mohl's, der den Paß als einen Erlaubnißschein bezeichnet, nicht theilen (s. dessen Polizeiwissenschaft, Bd. III. S. 105), weil sie auf einer Voraussetzung beruht, die, wie Mohl an andern Orten selbst anerkannt, unbegründet ist. Das Reisen ist nicht verboten, also bedarf es auch keiner Erlaubniß, um zu reisen. 11) Als Surrogat des Passes gelten bloße polizeiliche Atteste oder Ausweise, namentlich beim Grenzverkehr, insoweit derselbe nicht ganz frei ist, dann die Wanderbücher der reisenden Handwerksgesellen, die Arbeitsbücher u. a. 12) Die sogenannte Fremdenbill (alien-bill) von 1793 hatte ein anderes System befolgt; darnach hatte sich jeder Fremde sogleich nach seiner Ankunft einer strengen Untersuchung zu unterwerfen und nur, wenn sich hiebei kein Verdacht gegen ihn ergab, wurde ihm eine Sicherheitskarte ausgestellt, die, wenn sich Bedenken erhoben, zuruckgezogen werden konnte. Diese ursprünglich blos auf ein Jahr genehmigte und sanktionirte Bill ward bis 1814 alljährlich auf ein weiteres Jahr verlängert. Immer blieb aber noch die Verhaftung und Wegweisung eines Fremden in der Form eines Geheimrathsbefehls möglich. Erst neuere Gesetze haben die Zulassung von Fremden auch unabhängig von einem Passe verordnet und die Wegweisung als unzulässig erklärt.

762 Fremde, Fremdenrecht. Staat und die Gesellschaft vor wirklich bedenklichen und gefährlichen Eindringlingen sicher zu stellen, so wird es schwer sein, genügend erhebliche Vortheile nachzuweisen, welche die Aufrechthaltung des Paßwesens zu rechtfertigen im Stande wären. Fügt man hiezu die Fortschritte, welche in Bezug auf Verkehrsmittel in Europa stattgefunden haben und die noch weiter sich entwickeln werden, so wird man einräumen, daß die Festhaltung des Paßwesens thatsächlich unmöglich wird, wenn man nicht gewillt ist, ihm zu Liebe auf den vollen Genuß einer schnellen und bequemen Kommunikation zu verzichten. *) Die Verhältnisse der im Staate befindlichen Fremden, gleichviel auf welche Weise sie in's Land gekommen, ob mit oder ohne Legitimation, sind nach folgenden Grundsätzen zu beurtheilen: 1) Der Fremde behält seinen heimatlichen Civilstand auch im Ausland bei, d. i. seine persönliche Fähigkeit zur Eingehung von Rechtsgeschäften richtet sich auch gegenüber dem fremden Staate und seinen Angehörigen nach den Gesetzen seines Vaterlandes; vgl. das österreich. Gesetzb. §. 34, das preuß. Landrecht, Einl. §. 23. Daß die juristische Praxis und die Gesetzgebung der meisten Staaten sich zu diesem Grundsatze bekennt, ist nicht das einzige Argument, das für ihn spricht; auch innere Gründe stehen ihm zur Seite. Das Wesen der privatrechtlichen Persönlichkeit, die Stetigkeit derselben, sowie die Achtung, welche ein Staat dem andern schuldet, dienen ihm zur Rechtfertigung. — Anders verhält es sich in Bezug auf den öffentlichen Stand; derselbe hat im fremden Staate von Rechtswegen weder zum Vortheile noch zum Nachtheile des Fremden rechtliche Wirksamkeit. Dies gilt insbesondere von Aemtern, Titeln, Würden, Orden u. s. w.; sie haben zunächst nur gegenüber dem Staate, von dem sie herrühren, rechtliche Wirkungen. Daher denn z. B. der Adelige im fremden Staate an sich auf die Vorrechte keinen Anspruch machen kann, die ihm etwa sein heimatliches Recht einräumt. Nur in ceremonieller Hinsicht, im Verkehr mit den Souveränen und Höfen werden gewöhn¬ Eine wahre Ausnahme lich die auswärts erworbenen Rangverhältnisse anerkannt. — erleidet diese Regel der Natur der Sache nach dann, wenn ein Amt zu dem Zweck Jemanden übertragen ist, um mit einem fremden Staate zu verkehren und zu verhandeln, wie dieses bei den diplomatischen Aemtern der Fall ist. Sobald der Gesandte seine Bestallungs= und Beglaubigungspapiere übergeben hat, nimmt er im fremden Staate eine amtliche Stellung ein, die freilich nicht staatsrechtlichen, sondern völkerrechtlichen Charakters ist. 2) Die im Lande befindlichen Ausländer stehen in Ansehung ihrer Person . und ihres Vermögens unter dem Schutze der dortigen Staatsgewalt und genießen denselben regelmäßig in gleichem Umfange wie die Inländer. Sie werden demzufolge a) im Bereiche des bürgerlichen Rechtes und des bürgerlichen Processes ebenso behandelt, wie wir es oben unter I bei der ersten Kategorie von Fremden entwickelt haben, d. h. sie stehen in der Regel den Inländern gleich. Eine Folge ihrer Gleichstellung im Processe ist es, daß sie nicht blos als Kläger vor den inländischen Gerichten auftreten können, gleichviel ob ihre Klage gegen einen Einheimischen oder Fremden gerichtet ist 13), sondern daß sie auch vor den gewöhn¬ *) Anm. d. Red. In der Sitzung des englischen Oberhauses vom 15. April 1858 nannte Lord Clarendon das Paßwesen einen zwecklosen Unfug, den auch der Kaiser der Franzosen vor einigen Jahren habe abschaffen wollen, allein die Masse der dabei interessirten Beamten habe den Plan zu hintertreiben gewußt. Der Gebrauch, der gerade in Frankreich neuerdings von dieser Einrichtung gemacht worden ist, wird dazu beitragen, sie um so rascher vollends zu diskreditiren. 13) Wegen der Verpflichtung zur Kautionsleistung s. oben S. 758 Lit. a.

763 Fremde, Fremdenrecht. lichen Gerichten des Landes Recht nehmen müssen, wenn nicht etwa eigene Fremdenoder Gastgerichte im Lande bestehen. Eine solche exceptionelle Gerichtsbarkeit über Fremde haben die Konsuln in den Städten der Levante, denen gewöhnlich die Befugniß zukommt, in den Klagsachen unter ihren Landsleuten und gegen dieselben Recht zu sprechen. 14) Bezüglich der civilrechtlichen Verhältnisse der Fremden machen indessen mehrere Gesetzgebungen eine Unterscheidung, die zuerst dem Code Nap. ihren Ursprung verdankt. Der Art. 13 desselben verfügt nämlich, daß derjenige Fremde, welcher mit Ermächtigung des Kaisers sein Domicil in Frankreich aufgeschlagen hat, alle Civilrechte, also auch jene genieße, die sonst in der Regel dem Fremden versagt sind, so lange er daselbst verweilt. Dieselbe Bestimmung ist auch in das bayerische Indigenats=Edikt von 1818 §. 19 übergegangen, ohne übrigens hier die praktische Bedeutung erlangt zu haben, wie in Frankreich. Eine andere, unmittelbar nicht hieher gehörige, jedoch mit dem Fremdenrecht im Zusammenhang stehende Frage ist die, ob der Aufenthaltsstaat gehalten sei, die gegen einen in seinem Gebiete sich aufhaltenden Fremden im Vaterlande oder in einem dritten Staate erlassenen rechtskräftigen Erkenntnisse zu vollstrecken, beziehungsweise ob der Heimatstaat verbunden sei, die auswärts gegen seine Unterthanen gefällten richterlichen Urtheile in Vollzug zu setzen? Stellt man sich bei Beantwortung dieser Frage blos auf den staatsrechtlichen Standpunkt, so ist sie zu verneinen; blos im eigenen Gebiete und soweit das imperium des betreffenden Staates reicht, haben die rechtskräftigen Entscheidungen der Gerichte unbedingten Anspruch auf Vollstreckbarkeit und auf wirkliche Vollstreckung. Nur auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder einer auf das Princip der Gegenseitigkeit gegründeten Observanz läßt man auch fremdrichterliche Urtheile im Lande zum Vollzug bringen. Da übrigens der Staat überhaupt zur Realisirung des Rechts und der Gerechtigkeit berufen ist und den gleichen Beruf der übrigen civilisirten Staaten anerkennen muß und im Allgemeinen wirklich anerkennt, so erscheint es richtiger, der rechtskräftigen richterlichen Entscheidung auch im fremden Staate die Vollstreckbarkeit einzuräumen, wenn nur erwiesen wird: a daß das ausländische Gericht, von dem das Urtheil herrührt, in der Sache kompetent gewesen sei; H. daß es seinen Landesgesetzen gemäß die Sache verhandelt und entschieden habe; und 7. daß darin Nichts verordnet sei, was diesseitigen landesgesetzlichen Geboten und Verboten zuwiderläuft. Ueber das Vorhandensein dieser Voraussetzungen im einzelnen Falle entscheiden die Gerichte des Staates, in dem die Vollziehung stattfinden soll. Die Gründe für die Vollziehbarkeit fremdländischer Rechtserkenntnisse steigern sich bezüglich der deutschen Staaten unter sich; das rechtliche Band, das sie zu einem Ganzen verbindet, sollte seine Wirkung vor Allem auf die Uebung der Rechtspflege erstrecken und die Urtheile des einen Staats in allen andern Bundesstaaten zur Vollstreckung geeignet erscheinen lassen. Bis zur Stunde ist indeß eine solche allgemeine Regel im Bundesrechte nicht begründet. Die Urtheile der Gerichte der Bundesstaaten werden nach denselben Grundsätzen beurtheilt, wie die Urtheile außerdeutscher Gerichte, d. h. sie werden nur dann und insoweit exequirt, als völkerrechtliche Verträge 15) dies zulassen, resp. verlangen. — 14) Vergl. darüber Heffter, europ. Völkerrecht (III. A.) S. 415. 15) Vgl. zur Geschichte dieser Frage in Deutschland den §. 50 der Grundrechte des deutschen der Nationalversammlung Volkes, dann den zum Vollzug dieses Paragraphen vom Reichsverweser B. III., S. 5360. In vorgelegten Gesetzentwurf v. 22. Febr. 1849 in dem stenograph. Ber. der jüngsten Zeit hat Bayern einen Antrag an die Bundesversammlung gebracht, der die Verwirklichung des im Texte erwähnten Postulats bezweckt.

764 Fremde, Fremdenrecht. b) Während ihres Aufenthaltes sind für die Fremden die Polizei= und Strafgesetze des betreffenden Landes ebenso verbindlich, wie für die Einheimischen; auch sie sind daher der Polizeigewalt und den darin enthaltenen Strafbefugnissen, sowie der Strafgerichtsbarkeit des Aufenthaltsstaates unterworfen. Wo dieser Grundsatz durch die neuern Gesetzgebungen nicht ausdrücklich ausgesprochen ist, da wird er als selbstverständlich gültig vorausgesetzt; in den meisten ist er übrigens direkt zum Gesetz erhoben. Nicht so übereinstimmend sind die Normen des positiven Rechtes in Ansehung der Frage, ob Fremde auch wegen solcher Verbrechen und Vergehen zu bestrafen seien, welche sie in einem dritten Staate begangen haben. Während in dem einen Theil der Staaten, wie z. B. in England und Nordamerika, die im Auslande gleichviel von wem begangenen Rechtsverletzungen völlig ungestraft bleiben, sehen andere auch diese für strafbar an und suchen den Urheber der gerechten Strafe zu unterwerfen, indem sie ihn ausliefern oder eventuell selbst strafen. (Vgl. die Art. „Asylrecht" und „Auslieferung"). Der größere Theil der europäischen Gesetzgebungen schlägt einen Mittelweg ein, indem sie darauf Rücksicht nehmen, gegen wen das auswärts verübte Delikt gerichtet ist, ob gegen sie selbst und gegen ihre Unterthanen, oder gegen fremde Staaten und deren Unterthanen, und indem sie die letzteren als nicht zu ihrer Kompetenz gehörig betrachten, also straflos lassen. Auch die Staaten der letzteren Gruppe weichen in der Ausdehnung resp. Begrenzung ihrer Strafsanktionen noch mehr oder minder wesentlich von einander ab. Das bayerische Strafgesetz z. B. straft die Ausländer wegen der im Auslande begangenen Rechtsverletzungen dann, wenn diese an dem Staatsoberhaupte von Bayern, oder am Staate selbst oder an einem bayerischen Unterthanen verübt worden sind; — das österreichische dann, wenn sie auf die Verfassung, die öffentlichen Kreditpapiere und das Münzwesen dieses Staates Bezug haben. Eine vollständige Zusammenstellung der desfallsigen positiven Gesetze s. bei A. F. Berner, Wirkungskreis des Strafgesetzes nach Zeit, Raum und Personen, Berlin 1853; vgl. noch Berner, Lehrb. des deutschen Strafrechts, Leipzig 1857, S. 194—203. Das Strafverfahren gegen Fremde, die sich eines strafbaren Reates schuldig gemacht haben, und der Strafgerichtsbarkeit des Aufenthaltsstaates verfallen sind, hat nichts Besonderes; 16) dieselben Formen, welche bei dem Verfahren gegen den Inländer Anwendung finden, kommen auch für und gegen den Ausländer zur Anwendung. Soweit daher das gesetzliche Verfahren sonst ein mündliches und öffentliches ist, und insoweit sonst Geschworne bei der Urtheilsfällung mitwirken, gelten dieselben Vorschriften auch, wenn der Angeschuldigte ein Fremder ist. Daß man einen Theil der Richter aus der Klasse der Fremden wähle, das findet sich nur in England. Die Strafen, welche der Richter gegen einen ausländischen Inquisiten zu verhängen hat, sind die nämlichen, wie er sie gegen Inländer verhängt. Wenn daher gewisse Strafarten, wie z. B. der Pranger oder die Brandmarkung, von der Gesetzgebung einfach für aufgehoben erklärt sind, so kann auch gegen Fremde nicht mehr auf sie erkannt werden. Eine durch die rechtlichen und thatsächlichen Verhältnisse gerechtfertigte Modifikation dieser Regel liegt darin, daß gegen gewisse auswärtige Delinquenten die Landesverweisung entweder als Hauptstrafe ausgesprochen werden darf, oder daß sie doch als Straffolge überall da eintritt, wo ein Ausländer, der wegen Verbrechen verurtheilt war, seine Strafe 16) Vorausgesetzt also, daß der Aufenthaltsstaat überhaupt eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten und durchzuführen berufen ist; inwieferne dieses der Fall sei, darüber sind die cit. Artikel „Asyl" und „Auslieferung“ zu vergleichen.

Fremde, Fremdenrecht. 765 verbüßt hat; vgl. das bayer. Strafgesetzb. Art. 31 und 36 und Berner Lehrb. des Strafr. S. 184, Note 1. Eine Ausnahme erleiden die Grundsätze über Unterordnung der Fremden unter die Civil= und Kriminal=Gerichtsbarkeit des Aufenthaltsstaates bezüglich derjenigen Personen, welche völkerrechtlich als exterritorial gelten, wie bei den fremden Souveränen und den Gesandten; s. den Art. „Exterritorialität“ c) Der Finanzgewalt des Aufenthaltstaates ist der Fremde nicht gleich dem Inländer unterworfen; die Steuerpflicht, das Korrelat der Finanzgewalt, lastet im Allgemeinen blos auf dem ständigen Unterthanen. Der Fremde hat nur aus besondern Gründen, welche in den besteuerten Objekten liegen, Steuern zu entrichten. Er zahlt daher, abgesehen von der Grund= und Häusersteuer, die ihn als Forensen trifft, allerdings die Patent- oder die Gewerbesteuer, wenn er ein besteuertes Gewerbe im Lande erwirbt und ausübt. Das gleiche gilt, wenn er Rechtsgeschäfte im Lande eingeht und vor den öffentlichen Behörden protokolliren oder beglaubigen läßt, welche der Tax= und Stempelpflicht unterliegen. Wenn der Staat für die Benutzung gewisser öffentlicher Einrichtungen und Anstalten Abgaben erhebt, so macht es natürlich keinen Unterschied, ob der Benutzer ein In= oder Ausländer sei, dahin gehören z. B. die Wegegelder, die Flußzölle, Kanalgebühren u. a. Was dann die Konsumtionsauflagen und insbesondere die indirekten Steuern betrifft, so kommt es auch bei ihnen nicht auf den öffentlichen Stand des Konsumenten an, sondern die Thatsache des Verbrauchs gewisser Artikel begründet die Steuerpflicht, und ihr unterliegt daher der Fremde gleich dem Einheimischen; Beispiele liefern die Zölle, die Accisen u. a. Von der Kapitalrenten= und Einkommensteuer ist der Fremde als solcher regelmäßig frei; nur dann erklären ihn viele Gesetze für steuerpflichtig, wenn er seinen Wohnsitz im Lande genommen, und auch dann nur in Ansehung desjenigen Einkommens, das er aus dem Aufenthaltsstaate bezieht. Dieselben Rücksichten entscheiden auch darüber, ob und inwiefern der Fremde die partikularen öffentlichen Lasten, wie Gemeindeumlagen, Kreisabgaben mitzutragen habe; auch von ihnen muß er in der Regel frei bleiben, wenn nicht besondere Gründe obwalten, die auch ihn abgabepflichtig machen. Dieses ist namentlich der Fall bei den Lokalaceisen von Lebensmitteln, dann bei den Gebühren, welche für die Benutzung von Gemeindeanstalten zu entrichten sind, wie das Schulgeld, und endlich bei den Armentaxen, welche man gewöhnlich von Allen erhebt, die in der Gemeinde wohnen, ohne Unterschied, ob sie Fremde oder Einheimische sind. — Besondere Grundsätze gelten auch in dieser Beziehung für die Exterritorialen, worüber das Nähere in dem speciellen Artikel schon mitgetheilt ist. d) Der Dienstpflicht überhaupt und der Militärpflicht insbesondere ist der Fremde als solcher nicht unterworfen, da sie als eine Folge der Staatsangehörigkeit sich darstellt. Ist dem aber so, ist der Fremde der Natur der Dinge gemäß militärfrei, so versteht es sich von selbst, daß man auch kein Aequivalent in Geld, keine Reluition von ihm fordern kann. — Eine andere Frage ist es, ob der Fremde fähig sei, in den Heerverband eines dritten Staates einzutreten, und diese Frage wird von den meisten Staaten bejaht; nur zu den höhern Chargen fordern manche Staaten das Indigenat. e) Jeder Fremde hat das Recht, das Gebiet des Staates, in dem er sich aufgehalten hat, nach seinem Belieben wieder zu verlassen und die fremde Regierung ist im Allgemeinen nicht befugt, ihm den Wegzug zu versagen oder zu beschränken, es müßte denn sein, daß er für seine Person noch Verbindlichkeiten gegen den fremden Staat oder seine Unterthanen zu erfüllen oder ein Delikt

766 Fremde, Fremdenrecht. daselbst begangen hätte, wegen dessen er dem Aufenthaltsstaate verantwortlich ist. In Fällen der ersteren Art muß der betreffende Ausländer vorher seine Schulden berichtigen oder seinen Gläubigern genügende Sicherheit für spätere Berichtigung bestellen. — Dieselbe Regel, die wir bezüglich der Person des Fremden aufgestellt haben, gilt auch für sein Vermögen. Sollte er im Lande sterben, so kann sein Nachlaß seinen gesetzmäßigen Erben nicht vorenthalten werden, ohne Rücksicht darauf, ob diese Inländer oder Ausländer seien. — Die diesen Regeln entgegenstehenden früheren Gebräuche, resp. Mißbräuche, wie das (pfälzische) Wildfangsrecht 17) und das am längsten in Frankreich aufrechterhaltene Heimfallsrecht (jus albinagii, droit d'Aubaine) 18) sind in der neuesten Zeit theils ausdrücklich aufgehoben, theils unanwendbar geworden. — Damit steht die Frage in Verbindung, nach welchen Gesetzen die Nachfolge in das Vermögen eines solchen Fremden zu bestimmen sei, ob nach den vaterländischen oder nach denen des Aufenthaltsortes? Die Antwort darauf hängt unsers Erachtens davon ab, ob der Fremde seinen Wohnsitz im fremden Lande aufgeschlagen oder sich blos vorübergehend dort aufgehalten habe; im ersteren Falle kommen die Gesetze des Ortes in Anwendung, wo der Erblasser seinen Wohnsitz hatte, im zweiten Fall jene des Orts seiner Heimat, wo er zuletzt domicilirte. So wie dem Fremden das Recht zukommt, beliebig aus dem Staate wegzuziehen, wo er sich bisher aufgehalten hatte, so steht auch dem Staate regelmäßig das Recht zu, ihn beliebig aus seinem Gebiete wegzuweisen, ohne daß der Betroffene Mittel hätte, sich dagegen zu vertheidigen. Nur den Schutz seiner Regierung kann er reklamiren, und es versteht sich von selbst, daß der Heimatstaat des Betheiligten wegen ungegründeter oder verletzender Ausweisung sich einmischen und Genugthuung verlangen kann. In keinem Falle kann er sich übrigens weigern, seine Staatsangehörigen wieder bei sich aufzunehmen, wenn er auch in Ermanglung besonderer Verträge nicht zu einer förmlichen Uebernahme verpflichtet ist. Ein hievon verschiedenes System besteht in Nordamerika, England und in der Hauptsache auch in der Schweiz und in Belgien. In diesen Staaten kann der Fremde, der seinen Aufenthalt im Lande genommen, in der Regel ebensowenig von der Polizei weggewiesen werden, als der Einheimische. Ob und inwiefern der Staat verpflichtet sei, die bei ihm verweilenden Fremden auf Verlangen ihrer vaterländischen oder einer dritten Regierung auszuliefern, das wurde schon früher in den Artikeln „Asyl" und „Auslieferung“ erörtert. IV. Es erübrigt noch eine gedrängte Darlegung der Verhältnisse, welche zwischen dem Staate und seinen im Auslande verweilenden Angehörigen obwalten. Das thatsächliche Verlassen des vaterländischen Staatsgebietes, mag es mit oder ohne Beobachtung der Vorschriften über das Paßwesen geschehen, und der Aufenthalt im fremden Staate, gleichviel wie lange er daure, wenn nur die Absicht der Rückkehr nicht geradezu aufgegeben ist, ändert an sich Nichts an dem Unterthanenverhältnisse. Auch im Auslande bleibt der Staatsgenosse seinem Heimatstaat und seinen Gesetzen unterthänig, und ist diesen Gehorsam schuldig; sein Stand, seine Rechts= und Handlungsfähigkeit wird auch in der Fremde nach Maßgabe der heimatlichen Gesetze beurtheilt. Auf die familienrechtlichen Verhältnisse insbesondere hat die Entfernung von der Heimat keinen Einfluß; die Vorschriften über Ein¬ 17) Vergl. darüber Walter, deutsche Rechtsgeschichte, B. II, S. 61. ff. 18) S. darüber Bluntschli, deutsches Privatrecht, B. II, S. 383 u. W. Schäffner, Geschichte der Rechtsverfassung Frankreichs, B. 11, S. 174 u. 368 u. B. IV, S. 102.

767 Fremde, Fremdenrecht. Ehe gehung der Ehe, dann die Wirkungen einer gültig zu Hause geschlossenen verbinden den Unterthanen auch auswärts. — Von den obligatorischen Verhältnissen bleiben nicht blos alle jene bei Kraft, die vor seiner Entfernung gültig zu Stande gekommen sind, sondern er kann neue begründen, und zwar genügt es in formeller Beziehung, wenn dabei die Bestimmungen des Aufenthaltsortes beobachtet sind. (locus regit actum), soferne nur nicht das Geschäft an sich von den Heimatsgesetzen verboten ist. Welche Grundsätze bezüglich der Verlassenschaften solcher Personen gelten, die in der Fremde versterben, davon war oben schon die Rede. Macht sich der Unterthan während seines Aufenthalts in einem auswärtigen Staate einer Uebertretung der Strafgesetze seines Heimatlandes schuldig, so ist er dafür nach den positiven Satzungen der meisten europäischen Staaten den Gerichten desselben verantwortlich; nur England hält auch in diesem Punkte das Princip der Territorialität des Rechtes fest und läßt solche Uebertretungen, die im Auslande begangen werden, straflos. Die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit gegen ein solches Individuum ist aber freilich davon abhängig, ob der Staat, in dem das Delikt begangen wurde, dasselbe vor sein Forum ziehe oder nicht, und im letzteren Falle noch davon, ob der Aufenthaltsstaat den Angeschuldigten ausliefere oder nicht. 19) Das Unterthanenverhältniß äußert indeß seine Wirkungen in der Fremde nicht blos, insoweit es Pflichten begründet, sondern auch insoferne es Rechte zur Folge hat. Der Staatsgenosse verbleibt daher im Auslande nicht blos im Genusse aller derjenigen Rechte, welche die heimische Verfassung und Gesetzgebung ihm einräumt, sondern er kann die Vertretung und den Schutz seiner Regierung gegenüber den fremden Staaten ansprechen, in deren Gebiete er verweilt, und dieselbe ist verpflichtet, alle ihr völkerrechtlich zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden, um die Rechte und Interessen ihrer Angehörigen gegenüber den fremden Staaten zu wahren und beziehungsweise zur Geltung zu bringen. Die deßfallsige Thätigkeit bildet einen wesentlichen Bestandtheil der Wirksamkeit der diplomatischen Agenten, welche jeder Staat, der eine politische Bedeutung und Stellung anspricht, bei den fremden Staaten bevollmächtigt. Literatur: Das praktische europäische Fremdenrecht von Dr. K. Th. Pütter, Leipzig 1845, 8.; Traité du droit internationale privé par Dr. Foelix, Paris 1843. Das letztere Werk enthält zunächst eine einläßliche Erörterung der Materie über die Kollision der Statuten im Gebiete des Privatrechts, und gehört daher nur mittelbar hieher; die öffentlich rechtlichen Verhältnisse werden direkt gar nicht berührt. Auch das erstere Werk ist vorzugsweise dem Privatrecht gewidmet; nur das Strafrecht wird kurz mitberücksichtigt. Vgl. noch Heffter, das europäische Völkerrecht der Gegenwart (III. Aufl.), Berlin 1855 S. 112 ff. und Dr. I. Vesque von Püttlingen, die gesetzliche Behandlung der Ausländer in Oesterreich, Wien 1842, 8. Pözl. 19) Daß der Unterthan auch für die Zeit, während welcher er im Auslande verweilt, seinem Heimatlande gegenüber steuerpflichtig bleibe, folgt aus dem Obigen von selbst. Nur treffen ihn jene indirekten Abgaben nicht, die auf den Verbrauch gewisser Gegenstände gelegt sind, wie z. B. die Accise von Lebensmitteln, auch dann, wenn etwa die Gemeinden zur Erhebung von solchen Abgaben berechtigt sind, und weder der Staat noch die Gemeinde kann dafür von dem Abwesenden eine Entschädigung — ein Absentgeld — fordern.

768 Friede. Friede ist im Allgemeinen der verbürgte Zustand der Sicherheit gegen eine gewaltsame feindliche Behandlung. Er ist die erste Bedingung und Aufgabe des staatlichen Seins im Innern der Gesellschaft; ihn gewährt und gewährleistet der Fürst oder die Gemeinde. So tritt der Gedanke praktisch im ältesten germanischen Volksleben hervor und bildet hier ein bedeutendes Element in der Rechtsentwickelung. Seine Stelle vertritt jetzt der publicistische Begriff der öffentlichen Ruhe und Sicherheit. Der Friede nach Außen oder mit andern Völkern und Staaten ist sowohl Bedingung einer innern naturgemäßen Beförderung der Wohlfahrt und Ordnung, wie des internationalen Verkehrs. Nach allen diesen Richtungen hin griff ehemals die Kirche des Mittelalters wohlthätig vermittelnd durch die Verkündung von Gottesfrieden (treugæ pacis) ein, indem sie wenigstens zeitweilig innern und äußern Befehdungen und Gewaltthaten einen Stillstand gebot. Nachdem nun die innere Ruhe und Ordnung und die Macht des Staates fester gegründet worden, bleibt hauptsächlich nur der äußere internationale Frieden ein Gegenstand des öffentlichen Rechts und der Politik. Hier nun ist uns Friede der Zustand, welcher der Beendigung eines Kriegszustandes unter den darin begriffen gewesenen Parteien nachfolgt, ohne daß eine derselben völlig der andern unterworfen worden ist. Er äußert sich wesentlich in der Ausschließung kriegerischer Waffengewalt und ihrer Wirkungen, in dem Eintritte eines durch willkürliche Waffengewalt nicht weiter gestörten Verhältnisses. Dieser Zustand ist entweder schon die Folge einer von den Kriegführenden ohne alle Verabredung gegenseitig beliebten Einstellung der Feindseligkeiten mit Wiedereröffnung eines freundschaftlichen Verkehrs, oder eines förmlichen Friedensschlusses, was der gewöhnliche Fall ist, wiewohl es an Beispielen der ersteren Art nicht gänzlich mangelt. Friedensschlüsse sind, nebst den Bündnissen, die älteste Art der Völker= oder Staatsverträge. Alles, was von diesen überhaupt gilt, leidet auch Anwendung auf Friedensschlüsse, im Besondern rücksichtlich der Form der Abschließung, ihrer Bestätigung und Verstärkung, in welcher letztern Beziehung ehemals Eid und persönlicher Einstand, welchen höhere Vasallen und Kronbeamte als conservatores pacis für ihre Herren übernahmen, vorzukommen pflegten, jetzt aber höchstens noch Garantieen dritter Mächte (s. d. Art.) und Unterpfandsbestellungen durch Einräumung fester Plätze oder Provinzen üblich ist. Ihrem Inhalte nach sind sie entweder auf den Friedensstand allein und schlechthin ausgehend, une paix pure et simple, wie der 1850 zwischen Preußen und Dänemark geschlossene, oder sie sind bedingte Friedensschlüsse, unter gewissen Klauseln und Verpflichtungen eingegangen, was der gewöhnlichere Fall ist. Fragen wir nun, was das Wesentliche jedes Friedensschlusses sei, so liegt solches ohne Zweifel in der definitiven, unbegrenzten Beseitigung des Kriegsstandes unter den Kriegsparteien. Durch jene Voraussetzungen unterscheidet sich der Friede selbst von einem auf unbestimmte Zeit oder auf lange Jahre eingegangenen Waffenstillstande, in welcher Form man sich ehedem mit der Pforte anstatt eines Friedensschlusses auseinanderzusetzen gewohnt war, da den Moslemin durch ihr Religionsgesetz ein dauernder Friede mit Ungläubigen nicht gestattet ist. Jedoch hat die Pforte schon während des vorigen Jahrhunderts definitiven oder dauernden Frieden geschlossen (Mably, droit publ. de l'Europe t. II, p. 46). — Sodann liegt in der definitiven Beseitigung eines bisherigen Kriegsstandes ganz von selbst

Friede. 769 die Nothwendigkeit einer gegenseitigen Amnestie; d. i. der bisherige Kriegsstand mit seinen Ursachen und Wirkungen darf keinen Grund zu einer Erneuerung des Kriegsstandes abgeben; der Friede wirft einen Schleier über Beides, über die Ursachen und Wirkungen des Krieges unter den bisherigen Kriegsparteien. Liegt also ein wahrer Friedensschluß in der Absicht derselben, so versteht sich auch die Amnestie in den beiden gedachten Beziehungen ganz von selbst, sogar ohne ausdrückliche Klausel. Nur einzelne Publicisten haben dies bestritten oder in Zweifel gezogen, dadurch aber das Wesen eines Friedensschlusses und definitiven Friedenszustandes selbst verkannt. Nach dem Gesagten sind nun auch die Wirkungen der Friedensschlüsse — n abgesehen von den besondern Klauseln und Bedingungen eines jeden — leicht zu bestimmen. Es sind diese: Zuförderst sind alle Ansprüche und Streitigkeiten, welche zu dem Kriege Anlaß 15 gegeben haben, als getilgt anzusehen und eine Erneuerung kann nicht weiter stattfinden. Was aber die Anlässe oder Ursachen des Krieges gewesen seien, muß aus den vorangegangenen Verhandlungen und Erklärungen der Kriegführenden entnommen werden. Zweites: was man sich Uebles während des Krieges zugefügt hat, es sei nach Kriegsgebrauch oder gegen denselben, ist als vergessen und verziehen anzusehen, so daß weder jetzt noch in Zukunft deßhalb eine Genugthuung oder Entschädigung verlangt werden kann. Drittens muß jede fernere feindselige Handlung unter den bisherigen Kriegsparteien unterbleiben. Eine dennoch unternommene Handlung der Art würde ein Friedensbruch sein, jedenfalls, wenn es nicht hiezu käme, zu einer vollständigen Genugthuung verpflichten. i Hinsichtlich des ferneren Besitz= und Rechtsstandes unter den Kriegführenden ist, ohne entgegenstehende ausdrückliche Klauseln und Stipulationen, von folgendem Standpunkt auszugehen. Der Krieg hat nach der immer noch feststehenden Praxis jeden rechtlichen Verkehr und jedes Rechtsverhältniß, was nicht durch den Kriegsgebrauch selbst sanktionirt ist, unter den kämpfenden Parteien aufgehoben, ja die rechtliche Existenz des einen oder andern Theiles auf die Spitze des Schwertes, in die Laune des Kriegsglückes gestellt. Es wird demnach angenommen, mit der Eröffnung des Kriegsstandes sei jedes noch bindende Vertragsverhältniß erloschen und es beginne ein solches überhaupt erst wieder mit dem Friedensschlusse. Diesem falle also auch anheim, die künftigen Rechtsverhältnisse neu zu gestalten. Hieraus folgt, sofern nicht der Friedensschluß selbst Näheres bestimmt, erstlich: Unter den Parteien ist der augenblickliche Besitzstand auch für die Folge maßgebend. Was jeder Theil inne hat, sei es mit oder ohne den Einfluß des Kriegsglückes, behält er; der Friedensschluß bestätiget die während des Kriegs gemachten Eroberungen an Land und Leuten und giebt definitiv das Eigenthum der gemachten Beute. Eben so bildet der dermalige Besitzstand die Basis für die stipulirten Restitutionen und Cessionen; d. h. sie sind nur in dem Zustande zu leisten, worin sich die zu restituirenden oder abzutretenden Sachen befinden. Zweitens sind und bleiben ohne bestimmte Wiederherstellung alle unter den Kriegsparteien vormals bestehenden Verträge außer Kraft, und man kann selbst denjenigen Verträgen, welche ganz oder zum Theil auf den Fall eines ausbrechenden Krieges geschlossen sind, eine größere Dauer oder Haltbarkeit nicht zuschreiben, es wäre denn, daß geradezu auf alle künftigen Kriegsfälle unter den Parteien ein immerwährendes Kompromiß geschlossen worden. Auch versteht sich von selbst, daß durch einzelne Stipulationen des Friedensschlusses frühere Verträge stillschweigend wieder erneuert werden können, z. B. Grenzverträge durch die ausbedungene Restitution „in den alten Grenzen“. Pluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 49

Friede. 770 Auf diese Basis des status quo ist demnach Alles, worüber es an bestimmten Klauseln mangelt, sowie die Auslegung der Klauseln selbst zurückzuführen. Andrerseits folgt aber aus dem Wesen der Amnestie, welche sich nur auf die Ursachen des Krieges und auf dessen Unbilden erstreckt, daß durch dieselbe Forderungen und Ansprüche, die bereits vor dem Kriege bestanden und in keiner Weise zu demselben Anlaß gegeben haben, nicht berührt werden, selbige vielmehr aus ihren ursprünglichen, dem Kriege vorausgegangenen Rechtstiteln auch noch ferner geltend gemacht werden können, z. B. Rückstände aus früheren vertragsmäßigen Verpflichtungen oder Entschädigungen für Schadenszufügung, Zurückforderung von irrthümlich geleisteten, nicht verschuldeten Zahlungen und dergleichen. Ebensowenig dürfen durch die Friedensamnestie Rechtsansprüche von Unterthanen des einen Theiles an den anderen kriegführenden oder an dessen Unterthanen für getilgt angesehen werden. Denn der Krieg erzeugt nach heutiger Völkersitte keinen absoluten Kriegsstand gegen die Unterthanen; er zieht sie nur mittelbar hinein und zu einer Mitleidenheit, so weit es unvermeidlich ist. Dennoch pflegt zwar während des Krieges die Einklagung solcher Forderungen versagt zu werden; dies ist jedoch nur eine Suspension der Dikäodosie während des Kriegsstandes, welche durch den Friedensschluß von selbst Zweifelhaft könnte scheinen, ob durch die Amnestie wieder aufgehoben wird. nicht wenigstens diejenigen Ansprüche und Forderungen niedergeschlagen werden möchten, welche während des Krieges unter feindlichen Personen durch Einziehung einer Obligation des einen Theiles gegen den anderen erwachsen sind. Man wird dies nur mit Unterscheidung beantworten können. Rein civilrechtliche Privatobligationen werden nämlich unbedenklich auch nach dem Frieden ihre Klagbarkeit behalten, beziehentlich erhalten. Ist dagegen die Forderung durch einen Akt kriegerischer Gewalt begründet worden, z. B. eine Wechselobligation, so wird man unterscheiden dürfen, ob damit eine nach Kriegsgebrauch erlaubte feindselige Handlung, z. B. eine Plünderung, eine Wegnahme abgewendet und gleichsam abgekauft werden solle, oder ob der Akt ein rein willkürlicher oder gewaltsamer war, um eine Obligation zu erpressen. Im letztern Falle würde dem Schuldner schwerlich die Einrede erlittener Gewalt zu versagen sein, während im erstern Falle die Klagbarkeit schwer zu läugnen ist; sie hat sogar in der Praxis die Klagbarkeit der billets de rançon für sich, wodurch ein weggenommenes Schiff bei dem feindlichen Captor von der Beschlagnahme vormals losgekauft werden konnte. Allerdings sind in manchen Friedensschlüssen, z. B. im Teschener, alle aus Anlaß des Krieges ausgestellten Schuldverschreibungen für null und nichtig erklärt worden; dergleichen Bestimmungen lassen indeß eine andere Regel durchschimmern, und für dieses spricht, daß der so bedächtige Osnabrücker westphälische Friedensschluß im Art. IV. §. 46 nur die durch Gewalt errungenen Obligationen unbedingt für ungültig erklärt hat, ganz in Uebereinstimmung mit dem zuvor Bemerkten. Gerade so hat auch die Frage durch den großen Kurfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg in einem Landtagsabschied vom 26. Juli 1653 ihre Erledigung erhalten. Nebenwirkungen der Friedensschlüsse finden statt für die Unterthanen der Kriegführenden und für die Neutralen. Für jene werden die Friedensklauseln ein Gesetz der Nothwendigkeit, welchem sie sich unterwerfen müssen, selbst wenn damit Opfer und Aenderungen von Privatrechten verbunden sind; für diese, die Neutralen, hören die Beschränkungen auf, welche sie sich für die Dauer des fremden Krieges haben auferlegen müssen. Dagegen verbleiben ihnen alle Ansprüche wegen verletzter Neutralität; die Amnestie gilt nicht in Betreff ihrer. Der entscheidende Zeitpunkt für alles dieses ist die Unterzeichnung des Friedens¬ 1

Friede. 771 schlusses durch die Bevollmächtigten der Kriegsparteien, selbst noch vor der Ratifikation der Souveräne oder sonstigen Staatsgewalten; denn dieselbe suspendirt höchstens nur die definitive Wirksamkeit und Vollziehung; die Ertheilung erstreckt sich zurück auf den Zeitpunkt des eigentlichen Abschlusses. Daraus folgt von selbst, daß schon in der Zwischenzeit alle Feindseligkeiten zu unterbleiben haben und jedenfalls der status quo aufrecht erhalten werden muß, also nur den Aenderungen desselben, sie mögen auf feindlicher oder neutraler Seite vorkommen, entgegengetreten werden darf. Sollten wirklich noch Feindseligkeiten verübt werden, so ist dafür von den betreffenden Staatsgewalten Entschädigung zu leisten oder zu vermitteln, selbst in dem Fall, wenn ein Glied der bewaffneten Macht aus Unkunde über den Friedensschluß feindliche Handlungen gegen die andere Partei verübt hätte. Uebrigens werden gewöhnlich in den Präliminarien sowie in den definitiven Friedensschlüssen nähere Zeitbestimmungen getroffen, bis wohin etwaige Feindseligkeiten, Wegnahme von Schiffen u. dergl., annoch durch das Kriegsrecht gedeckt und von wo an sie nichtig oder wirkungslos sein sollen. Für die Neutralen würden allerdings derartige Bestimmungen ohne ihre Theilnahme keine Geltung haben, rücksichtlich ihrer vielmehr der Zeitpunkt des Abschlusses allein entscheidend bleiben. Aus welchen Gründen endlich ein Friedensschluß angefochten oder aufgehoben werden mag, diese Frage wird meistens durch politische Nothwendigkeiten und Interessen dem Rechtsboden entzogen. Auf diesem kann nur auf diejenigen Sätze hinverwiesen werden, welche für die Gültigkeit und Dauer der Staatenverträge maßgebend sind. Durch das Vorstehende dürfte die rechtliche Natur des Friedens und der Friedensschlüsse nach den Maximen des europäischen Völkerrechts, wie sie sich schon längst in der Praxis der Nationen kund gegeben haben und von den Publicisten, namentlich in neuerer Zeit von Vattel, Martens, Klüber, Wheaton, Pando, Wildman, eingezeichnet, auch durch des Unterzeichneten Studien bewährt sind, genügend dargelegt sein. Es möge nur noch einigen allgemeinen Betrachtungen Raum vergönnt werden. Die erste darunter gilt der Thatsache des großen Gegensatzes zwischen den Zuständen der alten Welt und der Neuzeit. Dort war der Krieg die Basis des Völkerrechts, der Friede die Ausnahme; jetzt, unter den christlichen Nationen wenigstens, ist der Friede die Regel, der Krieg die Ausnahme, deren Ziel selbst nun wieder der Friede ist. Darin und in dem unverkennbaren Bestreben der Regierungen und Nationen für die Erhaltung des Friedens mag nun wohl die reale Anbahnung eines ewigen Friedens gefunden werden, welchen die Philosophen schon jezuweilen als bloßes Ziel der Humanität aufgestellt haben und die christliche Offenbarung in höhere Aussicht stellt. Aber freilich ist er noch in weiter Ferne gelegen und die weitere Basis könnte erst ein allgemeiner europäischer, verbürgter Friedensstand sein, um forthin den Krieg nun noch außerhalb für einen ewigen Frieden führen zu können. Aber auch hiervon sind wir durch innere und äußere Mißstände noch so weit entfernt, daß wir den Gedanken daran nur als Hoffnungstraum betrachten dürfen und uns schon an den vorangestellten Thatsachen begnügen lassen müssen. Heffter. Friedensschlüsse, S. Kongresse und Friedensschlüsse. 49 *

772 Friedensrichter, Friedensgericht. Friedensgericht, Friedensrichter (Vermittlungsämter). I. Jeder Proceß ist immer ein Uebel; er beruht entweder auf einer Rechtsverweigerung oder auf einer Unklarheit des Rechtes. Die Rechtsverweigerung kann eine willkürliche oder unwillkürliche sein, je nachdem der Verpflichtete es blos aus Bosheit oder Muthwillen oder aus Leichtsinn und Nachlässigkeit auf die Klage ankommen läßt, oder je nachdem der Verpflichtete seine übrigens anerkannte Verbindlichkeit blos um deßwillen nicht erfüllt, weil ihm die Mittel dazu fehlen. Die Unklarheit des Rechtsverhältnisses liegt entweder darin, daß es zweifelhaft ist, welches Gesetz auf dasselbe Anwendung habe, oder wie die Bestimmung, welcher dasselbe unbestritten unterliegt, zu verstehen und anzuwenden sei, oder darin, daß es bezüglich der Thatsachen, welche den Rechtsfall bilden, an der erforderlichen Bestimmtheit und Erkennbarkeit mangelt, sei es, daß es für die Thatsachen, worauf eine Partei ihren Antrag gründet und dem Rechte nach gründen kann, an allen Beweismitteln gebricht, sei es, daß die Urkunden, in welchen die Willensakte, auf die es ankommt, niedergelegt sind, solche nicht zweifellos und mit unbestreitbarer Bestimmtheit entnehmen lassen. So ist also der Rechtsstreit seiner Quelle, seiner Veranlassung nach ein Uebel, er ist ein solches auch zumeist in seinem Verlauf; er ist mit Kosten verbunden, und entzieht den darin Befangenen seiner gewöhnlichen Beschäftigung, seinem häuslichen und Gewerbsberuf; durch das Treiben gerichtlicher Händel wird nicht selten dem Menschen eine besondere Neigung zum Streiten eingepflanzt, welche mit längerer Angewöhnung wächst, und oft für das ganze Leben von den verderblichsten Folgen ist; jeder Proceß hat Verdruß in seinem Gefolge und nicht selten wird in der dadurch hervorgerufenen Erbitterung der Grund zu Feindschaften gelegt, die weit über die Dauer des Processes und über seinen nächsten Gegenstand hinausreichen, den Frieden der Familie, der Nachbarschaft und der Gemeinde auf lange Zeit untergraben. Der Proceß ist nicht selten auch seinem Ergebniß nach ein Uebel. Wie sehr auch das Streben der Proceßgesetzgebung dahin gerichtet sein mag, dem materiellen Rechte das Uebergewicht gegenüber dem formellen zu sichern, immer wird es nicht fehlen, daß in Folge der Ungeschicklichkeit oder Versäumnisse von Seiten der Parteien oder Sachwalter als Recht erkannt werden muß, was nicht Recht ist, weil das nach der vorgeschriebenen Form eingerichtete Verfahren nur dieses und kein anderes Resultat geliefert hat. Alle diese Erwägungen lassen eine gütliche Beilegung eines Streites, einen Vergleich als ein Mittel erkennen, welches in vielen Fällen dem richterlichen Austrag einer Streitsache vorzuziehen ist. So wurde auch die Sache von der Gesetzgebung aller Zeiten angesehen. Nach dem älteren germanischen Rechte waren die Richter angewiesen, ehe sie entschieden, immer erst zu versuchen, die Parteien in Güte (nach Minne) auseinander zu setzen; es war dieses vorzüglich eine Aufgabe der Schiedsrichter, die darum Minnerer genannt zu werden pflegten. *) Bei den Römern kann die Spur eines gerichtlichen Vergleichsversuches in jenen Vorschriften gefunden werden, nach welchen der Kläger bei Klagen gegen gewisse Personen, z. B. Verwandte, erst die *) G. L. Maurer, Geschichte des altgermanischen Gerichtsverfahrens, S. 268.

Friedensrichter, Friedensgericht. 773 Erlaubniß des Prätors einholen mußte, ehe die in jus vocatio erfolgen durfte, 2) und es war keine Seltenheit, daß die Litiganten insbesondere bei den arbitricis d. h. in jenen Fällen, wo das Amt des Richters ein freieres, sein Ermessen ein über den wörtlichen Inhalt des Geschäftes hinausgehendes war, dennoch, ehe es zum Entscheide des arbiter kam, sich verglichen. 2) Das kanonische Recht macht dem Richter die Anstellung eines Vergleichsversuchs zur Pflicht und erklärt die Wiederholung solcher Vergleichsversuche für zulässig, sobald genügender Grund zu der Annahme vorhanden ist, daß der Vergleich zu Stande kommen werde. *) Nach dem jüngsten Reichsabschied von 1654 §. 10 „soll der Richter erster Instanz die Parteien in zweifelhaften Sachen nicht allein vor angefangenem Rechtsstand und Litiskontestation, sondern auch in quacunque parte judiccii durch alle dienliche Mittel und Wege auch schiedliche Erinnerungen in Güte von einander zu setzen und hiedurch alle weitläufige kostspaltige Rechtfertigung zu verhüten sich befleißen, jedoch, ehe dann er die Güte den Parteien vorschlägt, vorher in den Sachen sich informiren, und sein Absehen bei diesen gütlichen Vergleichen dahin jederzeit sorgfältig stellen, damit die eine öffentlich ungerechte Sache führende Partei zu demselben nicht gelassen, noch der Recht habende Theil damit beschwert, noch auch die Justiz wider des andern Theils Willen verzogen werde." Die eben mitgetheilte wohl bemessene Vorschrift des deutschen Reichsgesetzes bildet die Grundlage der Vorschriften der älteren und selbst der neuesten deutschen Partikular=Proceßgesetzgebungen über den von den Gerichten zu versuchenden Vergleich. Beispielsweise und zur Charakteristik führen wir an die der bayerischen Gerichtsordnung vom Jahr 1753 und jene des Entwurfes einer Proceßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Großherzogthum Hessen vom Jahr 1856, letztere fast wörtlich entnommen der bürgerlichen Proceßordnung für das Großherzogthum Baden vom Jahre 1851. Nach der ersteren (Kap. XVII. §. 1) „thun: nicht nur die Parteien wohl, wenn sie sich entweder vor oder nach entstandenem Processe selbst mit einander in Güte verstehen, sondern es liegt auch jeder Obrigkeit ob, in Sachen, welche geringfügig oder dunkel und zweifelhaft sind, oder wo es um Ehre und guten Leumund zu thun ist, oder, wenn nahe Verwandte, Adeliche oder sonst vornehme Personen unter sich streiten, allen möglichen Fleiß anzuwenden, damit der Streit in Güte beigelegt werde, zu welchem Ende beiden Theilen in solchen Fällen die von dem bevorstehenden Rechtsstreite zu erwartenden Beschwerden genügend, jedoch alle Zeit mit solcher Bescheidenheit zu eröffnen sind, daß sich in einem solchen Falle Niemand über ungebührlichen Zwang oder über Drohung beklagen könne." Gemäß den Vorschriften des Entwurfes der Proceßordnung für das Großherzogthum Hessen (Art. 381—387) liegt dem Richter ob, wo es thunlich erscheint, namentlich in allen zweifelhaften oder verwickelten Rechtssachen die gütliche Beilegung des Streites durch Vergleich zu versuchen. Insbesondere darf der Vergleichsversuch niemals unterbleiben und muß der Vorladung zur Verhandlung über die Sache selbst vorausgehen in Streitsachen zwischen Eltern und ihren Abkömmlingen, zwischen Eheleuten und zwischen Geschwistern. Der Zeitpunkt zum Vergleichsversuche in anderen Fällen ist alsdann vorhanden, wenn der Richter durch den Vortrag der Gründe und Gegengründe, vor oder nach förmlicher Verhandlung, in den Stand 2) L. 4 §. 1. D. de in jus voc. (24). 3) Keller, der röm. Civilproceß §. 67 Note 797. *) Cap. II. X. de transact, (l. 36), cap. 1 i. f. X de mutuis petitionibus (II. 4).

Friedensrichter, Friedensgericht. 774 gesetzt ist, sich über die Streitfragen und den wahrscheinlichen Ausgang der Sache eine bestimmte Ansicht zu bilden. Der Richter ist befugt, die Parteien in der Vergleichstagfahrt zum persönlichen Erscheinen vorzuladen. Ist dies nicht verfügt, so hängt es von der Wahl der Partei ab, in der Vergleichstagfahrt persönlich allein, oder mit einem Beistande oder durch einen besonders Bevollmächtigen zu erscheinen. Durch richterlich angeordnete oder von einer Partei in Antrag gebrachte Vergleichsversuche oder durch die Erklärung einer Partei, daß sie in Vergleichsunterhandlungen stehe, darf der Gang des Verfahrens nicht aufgehalten werden. Das Nichterscheinen einer Partei in der zum Vergleichsversuche besonders angesetzten Tagfahrt gilt als Weigerung derselben, sich zu vergleichen. Die Grundanschauung des gemeinen deutschen Processes und der auf demselben beruhenden Partikulargesetzgebungen geht also dahin, daß die Vermittlung der Processe den ordentlichen Gerichten zustehe, der Zeitpunkt, wo solche zu versuchen, in der Regel ihrem Ermessen anheimfalle, und die Weigerung, vor ihnen zu diesem Behufe zu erscheinen, mit keinem Nachtheile verbunden, sondern einfach als Ablehnung der Sühne aufzufassen sei. Nach dem Vorgange der französischen Gesetzgebung ist in neuerer Zeit in der Schweiz, in einzelnen Gebieten von Deutschland und in Portugal die Anordnung besonderer Friedensrichter getroffen worden, welche (ganz geringfügige Streitigkeiten etwa ausgenommen) nicht Recht zwischen den Parteien zu sprechen, sondern den Frieden zu vermitteln den Beruf haben. Nach französischem Rechte (Code de procédure civile, Art. 48—58) soll jeder Civilproceß, abgesehen von einigen wenig bedeutenden Ausnahmen, vor Allem an das friedensrichterliche Vermittlungsamt gebracht werden, und erst, nachdem der hier zu machende Versuch, die Parteien zu vergleichen, gescheitert ist, d. h. erst auf das friedensrichterliche Zeugniß, daß dieselben auf ihrem Verlangen, den Streit weiter zu führen, beharren, oder insofern sie ungehorsam ausgeblieben sind, wenigstens die gesetzliche Buße von zehn Franken entrichtet haben, kann zur Eröffnung des processualischen Verfahrens selbst geschritten werden. Diese Einrichtung ist vielfach als unzweckmäßig angesehen worden. Man hat gegen dieselbe insbesondere geltend gemacht, 5) es sei eine offenbare Ungerechtigkeit, wenn man eine Partei, trotz ihres klarsten Rechts, in die Nothwendigkeit versetze, zuerst noch mit ihrem vielleicht boshaften und hämischen Gegner sich in einen Vergleichsversuch einzulassen, oder wenigstens, wenn ihr natürliches Gefühl sich gegen eine solche Zumuthung sträuben sollte, den Zutritt zu Gericht sich erst noch durch Bezahlung einer bestimmten Geldsumme zu erkaufen! Ferner wurde hervorgehoben, daß ein Vergleichsversuch beim Beginne eines Processes, wo alle faktischen und rechtlichen Verhältnisse noch chaotisch durch einander zu liegen pflegen, zu einer leeren Förmlichkeit herabsinke, während die Vermittlung mit der Aussicht auf ein wahrhaft befriedigendes Ergebniß nur dann geschehen könne, wenn zuvor sowohl die faktischen als rechtlichen Verhältnisse gehörig klar gemacht seien; eine solche allein wünschenswerthe Vermittlung könne aber natürlich von Niemandem besser als von dem Gerichte selbst, das eben den ganzen Proceß zu leiten hat, und vor dessen Blicke das anfangs so krause Gewebe sich im Laufe der Verhandlungen entwirrt und zu immer deutlicherer Durchsichtigkeit gestaltet, vorgenommen werden. Es ist nun zwar nicht zu verkennen, daß die ordentlichen Gerichte den Vortheil einer genaueren Erkenntniß der Sachlage, die ihnen durch das Proceßverfahren 5) Geib: die Reform des deutschen Rechtslebens, Lpzg. 1848, S. 68.

Friedensrichter, Friedensgericht. 775 klarer enthüllt wird, und zugleich einer gründlichern Einsicht in die Natur des streitigen Rechtes für sich haben und daß durch beides die Erzielung eines angemessenen Vergleiches wesentlich erleichtert wird. Allein, wenn wenigstens für die wichtigeren Rechtssachen Kollegialgerichte mit größeren Bezirken erfordert werden und ein mündliches öffentliches Verfahren statt hat (vgl. die Art. „Civilrechtspflege“ und „Gerichtsverfassung"), so würde den ordentlichen Gerichten die für die Bewirkung gütlicher Vereinigung so wesentliche nähere Kenntniß der individuellen Verhältnisse mindestens einer der Parteien, nämlich der beklagten, zumeist fehlen und der größte Theil der durch eine vorausgehende friedensrichterliche Vermittlung zu vermeidenden Uebel bereits eingetreten sein, bis es zur Vermittlung vor dem ordentlichen Gerichte kommt. Es ist demnach bei einer kollegialen Gerichtsverfassung die Uebertragung des Vermittlungsamtes an den für geringfügigere Sachen zuständigen Einzelrichter des kleineren Bezirkes vorzuziehen, welcher, da er bei wichtigern Sachen nicht selbst Recht zu sprechen hat, wenn er in solchen die Ausgleichung mit Nachdruck versucht, auch nicht in die Lage kommt, das Vertrauen der Parteien in seine Gerechtigkeit zu verlieren, ein Fall, der bei dem ordentlichen Richter leicht eintreten würde. Eine weitere Rücksicht für die Uebertragung des Vergleichsversuches an Friedensrichter bietet sich auch in der Erwägung dar, daß die Parteien vor ihnen das Sach= und Rechtsverhältniß eher ohne Rückhalt entwickeln werden als vor dem ordentlichen Richter, bei welchem sie einen Einfluß ihrer bei dem Vermittlungsversuch gemachten Zugeständnisse auf das von ihm bei dessen Fehlschlagen zu erlassende Urtheil zu besorgen geneigt ist. Die Belegung der vor dem Friedensrichter ausbleibenden Partei mit einer Geldstrafe ist als eine Art Ungehorsamsoder Ordnungsstrafe wegen Nichtbeachtung einer gesetzlichen Vorschrift gerechtfertiget. In Frankreich wird gewöhnlich die Hälfte der Streitigkeiten durch Friedensrichter geschlichtet *) und der Einrichtung volle Anerkennung zu Theil, die ein für allemal auf 10 Franken festgesetzte Strafe für unzweckmäßig gehalten und statt ihrer eine nach der Wichtigkeit der Sache sich richtende, durch das richterliche Ermessen fest zusetzende gewünscht. 7) Das Amt der Vermittlung ist wesentlich ein Amt des Vertrauens; deshalb ist dasselbe in manchen Ländern nicht besoldeten Beamten, sondern den aus der Wahl ihrer Genossen hervorgegangenen Gemeindebeamten übertragen. So hat in Bayern nach dem revidirten Gemeindeedikt vom 1. Juli 1834, §. 120, wenn in einer Landgemeinde Streitigkeiten unter den Gemeindegliedern entstehen, der Gemeindeausschuß die Pflicht und das Recht, sich der gütlichen Vermittlung derselben zu unterziehen, vorbehaltlich des Rechts der Betheiligten, Männer ihres Vertrauens zu benennen welche unter Leitung des Gemeindevorstehers oder eines andern Mitgliedes des Gemeindeausschusses gemeinschaftlich mit demselben die gütliche Vereinigung, jedoch ohne allen Zwang oder Drohung, zu erwirken sich bestreben. Beide Theile sind verbunden, vor ihm zu erscheinen, der Versuch der Aussöhnung geschieht ohne Zulassung von Advokaten; auch ohne daß die Parteien 6) Im Jahre 1855 haben die Friedensgerichte in ungefähr 4 der vor sie gebrachten Kontestationen einen Vergleich zu Stande gebracht. Vgl. Gerichtssaal 1857, II. Bd. S. 48. In der bayerischen Rheinpfalz wurde in den 6 Jahren, 1850/51—1855/56, im Durchschnitt etwas mehr als ein Drittel der vor den 31 Friedens=jetzt Land=gerichten angemeldeten Streitsachen verglichen; für fast ein Sechstel derselben sind die Parteien nicht erschienen. 7) Regnard: de l’organisation judiciaire et de la procédure civile en France. Paris 1855. p. 251 etc.

776 Friedensrichter, Friedensgericht. eine Gebühr dafür zu entrichten schuldig sind. In den Stadtgemeinden wird nach §. 63 a. a. O. das Vermittlungsamt nach den gleichen Vorschriften durch die Magistrate ausgeübt. 8) Nach dem Gesetze vom 1. Juli 1856, einige Bestimmungen über die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren in den Landestheilen diesseits des Rheines betreffend, Art. 11, haben unabbrüchig des eben bemerkten gemeindlichen Sühneversuchs, mit Nachbildung des Instituts der Friedensgerichte, wie es in Frankreich vorkommt, jedoch unter wesentlicher Modifikation, die Landgerichte das Vermittlungsamt, nicht nur in den zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Rechtsstreitigkeiten, sondern auch in denjenigen Fällen auszuüben, in welchen der Kläger vor Anstellung der Klage bei dem Bezirksgerichte den Beklagten unter allgemeiner Bezeichnung des Klagegegenstandes vor das Landgericht, bei welchem der Beklagte, oder, wenn es mehrere sind, einer derselben seinen persönlichen Gerichtsstand hat, zum Versuche der Vermittlung vorladen läßt. Wenn an dem hiezu bestimmten Tage der Kläger oder der Beklagte nicht erscheint, so ist das Landgericht zu einem Vermittlungsversuche nicht verpflichtet. Eine Verpflichtung, vor der Anstellung der Klage bei dem Bezirksgerichte das landgerichtliche Vermittlungsamt anzugehen, besteht nicht. Ein eigenes Streitsvermittlungsamt ist durch Anordnung von Schiedsmännern in mehreren Provinzen des Königreichs Preußen 9) eingeführt worden. In Städten wie auf dem platten Lande wird nämlich je für 2000 Seelen der Bevölkerung zur gütlichen Schlichtung streitiger Angelegenheiten aus den Einwohnern des Bezirkes ein unbescholtener, geachteter und selbstständiger Mann, der das 24. Jahr zurückgelegt hat, mit den Geschäften des bürgerlichen Lebens vertraut ist, und die Fähigkeit, einen deutlichen schriftlichen Aufsatz abzufassen, besitzt, als Schiedsmann gewählt. Die Wahl geht von den Gemeinden aus und der Gewählte wird von dem Landesjustiz=Kollegium bestätiget und auf sein Amt vereidiget. Besondere Rechtskenntnisse und die Ansässigkeit im Bezirke sind keine unumgänglich nothwendige Erfordernisse zur Uebernahme des Amtes. Der Beruf eines Schiedsmannes besteht darin: Parteien, welche sich freiwillig zur Schlichtung ihrer streitigen Rechtsangelegenheiten an ihn wenden, anzuhören, ihre gegenseitigen Ansprüche oder Einwendungen zu prüfen, die vorzulegenden schriftlichen Beweise nachzusehen, erforderlichen Falls Augenschein an Ort und Stelle einzunehmen und sich zu bemühen, die Parteien über den Grund ihrer Forderungen und Einwendungen zu belehren und eine Vereinigung zwischen ihnen zu stiften, solche, wenn sie zu Stande kommt, schriftlich abzufassen, wenn sie aber nicht gelingt, den Parteien die Ausführung ihrer Rechte vor dem Richter zu überlassen. Es steht in dem freien Beschluß beider Theile, sich eines Schiedsmannes zu bedienen, sie sind auch nicht auf den Schiedsmann des Bezirkes, in welchem ie wohnen, beschränkt; auch können sie zu jeder Zeit entweder ausdrücklich oder stillschweigend (durch Nichterscheinen in der Tagfahrt) von ihrem Beschlusse wieder abgehen. Klage wegen Ehrenkränkungen werden nur zugelassen, soferne durch ein vom Schiedsmann des Beklagten ausgestelltes Zeugniß nachgewiesen wird, daß der Kläger die Vermittlung des Schiedsmannes ohne Erfolg nachgesucht hat, es wäre denn, daß Kläger und Beklagter in verschiedenen Gerichtsbezirken wohnen. 3) Aehnliche Befugnisse überträgt die würtembergische Gerichtsverfassung (Edikt IV von 1818, §. 16 ff.) den Gemeindebehörden. 9 Schering, Handbuch für die Schiedsmänner in der Provinz Brandenburg, Pommern, Posen. 2te Ausg. Berlin 1847.

777 Friedensrichter, Friedensgericht. Alle Arten von Vergleichs= oder Friedensgerichten können übrigens erst mit dem erstarkenden Drange bürgerlicher Selbstthätigkeit, ebenso die rechten Organe wie die erforderliche Willigkeit der Parteien finden. 10) Literatur. Mittermaier, der gemeine deutsche bürgerliche Proceß, erst. Beitr. 2te Ausg. S. 129. Puchta, das Institut der Schiedsrichter, Erl. 1823; ders. Beitr. zur Gesetzgebung u. Prax. des bürgerl. Rechtsverfahrens, Erl. 1822. Bd. I. S. 326. Ders. Ist der Vergleichsversuch in Rechtsstreitigkeiten zweckmäßig in die Hände der Gerichte gelegt? Im Arch. für civ. Prax., Bd. 19., S. 214 und 414. Linde, ebd. Bd. 20. S. 307. Völcker über die Zweckmäßigkeit des Schiedsmannsinstituts in der Zeitschr. f. Civilr. und Proc. Bd. 13. S. 1. Paulsen über öffentliche Vergleichseinrichtungen in Elvers Themis, Bd. I. S. 405. Henrion de Pansey: De la compétence des juges de paix. Paris X. edit. 1835. Uebersetzt und erläutert von Hoffmann. Zweibrücken 1834. Curasson traité de la competence des juges de paix. Paris 1854. II. Der französische Name: juge de paix ist von der englischen Verfassung entlehnt. In England sind jedoch die Friedensrichter (justices of the peace) überall nicht Mittelsmänner, sondern, ihrer Hauptbestimmung nach, bestellt, den Frieden des Königs (der Königin) aufrecht zu erhalten. Friedensbewahrung (conservation of the peace) ist das mittelalterliche Wort für die Polizei mit — aber eine ihren Funktionen zur Sicherheit der Personen und des Eigenthums Polizei in richterlichem Geiste und richterlichen Formen — mit öffentlichem Verfahren. Das Friedensrichteramt hat zwei Hauptkreise: 1) Ein Strafrichteramt, nämlich den ersten Angriff und die Voruntersuchung bei allen Verbrechen und Vergehen, eine Strafgewalt ohne Zuziehung einer Jury wegen Wilddieberei, Fluchen, Trunkenheit, Vagabundiren, Arbeitslosigkeit, Nachtschwärmerei, Unfug aller Art (nuisance) und eine unzählige Menge ähnlicher Straffälle, welche mit Geldbußen oder mit Freiheitsstrafen bis höchstens zu drei Monaten bedroht sind; eine Strafgewalt über Zoll= und Steuerdefraudationen und Kontraventionen, endlich eine Strafgewalt bei eigentlichen Kriminalfällen, die letztere aber nur in den Plenarversammlungen der Friedensrichter und mit Zuziehung einer Jury. Hieran reiht sich auch eine polizeiliche Jurisdiktion über Gesinde= und Gewerbsstreitigkeiten aus Lohn= und Arbeitsverhältnissen. 2) Die administrativen Geschäfte der Friedensrichter begreifen die Eintreibung von Grafschaftssteuern, Ertheilung von Koncessionen für Schenkstätten, Theater, öffentliche Vergnügungen, die Sorge für die öffentlichen Wege, die Mitaufsicht über Untersuchungs= und Strafgefängnisse, die Oberverwaltung der Ortsgemeinden, das Niederlassungs= und Armenwesen. Für diese administrativen Geschäfte theilt sich die Grafschaft in kleinere Kreise; die Friedensrichter dieses Bezirkes bilden dafür Kreisausschüsse, sogenannte kleine und Specialsitzungen (pettyand special sessions), welche den Plenarsitzungen (general-quarter-sessions) untergeordnet sind. Letztere, welche vierteljährlich abgehalten werden, bilden 3) für die Justizgeschäfte ein Appellationsgericht bezüglich der Strafurtheile der einzelnen Friedensrichter und der kleinen Sitzungen in Fällen, wo die zuerkannte Strafe ein gewisses Maß überschreite, und ein Zuchtpolizeigericht, welches mit Zuziehung einer Jury über Kriminalfälle (doch selten mit höherer Strafe als 18 Monate Freiheitsstrafe) entscheidet. 10) Deutsche Vierteljahresschrift. 1857. I. S. 351.

778 Friedensrichter, Friedensgericht. e 4) Für die Verwaltungsgeschäfte bilden diese Versammlungen die Provinzial=Oberbehörden, die Beschwerdeinstanz; sie administriren das Grafschaftsvermögen, schreiben die Grafschaftstaxe aus, regeln die Streitigkeiten über die Einschätzung zur Armentaxe, bilden Verwaltungsausschüsse für Gefängnisse, für Irrenhäuser, für das Wegbauwesen u. s. w. Die dabei erscheinenden aktiven Friedensrichter wählen ein angesehenes und geschäftskundiges Mitglied aus ihrer Mitte zum Vorsitzer (chairman). Die Ernennung der Friedensrichter erfolgt durch den Lordkanzler auf Vermittlung und Bericht des Lord=Lieutenants; sie geschieht durch königliche Kommission unter dem großen Siegel, nach einem Formular von 1590, durch welches die hierin Genannten sammt oder sonders ermächtiget werden, „den Frieden zu handhaben und alle Vorschriften und Statuten zum Besten des Friedens und dessen Bewahrung zu beachten und beachten zu lassen“. Der so Ernannte muß, wenn er wirkliche Amtshandlungen vornehmen will, zuvor ein Ermächtigungsdekret (writ of dedimus potestatem) von dem Kronschreiber in der Kanzlei extrahiren, worin gewisse Personen bezeichnet sind, welche ihm einen Amtseid, einen Eid über seine Besitzqualifikation, den Huldigungs= und Suprematieeid abzunehmen haben, worauf er aktiver Friedensrichter wird. Die Verwaltung des Amtes geschieht unentgeltlich mit einziger Ausnahme der Friedensrichter in Westminster, wo in neueren Zeiten die Menge, Wichtigkeit und Verwicklung der Geschäfte die Beifügung einiger ihre ganze Thätigkeit denselben widmenden Personen als besoldete Friedensrichter (stipendiary magistrates) nothwendig gemacht haben. Zum Friedensrichter soll Niemand bestimmt werden, der nicht an reinem Ueberschuß von selbst genutztem Eigenthum lebenslänglichen Besitz oder 21jähriger Pachtung 100 Pfund Sterling oder an vorbehaltener Rente von auf bestimmte Jahre oder auf ein bis drei Leben verliehenem, dann wieder anfallendem Eigenthum 300 Pfund Sterling genießt. Gründe der Entlassung, die auch stillschweigend geschehen kann durch Weglassung des Namens in einer neu ausgefertigten Kommission, sind üble Amtsführung, Nichtansässigkeit in der Grafschaft, Verlust der Qualifikation durch Grundbesitz. Der Friedensrichter ist in seinen Handlungen an die Gesetze gebunden, doch in ihrer Anwendung sehr viel seiner Unterscheidung, seinem richterlichen Ermessen (discretionary power) überlassen. Dieser Umstand, die große Mannigfaltigkeit von Geschäften, die den Friedensrichtern übertragen sind, und die Betrachtung, daß sie ihr Amt unentgeltlich verwalten, haben auf die Ansichten der Praxis und die Bestimmungen der Gesetze über die Verantwortlichkeit der Friedensrichter großen Einfluß geübt. Bei nicht vorsätzlichen Versehen im Amte sind die Gerichte äußerst nachsichtig, und verschiedene Statuten haben sich die Aufgabe gestellt, die Friedensrichter gegen leichtfertige Entschädigungsklagen zu schützen und dieselben zu furchtloser Ausübung ihres Amtes zu ermuntern. Die Achtung vor dem Friedensrichteramt und vor dem Geiste, in welchem es verwaltet wird, ist in England allgemein; man erkennt in dieser Institution die wahre und hauptsächlichste Grundlage des Selfgovernements. Das wichtige und einflußreiche Staatsamt wird als Ehrenamt von Bürgern verwaltet, die an diese Amtsführung weder ihren Lebensberuf noch ihre ökonomische Existenz geknüpft haben, die Beschwerdeführung gegen Amtshandlungen der einzelnen Friedensrichter geht an ein Kollegium derselben, und es fällt die Entscheidung in zweiter Instanz sohin aus gleicher Kategorie Berufenen anheim. Die Besorgung der lokalen und distriktuellen, administrativen Geschäfte ist denjenigen Klassen von Einwohnern

779 Friedensrichter, Friedensgericht. anheimgegeben, die bei deren gehöriger Ordnung vorzugsweise ein selbsteigenes Interesse haben. Die Orientirung der Friedensrichter in der sehr verwickelten englischen Gesetzsammlung, in den schwer übersichtlichen Präcedents und Verwaltungsregulativen wird erklärlich theils durch die Vorbildung der englischen Gentry auf Gymnasien und Universitäten, theils durch populäre Anweisungen für die Ausübung des friedensrichterlichen Amtes, theils durch die Uebung der Praxis und den kollegialen Verkehr in den Kreisausschüssen und Quartalsitzungen, theils durch allgemeine Gewöhnung der höheren Stände und der gesammten Nation. Der korporative Sinn der Institution, der Standesgeist gebildeter durch Grundrente unabhängiger Männer erhält unverdrossenen Sinn in einer mühseligen Verwaltung, deren Belohnung nur die Freude am Beruf und das Bewußtsein eines wohlberechtigten Einflusses ist, und die ihre wirksamste Kontrole, neben dem Rekurs an die Mehreren seines Gleichen in der Oeffentlichkeit findet. Literatur: Blackstones commentaries, by Samuel Warren. London 1855. S. 254 ff. Darstellung der inneren Verwaltung Großbritanniens, von L. Freih. von Vincke. Herausgeg. von B. G. Niebuhr. 2. Aufl. Berlin 1848. S. 10—46. Geschichte und heutige Gestalt der Aemter in England, von Gneist. Berlin 1857. S. 612—621. S. 643 ff. Vgl. dessen Art. „Großbritannien" im Staatswörterb. Die neuesten englischen Gesetze über den Wirkungskreis und die rechtliche Stellung der Friedensrichter in Strafsachen, dargestellt von Mittermaier in der kritischen Zeitschr. der Rechtswissensch. und Gesetzg. des Auslandes. Bd. 21. S. 101 ff. Einen Versuch der Einführung des Amtes der Friedensrichter nach dem Vorbild in England bietet das k. sächsische Gesetz vom 11. August 1855, die Einsetzung der Friedensrichter betreffend. Wir theilen in Nachstehendem die Hauptbestimmungen mit. Zur Unterstützung und zum Beirathe der Verwaltung wird für jeden gerichtsamtlichen Sprengel aus der Mitte der größeren Grundbesitzer, sowie der sonst durch Vermögen, größeren Gewerbsbetrieb oder persönliche Stellung ausgezeichneter Einwohner des Bezirks eine Anzahl Personen vom Könige als Friedensrichter bestellt. Die Ernennung der Friedensrichter erfolgt auf Vorschlag einer kreisständischen Kommission, welche eine Kandidatenliste aufzustellen hat, die mindestens das Zweifache der zu besetzenden Stellen umfassen muß. Die Ernennung erfolgt für den Zeitraum von sechs Jahren; die Friedensrichter können jedoch eben sowohl nach Ablauf dieses Zeitraumes für die gleiche Zeitdauer von Neuem ernannt, als auch ihrer Stellung durch königliche Entschließung schon früher enthoben werden. Die Friedensrichter sind obrigkeitliche Personen und in dieser ihrer Eigenschaft dem Amtshauptmann des Bezirkes untergeordnet, dem Gerichtsamte aber für den ganzen Bereich seiner polizeilichen und gemeindeobrigkeitlichen Amtsthätigkeit zur Seite gestellt und dazu berufen, bei Handhabung der gesetzlichen Ordnung innerhalb des Gerichtssprengels theils unterstützend, theils selbstständig mitzuwirken, ihre Aufmerksamkeit und Fürsorge haben sie zunächst und vorzugsweise denjenigen Theilen der Sicherheits= und Wohlfahrtspolizei zu widmen, welche die Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung und die Abwehr von Friedensstörungen, die Veranstaltungen für die Sicherheit der Personen und des Eigenthums, das örtliche und Bezirksarmenwesen, den Zustand nicht fiskalischer öffentlicher Kommunikationswege, die öffentliche Sittlichkeit, die Nahrungs= und Erwerbsverhältnisse der arbeitenden Volksklassen und die in diesen verschiedenen Beziehungen den Verwaltungsobrigkeiten obliegenden Thätigkeitsäußerungen betreffen. Die Theilnahme der Friedensrichter an den Geschäften der gerichtlichen Polizei beschränkt sich auf An¬

780 Friedrich der Große. ordnung von Verhaftungen der auf der That ergriffenen oder flüchtigen Verbrecher und auf Veranstaltung von Haussuchungen nach gestohlenem Gute. Im Bereiche der der friedensrichterlichen Fürsorge zugewiesenen Angelegenheiten steht es dem Friedensrichter zu, über die Befolgung der einschlagenden Gesetze und Verordnungen Aufsicht zu führen, gegen Ungebührnisse und Ordnungswidrigkeiten durch Verbote und Verweisung auf die bestehenden gesetzlichen Strafen, sowie nöthigenfalls durch Festnahme der Widersetzlichen einzuschreiten und die vorkommenen Zuwiderhandlungen dem Gerichtsamte anzuzeigen, auch in dringenden Fällen selbst, anstatt der Behörde, die durch die Umstände gebotenen Anordnungen zu treffen und die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln zu ergreifen. Mit dem von ihm zu erlassenden Ge= und Verbote kann er Strafandrohungen bis zur Höhe von fünf Thalern verbinden und vollziehen. Der Friedensrichter hat die in seinen amtlichen Wirkungskreis fallenden Geschäfte nach seinem Ermessen und unter eigener Verantwortlichkeit zu besorgen, jedoch von wichtigeren Verfügungen das Gerichtsamt in Kenntniß zu setzen. Das friedensrichterliche Amt hat die Bedeutung eines bürgerlichen Ehrenamtes und wird unentgeltlich verwaltet; den mit Besorgung der friedensrichterlichen Geschäfte verbundenen Bureauaufwand hat der Friedensrichter aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Der Verein sämmtlicher Friedensrichter des amtshauptmannschaftlichen Bezirks oder auch ein, je nach dem Bedürfnisse, aus der Mitte derselben zu bestellender Ausschuß dient der Kreisdirektion und der Amtshauptmannschaft als berathendes Organ für die Angelegenheiten des Bezirkes, und eben so dient dem Gerichtsamte als Verwaltungsbehörde der Verein der in seinem Sprengel angestellten Friedensrichter als berathendes Organ. Der Zusammentritt der gedachten engeren oder weiteren friedensrichterlichen Versammlungen erfolgt auf Anordnung der treffenden oder der vorgesetzten Verwaltungsbehörde; bei diesen Zusammenkünften steht es jedem einzelnen Mitgliede frei, selbstständige Anträge über Angelegenheiten des Bezirkes zu stellen. Lank. Friedrich der Große. I. Friedrich der Große wurde am 24. Januar 1712 geboren. Für das königliche Haus und das Land war die Geburt dieses Prinzen ein besonders glückliches gniß, denn nach dem Tode zweier Söhne Friedrich Wilhelms hatten sich bei Ereig der schwächlichen Natur Sophie Dorotheens, seiner Gemahlin, bereits ernste Besorgnisse über die Erbfolge in der neu gewonnenen königlichen Krone erhoben. Der Neugeborene sollte dazu bestimmt sein, nicht nur diese Krone im Geschlecht des ersten Königs zu erhalten, sondern ihr einen Glanz und der Macht des Hauses und der Monarchie eine Bedeutung zu verleihen, mit denen verglichen das ererbte Theil nur wie ein Anfang erscheint. Indem König Friedrich I. sobald nach der Geburt des Enkels aus dem Leben schied, fiel Friedrich Wilhelm dem I. als Vater und König die unbeschränkte Entscheidung und Leitung der Erziehung des Kronprinzen anheim. Friedrich Wilhelm war sich in seiner Entwickelung möglich selbst überlassen gewesen und in der ihm gegönnten Freiheit und Selbstständigkeit hatte sich seine originelle Persönlichkeit ausgebildet, im vollen Gegensatz zu der geistigen Richtung und der Regierungsweise Friedrichs I. Wie fern aber lag es Friedrich Wilhelm, den Sohn einer Selbstentwickelung zu überlassen, wie er sie selbst genossen! Der festen moralischen Ueberzeugung, daß er nur das Wohl des Landes im Auge habe und von wahrhafter

Friedrich der Große. 781 Hingebung an sein religiöses Bekenntniß, an seine sittlichen Grundsätze und an sein Regierungssystem, sah Friedrich Wilhelm I. in einer Selbstständigkeit, welche auf andere Wege führen könnte als die von ihm für allein heilsam erachteten, nur die Lockung nach falscher Richtung, und der Zwang, seiner kräftigen eigenwilligen Natur so nahe liegend, erschien ihm wie eine Pflicht und ein Recht. Aber Friedrich Wilhelms Sohn war eine Natur von eigenster Art und geistiger Ursprünglichkeit, vor Allem von demselben selbstständigen Streben wie die väterliche. Und indem gegen die geistige Beschränkung und die Einzwängung in ein gegebenes strengstes System sich das ganze Gefühl des jugendlichen Prinzen auflehnte, sobald er zu einem Bewußtsein seiner selbst kam, brach der Zwiespalt zwischen Vater und Sohn aus, der immer wachsend in seinen äußersten Folgen den Thronfolger bis hart an die Stufen des Schaffots führte. Der tiefe Ernst, welcher das Wesen Friedrich Wilhelms I. durchdrang, erfüllte ihn auch bei der Aufgabe der Erziehung des Sohnes. Er legte die Sorge der ersten Jahre in die Hände einer von ihm hochverehrten Frau, seiner eigenen Gouvernante, der Frau von Rocoulle, aus einer Emigranten=Familie; später trat ein trefflicher Mann, der General Finkenstein, in die Stelle als Gouverneur. Der König selbst beschäftigte sich aufs eingehendste mit dem Plan der Studien und der geistigen wie körperlichen Diätetik. In den schriftlichen Weisungen, welche er hierüber erließ, stellte er als die Zielpunkte der Erziehung in sicheren Zügen jene Momente hin, auf welchen der fürstliche Beruf, der Staat, die Regierung in Preußen beruhten: der evangelische Glaube ohne konfessionelle Engherzigkeit, die Liebe zum Soldatenleben und Stand, der Sinn für Ordnung und Wirthlichkeit. Aber indem der König eigensinnig und pedantisch diese richtigen Bildungselemente zurechtstützte, nahm er ihnen einen großen Theil ihrer natürlichen tiefen Wirkung, und selbst ohne geistige Durchbildung ließ er nur einer Lehrthätigkeit Raum, die auf das unmittelbar Praktische, ihm Zugängliche und Verständliche gerichtet war. Dem König schwebte unbewußt als Ideal für die Erziehung des Sohnes ein Mann vor, ganz wie er selbst war; aber in der Persönlichkeit Friedrich Wilhelms war ohne Zweifel das Werthvollste und Eigenthümlichste der selbstständige sittliche und geistige Trieb und das bewußte Streben; und diesen Kern hinweggenommen, bildeten die Eigenschaften und Besonderheiten, welche vom Vater her sich am Sohne wieder erzeugen sollten, ein rohes und geistloses Gefüge. . Den Gegensatz gegen die Richtung und den Willen des Vaters rief in Friedrich dem Großen zuerst sein Lehrer Duhan de Jandun wach; er wurde von diesem den Werken der schönen Literatur Frankreichs und dem ganzen Ideenkreis jener eigenthümlichen geistigen Bewegung zugeführt, die sich im 18. Jahrhundert vom Standpunkt der Vernunft und einer abstrakten schönen Menschlichkeitsauffassung gegen die objektiven Ordnungen, zuvörderst mit Rücksicht und Wohlwollen, dann aber in zerstörender Feindschaft wandte. Während in Deutschland sich diese Richtung zu der ernstesten und gewissenhaftesten Geistesarbeit gestaltete, und aus der Kritik und der Forschung sich auf allen Gebieten ein reineres und höheres Schaffen entwickelte, behielt sie in Frankreich einen leichteren und anziehenderen Charakter, der um so allgemeiner wirkte, mit dem aber auch ein rastloses Weitertreiben von Negation zu Negation sich verband, welches die Nation auf keinem Gebiet zum nachhaltigen Genuß neuer lebenskräftiger Schöpfungen gelangen ließ. Unter Friedrich I. hatte es scheinen wollen, als ob Preußens Hauptstadt der Mittelpunkt und die Pflanzstätte der geistigen Bewegung Deutschlands, in einem

782 Friedrich der Große. wirklich nationalen Sinne, werden könnte; Friedrich Wilhelm stieß alle diese Elemente aus seinem System aus und brach damit eine werthvolle Tradition für immer ab. Indem der König in dieser ganzen geistigen Richtung nach den Wirkungen, die mit ihr so vielfach in Frankreich und darnach in Deutschland verbunden waren, nur die verderblichste Auflösung des religiösen und sittlichen Lebens der Nation erblickte, ging sein Streben nicht nur unablässig darauf hin, die bestehenden Ordnungen zu schützen, sondern sein Wille und Gedanken war, durch alle Mittel sein Haus, das ganze Leben der Nation gegen diese ihm verhaßte Geistesströmung abzusperren. Man begreift, daß der König es als einen schweren Unglücksschlag empfand, als er seinen Sohn von dieser Richtung ergriffen sah. Aber dem feinen bildungsfähigen und bildungsbedürftigen Geist, dem weichen empfänglichen Gemüth des Kronprinzen einmal zugeleitet, war diese freiere geistige Entwickelung zur Lebensluft geworden, welche die Seele mit begierigen Zügen in sich aufnahm, und der Versuch diese Bildungskeime auszurotten, trieb den jugendlich feurigen Geist gleichen Schritts tiefer in die Abneigung und Verachtung der ihn umgebenden und ihm aufgezwungenen Verhältnisse, wie in den Geschmack und die Vorliebe zu einem leichten, in schöngeistigem Genuß und sinnlichem Wohlbehagen dahingebrachten Leben. Es fehlte die vermittelnde Hand, welche den Trieb und die natürlichen Neigungen des jungen Fürsten beachtend und nutzend ihn in freiem Streben zur Würdigung und Pflege der ernsten Lebensthätigkeit und der fürstlichen Berufspflichten geleitet hätte !). Weit davon entfernt beförderte das Verhalten des Vaters ein blindes und leidenschaftliches Festhalten des Sohnes an dem einmal eingeschlagenen Wege. Und vom Vater, der in seinem Zorn seine Pflicht nicht mehr kannte, vor der Familie, dem Heere, dem Lande wiederholt und immer stärker beschimpft und entehrt, mußte Friedrich in einen Zustand der Verzweiflung gerathen, bei dem nur der eine Gedanke blieb, aus diesem Zustande sich zu retten. Der Plan einer Flucht, welche Friedrich bei Gelegenheit der mit seinem Vater im Jahre 1730 nach dem Oberrhein unternommenen Reise beabsichtigte, war der Ausfluß dieser verzweifelten Stimmung. Die Frage der englisch=hannövrischen Heirath stand damit in der That nur in einem mehr nebensächlichen Verhältniß. Der Gedanke einer Verbindung der beiderseitigen Kinder war schon frühzeitig, insbesondere von Sophie Dorothee und der Königin Karoline gepflegt worden; in der Zeit, wo König Friedrich Wilhelm mit England in sehr nahe politische Beziehungen trat (1725), war er bestimmter hervorgetreten und seitdem immer im Auge behalten worden. Die ersten förmlichen Schritte englischer Seits geschahen bereits im Jahre 1727, aber es zeigte sich bald, daß die inzwischen in der Politik Friedrich Wilhelms eingetretene Wendung, welche ihn in die engste Verbindung mit Oesterreich gegen England und Frankreich führte, seine Wünsche und Ansichten bezüglich einer Familienverbindung mit dem englischen Königshause sehr herabgestimmt und bedingt hatte. König Friedrich Wilhelm war gern bereit, dem Prin¬ *) Vergleiche die Instruktion Friedrichs des Großen an den Major Borcke, Gouverneur des Prinzen Friedrich Wilhelm (II.), worin der große König sagt: Quand vous le connaîtrez d’avantage, il faudra voir quelle sera sa passion. Dieu nous garde de la détruire ! mais travaillons à la modérer; und weiter: Votre grand art sera de lui faire le tout avec plaisir ; de bannir la pédanterie de ses études et de lui en faire venir le gout. Es ist überhaupt von eigenthümlichem Interesse, diese Instruktion Friedrichs des Großen mit der Friedrich Wilhelms I. zu vergleichen.

Friedrich der Große. 783 zen von Wales die Tochter Wilhelmine zur Gemahlin zu geben, aber gegen die Verbindung des Kronprinzen mit einer englischen Prinzessin hatte er die stärksten Bedenken, da er durch dieselbe die Selbstständigkeit seines Staates gefährdet, den Kronprinzen in den Dienst und das Interesse einer fremden Macht gezogen und dessen Thätigkeit vielleicht selbst gegen das preußische Vaterland gerichtet zu sehen fürchtete, Bedenken, die sich um so mehr befestigten, je entschiedener der Londoner Hof sich zeigte, auf die Heirath der Prinzessin Wilhelmine nur unter der Bedingung der Gegenheirath des Kronprinzen einzugehen. Wie viel in diese wichtige Angelegenheit die österreichische Intrigue sich einmischte: es wird in Erwägung der damaligen Verhältnisse nicht verkannt werden dürfen, daß die Stellung, welche Friedrich Wilhelm I. zu derselben nahm, aus einem tiefen Pflichtgefühl wie aus einem sichern und weisen politischen Blick des Herrschers hervorging. Aber, indem sich diese Kombination zerschlug, wurden die liebsten Wünsche der Familie, insbesondere Sophie Dorotheens, wurde die ganze Hoffnung des jungen Prinzen vereitelt, der weit entfernt das politische Moment in dem Verfahren des Vaters zu erfassen, an die Heirath mit der englischen Prinzessin, ohne daß von besonderer Neigung hätte die Rede sein können, die Aussicht auf Rettung aus dem Zwangsverhältniß beim Vater, auf ein glänzendes Hofleben und eine selbstständige Stellung knüpfte. Wenn der Kronprinz, nachdem der förmliche Abbruch der Verhandlungen entschieden war, an dem Gedanken der Heirath festhielt, so war dies kaum mehr als eine Chimäre, und es lag nicht die mindeste Hoffnung vor daß ihn die Flucht der Verwirklichung des Gehofften hätte zuführen können. Für den Staat war es ein Geschenk der göttlichen Vorsehung, daß der Versuch des Kronprinzen vereitelt wurde; sein Gelingen hätte nach menschlicher Berechnung nur Unheil dem königlichen Haus und dem Lande bereiten können. Katastrophen so erschütternder Art wie die, welche in Folge des Fluchtversuchs Friedrichs ihn und die ganze königliche Familie traf, haben meist den einen tiefgreifenden Einfluß, die Wiederkehr eines Zustandes, wie er vor der Katastrophe bestanden, unmöglich zu machen. In Friedrichs Geschick zeigte sich dies gleichfalls und war für seine Entwicklung von großer Bedeutung. Denn welche Zeit schwerster Prüfung und härtester Behandlung auch Friedrich noch zu bestehen hatte, von einer geistigen Einengung wie vordem, war bei dem Aufenthalt zu Küstrin, der dem Kronprinzen vom König bestimmt wurde, nicht mehr die Rede. Schon die Thätigkeit, welche der König dem Sohne anwies, indem er ihn zuvörderst als Auskultator bei der Kriegs= und Domainenkammer in Küstrin anstellte, war ein frisches, anregendes Bildungselement und gewährte dem nach Selbstständigkeit ringenden Geiste einen gewissen Spielraum. Es eröffnete sich dem Prinzen ein Blick in die innere Verwaltung, deren Getriebe und Grundsätze, in dem Umgang erfahrener und sehr unterrichteter Beamten sich seinem Geiste mehr und mehr entfaltend, ebenso reiche Belehrung boten, wie Urtheil und Regsamkeit des Willens wachriefen. Auch dem Militärwesen gewann der Prinz jetzt ein ernsteres Interesse ab und erfaßte klar den Gedanken, daß eine erste Sorge des Regenten auf diese Grundsäule des Staats gerichtet sein müsse. Daneben blieb Freiheit und Zeit genug für jene Studien, die früher vom Vater so arg verfolgt worden waren. In der französischen Sprache und Literatur machte er sich gerade während des Küstriner Aufenthalts ganz und ausschließlich heimisch, mit Eifer lag er seinen poetischen Neigungen ob, und legte hier die Grundlage zu seiner vollendeten Behandlung des Instruments, dem er bis in späte Jahre die tiefsten Empfindungen seiner Seele anvertraute. Mit dem Eifer und der Fähigkeit für die ernstesten

Friedrich der Große. 784 Aufgaben des Berufs und einer gleichmäßig durchdringenden Kraft des Verstandes in Erfassung der Fragen nach ihren allgemeinen Grundsätzen wie in ihren Details, mit einem ausgesprochenen Verlangen praktisch zu wirken und zu schaffen, ging Hand in Hand ein schöngeistiges Leben und Streben, das in ungestörtem Behagen zu genießen die höchste Befriedigung seines Geistes zu sein schien. Indem sich so in diesem Zeitraum geistig die ganze wunderbare Eigenthümlichkeit Friedrichs des Großen entwickelte und feststellte, gewann auch der Charakter das bleibende Gepräge für das Leben. Das Weiche, Hingebende seines ganzen Wesens verschwand, die tiefern Regungen des Gemüths zogen sich schen zurück und an die Oberfläche trat eine rücksichtslose Schärfe und Härte, mit der die Sentimentalität, welche nicht selten zum Durchbruch kam, den sonderbarsten Widerspruch bildete. Die innern Kämpfe, die entsetzlichen Schmerzen, denen Friedrich ausgesetzt gewesen war, hatten die Seele bis auf den Grund gestählt und jene unverwüstliche Kraft des Beharrens gegenüber dem äußern Mißgeschick geschaffen, welche später den König unüberwindlich gegen Europa machte. Aber Friedrichs Wesen erlitt auch eine schwere Einbuße über diesen unglücklichen Zerwürfnissen. Der Zwang, den Friedrich Wilhelm I. gegen den Sohn auf dem Gebiete des Glaubens und der sittlich-religiösen Lebensgrundsätze übte, hatte den Sohn aufgeregt und abgestoßen, aber Herz und Gemüth waren von diesen höchsten Dingen tief ergriffen worden und rangen darnach, selbstständig sie zu durchdringen und sie als ein lebendiges Gut sich anzueignen. In der Zeit des Küstriner Aufenthalts von Neuem um dieser Frage willen vor die Alternative des Kampfes gegen die väterliche Autorität gestellt, unterwarf sich Friedrich äußerlich, aber Herz und Gemüth?) wurden zugleich auf immer dem Glauben und dem sittlich-religiösen Element abgewandt, über welche hinweg Friedrich in der Sphäre eines vernunftgemäßen Sittengesetzes die höhere Wahrheit und den Leitstern suchte. Friedrich hatte länger als ein Jahr in Küstrin zugebracht, es war eine herzliche Versöhnung zwischen Vater und Sohn erfolgt und Friedrich Wilhelm hatte mit wachsender Freude das Eingehen Friedrichs in die staatlichen Interessen und die Sorge für dieselben verfolgt, als dem Sohn mit der Heirathsfrage, freilich in anderer Weise wie vordem, noch einmal seine gute Stellung zum Vater, diese Errungenschaft der letzten Zeiten, und damit alle Aussicht einer erträglichen Existenz in Frage gestellt wurde. Der König hatte, alle verwirrenden Lockungen abweisend, unter denen selbst die Krone Rußlands sich zeigte, mit dem sicheren politischen Takt, der ihn gegen die englische Heirath stimmte, für seinen Sohn nunmehr eine Gemahlin aus einem kleinen, aber hochedlen, deutschen und evangelischen, sowie preußenfreundlichen Fürstengeschlechte, dem Hause Braunschweig gewählt, und er betrachtete es als eine unbedingte Pflicht des kindlichen Gehorsams, den Sohn dem väterlichen Willen nachkommen zu sehen. In Friedrich erhob sich noch einmal der volle Trieb seiner Selbstständigkeit 2, Der Deismus Friedrichs wird nicht in Abrede gestellt, noch sind die bedeutsamen Bestrebungen Friedrichs in Rheinsberg auf dem Gebiet der Religionsphilosophie übersehen worden; aber es kann nicht zweifelhaft sein, daß an beiden die Reflexion nur eigentlich Theil hatte. Seine Gesinnung gegen die positiven Religionsbekenntnisse, insbesondere den Protestantismus, wechselte von wehmüthigen Anwandlungen über die eigene Glaubenslosigkeit bis zur Verachtung und dem, bei einem so großen Geiste kaum zu erklärenden, Gefallen an frivolem Angriff. Am meisten tritt die Ansicht hervor, daß die Religion nur ein Werkzeug und Mittel des Menschen zu menschlichen Zwecken sei.

Friedrich der Große. 785 und in verzweifelter Stimmung blickte er auf ein ihm aufgezwungenes Verhältniß, an das er für das Leben gebunden sein sollte. Doch wie auf dem Gebiete der religiösen Fragen entschloß sich der Prinz auch in dieser Angelegenheit zur Resignation. Er brach mit den jugendlich tiefen Empfindungen in kühler Verstandesabrechnung und in dem Geist jener philosophischen Leichtfertigkeit, die ihm aus der französischen Literatur als vielgepriesene Lebensweisheit entgegenkam, und warf sich mit lebhaftester Hoffnung in die Aussichten des mit der Heirath verknüpften neuen Hofhalts, der, indem er einen unbeschränkten geistig regen Verkehr, heiteres Wohlleben und Genuß ermöglichte, dem freien Schwung seines Wesens die glücklichste Entfaltung verhieß. Friedrich erklärte sich bereit, die ihm vom Vater bestimmte Gemahlin, Elisabeth Christine von Braunschweig heimzuführen. Am 10. März 1732 fand die Verlobung, am 12. Juni desselben Jahres die Vermählung statt. Am Tage nach der Verlobung war der Kronprinz vom König in das Generaldirektorium eingeführt worden und wurde bald darauf zum Oberst und Chef des in Ruppin garnisonirenden Infanterieregiments ernannt, wohin er sich mit der jungen Gemahlin begab. Nach dem Kauf von Rheinsberg wurde dieses der bleibende Aufenthaltsort bis zur Thronbesteigung. Friedrich hatte sich kaum in seiner neuen Residenz eingerichtet, so sammelte er zu vorübergehender oder bleibender Gesellschaft einen Kreis geistvoller und ausgezeichneter Männer um sich. So leuchtenden Schein auf Friedrichs Gesellschaft der spätern Zeit der Verkehr mit Voltaire und einer Reihe anderer Geister geworfen hat, so zeigt doch das Rheinsberger Leben einen ungleich größeren Reiz, sowohl durch den menschlich edlern und bessern Charakter der Freunde als den wärmeren und natürlicheren Ton, der die Gesellschaft durchdrang und miteinander verband. Fouqué und Stille waren bei aller Theilnahme für den leichtern Lebensgenuß und die schöngeistige Unterhaltung Männer von sittlich bestem Gehalt, wahre und mannhafte Naturen, mit reichem Gemüth und untadelhafter Gesinnung; Kaiserlingk war hochgebildet und feurigen Geistes sprudelnd von heiterer Laune, eine in Begeisterung und Enthusiasmus lebende Natur, Knobelsdorf ein Mann von feinstem Schönheitssinn, ein harmonischer Geist, der dem tiefen Trieb seiner Natur in ernsten Studien und schöpferischem Wirken Genüge that. Daneben Jordan, humoristisch und scharf beobachtend, doch zugleich von sittlichem Ernst und wahrer Güte, der frische, liebenswürdige Chasot und zeitweise der geniale und stolze Winterfeldt, sowie manche andere mehr oder minder bedeutende Männer. Wen von Freunden Friedrich nicht persönlich in diesen Kreis ziehen konnte, mit dem unterhielt er durch Briefwechsel genaue Verbindung, so mit dem sächsischen Gesandten Suhm in Petersburg, mit Duhan, mit Algarotti und vor Allen mit Voltaire. Die Werke dieses Schriftstellers übten seit Jahren eine unwiderstehliche Anziehung auf Friedrich und er verehrte in Voltaire einen der größten Geister seiner Zeit, den er für die literarische Produktion und die Behandlung der Sprache als sein Ideal und seinen Meister ansah. Friedrich knüpfte im Jahre 1736 die Korrespondenz mit Voltaire an, der geschmeichelt und wirklich lebhaft angezogen von dem Geiste des jungen Fürsten, das angebotene Freundesverhältniß mit der ihm eigenen graziösen Feinheit und bewußten Würde annahm, die Friedrich glücklich machte, den bewunderten Autor gesucht zu haben. Es bildete sich bald ein Verkehr, in dem Friedrich mit dem Weltphilosophen alle Fragen der Philosophie und der Literatur erörterte, und jedes seiner literarischen, poetischen oder prosaischen Erzeugnisse zur Prüfung und Beurtheilung austauschte. Unter dem Patronat Voltaires und von ihm nach Belieben korrigirt und gemodelt, Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 50

786 Friedrich der Große. erschien Friedrichs erste literarische Publikation, der Antimachiavell, dessen ursprünglicher Text, wie er das volle Eigenthum des Königs, erst in der Neuzeit bekannt geworden ist. Diese Arbeit des Prinzen zeigt, wie unter den philosophischen und literarischen Studien und in dem heitern Gehenlassen zu Rheinsberg doch die hohe Lebensaufgabe, die ihm gesetzt war, seinen Geist vor Allem in Anspruch nahm. Mit sicherer Hand zeichnete er die Linien seines fürstlichen Berufs, indem er ihm nach Ziel und Mitteln eine durchaus sittliche, selbstlose, als Pflicht zu betrachtende Aufgabe stellte. Ist diese Arbeit auch ganz abstrakt gefaßt, so liegt die Bedeutung der entwickelten Theorie doch eben darin, daß sie das tiefste Verständniß der gegebenen objektiven Verhältnisse, insbesondere des Staatswesens offenbarte, welches Friedrich einst zu leiten berufen war. Doch nicht blos aus der Höhe der allgemeinen Betrachtung faßte Friedrich die Aufgabe seines Lebens ins Auge, sondern er benutzte die Reihe der Jahre des Rheinsberger Aufenthalts mit der ihm eigenen Rastlosigkeit, um sich auch praktisch auszubilden. Die Führung seines Regiments machte ihn im Detail des Heerwesens vollkommen heimisch und sicher und ein so schwer zu befriedigender Richter auf diesem Felde wie der königliche Vater, mußte mit vollem Lob die Leistungen des Sohnes anerkennen; die Wissenschaft des Krieges studirte Friedrich an den Beispielen der großen Feldherrn aus dem Zeitalter Ludwigs XIV. und der Feldzug, den er mit dem Vater 1734 gegen Frankreich mitmachte, bot, so ruhm= und thatenlos er im Allgemeinen verlief, doch manche Belehrung. Von der Politik praktisch durch den Vater fast ganz ferngehalten, verfolgte doch Friedrich mit gespanntester Aufmerksamkeit die Entwicklung der europäischen Politik, und an den österreichisch-französischen Krieg von 1734 und 1735, der den Franzosen Lothringen zubrachte, anknüpfend, schrieb er Betrachtungen über die Lage Europa's nieder die eine vollkommene Vertrautheit mit dem schwierigen Gegenstande und eine Sicherheit des Blicks bekunden, dem die Zukunft bald Recht geben sollte. Auch auf dem Felde der Landeskunde und der höhern Verwaltung hatte Friedrich Gelegenheit gehabt, seine Erfahrung zu mehren und sein Urtheil zu befestigen, und so war keins der großen Berufsfächer, welche der Sorge des Regenten oblagen, dem thätigen Streben des Prinzen fremd geblieben. Der universelle Geist Friedrichs war gerüstet zu dem großen Werk, das ihn erwartete. Mit dem Frühling des Jahres 1740 trat in dem Gesundheitszustand des Königs eine bedenkliche Wendung ein; bald zeigte sich äußerste Gefahr und Hoffnungslosigkeit. Der König starb am 31. Mai. Seine Seele war in den letzten Jahren oft von Besorgniß und Mißmuth erfüllt gewesen, da er die Grundlage seines ganzen politischen Systems erschüttert sah; jetzt schied er aus dem Leben in Zuversicht und Hoffnung auf den Sohn, Gott dankend, daß er ihm einen so würdigen Nachfolger gegeben habe. II. Wie verschieden die Ansichten und Hoffnungen bezüglich des neuen Regiments König Friedrichs sein mochten, zwei wesentliche Punkte waren alsbald und so bestimmt entschieden, daß Niemand im Inland oder Ausland sich noch Zweifeln hingeben konnte. Wenn Friedrich Wilhelm I. Selbstherrscher im vollen Sinne des Worts hatte sein wollen, so zeigte sich, daß sein Sohn nicht minder diese Stellung einnahm, ja, daß er, wenn sein Vater durch Lebensgewohnheit und Zutrauen unbewußt manchem Einfluß der Umgebungen anheimgefallen war, mit einer Geschlossenheit und Unbeweglichkeit des Charakters seine Autorität aufrichtete, vor der aller Einfluß in eine nicht blos äußerliche, sondern vollkommene und unbedingte

Friedrich der Große. 787 Abhängigkeit zerfloß. Sodann wurde klar, daß Administration und Heerwesen, wie unter dem Vater, so unter Friedrich II. die beiden großen und entscheidenden Faktoren des ganzen Staatswesens bleiben würden. Und wenn der junge König nicht anstand, sofort manche wichtige Neuerungen zu treffen, so bewiesen sie nur, daß Friedrich II., indem er in ihren Grundlagen und ihren Vorzügen die großen Organisationen des Vaters erhielt, sie aber erweiterte und reformirte, mit einem noch schärferen Blick und mit mehr Geist als Friedrich Wilhelm I., den Kern und das Wesen der Dinge ins Auge faßte und für das Reale eine noch höhere Gabe der Schätzung besaß, wie sein Vater. Während so im Inneren die Politik des Königs alsbald eine sehr bestimmte Richtschnur einschlug, entschied auch wenige Monate nach dem Regierungsantritt ein hochwichtiges Ereigniß über Friedrichs Politik nach Außen. Kaiser Karl VI. starb am 20. Oktober 1740, ohne männliche Nachkommen zu hinterlassen. Die große europäische Frage war, ob Maria Theresia, Karls älteste Tochter, mit dem Herzog Franz von Lothringen vermählt, den Besitz der österreichischen Erblande nach der vom Vater festgestellten Erbfolgeordnung (die pragmatische Sanktion) werde behaupten können. Friedrich war der Erste, welcher in dieser Frage sich entschied. Um den weltgeschichtlichen Schritt, welchen er that, richtig zu würdigen, ist es nöthig, einen Blick auf die Politik Friedrich Wilhelms zu werfen. Eine Reihe von Motiven wirkten bestimmend auf diesen Monarchen in seiner Politik ein. Zuerst der nie aus den Augen verlorene Plan, die materielle Macht des Staats auf Grund von Erbansprüchen durch territoriale Erwerbungen zu mehren, ferner das Bewußtsein der Berechtigung, in den europäischen Angelegenheiten mitzusprechen und der Pflicht, als ein mächtiger europäischer Fürst für die Aufrechthaltung des europäischen Gleichgewichts zu sorgen, sodann das lebhafteste Gefühl des Zusammenhangs mit dem Reich und dem Kaiser als seinem Haupt, endlich die Hingebung an seinen evangelischen Glauben und damit verbunden der Wille, in Deutschland und Europa als einer der Ersten zur Erhaltung und Sicherung des evangelischen Bekenntnisses und der evangelischen Freiheit dazustehen. Den Widerstreit, der in diesen Bestrebungen lag, zu heben und aus einer Kombination derselben eine bleibende Grundlage für die preußische Politik zu schaffen, war sein unablässiges Bemühen. Von diesem Gesichtspunkte aus sind in Friedrich Wilhelms Regierung drei Hauptpunkte hervorzuheben. Zuerst der Herrenhauser Vertrag mit Frankreich und England (vom Jahre 1725, 3. September). Die Verbindung Spaniens und Oesterreichs schien noch einmal die Gefahren für das Gleichgewicht Europa's und für die evangelischen Mächte heraufzubeschwören, gegen welche die erste Hälfte des siebenzehnten Jahrhunderts hindurch der entscheidende Kampf geführt worden war. Inzwischen lagen diese Tendenzen doch Oesterreich insbesondere sehr fern, dessen Beherrscher bei allen politischen Kombinationen nur den specifisch österreichischen Zweck, die Erhaltung der Monarchie in einer Hand, verfolgte; andererseits hatte König Friedrich Wilhelm nichts weniger im Sinne, als eine Zerstückelung der Monarchie Oesterreichs, und der Gedanke eines möglichen Auseinanderfallens des Reichs nur zum Vortheil der großen europäischen Nachbarmächte erfüllte ihn mit Schrecken. Sobald daher Oesterreich Friedrich Wilhelm die Sicherheit gab, daß es an jene gefahrvollen Bestrebungen nicht denke, zeigte auch er sich bereit, jede feindselige Verbindung gegen Oesterreich aufzugeben. Vielmehr glaubte er nun den geeignetsten Moment gefunden zu haben, in der Verbindung mit Oesterreich die nach allen Seiten hin ersprießliche Wirksamkeit und Stellung zu gewinnen. Dem Interesse der Gesammtheit Deutschlands 50

Friedrich der Große. 788 hielt er sich überzeugt einen wahrhaften Dienst zu leisten, wenn er den Gesammtbestand der österreichischen Erblande und die Verbindung der Kaiserwürde mit der österreichischen Macht aufrechthielt; indem er aber so im entscheidenden Augenblick Oesterreichs Interessen förderte und zur Durchführung der pragmatischen Sanktion seinerseits bereit war, für dieselbe mit seiner ganzen Macht einzutreten, forderte er als Aequivalent österreichischerseits ein eben so neidloses Unterstützen seiner Interessen. Oesterreich sollte sich verpflichten, Preußens Anspruch auf Berg anzuerkennen und zur Geltung zu bringen, so daß, während Preußen die katholische Kaisermacht vertrat und sein Interesse mit dem ihrigen identificirte, diese zur Erhebung und zum weiteren Wachsthum der größten evangelischen, deutschen Territorialmacht die Hand bieten sollte. Eine Verbindung beider, glaubte Friedrich Wilhelm I., würde den deutschen Mächten die entscheidende Stimme in Europa geben. Die Verträge von Wusterhausen (12. Oktober 1726) und von Berlin (23. December 1728) waren der Ausdruck dieser Ideen Friedrich Wilhelms. Die polnischen Wirren über die Nachfolge des am 1. Februar 1733 verstorbenen Königs August II. schienen Friedrich Wilhelm geeignet, die Grundsätze der Verbindung, wie er sie zwischen Oesterreich und Preußen im Sinne hatte, zur weiteren Verwirklichung zu bringen. Indem einerseits Frankreich sich erhob, um den ihm genehmen Kandidaten auf den Thron zu setzen und ein Krieg an der Westgrenze Deutschlands und in Italien drohend am Horizont herauszog, wollte Friedrich Wilhelm eventuell im Namen des Reichs mit größter Energie den Krieg gegen Frankreich geführt wissen, und seine ganze Kriegsmacht, die er so lange gepflegt und die europäischen Ruhms genoß, aufbieten, um Frankreich einmal entschieden niederzuwerfen und so Oesterreichs Uebergewicht und für weiterhin den Bestand des österreichischen Besitzes sicher zu stellen. Was er dagegen von Oesterreich forderte, war die Berücksichtigung eines Lebensinteresses für Preußen. Dies bedingte die Ausschließung August III., Kurfürsten von Sachsen vom polnischen Throne. Durch die Verbindung der Krone Polen mit dem sächsischen Kurhaus hatte Preußen in dieser deutschen Territorialmacht den gefährlichsten Rival erhalten. Preußen sah sich mit wenig zusammenhängenden Gebieten zwischen die beiden Staaten gestellt, über welche der gemeinsame Fürst herrschte; zu Polen stand Preußen selbst noch in Abhängigkeitsverhältniß und in Deutschland wie in Europa sah der König von Preußen sich gegenüber in den Herrschern von Sachsen und Polen deutsche Territorial=Fürsten von ausgesprochener katholischer Tendenz sich erheben, denen mittelst der fremden Krone wirklich ein erheblicher Einfluß auf die europäische Staatenpolitik zufiel und die sich auf Grund dessen schon in den ausschweifendsten Ideen einer Umwälzung der deutschen und der europäischen Besitzverhältnisse ergingen. Die Politik Oesterreichs aber stellte das ganze Gebäude der Ideen und Pläne Friedrich Wilhelms völlig in die Luft. Den König von Preußen für die pragmatische Sanktion zu gewinnen und von der Verbindung mit England und Frankreich abzuziehen, war momentan für Oesterreich von höchstem Interesse gewesen und man hatte seine Bedingungen angenommen. Aber es war eine Täuschung Friedrich Wilhelms, wenn er glaubte, daß sein politisches System je von Oesterreich aufrichtig adoptirt worden sei. Oesterreich wollte sich nicht im Mindesten abhängig von dieser Territorialmacht wissen, auch nicht in der Vertheidigung seiner Existenz, und indem es diese durch Kombinationen mit den großen enropäischen Mächten zu sichern seine alleinige Sorge sein ließ, betrachtete es den brandenburg=preußischen Staat nur in dem Lichte einer selbstständig im Reiche sich erhebenden, dem Kaiser unabhängig und mit eigenem

Friedrich der Große. 789 Willen sowohl für sein Interesse als für das Interesse der Gesammtheit sich gegenüberstellenden Macht, deren Stärkung nicht nur nicht zu wünschen wäre, sondern der im Reiche selbst jede mögliche Rivalität und jedes Hinderniß der Vergrößerung bereitet werden müßte. Der Ausgang der polnischen Wirren und des Kriegs mit Frankreich stellte dies Ergebniß selbst einem so von Zutrauen erfüllten Manne, wie Friedrich Wil¬ I., klar vor Augen. helm Oesterreich in Verbindung mit Rußland erhob August III. von Sachsen auf den Thron von Polen und hielt ihn hier aufrecht. Den Frieden und die Freundschaft mit Frankreich gewann Oesterreich nach mattester Kriegführung gegen eine sehr prekäre Anerkennung der pragmatischen Sanktion und die Vergrößerung des Besitzes und Einflusses in Italien um den Preis eines herrlichen deutschen Gebietes, Lothringens, und der einem alliirten deutschen Fürsten, dem König von Preußen, vertragsmäßig gegebenen Gewährleistung bezüglich des Besitzes von Berg. König Friedrich Wilhelm entging nicht die üble Lage, in die der Staat durch seine Politik gebracht worden war; Preußen stand isolirt und ohne Einfluß da; die Mächte, welche er um der Freundschaft mit Oesterreich willen verlassen, zeigten ihm Mißtrauen und Abneigung, und Oesterreich hatte die Verbindung mit Preußen nur benutzt, um den Einfluß und die Macht dieses Staates zu lähmen und seiner territorialen Vergrößerung möglichste Hindernisse in den Weg zu legen. Es kam der bedenkliche Umstand hinzu, daß die europäischen Mächte den Glauben verloren hatten, daß Friedrich Wilhelm sich entschließen könne, für seine Interessen rücksichtslos und entschieden seine starke Macht in die Wagschaale zu werfen und mit diesem Glauben verband sich unmittelbar Rücksichtslosigkeit und Nichtbeachtung gegen diesen Fürsten. Sein großer Fehler in der auswärtigen Politik war, daß er die thatsächlichen Verhältnisse viel zu sehr in dem Lichte sah, welches seinen jedesmaligen Wünschen und Ansichten entsprach und ohne genügend sicheren Rückhalt sich mit dem ganzen Eifer seiner Natur vollständig in eine Richtung warf, in der festgekettet der König das Werkzeug fremder Interessen wurde. Am Ende seines Lebens mußte er sich gestehen, daß die Ziele seiner Politik ferner als je gerückt waren. Es war zu spät, um auf neuen Bahnen ihnen nachzustreben. Aber er hinterließ dem Nachfolger als Vermächtniß die tiefe Erbitterung gegen Oesterreich als die Macht, von der er sich hintergangen und zum Dank für treue Dienste in den besten Interessen schwer beeinträchtigt sah, und den Wunsch, daß die von ihm gesammelte Kraft des Staates dazu dienen möge, an dem Gegner die Schuld zu rächen. König Friedrich hatte diese Stimmung gegen Oesterreich selbstständig in sich ausgebildet und die Wünsche des Vaters fielen bei ihm auf einen völlig bereiteten Boden. Seine Politik hatte in den ersten Monaten der Regierung an dem Punkt angeknüpft, der als der einzig gegebene vorlag, die Frage über den Besitz von Berg. Friedrich sondirte noch nach verschiedenen Seiten hin, wo er auf Grund der Unterstützung seines Rechtes auf jenes Territorium nähere Verbindungen anknüpfen könnte, als sich mit dem Tode Karls VI. der Horizont für eine großartige Thätigkeit eröffnete. Mit dem Tage, wo Friedrich jene Nachricht erhielt, stand sein Entschluß fest, seinem Staate auf Kosten Oesterreichs einen großen Territorialgewinn zu verschaffen. Der König selbst und seine Staatsmänner betrachteten durch die vertragsbrüchige Haltung, welche Oesterreich in Bezug auf Berg eingenommen, Preußen jeder Verpflichtung zu Gunsten der pragmatischen Sanktion für enthoben und diesen Staat

Friedrich der Große. 790 daher durch keine Rücksicht behindert, die Erbansprüche auf die Fürstenthümer Liegnitz, Brieg und Ohlau, sowie auf Jägerndorf, die preußischerseits nie ganz, Oesterreich gegenüber, aufgegeben worden waren, zur Geltung zu bringen. Wenn der König zu dieser kühnen Politik in dem vollen Feuer jugendlichen Thatendrangs, und ohne einen Gedanken an den Weltkampf, der ihm aus dieser That dereinst entstehen sollte, schritt, so wäre doch nichts falscher als zu glauben, daß Friedrich nicht die große politische Bedeutung seiner Handlungsweise sich klar gemacht und das Auftreten gegen Oesterreich nicht das Ergebniß einer reifen und sichern politischen Erwägung gewesen wäre. Es genügt, auf die oben erwähnte Schrift Friedrichs vom Jahre 1735 hinzuweisen, um zu zeigen, daß die entscheidenden Verhältnisse, Oesterreichs Stellung zum Reich und zu Preußen und das Verhältniß Oesterreichs zu Frankreich und zu England, ihm völlig klar vor Augen standen, wie er denn auch schon damals auf den Tod Karls als einen großen Wendepunkt in der Staatengeschichte hinwies. Was Friedrich durch Ausbeutung der Krisis, in welche Oesterreich durch das Aussterben des Mannsstammes gerieth, erreichen wollte, war einmal, wie gesagt, der Territorialgewinn; hatte Oesterreich in der Bergschen Sache zu Gunsten eines andern Prätendenten Preußens Vergrößerung gehindert, so sollte die Kaisermacht erfahren, daß der König von Preußen stark genug sei, sich dafür durch Erbansprüche an österreichisches Gebiet und die Eroberung dieses Gebietes zu entschädigen. Der tiefere Gedanke war damit unwillkürlich verbunden, Preußen in Deutschland und in Europa eine paritätische Stellung neben Oesterreich zu schaffen und dieses damit für immer zu zwingen, Preußens selbstständige Macht zu beachten und zu berücksichtigen, diesen Staat als einen Faktor, der nicht übersehen werden dürfe, in seine politische Berechnung aufzunehmen. Endlich aber auch war König Friedrich entschlossen, die Interessen und die Machtstellung Preußens nicht dem bestehenden System des europäischen Gleichgewichts zum Opfer zu bringen, sondern vielmehr zu beweisen, daß ein solches System nur dann Bestand und Sicherheit haben könne, wenn Preußen dasselbe anerkenne und stütze, und daß die Macht dieses Staates daher als eine wesentliche Grundlage und Bedingung desselben betrachtet werden müsse. Indem der König für die Ausführung seiner Pläne, über welche er Alles in Zweifel und Ungewißheit erhielt, die nöthigen Vorbereitungen traf, war das nächste Ziel, welches er im Auge hatte, die vorläufige sofortige Okkupation Schlesiens. Dem System des Vaters, sich durch gute Dienste und innigstes Anschließen von Oesterreich Zugeständnisse für das Recht und die Macht Preußens zu verdienen, wurde damit allerdings mit Bewußtsein der Rücken gewandt, aber Friedrich der Große verband mit diesem Schritt fürerst keineswegs den Plan, die Zerstörung der österreichischen Monarchie zu bewirken, noch sich von dem System europäischer Politik loszureißen, welchem die Aufrechterhaltung der pragmatischen Sanktion als eine Hauptstütze des europäischen Gleichgewichts erschien. Aber die Wirkungen der einmal vollzogenen Thatsache lagen nicht im Bereich von Friedrichs Willen allein. Am 13. December verließ der König Berlin, wo manche Anhänger des alten Systems, vor Allen Leopold von Dessau, mit wenig Befriedigung und Zuversicht Friedrichs Entschluß betrachteten, und eilte zum Heere, das 30,000 Mann stark, insbesondere treffliche Infanterie, an den Grenzen sich gesammelt hatte. Am 16. December wurde die Grenze überschritten und bis Ende Februar war Schlesien bis auf wenige feste Plätze in Besitz genommen. Friedrich hatte keinen irgend

Friedrich der Große. 791 bemerkenswerthen Widerstand gefunden. Die Evangelischen, hart unter der österreichischen Herrschaft bedrückt und in Besorgniß vor neuer Bedrängniß, empfingen den König als einen Erretter, die Katholischen versicherten sich bald, daß sie unter diesem Fürsten in voller Freiheit und Sicherheit ihres Glaubens würden leben können, wenn auch die bisherige ausschließliche Herrschaft der Katholiken in allen staatlichen und bürgerlichen Verhältnissen sofort vom König beseitigt wurde. Die ganze Aufmerksamkeit Europa's hatte sich inzwischen vom ersten Tage des Einmarsches in die österreichischen Lande dem König von Preußen zugewendet. Betrachten wir die Stellung der großen Mächte, insbesondere Oesterreichs, dem der Angriff galt. Der Gegensatz zwischen England und Frankreich beherrschte die europäische Politik; so ergeben im Ganzen dem Frieden sowohl Kardinal Fleury als auch Sir Robert Walpole waren, keiner von beiden ließ auch nur einen Augenblick den großen Widerstreit der Interessen und der Machtstellung der beiden Staaten außer Augen. Der Erfolg, den Frankreich im letzten Kriege von 1734—1735 gegen Oesterreich durch den Erwerb Lothringens davongetragen, die nahe Verbindung, in welche die Bourbonenhäuser in Frankreich und Spanien und durch letzteres auch in Italien wiederum getreten waren, hatten die lebhaftesten Besorgnisse in England hervorgerufen und eine enge Allianz mit Oesterreich begründet. In der Erhaltung dieser Macht sah England den sichersten Wall gegen die Eroberungstendenzen Frankreichs, und um gegen Frankreich eines mächtigen Bundesgenossen, der als Kern einer großen kontinentalen Allianz dienen konnte, sicher zu sein, hatte man englischerseits die Garantie der pragmatischen Sanktion übernommen. Nun aber trat der Fall ein, an den man in England am wenigsten gedacht hatte, daß nämlich die Macht, auf welche man nächst Oesterreich am meisten gegen Frankreich gerechnet hatte, selbst den Kampf gegen Oesterreich aufnahm. Da jedoch König Friedrich seine Rechtsforderungen an Oesterreich mit den bestimmtesten Zusicherungen begleitete, daß er nach ihrer Befriedigung mit seiner ganzen Kraft in Verbindung mit England und Oesterreich gegen jeglichen Versuch Frankreichs, zum System Ludwigs XIV. zurückzugreifen, einstehen wolle, sahen Sir Robert Walpole und andere einsichtige Staatsmänner der Whigpartei die dem englischen Interesse entsprechende Lösung dieser Verwicklung sofort ganz klar. Der Gesammtbestand der österreichischen Monarchie war für England nicht an sich das Objekt ihrer Sorge, sondern nur insofern darin das sicherste Mittel zu liegen geschienen hatte, Frankreich in Schach zu halten; jetzt aber zeigte sich, daß dieser Zweck nur durch die Cession eines Gebietstheils zu erreichen wäre, weil so Preußens Kräfte der Allianz gegen Frankreich gewonnen und die Oesterreichs ungeschwächt diesem Ziel erhalten blieben. In diesem Sinne eilte die englische Regierung, sofort ihre vermittelnde Thätigkeit in Wien und bei Friedrich geltend zu machen. Man hatte englischerseits sehr richtig gerechnet, wenn man annahm, daß Frankreich eine so wichtige Krisis nicht vorübergehen lassen würde, ohne seine alten Herrschaftspläne wieder aufzunehmen. Fleury hatte die pragmatische Sanktion in einer Form anerkannt, hinter der er seine wirklichen Absichten nur verhüllte. Alsbald nach dem Tode Karls VI. war in Paris der Plan gefaßt, die Auflösung der österreichischen Monarchie zu bewirken und eine Allianz mit allen Mächten, die Ansprüche erheben würden, beschlossen. Was Deutschland insbesondere betraf, so trat der alte Gedanke hervor, die Kaiserwürde an Bayern zu bringen, das nicht mächtig genug, um allein sein Ansehen über die großen Territorialfürsten zu behaupten, sich dauernd hätte an Frankreich anlehnen und so diesem das Protektorat

Friedrich der Große. 792 über Deutschland zubringen müssen. Das Auftreten Friedrichs zeigte dem Pariser Kabinet einen unvermutheten aber sofort in seiner Unschätzbarkeit erkannten Bundesgenossen. Bereits am 14. Januar 1741 bot Fleury dem König von Preußen die Allianz Frankreichs an. In Wien selbst legte man eigenthümlicher Weise dem Vorgehen Friedrichs die geringste Bedeutung bei. Wiewohl der Kaiserstaat, durch den Krieg gegen Frankreich (1734—1735) und den noch unglücklicheren und unfruchtbarern gegen die Türkei aufs äußerste geschwächt, zuvörderst fast gar keinen Widerstand dem König von Preußen leisten konnte, der mit dem vom Vater Jahrzehnte lang geschulten und geübten Heere und den von demselben haushälterisch gesammelten Mitteln den Krieg begann, wiegte man sich doch in einer übermüthigen Sicherheit auf Grund der europäischen Kombination, durch welche das Wiener Kabinet die pragmatische Sanktion für unbedingt festgestellt erachtete. Wenn England, in der Hoffnung durch Oesterreichs Allianz gegen Frankreich einen mächtigen Bundesgenossen zu gewinnen, bestimmt worden war, die pragmatische Sanktion zu garantiren, so hatte natürlich das Wiener Kabinet nicht gezaudert, den Ideen Englands entgegenzukommen, um dies Ziel zu erreichen. Aber im Grunde war der leitende politische Gedanke zu Wien, Oesterreich aus dem Kreise des Gegensatzes zwischen England und Frankreich selbstständig heraustreten zu lassen, die Auskämpfung ihrer Streitigkeiten den beiden Mächten allein zu überlassen und durch eine Verbindung mit beiden Parteien sich den Frieden und die beste Garantie gegen jeden Angriff auf den Besitzstand der österreichischen Monarchie zu verschaffen. Die freundschaftliche Verbindung mit Frankreich war daher in Wien ein Hauptgesichtspunkt und als Frucht des Friedens mit Frankreich vom Jahre 1735 (der Definitivfriede von Wien wurde erst am 8. November 1738 abgeschlossen) betrachtete man in Wien die vollständige Sicherheit gegen ein feindliches Vorgehen Frankreichs. Man wiegte sich in einem unbegrenzten Zutrauen zu Fleury's freundlichen und friedlichen Absichten. Andererseits vertraute man in Wien auch noch auf die Garantie Rußlands und hatte die Hoffnung, auch Sachsens Beistand gegen Preußen zu gewinnen. Weder die Vorstellungen der Alliirten, noch der wenig glückliche Ausgang des ersten Waffenganges bei Mollwitz im Frühjahr 1741 vermochten Oesterreich aus seiner falschen Zuversicht zu reißen und einer Verständigung mit Preußen geneigt zu machen. Eine Wendung wurde erst durch die Thatsache herbeigeführt, vor deren Möglichkeit man in Wien muthwillig die Augen verschlossen hatte. Am 5. Juni schloß Frankreich mit Friedrich den Breslauer Vertrag und fügte damit den letzten Ring in die Kette seiner Angriffsmittel gegen den Kaiserstaat. Das bisherige politische System in Wien verlor damit alle Grundlagen, und sein Hauptvertreter Bartenstein mußte weichen. Friedrich II. hatte zweimal, insbesondere auf den Rath seines Ministers von Podewils, die Verbindung mit Frankreich abgelehnt, immer in der Hoffnung auf eine erfolgreiche Vermittlung Englands in Wien. Da aber die österreichische Regierung unbeweglich blieb, und daher die Hauptmächte, welche die pragmatische Sanktion garantirt hatten, nämlich England, Holland, Rußland, sich auf Anrufen Oesterreichs wenn auch widerwillig anschicken mußten, Oesterreich militärische Hülfe zu leisten, so zauderte Friedrich im Angesicht einer völligen Isolirung nicht länger, sich durch die Verbindung mit Frankreich zu stärken. Er verzichtete im Allianzvertrag ganz auf Berg und erhielt dafür die Garantie Niederschlesiens und Breslau's. Die wichtigste weitere Bestimmung war die Zusicherung der brandenburgischen Stimme an den Kurfürst Karl Albert von Bayern bei der Kaiserwahl.

793 Friedrich der Große. Aber indem der König einen Schritt that, der in einer von deutschen Fürsten so vielfach eingeschlagenen Richtung lag, sollte sich bald ergeben, welche andere Bedeutung und Tragweite er in diesem Fall hatte. Sofort schon zeigte Friedrich, daß er durchaus nicht gemeint war, den ganzen Plan Frankreichs auf Umwälzung der europäischen Verhältnisse irgend zu unterstützen; er faßte freilich für den Fortgang des Krieges, besonders beim Winterfeldzug des Jahres 1741—1742 in Mähren, weitere Erwerbungen von Oesterreich, insbesondere mehrere Kreise Böhmens für sich ins Auge, sowie auch Landentschädigungen an Bayern und Sachsen aus den österreichischen Gebieten, aber sein Ziel war dabei vornemlich, wie seine eigenen Interessen möglichst durch die Allianz zu fördern, so Bayern und Sachsen von Frankreich zu emancipiren und den hergebrachten Einfluß dieser Macht auf Deutschland abzuschneiden. Bald ließ Friedrich II. auch diese weiteren Pläne fallen. Er ließ es sich genügen, Bayern und Sachsen vor den siegreichen Waffen Oesterreichs zu retten, und kehrte im Uebrigen unzufrieden über die ganz ungenügenden Unterstützungen Frankreichs, sowie von Mißtrauen über die Bestrebungen dieser Macht erfüllt, von der er besorgte, daß sie ihn im Nothfalle selbst an Oesterreich Preis geben könnte, zu dem alten Gedanken zurück, sich in gutes Vernehmen mit England zu setzen und durch dieses Oesterreich zur Anerkennung der preußischen Ansprüche auf Oesterreich zu nöthigen. Die Verbindung Friedrichs mit Frankreich hatte inzwischen in den Augen der englischen Regierung die Nothwendigkeit Preußen zu befriedigen und damit von der feindlichen Koalition abzuziehen, immer dringender dargethan. Und nachdem Oesterreich vergeblich versucht hatte, durch einen neuen Waffengang, in dem man den Feind zu besiegen hoffte, jeder Anmuthung auf Zugeständnisse an Preußen sich zu entziehen, konnte Maria Theresia nach der Niederlage von Chotusitz (17. Mai 1742), wo der junge König selbst das schon wankende Geschick des Tages zu Gunsten Preußens entschied, nicht länger dem Andringen ihres einzigen Alliirten auf den Frieden mit Preußen widerstehen. Friedrichs Mäßigung nach dem Siege erleichterte den Schritt, indem er sich auf Grund der früher gestellten Bedingungen auch jetzt zum Frieden bereit erklärte. Am 11. Juni 1742 wurden mit dem englischen Bevollmächtigen, Lord Hyndford die Präliminarien vom Grafen Podewils unterzeichnet und am 27. Juni desselben Jahres der Definitivfriede abgeschlossen. Friedrich erhielt Ober= und Niederschlesien, sowie die Grafschaft Glatz, einige kleine Gebiete ausgenommen; als Gegenbedingung gewährte er einfach die Neutralität. Das Resultat dieses Krieges von nicht zwei Jahren hob Preußen auf eine Stufe der Macht und zu einer Selbstständigkeit, an welche die früheren Fürsten kaum gedacht hatten. Das Gebiet der Monarchie war um ein Drittheil vergrößert, ein Land von 650 Quadratmeilen und 1,200,000 Einwohnern, mit 150 Städten und 5000 Dörfern und von reichster Ergiebigkeit der Krone gewonnen worden. Die Kaisermacht hatte den preußischen Waffen nicht Stand halten können und einen der köstlichsten Theile der Monarchie bieten müssen, um von dem Reichsfürsten den Frieden zu erkaufen. Aber auch nach einer anderen Seite lag in dem Frieden ein entscheidendes Ereigniß, dessen Tragweite in Paris aufs tiefste gefühlt wurde. Es hatte sich in Deutschland eine Territorialmacht erhoben, die, wenn sie in ihrem Interesse dazu geführt wurde, mit Frankreich, mit dem Ausland sich zu alliiren, sich stark und sicher genug fühlte, diese Allianz als ein Mittel ausschließlich zu ihren Zwecken zu betrachten und auszubeuten. Erschiene vom Rechtspunkt aus

794 Friedrich der Große. Friedrichs Verhalten gegen Frankreich in besserem Lichte, wenn er, wozu Frankreich bereit war, sich im Breslauer Vertrag die Neutralität für den Fall der Erlangung Schlesiens ausbedungen hätte, so war die Haltung des Königs, je mehr sie unvorgesehen und außerordentlich war, unter den gegebenen Verhältnissen politisch nur um so bezeichnender und bedeutsamer. u Der Angriff auf den Besitzstand der österreichischen Monarchie war Seitens der alliirten Mächte nur die eine Waffe gewesen, um Oesterreichs Macht zu schwächen; die andere kaum minder gefährliche war die Ausschließung Oesterreichs vom Besitz der Kaiserwürde, welche Maria Theresia für ihren Gemahl, Franz von Lothringen, erstrebte. Anstatt seiner erwählte das Kurfürstenkollegium am 24. Januar 1742 Karl Albert von Bayern als Karl VII. zum römischen Kaiser. Indem Friedrich insbesondere diese Wahl beförderte und unterstützte, ließ er sich dabei nicht blos von persönlichen Tendenzen gegen Maria Theresia leiten, sondern wollte damit Ideen realisiren, die er sich über die Nothwendigkeit einer Umgestaltung der Reichsverhältnisse gebildet hatte. Die Reichsverwaltung und Reichsgewalt war allmälig völlig von den Interessen und der Politik der österreichischen Hausmacht abhängig gemacht und absorbirt worden. Dem wollte Friedrich ein Ende gemacht und die Reichsgewalt in die Hände eines deutschen Fürsten gelegt sehen, der auf das Kurfürstenkollegium hingewiesen und wiederum von diesem gestützt, im Interesse der Gesammtheit einer genügenden Autorität im Reiche genießen und zugleich dem Auslande gegenüber unabhängig stehen sollte. 1 Die Neutralität nun, auf welche Friedrich beim Breslauer Frieden einging, hatte er nicht so verstanden, den Kaiser an Oesterreich preiszugeben, ein Gedanke, der ihm um so ferner lag, als ja alle Kurfürsten bis auf die Stimme Böhmen denselben erwählt hatten, der Kurfürst von Hannover, der von Sachsen nicht minder als der Kurfürst von Brandenburg. Für Oesterreich aber war ein Hauptmotiv zum Frieden die Aussicht gewesen, nun mit vollster Kraft sich gegen den Kaiser Karl VII. wenden zu können und für Franz die Kaiserkrone zu erzwingen. Bei diesem Plan kam der österreichischen Politik die Veränderung aufs günstigste entgegen, welche im Anfang des Jahres 1742 in dem englischen Ministerium eingetreten war. Sir Robert Walpole mußte am 11. Februar 1742 resigniren, und an seine Stelle trat Lord Carteret. Dieser Minister konnte den geistvollsten, kenntnißreichsten und auch geschäftskundigsten Männern seiner Zeit beigezählt werden, aber er besaß als Staatsmann die gefährliche Eigenschaft, in der Politik nur ein ergötzliches Spiel zu sehen und zu suchen, bei dem Geist und Phantasie in willkürlichen und ungezügelten Kombinationen sich ergehen könnten. Friedrichs Hoffnung war gewesen für den Kaiser durch England einen anständigen Frieden und eine anständige Position zu schaffen und er war nicht müßig, auf Vorschläge hierzu zu denken, wie denn unter Anderem auch bei dieser Gelegenheit der Plan einer Säkularisation im Reich auftauchte: aber der englische Minister vereitelte Alles und verband sich mit Oesterreich gegen Spanien, Frankreich und Bayern zu einem Offensivplan im größten Styl, bei dem Oesterreich durch den Besitz von Neapel in Italien, von Bayern in Deutschland und durch die Vergrößerung der Niederlande zur ersten Macht des Kontinents erhoben werden sollte. Wie hätte Friedrich, was man englischer Seits zuerst wohl hoffte, sich solchen Plänen anschließen können? Er mußte in ihnen mit Recht die Vorbereitung zu einem völligen Umsturz der Reichsverfassung erblicken, und wenn das Gleichgewicht Europa's durch einen übermächtigen Einfluß Frankreichs bedroht gefunden wurde, wie durfte Friedrich je finden und darein willigen, daß das Gleichgewicht Europa's

795 Friedrich der Große. durch eine Suprematie Oesterreichs in Deutschland und auf dem Kontinent Europa's hergestellt würde? Und konnte Friedrich glauben, daß die Politik Oesterreichs hierbei stehen bleiben würde? War er selbst nicht unmittelbar einem so übermächtig gewordenen Nachbar preisgegeben? Friedrich entschloß sich zum Krieg, um den Kaiser nicht vernichten zu lassen, den er selbst gesetzt, aber zugleich um nicht der Gewißheit eines ähnlichen Schickals entgegen zu gehen, wenn der erste Plan Oesterreich gelänge. Sein politisches System war einfach von der Lage der Dinge vorgezeichnet: er wollte in erster Linie unter den deutschen Fürsten selbst eine Union zu Stande bringen und weiter trat er wieder in die Verbindung mit Frankreich, das trotz der früheren bitteren Erfahrung gern auf die Allianz einging (Vertrag vom 5. Juni 1744). Friedrich eröffnete den Feldzug im August 1744; er drang mit seinem wohlgewaffneten Heere durch Sachsen nach Böhmen ein, nahm Prag und eilte dann südlich, um mit schnellem Schlage eine Entscheidung herbeizuführen. Aber die Oesterreicher wichen in meisterhafter Operation Monate lang jeder Schlacht aus und am Ende sah sich der König genöthigt, im November den Rückzug nach Schlesien anzutreten, wohin nun die Oesterreicher sofort die Offensive zu spielen versuchten. Aber ein größeres Mißgeschick kam zu diesem verunglückten Feldzug hinzu. Kaiser Karl VII. starb am 20. Januar 1745, und damit fiel von selbst das ganze System, welches Friedrich in Deutschland aufrechterhalten wollte, zusammen. Um so höher wuchs aber der Kaiserin von Oesterreich der Muth und indem das Wiener Kabinet den König von Preußen isolirt in Deutschland und von Frankreich so gut wie nicht unterstützt sah, faßte es den Plan ins Auge, nicht nur Schlesien wieder zu erobern, sondern die Macht Preußen durch Zerstückelung auf die Stufe eines kleinen Reichsstandes herabzubringen, dem die Möglichkeit eines Anspruchs auf Parität mit Oesterreich und auf einen Einfluß in den europäischen Verhältnissen für immer benommen sein würde. Rußland und Sachsen sollten die Hauptgewinner bei diesem Proceß werden, jenem war Ostpreußen, diesem ein Gebiet zur Verbindung Sachsens und Polens zugedacht; Cleve wurde für die Pfalz bestimmt und auch das Herzogthum Magdeburg in die Theilungsmasse geworfen, das ganze Land aber sollte einige Zeit sequestrirt werden, um die Alliirten für die Kriegskosten zu entschädigen. Der Vertrag zwischen Oesterreich und Sachsen vom 18. Mai 1745 ist diesen Ideen entsprungen. Das englische Ministerium sah jetzt mit Schrecken und Besorgniß diesen Lauf der Dinge, aber als Alliirter Oesterreichs gegen Preußen und Frankreich stand es von irgend entschiedenern Schritten ab, um diesen Plänen Stillstand zu gebieten. Friedrich selbst setzte denselben bald ein Ziel. Der König hatte in Schlesien ein Heer von 114,000 Mann gesammelt, das von der kräftigsten und begeistertsten Stimmung durchdrungen war. Er selbst zeigte sich in dieser Zeit der Gefahr der Größe der Aufgabe vollkommen gewachsen und es durchdrang das Heer ein stolzes Vertrauen zu dem königlichen Feldherrn, der in seinem Blick die Gewißheit des Sieges, die Entschlossenheit unbeugsamen Widerstandes trug. Der König ließ das vereinigte Heer der Oesterreicher und Sachsen über das österreichisch schlesische Gebirge herabkommen; sobald sie das schlesische Gebiet betreten hatten, griff er sie an und schlug sie am 4. Juni bei Hohenfriedberg aufs Haupt. Die preußische Infanterie genoß schon lange großen Ruhms in Europa, in dieser Schlacht errang zuerst die von Friedrich neugebildete Kavallerie unvergängliche Lorbeeren. Der große Gewinn dieser Schlacht war, daß der Besitz Schlesiens dadurch neu befestigt und gesichert wurde, doch sah sich Friedrich noch immer von wachsen¬

796 Friedrich der Große. den Verlegenheiten umringt. Dem Willen Maria Theresia's gemäß wurde Franz von Lothringen am 13. September 1745 zum Kaiser gewählt; der König hatte keine genügenden Geldmittel mehr und mußte sich nach langem Kampfe dazu entschließen, von Frankreich Subsidien zu fordern; das Schlimmere für ihn war auf die Antwort Frankreichs den Muth fassen zu müssen, keine Subsidien von Frankreich zu nehmen. Inzwischen endlich hatte Oesterreich ein neues Heer aufgestellt und blieb trotz der Unfälle in Italien hartnäckig in der Gegnerschaft gegen Preußen. So nahm Friedrich von Neuem den Kampf auf und drang in Böhmen ein. Bei Soor, in einer von Höhen umgebenen Ebene, kam es zur Schlacht (30. September). Die Preußen erstiegen die Höhen und siegten nach furchtbar blutigem Kampf. Der König, welcher hierauf das Heer nach Schlesien zurückzog, hoffte durch diesen Sieg wenigstens für den Winter Ruhe zu haben, aber schon hatten die Oesterreicher einen neuen Plan entworfen und der Angriff sollte diesmal zuvörderst von Sachsen her erfolgen. Friedrichs Entschluß machte die feindlichen Entwürfe zu nichte. Zwei Heeresmassen, die eine unter seiner Führung, die andere unter Leopold von Dessau, marschirten in Sachsen ein. Am 15. Dezember schlug der alte Fürst — mit diesem großen Siege ruhmvoll sein Kriegerleben abschließend — die sächsische Armee bei Kesselsdorf; alsbald war Dresden genommen und das ganze Land in preußischer Gewalt. Oesterreich mußte nun zum Frieden sich bequemen; wäre es selbst noch nicht dazu entschlossen gewesen, so war doch die drohende Mahnung Englands entscheidend. Hier war inzwischen der Sturz Carterets erfolgt und die neue Administration fühlte ganz die Bedeutung und die Nothwendigkeit der Wiederherstellung des Einverständnisses mit Preußen; sie sah, daß Oesterreichs Streben darauf zielte, die große protestantische deutsche Macht zu vernichten und war vom ersten Augenblick an entschlossen, das unter keiner Bedingung zuzulassen. Sofort waren denn auch englischerseits Versuche einer Verständigung mit Friedrich gemacht worden und man war beiderseitig schon im August zur Feststellung einer Grundlage für Friedensverhandlungen gelangt. Auf der Grundlage dieses Projekts wurde am 25. December 1745 der Friede zwischen Preußen und Oesterreich abgeschlossen. Preußen erkannte Franz I. als Kaiser an. Oesterreich verzichtete von Neuem auf die Gebiete, welche Preußen im Berliner Frieden cedirt worden waren. Friedrich hatte seine Ideen und Bestrebungen für das Reich fallen lassen müssen, die Kaiserwürde mit aller Macht und allem Einfluß, die sich daran knüpfte, blieben dem österreichischen Herrscherhause. Aber dieses Scheitern von Friedrichs Ideen wurde in Preußen wie in Europa kaum bemerkt gegenüber dem Ruhm Friedrichs, so gut wie allein auf die eigenen Kräfte beschränkt in immer siegreichem Kampf seine Macht und den ganzen Besitzstand der Monarchie gegen eine gefährliche Koalition behauptet zu haben. Als der König nach dem Frieden von Dresden in seine Residenz zurückkehrte, wurde er zum ersten Male vom Enthusiasmus des Volks als der Große begrüßt, und weit über die Grenzen des Landes hinaus fand dieser Ruf begeisterten Wiederhall. In der ersten Zeit seines kühnen Auftretens hatte man wohl in noch frischer Erinnerung an Karl XII. geglaubt, daß auch der junge deutsche Fürst, nachdem er die Welt einige Zeit mit Unruhe erfüllt, wie ein Meteor verlöschen würde. Aber wie weiten Flug auch durch die politischen Verhältnisse oder die Wechselfälle des Kriegs die Pläne Friedrichs nahmen, so verlor er darüber nicht einen Augenblick das Wesentliche und das Mögliche aus den Augen, und die Beharrlichkeit und Energie seines Strebens zeigt sich in entscheidendem Moment auf

Friedrich der Große. 797 das gerichtet, was sich ihm als eine dauernde Grundlage der Machterweiterung gezeigt hatte. Diese Verbindung genialsten Fluges und feurigster Thatkraft mit bewußter Mäßigung und einem nur die Realität schätzenden Geist gaben dem König, der an der Spitze des trefflichsten Heeres als ein Feldherr ersten Ranges sich erwiesen hatte, eine Stellung in Europa, wie sie kein anderer Fürst beanspruchen konnte. Feind und Freund fühlten, daß Friedrich der Große das Gleichgewicht Europa's in seiner Hand hielt. Nur um zu zeigen, daß dies nicht Auffassung von heute, sei auf eine Stelle aus den Memoiren Lord Horatio Walpoles hingewiesen, wo dieser Staatsmann in einer Denkschrift aus der Zeit nach dem zweiten schlesischen Krieg sagt: it is plain, that the king of Prussia at present holds in his hands the balance of Europe. We may be sorry for it, but we cannot help it; so it is and so it is like to be. Die Memoiren Lord Walpoles sind überhaupt ein äußerst lehrreiches Werk für die Politik dieser Zeit. Der Krieg zwischen Frankreich und Spanien einerseits, sowie England und Oesterreich andererseits währte nach dem Zurücktreten Friedrichs vom Kriegsplan unter wechselndem Erfolge noch zwei Jahre, bis die große Erschöpfung aller Mächte zum Frieden nöthigte. Der Aachener Friede vom 18. Oktober 1748 brachte den Kampf zwischen Frankreich und England zu keinem Punkte der Entscheidung; indem er auf Grund der Zurückgabe der gegenseitigen Eroberungen geschlossen wurde, stellte er den Status quo ante wieder her, der eben in seinem Schooß den steten Antrieb zum Kampf trug. Der Friede war kaum etwas mehr als eine Waffenruhe, bis daß die beiden Mächte wiederum die nöthigen Kräfte gesammelt und den günstigen Moment gefunden hätten, um den alten Streit weiter durchzukämpfen. Für den Streit und Gegensatz der beiden großen deutschen Mächte schien der Aachener Friede dagegen eine definitive Lösung zu bringen. Oesterreich sah sich in seinem gegenwärtigen Besitzstand durch Garantirung der pragmatischen Sanktion und damit in seiner europäischen Machtstellung gesichert, Preußen dagegen erhielt die Garantie der durch den Breslauer und Dresdener Frieden gewonnenen Gebiete. Aber in Wahrheit gab es keine Macht, deren ganzer Sinn von dem Tage an, wo der Aachener Friede unterzeichnet wurde, mehr darauf gerichtet war, die Resultate desselben vollständig rückgängig zu machen, als Oesterreich. Wir haben bereits gesehen, daß der Hinblick auf sein specielles Interesse in den letzten Jahren der Regierung Karls VII. den Gedanken hervorgerufen hatte, seine Stellung einigermaßen zu modificiren. In seiner Berechnung getäuscht war die Allianz mit England und der gemeinsame Krieg gegen Frankreich und dessen Verbündeten für Oesterreich wiederum das leitende Princip der Politik geworden. Doch führte das Ergebniß der letzten Kriege Oesterreich nur um so entschiedener auf die früher ins Auge gefaßte Bahn. Während nämlich für England Frankreichs Demüthigung und Machtbeschränkung der oberste Grundsatz der Politik blieb, trat für Oesterreich jetzt dieser Gesichtspunkt mehr in den Hintergrund und die Stellung gegen Preußen, die Wiedereroberung Schlesiens, die möglichste Schwächung Preußens wurde der Mittelpunkt aller Bestrebungen des Wiener Kabinets. Den Dresdener Frieden, welcher den zweiten schlesischen Krieg schloß, betrachtete Oesterreich als ein der englischen Allianz gebrachtes, entschieden dem österreichischen Interesse widerstreitendes Opfer und schon damals war man in Wien der Ansicht, daß wenn nach einer Seite hin Oesterreich den Frieden durch Koncessionen erlangen müsse, das Wichtigere und Bessere sei, Frankreich zu befriedigen, um alle Kraft gegen Preußen zu wenden und Schlesien für die kaiserliche Monarchie zu retten.

798 Friedrich der Große. Oesterreich faßte daher auch alsbald nach diesem Frieden und noch bestimmter nach dem Aachener Frieden den Plan, eine Modifikation seiner Stellung zu Frankreich und England herbeizuführen und durch eine neue Kombination der Allianzen und Machtstellungen nicht nur sich freie Hand gegen Preußen zu verschaffen, sondern selbst eine große europäische Koalition gegen diesen Staat zu Stande zu bringen. Die Entwicklung dieser Politik füllt die Jahre 1746—1756 und ihr Resultat ist der siebenjährige Krieg. Oesterreich faßte vorerst eine Macht ins Auge, die in den letzten Kriegen sich wenig geltend gemacht hatte, Rußland. Verbindungen dieser Macht mit Oesterreich waren nicht neu; die heimischen Wirren hatten zuvörderst diese Macht von einer entscheidenden Theilnahme an den Ereignissen abgehalten und eine Zeit lang hatte Elisabeth mit Friedrich in einem freundlichen Verhältniß gestanden, aus dem er besonders bei Ausbruch des zweiten schlesischen Kriegs Nutzen zog. Seitdem aber hatte sich die Gesinnung der Kaiserin ganz geändert und das Petersburger Kabinet schloß sich in feindlichsten Plänen gegen Preußen dem Wiener Hofe an. Schon im Jahre 1746 ward ein Allianztraktat zwischen beiden Höfen geschlossen, in dem Oesterreich sich vom Dresdener Frieden entbunden erklärte, wenn Preußen Rußland angreifen würde, eine Stipulation, die österrichischerseits eine offenbare Verletzung des Dresdener Traktats war. In den nächsten Jahren ließ es Oesterreich sein eifrigstes Anliegen sein, diese Feindschaft in Petersburg immer lebhafter anzufachen und schon im Jahre 1753 vereinigte sich das russische Ministerkonseil zu einem Beschluß, der den principiellen Gegensatz Rußlands gegen Preußen in stärkster Weise aussprach und eine entschieden offensive Politik ankündigte. — Wenn das Wiener Kabinet, wie wir gesagt haben, seit dem Aachener Frieden der englischen Allianz nicht mehr das entscheidende Gewicht, wie früher beilegte, so war es doch weit entfernt, sich von derselben loszusagen. Oesterreichs Hauptbemühen ging dahin, das Londoner Kabinet mit Besorgnissen vor der aggressiven Politik Preußens und den gefährlichen Plänen, welche dieses im Verein mit Frankreich schmiede, zu erfüllen, eine Absicht, die so gut gelang, daß der Herzog von Newcastle nicht nur in Wien die entschiedensten Zusicherungen gegen die Politik Preußens geben, sondern auch in Petersburg zur Sicherung Oesterreichs möglichst die Mißstimmung gegen Friedrich nähren ließ. — Aber das Hauptaugenmerk der Wiener Politik war Frankreichs Freundschaft geworden. Schon auf dem Aachener Friedenskongreß hatte der Staatsmann, welcher diese Ideen später verwirklichen sollte, Graf Kaunitz, den Franzosen die Allianz mit Oesterreich nahe gelegt und auf den Preis hingewiesen, welchen Oesterreich dafür zu zahlen sich entschließen könnte. Kaunitz verfolgte diesen Plan dann weiter als Gesandter in Paris und nachdem er im Jahre 1752 als Minister nach Wien zurückgekehrt, wurde mit vollster Zustimmung der Kaiserin die Verbindung mit Frankreich als Axiom für die weitere Politik festgestellt und für die Realisirung dieser Idee jedes sich darbietende Mittel ins Auge gefaßt. Frankreich hielt zuvörderst an seiner traditionellen Politik gegen Oesterreich und der Allianz mit Preußen, mit dem es durch Vertrag bis zum Jahre 1756 verbunden war, fest. Aber das Befremden und Mißtrauen, mit welchem in Paris die entgegenkommende Haltung des Wiener Kabinets zuerst betrachtet wurde, hatte sich bis zum Jahre 1754 schon in eine ziemlich geneigte Gesinnung verwandelt und es zeigten sich Handhaben für Oesterreich, die es mit großen Hoffnungen erfüllten. Indem Oesterreich die Allianz Frankreichs zu erlangen trachtete, konnte es darauf rechnen, zugleich die der Alliirten Frankreichs, der Bourbonen in Spanien und Italien und was sehr wichtig, Schwedens, das noch festen Fuß in

Friedrich der Große. 799 Deutschland hatte, zu gewinnen. — In Deutschland selbst blieb Sachsen — und mit ihm der andere Nachbar Preußens, Polen — die Macht, welche in den Kreis der antipreußischen Tendenzen zu ziehen hauptsächlich von Werth war. n Der Ausbruch der Streitigkeiten zwischen Frankreich und England über die Besitzverhältnisse in Nordamerika mußte in seiner Rückwirkung auf den Kontinent Europa's auch die Absichten Oesterreichs zur Reife und Entscheidung bringen. Friedrich der Große, welcher nach dem Dresdener Frieden durch den friedlichen Erwerb Ostfrieslands seiner Monarchie eine neue werthvolle Provinz gewonnen hatte, war in seiner auswärtigen Politik während der letztverflossenen Zeit nur von friedlichen Tendenzen geleitet worden, und der leitende Gesichtspunkt war kein anderer gewesen, als sich im ruhigen Besitz seiner Lande zu sichern. Diesen friedlichen Bestrebungen blieb der König treu, als es sich bei dem wiederausbrechenden Kampf zwischen den beiden großen Seemächten über das Verhältniß zu diesen zu entscheiden galt. Der König beschloß, sich von diesen Streitigkeiten fern zu halten und seine Politik nur darauf zu richten, durch die nöthigen Verbindungen sich gegen einen Angriff auf die eigenen Lande sicher zu stellen. Seine Idee ging zugleich weiter darauf, das ganze Reich vor dem Krieg zu bewahren und Frankreichs dominirenden Einfluß wie seine Heere von Deutschlands Grenzen fernzuhalten. Diese von Friedrich ins Auge gefaßte Politik brachte dem fortwährend von Wien aus über Friedrich in Sorge erhaltenen Kabinet von St. James die angenehmste Enttäuschung. Noch im Herbst des Jahres 1755 war das englische Ministerium vorzüglich im Hinblick auf eine französisch-preußische Aggression, sei es gegen Hannover, sei es gegen Oesterreich, auf ein Bündniß mit Rußland eingegangen, daß dieses sich eventuell zum Angriff auf Preußen verpflichten sollte, und hatte Sicherstellungen für Oesterreich gesucht, damit dieses freie Hand gegen Frankreich erhielte. Was konnte England daher erwünschter sein, als die freiwillig gebotene sicherste Bürgschaft von der gefürchteten Macht selbst zu erhalten, und zwar, nachdem Hannover auf seine Anforderung des Schutzes gegen Frankreich vom Reiche nur eine sehr laue Zusicherung geworden war. Am 16. Januar 1756 wurde der Neutralitätsvertrag für Deutschland zwischen England und Preußen abgeschlossen (Westminster=Traktat). Was Friedrich insbesondere zu einer solchen vertragsmäßigen Verbindung mit England bewog, war die Hoffnung, von Rußland her, wo Friedrich die meiste Gefahr für sich fürchtete, nunmehr auf Grund des englisch-russischen Bündnisses sicher zu sein. Die österreichische Politik sah sich, um ihr Ziel nicht ins Unbestimmte hin 1 entschwinden zu lassen, durch den Westminster=Vertrag zu einer Entschiedenheit ihrer Schritte gedrängt, die nicht in der ursprünglichen Berechnung lag. Oesterreich hatte dahin gestrebt und gehofft, daß England und Preußen getrennt bleiben, und so aus der Verbindung mit Frankreich und dem Angriff gegen Preußen ihm nicht der Bruch mit England erwachsen würde. Der Westminster=Vertrag, der Oesterreich gegen Preußen, aber ebenso Preußen gegen Oesterreich sicher stellte, nöthigte Oesterreich, zu wählen zwischen England oder Frankreich und Rußland. Das Wiener Kabinet stand nicht an, diesen Schritt zu thun und zwar warf es sich nunmehr mit rückhaltslosem Eifer in die Offensivpläne gegen Preußen. Im Winter 1755—1756 hatte Frankreich noch den Gedanken gehabt das frühere, nunmehr ablaufende Bündniß mit Preußen zu erneuern; aber mit dem Abschluß des Westminster-Vertrages gewann die Partei Oesterreichs in Paris — an ihrer Spitze Ludwig XV. und die Pompadour — die Oberhand und die Vereinigung mit Oesterreich wurde

800 Friedrich der Große. beschlossen. Am 7. Mai wurde der Neutralitäts= und Defensionsvertrag zwischen Oesterreich und Frankreich gezeichnet. Doch dies war nur ein einleitender Schritt. Die Offensive gegen Preußen wurde gemeinsam beschlossen und die Ausführung dieses Plans nach Zeit und Gelegenheit, sowie bezüglich der vertragsmäßigen Regelung der Mitwirkung jedes einzelnen und der Theilnahme an den erreichten Vortheilen in Berathung genommen. Unter den Alliirten war Rußland die Macht, welche am meisten zur Entscheidung drängte und den Krieg gegen Preußen noch im Sommer 1756 eröffnet wissen wollte. Oesterreich dagegen verlangte, daß der Angriff auf das Jahr 1757 aufgeschoben würde, weil es noch nicht hinreichend gerüstet war und weil es nicht hoffen konnte, noch zeitig genug in dem Jahr 1756 die Verständigung zwischen Rußland und Frankreich, sowie den Offensivvertrag zwischen Oesterreich und Frankreich abgeschlossen zu sehen. Als das Ziel der Bestrebungen stand fest: die Eroberung Schlesiens und eine noch stärkere und dauernde Schwächung Preußens durch Besitznahme einzelner Gebiete Seitens alliirter Mächte. Zu diesem Zweck rief Oesterreich die Heere Frankreichs und Rußlands in das Reich und war bereit, seinerseits den bourbonischen Mächten die Niederlande zu cediren. Was die anderen als Alliirte von Oesterreich ins Auge gefaßten Mächte betrifft, so waren, da die Verhandlungen zwischen den Hauptmächten noch nicht abgeschlossen waren, weder mit Sachsen noch mit Schweden Festsetzungen erfolgt. Aber thatsächlich waren diese Mächte schon Alliirte, insbesondere handelte es sich bei Sachsen nur noch um die Vollziehung der Form und die Bestimmung des Preises, den der Beitritt zur Koalition einbringen sollte. Dies war die thatsächliche Lage der politischen Verhältnisse in der ersten Hälfte des Sommers 1756. König Friedrich hatte einen Augenblick gehofft, durch den Westminster=Vertrag gegen alle Verwicklungen und Anfeindungen sicher gestellt zu sein. Aber die drohende große Gefahr zeigte sich ihm, als Rußland die Ratifikation des Bündnisses mit England verweigerte und schließlich nur in einer Form dasselbe acceptiren wollte, welche die Tendenz gegen Preußen offen an der Stirn trug. Weiter aber gieng dem König aus sichersten Quellen über die Pläne Oesterreichs und seiner Alliirten Kunde zu, welche ihm zeigte, daß er am Rande des Abgrundes stehe. Friedrich fühlte, daß ein Kampf auf Leben und Tod bevorstand; er sah, wie das Netz fast ganz über seinem Haupte sich zusammengezogen hatte und daß es in dieser Lage nur Ein Mittel der Rettung gab. Es war ein Glück, daß die Nachrichten, welche der König erhielt, in dem entscheidenden Punkte, der Stellung Sachsens, um ein Weniges über das Thatsächliche hinausgingen und so den König antrieben, um so eher den kühnen, aber nothwendigen Schritt zu thun. Die Offensive zu ergreifen und mit dem Angriff die noch nicht vereinigten, noch nicht fertig gerüsteten Mächte zu überraschen war die einzige Rettung, so gewiß es war, daß damit auch die Gegner sofort zu festester Vereinigung geführt werden würden. Mit der Okkupation Sachsens, dieses Schlüssels zu Preußen, eines Landes, das für die Kriegführung reichste Mittel bot und immer zur Schadloshaltung dienen konnte, war die Kette der Gegner durchbrochen und ihnen eine Hauptbasis der Operationen entzogen, war dem Feinde ein unersetzlicher Vorsprung abgewonnen. Die Hauptkraft der preußischen Heeresmacht, die Hauptkraft Preußens lag in der schnellen Bereitschaft zur Offensive; diese Kraft zu nutzen, dadurch sich die einzige Möglichkeit einer siegreichen Vertheidigung gegen die ungeheuerste Uebermacht zu schaffen, war der König entschlossen.

801 Friedrich der Große. Wer könnte heute leugnen, daß Friedrich der Große den gerechtesten Vertheidigungskrieg trotz des Angriffes führte? Wer kann behaupten wollen, daß das Recht der Selbstvertheidigung nur so weit gehen darf, Mittel zu ergreifen, die keine Rettung zu bieten vermögen und nur dann zur Vertheidigung schreiten zu dürfen, wenn es zu spät ist? In der neueren Geschichte läßt sich mit den Verhältnissen bei Beginn des siebenjährigen Krieges, insbesondere mit dem Verhalten Friedrichs gegen Sachsen, vielleicht nur noch ein Vorgang, nämlich der englische Angriff auf Kopenhagen im Jahre 1807, vergleichen, doch mit dem wesentlichen Unterschiede, daß Friedrichs Lage eine unendlich gefährlichere als die Englands war. Es heißt nicht blos jedes politischen Urtheils, es heißt jedes wahren moralischen Gefühls, jedes Gerechtigkeitssinnes entbehren, Akte der nothwendigsten Selbstvertheidigung, wie die in Rede stehenden, als rohe Gewaltthat wider die Unschuldigen und Schwachen zu verschreien. Die Staaten, welche sich in ähnlicher Lage nicht zu solchem höchsten Muth aufzuschwingen wissen, sind, wie die Geschichte zu deutlich zeigt, dem Untergang verfallen und haben ihn verdient. Friedrich der Große hatte seinen Entschluß gefaßt, doch ehe er zur Ausführung schritt, forderte er zur Rechtfertigung vor seinem Alliirten und vor Europa Erklärungen über die Absichten Oesterreichs. Die berechnet zweideutigen und höhnischen Antworten, die dem preußischen Gesandten in Wien zu Theil wurden, ließen keinen Zweifel und keinen Ausweg. Der König brach am 28. August 1756 nach Sachsen auf. Am 10. Oktober schlug er die Oesterreicher unter Braun bei Lowositz in Böhmen, am 15. Oktober ergab sich das sächsische Heer bei Pirna. Sachsen war aus der Reihe der Gegner ausgestrichen, das Land in vollem Besitze der Preußen. Die Wirkungen, welche Friedrich der Große bei dem Einfall in Sachsen als unvermeidlich betrachtet hatte, traten alsbald ein. Man fühlte in Oesterreich weniger den schweren Nachtheil, welchen für den Krieg die Okkupation Sachsens brachte, als daß man glücklich war, durch den Angriff Friedrichs die große Koalition sofort ins Leben und in Wirksamkeit gerufen zu sehen. Am 12. Januar 1757 wurde das Offensivbündniß zwischen Oesterreich und Rußland, am 21. März ein gleiches zwischen Oesterreich, Frankreich und Schweden, am 1. Mai (österreichischerseits ratificirt am 14. Juni) das Kriegsbündniß zwischen Oesterreich und Frankreich abgeschlossen. Die Grundlagen der Vereinigung, welche bereits in der ersten Hälfte des Jahres 1756 von den alliirten Mächten ins Auge gefaßt worden waren, erhielten in diesen Verträgen ihre nähere Feststellung. Die alten Ideen einer Zerstückelung der preußischen Monarchie und die Zurückführung dieser auf ein schwaches Churbrandenburg sollten durch den großen Koalitionskrieg verwirklicht werden; Schlesien, die Grafschaft Glatz und das Fürstenthum Crossen in einer geeigneten Arrondirung waren für Oesterreich bestimmt, das Herzogthum Magdeburg, der Saalkreis und das Fürstenthum Halberstadt für Sachsen, Vorpommern für Schweden, Cleve für die Pfalz; Preußen fiel Rußland zu. 6 Zu den genannten Gegnern traten noch zwei andere Mächte, die eine mit direkter und materieller Unterstützung, die andere ihrer Natur nach mit geistigem Antrieb und geistigen Waffen. Nach dem Einfall Friedrichs in Sachsen leitete der Reichshofrath den Proceß gegen den König von Preußen wegen Landfriedensbruch ein, und wenn es auch nicht zur Acht kam, so beschloß doch der Reichstag mit Majorität am 17. Januar 1757 den Reichsexekutionskrieg. Der andere Gegner war der Papst und das katholische Interesse. So wenig Oesterreich und seine Alliirten daran dachten und daran denken konnten, ihrem Kampf den Charakter Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 51

802 Friedrich der Große. eines Religionskrieges zu geben und so sehr sie sich vielmehr bemühten, die Besorgnisse zu verscheuchen, als sei es auf eine Verfolgung und Unterdrückung der Evangelischen im Reiche abgesehen, so gewiß war andererseits, daß der Gedanke, die größte protestantische Kontinentalmacht niederzuwerfen, für die Allianz zwischen den beiden katholischen Großmächten ein entscheidendes Moment war. Der Papst hat von diesem Gesichtspunkt aus die Bildung der Allianz zwischen Oesterreich und Frankreich aufs Eifrigste gefördert und Ludwig XV. fand in dieser Aussicht die Hauptberechtigung, das ganze System seiner Politik umzuwandeln. Gegen diesen großen Bund, welchem aller natürlichen Berechnung nach es ein Leichtes sein mußte, Preußen zu erdrücken, blieb Friedrich dem Großen England als einziger Alliirter, mit welchem am 11. Jan. 1757 das Kriegsbündniß abgeschlossen wurde. So begann der große Kampf im Frühling des Jahres 1757. Friedrich gebot, das englisch=hannöver'sche Hülfsheer eingeschlossen, über eine Heeresmacht von 190,000 Mann, die Gegner traten ihm in der Stärke von 250,000 Mann entgegen. Friedrichs Kriegsplan ging in den allgemeinsten Zügen, die sich während des Krieges im Wesentlichen erhielten, dahin, den einzelnen Gegnern Heere entgegen zu stellen, die ihr Vordringen in die preußischen Staaten aufhalten sollten, während er selbst mit der Hauptheeresmacht offensiv gegen die Hauptpunkte und Hauptmassen der Feinde sich wandte, und insbesondere sein Bemühen darauf richtete, ein kombinirtes Handeln der Feinde, sowie eine Vereinigung ihrer Heere zu vereiteln. So wurden und blieben eine Reihe von Jahren hindurch Hessen, Westphalen und Thüringen nach Westen, das Königreich Sachsen und Schlesien, Preußen, Pommern und die Mark im Süden, Osten und Norden Kriegsschauplätze Der König eröffnete den Feldzug mit der Offensive gegen Oesterreich, da die Gegner mit der Rüstung ihrer Truppen noch in Rückstand waren, wollte er durch einen Hauptschlag seinen wichtigsten Gegner, Oesterreich, noch ehe es von den Allianzen Vortheil gezogen, niederstrecken. Es glückte dem König die Gegner zu täuschen und unvermuthet rückte Friedrich der Große mit dem Heere in den Tagen des 18.— 20. April in Böhmen ein. Aber dem ersten glücklichen Kampf bei Prag, Schwerins letztem mit dem Heldentod errungenen Siege (6. Mai 1757), folgte Mißgeschick über Mißgeschick. Der König selbst wurde von Daun bei Kollin (18. Juni 1757) geschlagen, Böhmen mußte geräumt werden und die Oesterreicher drangen in Schlesien ein. Am 28. Juli erlitt der Herzog von Cumberland von den Franzosen die Niederlage bei Hastenbeck; am 30. August schlug Apraxin den General Lehwald bei Großjägerndorf; am 7. September Nadasdi den General Winterfeld bei Görlitz, eine schwerste Niederlage, da Winterfeld in der Schlacht fiel; am 8. September schloß der Herzog von Cumberland die Konvention von Kloster Seven, welche Friedrich der Unterstützung des einzigen Alliirten beraubte und ihn im Westen ganz bloß stellte; die Schweden drangen im Monat September in Pommern und bis nach der Mark vor; Hadik kam auf einem Streifzug bis nach Berlin und der Oberfeldherr in Schlesien, Herzog von Braunschweig=Bever, seines Rathgebers Winterfeld beraubt, gab einen wichtigen Posten nach dem andem in Schlesien Preis. Dem König zeigte sich seine verzweifelte Lage im klarsten Lichte, aber indem er selbst der Hoffnung entsagte, dem von allen Seiten her hereinbrechenden Unglück Stand zu halten, erhob sich seine Thatkraft, seine Ausdauer und die Unerschöpflichkeit seines Geistes zu einer Höhe ohne Gleichen, welche den Gedanken einer schimpflichen Unterwerfung als eine Unmöglichkeit weit abwies 3). 5 Der Brief an die Markgräfin von Baireuth vom 17. September 1757 (Oeuvres XXVII p. 303) ist der schönste und ergreifendste Ausdruck der Stimmung und der Entschlüsse Friedrichs

803 Friedrich der Große. Inzwischen gewannen die Verhältnisse auch eine bessere Wendung. Die Russen zogen sich in Folge heimischer Intriguen, die sich an den vermutheten baldigen Tod der Kaiserin Elisabeth knüpften, aus Preußen zurück; in England befestigte sich endlich das Ministerium nach langen Krisen und William Pitt erhielt die Leitung der Geschäfte. Mit dem großen König ging der große Gemeine fortan Hand in Hand. Der glückliche Erfolg dieser Entwickelung zeigte sich alsbald in der Aufhebung der Konvention vom Kloster Seven. Das englisch=hannöver'sche Heer trat von Neuem auf den Kriegsschauplatz und unter der Führung des nach Friedrichs Wahl bestimmten Feldherrn, Ferdinands von Braunschweig, ist es für Friedrich eine unschätzbare Stütze geworden. Aber das Entscheidende, um die Geschicke des Verderbens zum Stillstand zu zwingen, that Friedrich der Große selbst. Der König hatte sich im September zuerst nach Westen gewandt, um die Fortschritte der Franzosen und der Reichsarmee zu hindern. Am 5. November kam es bei Roßbach zur Schlacht, die das feindliche Heer in nichts auflöste. Aber kaum hatte sich der König hier Sicherheit verschafft, so rief ihn der trostlose Stand der Dinge nach Schlesien; wie sehr er eilte, bei seiner Ankunft war Breslau schon gefallen (24. November) und in ganz Schlesien erhoben sich noch einmal alle der österreichischen Herrschaft befreundeten Elemente zu einer für Preußen gefährlichsten Haltung. Der König hatte ein Heer von 32,000 Mann um sich versammelt, ein Heer fast nur aus preußischen Landeskindern. Gegenüber der äußersten Gefahr, gegenüber dem Kampf um die Existenz, den in dieser Bedeutung wie der König selbst, so jeder Soldat mit Bewußtsein erfaßte, durchdrang das Heer ein begeistertes Gefühl, die eigene, die vaterländische Sache in der Sache ihres Königs und Feldherrn zu vertheidigen, und von dem gewaltigen Wort des Königs ergriffen ging es mit einer Freudigkeit und einem Kampfesmuth in die Schlacht, die eine der herrlichsten Züge in der Kriegsgeschichte h bilden. Am 5. December schlug Friedrich das über 80,000 Mann starke Heer der Oesterreicher unter Karl von Lothringen bei Leuthen aufs Haupt. Die Preußen hatten einen Verlust an Todten und Verwundeten von 5000 Mann, die Oesterreicher einen mindestens doppelt so großen an Todten und Verwundeten, und außerdem eine Einbuße von 12,000 Gefangenen und 116 Kanonen. Karl von Lothringen floh mit dem Ueberreste seines Heeres nach Böhmen. Fouqué schlug die Oesterreicher noch einmal bei Landshut, Breslau kapitulirte am 19. December und mit dem Schluß des Jahres war der König Herr von Schlesien. Der Feldzug von 1757 verdient noch in doppelter Beziehung ins Auge gefaßt zu werden. Die Siege Friedrichs, vor Allem der von Roßbach, riefen nämlich für den König die nationale Begeisterung in ganz Deutschland wach; fortan ward mit dem preußischen Interesse die deutsche Sache identificirt und der Fürst, welcher die Franzosen, von deren Unthaten die verwüsteten Landschaften Zeugniß ablegten, niedergeworfen, wurde als der Erretter Deutschlands gefeiert. Es waren andererseits die Schlachten dieses Jahres von besonderer Bedeutung für die Kriegskunst, indem der König in ihnen sein System der schiefen Schlachtordnung zur Entwickelung brachte. Die Schlacht bei Leuthen war „das Resultat aller Erfahrungen, ein Werk ohne Fehler und stellte Friedrich den Großen in die Reihe der ersten Feldherrn aller Zeiten. Diese Schlacht wird immer ein Monument des Genius des großen Feldherrn, der Manövrirkunst und der Tapferkeit der Armee bleiben, so lange die Nachwelt sich um unser Zeitalter bekümmern wird." d (Scharnhorst.) 51

Friedrich der Große. 804 Friedrich trug sich nach diesen glücklichen Thaten eine Zeit lang mit Friedenshoffnungen, doch zeigten sie sich bald als unbegründet. So nahm der Krieg seinen Fortgang. Friedrich stellte außer den Besatzungen in den Festungen 145,000 Mann ins Feld. Die Heeresmacht der Gegner betrug nicht weniger als 300,000 Mann. Der König ergriff wieder die Offensive. Unerwartet erschien er vor Olmütz und begann die Belagerung. Aber von Daue allmählig umringt, mußte Friedrich die Belagerung wieder aufheben und zog sich trefflich manövrirend durch Böhmen nach Schlesien zurück. Von hier eilte er gegen die Russen, welche durch Polen ihren Weg genommen und sich dann gegen Küstrin gewandt hatten, die furchtbarsten Gewaltthaten übend und das Land mit Plünderung und mit Sengen und Brennen verheerend. Am 11. August brach der König von Landshut auf, vereinigte sich am 22. mit Dohna bei Küstrin und griff am 25. August den General Fermor bei Zorndorf an. Die Schlacht währte von 8 Uhr Morgens bis 9 Uhr Abends; sie gehört zu den blutigsten, welche die Geschichte kennt; die Preußen hatten einen Verlust an Todten und Verwundeten von 11,000 Mann, die Russen einen solchen von 21,000 Mann. Dies ist Seydlitzens großer Tag, der schon bei Roßbach so ruhmvoll gekämpft. Er war es, der mit seinen Reiterschaaren zweimal am Tage, sowohl beim Angriff des linken als des rechten preußischen Flügels, den Sieg entschied. Die weitere Beobachtung der Russen Dohna überlassend, wandte sich der König jetzt wieder gegen die Oesterreicher, die unter Daun und Landon den Prinzen Heinrich bedrohten, welcher sich in Sachsen mit größtem Geschick zu behaupten gewußt hatte. Daun wich der Schlacht mit dem König aus. Aber als dieser ihm nach Bautzen hin folgte und der festesten Stellung der Oesterreicher gegenüber eine ganz unhaltbare und bloßgestellte für das Lager wählte, in dem Glauben daß Daun nie angreifen würde, zeigte sich der Sieger von Kollin noch einmal als gefährlichster Gegner und überfiel am Morgen des 14. Oktobers das preußische Heer bei Hochkirch. Die Preußen konnten sich trotz verzweifelten Kampfes nicht halten; der Verlust betrug an 10,000 Todte und Verwundete, nebst 100 Geschützen. Der König verlor nicht den Muth; das Bewußtsein die Niederlage verschuldet zu haben, spornte ihn nur um so mehr an, und als Dann sich anschickte Dresden zu belagern, eilte er aus Schlesien nach Sachsen zurück, worauf Daun nach Böhmen zurückwich. Im Westen hatte Herzog Ferdinand die Franzosen bei Crefeld geschlagen (23. Juni) und wiewohl späterhin wenig glücklich, doch sich zu behaupten gewußt. Friedrichs Aussichten für den Frieden am Schluß des Jahres 1758 waren noch trüber als Ende 1757. In Frankreich wurde Kardinal Bernis, der in seinem Eifer für die Sache Oesterreichs schon ziemlich lau geworden war, gestürzt 1. November) und an seine Stelle trat der Günstling der Pompadour, Choiseul, einer der eifrigsten Vertreter der österreichisch-französischen Allianz, der bisher Gesandter in Wien gewesen war. Ein für Oesterreich noch immer äußerst günstiger neuer Vertrag wurde zwischen beiden Mächten am 30. December 1758 abgeschlossen. Insbesondere aber fand das Wiener Kabinet jetzt die lebhafteste Unterstützung an der Kaiserin Elisabeth. Für den König zeigte sich in dem neuen Feldzug (1759) sofort als wichtigste Aufgabe, die Vereinigung des österreichischen und des russischen Heeres zu verhindern. Nachdem jedoch General Wedell, der die Russen am Vordringen hindern sollte, bei Kay von ihnen geschlagen worden und das russische Heer in Folge dessen bis nach Frankfurt gegangen war, bewirkte Laudon, der von Daun detachirt

805 Friedrich der Große. worden war, am 3. August seine Vereinigung mit demselben. Friedrich übergab nun das Kommando in Schlesien dem Prinzen Heinrich, ließ Fink als Befehlshaber in Sachsen und übernahm selbst die Führung des Heeres gegen die vereinigte österreichisch-russische Macht. Der König war zur Schlacht entschlossen, um jedenfalls die Vereinigung der beiden Gros der alliirten Armeen zu verhindern und griff (12. August) bei Frankfurt die Russen an, welche auf den Kunersdorfer Höhen ihre Stellung genommen hatten. Schon schien der Sieg den Preußen gewiß, aber der König, welcher mit dem gewonnenen Resultat nicht zufrieden war, verwandelte durch die geforderte Ueberanstrengung den Sieg in die schrecklichste Niederlage. Der preußische Verlust betrug 17,000 Todte und Verwundete, der König selbst, der in verzweifelter Stimmung fast den Tod suchte, wurde mit Mühe aus dem Feuer fortgeführt. Den Ueberrest des preußischen Heeres rettete, daß die Russen trotz der Bitten Laudons und Dauns nach dem Siege weder verfolgen noch überhaupt das Geringste weiter thun wollten. Aber aus der Trostlosigkeit der ersten Tage, wer kennt nicht den furchtbaren Brief an Graf Finkenstein, — raffte sich der König bald wieder zur alten Thätigkeit auf; er eilte nach Sachsen, wo Daun nach der Einnahme von Dresden eine feste Stellung genommen hatte und wollte ihn durch eine Schlacht zwingen, Sachsen wieder ganz zu verlassen. Aber das Unglück des General Fink bei Maxen, der vom König Daun in den Rücken geschickt, selbst durch Daun vom König abgeschnitten und zur Kapitulation genöthigt wurde (20. November), vereitelte alle Pläne Friedrichs gegen Daun, mit dem er nun doch den Besitz Sachsens theilen mußte. Glücklicher als der König hatte Prinz Ferdinand gekämpft. Er brachte den Franzosen am 1. August eine entscheidende Niederlage bei und drängte sie darauf aus Kassel und Münster bis Marburg und Frankfurt zurück. Friedrich der Große sah, daß seine Lage sich im letzten Jahre wesentlich verschlechtert hatte, er sah, wie die Kräfte, über die er gebieten konnte, mehr und mehr sich aufzehrten. Begierig griff er daher nach jedem Ausweg, der ihm Rettung, Frieden bringen konnte. Er suchte eine Allianz mit den Osmanen, mit Dänemark zu Stande zu bringen, er suchte Frankreich für einen Separatfrieden zu gewinnen, er suchte Sardinien und Spanien in Italien gegen Oesterreich zu treiben: doch alle Bemühungen waren vergeblich. Die Losung blieb der Kampf. Der König konnte für den Feldzug von 1760 sein Heer nicht höher als auf 90,000 Mann bringen, mit denen er gegen eine Heeresmacht von 280,000 zu stehen hatte. Prinz Heinrich sollte nach dem Plan des Königs die Vereinigung der Oesterreicher und Russen verhindern, er selbst wollte den Hauptschlag gegen Daun in Sachsen führen, um dies wieder zu gewinnen. Die Niederlage Fouqués bei Landshut (23. Juni) nöthigte indeß den König vorerst sich nach Schlesien zu wenden. Am 15. August schlug er Landon bei Liegnitz und nachdem er Berlin, das Tottleben und Lascy genommen, entsetzt hatte, zog er gegen Daun, den er bei Torgau traf. Der Besitz Sachsens war ein Preis, um den Friedrich, und um den auch das Wien er Kabinet jedenfalls eine Schlacht geliefert wissen wollte. Daun stand auf den Höhen, welche sich abfallend gegen Torgau und die Elbe erstrecken; der König wollte ihn umgehen, im Rücken angreifen und wenn dieser Moment gekommen, sollte Zieten zugleich in der Front den Angriff machen. Zieten entschied zu Gunsten Preußens das Geschick der Schlacht, die bis tief indie Nacht sich hineinzog (3. November). Daun zog sich nach Dresden zurück, das er hielt. Das übrige Sachsen fiel in Friedrichs Hände. Die Westarmee hatte in diesem Jahre mit wenig Erfolg gekämpft. Herzog

806 Friedrich der Große. Ferdinand konnte Kassel nicht behaupten und mußte sich hinter die Diemel zurückziehen. Göttingen fiel in die Hände der Franzosen und konnte nicht wieder genommen werden. 1 Inzwischen war ein Ereigniß eingetreten, das für die nächste Entwickelung wie für die weitere Politik des Königs die tiefgreifendsten Folgen haben sollte. König Georg II. von England starb am 25. Oktober 1760. Mit dem Regierungsantritt seines Enkels, Georgs III., stellte sich der Macht Pitts der Einfluß eines Mannes entgegen, der aus der Günstlingschaft den Anspruch herleitete, der leitende Minister Englands zu werden, um als solcher den König der Abhängigkeit von den parlamentarischen Faktionen zu entreißen. Lord Bute war wie sein junger königlicher Gönner nichts weniger als ein Freund und Bewunderer Friedrichs, und diese Stimmung trat sehr bald hervor. Pitt hatte noch Autorität genug, um die Erneuerung des Subsidientraktats (12. December 1760) durchzusetzen. Aber über den Friedensverhandlungen mit Frankreich, die auf Choiseuls Antrag angeknüpft worden waren, sah er selbst bereits im Oktober 1761 sich genöthigt zu resigniren, als das Kabinet seine Forderung verwarf, nach Abbruch der Verhandlungen mit Frankreich nicht nur gegen dieses, sondern auch gegen Spanien wegen seines feindseligen Auftretens den Krieg zu führen. Pitts Forderung stützte sich auf die Kenntniß von dem Abschluß des Familientraktats zwischen Frankreich und Spanien. (Der förmliche Abschluß fand statt am 15. August). Aus dieser Thatsache erklärte sich das plötzliche sonderbare Verlangen Choiseuls bei den Verhandlungen, daß die Streitigkeiten Englands mit Spanien in dem Frieden mitzuerledigen seien und die sichere Sprache, mit der französischerseits für den Fall der Ablehnung dieses Verlangens der Abbruch der Verhandlungen angekündigt ward. *) Der König verlor in Pitt den befreundeten Staatsmann, der in der Allianz mit Preußen ein Lebensinteresse Englands und in der thätigen Unterstützung Friedrichs, sowie in der Sicherung desselben gegen seine Feinde bei einem Friedensschluß Englanos die Ehrenpflicht der Krone und des Volkes von England sah. Wiewohl nun Lord Bute kurze Zeit nach dem Rücktritt Pitts sah, daß Spanien das Londoner Kabinet aufs gröblichste hintergangen hatte und der Krieg mit dem Beginn des neuen Jahres (4. Januar 1762) gegen Spanien erklärt wurde, so blieb doch der Entschluß dieses Ministers fest, dem König von Preußen die Subsidienunterstützung zu entziehen. Diese Maßregel sollte nach der Auffassung des englischen Ministers ein Mittel zur schnellern Herstellung des Friedens sein. In welcher Weise Bute diese Hinweisung auf den Frieden verstand, das ergab sich nicht nur daraus, daß er schließlich den Frieden mit Frankreich einseitig abschloß und dabei Preußens Interesse gegen das aller andern alliirten Staaten geflissentlich preisgabe, sondern viel mehr noch aus der Art und Weise, wie er die Feinde Preußens für den Frieden zu gewinnen suchte. Es bleibt auf Lord Butes Namen der schwere Makel, ein Makel, den England am wenigsten seinem Minister verzeihen darf, daß er die Gegner Friedrichs zu letzten großen Anstrengungen antrieb, um sich einen vortheilhaften status quo zu verschaffen und Friedrich dem Großen die Hoffnung *) Der König spricht über diese Verhältnisse ausführlich in der histoire de la Guerre de sept ans. Chap. XVI. (Oeuvres V, pag. 154.) Friedrich zeigt sich vollkommen über die Lage der Dinge in England unterrichtet. Um die Haltung des Ministeriums kennen zu lernen, in dem auch hier der Herzog von Newcastle die komischste Figur spielt, muß man die Bedford Correspondence, vol. III, pag. 48 ff. nachlesen. 5) Pitts Rede vom 9. December 1762 über die Friedenspräliminarien mit Frankreich in dem Passus bezüglich Preußens, ist ein vernichtendes Urtheil über Bute.

Friedrich der Große. 807 zu benehmen, daß er die Integrität seines Besitzstandes als die oberste Bedingung für den Frieden fernerhin aufrecht halten könne 6). Die Wirkung der Politik Lord Butes ist die gewesen, den König für eine lange und wichtige Epoche von England zu trennen; in der schrecklichen Lage, in welcher sich Friedrich der Große befand, machte auf ihn das Preisgeben seiner Ehre und seiner Interessen Seitens Englands einen unauslöschlichen Eindruck; „diese treulose Politik erfüllte den König mit einer tiefen und bittern Abneigung gegen den englischen Namen und führte Wirkungen mit sich, die noch jetzt in der civilisirten Welt empfunden werden. „(Macaulay.) Schon beim Schluß des Feldzuges von 1760 war Friedrichs Lage eine sehr ungünstige gewesen, der Feldzug von 1761 aber hatte sie in einer Weise verschlechtert, daß Friedrichs Hoffnungslosigkeit und Schrecken über das Schwinden seiner einzigen Hülfe, der englischen Allianz, nur zu begreiflich ist. Im Westen hielt Prinz Ferdinand seine Stellung während des Jahres 1761 noch am besten aufrecht; denn wenn auch die Eroberung Kassels mißlang, so vermochte er doch wenigstens das Hannöverische und Braunschweigische zu schützen. Auch Prinz Heinrich behauptete gegen den unthätigen Daun den Besitz von Sachsen, so weit als es am Schluß des vergangenen Jahres wieder hatte genommen werden können. Dagegen hatte der König die Vereinigung der Russen und der Oesterreicher unter Laudon wie im vorigen Jahre, so auch in diesem Jahre nicht verhindern können und suchte seine Rettung gegen ihre gemeinsame Aktion in dem Lager von Bunzelwitz bei Schweidnitz, das er in eine förmliche Festung umschuf. Aus dem drohendsten Verderben riß ihn das Verhalten der Russen, welche plötzlich sich von den Oesterreichern trennten und den Heimzug antraten; doch vermochte Friedrich die Eroberung der Festung Schweidnitz durch Laudon nicht zu verhindern, welche den Oesterreichern den Besitz des Gebirges verschaffte und ihnen gestattete, in Schlesien selbst ihre Kriegsquartiere zu nehmen. In Pommern hatte der unermüdliche Belling zwar die Schweden aufzuhalten gewußt, so daß sie sich darauf beschränken mußten, Schwedisch=Pommern Winterquartiere zu nehmen, aber den Russen fiel Kolberg, das so lange vergeblich das Ziel ihrer Bemühungen gewesen, in die Hände und damit zugleich ein großer Theil der Provinz. Nach sechsjährigem Kampfe sah der König mit dem Ende des Jahres 1761 ganz Preußen, Hinterpommern und die Neumark in dem Besitz der Russen; die westlichen Provinzen waren größtentheils in der Gewalt der Franzosen; der fruchtbarste Strich von Schlesien, am Abhange des Gebirges, war den Oesterreichern zugefallen, die Oberlausitz, Thüringen und Sachsen waren zum Theil in den Händen der Gegner. In den Landen des Königs lagen Handel und Gewerbe ganz darnieder, und wo der Feind nicht dauernd sich hatte festsetzen können, da ließ er als furchtbare Erinnerung eine völlige Verheerung, Seuchen und Hungersnoth zurück. Die Menschen irrten in einzelnen Landstrichen wie die Heerden umher, ohne Wohnung, Kleidung und Nahrung und wie im dreißigjährigen Krieg fiel on 6) Lord Butes Depesche zur Rechtfertigung der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen an Sir Andrew Mitchell (bei Adolphus und in den Mitchell papers ist ganz nichtssagend. Wenn Lord Bute die Auffassung des russischen Gesandten, wornach Lord Bute Peter gegen Preußen zu treiben suche, für ein Mißverständniß erklärt, so hätte der Lord doch sagen sollen, wie seine Aeußerungen anders verstanden werden könnten. Es wird aber auch in guten Quellen versichert, daß sich nach Wien hin Lord Bute ganz in ähnlicher Weise, wie ihn der russische Gesandte mißverstanden hatte, vernehmen ließ und wie endlich sind die urkundllichen Belege, welche Schlosser beigebracht, mißzuverstehen!

808 Friedrich der Große. Land und Bevölkerung einer gräßlichen Verwilderung anheim. So boten dem König die eigenen Lande, deren Anblick ihn mit Gefühlen des tiefsten Schmerzes erfüllte, immer weniger Hülfsmittel, zugleich aber waren Sachsen — das ihm nun sogar zum Theil entrissen worden — und andere Gebiete, wie Meklenburg, Anhalt, die in den ersten Zeiten eine unschätzbare Quelle für die Kriegsführung gewesen waren, allmählig vollständig ausgesaugt worden und die größte Erpressung brachte nur noch schwache Erträge. Der steigende Geldmangel hatte Friedrich dazu gezwungen, die Münze immer mehr zu entwerthen, aber schon war ein Punkt erreicht, der kaum noch überschritten werden konnte. Das Heer war in den fortgesetzten Feldzügen stark zusammengeschmolzen, der alte treffliche Kern fast ganz verschwunden. Die Armee war mangelhaft ausgerüstet und schlecht geschult, und vor Allem war ihr Geist und ihre Haltung tief gesunken, denn bei der wachsenden Schwierigkeit der Rekrutirung war in die Reihen des Heeres eine Menge des verworfensten Volks eingedrungen, welche die strengste Disciplin nicht zusammen zu halten vermochte, und die für den Kampf geringe Sicherheit boten. Dazu kam, daß der Krieg die Reihen der Führer der niederen wie höheren Officiere — unverhältnißmäßig gelichtet hatte, ein ebenso großer Ruhm für das Officierkorps, als ein unersetzlicher Verlust für das Heer. Von den Feldherrn, mit denen der König den Krieg begonnen, waren die meisten durch den Tod oder sonstige Umstände ihm entrissen, eine Heldengenossenschaft, unter denen Schwerin, Winterfeld, Keith, Moritz von Dessau, Fouqué hervorragen. Von dem einzigen Alliirten, England, seinem Schicksal überlassen, blieb dem König in Bezug auf die Verbindung mit anderen Mächten keine andere Aussicht, als die Möglichkeit die Pforte und den Tartarenchan der Krimm, mit denen Friedrich in freundschaftliche Verbindung getreten war, zu Diversionen gegen Oesterreich und Rußland zu vermögen, eine Aussicht, von der der König sich nicht verhehlte, auf wie unsicherem Grunde sie beruhte. In einer so hoffnungslosen Lage trat dem König der Gedanke wieder nahe, der bei schweren Unglücksfällen schon manchmal seine Seele erfaßt hatte, und an dem Beispiel des Cato von Utika, sowie des Kaisers Otho erwies er die Berechtigung zu einem Schritt, der im äußersten Moment die Pläne der Gegner vereiteln, ihn selbst aber einem Leben von Unehre und Demüthigung entziehen sollte. Inzwischen ließ Friedrich nichts unversäumt, um seinen Gegnern bis an die äußerste Grenze des Möglichen Widerstand zu leisten. Sein Plan für den nächsten Feldzug (1762) war die gesammten Streitkräfte zu vereinigen und mit der ganzen Armee der Reihe nach die verschiedenen Heerkörper der Feinde anzugreifen *). Aber während der König bei diesen Entschlüssen sich selbst sagte, daß er nichts erblicke, was sein Verderben aufhalten oder beschwören könne, war schon das Ereigniß eingetreten, welches in Ersatz der verlorenen Unterstützung Englands, ihm auf einem andern Punkte, anstatt eines hartnäckigen Feindes einen enthusiastischen Freund geben sollte. Am 5. Januar 1762 starb Elisabeth von Rußland und die erste Kunde, welche dem König von diesem Todesfalle wurde, brachte ihm schon die Gewißheit einer günstigen Wendung. Czar Peter, als Thronfolger der 7) Vergl. hierüber die Korrespondenz des Königs und des Prinzen Heinrich aus dem Jahr 1762. (Oeuvres XXIV, 234 seq., auch bei Schöning III. 262 seq) Die betreffenden Briefe gehören zu den interessantesten für die Charakteristik der fürstlichen Brüder.

809 Friedrich der Große. begeisterte Verehrer Friedrichs, eilte, dem König seine freundschaftlichen Gesinnungen zu versichern. Alsbald erfolgte der Abschluß des Waffenstillstandes und die russischen Truppen traten den Rückmarsch nach ihren Grenzen an. Am 5. Mai wurde ein Friedensvertrag zwischen Rußland und Preußen und am 8. Juni ein Offensivund Defensivbündniß abgeschlossen, demzufolge der Czar ein Hülfskorps zu stellen sich verpflichtete. Die veränderte Richtung der russischen Politik führte auch unmittelbar einen Wechsel der Haltung Schwedens herbei, mit dem schon am 22. Mai der Friede preußischerseits geschlossen wurde. Mit ganz anderen Hoffnungen zog nun der König im Frühjahr 1762 ins Feld. 1 Während wie bisher Ferdinand von Braunschweig gegen die Franzosen stand, übergab Friedrich der Große den Befehl in Sachsen dem Prinzen Heinrich und blieb selbst mit dem größeren Theile des Heeres in Schlesien. Sein Ziel war Schweidnitz wieder zu erobern, das Daun mit seinem Heere schützte. Der König hatte schon alle Dispositionen zum Angriff auf die Oesterreicher gegeben und die Operationen waren zum Theil in der Ausführung, als die Nachricht von der Entthronung Peters und der Thronbesteigung Katharinas, nebst dem Befehl für den russischen Feldherrn eintraf, sofort den Rückmarsch mit seinem Korps anzutreten. Der König bewog Czernitschew drei Tage in neutraler Haltung auf dem Platze zu bleiben, schlug die Oesterreicher inzwischen bei Burckersdorf (21. Juli) und drängte Daun glücklich von Schweidnitz ab, das nach drei und sechszigtägiger Belagerung kapituliren mußte (8. Oktober). Damit war Schlesien wieder ganz gewonnen. Katharina, zuerst die feindseligsten Gesinnungen gegen Friedrich offenbarend, hatte ich sehr schnell gemäßigt und bewahrte den Frieden mit Preußen. So bekam Friedrich freie Hand, nach der Sicherstellung Schlesiens sich nach Sachsen zu wenden. Doch ehe er kam, hatten der Prinz Heinrich und Seidlitz bereits am 29. Oktober den Feldzug durch den Sieg bei Freiberg über Oesterreicher und Reichstruppen entschieden. Im Westen hatten die Franzosen nach langem Widerstande das ihnen so wichtige Kassel aufgeben müssen. Wenn Jahre lang der Kampf sich hingezogen hatte, ohne daß die schwersten Schläge, die größten Operationen eine Entscheidung herbeiführten, und der Friede wie ein Unerreichbares bei dem rastlosen Eifer und der eingefleischten Erbitterung der Kämpfenden erschien: so machte sich nunmehr die unbezwingliche Gewalt der thatsächlichen Verhältnisse so entschieden und deutlich geltend, daß in kurzer Frist und mit leichter Mühe der Friedensschluß zu Stande kam. Am 3. November waren die Friedenspräliminarien zwischen Frankreich und England gezeichnet worden; damit standen Oesterreich und Preußen sich allein als streitende Mächte gegenüber und so sehr erschien selbst dem größten Feinde, dem Wiener Kabinet, die Thatsache festgestellt, daß Preußen nimmermehr durch die Waffen von Oesterreich niedergeworfen werden könne, daß es alsbald auf den Vorschlag Sachsens zu Friedensunterhandlungen mit Preußen sich bereit erklärte. Am 15. Februar 1763 wurde der Hubertsburger Friede von Preußen mit Oesterreich und Sachsen geschlossen. Das Ergebniß des siebenjährigen Krieges war die Bestätigung und Sicherung des Zustandes vor dem Kriege, desselben Zustandes, der mit dem Dresdener Frieden festgestellt worden war. Aber wenn scheinbar das Resultat des ungeheuren Kampfes ein möglichst geringes war, so lag darin doch ein Moment von größter und bleibender weltgeschichtlicher Bedeutung. Ganz aus eigener Kraft und in vollster Selbstständigkeit hatte Preußen gegen die Anstrengungen aller seiner Gegner, in dem europäischen Staatensystem sich in der Integrität seines Besitzstandes behauptet,

810 Friedrich der Große. so gering an Umfang und materieller Kraft es war, die Stellung einer europäischen Großmacht errungen und gesichert. Es ist oft bemerkt worden, daß mit dem Ende des siebenjährigen Krieges das System der europäischen Pentarchie sich festgestellt habe. In dem Sinne, daß mit dem Zurücktreten einer Reihe von Mächten, wie Spanien, Schweden, Polen, die fünf Großmächte, welche wir jetzt noch als solche bezeichnen, die bestimmenden Faktoren im Staatensystem wurden, ist diese Bemerkung begründet Wenn dagegen dabei an ein Verhältniß gedacht würde, wonach diese fünf Mächte, die auftauchenden großen politischen Fragen mit einander zu behandeln und sich möglichst über eine Ordnung derselben zu verständigen, als einen gemeinsamen Grundsatz ihrer Politik anerkannt und festgehalten hätten, so muß vielmehr darauf hingewiesen werden, daß die Zeit vom Hubertsburger Frieden bis zum Tode Friedrichs des Großen eine Zerklüftung des Staatensystems und eine Verwirrung der Staatenpolitik zeigt, bei der die fünf großen Mächte, ohne irgend welche Gemeinsamkeit, und selbst ohne irgend welchen Gedanken an eine Verständigung aller unter einander sich gegenüberstehen. Als drei Hauptmomente der Epoche müssen aber bezeichnet werden: die kontinentale Isolirung Englands, die Machtentfaltung Rußlands und die Zurückdrängung des Einflusses der Westmächte auf die Entscheidung der großen Fragen des europäischen Gleichgewichts. Diese Momente stehen, wie man sieht, in einem unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang. Die Richtung, welche die Politik Friedrichs des Großen nach dem Huberts. burger Frieden einschlug, war von der Lage der Dinge, man kann fast sagen, gebieterisch vorgezeichnet. England hatte die Allianz mit Preußen muthwillig aufgehoben, Frankreich und Oesterreich blieben vertragsmäßig Verbündete: so war von den Hauptmächten des siebenjährigen Krieges der König auf Rußland hingewiesen, zu dem sich Friedrich schon darum hingezogen fühlen mußte, weil die Haltung dieses Staates schließlich wesentlich zur Rettung Preußens beigetragen hatte. Am 11. April 1764 schloß Friedrich mit Rußland einen Allianzvertrag ab, der 1777 noch einmal erneuert, mit dem Jahre 1785 außer Wirkung trat. Die Angelegenheiten Polens hatten Friedrich insbesondere mit zu diesem Vertrag bestimmt und durch den Einfluß auf die Geschicke Polens ist er von großer geschichtlicher Wichtigkeit geworden. König Friedrich dem Großen ist es nicht einen Augenblick entgangen, daß die Existenz der Republik Polen als Garantie gegen Rußland für die angrenzenden Staaten von höchstem Werthe sei: aber die Stär kung und Konsolidirung dieser Macht hielt er, weil vielleicht auch unmöglich, durchaus dem preußischen Interesse nicht entsprechend. Die Haltung, welche Polen im siebenjährigen Kriege eingenommen, hatte bei Friedrich jede Sympathie für dieses Land ertödtet, dessen historisches Verhältniß zu Preußen an und für sich schon eher zu einem Gegensatz als zu einer Verbindung aufforderte. Es kam hinzu daß die Konsolidirung dieser katholischen Macht zu einer erblichen Monarchie unter einem katholischen Fürstenhause, oder überhaupt nur durch festere Verfassungsformen bei den damaligen Verhältnissen Oesterreich und Frankreich einen dritten gewichtigen Alliirten, dem König von Preußen aber, für welchen bei dem natürlichen Antagonismus gegen Oesterreich, die Verbindung der beiden großen katholischen Mächte schon gefährlich genug war, den lästigsten Nachbar verschafft haben würde. Endlich aber hatte Friedrich schon bald nach dem Schluß des siebenjährigen Krieges die Eroberung des Gebietes ins Auge gefaßt, welches Ostpreußen von seinen sonstigen Staaten trennte, und dessen Besitz für die Konsolidirung und den Abschluß der Monarchie nach jeder Richtung hin von unschätzbarem Werthe war,

Friedrich der Große. 811 ja wenn von historischer Nothwendigkeit und Berechtigung zu Erwerbungen gesprochen werden kann, hiernach von Preußen gewonnen werden mußte. i Für die Politik der brandenburgischen und preußischen Herrscher ist dies nothwendige Bestreben, den so zerschnittenen Staat möglichst abzurunden und die Theile desselben in sichere Verbindung zu bringen, ein Bestreben, das um so nothwendiger aber auch um so schwieriger wurde, weil es sich vielfach darum handelte, fremden Mächten den deutschen Besitz zu entziehen und Deutschland damit mehr und mehr wieder zu einem selbstständigen Körper zu machen, eine dauernde Schwierigkeit gewesen. Insbesondere wurden dieselben dadurch auf dem Gebiete der allgemeinen, der europäischen Politik zuweilen in Richtungen gedrängt, die sie als Herrscher mächtiger Reiche, großer abgeschlossener Territorien, schwerlich eingeschlagen haben würden. Es ist nöthig, sich dieses Verhältniß klar zu vergegenwärtigen, um ein richtiges Urtheil über die Politik Friedrichs des Großen, z. B. gegenüber von Schweden und insbesondere in der polnischen Frage fällen zu können. Die entscheidende Wendung in dieser wurde durch die Kriegserklärung der Pforte gegen Rußland im Oktober 1768 herbeigeführt. Friedrich sah sich durch diese und die in dem Kriege alsbald von den Russen davongetragenen Siege in die peinlichste Lage versetzt. Er war vertragsmäßig mit Rußland verbunden, auch konnte er der Allianz dieses Staates nicht entbehren. Denn wenn ihm auch die Idee einer Verständigung mit Oesterreich, sowohl zur Sicherung gegen die Machtentwickelung Rußlands, als gegen die Wiederkehr französischen Angriffs und Eingriffs in Deutschland nahe lag, so konnte der König doch in keiner Weise sich so abhängig von der Verbindung mit Oesterreich machen, daß er jede weitere Allianz aufgegeben und in der Allianz mit dem Kaiserstaat seine ganze Stütze gesucht hätte. Die ganze Politik Oesterreichs stritt gegen solchen Gedanken; von dem bleibenden Uebelwollen und Mißtrauen dieser Macht hatte er täglich Beweise und das Wiener Kabinet hielt an Plänen fest, deren Ausführung Preußen im eigensten Interesse mit allen Mitteln zu bekämpfen verbunden war. Von allen europäischen Großmächten blieb aber Rußland der einzige Alliirte, den Friedrich gewinnen konnte und der mächtig genug war, Preußen gegen Gefahren, wie sie im siebenjährigen Kriege der Staat bestanden hatte, wirksamsten Schutz zu verleihen. Rußland war die Macht, ohne und gegen welche Oesterreich nicht unternehmen konnte, von Neuem Preußens Stellung und Macht anzugreifen. s Andererseits aber sah der König den Gefahren gegenüber, die von einer Uebermacht Rußlands drohten, die Nothwendigkeit ein, sich aus der Lage eines Alliirten dieser Macht herauszureißen, der nur als Werkzeug zu fremden Zweck benutzt wird und der durch die Allianz genöthigt werden kann, zum eigenen Nachtheil die Bestrebungen der alliirten Macht zu unterstützen. Der Bestand der Pforte hatte für Friedrich ein doppeltes Interesse; diese Macht konnte für alle Eventualitäten, sowohl gegen Rußland als gegen Oesterreich ein nicht unwichtiger Alliirter sein. Nunmehr mußte Friedrich nach dem Vertrag von 1764 mit bedeutenden Geldern Rußland in seinen Operationen fördern, die schon an sich dem König höchst bedrohlich für das Gleichgewicht der Mächte erschienen. Gleichzeitig aber erregten die Fortschritte Rußlands dem Wiener Kabinet eine solche Besorgniß, daß dieses alle Anstalten zum Kriege gegen Rußland traf: eine Eventualität, die Preußen als Hülfsmacht Rußlands und ausschließlich zum Vortheil Rußlands, auch in den Krieg mit Oesterreich verwickelt hätte. Die gemeinsame Gefahr russischer Uebermacht hatte aber gerade seit dem Re¬

Friedrich der Große. 812 gierungsantritt Josephs II. als Kaiser (Franz I. stirbt 18. August 1765) die beiden deutschen Mächte einander genähert, und die Zusammenkunft der beiden Herrscher zu Neiße (25. August 1769) zu einem sehr bemerkenswerthen Resultate geführt, wonach, in Verfolgung des Gedankens, welcher dem Westminstervertrag zum Grunde lag, die Neutralität Deutschlands für den Fall eines Kriegs zwischen England und Frankreich gesichert wurde. Die Aussicht des Krieges zwischen Oesterreich und Rußland drohte nun gegen den Willen des Königs diese Verständigung wieder aufzuheben. Friedrichs Politik mußte somit darauf hingehen, durch ein thätiges Eingreifen, durch einen selbstständigen Plan, den dem preußischen Interesse entsprechendsten Ausweg aus dieser Situation zu gewinnen 8). Rußland hoffte aus dem Krieg gegen die Pforte den Besitz der ganzen nördlichen Donauprovinzen. Oesterreich war entschlossen den Erwerb der Donaufürstenthümer Rußland bis aufs äußerste streitig zu machen, und erhoffte aus dem Krieg zugleich von der Pforte als Lohn die Rückgabe der im Frieden von Belgrad abgetretenen Provinzen. Die Möglichkeit des Friedens lag darin, Rußland durch einen andem Gewinn zum Verzicht der Donaufürstenthümer zu bringen, Oesterreich aber bei der Aussicht der Erhaltung des Friedens einen Vortheil zu verschaffen, der den etwaigen Kriegsgewinn aufwöge und dieses zur Annahme solchen friedlichen Vortheils besonders auch dadurch zu bewegen, daß der Krieg dem Wiener Kabinet nur unter den ungünstigsten Verhältnissen möglich blieb. Die gleichmäßige Vergrößerung der drei Reiche Rußland, Oesterreich und Preußen auf Kosten der Republik Polen erschien als das Mittel den Frieden zu sichern und das Gleichgewicht der Mächte zu erhalten. Dem König lag die Absicht oder auch nur der Glaube fern, als ob Polen dadurch nur noch mehr oder ganz der Gewalt Rußlands anheimfallen würde und gewiß ist, daß die Politik, welche zur zweiten und dritten Theilung Polens führte, mit der Politik des großen Königs bei dieser ersten Theilung wenig gemein hatte. Durch die Stellung aber, welche Oesterreich durch die Betheiligung an der Theilung den Polen gegenüber erhielt, als deren Freund es sich immer gegen Rußland und Preußen gerirt hatte, glaubte der König der Gefahr vorgebeugt zu sehen, daß Polen irgend wie wieder als Alliirter Oesterreichs bei dessen feindlichen Plänen gegen Preußen auftreten würde. Der König hoffte mit der Republik nach der Theilung sich in ein besseres Verhältniß zu setzen, als es Rußland und Oesterreich würde gelingen können. Für Preußen selbst aber sah der König mit Recht in dem Gewinn Pommerellens und Westpreußens eine außerordentliche Stärkung und den günstigsten Ausgang einer Krisis, die sich zuerst unter den für Preußen unfruchtbarsten und widerwärtigsten Auspicien dargestellt hatte. 3) Die klassische Stelle aus den Memoires de 1763—1775, Oeuvres VI., p. 39, möchten wir hier nicht unmitgetheilt lassen. La situation où le Roi se trouvait entre ces deux cour impériales, était embarrassante: s’il consultait ses intérêts, il ne devait ni soubailer, ni employer ses forces pour accroître la puissance des Russes, qui n'était que trop formidable. Ces raisons, d’autre part, étaient contre-balancées par des engagements solennels, qui obligeaient ce prince d’assister l’Impératrice son alliée dans toutes les occasions on elle serait attaquée par l’Impératrice-Reine ; ou il fallait remplir ces engagements, ou il fallait renoncer aux fruits qu'on espérait d'en recueillir. De plus, le parti de la neutralité était plus dangereux pour la Prusse que celui de soutenir son alliée : les Autrichiens et les Russes se seraient battus, puis, en s'accommodant, ils auraint pu faire la paix aux dépens du Roi ; ce prince aurait perdu toute considération; personne ne se serait lié à sa bonne foi ; et après la paix, il serait demeuré isolé ; ce qui serait indubitablement arrivé, si le Roi avait suivi un plan aussi défectueux,

Friedrich der Große. 813 Das Ergebniß der gefährlichen Verwickelung war im Wesentlichen der Politik, wie sie Friedrich der Große entworfen hatte, entsprechend. Am 17. Februar 1772 wurde der Theilungsvertrag zwischen Preußen und Rußland, am 4. März zwischen Oesterreich und Preußen, am 5. August wurde er zwischen Oesterreich und Rußland abgeschlossen und am 18. September 1773 cedirte die Republik die besetzten Gebiete. Am 22. Juli 1774 wurde der Friede von Kutschuck=Kainardje zwischen Rußland und der Türkei gezeichnet, der, so große Vortheile er Rußland bot, doch weit hinter den ursprünglichen Forderungen desselben zurückblieb, und in welchem insbesondere Rußland die Donaufürstenthümer an die Pforte zurückgab. Frankreich und England waren ohne allen entscheidenden Einfluß auf diesen wichtigen Vorgang; jenes hatte unter der Hand wohl während der Dissidentenwirren in Polen operirt, auch war seinem Antrieb die leichtsinnige und unvorsichtige Kriegserklärung der Pforte gegen Rußland zuzuschreiben, aber zu einem entschiedenen kräftigen Auftreten fehlten diesem Staate die Kräfte und er acceptirte resignirt die Theilung Polens. England war durch die Zwistigkeiten mit den Kolonien absorbirt. Es suchte Rußland auf alle Weise zu gewinnen, aber diese Macht trieb mit dem englischen Ministerium nur sein Spiel und der Einfluß Englands ging höchstens so weit, daß das Petersburger Kabinet sich von dem Andringen Englands in dem eigenen Bestreben bestärken ließ, bei der Ausführung des Theilungsplans Preußen möglichst am Gewinn Abbruch zu thun. So gelang es Rußland Danzig dem preußischen Antheil zu entziehen und damit den Keim neuer Verwickelung zwischen Preußen und Polen zu erhalten. Wie tief auch der König gefühlt hatte, daß Rußland in der Verbindung mit Preußen ausschließlich Vortheil für sich suchte und dem Interesse desselben mißgünstig fast entgegentrat, so zeigte sich doch bald, wie klar er die Verhältnisse darin erkannt hatte, daß er auf die Politik Oesterreichs, auf eine Verbindung und ein Einverständniß mit diesem Staat sich nicht verlassen könne und darum an der Allianz mit Rußland festzuhalten genöthigt sei. Nicht lange nämlich nach der Theilung Polens faßte Joseph II., von Ruhmbegierde und Eroberungsgelüsten getrieben, die Politik ins Auge, welche dereinst schon Kaunitz im zweiten schlesischen Kriege entworfen hatte. Die Erwerbung des größten Theiles von Baiern wurde das Ziel der Bestrebungen Josephs, und da Kaunitz bereitwillig diese aggressive Politik des jungen Kaisers, welche seine Idee verwirklichen sollte, unterstützte, mußte Maria Theresia, die eine ruhige und gemäßigte Politik wünschte, dem Drängen des Sohnes nachgeben. Vom ersten Moment an war man in Wien darüber klar, daß man an Preußen den entschiedensten Gegner dieser Pläne haben würde und die österreichische Politik war daher vorbereitend Jahre lang darauf gerichtet, überall, in England wie in Frankreich und selbst in Rußland Mißstimmung und Besorgniß gegen Friedrich zu erregen. Doch hatte man österreichischer Seits sich wohl nicht der Energie versehen, welche im Angesicht der Gefahr der greise König noch einmal, wie früher, entwickeln würde. Als Oesterreich nach dem Tode des Kurfürsten Maximilian Joseph (starb den 30. September 1777) seine Truppen in Baiern einrücken ließ und den Kurfürst Karl Theodor von der Pfalz zur Anerkennung der Rechte Oesterreichs auf einen großen Theil Baierns nöthigte, war Friedrich entschlossen, auf das Hülfsgesuch des Herzogs von Zweibrücken hin, den Krieg gegen Oesterreich zu führen und mit aller Macht der Gefahr einer Suprematie Oesterreichs in und über Deutschland entgegen zu wirken. Friedrich sah mit der Wiederaufnahme dieser Pläne seine gegen Oesterreich erstrittene paritätische Stellung und

Friedrich der Große. 814 seine völlige Unabhängigkeit in Deutschland, sowie in Folge dessen auch seine europäische Stellung in der Wurzel angegriffen. Seiner Politik kam sowohl Frankreich, das, selbst geschwächt und durch den Krieg mit England gefesselt, eine große Machterweiterung Oesterreichs nicht sehr günstigen Auges betrachtete, als Rußland entgegen, welchem bei der drohenden Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit der Türkei eine große Verwickelung zwischen den deutschen Großmächten, in die es ohne Zweifel hineingezogen werden würde, sehr widrig war. So traten beide Mächte als Vermittler auf, und die Einigung über die Streitfrage des deutschen Landes ward von ihnen zwischen Oesterreich und Preußen mit dem Teschener Frieden (13. Mai 1779) zu Stande gebracht. War der Alliirte Oesterreichs, Frankreich, als Garant des westphälischen Friedens von Oesterreich in die deutsche Sache hineingezogen worden, so hielt Friedrich zur Sicherung gegen Oesterreich und zur Wahrung des Besitzstandes in Deutschland für nöthig, seinem Alliirten, Rußland, zu eine rechtliche Grundlage zur Intervention in den deutschen Angelegenheiten verschaffen, und bestimmte dasselbe in dem Teschener Frieden auch seinerseits wie Frankreich sich zum Garanten des westphälischen Friedens zu machen. Friedrichs Vortheil in dieser Verwickelung war gewesen, daß Katharina und Joseph noch nicht in ihren Bestrebungen, in ihrer auswärtigen Politik den Berührungspunkt gesehen hatten. Rußland war auf die Seite Friedrichs hier noch einmal getreten, weil sich ihm in der österreichischen Politik, die Friedrich in Bezug auf ihre deutschen Pläne bekämpfte, noch nicht die Handhabe und die Vermittelung zur leichtern Durchführung der eigenen großen Eroberungspläne gezeigt hatte. Aber Josephs Begier nach Machterweiterung und Länderbesitz, ungeregelt und schrankenlos ins Weite gehend, durch keinen sicheren politischen Blick bestimmt, trieb ihn alsbald nach dem Teschener Frieden der russischen Politik in die Arme. Die Vernichtung der Türkei und die Theilung derselben unter die beiden Mächte im Osten, und die Durchführung der österreichischen Pläne auf Baiern im Westen wurde die gemeinschaftliche Losung der Politik Oesterreichs und Rußlands. In der Zusammenkunft Katharinas und Josephs zu Mohilew wurde der Grundstein zu diesem gewaltigen Unternehmen gelegt und von diesem Zeitpunkt an war, wenn auch mit einzelnen Schwankungen, das Einverständniß und die Freundschaft zwischen beiden Herrschern in stetem Wachsen. König Friedrich erlebte nicht mehr den Versuch der vollen Durchführung dieses politischen Systems, aber er sah Anzeichen und Wirkungen genug, um es in seiner ganzen Ausdehnung und in seiner ganzen Gefahr zu erkennen. Der König sah seinen Einfluß in Petersburg von Tag zu Tag sinken und bereits im Jahre 1781 den Staatsmann gestürzt, der im Rathe Katharinens der hauptsächlichste, ja fast der einzige Vertreter der preußischen Allianz gewesen war; als die Differenzen zwischen der Pforte und Rußland über die Ereignisse in der Krimm (1703) ausbrachen, sah man Oesterreich ganz auf Seiten Rußlands, wenn auch die Nachgiebigkeit der Pforte es zu einer Theilnahme Oesterreichs am Kriege gegen dieselbe nicht kommen ließ; endlich war es Rußland, das, als Oesterreich seinen Plan auf Baiern im Jahr 1784 durch einen Austausch der Niederlande an den Churfürst von Baiern realisiren wollte, durch seine Vertreter in Deutschland für diesen Plan mit zu drohender und diktatorischer Sprache die Zustimmung der deutschen Fürsten erlangen suchte. Friedrich dem Großen war vom Petersburger Kabinet das Eingehen in die großen russischen Eroberungspläne unter der lockenden Aussicht einer bedeutenden Vergrößerung Preußens nahegelegt worden; aber dem König erschien in der Alternative der Rußland gegenüber einzuschlagenden Politik, entweder „diese Macht in

815 Friedrich der Große. dem Lauf ihrer ungeheuren Eroberungen aufzuhalten oder geschickt daraus für sich selbst Vortheil zu ziehen," jetzt schon im Interesse des Staats eine Entscheidung geboten, die eher jenes als dieses Ziel ins Auge faßte. Der König wollte nichts thun, „um selbst für das Anwachsen einer ebenso zu fürchtenden als gefährlichen Macht zu arbeiten.“ Die enge Verbindung, welche zwischen Oesterreich und Rußland sich bildete, mußte den König in dieser Auffassung bestärken und zeigte ihm die Nothwendigkeit, dieser veränderten Stellung der beiden Nachbarmächte gegenüber auch seinerseits ein neues politisches System ins Auge zu fassen, durch welches Preußens Interessen, Preußens Einfluß und Machtstellung gesichert würden. Des Königs Blick richtete sich wieder auf England. Friedrich der Große hatte den thatenlosen Grundsatz insularischer Politik, dem sich die englische Regierung, seit Georgs III. Thronbesteigung meist hingab, oft beklagt und erachtete für die Erhaltung des europäischen Gleichgewichts einen gewichtigen Einfluß Englands auf die europäische Politik für heilsam und nothwendig; aber bei der Gehässigkeit, welche die englische Regierung überall gegen Friedrich zeigte und bei einer englischen Politik, welcher die völlige Isolirung Friedrichs und die Verbindung Rußlands Oesterreichs und Englands gegen Friedrich als Ziel vorgeschwebt hatte, war Friedrich dahin gedrängt worden, möglichst selbst auf Zurückdrängung des englischen Einflusses und auf Isolirung dieser Macht hinzuwirken. Und wenn sich vorübergehend, insbesondere bei der Bildung der zweiten Administration Lord Chathams, die Aussicht eines bessern Verhältnisses eröffnet hatte, so war der König von einem nur zu begründeten Mißtrauen in die Beständigkeit des günstigen Wechsels und von der Ueberzeugung, daß die ihm feindselige Richtung auf lange das Feld behaupten werde, abgehalten worden, die einmal eingeschlagene Richtung aufzugeben. Nunmehr (1782) aber kam den Ideen des Königs ein wichtiges Ereigniß in England selbst entgegen: der Sturz des Ministeriums North und der Eintritt der Opposition in die Regierung. Der König durfte sich von dem neuen Ministerium besserer Gesinnungen versehen und zugleich gab letzterem der Friede mit Amerika wiederum freien Blick und freie Hand für die europäische Politik. Friedrich zögerte nicht, dem Whigministerium in vertrauenvollster Weise entgegenzukommen und ihm seinen Wunsch auszudrücken, zu dem Systeme der Freundschaft und des Bündnisses zurückzukehren, welches während des letzten Krieges zwischen Preußen und England bestanden hatte. Die Nothwendigkeit einer kontinentalen Unterstützung und Stärkung für Preußen hatte sich inzwischen dem König zu sehr in den großen Kriegen klar gemacht, als daß er sich auf die Verbindung mit England hätte zurückziehen wollen; noch immer mit Rußland im Bündniß und in der Hoffnung, die Bemühungen Oesterreichs in Petersburg vereiteln zu können, suchte er daher fürerst noch eine Vereinigung Englands, Preußens und Rußlands, nebst der Pforte herzustellen, in der Preußen an England eine Sicherung gegen Rußland, an Rußland gegen Oesterreich besessen haben würde. Aber bei der schon dargelegten Entwickelung, welche die freundschaftliche Verbindung zwischen Oesterreich und Rußland nahm, mußte sich allmälig dem König die Unmöglichkeit ergeben, diese Idee zu realisiren. Preußen und Rußland trennten sich ganz und die Nichterneuerung des Bündnisses von 1764, im J. 1785 war nur die letzte Konsequenz einer schon ausgesprochenen Situation. Friedrich hielt an dem Gedanken der Verbindung mit England fest; zugleich aber in unmittelbarer Anknüpfung an jenen österreichischen Plan des Tausches von Baiern, der die Allianz zwischen den beiden östlichen Kaisermächten so vollständig enthüllt hatte, entwarf er für die kontinentale Stärkung Preußens mit schöpferischer

Friedrich der Große. 816 Kraft einen, von dem bisherigen System ganz abweichenden, großen Plan, dessen Grundlage die deutsche Stellung des Staats bildete. Wir haben oben darauf hingewiesen, wie Friedrich in den beiden schlesischen Kriegen sich mit Ideen einer Reorganisation des Reichs und einer von Preußen zu verfolgenden deutschen Politik trug. Mit dem Dresdener Frieden hatte der König dieselben ganz fallen lassen. Das Ziel der Politik Friedrichs war und blieb fortan die Aufrichtung eines nach allen Richtungen hin ganz unabhängigen, selbstständigen und in sich abgeschlossenen Staats, einer europäischen großen Macht; den Gegensatz gegen Oesterreich faßte daher auch der König als eine große europäische Frage, die im Geist und Styl der europäischen Politik zu behandeln sei. Die deutsche Stellung Preußens war von Friedrich als eine mehr nebensächliche betrachtet und behandelt worden und, man möchte sagen, entschieden dahin gestrebt worden, sie durch die europäische Stellung des Staats ganz bedeutungslos zu machen und zu erdrücken. Und wenn Oesterreich mit seiner deutschen Stellung Mittel und Waffen in den Streitigkeiten gegen Preußen sich zu gewinnen wußte, so hatte Friedrich es genügend gefunden, dagegen die Kraft Preußens als einer großen europäischen Macht, die Mittel und Waffen der europäischen Politik ins Feld zu führen. Nun aber ergab sich dem Könige am Ende seines Lebens als Ergebniß einer Erfahrung ohne Gleichen, einer Jahrzehnte lang das ganze Staatensystem umfassenden Politik, das Gefühl des tiefen innern Zusammenhangs der ganzen Machtstellung Preußens mit seiner deutschen Stellung und der Nothwendigkeit, die deutsche Politik zu einem Grundpfeiler und einer Grundbedingung der europäischen, überhaupt der Gesammtpolitik Preußens zu machen. Wer möchte läugnen, daß, wenn Friedrich der Große seine lange Regierung hindurch seine gewaltige Kraft ausschließlich oder auch nur theilweis den deutschen Angelegenheiten und der Reorganisation des Reichs zugewandt hätte, Deutschland in bedeutsamster Weise, wer weiß freilich wie, sich umgestaltet und entwickelt haben würde? Wer andererseits kann sich verhehlen, daß wir in der Gründung des Fürstenbundes und in diesem selbst nur den Ausgangspunkt einer großen Richtung der Politik, eine der gegebenen Lage, den rechtlichen und politischen Verhältnissen Deutschlands, sowie dem Bedürfniß des Moments angepaßte Handhabe zu sehen haben? Indem nach dem Tode Friedrichs des Großen diese ganze Schöpfung bald wieder zu Grabe getragen wurde, erscheint der Fürstenbund fälschlich nur zu leicht als ein in sich abgeschlossenes und vollendetes Werk, was er nicht war; andererseits ist es begreiflich eine müßige Frage, ob es von dieser Grundlage aus eine weitere Entwickelung zu kräftigen und lebensvollen Gestaltungen des Nationalwesens gab, da die Möglichkeit oder Unmöglichkeit hierzu sich nicht aus dem Material allein, das für das Werk vorhanden war, herleiten läßt, sondern im Wesentlichen davon abhängig erklärt werden muß, ob ein Geist vorhanden war, der dieses Material zu handhaben, mit genialer Kraft dasselbe dem vorgesetzten Zweck unterwürfig zu machen wußte Friedrich ergriff die Idee des Fürstenbundes im Jahre 1784 mit einem jugendlichen Eifer und einer Energie, der die Thätigkeit der mit der Ausführung beauftragten Minister nie ganz Genüge leistete. Am 23. Juli 1785 wurde der Traktat des Fürstenbundes zwischen Preußen (Churbrandenburg), Hannover (Churbraunschweig) und Sachsen abgeschlossen, dem zunächst Herzog Karl von Zweibrücken nebst Bruder, sowie der Churfürst von Mainz, und sodann eine große Anzahl deutscher Fürsten *) beitraten. 9) Droysens Festschrift auf Karl August von Weimar beweist, wie hochberechtigt dieser große Fürst war, vom Minister Graf Hertzberg als einer der wichtigsten und hervorragendsten

Friedrich der Große. 817 Die Grundlage des Bundes, der einen vorwiegend defensiven Charakter trug, war naturgemäß das System des westphälischen Friedens. Wie unverkennbar dieses die Elemente in sich trug, welche zur völligen Auflösung Deutschlands einige Jahrzehnte später führten, so beruhte doch andererseits auf demselben nicht nur der ganze Besitzstand Deutschlands, sondern auch Alles, was von nationalem Bewußtsein und von nationaler Freiheit vorhanden war, die ohne den Religionsfrieden, welchen der westphälische Frieden brachte und dauernd sicherte, von deutscher Erde gewichen wären. Der westphälische Friede war zugleich die einzig legale und praktische Grundlage, auf welcher dem Kaiser gegenüber die Reichsfürsten zur Vertretung der Reichsinteressen und des Reichswohls sich verbinden konnten. Die Details dieser politschen Kombination haben inzwischen nur ein geringeres Interesse: aber zwei große und bleibende Gesichtspunkte erheben sich aus der zu kurzem Leben verurtheilten Schöpfung. Einmal der Entschluß Deutschlands, in seiner Gesammtleitung, in seinem Rechts= und Besitzstand überhaupt in seinen Interessen und seiner Entwickelung nicht der Haus= und Staatspolitik der Krone Oesterreich dienstbar sein zu wollen, sodann die Idee einer vollen Selbstständigkeit Deutschlands nach allen Seiten, einer mächtigen Vertretung der deutschen Interessen und einer Führung Deutschlands durch Preußen. Man weiß wie oft, bis auf die jüngste Zeit hinab, die Geschichte des Fürstenbundes in diesem Sinne gewirkt hat. Zu seiner Zeit selbst haben einige Theilnehmer mit wenig behaglichem Gefühle die Möglichkeit einer derartigen Entwickelung dunkel geahnt, andere ein Ziel, welches jener Idee wenigstens sehr den Weg gebahnt haben müßte, als heilsam und nothwendig ins Auge gefaßt. Am bemerkenswerthesten bleibt, wie Rußland und Frankreich das Ereigniß betrachteten. Eine Spannung und ein entschiedener Gegensatz zwischen dem Kaiser und den Reichsfürsten war eine Situation, die schon öfters von beiden Mächten, und insbesondere von Frankreich, mit so viel Glück und Vortheil ausgebeutet worden war, daß sie nur erwünscht sein konnte; aber beide Mächte erkannten instinktiv, daß die Politik, die jetzt eine Einigung gegen Oesterreich in Deutschland zu Stande gebracht hatte, zugleich dem Einfluß Frankreichs und Rußland auf Deutschland ein Ende zu machen bestimmt war. Die deutsche Großmacht Preußen war in diesem Fürstenbunde das Element, welches die beiden Mächte mit Mißbehagen erfüllte und zu Gegnern machte. Frankreich versuchte es sogar, alsbald zur Bekämpfung der Schöpfung Preußens einen andern „deutschen“ Fürstenbund unter seiner Aegide mit der Tendenz gegen Oesterreich und gegen Preußen zu gründen. Der Gegensatz zwischen Preußen und Frankreich, der sich hier ergiebt, trat auch aufs entschiedenste in der politischen Frage hervor, welche den König in den letzten Zeiten noch beschäftigte: den holländischen Wirren. Mit England verbündet, war Friedrich der Große entschlossen, für das Haus Oranien und die Unabhängigkeit Niederlands gegen die Umsturzpläne der französischen Partei und das Uebergreifen französischen Einflusses aufzutreten. Doch fiel die Ausführung dieser Politik dem Nachfolger zu. Mitten in den Bestrebungen, die wir mitgetheilt, erfüllt von hohen Ideen für die Machtstellung und die Wohlfahrt seines Reichs, mitten in dem Werk, das Gleichgewicht Europas auf neuer sicherer Basis zu begründen, ein Sieger mit nie verwelktem Lorbeerreis schritt er aus dem Leben Theilnehmer am Bunde gefeiert zu werden; vgl. Hertzbergs Festrede zum 26 Januar 1786 in den Dissertations pag. 243. Jene Schrift zeigt zugleich, wie entschieden der Gedanke in Deutschland verfolgt wurde, das Werk des Fürstenbundes weiter zu entwickeln. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 52

818 Friedrich der Große. (17. August 1786). Die Welt fühlte, daß mit seinem Leben ein Zeitalter geschlossen war. III. Wir haben in kurzen Zügen die Politik und die Heldenthätigkeit des großen Königs dargelegt, welche aus Preußen eine europäische Großmacht schuf und indem sie das europäische Staatensystem vollkommen umwandelte, in demselben diesem großen deutschen Staat seine bleibende Stelle und seine dauernde Aufgabe anwies. Es bleibt uns noch übrig die Grundsätze und die Schöpfungen der innern Regierung Friedrichs II. zu betrachten, in denen der König die Mittel suchte, damit der Staat die Stellung, welche Friedrichs kühner Geist in Deutschland und Europa anstrebte, behaupten könnte. Die Ansichten Friedrichs vom Ursprung und der Natur des Staats wurzelten in den naturrechtlichen rationalistischen Anschauungen, welche von einer philosophischen Schule Englands zuerst ausgebildet, sich von da nach Frankreich und Deutschland fortgepflanzt hatten und das philosophische Gemeingut des achtzehnten Jahrhunderts geworden sind. In den Schriften Friedrichs findet man die bekannten Ausführungen von der ursprünglichen Regellosigkeit der menschlichen Gesellschaftsverhältnisse, und wie allmählig das Bedürfniß des Schutzes und des gegenseitigen Vortheils erst einige und dann mehrere dazu geführt habe sich zu vereinigen, und durch Vertrag den Staat, die staatliche Autorität und das Gesetz zu schaffen. Aber die Ideen, welche von diesem Grunde aus sich besonders mit und seit Rousseau gegen die bestehenden staatlichen Verhältnisse und gegen die Ergebnisse der geschichtlichen Entwickelung richteten, fanden in dem König einen entschiedenen Gegner. Er betrachtete sie eben so sehr als eine Verirrung des Geistes, wie als praktisch gefährlich und ergriff selbst wiederholt die Feder, um gegen die Angriffe jener fanatischen Schule die segensreichen Einflüsse der fortschreitenden Kultur, das Recht der geschichtlichen Entwickelung und vor Allem auch das monarchische System zu vertheidigen. Zu wahrer Originalität und zu sittlicher Erhabenheit aber erhob sich Friedrich der Große in der Aufgabe, aus den allgemeinen Ideen und der Staatsphilosophie, wie er sie überkam, für das praktische Leben und für die ganze Entwickelung des preußischen Staatswesens die leitenden Grundsätze und die Zielpunkte festzustellen. Der König faßte als den Leitstern für die Regierung des Landes das Wohl des Ganzen ins Auge. Unzählig oft in seinen Schriften, in amtlichem und nichtamtlichem Ausspruch schärft er dem Lande, schärft er Allen, welche in amtlicher Stellung waren, diesen Grundsatz ein, und mit rastloser Energie des Geistes und Willens strebt er bis ins Einzelste nach allen Richtungen hin, den Staat zum Ausdruck der Interessen und des Gedeihens Aller zu machen. Und wenn auf der einen Seite die Regierung des Königs durch dieses Princip eine bis an die Grenze der Härte gehende Kraft und Entschiedenheit erhielt, so gewährte doch der König andererseits im Hinblick auf dieses höchste Gesetz auch der Mannigfaltigkeit des Lebens und den Ergebnissen der geschichtlichen Entwickelung gegenüber der Strenge und methodischen Durchführung principieller Forderungen, wie sehr er im Allgemeinen einer solchen zuneigte, Raum und Berechtigung. Von jenem Gesichtspunkte aus betrachtete er nun vor Allem das monarchische System, die Stellung und Aufgabe des Fürsten. Man darf sagen, daß es wohl keinen Träger einer Krone gegeben hat, der mehr wie Friedrich der Große von dem Bewußtsein erfüllt gewesen wäre, daß die fürstliche Würde und Stellung als ein Beruf und als eine Pflicht aufgefaßt werden müßte, und der mehr wie dieser König der Pflicht seines fürstlichen Berufs gelebt habe. Im Großen, wie bis in

Friedrich der Große. 819 das kleinste Detail steht Friedrich II. hierin einzig in der Geschichte da. Der König hat einmal das Wort ausgesprochen: „Die Pflicht ist mein höchster Gott" und in der That, wenn man sagen darf, daß ein Gefühl, das den ganzen Menschen erfaßt hat, das ihn unwandelbar sein Leben hindurch geleitet, in allen Lebenslagen bestimmt und aufrecht erhält, einen religiösen Charakter an sich trägt, so war in Friedrich dem Großen das Bewußtsein der Pflicht, sich, sein Leben und seine Kraft ganz allein dem Staate, dem Wohl der ganzen Nation dienstbar zu zu widmen, wie zur Religion geworden. Von diesem Gefühl ging jene Thätigkeit ohne Gleichen, jenes Eindringen in alle Verhältnisse, jener bis zum Uebermaß sich steigernde Eifer aus, alles zu erfassen, alles zu thun; aus diesem Bewußtsein erwuchs dem König die höchste moralische Kraft, welche vom ersten Tage der Regierung an immer wachsend, noch mitten im Zusammenbrechen aller physischer Mittel dem Tode jeden Augenblick streitig machte. Wie anders in anderem Zeitalter die Auffassung vom Ursprung und Wesen des Königthums sich gestaltet haben mag: das Beispiel dieser Berufserfüllung wird für alle Zeiten ein leuchtendes Vorbild der Fürsten bleiben. „Um sich nie von den Pflichten seines Berufs zu entfernen, muß der Fürst sich oft erinnern, daß er ein Mensch ist, wie der geringste seiner Unterthanen; wenn er der erste Richter, der erste General, der erste Finanzmann, der erste Minister der Staatsgesellschaft ist, so ist das nicht, damit er repräsentire, sondern um die Pflichten derselben zu erfüllen. Er ist nur der erste Diener des Staats, verpflichtet mit Redlichkeit, Weisheit und voller Selbstverläugnung zu handeln, gleich als ob er jeden Augenblick von seiner Regierung den Bürgern Rechenschaft ablegen müßte," sind das nicht Grundsätze, die in Wahrheit ein Fürstenspiegel genannt zu werden verdienen? Wie der König sich als den ersten Diener des Staats betrachtete, so stellte er für den gesammten Staatsdienst die Berufspflicht als das oberste Gebot hin: Der König verlangte vom Staatsdiener eine ungetheilte, von jedem Nebeninteresse freie Hingabe, an das Interesse des Ganzen, ein Aufgehen in der Berufsthätigkeit, wie er es selbst zeigte, und auf diesem Grunde bildete sich ein Beamtenstand aus, der in der That als eine der eigenthümlichsten Erscheinungen in der innern Entwickelungsgeschichte des modernen Staatslebens betrachtet werden muß und dessen großer Segen für Preußen, dessen innern Werth und unschätzbare Vorzüge Niemand verkennen wird. Für den Staatsbürger, für das ganze Staatsleben sollte die Monarchie in dem Gesetz die beste und sicherste Gewähr geben. Von der absoluten monarchischen Gewalt den Charakter des Willkürlichen und momentan Wechselnden zu entfernen, das Verleihen und Aufrechthalten des Gesetzes als den höchsten Beruf des Fürsten hinzustellen, und in dem Gesetz dem Unterthan die Garantie, wie dem Fürsten die Schranken gegen die Willkür zu bestimmen: ist Friedrich der Große grundsätzlich während der ganzen Zeit seines Herrscherlebens bemüht gewesen. Die Gesetzlichkeit wurde, wie in der Haltung der Regierung, so in dem Bewußtsein der Unterthanen ein Grundzug des peußischen Wesens und über der absoluten Gewalt des Fürsten bildete sich im Gesetz eine höchste sittliche Macht, der sich der Fürst wie der Unterthan gemeinsam unterstellten. Das Princip der Toleranz, welches Friedrich der Große so hoch aufrichtete, darf endlich hier nicht unberührt bleiben. Man würde doch sehr irren, wenn man dieselbe nur auf kirchliche Indifferenz zurückführen wollte. Der König faßte vielmehr vor Allem die Toleranz als ein politisches Princip ins Auge, durch welches der Staat zu einer wahren Einheit geführt werden könne, und durch welches derselbe 52

Friedrich der Große. 820 die Fähigkeit erhielte, den Bekennern der verschiedensten Glaubensbekenntnisse gleichmäßig gerecht, gleichmäßig werth zu sein. Wenn bisher die großen Mächte in einer bestimmten und exklusiven religiösen Richtung ihre Stärke und ihren Charakter gesucht hatten, so war es Friedrich der Große, der zuerst dem Staat die volle Unabhängigkeit von der kirchlichen Tendenz vindicirte, die Stärke und Sicherheit des Staats auf diese Unabhängigkeit gründete und gegenüber den anderen Staaten, für Preußen als europäische Großmacht, das Princip der religiösen Freiheit im Staat als ein leitendes seiner Politik aufstellte. Wenn in Bezug auf die katholische Bevölkerung Schlesiens Friedrich der Große zeitweilig von seinem Grundsatz abwich, so geschah es in der That nur aus dem politischen Motiv, sich gegen die Gefahr zu sichern, welche die österreichischen Sympathien in der katholischen Bevölkerung Schlesiens brachten und nach dem Schluß des siebenjährigen Krieges verloren sich die Spuren einer Zurücksetzung der katholischen Glaubensgenossen mehr und mehr. Der Allianz der großen katholischen Mächte gegenüber war Friedrich der Große darauf hingewiesen, mit der religiösen Freiheit, die er als sein Princip aufrecht erhielt, zugleich die Bedeutung Preußens als des Hauptes der evangelischen Mächte auf dem Kontinent und damit als des Wahrers der evangelischen Kirche in Europa zur Geltung zu bringen. Aber es lag dem König fern, den Staat und die Staatsgewalt in Gegensatz zur katholischen Kirche zu setzen. Er vermied es, sich mit dem Haupte dieser Kirche in principielle Erörterungen oder in vertragsmäßige Regelungen einzulassen, und indem er sich darauf beschränkte, die höchste Autorität der staatlichen Gewalt mit fester Hand, wo es praktisch sich nothwendig zeigte, aufrecht zu erhalten, gewährte er der katholischen Kirche eine Freiheit und Unabhängigkeit von der weltlichen Gewalt, wie sie damals kaum in irgend einem katholischen Lande genoß. Was die protestantische Kirche betraf, so war die Wirkung der Grundsätze Friedrichs des Großen auf ihre Entwickelung und Stellung von geringer Bedeutung. Denn ohne Interesse für ein wahrhaft selbstständiges und reges kirchliches Leben ließ der König die bedenkliche Verbindung und Abhängigkeit der Kirche mit und von den staatlichen Autoritäten ganz wie sie war bestehen, und so blieb die Kirche, in welche mit der vom König geförderten Toleranz auch Unglaube und frivoler Religionsspott eindrangen, jeder Strömung von Seiten der staatlichen Gewalt her, unterworfen und erfuhr nur zu bald nach dem Tode Friedrichs durch die Tendenzen derselben eine vollständige Reaktion. Es ist der evangelischen Kirche überlassen geblieben, aus sich selbst den Geist der christlichen Freiheit und Duldung zu entwickeln und in sich selbst ihre ganze Stärke zu suchen, und je mehr sie in der Lösung dieser Aufgabe fortschreitet, desto mehr wird sie auch mittelbar das staatliche Princip der religiösen Toleranz mit christlichem Geist erfüllen und ihm den Stachel der Feindschaft gegen Religion und Kirche entwinden. Indem vom staatlichen und politischen, also vom weltlichen Standpunkt aus in Europa und insbesondere in Deutschland durch den westphälischen Frieden und die Regierung Friedrichs des Großen, das Princip der Duldung und Freiheit auf dem Gebiete des Glaubens aufgerichtet worden, haben die christlichen Kirchen, welche, anstatt diese herrliche Frucht der christlichen Liebe selbst zu reifen, um ihrer zur Vernichtung strebenden inneren Kämpfe willen den Staat dazu führten, selbstständig zur Rettung der Nation und des Staates jene Grundsätze zur Geltung zu bringen, selbst verschuldet, wenn sich dieselben so vielfach gegen die Religion selbst gewandt haben und wenden. Für das weitere und engere Vaterland aber ist das dem Staate eingepflanzte Princip der Glaubensfreiheit und der Toleranz ein

Friedrich der Große. 821 unschätzbares Gut geworden, das die Nation sich nie wieder entreißen lassen wird und für dessen Sicherung sie Friedrich dem Großen immer verpflichtet bleibt. Wir dürfen, nachdem wir die allgemeinsten großen Gesichtspunkte, von denen der König sich leiten ließ, dargelegt haben, nun noch etwas im Einzelnen die Regierungsweise Friedrichs des Großen betrachten. In der Sorge des Königs nahm begreiflich das Heer eine oberste Stelle ein. Durch dasselbe hatte Friedrich der Große, als der Herrscher eines kleinen Staats im Kriege für Preußen den Territorialgewinn und die europäische Machtstellung errungen, auf demselben allein beruhte die Sicherheit vor neuem Angriff, die Möglichkeit, dauernd das Gewonnene zu behaupten. König Friedrich Wilhelm I. hatte ein Heer von 76,000 Mann aufrecht erhalten und schon dies war im Verhältniß zum Lande als eine ganz außerordentliche Anstrengung betrachtet worden. König Friedrich II. vermehrte den Bestand des Heeres alsbald nach dem Regierungsantritt; in den schlesischen Kriegen brachte er es schon auf ein Heer von 100,000 Mann; vor Beginn des siebenjährigen Krieges hatte es 140,000 Mann und in der langen Friedenszeit von 1763—86 wuchs es bis auf 200,000 Mann. Bei einer Bevölkerung von einigen Millionen (beim Tode Friedrich Wilhelms I. 2 Millionen, beim Tode Friedrichs II. 6 Millionen) war es eine Unmöglichkeit, das Heer allein im Lande aufzubringen. Die Hälfte bis ein Drittel desselben bestand aus geworbenen Ausländern. Aber auch so blieb die Rekrutirung eine ungeheure Last und sog schrecklich am Marke des Landes. Denn wenn nach der bestehenden Verfassung des Landes die oberen Stände ganz von dem Heeresdienst befreit waren und der König in Rücksicht auf das Wohl des Landes die Exemtionen, z. B. in Fabrikdistrikten u. s. w. noch bedeutend vermehrte, so mußte die niedere Bevölkerung, besonders auf dem Lande, nur um so unverhältnißmäßigere Procente zum Heere stellen und das in einem Maße, welches in Verbindung mit anderen Ursachen, die wir weiter unten berühren werden, der Landeskultur und der Ausbreitung des Wohlstandes und der Gesittung auf dem Lande unübersteigliche Hindernisse entgegensetzte. Das üble Verhältniß in dem ganzen Kantonwesen war, daß je weniger lästig, je wenig hinderlich dem Aufschwung des Landes es nach mancher Seite hin gemacht wurde, es desto schwerer nach anderer Richtung traf und alle Ordnung und Gerechtigkeit im Einzelnen vermochte diesen grundsätzlichen Fehler der ganzen Einrichtung nicht zu bessern. Das Werbewesen, so unentbehrlich es war, brachte inzwischen den großen Nachtheil, in die Armee und in das Land ein fremdes, durch keine sittlichen und nationalen Triebfedern getragenes Element einzuführen. Eben deswegen mußte eine Disciplin von furchtbarer Strenge aufrecht erhalten werden, die in vieler Beziehung selbst nicht anders, wie entsittlichend und verwildernd wirken konnte. Der König setzte sein ganzes Bemühen darauf, jenem Uebel durch Pflege und Förderung des militärischen Geistes und der militärischen Tugend in Officieren und Gemeinen so viel wie möglich zu begegnen, und damit der ganzen Armee ein höheres Streben und Bewußtsein einzupflanzen. Aber nicht nur an Zahl, sondern auch in Leistung und Ausrüstung sollte die preußische Armee nach dem Willen des Königs jeder anderen gewachsen sein. Wenn König Friedrich Wilhelm insbesondere die Infanterie ausgebildet hatte, so ließ Friedrich der Große es sich schon in den schlesischen Kriegen angelegen sein, eine gute Kavallerie zu schaffen. Die Artillerie, deren Werth man insbesondere an dem österreichischen Kriegswesen erprobte wurde in und seit dem siebenjährigen Kriege vermehrt und verbessert und auch das Ingenieurwesen, das vollständig vernachlässigt worden war, erfuhr in den Friedensjahren nach dem

Friedrich der Große. 822 siebenjährigen Kriege größere Berücksichtigung. Durch strengste fortgesetzte Kontrole hielt der König die Ordnung und die Schlagfertigkeit der Armee aufrecht. Zu den Exercitien, welche die Geschlossenheit der Masse, die Präcision der Bewegungen, und die Kraft und Sicherheit des Angriffs zum Ziel hatten und die eine ruhmvolle Traditon des brandenburgischen Heeres bildeten, fügte der König den Felddienst hinzu, als die Schule für das Detail der militärischen Aufgaben im Kriege und vereinigte jährlich stärkere Heeresabtheilungen zu großen Manövern, insbesondere um die Officiere, hohe wie niedere, in der Kunst der Führung der Truppen auszubilden und sie mit dem Geist und dem Wesen der Schlachtenoperationen vertraut zu machen. So hinterließ der König bei seinem Tode eine Armee, die mit manchen Fehlern und Schwächen, doch unter den Zeitverhältnissen und nach dem herrschenden militärischen System als eine der vorzüglichsten ihrer Zeit bezeichnet werden konnte. In der Administration blieb der König im Wesentlichen bei dem vom Vater eingeführten Organismus der Verwaltungsbehörden stehen; auch in den neuerworbenen Gebieten wurde derselbe meist eingeführt. Darnach lag die ganze Verwaltung sowohl in Städten wie auf dem Lande in den Händen königlicher Beamten; in den Städten waren besondere Behörden für Polizei und Steuern, auf dem Lande koncentrirte sich die Verwaltung in den Händen des Landraths. Die höhere Instanz bildeten die Kriegs= und Domänenkammern, über denen als Einigungspunkt das Generaldirektorium in Berlin oder ein besonderer Provinzialminister stand. Des Königs Hauptbemühen war darauf gerichtet, in die Verwaltung zugleich mit bester Zucht und strengstem berufsmäßigem Gehorsam, Bildung, selbstständiges Streben und lebendige schöpferische Theilnahme an dem Beruf zu bringen. Eine der ersten Regierungshandlungen des Königs war gewesen, dem Beamten als leitenden Grundsatz einzuschärfen, daß die Interessen des Landes und des Königs eins und unzertrennlich seien und daß, wenn sie sich je zu trennen schienen, das Interesse des Landes immer die Oberhand behalten müsse, und sein ganzes Leben lang hielt der König dieses Princip aufrecht. Diesen Grundsatz, daß das Wohl des Ganzen das ausschließlich Bestimmende sein müsse, führte der König nun auch nach andern Seiten hin auf das Strengste durch. Er forderte von den Beamten eine Ausübung des Berufs, eine Handhabung der Gesetze ohne alles Ansehen der Person, ohne jede Parteilichkeit und liebte es zu dem Zwecke, die Beamten möglichst aus dem Kreise der heimatlichen Beziehungen zu entfernen. Vor Allem streng hielt er auf die Integrität der Kassenbeamten, sowohl in der Rechnungslegung als in der Veranlagung und Erhebung der Steuern. Die gerechte Heranziehung aller Klassen zu den öffentlichen Lasten, die möglichste Schonung des Unbemittelten schrieb er immerfort den Steuerbehörden vor und jede Verletzung dieser Vorschriften ward unnachsichtlich geahndet. Eine willkürliche und ungerechte Besteuerung hielt der König für einen Schimpf des Staatswesens und für eine Bedrückung, welche die Bevölkerung zur Erbitterung und zur traurigsten Gleichgültigkeit an dem Wohle des Staates treibe. Zur Förderung besonderer Verwaltungszweige errichtete der König Specialbehörden, sowie zur Kontrole des gesammten Rechnungswesens und damit aller Verwaltungsausgaben eine oberste ganz unabhängige und selbstständige Behörde, die Oberrechenkammer. Eine tiefgreifendere und umfassendere Umgestaltung als in dem Organismus der Verwaltungsbehörden führte der König in dem Gerichtswesen durch. Friedrich der Große fand die Justiz des Landes in einem verwahrlosten Zustande, besonders in die Untergerichte hatten sich die gröbsten Mißbräuche eingeschlichen,

823 Friedrich der Große. Unfähigkeit, Nachlässigkeit und Bestechlichkeit der Richter zeigten sich als durchgehende Schäden, das Verfahren war endlos und die Parteien darauf hingewiesen durch Ueberbietung in Zahlungen Erledigung und Gewinn des Processes zu erlangen. Die Beseitigung dieses Zustandes und die Herstellung einer trefflichen Rechtspflege bleibt eine der größten Wohlthaten, die das Vaterland dem Könige dankt. Friedrich der Große faßte für die Reorganisation als Ziel mit klarstem Blick die Bedingungen ins Auge, auf denen ein gerechtes Gericht beruht. Er wollte eine Umbildung der Gerichtsbehörden, des Gerichtsverfahrens und der Gesetze. Die Gerichtskollegien sollten aus wohlunterrichteten, gesetzkundigen Männern bestehen, die ganz und ausschließlich ihrem Amte leben und durch eine vom Staate gewährte gute Besoldung den Einflüssen der Parteien und dem Interesse an den Proceßsporteln ganz entrückt werden sollten. Die Rechtspflege wurde vom König als ein hohes und heiliges Amt hingestellt und dem Richterstand zur Wahrung desselben eine völlige Unabhängigkeit vindicirt. Der Widerstand des Richters gegen jeden Ein¬ — sowohl von Seiten der Parteien, wie von fluß auf seine Entscheidung andern Behörden und selbst gegen den königlichen Willen — wurde als oberste Pflicht gefordert, zu welcher jeder einzelne durch den Amtseid verbunden werden sollte. Gericht und Verwaltung wollte der König nicht nur vollständig getrennt wissen, sondern gegen die letztere sollte der Unterthan für Vermögen und Freiheit, für seine persönliche Sicherheit und Stellung bei der Justiz Schutz und Gewähr finden. Alsbald nach dem zweiten schlesischen Kriege wurde diesen Grundzügen entsprechend nach dem Plan des Großkanzlers Cocceji (s. d. Art.) die Reorganisation der Kollegien durchgeführt. Gleichzeitig erfolgte eine theilweise Umgestaltung des Gerichtsverfahrens. Wie viele Mängel im Einzelnen dieser anhaften mochten, so ist doch mit der damals gegebenen Grundlage Bahn gebrochen worden und einige der wichtigsten Punkte, wie die möglichste Beschleunigung des Rechtsganges, die gründliche Voruntersuchung und die sichere Begründung des Urtheils sowie die Stellung der Advokaten zu Gericht und Parteien sind einsichtig behandelt. Wie für die Verwaltung, so gründete der König auch für die Justiz eine Bildungsschule des praktischen Dienstes, damit für die Kollegien immer ein geeigneter Nachwuchs an unterrichteten Beamten vorhanden wäre und führte zu demselben Zwecke auch die Staatsprüfungen für die Civilbeamten ein. Eine vollständige Reform des Verfahrens und der Gesetzbücher unternahm der König erst in den spätern Jahren seines Lebens. Der Arnoldsche Proceß (1779) — ein Zeugniß, wie sich Friedrichs Ideen von einem ehrenfesten, keinem fremden Willen, und sei es auch dem des Königs, unterwürfigen Richterstand schon realisirt hatten — gab dazu den Anstoß, indem der König in dem Großkanzler Carmer (s. d. Art.), dem Nachfolger des Großkanzlers Fürst, einen Mann fand der mit vollem Eifer auf die Ideen des Königs einging und alsbald an die praktische Lösung der Aufgabe im größten Maßstabe Hand anlegte. Unter dem 26. April 1781 wurde die allgemeine Gerichtsordnung als Landesgesetz publicirt, und im Jahre 1784 erschien der Entwurf eines allgemeinen Gesetzbuchs, der unter Carmer's Leitung von einer besonderen Kommission ausgearbeitet, vorerst zum Zweck der allgemeinen Prüfung und Erörterung bekannt gemacht wurde. Der König erlebte die Vollendung und Durchführung des großen Werks nicht mehr, aber der Ruhm desselben gebührt ihm. Seit Justinian war eine gleich umfassende Aufgabe nicht unternommen worden. Und wenn dieser Kodex als ein Ausfluß der sittlichen Grundsätze und der wissenschaftlichen Erkenntniß der Zeit, sowie des durch die gegebenen Verhältnisse praktisch Gebotenen im Laufe von mehr als einem

Friedrich der Große. 824 halben Jahrhundert größter Umwandlungen auf allen drei Gebieten in seinem Werth und Gehalt und in seiner Brauchbarkeit vielfach als falsch, schädlich und mangelhaft sich erwiesen hat, so ist doch für das gesammte Staatswesen der einigende und umfassende Charakter des Werks, das Klarheit und Sicherheit auf dem verwilderten Gebiete des Rechts schuf, nicht nur politisch, sondern auch speciell in Bezug auf die treffliche Entwicklung des Gerichtswesens in Preußen vom größten und bleibendsten Segen gewesen. (Vgl. Bd. II, S. 499.) In dem Staate Friedrichs des Großen war neben den königlichen Verwaltungs= und Justizbehörden dem ständischen Element nur ein unbedeutender Theil von Einfluß und Wirksamkeit eingeräumt. Die Korporationen hatten sich meist aus der alten Zeit in den Kreis=, Kommunal= und Provinziallandständen erhalten, doch von einer politischen Bedeutung, von einer Theilnahme an der Gesetzgebung, an dem staatlichen Leben im Großen war nicht die Rede. Friedrich der Große sah in ihnen nur die Vertreter und Verfechter besonderer Interessen, und sie schienen ihm darum sehr wenig geeignet, auch für die Verwaltung oder Gesetzgebung des Staats benutzt zu werden. Von Aemtern, die mit ständischen Einrichtungen in Verbindung standen, war das Landrathsamt das Einzige, das der König als ein organisches des Staats betrachtete und in allen Provinzen gleichmäßig einführte. Dagegen war es die Rücksicht auf die Interessen der Gesammtheit, welche den König dazu führte, die gesellschaftliche in den Besitzverhältnissen und im Beruf geschichtlich entwickelte Gliederung der Stände aufrecht zu erhalten. Dieselbe erschien dem König nöthig, um die Erfüllung der gestellten Aufgabe des Ganzen möglich zu machen. Im Adel sah der König die Pflanzschule des Heeres und zum Theil auch des Beamtenstandes; dem Adel den reichen, wohlgesicherten Besitz zu erhalten, war für sein Ansehen und seine Existenz eine Lebensbedingung; das Bürgerthum sollte sich mit ganzer ungeschwächter Kraft auf Handel, Gewerbe und Kunst werfen und unter der Pflege und Fürsorge des Monarchen den Staat zu jener Höhe materieller Entwicklung führen, daß er den Anspruch, welchen er mit den Waffen in der Hand auf die Stellung als Großmacht erhoben, aufrechterhalten und als ein dauerndes, unnehmbares Erbtheil betrachten könnte. Die Masse des vierten Standes, zerstreut in Stadt und Land, schien für den Staat nur erst als Material Bedeutung zu haben, ihr durch Gewährung besserer Existenz mehr Kraft und Stetigkeit zu geben, sie zu vermehren; denn wie auch ihr Werth noch verborgen lag, man konnte sich doch nicht verbergen, wie nöthig sie für den Staat war, da das Heer aus ihr hervorging und außerdem ihr Eigenthum am meisten belastet wurde. Die Stände sind Mittel zum Zweck, es ist, als ob der Staat ein großes Meisterwerk ist, fertig im Geiste des Meisters; bei der Ausführung desselben geht der Meister nach dem Princip der Theilung der Arbeit vor; jedem Arbeiter ist sein Wirkungskreis genau angewiesen, streng wird darauf geachtet, daß keiner ihn überschreite, keiner den anderen beeinträchtige: der Meister giebt der Arbeit die Richtung und fügt Alles zum Ganzen. In diesen Ideen bewegte sich Friedrich der Große: er spricht sich mit größter Klarheit über die ständischen Verhältnisse, ihre Beziehungen zum Staat aus. Die Bauern, sagt er, sollen niemals Rittergüter kaufen, die Edelleute niemals die Bauerngüter einziehen; aus dem Grunde, weil jene nicht als Officiere dienen können, die Edelleute, wenn sie Vorwerke aus den Gütern machen, die Zah der Einwohner verringern. Auch die Bürger sollen keine Güter der Edelleute kaufen; sie würden dadurch nur gehindert werden, ihr Vermögen im Handel und Wandel anzulegen. Man sieht, hier ist keine Spur mehr vom alten Ständewesen mit dem

825 Friedrich der Große. unantastbaren Recht ihrer gesonderten Existenz, ihrer politischen und bürgerlichen Stellung; wenn die Stände bestehen, so bestehen sie nur, weil der Staat sie bestehen lassen will, so wie sie der Staat will. Wenn der König seinem Staate eine europäische Machtstellung ersten Ranges gegeben, so fühlte Niemand mehr als er selbst, wie nothwendig es sei, alle Hülfsquellen, die möglich waren, für den Staat zu eröffnen, um den Ansprüchen, die jene Stellung erforderte, genügen zu können. Diese an sich schwierige Aufgabe bei der verhältnißmäßig geringen Grundlage des Staats wurde dadurch erhöht, daß wenn mit dem Hubertsburger Frieden nach Außen hin die beanspruchte Stellung gesichert war, nach Innen der siebenjährige Krieg eine Verwüstung ohne Gleichen geschaffen, das ganze Werk der Regierungsthätigkeit vor dem Kriege vernichtet und das Land in einen Zustand wahrer Hülflosigkeit versetzt hatte. Man muß sich diese Lage vergegenwärtigen, um zu würdigen, was Friedrich der Große in dem Zeitraum des Friedens von 1763—1783 erreicht und gethan hat. Des Königs ganze Sorge war zuvörderst darauf gerichtet, dem Lande die Mittel zu zu bieten, um an den Stellen der Verwüstung die Kultur des Bodens wieder aufzunehmen und neue Wohnstätten zu gründen. Die Gelder, welche der König beim Friedensschluß für einen eventuellen weiteren Feldzug bereit gehalten hatte, wurden diesem Zweck zugewandt. An außerordentlichen Unterstützungen gab der König dann jährlich, je nach dem Bedürfniß der Provinzen vertheilt, ungefähr 2 Millionen, von 1763—1786 eine Summe von 48 Millionen Thalern. Urbarmachungen im großen Maßstabe und Kolonisationen, Vererbpachtungen von Domanialgütern, Förderung der Landwirthschaft durch Belohnungen für Versuche und vorzügliche Produktion halfen wesentlich, die Hülfsmittel des Landes zu erhöhen. Am Ende seiner Regierung waren durch Kunst der Kultur an 300,000 Morgen gewonnen, mehr als 500 neue Dörfer gegründet und gegen fünfzig Tausend Kolonistenfamilien angesiedelt worden. Um dem Adel seinen Besitz zu erhalten und ihm die Möglichkeit zu geben, die Güter wieder in volle Kultur zu bringen, gab er reichliche Darlehne und begründete das Kreditsystem der Landschaft zuvörderst in Schlesien und sodann über alle Provinzen, das für den Gutsbesitzerstand und die Entwicklung der Landwirthschaft bis auf den heutigen Tag eine Einrichtung von unschätzbarem Werth gewesen ist. Der König erkannte wohl, daß für die Entwicklung des Landes es nicht minder nothwendig sei, den Bauer in gute Lage zu bringen, wie den Gutsbesitzer. So lange aber der Bauer fast überall in der Unterthänigkeit des Gutsbesitzers stand und die Frohnden an der Arbeitskraft der Hintersassen zehrten, war an einen Aufschwung in den bäuerlichen Kreisen nicht zu denken. Der König suchte im Einzelnen diesen Mißstand zu bessern, er gab den Behörden den Auftrag, die strengste Kontrole über die Behandlung der Hintersassen Seitens der Gutsbesitzer zu üben, und sie gegen Ueberbürdung mit Herrendienst zu schützen, und setzte die Urbarienbehörden ein zur Feststellung der zwischen den Herrn und Hintersassen streitigen Verhältnisse der Dienstleistungen, sowie er andererseits die Theilungen und Separationen der Gemeindebesitzungen, selbst durch Belohnungen zu fördern suchte. Aber im Ganzen blieb die Lage des Landmanns eine wenig günstige, da die Wurzel des Uebels, die Erbunterthänigkeit und der Frohndienst blieb, und der König konnte sich theils aus Besorgniß dem Adel zu schaden, theils aus Rücksicht auf die großen Kosten eines solchen Unternehmens für den Staat nicht zu großen legislativen Maßregeln entschließen, die eine neue und gesunde Grundlage aller ländlichen Verhältnisse geschaffen hätten. Eine besondere Sorge und zwar mit großem Erfolg wandte der König dem

826 Friedrich der Große. Berg= und Hüttenwesen zu, das in dem Freiherrn von Heinitz einen sehr unterrichteten und thätigen Chef erhielt. Schon im Jahre 1783 wies Hertzberg darauf hin, daß Preußen nicht mehr nöthig habe, vom Ausland Eisen, Kupfer, Blei, Kobalt, Vitriol, Alaun und Kohlen zu beziehen; an Export gewann der Staat bis gegen eine halbe Million. Schon damals erkannte man den Kohlenreichthum Preußens und den ungemeinen Gewinn, welche die Ausbeutung dieses Produkts gewähren müsse. Es verdienen endlich auch die großen Kanalbauten erwähnt zu werden, die der König vor und nach dem siebenjährigen Krieg unternahm und die für den Handel insgemein, insbesondere aber für die Landkultur durch den ermöglichten Absatz und die gute Verwerthung der Landprodukte eine stetige Förderung geblieben sind. Wie schon Friedrich Wilhelm I. gleichzeitig die Landeskultur und die Entwicklung der kommerciellen Kräfte angestrebt hatte, war König Friedrichs Bemühen nicht weniger darauf gerichtet, Handel und Gewerbe zur Blüthe zu bringen. Das System des Schutzzolls und der direkten Förderung durch Staatsmittel und die Staatsverwaltung beherrschten die Zeit und Friedrich der Große war in diesen Ideen aufgewachsen; wie mangelhaft es aber auch principiell war, wie entschieden später das Wohl des Landes und das Interesse gerade des Handels fordern mochte, sich diesem System abzuwenden: unter den eigenthümlichen Verhältnissen, in welchen sich der Staat nach den verheerenden Kriegen befand war es das nothwendige und allein mögliche. Das Land war ohne Kapital, insbesondere materielles, aber auch ohne das geistige eines ausgebildeten Kunstfleißes und technischer Fertigkeit; die einzelnen Theile des Landes standen in gar keiner oder sehr beschränkter Handelsverbindung und die Handelsbeziehungen nach dem Auslande, an und für sich vorher unbedeutend, waren mit dem Kriege fast ganz verloren gegangen. Das System des Königs war: die Gewerbe dem Lande bekannt zu machen, eine Fertigkeit, die der des Auslandes nahe stände, zu erzielen, Kapital aus den Staatsmitteln zu geben, damit größere und kleinere Unternehmungen zur Ausübung einträglichster Gewerbe im Lande ins Leben treten könnten, durch den Schutzzoll den Absatz im Lande und damit die Möglichkeit des Bestandes für die gewerblichen Unternehmungen zu sichern, überhaupt auch alles Kapital im Lande zu erhalten und endlich bei weiterer Entwicklung mit dem Export der preußischen Produkte Kapital ins Land zu bringen. Für den Export und allgemein für den Handel suchte der König nun alle nur denkbaren Verbindungen anzuknüpfen und unterstützte mit den Mitteln des Staats alle Pläne, welche nach dieser Richtung hin irgend welche, wenn auch noch so bedenkliche, Aussicht versprachen. Die gewöhnlichen Irrthümer und Verrechnungen des Schutzzollsystems und der Staatssubventionen traten auch hier ein; von den vielen Gewerben, die einzubürgern unternommen wurde, konnten manche keinen Fuß fassen und ihre künstliche Aufrechthaltung forderte große und nutzlose Summen, Handelsunternehmungen zerflossen so schnell wie sie aufgetaucht und der Schwindel trieb mit dem Vermögen des Staats vielfach sein Spiel. Aber andererseits zeigte sich, daß der Antrieb, welchen der König gab, überall Thätigkeit und Muth zu Unternehmungen erweckte, es bildete sich eine intelligente Arbeiterklasse und eine Reihe von Gewerben nahm durch das gewährte Kapital und sonstige Vergünstigungen einen Aufschwung, der bald dem Lande bedeutende Kapitalien gewann. In den achtziger Jahren war schon ein Export von 6 Millionen Thaler an Leinwand und von 4 Millionen Thaler an Tuch= und Wollenstoffen; außerdem stand die Seiden= und Baumwollenindustrie,

Friedrich der Große. 827 die Eisenfabrikation, die Zuckerraffinerie in voller Blüthe, und eine Reihe anderer Gewerbe hatten sich wirklich eingebürgert. Fluß= und Seeschifffahrt wurden vom König ganz besonders begünstigt und nachdem Ostfriesland, sowie später der Danziger Hafen zur Monarchie gekommen waren, wuchs der Seeverkehr so bedeutend, daß Preußen mit seiner Handelsmarine von 1200 Schiffen sich schon den großen Seemächten anreihte. 10) Von einer Reihe von Unternehmungen, die sich auf den Seehandel bezogen, soll nur die Seehandlungsgesellschaft genannt werden und unter andern höchst vortheilhaften Anstalten zur Förderung des Handelsverkehrs verdient wenigstens die Gründung der Bank zu Berlin mit Filialen in andern großen Städten Erwähnung. In dieses Gebiet gehören auch zwei Akte der auswärtigen Politik Friedrichs des Großen, nämlich sein Beitritt zum Neutralitätsbündniß von 1780, sowie der im Jahre 1785 abgeschlossene Handelsvertrag mit den vereinigten Staaten von Nordamerika. Man kann vielleicht sagen, daß schon während der Regierung Friedrichs sein handelspolitisches System sich überlebt hatte; aber wenn von etwaigen Nachtheilen gesprochen werden kann, die die fortgesetzte Aufrechthaltung desselben dem schon zur Selbstständigkeit reifen Handel und Gewerbe gebracht habe: was sind sie im Vergleich zu dem Vortheil, daß Preußen ohne Handel, ohne Gewerbe, ohne Kapital durch den König zur Wohlhabenheit und so bald zu einer Höhe des Gewerbfleißes und des Handels geführt worden war, daß der bisherige Schutz nicht mehr nothwendig erschien! Den wirklich erheblichen Schaden, welchen Handel und Gewerbe, welchen das Land auf dem materiellen Gebiete und zugleich auf dem moralischen durch die Maßnahmen des Königs erlitt, wird man nicht sowohl in dem handelspolitischen, als in dem fiskalischen System Friedrichs des Großen zu suchen haben. Die Finanzverwaltung des Königs zeichnete sich durch eine Sorgfalt, Ordnung und Sparsamkeit aus, die immer als Muster gelten kann. Der Thatsache, daß der König den ganzen siebenjährigen Krieg, der ihn eine Summe von 150 Millionen Thaler baaren Geldes kostete, führte, ohne irgend welche Staatsschuld zu kontrahiren, während er fast von der Hälfte seines Landes gar keine Einnahme hatte, und in Bezug auf fremde Mittel ausschließlich auf die Subsidien Englands und die Kontributionen in Sachsen angewiesen war, steht nichts Aehnliches zur Seite. Aber auch nach dem Kriege waren übergroße Geldmittel erforderlich. Für das Heer wurden über 12 Millionen Thaler, zwei Drittel der ordentlichen Einnahmen, verwendet; immer der Gefahr ausgesetzt, von Neuem durch den Haß und Neid der großen Nachbarmächte in der Sicherheit des Besitzes bedroht zu werden, mußte der König die Mittel bereit halten, um einen längeren Krieg bestehen zu können; er hinterließ bei seinem Tode einen Staatsschatz von 70 und einigen Millionen, so daß also durchschnittlich seit 1763 für den Schatz 1½ Millionen jährlich zurückgelegt worden waren. 11) Hierzu kommen nun noch jährlich die zwei Millionen außerordentlicher Unterstützungen neben dem ganzen Bedarf des ordentlichen Etats aller Zweige des öffentlichen Dienstes. 10) Eine Kriegsmarine zu unterhalten, hielt der König bei den schon übermäßig angestrengten Kräften des Staats für nicht gerathen. Indessen hat er selbst auf die Erwerbung Danzigs hingewiesen, als die Eventualität, welche dies Verhältniß ändern würde. 11) Die Nothwendigkeit eines Staatsschatzes, überhaupt die Schwierigkeit, in welcher sich der König durch die Höhe der unumgänglichen Ausgaben befand, erkennt selbst Mirabeau an, der das ganze finanzielle System des Königs sonst aufs schärfste tadelte.

828 Friedrich der Große. In dieser Verlegenheit kam der König auf die Politik, durch die Erhöhung der indirekten Steuern, von der er meinte, daß sie die Bevölkerung am leichtesten ertrüge, sowie durch Monopole sich höhere Einnahmen zu schaffen. Bei der Durchführung dieses Systems gerieth der König mit sich selbst und seinem ganzen Regierungssystem in Widerspruch; er führte Behörden in das Land ein, von Ausländern — Franzosen — gebildet, die ohne Interesse für das Land in willkürlichster und verletzendster Weise den Willen des Königs durchführten, zur Sicherung der Monopole traten die drakonischsten Strafgesetze ein und eine ganz unwürdige Spionage überzog das ganze Land, während von der anderen Seite die öffentliche Moral durch einen Schmuggelhandel größten Maßstabes vergiftet wurde. Friedrich selbst mußte endlich erkennen, daß sein System undurchführbar war, aber so tief verletzend hatte dasselbe gewirkt, daß während der letzten Lebensjahre des Königs sich in die Verehrung und Hingebung für ihn ein bitterer Unmuth mischte. Was solchen drückenden Zustand allein noch erträglich machte, war die Thatsache, welcher sich die Einsicht des Volkes nicht verschloß, daß die durch so übele und drückende Maßnahmen gewonnenen Mittel vom König nur zum allgemeinen Besten verwandt wurden. Für die Förderung der Volksbildung hat Friedrich der Große verhältnißmäßig während seiner Regierung am wenigsten gethan. Der König hatte keinen Sinn und kein Verständniß weder für den Geist der deutschen Bildung und Literatur noch für die deutsche Wissenschaft und deren Pflege in Schule und Universität. Die Sorge für diese blieb den Behörden im Allgemeinen überlassen, ohne daß der König durch besonderen Antrieb die Entwicklung auf diesem Gebiete zu fördern sich veranlaßt fand. Für die niederen Volksschulen geschah Manches, doch können auf diesem Felde die Leistungen Friedrichs denen des Vater nicht entfernt an die Seite gestellt werden. Sein Interesse koncentrirte sich auf die Akademie, deren Leistungen ihm Wissenschaft und Bildung in der Form und Behandlung der Franzosen nahe brachten; in der er sich allein heimisch fand, und die ihm als Muster des Geschmacks erschien. Aber die Persönlichkeit und die Thaten des großen Königs halfen ohne sein Wissen und sein besonderes Bemühen, dem deutschen Geist in Wissenschaft und Literatur den großartigen Aufschwung geben, mit welchem in Deutschland nach dem siebenjährigen Krieg eine ganz neue Kulturepoche eintrat. Und wenn man sieht, wie in der vollen Freiheit und Selbstständigkeit sich die deutsche Literatur und Wissenschaft zu glücklichster Originalität und männlichster Kraft und Reife entwickelte, wird es als eine Gunst des Geschicks erscheinen, daß nicht äußerer Einfluß, Willen und Auffassung mächtiger Gönner und Protektoren beschränkend und verwirrend in das lebendige Ringen der geistigen Kräfte der Nation eingriff. Wie wenig aber auch der König Charakter und Bedeutung der nationalen Entwicklung, die um ihn her sich zeigte, im Einzelnen zu würdigen vermochte, so hatte er doch eine Ahnung von der großen und glücklichen Umwälzung, die im Begriff stand, sich zu vollziehen, und er begleitete sie mit patriotischen Wünschen. 12) IV. Wir sind der Thätigkeit des Königs eine lange Regierung von sechs und vierzig Jahren hindurch auf den Gebieten der äußern und innern Politik gefolgt; kehren wir noch mit einem Blick zu der Persönlichkeit und den Lebensgewohnheiten des großen Monarchen zurück. 12) Man vergleiche den Schluß der Abhandlung de la littérature allemande (Oeuvres VII. 122). Diese Arbeit ist eins der eigenthümlichsten Geistesprodukte des Königs,

829 Friedrich der Große. Als Friedrich II. den Thron bestieg, stand er in der Fülle jugendlicher Kraft und Gesundheit; seine Erscheinung war von eigenthümlicher Anmuth, sein ganzes Wesen von einem freien heitern Schwung getragen. Der König war von mittlerer Größe, eine schlanke und elastische Figur. Sein Antlitz, zart und weich in seinen Umrissen und in der Färbung, erhielt Charakter und Würde durch die hochgebietende Stirn und leuchtete im Glanz des wunderschönen großen blauen Auges. So erschien er in den schlesischen Kriegen vor seinem Heere wie eine wahre Heldengestalt, die Alles mit dem Zauber ihrer Persönlichkeit erfüllte. Bald aber nach dem Dresdener Frieden wurde Friedrichs Gesundheit schwankend und so ernste Leiden traten ein, daß der König sein Ende nahe glaubte. Beim Beginn des siebenjährigen Krieges erschien Friedrich der Große schon viel älter als er war und während der sieben Jahre fast unausgesetzt durch Krankheit, übermenschliche körperliche und geistige Anstrengungen aufgerieben, kehrte er aus dem Kriege eine gebeugte Greisengestalt zurück. In den Zügen dieser spätern Lebensjahre ist das Bild des Königs, man kann sagen ein Gemeingut der Welt geworden; ein Gesicht, ganz eingefallen und von einfachsten scharfen Konturen, der Mund von feinem Schnitt, umspielt von Sarkasmus und in seiner Geschlossenheit der Ausdruck größter geistiger Energie, eine scharfe, vorgestreckte Nase, die Augen, ohne den Glanz der Jugend, aber noch größer scheinbar geworden und von einer Klarheit und durchdringenden Schärfe, die alles was in ihren Bereich kam sich unterwürfig machte, hervordringend unter einer markigen, tief zurückgebauten Stirn: das Ganze ein wunderbar getreues Abbild des zum Herrschen geborenen gewaltigen und rastlosen Geistes, der diesem Körper inne wohnte. In den ersten Zeiten seiner Regierung liebte der König ein heiteres reges Hofleben und er nahm an Festen und Zerstreuungen einen lebhaften Antheil. Von der Gemahlin alsbald beim Regierungsantritt sich trennend, fand er für das häusliche Glück in der täglichen Gesellschaft eines Kreises schöner Geister — unter ihnen auf mehrere Jahre Voltaires — sowie in der eifrigen Pflege der Musik einen Ersatz, der ihm Erholung und Anregung zugleich war. Aber allmälig mit der abnehmenden Körperkraft Friedrichs, da der Tod oder sonstige, oft widrige Umstände jenen Kreis der täglichen Genossen mehr und mehr lichteten und der König in den Bedrängnissen und Anstrengungen des großen Krieges den Sinn und die Neigung für die Heiterkeit und die belebende Frische des gesellschaftlichen Verkehrs verloren hatte, wurde es einsam und still um den König. Ganz auf sich zurückgezogen, von den einfachsten Bedürfnissen, in beschränktester Hofhaltung, lebte er Tag aus Tag ein nur dem Regentenberuf und wenn er sich Erholung gönnte, so war es immer wieder die Arbeit, die Beschäftigung mit Literatur mit historischen und philosophischen Aufgaben, worin er sie suchte. Man darf sagen, sein Leben ging völlig in der Arbeit und im geistigen Schaffen auf. Den einzigen geistigen Genuß, welchen er sich gewährte, bot die Natur, bot ein Wohnsitz, in dem der König von kostbaren Erzeugnissen der Kunst sich umgeben sah, der ausgestattet mit allem Reiz des Anmuthigen und Erhabenen zu dem König von dem großen Werk, das er vollbracht, von der Macht des Staates, von dem Ruhm seines Lebens in mächtiger Beredtsamkeit sprach. Die Residenz bei Potsdam — Sanssouci mit dem neuen Palais — diese großartige, wahrhaft königliche Schöpfung, die das lebende Geschlecht in ihrer vollen Schöne hat wieder erstehen sehen, war die Freude des Königs, sie erschien ihm seine eigenste Heimat; hier, wo er im Leben am liebsten geweilt hatte, wollte er auch bestattet sein. In der Einsamkeit seines unermüdlich thätigen Lebens schöpfte der König aus

Friedrich der Große. 830 dem Gefühl der Pflicht eine nie versiegende Kraft; aber wie seine Seele sich immer mehr in die Aufgabe versenkte, für die Interessen der Gesammtheit des Staats zu sorgen, trat bei dem König, möchte man sagen, das Gefühl für den Einzelnen, die gemüthliche Theilnahme an dem Schicksal, an den Leiden und Sorgen des Menschen, zurück. Der König trug aus den großen Kämpfen seines Lebens Verbitterung und Mißtrauen gegen die Menschheit davon und indem er sich von einem unerbittlichen Haß, von der schändlichsten Verleumdung und von eifrigster Tadelsucht fast überall in Europa und unablässig verfolgt sah, steigerte sich beim König immer mehr die Kälte, Rücksichtslosigkeit und schneidende Schärfe des Charakters, welche, wie wir oben bemerkt haben, die Frucht der schweren Wirren in der Jugend Friedrichs geworden waren. Der König erschien sich oft, in einer wehmüthigen Resignation die zeigte wie tiefen Gefühls er war, als ein Mensch, dem die Vorsehung ein langes freudenloses Leben nur zur Erfüllung einer großen Pflicht auferlegt habe, einsam dastehend, ohne Würdigung, ohne Dank, ohne Liebe von Seiten der Menschen. In dieser Stimmung wandelte ihn wohl selbst der Gedanke an, daß das ganze Werk seines Lebens ein vergängliches sein würde, mit ihm der ganze stolze Bau zusammensinken könne. Aber er sollte bestehen und mit demselben der Ruhm dessen, der das Gebäude aufgerichtet. Wenn die Männer wahrhaft groß zu nennen sind, welche gestaltenden Geistes lebensvolle, von hohen weltgeschichtlichen Ideen getragene Schöpfungen begründet, welche ihren Werken den Trieb der Fortentwicklung und die Kraft der immer vollkommenern Erneuerung eingepflanzt haben und welche ein ganzes Leben, eine Summe der wunderbarsten Geisteskräfte, unter den schwersten Prüfungen der Verwirklichung solcher Schöpfung, ihrer Sicherung und Entwicklung gewidmet haben: so trägt Niemand diesen Beinamen mit mehr Verdienst als Friedrich II. Die Mittel, welche der König ergriff, um seine Ideen durchzuführen, seine Politik im Innern und nach Außen, die ganze Regierungsmaschine mag wohl in mancher Beziehung noch so fehlerhaft, einseitig oder nur momentan brauchbar erscheinen: das Ziel des Königs, die leitenden Grundsätze seiner Regierung, die Seele die er dem ganzen Staat einhauchte, der Trieb den er ihm einpflanzte: das sind unvergängliche Güter, und Preußen — die Herrscher wie die Nation — sieht in ihnen für alle Zeiten die Gewähr seiner Macht und Größe. Nie darf und wird dieser Staat vergessen, was der König als die Bedingung seines Gedeihens bezeichnet hat: tout soit force, nerf et vigeur! Dann wird in Erfüllung gehen, was der König als seinen letzten Wunsch aussprach, dann wird das Werk, zu dem er den großartigen Plan, die sichere Grundlage mit Meisterhand gegeben, immer mehr wachsen und gedeihen. „Meine letzten Wünsche in dem Moment meines Abscheidens", schrieb der König im Testament von 1769, „werden für das Wohl dieses Staates sein. Möge er immer mit Gerechtigkeit, Weisheit und Stärke regiert werden; möge er der glücklichste der Staaten sein durch die Milde der Gesetze, der am gerechtesten verwaltete in Bezug auf die Finanzen und der am tapfersten vertheidigte durch ein Heer, das nur Ehre und edlen Ruhm athmet; und möge er blühend fortdauern bis an das Ende der Zeiten!" v. Jasmund. Ende des dritten Bandes.

Register. Die Ueberschriften und Seitenzahlen der in diesem Band enthaltenen Artikel sind durch fetten Druck hervorgehoben. Die eingeklammerten Verweisungen D—F beziehen sich auf Artikelüberschriften eines nachbei den Buchst. die eingeklammerten Zusätze „Bd. I, Bd. II" auf Artikelfolgenden, überschriften eines vorhergehenden Bandes. Amtsverbrechen (Bd. 1) und Disciplinarvergehen A. 139. Apocrisiarii 131. Aachener Friede 797. Arago 648, 656, 659. Abgeordnete, deren Eidesleistung 294. Arbeit (Bd. 1) als Entstehungsgrund des Eigenthums [Absentismus 342.] 297. Produktivität der Arbeit 338. Absolutismus, S. Materialismus. Arbeitende Klasse (Bd. 1), Einfluß des Fabrikwesens [Aechtlosigkeit 231.] auf ihre Lage 481. Staatsfürsorge in Adel (Bd. 1), Geschichte seiner Entwicklung in den Fabriken 491. Bezug auf das Ebenbürtigkeitsprincip 188. Arbeitergenossenschaft 482, 495. Hoher Adel 189, 193, 198. Adelige Stamm-Arbeitseinstellung der Fabrikarbeiter 494. güter und Fideikommisse 401. Arbeitstheilung 477, 480. Adelsinstitut Napoleons 1. 630. S. auch Stän¬ Aergere Hand 189, 211. dische Verhältnisse. Armenpflege, S. Wohlthätigkeitsanstalten. Administrativjustiz in Frankreich 676. S. auch Association und Korporation 482. A. der Fabrik¬ Verwaltungs= und Justizsachen. arbeiter 495. Freiheit der Association 738, Admiralschaft 544. 743. S. auch Vereinsrecht. Aerar 530. Aufbringung 185. Afrancesados 445. Aufenthaltsrecht (Bd. 1) 52, 101, 760. n Ager publicus 304. Augustus und Napoleon III. 717. zu einer ungleichen Ehe Agnatische Zustimmung Austräge (Bd. 1) 38. 200. Auswanderung, S. Freizügigkeit, Nachsteuer. Aktienfabriken 488. Ausweisung von Fremden 766. Alembert 388, 392. Autorrecht (Bd. 1) 101. Allianz (Bd. 1) 24. Ayacuchos 440. Allianz, heilige (Bd. 1) 127. Almende 309. Alter, S. Ehehindernisse. B. Aeltern und Kinder 496. 383, 386 Badener Konferenzen (1814) 8. Amerikanische Eisenbahnen Bankanstalten (Bd. 1) in Frankreich 710. Amnestie (Bd. 1) 769, 770. Baptisten, S. Mennoniten und Baptisten. Amtsehre 227. Baroche 663, 664, 665. Amtseid, S. Diensteid. Barras 623. Amtsgeheimniß, S. Dienstgeheimniß.

Register. 832 Budget, S. Staatshaushalt. Barrot, Odilon 643, 653, 655, 662. Bund, S. Deutscher Bund. Basedow 150. Bundesstaat, Staatenbund (Bd. 11) 25, B. St Bauerngut unter der älteren Agrarverfassung als Subjekt staatsrechtlichen Dienstbarkeiten 308. Bauerngut und Herrengut 311. Bäuer¬ 107, 108. liches Erbgut 402. Bündniß, S. Allianz. Bauernstand (Bd. 1) 312. S. auch Ständische Bureaukratie (Bd. 11) und Doktrinarismus 159. Verhältnisse. Bureaukr. Gewerbspolizei 486, Bureaukr. Ein-Bayern zur Zeit Friedrichs d. Gr. 791, 793,813. greifen in die Familie 501. Bayerische Gesetzgebung zur Zeit Feuerbachs Bureausystem, S. Kollegialsystem. 504, 510. B. Recht in Betreff der Naturali-Bürgerkollegium, S. Staatsverfassung. sation 305. Bürgerstand (Bd. 11) und dritter Stand 178, Beamtendisciplin 137. Versetzung, Pensionirung, S. auch Ständische Verhältnisse. Entlassung, Entsetzung 141. S. auch Amts¬ Burke (Bd. 11) 570. ehre, Diensteid, Gehorsam, Opposition, Staats-Bute, Lord 806. diener, Verfassungseid. Beamtenstand im Mittelalter 137. Behördenorganismus, S. Finanzbehörden, Fis¬ C. kalbeamte, Kassen und Rechnungsbehörden. (S. auch den Buchstaben K.) Bekenntnißfreiheit (Bd. 1) 742. Reichs= und Cabet 658, 659. bundesrechtlich 52, 98, 100, 148, Grundsätze Friedrichs des Großen 819. Calonne 616. Belgische Eisenbahnen 376, 386. Capetinger (Bd. 11) 611. Bergbau in Frankreich 707. Carteret 794. Cartesische Philosophie 389. Bergpartei 621. Caussidière 657, 660. Berufsehre 227, 234. Cavaignac 660, 661, 666. Berufsfreiheit (Bd. II) 741. B. F. der Frauen Censur der Druckschriften 102. 723. Census als Grundlage der Repräsentation 483. Beschwerdeführung in Disciplinarsachen 144. Besitz als Unterlage des Eigenthums 297, 298 Centralgewalt, provisorische 73. Besitzstand bei Friedensschlüssen 769. Ceremoniell, diplomatisches (Bd. 11) 133. Bevölkerungsstatistik von Europa 456, 463; von Chamaven 575, 576. Frankfurt a. M. 586; von Frankreich 693. Changarnier 662, 664, 666. Beweisverfahren (Bd. 11) altgermanisches 269. Chateaubriand (Bd. 11) 637. Bei den geistlichen und weltlichen Gerichten Chatoullgüter 166. im Mittelalter 275. Chatten 575, 577. Bezirksräthe in Frankreich 680. Chinesische Ehe 208; Eigenthumsbegriffe 302. Bildungsanstalten in den europäischen Staaten Chlodwig, Gründer des fränkischen Reiches 576, 460; in Frankfurt a. M. 601; in Frankreich 577, 611. 685, 698. Weibliche B. A. 724. Christenthum (Bd. II), dessen Einfluß auf die Eideslehre 272. Christliche Ehe 209. Blanc, Louis (Bd. 11) 656, 658, 659, 660. Blanqui 658, 659, 660. Civilehe 214, 218, 222. Bona vacantia 532, 533. Civilgesetzgebung (Bd. II), preußische unter Bonaparte, S. Napoleon. Friedrich dem Großen 823. Bourbonische Dynastie (Bd. 11) 613, 632. Civilisation (Bd. 11) durch Eroberung 426. Bremer Hafen 112. Civilproceß, Behandlung der Fremden 758, 760, Briefgeheimniß (Bd. 11) 740. 762. Broglie, Herzog von 644, 646, 647. Civilrecht, S. deutsches Recht. Buch, Johann von, der Glossator des Sachsen¬ Cölibat (Bd. 11) 210, 211. spiegels 330. sio Connubium 192.

Register. 833 Convoy 186. 66. B. Militärgewalt 41. B. Militärstraßen Cremieux 655, 656. 112. B. Politik 43, auswärtige 44. B. Polizeigewalt 42. B. Schiedsgericht 38. B. Servituten 111. B. Tagsferien 59. B. Tagsgesandte D. 58. B. Verhandlungen, deren Geheimhaltung 22, 67. Dampfkraft, Anwendung auf Eisenbahnen 368, auf Schiffe 540, 544. Deutsche Kriegsflotte 554. Danton (Bd. 11) 620, 623. Deutsche Landstände, S. Landstände. Daun, S. Siebenjähriger Krieg, Deutsche Nationalversammlung, S. Nationalversammlung [Descazes 635.]. Deutsche Patentgesetzgebung 421. Deutscher Bund, Geschichte (v. Aegidi) 1. Bis zur Unterzeichnung der Bundesakte 1, Deutsches Bürgerrecht (von Pözl 99. Bis zur Wiener Schlußakte 15. Bis 52, 98. 1848 19. Deutsches Kaiserthum 6, 45, 82. S. auch Römisches Reich. Deutscher Bund, Verfassung (von Demselben) 23. Wesen des Bundes 23. Deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft 244. Gemeines Recht, insbesondere Privat-Subjekt der Bundesgewalt, Bundesglieder, Stimmenverhältniß 33. Inhalt der Bundesrecht 246, 252. Mittelalterl. Rechtsbücher 250, gewalt 37. Gesetzgebung 37. Gerichtshoheit 325. S. auch Germanische Ehe u. s. w. 38. Regierungsrechte (Haushalt, Militärgewalt, Deutsches Reich, S. Römisches Reich deutscher Nation. Polizei, auswärtige Politik) 40. Gewährleistung der Volksrechte 49. Deutschland: zur Geschichte der Domänen 165; des Eides 268; der Einkommensteuer Deutsche Bundesversammlung (von Demselben) 53. Vorgeschichte 53. Ent¬ 359. Eisenbahnen 378, 386. Marinestatistik 550. stehung 55. Rechtliche Stellung 58. Bundestagsgesandte 58. Vorsitz 60. Plenum und Deutschland zur Zeit Friedrichs d. Gr. 816. (Deutschorden, S. Orden.) engerer Rath (Religionsangelegenheiten, jura singulorum, gemeinnützige Anordnungen) 61. (Diäten, S. Abgeordnete, Bd. I.) Diderot 388, 393. Gesandtschaftsrecht 64. Bundesbehörden und Kommissionen 65. Dienstbarkeit, staatsrechtliche (von Zachariä) 105. 1. Begriff 105. 11. Sub¬ Deutscher Bund, Reform (von Demjekte 107. III. Gegenstand 108. IV. Ausselben) 67. Geschichte der Reformbestrebun= gen seit 1848 71. Bis zur Kaiserwahl 71. übung 109. V. Begründung 110. VI. Er¬ Bis zum Erfurter Reichstag 84. Reaktivirung löschung 112. Dienstbotenordnung, S. Gesinde.) des Bundestags 93. Bedürfniß und Bedingungen [Diensteid 286.] der Reform 23, 95. Dienstentlassung, S. Disciplinarvergehen. Deutsche Bundesakte Art. 13: 11, 15, 51. Dienstgeheimniß 113 Art. 14: 198. B. Beschlüsse, B. Gesetze im Ver-Dienstmannen, S. Ministerialen. hältniß zur Landesgesetzgebung 37. B. Diplo¬ (Diktatur, S. Absolute Gewalt (Bd. 1), Nothmatie 48, 64. B. Festungen 22, 42, 112. recht.) B. Finanzgewalt 41. B. Gebiet, Schutz nach (Diöcese, S. Bischof (Bd. 11. Katholische Kirche.) Außen 47. B. Gericht 13, 14, siehe auch Austräge. B. Schiedsgericht. B. Gewalt 33, 37. Diplomatie (von Freih. v. Kaltenborn) 115. I. Begriff 115. 11. Grundsätze der B. Glieder 34, 58; deren Rang= und Standesver¬ Ausübung 118. III. Geschichte 119; S. hältnisse 44. B. Haushalt 40. B. Kanzleikasse auch deutsche Bundesdiplomatie. 40. B. Kommissionen 40, 41, 66. B. Kontin-Diplomatik 115. gente 42. B. Krieg 47. B. Kriegsverfassung, Diplomatisches Korps (von Freiherrn siehe Heerverfassung. B. Matrikularkasse 40. B. Militärausschuß und Militärkommission 41, v. Kaltenborn) 131. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. III. 53

Register. 834 Ehe (von Bluntschli) 203. 1. Begriff Direktorialregierung in Frankreich 623. 203. II. Geschichte 205; barbarische Zustände Disciplinarvergehen und Discipli¬ 205, niedere asiatische Civilisationen 206, narverfahren (von Bülau) 134. europäische Civilisation 208. III. Verhältniß I. Schuldisciplin 134. II. Militärische D. 135; von Staat und Kirche 211, 215. IV. Ein¬ Gefängnißd. 135. 111. Beamtendisciplin 137; gehung der Ehe, Ehehindernisse 218, Begünsti¬ Quiescenten 143. Gemeindebeamte 143. Geistgung und Erschwerung 221, 502. V. Trenliche 144. D. Vergehen 139. D. Mittel 141. nung der Ehe 223. D. Verfahren 144. Gesetzgebung der deutschen Ehe zur linken Hand 216. Civilehe 214, 218, Staaten 145. 222. Gemischte E. 217, 219. Ehebruch 225. Dissidenten (von E. Hermann) 146. Ehehindernisse 218. Eherecht in Bezug auf Dogmatismus 159. die Standesunterschiede 188. Ehe und Familie Dohm (von Freih. v. Kaltenborn) 150. 495. Doktorat (von Medicus) 156. Ehre (von Maurer) 226. Begriff 226. Doktrinarismus (von Bluntschli) 159. Rechtliche und sittliche Ehre, Rechtlosigkeit Domänen (von v. Treitschke) 162. 1. Gechichte 162. II. Staatsgut oder Familienund Ehrlosigkeit 229. Rechtsschutz der Ehre, gut? 166. 111. Jura fisci, Veräußerung durch Injurien 234. Selbsthülfe, Zweikampf, Ehreneinen Usurpator 169. IV. Zweckmäßigkeit der gericht 237. Veräußerung 169. V. Statistik 172. VI. Ver-Eichhorn, K. F. (von Freih. v. Richtwaltung 173. hofen) 237. Eid (von Meier) 267. Einleitung 267. (Dorfgemeinde, S. Landgemeinde.) Doyen 133. I. Geschichte und allgemeine Grundsätze 268. Dreikönigsbündniß 89. II. Einzelne Anwendungen des Eides nach Dresdener Konferenzen (1850) 94. heutigem Recht 284. Dritter Stand (von Bluntschli) 176. Eid, politischer (von Brater) 290. In der französischen Nationalversammlung Eidesfähigkeit, Eidesverweigerung 283. Eides¬ 617. Im heutigen Frankreich 720. formen 268, 273, 279, 283. Eideshelfer 270, Droit de visite, de recherche 183. 275. Eideszuschiebung 287. Eidsteuer 359. Droysen 120. Eigenthum von Bluntschli) 297. 1. Be¬ (Dschingis=Chan, S. Tschingis=Chigan.) griff 297. II. Zur Geschichte 298. 111. Pflicht Duell 237. und Recht des Staates im Verhältniß zum Dufaure 646, 649, 661, 662. Privateigenthum 313; Eigenthumsabtretung Duldung, religiöse, S. Bekenntnißfreiheit. 315, 467. IV. Zur Reformfrage des Eigenthums [Dumouriez 621.] 315. S. auch Grundeigenthum, Privateigenthum. Durchsuchungsrecht (von Freih. v. Kaltenborn) 183. I. In Kriegszeiten 183. Eike von Repkow (von Jolly) 251, 322. 11. Zur Unterdrückung des Sklavenhandels (Einführungspatente, S. Erfindungspatente.) 186. (Einkammersystem, S. Gesetzgebender Körper.) Duvergier d'Hauranne 653, 655. Einkommen (von v. Mangoldt) 335. (Dynastische Interessen, S. Monarchie.) I. Begriffe 335; II. Grundsätze über die Berechnung und Bemessung des Einkommens 339. Einkommen- und Kapitalrenten¬ E. steuer (von Fentsch) 346. I. Begriffe 346. II. Grundsätze der Einkommenbesteue¬ Ebenbürtigkeit (von Schulze) 187. I. Bis zum 11. Jahrh. 188. II. Vom 11. rung 346. III. Einwendungen gegen diese Steuer 350. IV. Kapitalrenten= und Zinsbis 16. Jahrh. 189. III. Neuere Zeit 192. IV. Das Ebenbürtigkeitsprincip seit Auflösung steuer, Verbindung derselben mit der Eindes Reichs und im heutigen Privatfürstenkommenst. 352. V. Geschichtliches 358. recht 197. Politische Beurtheilung 201. Einwanderung (von Pözl) 360.

Register. 835 Eisenbahnen (von Glaser) 366. Tech¬ Eroberung (von Berner) 424. nische Verhältnisse, Herstellungs= und Betriebs¬ Erstgeburtsrecht 414. (Erzbischof, S. Bischof, Bd. II.) kosten, Frachtsätze 366. Staats= und Privatbahnen 372. Geschichte und Statistik 374, 386, Erziehung, sittliche und geistige (von Frohschammer) 428. Zweck und Me¬ 648, 713. Bedeutung für Wirthschaft, Kultur und Politik 384. S. auch Verkehrsmittel. thode 428. Rechte und Pflichten des Staates 431, 502. Fabrikkinder 491. Verhältniß des (Elbschifffahrtsakte, S. Schifffahrtsgesetze.) Emancipation, S. Frauen, (Juden, Sklaverei Staates zur Familie und Kirche 433. u. s. w.) Erziehung, körperliche (von Pfaff) 435. (Embargo, S. Seekrieg.) (Emser Punktation. S. Römisch-kath. Kirche.) Espartero (von Flegler) 440. Encyklopädisten (von Ahrens) 388. Eugen von Savoyen (von v. Hörmann) 447. Engerer Rath des Bundestags 36, 61. England: zur Geschichte der Domänen 164. Gel¬ Europa (von Bluntschli) 455. 1. Geographisches 456, 539. 11. Bevölkerung 456, tung des Ebenbürtigkeitsprincips 201. Ein¬ 463. 111. Religion 459. IV. Kultur 460. kommensteuer 358. Grundsätze über Natura¬ V. Handel 460. VI. Verfassungszustände 462. lisation 362. Fremdenrecht 761. Friedens¬ VII. Finanzen und Kriegsmacht 464. gericht 777. Eisenbahnen in E. 374, 386. Erfindungspatente 416. Koncessionirung der Evangelische Kirche, S. Protestantische Kirche.) Expropriation (von Brinz) 315, 467. Aktiengesellschaften 490. Ueberwachung des Fabrikbetriebs 491. Zur Statistik des Fabrik-Begriff und Voraussetzungen 467. Verfahren 471. wesens 492. Marine 541, 545. E.'s europäische Politik zur Zeit Friedrichs d. Gr. 791. Exterritorialität (von Freih. v. Kalten¬ E. zur Zeit von Fox 570. E. und Frankreich born) 474. unter Ludwig Philipp 650, 651, 652, unter Napoleon III. 664, 668, 672. F. Enklaven, S. Staatsgebiet.) (Enquête, S. Gesetz.) Fabrikwesen und Fabrikarbeiter (von Entrepots 729. Schäffle) 476. 1. Begriff und geschichtl. (Epidemie, S. Gesundheitspolizei.) Entwicklung 476. II. Stellung des Staates (Episkopalkirche, S. Großbritannien, Protestanzum Fabrikwesen 485: Errichtung von Fabriken 487, insbesondere Aktienfabriken 488; tische Kirche.) Betrieb der Fabriken 491. Zur Statistik des (Episkopalsystem. S. Römisch-katholische, Prote¬ Fabrikwesens 492. Arbeitseinstellung, Verabstantische Kirche.) redungen der Fabrikherrn 494. S. auch Er¬ Erbgüter (von Maurer) 398, 412, 415. ziehung. Erbmonarchie, S. Erbrecht (Monarchie). Fahneneid 296. Erbpacht bei Domänen 175. Faktion, S. Parteien. Erbrecht, privatrechtliches (von Brinz) Faktoreigesetze 491. 403. Erbrecht der Familie, der Gemeinde, Familie (von Maurer) 495. Mann und des Staates 321, 412; der Weiber 722. Frau, Eltern und Kinder, Gesinde, Sippschaft Erbrecht, staatsrechtliches (von 495. Hausherrliche Gewalt, vormundschaftl. Bluntschli) 413. Weibliche Thronfolge Pflege 498. Staatliche Feststellung der Fa¬ 725, 726. milienrechte, Schutz gegen Mißbrauch 433, Erfurter Reichstag 92. 501. Erschwerung und Begünstigung der Fa¬ Erfindungs= und Einführungspamilienbegründung 502. Familienrath 502. tente (von Makowiczka) 416. I. Ge¬ Familienerbrecht 399, 407, 414. schichte und jetzige Einrichtung 416; II. Män-Familiengüter, adelige 401, 408,410, 411. S. auch gel und deren Verbesserung 420; III. Ein¬ Erbgüter (Stammgüter und Fideikommisse). wendungen gegen das Patentinstitut 422. 53*

Register. 836 fassung 594. Kirche und Schule 600. Staats-Fayette, S. Lafayette. haushalt 602. Industrie 603. Niederlassung, Femelwaldbetrieb 557. Erwerb des Bürgerrechts 604. Frankfurt als S. Sie= Ferdinand, Prinz von Braunschweig, Sitz der Bundesbehörden 603. benj. Krieg. Fränkisches Reich 576, 577, 611. Ferien=Ausschuß des Bundestags 60. Franklin (von Reimann) 605. (Feste, S. Volksfeste. Frankreich (von Block) 610. 1. Ge¬ Feudalsystem 310, 320. schichte: Bis zu den Bourbonen 610; bis Feuerbach (von Mittermaier) 503. zur Revolution von 1789 613; bis zur Re¬ (Feuerpolizei, S. Polizei.) volution von 1830 617; bis zur Revolution (Feuerversicherung, S. Versicherungsanstalten. von 1848 641; bis auf die jüngste Zeit Feuillants 619. II. Staatsrecht und Verwal¬ 655.— Fichte (von J. H. Fichte) 514. tung: Verfassung 673; Verwaltung 676; Fideikommiß, S. Familiengüter. Gemeinden 681; Kultus und Unterricht 684; Filangieri (von Mittermaier) 520. Justiz 685; Steuern 688; Industrie, Acker¬ Finanzbehörden (von Bülau) 524. bau, öffentliche Arbeiten 690; Kriegs= und S. auch Fiskalbeamte, Forstwirthschaft. Marinewesen 691. — III. Statistik: Land Finanzwesen, S. Domänen, Fiskus, Hoheits-692; Bevölkerung 693; Kultus, Unterricht, rechte, Kassabehörden, Kollegialsystem, Staats¬ Wohlthätigkeit 697; Justiz 701; Agrikultur haushalt, Staatswirthschaft. 702; Industrie 706; Handel, Kredit= und (Findelhäuser, S. Waisen=, Findel= und Ret¬ Münzwesen 708; Schifffahrt 711; Verkehrstungshäuser. mittel 712; Finanzen 713; Heer, Flotte (Fischfang, S. Jagd und Fischfang.) 714; auswärtige Besitzungen 716. Poli¬ Fiskalbeamte (von Risch) 535. tische Anmerkung der Redaktion 717.— Fiskus (von Risch) 530. Französische Diplomatie im 17. Jahrh. 123. Flotte (von Freih. v. Kaltenborn) 538. Frankreich zur Zeit der Encyklopädisten 389. I. Handels= und Kriegsflotten 538. Arten F.'s europäische Politik zur Zeit Friedrichs und Bau der Fahrzeuge 542. II. Zur Ged. Gr. 791; F. und England unter Ludwig schichte und Statistik der Handels= und Kriegs¬ Philipp 650, 651, 652; unter Napoleon III. flotten 545, 846. III. Zur Geschichte der 664, 668, 672. Zur Geschichte der Domänen deutschen Kriegsflotte 554. S. auch Marine. 164; des dritten Standes 176, 180; der (Flußschifffahrt, S. Land= und Wasserstraßen, Ehe 212; der Einkommensteuer 358. Natura¬ Schifffahrtsgesetze.) lisationsgesetz 363. Eisenbahnen 377, 386. Forensen 759. Marine 541, 547. Friedensgericht 774. Forstwirthschaft und Forstpolizei von Franz I., König von Frankreich, 613. Fischbach) 557. Einleitung 557. Erhal¬ Frauen (von Brater) 722. Bürgerliches tung und Herstellung der erforderlichen Be¬ Recht 722. Oeffentl. Recht 725. Geschlechtsehre waldung 559. Waldüberfluß 562. Gefährdung der Frauen 227. durch Brand, Sturm, Insekten rc. 562. Wald¬ (Freiburg, S. Schweiz.) servituten 563. Bildung von Technikern 563. Freie Städte, S. Frankfurt (und Hansestädte). Frevel 563. Besteurung der Wälder 565. Freihafen (von Freih. v. Kaltenborn) Verwaltung der Staatsforsten 565. 729. Fortescue (von Gundermann) 566. Freihandel 484. Forum, S. Gerichtsstand. Freiheit (von Ahrens) 730. Sittliche (Fourier, S. Socialisten. und rechtliche Freiheit 732. Betrachtung der Fox (von Geffcken) 570. rechtlichen Freiheit 733. Franken (von Rockinger) 575. Geschichte Freiheitsrechte (von Ahrens) 739. 575. Sprache 583. Freiheitsrechte der Frauen 727. Freiheitsrechte, Frankfurt am Main (von Pfefferkorn) vom deutschen Bund gewährleistet 49, 100. 586. Statistik 586. Geschichte 587. Ver¬

837 Register. G. Wald 727. 483. G. Recht der Frauen Frei Schiff, frei Gut 184. 309, 559. Freimaurer (von Bluntschli) 745. Mei-Gemeindewesen in Frankreich 681, 695. Genungen, Vorurtheile, Täuschungen 745. Gemeines deutsches Recht 246. chichtliches 749. Princip und Zweck 752. Gemeinnützige Anordnungen beim Bundestag 64. (Freiwillige Gerichtsbarkeit, S. Gerichtsbarkeit, Gemeinnützige Unternehmungen 469. Notariat.) Gemischte Ehe 217, 219. Freizügigkeit (S. Auswanderung, Niederlassung). Genossen, Ungenossen, Uebergenossen 191. F. Z. in den deutschen Bundesstaaten 52, 101. Genossenschaft, S. Association. Fremde, Fremdenrecht (von Pözl) 755. Gerichtlicher Eid 269, 275, 287. l. Erwerb und Ausübung von Rechten im Gerichtshoheit des deutschen Bundes 38. fremden Staat 756. II. Besitz von Grund Gerichtsstand der Exterritorialen 474; des Fisund Boden 759. III. Aufenthalt im fremden kus 534; der Fremden 760, 762. Staatsgebiet 760. IV. Verhältniß zum Hei-Gerichtsverfassung, S. Recht und Rechtspflege. matsstaat während des Aufenthalts im frem¬ Germanische Bevölkerung in Europa 457, 458. den 766. S. auch Einwanderung. Germanische Ehe 210, Familie 497. Eid bei Friede (von Heffter) 768. den Germanen 268. Gerichtl. Institutionen Friedensgericht, Friedensrichter 269. Ehe und Rechtlosigkeit 230. Eigenthums¬ [Vermittlungsämter] (von Lauk) begriffe 307, Verhältnisse des Grundeigen¬ 772 1. Friedensgericht als Vermittlungsamt thums 307, 398. Erbrecht 405, 410. Leibes¬ 772. II. Englisches Friedensgericht 777. bildung 437. Friedensschlüsse, S. Kongresse und Friedens-Gesammteigenthum und Sondereigenthum 304, schlüsse.) 306, 307, 309. Gesammteigenthum der Fa-Friedrich der Große (von v. Jasmund) milie 399, 410. 780. Gesandte, stehende 131. Exterritorialität der Friedrich Wilhelm l. 780, 787. Gesandten 475. Friedrich Wilhelm IV. 84, 86. Gesandtschaftsrecht des deutschen Bundes 48, 65. Fürst, S. Monarchische Ideen. Geschäftsträger 131. Fürstenbund 816. Geschlechtsehre 227. Fürstenrath des deutschen Reichs 53. Geschlechtsvormundschaft 722. Fürstliche Personen, deren Exterritorialität 475. Gesetzgebende Gewalt und Gesetzgebung im deutschen Bunde 73. G. Gesetzgebender Körper in der fr. Stadt Frankfurt 596; in Frankreich 674. S. auch Staats-Gabella emigrationis, S. Nachsteuer. verfassung. Gallier 610. Gesetzgebungswissenschaft, Filangieri's System Gandharma=Ehe 222. Garantie, völkerrechtliche 107. 522. Gefinde und Dienstherrschaft 495, 498. Garnier Pagés 656, 658, 659. Gesundheitspolizei in den Fabriken 491. Gefährdeeid 288. Gewährsadministration 174. Gefängnißdisciplin 136. Gewerbefreiheit und Koncessionssystem 736, 738, Gehorsam und Verfassungstreue 295. 742. Geistliche Diplomaten im Mittelalter 121. Gewerbe und Fabrikation 477, 484. Geistliche, S. Cölibat, Disciplinarvergehen. Gewerbe= und Fabrikkonzessionen 487. 275. Geistliche Gerichte, Anwendung des Eides Gewerbe= und Fabrikwesen in der freien Stadt 221. Gemeinde, deren Veto als Ehehinderniß Frankfurt 603; in Frankreich 690, 706; in S. auch Erbrecht. Preußen zur Zeit Friedrichs d. Gr. 826. Gemeindebeamte, S. Beamtendisciplin, Disci-Gewerbsbetrieb der Frauen 723. plinarvergehen. G. Gut und Privateigenthum Gewerbeprivilegien, S. Erfindungspatente 306. 309. G. Ordnung und Fabrikwesen

838 Gewere 299. Gewissensfreiheit, S. Bekenntnißfreiheit. Girondisten 619, 621, 622. Glaubensfreiheit, S. Bekenntnißfreiheit. Gleichgewichtssystem 124. Gönner 504, 510. Gothaer Versammlung 90. Gottesurtheil 269, 276. 436. Griechische Ehe 208, Erziehung Großbritannien, S. England. Großmächte 127, 462. Grotius 124. Grundeigenthum 300. Zusammenhang mit der politischen Verfassung 310, 398. Untheilbarkeit 313, 402. Freiheit des Erwerbs in den deutschen Bundesstaaten 101. Rechtsverhältniß der Forensen überhaupt 759. S. auch Eigenthum, Erbgüter, Privateigenthum. Grundherren und Grundholden 310, 399. Grundrechte des deutschen Volkes 51, 76, 103. Guizot 646, 650. Gut, wirthschaftliches 336. Gutsbesitzer und Bauern 311. Gutsherrliche Polizei 312. Gymnastik 436. H. Halbrechtsleute 231. Handel der europäischen Staaten 460; der seefahrenden Nationen 545; Frankreichs 708; Handelspolitik in Preußen zur Zeit Friedrichs d. Gr. 826. Handelsfrauen 722, 724. Handelsschiffe, S. Kriegsschiffe. Handgelübde 295. Handwerk und Fabrik 477, 484. Hanseatische Marine 552. Haus, hausherrliche Gewalt 498. Hausrecht 740. Heer, dessen Beeidigung auf die Verfassung 296. Heeresdisciplin 136. Heerwesen des deutschen Bundes 22, 41; der europäischen Staaten 465, 466; Frankreichs 691, 714. Heerwesen in Preußen zur Zeit Friedrichs d. Gr. 821. Heimfallsrecht 320, 533. Heinrich IV., König von Frankreich 613. Heinrich, Prinz von Preußen, S. Siebenj. Krieg. Herrengüter und Bauerngüter 311. Register. Herrenloses Gut 532, 533. Hessen 575, 577. Historische Rechtsschule 248, 255. Hobbes 396. Hochfreie, S. Semperfreie. Hochwald 557. Holbach 393, 395. Holzhandel 562, 563. Hube 310, 399. Hubertsburger Friede 809. Huldigung, Huldigungseid 285, 292, 294. Humanismus als Erziehungsmaxime 430. I. Immunität 189. Indiabill, S. Ostindien. Indische Eigenthumsbegriffe 302. Indigenat 361. Industrie, S. Fabrikwesen, Gewerbe. Infamia 230. Ingenuität 188. Injurie, Injurienklage, öffentliche Bestrafung 234, 236. Innung 482, 495. Instanz, richterliche, des deutschen Bundes 40. Interim, S. Bundescentralkommission. Isola, Freih. Franz v. 124. Italienische Eisenbahnen 383, 386. Jahn 438. Jansenisten 389. Jesuiten und Freimaurer 745. Johann, Erzherzog von Oesterreich 73. Joinville, Prinz 664, 665. Joseph I., Kaiser 451. Joseph II. und Friedrich d. Gr. 812. Juden, deren staatsbürgerliche Rechte in Deutschland 52, 100; in der fr. Stadt Frankfurt 590. S. auch Kirchliche Verhältnisse. Jüdisches Eherecht 207, 723. Jugenderziehung, S. Erziehung. Jüngster Reichsabschied 54. Jura singulorum in der deutschen Bundesversammlung 63, 108. Jus albinagii 98. Jus detractus 101. Jus feciale 121. Justiz= und Verwaltungssachen nach französischem Recht 676; in Expropriationsfällen 471.

839 Register. Kopfholzbetrieb 557. K. Korporation und Association 482. Korporationswaldungen, deren Beaufsichtigung Kaiserthum, S. Deutsches Kaiserthum, Römi= 559. sches Reich. Krankenkassen der Fabrikarbeiter 493. Kammergüter 165. Kreditanstalten in Frankreich 710. Kantische Ansichten vom Eid 280. Kt.'s Frei-Krieg und Friede 768. heitslehre 733. 736. Kriegsflotte, S. Flotte. Kriegshafen 541. Kriegs-Kapital und Einkommen 335. recht, S. Durchsuchungsrecht. Kriegsverfas-Kapitalrentensteuer, S. Einkommen= und Kapiung, S. Heerwesen. talrentensteuer. Kriegs= und Handelsschiffe, deren Exterritoria-Karl der Große 578. lität 475. S. auch Flotte, Marine. Karl X., König von Frankreich 637. Kurhessen, Verfassungsgelübde des Thronfolgers Karlistenkämpfe in Spanien 441. 292. Karlsbader Konferenzen 18. Kuriatstimmen beim Bundestag 36, 57. Karolinger 578, 611. Kassen= und Rechnungsbehörden 529. Katharina 11. 814. L. Katholische und protestantische Bevölkerung von Lafayette 617, 620, 642. Europa 459. Laffitte 642, 643. Katholisches und protestantisches Eherecht 217, Lamartine 653, 656, 657, 659, 661. 223. Landesgesetzgebung und Bundesgesetzgebung 37. Kelten 610. S. auch Steuerbewilligungsrecht. Kinder in den Fabriken 491. S. auch Erziehung [Landeskirche 147.], Familie. Landgemeinde und Markgenossenschaft 309. Kirche, S. Bekenntnißfreiheit, Ehe, Landeskirche, Landrecht, S. Civilgesetzgebung. Religionsfreiheit. Landsassiat 759. Kirche und Staat in Bezug auf Ehesachen 211, Landstände u. Regierung, deren Streitigkeiten 39. 215, 224. Landständische Verfassung, S. Deutsche Bundes¬ Kirchlicher Einfluß auf die Erziehung 435. Kirchliche Lehren vom Eid 272, 277, 281. akte. Kirchlicher Eid 289. Landstraßen, S. Verkehrsmittel. Landtagswahlen, Beeidigung der Wahlmänner Kirchliche Verhältnisse in Preußen zur Zeit Friedrichs 295. d. Gr. 819; in der fr. Stadt Frankfurt Landwirthschaft und Viehzucht in Frankreich 587, 600; in Frankreich 684, 697. S. auch 690, 702. Religionsstatistik. Laudon, S. Siebenj. Krieg. Klenkok, Johann 332. Ledru-Rollin 656, 658, 659, 661, 662. Kollegialsystem und Bureausystem in der Fi-Lehenwesen, S. Feudalsystem. nanzverwaltung 526, 528. Lehr= und Lernfreiheit 743. Kommunismus 315. Leopold I., Kaiser 449, 451. Kompetenz, S. Gerichtsstand, Justiz- und Ver¬ Lex Francorum Chamavorum, Lex Ripuwaltungssachen. ariorum 576. Lex salica 584, 726. Koncessionen zum Fabrikbetrieb 487. Lorraine, Herzog von, dessen politisches Testa-Koncessionssystem, S. Gewerbefreiheit. ment 125. Kondominatsverhältnisse 109. Ludwig VI., der Dicke, König v. Frankreich 611. Konfiskation 535. Ludwig IX., der Heilige 612. Ludwig XI. Konstitutionelle Verfassung 263, 483. 613. Ludwig XIV. 123, 614. Ludwig XV. Konsulat in Frankreich 624, 627. 615. Ludwig XVI. 615. Ludwig XVIII. 632. Konsuln 129, 132. Ludwig Philipp, König der Franzosen 641, 644. Konvent 621.

Register. 840 Näherrecht 401. M. Napoleon 1. 622, 623, 624. Napoleon III. 647, 648, 650, 661, 717. Macchiavelli 122. Nationaleinkommen 340. Majorat 414. Nationalversammlung, deutsche, 1848, 1849: Mannsstamm, dessen Bevorzugung bei der Erb¬ 71, 81. S. auch Volksvertretung. folge 408, 411, 414, 722, 726. Naturalisation 361. Mansus 310, 399. Necker 616. Manteuffel, Frh. v., S. Olmützer Punktation. Neutrale Schiffe 184. Marine der europäischen Staaten 466, 545, 691, Niederländische Marine 549. 716, 846; der vereinigten Staaten von N. A. 546. S. auch Flotte. Niederlassungsrecht 52, 361; in der fr. Stadt Markgenossenschaft 309. Frankfurt 604. S. auch Einwanderung, Freizügigkeit. Marlborough 454. Niederwald 557. Martignac 639. Nobiles und milites 190. Maschinenwesen, neuere Entwicklung 484. Materialismus und Absolutismus 396. Nordamerika, S. Vereinigte Staaten. North 570, 572. 395. Materialisten, französ., im 18. Jahrh. 393, Notherbrecht 409. Mediatisirte, S. Standesherren. Nothrecht 292. Meineid 271, 277. Nunciationsproceß 532. deren Befreiung von Mennoniten und Baptisten, Eidesleistungen 283. Nutzeigenthum, S. Obereigenthum. Merovinger 578, 611. Metternich 8. O. Militärische Disciplin 136. Bundes 41 Militärgewalt des deutschen Obereigenthum und Nutzeigenthum 310. Oeffentliche Meinung 179. Militärstraßen 112. Militärwesen, S. Heerwesen Oekonomisten 393. Milites, S. Nobiles. Okkupation 297. Ministerialen 190. Olmützer Punktation 80, 91, 94. Ministerverantwortlichkeit in Bezug auf Bundes-Opposition der Staatsdiener 140. bevollmächtigte 58; wegen Verweigerung des Orientalischer Krieg 668. Verfassungsgelübdes durch den Thronfolger 293. Oesterreichisches Eherecht 214; Bestimmungen Mißheirath, S. Ebenbürtigkeit. über Naturalisation 364; Eisenbahnen 379. 386; Marine 550, 846; Freihäfen 729; Mittelwald 557. Molé 647, 655. Feldzüge unter Prinz Eugen 447. Oesterreich Monarchische Ideen Friedrichs d. Gr. 818. und Preußen zur Zeit Friedrichs d. Gr. 787. Monarchische Organisation des Bundes 81. Oesterreich und Deutschland 77, 87. Monogamie 206, 215. Ostindische Kompagnie, Verfassung und Verhältniß [Morganatische Ehe 215.] zur Staatsgewalt 572. Mosaisches Eigenthumsrecht 301. Ost= und Westfranken, Ost= und Rheinfranken 579. Muhammedanische Ehe 207; Eigenthumsbegriffe 301. P. Münchner Verfassungsprojekt (1850) 91. Mundarten, fränkische 585. Päpstlicher Protest gegen die deutsche Bundesakte 15. Parlament, deutsches, S. Nationalversammlung. N. Parteieneid 287. Nachsteuerfreiheit in den deutschen Bundesstaa-Partikularrecht und gemeines Recht 247. ten 101. Passy 646, 649. 662.

841 Register. Promissorischer Eid 267, 288, 290. Paßwesen 761. Protestanten, S. Katholische und protestantische Patenttaxe 419, 421. Pauperismus und Kommunismus 316. Bevölkerung, Kirchliche Verhältnisse. Pentarchie 127, 462, 810. Protestantisches und katholisches Eherecht 212 Perier 642, 646. 217. Pfälzer 578. Pfalzgrafschaft am Rhein 581. Provinzialräthe und Provinzialverwaltung in Pfleghafte, S. Vogtleute. Frankreich 678. Pflichttheilsrecht 410. Purgatio canonica und vulgaris 276. Philipp von Macedonien 121. Philipp IV., der Schöne, König von Frank¬ N. reich 612. Philipp August, König von Frankreich 611. Radowitz 89. Pipin von Heristall 578. Ratifikation des Friedensvertrages 771. Pitt und Fox 572. Pitt und Friedrich d. Gr. Rechnungsbehörden, S. Kassen= und Rechnungs¬ 803, 806. behörden. Plenum des Bundestags 36, 57, 61. Recht, S. Deutsches Recht, Gemeines Recht. Recht und Rechtspflege in der fr. Stadt Frank¬ Polens Theilung 812. S. auch Sachsen. Polignac 640, 642. furt 598; in Frankreich 685, 701; in Preußen Polizei, gutsherrliche 312. unter Friedrich d. Gr. 822. S. auch Justiz= Polizeigewalt des deutschen Bundes 42. und Verwaltungssachen. Polizeiliche Eigenthumsbeschränkungen 314 Rechtsbildung 246, 267. Polygamie 206. Rechtsbücher, S. Deutsches Recht. Portugiesische Marine 549. Rechtsfähigkeit der Fremden 756. Rechtsfähigkeit Pragmatische Sanktion 787, 791. und Rechtlosigkeit, S. Ehre. Prärogative, königliche 569. Rechtsfreiheit, S. Freiheit. Preßfreiheit in den deutschen Bundesstaaten 101. Rechtslehre Fichte's 515. Reform 67. Bundesreform, S. Deutscher Bund. Preußens Reformbestrebungen in Betreff des Reformation, ihr Einfluß auf das Eherecht 212; gerichtl. Eides 281. Verfassungseid in P. 285 291, 294. Grundsätze über Naturalisation 365. auf die Eideslehre 278. Eisenbahnen 378, 386. Fiskalat 537, 538, Regalien im Mittelalter 533. Regierungsantritt, durch das Verfassungsgelübde Marine 541, 551. Thronfolge der Kognater 726. Schiedsmänner 776. Preußen unter bedingt? 293. Friedrich Wilhelm I. und Friedrich d. Gr. Regierungsrechte des deutschen Bundes 40. 787. Preußen und Deutschland 77, 84, 816. Reichsbürgerrecht, deutsches 98. S. auch deutsches [Prinzipatsystem 123.] Bürgerrecht. Prisengericht 186. Reichsständische Häuser, deren Ebenbürtigkeitsprincip 193. S. auch Standesherrn. Privateigenthum, Gewährleistung und Beschränkung durch den Staat 313. Kommunistische Na-Reichstag, deutscher 53. S. auch Erfurt, und socialistische Theorien 315. Reform des tionalversammlung. Erbrechts 321. Reichsverweser, deutscher 73. Privatfürstenrecht, S. Ebenbürtigkeit. Reinertrag 335. Privatgesellschaften als Eisenbahnunternehmer Reinigungseid 270, 275, 286. 372. Religionsangelegenheiten beim Bundestag 63. Privatrecht, S. Religionsfreiheit, S. Bekenntnißfreiheit. Civilgesetzgebung, Deutsches Recht, Recht und Rechtspflege. Religionsstatistik von Europa 459. S. auch Privatwaldungen, deren Beaufsichtigung 561. Kirchliche Verhältnisse. Privilegien, gewerbliche 416, 487; fiskalische 531 Religionsverschiedenheit, S. Ehehindernisse. Produktivität, wirthschaftliche 336. Religiöse Erziehung 429, 433. Progressive Skala bei der Besteurung 348, 357. Rente 341.

842 Register. Seehäfen 541. Res nullius 305. Responsales 131. Seepolizei, Seerecht, S. Durchsuchungsrecht. Retorsion 757. Seeschifffahrt, Seehandel 539, S. auch Handel, Verkehrsmittel. Retraktsrecht 401, 403. Rewbell 623. Sekten 147. Rhederei, S. Flotte, Marine. Selbsthülfe gegen Injurien 237. Selbstverwaltung 180, 182, 483. Rheinfranken 579. Rheinische Pfalz 581. Ricardo's Theorie vom Einkommen 338. Semperfreie 189, 193. 636. Richelieu, Minister Ludwigs XVIII. 635, Senat, S. Staatsverfassung. Ripuarier 575. Septembergesetze 647. Ritterthum 190. Servitut, S. Dienstbarkeit. Robespierre 622, 623. Seydlitz. S. Siebenjähriger Krieg. Rockingham 571. Shelbourne 571. Rom unter Augustus und Frankreich unter Napoleon [Siebenjähriger Krieg 798.] III. 717. Sieyes 618, 624. Römische Ehe und Eherecht 192, 209. Ehr= und Sigambern 575. Rechtlosigkeit 229. Eigenthumsrecht 304. Erb-Sippschaft, S. Erbgüter, Erbrecht, Familie. recht 404. Familie 499. Fiskus 530, 535. Recep= Sklavenhandel, S. Durchsuchungsrecht. Slavische Bevölkerung von Europa 457, 458. tion des röm. Rechtes in Deutschland 333. Slavisches Gemeindeeigenthum 306. Römisches Reich deutscher Nation 29, 45, 53, 69, 82, 98. Socialistische Ideen vom Eigenthum 315; vom Industriebetrieb 486. Socialistische Partei in Romanische Bevölkerung von Europa 457, 458. Rousseau 394. der französischen Republik von 1848 658. Sondereigenthum, S. Gesammteigenthum. Runde, I. F. 245, 256. Sonntagsheiligung in den Fabriken 491. Rußland: Geltung des Ebenbürtigkeitsprincips Spanien zur Zeit Espartero's 441. Spanischer im regierenden Haus 201. Eisenbahnen 382, Erbfolgekrieg 449. Spanische Marine 549. 386. Marine 541, 548. Rußland und Sparkassen in Frankreich 700. Preußen zur Zeit Friedrichs des Großen 798, 810. Spieß, Turnlehre 439. Staatenbildung, völkerrechtliche 26; durch Eroberung 425. S. Staatenbund, S. Bundesstaat. Pflichten der im Staatsangehörige, Rechte und Sachsen, Kgr., Friedensrichterliches Institut 779. Ausland verweilenden 766. Sachsen und Polen zur Zeit Friedrichs des Großen 788, 793, 800. Staatsanwaltschaft 536, 538. Sachsenspiegel 250, 277, 323. Staatsbürgereid 285, 294. Salier 575, 577. Staatsdiener, Sicherstellung ihrer Rechte 145. S. auch Beamte, Beamtendisciplin, Beamten¬ Say's Theorie vom Nationaleinkommen 340. Schifffahrt, S. Handel, Verkehrsmittel, Seestand. schifffahrt. Staatserbrecht, S. Erbrecht. Staatsgläubiger, deren Besteurung 356. Schiffe, S. Flotte. Schlesische Kriege 790. Staatsgüter, S. Domänen. Staatshaushalt der europäischen Staaten 464; Schöffenbarfreie 190. der freien Stadt Frankfurt 602; Frankreichs Schuldisciplin 134. Schulzwang 433. 688, 713. S. auch Finanzwesen. Schulwesen, S. Bildungsanstalten, Erziehung. Staatsländereien, Vertheilung an Privaten 304 Schwabenspiegel 250, 332. 320. Schweiz, Grundsätze über Naturalisation 361, 364. Staatslehre Fichte's 515; Filangieri's 522. Schwerin, S. Siebenj. Krieg. Staatsnothrecht, S. Nothrecht.

843 Register. Staatsobereigenthum 533. T. 285, Staatsoberhaupt, dessen Verfassungseid Tanucci 520. 290. Tausch der Güter, Nutzungen und Dienste 337. Staatsrath, S. Staatsverfassung. Testamentarische Erbfolge 405. Staatsschulden, S. Staatshaushalt. Theilungssystem, politisches 126. Staatsverfassung der europäischen Staaten, Theokratische Auffassung des Grundbesitzes 301. monarchisch-konstitutioneller Grundzug 464. Thiers 646, 649, 666. Staatsverfassung und Staatsverwaltung in Thronfolge, S. Erbrecht, Regierungsantritt. der fr. Stadt Frankfurt 594; in Frankreich Toleranz, S. Bekenntnißfreiheit. 673, 720. Trauung 222. Staatsverfassung, S. auch Konstitutionalismus. Tridentinisches Koncil, Bestimmungen über die Staatsvermögen, S. Staatshaushalt. Ehe 213. Staatsverwaltung, S. Finanzbehörden, Fiskalbeamte [Trucksystem 494.], Kollegialsystem, Staatsverfassung. Turgot 393. Staatswaldungen 170, 565. Turnschulen 438. Staatswirthschaftliches System Friedrichs d. Gr. 825. Staatswissenschaften, S. Diplomatie. u. Staatswohlfahrt 469. Uebergenossen, S. Genossen. Staat und Kirche, S. Kirche. Unächte Kinder, deren Ehrlosigkeit 233. Staats= und Privateigenthum 304. Unehrlicher Beruf 233. Staats= und Privateisenbahnen 372. Unfreie 188. Stadt, S. Gemeinde. Ungenossen, S. Genossen. Stammesrechte in Deutschland 250. inionsprojekt, preußisches 88. Stammgüter, adelige 401, 408, 410, 411. Unterricht, S. Bildungsanstalten, Erziehung, Stammvermögen und Einkommen 335. Lehrfreiheit, Schuldisciplin. Standesehre 227, 234. Standeserhöhung, kaiser-Unterstützungskassen, S. Versorgungsanstalten. liche 194. Untheilbarkeit des Grundbesitzes, S. Erbgüter, Standesherrn, deren Protest gegen die deutsche Grundeigenthum. Bundesakte 15; deren Reklamationen beim Uradel 188. Bundestag 40; Garantie ihrer Rechte 51. Urtheile, deren Vollstreckung im Ausland 763. Ebenbürtige Ehen 198. Usurpator, Gültigkeit seiner Regierungshand¬ Ständische Entwicklung der neueren Zeit 481 lungen 169. Ständische Verhältnisse in Preußen zur Zeit Friedrichs d. Gr. 824. S. auch Bauernstand, V. dritter Stand, Ebenbürtigkeit, Vierter Stand. Stein, Frhr. vom 3, 8, 9. Valois, Dynastie 612. Steuern 165, 525. Steuersystem Friedrichs Väterliche Gewalt 500. d. Gr. 827. Besteurung der Waldungen 565. S. Verantwortlichkeit, S. Ministerverantwortlichkeit. auch Einkommen= und Kapitalsteuer. Verbrechen und Ehrlosigkeit 232. Steuerbewilligungsrecht der Landstände und Be¬ Vereinigte Staaten von N. A., Grundsätze über steurungsrecht des Bundes 41. Naturalisation 361, 362, 363. Eisenbahnen Steuerfreiheit 353. St. F. der Domänen 169. 383, 386. Marine 546. S. auch Franklin. Steuerpflicht der Fremden 765. Strafarten bei Forstfreveln 564. Vereinsrecht 743. Bundesbeschlüsse v. 13. Juli 1854 102. V. R. in Anwendung auf kirchliche Strafgerichtsbarkeit über Fremde 764. Genossenschaften 148. S. auch Association. Strafrechtliche Theorie Feuerbachs 508, 510. Strike, 494. Verfassung, S. Staatsverfassung. Verfassungsbruch 291. Verfassungseid des Staats-Système copartageant 126.

844 Register. oberhauptes 285, 290; der Staatsbürger Voltäre 388, 391, 392, 785. 285, 294; der Landtagsmitglieder 294; Vormundschaft 498. der Staatsdiener 295; des Heeres 296. Verfassungsstreitigkeiten und Bundesschieds¬ W. gericht. 39. Vergleich 772. Wahlmänner, S. Landtagswahlen. Verjährung, erwerbende, in Bezug auf Staats-Wahlrecht und Wählbarkeit, Bevorzugung der dienstbarkeiten 110. Familienväter 503. Wahlrecht und Wahlpflicht Verkehrsmittel in Frankreich 711. 744. Vermittlungsamt 772. Wahlrecht und Wählbarkeit nach der Verfassung Vermögenscensus, S. Census. Vermögenskonfisder fr. Stadt Frankfurt 594; nach der frankation 535. Vermögenssteuer und Einkommenzösischen Verfassung 674. steuer 349. Waldkultur 557. Waldboden 559. Waldservi-Versorgungsanstalten in Frankreich 700. tuten 563. Waldfrevel 563. S. auch Forst-Versorgungsanstalten für Fabrikarbeiter 493. wirthschaft, Gemeindewald, Staatswald. Verträge, völkerrechtliche, werden durch den Krieg Wartrecht, verwandtschaftliches 400. aufgehoben 769. Weibliches Geschlecht, S. Frauen. Weltstaat Fichte's 518. Verwaltung, S. Staatsverwaltung. Verwaltungsbeamte, S. Beamte, Staatsdiener. Ver-Wessenberg, Frhr. v. 9, 10. Westfranken, S. Ostfranken. waltungssachen, S. Administrativsachen, Justiz¬ Westminster=Traktat 799. und Verwaltungssachen. Wiener Kongreß 3. Wiener Schlußakte 19. Verwandtschaft und daraus entspringende Rechtsverhältnisse, S. Ehehindernisse, Erbgüter, Erbrecht [Wohlfahrtsausschuß 622.], Familie. Wohlthätigkeitsanstalten in der fr. Stadt Frank-Viehzucht, S. Landwirthschaft. furt 601; in Frankreich 699. Württemberg, Verfassungsgelübde des Thronfol¬ Vierter Stand 177, 181, 182. S. auch Ständische Entwicklung. gers 293. Grundsätze in Betreff der Naturalisation [Villéle 636.] 366. Vogtleute 190. Völkerrechtliche Dienstbarkeiten 105. Völkerrechtliche 3. Staatenbildung 26. Völkerrechtlicher Verkehr, S. Diplomatie, Diplomatischer Zeugeneid 287. Körper. Zinssteuer 352. Volksrechte, S. Freiheitsrechte, Grundrechte. Zolleinigung 484. Volksvertretung, S. Census, Landstände, Land-Zunft und Association 482, 495. tag, Wahlrecht. Zwangsenteignung, S. Expropriation. Volksvertretung beim deutschen Bund 70. Zweikampf 237. Volkswirthschaftspflege, deren Uebertragung an Zwergwirthschaft 402. die Finanzbehörden 526. Zwischenherrscher, S. Usurpator.

Berichtigungen und Zusätze. Band 1. Seite 546 Z. 4 v. o. lies: bemißt. 559 Z. 25 v. o. „ 1521. „ „ 560 Z. 21 v. o. „ vermöge deren. „ 796 Sp. 2 Z. 7 v. u. lies: Siegel und Wappen 53. Band II. 79 Z. 14 v. o. lies: versuchsweise. 1 1 einer bestimmten Art. „ 493 Z. 25 v. o. „ Cäcilius. „ 495 Z. 9 v. o. „ Cäsaren. „ 495 Z. 28 v. o. „ repetitæ. „ 496 Z. 2 v. o. „ jenem. „ 496 Z. 18 v. o. „ schon vor. „ 496 Z. 31 v. o. „ an Schuldforderungen. „ 501 Z. 16 v. o. „ 17. Jahrh. „ 503 Z. 7 v. o. „ Ländergebietes. „ 506 Z. 14 v. o. 1 1 noch. „ 507 Z. 8 v. o. 1 1814. „ 509 Z. 21 v. o. 1 die Jemanden. „ 525 Z. 13 v. o. „ verschiedener. mannigfaltig „ 527 Z. 6 v. u. 1 wichtig. „ 530 Z. 12 v. u. „ Haimberger. „ 532 Z. 19 v. o. „ gemeinrechtlichen. „ 533 Z. 14 v. o. „ praktischen. „ 534 Z. 28 v. o. „ Gunnbjörn. Gunnbjörnsscheeren. 610-Z. 8, 9 v. u. „ „ Hvitramannaland. „ 611 Z. 22 v. o. „ Annaler. „ 611 Z. 4 v. u. „ Sveinn von Vinland. „ 611 Z. 1 v. u. " Beiden. „ 612 Z. 2 v. 9. „ Hvitramannaland. 612 Z. 17 v. o. „ » 716 Z. 25 v. o. angewendet werden. 1 „ 27. April 1803. 727 Z. 15 v. o. 1 „ 727 Z. 20 v. o. die Worte „Reichsgrafen und“ zu streichen. ind / 727 Z. 24 v. Bisthümer Trient und Brixen erhielt der Kaiser. Die o. 1 lies 727 Z. 33 v. o. 11. August. „ S. Hildburghausen und des Fürstenthums Saalfeld (von Koburg „ 729 Z. 15 v. u. „ abgetreten) entschädigt. diesen. 747 Z. 18 v. o. » „ Theodisci. 749 Z. 21 v. o. „ 1 als eine römische. 750 Z. 13 v. o. „ „ 750 Z. 1 v. u. „ in Niederburgund allmächtig, 1 Gericht. 754 Z. 5 v. o. „ „ 755 Z. 13 v. u. „ das kirchliche. „ erstreckt. „ 759 Z. 10 v. o. „ oehovas otodistaa e

Seite 759 Z. 7 v. u. lies: Westphalen Münster. Dietmarschen. 761 Z. 12 v. u. „ „ Städtekollegiums. „ 762 Z. 19 v. u. „ unrühmlich. 763 Z. 14 v. u. „ „ 763 Z. 2 v. u. „ pacis. Othon Morena rer. Laudens. 765 Z. 2 v. u. „ „ Band III. 73 Z. 10 v. u. „ Bruder. „ 82 Z. 4 o. o. „ sieben, achten, neunen. 1 Anhaltspunkt. 172 Z. 11 v. u. „ / Konsenses. 201 Z. 16 v. o. „ 1 228 Z. 19 v. u. „ genossenschaftliche. 1 292 Z. 8 v. u. „ einer wahrscheinlichen. „ 302 Z. 2 v. u. „ das neuere. / „ 313 Z. 16 v. u. sind die Worte „vgl. diesen Art.“ zu streichen. 398 Z. 14 v. o. sind die Worte „Enregistrement, S. Grundbücher“ zu streichen. » 417 Z. 3 v. u. lies: sind patentfähig; Verbesserungen. „ „ 551. Im Jahr 1858 war der Bestand der österreichischen Kriegsmarine folgender: 1 Schraubenlinienschiff, 800 Pferdekraft 91 Geschütze 900 Bemannung. 3 Schr. Fregatten, je 300 Pf. Kr. 93 1125 „ „ 4 Segelfregatten 171 1618 „ 1 2 Schr. Korvetten, je 230 Pf. Kr. 44 520 * 1 10 Segelkorvetten und Segelbriggs 154 1284 „ „ 13 Raddampfer, je 40—350 Pf. Kr. 53 1030 1 „ 3 Schraubenschooner, je 50—90 Pf. Kr. 14 67 / 1 7 Segel= und Briggschooner 66 312 / „ 24 Kanonierschaluppen und Penischen 72 636 » 15 Ruderschaluppen und Jollen 490 19 1 17 Pontons 2 20 120 „ „ 1 Prahme, 1 Obusiere 12 90 „ 43 Piroghen für die Lagunenvertheidigung 430 43 „ 1 7 Transport=Trabakeln 84 „ „ 135 Fahrzeuge 852 Geschütze 8706 Bemannung, wozu noch die Mannschaft von 2 der obigen Schraubenschooner und 1 Raddampfer kommen, die erst im Bau begriffen sind. — Maximalstand des Matrosenkorps 8000 Mann, der Marineartillerie (1 Bataillon) 1000 M., der Marineinfanterie (1 Regiment) 3000 M., des Schiffsbaukorps 800 M. und 1500 Civilarbeiter unter militärischer Gerichtsbarkeit. Druck der Schultheß'schen Offizin in Zürich. Bayerische Staatsbibliothek München