Bluntschli, Johann Caspar, Die rechtliche Unverantwortlichkeit und Verantwortlichkeit des römischen Papstes, Eine Völker- und statsrechtliche Studie, Beigabe: Das italienische Garantiengesetz, Nördlingen 1876
author: Bluntschli, Johann Caspar
source date: 1876
availability: non indicata

.publ. E. 53 d DIE RECHTLICHE UNIVERANTWORTICIEDIT UND VERANTWORTLICIKEI DES RÖMISCHEN PAPSTES. EINE VOLKER- UND STATSRECHTLICHE STUDIE VON BLUNTSCHLI. BEIGABE: DAS ITALIENISCHE GARANTIENGESETZ. NORDLINGEN. DRUCK UND VERLAG DER C. H. BECK SCHEN BUCHHANDLUNG. 1876.

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& DIE RECHTLICHE UIVERANTWORTICERRIT UND VERANTVORTLICIKET DES ROMISCHEN PAPSTES. EINE VOLKER- UND STATSRECHTLICHE STUDIE VON BLUNTSCHLI. BEIGABE: DAS ITALIENISCHE GARANTIENGESETZ. M NORDLINGEN. DRUCK UND VERLAG DER C. H. BECK'SCHEN BUCHHANDLUNG. 1876.

- BIBLIOTHECA REGIA MONACENSIS * .

— Vorwort. Die Studie, welche mit Rücksicht auf viele Wünsche nun mit einigen Zusätzen als besondere Schrift veröffentlicht wird, ist zuerst in der Zeitschrift: „die Gegenwart“ erschienen. Ein englisches Blatt hat die Vermuthung ausgesprochen, dass dieselbe im Auftrage des Fürsten Bismarck geschrieben worden sei. Ich muss diese Ehre ablehnen. Obwohl es mir zu grosser Befriedigung gereichen würde, zu erfahren, dass der Inhalt meiner Studie von dem Fürsten gebilligt werde, so habe ich dieselbe doch aus eigenem Antrieb unternommen und unbefangenen Sinnes durchgeführt. Ich bin daher allein dafür verantwortlich. Meines Erachtens darf sich die Statswissenschaft der Aufgabe nicht entziehen, auch den Problemen der gegenwärtigen Rechtsbildung ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden. In diesem Geiste habe ich die Studie gemacht und die wichtige Frage zu beleuchten gesucht. Heidelberg, Ostern 1876. Bluntschli.

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I. Das italienische Garantiengesetz. . Sind nach den Grundsätzen der modernen Rechtsbildung die römischen Päpste rechtlich unverantwortlich oder verantwortlich? Aus welchen Gründen, unter welchen Bedingungen und in welcher Weise sind sie unverantwortlich oder verantwortlich? Diese schwierigen Rechts- und Statsfragen beschäftigen gegenwärtig viele denkende Statsmänner und Juristen. Sie beunruhigen auch, als ein noch nicht klar gelöstes Problem, vielfältig die Gewissen und das Rechtsgefühl der heutigen Nationen. Es sind viele Zweifel entstanden, ob nicht die beiden grossen Ereignisse des Jahres 1870, die Verkündigung der neuen Canones über den Glauben und das römische Papstthum durch den Papst Pius IX. mit Zustimmung des vaticanischen Concils und die Einverleibung des Kirchenstats in das Königreich Italien, Veränderungen nöthig machen und bewirken in der Rechtsstellung des Papstes. Wer es unternimmt, jene Fragen zu prüfen, muss sich bewusst sein, dass die Untersuchung, wenn gleich sie mit wissenschaftlicher Unbefangenheit und von dem Standpunkt aus des in confessionellen Dingen neutralen

6 Rechts geführt wird, doch nicht vermeiden kann, religiöse und kirchliche Institutionen, Dogmen, Meinungen und Vorurtheile zu berühren, und dass auch eine schonende Berührung der Art leicht schmerzliche Empfindungen bewirkt und zu leidenschaftlichen Klagen reizt. Schon seit langer Zeit hat die deutsche Wissenschaft die gefärbte confessionelle Brille abgelegt. Sie ist gewöhnt, in ihrem Streben nach Erkenntniss der Dinge sich nicht von den Geboten des Glaubens und nicht von dem Ansehen kirchlicher Autoritäten, sondern lediglich von den Gesetzen des logischen Denkens und von den Regeln über sorgfältige Beobachtung der Gegenstände der Prüfung leiten und bestimmen zu lassen. Ebenso hat das moderne Recht aufgehört, ein confessionelles zu sein. Wir heutigen Menschen halten nur das für Recht, was als eine nothwendige und allgemeine Bedingung und Ordnung des friedlichen Gesammtlebens der Menschen erkannt ist und zugleich als erzwingbar erscheint. Deshalb gelten die Rechtssätze für Katholiken und Protestanten, für Christen und Juden gleichmässig. Der moderne Staat legt allen Statsbürgern und Jedermann, ohne Unterschied der Religion und der kirchlichen Genossenschaft, dieselben Statspflichten auf und gewährt ihnen die gleichen Rechte, breitet über sie denselben Rechtsschutz aus und hält über sie gleichmässig Gericht. In diesem Geiste soll die Untersuchung geführt werden. Sie kann daher auch nur von diesem Standpunkte richtig beurtheilt werden. Den ersten und jedenfalls einen sehr beachtenswerthen Versuch einer Lösung des Problems hat das italienische Garantiengesetz vom 13. Mai 1871

1 7 unternommen, d. h. wenige Monate nach der vollzogenen Säcularisation des Kirchenstats, und innerhalb Jahresfrist nach der Promulgation der vaticanischen Canones. Das Garantiengesetz hat einen doppelten Zweck. Es will einmal das Vermächtniss des grossen Staatsmannes Cavour realisiren, und für Italien dessen Programm „Freie Kirche im freien Staat“ vollziehen. Es will überdem die katholische Welt über die Einverleibung Roms und des Kirchenstats beruhigen und die Befürchtungen der Mächte zerstreuen, dass der Papst in die Abhängigkeit von dem Königreich Italien gerathen sei. Wäre der Papst nur Bischof oder Erzbischof von Rom, und den Erzbischöfen von Mailand, Florenz, Neapel u. s. f. wesentlich gleich gestellt, so wäre Alles klar und die ganze Frage hätte nur eine Bedeutung für Italien. Sie wäre keine Weltfrage. Dann wäre der Papst als italienischer Bischof ein Unterthan des Königreichs Italien. Er könnte wohl noch einige Ehrenvorrechte geniessen, aber er wäre genöthigt, sich der statlichen Gerichtsbarkeit und der statlichen Regierung eben so zu fügen. wie die anderen Bischöfe es thun müssen. Das italienische Privatrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht würde sich über ihn, wie über die anderen Bischöfe erstrecken. Er hätte keinen Anspruch auf eine besondere völkerrechtliche Stellung. Es könnte höchstens zu Gunsten des jetzt lebenden Papstes in Erinnerung an seine frühere souveräne Würde, als König im Kirchenstaat, ein thatsächliches Privilegium souveräner Würde verstattet werden. Für seine Nachfolger auf dem heiligen Stuhl würde auch dieses Privilegium verschwinden.

8 Aber so ist es in Wahrheit nicht. Der Papst hat die statliche Herrschaft im Kirchenstaat verloren, aber er hat seine kirchliche Autorität unversehrt erhalten, er hat sie sogar energischer zu einer absoluten Kirchenherrschaft über die römisch-katholische Kirche gesteigert. Die Würde des Papstes als des Oberhauptes der römisch-katholischen Kirche ist keine blos italienische, sie ist eine universelle: sie wird heute noch von allen römisch-katholischen Kirchen in allen Ländern der Welt anerkannt. Sie hat um deswillen einen internationalen und, so weit eine grosse Anzahl von Staten sie ehren, einen völkerrechtlichen Charakter. Wir sehen dabei völlig ab von den übermüthigen Ansprüchen des Papstes auf Weltherrschaft, die selbst in den Zeiten der höchsten Machtentfaltung des mittelalterlichen Papstthums nicht völlig verwirklicht werden konnten, welche das Freiheitsgefühl der heutigen Völker und die modernen Staten überall als eine grund- und sinnlose Anmassung eines herrschsüchtigen Priesterthums entschieden verwerfen. Wir sehen ebenso ab von einer andern päpstlichen Anmassung, nämlich von der Behauptung, welche noch Papst Pius IX. in seinem Schreiben an den deutschen Kaiser Wilhelm vom 7. August 1873 auszusprechen gewagt hat, dass der Papst eine geistliche Autorität über die gesammte Christenheit, nicht blos die katholische, besitze und alle, welche die christliche Taufe empfangen haben, in irgend einer Weise ihm angehören. Dieser Anspruch ist durch die Antwort des deutschen Kaisers vom 3. September 1873 so kräftig zurückgewiesen worden, dass wir es nicht für

9 nöthig halten, diese Einbildung des römischen Pontifex weiter zu beachten. Aber es kann nicht übersehen und nicht bestritten werden, dass heute noch wie vor 1870 die kirchliche Autorität des Papstes für die gesammte römisch-katholische Weltkirche, und daher auch für alle katholischen Landeskirchen, aller Welttheile von grosser und mächtiger Bedeutung ist, dass alle römischen Landesbischöfe in allen Ländern seit 1870 noch abhängiger als früher von den Päpsten geworden sind, und dass um deswillen die Staten mit katholischer Bevölkerung, so lange diese päpstliche Autorität fortbesteht, es nicht gleichgültig ansehen könnten, wenn die Päpste als italienische Unterthanen in Abhängigkeit von dem Königreiche Italien geriethen. Es würde dadurch die Machtstellung Italiens zu den andern Mächten verschoben, und die andern Völker von einem ungehörigen Einfluss des italienischen States bedroht werden. der Darauf hauptsächlich beruht die Forderung Papstfreiheit und der Exemption des Papstes von jeder besonderen Unterthänigkeit unter Einen Stat. Das Garantiengesetz sucht dieser Forderung gerecht 7 zu werden. Es erklärt die Person des Papstes für heilig und unverletzlich, und bedroht einen Angriff auf den Papst oder eine Beleidigung desselben mit denselben Strafen wie einen Angriff gegen den König oder eine Beleidigung des Königs. Es erkennt dem Papste „souveräne Ehren“ zu und sogar die herkömmliche Präeminenz vor andern katholischen Souveränen, sichert ihm als Dotation eine jährliche Civilliste zu von 2,225,000 Lire, gewährt den „apostolischen Palästen“ des Vatican

N 10 — und Lateran mit ihren Depedenzen und Sammlungen und der Villa San Gandolfo das Privilegium der Immunität von jeder weltlichen Gewalt und verspricht den Genuss dieser unveräusserlichen Güter durch den Papst in keiner Weise zu schmälern, auch nicht durch Expropriation, schützt die Freiheit des Conclaves der Cardinäle zum Behuf der Papstwahl und ebenso die Berathungsfreiheit eines ökumenischen Concils, verspricht, die volle Freiheit des Papstes in Ausübung seiner kirchlichen Functionen zu achten und den freien Verkehr desselben mit den Geistlichen, deren Dienste er bedarf oder die sich an ihn wenden, zu schützen, gewährt den Gesandten des Papstes an fremde Mächte und den Gesandten dieser an den Papst die üblichen Vorrechte der statlichen Diplomaten und unterstützt den Papst im Interesse seines freien Verkehrs mit den Bischöfen und der katholischen Welt in der Einrichtung besonderer Post- und Telegraphenanstalten und verzichtet sogar darauf, die klerikalen Schul- und Erziehungsanstalten des Papstes für die Heranbildung von Geistlichen der Statsaufsicht zu unterwerfen. Das Garantiengesetz enthält nur Garantien der päpstlichen Freiheit und der kirchlichen Autorität. Es enthält keine Bestimmungen über Garantien der statlichen Freiheit und Sicherheit, äusser der allgemeinen, dass die Geistlichen trotz ihrer Unabhängigkeit von der weltlichen Autorität in den Dingen der kirchlichen Disciplin doch in privatrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht den Gesetzen und den Gerichten des Landes unterworfen sind. Das Gesetz bedroht jeden Angriff auf den Papst

11 — und jede Beleidigung des Papstes mit schweren Strafen. Aber es hat keine Antwort auf die Frage, „was für Folgen ein Angriff des Papstes auf die Statsordnung und den Landesfrieden oder eine Beleidigung des Königs durch den Papst hätten?“ Eben auf diese Lücke der Gesetzgebung bezieht sich unsere Untersuchung. Man darf wohl annehmen, dass eine sehr weiti gehende Schonung des Papstes im Geiste des Garantiengesetzes auch in solchen Fällen begründet ist, die eine strafrichterliche Verfolgung nach sich zögen, wenn ein anderer Bischof sich ähnliche verletzende Aeusserungen erlaubte. Man verzeiht dem Papste auch heftige Proteste gegen die „ruchlosen Räuber“, welche ihm seine Herrschaft über Rom frevelnd weggenommen haben und erträgt mit ruhigem Gleichmuth die Zornergüsse und Verwünschungen, welche gelegentlich der greise Papst wider die statlichen Regenten, Gesetzgeber und Richter schleudert. Die Italiener sind durch lange Gewöhnungen abgehärtet gegen die Donnerworte und die Blitzstrahlen der römischen Priestersprache und nehmen solche Ausbrüche nicht sehr ernst. Gegenüber Pius IX, haben die Italiener überdem das Gefühl, dass sie ihm schweres Herzeleid zugefügt haben und sind auch deshalb bereit und geneigt, ihn mit Geduld und Ergebung anzuhören. Wenn aber die zornigen Worte sich in feindliche Thaten umgestalteten, wenn der Papst von dem Asyl des Vaticans aus ein Heer von fanatisirten Kreuzfahrern wider den König zu offenem Angriff befehligte, wenn er die verlorene Herrschaft über den Kirchenstat mit fremden Waffen wieder zu erobern versuchte, dann würde sich sofort auch in Italien zeigen, dass das Privilegium

12 — der Immunität und dass die Fiction der Exterritorialität mit sammt ihren juristischen Consequenzen von Unverantwortlichkeit und Straflosigkeit, nicht Stand halten. Das zarte und dünne Gewebe der juristischen Cautelen hält weder die Flintenkugeln noch die Kanonenkugeln auf. In dem Kampfe des Stats um seine Existenz muss der Stat jeden Feind, der ihn bedroht, feindlich behandeln. Das Garantiengesetz hat weder die Absicht, noch die Macht, den italienischen Stat zu verhindern, dass er unter jener Voraussetzung den Vatican besetzen und den Papst gefangen nehmen würde. Der Vorbehalt ist nicht ausgesprochen in dem Garantiengesetz; er ist selbstverständlich. Derselbe Vorbehalt gilt auch zur Sicherung der fremden Staten. Auch die anderen Staten sind berechtigt zu fordern, dass das Asyl des Papstes in Rom nicht missbraucht werde, um von sicherem Versteck aus ihren Frieden und ihre Stats- und Rechtsordnung anzugreifen. Alle Staten sind völkerrechtlich verpflichtet, sich jeder feindlichen Handlung, sich jedes Friedensbruchs wider andere Staten zu enthalten, und zugleich verbunden, dass nicht ihr Gebiet von andern Friedebrechern zu feindlichen Handlungen wider befreundete Staten benutzt werde. Italien kann sich dieser völkerrechtlichen Pflicht nicht mit Rücksicht auf die Privilegien entziehen, die es dem Papste gewährt hat. Es mag die Freiheit des Papstes wohl schützen, seine kirchliche Autorität in kirchlichen Acten auszuüben; aber es darf dem Papste nicht gestatten, dass er fremde Staten widerrechtlich und gewaltsam angreife; es darf den italienischen Boden nicht dazu hergeben, dass die Curie denselben als eine sichere Festung benutze,

& E — 13 — um einen Feldzug gegen einen fremden, mit Italien in Frieden und Freundschaft lebenden Stat zu unternehmen; es darf nicht dem Hauptquartier der Angriffsarmee daselbst eine unangreifbare Stellung einräumen. Der Stat Italien würde durch solche Connivenz und einen solchen völkerrechtswidrigen Schutz die Verantwortlichkeit für die rechtswidrigen und feindlichen Handlungen des Papstes auf sich selber nehmen.

t 1 ha choi i u C miisillat L t hivatdi n lug II. Eigentliche Souveränetät und päpstliche Souveränetät. Das italienische Garantiengesetz gewährt dem Papste „souveräne Ehren“, d. h. es betrachtet ihn ähnlich einem regierenden Fürsten und spricht ihm analoge Privilegien zu wie sie gewöhnlich durch das Statsrecht oder nach Völkerrecht den als „Souveräne“, geehrten Personen statlicher Herrscher verliehen werden. Die eigentliche Souveränetät ist unzweifelhaft ein statsrechtlicher, kein religiöser und kein kirchlicher Begriff. Souveränetät heisst oberste Statsgewalt, höchste Statswürde. Man schreibt sie den Monarchen als souveränen Personen deshalb zu, weil dieselben verfassungsmässig als Inhaber und Träger der Statsgewalt und als Repräsentanten und gleichsam als eine Personification der Statsmajestät betrachtet werden. Auf diese statliche Souveränetät hatte der Papst früher als Statshaupt des Kirchenstats einen Anspruch; aber er hat seit der Säcularisation des Kirchenstats aufgehört, Statshaupt zu sein und kann in diesem eigentlichen Sinne nicht mehr als eine souveräne Person angesehen werden.

15 — Wenn aber schon in früheren Zeiten vor der Gründung des Kirchenstats die Päpste eine souveräne Würde behauptet haben und auch heute noch, nach dem Verlust des Kirchenstats, ihnen ein derartiges Privilegium gewährt wird, so beruht jener Anspruch und diese Gewährung von Alters her voraus auf ihrer kirchlichen, nicht auf ihrer statlichen Stellung. Als Kirchenhäupter, nicht als Statshäupter, als Päpste, nicht als Könige verlangten sie den ersten Platz in der Gesellschaft der Fürsten; als Kirchenhäupter entsandten sie ihre Legati, Nuncii und Internuncii an die weltlichen Höfe; in derselben Eigenschaft verhandelten sie über die Concordate, deren Inhalt keinen Bezug auf das Patrimonium des heiligen Petrus, noch auf die Bewohner des Kirchenstats, sondern nur auf die Rechte und Pflichten der römischen Kirchenämter und der Katholiken hat. Die Concordate sind nicht Verträge zweier Staten, sondern Verträge eines States mit der römischen Kirche. In der Seele der römischen Päpste verbanden sich freilich seit dem Mittelalter beständig kirchliche Autorität mit politischer Macht. Der alt-römische Zug nach Weltherrschaft geht durch die päpstliche Geschichte seit bald einem Jahrtausend als bewegende Kraft hindurch und immer wieder neu verjüngt sich das alte Streben in der Berührung mit dem stolzen Boden Roms und im Angesicht der Denkmäler der früheren Kaiser- und Papstgrösse. Die heutige Welt will von einer solchen Weltsouveränetät der Päpste durchaus nichts mehr wissen. Mögen die Jesuiten dieselbe heute noch vertheidigen, sie wird von keinem modernen State anerkannt. Auch die katholischen Souveräne betrachten dieselbe als

16 — eine unwahre und unausführbare Einbildung priesterlicher Herrschsucht und ungezügelter Phantasie. Dagegen findet der Gedanke einer uneigentlichen, kirchlichen Souveränetät innerhalb der katholischen Welt, und sogar über diese hinaus, eine gewisse Billigung. Diese Souveränetät bedeutet dann nicht oberste Statsgewalt, sondern höchste kirchliche Autorität (summa auctoritas in rebus spiritualibus, nicht summa potestas). Diese Souveränetät hat nur einen geistlichen Sinn, sie ist nur eine kirchliche Würde. Wie ihr Grund in dem Glauben der römisch-katholischen Kirche, nicht in allgemein menschlichen Wahrheiten zu finden ist, so reicht ihre Anerkennung auch nicht über die katholische Kirche hinaus. Sogar innerhalb dieser Kirche sind die Meinungen, auch in kirchlichen Dingen, verschieden. Die mittelalterlichen Concilien von Constanz und Basel haben den Papst für kirchlich-verantwortlich erklärt und den ökumenischen Concilien eine übergeordnete Autorität zugeschrieben. Das Vaticanische Concil von 1870 hat dagegen den unfehlbaren Papst auch für unverantwortlich in Dingen des Glaubens und der Sitten erklärt und die Concilien selber der höheren Autorität des Papstes unterworfen. Aus dieser kirchlichen Unverantwortlichkeit folgt zunächst nichts bezüglich der rechtlichen Unverantwortlichkeit, die wir hier allein betrachten. Alle nicht-römisch-katholischen Kirchen, die protestantischen und die griechisch-katholischen Kirchen bestreiten ebenso nach ihrem Glauben die übergeordnete Autorität der Päpste. Hauptsächlich um von Rom un¬

17 — abhängig zu bleiben oder die Freiheit der Gewissen und der Völker vor der päpstlichen Herrschaft zu erringen und zu behaupten, haben sich diese Kirchen von der römischen getrennt. Die kirchliche Souveränetät der Päpste existirt für diese Kirchen eben so wenig wie für die nicht-christlichen Religionen. Sie erscheint denselben als eine grundlose Anmassung. Wenn die heutigen Staten und nicht blos solche mit überwiegend katholischer Bevölkerung dennoch dem Papste, als dem kirchlichen Oberhaupte der römischkatholischen Kirche, souveräne Ehren und eine privilegirte Rechtsstellung zugestehen, so geschieht das wieder nicht, weil sie sich für verpflichtet erachten, seiner kirchlichen Autorität zu gehorchen und dieselbe auch für sich selber anzuerkennen. Der moderne Stat steht nicht in irgend welcher Abhängigkeit von einer Kirche; seine Rechtsautorität und seine Politik lassen sich nicht von religiösen oder kirchlichen Dogmen leiten. Wohl mögen katholische Fürsten als Katholiken in dem heiligen Vater ihren höchsten geistlichen Lehrer und den Nachfolger des Apostels Petrus verehren, als Statshäupter sind sie nicht verpflichtet, ihm irgend welche Privilegien zuzugestehen. Die kirchliche Souveränetät, welche die Päpste behaupten, ist kein Begriff weder des Statsrechts noch des Völkerrechts, so wenig als der Ausspruch eines grossen Philosophen, die höchste wissenschaftliche Autorität zu sein. Die privilegirte Ausnahmestellung des Papstes, seine Exemption von den weltlichen Behörden, seine Immunität, die völlige Freiheit seiner kirchlichen Functionen und seines Verkehrs, die souveränen Ehren 2

18 und Vorrechte, werden dem Papste nicht um irgend einer Rechtspflicht der Staten willen von diesen zugestanden, sondern in der Absicht, seinen weltgeschichtlichen und universellen Beruf des Kirchenhauptes einer Weltkirche zu ehren und zu schützen, und dadurch auch den Wünschen und den Meinungen der katholischen Bevölkerung eine wohlwollende Befriedigung zu gewähren. Die Stellung des römischen Papstes ist einzig in der Welt. Sie hat nur in dem Glauben der Buddhisten an die Incarnation von Buddha in dem Dalai-Lama ein unvollständiges Gegenbild. Wenn schon die Unverantwortlichkeit der weltlichen Souveräne ein Privilegium ist, so hat die ähnliche Unverantwortlichkeit des Papstes in noch höherem Grade den Charakter einer Anomalie. Auch die Unverantwortlichkeit der Statshäupter ist nichts weniger als unbegrenzt. Sie wird in sehr wichtigen Beziehungen durch eine ernste Verantwortlichkeit ergänzt und berichtigt. Die statlichen Souveräne sind privatrechtlich nur der scheinbaren Form nach unverantwortlich, insofern sie nicht in Person vor den Civilgerichten verklagt werden können, in Wahrheit sind sie sachlich verantwortlich, insofern als die Schuldklage mit Erfolg gegen ihr Vermögen als eine juristische Person (Fiscus, Domänencasse, Cabinetscasse) vor Gericht gebracht werden kann. Die Souveräne werden nach dem heutigen Strafrecht — im Mittelalter war es anders — insofern privilegirt und als unverantwortlich betrachtet, als die gewöhnliche strafrichterliche Verfolgung wegen Vergehen

— 19 — oder Verbrechen sich scheu vor ihnen zurückzieht, und es vorzieht, einige Rechtsverletzungen ungestraft zu lassen, als durch einen Strafprocess gegen das Statshaupt dessen Statsautorität und den öffentlichen Frieden zu gefähren. Aber auch das heutige Strafgericht ergreift alle Gehilfen des Souveräns und alle die, welche eine strafbare Handlung in seinem Auftrage begangen haben. Die Unwirksamkeit jenes Privilegiums würde sich aber bald zeigen, wenn im Vertrauen auf Straflosigkeit ein Souverän es wagte, schwere Verbrechen zu begehen. Kein freies und civilisirtes Volk würde es ertragen, einen offenkundigen Verbrecher auf dem Throne zu wissen. Man würde denselben entweder als geisteskrank unter Vormundschaft setzen oder in einer andern, wenn gleich formal illegalen Weise ihm die Herrschaft entziehen. Aehnlich verhält es sich mit der politischen Unverantwortlichkeit der Souveräne. Sie wird in der Regel durch die Verantwortlichkeit der Minister, ohne welche jene nicht Statsacte vollbringen können, ergänzt und erträglich gemacht. Die Erfahrungen der europäischen und americanischen Statengeschichte machen es überdem für Jedermann klar, dass die Regel der fürstlichen Unverantwortlichkeit in die Ausnahme der politischen und geschichtlichen Verantwortlichkeit dann sich umwendet, wenn es zwischen dem Fürsten und dem Volke zu einem ernsten Zerwürfniss kommt, und der Kampf der Völker für ihre Freiheit oder für ihre nothwendige Entwicklung wider den geführt werden muss, der voraus den Beruf hat, jene zu schützen und diese zu fördern. Die Entthronung vieler Fürsten beweist, wie unzuverlässig und gefahrvoll die vermeintliche Unverantwortlichkeit ist.

20 — Endlich weiss das Völkerrecht nur in dem Sinne von einer Unverantwortlichkeit der Souveräne, als es den Gerichten nicht verstattet, Klagen gegen sie an die Hand zu nehmen, und ihnen in der Regel das Privilegium der Immunität und Exterritorialität gewährt. In der Hauptsache aber sind völkerrechtlich die Staten und ihre Häupter dafür verantwortlich, dass sie den Völkerfrieden achten und die völkerrechtlichen Pflichten erfüllen. Unzweifelhaft darf jeder Stat, aus Gründen seiner Sicherheit, einen fremden Souverän den Eintritt in sein Land versagen, oder denselben, wenn er das Gastrecht missbrauchte, ausweisen, ihn und seinen Stat wegen Friedensbruch zur Rechenschaft ziehen und im Kriege Selbsthülfe üben. Dann ist der Souveräu, der einen andern Stat schwer beleidigt und verletzt hat, weder vor dem Verluste seines Throns, noch vor der Kriegsgefangenschaft sicher. In allen diesen Beziehungen kann doch höchstens von einer analogen Ausnahmestellung des Papstes, nicht von einfacher Anwendung solcher Unverantwortlichkeit und Verantwortlichkeit die Rede sein. Es sind ausserdem folgende Unterschiede zu beachten : a) Die statlichen Souveräne gewähren einander wechselseitig solche Privilegien. Der Papst ist nicht in der Lage, dieselben andern Souveränen zu gewähren, weil er keine Statsmacht hat. Er nimmt dieselben einseitig für sich in Anspruch, und sie werden ihm einseitig, ohne Gegenleistung gewährt. b) Die Statshäupter sind durch ihre Nationalität als Häupter von Völkern, mit denen sie durch ihre Ab-

21 — stammung, durch die Geschichte, durch die Cultur, durch uuzählige Bande der Pietät und der Interessen enge verbunden sind, ferner durch die Stats- und Rechtsverfassung, und durch ihre Beziehungen zu einem bestimmten Lande veranlasst und genöthigt, sorgfältige Rücksichten zu nehmen auf die Meinungen und Wünsche der Bevölkerung. Der römische Papst steht den verschiedenen fremden Staten und Bevölkerungen ferne, und läuft höchstens die Gefahr, dass eine katholische Landesbevölkerung, wie es die englische gethan hat, von ihm abfallen werde, wenn er ihr Recht oder ihre Wohlfahrt ernstlich bedrohte und verletzte. c) Gegen den Papst als Kirchenhaupt kann man keinen Krieg führen. Die geistige Autorität kann nur mit geistigen Mitteln siegreich bekämpft werden. Er hat auch keine Entthronung mehr zu fürchten, sondern höchstens die Hemmung seines geistlichen Verkehrs mit einem Lande, dessen Frieden und Recht er geschädigt hat.

III. d Geschichtliche Erwägung. Die rechtliche Stellung der Päpste wurde in verschiedenen Zeiten der Papstgeschichte sehr verschieden angesehen. Die flüchtige Andeutung dieser Unterschiede genügt, um die Wandelbarkeit solcher Privilegien anschaulich zu machen. Selbstverständlich war in den drei ersten Jahrhunderten der christlichen Kirche von irgend einer bevorzugten Stellung der römischen Bischöfe nicht die Rede. Die christliche Kirche wurde von dem antiken römischen Kaiserstate, in dem sie wie ein fremdartiger Körper heran wuchs, keineswegs freundlich betrachtet und mit keinerlei Reichsprivilegien ausgestattet. Sie wurde höchstens mit Misstrauen geduldet, zuweilen geradezu als statsgefährlich und widerrechtlich verfolgt und gedrückt. Sehr beachtenswerth für die religiöse Beurtheilung der päpstlichen Ausnahmestellung ist es, dass der Stifter der christlichen Religion, dass Jesus selber in keiner Weise gegen die statliche Gerichtsbarkeit seiner Zeit protestirt und kein Privilegium verlangt, sondern sich unweigerlich dem Strafgerichte, sowohl des jüdischen Rathes als des römischen Statthalters unterworfen hat.

— 23 Dennoch war sich Jesus nicht allein seiner Schuldlosigkeit, sondern auch seiner Macht bewusst, im Kampfe mit der Statsgewalt, wenn er denselben aufnehme und seinen Vater um Hilfe bitte, zu siegen. Dem Jünger, der das Schwert zog — das Johannes Evangelium nennt Simon Petrus — um ihn wider die Häscher zu vertheidigen, verwies er solche Gewaltthat. Ebenso hat der vermeintliche Vorgänger des Papstes, der Apostel Petrus, und haben die übrigen Apostel und die Bischöfe der noch jungen christlichen Gemeinde keine Privilegien von dem State begehrt und viele unter ihnen mit dem Tode ihren Gehorsam gegen die Statshoheit und die Statsgerichte bezeugt. Es ist das ein Beweis, dass die Religion auch ohne alle Privilegien gegründet und ausgebreitet werden konnte. Als dann in der folgenden Periode die christliche Kirche von dem römisch-byzantinischen Reiche als Statsreligion erklärt ward, erhielten die Bischöfe wohl einige Privilegien von den christlichen Kaisern. Aber sie blieben sämmtlich Unterthanen des Kaisers. Auch damals war von Unverantwortlichkeit des römischen Bischofs keine Rede. Die Kaiser behielten sich vor, in Strafsachen selber die Bischöfe zur Rechenschaft zu ziehen. Sehr oft haben auch Kaiser über römische Bischöfe Gericht gehalten und Päpste entsetzt, verbannt, zu schweren Strafen verurtheilt. Sogar der römischorthodoxe Kaiser Justinian liess durch Belisar über den römischen Papst Silverius in einer Anklage auf Hochverrath richten, entsetzte und verbannte denselben im Jahr 537. Auch sind die Processe bekannt, welche der arianisch gesinnte, aber gegenüber den Katholiken sehr

24 — rücksichtsvolle Ostgothenkönig Theodorich über die Päpste Symmachus und Johannes zu Anfang des sechsten Jahrhunderts verhängte. Die Beurtheilung des ersten, der wegen Ehebruchs angeklagt war, überliess es der römischen Synode, den letzten zog er selber wegen Hochverraths in Untersuchung und hielt ihn in dem statlichen Gefängniss fest. Mehr als sieben Jahrhunderte bestand so das römische Papstthum, trotz seiner hohen Autorität in der kirchlichen Lehre, in völliger Abhängigkeit von dem antiken Kaiser, in dem alle Souveränetät geeinigt war, und der auch über die Kirche und ihre Diener wie über andere Unterthanen die höchste Gerichtsbarkeit besass. In der dritten Periode, als mit Hülfe der Päpste das römische Kaiserthum von den Griechen auf die germanischen Könige, vorerst die Franken, später die Deutschen übergegangen war, stieg das Ansehen der Päpste rasch gewaltig in die Höhe. Die Päpste konnten nun eher als früher eine den Kaisern ebenbürtige, in kirchlichen Dingen sogar übergeordnete Autorität behaupten. Sie waren den Kaisern an Bildung und Wissen sehr überlegen. Die Kaiser widmeten ihnen als ihren Vätern im Glauben gerne jede äussere Ehrerbietung. Dennoch blieben die Kaiser selbst da noch in den ersten Jahrhunderten die Oberherren Roms und betrachteten auch da noch die Päpste als in weltlichen Dingen untergeordnet. Manche germanische Kaiser hielten noch zu Rom Gericht über römische Päpste, wie insbesondere die Erneuerer des Kaiserthums Karl der Grosse und Otto der Grosse. Kaiser Heinrich III. rettete das Papstthum aus dem tiefen Verfall, in den es durch die Parteisucht der römischen

25 Adelsgeschlechter gerathen war, indem er in Rom über drei simonistische Päpste Gericht halten und sie entsetzen liess. Erst seit den Tagen Gregors VII. und Heinrichs IV. hat es den Anschein, als werde sich der Traum der päpstlichen Weltherrschaft erfüllen. Erst von da an nimmt der Papst in dem allgemeinen Bewusstsein der westeuropäischen Christenheit den höchsten, selbst die Hoheit des Kaisers überragenden Rang ein. Der Widerstand der Deutschen verhinderte wohl die Verwirklichung einer geistlichen Universalmonarchie; aber es war nicht mehr möglich, die Gerichtsbarkeit des Kaisers über den Papst zu behaupten. Die Kaiser mussten sich damit begnügen, die Lehensherrlichkeit der Päpste abzulehnen, sie waren zu schwach, um noch die Statshoheit über die Päpste geltend zu machen. Damals kam die Meinung auf, dass der Papst der vornehmste Souverän der Christenheit sei, dass die übrigen Souveräne ihm die Reverenz zu bezeugen haben. Gregor VII., Innocenz III., Bonifaz VIII., Clemens V. und Gregor IX. verkündeten laut, dass der Papst der Statthalter Gottes auf Erden und dass ihm göttliche Macht über die Welt verliehen sei. Die Fürsten und die Völker sollten sich vor ihm beugen und ihm in allen Dingen des Glaubens und der Sitten gehorchen. Indessen sogar in dieser Zeit, in welcher die Päpste den Gipfel ihrer Macht erreicht hatten, war selbst der ehrgeizige Bonifacius VIII., der Verkünder der Bulle: Unam sanctam, welche dem Papste zugleich die geistliche und die weltliche Obergewalt zusprach, nicht sicher davor, von den Reitern des Königs von Frankreich überfallen und gefangen genommen zu werden. Seit dem fünfzehnten Jahrhundert, d. h. seit der

26 Entstehung von grossen selbstbewussten Statsmächten, den Kirchenconcilien von Constanz und Basel, und dem Wiederaufleben antiker Erinnerungen vermögen die Päpste ihre Herrschermacht nicht mehr zu behaupten. Ihr Ansehen sinkt, die Macht der weltlichen Staten und die Autorität der weltlichen Wissenschaft steigen. Der Abfall der germanischen Nationen von Rom stellt den Päpsten völlig freie und sogar misstrauisch und feindlich gesinnte protestantische Mächte entgegen, welche keine Präeminenz jener anerkennen und keine Privilegien den Päpsten zugestehen. Selbst die katholischen Fürsten und Staten wurden nun ihrer nationalen Selbstständigkeit und ihrer politischen Freiheit und Hoheit wieder inne und waren nicht mehr gesonnen, sich den römischen Ansprüchen zu fügen, wenn gleich sie noch den Päpsten eine formelle Ehrerbietung willig erwiesen. Der Papst hatte aber jetzt noch eine Doppelstellung, einmal als Kirchenhaupt, daneben als Statshaupt des Kirchenstats. Insofern konnte er auch das völkerrechtliche Privilegium der Statshäupter von protestantischen Fürsten erwarten. Eben um jener Mischung mit geistlichen Ansprüchen wurde dasselbe nur unvollständig, am wenigsten von England zugestanden. Der Durchbruch der modernen Statenbildung beseitigte endlich die Mischung. Der Kirchenstat wurde zuerst 1809, und wieder 1870 säcularisirt und das Papstthum auf seinen kirchlichen Beruf zurückgewiesen. Von Statshoheit der Päpste und von Ueberordnung über die andern Statshäupter kann nun nicht mehr die Rede sein. Es fragt sich nur noch, ob die kirchliche hohe Würde eine besondere Rechtsstellung erfordere und verdiene.

IV. hus Ergebnisse. Das Ergebniss der geschichtlichen und der principiellen Erwägungen lässt sich in folgenden Schlusssätzen zusammenfassen: 1. Es gibt keine allgemeine Rechtspflicht, weder des Statsrechts noch des Völkerrechts, welche die Staten nöthigen würde, dem Papste eine privilegirte Rechtsstellung, insbesondere die Privilegien der Immunität und Exterritorialität zu gewähren, und denselben von der verfassungsmässigen Unterordnung unter die Statsgesetze und Unterwerfung unter die Polizei- und Gerichtshoheit des States zu befreien. Wohl aber können politische Gründe, sei es einzelne Staten, sei es die civilisirten Staten überhaupt dazu bestimmen, mit Rücksicht auf den Glauben und die Wünsche der römisch-katholischen Bevölkerungen ihrer Länder und aus Ehrerbietung für die weltgeschichtliche Institution des römischen Papstthums und seine universelle Bedeutung, den Päpsten eine privilegirte und eximirte Rechtsstellung, nach Analogie der souveränen Rechte der Statshäupter zu gewähren. 2. Die völlige Gleichstellung der Päpste mit fremden Souveränen ist nicht möglich, weil die Verhält-

28 nisse grundverschieden sind, aber es kann den Päpsten annähernd ein ähnlicher Vorzug zum Schutz ihrer Freiheit gewährt werden, als Häupter der römisch-katholischen Kirche, unbeeinflusst von irgend einer Statsmacht, ihren kirchlichen Beruf auszuüben. 3. Sowohl Rechtsgründe als politische Gründe sprechen dafür, dass die Staten, um anmassenden Uebergriffen und feindseligen politischen Handlungen der Päpste zu wehren, die Ertheilung des Rechtsprivilegiums an die Päpste an die Bedingung knüpfen, dass die Päpste ihrerseits die verfassungsmässige Rechtsordnung der Länder respectiren und keine von dem Völkerrecht als Friedensbruch verbotene Handlung wider die Staten üben. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, so ist jeder Stat berechtigt, dem Papste diesen Rechtsschutz und ein solches Privilegium zu entziehen. 4. Am besten wäre eine völkerrechtliche Vereinbarung aller oder doch der mächtigsten christlichen Staten über die nähere Bedingung und Fassung des Privilegiums, und es könnte eine solche Uebereinkunft den Päpsten bei der Papstwahl ähnlich wie früher die Wahlcapitutulation den römischen Kaisern vorgelegt und die statliche Anerkennung des Papstes als Kirchenhauptes der katholischen Kirche von dem Versprechen des Papstes abhängig gemacht werden. 5. In Ermangelung eines Vertrags ist jeder Stat für sich allein berechtigt, in derselben Weise vorzugehen. 6. Wenn gleich die Papstfreiheit in weitestem Um-

29 — fang geschützt werden mag, so darf doch kein Stat gestatten, dass sein Gebiet und sein Privilegium zu völkerrechtswidrigen Friedensbrüchen wider einen andern Stat missbraucht werde. Dafür ist jeder Stat den andern Staten verantwortlich, wie wenn ein entthronter Souverän von dem Gebiet eines neutralen States den Krieg erneuern wollte. 0

Das italienische Garantiengesetz vom 15. Mai 1871. Wir Victor Emanuel II. von Gottes Gnaden und nach des Volkes Willen König von Italien haben mit Zustimmung des Senats und der Kammer der Abgeordneten als Gesetz sanctionirt und verkünden was folgt: Titel I. Prärogative des Paptses (Obersten Priesters) und des heiligen Stuhls. Art. 1. Die Person des Papstes ist heilig und unverletzlich. Art. 2. Ein Angriff gegen die Person des Papstes und die Anreizung einen solchen zu begehen, werden ebenso bestraft, wie ein Angriff auf die Person des Königs und die Anreizung zu demselben. Beleidigungen und öffentliche Beschimpfungen, welche unmittelbar gegen die Person des Papstes verübt werden, durch Reden oder Thaten oder mit den in Artikel 1 des Gesetzes über die Presse genannten Mitteln, werden nach Artikel 19 desselben Gesetzes bestraft. Diese Reate werden durch öffentliche Klagen verfolgt und fallen in die Competenz des Schwurgerichtshofs. Die Erörterung religiöser Fragen ist vollkommen frei. Art. 3. Die italienische Regierung gewährt dem Papste innerhalb des Königreichs die souveränen Ehren und hält die

31 Ehrenvorzüge aufrecht, welche ihm von den katholischen Souveränen zugestanden sind. Der Papst hat die Macht, die herkömmliche Anzahl von Wachen für seine Person, und zur Bewachung der Paläste zu halten, ohne Benachtheiligung der Pflichten, welche aus den Gesetzen des Königreichs für solche Wachen sich ergeben. Art. 4. Zu Gunsten des heiligen Stuhls wird eine jährliche Dotation von 3,225,000 Lire fort entrichtet. Durch diese Summe ebenso wie durch die in der römischen Bilanz unter dem Titel: „Heilige apostolische Paläste, Heiliges Collegium, Kirchliche Congregationen, Staatssecretariat und diplomatische Aemter“ eingetragenen Vermögenstheile, soll für den Unterhalt des Papstes und die verschiedenen kirchlichen Bedürfnisse des heiligen Stuhls, für die ordent lichen und ausserordentlichen Ausgaben und die Bewachung der apostolischen Paläste und ihrer Zubehörden, für den Unterhalt, die Belohnung und die Pensionen der im vorigen Artikel erwähnten Wachen und der Angestellten des päpstlichen Hofes und für die übrigen Ausgaben desselben, ebenso für die ordentliche Unterhaltung und die Aufsicht über die betreffenden Museen und die Bibliothek und für den Unterhalt, die Löhne und Pensionen derer gesorgt werden, denen dieses Geschäft übertragen ist. Diese Dotation soll in dem grossen Schuldbuch des Staats eingetragen werden in Form einer fortdauernden und unveräusserlichen Rente auf den Namen des heiligen Stuhles; während der Erledigung dieses Stuhls wird sie fortbezahlt, damit in der Zwischenzeit für die Bedürfnisse der römischen Kirche gesorgt werde. Dieselbe bleibt von jeder Taxe oder Steuer an den Staat, die Gemeinde oder die Provinz frei und kann auch in Zukunft nicht vermindert werden, äusser wenn die italienische Regierung später die Kosten für die Museen und die Bibliothek auf sich nimmt.

32 Art. 5. Der Papst fährt fort, abgesehen von der in dem vorhergehenden Artikel festgesetzten Dotation die apostolischen Paläste im Vatican und Lateran mit allen Gebäuden, Gärten und allen Zubehörden und ebenso die Villa von Castel Gandolfo mit allen Zubehörden zu geniessen. Die bezeichneten Paläste, Villa und Zubehörden, wie insbesondere die Museen, die Bibliothek, die Kunstsammlungen und die archäologischen Sammlungen sind unveräusserlich, tax- und steuerfrei und der Expropriation aus Gründen des öffentlichen Wohles nicht unterworfen. Art. 6. Während der Erledigung des päpstlichen Stuhls darf keine gerichtliche oder politische Autorität aus keinerlei Ursachen die persönliche Freiheit der Cardinäle behindern oder beschränken. Die Regierung sorgt dafür, dass die Versammlung des Conclave und dass die ökumenischen Concile nicht durch irgend eine öffentliche Gewaltübung gestört werden. Art. 7. Kein Beamter der Staatsautorität und kein Agent der öffentlichen Macht darf in Ausübung seiner Amtsbefugniss in die Paläste oder die gewöhnliche Residenz oder den zeitweiligen Aufenthaltsort des Papstes, noch in das Versammlungslocal eines Conclave oder eines ökumenischen Concils eingreifen äusser mit Erlaubniss des Papstes, des Conclave oder Concils. Art. 8. Jede Nachforschung, Untersuchung oder Beschlagnahme von Urkunden, Acten, Büchern, Registern der päpstlichen Aemter und Congregationen, welche zu dem rein geistlichen Bereiche gehören, sind untersagt. Art. 9. Der Papst ist vollkommen frei in der Erfüllung aller Functionen seines geistlichen Berufs und in der Verkündigung aller Acte dieses Berufs an den Pforten der Basiliken und Kirchen in Rom. Art. 10. Die Geistlichen, welche kraft ihres Amtes in Rom an der Erlassung von kirchlichen Acten des heiligen

33 Stuhls Antheil haben, sind in dieser Hinsicht keiner statlichen Belästigung, Untersuchung oder Beurtheilung unterworfen. Jeder Fremde, der mit einem kirchlichen Amte in Rom betraut ist, hat einen Anspruch auf die Garantien, welche den italienischen Bürgern nach dem römischen Gesetze zukommen. Art. 11. Die Gesandten fremder Mächte bei dem heiligen Stuhl geniessen in dem Königreiche alle Vorrechte und Immunitäten, welche nach Völkerrecht den diplomatischen Agenten gebühren. Beleidigungen gegen dieselben werden ebenso bestraft wie Beleidigungen der bei der italienischen Regierung beglaubigten Gesandten. Den Gesandten Seiner Heiligkeit bei fremden Regierungen werden dieselben Vorrechte und Immunitäten in dem Königreich zugesichert, wie sie nach dem Gebrauche auf der Hinreise, am Aufenthaltsort und bei der Rückkehr den statlichen Diplomaten zukommen. Art. 12. Der Papst kann mit den Bischöfen und der ganzen katholischen Welt frei correspondiren, ohne irgend eine Einmischung der italienischen Regierung. Zu diesem Behuf hat er die Befugniss, im Vatican oder in einer anderen Residenz eine eigene Post- und Telegraphenanstalt mit Angestellten seiner Wahl zu halten. Das päpstliche Postamt kann in directen Packeten mit fremden Posten correspondiren oder seine Correspondenz den italienischen Postämtern anvertrauen. In beiden Fällen ist der welche mit Transport der Depeschen und Correspondenzen, dem päpstlichen Siegel bezeichnet sind, frei von allen Taxen und Spesen in dem Königreich Italien. Die Curiere des Papstes werden in dem Königreich den Courieren fremder Mächte gleich behandelt. hin Der päpstliche Telegraphenverkehr wird auf Statskosten von den königlichen Telegraphen besorgt. 3

34 Die Telegramme der päpstlichen Aemter, die als solche bezeichnet sind, werden ebenso in Empfang genommen und spedirt mit demselben Vorrecht, wie die Telegramme des Stats ohne alle Gebühren im Königreich. Dieselben Vortheile geniessen die Telegramme des Papstes oder im Auftrage desselben, welche mit dem Stempel des heiligen Stuhls bekräftigt sind und irgend einem Telegraphenamte des Königreichs übergeben werden. Die unmittelbar an den Papst gerichteten Telegramme Ka sind frei von den Taxen, welche von dem Adressaten erhoben werden. Art. 13. Die Seminare, die Akademieen, die Collegien und die übrigen katholischen Anstalten zur Erziehung und zur Ausbildung von Geistlichen in der Stadt Rom und in den Orten vor der Stadt werden auch in Zukunft ausschliesslich von dem heiligen Stuhl abhängig sein, ohne irgend eine Einmischung der königlichen Schulbehörden. Titel II. Beziehungen des Stats zu der Kirche. Art. 14. Die besonderen Beschränkungen, welche die Ausübung des Versammlungsrechts der katholischen Kleriker beschränken, sind aufgehoben. Art. 15. Die Regierung leistet auf das Recht einer apostolischen Legation in Sicilien und für das ganze Königreich auf das Recht Verzicht, zu den höheren Kirchenämtern zu ernennen oder Vorschläge zu machen. Von den Bischöfen wird kein königlicher Huldigungseid verlangt. Die höheren und die niederen Kirchenpfründen dürfen nur an italienische Statsbürger vergeben werden, mit Ausnahme der Stadt und Vorstadt Rom. In der Verleihung der königlichen Patronatspfründe wird nichts geändert.

35 Art. 16. Abgeschafft sind das „Exequatur“ und das königliche „Placet“ und jede andere Form von Regierungszustimmung zu der Veröffentlichung und Ausführung von Acten der kirchlichen Autorität. Es bleiben daher bis durch das besondere in Art. 18 vorgesehene Gesetz anders bestimmt wird, dem Exequatur und dem königlichen Placet noch diejenigen Acte der kirchlichen Autorität unterworfen, welche die Verfügung über die Kirchengüter und die Einkünfte der höheren und niederen Pfründen betreffen, mit Ausnahme derer der Stadt und Vorstadt Rom. Es bleiben in Kraft die Bestimmungen der bürgerlichen Gesetze über die Gründung und die Existenzbedingungen kirchlicher Institute und die Veräusserung ihrer Güter. Art. 17. In geistlichen Dingen und in Sachen der Disciplin ist keine Klage oder Berufung gegen Acte der kirchlichen Autoritäten zulässig, noch wird denselben irgend eine Anerkennung oder Zwangsbeistand gewährt. Die Entscheidung über die gerichtlichen Wirkungen solcher wie aller andern Acte jener Autorität, gehört der bürgerlichen Gerichtsbarkeit zu. Daher sind alle solche Acte wirkungslos, wenn sie den Staatsgesetzen oder der öffentlichen Ordnung widerstreiten oder Privatrechte verletzen und sind den Strafgesetzen unterworfen, wenn sie eine strafgerichtliche Verschuldung enthalten. Art. 18. Durch künftige Gesetze soll für eine neue Ordnung, Erhaltung und Verwaltung der Kirchengüter in dem Königreich gesorgt werden. Art. 19. In allen Dingen, welche durch das gegenwärtige Gesetz geordnet werden, verlieren alle bisher ber stehenden Verordnungen, soweit sie mit diesem Gesetz in Widerspruch sind, ihre Wirksamkeit. Wir verordnen, dass gegenwärtiges mit dem Statssiegel bekräftigtes Gesetz in die officielle Gesetzes- und Ver-

36 ordnungssammlung des Königreichs Italien aufgenommen werde und gebieten Jedermann, dasselbe als Statsgesetz zu beachten und beachten zu lassen. Gegeben Turin, 13. Mai 1871. Victor Emmanuel. G. Lanza. E. Visconti-Venosta. Giovanni de Falco. Quintino Sella. C. Correnti. C. Ricotti. G. Acton. Castagnola. G. Gadda.

in Nördlingen. Verlag der C. H. Beck'schen Buchha EUROPRISCHER GESCHICHTSKALENDER 1860—1875 (16 Bände). — Herausgegeben von H. SCHULTHESS. „Facta loquuntur.“ Dieses Unternehmen, das nun die Zahl von 16 Bänden erreicht hat, ist begründet im Jahre 1860. So enthält der Geschichtskalender die Regesten der grossen Epoche, in welcher Italien sich als Einheitsstaat constituirte, das deutsche Reich neuerstand, Oestreich in die Bahnen der modernen Staatsentwickelung eintrat. Aus einem Bedürfniss der deutschen Politik hervorgegangen, hat es der Geschichtskalender verstanden, sich schon in wenigen Jahren in allen öffentlichen, und ansehnlicheren Privat-Bibliotheken, sowie auf den Redactionsbüreaus einzubürgern und dem Staatsmanne, dem Parlamentarier, dem Historiker und Publicisten sich unentbehrlich zu machen. In demselben Verhältniss, als die politische Arbeit in Deutschland wächst und weitere Kreise in ihre Sphäre zieht, steigert sich auch die Bedeutung dieses politischen Jahrbuchs für Jeden, welcher an den öffentlichen Angelegenheiten Antheil nimmt. Die deutsche und europäische Politik, gleichwie der innere Entwicklungsgang der einzelnen Staaten in dem bedeutsamen Zeitraum von 1860—1875 liegt in den bis jetzt erschienenen 16 Bänden des Europäischen Geschichtskalenders in allen Phasen, gleichsam actenmässig, vor dem Leser und Nachschlagenden offen. Preis des letzten Bandes 10 ; die früheren variiren je nach der Stärke zwischen 3 u. 9 h. — Die 16 Bände auf einmal bezogen ermässigt auf die Dauer eines Jahres auf 79 J. (In allen Buchhandlungen des In- u. Auslands ist je der letzterschienene Band einzusehen.)