Bluntschli, Johann Caspar/Pözl, J., Die Competenzfrage in dem Gräflich Bentinck'schen Successionsstreite, Ein rechtliches Gutachten im Einverständnisse mit Dr. J. C. Bluntschli erstattet, München 1853
author: Bluntschli, Johann Caspar; Pözl, Joseph von
source date: 1853
availability: non indicata

J. publ. G. 53 .

prit O. 5 V

. Die Competenzfrage in dem Gräflich bentinck'schen Successionsstreite. Ein rechtliches Gutachten, im Einverständnisse mit Dr. J. C. Bluntschli, erstattet 1 von Dr. I. Pözl, v. ö. Professoren der Rechte an der Ludwigs=Maximilians=Universität. München, 1853. Gedruckt bei Georg Franz. 9.5//

e TRIOTION REGIA. MONACENSIS n 14

Vorwort. Die Wissenschaft verdankt der Bentinck'schen Successionsfrage bereits eine Reihe der gediegensten Arbeiten, wodurch insbesondere die Kenntniß des Reichsstaatsrechts in vielen Beziehungen erweitert und wesentlich gefördert worden ist. Die Mehrzahl der bisher durch diese Angelegenheit veranlaßten wissenschaftlichen Erzeugnisse beschäftigte sich aber vorzugweise mit der materiellen Seite derselben und zwar namentlich mit den Erfordernissen der Successionsfähigkeit in Kniphausen, womit die Frage über die rechtliche Natur und die Stellung der Herrschaft in nothwendiger innerer Verbindung steht. Diese Seite der Angelegenheit ist denn, wenn auch nicht erschöpft, doch so vielseitig erörtert, daß jedem Urtheilsfähigen die Entscheidung nicht schwer fällt. Wir sind auch der festen Ueberzeugung, daß die Sache, wenn sie jetzt bei diesem Stande der Dinge überhaupt erst anhängig würde, ganz anders angesehen und behandelt werden würde, als sie bei ihrer ersten wirklichen Anbringung angesehen und behandelt worden ist. Namentlich glauben wir nicht zu irren, wenn wir behaupten, daß der Großherzog von Oldenburg in dem gegenwärtigen Stadium der Erkenntniß der Verhältnisse

sich kaum bereit finden würde, den faktischen Besitzer auch nur interimistisch anzuerkennen und bis weiter mit ihm als Landesherrn von Kniphausen in Verkehr zu treten. Er würde sicher ohne Zögern die „wahren Erbfolger“ gegen den einer unstreitig notorischen Mißheirath entstammenden faktischen Besitzer, in Erfüllung seiner Pflichten als Inhaber der Reichshoheit, in Schutz nehmen und sie klaglos stellen! Die Bedenken, welche zuletzt noch übrig blieben, betrafen vorzugsweise nur die formelle Frage der Competenz in der Sache, die beim Beginne des Streites und in den ersten Stadien desselben in der Regel gar nicht oder nur nebenbei in Betracht gezogen wurde. Wir entsprachen dem Wunsche der Grafen von Aldenburg=Bentinck, gerade über diese besondere Frage eine gutachtliche Aeußerung abzugeben, um so bereitwilliger, da die Erörterung der genannten Frage großes wissenschaftliches Interesse bietet. Sie bezieht sich nämlich auf die Bestimmung der Grenze zwischen öffentlichem und Privatrechte, und fällt somit in dasjenige Gebiet der neueren Rechtswissenschaft, wo noch viel Irrthum und Unklarheit herrscht. Unsere Aufgabe bestand vorzugsweise darin, die positiven Normen, welche die Competenz in der Bentinck'schen Sache regeln, vollständig und genau darzustellen und zur Erkenntniß zu bringen. Die nachstehende Arbeit liefert das Ergebniß unserer Untersuchungen zum Zwecke der Lösung dieser Aufgabe. Die Anwendung der von uns gewonnenen Resultate liegt natürlich nicht in unserer Hand, sondern in der Hand derjenigen Auktoritäten, welche nach unserer Darstellung in der

Sache zuständig sind. Verfahren diese lediglich nach festen Rechtsgrundsätzen, beachten sie die positiven Bestimmungen des geltenden Bundesrechtes, sowie der besonderen Kniphausen betreffenden Rechtsquellen, so können sie nach unserer Ueberzeugung weder auf das Recht verzichten, noch sich der Verpflichtung entziehen, die schon allzulange fortdauernde Verletzung der öffentlichen Ordnung auf diesem Gebiete schließlich zu beseitigen, und die rechtmäßige Landesregierung in Kniphausen wieder herzustellen. mit Die politischen Rücksichten zu würdigen, die hier, ist oder ohne Grund, mit in Betracht gekommen sein mögen, nicht unseres Amtes. Wir haben nicht zu untersuchen, ob und in wie ferne die Neigung, die Herrschaft Kniphausen in einem relativ größeren Staate auf- resp. untergehen zu lassen, auf die Handlungsweise der großherzoglich oldenburgischen Regierung eingewirkt habe, noch den Irrthum derer zu würdigen, welche von dem gerechten Schutze, den die Familie Bentinck von Seite des Bundes fände, nachtheilige Folgen für diejenigen deutschen Staaten fürchten, in deren Gebieten ehemals reichsständische Familien sich finden, während offenbar die staatsrechtliche Stellung der Herrschaft Kniphausen und der Grafen von Bentinck eine ganz singuläre, von der Stellung der übrigen deutschen Standesherren durchaus verschiedene ist, und daher das, was in Ansehung der ersteren verfügt wird, nicht maßgebend für diese seyn kann. — Wie sehr aber die höchsten politischen Interessen darunter leiden, wenn in einem deutschen Bundeslande, dessen legitimer Regent durch einen notorisch unberechtigten Eindringling verdrängt worden ist, dieser illegale öffentliche Zustand Jahre lang im Widerspruche

mit anerkannten Principien des öffentlichen Rechts fortdauert, brauchen wir nicht weitläufig auszuführen. Hören daher jene fremdartigen Einflüsse auf, sich bei der Entscheidung der Sache geltend zu machen, wird die wahre Politik befolgt, die auch hier nur das Recht zur Grundlage haben kann, so kann das Resultat nach unserem Dafürhalten auch jetzt nach langer irriger Auffassung und Behandlung nicht zweifelhaft seyn. Sie werden aber aufhören, sobald die Anforderungen des Rechtes nach allen Richtungen, namentlich auch in Ansehung der Zuständigkeit, vollständig bestimmt und klar vorliegen und ihre moralische Wirkung äußern; — und dazu hoffen wir in den folgenden Erörterungen Einiges beigetragen zu haben. München am 15. April 1853. Dr. Pözl.

Inhalts=Uebersicht. Erster Theil Geschichtliche Einleitung. Die Stellung §§. 1—13. I. der Herrschaft Kniphausen und ihrer Inhaber zur Zeit des Reiches (§. 1); die Veranlassung des schwebenden Streites und die Hauptstadien seines bisherigen Verlaufes Gegenstand der rechtlichen Beurtheilung §§. 14 u. 15. II. * Theil: Rechtliche Beurtheilung Zweiter Abschnitt: Die Gültigkeit der Beschlüsse der §§. 16 u. 17. I. Centralgewalt vom 8. November 1849 Abschnitt: Competenz=Verhältnisse in Bezug II. auf die Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung in dem Bundeslande Kniphausen * * Capitel: Allgemeine Bemerkungen I. §§. 18—22. * II. Capitel: Competenz=Verhältnisse nach dem Reichsstaatsrechte Titel: In Bezug auf die Präjudizialfragen des I. Bentinck'schen Successionsstreites §§. 23 u. 24. Competenz des Kaisers in Reservatsachen im All¬ I. gemeinen §. 25. Competenz des Kaisers in Bezug auf die Lan¬ II. deshoheit überhaupt, und in Statusfragen und Mißheirathssachen insbesondere 1. §§. 26—31. Zuständigkeiten des Kaisers bis zu den Jahren 1658 und 1742 Beschränkungen in Bezug auf das kaiserliche Stan¬ 2 §§. 32 u. 33. deserhebungsrecht seit der Wahlkapitulation von 1658 und 1742 Recht und Verfahren des Kaisers in Mißheiraths¬ §§. 34—37. 3. achen nach der Wahlkapitulation v. 1742. 4. Zeugnisse der Publizisten, — insbesondere I. I. §. 38. Mosers * §. 39. III. Competenz des Kaisers in Streitigkeiten welche aus den kaiserlichen Privilegien oder vom Kaiser bestätigten Familienstatuten, insbesondere Primogenituren, herrühren IV. Competenz von Kaiser und Reich in den bei den §. 40. Reichsgerichten anhängigen oder von denselben entschiedenen Sachen Seite 1 28 33 33 37 37 45 45 45 51 53 69 72 80 84 86

II. Titel: Competenz=Verhältnisse in Bezug auf den Bentinck'schen Successionsstreit insbesondere Aus dem Gesichtspunkte der unstreitig notorischen I. §§. 41—53. Mißheirath mit Rücksicht auf Art. XXII §. 4 der Wahlkapitulation * §§. 42—48. Ueber die Bedeutung des Ausdruckes: „Stand des Reichs“ im Allgemeinen Nachweis, daß die Familie Aldenburg=Bentinck zu §§. 49—53. den „Ständen des Reiches" gehörte §§. 54 u. 55. II. Aus dem Gesichtspunkte der der Familie Benowie vom Kaiser getinck ertheilten Privilegien, nehmigten Familienstatuten * Maß= III. Capitel: Competenz=Verhältnisse nach gabe der gegenwärtig geltenden Rechtsnormen * I. Competenz des Großherzogs von Oldenburg §§. 56—60. II. Competenz der Bundesversammlung A. Aus dem Gesichtspunkte des allgem. Bundesrechtes §§. 61 u. 62. §§. 63—64. Aus dem Gesichtspunkte der Garantie des Berliner B. Abkommens §§. 65—70. III. Competenz des durch Art. VII des Abkommens angeordneten Schiedsgerichts, resp. Incompetenz desselben in der vorliegenden Sache; nähere Interpretation des Art. IX des Berliner Abkommens Weitere Gründe für die Competenz der Bundesver¬ §§. 71 u. 72. ammlung * §§. 73 u. 74. Widerlegung der Einwendungen gegen die Legitimation der Reclamanten welche aus der Un-Würdigung der Einwendungen, §. 75. theilbarkeit des Aldenburgischen Fideikommisses hergeleitet werden Das Ergebniß der Erörterung §. 76. Beilagen. Anlage I. Berliner Abkommen wegen der freien Herrschaft Knip hausen und die Garantie desselben durch die Bundesversammlung A. Das Berliner Abkommen vom 8. Juni 1825 B. Beschluß der deutschen Bundesversammlung, die Uebernahme der Garantie vorstehender Uebereinkunft betreffend, vom 9. März 1826 Anlage II. Auszug aus der zwischen Sr. Königl. Hoheit dem Großherzog von Oldenburg und dem Grafen von Bentinck geschlossenen Konvention vom 28. Febr. 1834 „ Anlage III. Bundes=Beschluß vom 12. Juni 1845 Anlage IV. Beschluß der provisorischen Centralgewalt vom 8. November 1849 Anlage V. Auszug aus der Wahlkapitulation Kaiser Franz des II. Zusätze und Berichtigungen Seite 88 88 90 112 114 116 116 126 126 129 131 139 142 146 148 152 152 159 159 161 161 162 164

Erster Theil. Geschichtliche Einleitung. Wir dürfen zwar im Allgemeinen den Ursprung und die geschichtliche Entwicklung des Gräflich Bentinck'schen Erbfolge-Streites als bekannt voraussetzen, und können uns daher einer detailirten Darstellung desselben enthalten. Es genügt für uns, einen kurzen Umriß der wichtigeren Stadien der Sache vorauszusenden, um den jetzigen Stand der Frage richtig zu stellen, und zwar um so mehr, als unsere Aufgabe nicht dahingeht, den Streitfall in allen seinen verschiedenen Beziehungen, sondern nur insoweit zu beurtheilen, als es sich dabei um die Succession in die Herrschaft Kniphausen handelt. Die privatrechtliche Seite desselben bleibt von der Beurtheilung, und daher auch von der Berücksichtigung in der folgenden geschichtlichen Darstellung ausgeschlossen. §. 1. Zur Zeit des deutschen Reiches war Kniphausen eine alte Reichsherrschaft, dynastia imperii !), ein reichsunmittelbares Land, das von dem Herzog von Brabant zu Lehen rührte 2). Ihre Stellung zum Reiche war daher von jeher eine eigenthümliche. Sie genoß die Reichsfreiheit?), d. h. sie war von allen ordentlichen Reichs= und Kreislasten — sie 1) Klüber. Oeffentl. Recht d. deutsch. Bundes, 4. Aufl. §. 319 Note a. 2) Der erste, für die Herrschaft Kniphausen besonders ausgestellte Lehnbrief vom 19. Mai 1667 (früher war dieselbe im Jeverschen Lehnbrief mit einbegriffen) wurde von dem Beklagten mit der Duplikschrift überreicht. 3) Wie bis in das 16. Jahrhundert alle friesischen Länder; und später, eben so wie auch Jever, als brabantisches Lehen. 1

2 gehörte als exempter Stand zum westphälischen Kreise — befreit. In Folge hievon konnte der Besitzer der Herrschaft, so lange er sich nicht mit einem standeswürdigen Anschlage zu den Reichs= und Kammergerichtskosten, dem Kreise und Grafenkollegium beigesellte, sein reichs= oder kreisstandschaftliches Stimmrecht nicht ausüben. Inhaber der Herrschaft war ursprünglich ein friesisches Dynastengeschlecht, von welchem sie an die Grafen von Oldenburg kam. Der letzte Graf von Oldenburg, Anton Günther, bildete durch Testament vom 23. April 1663 4) aus der Herrschaft Kniphausen und aus der, damals gleichfalls reichsunmittelbaren Herrschaft Varel und anderem ein Familienfideicommiß, zu Gunsten seines mit der Fräulein Elisabeth von Ungnad 5) erzeugten Sohnes Anton, der vom Kaiser Ferdinand III. legitimirt und 1653 auf dem Reichstage zu Regensburg in den Reichsgrafenstand erhoben worden war *), und seiner männlichen und weiblichen ehelichen Leibeserben, welche deshalb nach Art und Eigenschaft des in hohen Häusern hergebrachten juris primogeniturae succediren sollten. In dem über die Standeserhebung ausgestellten Diplome wird der Gräflich Aldenburgischen Familie in ihrem Manns= und Weibsstamme das volle Reichs= und Kreisstandschaftsrecht mit dem Vorrechte ertheilt, sich mit ihren reichsunmittelbaren Herrschaften nach Belieben einem der bestehenden Grafen=Collegien zuzugesellen?). Ob die Familie thatsächlich je in einem Grafen¬ 4) Abgedruckt: Winkelmann, Oldenburgische Friedens= und Kriegs= handlungen S. 553. — Im Auszug: Tabor, Klagschrift mit An= merkungen und Urkunden. Göttingen, 1841. S. 51. 5) v. Halem, Geschichte von Oldenburg Thl. 2 S. 313 berichtet von einem schriftlichen Eheversprechen des Grafen. Die Ungnade waren übrigens ein altadeliges, mit dem Bruder der Elisabeth in den Reichsgrafenstand erhobenes Geschlecht. 6) Das Diplom ist abgedruckt in: v. Meiern, Acta comitialia Ratisbonensia P. 1 S. 906. Im Auszuge: Moser Staatsrecht, Thl. 22 S. 346. Heffter, die Erbfolgerechte der Mantelkinder u. s. w. S. 177. Tabor, Klageschrift, S. 41. 7) Nachdem der Kaiser den Anton von Aldenburg in den „Standt, Ehr und Würde" der Reichsgrafen erhoben hatte, verleiht er ihm und

Collegium Sitz und Stimme geführt habe, ist bis jetzt nicht konstatirt. Allein sicher ist, daß die Familie, neben dem ihr verliehenen Reichsstandschaftsrecht, auch die dingliche Qualifikation für Sitz und Stimme hatte, und daß dieselbe vom Kaiser, den Reichs=Collegien, wie insbesondere den Reichsgerichten, den kreisausschreibenden Fürsten des westphälischen Kreises und von mehreren einzelnen Reichsständen als reichständisch anerkannt wurde. Nach dem Ableben des ersten Erwerbers des Fideicommisses Antons I. entstanden Streitigkeiten mit Dänemark, als Cessionar des Herzogs von Holstein=Plön und Nachfolger in die Grafschaft Oldenburg, welche durch den sogenannten aldenburgischen Traktat von 1693 im Vergleichswege beigelegt wurdens). In Folge desselben trat Varel wieder unter die oldenburgische Landeshoheit; Kniphausen verblieb dagegen nach wie vor im Genuße seiner Freiheit und Reichsunmittelbarkeit. Daß übrigens Oldenburg, in Verfolgung seines eigenen Interesses, sein Bestreben, auch Kniphausen sich unterzuordnen und dasselbe aus seiner besondern staatsrechtlichen Stellung zu drängen, fortsetzte, liegt in der Natur der Dinge und wird durch den späteren geschichtlichen Verlauf bis auf die Gegenwart bestätigt. Der Aldenburgische Mannsstamm starb mit Anton II. aus. In Gemäßheit des Aldenburgischen Grafendiploms, der testamentarischen Bestimmungen des Grafen Anton Günther und der ausdrücklichen Einsetzung von Seite Antons II. gingen die Aldenburgischen Rechte und Besitzungen auf die Erbtochter des „seinen ehelichen Leibeserben und derselben Erbes=Erben, Mannesund Frauenspersonen" zugleich mit den andern gräflichen Rechten: „Standt, Session, Stimb, Altherkommen, herrlichkeiten, „Prärogativen in Reichs= und Kraißversamblungen, auf Land=Tägen „und Zusammenkhunfften, gleich anderen des Westphälischen „Kraißes Grafen und herrn, dem Vetterawischen, Fran¬ „khischen, oder auch Schwäbischen Collegio, welches er „dazu erwöhlen und selbst belieben würdt, sich asso¬ „eyren, dabei sitzen und votiren." 8) Das Nähere in v. Halem Geschichte von Oldenburg Thl. 3 S. 10 u. folg. Der Aldenburgische Traktat ist abgedruckt in Thl. 3 S. 486. 1*

letzten Besitzers, Charlotte Sophie, über. Sie vermählte sich mit dem, zuvor in den Reichsgrafenstand erhobenen, niederländischen Edelmann Wilhelm von Bentinck, dem sie zwei Söhne gebar?). An diese trat die Inhaberin noch bei Lebzeiten (1751) ihre Rechte und Besitzungen in einer vom Kaiser bestätigten Cessionsakte ab 10). Hiernach gelangte dann zunächst der älteste ihrer beiden Söhne Graf Christian Friedrich Anton und nach ihm sein erstgeborner Sohn Graf Wilhelm Gustav Friedrich zur Regierung in Kniphausen und zum Besitze des Aldenburgischen Fideikommisses. Unter seiner Regierung traten die äußern Ereignisse ein, welche für Deutschland überhaupt und für die aldenburgischen Herrschaften insbesondere von so großem Einfluße waren, und er, dieser Graf, war es zugleich, der durch sein Handeln die Veranlassung zu den bis jetzt noch schwebenden Streitigkeiten gab. §. 2. Die mit der Auflösung des Reichs eingetretene Unabhängigkeit von Kniphausen war nicht von langer Dauer. Denn dasselbe wurde sehr bald mit Oldenburg und Holland dem französischen Reiche einverleibt. Nach der Vertreibung der Franzosen kamen die Bentinck'schen Herrschaften thatsächlich in den Besitz von Oldenburg 11). Es gelang dem Grafen Bentinck nicht, auf 9) Die Familie Bentinck war von altem, stiftsmäßigem Adel und in die Ritterschaft des Herzogthum Geldern aufgenommen, gehörte also, so lange Geldern bei Deutschland war, zum alten deutschen Adel. 10) Abgedruckt: im Nachtrag zu der Reichsgräflich Aldenburg=Bentinck'schen dem hohen deutschen Bundestage übergebenen Denkschrift nebst Petition vom 29. März 1843. Frankfurt a/ M. 1843 S. 21. Kniphausen, durch einen Irrthum des Generals von Winzingerode, 11) der dasselbe zugleich mit Jever für Rußland in Besitz nahm, und dann mit diesem an Oldenburg abtrat; Varel, indem Oldenburg einen französischen Sequester fortsetzte, der über den Grafen wegen seiner deutsch-patriotischen Erhebung gegen die Franzosen im Frühjahr 1813 verhängt worden war. M. s. Urtheil der Rechtsfakultät. Jena. S. 89 u. 90. — Dieck, die Gewissensehe, Legitimation durch nachfolgende Ehe u. s. w. S. 15.

5 dem Wiener=Congresse eine Aenderung dieses Zustandes, resp. eine definitive Feststellung der Verhältnisse von Kniphausen zu erwirken. Erst auf dem Aachener=Congresse fanden sich die Höfe von Wien, Berlin und Petersburg bewogen, in der Sache die Vermittlung zu übernehmen. In Folge hievon kam endlich nach langen Verhandlungen im Jahre 1825 zwischen dem Herzoge von Oldenburg und dem Grafen von Bentinck ein Vertrag, das sogenannte Berliner Abkommen, wegen der freien Herrschaft Kniphausen 12) zu Stande, durch welchen die Grafen von Bentinck den Besitz und Genuß der Landeshoheit, so wie der persönlichen Rechte und Vorzüge wieder erhielten, wie sie ihnen vor Auflösung der Reichsverfassung zustanden. Die Bestimmungen des Abkommens haben vorzüglich zum Zwecke, das Verhältniß der Herrschaft Kniphau= sen zu Deutschland festzustellen. Die Hoheit über die Herrschaft, den Besitzer und seine Familie, wie sie vorhin bei Kaiser und Reich gewesen ist, sollte hiernach vom Herzoge von Oldenburg ausgeübt werden. Durch diese Unterordnung sollten die Beziehungen von Kniphausen, als eines besonderen Landes, gegen das Herzogthum Oldenburg und die übrigen Staaten des Herzogs unberührt bleiben. Eben so ward es als selbstverstanden erklärt, daß unter dem Titel der ehemaligen Reichsgesetzgebung keine besonderen Rechte über Kniphausen auf den Herzog übergehen, da die ehemalige Reichsgesetzgebung nur in Erlassung 12) Der französisch=oldenburgische Sequester über Varel ward erst 1830 durch eine besondere Uebereinkunft aufgehoben, wodurch der Graf sich wesentliche Beschränkungen der nach dem aldenburgischen Traktate zustehenden Rechte gefallen ließ. Die Gründe für diese Nachgiebigkeit werden wohl nicht mit Unrecht in der Hoffnung auf die Gegenseitigkeit in anderen Beziehungen gesucht. Im Jahre 1848 hob die oldenburgische Staatsregierung alle Gräflichen Hoheitsrechte in Varel einseitig auf, und wollte zugleich diese Aufhebung durch ein Abkommen mit dem faktischen Besitzer sanctioniren. Hiergegen ist nun von dem Grafen Wilhelm Bentinck eine Beschwerde bei hoher Bundesversammlung eingereicht worden, deren befriedigende Erledigung gleichfalls noch zu erwarten ist.

neuer Ordnungen und Gesetze im Reiche, mithin solcher Gesetze sich äußerte, welche allgemein für die Reichsunterthanen verbindliche Kraft haben sollten, Bestimmungen aber, welche mit solchen Ordnungen und Gesetzen überhaupt zu vergleichen sind, nur bei dem Bundestage verhandelt und vereinbart werden können. * In allen solchen Privatangelegenheiten des Grafen und der Glieder seiner Familie, bei welchen zur Zeit des Reichs die höchsten Reichsgerichte competent gewesen sein würden, sollen diese ebenfalls durch das Ober-Appellationsgericht zu Oldenburg vertreten werden. — Alle zwischen dem Herzoge von Oldenburg einerseits und dem Grafen und dessen Familie anderseits in Beziehung auf die Herrschaft Kniphausen vorkommenden Irrungen und Streitigkeiten, welche die Auslegung des Abkommens, in gleichen den Umfang und die Natur der dem Herzog übertragenen Hoheit und der dem Grafen zustehenden Rechte, im gegenseitigen Verhältnisse zu einander, an sich oder in ihrem Prinzip zum Gegenstande haben, werden vor eine schiedsrichterliche Behörde gebracht. Die Sache soll nämlich bei dem Ober=Appellationsgericht zu Oldenburg verhandelt, auch bei demselben zum Spruche vorgelegt werden, wenn nicht der Graf auf Aktenversendung anträgt. Der deutsche Bund wurde um Uebernahme der Garantie des Abkommens mit der Wirkung ersucht, daß er auf die genaue und vollständige Erfüllung der in demselben enthaltenen Bestimmungen achten, und insbesondere darauf halten wolle, daß die zwischen dem Herzoge und dem Grafen entstehenden Streitigkeiten auf dem vereinbarten Wege zur Entscheidung gebracht werden. — Durch Beschluß vom 9. März 1826 hat denn auch der Bundestag diese Garantie wirklich übernommen 13) Im Jahre 1834 schloß noch der letztregierende Graf Bentinck mit dem Großherzoge von Oldenburg eine Konvention ab, worin über die, in Artikel 6 des Berliner Abkommens bestimmten weiteren Instanzen Näheres vereinbart wurde, und die auch in Beziehung auf Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse einiges, 13) Ein Abdruck des Berl. Abkommens nebst der Garantie in: Anlage 1.

T. für die gegenwärtige Frage Erhebliche enthält, wie später dargethan werden wird 14). §. 3. Graf Wilhelm Gustav Friedrich Bentinck, der das Berliner Abkommen abgeschlossen hatte, war mit einer Gräfin von Rede=Athlone vermählt, (1791). Der einzige Sohn aus dieser Ehe starb im März 1813, und es würde daher, in Ermangelung späterer successionsfähiger männlicher Leibeserben des letztregierenden Grafen, dessen Bruder der Generalmajor Graf Johann Karl von Bentinck und nach diesem dessen drei Söhne, die Grafen Wilhelm Friedrich Christian, Karl Anton Ferdinand, und Heinrich Johann Wilhelm in die Aldenburgischen Herrschaften succedirt haben. Graf Wilhelm Gustav Friedrich hatte aber bald nach dem Tode seiner Gemahlin die Bekanntschaft eines bäuerlichen Dienstmädchens, Sara Margaretha Gerdes, gemacht 15), nahm dieselbe als Kammermädchen in das Schloß, und bekannte sich später als Vater der drei Söhne, die sie in dieser Stellung (Wilhelm Friedrich 1801, Gustav Adolf 1809, und Heinrich Anton 1812) gebar. Einige Jahre nach dem Tode seines einzigen ehelichen Sohnes entschloß sich der Graf im Jahre 1816 jene Dame zu heirathen, und den hierdurch legitimirten Söhnen derselben die Succession in die Aldenburgischen Herrschaften zuzuwenden. Er ließ sich mit ihr, der „Demoiselle“ Gerdes, in der Kirche zu Akkum öffentlich trauen, wobei einer früher, angeblich seit 1801 bestandenen Gewissensehe nicht gedacht wurde. Erst im Jahre 1827 trat man mit dieser ganz unerwarteten Behauptung hervor 16). 14) Ein Abdruck der hier in Betracht kommenden Stelle der Konvention von 1834 in: Anlage 2. Das Urtheil der Juristenfakultät zu Jena, Seite 274, sagt darüber: 15) „Die Frau Mutter des Herrn Beklagten, zweite Gemahlin des Reichs¬ „grafen Wilhelm Gustav Friedrich, gehörte vor ihrer Verheirathung „dem Stande gemeiner Landleute an; ihr Vater war ein unbe¬ „mittelter Brincksitzer zu Bockhorn, sie selbst diente als Magd „in Varel." 16) Das Urtheil der Rechtsfakultät Jena spricht sich, Seite 342 u. f.,

In dem nämlichen Jahre übertrug Graf Wilhelm Gustav dem ältesten dieser Söhne, Wilhelm Friedrich, durch ein sogenanntes constitutum possessiorum den Alleinbesitz und die Mitregentschaft der Aldenburgischen Herrschaften und Güter. Als er aber diesen Uebertragungsakt bei einer oldenburgischen Behörde ingrossiren lassen wollte, und, Namens des neuen Mitregenten, die, für Varel üblichen Homagialreverse bei dem damaligen Herzog von Oldenburg einreichte, wurde ihm, auf die mitlerweile Seitens des Grafen Johann Karl und seiner Söhne eingelegte Protestation, in Gemäßheit höchsten Befehles zu erkennen gegeben: „daß man unter den obwaltenden Umständen weder dem „Herrn Grafen Johann Karl von Bentinck und dessen „Söhnen, noch dem herzoglichen Hause selbst, durch An¬ „erkennung des vorgenommenen Uebertragungs¬ „Aktes ein Präjudiz zufügen könne und wolle, und „daher die bei Sr. herzoglichen Durchlaucht höchst unmit¬ „telbar eingereichten Homagialreverse vorerst, und bis „dahin, daß jene Protestation und Reservation „auf rechtsgültige Weise beseitiget sein werde, „anliegend retradirt würden 17). Jenem Befehle des Herzogs gemäß wurde auch die nachgesuchte Ingrossation von dem betreffenden Oldenburgischen Landgerichte abgeschlagen. Die Wahrung der Rechte der legitimen Agnaten, gegenüber dem, was bis jetzt zu Gunsten jener Legitimirten oder in Ansehung der Angelegenheiten der Familie überdahin aus: daß der Graf von 1801 bis 1816 in der äußeren Form des Konkubinats und nicht der Ehe gelebt habe, und daß das Zeugniß des Predigers Hansing nicht mehr besage, als daß die Demoiselle Gerdes die Stellvertreterin der verewigten Gemahlin habe sein sollen, also die amica quae uxoris loco sine nuptiis in domo est, die Konkubine, welcher die wesentlichsten Rechte einer rechtmäßigen Ehegattin, Theilnahme an Name und Stand des Mannes, die Rechte der Mutter und Herrin des Hauses, das Auftreten der Kinder als Glieder der Familie und Erben des väterlichen Gutes und Namens, versagt worden seien. 17) Abgedruckt: Tabor, Klagschrift, S. 99.

haupt geschehen war, ward auch anderwärts nicht versäumt. Zunächst hatte die Verhandlung des Berliner Abkommen dem Grafen Johann Karl bereits Anlaß gegeben, die agnatischen Rechte in Erinnerung zu bringen. Er hatte wenigstens verhindert, daß in jenes Abkommen, wie es der regierende Graf gewünscht hatte, Ausdrücke kamen, aus welchen für jene Legitimirten etwas Günstiges hätte abgeleitet werden können. Vorsorglich hatte er auch bei hoher Bundesversammlung am 1. März 1826 eine Verwahrung eingelegt, dahin gehend, daß er als nächster Agnat zu der Uebereinkunft, welche sein, ohne ebenbürtige Söhne regierender Bruder mit dem Herzoge von Oldenburg abgeschlossen habe, weder Vollmacht noch Einwilligung gegeben habe, daß daher durch dieselbe seine agnatischen Rechte nicht geschmälert werden könnten, und daß er hoffe, hohe Bundes-Versammlung werde die gebetene Garantie nur mit Vorbehalt dieser Rechte übernehmen. Die Bundesversammlung übernahm in Folge dessen die fragliche Garantie, mit der Einschränkung, daß dadurch dem wohlbegründeten Rechte dritter Personen kein Eintrag geschehen solle 18), und gab dieses dem Grafen Johann Karl auf seine Verwahrung zu erkennen. In Folge hievon erklärte Graf Johann Karl in einer Eingabe vom 9. Mai 1828 seinen Beitritt zu dem Berliner Abkommen, unter der Voraussetzung, daß er als nächster legitimer Agnat anerkannt werde. In einer Denkschrift vom 9. Mai 1828 und in einem besonderen, dem Kommissionsreferenten zugestellten Promemoria begründete er seine Rechte näher, und wies auf die Nothwendigkeit hin, die rechtmäßige Nachfolge in Kniphausen sicher zu stellen. Es fehlte indessen diesen Eingaben an einem genau formulirten Gesuche; die nächste Basis für dieselben, — der Nachweis reichsständischer Eigenschaft, die Anerkennung des hohen Adels, — war noch nicht gewonnen, die Inkompetenz der Gerichte wurde nicht dargethan, und die Kompetenz hoher Bundesversammlung nicht gehörig begründet. Die Folge war, daß 18) v. Meyer. Corpus juris publ. confoed, Germ.

10 „nach Anleitung des eigenen Vorbringens“ des Reklamanten, wie es in dem Kommissionsberichte heißt, die Bundesversammlung die Gesuche des Grafen Bentinck als an sie nicht gehörig erkannte. Die Vertheidiger des faktischen Besitzers von Kniphausen haben in diesem Bundesbeschluße von 1828 ein nachtheiliges Präjudiz für die Reklamation von 1847, einen Widerspruch mit dem Beschluße der Centralgewalt von 1849, ja sogar mit dem Bundesbeschluß von 1845 finden wollen; jedoch mit Unrecht, wie später näher ausgeführt werden soll. §. 4. Die Schritte der Agnaten veranlaßten den Grafen Wilhelm Gustav Friedrich Bentinck, Namens seiner und seiner legitimirten Söhne gegen seinen Bruder, den Grafen Johann Karl, bei dem Oldenburgischen Oberappellationsgerichte eine Provokation zu erheben, worauf dem Provokaten eine Frist zur Ausführung seiner Rechte, jenen Legitimirten gegenüber, anberaumt wurde. Graf Johann Karl stellte in Folge dieses am 18. Februar 1829 eine Klage gegen seinen Bruder und die von demselben legitimirten Kinder an, und bat, daß ihnen die gräflichen Familien= und Successionsrechte abgesprochen, und wegen der versuchten Besitzübertragung und anderer gefährdender Handlungen ein Sequester gegen den regierenden Grafen angeordnet werde. Dieser Prozeß wurde bis zur Replik verhandelt, und blieb dann, da von Seiten des Klägers nicht angerufen wurde, liegen 19) Die Söhne des Grafen Johann Karl hatten sich dabei nicht betheiligt, sondern behielten sich ihre agnatischen Rechte vor, die sie nach der oben gedachten herzoglichen Erklärung vom 23. Oktober 1827 gegen jede Besitzstörung von Seiten jener Prätendenten durchaus gesichert glauben mußten. Im Jahre 1833 ging der älteste der Legitimirten nach 19) Ein Grund, weßhalb der Kläger den Prozeß nicht fortsetzte, lag in der Besorgniß, ihn gegen den regierenden Grafen selbst unter ungünstigeren Umständen führen zu müßen, wie nach dessen Ableben das Possessorium gegen dessen legitimirte Söhne.

11 Amerika und cedirte seine vermeintlichen Rechte seinem Bruder Gustav Adolf, zu dessen Gunsten der regierende Graf 1834 einen neuen Besitzübertragungsakt vornahm. Ehe die Söhne des am 23. November 1833 mit Tod abgegangenen Grafen Johann Karl hievon Kenntniß erhielten, starb auch der regierende Graf am 22. Oktober 1835. Bei dessen Tode nahm der gräflich Bentinck'sche Amtmann Barnstedt zu Varel, als General-Bevollmächtigter jenes Gustav Adolf, der den Titel eines Grafen Bentinck angenommen hatte, und damals als Lieutenant in Königlich Hannover'schen Diensten stand, für denselben von den Aldenburg=Bentinck'schen Herrschaften Besitz, publizirte ein, von diesem Herrn unterzeichnetes Patent, worin er die Regierung von Kniphausen antrat, und setzte am 26. Oktober die, zur Ausübung der Hoheit über Kniphausen eingesetzte Oldenburgische Kommission hievon in Kenntniß 20). §. 5. Noch ehe die Großherzogliche Regierung einen Beschluß über diese Vorgänge gefaßt hatte, waren der älteste und jüngste Sohn des verstorbenen Grafen Johann Karl, die Grafen Wilhelm Friedrich Christian und Heinrich Johann Wilhelm von Bentinck, in Oldenburg angekommen, und der älteste, Graf Wilhelm, als nunmehriger Nachfolger in die Aldenburg=Bentinck'schen Herrschaften, machte als solcher am 3. November dem Großherzoge von Oldenburg seine Aufwartung und bat, ihn als rechtmäßigen Landesherrn von Kniphausen und Herrn von Varel anzuerkennen. Bis dahin war die großherzoglich Oldenburgische Regierung 20) Ueber die schwere Verantwortlichkeit, welche Herr Barnstedt nebst anderen gräflichen Beamten hierbei auf sich luden, über die Widerrechtlichkeit des gegenwärtigen faktischen Besitzstandes, und die Verpflichtungen der Oldenburgischen Behörden demselben gegenüber, findet man Näheres: Mühlenbruch, Rechtliches Erachten, betreffend den gegenwärtigen faktischen Besitzstand der reichsgräflich Aldenburg=Bentinck'schen Fidei=Kommiß=Herrschaften Kniphausen und Varel. Göttingen, 1841.

12 dem angeführten herzoglichen Dekrete vom 23. Oktober 1827 durchaus treu geblieben, und hatte jenen legitimirten Söhnen des letzt regierenden Grafen nicht das Mindeste eingeräumt; weder Recht, noch Besitz, noch gräflichen Titel; und die Bentinck'schen Agnaten mußten nach den Worten jenes Dekretes mit Zuversicht glauben, daß, bevor ihre Protestation auf rechtsgültige Weise beseitigt sein werde, in keiner jener Beziehungen jenen Legitimirten etwas werde zugestanden werden. Um so befremdender ist es, daß das Oldenburgische Kabinet am 2. November 1835 den Beschluß faßte: „daß, da die Erwerbung des Adelstandes durch die „Legitimation in hohem Grade zweifelhaft sei, „die Anerkennung des Adelstandes und der gräflichen „Würde der durch die nachfolgende Ehe legitimir¬ „ten Söhne des verstorbenen Grafen Wilhelm Gustav „Friedrich Bentinck um so bedenklicher erscheine, als damit „den Rechten Dritter präjudizirt werden könne; weil „sich jedoch die Bentinck'schen Söhne im Gebrauche „des gräflichen Titels befänden, so wolle Seine König¬ „liche Hoheit denselben ihnen einstweilen geben und „geben lassen, ohne daß daraus ein Recht ihn zu führen „hergeleitet werde." Nach diesen im ersten Satze ausgesprochenen Ansichten ließ sich ein ganz anderer Schluß, als der erfolgte, erwarten; denn wohin würde es führen, wenn man Jedem, der sich, mit noch so zweifelhafter Berechtigung, in den Besitz oder in den Gebrauch eines Rechtes setzt, des bloßen Gebrauches wegen, einstweilige Anerkennungen oder Bewilligungen, zur Kränkung der zweifellos Berechtigten, angedeihen lassen wollte? 21). Der Graf Wilhelm konnte zunächst nichts Anderes thun, als daß er, 21) zur Wahrung seiner Rechte, in allen seinen Eingaben an die Behörden, so wie in seinen Prozeßschriften, den faktischen Besitzer als sobenannten Reichsgrafen Bentinck bezeichnete. Nachdem dies über 15 Jahre lang zugelassen worden war, hat das Oldenburgische Ober-Appellationsgericht, von welchem der Graf zwei Mitglieder perhorresciren zu müssen glaubte, bald nach der letzten Perhorrescirung, ohne Nach¬

13 Ganz anders handelte die Oldenburgische Regierung, als die Grafen von Bentinck sich hierauf von Aldenburg=Bentinck benannten, theils um sich von jenem Herrn, der ihren Namen und Titel sich aneignete, zu unterscheiden, theils, um ihren. Anspruch auf das Aldenburgische Fideikommiß klar zu machen, und sich selbst als eine weibliche Linie des Aldenburgischen Hauses zu bezeichnen, bei welcher die Aldenburgischen Familienstatuten, die der faktische Besitzer allerdings zu fürchten hat, in Geltung stehen. Obgleich es ein altes Herkommen in adeligen Familien ist, daß der nach Aussterben des Mannsstammes succedirende Weibsstamm den eigenen väterlichen Namen mit dem des ausgestorbenen Geschlechtes vertauscht oder den letzteren dem seinigen beifügt 22); obgleich ferner Niemand existirt, der den Namen Aldenburg führt, und der gegen die Annahme desselben ein legitimes Widerspruchsrecht hätte; obgleich der, in die Aldenburgischen Besitzungen succedirten Familie Bentinck, nach Ausweis genealogischer Werke schon früher der Name: Aldenburg=Bentinck gegeben, und der erste Graf Bentinck in Reichshofrathsakten sogar als Erbgraf von Aldenburg bezeichnet wurde, so verbot doch die Oldenburgische Staats-Regierung den Namen Aldenburg=Bentinck, während sie nichts dagegen hat, daß die Bentinck'sche Familie das Aldenburgische Wappen führt, und daß ihre Besitzungen Aldenburgische oder Aldenburg=Bentinck'sche benannt werden 23). suchen von Seiten des Beklagten, und ohne sonstige äußere Veranlassung, plötzlich dem Kläger untersagt, künftig in seinen Eingaben den Beklagten als sobenannten Reichsgrafen zu bezeichnen. 22) So sind z. B. die Familien von Arenberg, Wied, Leiningen, Wittgenstein, Klary längst im Mannsstamm ausgestorben, und die Familien, die sich so nennen, sind nur weibliche Linien jener Häuser, die ihren eigenen Geschlechtsnamen aufgegeben haben. Arenberg stammt von dem Hause Ligne, Wied von Runkel, das eine Haus Leiningen von Runkel, das andere von Westerburg, Wittgenstein von Sayn. Häuser, die dem eigenen Geschlechtsnamen den Namen des Hauses, in dessen Besitzungen sie erbten, beifügten, sind z. B. Löwenstein=Wertheim, Rechteren=Limburg, Pückler=Limburg, Kaunitz=Rietberg, Khevenhüller-Metsch, Kolloredo=Mansfeld. 23) Die Grafen Bentinck hatten zur Unterstützung ihres Anspruches auf

14 §. 6. Das Oldenburgische Oberappellationsgericht, dem Kabinets-Beschlusse des Großherzogs ohne Weiteres sich fügend, untersagte bei Strafe den Gebrauch jenes Namens in den Prozeßschriften, das nämliche Gericht, welches, als der Bundesbeschluß über den hohen Adel der Bentinck'schen Familie ihm mitgetheilt worden war, aus eigenem Antriebe dem faktischen Besitzer in einem Dekrete anheim gab, ob er nicht eine Protestation! in Beziehung auf diesen Beschluß zu den Akten bringen wolle! Die Großherzogliche Kabinetsverfügung wurde der Hoheitskommission wegen Kniphausen, und der Oldenburgischen Regierung wegen Varel mitgetheilt, und hatte bei diesen Behörden, die übrigens ihre Weisungen aus dem Kabinet erhielten, gleichartige Beschlüsse zur Folge. Nachdem man den Gräflichen Titel, trotz des ausgesprochenen Zweifels in die Berechtigung dazu, bloß des angemaßten Gebrauches wegen, einstweilen zugestanden hatte, konnte man um so leichter auch die Ausübung der übrigen Gräflichen Rechte demjenigen, der sich wohl oder übel in deren Besitz gesetzt hatte, einräumen. Obgleich in dem Dekrete vom 23. Oktober 1827 auf die Protestation der Agnaten erklärt worden war, daß die herzogliche Regierung weder dem Grafen Johann Karl von Bentinck und dessen Söhnen, noch dem Großherzoglichen Hause durch Anerkennung jener Besitzübertragung ein Präjudiz zufügen könne und wolle, und die eingereichten Homagialreverse daher retradirt wurden, gab die Hoheitskommission dem Bevollmächtigten des fobenannten Grafen Gustav Adolf unterm 25. November 1835, also lange nachher, als die Agnaten ihre Rechte angezeigt und von Neuem gewahrt hatten, von dem Kabinetsbeschlusse vom 2. November 1835 Kenntniß, und bemerkte, wie sie angewiesen sei, den ergriffenen faktischen Besitz bisweiter anzuerkennen, auch den Gräflichen Titel zu geben, bei der diesen Namen, auch ein Gutachten der Rechtsfakultät zu Göttingen, das denselben als durchaus begründet nachwies, vorgelegt.

15 notorischen Bestrittenheit der Erbfolgerechte des Grafen Gustav Adolf aber ohne Präjudiz für die Rechte Dritter. Die Großherzogliche Regierung hatte dem nämlichen Herrn schon unterm 13. November zu erkennen gegeben: daß sie die bestrittene Successionsfähigkeit des Grafen Gustav Adolf nicht anzuerkennen vermöge, daß sie aber, da er sich angezeigter Massen im faktischen Besitze befinde, in vorkommenden Fällen, um den Geschäftsgang nicht zu unterbrechen, bisweiter mit demselben oder dessen Bevollmächtigten kommuniziren, auch die Ausübung der dem verstorbenen Reichsgrafen Wilhelm Gustav Friedrich Bentinck zugestandenen Berechtigungen durch ihn geschehen lassen wolle; in welcher Hinsicht auch seine eingegangenen Huldigungsreversale vorerst zu den Akten genommen seien. Dies Alles geschah zu einer Zeit, wo der unzweifelhaft rechtmäßige Agnat und Nachfolger, Graf Wilhelm Friedrich Christian bei dem Großherzoge persönlich und am 8. November 1835 auch in einer schriftlichen Eingabe um Anerkennung gebeten, und sich zur Leistung der Huldigung erboten hatte, wo ein Prozeß anhängig war, über dessen Aufnahme Graf Wilhelm sich noch nicht erklärt hatte, und wo endlich ein Sequestrations-Antrag dem Gerichte zur Entscheidung vorlag. §. 7. Vergeblich hatte Graf Wilhelm in einer Proklamation vom 1. Januar 1836 seinen Regierungsantritt erklärt, vergeblich suchte er das Großherzogliche Kabinet in wiederholten rechtlichen Ausführungen und Gesuchen von dem ipso jure auf ihn übergegangenen und durch seine Willenserklärung ergriffenen Besitz zu überzeugen und zur Zurücknahme jener dem Gerichte vorgreifenden kränkenden Verfügungen zu bestimmen**). Man gab ihm allgemein den Rath, sich mit seinen Anträgen an das 24) Zuerst in dem: Promemoria von Seiten des Grafen Wilhelm Friedrich Christian von Bentinck, in Betreff der faktischen Besitzergreifung der Gräflichen Aldenburgischen Herrschaften und Güter von Seiten des sobenannten Reichsgrafen Gustav Adolf Bentinck. Oldenburg 1836.

16 Oldenburgische Ober=Appellationsgericht zu wenden, welches ohne Zweifel einen Arrest oder Sequester sofort erkennen werde. Die klaren Bestimmungen des Oldenburgischen Prozeßreglements 23) und die Ansicht aller Juristen, die er darüber konsultirte, mußte ihn an einen solchen Erfolg glauben lassen. Das hierauf erbetene Mandat, der sofortige Arrest, wurden aber abgeschlagen; es entspann sich ein Verfahren, nach dessen Schluß die Akten im Herbst 1836 zum Spruche an die Rechtsfakultät nach Jena geschickt wurden, und als im Frühjahr 1838 immer noch kein Urtheil erfolgt war, und die Gefahr des Verlustes bei längerem freien Schalten über das Fideikommiß und dessen Einkünfte immer größer wurde, so ließ sich Graf Wilhelm zu einem provisorischen Vergleiche mit dem faktischen Besitzer bestimmen, der jedem Theile, so lange über das Recht nicht definitiv entschieden sei, eine bestimmte jährliche Revenue aus den Fideikommißeinkünften sicherte, und den Besitzer zur gerichtlichen Deposition des Ueberschusses derselben verpflichtete. Die beiden jüngeren Brüder des Grafen Wilhelm haben sich weder bei dessen Prozeß, noch bei dessen provisorischem Vergleiche betheiligt, sondern haben sich stets die unbeschränkte Geltendmachung und Verfolgung ihrer agnatischen Rechte vorbehalten. Besonders erkannte der jetzige Generalmajor Graf Karl Anton Ferdinand Bentinck frühzeitig, daß die Sache seiner Familie dem faktischen Besitzer ihrer Herrschaften und Güter gegenüber, we¬ 25) Nach §. 11 des Oldenburgischen Prozeßreglements sind Realarrest und Sequestration zu erkennen, „wann 1) der Suchende die angegebene „Forderung einigermassen bescheinigt und glaubhaft macht, in¬ „gleichen 2) eine gegenwärtige Gefahr beim Verzuge vorgibt, auch „Umstände, woraus solche abzunehmen, anführt; oder in Ermangelung „dieser Bescheinigung sofort annehmliche Caution auf Schaden, Schimpf „und Kosten bestellt." Das Recht des Klägers war doch wohl mehr als bloß einigermassen bescheinigt und glaubhaft gemacht, und die Gefahr des Verzuges war nicht bloß vorgegeben, sondern es lag auf flacher Hand, daß große Summen durch die Besitzergreifung eines, mindestens höchst zweifelhaft Berechtigten in Gefahr standen; auch war Caution angeboten worden. Alle gesetzlichen Bedingungen des Arrestes waren also vorhanden.

17 nigstens soweit dieselbe die Herrschaft Kniphausen betreffe, keine im Wege des Civilprozesses von dem Oldenburgischen Oberappellationsgerichte zu entscheidende Privat angelegenheit, sondern eine Staatssache sei, in welcher seiner Familie völkerrechtliche Garantieen zur Seite ständen, und welche von der ihren ruhigen und friedlichen Besitzstand garantirenden Macht zu erledigen sein werde. Von dem Begriffe einer Staatssuccession ausgehend, bestimmte er seinen älteren Bruder im Herbste 1836 ihm die, auf Diesen, ipso jure, vermöge des Grundsatzes le mort saisit le vif, nach dem Tode des letztregierenden Grafen übergegangene Regierung zu übertragen, erklärte hierauf den Antritt dieser Regierung mittelst eines Patentes, welches er am 17. und 18. Oktober 1836 zu Burg Kniphausen und in Sengwarden den Beamten und Unterthanen in seiner Gegenwart verkünden ließ, und nahm von dem Lande durch diesen Akt Besitz. Während er selbst nur ein unbewaffnetes Gefolge bei sich hatte, kam von Seiten des faktischen Besitzers am 18. Oktober eine bewaffnete Mannschaft nach Sengwarden, und Graf Karl sah sich, um nicht Gewaltthätigkeiten zu veranlassen, genöthigt, unter Verwahrung seiner Rechte und Protestation gegen die ihm angedrohte Gewalt, die Herrschaft zu räumen. 1701 Die Oldenburgische Regierung, die in jenen Dekreten nur faktische Zustände als Richtschnur für sich hatte gelten lassen, und daher deutlich genug die, bei ihr Recht suchende Familie Bentinck (wenn diese Anerkennung bei ihr finden wollte) auf ein faktisches Zugreifen hingewiesen hatte, nahm diese Regierungs-Antretung von Seiten eines nicht wie der faktische Besitzer „in hohem Grade zweifelhaft" qualifizirten, sondern ganz unzweifelhaften Gräflich Bentinck'schen Agnaten übel auf, und veranlaßte eine Untersuchung, bei welcher man die privatrechtlichen Grundsätze des römischen Rechtes bei Gewalthandlungen, das decretum divi Marci, zur Anwendung bringen wollte. Es ergab sich aber, daß Graf Karl eine Gewalt weder ausgeübt, noch versucht hatte 26). 26) Urtheil der Rechtsfakultät zu Jena S. 168: „Niemand aber einem Gebrauche weiß etwas von einer wirklich ausgeübten Gewalt, 2

18 §. 8. Graf Wilhelm hatte neben den ergriffenen possessorischen Rechtsmitteln zuerst die von seinem Vater angestellte Klage auf Anerkennung der Ansprüche des faktischen Besitzers und seiner Brüder an die Aldenburg=Bentinck'schen Familien= und Successionsrechte aufgenommen. Da aber der faktische Besitzer die Verbindlichkeit zur Fortführung jenes Prozesses bestritt, so stellte Graf Wilhelm, um die Zeit nicht mit einem Incidentstreite zu verlieren, am 17. April 1837 eine neue Klage bei dem Oldenburgischen Oberappellationsgerichte an 27). Nach geschlossenen Verhandlungen wurden auf den Antrag des faktischen Besitzers die Akten an ein deutsches Spruchkolleg zur Abfassung des Erkenntnisses gesandt, und zwar im September 1839, nach der unter drei vorgeschlagenen Rechtsfakuläten getroffenen Wahl des Klägers, an die Rechtsfakultät zu Jena. Von dorten erfolgte im Frühjahr 1842 das unerwartete Erkenntniß, wodurch der Kläger, ohne ihn einmal zum Beweise seiner als relevant erkannten, aber ohne weiteres als faktisch unbegründet angenommenen Behauptungen zuzulassen, mit seiner Klage abgewiesen und in die Kosten verurtheilt wurde 28). Gegen diesen Spruch wurden von Seiten des Klägers die Rechtsmittel der Nichtigkeit und der Revision ergriffen. Nachdem die Verhandlungen darüber geschlossen waren, wurden im Herbste 1846 die Akten zur Abfassung des Erkenntnisses zweiter Instanz an die Rechtsfakultät zu Gießen geschickt. Der Spruch von dorten ist noch zu erwarten. Die genannte Juristenfakultät hat große Personalveränderungen in den letzten Jahren erfahren, so daß Niemand der Waffen, oder einer darauf hindeutenden Drohung.“ — Diese, durch die Untersuchung konstatirte notorische Thatsache hindert aber einige Vertheidiger des faktischen Besitzers nicht, immer wieder auf jene grundlose Anschuldigung versuchter Gewalt zurückzukommen. n 27) Dieselbe ist mit Anmerkungen und Urkunden im Jahre 1841 von Dr. Tabor im Drucke herausgegeben worden. 28) Das Urtheil nebst den Urtheilsgründen wurde von Dr. K. F. Dieck im Jahre 1843 im Drucke herausgegeben, und wird hier nach diesem Abdrucke citirt.

19 mehr von den Mitgliedern, die im Herbst 1846 die Bentincksche Sache übernommen hatten, sich in derselben befindet. Im Frühjahre 1852 starb der Referent und hat der erfolgten Anzeige nach eine Geschichtserzählung von 300 Bogen, aber noch nichts von einer rechtlichen Beurtheilung hinterlassen. So dauert denn dieser Prozeß, ohne Incidentstreit, bei einfachem Schriftenwechsel in erster und zweiter Instanz, bereits über 15 Jahre, ohne daß das zweite Urtheil bis jetzt erfolgt wäre. Es können bis zum dritten Urtheile weitere 10 und 15 Jahre dahin gehen, und sollte es zu einem Beweisverfahren kommen, so würde vollends das Ende nicht abzusehen sein. Bei diesem Stand der Aussichten ist es den Agnaten nicht zu verdenken, wenn sie den staatsrechtlichen Weg betreten, um auf diesem wenigstens einen kleinen Theil ihrer Besitzungen zu erlangen. Ein Erkenntniß, wie das Jenenser, hat die Bentinck'sche Familie nach unserer Ueberzeugung auch auf dem civilrechtlichen Gebiete nicht mehr zu besorgen. Die Familienstatuten, die bei jenem Erkenntnisse fast gar nicht berücksichtigt wurden, sprechen zu klar und bestimmt gegen die Successionsfähigkeit legitimirter Kinder in das Aldenburgische Fideikommiß. Wer in dieser Beziehung noch einen Zweifel haben kann, dem empfehlen wir die Schrift vom Professor Rheinwald 29), worin der vollständigste Beweis gegen jene Successionsfähigkeit geführt worden ist. n §. 9. 16 In den Urtheilsgründen des Jenenser Erkenntnisses war zugegeben worden, daß der faktische Besitzer keinen gegründeten Anspruch auf die Aldenburg=Bentinck'schen Familien= und Successionsrechte habe, sobald die Familie Aldenburg=Bentinck zum hohen reichsständischen Adel gehörte 20). Die Herren Urtheils¬ 29) Die Erbfolgeunfähigkeit der Mantelkinder aus Gründen der Aldenburg=Bentinck'schen Familienstatuten und der Absicht des Fideikommiß-Stifters, dargestellt von Dr. Karl Friedrich Rheinwald. Frankfurt a/ M. 1850. 30) Urtheil der Juristenfakultät zu Jena S. 284. „Zwar spricht die „Wahlkapitulation, indem sie sich gegen die Succession der Kinder 2

20 verfasser nahmen aber an, daß dieses nicht der Fall sei, und ließen dem Kläger den Beweis seiner Behauptung des hohen Adels nicht einmal nach. Dieselben bezogen sich zur Unterstützung ihrer Meinung hauptsächlich auch darauf, daß sich die Gräfliche Familie Bentinck nicht in dem von der Bundesversammlung bekannt gemachten Verzeichnisse der Erlauchten Gräflichen Häuser befinde 31). Die Familie Bentinck ersah hieraus die Nothwendigkeit, die ausdrückliche Anerkennung ihres hohen Adels, und wo möglich einen Bundesbeschluß darüber zu erhalten. In dieser Sache konnten die drei Brüder gemeinschaftlich handeln. Sie glaubten sich zunächst an Seine Königliche Hoheit den Großherzog von Oldenburg, als Vertreter der vormals bei Kaiser und Reich gestandenen Hoheitsrechte und Pflichten, wenden zu müssen, und baten, Seine Königliche Hoheit möchten ihren hohen Adel anerkennen, und demnächst die Familie, als zu den Erlauchten gehörig, bei hoher deutscher Bundesversammlung anmelden, wie dies andere Souveraine in Beziehung auf die, in ihren Gebieten angesessenen, vormals reichsständischen Familien überall ohne Schwierigkeit gethan hatten. Der Großherzog von Oldenburg erklärte indessen, daß er auf dieses Gesuch nicht eingehen könne, da die Bentinck'sche Familie dem hohen Adel nicht angehöre, sondern nur niederen Adels sei 32). Nachdem alle Be¬ „aus notorischen Mißheirathen erklärt, nicht bloß von fürstlichen Ehen, „sondern von Ständen des Reichs im Allgemeinen, und es leidet „also keinen Zweifel, daß auch die reichsständischen „Grafen darunter verstanden werden müssen. Auch fehlt 155 „es nicht an Beispielen, daß Ehen reichsständischer Grafen mit Per¬ „sonen aus dem Stande der Handwerker und Bauern von den Reichs¬ „gerichten für eine notorische Mißheirath erklärt wurden." 31) Urtheil der Juristenfakultät zu Jena S. 269. 32) Unter der Königlich dänischen Regierung der vormaligen Grafschaft Oldenburg und unter dem ersten Herzoge von Oldenburg der Eutinschen Linie des holsteinischen Hauses, dem Regierungsvorgänger des hochseligen Herzogs, erhielt die Bentinck'sche Familie gleich der Aldenburgischen stets alle Auszeichnungen hochadeliger Familien. Erst der hochselige Herzog, Vater des jetztregierenden Großherzogs, sing in seinen Streitigkeiten mit dem letztregierenden Grafen Bentinck an, dessen Stand zu bestreiten. n

92 21 mühungen, den Großherzog auf eine andere Ansicht zu bringen, vergeblich waren, wendeten sich die drei Grafen von Bentinck mit ihrem Gesuche um Anerkennung ihres Familienstandes an hohe deutsche Bundesversammlung. Sie stützten sich dabei auf eine, in der Reyscher=Wilda'schen Zeitschrift für deutsches Recht erschienene Abhandlung ihres Konsulenten Dr. Tabor 23), worin der Beweis unternommen wurde, daß der hohe Adel zur Zeit des deutschen Reiches nicht von der wirklichen Ausübung der Reichsstandschaft, von Sitz und Stimme in einem Reichskollegium, abgehangen habe, sondern daß er schon mit dem Reichsstandschaftsrecht, mit der persönlichen und dinglichen reichsständischen Qualifikation, oder mit anderen Worten, mit der Stellung eines mit Landeshoheit über ein reichsunmittelbares Gebiet regierenden Fürsten oder Grafen erworben worden sei, eine Ansicht, zu welcher sich bald angesehene Rechtslehrer bekannten 34). Diese Ansicht wird, wenn man nicht annehmen will, daß die Bentinck'sche Familie dennoch zu irgend einer Zeit zur Ausübung ihres Reichsstandschaftsrechtes gelangt sei, durch die wichtigen Urkunden, die nach dem Jenaer Erkenntniß in den Reichsarchiven aufgefunden wurden, außer allen Zweifel gesetzt, indem darin die Grafen von Aldenburg und Aldenburg=Bentinck von dem Kaiser, den Reichs= und Kreiskollegien und Reichsgerichten als exemter Stand, Stand des Reiches und westphäli¬ 33) Reyscher und Wilda, Zeitschrift für deutsches Recht. Bd. 3. S. 106 u. folg. 34) Anton Bauer in Göttingen in einem Privatgutachten. Wilda, Zeitschrift für deutsches Recht. Band III. S. 231. Heffter in einer unter dem Titel: Ergebnisse der neuesten Untersuchungen über den deutschen hohen Adel, sein Verhältniß zur Reichsstandschaft und den Hochstiftern, erschienenen Denkschrift. Vollgraff a. a. O. (Dieser hatte sich schon früher für den hohen Adel der Bentinck'schen Familie ausgesprochen.) H. A. Zachariä, deutsches Staatsrecht. Thl. I. S. 259. Mühlenbruch. Rechtliches Erachten. Mittermaier, Einleitung zum deutschen Privatrecht. §. 58. Jordan, Martin, Neumann und Hye in den von ihnen ertheilten und im Drucke erschienenen Gutachten. H. Hüllmann, Geschichte der deutschen Fürstenwürde. S. 265 und 266.

22 schen Kreises, anerkannt und bezeichnet worden sind. Die vormals reichsständische Eigenschaft dieser Grafen war hiermit vollständig erwiesen, und wäre dies vor dem Jenaer Urtheil geschehen, so hätte dieses Letztere, schon nach seinen eigenen Rechtsgrundsätzen, anders ausfallen müssenss). u §. 10. n Das Gesuch der Grafen Bentinck um Anerkennung ihres hohen Adels fand Anfangs nirgends eine günstige Aufnahme, zumal als ihm das Großherzoglich Oldenburgische Kabinet auf das entschiedenste entgegentrat, und die Inkompetenz hoher Bundesversammlung, darüber zu bestimmen, behauptete. Auch konnten die meisten Regierungen wegen ihrer eigenen Verhältniße zu mediatisirten Familien, und wegen der Abneigung, die Zahl der bereits anerkannten Familien des hohen Adels mit einer neuen zu vermehren, an der Bentinck'schen Reklamation eben keinen Gefallen finden. Allmählich gewann aber bei genauerer Prüfung die Ansicht von der Gerechtigkeit dieses Gesuches immer mehr Verbreitung, und nachdem eine, besonders für diese Angelegenheit bestellte Bundeskommission dieselbe auf das sorgfältigste untersucht, und einen ausführlichen Bericht darüber erstattet hatte, faßte hohe Bundesversammlung in der Sitzung vom 12. Juni 1845 einen Beschluß, worin dieselbe, unter fortgesetztem Widerspruche der Großherzoglich Oldenburgischen Bundestagsgesandtschaft und gegen eine stark abgefaßte Protestation derselben, erklärte: „daß der gräflichen Familie Bentinck, nach ihrem „Standesverhältniße zur Zeit des deutschen Reiches „die Rechte des hohen Adels und der Ebenbürtigkeit im 11 G Das Vareler Archiv enthält wahrscheinlich der Beweise noch mehrere: 35) allein dasselbe befindet sich in den Händen des faktischen Besitzers und es gehört zu den großen Beschwerden der Familie Bentinck, daß ihr die Einsicht in dieses, ihr eigenes, Archiv von dem Gerichte versagt worden ist, und die Oldenburgischen Behörden dasselbe einem Manne überlassen haben, der ein Interesse dabei hat, den Stand und das Familienrecht der Grafen von Bentinck zu verkleinern und zu verkehren.

23 „Sinne des Artikels 14 der deutschen Bundesakte „zustehen." 36) Wenn man von Seite des faktischen Besitzers diesen Beschluß als das Ergebniß unberechtigten höfischen Einflußes dargestellt hat, so spricht dagegen die Natur der Dinge und die bisherige Geschichte zu klar, als daß es nöthig wäre, etwas zur Widerlegung zu sagen. Keine deutsche Regierung hat ein Interesse, die Zahl der reichsständischen Familien vermehrt zu sehen. Obgleich, abgesehen von der allgemeinen Bundespflicht der Befolgung und Vollziehung von Bundesbeschlüßen, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg, gelegentlich der, von dem deutschen Bunde nachgesuchten Garantie des Berliner Abkommens, auch noch die besondere Verpflichtung übernommen hatte, für die Geltung und Befolgung der Bundesgesetze und Bundesbeschlüße in der Herrschaft Kniphausen Sorge zu tragen, obgleich also auch zu erwarten stand, daß Seine Königliche Hoheit dem gültig gefaßten Beschluße über den hohen Adel der Bentinck'schen Familie die Anerkennung nicht versagen werde, so vergingen doch beinahe zwei Jahre, und es waren die eindringlichsten Vorstellungen anderer Bundesregierungen dazu erforderlich, bevor sich das Oldenburgische Kabinet dazu verstand, jenen Bundesbeschluß in der Herrschaft Kniphausen (20. Mai 1847) zur Publikation zu bringen. Im Großherzogthume Oldenburg wurde derselbe aber nicht publizirt, vielmehr wurde daselbst, sowie am Oldenburgischen Hofe der hohe Adel der Familie Bentinck bestritten; daher sich die letztere zu einer abermaligen Beschwerde an hohe Bundesversammlung genöthigt sah, indem es ihr nicht gleichgültig sein kann, daß ihr bundesrechtlich anerkannter Familienstand, in dem Lande, in welchem ein Theil ihrer Besitzungen liegt, und von dem Gerichte in einem Prozeße, bei welchem ihr Familienstand eine Präjudizialfrage bildet, mißachtet und bezweifelt werde. Die Erledigung dieser Beschwerde ist noch zu erwarten. 36) Ein vollständiger Abdruck in Anlage 3.

24 1 §. 11. Mit dem Bundesbeschluße über den hohen Adel der Bentinck'schen Familie wurde für die Erledigung des Successionsstreites in Betreff der Herrschaft Kniphausen der richtige Standpunkt gewonnen. Schon vor jenem Bundesbeschluße hatte es nicht an Publizisten gefehlt, die wie Jordan, 37) Vollgrafis) und Andere der Meinung waren, daß der Successionsstreit wegen Kniphausen keine vor die Gerichte gehörige Civilsache, sondern eine Staatssache sei, die vor die deutsche Bundesversammlung gehöre, und von einer Erklärung derselben ihre Entscheidung zu erwarten habe. Indessen war die Begründung dieser Ansicht schwerer, so lange der hohe Adel der Bentinck'schen Familie nicht anerkannt, und ihr vormals reichsständisches Verhältniß nicht genauer ermittelt war. Mit dem hohen Adel aber, dem Rechte der Ebenbürtigkeit und dem Nachweise, daß die Grafen von Aldenburg und Aldenburg=Bentinck zu den exemten Ständen des Reiches gehört haben, waren zwei Punkte zur vollen Gewißheit erhoben: 1) daß die Ehe zwischen dem letztregierenden Grafen Bentinck und der Mutter des faktischen Besitzers eine unstreitig notorische Mißheirath war: 2) daß die Bentinck'sche Familie gegen die Ansprüche der durch diese Mißheirath legitimirten Kinder zur Zeit des deutschen Reiches nicht vor den, in diesem Falle inkompetenten Reichsgerichten würde zu prozessiren gehabt haben, sondern berechtigt gewesen wäre, in Gemäßheit des Artikels 22, §. 4 der Wahlkapitulation den unmittelbaren Schutz des Kai= sers für ihre angegriffenen Familien- und Successionsrechte zu erwarten. Auf diese feste Basis ließ sich nun leicht weiter ausführen, daß dem Oldenburgischen Oberappellationsgerichte in dieser notorischen Mißheirathssache gleichfalls keine Kompetenz zustehe, da diese letztere dem Berliner Abkommen nach nicht — 37) In einem Gutachten vom Jahre 1836. 38) Vollgraff. Kritische Beleuchtung der Schrift des Herrn Professor Zöpfl zu Heidelberg über das Verhältniß der Beschlüße des deutschen Bundes. Frankf. 1845.

25 weiter reiche, als die der vormaligen Reichsgerichte, daß vielmehr der Großherzog von Oldenburg, vermöge der übernommenen Hoheitspflichten, die rechtmäßige Regierung in Kniphausen aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen hätte, und daß bei dessen Weigerung der deutsche Bund, als Garant des Berliner Abkommens und vermöge der allgemeinen Bundesgesetze der gestörten rechtlichen Ordnung in jenem Bundeslande ein Ende zu machen, und für den Wiedereintritt einer legitimen Regierung daselbst Sorge zu tragen habe. Gestützt auf eine Denkschrift, in welcher Vorstehendes ausführlich entwickelt und nachgewiesen wurde, und auf die damit übereinstimmenden Rechtsgutachten von Heffter, Jordan, Martin, Neumann, Hye und Vollgraff, kamen nun die beiden jüngeren Grafen Karl Anton Ferdinand und Heinrich Johann Wilhelm von Bentinck, als Agnaten dazu legitimirt, bei hoher Bundesversammlung im August 1847 mit einem Gesuche um Wiederinn herstellung der rechtmäßigen Regierung in Kniphausen ein. m §. 12. Dieses Gesuch wurde an die Reklamations=Kommission verwiesen, und der dafür bestellte Herr Referent (Freiherr von Blittersdorf) hatte sich bereits, dem Vernehmen nach, in seinem Vortrage in der Kommission dahin ausgesprochen, daß sich die Bundesversammlung für die Herstellung der rechtmäßigen Regierung in Kniphausen zu erklären habe, als, bevor es darüber in der Kommission zu einem Beschluße kam, die Februarrevolution von 1848 in Frankreich ausbrach, und in deren Folge Ereigniße eintraten, welche die Bentinck'sche Sache in den Hintergrund drängen mußten. Doch hat die Bundesversammlung in der, vor Einsetzung der provisorischen Centralgewalt stattgefundenen letzten Sitzung, trotz des mittlerweile eingetretenen Personenwechsels die Bentinck'sche Sache für wichtig genug erkannt, um sie dem Großherzog von Oldenburg zur möglichsten Erledigung durch Herbeiführung eines Vergleiches zu empfehlen. Als indessen diese Empfehlung keine Wirkung hatte, richteten die Grafen Bentinck an die provisorische Centralgewalt, als

oln 26 Rechtsnachfolgerin der deutschen Bundesversammlung, die Bitte, über ihr Gesuch vom August 1847 zu beschließen. Der damalige Reichsjustizminister von Mohl erstattete dem Vernehmen nach in dem Ministerrathe unter dem Präsidium des Herrn von Gagern zweimal über die Bentinck'sche Sache Bericht und stellte wiederholt einen gleichen Antrag wie der Referent in der früheren Reklamations=Kommission der Bundesversammlung auf Herstellung der rechtmäßigen Regierung in Kniphausen 29). Bevor es noch über den Antrag des Herrn von Mohl zur Abstimmung kam, trat das Ministerium Gagern ab, und auf die Bentinck'sche Reklamation wurde erst unter der Ministerpräsidentschaft Seiner Durchlaucht des Fürsten von Wittgenstein, auf einen ausführlichen Bericht des damaligen Justizministers Dettmold, zu welchem in den früheren Vorträgen und Berichten des Freiherrn von Blittersdorf und Herrn v. Mohl bereits die Materialien lagen, unterm 8. Nov. 1849 von Seiner Kaiserlich Königlichen Hoheit dem Erzherzog Reichsverweser Namens des deutschen Bundes der Beschluß gefaßt: „Daß der faktische Besitzer von Kniphausen, seiner „Geburtsverhältniße wegen, zur Nachfolge in „die Regierung dieses deutschen Bundeslandes „unfähig und der Gräflich Aldenburg=Bentinck¬ 39) Wir können hier nicht umhin, der persönlichen Angriffe und Verdächtigungen zu erwähnen, welche Herr von Mohl dieserhalb von einem Vertheidiger des faktischen Besitzers, wie so viele Andere, die sich der gerechten Sache der Bentinck'schen Familie angenommen haben, hat erfahren müßen! (A. Boden. Die Kabinetsjustiz der früheren deutschen Bundesversammlung u. s. w., S. 80 u. f.) Man hat sich nicht entblödet, ihn als Konsulenten und früheren Sachverwalter der Grafen Bentinck zu bezeichnen, und zu behaupten, daß er sich schicklicher Weise des Votums in dieser Sache hätte enthalten sollen, während doch die Unwahrheit jenes Vorgebens wiederholt erklärt und nachgewiesen, und schon aus dem zur Oeffentlichkeit gekommenen Schreiben des Herrn v. Mohl vom 4. Juli 1847, welches jenen falschen Anschuldigungen zum Vorwande diente, ersichtlich war, daß Herr von Mohl, wenn er auch darin eine der Bentinck'schen Familie günstige Ansicht aussprach und entwickelte, doch jede Thätigkeit und Betheiligung in ihrer Sache entschieden abgelehnt hatte.

27 „schen Familienrechte nicht theilhaftig, daß daher „die rechtmäßige Regierung in Kniphausen durch Seine König¬ „liche Hoheit den Großherzog von Oldenburg wieder herzu¬ 1 „stellen sei 40)." G Dieser Beschluß wurde dem Großherzog von Oldenburg mit dem Ersuchen mitgetheilt, das Geeignete zur Herstellung der rechtmäßigen Regierung von Kniphausen zu verfügen. Die Oldenburgische Staatsregierung hatte dadurch Gelegenheit bekommen, das der Bentinck'schen Familie durch die Kabinetsverfügungen von 1835 zugefügte Unrecht wieder gut zu machen, und das Geringste, was man erwarten konnte, war, daß sie die Verfügung zurücknahm, worin sie aus freiem Willen und nur bis weiter dem faktischen Besitzer die Landeshoheit und Ausübung der Hoheitsrechte überlassen hatte. sas Obgleich aber das Oldenburgische Kabinet die provisorische Centralgewalt bis zum letzten Augenblicke ihres Bestehens anerkannte, so wollte dasselbe doch nicht dem ebengedachten Beschluße entsprechen, so wenig wie früher dem Bundesbeschluße von 1845. Ehe die provisorische Centralgewalt weiter in der Sache verfügen konnte, machte sie der Bundeskommission Platz. Diese letztere konnte sich über eine gemeinschaftliche Maßregel hinsichtlich des Beschlußes vom 8. November 1849 nicht einigen, da derselbe in eine Zeit gefallen war, in welcher Preußen die provisorische Centralgewalt nicht mehr anerkannt hatte. So 0 kam diese Angelegenheit trotz aller Bemühungen der Bentinckschen Familie unter der Bundeskommission nicht zum Ende. §. 13. Erst mit dem Wiederzusammentreten hoher deutscher Bundesversammlung im Mai 1851 konnte die Bentinck'sche Familie die Vollziehung des Beschlußes vom 8. November 1849 hoffen, und die Grafen Karl und Heinrich baten darum hohe Bundesversammlung unterm 18. Juni 1851, mit der weiteren Bitte um Ernennung einer besonderen Kommission zur Prüfung und 40) Abgedruckt in der Anlage 4.

28 Begutachtung jenes Gesuches. Dieser Bitte willfahrend, wurde eine besondere Kommission in der Person des Königlich Sächsischen, Königlich Hannover'schen und Großherzoglich Mecklenburgischen Herrn Bundestagsgesandten ernannt. Diese hohe Kommission hat dem Vernehmen nach in einem vorläufig erstatteten Berichte den Antrag gestellt, daß, vor Abgabe ihres definitiven Gutachtens, die Großherzoglich Oldenburgische Staatsregierung um eine Erklärung über die Reklamation der Grafen von Bentinck ersucht werde. Diese Erklärung soll mittlerweile erfolgt sein, und da die Oldenburgische Regierung darin, unter Beziehung auf Artikel 7 des Berliner Abkommens, die Inkompetenz des Bundes in der Bentinck'schen Reklamation behauptet, und die Verweisung der letzteren, als einer Streitigkeit zwischen dem Großherzog von Oldenburg und der Familie Bentinck, an das Schiedsgericht verlangt haben soll, so wurde von den Reklamanten die Bitte gestellt, daß, bevor hohe Bundesversammlung in ihrer Angelegenheit einen Beschluß fasse, die hohen Höfe von Wien und Berlin, als Vermittler des Berliner Abkommens, um eine interpretirende Erklärung des Artikels 7 desselben ersucht würden. Die Zeitungen haben bereits darüber berichtet, daß hohe Bundesversammlung in der, den Ferien vorangegangenen Sitzung ein solches Ersuchen an das Kaiserlich Königlich Oesterreichische und Königlich Preußische Kabinet beschlossen habe, und daß nunmehr die Erklärung beider Höfe zu erwarten stände. II. Gegenstand der rechtlichen Beurtheilung. §. 14. Die Fragen, welche uns zur rechtlichen Beurtheilung vorgelegt wurden, sind: 1) Ist der Beschluß der Centralgewalt vom 8. November 1849, betreffend die Herstellung der rechtmäßigen Regierung in der Bundesherrschaft Kniphausen formell gültig und von der hohen deutschen Bundesversammlung zum Vollzuge zu bringen?

29 2) Würde die deutsche Bundesversammlung, auch wenn dieser Beschluß gar nicht existirte, nicht dennoch die rechtliche Befugniß, beziehungsweise die Verpflichtung haben, in Folge der Reclamationen der Grafen Karl Anton Ferdinand und Heinrich Johann Wilhelm von Bentinck durch eine ähnliche Beschlußnahme, wie sie von der Centralgewalt ausging, für die Herstellung der rechtmäßigen Regierung in dem genannten Bundeslande Sorge zu tragen? Der Gegenstand unserer Begutachtung ist sonach mehr formeller, als materieller Natur; er betrifft vorzugsweise die Competenz von (früheren oder jetzigen) politischen Auktoritäten. Daher ist denn auch die Quelle, aus welcher wir bei unserer Beurtheilung schöpfen, das öffentliche, nicht das Privatrecht. Die materielle Seite der Bentinck'schen Sache bleibt von einer tiefer eingehenden Erörterung ausgeschlossen; sie ist bereits so allseitig und gründlich geprüft, und für jeden, der urtheilsfähig und unbefangen ist, so klar entschieden, daß wir nur bereits öfter und besser Gesagtes wiederholen könnten. Es steht nämlich fest: 1) daß die Familie der Grafen von Bentinck zum hohen deutschen Adel gehöre; denn sie war ehedem „Stand des Reichs," es gebührt ihr zur Zeit noch unbestreitbar die „Landeshoheit über ein deutsches Teritorium" und dieses ihr Standesverhältniß ist von der höchsten politischen Auktorität in Deutschland, — von der deutschen Bundesversammlung durch Beschluß vom 12. Juni 1845 anerkannt. Daraus folgt 2) von selbst, daß der derzeitige faktische Besitzer der Herrschaft unfähig sei, dieselbe zu besitzen und die Landeshoheit über sie auszuüben. Denn in Folge der angeführten rechtlichen Stellung der Familie Bentinck und der später noch genauer zu bestimmenden rechtlichen Eigenschaft der Herrschaft Kniphausen müßen über die Frage, wer fähig sei in die Herrschaft zu succediren, subsidiär die Grundsätze des deutschen Staatsrechts Maß geben. Hiernach sind aber unfähig in die landesherrlichen Rechte zu succediren: a) uneheliche Kinder, sowie 97 b) die erst durch nachfolgende Ehe legitimirten Kinder, und endlich

30 c) jene, welche einer notorischen Mißheirath entsprossen sind. 3) Wenn nun auch nicht so zweifellos feststünde, als es in der That der Fall ist, daß der faktische Besitzer ein unehelicher, jedenfalls erst durch nachfolgende Ehe legitimirter Sprosse des letzten Besitzers der Herrschaft ist, so ist doch darüber kein Meinungszwiespalt möglich, daß die Ehe, aus welcher der faktische Besitzer entsprang, eine notorische Mißheirath war. Daher ist sowohl er selbst, als seine Nachkommenschaft, sowie alle jene, welche mit ihm in gleichen Verhältnißen sich befinden, von jeder Succession in das Bundesland Kniphausen ausgeschlossen. §. 15. Die rechtliche Beurtheilung der oben erwähnten beiden Fragen wird den Inhalt des folgenden II. Theils dieser Schrift ausmachen, und zwar wird zunächst die Beantwortung der ersten Frage, die an sich einfach und ohne besonderen Belang ist, im ersten Abschnitte erfolgen. Bei der zweiten Frage, deren Beantwortung uns im zwein ten Abschnitte beschäftigen soll, wird vor Allem zu untersuchen sein, welche Behörde im Allgemeinen nach Maßgabe der Beschaffenheit der Sache, abgesehen von den Bestimmungen des positiven deutschen Rechts, zur Entscheidung zuständig sein würde? Die Erörterung über diesen Punkt wird das erste oder einleitende Capitel dieses Abschnittes bilden. n An diese allgemeine Untersuchung wird sich die Darstellung des positiven Rechts, das in der Frage maßgebend ist, anreihen, und zwar: wird zuvörderst die Competenz in Bezug auf die vorliegende Sache nach dem Reichsstaatsrechte festzustellen sein, da die Verhältnisse von Kniphausen überhaupt und die Bestimmungen in Ansehung der Competenz in diesen Verhältnissen insbesondere auf Grund des Berliner Abkommens auf dem Staatsrechte des deutschen Reichs beruhen (Capitel II.) Es wird daher zu untersuchen sein:

31 1) im Allgemeinen das Kompetenzverhältniß nach dem Reichsstaatsrecht in Rechtsfragen, wie sie bei dem Successionsstreite um die Herrschaft Kniphausen vorkommen; 2) welche Kompetenzverhältnisse nach dem Reichsstaatsrechte speziell in dem Bentinck'schen Fall begründet gewesen wären, und wem daher zur Zeit des deutschen Reichs die Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung in Kniphausen obgelegen haben würde 3) in wieferne die Fürsorge für die Erfüllung der früher den Reichsbehörden obgelegenen Pflichten, Zuständen wie den gegenwärtigen von Kniphausen gegenüber, auf den deutschen Bund, respective auf hohe deutsche Bundesversammlung übergegangen sei? Steht das Kompetenzverhältniß nach Reichsstaatsrecht fest, so wird nur noch die Prüfung derjenigen Rechtsquellen, welche die gegenwärtige staatsrechtliche Stellung von Kniphausen überhaupt, und die Zuständigkeitsfrage insbesondere regeln, — d. i. des Berliner Abkommens im Zusammenhalte mit den Bestimmungen des allgemeinen Bundesrechts, in soweit sie etwas über unsere Frage enthalten, noch übrig bleiben, und diese Prüfung ist die Aufgabe, deren Lösung wir uns im dritten Capitel vorgenommen haben.

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unc a naschich n d Zweiter Theil. un . Rechtliche beurtheilung. na gischir I. Abschnitt. Die Gültigkeit des Beschlusses der Centralgewalt vom 8. Nov. 1849. §. 16. h Die provisorische Centralgewalt faßte am 8. November 1849 folgenden Beschluß: mad 0 a) Die provisorische Centralgewalt für Deutschland, als Rechtsnachfolgerin der Bundesversammlung, und kraft der von dem deutschen Bunde durch Bundesbeschluß vom 9. März 1826 übernommenen Garantie des am 8. Juni 1825 zwischen Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Oldenburg und dem Herrn Grafen von Bentinck wegen der staatsrechtlichen Verhältnisse der Herrschaft Kniphausen geschlossenen Uebereinkommens, erklärt, daß die aus der Verbindung des Grafen Wilhelm Gustav Friedrich Bentinck mit Sara Margaretha Gerdes entsprossene Descendenz als der Familienrechte des Gräflich Bentinck'schen Hauses untheilhaftig und daher als unfähig zur Erbfolge und Regierung in der Herrschaft Kniphausen zu betrachten ist. todis b) Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung wird ersucht, in Gemäßheit dieses Beschlusses das Geeignete zur Herstellung der rechtmäßigen Regierung in der Herrschaft Kniphausen zu veranlassen. c) Dieser Beschluß ist den Grafen Carl Anton Ferdinand und Heinrich Johann Wilhelm von Bentinck in Erledigung ihres unter dem 23. August 1847 an die Bundesversammlung gerichteten und darauf bei der provisorischen Centralgewalt für Deutschland wiederholten Gesuches mitzutheilen. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist vor Allem dadurch bedingt, daß die provisorische Centralgewalt in der Sache competent war. Dieses kann aber nicht dem mindesten Zweifel unterliegen. Denn die provisorische Centralgewalt war nach bekannten 34 völkerrechtlichen Principien in alle politischen Rechte und Pflichten der Bundesversammlung eingetreten. Ob die gesetzgebende Gewalt der Bundesversammlung auf sie oder irgend ein anderes Organ übergegangen sei, war bekanntlich streitig; es ist aber für unsere Frage, in welcher es sich um eine reine Vollzugsanordnung handelt, ganz irrelevant, welche Ansicht etwa als die richtige anzusehen sei. Daß die vollziehende Gewalt des Bundestages auf die Centralgewalt übergegangen sei, ist nie bezweifelt worden. Es war daher namentlich auch die Garantie des Berliner Abkommens, welche die Bundesversammlung durch Beschluß vom 9. März 1826 übernommen hatte, mit allen ihren Folgen auf sie übergegangen, so daß den Betheiligten der Recurs an die Centralgewalt unter denselben Voraussetzungen offen stand, wie er an die Bundesversammlung offen gestanden hätte. Die Richtigkeit dieses Satzes steht so fest, daß sie durch die Einwendungen, welche die gegnerische Denkschrift von 1850 (S. 15 ff.) dagegen erhebt, nicht nur nicht erschüttert, sondern nur befestigt wird. Dieses gilt zunächst a) von der Berufung auf den §. 126 lit. d der Veru fassung des deutschen Reichs vom 28. März 1849, inhaltlich dessen zur Zuständigkeit der Reichsgerichte gehören: „Streitigkeiten über Thronfolge, Regierungsfähigkeit und Regentschaft in den Einzelnstaaten." Dieser Satz, wird in der genannten Denkschrift behauptet, sei durch den Beschluß vom 8. November 1849 verletzt; der letztere sei daher von selbst nichtig. Wir brauchen wohl kaum ernstlich an die Widerlegung dieses Einwurfs zu denken, sondern nur daran zu erinnern, daß die Reichsverfassung vom 28. März 1849 noch nicht in Wirksamkeit getreten war. Wäre dieses der Fall gewesen, so hätte die Centralgewalt an diesem Tage überhaupt keine Wirksamkeit irgend einer Art mehr entfalten können, da diese nach Vorschrift des Gesetzes vom 28. Juni 1848 mit der Ausführung der Verfassung aufzuhören hatte. Wie es daher möglich gewesen wäre, die Reichsgerichte anzurufen, die an jenem Tage nur als ein Postulat auf dem Papier standen, das müssen wir dem Gegner

35 überlassen, dem wißbegierigen Leser zu enträthseln. Dazu kommt aber, daß die Verfügung von §. 126, lit. d der Reichsverfassung, auch wenn sie in Geltung gewesen wäre, auf unseren Fall, wie uns scheint, gar nicht anwendbar gewesen wäre. Denn hier handelt es sich nicht um die Thronfolge, noch um Regierungsfähigkeit, an sich successionsberechtigter und successionsfähiger Personen, sondern um die Fähigkeit überhaupt, die Landeshoheit zu besitzen und auszuüben, respective in dieselbe zu succediren. b) Nicht besser ist es mit der Behauptung bestellt, daß die Voraussetzungen, von welchen der Art. IX. des Abkommens den Recurs abhängig macht, nicht gegeben seien. Denn nur darauf habe die Bundesversammlung durch (sic!) ihre Garantie zu halten, daß die Streitigkeiten zwischen dem Großherzoge und dem Grafen auf dem durch Art. VII. bestimmten schiedsrichterlichen Wege zur Entscheidung kommen und daß die auf diesem Wege erfolgten Erkenntnisse pünktlich vollzogen werden; sie habe aber die Streitigkeit nicht selbst zu entscheiden. — Dagegen wollen wir an diesem Orte — wir kommen später nochmals auf diesen Punkt zurück — nur zweierlei hervorheben. Einmal wird ohne alle weitere Nachweisung von der Voraussetzung ausgegangen, daß eine Streitigkeit zwischen dem Großherzoge und den Grafen von Bentinck vorliege, was, wie wir unten zeigen werden, vollkommen unbegründet ist. Dann aber scheint der Gegner den ersten und gerade wichtigsten Satz des Artikels IX. als nicht vorhanden anzusehen, und den übrigen Lesern zuzumuthen, daß sie ihn gleichfalls ignoriren. Derselbe lautet nämlich: „Der deutsche Bund ist um Uebernahme der Garantie dieses Abkommens mit der Wirkung zu ersuchen, daß er auf die genaue und vollständige Erfüllung der in demselben enthaltenen Bestimmungen (also auf die Erfüllung aller Bestimmungen, nicht blos des Art. VII.) halten wolle." Erst im Folgenden wird „insbesondere" die Garantie auf die Bestimmungen des Art. VII. ausdrücklich erstreckt. §. 17. Hiernach erscheinen die Einwürfe, welche gegen die Competenz der Centralgewalt vorgebracht worden sind, sämmtlich als 3*

36 grundlos; dieselbe war als Nachfolgerin der Bundesversammlung zur Entscheidung der von den Bentinck'schen Agnaten erhobenen Reclamation berechtigt. Aber auch wenn man die Succession der Centralgewalt in die Rechtsverhältnisse der Bundesversammlung in Abrede stellen wollte, würde deren Zuständigkeit im vorliegenden Falle nicht bestritten werden können. Denn sie war die höchste politische Auktorität für ganz Deutschland, und daher auch berechtigt, in einer öffentlichen Angelegenheit, welche die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes in einem einzelnen Theile desselben zum Inhalte hatte, zu beschließen und zu handeln. Da auch die gesetzlichen Formen bei der Fassung des Beschlusses eingehalten sind, so steht der Gültigkeit desselben in keinem Betrachte irgend etwas im Wege. Ist aber, wie gezeigt, der Beschluß vom 8. November 1849 gültig erlassen, so eignet er sich von selbst zur Vollziehung, und diese ist sowohl nach der ausdrücklichen Verfügung des Beschlusses selbst, als nach den Bestimmungen, wie sie das Berliner Abkommen im Allgemeinen festsetzt, eine Verbindlichkeit des Großherzogs von Oldenburg, der sich ihr nicht durch die Einrede entziehen kann, er habe zur Zeit der Erlassung des Beschlusses die provisorische Centralgewalt nicht mehr anerkannt. 11) Denn die Centralgewalt für Deutschland bestand noch zu Recht und kein einzelner Bundesgenosse konnte sich einseitig der Verbindlichkeiten gegen sie entledigen. Da übrigens die Centralgewalt, noch ehe ihr Beschluß zur Ausführung kam, ihre Regierungsbefugnisse niederlegte, so ging das Recht, beziehungsweise die Pflicht, die Vollstreckung herbeizuführen, falls sich der Großherzog ihrer weigert, auf das an die Stelle der Centralgewalt wieder eingetretene Centralorgan, an die Bundesversammlung über. Der Beschluß der Centralgewalt betraf, wie wir gesehen, eine Sache, welche zu ihrem Wirkungskreise gehörte, und die bereits früher mehrfältig Gegenstand von Beschlüssen der Bun¬ 41) Dieser Einrede kann sich die Oldenburgische Regierung nicht einmal bedienen, da sie die provisorische Centralgewalt bis zum letzten Augenblicke anerkannt hat.

37 desversammlung selbst gewesen war; er war zudem nur eine consequente Folge des Beschlusses von 1845. Es ist daher kein Grund abzusehen, aus dem die Bundesversammlung den Vollzug der Verfügung des Reichsverwesers ablehnen könnte.* 2) Der Umstand, daß zur Zeit ihrer Erlassung die Centralgewalt nicht mehr allseitig anerkannt war, kann als solcher nicht in Betracht kommen; denn sie hatte darum rechtlich zu existiren nicht aufgehört. Ihre Handlungen konnten vielleicht darum thatsächlich ohne Erfolg bleiben, weil ihr die Vollstreckungsmittel fehlten; allein rechtliche Wirkungen konnten sie erzeugen, und haben sie erzeugt. II. Abschnitt. Competenz-Verhältnisse in Bezug auf die Wiederherstellung der in dem Bundeslande Kniphausen, rechtmäßigen Regierung I. Capitel. Allgemeine Bemerkungen. §. 18. Die Beantwortung der Frage, welche Behörde über die Reclamation der Grafen von Bentinck zu entscheiden habe, hängt zuvörderst von der Beschaffenheit ihres Inhalts und Gegenstandes ab. Die Reclamanten verlangen aber Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung in dem Bundeslande Kniphausen, respective Entsetzung des faktischen Besitzers und Einsetzung in die Landeshoheit über Kniphausen. Dieses bildet sonach den Inhalt und Gegenstand des Gesuches; oder mit anderen Worten, es ist die Frage zu beantworten: „Wem gebührt die Landeshoheit über die Herrschaft Kniphausen?" Der Ausdruck Landeshoheit bezeichnet aber, wie bekannt, die Regierungsgewalt, welche dem Regenten eines deutschen Einzelstaates über ein deutsches Land zukam, oder die Gesammtheit der Regierungsrechte über ein deutsches Territorium. 42) Etwaige Ausstellungen in Bezug auf die Abfassung dieses Beschlusu ses möchten, wenn auch gegründet, doch kein hinreichendes Motiv der Beanstandung seiner Vollziehung sein.

38 Sie ist ihrem Inhalte nach, im Ganzen und Einzelnen, ohne Zweifel ein Institut des öffentlichen Rechts, und sie hört nicht darum auf, dieses zu sein, weil sie einem bestimmten Individuum als Recht zukommt. Denn dadurch wird und ist sie zwar ein Recht eines Einzelnen geworden, allein nicht des Einzelnen als solchen und blos um seinetwillen, sondern aus Rücksicht auf das Gemeinwesen 43). . Streitigkeiten über die Landeshoheit, betreffen sie die Berechtigung überhaupt oder den Umfang, können daher auch im Allgemeinen, von besonderen positiven Bestimmungen vorerst abgesehen, nicht Justizsachen sein, sondern gehören, insoweit sie einer Entscheidung durch Staats=Organe unterliegen, jedenfalls vor eine politische Behörde. Die Reclamation, mit der wir es zu thun haben, gehört daher nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen jedenfalls nicht vor die Gerichte, sondern vor irgend eine andere Categorie von Behörden. Wir wollen, ehe wir dazu schreiten, diese Categorie genauer zu bestimmen, vorerst diese negative Behauptung durch Beweise zu begründen suchen. Wir werden zu diesem Behufe die Urkunden benützen, welche zur Zeit über die staatsrechtlichen Verhältnisse von Kniphausen maßgebend sind. §. 19. Die Herrschaft Kniphausen wird ausdrücklich ein deutsches Bundesland genannt, über welches die Landeshoheit den Grafen von Bentinck zusteht. Wir brauchen, um dieses zu erweisen, nicht auf die Zeit des Reichs zurückzugreifen, obwohl uns Beweise genug aus dieser Zeit zu Gebote stünden, sondern es genügt, denjenigen Staatsakt anzuführen, welcher zur Zeit die Grundlage der rechtlichen Stellung von Kniphausen ist, das Berliner Abkommen nämlich. Dieses liefert uns eine Reihe 43) Gerade dieser Punkt wird so häufig übersehen. Die so oft gehörte Thesis „wo ein Streit über das Mein und Dein vorliegt, sind die Gerichte competent" ist nur in so ferne wahr, als unter dem „Mein und Dein“ Privatrechte verstanden werden, nicht aber, wenn öffentliche Rechte Gegenstand des Streites sind. Oder wird wohl Jemand behaupten, in einem Streite zweier Staaten über den Besitz einer Provinz seien die Gerichte zuständig, weil es sich „um das Mein und Dein“ handelt?!

39 von Belegen dafür, daß dem Besitzer von Kniphausen die Landeshoheit in dem obigen Sinne des Wortes zukomme. 1) Schon die Art und Weise seiner Entstehung und Sicherung rechtfertigt unseren Satz. Der Graf von Bentinck schließt einen Staats=Vertrag mit dem souveränen Großherzog von Oldenburg; er übt sonach bei der Abschließung bereits ein Recht aus, welches nur einem Landesherrn als solchen, nicht einem Privaten zusteht. Dieser Vertrag wird — von drei Regierungen — Oesterreich, Preußen und Rußland vermittelt und später von der Bundesversammlung gewährleistet. Da diese in ihrer völkerrechtlichen Eigenschaft dabei mitwirken, so kann kein Vertrag über Privatrechts=Verhältnisse vorliegen, sondern das Geschäft, bei dem sie mitwirken, ist öffentlichen Rechtens. 2) In diesem Vertrage (Art. III.) wird Kniphausen ausdrücklich als „Bundesland“ bezeichnet, und den „übrigen Bundesländern" zur Seite gestellt. Diese Bezeichnung, die sich an die älteren Verhältnisse, an den Begriff des Territoriums anschließt, ist so bestimmt und klar, daß sie über die rechtliche Natur von Kniphausen keinen Zweifel läßt, besonders wenn man noch erwägt, daß ihm durch Art. II. des Abkommens die Eigenschaft eines „besonderen Landes" gegenüber dem Lande Oldenburg ausdrücklich vorbehalten ist. Es soll nicht als ein Theil des letzteren angesehen werden und staatsrechtlich in diesem begriffen sein. Denn das Abkommen wollte ja gerade der früheren thatsächlichen Incorporation Kniphausens in Oldenburg ein Ende machen. 21 3) Die Landeshoheit über Kniphausen begreift Rechte, welche die Theorie und das positive öffentliche Recht als wesentliche Bestandtheile der Souveränetät erklären, so namentlich das Recht der Gesetzgebung, der Besteuerung, der Conscription; s. Art. IV. und VIII. des Abkommens vergl. mit Art. XXVI. der Rheinbundakte. Sie ist daher von ganz anderer Natur, als die Gesammtheit derjenigen Rechte, welche den im Jahre 1806 und später mittelbar gewordenen ehemaligen Reichsständen durch die Rheinbundakte und die deutsche Bundesakte garantirt sind.

40 4) Das Abkommen spricht von Unterthanen des Grafen, was ohne das Correlat einer staatlichen Obergewalt keinen Sinn hätte; s. insbesondere Art. VI. lit. a und e. Dieses wird in Einer Stelle des Abkommens sogar ausdrücklich hervorgehoben, nämlich in Art. VI. lit. e, wo die Unterthanen als solche dem Grafen und dessen Behörden als „Obrigkeit" gegenüber stehen. 1 M Gi Diese Auffassung wird vergeblich vom faktischen Besitzer zu bekämpfen gesucht; wir wollen die Eingelenke desselben im Folgenden einer gedrängten Prüfung unterwerfen. idad §. 20. Wenn der faktische Besitzer in seiner Denkschrift von 1850 (S. 18) hiegegen bemerkt, die an sich zweideutige Bezeichnung der Herrschaft Kniphausen als Bundesland sei eine Anmaßung, die man ernstlich zurückweisen müße, so wird es natürlich nur das Gewicht der Gründe sein, auf welchen die Zurückweisung beruht, nicht das emphatische Wort. Wir wollen diese Gründe näher betrachten. Zunächst soll die Bezeichnung „Bundesland" eine zweideutige sein, in wieferne wird uns aber nicht gesagt. Darum wird es uns zur Zeit noch gestattet sein, mit allen Sprach= und Rechtskundigen jenes Wort in dem Sinne zu verstehen, den der allgemeine Sprachgebrauch und die Natur der gegebenen Verhältnisse rechtfertigt. Dann aber müßen wir darauf aufmerksam machen, daß die angebliche Anmaßung welche in der Bezeichnung der Herrschaft Kniphausen liegen soll, nicht den Reclamanten zur Last gelegt werden dürfe, sondern, wie wir gesehen, den Urhebern des Berliner Abkommens. Wenn jene dieses Wortes in dem Sinne des Abkommens sich bedienen, so wird dieß Niemand, der unbefangen urtheilt, als eine Anmaßung erklären. Indessen der Gegner hat es versucht, dem nach seiner Behauptung zweideutigen Worte einen bestimmten Sinn zu vindiciren. Er äußert nämlich am angeführten Orte: „Die Herrschaft sei durch den Art. II. des Berliner Abkommens bestimmt worden, wieder ein integrirender Theil von Deutschland zu werden. Sie sei es dadurch wieder geworden, daß die Hoheit

41 über Kniphausen, wie sie bei Kaiser und Reich war, an den Großherzog von Oldenburg übertragen wurde. Die Herrschaft gehöre somit nach Art. III. des Abkommens nur vermöge der in Art. II. desselben begründeten Unterordnung unter ein Mitglied des deutschen Bundes zu den deutschen Bundeslanden, d. h. sie sei ein Bundesland nur in dem Sinne und aus demselben Grunde, wie jedes andere in Oldenburg oder in einem anderen deutschen Bundeslande liegende Privatgrundstück, Rittergut oder sonstige adelige Herrschaft. Sie sei aber kein Bundesland im Sinne eines Staates, der als souveräner deutscher Staat Mitgliedschaft 14) des deutschen Bundes habe.“ Den letzteren vielfach unklaren und unrichtigen Satz räumen wir in dem Sinne ein, daß Kniphausen kein Bundesland mit den Wirkungen sei, wie sie den Ländern der souveränen Staaten zukommen. Allein daraus folgt nicht, daß es ein Bundesland in dem Sinne sei, wie jedes andere Privatgrundstück innerhalb eines Bundesstaates. Gerade aus dem, was in der angeführten Beweisführung die Grundlage der Schlußfolgerung bildet, folgt die Unrichtigkeit der letzteren. Denn nur die Hoheit, wie sie vorhin bei Kaiser und Reich war, wird von dem Großherzoge von Oldenburg in Ansehung Kniphausens ausgeübt; so wie damals, so soll dieses jetzt „ein besonderes Land", bleiben (s. Art. II. Abs. 2.); so wenig damit früher die Unterordnung unter Kaiser und Reich unvereinbar war, eben so wenig ist es jetzt die Unterordnung unter Oldenburg. Wäre die gegnerische Behauptung richtig, so würde Kniphausen nicht „wieder ein integrirender Theil von Deutschland", sondern von Oldenburg geworden sein. Und doch bezeichnet die Denkschrift selbst das erstere als den Zweck des Berliner Abkommens! Daß Kniphausen als ein staats= und völkerrechtlich von Oldenburg gesondertes Land anzusehen sei, hat zudem die Oldenburgische Regierung in mehr als Einer Beziehung durch die 44) Nur nebenbei verweisen wir den Leser auf Art. I. d. deutschen Bundesakte, der keine souveräne Staaten als Bundesglieder kennt.

42 That anerkannt. Sie betrachtet z. B. die Bundesbeschlüsse, welche im Großherzogthume verkündet werden, darum noch nicht als gültig in Kniphausen; sie hält zu diesem Zwecke eine eigene Publikation in Kniphausen für nöthig. Aus allem bisher Bemerkten ergibt sich, daß die Bezeichnung 30 der Herrschaft Kniphausen als Bundesland im Sinne der Contrahenten ihre bestimmte Bedeutung habe, und daß wir daran auch bestimmte Wirkungen knüpfen dürfen. Man wollte dadurch die besondere völkerrechtliche Natur der Herrschaft unzweideutig feststellen. Man hat zwar auf den geringen Umfang der Herrschaft verwiesen, und daraus Folgerungen gegen unsere Auffassung abgeleitet. Allein wir sind wohl der Mühe überhoben, diese Behauptung zu widerlegen. Dieser Umstand konnte einen politischen Grund abgeben, die Herrschaft gleich vielen anderen im Jahre 1806 oder später zu mediatisiren; allein sie ist eben nicht mediatisirt worden, sondern durch Vermittlung von drei Großmächten in ihre frühern Rechtsverhältnisse wieder eingesetzt worden 45). §. 21. Die weitere Behauptung der Denkschrift (S. 19 u. 20), die Landeshoheit über Kniphausen sei nichts anderes, als der Inbegriff der Privatrechte, welche den Standesherrn durch Art. XXVII. der Rheinbundakte und durch Art. XIV. der deutschen Bundesakte belassen worden, hat der Verfasser derselben in der Denkschrift selbst widerlegt. Er äußert nämlich (S. 5): „Richtig ist, daß der Vater des Unterzeichneten (d. i. des faktischen Besitzers) in den ruhigen Besitz der Landeshoheit über Kniphausen gekommen, daß derselbe durch die Auflösung des Reichs zur Souveränetät über Kniphausen gelangte .. und daß es erst am 8. Juni 1825 unter der Ver¬ 45) Gönner, deutsches Staatsrecht, S. 333, bemerkt in dieser Beziehung: „Im rechtlichen Sinne paßten diese Begriffe (von Landeshoheit, Landesherr rc.) auf alle besondere Theile des Reichsgebietes ohne Rücksicht auf ihren Umfang rc. rc." Damit stimmt überein, Brautlacht, der in seiner epitome jurispr. publ. L. I. c. V. Nr. 6 territoria amplissima, ampla, minima und minutissima unterscheidet.

43 mittlung von Rußland, Oesterreich und Preußen gelang, zwischen dem Herzoge von Oldenburg und dem Grafen Wilhelm Gustav Friedrich Bentinck eine Uebereinkunft, das sogenannte Berliner Abkommen zu Stande zu bringen, welches nunmehr die Grundlage der staatsrechtlichen Verhältnisse der Herrschaft Kniphausen ist." — Auf Seite 16 wird diese Uebereinkunft als ein völkerrechtlicher Vertrag und S. 17 das durch Art. VII. angeordnete Schiedsgericht als eine völkerrechtliche Instanz bezeichnet. — Wie diese Sätze mit dem obigen Grundsatze der Denkschrift zu vereinigen seien, vermögen wir nicht abzusehen; entweder müßen daher sie, oder es muß der Grundsatz „unrichtig" seyn. Daß das letztere der Fall sei, wollen wir zu allem Ueberflusse durch einige Bemerkungen zu unterstützen suchen. a) Die Standesherrn sind den einzelnen Souveränen, in deren Gebieten sie ehedem reichsständische Besitzungen haben, staatsrechtlich untergeordnet; ihr Verhältniß zu diesen kann daher auf dem Wege der Gesetzgebung in den einzelnen Staaten geordnet werden. Der Graf von Bentinck ist dem Herzoge von Oldenburg nur völkerrechtlich durch einen besonderen Staatsvertrag untergeordnet, daher denn das Berliner Abkommen in Art. III. Abs. 2 ausdrücklich sagt, daß durch die Unterordnung Kniphausens Ster den Herzog von Oldenburg, wie sie ehedem unter Kaiser und Reich stattgefunden hatte, unter dem Titel der ehemaligen Reichsgesetzgebung keine besonderen Rechte über Kniphausen auf den Herzog übergehen sollen u. s. w. b) Den Standesherrn werden nur einzelne von den Regierungsrechten gelassen, welche sie zur Zeit des Reichs besessen hatten und namentlich nur solche, welche nicht wesentlich der Souveränetät inhäriren. Vergl. die Rheinbundakte Art. XXVII. Die Rechte der Souveränetät, welche der Artikel XXVI. der Rheinbundakte aufzählt, gingen für sie jedenfalls verloren. Der Graf von Bentinck wird dagegen in den Besitz und Genuß der Landeshoheit und aller der persönlichen Rechte und Vorzüge wieder eingesetzt, wie sie ihm vor Auflösung des Reichs zustanden. Darauf ob sie der Souveränetät wesentlich inhäriren, oder

h nicht, ist keine Rücksicht genommen, und es sind, damit kein Zweifel möglich sei, dem Grafen sogar ausdrücklich mehrere Rechte zugestanden, welche sonst nur Souveränen zustehen (siehe oben §. 19, Nro. 3). Wenn wir allem dem gegenüber in der mehr erwähnten Denkschrift lesen, es stehe dem Besitzer als hauptsächliches Recht nur die Gerichtsbarkeit I. und II. Instanz gleich den Standesherrn zu, so überhebt uns der Leser wohl der unfruchtbaren Mühe, etwas zur Widerlegung dieses Asserts zu sagen. Allerdings kommt dem Grafen Bentinck neben anderen Rechten auch die Gerichtsbarkeit in Kniphausen zu; allein man braucht nur flüchtig den Art. VI. des Berliner Abkommens zu überblicken, um sich zu überzeugen, daß die Gerichtsbarkeitsverhältnisse des Grafen ganz andere sind, als die der Standesherrn. Daß diese Gerichtsbarkeit das hauptsächlichste Recht des Grafen bilde, ist nach dem, was oben schon vorgekommen, eine der Wahrheit gerade entgegengesetzte Angabe. §. 22. Das Ergebniß unserer allgemeinen Erörterung läßt sich hiernach kurz in folgende Sätze zusammenfassen. Die Reclamation der Grafen von Bentinck eignet sich mit Rücksicht auf ihren Inhalt und Gegenstand nicht zum Wirkungskreise der Gerichte, sondern nur zu dem einer politischen Behörde, es müßte denn sein, daß das positive deutsche Recht überhaupt oder ein besonderes Statut, welches die Verhältnisse von Kniphausen insbesondere betrifft, hievon eine Ausnahme mache. Ob dieses der Fall sei, soll in den folgenden Capiteln genauer untersucht werden. Wir werden zunächst die Bestimmung des Reichsstaatsrechts in Bezug auf unsere Frage zur Kenntniß zu nehmen und zu prüfen haben, und zwar nicht etwa bloß darum, um für unsere Beurtheilung historisches Material und eine historische Grundlage zu gewinnen, sondern um daraus sofort die praktisch geltenden Normen zu entwickeln. Denn der Graf von Bentinck ist dem Großherzoge von Oldenburg nach Reichsstaatsrecht subordinirt; dieser soll nur die Rechte über Kniphausen, den Grafen 45 und seine Familie als Besitzer der Herrschaft auszuüben befugt sein, welche vorher bei Kaiser und Reich gewesen waren, und dagegen alle die Pflichten übernehmen, welche mit der Reichshoheit verbunden waren. Bei der praktischen Wichtigkeit der Normen des Reichsstaatsrechts für die richtige Beurtheilung der vorliegenden Sache wird es gerechtfertigt sein, wenn wir dabei etwas weiter ausholen und die Einzelheiten umständlicher besprechen, als dieses nach Verhältniß der übrigen Abtheilungen dieses Gutachtens gerechtfertigt wäre. Namentlich müßen die Competenzverhältnisse des Kaisers gegenüber den Reichsgerichten einer gründlichern Prüfung unterworfen werden, als dieses bisher geschehen ist. II. Capitel. Competenz-Verhältnisse nach dem Reichsstaatsrechte. I. Titel. In Bezug auf die Präjudicialfragen des Bentinck'schen Successions=Streites. I. Kompetenz des Kaisers in Reservatsachen im Allgemeinen. §. 23. Bis in das 15. Jahrhundert verwaltete der Kaiser, als höchstes weltliches Oberhaupt, die Staats= und Regierungsangelegenheiten, Gnadensachen, Alles, was in der majestas regia, in der plenitudo potestatis lag, selbst, mit Beirath der an seinem Hofe anwesenden Prälaten und Herrn des hohen Adels, bald auch mit Hinzuziehung von Doktoren der fremden Rechte. Die höchste Gerichtsbarkeit übte er in Sachen von Wichtigkeit, zumal wo es an der Fürsten und anderer hohen Leuthe Leib, Ehre, Recht, Erb und Lehen gehen sollte, in eigener Person und unmittelbar, entweder auf den Reichstagen, oder in Gerichten, die er meistens aus dem hohen geistlichen und weltlichen Stande zusammenberief, und in denen er den Vorsitz führte, oder endlich durch kaiserliche Kommissarien 43), 45) Malblank. Anleitung zur Kenntniß der deutschen Reichsgerichtsund Kanzleiverfassung, Th. 1, S. 5 und 6.

46 In den übrigen Sachen wurde die Kaiserliche Gerichtsbarkeit durch den seit Kaiser Friedrich II. eingesetzten Hofrichter und das unter seinem Vorsitz gehegte Hofgericht verwaltet, doch so, daß der Hofrichter in wichtigen Fällen bei dem Kaiser anfragen mußte. Es gab hiernach der Kaiser in Streitigkeiten, welche das Interesse von Kaiser und Reich oder der Stände im Allgemeinen berührten, welche mit den Hoheitsrechten des Kaisers zusammenhingen, und in denen es auf eine Anwendung derselben ankam, ja selbst in irgend wichtigen Händeln, sein letztes Entscheidungsrecht nicht auf. Des Hofgerichtes, später Kammergerichtes, welches am Kaiserlichen Hoflager seinen Sitz hatte, bediente sich nun der Kaiser auch als eines Kaiserlichen Rathes in Regierungs= und Hoheits=Sachen. Als aber die Stände, nach langjährigen Beschwerden über den entfernten Sitz des Kammergerichtes und über den allzu großen Einfluß des Kaisers in allen und jeden Justizsachen unter Kaiser Maximilian I. ein neu errichtetes und in das Reich (zuerst nach Frankfurt a. M.) verlegtes Kammergericht durchsetzten, verlor das Kammergericht die bisherige Eigenschaft eines Kaiserlichen Rathes in Regierungs= und Hoheitssachen. Da sich nun der Kaiser außerdem bei der Verlegung des Kammergerichts ausdrücklich seine Kaiserliche Obrigkeit vorbehalten hatte **) und man sich nach wie vor häufig in Justizsachen an ihn wendete, so behielt er neben dem Kammergerichte seine eigenen Räthe, mit deren Hülfe er politische Angelegenheiten des Reichs, Staatssachen, Hoheitssachen, für welche später der Ausdruck: Reservat= sachen aufkam, und unmittelbar an den Kaiserlichen Hof gelangende gerichtliche Sachen entschied. 48) Hieraus entstand der Reichshofrath, dessen Kompetenz selbst im Art. 14 des Passauer Vertrages (1552) anerkannt war. Wenn gleich daher der Kaiser in der, auf dem Reichstage von 1555 aufgerichteten Kammergerichtsordnung in Thl. 2, Tit. 27 verordnet hatte, daß „alle und jede Personen und 47) Datt, de pace publica p. 856. 48) Malblank, Anleitung zur Kenntniß der deutschen Reichsgerichtsund Kanzleiverfassung. Thl. 1, S. 23.

47 „Sachen, die der Kayserlichen Jurisdiction ohne Mittel unter¬ „worffen, und durch sondere Austräge dieser Ordnung, oder „anderer Privilegien, Freyheiten, gewillkührte, und rechtmäßige „Gewohnheiten nicht ausgenommen sind, an dem Kayserlichen „Kammergericht fürgenommen und gerechtfertigt werden sollen" 29); so behielt doch der Reichshofrath die Gerichtsbarkeit in den nach Recht, Gewohnheit, Konnexität und Kon¬ 49) Die Ueberschrift dieses Titels lautet: „daß alle Personen und Sachen, die ohne Mittel der Kayserlichen Jurisdiktion unterworffen, und von derselben nicht durch sondere Austräge ausgenommen, an dem Kammergericht fürgenommen werden sollen." — Hiernach würde der Sinn des Titels der sein, daß der Kaiser seine ganze Jurisdiction über reichsunmittelbare Personen und Sachen dem Kammergericht übertrage, soweit diese nicht durch Austräge ausgenommen seien, die sich 1) auf diese Kammergerichtsordnung oder 2) andere Privilegien, 3) Freiheiten, 4) gewillkührte oder rechtmäßige Gewohnheiten gründeten. Die Worte: Freiheiten, gewillkührte und rechtmäßige Gewohnheiten würden hier, neben der Kammergerichtsordnung (die in den vorhergehenden Tit. 2—5 verschiedene Austräge festgestellt hatte) und anderen Privilegien als möglicher Rechtsgrund zu Austrägen angenommen. Der Sinn des Titels kann aber auch ein anderer sein. Man kann den Satz auch also nehmen: Der Kaiser verordnet, daß alle Personen und Sachen, die seiner Jurisdiction unmittelbar unterworfen sind, an das Reichskammergericht gehören, wenn nicht 1) Austräge (herrührend aus dieser Ordnung oder anderer Privilegien), 2) Freyheiten, 3) gewillkührte und rechtmäßige Gewohnheiten eine Ausnahme begründeten. Diese Auslegung ist jedenfalls sprachrichtiger; denn um die Worte Freiheiten, gewillkührte und rechtmäßige Gewohnheiten auf Austräge beziehen zu können, müßten sie wie Ordnung und Privilegien im Genitiv stehen, und es müßte heißen: Austräge dieser Ordnung oder anderer Privilegien, Freiheiten, gewillkührter und rechtmäßiger Gewohnheiten. Mit dieser letzteren Auslegung würde auch der Widerspruch gehoben sein, der darin läge, daß der Kaiser hier seine ganze Jurisdiction mit Ausnahme der Austräge dem Kammergerichte übertragen hätte, und gleichzeitig der Reichshofrath als konkurrirendes Justizkollegium anerkannt worden wäre; es würde dann dem Kammergerichte die Jurisdiction nur soweit übertragen worden sein, als nicht Austräge, Freiheiten und Gewohnheiten eine Ausnahme, z. B. eine Verhandlung gewisser Sachen beim Reichshofrath, begründeten. Mit dieser Auslegung stimmt auch der Tit. 2, §. 1 der Reichshofrathsordnung verbis: „Partheysachen, die Rechts, Gewohnheit, Connerität und Consequenz halber für unser Kayserliches Gericht gehören", überein.

48 Justizsachen. Derselbe vertrat sequenz an ihn gelangenden demnach die Stelle eines Reichsministeriums für Reichsstaatssachen, eines Kaiserlichen Rathes für Reservatsachen, eines obersten Lehenhofes in Reichslehensachen und eines obersten, mit der kammergerichtlichen Jurisdiction konkurrirenden Justizkollegiums in Justizsachen. Bei dem Reichshofrath trat das Nämliche ein, was sich früher in Beziehung auf das Kammergericht, als es noch am Kaiserlichen Hoflager war, ereignet hatte. Die Stände trachteten dahin, den Kaiserlichen Einfluß von eigentlichen Justizsachen möglichst fern zu halten, und setzten auch in der Reichshofrathsordnung von 1654 und in den späteren Wahlkapitulationen mehrere, die Unabhängigkeit der beiden Reichsgerichte von Kaiserlichen Machtsprüchen bezweckende Bestimmungen durch. Dies konnte jedoch nur in Beziehung auf reine Justizsachen stattfinden; in allen Reichsstaatssachen aber, in allen allgemeinen oder das Interesse Aller berührenden Angelegenheiten, der Stände und einzelner derselben (inclusive der Reichsritterschaft), sowie in allen Kaiserlichen Reservatsachen und den damit konnexen Fällen, konnte der Kaiser nur durch das Reich und nicht durch die Reichsgerichte beschränkt werden. Was insbesondere die Kaiserlichen Reservatsachen und i damit konnexe Sachen d. h. solche betrifft, in denen es auf die Auslegung und Anwendung der dem Kaiser noch verbliebenen, nicht auf die Landesherrn übergegangenen Hoheitsrechte ankam, so haben die Stände niemals die oberste und alleinige Entscheidung des Kaisers darin bestritten, oder dieselbe gar einem der Reichsgerichte überwiesen; wie dies hinsichtlich der Kaiserlichen Jurisdiction in reinen Justizsachen bis auf einige Ausnahmen, die später berührt werden, geschehen ist. §. 24. In Reservatsachen, und namentlich, was für unseren Fall von Interesse ist, in Statusfragen und den damit konneren Mißheirathsachen erlitt zwar die Kaiserliche Machtvollkommenheit den Ständen gegenüber durch die Wahlkapitulationen einige

49 Beschränkungen, auf die wir noch zurückkommen werden, allein gegenüber dem Reichshofrathe blieb die Stellung stets die gleiche; Letzterer erlangte in den genannten Sachen nie eine vom Kaiser unabhängige Jurisdiction. Nur dazu wurde der Kaiser seit dem Passauer Vertrage verpflichtet, alle deutschen Angelegenheiten durch einen deutschen Hofrath und eine deutsche Kanzlei verhandeln zu lassen. Daher nahm man in Tit. 2, §. 1 der Reichshofrathsordnung von 1654 folgende Bestimmung auf: „In unserem Reichshofrath sollen alle und jede Sachen, „das heilige Römische Reich, desselben Hochheit, Recht, Herrlich¬ „keit, Gerechtigkeit, Pfandschafft, Lösung, Regalien, hohe und „niedere Lehen, Privilegien, Indult, Confirmation und anders, „wie solches Namen haben mag, und in Summa, was nach „der unfehlbaren Justitien dirigirt und decidirt werden solle, „insonderheit alle und jede Parteisachen, die Rechts, „Gewohnheit, Connexität und Consequenz halber für „unser Kayserliches Gericht gehören . . . . fundirt und gehörig „seyn, die sollen allda angenommen, gerechtfertiget, darüber er¬ „kennet, und die Nothdurfft ausgefertiget werden." Alle Staats=, Reservat= und Prozeßsachen sollen daher allerdings in dem Reichshofrath zur Verhandlung, Entscheidung und Ausfertigung kommen: keineswegs ist aber durch diesen Paragraphen der Reichshofrathsordnung bestimmt worden, daß in Staats= und Reservatsachen nicht der Kaiser in dem Reichshofrath und durch denselben, sondern der Reichshofrath ohne den Kaiser die Entscheidung habe. Daran konnte man um so weniger denken, als der Reichshofrath, wie später nachgewiesen werden soll, sogar in reinen Justiz- und Parteisachen, sobald dieselben von besonderer Wichtigkeit waren, und das Interesse des gesammten Reiches oder der Stände berührten, nicht selbst entscheiden durfte, sondern dem Kaiser ein Gutachten zu erstatten und dessen Resolution zu erwarten hatte. Alle, auf diesen §. 1 folgenden weiteren Paragraphen und Titel der Reichshofrathsordnung betreffen lediglich allein das Verfahren in reinen Justizsachen, wie deren Inhalt, — vom §. 2 an, der von Erkennung der Prozesse handelt, bis zum §. 20 des letzten

50 Titels, der das Formular der, beim Reichshofrath nothwendigen Prozeß=Vollmacht enthält, — auf das klarste beweiset. Es kann daher auch insbesondere nicht der §. 19, Tit. 5 der Reichshofrathsordnung auf die Reservatsachen bezogen werden. Derselbe lautet: „Was auch einmal in gemeldtem unserm Reichshofrath in „contradictorio judicio cum causae cognitione und „mit unserm Vorwissen ordentlicher Weise gehandelt und be¬ „schlossen ist, darbey soll es allerdings verbleiben und von nie¬ „mand anders von neuem in Cognition gezogen, noch dessen „Exekution gehindert werden." In Sachen, die in Kaiserliche Reservatrechte einschlugen, konnte überhaupt nicht in contradictorio judicio, mit der Wirkung einer prozessualischen Verhandlung vor Gericht, verhandelt werden; in diesen Sachen fand nur eine causae cognitio statt, die der Reichshofrath vornahm (die auch möglicher Weise ein Anhören verschiedener Theile und gegenseitige Erklärungen nothwendig machen konnte), worauf derselbe dann ein Gutachten abstattete, und die höchsteigene Kaiserliche Entscheidung entgegennahm. Es war daher dem Kaiser und seiner Machtvollkommenheit in allen Sachen, welche in die Kaiserlichen Reservatrechte und Regalien einschlagen und damit konnex sind, durch die Reichshofrathsordnung keine Schranke gesetzt bis auf die erwähnte einzige Bestimmung in & §. 1 des 2. Titels. Die bedeutendsten juristischen Schriftsteller aus den Zeiten des Reiches stimmen auch, soweit sie diesen Gegenstand berühren, darin überein, daß in Kaiserlichen Reservatsachen der Reichshofrath nur ein Gutachten zu erstatten und die Kaiserliche Resolution darauf zu erwarten hatte 49). 49) Malblank, Anleitung zur Kenntniß der Reichsgerichtspraxis Theil 3, S. 242. — Moser, Zusätze zum neuen Staatsr. Thl. 2, S. 534: „Wenn sich Jemand eine Würde oder einen Titel anmaßte, „der ihm nicht gebührte, so war das keine vor die Gerichte gehörige Ju¬ „stizsache, sondern der Kaiser hatte darin die alleinige Ent¬ „scheidung."

51 Was namentlich Statusfragen und Mißheirathssachen betrifft, so wird hinsichtlich ihrer in dem nachfolgenden Abschnitte, neben den Bestimmungen der Wahlkapitulation in Beziehung auf diese letzteren, ein konstantes Herkommen nachgewiesen werden, und da die Kompetenz des Reichshofrathes selbst größtentheils auf „Gewohnheit, Connexität und Consequenz“ beruht, so wird man diese auch als Rechtsgrund der Beschränkungen dieser Kompetenz durch das kaiserliche Selbstentscheidungsrecht gelten lassen 50). II. Kompetenz des Kaisers in Bezug auf die Landeshoheit überhaupt, und in Statusfragen und Mißheirathssachen insbesondere. §. 25. Die eigenthümliche Gestalt, welche die Verfassung des deutschen Reiches in den letzten Jahrhunderten angenommen hatte, brachte es mit sich, daß der Schutz der Landesherrn resp. „der Stände“ bei ihren Gerechtsamen eines der wichtigsten Rechte, beziehungsweise eine der hauptsächlichsten Pflichten des Kaisers bildete. Seit der Consolidirung der Landeshoheit zu einer fast unabhängigen Staats¬ 50) In einem kaiserl. Rescript vom 8. August 1740 drückt der Kaiser sein Befremden darüber aus, daß die fränkische Ritterschaft in einer Statusstreitigkeit „ohne vorhero kayserl. Majestät allerhöchsten Befehl darüber erbeten zu haben" eine wirkliche dijudicatur in einer der kaiserl. Cognition allein unterworfenen Sache sich incompetenter angemasset, doch wolle der Kaiser der Ritterschaft die Kommission auftragen: „Autoritate Caesarea die Untersuchung quoad punctum status et nobilitatis fürzunehmen." (Moser, Zusätze zum neuen deutschen Staatsr. Thl. 2, S. 536.) — M. s. auch: Reuß deutsche Staatskanzlei, Thl. 17, S. 352. Thl. 18, S. 111. — Faber, Staatskanzlei, T. 21, Cap. 13, p. 611, 627, 628. — Merkwürdige Reichshofrathskonklusa, T. 6. concl. 36. „Es habe der . . . . . von Morny keineswegs gebührt, in dieser vor Ihro Kaiserl. Majestät, als des teutschen Reiches allerhöchstes Oberhaupt und jetzigen Richter gehörigen causa status an das Officialgericht zu rekurriren." 4

52 gewalt war der Kaiser in der That nur das Oberhaupt eines Bundesstaates, dessen wesentliche Grundlage in der Selbstständigkeit und Sicherheit der Einzelstaaten und ihrer Regenten bestand. Daher erscheint es denn auch geschichtlich vollkommen gerechtfertigt, wenn die Reichsgrundgesetze und namentlich die Wahlcapitulationen dem Kaiser zur besonderen Pflicht machen, die Landesherrn in dem Besitze und Genuße ihrer Rechte nicht nur selbst nicht zu stören, sondern auch gegen jeden Dritten zu schützen und zu wahren. Wir verweisen in dieser Beziehung namentlich auf den Art. I. §. 8 der Wahl=Capitulation 31), der da lautet: „Wir wollen weder den Reichsgerichten, noch sonst Jemanden, wer der auch sei, so in als außer dem Reiche gestatten, daß den Ständen in ihren Territoriis, in ihre Landeshoheits- und Regierungs=, besonders in Religions-, Polizei=, Kameral=, Militär=, Justiz=, Lehens=, Kriminal= und Gnadensachen sub quocunque praetextu wider die Reichsgesetze, den Friedensschluß oder aufgerichtete rechtmäßige und verbindliche pacta vor= oder eingegriffen werde." Damit steht der folgende Paragraph (9) desselben Artikels in genauester Verbindung. Der Kaiser übernimmt durch denselben die Verpflichtung, die Rechte und Privilegien der Stände, sowie ihre besonderen Verträge auf gebührendes Ansuchen unweigerlich in rechtsbeständiger Form zu bestätigen und sie dabei zu handhaben und zu schützen, auch Niemanden einiges Privilegium dawider zu ertheilen. — In Ansehung der weltlichen Landesherrn insbesondere mußte sich dieser Schutz des Kaisers vorzugsweise in der Aufrechthaltung und Handhabung ihres Familien-Erbrechtes und der dasselbe regelnden Verträge — statuten, Erbverbrüderungen — äußern. Namentlich ergab sich hieraus von selbst die Pflicht des Kaisers dafür zu sorgen, daß nicht etwa unberechtigte, zur Succession in die Landeshoheit un¬ 51) Erst im Laufe des vorigen Jahrhunderts kam dieser §. in die Wahlcapitulation, und erweiterte sich allmählig bis zu seiner jüngsten Fassung. Namentlich ward der Schlußsatz, den Schutz der reichsstädtischen Verfassungen betr., erst in der zweiten Hälfte des 18. Jahrh. beigefügt.

53 fähige Personen, zum Nachtheile der Berechtigten und Successionsfähigen, zum Besitze und zur Ausübung landesherrlicher Rechte gelangten. Aus diesem Grunde gehören die Statusfragen und die Mißheirathssachen, die sich auf landesherrliche Familien beziehen, zur ausschließlichen Kompetenz des Kaisers, da sie sich als Präjudicialfragen bei Ausübung der ihm durch §. 8 und 9, Art. I. der Wahl=Capitulation auferlegten Schutzpflicht darstellten. Neben dieser Schutzpflicht stand übrigens dem Kaiser und zwar ursprünglich in unbeschränkter Ausdehnung das Recht der Standeserhebung zu. Er konnte daher einen etwa vorhandenen Status=Fehler, welcher die Successionsfähigkeit ausschloß, heilen oder ergänzen. Nach vielfachen Kämpfen ward auch dieses Recht des Kaisers in der Wahl=Capitulation von 1742 52) einer Beschränkung unterworfen, inhaltlich deren er sich verbindlich machte, bei notorischen Mißheirathen von seinem Rechte der Standeserhebung keinen Gebrauch zu machen, vielmehr die aus solchen Ehen abstammenden Personen von der Succession in die Landeshoheit und der Ausübung derselben unbedingt auszuschliessen. Die Aufgabe der folgenden Paragraphen soll es sein, die ursprüngliche und beschränkte Kompetenz des Kaisers in dieser Beziehung genauer nachzuweisen und zu begründen. §. 26. 1) Buständigkeiten des Kaisers bis zu den Jahren 1658 und 1742. Der Kaiser hatte von den ältesten Zeiten an das Recht der Standeserhebung, resp. Erhöhung. Dadurch, daß er die verschiedenen Reichsbeamtenstellen besetzte, als oberster Lehnsherr die Reichslehen vergab und damit belehnte, zu seinem Hoflager einlud, und Jedem Rang und Stelle daselbst anwies, die Reichstage ausschrieb, die zu demselben qualifizirten Personen berief, und in Beziehung auf Sitz und Stimme die 52) Art. XXII. §. 4. Dem Grundsatze nach liegt dieser Satz schon in Art. V. §. 8 und 9, namentlich die Negation der Standeserhöhung in den Worten: „Niemanden einiges Privilegium dawider zu ertheilen."

54 Ordnung feststellte, Privilegien und Freiheiten ertheilte, konnte der Kaiser bei der Erhebung in den Fürsten= oder Grafenstand auch alle damit verbundenen Rechte, und unter diesen auch die Reichsstandschaft verleihen 33). Es folgte aber noch weiter aus dieser Stellung des Kaisers, daß man, zur Geltendmachung Fürstlicher und Gräflicher Titel und Rechte, zur Ausübung der Reichsstandschaft und kaiserlicher Privilegien, zur Behauptung von Lehnfolgerechten in die Reichslehen, durchaus der Kaiserlichen Anerkennung bedurfte, daß daher der Kaiser, indem er die Anerkennung aussprach oder verweigerte, von selbst die entscheidende Autorität in allen Statusfragen des Adels, insbesondere des hohen Adels, war. Die richterliche Gewalt hierin war aber keine reine; sie bestand nicht bloß in einer, auf der Erwägung von Recht und Unrecht beruhenden Entscheidung, sondern sie war zugleich Begnadigung, die, wo es an dem Rechte fehlte, durch Verleihung nachhalf. Da nun dem Kaiser das Recht der Begnadigung oder Standeserhebung, und das der Anerkennung in Statusfragen des hohen Adels blieb, so behielt er auch in diesen Fragen die höchste und alleinige Entscheidung, nachdem er im Uebrigen seine richterliche Gewalt in reinen Justizsachen meistentheils an die Reichsgerichte übertragen hatte 54) 53) Noch im Jahr 1636 fügte das Kurfürstliche Kollegium seiner, an den Kaiser gerichteten Bitte, um Maß= und Zielhaltung in der Ernennung neuer Fürsten und Grafen, respektvoll hinzu, daß diese Erinnerung nicht angesehen werden möge, „als wenn man deroselben, an Ihrer gebührenden kaiserl. Macht und hohen Regalien, solche Dignitäten nach dero allergnädigstem Belieben zu konferiren, das Wenigste zu benehmen, oder dieselbe auch in gewisse limites zu konstringiren gedächte. (Londorp, Act. publ. Tom. IV. Lib. III. c. 89. §. 10. p. 624). 54) Moser, von den Kaiserlichen Regierungsrechten S. 352 „da eben zu allen Zeiten dafür gehalten worden ist, in Sachen, welche den Stand und die Ehre eines Reichsstandes betreffen, könne Niemand als der Kaiser ja dieser wohl gar nicht alleine, sondern nur mit Zuziehung anderer Reichsstände urtheilen, so zweifle ich, daß das Kammergericht sich einer dergleichen Gerichtsbarkeit anmaßen, und noch mehr, daß der Kaiser es gestatten würde."

55 Seit der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts sind die Beispiele von Gnadenbriefen über die Verleihung Fürstlicher und Gräflicher Würden häufiger, und es zeigen sich auch Erhebungen von Personen des niederen Adels in den hohen Adel 55). Von diesem Recht der Standeserhebung wurde besonders bei unstandesmäßigen Ehen Gebrauch gemacht, um den niedriger geborenen Frauen hochadeliger Herren die Rechte standesmäßiger Gemahlinen, und deren Kindern den Stand des Vaters und das Erbfolgerecht in dessen Besitzungen zu sichern. Da nun die Mißheirathssache konner mit der Statusfrage, letztere für erstere präjudiziell war, und jene gleichfalls von kaiserlicher Anerkennung oder Begnadigung abhing, so blieben auch Mißheirathssachen der eigenen Entscheidung des Kaisers unterworfen. §. 27. Die Ausübung des Kaiserlichen Entscheidungsrechtes in Statusfragen, Mißheirathssachen und in Betreff der Rechte der, in letzteren erzeugten Kinder zeigt sich auf das deutlichste in folgenden Urkunden und Thatsachen: 1) In einer Urkunde vom Jahre 1278 erklärte Kaiser Rudolf von Habsburg die Söhne des Markgrafen Heinrich des Erlauchten von Meissen und der Elisabeth von Maltitz (eines Ministerialen Tochter) für edel, frei und successionsfähig in den väterlichen Lehen= und Allodialgütern 56). 2) Zu Gunsten der Kinder des Reinhard Herrn von Hanau und der Adelheid von Münzenberg (auch eines Ministerialen Tochter) erließ gleichfalls Kaiser Rudolf zwei Gnadenbriefe: in dem einen von 1273 verleiht er, wenn sie zweifelhaft sein sollte, die freie und edle Geburt (supplentes de plenitudine potestatis, si quis defectus aut dubium ex¬ 55) Pütter, über Mißheirathen. S. 50. — Senkenberg, Selecta hist. T. I. S. 266. 56) Diese Angelegenheit wird in der Urkunde zu denen gezählt, „quae ad solam majestatem regiam pertinent.“ — Abgedruckt: Lünig, Reichsarchiv Part. spec. contin. 2. S. 178. Pütter, von Mißheirathen, S. 35.

56 stitit in praemissis); in dem anderen von 1287 gibt er ihnen, gleichfalls de plenitudine regiae potestatis, alle adelichen Rechte und Erbfolgerechte, wie sie frei- und rechtgeborenen Kindern zustehen 57). 7 3) In der Urkunde Kaiser Wenzels vom Jahre 1393 wird den Kindern des Grafen Hans von Habsburg und der Agnes von Landenberg mit der Erhebung in den Grafenstand die Erbfolge in die väterlichen Besitzungen zugesprochen, und wird zugleich „igliche Gewonheit, Gesetz und rechte, die ihnen daran zu hindernüsse oder schaden kommen mochte" vernichtet und abgethan. 38). 4) Ein Beispiel im niederen Adel gewährt die Urkunde des K. Ruprecht von der Pfalz von 1409, welche den mit einer Konkubine vor der Ehe erzeugten Kindern Rudolfs von Zeisenheim die Rechte ehelicher und rittermäßiger Geburt, gleich anderen des Geschlechtes von Zeisenheim, verleiht 59). 5) Der Markgraf Ernst von Baden verfehlte nicht, die Disposition, in welcher er seine Lande unter seine beiden Söhne, Bernhard, den er in erster Ehe mit einer Markgräfin von Brandenburg, und Karl, den er in zweiter Ehe mit der Ursula von Rosenfeld erzeugt hatte, theilte, von Kaiser Karl V. im Jahre 1550 bestätigen zu lassen, und wohl mochte es diese Bestätigung sein, welche dem Markgrafen Karl die ruhige Nachfolge verschaffte, nicht aber Freundschaften pflichtvergessener Vormünder der badischen Agnaten, wie Pütter meint 60). 57) Pütter, über Mißheirathen. S. 42 und 43. 58) Moser, Staatsr. Thl. 19, S. 219. 59) Pütter, von den Mißheirathen. S. 53. 60) Pütter, von den Mißheirathen. S. 86, 88. Es ist merkwürdig, wie dieser berühmte Publicist in diesem sonst vortrefflichen Werke, um seinen Satz von der Unstandesmäßigkeit der Ehen zwischen Personen des hohen und niederen Adels und von der rechtlichen Kraftlosigkeit kaiserlicher Bestimmungen hinsichtlich derselben zu retten, statt die Wirksamkeit Kaiserlicher Begnadigungen und Konfirmationen in den Erfolgen, die sie für Gemahlin und Kinder unstandesmäßiger, oder

57 §. 28. Wir kommen nun auf einen Fall, auf welchen die Vertheidiger des faktischen Besitzers außerordentliches Gewicht legen, den einzigen Mißheirathsfall, über welchen vor dem Reichskammergericht verhandelt wurde, und mit welchem man daher (den vielen Fällen gegenüber, die nachfolgends die bereits nachgewiesene alleinige Kompetenz des Kaisers in ihrer fortdauernden Ausübung außer allen Zweifel stellen werden) eine reichskammergerichtliche Kompetenz begründen zu können meint: es ist dies der bekannte Isenburg'sche Fall, der sich unter besonderen Umständen zutrug 6*). Hans Otto, der Sohn des Grafen Anton zu Isenburg-Kelsterbach und der von demselben nach dem Tode seiner ersten Gemahlin, einer Gräfin von Wied (1551) zur ehelichen Konkubine, wie er sie in einer Urkunde von 1553 nennt, genommenen Katharina Gumpel, war nebst seinen drei Schwestern in einem bürgerlichen Hause und ohne zu der gräflichen Familie zugelassen zu werden, erzogen worden. Die drei ebenbürtigen Söhne des Grafen Anton aus erster Ehe starben unbeerbt. Der letzte derselben († 1601) hatte mehrere Familiengüter an Hessen=Darmdoch zweifelhaft standesmäßiger, Ehen hatten, anzuerkennen, lieber annimmt, daß alle noch so klaren und scharfen Worte der Kaiserlichen Diplome nichts helfende Phrasen seien, und sich abmüht, für jene Erfolge andere, äußerliche Ursachen aufzufinden. Bald schreibt er diese Erfolge der pflichtwidrigen Unthätigkeit minorenner Agnaten, bald freundschaftlichen Verbindungen, bald dem ruhigen Verhalten oder dem Verzicht der Agnaten zu, und statt für dieses letztere den natürlichen Grund darin zu finden, daß die Agnaten die Ehe für keine unstandesmäßige, oder doch die Kaiserliche Urkunde zu deren Gunsten für entscheidend, jeden Gegenschritt aber für vergeblich hielten, suchte er Erklärungen, die, wie z. B. die Erwartung der Unfruchtbarkeit der unebenbürtigen Gemahlin, an das Drollige streifen. 61) Moser, Staatsr. Thl. 19, S. 366 nennt zwar (M. s. unten) auch den Braunschweig-Haarburg'schen Fall (mit der Metta von Kampen als vor dem Kammergericht zur Verhandlung gekommen, fügt aber bei, daß er darüber mehr Gewißheit zu haben wünscht, und zweifelt a. a. O. S. 98, ob bei dem Kammergericht nicht bloß über die Konfirmation des Vergleiches verhandelt, nicht aber in der Sache selbst gesprochen worden sei.

58 stadt veräußert, worüber dieses Haus mit der, in die Kelsterbach'schen Besitzungen succedirenden Linie Isenburg=Birstein in Streit gerieth, und, um darin eine Waffe mehr zu haben, den, bis dahin in der Fremde gewesenen, und nur als Edelmann sich ausgebenden Hans Otto zur Annahme des Grafentitels und 1604 zur Anstellung einer Erbschaftsklage beim Reichskammergericht in Betreff des Nachlasses des Grafen Anton und seiner Söhne, sowie der Kelsterbach'schen Besitzungen ermuthigte 62) Die damalige Zeit war einer solchen Klage günstig; es war der Kulminationspunkt der Verdunkelung deutschen Rechts und Herkommens durch das römische und canonische Recht eingetreten. Erst wenige Jahre vorher (1600) waren des Syndykus Pfeils Consilia juris, und in diesen wahrscheinlich das erste, 1550 zu Gunsten der Ehe des Herzogs Otto von Braunschweig-Harburg und der Metta von Campen ausgearbeitete ausführliche Rechtsgutachten über die rechtlichen Wirkungen unstandesmäßiger Ehen im Drucke erschienen. Die darin mit dem römischen Recht vertheidigte Ansicht, daß Frau und Kinder den Namen und Stand des Mannes und Vaters gewinnen, wenn gleich die Frau geringeren Standes sei, war die unter den damaligen Juristen allgemeine. Obrecht 1604, Bocerus 1608, Vultejus 1613, Stephanus 1617, Rumelinus 1619, Besold 1629 sprachen die nämlichen Grundsätze aus, denen Niemand mit einer auf deutsches Recht und Herkommen sich stützenden gründlichen Widerlegung entgegentrat. Kein Wun¬ 62) In einer der Reichsversammlung eingereichten Denkschrift von 1688 wird angegeben, wie Hans Otto „vermittelst mächtigen Vorschubs eines benachbarten Fürstlichen Hauses, mit dem vermeinter Kläger de quota litis clandestine pacisciret, schwere Prozesse erhoben habe, und am Schlusse wird die Hoffnung ausgedrückt, daß ein alter Stand des Reichs nicht über den Haufen werde geworfen werden, um ein benachbartes Fürstliches Haus zu vergrößern." Londorp Act. publ. Tom. XIII. S. 581. Der Landgraf von Hessen hingegen behauptete, nur der „Sachen Gerechtsame" schützen zu wollen. In der Geschichte der Mißheirathen findet man mehr solcher Beispiele, daß die Ansprüche unebenbürtiger Prätendenten dem Interesse Mächtigerer dienten, und daher eine Unterstützung fanden, die sie sonst nicht genossen haben würden.

59 der daher, daß man in der Isenburg'schen Sache nur eine Civiljustizsache, in der sich das Kammergericht Anfangs für kompetent hielt, erkannte, und daß die Sachführer der Grafen von Isenburg=Büdingen der Klage des Hans Otto nur die Bestreitung der ehelichen Geburt des Klägers und der Kompetenz des Kammergerichts in Ehesachen entgegenzusetzen wußten. Das Kammergericht stellte in Folge dessen die Hauptsache, bis zur Erledigung der Frage über die Gültigkeit jener Ehe am gebührenden Orte ein (28. Sept. 1615). Diese Vorfrage kam nun an das geistliche Gericht zu Mainz, welches unterm 15. Dezember 1615 den Kläger für einen ehelichen Sohn des Grafen Anton erklärte; wogegen Isenburg=Büdingen dieses Urtheil als inkompetenter Weise gegen einen evangelischen Reichsstand erlassen, für null und nichtig erklärte. Im dreißigjährigen Kriege blieb die Sache liegen; 1635 starb Hans Otto, und erst 1651 nahmen dessen Töchter den Prozeß wieder auf. Sie erwirkten 1670 ein Kammergerichtsurtheil, welches auf Beibringung einer Entschließung von Kaiser und Reich über die Kompetenz des Mainzer geistlichen Gerichtes, zugleich aber auch „ad interim“ gegen Isenburg-Büdingen auf Verabfolgung der Verlassenschaft Hans Otto's an dessen Töchter gegen Kaution erkannte. Es erfolgten darauf verschiedene Exekutionsbefehle, die aber später von dem Kammergericht selbst auf Isenburg'sche Remonstration sistirt wurden. Im Jahre 1688 kam die Sache an das Reich, scheint aber mit dem bald darauf erfolgten Ableben der letzten Hans Otto'schen Tochter ein Ende genommen zu haben. Nur in den ersten Jahren des 17. Jahrhunderts konnte noch eine solche Klage beim Reichskammergericht anhängig gemacht werden, und den Erfolg haben, der ihr durch die erste ungeschickte Vertheidigung der Beklagten angebahnt, und der nach den einmal gewonnenen ersten Bescheiden, durch die im Art. 3 §. 2 des Osnabrücker Friedens ausgesprochene Aufrechthaltung der „obschwebenden Litispendenz" selbst nach 30 und 70 Jahren, wo schon richtigere Ansichten aufkamen, wenigstens noch bei dem Kammergericht, formell gesichert war.

60 In allen nachfolgenden Mißheirathsfällen, unter den vielen angestrengten Bemühungen zu Gunsten unebenbürtiger Kinder, ist jedoch niemals wieder dieser Weg, der nach dem Isenburg'schen Fall doch so einladend hätte sein müssen, betreten worden, ein Beweis, daß später eine Klage wie die Isenburg'sche nicht beim Kammergerichte hätte angebracht werden können. Allein selbst in diesem so verkehrt behandelten singulären Fall findet man schon die Spuren einer richtigen Auffassung und Unterscheidung dessen, was Staatssache und was Justizsache ist, darin, daß die Wetterauischen Grafen wegen des, von Hans Otto angemaßten Standes und Grafentitels an den Kaiser gingen, und auch von Kaiser Rudolf ein Verbot erlangten und daß das Reichskammergericht nicht der eigenen Beurtheilung die Frage der Kompetenz des Mainzer geistlichen Gerichtes unterstellte, sondern dieselbe an Kaiser und Reich zur Entscheidung verwies. §. 29. Die Geschichte aller späteren Mißheirathsfälle, die nachfolgenden Thatsachen und Belege, nehmen dem Isenburg'schen Fall alle Bedeutung, und werden die dem Kaiser in Mißheirathssachen durch alle Zeiten gebliebene Kompetenz in das klarste Licht stellen. 1) Als Fürst Georg Aribert von Anhalt=Dessau das Fräulein von Krosigk zur Gemahlin nahm, verpflichtete er sich gegen die anderen Fürsten von Anhalt in einem Vertrage von 1637, daß die genannte Dame bei ihrem adeligen Stande verbleiben, von beiden Eheleuten niemals eine Erhebung in den Fürstlichen, Gräflichen oder Freiherrlichen Stand bei dem Kaiser nachgesucht werden, die Kinder dieser Ehe sich des Fürstlichen Standes, Namens, Titels und Wappens ewig enthalten, und der Kaiser ersucht werden sollte, dasselbe weder auf Ansuchen noch aus eigener Bewegung jemals zu verhängen 63). 63) Lünig, Reichsarchiv. Part. spec. contin. 2. Forts. 3 S. 240.

61 Dieser Vertrag wurde von dem Kaiser Ferdinand III. bestätigt. Ein Sohn dieser Ehe, Christian Aribert, trat in kaiserliche Dienste und ward katholisch. Er nahm den Fürstlich Anhalt'schen Titel an, und erwirkte von Kaiser Leopold ein Rescript (11. Oktober 1661) an die Fürsten von Anhalt: Er wolle zwar den Vertrag von 1637 aufrecht erhalten, doch könne er dem klagenden Christian Aribert die Gerechtigkeit nicht versagen, u. s. w. Dieser Wink des Kaisers, der selbst der Richter war, führte zu einem, dem Kläger günstigen Vergleiche. Die Mutter war jedenfalls von altadeligem Geschlechte und der Fall daher ein zweifelhafter 94), und es konnte die, von dem Kaiser zu entscheidende Frage erhoben werden, ob die fragliche Ehe nicht auch ohne Standeserhebung der Gemahlin eine standesmäßige sei, und ob es billig sei, den von dem früheren Kaiser bestätigten Vertrag der Eltern zum Nachtheil und gegen die möglichen Geburtsrechte der Kinder aufrecht zu erhalten. In den Bestimmungen des Vertrages von 1637 liegt offenbar ein Anerkenntniß der kaiserlichen Machtvollkommenheit, jene Kinder für fürstlich ebenbürtige zu erklären. 2) Ein anderes Beispiel liefert die Erhebung der Gertrude von Zelst, Gemahlin des Grafen Ernst Wilhelm von Bentheim in den Grafenstand (1666), mit der Klausel: sie, neben ihren mit Grafen Ernst Wilhelm erzeugten Kindern dafür zu achten 65). Der Kaiser ordnete später eine Kommission an, welche den Streit zwischen diesen Kindern und den Agnaten entweder vermitteln, oder die Sache zum Spruch instruiren soll; es kam hierauf ein Vergleich zu Stand. 3) Bei der kaiserlichen Bestätigung des Zerbst'schen Familienvertrages von 1689 hatte der Fürst Johann Ludwig von Anhalt=Zerbst erwirkt, daß seinen und seiner Gemahlin Christiane Eleonore von Zeutsch Kindern alle Gerechtsame vom Kaiser vorbehalten wurden, später erlangte er auch 64) Pütter. Ueber Mißheirathen. S. 143 u. folg. 65) Moser. Staatsrecht, Thl. 19, S. 211.

62 noch ein kaiserliches Dekret (1698), welches diese Kinder für rechtmäßige Fürsten und Fürstinnen zu Anhalt erklärte. Zwei Söhne dieser Ehe kamen nach dem unbeerbten Ableben des älteren Bruders des Fürsten Johann Ludwig zur Nachfolge in die Anhalt=Zerbst'schen Lande 66) 4) Abweisend dagegen war das auf das Gesuch des Grafen Edzard Eberhard Wilhelm von Ostfriesland um Standeserhebung seiner Gemahlin Sophie Maria Fölten 1701 erfolgte kaiserliche Dekret, worin es hieß: „den Herrn „Reichs=Vice=Cantzlar nochmalen, wie auch die Reichs=Cantzley, „zu erinnern, dieweil die Föltin, allen in Actis fürkommenden „Umständen nach, der Standes=Erhöhung unfähig, dahero auch „die von ihr herkommende Kinder sich der sonsten „in dem Gräflichen Haus gebräuchlichen Succession „nicht zu erfreuen, damit unwissend Reichshofraths der „Föltin keine Expedition möchte ertheilt werden." 67) 5) Der Fürst Victor Amadens von Anhalt=Bernburg hatte in einem Testament vom 18. Jan. 1714 seinem Erbprinzen Karl Friederich und dessen Bruder Hebrecht zur Pflicht gemacht, sich vor ungleichen Heirathen zu hüten und auf standesmäßige tugendhafte Personen ihr Absehen zu richten. Demohngeachtet vermählte sich der Erbprinz, ohne Vorwissen des Vaters, mit der Wilhelmine Charlotte Nüßler, eines Kanzleirathes Tochter, und suchte bei dem Kaiser die Erhebung seiner Gemahlin in den Reichsgrafenstand nach; wogegen aber 66) Moser, Anhalt'sches Staatsrecht K. 2. §. 37. S. 37. Pütter, Ueber Mißheirathen S. 168. Die Worte des Dekretes sprechen das Recht des Kaisers deutlich genug aus: „Wie nun Unsere gnädigste kais. Intention „schon damalen (bei der Konfirmation des Vertrags von 1689) dahin ge¬ „gangen, daß dero ... Kinder... durch obangezogenes Pactum nichts prä¬ „judizirt werden solle; So haben wir anjezo um so weniger Bedenken ge¬ „tragen, das dermalen erbetene Decretum assecuratorium und declarato- „rium zu ertheilen, sondern ... deklariren, verordnen, befehlen, „daß supplicirenden Johann Ludwigs Fürstens u. s. w. ... Kinder für „rechtmäßige Fürsten und Fürstinnen zu Anhalt allenthalben geachtet. .. „und darwider in keiner Weise und Wege... beschwert werden sollen." 67) Moser, Staatsrecht Thl. 19, S. 207.

63 der Vater Gegenvorstellung machte, und erlangte, daß der Kaiser auf eingeholtes Reichshofrathsgutachten, das gedachte Testament durch kaiserliche Resolution vom 15. Juli 1717 bestätigte. Als nun der Erbprinz dennoch fortfuhr, die Nüßler als Fürstin tituliren und behandeln zu lassen, wurde ihm dies durch kaiserliches Rescript, bei Kondemnirung in die in dem väterlichen Testament angesetzte Strafe von 100 Mark löthigen Goldes untersagt. 68) 6) Am kräftigsten zeigte sich das kaiserliche Standeserhebungsrecht wohl bei der, von dem Fürsten Leopold von Anhalt=Dessau (1698) zur Gemahlin genommenen bürgerlichen Anna Louise Fösen, welche 1701 von dem Kaiser in den Reichsfürstenstand erhoben und die Kinder dieser Ehe für rechtgeborne, aus beiderseits gleichbürtiger Ehe herstammende Fürsten und Fürstinnen zu Anhalt erklärt wurden. Der König von Preussen gab dem Fürsten (1702) die Versicherung, daß er seine Gemahlin und Kinder bei den „kraft der kaiserlichen Standeserhöhung kompetirenden“ fürstlichen Würden und davon abhängenden Rechten schützen werde. 69) In Folge dessen erneuerten die Stammesvettern des Fürsten Leopold die mit dessen Vater eingegangenen Verträge mit Einschluß seiner Gemahlin und Kinder. 70) 7) Als der Pfalzgraf Christian II. von Birkenfeld die Ehe seines verstorbenen Bruders, des Pfalzgrafen Johann Karl, und seiner Gemahlin, einer gebornen von Witzleben nur für eine morganatische und dessen Kinder nicht für succes¬ 68) Die Worte dieses Dekretes sind bemerkenswerth. Der Kaiser sagt: er habe des Prinzen Verfahren um so mißfälliger vernommen, als dasselbe der „höchsten Kaiserl. Autorität und hierunter ergangenen „Kaiserl. Verordnungen, insonderheit der Kaiserlichen, über des „Herrn Fürsten Victor Amadeus Testament und Kodizill mit wohlbedächtiger „Erwegung ertheilten Confirmation und auf sich (den Kaiser) ge¬ „nommenen Manutenenz schnurstracks zugegen lauffe." Moser, Anhalt'sches Staatsrecht Kap. 2. §. 41. 69) Moser, Anhalt'sches Staatsrecht Kap. 2, §. 39, S. 38. (1 70) Pütter, Ueber Mißheirathen S. 188. Moser, Anhalt'sches Staatsrecht. Kap. 2, §. 34, S. 38.

64 sionsfähig wollte gelten lassen, klagte die Wittwe und erlangte, nach stattgehabter Verhandlung am 11. April 1715 eine ihr und ihren Kindern günstige kaiserliche Resolution. *) 8) Dem Herzog Leopold Eberhard von Würtemberg=Mömpelgart, welcher die, mit seinen drei Gemahlinnen, der Anna Sabina Hedwigen (Gräfin von Sponek) und den Freiinnen Henriette Hedwig und Elisabeth Charlotte de l'Esperance, erzeugten Kindern für rechtmäßige Prinzen und Prinzessinnen erklärt hatte, untersagte dies Kaiser Karl VI. durch ein Rescript vom 8. November 1721: „in massen Wir solche eigenmächtige Standeserhöh¬ „ungen, Erb= und Lehensfolg=Erklärung, Heilung „und Ersetzung ungleicher Geburt, ohne Unserer kai¬ „serlichen Macht und Gnade, allerdings hiemit für „unziemlich und nichtig achten, erklären und zernichten „auch unter heutigem Tage, allen und jeden Bürgern und „Unterthanen in der Stadt Mömpelgart und auf dem Lande, „mittelst hierbey liegenden Patentis es ernstlich bey schwerer „Straffe verbieten und gebieten, und Deine Liebden hiemit „das letztemal aus vätterlicher Mildig= und Gütigkeit gnä¬ „digst warnen u. s. w." 72) Auch in dieser Sache fand eine Verhandlung bei dem Reichshofrath in prozessualischer Weise statt, weil es zweifelhaft sein konnte, ob die fraglichen Ehen wegen der Standeserhebung der Gräfin von Sponeck und der adlichen Geburt der Fräulein de l'Esperance Mißheirathen seien; allein der Reichshofrath entschied nicht als unabhängiges Gericht, sondern erstattete dem Kaiser nur ein Gutachten, auf welches dann die approbirende 73) kaiserliche Resolution erfolgte. 9) Als der Sohn des Herzogs Karl zu Holstein=Norburg und seiner Gemahlin, der Dorothea Christina von Eichelberg, der als Herr von Karlstein auferzogen worden war, von dem Könige von Dänemark (1722) als Herzog von 71) Moser, Staatsrecht. Thl. 19, S. 94. 72) Moser, Familienstaatsrecht. Thl. 2, S. 81. 73) Pütter, Ueber Mißheirathen S. 181.

65 Holstein und Erbfolger in die Besitzungen der ausgestorbenen Linie Holstein=Plön, zum Nachtheil des nächsten Nachfolgers, des Herzogs von Holstein=Rethwisch anerkannt wurde, sprach der Kaiser auf erstattetes Reichshofrathsgutachten unterm 16. Juni 1723 dem Herzoge von Holstein=Rethwisch den Besitz des Fürstenthums Plön zu, und verfügte, daß Dem von Karlstein das eingereichte Memorial, der darin angemaßten nichtigen Titulatur eines Herzogens zu Holstein halber, zurückzugeben sei. Dieser in possessorio summario ergangene Beschluß wurde im Jahre 1726 durch eine zweite kaiserliche Resolution bestätigt, und Karl von Karlstein in das Petitorium verwiesen. In diesem erfolgte dann nach dem Ableben des Herzogs von Holstein=Rethwisch auf abermaliges Reichshofraths=Gutachten eine Kaiserliche Definitiv-Resolution vom 11. September 1731, welche die Ehe zwischen dem Herzoge von Holstein=Norburg und der Dorothea Christina von Eichelberg für ein Fürstliches rechtmäßiges Matrimonium erklärte, und dem Sohne derselben, Karl Friedrich, die Rechte eines Herzogs von Holstein und die Nachfolge in die Holstein=Plön'schen Lande zusprach. m Diese Resolution ist um so bemerkenswerther, als, den 21 Formalien nach, hier ein Fall vorliegt, in welchem der Kaiser von dem Gutachten des Reichshofrathes abwich, und denselben anders als der Reichshofrath begutachtet hatte, entschied. 14) 10) Der Gräfin von Hofmann, Gemahlin des Pfalzgrafen Gustav Samuel zu Zweibrücken wurde durch eine, auf Reichshofrathsgutachten erfolgte Kaiserliche Resolution unterm 9. Mai 1736 die Führung des Pfalzgräflichen Titels und Wappens ohne alles Prozessiren untersagt. 15) 1 11) Besonders klar stellen sich die Kompetenzverhältnisse in dem bekannten Mißheirathsfall des Herzogs Anton Ulrich von Sachsen=Meiningen heraus. Anfangs hatten die sächsischen Häuser ein Kaiserliches Rescript vom 9. März 1723 erlangt **), worin der Herzog ermahnt wurde, von seinem Vorhaben in Betreff 19 74) Moser, Familienstaatsrecht. Thl. 2. S. 66. 75) Moser, Staatsr. Thl. 19. S. 94. . 76) Ders. Staatsr. Thl. 19. S. 49. 5

66 seiner Gemahlin (Cäsarea Schurmann) und deren Kinder abzustehen und ihnen nicht den fürstlichen Titel zu geben. Dann aber gelang es dem Herzoge Anton Ulrich unterm 21. Februar 1727 eine kaiserliche Standeserhöhung zu erwirken, worin die mit jener Gemahlin erzeugten Kinder für rechtgeborene Herzoge und Herzoginnen zu Sachsen und erbfolgefähig in die sächsischen Lande erklärt wurden. *) Diese Standeserhebung wurde hierauf den sächsischen Häusern und andern Ständen vom Kaiser notificirt und im Reichshofrath kam Folgendes unterm 26. Nov. 1727 zu Protokoll: „In Sachen Meinungen... legitur decretum Caesareum d. d. 25. Sept. worinnen dem Kayserl. Reichshofrath kund gemacht wird... (Es folgt nun das kaiserliche Dekret, welches jene Gemahlin in den Reichsfürstenstand erhebt und ihre und des Herzogs Anton Ulrich Kinder für rechtgeborne und beiderseits gleichbürtige Herzoge und Herzoginnen zu Sachsen mit aller Lehns= und Erbfallsgerechtigkeit erklärt)... Ponatur decretum Caesareum ad acta, um darnach, dem allergnädigsten Befehl gemäß, sich zu achten und darüber zu halten. 18) Hiergegen remonstrirten nun die sächsischen Häuser, sowie 120 der, mit denselben als Kurfürst von Brandenburg in Erbverbrüderung stehende König von Preußen. *) Der Kaiser ließ sich dadurch bestimmen, auf ein hierüber gefordertes Reichshofrathsgutachten eigenhändig Folgendes zu schreiben: „Dem Reichshofrathe dient zu weiterer Direktion, „daß ich des Herzog Anton Ulrichs Gemahlin nur den Fürsten¬ „stand habe angedeihen lassen, und, was über dieses sie „glauben, ihnen gegeben oder auch wohl ihnen beigelegt wor¬ 77) Moser, Staatsrecht. Thl. 19. S. 50. 78) Moser, Staatsrecht. Thl. 19. S. 52. In diesen Remonstrationen bestritt man formell weder das Standeserhebungsrecht 79) des Kaisers, noch dessen Recht der höchsteigenen Entscheidung; sondern erachtete die kaiserlichen Verfügungen nur materiell nicht gerechtfertigt, weil diese Standeserhebung der Wahlkapitulation entgegen (Art. 22. §. 3.) zum Präjudiz eines alten Hauses gereiche, und die Erklärung der Erbfolge die, vom Kaiser bestätigten Erbverbrüderungen beeinträchtige. (Moser, Staatsr. Thl. 19. S. 53. u. folg.)

67 „den (zu sein), dieses mein Wissen und Willen „nicht gewesen sey; nach welchem sich Reichshof¬ „rath künftig zu richten hat." 80) Weiterhin wurde im Reichshofrath unterm 8. Februar 1731 folgende kaiserliche Resolution publicirt: „Da gegenwärtig nicht Ihro Kaiserlichen Majestät aller¬ 117 „höchstes Kaiserliches Reservat (welches allezeit zu erhalten) „wegen Verleihung der Standeserhöhung angefochten werde; „sondern allein die Frage seye: ob quoad effectum suc- „cessionis das ertheilte diploma einem Dritten, der ein „gegründetes Recht zu haben vermeinet, im Wege stehen „könne? als seyen des Chur= und Fürstlichen Hauses Sachsen „übergebene Schreiben und Anbringen dem Herrn Herzog „Anton Ulrich zu Sachsen=Meinungen zu communiciren, beede „Theile mit ihren Nothdurften zu vernehmen, und sodann „Ihro Kaiserlichen Majestät ein räthliches Gut¬ „achten darüber allerunterthänigst zu erstatten." s Es kam nun bei dem Reichshofrath zu einer Verhandlung, in welcher dieser noch einigemale Gutachten erstattete, und die Kaiserl. Resolution einholte; aber unter Kaiser Karl VI. zu keiner kaiserlichen Definitivresolution. 5 en §. 31. Weitere Belege für die allgemeine Anerkennung der Kompetenz des Kaisers in Mißheirathssachen liefern die, dieselben berührenden Familienverträge oder Verfügungen, die Gesuche um die Kaiserliche Konfirmation derselben, und die Vorbehalte, mit denen diese ertheilt wurde. Von den nach der W. K. von 1742 errichteten später; von den früheren ist besonders bemerkenswerth: Die Konvention der Sächsischen und Anhalt'schen Häuser von 1717, wonach künftige Mißheirathen und solche, die „zeithero ohne Erhebung in Fürstenstand geschehen" als matrimonia ad morganaticam anzusehen seien. Es sollte die Kaiserliche Konfirmation nachgesucht, und Alles mögliche vorge¬ 80) Pütter, Ueber Mißheirathen. S. 248. 5*

68 kehrt werden, damit in dergleichen Fällen hinführo zu Wien keine Standeserhöhung verhängt werde. 81) Der Kaiser konnte aber nicht dahin bestimmt werden, sich durch eine Konfirmation dieses Vertrages die Hände zu binden. In den, an den Kaiser in Mißheirathssachen gerichteten Vorstellungen der Agnaten wird man nicht leicht die Bitte finden, daß derselbe in diesen Sachen der Justiz am Reichshofrath oder gar am Reichskammergericht den freien Lauf lassen möge; sondern daß er durch Standeserhöhung dem Fürstlichen oder Gräflichen Hause kein Präjudiz zufügen, nichts gegen konfirmirte Pakta verhängen, und die durch diese erlangten Rechte Kaiserlich und kräftiglich schützen wolle. 82) Dies hing auch mit dem Interesse des hohen Adels zusammen 901. In der älteren Zeit, wo die römischen und kanonischen Ansichten von Pfeils und auch später noch, wo die von Myler von Ehrenbach Verbreitung hatten, wonach die Frau den Stand des Mannes annimmt, und alle Menschen von Geburt gleich sind, konnte der hohe Adel weniger bei den Gerichten, als in seinem, durch den Kaiser, als obersten Richter in Adels= und Standesfragen, konfirmirten und geschützten Herkommen Sicherheit finden, und, als das Kaiserliche Standeserhebungs= und Entscheidungsrecht sich gegen ihn zu kehren anfing, nur in der Beschränkung dieses Rechtes durch die Wahlkapitulation. In jener älteren Zeit mochten dagegen unebenbürtige Prätendenten für ihre Ansprüche einen gelehrten Gerichtshof wünschen; als aber das alte deutsche Recht und Herkommen in den Familiensachen des hohen Adels wieder zur Geltung kam, da sahen auch sie, in der Hoffnung kaiserlicher Gnade, ihre Statusfrage lieber der Entscheidung des Kaisers unterworfen, wie sie dies dem Recht und Herkommen nach auch war, als einem Gerichte. 83) 81) Moser, Staatsr. Thl. 19. S. 237. Schreiben des Kurfürsten von Brandenburg in dem Mißheirathsfall 82) des Fürsten Christian Aribert von Anhalt. (Moser, Anhalt'sches Staatsr. Kap. 2. §. 36. S. 33.) In einer Rechtsdeduction der Gräfin von Ballenstädt (Charlotte Nüßler) 83) von 1722 heißt es: daß diese Sache „nullo modo judicial,

69 War aber die kaiserliche Erhöhung noch nicht erfolgt, oder war wenig Aussicht zu derselben da, dann wurde wohl von Seiten der Prätendenten eine Verhandlung erstrebt, oder für die Angelegenheit gar der Charakter einer Justizsache in Anspruch genommen, um Zeit zu gewinnen, und in der Hoffnung, den Kaiser doch noch zu etwas zu bewegen. Hatte der Kaiser ein Familienstatut gegen Mißheirathen bestätigt, einen Ausspruch in Folge desselben oder aus andern Gründen gethan, ein Standeserhöhungsgesuch einmal abgewiesen, über welches Alles vorher eine Verhandlung und eine Untersuchung im Reichshofrath hatte stattfinden können, so konnten wohl die Agnaten, um späterer kaiserlicher Gnade vorzubeugen, dergleichen Bescheide als judicata darstellen, und sich auf die praevia causae cognitio berufen; wobei sie aber die causae cognitio in einer kaiserl. Reservatsache, mit der cognitio in causa judiciali, in der reinen Justizsache, verwechselten. 34) Dies Alles. kann nur bei oberflächlicher Kenntnißnahme der Verhältnisse beirren. §. 32. 2) Beschränkungen in Bezug auf das kaiserl. Standes-Erhebungsrecht seit den W. K. von 1658 u. 1742. Der Kaiser war lange Zeit in seinem Rechte der Standeserhebung und in seiner Entscheidungsgewalt in Statusfragen und noch darüber cognosciret und gesprochen werden könne; daß diese Angelegenheit „unter die Allerhöchsten Kaiserlichen Vorrechte gehöre und von einer allergnädigsten Kaiserlichen declaration dependire" (Moser, Anhalt'sches Staatsr. Kap. 2. §. 41. S. 44.) Hätte der Großherzog von Oldenburg über Kniphausen Gesetzgebungsgewalt und wäre der Art. 22 §. 4. der W. K. nicht; so würde der faktische Besitzer vielleicht ebenso reden. So behauptete der Fürst von Anhalt in der Besorgniß, die Gräfin 84) Ballenstedt könnte, trotz der kaiserlichen Bestätigung der Disposition des Fürsten Victor Amadeus und der bisherigen Abweisungen der, wegen der Gräfin gestellten Gesuche, doch noch etwas erreichen, es läge causa judicata vor, die in contradictorio vollständig erörtert worden sei (Moser, Anhalt'sches Staatsr. Kap. 2. §. 41. S. 50.), während doch keine unabhängige richterliche Entscheidung des Reichsgerichtes stattgefunden hatte, sondern der Kaiser nach seiner Machtvollkommenheit das von ihm bestätigte Testament des Fürsten Victor Amadeus manutenirte (m. s. oben §. 29. Nr. 5.)

70 Mißheirathsfällen unbeschränkt, bis sich derselbe folgende Beschränkungen gefallen ließ: . n 1) Seit der Wahlkapitulation von 1658 verpflichtete sich der Kaiser Niemanden von den neu erhöheten Fürsten, Grafen und Herren dem fürstlichen Collegio ad sessionem et Votum wider dessen Willen aufdringen zu wollen, Sie haben Sich denn dazu mit fürstenmäßigen oder gräflichen Reichsgütern genugsam qualifizirt und zu einer Standeswürdigen Steuer in einen gewissen Kreis eingelassen und verbunden, und dann über „solches „Alles neben dem kurfürstlichen auch dasjenige Kollegium oder „Bank, darin sie aufgenommen werden sollen, vorher genugsam „gehöret worden." Aber auch hiernach erscheint der Kaiser immer noch als diejenige Behörde, von welcher die Ertheilung des hohen Adels und die Gewährung des reichsstandschaftlichen Sitz= und Stimmrechtes abhing; nur die Ausübung dieses Rechtes wurde an die Erfüllung gewisser Bedingungen geknüpft. In die Wahlkapitulation von 1711 kam in Art. 1 noch die Bestimmung: „keine Fürsten, Grafen und Herren im fürstlichen oder gräflichen „Collegio ohne die Erfüllung der obenerwähnten Bedingungen „an- oder aufzunehmen." 2) In die nämliche Wahlkapitulation von 1658 kam ferner die Beschränkung „daß der Kaiser zu Präjudiz oder Schmälerung „einiges alten Hauses oder Geschlechtes, derselben Dignität, Stan¬ „des und üblichen Titels, keinen, wer der auch sei, mit neuen „Prädikaten, höhern Titeln oder Wappenbriefen begaben solle." Auf diese Bestimmung beriefen sich bei späteren Standeserhebungen 2 unebenbürtiger Gemahlinnen und Kinder die remonstrirenden Agnaten; z. B. in dem angeführten herzoglich Meiningen'schen Fall. 3) Dazu kam endlich seit der Wahlkapitulation von 1742 die weitere Bestimmung (Art. 22. §. 4.) „noch den aus unstreitig „notorischer Mißheirath erzeugten Kindern eines Standes des „Reichs, oder aus solchem Hause entsprossenen Herren, zu Ver¬ „kleinerung des Hauses, die väterlichen Titel, Ehren und Würden „beylegen, vielweniger dieselben zum Nachtheile der

„wahren Erbfolger und ohne deren besondere Ein¬ „willigung für ebenbürtig und successionsfähig „erklären, auch, wo dergleichen vorhin bereits geschehen, sol¬ „ches hier null und nichtig ansehen und achten." . un admin §. 33. n Aus der ganzen Verhandlung über diese Stellen der Wahlkapitulation geht klar hervor 85), daß es Niemand einfiel, das kaiserliche Recht der Standeserhöhung und der höchsten Entscheidung in Mißheirathssachen in formeller Beziehung in Zweifel zu ziehen, oder zu beschränken. Nur in materieller Hinsicht wollte man kaiserliche Verfügungen, die das altherkömmliche Recht des hohen Adels ganz und gar über den Haufen werfen konnten, verhindern. Es fiel den Fürsten nicht ein, und konnte nicht in ihrem Interesse liegen, Mißheirathssachen in Justizsachen zu verwandeln, ihr Ebenbürtigkeitsrecht in langwierigen Prozessen geltend machen und vertheidigen zu müssen, und es den, bei unabhängigen Gerichten bisweilen einreißenden Modeansichten gegenüber in Gefahr zu bringen. ud Sie konnten sich, wie schon erwähnt wurde, nur sicher fühlen, wenn der Kaiser die Entscheidung behielt, in dieser aber durch die Wahlkapitulation Schranken gesetzt bekam und Pflichten übernahm, deren Ueberschreitung und Verletzung die Sache als Reichsstaatssache vor den Reichskonvent bringen würde. Wie wenig man in dem Reichshofrath in Beziehung auf Mißheirathssachen ein unabhängiges Gericht erkannte, sondern in ihm eine bloß instruirende und begutachtende, ihr Regulativ von dem Kaiser erhaltende Behörde desselben sah, wird unter anderm auch durch ein, bald nach der Wahlkapitulation an Kaiser Karl VII. gerichtetes Königlich Preußisches Schreiben bewiesen 86), worin man unvorgreiflich dafür hielt, daß der Kaiser den Reichshof¬ 85) Pütter (Entwicklung der heutigen Staatsverfassung des deutschen Reiches, B. III. S. 22 ff.) irrt in soferne, als er in dem fraglichen §. 4 nicht einen neuen Rechtsschutz, sondern nur die Bestätigung eines von jeher geltenden Princips anerkennen will. 86) Estor. Opuscul. Vol. 1 part. 2 p. 339—342.

72 rath und die Reichskanzlei bei dieser Gelegenheit pro norma regulativa ein vor alles hinsichtlich der fürstlichen Mißheirathen bescheiden möge 87). Man wollte also dem Reichshofrath nicht einmal Veranlassung zur Untersuchung und Begutachtung geben, sondern ihn und die Reichskanzlei in den Stand setzen, ohne vorher an den Kaiser berichten zu müssen, Gesuche gegen das Ebenbürtigkeitsrecht sofort abzuweisen, oder Beschwerden wegen Eingriffen in dasselbe ohne weiteres abzuhelfen. §. 34. Richt n nam illam schini 1911 3) Recht und Verfahren des Kaisers in Mißheirathssachen nach der Wahlkapitulation von 1742. Die im §. 32 angeführten Beschränkungen haben demnach das alleinige Entscheidungsrecht des Kaisers in Statusfragen des Adels und in Mißheirathssachen nicht im Mindesten aufgehoben; dasselbe blieb nach wie vor bestehen. Nur in unstreitig notorischen Mißheirathsfällen hatte der Kaiser auf die freie Entscheidung und auf die Befugniß, den Unebenbürtigen durch Standeserhebung zu Hülfe zu kommen, verzichtet; er hatte in der Zukunft solche unstreitig unebenbürtige Personen mit ihren Ansprüchen auf die Würden und Besitzungen eines reichsständischen Hauses sofort zurückzuweisen. Im Uebrigen aber blieb dem Kaiser die freie Entscheidungsgewalt oder Begnadigung. Bei der Bestätigung von Familienstatuten, welche Bestimmungen über unstandesmäßige Ehen enthielten, nahm er daher die letzteren von der Bestätigung aus, indem er sich darüber „begebenden Falles" „die alleinige Kognition“ vorbehielt. Hier einige Beispiele: 1) Der Fürst Victor Amadens Adolf von Anhalt=Schaumburg hatte im §. 20 seines Testamentes von 1752 nachtheilige 87) Das Regulativ wurde nur zu Gunsten der Fürsten gewünscht und sollte jede Ehe zwischen Fürsten und Damen unter dem altgräflichen Sitz und Stimme habenden Stande für schlechterdings ungleich achten. Auf ein so exklusives Regulativ konnte jedoch nicht wohl eingegangen werden, da es in der Reichsversammlung angestoßen haben würde.

73 Bestimmungen gegen die Prinzen und Prinzessinnen, die sich nicht zum wenigsten mit einer Person gräflichen Standes vermählen würden, angeordnet. Das Testament erhielt die nachgesuchte kaiserliche Bestätigung mit Ausnahme des §. 20, worüber sich begebenden Falles Kaiserliche Majestät die Kognition allein vorbehalte 88). 2) Als der Fürst zu Nassau=Saarbrücken in seiner Primogenitur=Ordnung bestimmte, welche Ehe in seinem Hause als eine standesmäßige angesehen werden sollte, nahm der Kaiser in der Bestätigung dieser Primogenitur=Ordnung vom 25. April 1769 jenen Punkt aus, und behielt sich begebenden Falles die Kognition vor 89). 3) Im Jahre 1770 bestätigte der Kaiser eine Gräflich Löwenstein'sche Primogenitur, mit Ausschluß der im §. 1 enthaltenen Bestimmung einer ebenbürtigen Vermählung, „in massen Ihre Kaiserliche Majestät Sich dieserhalben begebenden Falles Dero alleinige Kognition vorbehielten" 90). 4) Auch bei der Kaiserlichen Bestätigung der Gräflich Erbach=Erbach'schen Primogenitur=Ordnung von 1783 wurde die Bestimmung über die Mißheirathen ausgenommen *). §. 35. Folgende Fälle werden das oben behauptete noch mehr beweisen und zugleich das nach dem Art. 22 §. 4 der Wahlkapitulation in Mißheirathssachen eingehaltene Verfahren darlegen. 1) Der erste, dem Art. 22 §. 4 der Wahlkapitulation unterliegende Fall war der diesem §. 4 zur Veranlassung gediente herzoglich Meiningen'sche. Auf die neue Vorstellung der sächsischen Häuser vom Februar 1744 ergingen folgende Kaiserliche Dekrete: a) Ein Kaiserlicher Befehl an den Reichshofrath 6. März 1744 worin der Kaiser auf die Vorstellungen vom Pütter. Ueber Mißheirathen, S. 304. 88) Moser, Familienstaatsrecht, Thl. 2 S. 129. 89) Moser, Familienstaatsrecht, Thl. 2 S. 130. 90 91) Pütter, Ueber Mißheirathen, S. 308.

74 und Gesuche der in der Herzoglich Meiningen'schen Mißheirathssache betheiligten Häuser sich dahin äußert: „Nachdem nun Allerhöchstdieselben die Sache von der Beschaffenheit zu seyn befinden, daß solcher forderist auf den Grund gesehen . . . . . und vorzüglich darob, was Ihrer Kaiserlichen Wahlkapitulation, auch constitutionibus et observantiae Imperii, dann denen Sächsischen Hausverträgen gemäß ist, vorzukehren und zu verfügen seye, sobald immer thunlich, und zwar ohne dermalen noch die Sache in eine Communication oder prozessualische Handlungen einzuleiten, ein pflichtmäßiges und standhaftes Gutachten erstattet werde, als ist Ihrer Kaiserlichen Majestät gnädigster Befehl an deren Kaiserlichen Reichshofrath, daß in Verfolg dessen Dero gnädigster Will auf's genaueste vollzogen werde." n b) Das Kaiserliche Rescript vom 25. September 1744, worin der Kaiser nach ihm erstatteten umständlichen Vortrag also verfügte: R „Es ist also unser Kayserlicher gerechtester Will hiermit, unsere beschworene Obliegenheit, wie selbe in dem 22. Artikel unserer oft benannten Kayserlichen Wahlkapitulation enthalten, zu erfüllen, mithin die Hertzoge zu Sachsen=Gotha, Saalfeld und Hildburghausen und alle übrige fürstliche Interessenten mit überflüssiger Beischaffung voriger Acten in einer durch unsere kayserliche Wahlkapitulation schon entschiedenen Sache nicht zu beschweren weder bei diesen öffentlich kundbaren Bewandnissen, solche annoch in weitschichtige und allerseits so schädlich als kostbare Prozesse einzuleiten, sondern 22. Artikel gemäß in Sachen fortzufahren. Wir thun solchemnach diese unsere höchste Kayserliche Resolution . . . . . hiermit gnädigst zu wissen, um sich eveniente casu in allen Stücken darnach zu richten und darauf zu halten." Gegen diese Rescripte kam Herzog Anton Ulrich mit einer remonstrirenden Vorstellung vom 23. November 1744 bei dem Kaiser ein. Er bittet darin: „soviel wenigstens zu gestatten,

75 daß diese so höchst wichtige, Fürstliche Reichslehen, Land und Leute betreffenden Sachen, in dem selbst ex adverso erwählten via juris et processus, vor dem Höchstpreislichen Reichs=Hofrath, allwo sie schon so lange Jahre litis pendent gewesen und noch ist, vollends traktirt und abgehandelt und nicht von da weg, zu der Ministerial=Conferenz gezogen werden möchte." Er findet es hart und unmöglich, sich der fraglichen Resolution zu unterwerfen, „mithin Allerhöchst Dero Ministerial=Conferenz als einen Richter in dieser Sache anzuerkennen," und zeigt an, daß er sich gemüßigt gesehen, den recursum ad comitia zu ergreifen. Das Reichsgutachten auf den von Herzog Anton Ulrich an die Reichsversammlung ergriffenen Recurs ging aber nach angestellter Berathung in allen drei Reichskollegien unterm 24. Juli 1744 dahin: „Daß des Herrn Herzogs zu Sachsen=Meiningen Durchlaucht mit eingangserwähntem recursu ein für allemal abund zur Ruhe zu weisen; sofort Ihre Kaiserliche Majestät von Reichswegen Allerunterthänigst, wie hiermit geschieht, zu ersuchen wären, des Herrn Herzogs Anton Ulrich Durchlaucht in Dero ohngegründetem Gesuch der von Deroselben aus bekannter Mißheirath erzeugten Kinder prätendirenden Herzoglich Sächsischen Würde und Länder Successionsfähigkeit einig weiteres Gehör nicht zu gestatten, sonsten auch, Kraft ihres Obrist=Richterlichen und Lehensherrlichen Amts, nicht geschehen zu lassen, was dem Chur= und Fürstlichen Haus Sachsen oder denen Hohen Erbverbrüderten und Erbvereinigten Häusern hierunter auf ein oder andere Weise nachtheilig sein könnte.“ Hiermit wurde die seit vielen Jahren in dieser Sache beim Reichshofrath stattgefundene Verhandlung gänzlich niedergeschlagen, und als nach Herzog Anton Ulrichs Tode (1763) ein letzter Versuch zu Gunsten seiner unebenbürtigen Söhne gemacht wurde, indem dessen zweite Gemahlin die testamentarischen Bestimmungen 76 des Herzogs zu Gunsten jener in Ausführung bringen wollte, erfolgte ein Reichshofrathsconclusum vom 17. März 1763, worin diesen Söhnen, unter Berufung auf die Kaiserlichen Verordnungen und den Reichsschluß, ohne alles Prozessiren, die Annahme des Herzoglich Sächsischen Namens, Wappens und Titels untersagt und ihre deßfallsige Eingabe retradirt wurde. §. 36. 2) Der zweite Fall nach dem Herzoglich Meiningen'schen, in welchem sich der §. 4 Art. 22 der Wahlkapitulation wirksam zeigte, ereignete sich, als Kaiser Karl VI. die Grafen von Bärenfeld, Söhne des Fürsten Karl Friedrich von Anhalt=Bernburg und der Wilhelmine Charlotte Nüßler, unterm 16. November 1742 (mit Zustimmung ihres Stiefbruders, des regierenden Fürsten Victor Friedrich von Anhalt=Bernburg, welchen der Fürst Karl Friedrich in erster Ehe mit der Gräfin Sophie Albertine zu Solms erzeugt hatte) zu Fürsten von Bernburg erklärt hatte. . Auf eine, an Kaiser Franz I. gerichtete Beschwerde des Fürsten von Anhalt=Schaumburg erfolgte am 6. Mai 1748 eine, das Reichshofrathsgutachten genehmigende kaiserliche Resolution, durch welche das, aus der Reichshofkanzlei unter dem vorigen Kaiser erhaltene Fürstendiplom der Grafen von Bärenfeld, als der Kaiserlichen Kapitulation zuwider erschlichen, kassirt, und denselben untersagt wurde, sich Fürsten von Bernburg oder Anhalt=Bernburg zu benennen 92). 3) Dagegen wurde die Gemahlin des Grafen Karl Ludwig von Löwenstein=Wertheim, ein Fräulein von Stricicz, und deren Kinder durch ein Kaiserliches Mandat ohne Klausel von 1751 in dem Besitz „des matrimonii aequalis sammt Titel, Wappen, Rang, Succession u. s. w." geschützt 93). 92) Moser, Familienstaatsrecht, Thl. 2 S. 56. Pütter, Ueber Mißheirathen, S. 298. 93) Moser, Familienstaatsrecht, Thl. 2 S. 107. Pütter, Ueber Mißheirathen, S. 300.

77 Hier lag eben keine unstreitige Mißheirath vor, und der Kaiser konnte die Ehe zwischen einem reichsständischen Grafen und einer Adelichen für eine standesmäßige erklären. 4) In der Mißheirathsache des Grafen Ludwig Heinrich zu Lippe=Bisterfeld wurde auf Beschwerde der Agnaten das für den Bentinck'schen Fall besonders wichtige kaiserliche Rescript vom 25. September 1786 erlassen. Darin heißt es: „Da nun diese Klagsache also beschaffen ist, daß Wir dem klagenden Theil die gebetene Hilf Rechtens um so weniger versagen können, als die mit einer persona plebeja eingegangene Ehe eine notorische Mißheirath ist, mithin der §. 4 Titel XXII. Unsrer Kaiserl. Wahlcapitulation hier eintritt, so befehlen Wir dir hiermit gnädigst, daß du bei deiner eingegangenen unstreitig notorischen Mißheirath weder deinem . . . . bürgerlichen Ehenoch deinem bereits mit ihr erzeugten Sohn oder weib weiters erzeugenden Kindern, zu offenbarer Verkleinerung des uralten reichsständischen Gräflichen Hauses zur Lippe, deinen Geschlechtstitel, Namen, Ehren und Wappen nicht selbst beilegest noch auch von andern beilegen . . . . lassest, kurz von allen Ansprüchen wirklich ebenbürtiger gräflicher Wittwen, Söhne und Töchter für sothanes dein Eheweib und mit ihr erzielt oder erzielende Kinder gänzlich und für allemal abstehest, was nach den Gräflich Lippe'schen Familienrechten einem wirklichen Grafen oder Gräfin zur Lippe zukömmt, zuzueignen oder von ihnen sich anmassen zu Jn lassen dich unterfangest." 1561 Die Sache wurde später verglichen, wobei jedoch der unebenbürtigen Descendenz agnatische Rechte nicht eingeräumt wurden. 5) Nachdem der Fürst Ludwig von Nassau=Saarbrücken ein Dienstmädchen, Katharina Margaretha Köstin zur Ehe genommen, ihre Standeserhebung erst zur Reichsfreiin und dann zur Gräfin von Ottweiler (1783) erwirkt hatte, wollte er sie endlich als Fürstin und deren Söhne für successionsfähige nassau'sche Prinzen gelten lassen. Auf Beschwerde der Agnaten erging ein kaiserliches Rescript vom 13. August 1787, worin es heißt:

78 „Wir befehlen deiner Liebden hierauf gnädigst, der Gräfin Ottweiler die Fürstlich Nassau'sche Titel, Namen und Wappen nicht beizulegen, weder dergleichen Jemand anderen zuzumuthen, noch zu verstatten, vielweniger für die etwa aus dieser Ehe entstehende Kinder Ihro einiger Successionsfähigkeit oder sonstiger Vorzüge des Fürstlichen Hauses Nassau anzumassen, und wie deine Liebden solches zu befolgen gedenken, bei Uns binnen zwei Monaten allergehorsamst anzuzeigen." In der Paritionsanzeige des Fürsten Ludwig von Nassau¬ 1 Saarbrücken vom 26. August 1788 sagt derselbe: „Ew. Kaiserlichen Majestät . . . . unterm 13. August a. p. erlassenes und mir unterm 20. Oktober ejusd. anni zugekommenes Allerhöchstes Rescript belehret mich, daß Eurer Kaiserl. Majestät Befehl und Intention dahin gehe u. s. w. Er gibt dann die allerunterthänigste Versicherung, „daß meinen Fürstlichen Herren Agnaten niemalen zugemuthet werden solle, meine dermalige Gemahlin als eine Fürstin zu Nassau anzuerkennen, weniger nicht die aus dieser Ehe entstehen mögende Kinder niemalen für successionsfähig zum Nachtheil derer Herren Fürsten meines Hauses geachtet werden sollen." Die Kinder dieser Ehe blieben Grafen von Ottweiler. §. 37. 11 Diese Beispiele geben wohl für das Verfahren in Mißheirathssachen den deutlichsten Beweis. War die Mißheirath unstreitig und notorisch, was jedenfalls von der Ehe eines Herrn des hohen Adels mit einer Nichtadeligen galt, so war, sobald der Thatbestand konstatirt vorlag, jede weitere Verhandlung nicht bloß überflüssig, sondern schlechterdings unstatthaft. Der Kaiser hatte dann, seiner Wahlkapitulation nach, ohne Zulassung prozeßualischer Weitläufigkeiten, den Beschwerden gegen die Eingriffe notorisch unebenbürtiger Prätendenten sofort durch ein Rescriptum sine clausula abzuhelfen. War aber der Fall in thatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zweifelhaft, so mußte natürlich eine Untersuchung durch den Reichshofrath statt finden, die dieser dann

79 durch Einleitung einer prozessualischen Verhandlung darüber vornahm, das Resultat derselben in einem Gutachten dem Kaiser vortrug und dessen Resolution entgegen zu nehmen hatte. In weniger wichtigen Fällen, wie überhaupt in ganz klaren und unbedeutenden Reservatsachen, half der Reichshofrath auch wohl kurzweg ab, ohne an den Kaiser zu berichten und zu begutachten, indem er das erforderliche Mandat oder Rescript sofort abfaßte und erließ. In solchem Fall handelte aber der Reichshofrath nicht vermöge eigener unabhängiger Gerichtsbarkeit, auf deren Grund er etwa gar dem Kaiser die alleinige Entscheidung streitig gemacht hätte, sondern übte als kaiserlicher Rath und auf seine Verantwortlichkeit das Reservatrecht für den Kaiser aus. Dieser Umstand, und der, daß auch diejenigen Sachen, in welchen dem Kaiser die alleinige Entscheidung zustand, durch den Reichshofrath gingen, bewirkte, daß man diese Sachen, gleich wie die der Kompetenz des Reichshofrathes ohne Einmischung des Kaisers unterworfenen reinen Justizsachen, im Gegensatz zu den bei dem Reichskammergericht anhängigen, als Reichshofrathssachen, und die darin erfolgten kaiserlichen Resolutionen auch wohl als Reichshofrathserkenntnisse bezeichnete. Der Reichshofrath hatte ferner nicht bloß seine eigene, sondern auch die, unmittelbar von dem Kaiser auszuübende Gerichtsbarkeit gegen Eingriffe Dritter zu vertheidigen, wobei die Fälle nicht immer unterschieden, sondern in dem einen wie in dem anderen von Sachen, die vor den Reichshofrath gehören, von der Kompetenz des Reichshofrathes 94), oder auch (da der Kaiser, auch in Bezug auf die gänzlich übertragene Gerichtsbarkeit, den Namen eines obersten Richters behielt) von der oberstrichterlichen Gewalt des Kaisers gesprochen wurde. Hiernach kann es nicht befremden, wenn man in Schriften aus der Zeit des Reiches Mißheirathssachen, oder andere Reservatsachen, als solche bezeichnet findet, die vor den Reichshofrath gehören, oder in denen Reichshofrathserkenntnisse erfolgt seien. Sieht man aber genauer nach, so waren es kaiserliche 94) Dieß war besonders in den Kompetenzstreitigkeiten mit dem Reichs-Kammergericht der Fall.

80 Resolutionen, und der Reichshofrath hatte nur untersucht, ein Gutachten erstattet, aber keine richterliche Gewalt geübt. d §. 38. hien . 56 4) Zeugnisse der Publizisten. o gan a Vor allen Publizisten möchte Moser zu hören sein, dessen Autorität von den Vertheidigern des faktischen Besitzers gegen jene unumstößlichen Beweise für die alleinige Kompetenz des Kaisers in Mißheirathssachen in die Schranken gestellt worden ist. In der Stelle, welche man anführt, 95) bringt aber Moser 6 un cilisint glo 95) Moser, Staatsrecht Thl. 19 S. 365 u. folg.: „Das aber hat mehrere Schwierigkeiten: ob auch das Kammergericht in dergleichen Fällen Judex competens seye? Pro negativa scheinet zu seyn, daß, wie der Kayser alleine sons Dignitatum in Imperio zu sein angeben wird und zu seinen Reservaten gehöret, allerley Standes=Erhöhungen zu ertheilen, also er auch in denen den Adel betreffenden präjudicial-Streitigkeiten alleine cognosciren und Recht sprechen könne. Doch düncken mich die Gründe pro affirmativa noch stärcker zu seyn, nemlich: 1) Aus jenem folge nur sovil, daß, wo der Streit aus einer Standeserhöhung herrühre und es auf mentem et interpretationem Imperatoris ankomme, dieser auch alleine darinn zu urtheilen habe; hingegen schliesse es nicht auf den Fall, wo es um keine vom Kayser erhaltene, sondern jure sanguinis ex legitimo matrimonio behauptete Würde und Succession zu thun seye; 2) habe das Cammer=Gericht mit dem Reichshofrath in regula concurrentem Jurisdictionem und dieser Fall seye nirgend von der Regel ausgenommen; 3) habe das Cammer=Gericht actus possessorios für sich, nemlich in der Braunschweig=Harburgischen Sache, (davon ich jedoch mehrere Gewißheit zu haben wünschete,) und dann in der Ysenburgischen, wo keinesweges die Quaestio civilis Status, sondern die ecclesiastica de validitate Matrimonii, ad competentem verwiesen worden, es auch ad legalem notitiam des Kaisers und Reichs gediehen ist, daß das Cammer=Gericht in dieser Sache cognoscirt und geurtheilt habe, ohne daß sich Jemand dagegen moviret hätte. Sovil aber ist gewiß, daß wann in einem solchen Fall der Streit jo darauf hinauslaufft, daß ein Reichs=Fahn=Lehen denen Kindern gäntzlich und endlich zu= oder abgesprochen werden solle, vermöge der bekannten in der Camm.=Ger. Ord. Part. 2 Tit. 7 enthaltenen Reservation, das Cammer=Gericht nicht darinn judiciren könne. Weiter entstehet, aus Gelegenheit der Sachsen=Meinung'schen Ehe, die Frage: ob eine solche Sache als eine blosse Parthie=Sache anzusehen

81 bei weitem triftigere Gründe für die Inkompetenz der Reichsgerichte in Mißheirathssachen als für deren Kompetenz. Von seye, mithin sich nothwendig für ein höchstes Reichs=Gericht qualifiziere? oder ob man sie auch als eine Staats=Sache betrachten, folglich auf Reichs= oder Wahl=Tägen einen Schluß darüber fassen könne? sonderlich: ob dieses angehe, wann schon lis pendens und causa ad decisionem instructa ist und wann ein solcher Reichs= oder Wahl=Tags=Schluß nicht nur auf die künftige, sondern auch auf die bereits vorhandene Fälle gehen solle? Einerseits ist unläugbar, daß es ja freilich gar starck in die Staats-Verfassung unsres Reichs einschlage: welche Ehen derer Reichs=Stände Standesmäßig und welche ihrer Kinder Successionsfähig seyen oder nicht? Und anderer Seits ist wiederum richtig, daß die Stände bisher zugegeben haben, daß die Reichs=Gerichte, zumalen der Reichs=Hof=Rath, in dergleichen causis, da Kindern Quaestio Status moviret worden ist, erkannt und gesprochen habe. 3 Nun ist wohl kein Zweifel, daß, was casus futuros anbelange, dißfalls zwischen dem Kayser und Reich wohl etwas, es mag dem bisherigen Herkommen gemäß oder ungemäß seyn, pacisciret werden könne und daß es dabey verbleiben müße: was aber die praeteritos anbelangt, so wird anderwärts von dem alten Fürstenrecht zu reden seyen; So vil ist gewiß, daß es der gantzen Analogie unserer Staats=Verfassung zuwider ist, daß Reichsgerichte in dergleichen Fällen, wobey gantze Classen von Reichsständen, ja fast alle Reichs-Stände, directe vel indirecte interessiret seynd, und wobey es nicht auf das Factum in hypothesi, sondern auf das jus in thesi, ankommt, nemlich: ob eine so oder so beschaffene Ehe eines Reichs-Standes standesmäßig und die darinn erzeugte Kinder Successionsfähig seyen oder nicht? allein zu sprechen befugt seyn sollten; da es ihnen aber doch die Stände in einigen Fällen tacite eingeräumt haben, so düncket mich, es heiße auch hier : tantum praescriptum, quantum possessum: nun ist z. B. der Reichs=Hof=Rath im Besitz, in contradictorio wegen der Ehe eines Fürstens mit einer von Adel zu sprechen: ergo bleibt es dabey, donec statuatur contrarium; hingegen ist kein einiges Exempel vorhanden, daß er über die Ehe eines Fürstens mit einer burgerlichen Person in contradictorio erkannt habe; dahero haben in der Meiningischen Sache die sich gegen die Erklärung der Successionsfähigkeit beschwerende Häuser genugsamen Grund gehabt, daß sie sich nicht vor dem Reichs=Hof=Rath haben einlassen, sondern lieber vermeintlich präcludiren lassen wollen und es ist gantz nicht Reichs=Constitutions=widrig, wann auf das bißhero vor dem Reichs=Hof=Rath judicialiter verhanden 82 zwei Fällen, mit denen er die letztere in Betreff des Reichskammergerichts beweisen will, ist ihm der eine Fall (der Braunschweig-Harburg'sche) selbst nicht gewiß; die Bedeutungslosigkeit des Ysenburg'schen Falles aber ist bereits oben dargethan worden. Bei seiner Behauptung einer Kompetenz des Reichshofrathes, in deren Possession sich dieser nach verschiedenen (zweifelhaften) Fällen befinden soll, übersieht er, daß der Reichshofrath die Sache nur instruirte, und kein Urtheil, sondern nur ein votum ad Imperatorem abgab, und unterscheidet nicht zwischen der Verhandlung in einer Reservatsache und der in causa judiciali. Für unseren Fall genügt es aber, daß Moser von keinem Beispiele einer Verhandlung in contradictorio bei einer Mißheirath mit einer Bürgerlichen etwas weiß. Der, allerdings etwas geschraubten und unsicheren Erörterung in Mosers Staatsrecht, dessen Theil 19 im Jahre 1745 im Druck herauskam, kann jedoch dessen spätere, ganz entschiedene Ansicht in seinem im Jahre 1772 erschienenen Werke: Von den Kaiserlichen Regierungsrechten und Pflichten, entgegengehalten werden, woselbst er sagt 96): „Kommt es aber darauf an: „Ob eine Ehe gültig „oder standesmäßig gewesen, mithin die daraus erzeugten „Kinder Namens= und Wappenfähig seien? ingleichen ob ein „Kind ehelich oder unehelich geboren zu halten sei? Da hat „das Kammergericht ohnstreitig keine Gerichtsbar¬ „keit; sondern sie stehet dießfalls dem Kaiser „alleine zu." Moser setzte aus seinem Staatsrecht später sein im Jahre 179 1775 herausgekommenes Familienstaatsrecht zusammen, und so kam, wie er bekanntlich viel mit der Scheere arbeitete, auch delte lediglich nicht reflectirt und dem Reichs=Hof=Rath bloß die Execution und Ausschreibung des zwischen dem Kayser und den Churfürsten, auf Anhalten derer nächstens dabey intereßierten Fürsten, beliebten anbefohlen wird." 96) Moser, von den kaiserlichen Regierungsrechten und Pflichten. 5 Thl. 1, S. 350.

83 jene Stelle nebst hundert anderen unverändert aus dem Staatsrecht in das Familienstaatsrecht 97). Daneben findet man aber in dem nämlichen Familien-Staatsrechte eine andere Stelle, worin Moser in einer Mißheirathssache ganz richtig eine Kaiser und Reich interessirende und zu deren Kompetenz gehörige Staatssache erkennt. Er sagt: „Alleine die Agnaten können wohl widersprechen oder be¬ „willigen, soviel ihr Privat=Interesse betrifft: Aber der „Kaiser und der gesammte Fürsten= oder Grafenstand haben „auch ein (resp. gemeinsames) Interesse dabei; der Kaiser, weil „im Teutschen Reich ordentlicher Weise Niemand, als durch Ihn, „aus einem niedrigeren in einen höheren Stand gelangen, und „noch viel weniger Ihm ein unberechtigter Lehenmann, die „Fürsten oder Grafen aber, weil ihnen von Andern „ihres gleichen kein unanständiger Standesgenosse „aufgedrungen werden kann." An einem anderen Orte sagt Moser: . „Wenn wegen der Standes- oder Unstandesmäs¬ „sigkeit der Ehe eines Reichsstandes oder anderen Reichs¬ „unmittelbaren, mithin wegen der Successionsfähig- oder „Unfähigkeit derer darin erzeugten Kinder die Rede ist, so „kann zwar der Reichshofrath, insoferne es sich nicht vor „den Kaiser und das Reich qualifizirt, in dergleichen „Fällen sprechen: das Kammergericht aber wird sich dergleichen „nicht unterfangen, hat auch solche Sachen schon selbst von sich „abgewiesen 98) Malblank"*) zählt die Entscheidung in Streitigkeiten über inu Standeserhöhungen, Standes= oder Unstandesmäßigkeit der Eheund Successionsfähigkeit der darin gezeugten Kinder, über Führung gewisser Geschlechtsnahmen Titel und Würden zu den kaiser. 97) Moser, Familienstaatsrecht. Thl. 2, S. 171. 98) Moser, von der teutschen Justizverfassung. Thl. 1. S. 415. 99) Malblank, Anleitung zur Kenntniß der deutschen Reichsgerichtsverfassung. Thl. 3. S. 328. 6 *

84 lichen Reservatrechten und ist der Meinung 100), daß der Reichshofrath in allen Sachen, welche in die Kaiserlichen Reservatrechte und Regalien einschlagen, ein Gutachten an den Kaiser zu erstatten habe. Zwar meint er, allgemeine sichere Grundsätze in Beziehung auf jene Streitigkeiten festzustellen, sei schwer, und dieselben gäben zu unzähligen Kollisionen zwischen dem Reichshofrath und dem Reichskammergericht die Veranlassung, behauptet aber, es komme hier größtentheils auf das Herkommen in einzelnen Gattungen von Sachen an (und dies ist wohl in Beziehung auf Mißheirathssachen vollständig hier nachgewiesen worden), und zählt dann unter den Sachen, in welchen der Reichshofrath die ausschließliche Kompetenz behaupte, auch die Streitigkeiten wegen Standeserhöhungen, Mißheirathen und der Successionsfähigkeit unebenbürtiger Kinder auf 101), und diese ist ihm auch niemals von dem Kammergericht streitig gemacht worden. (Man sehe auch die Zusätze a. E.) 5 n §. 39. nasadun monis III. Kompetenz des Kaisers in Streitigkeiten, welche aus Kaiserlichen Privilegien oder vom Kaiser bestätigten Familienstatuten, insbesondere Primogenituren, herrühren. 1210 In Streitigkeiten über das Bestehen, die Gültigkeit, Kraft, Bedeutung und Auslegung eines Kaiserlichen Privilegs, Familienstatuts, insbesondere einer kaiserlichen Primogeniturordnung, entscheidet der Kaiser allein. and tchin, schlo chu tunn 100) Malblank, a. a. O. Thl. 3. S. 242. d Malblank, a. a. O. Thl. 4. S. 367—370. 101 Unter den älteren Schriftstellern drücken sich besonders bestimmt und 8 gut motivirt aus: Hellfeld in Struvii Jurisprudentia heroica T. II p. 32. §. 47 sagt in den Worten: An vero in ejus modi causis Camera possit judiin care, dubium suboritur, dum in tali causa agatur de dignitate uxoris et liberorum, quae ad solius Caesaris cognitionem, tanquam fontis dignitatum, spectat decisio." von Ludewig de dignit. Uxor. Diff. 2. p. m. 1170, in den Worten: Quoniam agitur hic de juribus Caesaris, domini directi ; sub¬

85 Zum Beweise hierfür wird genügen: 1) Das Kaiserliche Rescript in Sachen Manderscheid gegen Schwarzenberg vom 16. November 1701. Darin heißt es: „weil in dergleichen Sachen, worin de validitate einer von dem Römischen Kaiser confirmirten Primogenitur oder eines anderen kaiserlichen Privilegii die Frage entstehe ... dem Kammergerichte keine Jurisdiction gebühre; sondern nach aller Publicisten einhelliger Lehre und der reichsüblichen Praxis, auch täglichen Observanz, sothane Kognition dem Kaiser privative zustehe, und unter die reservata imperatoris unchirop streitig gezählt werde, als cassire er das Urtheil." 102) 2) Das Vorstellungsschreiben des Kammergerichtes an den Kaiser von 1702 (Antwort auf das vorbenannte Rescript), woerklärt wird: rin „Gleich wie ... außer allem Zweifel, daß Ew. Kaiserl. Majestät in Sachen, worin de substantia, validitate, mente ac voluntate eines von Deroselben ertheilten Privilegii oder Kaiserl. Konfirmation die Quaestion entsteht, die Cognition allein gebühre ... können Ew. Kaiserl. Majestät Sich allergnädigst versichert halten, daß wir Uns der Cognition und Interpretation sothaner Kaiserl. Concession und Confirmation im geringsten nicht unterfangen, sondern selbige vielmehr ex ratione, quod ejus solius sit, interpretari concessionem, cujus est concedere, ad Augusti primum Concedentem allerunterthänigst remittiren u. verweisen werden." 103) . Unio ditorum, qui filios inaequales imperio habent indignos ; agnatorum, qui litem movent successionis; imo consortio quodam curiali in principatu: quae omnia potius in curia nion Caesaris tractanda, quam in civili tribunali. Moser, von der deutschen Justizverfassung. Thl. 1. S. 972. 102) Moser, von der deutschen Justizverfassung. Thl. 1. S. 1062. 103 Von den Schriftstellern über Reichsstaatsrecht nennen wir einen der jüngsten; Pütter, der in seinem t. Staatsr. § 304 lehrt: „wo es auf eine authentische Erklärung eines kaiserl. Privilegiums ankommt, welche das Kammergericht geradezu an den Kaiser verweisen muß, kann der Reichshofrath nach vorher erstattetem Gutachten an den Kaiser (voto dau nouda ad imperatorem) eine Bestimmung geben."

86 §. 40. IV. Kompetenz von Kaiser und Reich in den bei den Reichsgerichten anhängigen oder von denselben entschiedenen Sachen. 100 Wenn übrigens eine Sache auch vor die Reichsgerichte gebracht war und bei ihnen zur Verhandlung ausgesetzt wurde, so war sie darum der Einwirkung von Kaiser und Reich nicht unbedingt entzogen, sondern sie unterlag der Verfügung des Reichsoberhauptes, resp. des Reichstages, insoweit ein öffentlich rechtliches Verhältniß dabei zu Grunde lag. Denn die Reichsgerichte hatten nach der Reichsverfassung niemals die Unabhängigkeit, welche die neuere Theorie und wohl auch die Gesetzgebung dem Richter beilegt, wornach dieser auch in Regierungssachen zuständig wäre. Wir verweisen zur Rechtfertigung dieses Satzes auf Art. I §. 8. und auf Art. XXIX §. 1. der Wahl=Kapitulation. alibi inde ab i Daher konnte namentlich der Kaiser 17 a) gegen solche richterliche Verfügungen und Urtheile einschreiten, durch welche irgend ein Reichsgrundgesetz, z. B. die Wahlkapitulation verletzt wurde. Daher begründen die evangelischen Stände ihre Vorstellung an Kurmainz im Jahre 1727 in folgender Weise: i „Es wird auch Niemand behaupten können, daß die kaiserlichen Gerichte infallibel seien, und es wären dahero freie Reichsstände sehr unglücklich, wenn ihre edelsten jura dergestalt von derselben willkürlichen Verfahren und Aussprüchen dependirten, daß auf keinerlei Art und Weise einige Rechenschaft, Rede und Antwort davon begehret werden könnte, und obschon ein und anderer unter ihnen contra leges Imperii gravirt zu achten große Ursache hätte, dennoch ad comitia . . . nicht rekurriren dürfte" (Schauroth, Corp. Evang. II. 244. Vergleiche noch die om. Wahl=Kap. Art. XVI §. 11.) 79 Dieses mußte insbesondere von solchen Fällen gelten, in welchen die Reichsgerichte ihre Competenz überschritten, und Sachen verhandelten und entschieden, welche nach den Reichsgesetzen nicht

87 vor sie gehörten, oder wo die Entscheidung auf einer authentischen Auslegung der Reichsgesetze beruhte. Vergl. die Wahl¬ Kap. Art. II. §§. 4. und 5. („noch dergleichen dem Reichshofrath oder Kammergerichte gestatten"). Auch in Fällen, wo bei den Reichsgerichten Stimmengleichheit sich ergab, entschied der Reichstag; s. Gönner, d. Staatsr. §. 316. Das Gleiche konnte b) bei Sachen stattfinden, welche das Gesammtinteresse des Reichs oder der Stände dem Prinzip nach betrafen. Daher äußern die evangelischen Stände in ihrer Vorstellung vom 23. Mai 1716: „daß auch die Parteisachen unter den Ständen des Reichs nicht allein in soweit, als man zusieht, daß die höchsten Judicia ihre gesetzten Schranken nicht überschreiten, sondern auch in wichtigen Fällen . . . . mit gutem Grund als Staatsachen considerirt, mithin vor den Reichstag gezogen werden können." 104) Gegen die von den Reichsgerichten abgeurtheilten Sachen ließ die Reichsverfassung noch die Revision, beziehungsweise Sup¬ 104) Schauroth, Corp. Evang. I. 370. Ueber diese Verhältnisse spricht sich besonders treffend aus: „des gesammten Fürstlichen Hauses Sachsen gründlicher Bericht u. s. w. in Betreff der Mißheirathssache des Herzogs Anton Ulrich zu Sachsen¬ Meiningen." Abgedruckt Moser, Anmerkungen zur Wahl=Kap. Franz I. S. 214. Daselbst heißt es: „Es sind also ganz unterschiedene Theses 1) daß die Reichsgerichte an Administration der Justiz in causis competentibus nicht gehindert, turbiret noch gehemmet werden sollen, und 2) daß gravamina statuum, so ex factis vel concessis capitulationi adversis erwachsen können und dißfalls leider erwachsen sind, incompetenter zu prozessualischen Verhandlungen keineswegs verwiesen, mithin dadurch beschwerte Stände nicht noch mehreres beschweret, zu Klägern gemachet, der Reichshofrath super factis Caesaris, super Interpretatione Legum Imperii und super competentia Jurium statuum zum Richter aufgeworfen, noch die clausula cassatoria et annullatoria capitulationi inserta dem arbitrio eines Reichsgerichtes exponirt werde, mithin der Reichshofrath nicht zum Richter über den Kaiser selbst und über das ganze Reich gesetzet und erhoben werden dürfe."

88 plication zu. Da die Visitation, welche zur Entscheidung der gegen kammergerichtliche Urtheile eingelegten Revisionen berufen war, nicht zur Wirksamkeit gelangte, so bildete sich allmählig an der Stelle derselben ein neues Rechtsmittel, der Rekurs an den Reichstag nämlich, der denn auch durch die Reichsgrundgesetze seine Anerkennung und genauere Begränzung fand; s. d. Wahl¬ Kap. Art. XVII §. 3. II. Titel. t Competenz=Verhältnisse in Bezug auf den Bentinck'schen Successions=Streit insbesondere. §. 41. I. Aus dem Gesichtspunkte der unstreitig notorischen Mißheirath. Auf der Grundlage der im vorigen Titel festgestellten allgemeinen Grundsätze wird es uns nun leicht werden, die Frage zu beantworten, wer zur Zeit des Reichs zur Entscheidung des Bentinck'schen Successions=Streites competent gewesen wäre? Es kann nämlich nicht dem mindesten Zweifel unterliegen, daß derselbe von dem Kaiser mit Ausschluß der Reichsgerichte auf Grund der Vorschriften der Wahlkapitulation Art. I. §§. 8 u. 9, insbesondere Art. XXII. §. 4. zu erledigen gewesen wäre. Denn es handelt sich bei demselben um nichts Anderes als um Schutz im Besitze und der Ausübung der Landeshoheit gegenüber unberechtigten Eindringlingen, welche als Sprößlinge einer „unstreitig notorischen Mißheirath" zu solchem Besitze nicht fähig sind. Daß die Ehe, aus welcher der faktische Besitzer von Kniphausen abstammt, eine unstreitig notorische Mißheirath sei, darüber kann, den Nachweis vorausgesetzt, daß die Gräflich Bentinck'sche Familie „reichsständisch" war, oder, was dasselbe ist, zum hohen Adel gehörte, (s. §. 42. ff.) ein ernstlicher Streit kaum erhoben werden. Denn wenn auch darüber eine Meinungs-Verschiedenheit obwalten kann, ob und in wie ferne die Ehe eines Standes des Reichs mit einer Frau aus dem niederen Adel eine Mißheirath sei, so ist diese doch dann nicht möglich, wenn ein Stand des Reichs sich mit einer Frau bürgerlicher Abkunft verehelichte; selbst vorausgesetzt, daß im Uebrigen gegen das Standes¬

89 Verhältniß nichts Hinderndes vorliegt, und die Kinder einer solchen Ehe als legitim geboren erscheinen. Die Gegner selbst müssen dieses als richtig zugestehen. So heißt es in einer Schrift 103), welche von dem faktischen Besitzer, zur Vervollständigung seiner Gegenantwort auf die gegen ihn angestellte Klage, bei Gericht eingereicht wurde: „es ist jedoch gewiß, daß die Ehe eines reichsständischen Herrn mit einer Frau nicht adelichen Standes den Charakter einer unstreitig notorischen Mißheirath an sich trägt", und in der für den faktischen Besitzer übergebenen Duplikschrift los) wird bemerkt: „Ob die in Rede stehende Ehe (die des letztregierenden Grafen Bentinck mit der Sara Gerdes) eine solche juristisch 13 ungleiche gewesen sei; das ist eine Frage, deren Beantwortung von der Vorfrage abhängt, ob der Graf Wilhelm Gustav Friedrich dem hohen oder niederen Adel angehört habe.“ Man wird auch schwerlich einen Publicisten finden, der anderer Meinung wäre; denn wo sollte die Mißheirath zu finden sein, wenn die Ehe eines Herrn des hohen Adels mit einer Bürgerlichen oder gar mit einer Bäuerin eine solche nicht wäre? 107) Zwar ist dagegen eingewendet worden: der obige Satz habe * für die einzelne Familie nicht allgemein und von selbst, sondern nur in so ferne gegolten, als er durch ein vom Kaiser bestätigtes 105) Dieck, die Gewissensehe, Legitimation durch nachfolgende Ehe u. s. w. S. 226. 106) Duplikschrift für den Reichsgrafen Gustav Adolph Bentinck u. s. w. herausgegeben von Dr. Dieck und Dr. Eckenberg. Leipzig, 1839. S. 205. 107) Moser, Familienstaatsr. Thl. 2. S. 131.: „man wird kein einziges Exempel aufbringen können, daß eines Fürsten oder Grafen mit einer bürgerlichen Person erzeugte Kinder Successionsfähig gewesen seyen, außer sie wären 1) vom Kayser in höheren Stand erhoben worden, und 2) die, bei der Succession Interessirte haben darein gewilliget." — Pütter, Von den Mißheirathen. S. 356 — Klüber, Oeffentliches Recht des deutschen Bundes. 4. Aufl. §. 303. Note g II. a. Ende.

90 Familien=Gesetz oder durch Herkommen in derselben Geltung erhalten habe; allein man hat diese Einwendung nicht zu beweisen vermocht. Es steht ihr sowohl die Natur und die Auffassung der deutschen Standes=Verhältnisse als auch der Wortlaut von §. 4. Art. XXII. der Wahlkapitulation entgegen. Denn der Kaiser verspricht in allen Fällen, wo eine notorische Mißheirath vorliegt, seinen Schutz zu gewähren, „in so ferne nicht die wahren Erbfolger etwa die unebenbürtige Nachkommenschaft anerkennen." So lange es daher an einer gegentheiligen, rechtlich giltigen Familien=Disposition fehlt, ist die Mißheirath ein Grund der Successions=Unfähigkeit. Daß die Rechtslehrer fast ohne Ausnahme sich zu unserer Ansicht bekennen, ist nur eine nothwendige Folge der Unbestreitbarkeit und darum zugleich auch eine Bestärkung 99 derselben. Da sich gegen diese Beweise nichts Stichhaltiges aufbringen ließ, so hat man, um die Unanwendbarkeit des §. 4. cit. zu begründen, das eigene Standes=Verhältniß verläugnet, eine Standes=Erniedrigung vorgenommen. Man behauptete nämlich, die Familie Bentinck sei kein „Stand des Reichs“; es könne daher die Bestimmung der Wahlkapitulation auf sie keine Anwendung finden. Diese Behauptung ist zwar durch den Bundesbeschluß vom 12. Juni 1845 rechtlich vollständig beseitigt: wir wollen sie aber dennoch prüfen, zum Beweise, daß die Bundesversammlung mit vollem Rechte die Familie Bentinck für eine reichsständische erklärte. §. 42. „Stand des Reichs" schlechthin war jeder, in dessen Person die subjectiven und objectiven Qualifications=Bedingungen zur Theilnahme am Reichstage vorhanden waren, der also für seine Person reichsunmittelbar und mit den herkömmlich erforderlichen Titeln ausgestattet ein unmittelbares Reichsland mit landesherrlichen Rechten besaß, 1os) 108) Einen eigenthümlichen Beweis dagegen führt der oldenburgische Bundestagsgesandte in seinem Votum von 4. Juli 1844 an, indem er bemerkt, „es sei möglich, daß der faktische Besitzer die Herrschaft behielte, da ja bekanntlich ein reichsunmittelbarer Besitz selbst mit Regierungsrechten

91 d. i. der reichsstandschaftsfähig war. Die wirkliche Einreihung in ein Collegium des Reichstages mit einem bestimmten Sitz= und Stimmrechte, jus sessionis ac voti, sowie die Ausübung dieses Sitz= und Stimmrechtes, die effektive Reichsstandschaft, sind Folgen, welche sich an den Besitz der Eigenschaft eines Standes des Reichs knüpfen können und sich thatsächlich in der Regel daran knüpften, nicht aber Bedingungen dieser Eigenschaft. Den Beweis hiefür liefert uns zunächst die Wahlkapitulation elbst, die den allgemeinen Ausdruck „Stände des Reichs" in einer Reihe von Stellen unbestreitbar als gleichbedeutend mit „Inhabern der Landeshoheit" gebraucht, die zur Reichsstandschaft qualificirt sind. Wir verweisen nur auf einige der schlagendsten Stellen. So wird in Art. I. §. 7. wegen der ordnungsmäßigen Qualificirung der anno 1654 und zeither aufgenommenen Stände die Comitial=Untersuchung angeordnet; obwohl daher ihr Sitzund Stimmrecht noch in Zweifel ist, werden sie „Stände“ genannt. Im Art. I. §. 8. werden den „Ständen" ihre landesherrlichen Rechte gewährleistet. Hält man damit zusammen, was derselbe Artikel in §. 3. verfügt, so erscheint es unzweifelhaft, daß das Wort „Stände" schlechthin, das in §. 8. vorkommt, die Inhaber der Landeshoheit bezeichnet. Denn in §. 3. verspricht der Kaiser, allen und jeden Ständen ihr Sitz= und Stimmrecht auf Reichstagen aufrecht zu erhalten, und keinen Reichsstand, der sessionem et votum hergebracht, davon zu suspendiren oder auszuschließen. Das Sitz= und Stimmrecht wird demnach als ein mögliches, aber nicht als ein nothwendiges Recht der Stände angesehen, indem man nicht von Reichsständen und Landesherrlichkeit noch keineswegs den hohen Adel gegeben oder vorausgesetzt habe und es reichsunmittelbare Freiherrn, Abteien 2c., ja sogar Dörfer und Bauern gegeben habe," (m. s. Schrift von Boden S. 53). Aus dem letzten Satze läßt sich entnehmen, was sich der Herr Botant bei dem ersten gedacht habe. Die Beispiele, die er anführt, zeigen nämlich, daß er bloß reichsunmittelbare Besitzungen, wie die der Reichsritterschaft, denen mit Landeshoheit gleichgestellt habe, zwischen welchen „bekanntlich" ein großer Unterschied ist.

92 sprechen könnte, welche sessionem et votum haben, wenn es nicht auch solche gäbe, die dieses nicht haben. In gleichem Sinne wie in Art. I. §. 8. findet sich die Bezeichnung „Stände“ unter Anderen in Art. IX. §. 7., Art. XII. §. 1., Art. XV. §. 1. Damit soll nicht behauptet werden, daß das Sitz= und Stimmrecht im Reichstage unerheblich und ohne rechtliche Folgen war. Allein die Vorzüge, welche davon abhängen, begründen kein besonderes Standes=Verhältniß, sondern nur rechtliche Unterschiede „innerhalb der Stände des Reichs." Daher ist überall, wo es sich um diese eigenthümlichen Vorzüge handelt, der Besitz des Sitzund Stimmrechts ausdrücklich erwähnt. Es ist aber eben darum nicht gestattet, auch das Standes=Verhältniß im Allgemeinen davon abhängig zu machen. §. 43. Auch in den übrigen Reichsgesetzen und in sonstigen öffentlichen Akten wird die Bezeichnung „Stand des Reichs" in derselben Bedeutung gebraucht, wie in der Wahlkapitulation; so namentlich In dem Reichs=Abschiede von 1548 §. 73: „Dieweil 1) auch etlich viel Stände .... in des Reichs Register der Anschläge befunden, aber mit Anschlägen nicht belegt, etliche aber nicht befunden, aber gleichwohl zum Reich gehörig seyn sollen." 2) Im Reichs=Abschied von 1570 §. 163, wornach der nauis Kaiser mit den Reichsständen, so zur Zeit zu keiner Session gekommen, auch darüber noch nicht streitig geworden, billige Verordnung treffen will, daß ihnen die gebührliche Session eingegeben und das Reich an seinen Gliedern, Stimmen und Anlagen verstärkt werde. 3) Das Instrumentum Pacis Osnabrugensis bietet ebenfalls mehrere Belege für den von uns behaupteten Sprachgebrauch. So werden in Art. VI. §. 33. die Verträge, Vergleiche so unter den Reichsständen und ihren Landständen und Unterthanen über Religions=Exercitium etwa abgeschlossen sind, genehm gehalten. In dem bekannten Art. VIII. §. 1. wird den Kurfürsten, Fürsten und Ständen des Reichs ihr „jus territoriale“ bestätigt

93 und bekräftigt, und in §. 3. desselben Artikels wird unter den Gegenständen, mit denen sich der nächst einzubrufende Reichstag zu beschäftigen haben soll, besonders erwähnt: „Erneuerung der Matrikel und Herbeibringung der eximirten Stände. 100) 4) Von sonstigen öffentlichen Akten wollen wir unter den vielen, die uns zu Gebote stehen, nur folgende anführen: a) Die Wetterauischen Grafen beschlossen am 12. Februar 1696: „wie bey der Röm. Kaiserlichen Majestät eine allergnädigste Verordnung auszuwürken, daß ... alle und jede habilitirte Reichsgrafen und Herren, sub Privilegiorum Privatione, sich in eines der (Collegien) begeben, die Regalia und Jura Comitum unterhalten und die schuldige Onera tragen helfen.... allermassen dann auch einem jeden Reichsgrafen von selbsten um so viel mehr angelegen seyn solle, in einem Collegio formato zu stehen, je weniger diejenige, so darinn nicht begriffen, an denen Votis Curiatis (so billig vor ein unschätzbares 114 Kleinod zu halten) einen Theil haben, sondern in dem Fürstenrath ... nur personae nullae et meri Spectatores eynd, und ihre Immedietät in Gefahr setzen." 110) b) In dem Receß derselben Grafen vom 9. März 1700 findet sich folgende Stelle: „daß 31tens jeder Reichsgraf sich in eines der vier Gräflichen Collegiorum begeben müsse, wird wohl am sichersten durch vorgedachtes kaiserl. Privilegium zu erhalten seyn." c) In den Protokollen des fränkischen Grafentages, insbesondere in jenem über die Sitzung vom 24. Mai 1785 beklagen sich die evangelischen Mitglieder des Grafencollegiums, daß die katholischen „eigenbeliebiger Weise aus dem Collegio verbis et factis ausgetreten seien, und seitdem weder Collegial-109) Bestärkt wird das Angeführte durch ein Vorkommniß bei den westphälischen Friedensverhandlungen. Es ward nämlich die Frage erörtert: „ob man den Inhaber des Erzstifts Magdeburg, sowie auch alle anderen zu dem jure suffragii nicht berechtigten Reichsstände, welche gleichwohl im Reiche sine jure suffragii Land und Leute haben, zu den Friedenshandlungen zulassen solle." Acta Pac. Westph. I. p. 335 et 336. 110) Moser, Staatsr. Thl. 19. S. 376.

94 Communikationen mehr annehmen, noch Collegial-Praestanda entrichten"; sie werden „nicht beihaltende Mitstände“ genannt, obwohl sie zur Zeit ihre Reichsstandschaft nicht ausüben. 111) d inn §. 44. Mit dieser unserer Auffassung des Ausdruckes „Stände des Reichs“ stimmen denn auch die bewährtesten Schriftsteller über das Reichsstaatsrecht überein. So äußert Limnaeus; der älteren und darum zuverlässigsten Gewährsmänner; 112) einer „Votum enim et sessio in comitiis accidens est Status, et quidem tale, quod adesse vel abesse potest, salva Status essentia. Ebenso drückt sich aus Henning: 113) N „Est status, qui immediatate jus suffragii ferendi conjunctum habet, qui deliberationum publicarum sunt capaces“; ferner (in §. 22): „Non modo enim illi, qui Comitiorum et curiae jus obtinent, quamvis nondum adscripti in Collegium aliquod sunt, ubi suffragium ferre mos est, revera sunt status.“114) Ahasverus Fritsch, fordert in den exercit. jur. publ. zur Reichsstandschaft nur das jus suffragii, non ipsam sessionem et suffragium, quod faciunt multi; nam alias isti tantum status, qui jam actu sessionem in Comitiis obtinuissent, non etiam illi, qui de novo in imperii Collegium cooptati, nondum vero ad sessionem et suffragium admissi, sub hac definitione venirent, quod tamen absurdum. Reinking 115) äußert: „Si quis de novo in statuum 111) Reuß, teutsche Staatskanzlei B. X S. 306. Andere Beispiele s. noch in: „die Ergebnisse der neuesten Untersuchungen über den deutschen hohen Adel“ S. 22. 2 112) Addit. jur. publ. t. IV ad libr. 1 cap. VII p. 75. 24 noin de 113) Medit. ad Instrum. Pacis. Specimen II §. 2. 114) Dieselbe Ansicht vertritt Brautlacht in: epitome jurisprudentiae publicae (1689) lib. 1 cap. IV, indem er unter Status Imperii jene versteht, welchen der Kaiser das: jus territoriale universale eingeräumt hat. 115) De regim. saec, et eccles. I. 4 I Nr. 35.

95 numerum sit cooptatus, licet nullam adhuc in Comitiis actu sessionem consecutus sit, status dicitur, cui Imperator citra Imperii alteriusve praejudicium de loco opportuno undd prospicit. Cocceji läßt sich in einer eigenen unserer Frage gewidmeten Monographie über dieselbe also vernehmen: „Constat non omnes immediatos esse, Status Imperii; nullum autem discrimen certum occurrit, vel probari potest, quo discernuntur, quam quod alii jus Comitiorum habeant, alii non habeant. Confirmatur haec sententia ex Rec. Imp. de 1570 §. 163 ubi etc. etc. Nihil ergo evidentius est, quam hoc jus Comitiorum esse, quod omnibus statibus debitum est, adeo ut licet id nondum exercuerint, tamen ad id tanquam jus sibi debitum admittendi sint, nec ab eo arceri possint. Unde notabiliter dicitur: „ihre gebührliche Session und Stimme"; quo apparet, id jus Statuum proprium ac competens esse.“ 6 Schließlich möge noch eine Stelle aus I. I. Mosers Werken 16) hier stehen, welche sich über die vorliegende Frage besonders bestimmt ausspricht; sie lautet: „Ferner ist hiebei noch zu erinnern, daß es in Teutschland auch Fürsten giebt, welche wirklich auf dem Reichstage weder eigne Sitz noch Stimme noch auch an einem voto curiato Theil haben, und doch unfehlbar Stände des Reichs seynd und der übrigen Gerechtsame derer Stände des Reichs genießen; es fehlt ihnen nicht sowohl an dem Recht des Sitzes und der Stimme als vielmehr an dem Willen solches auszuüben oder es verursachen andere Umstände, daß das Exercitium dieses an sich unstreitigen Rechtes suspendirt werden muß." Das übereinstimmende Urtheil aller dieser Schriftsteller über Reichsstaatsrecht 117) geht demnach dahin, daß, die perhur 116) S. dessen teutsches Staatsrecht. Th. VIII S. 476 §. 16. nnin 117) Wir haben absichtlich unterlassen, irgend einen der neueren oder neuesten Autoren anzuführen, die sich zu unserer Ansicht bekennen, um die Beweise aus derselben Zeit zu nehmen, welcher das Beweisthema angehört.

96 sönliche Qualifikation vorausgesetzt, jeder „Stand des Reiches" sei, also zum hohen Adel gehöre, der ein reichsunmittelbares Territorium mit Landeshoheit besitzt. — Wenn daher der faktische Besitzer behauptet (Denkschrift S. 34), es sei unrichtig und völlig gegen die Geschichte, wenn man der Ansicht Geltung zu verschaffen suche, als habe die Ausübung der Landeshoheit den Besitz des hohen Adels vorausgesetzt, so räumen wir ihm dieß gerne ein; nur wüßten wir nicht, daß die Reclamanten von jener irrigen Ansicht ausgegangen wären; sie haben vielmehr stets die oben vertretene Auffassung zu der ihrigen gemacht. Es scheint ihnen demnach der Verfasser der Denkschrift irrige Ansichten erst angedichtet zu haben, um sie dann widerlegen zu können. 5 §. 45. In den für den faktischen Besitzer erschienenen Schriften beruft man sich bei der Behauptung, daß unter den Worten: „Stand des Reichs“, „Reichsstand“ nur die Sitz und Stimme habenden Fürsten und Grafen zu verstehen seien, und daß die Familie Aldenburg=Bentinck nicht für reichsständisch zu erachten sei, hauptsächlich auf die Zeugnisse von Moser und Pütter 118). 71 Allerdings enthalten die Schriften dieser beiden Publicisten viele Stellen, worin als das unterscheidende Merkmal des hohen und niederen Adels die dem ersteren zustehende Reichsstandschaft genannt, unter den Reichsständen nur die mit Sitz und Stimme in einem der Reichskollegien aufgenommenen Fürsten, Grafen und Herren aufgezählt, und bei der Erörterung der Mißheirath und des Art. 22 §. 4 der Wahlkapitulation nur an die Reichsstände mit Sitz und Stimme gedacht worden zu sein 118) Revisionsduplikschrift für den Herrn Reichsgrafen Gustav Adolf Bentinck. Im Druck erschienen Leipzig 1846 S. 168. „Fragt man nun, wie den Streit darüber, ob der Besitzer der Herrschaft Kniphausen nebst Familie für reichsständisch zu erachten sei oder nicht, die berühmtesten Publicisten ehemaliger Zeit entschieden haben würden, so bedarf es nur eines Hinblicks auf Moser's und Pütter's Schriften."

97 scheint. Dieß ist jedoch, unbeschadet der diesseits begründeten Behauptung, sehr erklärlich, und würde jedenfalls, so hoch auch die Namen von Moser und Pütter stehen, die, der Familie Aldenburg=Bentinck von den kompetenten Behörden und Mitständen, zu Theil gewordene Anerkennung ihrer reichsständischen Eigenschaft nicht entkräften; insbesondere, wenn man erwägt, daß Moser nach seiner am Ende des vorigen Paragraphen angeführten Aeußerung den allgemeinen Grundsatz, von dem wir ausgehen, als richtig anerkannte. kin. Zur Zeit, als jene Publicisten schrieben, gab es vielleicht außer der Bentinck'schen Familie keine einzige Gräfliche Familie, die, neben dem vollen Recht der Reichsstandschaft, über ein unmittelbares Land mit Landeshoheit regiert hätte, und nicht zur Ausübung ihres Reichsstandschaftsrechtes gelangt, oder doch in ein Grafenkolleg aufgenommen worden wäre. Die singulären Verhältnisse der Familie Bentinck waren wenig bekannt, die Urkunden, welche ihre Anerkennung als eines exemten Standes des Reiches enthielten, nicht veröffentlicht kein Wunder also, daß jene neueren Publicisten auf diese einzige Ausnahme keine Rücksicht nahmen, und bei der Definirung des Ausdruckes: „Stand des Reichs" nicht fehl zu gehen meinten, wenn sie damit die, zu Sitz und Stimme gelangten Fürsten und Grafen, im Gegensatz zu denjenigen, die nur den Titel und kein reichsständisch qualificirtes Land hatten, bezeichneten. Aeltere Publicisten hingegen, welche der Beispiele von anerkannten Ständen, die nicht in eines der Reichskollegien aufgenommen waren, noch mehrere vor Augen gehabt haben mögen, haben, wie im vorigen Paragraphen nachgewiesen wurde, anders definirt. Trotz ihrer doctrinellen Begriffsauffassung haben aber Moser wie Pütter in vielen Stellen ihrer Schriften deutlich ausgesprochen, daß die Landeshoheit, die Regierung über Land und Leute, ihnen als die wesentlichste Eigenschaft des hohen deutschen Adels und zugleich als dasjenige Merkzeichen galt, wodurch sich derselbe vor dem Adel anderer Länder auszeichnete 119). 119) Moser, Familienstaatsrecht, Theil 2 Seite 150: „Da Unsere „alte Teutsche in der Gleichheit des Standes nicht nur auf den personellen

98 Wenn auch Pütter daneben noch die Theilnahme an der Reichsregierung als Zeichen des hohen Adels nennt, und Moser, aus Mangel an genauer Kenntniß der singulären Verhältnisse der Grafen Bentinck, diese unter den Ständen des Reichs nicht aufzählt, so würden doch Beide, in Erwägung, daß ständische Befugnisse auch von dem Adel anderer Länder und den reichsständischen Personalisten ausgeübt wurden, gewiß niemals einen, mit Landeshoheit regierenden, zur Reichsstandschaft berechtigten und qualifizirten Fürsten oder Grafen, wenn er noch in keinem Reichskollegium Sitz genommen hätte, geringeren Standes als einen Personalisten geachtet haben. Pütter hatte sogar Gelegenheit, sich über Stand und Familienrecht der Grafen von Aldenburg und Aldenburg=Bentinck auszusprechen. In einem von demselben Namens der Göttinger Juristenfakultät im Jahre 1771 abgefaßten Gutachten über die Succession der Fürstin Wilhelmine Marie von Aldenburg, geborener Prinzessin von Hessen=Homburg 120), hat „Charakter, sondern nebst denen Ahnen auch darauf reflectirten, daß sie „solcher Herren Töchter heiratheten, welche, gleich ihnen selbst, regie¬ „rende Herren über Land und Leute waren." — Pütter, von Mißheirathen, S. 346: „Die fürstlichen und gräflichen, oder auch dyna¬ „stischen Vorfahren unserer jetzigen regierenden Häuser (sind) von „jeher über alle Eingesessene eines Landes in ihrer Art eben so erhaben „gewesen, wie . . . die Könige mit ihren Familien über alle ihre Unter¬ S. 463: „Damit fehlt also die Haupteigenschaft der Erha¬ „thanen." — „benheit, wodurch unsere Reichsstände als wahre Regenten ganzer „Staaten vor allen bloß Privatgüterbesitzern und Unterthanen in ganz „Europa sich auszeichnen." — S. 466: „so bleibt doch zwischen ihnen „(den ausländischen Fürsten und Grafen) und teutschen Reichsständen . . „noch der große Unterschied, daß jene, mit welchen Titeln und Vorzügen „des hohen Adels nach der Verfassung ihrer Staaten sie auch prangen „mögen, doch nur Unterthanen und Privatgüterbesitzer sind, teutsche Für¬ „sten und Grafen hingegen als wahre Regenten Land und Leute „zu regieren haben." — S. 467: „solche, die in ihrer Art, „ebenso wie teutsche Fürsten, Land und Leute zu regieren „haben, werden von unseren reichsständischen Häusern bil¬ „lig als ihres Gleichen geschätzt." 120) Pütter, Rechtsfälle, Band IV. S. 376. Pütter hat diesen Rechtsfall 1801 herausgegeben, war also gewiß immer noch mit der 1771 ausgesprochenen Meinung einverstanden.

99 derselbe weder in der Ehe der Prinzessin mit dem Grafen von Aldenburg, noch in der Ehe der Erbgräfin von Aldenburg mit dem Grafen von Bentinck Mißheirathen erkannt, sondern die Verträge dieser Personen und der Söhne des Grafen von Bentinck als Verträge unter „reichsständischen Familien des hohen Adels" zwischen „personae illustres" geschlossen angesehen, die nach dem unter den Illustren geltenden Recht und Herkommen zu beurtheilen seien 121). §. 46. Von Seiten des faktischen Besitzers ist gegen diese Aus¬ 22 §. 4 der Wahlkapitulation Mehreres einlegung des Art. gewendet worden. Zuvörderst wird in einer Prozeßschrift des faktischen Besitzers, wie in der Denkschrift von 1850 behauptet: Der Art. 22 §. 4 der Wahlkapitulation habe eine nur beschränkte subjektive Beziehung und betreffe nur altfürstliche und altgräfliche Familien, insoferne sich bei diesen durch Herkommen oder Hausgesetze bereits eine Mißheirathstheorie begründet habe 122), nicht aber bloße Titulargrafen und anderen Reichsadel. Was man hier unter dem Worte Reichsadel verstanden hat, ist nicht klar: in der weiteren Bedeutung umfaßte dieses Wort auch den hohen Adel; meistens aber dachte man dabei nur an die reichsunmittelbare Ritterschaft. Im letzten Falle ist es allerdings wahr, daß jene Bestimmung der Wahlkapitulation die Titulargrafen und den Reichsadel nichts angehe. Neben diesen und den altfürstlichen und altgräflichen Häusern gab es aber auch noch neufürstliche und neugräfliche reichsständische Häuser, die den alten Häusern (den Vortritt nach dem Alter ihrer Aufnahme in die Reichskollegien abgerechnet) in ihren politischen Rechten gleichstanden und deren Familienstand und Recht einen gleichen Schutz mit dem der ersteren von Kaiser und Reich zu beanspruchen hatte. Kein Reichsgesetz macht in dieser Beziehung einen Unterschied zwischen alten und neuen 121) Pütter a. a. O. Man vergl. Nro. 60, 63, 67 u. 70 des Gutachtens. 122) Daß sich die Mißheirathstheorie von selbst verstand, nicht erst einer besonderen Begründung bedurfte, haben wir oben (§. 41) bereits berührt. 7

100 Ständen, und jene Stelle der Wahlkapitulation in Betreff notorischer Mißheirathen spricht keineswegs von altfürstlichen und altgräflichen Häusern, sondern ganz allgemein von einem Stande des Reichs und von aus solchem Hause entsprossenen Herren. Der Herr Vertheidiger des faktischen Besitzers will nun seine gegen diese klaren Worte der Wahlkapitulation jedenfalls nicht aufkommende Behauptung aus der „Kombination“ des §. 3 und 4 des Art. 22 der Wahlkapitulation und aus den, dem §. 4 vorausgegangenen Verhandlungen rechtfertigen, indem daraus erhellen soll, daß es dabei nur auf alte Häuser im reichsstaatsrechtlichen Sinne abgesehen gewesen sei. Der §. 3 bestimmt aber nur, daß der Kaiser die neuerhöhten Fürsten, Grafen und Herren nicht zum Präjudiz eines alten Hauses oder Geschlechtes, dessen Dignität, Standes und üblichen Titels mit neuen Prädikaten, höheren Titeln oder Wappen begaben solle, womit durchaus keine Verschiedenheit des Status alter und neuer Familien mit besonderen staats= oder privatrechtlichen Wirkungen, durchaus kein vorzugsweiser Schutz der, etwa vor 1581 in den Fürsten Grafen= oder Herrenstand aufgenommenen Familien begründet oder anerkannt worden ist. Hätte man dieses gewollt, so würde man sich gewiß genauer und bestimmter in diesem Sinne ausgedrückt haben; so aber wie die Worte hier stehen „alten Hauses oder Geschlechtes“ sollen sie offenbar nicht bloß einen auf eine bestimmte Anzahl von Familien beschränkten alten Adel gegen einen neuen Adel, sondern auch jenen alten Adel untereinander, die alten Fürsten gegen die, in den Fürstenstand erhobenen alten Grafen, und die alten Grafen gegen die neugegraften alten Herren, ja auch die vor und nach 1657 erhöhten Familien gegen spätere Verleihungen an noch neuere Häuser schützen. Nachdem in die Wahlkapitulation Kaiser Joseph I. von 1690 zu §. 3 der Zusatz beigefügt worden war, „damit nicht hierinnen die geringere Stände mit denen höheren parificirt werden", ließ man denselben in allen späteren Kapitulationen weg; wohl deshalb, weil man einsah, daß man die Stände nach ihrer früheren oder späteren Gelangung in den Fürsten= oder Grafenstand nicht in höhere oder niedere rechtlich 101 trennen konnte. Selbst dann, wenn es anders wäre, wenn der §. 3 des Art. 22 nur zu Gunsten der alten Häuser in die Wahlkapitulation gekommen wäre, so spricht doch der §. 4 nicht von einem alten Hause oder Geschlecht, sondern vom „Stand des Reichs" schlechthin, und hätte man dessen Vortheile nur den alten Häusern zuwenden wollen, so würde man dieß sicherlich ausgedrückt, und sich nicht der allgemeinen Bezeichnung „Stand des Reichs“ bedient haben, eine Bezeichnung, welche alle umfaßt, alte wie neue Stände, solche, die dem Fürsten=, Grafenoder Herrenstand angehören, Sitz und Stimmen haben oder nicht. §. 47. Wie man sich auf die, der Wahlkapitulation vorausgegangenen Verhandlungen berufen und behaupten kann, daß daraus gegen die klaren Worte des §. 4 Art. 22 eine Beschränkung derselben auf die altfürstlichen und altgräflichen Häuser folge, ist unbegreiflich. Allerdings hat zu dieser neuen Bestimmung in der Wahlkapitulation ein Monitum der alten Fürsten den Anlaß gegeben 122), und ihr Gesuch ging dahin, daß der regierende Kaiser nicht gestatte, daß die aus Fürstlichen Mißheirathen erzeugten Kinder zur Succession an Land und Leuten kommen und der fähig erkannt werden, auch solle derselbe zu Behuf einer solchen Mißheirath und dahero prätendirenden Succession keine Standeserhöhungen ertheilen, noch jene durch diese zum Präjudiz der Agnaten oder Erbverbrüderten ratificirt werden können. Die Fürsten haben aber hier nicht etwa wegen alt fürstlicher Mißheirathen, sondern ganz allgemein wegen fürstlicher Mißheirathen monirt; daher unter einer, dem Monitum entsprechenden Bestimmung auch die neuen Fürsten in Beziehung auf Mißheirathen würden geschützt gewesen sein. Ferner folgt gerade daraus, daß die Fürsten nur wegen fürstlicher Mißheirathen eine Bestimmung in der Wahlkapitulation beantragt hatten, daß man sich aber in dieser weder auf fürstliche, noch auf fürstliche und gräfliche, oder gar auf altfürstliche und altgräfliche Mißheirathen beschränkte, sondern jeden Stand des 123) Abgedruckt in: Moser, Anmerk. zur Wahlkapitulation Karl VII. Theil I. Anhang S. 50.

102 Reichs oder aus solchem Hause entsprossenen Herren hinsichtlich notorischer Mißheirathen in Schutz nahm, daß jene Behauptung einer Beschränkung des fraglichen §. 4 auf altfürstliche und altgräfliche Häuser durchaus unbegründet und falsch ist. Die alten Häuser haben, wie schon bemerkt wurde, als solche nie eine in den Reichsgesetzen anerkannte Standesverschiedenheit mit besonderen rechtlichen Wirkungen vor den neueren reichsständischen Häusern erlangt. Wohl aber lag es in der Natur der Verhältnisse, daß uralte Abstammung von Königen, Herzogen und Dynasten, daß die Regierung über Fürstenthümer, aus denen später Königreiche und Herzogthümer wurden, ein größeres Ansehen gab, als eine neuere Standeserhöhung und ein, auf ein kleines Gebiet gegründetes reichsständisches Recht, daß sich viele Ehrenvorzüge nach dem Alter des Geschlechtes und Standes richteten, und daß daher gern eine Berufung auf den uralten Fürsten=, Grafen= oder Herrenstand stattfand. Aber daraus, daß der Kaiser Karl VII. in seinem Rescripte an den Herzog zu Sachsen=Meiningen vom 25. Sept. 1744 erklärt, daß in Betreff jener Mißheirath des Herzogs Anton Ulrich der Wahlkapitulation um so mehr nachgelebt werden solle, als es ihm reichsväterlich angelegen sei, die chur= und altfürstlichen Häuser, aus denen er selbst entsprossen, bei ihrem Ansehen und ihren Rechten zu schützen; daraus, daß in dem kaiserl. Rescript an den Grafen von Lippe=Bisterfeld vom 12. October 1786 bemerkt wird, wie die fragliche Mißheirath zur Verkleinerung des uralten reichsständisch gräflichen Hauses zur Lippe gereiche, folgt nicht, daß Kaiser Karl VII. gemeint war, die Wahlkapitulation nur in Betreff der alt fürstlichen Häuser zu befolgen, und daß nach der Ansicht des Kaisers eine Mißheirath den neuen reichsständisch gräflichen Häusern nicht zur Verkleinerung gereiche. §. 48. Es wird ferner behauptet (§. 46), den Worten: Stand des Reiches könne nur die eigentliche und engere Bedeutung, wonach nur effektive Reichsstände gemeint seien, beigelegt werden. In den Reichsgesetzen findet man den Ausdruck effektive Reichsstände nicht, wohl aber ist von Ständen des Reichs,

103 exemten Ständen, Ständen, die Sitz und Stimme haben, die Rede. Versteht nun jener Herr Vertheidiger unter effektiven Reichsständen nur die letztgenannten Stände, und will die fragliche Bestimmung der Wahlkapitulation nur auf diese angewendet wissen, so erlaubt er sich eine willkührliche beschränkende Interpretation gegen die klaren Worte und den, in §. 42. nachgewiesenen Sprachgebrauch der Wahlkapitulation, nach welchem, wenn besondere Rechte der Sitz und Stimme führenden Stände in Frage sind, diese ausdrücklich als solche benannt werden. Diese Deutung ist um so grundloser, als man weder in einem Reichsgesetz, noch in Beschlüssen des Kaisers, der Reichskollegien und Reichsgerichte, noch in den Erklärungen, Rechtsausführungen und Familienurkunden des hohen Adels irgendwo eine Andeutung findet, als habe sich an Sitz und Stimme in einem Reichskollegium ein besonderer Familienstand oder ein besonderes Familienrecht geknüpft 124). Dagegen wird man finden, daß man überall, wo man vor der Wahlkapitulation v. 1742 ein besonderes Familienrecht, das sogenannte Privatfürstenrecht, in Anspruch nahm, dasselbe auf altes Geschlecht und Herkommen, auf den Fürstlichen und Gräflichen Stand und auf die Landeshoheit, die Regierung über Land und Leute gründete. Gerade in dem fürstlichen Monitum von 1741, welches den Anlaß zu jenem §. 4 gab, war einzig und allein hervorgehoben worden, daß unebenbürtige Kinder nicht „zur Succession an Land und Leuten kommen und deren fähig erkannt werden sollen." Da nun jeder mit Landeshoheit regierende Herr ein Stand des Reichs in der allgemeinen Bedeutung dieses Wortes war, sei es mit Sitz und Stimme in einem Reichskolleg, oder als exemter Stand, oder als solcher, der noch zu des Reichs Anschlägen herbeizuziehen war, — so griff man durch die Wahl jenes allgemeinen Ausdruckes in §. 4 des Art. 22 nicht fehl und trat damit Niemand zu nahe. Die Eigenschaft des über Land und Leute mit Landeshoheit regierenden Herrn war und 124) Daß einzelne Vorrechte und Vorzüge sich daran knüpfen konnten und wirklich knüpften, haben wir schon oben (§. 42) zugestanden.

104 blieb aber stets die eigentliche, bei jeder Veranlassung herausgekehrte Basis des Privatfürstenrechts, die aus einem Privatrechte des Hauses zugleich ein Staatsrecht des Landes machte. Aus diesem staatsrechtlichen Gesichtspunkte findet auch die Anforderung standesmäßiger Ehen regierender Herren sowie manches andere Sonderrecht derselben die höhere politische und sittliche Begründung. Die sämmtlichen Einwendungen gegen unsere Auffassung „eines Standes des Reichs“ stellen sich demnach als unbegründet dar; das positive Recht und die Wissenschaft lieferten uns eine reiche Zahl von Beweisen für die Richtigkeit derselben. Wir werden daher in den folgenden Paragraphen nur noch zu zeigen haben, daß die Familie Aldenburg=Bentinck zu den „Ständen des Reichs" gehörte, um unsere an die Spitze gestellte Thesis über die ausschließliche Competenz des Kaisers in der Bentinck'schen Reclamationssache (s. §. 41) vollständig außer Zweifel zu setzen. §. 49. Um nun aber den Beweis zu liefern, daß die Familie Aldenburg=Bentinck „Stand des Reichs" in dem oben festgestellten Sinne gewesen sei, könnten wir uns darauf beschränken, den Leser auf den Inhalt des Berliner Abkommens und auf den Bundesbeschluß vom 12. Juni 1845 zu verweisen, die uns für sich schon volle Gewißheit darüber bieten, daß der Familie die Landeshoheit und der hohe Adel, d. i. die Standschaft zukomme. Da übrigens diese beiden öffentlichen Akten sich nur an die älteren Verhältnisse anschließen, und dieselben bestätigen, so wird es sowohl für unseren unmittelbaren Zweck, als für das richtige Verständniß dieser Staatsacten von Interesse sein, auch auf das Reichsrecht zurückzugehen und nachzuweisen, daß die Familie Aldenburg=Bentinck schon zur Zeit des Reichs als „Stand des Reichs" anerkannnt worden sei. t 1 Die Beweise dafür liegen aber vor Allem darin, daß die Grafen von Aldenburg und Aldenburg=Bentinck wegen der Herrschaft Kniphausen von dem Kaiser und den Reichs= und Kreisbehörden immer als Stände des Reichs, als exemte

105 Stände des westphälischen Kreises anerkannt worden sind. Unter den Urkunden, welche hierüber vorliegen, sind besonders folgende bemerkenswerth: 1) Eine Kaiserliche Resolutio finalis vom 3. Juli 1689 welche zu dem damaligen Reichskriege einen Geldbeitrag von „nachfolgenden Ständen“ feststellt, nämlich unter Anderen von der Herrschaft Kniphausen 6000 Gulden. Diesen „Fürsten und Ständen“ wird dann rescribiret, daß „diese oder andere Reichsstände“ von Winterquartieren, unnöthigen Durchzügen u. s. w. befreit sein sollen. 2) Ein Schreiben Kaiser Karl VI. an den Grafen Anton von Aldenburg vom 13. Januar 1736, worin Kniphausen als „unmittelbare Reichsherrschaft“ bezeichnet wird, welche zwar vermöge ihrer Brabantischen Lehen= und Freiheitsbriefen von den ordinären Reichslasten befreit sei, allein gleich anderen Exemten zu den außerordentlichen Kriegslasten mitzusteuern habe. 3) Ein kaiserliches Rescript an den Grafen Wilhelm von Bentinck vom 1. Januar 1760, worin er erinnert wird, daß von ihm „wegen der innhabenden Herrschaft Kniphausen einiger Beitrag, wie es sich gebühret, und von anderen derlei Exemten Ständen bereits geschehen, noch nicht sei abgeführt worden." 4) Ein Schreiben der Fürsten und Directoren des niederrheinisch=westphälischen Kreises vom 8. September 1748 an den König von Dänemark, worin die Gräfin von Bentinck, geborne Gräfin von Aldenburg, unter Bezugnahme auf ein kaiserliches Ermahnungsschreiben vom 14. März 1748, als ein „unmittelbarer Reichsstand“ gegen die Uebergriffe der Dänisch¬ Oldenburgischen Behörden und Gerichte in Schutz genommen wurde. 5) Ein Auszug aus einer im Reichsarchive befindlichen Designation der exemten Stände im Reich und ihrer zu den außerordentlichen Reichslasten von Zeit zu Zeit geleisteten Beisteuern vom Jahre 1748, wonach der Graf von Aldenburg wegen der Herrschaft Kniphausen für die Jahre 1734, 1735 und 1736 ohne Präjudiz 4000 Gulden, im Jahre 1689 aber

106 6000 Gulden gezahlt, und worüber er im Jahre 1737 „Reversales" erhalten hat. §. 50. Außerdem ist noch Folgendes hervorzuheben: Die Gräflich Aldenburgische Familie hatte von dem Kaiser mit ihrer Erhebung in den Reichsgrafenstand zugleich die Reichsstandschaft, sowohl für den Mannsstamm als auch für den Weibsstamm, erhalten, und zwar im Jahre 1653, zu einer Zeit, wo der Kaiser noch durch kein Reichsgesetz in der Verleihung derselben beschränkt war. Die Ausübung dieses hiernach vollkommen gültig verliehenen Rechtes konnte, nachdem die Reichsunmittelbarkeit von Varel aufgehört hatte, nur auf der Herrschaft Kniphausen beruhen, über welche die volle Landeshoheit der Familie Aldenburg und später Aldenburg=Bentinck zustand, und die alle Erfordernisse zur Aufnahme in ein Grafenkolleg hatte. Da aber mit dieser Aufnahme die Befreiung von den U ordentlichen Reichslasten, welche Kniphausen als brabantisches Lehen genoß, aufgehört haben würde, so konnten es die Grafen von Aldenburg und Aldenburg=Bentinck auch vorziehen, ihr reichsstandschaftliches Recht nicht auszuüben, um als exemte Stände des westphälischen Kreises nur zu den außerordentlichen Reichslasten beizusteuern. Sie konnten das um so mehr, als dadurch ihr einmal erworbener Familienstand keine Einbuße erlitt, da die, im vorigen Paragraphen angeführten Urkunden, und unzweifelhaft auch noch andere, sie vollkommen schützten 125) und als es Niemand einfiel, die Familie wegen ihrer beneidenswerthen Befreiung nicht als eine hochadelige reichsständische Familie anzuerkennen. Zu den sichersten Beweisen der allgemeinen Anerkennung der Familie als einer reichsständischen gehören die Vermählungen der Grafen von Aldenburg und ihre Verbindung mit 125) Aller Wahrscheinlichkeit nach enthält das gräfliche Archiv der Beweise und Anerkennungen noch mehrere, welche die Familie aber nicht benutzen kann.

107 solchen altfürstlichen Häusern, die in dieser Beziehung besonders schwierig waren. Graf Anton I. vermählte sich in erster Ehe mit einer Gräfin von Sayn=Wittgenstein; in zweiter mit einer Prinzessin La Trimouille. Graf Anton II. erhielt (1711) die Prinzessin Wilhelmine Marie von Hessen=Homburg zur Gemahlin, eine nahe Verwandte der Königin von Dänemark und Schwester der Großherzogin von Weimar. Die Königin von Dänemark bevollmächtigte ihren eigenen Oberhofmarschall zum Abschluß der Ehepakten, bei welchen man die der Großherzogin von Weimar zum Muster nahm, und das Landgräflich Hessische Haus bewilligte der Prinzessin Wilhelmine Marie das nämliche Heirathsgut, was genannte ihre Schwester erhalten hatte. Die Prinzessin behielt auch nach ihrer Vermählung mit dem Grafen von Aldenburg ihren Fürstlichen Titel, der ihr nicht nur von ihrer Familie, sondern auch von dem kaiserl. Hofe und allen hohen Häusern, mit denen sie in Correspondenz war, gegeben ward 126) Es ist aber bekannt, daß Prinzessinen, welche sich unter ihrem Stande verheirathen, die in ihrem Hause übliche Fräuleinsteuer verlieren, und sich nicht mehr Fürstin schreiben, sondern nur den Namen und Titel ihres Mannes annehmen dürfen 127). Auf diese Regel des Fürstenrechtes hielt man besonders gerade in dem Hessischen Hause, und wenige Jahre vor und nach der Vermählung der Fürstin von Aldenburg, geborne Prinzessin von Hessen=Homburg haben zwei Prinzessinen ihres Hauses, eine von Hessen=Wanfried, die sich (1703) mit einem Herrn von Ingenheim, und eine von Hessen=Homburg, die sich (1719) mit einem Grafen von Schlieben verheirathete, weder Fräuleinsteuer erhalten, noch ihren Fürstlichen Titel beibehalten dürfen 128). Das Wichtigste aber ist, daß der König von Dänemark, indem er dem Grafen von Aldenburg eine nahe Verwandte der Königin zur Gemahlin gab, denselben als ebenbürtig anerkannte. 126) Tabor, Replikschrift S. 54 und Anlage 26. 127) Pütter, Rechtsfälle Band 3 S. 805 Nro. 29 u. 30. Pütter, von den Mißheirathen S. 355 u. folg. 128) Estor, Opusc. Vol. 1 part. 2 p. 310 §. 17.

108 §. 51. Die Rechte des Mannsstammes der Grafen von Aldenburg sind auf die weibliche Linie Aldenburg=Bentinck übergegangen. Die Ehe der Erbgräfin Charlotte Sophie von Aldenburg und des Grafen Wilhelm von Bentinck war eine standesmäßige, wenn gleich Letzterer nicht dem hohen, sondern nur altem stiftsmäßigem Adel angehörte. Außerdem war derselbe zuvor in den Reichsgrafenstand erhoben worden, und der König von Dänemark hatte, als nächster Anwärter, die Ehepakten bestätigt 129). Alle Rechte und Besitzungen des Aldenburgischen Hauses gingen daher auf die, in dieser Ehe erzeugten Söhne und deren eheliche und ebenbürtige Nachkommen nach dem, in hohen Häusern hergebrachten Jus primogeniturae über; erstere, vermöge der ausdrücklichen, die männlichen und weiblichen Erben benennenden Worte des Aldenburgischen Grafendiploms; letztere, vermöge der Bestimmungen des Testamentes des Grafen Anton Günther von Oldenburg. Dieser Uebergang wurde außerdem noch bekräftigt: durch das Testament des letzten Grafen von Aldenburg, Anton II. 130) und durch die, von Kaiser Franz I. bestätigte Uebertragungsakte von Seiten der Gräfin Charlotte Sophie von Bentinck, geb. Gräfin von Aldenburg, auf ihre beiden Söhne und deren Nachkommen „nach dem im Aldenburgischen Hause eingeführten Primogeniturrechte" vom 6. September 1754 131). Es hat auch bis zum Beginnen der gegenwärtigen Successionsstreitigkeiten Niemand je diesen Uebergang in Zweifel gezogen. Der erste Graf von (Aldenburg=) Bentinck wurde, wie schon erwähnt worden ist, in Reichshofrathsakten als Erbgraf von Aldenburg bezeichnet. In der zwischen der Fürstin von Aldenburg, geb. Prinzessin 129) Abgedruckt: Heffter, Erbfolgerecht d. Mantelkinder u. s. w. S. 195. — Tabor, Replikschrift Anl. 27 c und d. 130) Abgedruckt; Tabor, Replikschrift Anl 27 a. 131) Abgedruckt: Nachtrag zu d. Reichsgräflich Aldenburg=Bentinck'schen dem hohen deutschen Bundestage übergebenen Denkschrift vom 29. März 1843, Seite 22.

109 von Hessen=Homburg, der Gräfin Bentinck und dem Grafen Bentinck als Vormund seiner minorennen Söhne am 3. Dezember 1754 abgeschlossenen Convention erklärt die Fürstin, wie sie, um ihre Neigung „sowohl für die Wohlfahrt und Erhaltung des Aldenburgischen Hauses überhaupt, als auch für Dero zween Enkel und einzige Abstammen an den Tag zu legen", diesen folgende Schenkungen mache. Dieser zur Erhaltung des Aldenburgischen Hauses geschlossene Vergleich wurde unterm 11. Februar 1757 von dem Könige von Dänemark bestätigt 132), also auch von diesem die Fortdauer dieses Hauses in den jungen Grafen von Aldenburg=Bentinck und deren Nachkommen anerkannt. In einer Vorstellung an den Kaiser in Vormundschaftssachen des Grafen Wilhelm Gustav Friedrich von Bentinck von 1785 wurde das im Aldenburgischen Grafendiplome den Nachkommen des Grafen Anton von Aldenburg für den Primogenitus und jezeitig regierenden Herrn verliehene, mit dem 20. Jahre eintretende Majorennitätsprivileg auch für die Grafen von (Aldenburg=) Bentinck geltend gemacht 133) Graf Wilhelm Gustav Friedrich Bentinck (Vater des faktischen Besitzers) hat, auf das aldenburgische Privileg gestützt, noch in der letzten Zeit des Reiches Münzen geschlagen. Der nämliche Graf hat in seinem Testamente von 1818 bei mehreren seiner Bestimmungen sich ausdrücklich auf das aldenburgische Grafendiplom und Familienrecht bezogen 134). Das aldenburgische Wappen wurde von den Grafen von i 132) Pütter, Rechtsfälle, Band IV. S. 382. 133) Es wurde niemals in Zweifel gezogen, daß den Grafen Bentinck auch dieses Aldenburgische Privileg zustand; nur Umstände veranlaßten es, daß Graf Wilhelm die Regierung erst nach dem 24. Jahre antrat. Hätte er früher darauf bestanden, so würde ihn die Vormundschaft nach ihrem eigenen Anführen nicht daran haben verhindern können. 134) Dieses Testament, welches allerdings mehrere für das Interesse der legitimirten Söhne bedenkliche und unvorsichtige Aeußerungen enthält, wurde von dem faktischen Besitzer im Verborgenen gehalten, bis es durch einen glücklichen Zufall von einem der Sachführer der Bentinck'schen Familie an das Licht gezogen wurde.

110 Bentinck neben dem ihrigen fortgeführt, selbst der faktische Herr Besitzer hat es, freilich nicht sehr consequent, sich angeeignet. Allem dem setzen die Vertheidiger des faktischen Besitzers hauptsächlich nur den Grundsatz entgegen: Femina finis familiae. So richtig dieser Grundsatz im Allgemeinen ist, so wenig beweist er für unseren Fall. Denn er will zunächst nur sagen, daß die Frau die Familie nicht fortsetzen könne, und daß daher auch jene Rechte, welche bestehenden Gesetzen oder Verträgen zufolge an den Bestand der Familie geknüpft sind, an sich und im Zweifel nicht auf die Frauen und ihre Nachkommen übergehen können. Wenn nun aber, wie in der Familie Aldenburg, von Anfang an bestimmt ist, daß die Rechte des Mannesstammes auch auf die weibliche Nachkommenschaft, d. i. auf die neue Familie, welche die weibliche Descendenz begründet, übergehen, so erscheint es zum mindesten wunderbar, sich auf jenen Satz zu berufen, um daraus den Nichtübergang abzuleiten. §. 52. Die Grafen von Aldenburg=Bentinck vermählten sich nur mit Damen von altem stiftsmäßigem Adel, mit Ausnahme des Grafen Karl Anton Ferdinand von Bentinck, der sich im Jahre 1846 mit einer Dame aus einem souveränen Hause, der Gräfin Mechtild zu Waldeck und Pyrmont vermählte. Die Ehe eines Reichsgrafen mit einer Dame von altem niederen Adel ist aber eine durchaus standesmäßige. Man findet jetzt wenige Gräfliche Häuser des hohen Adels, welche nicht solche Ehen und deren allseitige Anerkennung als standesmäßige aufzuweisen hätten. Selbst in Betreff Fürstlicher Häuser wird die Standesmäßigkeit der Ehe eines Prinzen mit einer Dame von niederem alten Adel behauptet. Bei mehreren solchen Verbindungen unterließen die Agnaten jeden Widerspruch oder gaben ihn doch auf, ja der Kaiser erkannte in einigen Fällen zu ihren Gunsten. Man erinnert hier an die Ehe des Herzogs Wilhelm von Sachsen=Weimar und der Katharina von Brandenstein 135), 135) Der Herzog wollte von einer Standeserhöhung seiner Gemahlin nichts wissen, weil seine Ehe ohnedies von voller rechtlicher Wirkung sei. (Moser, Staatsrecht, Thl. 19 S. 37, 41, 42).

111 des Markgrafen Ernst zu Baden und der Ursula von Rosenfels 136), des Herzogs Christian Karl zu Holstein und der Dorothea von Aichelberg 137), des Markgrafen Karl Friedrich von Baden und der Gräfin von Hochberg. In vielen Familienstatuten Fürstlicher und Gräflicher Häuser sind die Ehen mit Damen stiftsmäßigen Adels ausdrücklich als standesmäßige anerkannt, z. B. im Fürstlich Fürstenbergischen Primogenitur=Vertrage von 1755 138), in der Fürstlich Oettingen=Wallerstein'schen Primogeniturordnung von 1745 139). Die Ehe des ersten Grafen von Aldenburg=Bentinck mit einer Baronesse Tuyll zu Seroskerken von altem niederländischen Adel erhielt daher auch die Königlich dänische Genehmigung, und niemals wurde die Standesmäßigkeit dieser und der nachfolgenden Ehen der Grafen von Aldenburg=Bentinck mit Damen alten Adels von den hohen Häusern, welche anwartschaftliche Rechte auf die Aldenburgischen Besitzungen haben, bestritten, so daß auch ein anerkanntes Herkommen in dem Gräflichen Hause für jene Ehen da ist 140). Nach allen diesen Thatsachen und Beweisen waren die Grafen von Aldenburg, sowie die in ihre Rechte eingetretenen Grafen von (Alden¬ 136) Moser, Staatsrecht, Thl. 19 S. 112. 137) Eine Kaiserliche Resolution erklärte diese Ehe als ein Fürstliches Matrimonium. (Moser, Staatsrecht, Thl. 19 S. 153.) 138) Pütter, Ueber Mißheirathen, S. 305. 31 139) Pütter a. a. O. 140) Moser, Familienstaatsrecht, Thl. 2 S. 151 sagt über die Ehe eines Grafen mit einer Dame niederen alten Adels folgendes: „Was nun ferner die Grafen anbelangt, so wollen zwar einige „neuere, aus vielen oben angeführten Gründen, die Ehe eines Grafen „mit einer Dame von altem Adel nicht für gleich, noch die Kinder „successionsfähig passiren lassen: Sie haben aber ihre Waffen meisten¬ „theils aus den alten Rüstkammern entlehnt." — Ferner auf S. 153: „Ich wollte es auch keinem um das Lustre seines Hauses besorgten „Grafen rathen, eines Agnaten mit einer alten von Adel erzeugten „Kindern Quaestionem status zu moviren, dann er (zumal am Kayserl. „Hof) übel damit anlauffen, und sich wohl gar einen Injurienprozeß „auf den Hals laden würde."

112 burg=) Bentinck anerkannte Stände des deutschen Reichs, und sonach der §. 4 des Art. XXII der Wahlkapitulation unbezweifelt auf sie anwendbar 14*). §. 53. Wir sehen ab von dem Einflusse, welchen die Auflösung des deutschen Reichs theils rechtlich, theils thatsächlich für die Stellung der Familie Bentinck hatte, und der für die Gegenwart unerheblich ist. Durch das Berliner Abkommen wurde die Familie in den Besitz und Genuß der Landeshoheit und der persönlichen Rechte und Vorzüge wieder eingesetzt, wie ihr dieselben vor Auflösung des Reiches zustanden. Von diesem Momente an waren demzufolge alle Voraussetzungen, von welchen zur Zeit des Reiches die „Standschaft“ abhing, die dinglichen sowohl als persönlichen, durch einen völkerrechtlichen Vertrag anerkannt, und der Graf ward dadurch auch in die durch die Standschaft bedingten Rechte wieder eingesetzt, deren Ausübung ihm eine Zeit lang thatsächlich unmöglich gemacht wurde. Hiernach wäre seit dem Jahre 1825, hätte das Reich noch fortbestanden, unzweifelhaft der Kaiser auf Grund des Art. XXII §. 4 der Wahlkapitulation zur Entscheidung des Bentinck'schen Successionsstreites wie berechtigt, so verpflichtet gewesen. Eine weitere völkerrechtliche Anerkennung seiner „Standschaft" erhielt der Graf durch den von der Bundesversammlung, dem Garanten des Berliner Abkommens, im Jahre 1845 gefaßten Beschluß, „daß der gräflichen Familie Bentinck nach ihrem Standesverhältniß zur Zeit des deutschen Reichs die Rechte des hohen Adels und der Ebenbürtigkeit im Sinne des Art. 14 der deutschen Bundesakte zustehen." Die materielle 141) Die Vertheidiger des faktischen Besitzers und er selbst scheuen sich nicht, zu behaupten, die Grafen Bentinck gehörten zum niederen Adel und seien bloß Titulargrafen. Graf Wilhelm von Bentinck, der sich mit der Erbgräfin von Aldenburg vermählte, war allerdings nur Titulargraf: allein nicht dessen zur Succession in die Aldenburgischen Rechte und Besitzungen gelangten Nachkommen. Ein Titulargraf regiert nicht über Land und Leute und wird auch niemals als solcher Souverain.

113 Richtigkeit dieses Beschlusses ist durch die bisherigen Erörterungen gegen jeden Einwand sicher gestellt. Daher hat man versucht, die Zuständigkeit des Bundestages zu bestreiten. Aber auch dieser Versuch mußte mißlingen, wie dieses bereits mehrfältig nachgewiesen ist und im Verlaufe unserer Darstellung noch nachgewiesen werden soll 142), Die Competenz der Bundesversammlung ist nämlich zunächst durch die von den Contrahenten des Abkommens selbst nachgesuchte und von ihr übernommene Garantie, dann durch die Art. 17 und 63 der Wiener Schluß=Akte vollkommen begründet. Die dagegen erhobenen Bedenken würden von einigem Gewichte sein, wenn irgend ein Grundgesetz des Bundes die einzelnen Familien, welchen fortan die Rechte des hohen Adels zukommen sollen, festgestellt und dadurch den Kreis derselben ein für alle Mal abgeschlossen hätte. Da aber die Bundesakte nur die Vorbedingungen im Allgemeinen angibt, durch deren Vorhandensein der Genuß jener Rechte bedingt ist, so muß im einzelnen Falle der Bundesversammlung als dem Organe, das die Grundgesetze des Bundes zu vollziehen hat, die Befugniß zukommen, darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der Grundgesetze gegeben seien oder nicht. Von dieser Befugniß hat die Bundesversammlung in ihrem Beschlusse von 1845 Gebrauch gemacht; es ist daher ihr Beschluß auch formell vollkommen giltig (vergl. noch unten §. 57). Durch die bisherige Ausführung ist unsere oben (§. 41) aufgestellte Behauptung gerechtfertigt, daß nach der Verfassung des deutschen Reichs, wenn sie zur Zeit noch gälte, der Kaiser mit Ausschluß der Reichsgerichte zur Entscheidung des Bentinck'¬ schen Successionsstreites berufen wäre, da die Grafen von Bentinck noch zur Zeit als ehemalige Stände des Reichs zum hohen Adel gehören, und die Rechte der Ebenbürtigkeit genießen, sohin die aus einer notorischen Mißheirath entsprossenen Kinder der väterlichen Titel, Ehren und Würden, sowie der Succession in die Landeshoheit nicht fähig sind. 142) Vergl. besonders Dr. Tabor, die Statusfrage des hohen Adels mit besonderer Beziehung auf die rechtlichen Wirkungen des Bundesbeschlusses v. 12. Juni 1845 auf den Gräflich Aldenburg=Bentinck'schen Erbfolgestreit. Göttingen 1845, 80. 8

114 der der Bentinckischen Familie er¬ II. Aus dem Gesichtspunkte theilten Privilegien, sowie vom Kaiser genehmigten Familien-Statuten. §. 54. Zu demselben Ergebnisse, welches wir aus den bisherigen Erörterungen gewannen, gelangt man, wenn man die vom Kaiser der Familie Aldenburg=Bentinck ertheilten Privilegien und die von ihm bestätigten Familienstatuten in's Auge faßt. In Anwendung der allgemeinen Grundsätze, welche wir für die Competenz des Kaisers im I. Titel entwickelt haben (s. insbesondere §. 39), wäre nämlich zur Entscheidung des Bentinck'schen Successionsstreites nach dem Reichsstaatsrecht Niemand befugt gewesen, als der Kaiser. Denn es handelt sich in demselben 1) Um die Anwendung und Aufrechthaltung der kaiserlichen Privilegien, welche der Kaiser dem Grafen Anton von Aldenburg in dem Diplome vom 15. Juli 1653 für „dessen eheliche Leibeserben, Manns= und Frauenspersonen" eingeräumt hatte. Die Reclamanten, als eheliche Leibeserben des ersten Grafen von Aldenburg verlangen Schutz gegen die Anmaßung und das Eindringen außer der Ehe geborner Kinder 143) Die legitimen Abkömmlinge des Grafen Anton begehren ferner 2) Die Aufrechthaltung der vom Kaiser bestätigten Familien-Verträge und Hausgesetze, insbesondere der vom Kaiser bestätigten Fideikommiß=Stiftungs=Urkunde vom 23. April 1663, und des Vergleichs zwischen dem Grafen Wilhelm von Bentinck und seiner Gemahlin Charlotte Sophie, gebornen Gräfin von Aldenburg, von 1756. Während die erstere Urkunde anbindend an 143) Wer noch irgend einen Zweifel über die Bedeutung der Worte „eheliche Leibeserben“ hegte, für den ist er nun wohl gehoben durch die Schrift von „Dr. C. Friedrich Rheinwald, die Erbfolgeunfähigkeit der Mantelkinder aus Gründen der Aldenburg=Bentinck'schen Familienstatuten und der Absicht des Fideikommißstifters. Frankfurt a/M. 1850, 80." Der Verfasser äußert am Schlusse: „Es werden wenige Prozesse über die Berechtigung zur Fideikommißfolge zur gerichtlichen Entscheidung gelangen, bei welchen sich der Wille des Stifters in solcher Klarheit und Durchsichtigkeit darstellt."

115 frühere Verfügungen ebenfalls nur eheliche Nachkommen für successionsfähig erklärt 144), überträgt in der letzteren die Erbtochter des letzten Grafen von Aldenburg die Herrschaften Kniphausen und Varel, sowie alle Privilegien und Prärogativen, die damit verknüpft sind, an ihre beiden Söhne „selon le droit de primogeniture établi dans la maison d'Aldenbourg“. Auf die Bitte des Grafen von Bentinck den Vergleich von Oberstrichterlichen Amtswegen zu confirmiren und darüber zu allen Zeiten vest halten zu lassen bestätigt ihn der Kaiser in allen seinen Worten, Punkten, Clauseln ..... und Begreifungen. Sowie er ihn von oberstrichterlichen Amtswegen bestätigt, so kommt ihm auch allein das Recht zu, über die Auslegung und Anwendung oberstrichterlich zu entscheiden. Auch von diesem Gesichtspunkte aus wäre sonach blos der Kaiser zur Entscheidung des Bentinck'schen Successionsstreites berufen gewesen, und unsere Aufstellung über die Competenz des Kaisers (§. 41) ist demzufolge aus mehrfachen Gründen gerechtfertigt. §. 55. Dieser unserer Ausführung wurde schon öfter folgender Einwurf entgegengehalten: Wenn auch der Kaiser ausschließlich zur Entscheidung der Sache befugt gewesen sei, so habe man ihn doch nicht hindern können, die Ausübung seines unmittelbaren Entscheidungsrechtes einem der Reichsgerichte zu übertragen, und statt selbst zu entscheiden, einem von ihnen das Urtheil zu überlassen, und deren Urtheil so gelten zu lassen, als wenn er es selbst gefaßt hätte. Dieser Einwand ist nun zwar an sich vollkommen begründet. Der Kaiser konnte in Reservatsachen z. B. den Reichshofrath in seinem Namen entscheiden lassen. Allein daraus folgt nichts, was unsere obigen Ausführungen irgend zu alteriren oder gar zu entkräften vermöchte. Denn der 144) S. die genaueren Nachweise in der angeführten Schrift von Rheinwald, S. 172 ff. 8*

116 Kaiser konnte in einem solchen Falle seinen Gerichten nicht mehr Rechte übertragen, als ihm selbst zustanden. Für die Gerichte würde auch daraus keine eigene Competenz erwachsen sein, sondern sie hätten nur ein Mandat, eine Commission in einem speciellen Falle von dem competenten Subjekte erhalten, fungirten aber nicht als unabhängige blos nach ihrer richterlichen Ueberzeugung urtheilende Gerichtshöfe. Waren also dem Kaiser die Hände gebunden, legte ihm ein Reichsgesetz in Beziehung auf gewisse Sachen eine bestimmte Verpflichtung auf, so hatte einerseits das etwa committirte Reichsgericht diese Verpflichtung ebenfalls wahrzunehmen, anderseits hob eine solche Uebertragung die, auf die Reichsgesetze oder die Wahlkapitulation gegründeten Ansprüche berechtigter Personen an den Kaiser selbst nicht auf. Wenn daher der Kaiser in einer unstreitig notorischen Mißheirathssache dem Reichshofrath ein Commissorium ertheilt hätte, so würde dieser die capitulationsmäßige Obliegenheit des Kaisers an der Stelle und im Namen desselben zu erfüllen berufen gewesen sein. Hätte er unstreitig unebenbürtige Prätendenten in dem angemaßten Besitze schützen, weitaussehende Prozesse einleiten oder gar zu deren Gunsten entscheiden, der Kaiser aber hätte dieses Verfahren gelten lassen wollen, so würde eine Beschwerde an das Reich wegen Verletzung des Art. XXII §. 4 der Wahlkapitulation unbedenklich begründet gewesen sein. III. Capitel. Competenz=Verhältnisse nach Maßgabe der gegenwärtig geltenden Rechtsnormen. I. Competenz des Großherzogs von Oldenburg. §. 56. Auf der Grundlage der im vorigen Capitel gewonnenen Ergebnisse unterliegt es nun keiner Schwierigkeit, die Frage zu beantworten, wer nach dem jetzt geltenden Rechte zur Entscheidung der Reclamation der Grafen von Aldenburg=Bentinck zunächst competent sei? Nach Art. II des Berliner Abkommens übt

117 nämlich der Großherzog von Oldenburg über Kniphausen, den Grafen und seine Familie als Besitzer der Herrschaft die Hoheit insoweit aus, als sie vorhin bei Kaiser und Reich gewesen ist, wogegen derselbe für Sich und seine Nachfolger „die Pflichten übernimmt, welche mit der Reichshoheit verbunden waren.“ Da es nun, wie wir in der bisherigen Ausführung gezeigt n haben, nach den Grundsätzen des Reichsstaatsrechts unbezweifelt ein Recht, resp. die Pflicht des Kaisers war, die im Besitz der Landeshoheit befindliche Familie der Grafen von Bentinck gegen jeglichen Ein= und Uebergriff, namentlich gegen die Prätentionen unebenbürtiger, successionsunfähiger Abkömmlinge der Familie zu schützen, so ist dieses Recht und diese Pflicht in dem Maße und Umfange, wie sie ehedem mit der Reichshoheit verbunden war, nun auf den Großherzog von Oldenburg übergegangen. Er ist daher verbunden, „dahin zu sehen, daß den aus unstreitig notorischer Mißheirath erzeugten Kindern die väterlichen Titel, Ehren und Würden nicht beigelegt, noch viel weniger dieselben zum Nachtheile der wahren Erbfolger und ohne deren besondere Einwilligung für ebenbürtig und successionsfähig erklärt werden, und wo dergleichen vorhin bereits geschehen, hat er solches für null und nichtig anzusehen und zu achten." Die Anwendbarkeit von Art. XXII §. 4 der Wahlkapitulation auf die Familie der Grafen von Bentinck kann insbeondere bei dem gegenwärtigen Stande der Verhältnisse von keinem Unbefangenen bestritten werden. Denn der Art. I. des Abkommens setzt den Grafen und seine Familie in den Besitz und Genuß... „der Landeshoheit“ über Kniphausen wieder ein, gesteht ihm also diejenige Eigenschaft zu, von welcher, wie wir oben (§. 42 ff.) des weiteren auseinandergesetzt, die Fähigkeit abhing, den kapitulationsmäßigen Schutz des Kaisers gegen unebenbürtige Eindringlinge anzurufen. Dazu kommt aber noch, daß der Bundesbeschluß vom 12. Juni 1845 die Bentinck'sche Familie als eine vormals reichsständische ausdrücklich anerkennt, und ihr daher die Rechte des hohen Adels und der Ebenbürtigkeit im Sinne des Art. 14 der deutschen Bundes=Akte einräumt. Das Recht der Ebenbürtigkeit besteht aber seinem

118 wesentlichen Inhalte nach in der Ausschließung aller derjenigen, die nicht ebenbürtig sind; es wäre bedeutungslos, wenn auch diese in den Besitz und Genuß der Rechte gelangen und in demselben verbleiben könnten, wovon die Ebenbürtigkeit die Bedingung ist. So wie die Schutzpflicht des Kaisers entsprechend der Wahlkapitulation vorzugsweise auf die Aufrechthaltung des Besitzes und Genusses aller landesherrlichen Rechte gerichtet war, so ist nun der Großherzog von Oldenburg als Stellvertreter des Kaisers in Bezug auf Kniphausen gehalten, die Familie Bentinck im Besitze und Genuß ihrer Landeshoheit zu schützen. §. 57. Man hat gegen diese unsere Auffassung eine Reihe von Einwendungen erhoben, unter welchen wir nur einige von allgemeinerem Charakter einer kurzen Beleuchtung unterwerfen wollen. So hat man zuvörderst die Gültigkeit und Wirksamkeit des Bundesbeschlusses vom 12. Juni 1845, und zwar theils aus formellen theils aus materiellen Gründen bestritten, um den daraus in Ansehung der Zuständigkeitsfrage abgeleiteten Folgerungen zu entgehen. in Er soll formell ungültig sein, indem die Bundesversammlung zur Erlassung desselben nicht competent gewesen sei. Wir müssen uns enthalten, alle die Irrthümer aufzuzählen, von denen aus man die Incompetenz des Bundestages nachzuweisen suchte 145), und können dieses um so mehr, da die Zuständigkeit im Hinblick 145) Die Einen stützten sich auf den Bundesbeschluß von 1828, der ein von dem Grafen von Bentinck eingebrachtes Gesuch „als nicht zur Bundesversammlung gehörig“ bezeichnete. Es ist dagegen bereits bemerkt worden, daß die späteren Gesuche auf einer anderen Grundlage ruhen, und ein anderes Petitum enthalten, und daß daher auch ein anderer Beschluß darauf ergehen konnte, abgesehen davon, daß der frühere Beschluß rein negativ war, Niemanden berechtigte oder verpflichtete, daß es also im Ermessen der Bundesversammlung lag, ihn durch einen positiven Beschluß aufzuheben. — Andere argumentirten aus der materiellen Unrichtigkeit auf die Zuständigkeit; die Familie Bentinck sei nicht reichsständisch, also sei auch die Bundesversammlung nicht berechtigt, ihr die Rechte der ehemaligen Reichsstände zuzuerkennen. Wäre der Vordersatz so gewiß, als er hier ausgegeben wird, dann ließe sich der Nachsatz hören! Vergl. Tabor, Geschichte S. 121 ff.

119 auf Art. 63 der Wiener Schlußakte von 1820 zweifellos begründet ist. Derselbe macht es der Bundesversammlung zur Pflicht, in den einzelnen Bundesstaaten auf die genaue und vollständige Erfüllung derjenigen Bestimmungen zu achten, welche der 14te Artikel der Bundesakte in Betreff der mittelbar gewordenen ehemaligen Reichsstände enthält. Er räumt in Folge dessen den Letzteren das Recht ein, den Schutz der Bundesversammlung für den Fall anzurufen, daß ihnen diese Rechte entweder überhaupt nicht zugestanden, oder wenn zugestanden, später wieder einseitig entzogen oder bei der Anwendung im Einzelnen Bei der Beantwortung der Frage, verletzt werden sollten. — ob die Bundesversammlung im einzelnen Falle diesen Schutz gewähren könne, muß vor Allem natürlich feststehen, daß der Recurrent zu den mittelbar gewordenen ehemaligen Reichsständen gehöre. Ist dieser Punkt bestritten, so muß zuvörderst darüber entschieden werden, und wir wüßten nicht, wer anders als die Bundesversammlung zur Entscheidung dieser Präjudicialfrage zuständig sein sollte 146). 146) Wäre dem anders, so würde der Art. 14 der Bundes=Akte illusorisch sein; die betreffenden Regierungen brauchten nur die reichsständische Eigenschaft einer Familie zu bestreiten, um sie rechtlos zu stellen! — Daß die Bundesversammlung bezüglich der Bentinck'schen Familie insbesondere noch aus einem anderen Gesichtspunkte zuständig sei, wird sich aus dem Folgenden ergeben: Man hat in Bezug auf sie die Competenz aus dem Grunde bestritten, weil sie in dem Zeitraume von 1806 - 1815 nicht mittelbar geworden sei und sie daher auch nicht unter den Art. 14 subsumirt werden könne. Allein einerseits liegt die ratio des Art. 14 offenbar nicht in dem Mittelbargewordensein, sondern in der ehemaligen Reichsunmittelbarkeit, Landeshoheit u. s. w. Behauptet man nun, die Grafen von Bentinck seien de jure und ausdrücklich nicht mediatisirt worden, sondern seien sogar von Rechtswegen souverän geworden, so kann man ihnen ohne Inconsequenz und Unbilligkeit zum mindesten jene Rechte nicht vorenthalten, welche den Mediatisirten zugestanden werden. Thatsächlich waren übrigens auch die Grafen von Bentinck seit 1806 mediatisirt, und da die Bundesakte nur die Thatsache des Mediatseins zur Bedingung macht, ohne auf den Grund und die Form derselben zu sehen, so sind die Bestimmungen des Art. 14, über die Mediatisirten, auch auf die Grafen von Bentinck, vorbehaltlich ihrer durch Verträge bestimmten besonderen Stellung, anwendbar.

120 Ist die Bundesversammlung zur Fassung des erwähnten Beschlusses competent gewesen, so kann die materielle Richtigkeit desselben überall kein Erforderniß seiner Anwendbarkeit und Vollziehbarkeit mehr sein; die zuständige Auktorität hat in inappellabler Weise entschieden, und ihre Entscheidung ist von den Betheiligten anzuerkennen und zur Ausführung zu bringen. — Daß übrigens der Beschluß auch die materielle Prüfung nicht zu scheuen habe, wenn es auf ihr Ergebniß irgend ankäme, haben wir schon früher ausführlich dargethan (§. 41 ff.). Um so weniger kann daher von dieser Seite her ein Einwand gegen die Competenz des Großherzogs von Oldenburg erhoben werden. §. 58. Ein anderer Einwurf gründet sich auf die Unzuläßigkeit der Cabinetsjustiz. In allen deutschen Staaten sei der Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte durch positive Bestimmungen anerkannt, und es sei dadurch jede Einwirkung des Regenten oder einer anderen Nichtjustizstelle auf Sachen, welche vor die Gerichte gehörten, oder gar bereits bei denselben anhängig seien, ausgeschlossen. Da nun über den Bentinck'schen Successionsstreit ein Prozeß bei den Gerichten schwebe, so sei weder der Großherzog von Oldenburg noch die Bundesversammlung befugt, sich in denselben einzumischen und dem richterlichen Urtheile vorzugreifen 147). Die Triftigkeit dieses Einwurfs hängt der Natur der Dinge nach vor Allem von der Richtigkeit seiner Voraussetzung, also zunächst davon ab, ob die vorliegende Sache überhaupt eine Justizsache ist. Daß sie aber weder nach allgemeinen Grundsätzen, noch nach dem positiven deutschen Staatsrechte zu den Justizsachen gehöre, haben wir im ersten und zweiten Capitel unserer Erörterung bereits festgestellt, indem wir nachwiesen, daß es sich nicht um ein privatrechtliches, sondern um ein Verhältniß des öffentlichen Rechts handle. Ist dem aber so, so kann man es nicht eine Verletzung der Unabhängigkeit der Gerichte 147) Vergl. namentlich Zöpfl im Archive für die civilist. Praxis, Bd. XXVII Heft 3.

121 nennen, die ja in der Sache überhaupt nicht zuständig sind, wenn jene Behörde darüber verfügt und entscheidet, welche nach der Beschaffenheit der Sache darüber zu verfügen und zu entscheiden berechtigt und verpflichtet ist 148). Lehnt demnach der Großherzog von Oldenburg die Erfüllung der ihm nach Analogie der Wahl=Kapitulation Art. XXII. §. 4 obliegenden Pflichten ab, so kann er dieses nicht durch die Berufung auf die Unabhängigkeit der Gerichte rechtfertigen. Denn diese haben überhaupt keine Jurisdiktion in der Sache, geschweige denn eine unabhängige Jurisdiktion. Er ist vielmehr verpflichtet, falls die Gerichte die Sache bereits angenommen haben, ihnen dieselbe in so weit sie öffentlichrechtlichen Charakters ist, zu entziehen und seinerseits darin zu verfügen, was Rechtens ist. Wäre übrigens auch der Successionsstreit im Allgemeinen eine Justizsache, so würde doch daraus nicht folgen, daß jede Einwirkung des Regenten oder einer sonstigen Behörde auf den Gegenstand und die Subjekte desselben schlechthin ausgeschlossen sei. Vielmehr bleiben beide in ihren öffentlich-rechtlichen Beziehungen der Disposition des Regenten und der politischen Behörden unterworfen, ohne daß man eine solche Disposition einen Eingriff in die Sphäre der Gerichte, eine Cabinetsjustiz nennen könnte 149). Ob und welchen Einfluß dieselbe auf die nicht öffentlich-rechtlichen Verhältnisse des Rechtsstreites äußere, bleibt dem freien richterlichen Ermessen zu bestimmen überlassen. Die Anwendung dieser Prinzipien auf die Stellung der Bundes=Versammlung zu der Bentinck'schen Successionssache, auch wenn sie eine Justizsache wäre, brauchen wir nur anzudeuten. In ihren Bundes- resp. völkerrechtlichen Beziehungen 148) Vergl. Vollgraff, Kritische Beleuchtung der Schrift des Hrn Professor Zöpfl zu Heidelberg . . . . Frankf. 1845. 8. 149) Oder zweifelt wohl Jemand, daß die Staatsregierung befugt sei, ein im Streit befangenes Grundstück zu expropriiren, oder polizeiliche Anordnungen in Bezug auf eine anhängige Justizsache zu treffen, oder den einen oder anderen streitenden Theil in den Adelstand zu erheben rc. rc.??. Wir unterlassen, diesen Punkt hier weiter auszuführen, da er für unsere Frage nicht direkt erheblich ist.

122 eignet sie sich jedenfalls zur Competenz des Bundes, besonders wenn man erwägt, daß derselbe in Bezug auf den Gegenstand des Streites ausdrücklich die Garantie übernommen hat. §. 59. Eine eigenthümliche Beweisführung gegen die Zuständigkeit des Großherzogs von Oldenburg hat der faktische Besitzer in seiner Denkschrift von 1850 (S. 36 und 37) versucht, indem er behauptet, es könne eine solche „exorbitante Berechtigung" aus der Bestimmung in Art. II. des Abkommens nicht gefolgert werden. Die Kaiser hätten dieselbe ex plenitudine potestatis Caesareae abgeleitet; diese sei aber auf den Großherzog nicht übergegangen, also stehe ihm auch die dadurch bedingte Berechtigung nicht zu. Wäre aber auch wirklich die kaiserliche Machtvollkommenheit durch den Art. II. für den Großherzog begründet, so würde daraus nur folgen, daß es von seinem Belieben abhängen würde, der nur titulargräflichen Familie Bentinck den hohen Adel beizulegen oder zu verweigern. Prüft man diese Argumentation etwas genauer, so wird sich bald ergeben, daß sie durchgehends auf Irrthum beruht. So ist es ein Sophisma, die einzelne hier in Frage kommende Berechtigung eine „exorbitante" zu nennen; nicht sie ist exorbitant und anomal, sondern das ganze Verhältniß des Großherzogs zu dem Grafen ist exorbitant und anomal. Wollte man aus diesem Umstande Schlüsse ziehen, so würde man dazu kommen, dem Großherzog überhaupt kein Recht zugestehen zu können. Dann ist es eine Verdrehung, wenn man die Berechtigung des Kaisers, die wir aus Art. XXII. §. 4 der Wahl-Kapitulation ableiten, als einen Ausfluß der plenitudo potestatis Caesareae bezeichnet; sie ist im Gegentheil eine Verbindlichkeit des Kaisers, wodurch seine Machtvollkommenheit beschränkt wird. Da nun der Großherzog nach Art. II. des Abkommens „die Pflichten übernommen hat, welche ehedem mit der Reichshoheit verbunden waren," so hat er selbstverstanden auch diese Pflicht mit übernommen, da sie nirgends ausdrücklich ausgenommen ist. Was endlich den letzten Satz der gegnerischen Ausführung betrifft, so braucht man ihn nur seiner Uebertreibung 123 zu entkleiden, um seine Irrelevanz einzusehen. Nicht die Gesammtheit der Rechte des Kaisers ist durch das Berliner Abkommen auf den Großherzog von Oldenburg übergegangen, sondern nur die Hoheit über Kniphausen, den Grafen und seine Familie, wie sie vorhin bei Kaiser und Reich gewesen ist, mit der ausdrücklichen Beschränkung, daß der Graf in den Besitz und Genuß der Landeshoheit und der persönlichen Rechte und Vorzüge wieder eintrete, wie sie ihm vor Auflösung des Reichs zustanden. Es kann daher von einem Belieben des Großherzogs, der Familie die Rechte des hohen Adels beizulegen oder zu verweigern, nicht die Rede sein. Dazu kommt, daß das Abkommen in Art. III. Abs. 2 die aus der Gesetzgebungsgewalt von Kaiser und Reich fließenden Befugniße dem Großherzog mit klaren Worten entzieht, und das Recht Bestimmungen zu treffen, welche mit Ordnungen oder Gesetzen zu vergleichen sind, dem Bundestage vorbehält. Dahin gehört denn namentlich auch das Recht der Standeserhebung, das zwar in Bezug auf Kniphausen, den Grafen und seine Familie dem Kaiser zukam, nicht aber dem Großherzoge von Oldenburg zusteht. Denn er soll nur das Verhältniß der Herrschaft, des Grafen und seiner Familie, wie es zur Zeit des Reichs bestanden hatte, zu handhaben und aufrecht zu halten, nicht aber dasselbe irgendwie zu verändern und umzugestalten 1. befugt sein. Durch diese Ausführung (§. 56--58) glauben wir die Einwürfe, welche man direkt gegen die Zuständigkeit des Großherzogs, resp. gegen seine Verbindlichkeit, der Reclamation der Grafen von Bentinck auf Einsetzung in den Besitz der Herrschaft Kniphausen zu entsprechen, bis jetzt erhoben hat, vollständig entkräftet zu haben, und es steht sohin fest, daß die Grafen befugt seien, zunächst von dem Großherzoge von Oldenburg Schutz ihrer Successionsrechte gegenüber dem aus notorischer Mißheirath entsprossenen faktischen Besitzer zu fordern. — Da man übrigens die Competenz des Großherzogs nicht blos einfach negirt, sondern andere Behörden bezeichnet hat, welche angeblich zur Entscheidung der vorwürfigen Sache berufen sein

124 sollen, so liegt es uns ob, im folgenden Paragraphen den Beweis zu liefern, daß diese andere Behörde nicht zuständig sei. Als solche Behörde, deren Zuständigkeit für unsere Frage in Betracht kommen kann, erscheint aber einerseits das Ober-Appellationsgericht zu Oldenburg, als Substitut der ehemaligen Reichsgerichte. §. 60. Als ein Ausfluß der dem Großherzoge von Oldenburg durch Art II. des Abkommens übertragenen Hoheit erscheint der Art. VI. desselben, der die Ausübung der Justizgewalt in der Herrschaft Kniphausen regelt, und der namentlich das Ober¬ Appellations=Gericht zu Oldenburg in einer Reihe von Fällen an die Stelle der ehemaligen Reichsgerichte setzt. Unter einen dieser Fälle hat man die vorliegende Sache zu subsumiren versucht, nämlich unter denjenigen, welchen der Art. VI. unter Lit. d aufführt. Die betreffende Bestimmung lautet aber: „In allen solchen Privat=Angelegenheiten des Herrn Grafen und der Glieder seiner Familie, bei welchen zur Zeit des deutschen Reichs die höchsten Reichsgerichte competent gewesen seyn würden, sollen diese ebenfalls durch das Ober=Appellationsgericht zu Oldenburg vertreten werden." Die Bedingung, unter welcher das Ober=Appellations-Gericht auf Grund dieser Bestimmung die Zuständigkeit in Anspruch zu nehmen befugt ist, ist demnach eine doppelte; es muß sich einerseits um eine Privat=Angelegenheit des Herrn Grafen und der Glieder seiner Familie handeln, und es müßten anderseits zur Zeit des deutschen Reichs die höchsten Reichsgerichte in dieser Privat=Angelegenheit competent gewesen sein. Weder die eine noch die andere ist aber bei unserer Sache gegeben. Vorerst ist es a) keine Privat=Angelegenheit des Grafen und der Glieder seiner Familie, die in der Reclamation verfolgt wird, sondern die Bentinck'schen Agnaten treten als Mitglieder einer landesherrlichen Familie auf und fordern Schutz und Anerkennung ihrer Landeshoheit. Daß man solche Angelegenheiten unter Lit. d nicht subsumiren dürfe, erhellt insbesondere 125 aus der nachfolgenden Bestimmung unter Lit. e, die da verfügt: „In gleicher Weise soll das (Ober=Appellations-Gericht) an der Stelle der ehemaligen Reichsgerichte eintreten, wo sonst die Unterthanen der Herrschaft gegen den Grafen und dessen Behörden als Obrigkeit vor denselben hätten Klage erheben können." Dieß Abkommen unterscheidet sonach genau die beiden Eigenschaften des Grafen, die seiner Privatpersönlichkeit und die landesherrliche, und begreift unter der Lit. d nur die erstere, Wollte man aber auch die auf die Landeshoheit bezüglichen Angelegenheiten als Privatangelegenheiten betrachten, so würde doch b) nicht behauptet werden können, daß hier ein Streit zwischen dem Grafen und den Gliedern seiner Familie vorliege. Denn die Reclamanten sind nicht mit einer Klage aufgetreten, zu deren Verhandlung ein Rechtsstreit eingeleitet werden soll, sondern sie haben sich an eine völkerrechtliche Auktorität um Schutz gewendet. Die bei der Sache betheiligten Personen sind ferner nicht der Graf und die Glieder seiner Familie, so daß der regierende Graf einem Familiengliede oder ein solches einem anderen gegenüber steht, sondern es ist der Graf mit seiner Familie auf einer Seite, und ein notorisch unberechtigter Dritter auf der anderen Seite, die sich gegenüber stehen. — Endlich konnten c) die Reichsgerichte, wie wir im vorigen Capitel bewiesen haben, zur Zeit des Reichs in unserer Sache nicht Richter sein, sondern sie gehörte vor den Kaiser. Da nun das Oberappellationsgericht nur in jenen Angelegenheiten competent sein soll, in welchen es zur Zeit des Reichs die Reichsgerichte gewesen wären, so würde es auch, wenn alle sonstigen Bedingungen seiner Zuständigkeit in concreto vorhanden wären, doch nicht zu verhandeln und zu entscheiden berechtigt sein, denn es soll ja nur die Stelle der ersteren vertreten, nicht eine eigene Jurisdiktion üben. Durch die Bestimmung von Art. VI. Lit. d des Abkommens kann sonach die Competenz des Oberappellationsgerichtes nicht begründet werden, und dasselbe muß daher, da andere

126 Gründe für seine Zuständigkeit nicht beigebracht werden können, sich in der Sache als unzuständig erklären und sie von sich weisen. Damit fällt aber der Grund der Weigerung des Großherzogs, der aus der Unzuläßigkeit eines Eingriffs in die Sphäre der Gerichte hergenommen ist, von selbst zusammen. Das, was wir oben (§. 55) von dem Rechte des Kaisers bezüglich der Ausübung seiner capitulationsmäßigen Obliegenheiten bemerkt haben, das gilt analog auch vom Großherzoge von Oldenburg. Auch er kann die Handhabung seines Rechtes in Bezug auf die Grafen Bentinck unter Hinweisung auf den Art. 22 §. 4 der W.-K. irgend einer anderen Behörde, z. B. seinem obersten Gerichtshofe übertragen. Nur fungirt dann dieser nicht in seiner Eigenschaft als unabhängiges Gericht, sondern als eine mit der Ausübung eines Hoheitsrechtes betraute Commission, die keine anderen Rechte haben kann als ihr Committent. 150) II. Competenz der Bundes-Versammlung. A. Aus dem Gesichtspunkte des allgemeinen Bundesrechts. §. 61. Verweigert der Großherzog bei diesem Stand der Dinge die Erfüllung der durch das Abkommen übernommenen Verbindlichkeit, die Grafen von Bentinck in dem Besitze und Genuße der Landeshoheit in Kniphausen gegen unberechtigte dritte Personen zu schützen, so steht den Betheiligten zur Verfolgung ihrer Rechte kein anderes Mittel zu Gebot, als die Hülfe der deutschen Bundesversammlung anzurufen, und diese ist verpflichtet, diesem Anrufen zu willfahren. Die Befugniß, die 150) In dem Stadium, in welchem die Sache jetzt schwebt, ist freilich dieser Modus nicht mehr anwendbar. Nachdem der oberste Gerichtshof in Oldenburg als solcher sich für competent erklärt und zu Gunsten der aus notorischer Mißheirath abstammenden Kinder erkannt, der Großherzog aber die Abhülfe verweigert hat, ist gegen Beide Beschwerde begründet, der nur von der Bundes=Versammlung abgeholfen werden kann.

127 Bundeshülfe zu reclamiren, resp. die Pflicht dieselbe zu gewähren, fließt vor Allem aus den allgemeinen Bestimmungen der Bundes=Grundgesetze, welche nach Art. III. des Abkommens in der Herrschaft Kniphausen wie in den übrigen Bundesländern volle Kraft und Gültigkeit haben sollen. Da nun Kniphausen durch das Abkommen, das von der Bundes-Versammlung anerkannt wurde, als ein mittelbares Bundesland (Art. III.), der Graf hiernach als mittelbarer Bundesgenosse erklärt ist, so müssen alle die Bestimmungen der Grundgesetze des Bundes, welche den Schutz und die Sicherheit der einzelnen Bundesländer und der Bundesgenossen zum Zwecke haben, mittelbar auch auf die Herrschaft Kniphausen und die Grafen von Bentinck Anwendung finden. Dahin gehört denn namentlich der Art. II. der Bundesakte, der als einen der Zwecke des Bundes „die Erhaltung der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der einzelnen deutschen Staaten" bezeichnet. Ergänzt und genauer bestimmt wird diese Verfügung des Art. II. durch jene des Art. XI. desselben Grundgesetzes in den Worten: „Alle Mitglieder des Bundes versprechen, sowohl ganz Deutschland, als jeden einzelnen Bundesstaat gegen jeden Angriff in Schutz zu nehmen und garantiren sich gegenseitig ihre sämmtlichen unter dem Bunde begriffenen Besitzungen." So wie die Grafen von Bentinck als Landesherrn von Kniphausen zu allen Lasten des Bundes beizutragen haben, und die auf dem Bundesrechte beruhenden Verpflichtungen anerkennen (Art. IV.), so sind sie auch berechtigt, den Schutz, den die Bundesverfassung den einzelnen Bundesgliedern gewährt, also namentlich die Unverletzbarkeit ihres Besitzes und die durch den Art. XI. der Bundesakte geleistete Garantie, für sich in Anspruch zu nehmen. Ihre Bestätigung erhält diese Ansicht durch das, was der Eingang des Abkommens als Motiv der Contrahenten und namentlich der Grafen von Bentinck bezeichnet. Es wird nämlich dort ausdrücklich hervorgehoben, die vermittelnden Mächte hätten sich bereit finden lassen, für das Zustandekommen der Uebereinkunft thätig zu sein, „in Berücksichtigung 128 der Wünsche des Herrn Grafen, den Schutz des deutschen Bundes wie früherhin des deutschen Reichs zu genießen." Diesen Schutz des deutschen Bundes, unter den sie das Berliner Abkommen gestellt hat, nehmen die Grafen von Bentinck, gestützt auf die angeführten allgemeinen Bestimmungen der Bundesgesetze, in der Reclamation, welche die Veranlassung des gegenwärtigen Gutachtens ist, mit vollem Rechte in Anspruch. §. 62. Den Umfang dieses Schutzes bestimmt der Eingang des Abkommens durch Hinweisung auf das, was früherhin in dieser Beziehung das Reich gewährte. Dahin gehört denn vorzugsweise das, was die Wahlkapitulation in Art. I. §. 8 u. 9 und in Art. XXII. Verfügungen, welche dem Zwecke und der §. 4 verfügt, — Wirkung nach mit den obenangeführten Bestimmungen der Bundesakte Art. II. und XI. übereinstimmen. Der Art. XI. der Bundesakte garantirt aber die Integrität der Besitzungen der Bundesglieder gegen jeden Angriff und gegen jegliche Verletzung, gleichviel von wem sie herrühre und in welcher Art sie geschehe. Wenn man auch dabei zunächst an die Angriffe auswärtiger Staaten gedacht haben mag, so fällt doch auch ein Angriff, der von einem anderen Bundesgenossen oder von einem Dritten ausgeht, der nicht Mitglied des Bundes ist, sowohl dem Wortlaute als der Absicht des Gesetzes nach unter den Art. XI. Würde daher irgend eines der Bundesglieder durch gewaltsame Vorgänge im Innern seines Landes oder durch einen Usurpator seiner Besitzungen beraubt oder in seinen Rechten verletzt, so wäre die Bundes=Versammlung nicht blos berechtigt, sondern verpflichtet, dem Verletzten ihre Hilfe angedeihen zu lassen und ihn wieder in Besitz zu setzen. Dieselbe Pflicht hat die Bundes=Versammlung seit 1825 auch bezüglich des Grafen von Bentinck übernommen; denn er ist Besitzer eines Bundeslandes (s. oben §. 19), in Bezug auf welches die Grundgesetze des Bundes dieselbe Kraft und Giltigkeit haben sollen, wie in den übrigen Bundesländern. Der

129 Unterschied, der zwischen seinem und dem Verhältnisse der übrigen Bundesglieder obwaltet, besteht nicht in einer materiellen Verschiedenheit der Rechte, sondern nur in einer Verschiedenheit der Art seiner Unterordnung und der Geltendmachung seiner Rechte. Da er nämlich nur mittelbarer Bundesgenosse ist, und in seiner Stellung zum Bunde durch ein unmittelbares Bundesglied vertreten wird, so kann er den Schutz seiner Besitzungen zunächst nur von diesem Repräsentanten, dem Großherzoge von Oldenburg, fordern, der diesen vom Standpunkte des allgemeinen Bundesrechtes sowohl als des besonderen vertragsmäßig gegebenen Versprechens zu gewähren verpflichtet ist. Findet der Graf auf diesem Wege den ihm gebührenden Schutz nicht, so kann er sich nur an das Bundesorgan wenden, um durch dessen Intercession das zu erlangen, was ihm die Bundesgesetze zusichern. 151) 1910 §. 63. B. Aus dem Gesichtspunkte der Garantie des Berliner Abkommens. Das Recht des Grafen, Beschwerde bei dem Bunde zu führen, beziehungsweise die Pflicht des Letzteren, der Beschwerde abzuhelfen, ist aber insbesondere eine Folge der Garantie, welche der deutsche Bund bezüglich des Berliner Abkommens durch Beschluß der Bundes=Versammlung vom 9. März 1826, und zwar mit der durch Art. IX. des Abkommens bezeichneten Wirkung übernommen hat. Dieser Artikel bestimmt nun die Wirkung der Garantie dahin, daß der deutsche Bund auf die genaue und vollständige Erfüllung der in dem Abkommen enthaltenen Bestimmungen zu achten und insbesondere darauf zu halten habe, daß die zwischen Seiner Durchlaucht dem Herzog von Oldenburg und dem Herrn Grafen entstehenden Streitignann [17 120] 151) Mit dieser Auffassung stimmt das Abkommen vollständig überein; dem Großherzoge ist daher durch Art. IX. Abs. 2 das Recht eingeräumt, die Interessen sowohl des Hrn. Grafen als Seiner Unterthanen bei anderen Staaten unter dem Schutze des Bundes zu vertreten.

130 keiten auf dem durch das Abkommen vereinbarten Wege zur Entscheidung gebracht und die erfolgten Erkenntnisse auch pünktlich vollzogen werden. Zu dem Ende, d. i. um die Folgen der Garantie geltend zu machen, steht dem Herrn Besitzer der Herrschaft der Recurs an die Bundesversammlung in allen vorkommenden Fällen offen. Die Wirkung der Garantie für den Grafen von Bentinck soll sich hiernach, entsprechend dem Wesen derselben 152) und der eben angeführten ausdrücklichen Vertragsbestimmung, vorzugsweise darin äußern, daß er im ungestörten Besitze alles dessen verbleibe, was ihm das Abkommen einräumt; es soll jede Verletzung und Beeinträchtigung seiner Rechte verhütet, beziehungsweise ihm für den Fall einer eintretenden Verletzung ein Weg zur Abhülfe eröffnet sein. — Gegen Eingriffe dritter Personen in seine Rechte soll der Graf zunächst durch den anderen Contrahenten geschützt werden; dieser hat durch den Vertrag die Pflichten übernommen, welche früherhin mit der Reichshoheit verbunden waren, und wir haben oben ausführlich nachgewiesen, daß darunter insbesondere auch die Pflicht des Schutzes gegen unberechtigte dritte Personen begriffen war. Kömmt er dieser vertragsmäßigen Verbindlichkeit nicht nach, so ist die Bundesversammlung bei Anrufen des Grafen auf Grund ihrer Eigenschaft als Garantin des Vertrages verpflichtet, ihrerseits den Schutz zu verwirklichen, den dieser nach Maßgabe des Vertrages zu beanspruchen das Recht hat. Diese Pflicht ist einerseits ein natürlicher Ausfluß der übernommenen Garantie und ist anderseits durch ausdrückliche Bestimmungen der Grundgesetze des Bundes, insbesondere durch Art. XXXI der Wiener Schlußakte von 1820, begründet. n §. 64. Wendet man diese allgemeinen Grundsätze über die Wirkungen der Garantie des Abkommens durch den deutschen Bund auf die vorliegenden thatsächlichen Verhältnisse an, so wird sich ergeben, daß die Grafen von Bentinck die Wiedereinsetzung in 152) Vergl. Heffter, das europäische Völkerrecht, II. Aufl. S. 178.

131 den Besitz und Genuß ihrer landesherrlichen Rechte nur durch die Bundesversammlung erwirken können. Ein Dritter, der zum Besitze und zur Ausübung landesherrlicher Rechte sowohl nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als nach den besonderen Familienstatuten unfähig ist, hat sich thatsächlich in den Besitz des Bundeslandes Kniphausen gesetzt, und der Vertreter der Reichshoheit über dasselbe, statt die Grafen von Bentinck seiner vertragsmäßigen Obliegenheit zufolge in ihren Rechten gegen ihn zu schützen, erkennt diesen als Besitzer und gesteht ihm die Ausübung ihrer Rechte zu. Ihre Reclamationen um Beseitigung dieses Zustandes und um Erfüllung des Abkommens werden unter Berufung auf Gründe abgelehnt, die dem Wesen der obwaltenden Verhältnisse widersprechen, wohin namentlich die Bezugnahme auf die Zuständigkeit der Gerichte gehört. Bei dieser Lage der Dinge blieb den Grafen, wenn sie nicht auf ihre Rechte verzichten wollen, kein anderes Mittel übrig, als die Intercession der garantirenden Macht anzurufen, um durch sie, die auf die Erfüllung des Berliner Abkommens zu achten hat, zu ihrem Rechte zu gelangen, und zwar mußten sie sich sofort an die Bundesversammlung wenden und diese direkt zum Einschreiten auffordern. Sie waren insbesondere nicht gehalten, vorher das durch Art. VII des Abkommens angeordnete Schiedsgericht anzugehen und eine Entscheidung desselben zu veranlassen. Um dieses nachzuweisen, wird es zweckmäßig sein, im Folgenden die Competenz dieses Schiedsgerichts etwas einläßlicher zu erörtern und dadurch zu zeigen, daß dasselbe in der vorliegenden Frage nicht zuständig sei. des durch Art. VII. des Abkommens ange¬ III. Competenz ordneten Schiedsgerichts. §. 65. Der Art. VII des Abkommens ordnet für gewisse Streitigkeiten zwischen dem Großherzoge und dem Grafen ein Schiedsgericht an und bestimmt über den Umfang seiner Zuständigkeit wörtlich was folgt: 9*

132 „Alle und jede zwischen Seiner Herzoglichen Durchlaucht und Höchstdero Nachfolger in der Regierung des Herzogthums Oldenburg einerseits und dem Herrn Grafen und dessen Familie andererseits in Beziehung auf die Herrschaft Kniphausen vorkommenden Irrungen und Streitigkeiten, welche die Auslegung des gegenwärtigen Abkommens, ingleichen den Umfang und die Natur der Seiner Herzogl. Durchlaucht übertragenen Hoheit und der dem Herrn Grafen zustehenden Rechte (Art. 1) im gegenseitigen Verhältnisse zu einander an sich oder in ihrem Princip, abgesehen von der Erfüllung der daraus auf Seiten des Herrn Grafen entspringenden Verbindlichkeiten, worauf die Amtsthätigkeit des Fiscals sich bezieht (Art. VI lit. f), zum Gegenstande haben, werden vor eine schiedsrichterliche Behörde gebracht" 153). Betrachtet man diese Bestimmungen vorerst ganz im Allgemeinen, so erkennt man bald, daß sie nur eine Consequenz der Art. I—III des Abkommens enthalten. Nachdem die Herrschaft Kniphausen als Bundesland anerkannt und der Grundsatz ausgesprochen war, daß in derselben die Bundesgesetze dieselbe Kraft und Gültigkeit wie in den übrigen Bundesländern haben sollen, so mußte auch die Verfügung in Art. XI Abs. 4 der Bundes-Akte analog auf den Besitzer von Kniphausen Anwendung finden, d. i. es mußte ein Schieds= oder Austrägal=Gericht für die Streitigkeiten desselben in seiner Eigenschaft als Landesherrn mit dem Großherzoge von Oldenburg als Inhaber der Reichshoheit eingesetzt und dadurch die Möglichkeit resp. Nothwendigkeit der Selbsthülfe unter ihnen ausgeschlossen werden. Was nun aber genauer die Bedingungen betrifft, unter welchen dieses Schiedsgericht angerufen werden kann, beziehungsweise muß, so sind dieses theils subjektive, theils objektive. Wir wollen zuvörderst die ersteren in Erwägung ziehen. 153) Der übrige Inhalt des Art. VII betrifft die Bildung und die rechtliche Stellung des Schiedsgerichts, und gehört nicht hieher.

133 §. 66. Die Subjekte, die als Parteien bei dem durch Art. VII angeordneten Schiedsgerichte Recht zu nehmen, resp. zu geben haben, sind der Großherzog von Oldenburg und der Graf von Bentinck und seine Familie, jedoch beide nicht schlechthin, sondern nur in einer gewissen Beziehung, nämlich in ihrer Eigenschaft als Inhaber von öffentlichen Befugnissen über die Herrschaft Kniphausen, jener als Inhaber der Reichshoheitsrechte, dieser als Inhaber der Landeshoheit über dieselbe; tritt daher bei einem bestimmten Verhältnisse der eine oder der andere der beiden Theile in einer anderen Eigenschaft auf, so ist das Schiedsgericht nicht zuständig. Soll daher insbesondere der Graf als Partei vor demselben erscheinen, so muß er vor Allem im Besitze der Herrschaft und der landesherrlichen Rechte über dieselbe sich befinden. Erst von dem Momente an, wo er diesen erlangt, tritt er in ein gegenseitiges Verhältniß zu dem Großherzoge von Oldenburg. Die Richtigkeit dieser Sätze ergibt sich zunächst aus dem Wortlaute des Art. VII, insbesondere aus der Bezeichnung der vor das Schiedsgericht gehörigen Streitigkeiten als solcher, die das gegenseitige Verhältniß der Contrahenten zum Inhalte haben. Sie folgt ferner aus der Geschichte der Entstehung und aus der Stellung, welche der auf das Schiedsgericht bezügliche Artikel zu den übrigen Theilen des Vertrags einnimmt. Da man in den Art. I—III den Grafen ganz allgemein in den Besitz und Genuß seiner Landeshoheit und der persönlichen Rechte und Vorzüge, welche er vor Auflösung genossen hatte, wiedereingesetzt und dem Großherzog die mit der Reichshoheit ehedem verbundenen Rechte und Pflichten übertragen hatte, ohne bei dem einen oder anderen genauer anzugeben, was jedem zukomme, so waren Collisionen und Differenzen über den Umfang und Inhalt der beiderseitigen Rechte nach der Natur der Dinge als unvermeidlich vorauszusehen. Der Art. VII bezeichnet nun den Weg, auf welchem solche Irrungen entschieden werden sollen, und darum steht er in der Reihenfolge nach denjenigen Artikeln, welche den Grafen in

134 seine Rechte wieder einsetzen. — Sollen wir noch einen weiteren Beweis für die obige Auffassung beibringen, so liegt er in dem Zwecke und der Absicht des Art. VII. Er will offenbar dem Grafen von Bentinck Schutz gegen etwaige Ueber= und Eingriffe des mächtigeren Großherzogs gewähren, um ihm den Besitz der Rechte, die ihm erweislich zur Zeit des Reichs zustanden (Art. 1), zu sichern. Vergleicht man nun mit diesem Ergebnisse die unserer Beurtheilung 81 unterliegende Reclamation, so wird wohl Niemand mit Grund zu behaupten im Stande sein, daß das Schiedsgericht dieselbe zu entscheiden befugt sei. Denn die Grafen von Bentinck treten in derselben nicht als Besitzer der Herrschaft Kniphausen und der Landeshoheit über dieselbe auf, sondern sie wollen nach dem ausdrücklichen Petitum erst in den Besitz eingesetzt werden. Es fehlt ihnen daher zur Zeit noch diejenige Qualität, welche erforderlich ist, um überhaupt vor dem Schiedsgerichte streiten zu können. Wenn von einem Parteien=Verhältnisse in der Sache die 1930 Rede sein soll, so ist der faktische Besitzer Gegner der Grafen; gegen ihn haben sie die Hülfe des Großherzogs von Oldenburg angerufen. Da sich dieser derselben weigerte, so wendeten sie sich an den Bund als die garantirende und gewissermassen höhere Instanz. Die Wirkung dieses Recurses kann sich offenbar nicht darin äußern, daß nun das Parteien=Verhältniß sich ändert und der Großherzog, der Richter in I. Instanz sein soll, nun die Rolle der Gegenpartei übernimmt. Es bleibt vielmehr das Partei=Verhältniß in der Recurs=Instanz dasselbe, wie es in der Vor=Instanz bestanden hatte. §. 67. 1 Die Streitigkeiten, welche das Schiedsgericht entscheiden müssen soll, 1) auf die Herrschaft Kniphausen Bezug haben, und han 2) die Auslegung des Abkommens, oder den Umfang und die Natur der dem Großherzog übertragenen Hoheit und der dem Grafen zustehenden Rechte im gegenseitigen

135 Verhältnisse zu einander an sich oder in ihrem Princip zum Gegenstande haben. 130 Ausdrücklich ausgeschlossen werden jene Streitigkeiten, welche sich auf die Erfüllung der mit den landesherrlichen Rechten verbundenen Pflichten und auf die Art der Ausübung derselben beziehen. Für Fälle solcher Art ist auf Anrufen des eigens zu diesem Zwecke aufgestellten Fiscals das Oberappellationsgericht als Stellvertreter der ehemaligen Reichsgerichte (s. Art. VIlit. f.) zur Entscheidung berechtigt. Nach den Worten des Art. VII ist ferner die Competenz des Schiedsgerichts nicht begründet a) bei allen Streitigkeiten, welche zwar zwischen dem Großherzoge und dem Grafen sich ergeben, aber keine Beziehung auf die Herrschaft Kniphausen haben, wie z. B. reine Prid vatrechtshältnisse; bei jenen Differenzen welche zwar Kniphausen betreffen, b) aber nicht die Auslegung des Abkommens, noch den Umfang und die Natur der beiderseitigen Rechte zum Gegenstande haben. Ob die von uns zu beurtheilende Angelegenheit vor das Schiedsgericht sich eigne, wird hiernach davon abhängen, daß sie überhaupt eine Streitigkeit, und dann daß sie eine Streitigkeit des bezeichneten Inhalts bilde. Es ließe sich nun zuvörderst in Abrede stellen, daß eine Streitigkeit zur Entscheidung vorliege, indem die Grafen von Bentinck nur die Erfüllung einer klaren vertragsmäßigen Obliegenheit fordern. Allein wir wollen die weitere Ausführung dieses Punktes auf sich beruhen lassen, da, auch wenn man einräumt, es handle sich um eine Streitigkeit, dieselbe keinenfalls das zum Gegenstande hat, was sie haben müßte, wenn sie zum Wirkungskreise des Schiedsgerichts sollte gezogen werden können. Denn die Differenz betrifft weder a) die Auslegung des Abkommens, noch 19 s) den Umfang und die Natur der Hoheitsrechte des Großherzogs und der landesherrlichen Rechte des Grafen in ihrem gegenseitigen Verhältnisse zu einander an sich oder

136 in ihrem Princip. Wir gedenken dieses noch etwas ausführlicher darzulegen. §. 68. n Ein Streit über die Auslegung des Abkommens würde vorhanden sein, wenn es sich darum handelte, den Sinn und die Bedeutung unbestimmter oder dunkler Stellen desselben zu ermitteln und festzustellen. In unserem Falle ist aber keine einzelne Bestimmung des Vertrages bestritten oder zweifelhaft, so daß sie einer Auslegung bedürfte, oder gar ein Streit über die Auslegung bestünde; das Abkommen im Ganzen und Einzelnen ist vielmehr klar und bestimmt. Die Reclamation will Vollziehung und Anwendung gin des Abkommens; sie will, daß die Grafen von Bentinck vor Allem in den Besitz dessen gesetzt werden, was ihnen das Abkommen gesichert hat; sie will daher keine Auslegung desselben. Der Großherzog lehnt den Vollzug ab, nicht weil das Abkommen irgend unklar oder einer Interpretation bedürftig wäre, sondern aus Gründen, die ganz außerhalb des Abkommens liegen. Daß nun eine Reclamation solchen Inhalts nicht vor das Schiedsgericht gewiesen werden könne, darf hiernach als ausgemacht angesehen werden. Noch klarer wird der letztere Satz werden, wenn man den die Reclamation veranlassenden Fall in etwas veränderter Gestalt betrachtet. Man nehme z. B. an, der Graf von Bentinck, welcher im Jahre 1825 die Uebereinkunft mit Oldenburg abschloß, sei nicht in den Besitz der Herrschaft Kniphausen gekommen, sondern es habe sich vor der förmlichen Uebergabe der Herrschaft an ihn irgend ein Dritter in den Besitz gesetzt, und derselbe wäre von Oldenburg zwar nicht ausdrücklich anerkannt, aber doch geduldet worden. Würde es unter dieser Voraussetzung wohl Jemanden in den Sinn gekommen sein zu behaupten, der Graf müsse sich an das Schiedsgericht wenden? Wird man irgend in Zweifel ziehen wollen, daß bei dieser Lage der Dinge, wo es sich vorerst um den Vollzug des Abkommens handelt, nur der Garant des Vertrags angegangen werden

137 könne, damit dieser vor Allem für die Verwirklichung desselben Sorge trage? — Ein ganz analoger Fall liegt uns jetzt vor. Die Grafen von Bentinck sind aus dem Besitze der Herrschaft verdrängt, und verlangen die Wiedereinsetzung in denselben. Erst wenn sie eingesetzt sind, kann ein Streit über die Auslegung des Abkommens zwischen ihnen und dem Großherzoge entstehen. §. 69. Daß die Reclamation nicht den Umfang und die Natur der Rechte der Contrahenten in ihrem gegenseitigen Verhältnisse zu einander an sich oder in ihrem Princip zum Gegenstande habe, bedarf keines weit ausgeführten Beweises. Denn der Umfang und die Natur der vertragsmäßigen Rechte sind dabei ganz außer Streit. Streitig ist nur die Frage, wer zur Ausübung der Rechte, die das Abkommen dem Herrn von Kniphausen einräumt, legitimirt sei? ob die Befugnisse in dem Umfange und in der Beschaffenheit, wie sie das Abkommen feststellt, von den Reclamanten oder von dem faktischen Besitzer angesprochen werden können? Diese Frage ist aber nirgends dem Schiedsgerichte zur Entscheidung übertragen; denn ihr Gegenstand ist die Landeshoheit überhaupt und der Besitz derselben, nicht der Umfang und die Natur der darin enthaltenen Rechte 154). Man braucht sich nur einige Beispiele von Fällen zu vergegenwärtigen, in welchen das Schiedsgericht aus dem eben erörterten Gesichtspunkte zuständig wäre, und man wird keinen Zweifel mehr hegen, daß es in unserem Falle nicht competent sei. So würde z. B. eine Differenz über die Mannschaftsstellung, über die Grenzen der Verfügungsrechte des Großherzogs und des Grafen im Hinblicke auf die allgemeinen Bestimmungen von Art. IV. des Abkommens, die eine Irrung als möglich denken lassen, vor das Schiedsgericht gehören. Dabei würden aber die beiden Parteien in dem ausdrücklich im 154) Die Sicherung des Genusses und Besitzes der Landeshoheit über Kniphausen ist Gegenstand des Abkommens; wo es an diesem Besitze fehlt, da fehlt es an der Möglichkeit, in irgend eine Streitigkeit verwickelt zu werden, die zur Competenz des Schiedsgerichts gehörte.

138 gegenseitigen Verhältnisse sich Abkommen vorausgesetzten befinden, und es würde nur zu bestimmen sein, was jeder in diesem Verhältnisse zukomme. d Das Angeführte reicht, wie wir glauben, hin, um jeden unbefangenen Leser zu überzeugen, daß die vorwürfige Reclamation sich in keiner Beziehung zum Wirkungskreise des Schiedsgerichts eigne; es fehlt zur Zeit sowohl an den subjektiven als an den objektiven Bedingungen seiner Competenz. Ist aber das Schiedsgericht nicht competent, und sonach die Bundes=Versammlung nicht in der Lage, die bei ihr eingebrachte Reclamation an dasselbe zu verweisen, so kann sie nur in eigener Competenz dieselbe erledigen. Die Gründe, welche wir hiefür in den bisherigen Erörterungen für diesen Satz beigebracht haben, wären zwar für sich vollkommen genügend, um ihr Einschreiten zu rechtfertigen. Damit wir übrigens alles erschöpfen, was für die Sache erheblich ist, möge es uns gestattet sein, noch einige weitere Bemerkungen zu dem Zwecke beizufügen, um jedes Bedenken über die Competenzfrage zu beseitigen. §. 70. Die Vertheidiger des faktischen Besitzers, so wie der Oldenburgischen Regierung, haben gar häufig der Bundes=Versammlung eine ganz falsche Stellung gegenüber dem Abkommen angewiesen. Nach ihnen hätte die Bundes=Versammlung in allen Fällen, wo irgend eine Differenz zwischen dem Großherzog und dem Grafen entsteht, nur darauf zu achten, daß eine schiedsrichterliche Entscheidung erfolge, und daß die ergangenen Erkenntniße vollzogen werden. Sie müßte also jede bei ihr vor dem schiedsrichterlichen Spruche angebrachte Reclamation von sich ab= und dem Schiedsgerichte zuweisen. Allein dagegen spricht sowohl der Wortlaut, als die Absicht und der Zweck des Art. IX. des Abkommens. Die Bundes=Versammlung hat die Garantie des Abkommens mit der Wirkung übernommen, daß sie auf die genaue und vollständige Erfüllung der in demselben enthaltenen Bestimmungen achten und insbesondere darauf halten wolle, daß die zwischen den beiden contrahirenden Theilen 139 entstehenden Streitigkeiten auf dem vertragsmäßigen Wege zur Entscheidung gebracht und die erfolgten Erkenntnisse pünktlich vollzogen werden. Sie hat sonach überhaupt für Erfüllung des Abkommens zu sorgen und da dieses für gewisse Fälle eine schiedsrichterliche Entscheidung fordert, und in soweit es diese fordert, insbesondere auf Erfüllung dieser einzelnen Vertragsbestimmung zu halten. Die Sorge für das Eintreten und den Vollzug der schiedsrichterlichen Entscheidung ist daher nicht die einzige, sondern vielmehr nur eine besondere einzelne aus der Garantie fliessende Verbindlichkeit. Die Bundes=Versammlung muß daher bei Reclamationen, welche an sie gelangen, vor Allem die Frage zur Entscheidung bringen, ob die Reclamation ihrem Inhalte und Gegenstande nach unter den Art. VII. des Abkommens subsumirt werden könne oder nicht. Muß diese Frage verneint werden, so ist sie nicht berechtigt, die Reclamation vor das Schiedsgericht zu verweisen; denn statt für die genaue Erfüllung des Abkommens zu sorgen, würde sie durch eine solche Verfügung dasselbe verletzen, und namentlich statt die aus der Garantie sich ergebende Pflicht zu erfüllen, sich derselben entziehen. — Da nun, wie wir gezeigt haben, die Competenz des Schiedsgerichts nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels VII. verneint werden muß, so ist auch die Bundes=Versammlung nicht befugt, die Anrufung desselben zu fordern, sondern sie hat von sich vorzukehren, was die Uebernahme der Garantie mit sich bringt. §. 71. Daß die Zuständigkeit der Bundes=Versammlung in Bezug auf unsere Reclamation begründet sei, wird endlich durch den Inhalt der besonderen Uebereinkunft bestätigt, welche zwischen dem Großherzog von Oldenburg und dem Grafen Bentinck am 28. Febr. 1834 zu Stande kam, und welche insbesondere Bestimmungen über das Verfahren bei den in Beziehung auf die Herrschaft Kniphausen entstehenden Streitigkeiten trifft. Sie verfügt unter Nro. 1: „Seine Königl. Hoheit der Großherzog und der Herr

140 Graf Bentinck sind gegenseitig einverstanden, daß in allen Fällen, welche dem Inhalte des Berliner Abkommens gemäß, die Verhältnisse der Herrschaft Kniphausen zum deutschen Bunde berühren, oder in welchen es auf die Auslegung, Ausführung und Vollstreckung von Bundesbeschlüssen und den darauf Bezug habenden Anordnungen und Vereinbarungen ankommt, kein Verfahren vor den Gerichten statt finden könne, sondern daß, wenn über die Vorfrage selbst, oder über die daraus gezogenen Folgerungen, Irrungen und Streitigkeiten zwischen Sr. Königl. Hoheit dem Großherzog und dem Herrn Grafen Bentinck entstehen sollten, der Fall zur Entscheidung des deutschen Bundes gestellt, und dessen Entscheidung eventuell durch den Bund zur Ausführung gebracht werden muß.“ Durch diese Convention ist zunächst das anerkannt, was wir in dem unmittelbar vorhergehenden Paragraphen zu vertheidigen gesucht haben, daß es nämlich Fälle gebe, in welchen der deutsche Bund unmittelbar zu entscheiden habe; und es sind zwei Categorien von Fällen ausdrücklich als solche bezeichnet, bei welchen kein Verfahren vor den Gerichten 135) statt finden könne, die vielmehr vom deutschen Bunde entschieden und erledigt werden müssen. Diese sind a) Streitigkeiten, welche die Verhältnisse der Herrschaft Kniphausen zum deutschen Bunde berühren. Da die gegenwärtige Reclamation vorzugsweise die durch das Abkommen der Herrschaft Kniphausen eingeräumte Eigenschaft eines mittelbaren Bundeslandes aufrecht zu halten, und die daraus fließenden Consequenzen geltend zu machen sucht, so berührt sie das Verhältniß der Herrschaft zum deutschen Bunde und gehört daher nicht vor die Gerichte, sondern vor die Bundes=Versammlung. b) Das Gleiche gilt bei Streitigkeiten, welche die Auslegung, Ausführung und Vollstreckung von Bundesbeschlüssen 155) Ganz allgemein wird jedes Verfahren vor den Gerichten ausgeschlossen, also sowohl vor dem Gerichte, welches die Stelle der chemaligen Reichsgerichte vertritt, als vor dem Schiedsgerichte.

141 und den darauf Bezug habenden Anordnungen und Vereinbarungen zum Gegenstande haben. — Unser Streit betrifft aber seinem wesentlichen Inhalte nach die Auslegung und Ausführung von Bundesbeschlüssen, und zwar einerseits des Beschlusses von 1826, wodurch der deutsche Bund die Garantie des Berliner Abkommens übernahm, und dann des Beschlusses vom 12. Juni 1845, der die Anerkennung des hohen Adels der Grafen von Bentinck ausspricht. — Damit über den Umfang der selbstständigen Competenz der Bundes=Versammlung kein Zweifel entstehen könne, fügt die Convention ausdrücklich bei, daß sowohl der Streit über die Vorfrage, d. i. über die Frage, ob in einem bestimmten Falle vom Standpunkte des Vertrags der Bund zuständig sei, als der Streit über die aus einem Bundesbeschlusse gezogenen Folgerungen nicht von den Gerichten, sondern von der Bundes=Versammlung zu entscheiden sei. §. 72. Ueberblickt der Leser diese Erörterungen über die Competenz der deutschen Bundes=Versammlung, so muß sich die volle Gewißheit in ihm gebildet haben, daß über die schwebende Irrung nur der Bund zu entscheiden berufen sei. Er ist dieses sowohl auf Grund der allgemeinen Bundesgesetze, als auf Grund der besonderen Bestimmungen, welche das völkerrechtliche Verhältniß der Herrschaft Kniphausen regeln, namentlich auf Grund von Art. IX. des Abkommens und des Bundesbeschlusses vom 9. März 1826, sowie der Uebereinkunft vom 28. Febr. 1834. 23 Würden übrigens auch die positiven Gründe für die Zuständigkeit des Bundes nicht so schlagend und entscheidend sein, als sie es in der That sind, so könnte sich die Bundes=Versammlung der Erledigung der Sache in Hinblick auf die Consequenzen nicht entziehen, welche sich aus einer Incompetenz=Erklärung von ihrer Seite mit Nothwendigkeit ergeben. Da nämlich einerseits der Großherzog sich für unzuständig erklärt hat, anderseits keines von den Gerichten, die möglicher Weise in Betracht kommen könnten, wie wir gezeigt haben, für die Sache zuständig ist, so würde es für den vorliegenden Fall überhaupt

142 an jeglicher competenten Instanz fehlen, falls auch die Bundes-Versammlung sie von sich wiese, und es wären die Betheiligten rechtlos gestellt. Dieses würde aber ihrer grundgesetzlichen Obliegenheit, für Aufrechthaltung der inneren Ordnung zu sorgen, und da einzuschreiten, wo innerhalb des Bundes Verletzungen derselben eintreten, geradezu widersprechen 156) Ehe wir diese unsere gutachtliche Erklärung schließen, müssen wir noch einiger besonderer Zweifelsgründe gedenken, die mit der Competenzfrage in mehr oder minder nahem Zusammenhange stehen, oder doch in einen solchen zu bringen versucht wurden. Dahin gehört: 1) die Legitimation der Reclamanten und der von dem Grafen Wilhelm Friedrich Christian Bentinck anhängig gemachte Proceß und der abgeschlossene provisorische Vergleich; 2) der Einfluß, den unsere Ansicht über die Competenzfrage auf die materiellen Rechtsverhältnisse äußert 157). §. 73. Die Legitimation der Reclamanten wurde aus dem Grunde in Zweifel gezogen, weil sie nicht die nächstberechtigten Agnaten seien, sondern ihnen ein älterer Bruder vorgehe. Nur 156) Daraus daß wir behaupten, es sei im Falle der Weigerung des Großherzogs, seine Schutzpflicht zu erfüllen, die Bundesversammlung als Garant zuständig, folgern wir nicht, daß die Schutzpflicht selbst auf den Bund übergehe. Denn einerseits handelt es sich ja nur um einen einzelnen Fall, in welchem diese Pflicht wirksam werden soll, und anderseits bezweckt die Reclamation nur, daß die durch das Abkommen übernommene Pflicht auch erfüllt werde, und da der Bund die Garantie mit der Wirkung übernommen hat, daß er für vollständige Erfüllung des Abkommens sorge, so hat er damit von selbst auch die Verbindlichkeit übernommen, für die Erfüllung dieser besondern auf dem Abkommen beruhenden Schutzpflicht zu sorgen. 157) Auf die Einwürfe ausführlich zurückzukommen, welche man aus dem Bundesbeschlusse von 1828 abgeleitet hat, halten wir für überflüssig. Sie sind zum größten Theile schon darum ohne Belang, weil sie, von dem privatrechtlichen Gesichtspunkte ausgehend, den Bundesbeschluß als eine Art richterlicher Sentenz darstellen, was er weder sein konnte noch wollte; vergl. noch oben §. 57 Note 145.

143 dieser habe ein schon gegenwärtiges Recht, klagend gegen den faktischen Besitzer aufzutreten; die Reclamanten könnten dieses erst dann, wenn der näher Berechtigte hinwegfalle und die Successionsordnung sie berufe. Die Gründe für diese Beanstandung der Legitimation werden den Bestimmungen des Privatrechts, namentlich des Lehenrechts entnommen; man wendet die Grundsätze, welche dasselbe über die Erfordernisse der actio feudi revocatoria aufstellt, auf die vorliegende Sache an, und kommt dann allerdings consequent zu dem obigen Schlusse 158) lodi Allein diese Grundsätze sind eben auf unseren Fall nicht anwendbar. Denn einmal handelt es sich bei demselben, wie schon dargethan ist, nicht um ein privatrechtliches Verhältniß, das durch eine Civilklage verfolgt werden kann; die Bestimmungen über die actio nata können daher in keiner Weise maßgebend sein, da eine actio überhaupt nicht angestellt werden kann oder will. Es handelt sich vielmehr um die Wiederherstellung eines öffentlichen Verhältnisses, das von jedem Betheiligten, gleichviel in welchem Grade und in welcher Ordnung er dieß ist, mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln verfolgt werden kann. Darum haben die Reclamanten ihre Sache bei der Bundesversammlung angebracht, die nicht als Gericht, sondern als politische Auktorität und als Garant in derselben zuständig ist 159). Wollte man übrigens auch einräumen, daß die Sache im Allgemeinen privatrechtlicher Natur sei, so würden doch jene lehenrechtlichen Regeln auf den gegebenen Fall nicht passen. Denn jene Regeln haben offenbar nur zum Zwecke, jedem zur Lehenfolge überhaupt Berechtigten das ganze Lehen=Objekt zu sichern; sie gestehen ihm daher das Recht zu, wenn seine Vorstu (091 158) Vergl. insbesondere die Denkschrift von 1850 S. 22 ff. 159) Nach den Ansichten, welche die Vertheidiger des faktischen Besitzers entwickeln, soll die Bundesversammlung incompetent sein, weil die Sache eine privatrechtliche sei und vor die Gerichte gehöre, und sie soll auch selbst dann, wenn sie sich für competent erklärte, die Angelegenheit als eine privatrechtliche behandeln! Namentlich ist dieß der große Irrthum, der die Denkschrift von 1850 (S. 23 ff.) beherrscht.

144 gänger unerlaubte Veräußerungen von Lehen=Bestandtheilen vorgenommen haben, diese zu vindiciren. Die Grafen von Bentinck beabsichtigen aber bei ihrer Rechtsverfolgung nicht bloß, sich die künftige Succession in das ganze Familiengut zu sichern, sondern sie wollen den faktischen Besitzer jetzt schon von dem Besitze und Genusse der Rechte, die er faktisch ausübt, ausgeschlossen wissen. Den Grund hiezu leiten sie von dem Mangel in seinem Standes=Verhältnisse ab; sie bestreiten ihm die persönliche Befähigung, überhaupt landesherrliche Rechte zu besitzen und auszuüben. Diesem nach würden, wenn eine privatrechtliche Analogie, die den obwaltenden Verhältnissen entspricht, zur Erläuterung benützt werden will, die Bestimmungen über Statusklagen hieher zu ziehen und analog anzuwenden sein. Bezüglich derselben gilt jeder als selbstständig Berechtigter und verfolgt als solcher seine Statusrechte gegen die Anmaßungen Dritter 160). Nach diesen Bemerkungen wird man es nur den Verhältnissen angemessen finden, wenn zur Zeit des deutschen Reichs die Recurse an den Kaiser, die sich auf den Art. XXII §. 4 der Wahlkapitulation gründeten, in Bezug auf jedes Familienglied ohne Rücksicht auf die Nähe oder Ferne desselben in der Successions-Ordnung zur Anstellung derselben als legitimirt erachtet wurde. Denn der §. 4 gesteht nicht bloß dem „Stande des Reichs“, sondern „allen aus solchem Hause entsprossenen Herren" die gleichen Rechte zu. Da aber die Reclamanten nichts anderes verlangen, als den Vollzug der Wahlkapitulation, so muß auch ihre Legitimation darnach beurtheilt werden. 160) Die Richtigkeit dieser Sätze gesteht der faktische Besitzer in der Denkschrift von 1850 S. 25 ausdrücklich zu. Er äußert nämlich: „Wenn ein Dritter sich unbefugt Familien=Namen, Titel und Wappen anmaße, so greife er wirklich in das aktuelle Recht aller Familienglieder gleichmäßig ein, daher hier auf die besondere Qualität als Familienhaupt und (nachgebornes) Familienglied nichts ankommen könne." Wenn er dann negirt, daß eine solche Anmaßung hier vorliege, so braucht man diese Negation wohl nicht erst zu entkräften; es scheint dieselbe nur die Vortheile des bekannten Satzes ausbeuten zu wollen: „si fecisti, negatt

145 §. 74. Als noch grundloser erscheinen die Einwendungen, welche aus dem bei den Civilgerichten anhängigen Rechtsstreite und aus dem provisorischen Vergleiche vom 28. März 1838 gegen die Legitimation der Reclamanten abgeleitet werden. Denn nach Inhalt des vorigen Paragraphen kann die Legitimation zur Reclamation nur dadurch bedingt sein, daß die Reclamanten Angehörige des ehemals reichsständischen Bentinck'schen Hauses seien, die nicht darein gewilligt haben, daß der aus notorischer Mißheirath entsprossene faktische Besitzer für ebenbürtig und successionsfähig erklärt werde (s. Wahlkapitulation Art. XXII §. 4). Jene Eigenschaft ist ihnen aber von Niemanden bestritten worden, sowie noch Niemand behauptet hat, daß sie die nach Maßgabe der Wahlkapitulation den Recurs ausschließende Einwilligung ertheilt haben. Denn wollte man auch eine stillschweigende Einwilligung der Art in der Anstellung der Klage bei Gericht und in der Abschließung des Vergleichs finden, so würde dieselbe doch nur denjenigen binden, von dem sie ausgegangen ist. Die Reclamanten haben ihrerseits an den bezeichneten Schritten sich nicht nur nicht betheiligt, sondern gegen die daraus für die Familie entstehenden Nachtheile mehrfältig Verwahrung eingelegt. Allein die Handlungen, aus welchen die Einwilligung gefolgert werden könnte, sind an und für sich nicht so geartet, daß sie diese Folgerung rechtfertigten. Eine stillschweigende Einwilligung ist nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nur dann vorhanden, wenn die in Frage stehenden Handlungen oder Aeußerungen nach den Umständen des Falles keine andere Deutung zulassen, als die der Einwilligung; sie ist daher ausgeschlossen, wenn dieselben eine mehrfache Deutung gestatten, oder wenn derjenige, von dessen Einwilligung die Rede ist, sich gegen die Annahme derselben sogleich beim Handeln oder bei der Aeußerung verwahrt hat 16 *). Prüft man nun die für uns fraglichen Handlungen nach diesen Grundsätzen, so wird gewiß a) Die Anstellung der rei vindicatio gegen den faktischen Besitzer von Niemanden als eine Anerkennung seiner Ebenbürtigkeit 161) Vergl. Seuffert, prakt. Pandektenrecht (III) B. I. S. 96.

146 und Successionsfähigkeit gedeutet werden wollen. Die Frage könnte nur sein, ob darin ein Verzicht auf den Gebrauch anderer Rechtsmittel, namentlich auf die politischen Schutzmittel liege. Allein auch diese Folgerung kann daraus nicht gezogen werden, da die Betretung des einen Weges, sein Recht zu verfolgen, abgesehen davon, daß sie auf Irrthum und Unkenntniß der Verhältnisse beruhen kann und daher dagegen Restitution möglich ist, die übrigen etwa möglichen Wege nicht abschneidet 162). b) Die Abschließung des Vergleiches kann eben so wenig als eine Anerkennung des Besitzers oder als ein Verzicht auf irgend ein Rechtsmittel interpretirt werden. Denn er ist nur in provisorischer Weise und nur für die Zeit der Rechtshängigkeit der Sache eingegangen; es wird durch denselben bloß das bestehende thatsächliche Verhältniß für den Augenblick anerkannt, nicht irgend ein Recht des Besitzers. Es würde sohin auch selbst dann, wenn der ältere Bruder der Reclamanten seine Rechte nun bei den politischen Behörden verfolgen wollte, seine Legitimation hiezu nicht beanstandet werden können. §. 75. Schließlich müssen wir noch mit einigen Worten derjenigen Zweifelsgründe gedenken, welche man von den Wirkungen, die unsere Auffassung der Competenzfrage für die materiellen Rechtsverhältnisse äußert, hergeleitet hat, und die insbesondere in der Denkschrift von 1850 mehrfältig erwähnt und mit einem gewissen Nachdruck hervorgehoben werden. Sie lassen sich in folgendem Satze ausdrücken: „Das Bentinck'sche Familienfideicommiß sei ein untheilbares Ganzes; durch die Anbringung der Reclamation bei den politischen Behörden und durch das Eingreifen derselben werde dieses Fideicommiß getheilt und zersplittert — also sei die Competenz der politischen Behörden unbegründet" (s. Denkschrift S. 21). 162) Wir brauchen wohl kaum zu bemerken, daß die Regeln über die Concurrenz der Klagen auf unseren Fall nicht anwendbar sind, wo es sich um die Verfolgung seines Rechtes auf dem privatrechtlichen oder staatsrechtlichen Wege handelt.

147 Wir müssen es nun vorerst als eine „exorbitante“ Art der Beweisführung erklären, aus den Wirkungen, welche die Anrufung einer Behörde äußern kann, Schlüsse auf deren Competenz zu ziehen. Das hieße die Natur der Dinge verkehren 163). Wäre es aber auch zuläßig, in solcher Weise zu argumentiren, so würde der gezogene Schluß doch nicht haltbar sein, weil die eine Prämisse grundlos ist. Wir erkennen nämlich den Vordersatz der obigen Argumentation in der allgemeinen Fassung, wie er hier steht, gerne als richtig an; er drückt nur das Wesen eines jeden Fideicommisses aus. Er wird daher auch von Niemanden, am allerwenigsten von den Reclamanten bestritten. Auch sie bezwecken keine Zersplitterung des Bentinck'schen Fideicommisses, sondern wollen die Aufrechthaltung desselben in seinem vollen Umfange. Die Mittel und Wege zur Verfolgung ihrer Rechte an dem Fideicommisse glauben dieselben aber je nach der rechtlichen Beschaffenheit der Verhältnisse wählen zu müssen. Denn die einzelnen zum Fideicommisse gehörigen Objekte haben darum, weil sie im Fideicommißverbande stehen, ihre besondere rechtliche Natur nicht verloren. Was seiner Natur nach öffentlichen Rechtens ist, hört nicht auf, dieses zu sein, weil es mit einem Fideicommisse verbunden ist; dingliche Rechte bleiben dinglich, bewegliche Sachen beweglich u. s. w., auch wenn sie Theile eines Fideicommisses werden. Da nun im gegebenen Falle der Besitz und Genuß der Landeshoheit über die Herrschaft Kniphausen in Frage ist, so müssen die Rechtsmittel zur Verfolgung derselben der rechtlichen Natur des verfolgten Verhältnisses entsprechen. Denn diese Landeshoheit bleibt ein besonderes Rechtsobjekt, ungeachtet sie im Fideicommißverbande steht; die Natur der Dinge und das besondere positive Recht bringen dieses mit sich. Insbesondere 163) Mit demselben Rechte könnte der Besitzer das Gericht für unzuständig erklären, z. B. die Eigenthumsklage anzunehmen und darüber zu entscheiden, weil es möglich wäre, daß dasselbe dem Kläger das Eigenthum zuerkennt, und es der Beklagte, der den Gegenstand der Klage als Fideicommißobjekt besitzt, verliert! 10*

148 bezieht sich, wie bekannt, das Berliner Abkommen nur auf die Herrschaft Kniphausen und die Landeshoheit über dieselbe. Der Eingang besagt dieses und der Art. X verfügt ausdrücklich, daß andere Rechte und Vorzüge des Grafen und seiner Familie außer der Beziehung zur Herrschaft Kniphausen keinen Gegenstand des Abkommens ausmachen. Nur das Abkommen mit seinem Inhalte und Gegenstande ist von der Bundesversammlung garantirt, nicht auch ein sonstiges Familienstatut. Dadurch ist wohl die rechtliche Besonderheit des Objektes unserer Reclamation hinreichend bewiesen. — Wäre die Untheilbarkeit in dem Sinne zu nehmen, in welchem sie der faktische Besitzer darstellt, so müßte er die Abschließung des Abkommens und die Stellung desselben unter die Garantie des Bundes eine Verletzung der Untheilbarkeit nennen. Denn durch dasselbe ist die Möglichkeit und beziehungsweise Nothwendigkeit einer gesonderten Verfolgung der Rechte an der Herrschaft Kniphausen begründet worden. Liegt aber, wie wohl auch der Besitzer zugesteht, in der Eingehung des Akommens keine Verletzung der Untheilbarkeit des Fideicommisses, so wird sie auch Niemand in der vorliegenden Reclamation finden, die nichts anderes ist und sein will, als Verwirklichung der Bestimmungen des Abkommens. eine Auch dann sonach, wenn die verkehrte Beweisführung des 190 faktischen Besitzers überhaupt möglich wäre, würde ihr Ergebniß für unsere Frage ohne Einfluß sein; denn die Reclamation will keine Theilung des Fideicommisses sondern sie verfolgt nur Theil des Fideicommisses mit denjenigen Rechtsmitteln, einen mit welchen er seiner Natur nach verfolgt werden muß. Schluß. 30 und den sind ni §. 76. 15 Fassen wir das Ergebniß unserer Erörterungen über die Competenz in der Reclamationssache der Grafen von Bentinck, betreffend die Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung in der Herrschaft Kniphausen, in Kürze zusammen, so wird es in Folgendem bestehen: Die vorliegende Reclamation betrifft ein Objekt des öffentlichen 149 Rechts, nämlich die Landeshoheit in einem deutschen Bundeslande, und beabsichtigt, daß der dermalige faktische Besitzer, weil zur Ausübung derselben unfähig, entsetzt, der rechtmäßige Nachfolger aber eingesetzt werde. Die Gründe, welche den Reclamanten zur Rechtfertigung ihres Begehrens zur Seite stehen, beruhen gleichfalls auf dem öffentlichen Rechte. Die Reclamation eignet sich daher schon aus allgemeinen Gründen, man mag dabei auf ihren Gegenstand oder auf ihren Zweck sehen, nur zum Wirkungskreise einer politischen Behörde, nicht zu dem eines Gerichtes (s. §. 18 ff.). Das was die Natur der Sache mit sich bringt, ist im positiven deutschen Staatsrechte förmlich anerkannt: nach Maßgabe desselben würde zur Bescheidung einer Reclamation wie die vorliegende zur Zeit des Reichs der Kaiser und nur er zuständig gewesen sein. Er war als oberster Schutzherr des Reichs grundgesetzlich verpflichtet, die reichsständischen Familien im Besitze und Genusse ihrer Hoheitsrechte namentlich gegenüber solchen Personen zu schirmen, welche wegen Mangel des erforderlichen Familienstandes zur Ausübung der Landeshoheit unfähig waren. Daher war in Status= und Mißheirathssachen reichständischer Familien nur seine Competenz begründet, nicht die der Reichsgerichte (§. 25 ff.). Die dem Kaiser ursprünglich zustehende Befugniß, solche Mängel durch Standeserhöhung zu heilen, ward seit dem Jahre 1742 durch die Wahlkapitulation beschränkt; fortan nämlich sollten Sprößlinge einer unstreitig notorischen Mißheirath als unbedingt unfähig zur Succession in die landesherrlichen Rechte angesehen werden, und dem Kaiser stand es nun nicht mehr zu, sie für fähig zu erklären; er war vielmehr verbunden, „die wahren Erbfolger“ gegen etwaige Eingriffe solcher Personen in Schutz zu nehmen. id Da nun, wie wir oben ausführlich nachgewiesen haben, die Grafen von Aldenburg=Bentinck zu den reichsständischen Familien gehörten (§. 49 ff.), und da andererseits feststeht, daß der zeitliche faktische Besitzer von Kniphausen einer unstreitig notorischen Mißheirath entsprossen ist, so wären die ebenbürtigen Mitglieder der Familie („die wahren Erbfolger") nach den Bestimmungen 150 des Reichsstaatsrechts befugt gewesen, vom Kaiser die Erfüllung seiner kapitulationsmäßigen Obliegenheit zu fordern und daher zu verlangen, daß er den unfähigen Besitzer entsetze und sie in ihren rechtmäßigen Besitz einsetze. Was die Grafen von Aldenburg=Bentinck zur Zeit des Reichs vom Kaiser zu fordern das Recht hatten, das können sie nun vom Großherzog von Oldenburg begehren, auf welchen durch einen besonderen Staatsvertrag von 1825 die Hoheit über Kniphausen, den Grafen und seine Familie, so wie sie vorhin bei Kaiser und Reich war, insbesondere mit den Pflichten, welche mit der Reichshoheit verbunden waren, förmlich übertragen worden ist. Von diesem Rechte Gebrauch machend, haben denn die ebenbürtigen Mitglieder der reichsständischen Familie Bentinck an den Großherzog von Oldenburg das Ansinnen gestellt, sie gegen einen notorisch unfähigen Eindringling im Besitze und Genusse ihrer Landeshoheit zu schützen. Da aber der Großherzog diesem Begehren zu entsprechen sich weigerte, so mußten sie die Hülfe des deutschen Bundes anrufen, wozu sie sowohl auf Grund der Bestimmungen der auch für Kniphausen gültigen Bundesgrundgesetze (namentlich des Art. XI der Bundesakte), als der ausdrücklichen Zusicherung in dem Berliner Abkommen, als endlich auf Grund der von der Bundesversammlung übernommenen Garantie dieses Abkommens berechtigt sind. Das Wesen der Garantie im Allgemeinen und die besondere Erklärung der Bundesversammlung bei der Uebernahme derselben, daß sie auf die genaue und vollständige Erfüllung des Abkommens achten wolle, machen es dem Bunde zur Pflicht, im vorliegenden Falle einzuschreiten und die Reclamanten in den Besitz dessen zu setzen, was ihnen vertragsmäßig gebührt — die Landeshoheit über Kniphausen nämlich. Es liegt namentlich kein Grund vor, der die Bundesversammlung berechtigen könnte, die Sache als eine vor das durch Art. VII des Abkommens angeordnete Schiedsgericht gehörige von sich abzulehnen. Denn wir haben nachgewiesen, daß zur Zeit, so lange die Reclamanten nicht im Besitze der Herrschaft Kniphausen sich befinden, gar keine Streitigkeiten vorkommen können, für welche dieses als zuständig 151 erschiene 164). Die in Frage stehende Angelegenheit steht zu den vor das Schiedsgericht gehörigen Sachen im Präjudicial-Verhältnisse; erst wenn die Reclamanten zum Besitze der Herrschaft gelangt sind, kann ein Streit über die Auslegung des Abkommens oder über den Umfang und die Natur der beiderseitigen Rechte entstehen. Die Einsetzung in den Besitz kann aber, so lange der Großherzog bei seiner Weigerung beharrt, dem Begehren der Reclamanten zu entsprechen, nur von der Bundesversammlung, als der höchsten politischen Auktorität, ausgehen, welche bezüglich der Herrschaft Kniphausen besteht. Die Bundesversammlung hat daher durchaus keinen Grund, den formell gültigen Beschluß der provisorischen Centralgewalt vom 9. November 1849 nicht aufrecht zu erhalten, und denselben nicht einfach in Vollzug zu setzen 165). 164) Dürfen wir zur Verdeutlichung des Wirkungskreises des Schiedsgerichtes noch auf eine privatrechtliche Analogie verweisen, so glauben wir dasselbe für eine Art von judicium finium regundorum ansehen zu müssen. Nur wenn die Grenzen der beiderseitigen Rechte ungewiß sind, ist dasselbe competent; nicht aber dann, wenn dem einen der beiden Theile sein Recht überhaupt bestritten wird, und dieses erst erstritten werden soll. 165) Wenn auch in Beziehung auf die Fassung des Beschlusses vom . 9. November 1849 einige Ausstellungen zu machen sein sollten (Note 42 oben), so weicht doch derselbe einerseits, weder in materieller Beziehung noch hinsichtlich der Form, von den Kaiserlichen Rescripten, z. B. im Meiningen'schen und Lippe=Listerfeld'schen Fall, was die Bezeichnung der unebenbürtigen Prätendenten und die Aberkennung des angemaßten Titels, Familienstandes und Erbfolgerechts betrifft, im Wesentlichen ab; andererseits schließt sich dieser Beschluß, indem dabei die Form einer Erklärung gewählt ist, an den Beschluß von 1845 über den Hohen Adel der Familie Bentinck an.

d Beilagen. Anlage I. Berliner Abkommen wegen der freien Herrschaft Kniphausen und die Garantie desselben durch die Bundesversammlung. A. Das Berliner Abkommen vom 8. Juni 1825. Nachdem in Folge der mit dem Tilsiter Frieden eingetretenen politischen Ereignisse die Herrschaft Kniphausen mit der Erbherrschaft Jever in einen gemeinschaftlichen Verwaltungsbezirk unter einem und demselben Gouvernement vereiniget und in dieser Vereinigung auch vorgefunden worden, als Seine Majestät der Kaiser von Rußland im Jahre 1813 von Jever wieder Besitz nahmen, demnächst Ihre Kaiserliche Majestät diese von Allerhöchstdenenselben wieder erworbene Erbherrschaft an Seine Durchlaucht den Herzog von Oldenburg übertrugen, ohne daß weder gleichzeitig von Seiten der verbündeten Mächte, noch auch späterhin auf dem Wiener Congresse über Kniphausen etwas festgesetzt wurde, aus dieser Unbestimmtheit aber mancherlei Irrungen entstanden, und daher, auf den Wunsch der zum Congresse in Aachen im Jahre 1818 vereinigt gewesenen Cabinete, Rußland und Preußen sich haben bereit finden lassen, eine Uebereinkunft zwischen Seiner Durchlaucht dem Herzog von Oldenburg und dem Grafen von Bentinck als Besitzer der Herrschaft Kniphausen zu vermitteln, wodurch die Verhältnisse der letzteren näher bestimmt und dabei von der einen Seite das Interesse Sr. Herzoglichen Durchlaucht, besonders in Beziehung auf stattfindende Successions=Verhältnisse und auf die Lage der die Herrschaft Kniphausen landwärts umgebenden Erbherrschaft Jever, und von der anderen Seite die Wünsche des Herrn Grafen, den Schutz des deutschen Bundes, wie früherhin des deutschen Reiches zu genießen, berücksichtiget würden; so ist in Folge der unter solcher Vermittelung jener Höfe und des zu ihnen auf ihre besondere Einladung hinzugetretenen Kaiserlich Oesterreichischen Hofes stattgefundenen Verhandlungen und in Uebereinstimmung 153 mit den von den vermittelnden Höfen gemachten Vorschlägen zwischen dem Bevollmächtigten Sr. Durchlaucht des Herzogs von Oldenburg, Kammerherrn, Regierungsrath und Ritter des Kaiserlich russischen St. Annen-Ordens zweiter Klasse in Brillanten, Wilhelm Ernst Freiherr v. Beaulieu-Marconnay, und dem Bevollmächtigten des Herrn Grafen von Bentinck, Hofrath Hans Wilhelm Carl Barnstedt, nachstehendes Abkommen über Kniphausen wohlbedächtig verabredet und abgeschlossen worden: Artikel I. Der Graf von Bentinck tritt für Sich und Seine Familie, in Beziehung auf die Herrschaft Kniphausen, unter den in den folgenden Artikeln enthaltenen näheren Bestimmungen, in den Besitz und Genuß der Landeshoheit und der persönlichen Rechte und Vorzüge wieder ein, wie ihm dieselben vor Auflösung der deutschen Reichsverfassung zustanden. Artikel II. Damit die Herrschaft Kniphausen wieder ein integrirender Theil von Deutschland werde, zu welchem sie früherhin gehört hat, und die Erhaltung der äußeren und inneren Sicherheit desselben, für welchen Zweck der deutsche Bund besteht, auch auf sie sich ausdehne, ist der Herr Graf zufrieden, daß die Hoheit über Kniphausen, ihn selbst und seine Familie als Besitzer der Herrschaft, jedoch nur so wie sie vorhin bei Kaiser und Reich gewesen ist, von Sr. Durchlaucht dem Herzog von Oldenburg und von Höchstdessen Nachfolgern in der Regierung dieses Herzogthums ausgeübt werde, wogegen Höchstderselbe für Sich und Seine Nachfolger die Pflichten übernimmt, welche mit der Reichshoheit verbunden waren. Durch diese Unterordnung bleibt das Verhältniß der Herrschaft Kniphausen, als eines besonderen Landes, sowohl gegen das Herzogthum Oldenburg, als gegen die übrigen Staaten Sr. Herzoglichen Durchlaucht unberührt. Artikel III. Da vermöge dieses Hoheitsverhältnisses und der dadurch begründeten n Unterordnung unter ein Mitglied des deutschen Bundes die Herrschaft Kniphausen zu den deutschen Bundeslanden gehört, so erkennt der Herr Graf von Bentinck für Sich und Seine Familie an, daß nicht nur die Bundesund Schluß=Akte, sondern auch alle Bundesbeschlüsse, welche bereits ergangen sind, oder künftig noch ergehen werden, auch in Beziehung auf Kniphausen ebenso wie in den übrigen Bundesländern volle Kraft und Gültigkeit haben und erhalten.

154 In Folge dessen versteht sich von selbst, daß unter dem Titel der ehemaligen Reichsgesetzgebung keine besonderen Rechte über Kniphausen auf Seine Herzogliche Durchlaucht übergehen, da die ehemalige Reichsgesetzgebung nur in Erlassung neuer Ordnungen und Gesetze im Reiche, mithin solcher Gesetze sich äußerte, welche allgemein für die Reichsunterthanen verbindliche Kraft haben sollten, Bestimmungen aber, welche mit solchen Ordnungen und Gesetzen überhaupt zu vergleichen sind, gegenwärtig nur bei dem Bundestage verhandelt und vereinbart werden können. Artikel IV. Die Herrschaft Kniphausen wird zu allen nach der Matrikel aufzubringenden Lasten des Bundes, namentlich zu allen Geldleistungen und Mannschaftstellungen für das Bundesheer, in dem Verhältnisse beitragen, als dieselben überhaupt auf die deutschen Bundesländer mit Rücksicht auf deren besondere Verhältnisse vertheilt werden. Dabei wollen Seine Herzogliche Durchlaucht gerne dahin wirken, daß der Herrschaft Kniphausen alle diejenigen Erleichterungen zugestanden werden, welche irgend einem der die 16te Kurie bildenden kleineren Bundesstaaten in Folge etwa bereits ergangener oder künftiger Bundesbeschlüsse zu Statten kommen. Die Aushebung der Mannschaften kommt zwar dem Herrn Grafen zu, auch steht ihm frei, die deshalb für die Oldenburgischen Lande bestehenden Verordnungen in Anwendung zu bringen oder besondere den Verhältnissen der Herrschaft etwa noch angemessenere Vorschriften darüber zu erlassen. Es soll aber die Tauglichkeit der gestellten Mannschaft nach den Grundsätzen der Oldenburgischen Verordnungen beurtheilt, die Mannschaft auch dem Oldenburgischen Contingente einverleibt werden und einen Theil davon bilden, demgemäß auch den vorgeschriebenen Soldaten=Eid leisten und während ihrer Dienstzeit den Oldenburgischen Militär=Gesetzen und Militär-Gerichten unterworfen sein. Alle für den Bund aufzubringenden Geldbeiträge werden alljährlich von dem Herrn Grafen an die Herzoglich Oldenburgischen Cassen gezahlt. Die Herrschaft bleibt von jeder Bequartierung mit dem Oldenburgischen Militär frei. Artikel V. Der Herr Graf tritt auch in die Ausübung des Rechts der besonderen Flagge für die Herrschaft Kniphausen wieder ein, wie solches vor Auflösung des deutschen Reichs gewesen ist, jedoch ohnbeschadet der in den Artikeln zwei und drei enthaltenen Bestimmungen.

155 Artikel VI. Auch in Ansehung der Justizgewalt wegen der Herrschaft Kniphausen erhält der Herr Graf den Genuß und die Ausübung derselben Rechte wieder, welche ihm zur Zeit des deutschen Reichs zustanden. Die veränderte Lage der Umstände macht indeß folgende Abänderung bei Ausübung derselben nothwendig: In allen Civil=Streitigkeiten der Kniphausen'schen Unterthanen sowohl a) unter sich als wo der Herr Graf oder dessen Behörden, oder auch andere Personen Kläger sind, vertritt das Oberappellationsgericht in Oldenburg aus besonderem Auftrag, welcher demselben von Sr. Herzoglichen Durchlaucht vermöge der auf Höchstdieselben im Artikel zwei übertragenen Hoheit ein für allemal ertheilt wird, die Stelle der ehemaligen Reichsgerichte, und erkennt in denjenigen Fällen, worin die Competenz derselben begründet war, nach den in der Herrschaft geltenden Rechten. Dabei bleibt jedoch das gedachte Oberappellations-Gericht unverändert bei seiner Form und seinem Geschäftsgang. In der angegebenen Art (lit. a.) vertritt jenes Gericht auch die Stelle b) der ehemaligen Reichsgerichte in den Angelegenheiten der sonst in der Herrschaft sich aufhaltenden eximirten Personen. In Criminal=Fällen, wo eine weitere Vertheidigung zulässig ist, sollen c) die Akten, statt wie sonst zur Zeit des deutschen Reichs an ein auswärtiges Juristen=Collegium, an das Oberappellationsgericht in Oldenburg zur Abfassung des Urtels gesandt und dieses von dem Kniphausen'schen Gerichte ebenso, wie sonst, geöffnet werden. d) In allen solchen Privat=Angelegenheiten des Herrn Grafen und der Glieder Seiner Familie, bei welchen zur Zeit des deutschen Reichs die höchsten Reichsgerichte competent gewesen sein würden, sollen diese ebenfalls durch das Oberappellationsgericht zu Oldenburg vertreten werden. e) In gleicher Art soll dasselbe an die Stelle der ehemaligen Reichsgerichte eintreten, wo sonst die Unterthanen der Herrschaft gegen den Herrn Grafen oder dessen Behörden, als Obrigkeit, vor denselben hätten Klage erheben können. f) Auch soll für Fälle, wo sonst die Erhaltung guter gemeiner Ordnung ein Einschreiten der höchsten Reichsgerichte auf Antrag des Reichsfiskals begründet hätte, ein Fiskal bestellt werden, welchen Seine Herzogliche Durchlaucht vermöge der Höchstdenenselben übertragenen Hoheit aus drei Ihrer Amtsleute oder Landgerichts=Mitglieder in den Kreisen Jever und Neuenburg, welche der Herr Besitzer der Herrschaft in Vorschlag [8) 156] bringt, ernennen. Dessen Geschäft ist es auch, darauf zu wachen, daß die von dem Herrn Besitzer als Landesobrigkeit in diesem Abkommen eingegangenen Verbindlichkeiten erfüllt werden. Nimmt derselbe einen Fall wahr, wo dabei etwas verabsäumt oder in Beziehung auf Erhaltung guter gemeiner Ordnung Grund zur Beschwerde gegeben wird, und erlangt er auf desfallsige Anzeige bei dem Herrn Besitzer der Herrschaft keine Abhilfe, so bringt er die Sache an das Oberappellationsgericht in Oldenburg, welchem in Absicht der Entscheidung der Beschwerde von Seiner Herzoglichen Durchlaucht vermöge zu ertheilenden Auftrages gleiche Befugnisse eingeräumt werden sollen, als sonst den höchsten Reichsgerichten zugestanden haben. Doch steht in allen unter lit. d, e und k bezeichneten Fällen dem Herrn Grafen, in Fällen lit. d auch den Gliedern Seiner Familie das Recht zu, sowohl in der ersten, als in jeder ferner noch zulässigen Instanz auf Verschickung der Akten an eine deutsche Juristen-Fakultät zur Abfassung des Urtheils anzutragen. Wird dieser Antrag gemacht, was jedenfalls eher geschehen muß, als die Akten zum Urtheil beschlossen angenommen werden, so hat das Oberappellationsgericht dem Herrn Grafen oder in Fällen lit. d dem betheiligten Mitgliede Seiner Familie drei deutsche Juristen=Fakultäten in Vorschlag zu bringen, woraus von demselben diejenige binnen einer durch das Oberappellationsgericht zu bestimmenden angemessenen Frist zu wählen ist, an welche die Akten versandt werden sollen. Erfolgt der Antrag auf Aktenverschickung nicht vor dem Aktenbeschluß oder die Erklärung über die gewählte Juristen=Fakultät nicht vor Ablauf der dazu bestimmten Frist, so wird das Urtheil in der betreffenden Instanz von dem Oberappellationsgerichte selbst abgefaßt. Wenn die Execution eines wider den Herrn Besitzer der Herrschaft ) ergangenen Urtels oder Bescheides nöthig werden sollte, so erfolgt dieselbe unter der oberen Leitung des Oberappellationsgerichtes in Oldenburg. Artikel VII. Alle und jede zwischen Seiner Herzoglichen Durchlaucht und Höchstdero Nachfolger in der Regierung des Herzogthums Oldenburg einerseits, und dem Herrn Grafen und dessen Familie andererseits in Beziehung auf die Herrschaft Kniphausen vorkommenden Irrungen und Streitigkeiten, welche die Auslegung des gegenwärtigen Abkommens ingleichen den Umfang und die Natur der Seiner Herzoglichen Durchlaucht übertragenen Hoheit und der dem Herrn Grafen zustehenden Rechte (Artikel 1.) im

157 gegenseitigen Verhältnisse zu einander an sich oder in ihrem Princip, abgesehen von der Erfüllung der daraus auf Seiten des Herrn Grafen entspringenden Verbindlichkeiten, worauf die Amtsthätigkeit des Fiskals sich bezieht (Art. 6 lit. f.), zum Gegenstande haben, werden vor eine schiedsrichterliche Behörde gebracht. Die Bildung derselben geschieht in der Art, daß die Acten über die entstandene Streitigkeit bei dem Oberappellationsgerichte in Oldenburg, nach dem bei demselben stattfindenden gewöhnlichen Verfahren instruirt und mit Zulassung der bei anderen Rechtssachen stattfindenden Instanzen, auch zum Spruch bei demselben vorgelegt werden, es sei denn, daß der Herr Graf es vorzieht, auch hier auf Verschickung der Acten anzutragen, in welchem Falle die obige Bestimmung (lit. g) in ihrem ganzen Umfange eintritt. Zur völligen Unparteilichkeit des Oberappellationsgerichtes in Oldenburg bei der von ihm hiernach auszuübenden Mitwirkung in Streitigkeiten dieser Art werden die Mitglieder desselben für dergleichen Fälle von Seiner Herzoglichen Durchlaucht des Höchstdenenselben geleisteten Huldigungseides entbunden und lediglich auf den Richtereid verwiesen werden. Artikel VIII. Damit ein völlig freiec Verkehr zwischen den Einwohnern der Herzoglich Oldenburgischen Lande und der Herrschaft Kniphausen stattfinden könne, ist der Herr Graf bereit, ohnbeschadet seiner landesherrlichen Rechte, entweder die Verfassung wegen der indirekten Abgaben, welche gegenwärtig in dem Herzogthum Oldenburg besteht, oder künftig etwa eingerichtet werden sollte, auch in die Herrschaft einzuführen, oder doch im Wege besonderer Vereinbarung diejenigen Maßregeln anzuordnen, welche erforderlich sein möchten, damit das Interesse Seiner Herzoglichen Durchlaucht und Höchstdero Unterthanen in Beziehung auf Erhebung indirekter Abgaben gesichert werde. Artikel IX. Der deutsche Bund ist um Uebernahme der Garantie dieses Abkommens mit der Wirkung zu ersuchen, daß er auf die genaue und vollständige Erfüllung der in demselben enthaltenen Bestimmungen achten und insbesondere darauf halten wolle, daß die zwischen Seiner Durchlaucht dem Herzog von Oldenburg und dem Herrn Grafen entstehenden Streitigkeiten auf dem durch das gegenwärtige Abkommen vereinbarten Wege zur Entscheidung gebracht und die erfolgten Erkenntnisse auch pünktlich vollzogen werden. Zu dem Ende steht dem Herrn Besitzer der Herrschaft der Recurs an die Bundesversammlung in allen vorkommenden Fällen offen.

158 Sobald die Garantie des Bundes erfolgt ist, tritt dieses Abkommen in Wirksamkeit. Es fallen damit auch alle besonderen Befugnisse des Besitzers der Herrschaft in Beziehung auf auswärtige Verhältnisse, welche derselbe etwa vor Auflösung des deutschen Reichs gehabt haben mag, hinweg, indem die Interessen sowohl des Herrn Grafen als Seiner Unterthanen bei anderen Staaten durch den Souverain, welchem die vormals Kaiser und Reich zugestandene Hoheit über Kniphausen eingeräumt ist, unter dem Schutze des Bundes vertreten werden. Artikel X. Andere Rechte und Vorzüge des Herrn Grafen und Seiner Familie, außer der Beziehung zur Herrschaft Kniphausen, machen keinen Gegenstand dieses Abkommens aus. Es versteht sich daher auch von selbst, daß denselben hierdurch weder einiger Eintrag geschieht, noch daß auch neue zugestanden werden. Deß zur Urkund ist vorstehendes Uebereinkommen von den beiderseitigen Bevollmächtigten unter Beidrückung ihres Siegels unterzeichnet worden. Berlin, den 8. Juni 1825. (L. S.) Wilhelm Ernst von Beaulieu=Marconnay. (L. S.) Hans Wilhelm Carl Barnstedt. Von Gottes Gnaden Wir Peter Friedrich Ludwig, Herzog zu Oldenburg, Erbe zu Norwegen, Herzog zu Schleswig, Holstein, Stormarn und der Ditmarschen, Fürst zu Lübeck und Birkenfeld, Herr zu Jever und Kniphausen rc. rc. genehmigen und ratificiren hiermittelst vorstehendes Abkommen über Kniphausen in allen seinen Punkten und Clauseln, seinem ganzen Inhalte nach, und geloben und versprechen solches vollständig zu erfüllen und Beikommende anzuweisen, sich danach zu achten und demselben in allen Stücken genau nachzukommen. Zu dessen Urkunde haben Wir diese Unsere Ratification eigenhändig unterschrieben und mit Unserm Herzoglichen Siegel bedrucken lassen. So geschehen, Wiesbaden, den 20. Juni 1825. Peter. (L. S.) v. Brandenstein. Lentz. Ratificationsakte. Seiner Erlaucht des Reichsgrafen Wilhelm Gustav Friedrich Bentinck unter dem Kniphausischer Seits ausgewechselten Exemplar. Vorstehendes durch den Bevollmächtigten Seiner Durchlaucht des Herzogs von Oldenburg und Unsern Bevollmächtigten am achten Juni d. J.

159 vollzogenes Abkommen wird von Uns Endesunterzeichneten hierdurch seinem ganzen Inhalte nach genehmiget und bestätiget. Zu dessen Urkund haben Wir Gegenwärtiges eigenhändig unterschrieben und Unser Siegel beidrucken lassen. So geschehen, Berlin, den 22. Juni 1825. (L. S.) W. G. F. Graf Bentinck. B. Beschluß der deutschen Bundes=Versammlung, die Uebernahme der Garantie vorstehender Uebereinkunft betreffend vom 9. März 1826. 1) Der deutsche Bund übernimmt die Garantie des am 8. Juni 1825 zwischen Seiner Durchlaucht dem Herzoge von Oldenburg und dem Herrn Grafen von Bentinck wegen der staatsrechtlichen Verhältnisse der Herrschaft Kniphausen unter Vermittlung der Höfe von St. Petersburg, Wien und Berlin abgeschlossenen und demnächst ratificirten Uebereinkommens, mit der durch den IX. Artikel desselben bezeichneten Wirkung, in diesem ganz eigenen und besonderen Falle, um so bereitwilliger, als dadurch weder das unmittelbare und alleinige Verhältniß Seiner Durchlaucht des Herzogs von Oldenburg zum Bunde eine Aenderung erleidet, noch auch durch die Uebernahme dieser Garantie dem wohlbegründeten Rechte dritter Personen Eintrag geschehen soll. 2) Dem Herrn Generalmajor Grafen von Bentinck wäre in Erwiderung auf sein Gesuch um Sicherstellung seiner agnatischen Rechte an die Herrschaft Kniphausen, von diesem Beschlusse Mittheilung zu machen. Anlage II. Auszug aus der zwischen Sr. Königl. Hoheit dem Großherzog v. Oldenburg und dem Grafen v. Bentinck geschlossenen Konvention vom 28. Febr. 1834. III. Rücksichtlich des Verfahrens bei in Beziehung auf die Herrschaft Kniphausen entstehenden Streitigkeiten sind 1) Se. Königl. Hoheit der Großherzog und der Herr Graf Bentinck gegenseitig einverstanden, daß in allen Fällen, welche dem Inhalte des Berliner Abkommens gemäß, die Verhältnisse der Herrschaft Kniphausen zum deutschen Bunde berühren oder in denen es auf die Auslegung, Ausführung und Vollstreckung von Bundesbeschlüssen und

160 den darauf Bezug habenden Anordnungen und Vereinbarungen ankommt, kein Verfahren vor den Gerichten Statt finden könne, sondern daß, wenn entweder über die Vorfrage selbst oder über die daraus gezogenen Folgerungen, Irrungen und Streitigkeiten zwischen Sr. Königl. Hoheit dem Großherzog und dem Herrn Grafen Bentinck entstehen sollten, der Fall zur Entscheidung des deutschen Bundes verstellt und dessen Entscheidung eventualiter durch den Bund zur Ausführung gebracht werden müße. 2) Um aber ein zweckmäßiges Verfahren rücksichtlich derjenigen Streitigkeiten herbeizuführen, welche entweder in Sachen Kniphausischer Unterthanen unter sich oder gegen den Herrn Grafen Bentinck, zwischen dem Herrn Grafen und Gliedern seiner Familie oder in Sachen zwischen dem Großherzoge von Oldenburg und dem Herrn Grafen Bentinck nach Maßgabe der Art. VI. und VII. des Berliner Abkommens an das Großherzogliche Oberappellationsgericht als Surrogat der ehemaligen Reichsgerichte, oder als schiedsrichterliche Behörde, gelangen können, sollen folgende Bestimmungen eintreten. A. In Sachen, welche an das Großherzogliche Oberappellationsgericht in zweiter oder dritter Instanz gebracht werden (Berliner Abkommen Artikel VI. a. b. c.) sind gegen die richterlichen Verfügungen desselben überall keine Rechtsmittel zulässig. B. In Sachen, welche nach dem Berliner Abkommen Art. VI. d. e. f. und g. an das Großherzogliche Oberappellationsgericht, als Surrogat der ehemaligen Reichsgerichte, oder nach Art. VII. als schiedsrichterliche Behörde in erster Instanz gelangen, ist das Rechtsmittel der Revision unter folgenden Bestimmungen zulässig: a) nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen, an welche in dem Oldenburgischen Prozeß=Reglement die Appellation an das Ober-Appellationsgericht gebunden ist, worüber in concreto das Letztere rechtskräftig selbst (ohne Actenversendung) entscheidet, namentlich auch über provisorische Vollstreckbarkeit oder Provisorial=Verfügung (§. 25 des Prozeß=Reglements). Gegen ein auf eingebrachte exceptio sub et obreptionis bestätigtes mandatum sine clausula hat ein Rechtsmittel in keinem Falle Suspensiv=Effect. b) Zur Rechtfertigung des für zulässig erkannten Rechtsmittels wird eine Frist von 8 Wochen a dato insinuationis dieses Decrets, sub poena desertionis bestimmt die Rechtfertigungsschrift mit gleicher präclusivischer Frist, zur Gegendeduction mitgetheilt und darauf die Sache in der Regel für beschlossen genommen.

161 c) Dem Revidenten steht frei, in der Rechtfertigungsschrift auf Verschickung der Acten zum Spruch an eine deutsche Juristenfacultät anzutragen und deren drei zu nennen, unter welchen der Revise eine auswählt. Thut der Revident dieses nicht, so steht dem Revisen dieselbe Befugniß in der Gegendeduction zu. Erfolgt der Antrag von keiner Seite, so erkennt das Oberappellationsgericht selbst, und zwar, insoferne es in erster Instanz selbst gesprochen haben sollte, mutato referente. d) Soweit dies Revisions=Erkenntniß bestätigend ausfällt, tritt es unmittelbar in Rechtskraft, soweit abändernd, stehet der Partei, zu deren Nachtheil es abgeändert ist, in Voraussetzung der Zulässigkeit der Rechtsmittel, ein Super=Revisions=Rechtsmittel zu, in Ansehung dessen ebenso wie bei der Revision verfahren wird. Bei dem hierauf erfolgenden Urtheile, es falle aus wie es wolle, hat es sein Bewenden. IV. Diese Bestimmungen sollen auch schon auf die beim Großherzoglichen Oberappellationsgerichte gegenwärtig anhängenden Rechtssachen anwendbar sein. Anlage III. Bundes-Beschluß vom 12. Juni 1845. 1) Die Bundes=Versammlung erklärt, daß der gräflichen Familie Bentinck nach ihrem Standesverhältnisse zur Zeit des deutschen Reichs die Rechte des hohen Adels und der Ebenbürtigkeit im Sinne des Artikels 14 der deutschen Bundesacte zustehen; 2) dieser Beschluß ist öffentlich bekannt zu machen, und den drei Grafen 1 Wilhelm Friedrich Christian, Carl Anton Ferdinand und Heinrich Johann Wilhelm von Bentinck, in Erledigung ihres Gesuches vom 29. März und 23. Mai 1843 mitzutheilen. Anlage IV. Beschluß der provisorischen Centralgewalt vom 8. Nov. 1849. 1) Die provisorische Centralgewalt für Deutschland, als Rechtsnachfolgerin der Bundesversammlung, und kraft der von dem deutschen Bunde durch Bundesbeschluß vom 9. März 1826 übernommenen Garantie des am 8. Juni 1825 zwischen Sr. Königl. Hoheit dem Großherzoge von Oldenburg und dem Herrn Grafen von Bentinck wegen der staatsrechtlichen Verhältnisse der Herrschaft Kniphausen geschlossenen Uebereinkommens, erklärt, daß die aus der Verbindung des Grafen Wilhelm Gustav Friedrich Bentinck mit Sara Margaretha Gerdes entsprossene Descendenz als der 11

162 Familienrechte des gräflich Bentinck'schen Hauses untheilhaftig und daher als unfähig zur Erbfolge und Regierung in der Herrschaft Kniphausen zu betrachten ist. 2) Die großherzoglich Oldenburgische Regierung wird ersucht, in Gemäßheit dieses Beschlusses das Geeignete zur Herstellung der rechtmäßigen Regierung in der Herrschaft Kniphausen zu veranlassen. 3) Dieser Beschluß ist den Grafen Carl Anton Ferdinand und Heinrich Johann Wilhelm von Bentinck in Erledigung ihres unter dem 23. August 1847 an die Bundesversammlung gerichteten und darauf bei der provisorischen Centralgewalt für Deutschland wiederholten Gesuches mitzutheilen. Anlage V. Auszug aus der Wahl-Capitulation Kaiser Franz des II. Artikel I. §. 8. Wir wollen weder den Reichsgerichten, noch sonst Jemanden, wer der auch sei, so in als außer dem Reiche gestatten, daß den Ständen in ihren Territoriis, in ihre Landeshoheits= und Regierungs=, besonders in Religions-, Polizei=, Cameral=, Militär=, Justiz=, Lehens-, Kriminal= und Gnadensachen sub quocumque praetextu wider die Reichsgesetze, den Friedenschluß, oder aufgerichtete rechtmäßige und verbindliche pacta vor= oder eingegriffen werde; auch besonders die Städte bei ihren wohlhergebrachten Verfassungen und gesetzlichen Regierungsformen handhaben, ohne darinn willkürliche Veränderungen zu machen noch zu gestatten. §. 9. Sollen und wollen auch Kurfürsten, Fürsten und Stände (die unmittelbare freie Reichsritterschaft mit eingeschlossen) ihre Hoheitsrechte, Regalien, Obrigkeiten, Freiheiten, Privilegien, die sowohl vor als auch nach diesem Wahlvertrage gemachten, und noch in Zukunft vermöge der ihnen zustehenden Rechte zu machenden, den Reichsgesetzen, besonders dem westphälischen Frieden Art. VIII §. 2 gemäßen Unionen, zuvorderst aber die unter Kurfürsten, Fürsten und Ständen aufgerichteten Erbverbrüderungen, Reichspfandschaften, so, wie dieserhalben in dem Instrumento Pacis Vorsehung geschehen, Gerechtigkeiten, Gebräuche und Gewohnheiten, so sie bisher gehabt, oder in Uebung gewesen, zu Wasser und zu Lande, auf gebührendes

163 Ansuchen, ohne Weigerung und Aufenthalt, in beständiger Form konfirmiren, sie auch dabei als römischer König handhaben und schützen, und Niemanden einiges Privilegium dawider ertheilen; und da einige vor oder bei währenden Kriege ertheilet, so im Friedensschlusse nicht approbirt, dieselben gänzlich kassiren und annulliren, auch hiemit kassirt und annullirt haben. Wir sollen und wollen auch keine Panisbriefe auf Klöster und Stifter im Reiche verleihen, als wo und wie Wir dieses kaiserliche Reservat rechtlich hergebracht haben. Artikel XXII. §. 4. Noch auch den aus unstreitig notorischer Mißheirath, oder einer gleich Anfangs eingegangener morganatischer Heirath, erzeugten Kindern eines Standes des Reiches oder aus solchem Hause entsprossenen Herren, zu Verkleinerung des Hauses, die väterlichen Titel, Ehren und Würden beilegen, vielweniger dieselben zum Nachtheile der wahren Erbfolger und ohne deren besondere Einwilligung für ebenbürtig und successionsfähig erklären, auch wo dergleichen vorhin bereits geschehen, solches für null und nichtig ansehen und achten. So viel aber die noch erforderliche nähere Bestimmung anbetrifft, was eigentlich notorische Mißheirathen seyn, wollen wir den zu einem darüber zu fassenden Regulativ erforderlichen Reichsschluß baldmöglichst zu befördern Uns angelegen sein lassen.

Zusätze und Berichtigungen zu Seite 2 Zeile 1. Man verwechsle nicht den exemten Stand, wie es wohl schon geschehen ist, mit dem eximirten Stande; Ersterer war unmittelbar und von den Reichslasten befreit, der Letztere mittelbar und steuerte indirekt zu den Reichslasten. 11 §. 5. Statt: „Noch ehe die Großherzogliche Regierung einen Seite Beschluß über diese Vorgänge gefaßt hatte" lese man: „Noch ehe die Großherzogliche Regierung einen Beschluß über diese Vorgänge publicirt hatte". Seite 25. Das Gesuch der Grafen Bentinck an die provisorische Centralgewalt, wegen Herstellung der rechtmäßigen Regierung in Kniphausen, wurde bereits unter dem Ministerium des Herrn Heckscher eingereicht. 57, Note Zeile 5 von oben muß es heißen: „pflichtwidrigen Un-Seite thätigkeit der Vormünder minorenner Agnaten". Zusatz zu §. 38. Seite 84. Man vergleiche auch noch: Leist (Lehrbuch des deutschen Staats¬ — S. 379), v. Gönner (deutsches Staatsrechtes S. 360 II. recht §. 313). 105 Absatz 1. Zu den „nachfolgenden Ständen", mit denen Seite die Herrschaft Kniphausen, als Reichsstand, zusammengestellt ist, gehören außer Jever unter anderen auch Anhalt, Mecklenburg-Güstrov, Ostfriesland, Sachsen=Lauenburg, Köln, Aachen, die Grafchaft Lippe, Hamburg; Alles nur Gebiete mit Landeshoheit regiert. 125 Absatz b. Man kann hier nicht, wie bei einem zweifelhaften Seite Falle, sagen, daß die Frage: ob der faktische Besitzer ein Mitglied der Bentinck'schen Familie sei, altioris indaginis und erst noch zu entscheiden wäre. Seine Unebenbürtigkeit ist eine unstreitig notorische; er ist daher kein Mitglied der Gräflichen Familie Bentinck und müßte, um diesen Familien=Stand behaupten zu können, erst seinerseits nachweisen: entweder die Standeserhöhung und den Consens der Agnaten, oder ein gültiges Familienstatut, in Folge dessen die Mitglieder der vormals reichsständischen Familie Bentinck standesmäßige Ehen mit bäuerlichen Personen schließen könnten.

dritten d