Bluntschli, Johann Caspar, Bemerkungen über die neuesten Vorschläge zur deutschen Verfassung, Eine Stimme aus Bayern, München 1848
author: Bluntschli, Johann Caspar
source date: 1848
availability: non indicata

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Bemerkungen über die neuesten Vorschläge zur deutschen Verfassung. Eine Stimme aus Payern. München, 1848. Christian Kaiser. 798. A.

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IV politischen Stellung ihres Autors willen und durch ihren Gehalt vorzüglich die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben. Ebenso haben die gewichtigen Vorschläge des bayerischen Kabinetes besondere Beachtung gefunden. Den Bericht und die Anträge des Verfassungsausschusses in Frankfurt über das Staatenhaus hat der Verfasser erst erhalten, als diese Bemerkungen schon größten Theils gesetzt waren. Auch die Schrift von Hansemann, mit deren Auffassung er in wesentlichen Beziehungen übereinstimmt, ist ihm erst zugekommen, als das Manuscript druckfertig vorlag. Wenn der Verfasser vorzüglich in dem ersten Abschnitte eine etwas doktrinäre Form gewählt hat, so bittet er das mit dem praktischen Bedürfnisse zu entschuldigen, den schwankenden und unsicheren Vorstellungen über die dort erörterten Begriffe schärfere Begriffsbestimmungen entgegenzusetzen, und wenigstens das klar zu bezeichnen, was er sich unter jenen Ausdrücken denke. nae mod änala neitostung asschütt 110 d man die de la mi d nun in aus une id murh adminis ich in et de 10 soe dau end nun von id machine sons du monat id. liset edulden innon finn schin oihin non einmal und in auffet m magn 2 monat man puupidet büschilgüzroe

I. Staatenbund, Bundesstaat, Staatenreich. Wie die Zweckmäßigkeit und die Dauer der angestrebten neuen Reichsverfassung hauptsächlich davon abhängen wird, daß das Verhältniß des Gesammtstaates zu den Einzelstaaten im Organismus und in den Kompetenzen richtig bestimmt sei, so ist auch schon auf dem Wege, der zu einer neuen Gestaltung Deutschlands führen soll, die Einsicht in die Natur jenes Verhältnisses und die thatsächliche Beachtung desselben unentbehrlich. Man hat eine Zeit lang die Schwierigkeit, welche sich aus dem Dasein zahlreicher deutscher Einzelstaaten von sehr verschiedenem Umfang und Bedeutung für das Streben nach deutscher Einheit ergibt, klug umgehen, oder durch kühne Sprünge überspringen wollen. Allein weder das eine noch das andere konnte gelingen, und die Erfahrung weniger Monate mußte allgemein die Ueberzeugung verbreiten, daß es gerathener sei, die in der Natur der Dinge begründete Schwierigkeit ruhig und fest in's Auge zu fassen und zu berücksichtigen, als sie zu ignoriren und den Fuß oder Kopf daran anzustoßen. Zwei thatsächliche Verhältnisse stehen fest, beide unleugbar, beide von höchster Bedeutung. Das erste: Noch ist ganz Deutschland in Einzelstaaten getheilt, die in sich selbständig als Staaten organisirt sind, ausgerüstet mit eigenen gesetzgebenden Körpern, von Landesfürsten regiert und in Landesständen vertreten [77 6]. Obwohl unter sich sehr verschieden an Größe und Bedeutung, standen diese Einzelstaaten in dem Bunde von 1815 bis 1848 als souveraine Bundesgenossen sich staatsrechtlich ziemlich gleich. Seit Jahrhunderten ging die politische Richtung auf Ausbildung der partikularen Souverainität dieser Einzelstaaten. Die größern hatten sie, wenn man auf das Wesen der Dinge sieht, noch während des Bestandes des alten deutschen Reiches, die kleinern mit dieser Auflösung erreicht. Die zweite: Die große deutsche Volkserhebung dieses Frühjahres hat diesen Bestand der Einzelstaaten keineswegs aufgehoben, aber von Neuem nationale Centralorgane für ganz Deutschland in's Leben gerufen, eine Nationalversammlung der Abgeordneten des deutschen Volkes zur Bearbeitung einer deutschen Reichsverfassung und eine provisorische Centralregierung zur Leitung der gemeinsamen deutschen Angelegenheiten. In der Nationalversammlung und dem Reichsverweser hat somit das neu erwachte Streben nach nationaler Einheit bereits eine vorläufige Verkörperung und nationale Organe gefunden. Auch wer die Auflösung der Einzelstaaten und die neue Begründung eines einfachen Staates wünschen sollte — so weit ist indeß keine Partei gegangen und die kühnsten Begehren, welche laut geworden, haben nur Mediatisirung und Verbindung der kleinsten Fürstenthümer zu größeren Ganzen oder Vertheilung der übergroßen Monarchieen Preußen und Oesterreich in mehrere immer noch ansehnliche Königreiche verlangt — der kann doch die erste Thatsache, und wer die Erhaltung der Einzelstaaten im ausgedehntesten Maaße anstrebt, die zweite nicht in Abrede stellen. Beide thatsächlichen Verhältnisse haben aber auch eine reale Macht, die nicht so leicht zu beseitigen ist. Die Zerstörung der Einzelstaaten und Verwandlung derselben in bloße von Statthaltern regierte Provinzen ist ohne Anwendung von Gewalt eben so unmöglich, als die Auflösung der neuen Reichsgewalten. Die erstere würde eine neue furchtbare Revolution, die letztere eine heftige und siegreiche Reaktion voraussetzen. In

7 beiden Fällen wäre der Bürgerkrieg unvermeidlich, und selbst durch diesen hindurch der ausschließliche Sieg des einen oder andern einseitigen Principes schwerlich zu erlangen, da beide dem germanischen Volksgeiste und der ganzen Geschichte Deutschlands von den ersten Zeiten an bis auf die Gegenwart hinab widerstreiten. Wer die Zerfleischung Deutschlands nicht will, ist somit genöthigt, jene beiden Thatsachen zugleich anzuerkennen, und beiden die gebührende Achtung zuzuwenden. Das natürliche Princip der Einzelstaaten ist und bleibt im Verhältniß zum Ganzen Eigenthümlichkeit, Selbständigkeit, Partikularität, die man von spaltungssüchtigem Sondergeist wohl unterscheiden kann. Das natürliche Princip der Centralstaaten ist die Einheit des Ganzen, die Gesammtheit, die Nationalität, welche mit einem Unitarismus, welcher nur abhängige Theile, keine beziehungsweise selbständige Glieder kennt, nicht zu verwechseln ist. Partikularität und Nationalität müssen sich also versöhnt zusammenfinden, da keine von beiden in Deutschland sich selber genügt, keine von beiden für sich allein Bestand und Kraft hat. Unter der doppelten Voraussetzung aber von Einzelstaaten, die fortbestehen, mithin immerhin eine wenn auch beschränkte staatliche Existenz und Souverainität haben und behaupten und eines Gesammtstaates mit nationaler Gesetzgebung und Regierung ist in Deutschland weder eine einfache Staatsform, etwa wie in Frankreich, noch selbst wie in dem weniger centralen Großbrittanien, noch ein bloßer Staatenbund für die Folge möglich und zulässig. Jener widerspricht die Eristenz der Einzelstaaten, diesem der nationale Organismus. Das Erstere wird allgemein zugegeben. Die letztere Konsequenz ist nicht allein von der Nationalversammlung in Frankfurt mit Bestimmtheit ausgesprochen worden, sie wird auch unbedenklich von den Einzelstaaten anerkannt. Oesterreich allein, um seiner engen Verbindung mit großen fremden Völkerstämmen und Reichen zu einer mächtigen Gesammtmonarchie willen, fordert und erheischt vielleicht

für sich eine Ausnahmsstellung. Aber selbst wenn das geschieht wenn das deutsche Oesterreich sich nur bedingungsweise herbeilassen sollte zu einer innigeren staatlichen Gemeinschaft mit dem übrigen Deutschland, ja sogar, wenn, was wir weder für nöthig noch für ersprießlich halten, Oesterreich für sich nur eine staatenbündliche Verbindung mit Deutschland zugeben sollte, so wird selbst in diesem Falle Deutschland sich nicht mehr abhalten lassen, auch für sich einen nationalen Gesammtstaat auszubilden. Die übrigen Einzelstaaten und ihre Dynastieen sind bereit, wesentliche Theile ihrer Souverainität abzutreten und hinzugeben, damit die nationale Souverainität des deutschen Reiches gekräftigt und lebendig werde. schi Also weder die Formen des einfachen Staates noch die des Staatenbundes sind für die Zukunft Deutschlands anwendbar. Aber ist es etwa die — von dem Bundesstaate zu unterscheidende — Form eines zusammengesetzten Reichskörpers? Die Form eines Staatenreiches? Verständigen wir uns vorerst näher über den Sinn dieser Worte. Der Gegensatz von Staatenbund und Bundesstaat besteht nicht etwa wesentlich darin, wie man oft sagt, daß in jenem die Centralgewalt schwach, in diesem stark sei, noch darin, daß in jenem die Einzelstaaten in höherem, in diesem in geringerem Maße selbständig seien, obwohl allerdings die eine Staatsform die eine, die andere Staatsform die andere Erscheinung begünstigt. Die beiden Staatsformen sind nicht durch ein bloßes Mehr oder Weniger, sie sind in der Art des Organismus selbst verschieden. In dem Staatenbunde sind die verbündeten Einzelstaaten zwar auch zu einem Staatsganzen verbunden — im Gegensatze zu bloßer völkerrechtlicher Allianz —, aber dieses Staatsganze ist, wenn auch in ihm einzelne gemeinsame Organe vortreten, doch nicht selber wieder als ein von den Einzelstaaten verschiedener, nationaler Staat organisirt. In dem Bundesstaate dagegen gibt es nicht bloß organisirte Einzelstaaten, sondern auch einen selbständig organisirten Gesammt (Central=)

09 — staat. Die alten griechischen Bünde, mit ihren Vororten an der Spitze waren Staatenbünde, der spätere Achäische Bund zur Zeit von Philopömen ein Bundesstaat. In der neuern Zeit stellten die schweizerische Eidgenossenschaft von ihrer Gründung an bis 1848 (die helvetische Revolutionszeit allein ausgenommen) und der deutsche Bund von 1815 das Bild eines Staatenbundes dar, jene eines republikanischen, dieser eines monarchischen Staatenbundes. Das großartigste Beispiel eines republikanischen Bundesstaates sind die Vereinigten Staaten Nordamerikas; diesem Vorbild ist die Schweiz während des Jahres 1848 gefolgt. Dasselbe in monarchischer Form in Deutschland nach= und fortzubilden, ist der Grundgedanke der Bunsen'schen Sendschreiben. . Der Bundesstaat und das Staatenreich haben unter sich das gemein, daß beide sowohl Einzelstaaten als einen ausgebildeten Gesammtstaat darstellen, beide sowohl in ihren Bestandtheilen als in dem Ganzen staatlich organisirt sind. In beiden finden sich somit gesetzgebende Körper und Regierungen, sowohl der Einzelstaaten als des Gesammtstaates. Beide zusammengesetzte Staatsformen sind somit nahe verwandt. Neben dieser Gleichartigkeit bestehen aber auch wesentliche Verschiedenheiten. Solche zeigen sich schon in der Geschichte ihrer Entstehung. Die Bundesstaaten sind regelmäßig aus der Vereinigung (Union) gleichberechtigter Einzelstaaten hervorgegangen. Der Impuls zu dem staatlichen Organismus des Ganzen ging von den Theilen aus, die sich verbanden. So in Nordamerika und in der neuesten Gestaltung der Schweiz. Das Staatenreich dagegen setzt die Einheit des Reiches als vorhanden voraus. Die größte Erscheinung eines Staatenreiches, das alte deutsche Reich seit der Ausbildung der Landeshoheit wurde dadurch hervorgebracht, daß den einzelnen Theilen eine relative staatliche Selbständigkeit verliehen wurde. In ihr also ging die Staatenbildung von oben nach unten vor sich. In jenen Staatenbünden concentrirte sie sich von der Peripherie aus, in diesem Staatenreiche wurde sie von dem Centrum aus zugestanden.

— 10 — Freilich gab es auch Staatenreiche, in welchen manche n Einzelstaaten schon da waren, bevor sie Theile des großen Ganzen wurden. Schon das alte römische Weltreich hatte einzelne Erscheinungen der Art, indem es selbständige Staaten in sich aufnahm, ohne sie in bloße Provinzen zu verwandeln. Deutlicher noch das Karolingische Frankenreich, welches mehrere Staaten der Obermacht des Gesammtstaates unterwarf, aber ihnen eine relative Selbständigkeit vergönnte. 2 n Diese historischen Wahrnehmungen weisen auf einen Unter¬ A schied in der leitenden Idee hin. Das Staatenreich setzt die Einheit des Ganzen voraus, und erzeugt entweder oder erkennt die Einzelstaaten an. Der Bundesstaat setzt das Nebeneinanderbestehen der Einzelstaaten voraus, und verbindet sie zum Ganzen. Das Staatenreich läßt eher Abstufung der Einzelstaaten . und Mannigfaltigkeit der Beziehungen dieser zum Ganzen zu, der Bundesstaat ist geneigter, die Einzelstaaten unter sich gleich zu stellen. Das Staatenreich faßt das Verhältniß der Einzelstaaten als eine organische Gliederung, der Bundesstaat als eine einfache Unterordnung gleichberechtigter Staatseinheiten auf. Eben darum entspricht das Staatenreich seiner Natur nach mehr der Monarchie, der Bundesstaat mehr der Republik. Prüsen wir die deutschen Verfassungszustände und Entwürfe von diesen Gedanken ausgehend, so ist ein gewisses Schwanken zwischen diesen beiden Staatsformen unverkennbar; ein Schwanken, das freilich sehr erklärlich und begreiflich, das zur Zeit vielleicht unvermeidlich ist. Nicht bloß liegt der Uebergang aus dem Staatenbunde in den Bundesstaat näher, als der Uebergang aus dem Staatenbunde in das Staatenreich, so sehr, daß die aus Föderalismus und Nationalität gemischte Form des Bundesstaates als Zwischenstation betrachtet werden kann auf dem Wege vom Staatenbunde zum Staatenreich. Auch die Frankfurter Nationalversammlung

11 — hat sich bereits im Princip für die Form des Bundesstaates als die geeignetste in der nahen Zukunft erklärt. Auf der andern Seite aber läßt sich eben so wenig verkennen, daß bewußt und unbewußt der Gedanke des Staatenreiches vielfach mit einfließt und eine gewisse Gewalt über die Geister übt. Die Vorliebe, welche auch in Frankfurt für den Namen „Reich" an den Tag gekommen ist (die officiellen Ausdrücke Reichsverfassung, Reichsverweser, Reichstag, Reichsminister u. s. f. beurkunden sie), die Erinnerung an das alte deutsche Reich, welches in keiner Weise ein Bundesstaat war, und dessen Wiedererweckung in moderner Gestalt die Sehnsucht und Hoffnung Vieler ist, die große Verschiedenheit der Einzelstaaten unter einander, die sich nicht auf Eine Linie neben einander setzen lassen, sondern eine mehrfache Abstufung nöthig machen, und endlich voraus, daß der Impuls zu der neuen Reichsverfassung vornehmlich von der Nationalversammlung in Frankfurt ausgeht, sind auf der andern Seite der Idee des Staatenreiches günstig. Erwägt man ferner, daß der Organismus des Staatenreiches offenbar höher und reiner ist, als der des Staatenbundes, und daß Deutschland, wenn es diese Staatsform in modernem Sinne erfüllt, eine eigenthümliche politische Mission vollzieht, während die Idee des Staatenbundes in Nordamerika bereits eine großartige Verwirklichung gefunden hat, so wird man sich nicht verhehlen können, daß die letztere Staatsform schwerlich für die Zukunft Deutschlands genügend erfunden, sondern wahrscheinlich nur als Uebergangsform zu dem (monarchischen) Staatenreiche dienen wird. „

id da 1 II. Die beiden Häuser für die Gesetzgebung. Eine Zeit lang hatte es den Anschein, als würde auch für die deutsche Reichsverfassung die Frage: eine oder zwei Kammern? zu einer heftigen und zweifelhaften Streitfrage werden. Seither aber hat sich doch die öffentliche Meinung in Deutschland eher wieder auf die Seite einer Doppelrepräsentation hingeneigt, und die Debatte der Pariser Nationalversammlung war nichts weniger als geeignet, diese Hinneigung aufzuhalten. 30 Zwar hat das System Einer Nationalversammlung in Frankreich den Sieg errungen. Aber welchen Sieg? Der beredteste Vorkämpfer Einer Kammer, Herr von Lamartine, hat das böse Geheimniß offen gelegt, welches die französischen Deputirten vermocht hat, sich für Eine souveraine Kammer zu erklären. Im Drange der Noth und für die Zeit der Noth, aus Mißtrauen in ihre eigene Fortdauer, um nicht zu sagen aus Verzweiflung über sich selber hat die französische Republik von der maßlosen Energie einer demokratischen Versammlung ihre Rettung erwartet. Im Anblick der ungeheuren Gefahren, welche ihr im Innern Frankreichs drohen, im „Angesicht der blitzeschwangeren Wolken des europäischen Horizontes" hat sie in der Concentrirung aller Staatsgewalt in einem einzigen Brennpunkte die nöthige Kraft und Macht gesucht, um vielleicht diesen Gefahren Stand zu halten. Sie hat im Gefühle der schweren Krisen, die sie zu bestehen haben werde, nach einer Diktatur gerufen, welche sie durch die Krisen hindurchführen solle. So hat sie die absolute Gewalt wieder ausschließlich in Eine Hand gelegt, und die Freiheit geopfert, um Sicherheit für ihr Dasein zu erlangen. Sie hat die politische Allgewalt Ludwigs XIV. und des Kaisers Napoleon wieder erneuert, aber — um Republik zu bleiben — anstatt einen absoluten Monarchen die Mehrheit einer großen aus wech¬

13 — selnden Volkswahlen hervorgegangenen Repräsentativversammlung auf den Thron erhoben. Lamartine verhehlte die großen Nachtheile nicht, welche in den Irrthümern und Leidenschaften einer sich allmächtig wähnenden Mehrheit ihren Ursprung zu nehmen pflegen, und die Bedenken nicht, welche aus einer veränderlichen Mehrheit für die Ruhe des Staates und die Stätigkeit seiner Politik sich ergeben. Aber noch größer schienen ihm für die nächste Zukunft die Nachtheile, welche für die Existenz der Republik aus der Eindämmung und Begränzung jener Leidenschaften hervorgehen möchten, und noch erheblicher die Bedenken gegen jede Schwächung jener politischen Allmacht. Große, aber vereinzelte und theilweise Uebel im einen Falle, der Untergang der Republik selbst im andern Falle, das war die Aussicht, welche Lamartine der Nationalversammlung eröffnete. Um diesen loszukaufen, wählte sie die Erwartung jener. Es war das eine Wahl der Noth, der Verzweiflung an der Republik. In solchem Falle aber ist Deutschland nicht. Deutschland . hat den Salto mortale aus der konstitutionellen Monarchie in die demokratische Republik Frankreich nicht nachgesprungen. Es hat daher auch nicht für den Bestand einer solchen zu fürchten, und ist nicht gezwungen, unter solche Diktatur seine Freiheit gefangen zu geben. Früher mochten wohl auch unter uns Viele meinen, für die deutsche Freiheit sei am besten gesorgt, wenn die Macht der Centralorgane schrankenlos sei. Die Erfahrung aus der Zeit des alten Bundestages hätte schon zur Genüge vor solchem blinden Vertrauen warnen sollen. Nun aber ist die Möglichkeit, daß auch die Freiheit genöthigt seyn kann, in den Einzelstaaten eine Zuflucht zu suchen, allen Parteien wieder näher getreten, und das Gefühl ist allgemeiner geworden, daß es nicht bloß im Interesse des herkömmlichen Rechtes, sondern auch im Interesse neuer freierer politischer Gestaltung liege, daß die Macht der Centralgewalt durch die Rücksicht auf die relative Selbständigkeit der Einzelstaaten ermäßigt, und die Willkühr

14 — dieser hinwieder durch die Einwirkung des Gesammtstaates ben schränkt werde. Als Staat ist Deutschland ein zusammengesetzter Körper, ni als Nation ist die deutsche Nation durch Völkerstämme und fürstliche Dynastien vielfältig zwar nicht zerrissen, aber in sich abgetheilt und gegliedert. Wenn der Gesetzgebungskörper das getreue Bild der Nation, ihr vollständiger Ausdruck seyn soll — und was sollte er denn sonst seyn? — so muß auch der gesetzgebende Körper der deutschen Nation und des deutschen Reiches dieses Gepräge der Gliederung und diesen Charakter der Zusammengesetztheit darstellen, so kann der Ausdruck Eines einheitlichen auf die Volkswahl begründeten Volkshauses unmöglich genügen. Er kann es nicht bloß in dem republikanischen Sinne nicht, wie die jüngste französische Constitution es will, daß der demokratischen Repräsentation ausschließlich alle Gesetzgebung zustehe, sondern auch nicht in dem Sinne, daß sie allein dem Reichsoberhaupt zur Seite oder gegenüber stehe. Alle bekannt gewordenen Verfassungsentwürfe von irgend . welcher officiellen oder sonstigen praktischen Erheblichkeit schlagen daher für Deutschland zwei Häuser vor, mit denen vereint das Reichsoberhaupt die gesetzgebende Gewalt ausübe. Sie alle treten so theils der absoluten Einheit der Repräsentation, theils dem Systeme des Staatenbundes entgegen, welches höchstens eine Beiordnung von Volksausschüssen zu dem Bundestage der Abgesandten der Einzelstaaten in untergeordneter Stellung — diese Vorstellungsweise war im März noch ziemlich gangbar, sie wurde aber eben damals von dem gewaltigen Stoße der Nationalbewegung verworfen — nicht aber eine nationale Organisation der Gesetzgebung verträgt. . Dagegen gehen die Entwürfe nach zwei Hauptrichtungen anseinander. Die einen halten sich an das englische oder das damit verwandte belgische System, welche beide eine zwiefache Gliederung der Nationalrepräsentation anordnen, indem sie dieselbe in ein aristokratisches Oberhaus und ein vorzugsweise

15 bürgerliches Unterhaus theilen. Ob in jenem mehr die Geburtsaristokratie oder die Aristokratie des Vermögens und individueller Auszeichnung aufgenommen sei, kommt hierbei nur in untergeordneten Betracht. Die andern dagegen — und diese Ansicht scheint neuerdings entschiedenen Beifall zu gewinnen — eröffnen nicht zwei Häuser für die Nationalrepräsentation, sondern bestimmen das eine — das Volkshaus — zum Repräsentanten der gemeinsamen Nationalität, des deutschen Volkes im prägnanten Sinne des Wortes, das andere aber — das sogenannte Staatenhaus — zur Vertretung der Einzelstaaten. Sie nähern sich dadurch dem Nordamerikanischen und dem neuesten Schweizer System. Es ist einleuchtend, daß die letztere Auffassung vorzugsweise der Idee der Bundesstaaten zusagt. Indessen ist sie mit derjenigen des Staatenreiches ebenfalls wohl vereinbar, zumal dann, wenn die Einzelstaaten in dem Staatenhause nicht gleich gestellt, sondern nach verschiedenen Klassen gewerthet und geordnet werden. Unter dieser Voraussetzung verdient dieselbe wirklich auch in dem Staatenreiche den Vorzug vor jener andern mehr ständischen Gliederung. Denn nicht nur schließt sich dieser Gegensatz der beiden sich ergänzenden Häuser, von denen das eine das Prinzip der gemeinsamen Nationalität, das andere das Princip der Partikulareristenz der Einzelstaaten darstellt, genau an den natürlichen Gegensatz an, der in dem Dasein eines aus Einzelstaaten zusammengesetzten Staatskörpers vorhanden ist, sondern es entspricht auch zugleich dem allgemeinen Verständniß wie den verschiedenen Staatsinteressen am besten: während die ständischen Verhältnisse vorerst eine neue moderne Organisation der Stände selbst — ein zur Zeit kaum mögliches Werk — voraussetzen würde. Die Einrichtung des Staatenhauses erfordert indessen noch d eine nähere Prüfung. n

4 III. Idee und Verhältniß der Staatenhaus, Vertretung. Ist das Volkshaus geeignet, vorzüglich dem Nationalgefühl und der innern Gemeinschaft des deutschen Volkes Ausdruck und Stimme zu geben, so dient das Staatenhaus dazu, ergänzend den Einzelstaaten im Gesammtreichskörper eine Vertretung zu sichern. Beide Elemente vereinigt bilden den Reichstag im engern Sinne des Wortes. Ueber diesen Grundgedanken sind so ziemlich alle einverstanden, welche ein Staatenhaus wollen. Aber über die weiteren Anwendungen des Princips ist man noch nicht ebenso einig. Sowohl die Vereinigten Staaten Nordamerikas, welche 1787—1789 sich zu einem Bundesstaate vereinten, als die schweizerische Eidgenossenschaft, welche im Laufe dieses Jahres aus der Form des Staatenbundes in diejenige des Bundesstaates überging, haben für das Volkshaus (in Amerika Repräsentantenkammer, in der Schweiz der Nationalrath genannt) das Verhältniß der Bevölkerung zu Grunde gelegt, für das Staatenhaus aber (in Nordamerika Senat, in der Schweiz Ständerath) die gleiche Stimmberechtigung der Einzelstaaten als leitendes Prinzip fest gehalten. In Nordamerika haben die kleinen Staaten Maine und Vermont jeder zwei Vertreter im Senat, gleich den bedeutenderen Staaten Neu York und Pensilvanien mit ihren gewaltigen und reichen Hauptstädten. In der

17 Schweiz haben die kleinen Kantone Uri (mit 13,000 Einwohnern), Zug (mit 15,000 Einwohnern) zwei Gesandte im Ständerath, nicht weniger als Bern (mit 400,000 Einwohnern) und Zürich (mit 225,000 Einwohnern). Gewiß hat dieser Grundsatz gleicher Stimmberechtigung der Einzelstaaten, ohne Rücksicht auf ihre Bevölkerung, Vermögen, Kräfte und Bedeutung in solcher Schärfe und Schroffheit etwas republikanisches. Er entspricht aber auch der Idee der Bundesstaaten vollständig, indem die verbundenen Einzelstaaten als Staaten jeder eine Einheit und als freie Bundesgenossen jeder zunächst dem andern gleich ist. Eine rücksichtslose Anwendung dieser Grundsätze aber auf die deutschen Einzelstaaten widerspräche augenscheinlich der deutschen Geschichte und dem Charakter des deutschen Reiches, welches von jeher eine gewisse Abstufung und Werthung seiner Glieder gekannt hat. Sie wäre auch im Hinblick auf die moderne Staatenentwicklung, welche einzelne deutsche Staaten zu europäischen Großmächten gesteigert, anderen nur eine kümmerliche Scheinsouveränität gelassen hat, geradezu Unnatur. Und Jedermann begreift es, daß je mehr Nachdruck auf die Einheit des Reiches gelegt wird, je inhaltreicher auch die Befugnisse des Reichstages in Zukunft bestimmt werden, desto weniger Staaten, wie die bisherigen Großmächte Oesterreich, Preußen und die selbständigen Königreiche, Bayern, Hannover, Sachsen und Würtemberg mit Lichtenstein oder Reuß oder selbst mit Nassau oder Braunschweig auf Eine Linie gesetzt werden dürfen. 10 n Aus dieser Verschiedenheit folgt indessen ganz und gar nicht, daß nun das Prinzip der Gleichberechtigung der Einzelstaaten für das deutsche Staatenhaus gegen das System der Volkszahl vertauscht werden müsse, denn auch, wenn man Deutschland als ein Staatenreich auffaßt, so sind doch in dem Staatenhause die Staaten als Theil=Ganze zu repräsentiren. Nur das folgt, daß jener Grundsatz in Deutschland theils gewisse Modifikationen, 2

18 insbesondere eine Begränzung nach oben und nach unten zu erleiden, theils gewisse Unterscheidungen in sich aufzunehmen habe. Gehört es doch ohnehin zu dem Wesen und den Vorzügen des deutschen Lebens, der Mannigfaltigkeit der realen Verhältnisse Anerkennung und Schutz zu verleihen und eine reiche Gliederung R zu gestalten. M ad que ich hie Herr Bunsen, im Gefühl, daß hier ein modificirtes Princip der Vertretung Bedürfniß sey, hat den Vorschlag gemacht, auch für das Staatenhaus die Eintheilung des ganzen Reiches in zwölf Kreise zu benutzen und diese Reichskreise als „ebenbürtige und gleichberechtigte" Staatseinheiten vertreten zu lassen. Auf jeden Kreis rechnet er 24 Stimmen. Die einen Kreise würden aus mehreren Einzelstaaten bestehen, andere wären nur Theile eines größeren Staates. So würde Preußen in 4 Kreise und Oesterreich in 3 Kreise getheilt. Preußen erhielte somit 96, Oesterreich 72 Vertreter im Staatenhause, beide zusammen 168 Mitglieder; die sämmtlichen übrigen Einzelstaaten nur 120 Mitglieder; mit andern Worten Preußen und Oesterreich zusammen hätten im Staatenhause 7/12 Stimmen, alle andern deutschen Staaten zusammen nur 3/12 Stimmen. Indem Herr Bunsen das eine Extrem, die unnatürliche Gleichheit der großen und der kleinen Staaten vermeiden und doch für das Staatenhaus das republikanische Princip gleicher Stimmberechtigung in irgend einer Form erhalten will, steuert er mit vollen Segeln dem entgesetzten Ertreme eines drückenden Uebergewichts zweier großer Staaten über alle andern zu. Schon unter der alten Bundesverfassung wurde die Uebermacht der beiden deutschen Großmächte Oesterreich und Preußen oft schwer in den übrigen Einzelstaaten empfunden und doch hatte damals im Plenum Oesterreich und Preußen mit den übrigen Königreichen und im engeren Rath selbst mit Baden, Kurhessen, Großherzogthum Nassau, Holstein und Luxemburg nur gleichviel Stimmen, und standen auch die kleinsten Staaten im Stimmrecht den größten sehr nahe. Und nun soll jenes Uebergewicht in so exorbitanter Weise

19 erweitert und verfassungsmäßig so firirt werden, daß die ganze Existenz aller andern Einzelstaaten lediglich auf der Eisersucht der beiden größten Einzelstaaten beruhte, der Uebereinstimmung dieser andern aber hülflos Preis gegeben würde. Wir vermöchten darin am allerwenigsten einen Fortschritt in der Freiheit zu erkennen. Und anstatt daß das Staatenhaus eine Garantie der Einzelstaaten seyn soll, würde es umgekehrt zu einem Instin tute, welches die Existenz derselben stets bedrohte. Indessen nicht allein wäre dieses Mißverhältniß praktisch geradezu unerträglich, es läßt sich auch principiel in keiner Weise rechtfertigen. In dem Staatenhause sollen die Einzelstaaten vertreten werden; die Kreise aber sind keine Einzelstaaten. Würde die Vertretung nach ihnen gleich vertheilt, so bekämen wir statt eines Staatenhauses ein Kreisehaus und die ganze Bedeutung jener Repräsentation der Einzelstaaten wäre dahin. Das läßt sich noch denken, daß mehrere kleine Staaten für die Bildung eines Staatenhauses in eine Gruppe vereinigt werden. Sie sind dann gewisser Massen Staatenkonglomerate, Staatenkomplere. Aber die Zerlegung Eines Staates in mehrere Kreise, die für sich nicht wieder Staaten sind, und die Zutheilung der Staatenrepräsentation an diese Kreise ist ein Widerspruch in sich. Würde z. B. Preußen nicht in 4 Kreise bloß, die zusammen doch nur Einen Staat bilden, getheilt, sondern wirklich in 4 selbständige Einzelstaaten zerlegt, so wären gegen das Bunsensche Stimmenverhältniß keine erheblichen Einwendundungen zu besorgen. Es wären dann vier in sich abgeschlossene und von einander abgesonderte Staaten von mittlerer Größe da, kleiner zwar als Bayern *) aber größer als Hannover oder *) Es ist wohl nur ein Uebersehen des preußischen Staatsmannes, wenn er Bayern, das er in zwei Kreise theilt (den einen würde es ganz erfüllen, in dem andern einen erheblichen Theil einnehmen), doch nur die Repräsentation Eines Kreises verstattet, während er auf Preußen aufmerksamer diesem die Repräsentation von vier Kreisen zuwenden will. 2*

20 Würtemberg. Es wäre kein Grund da, diese vier Staaten (Preußen, Brandenburg, Schlesien und Rheinlande) anders zu betrachten, als andere deutsche Königreiche, kein Grund zu Besorgniß vor einem zu großen Uebergewicht eines derselben, keinerlei Mißverhältniß. Aber eine solche Konsequenz wagt oder wünscht Herr Bunsen nicht zu ziehen. Er will Preußen nicht in vier Einzelstaaten zerlegen, um dann mit Recht eine vierfache Stimmberechtigung für dieselben anzusprechen, sondern er will den Preußischen Staat in seiner vollen Ausdehnung ungetheilt als Einheit erhalten und ihm trotzdem im Staatenhause vier volle Stimmen einräumen. Und das geht nicht. Es widerspricht der Grundidee des Staatenhauses, daß der Staat Preußen die vierfache Stimmberechtigung des Staates Bayern und die achtfache Stimmberechtigung des Staates Hannover erhalte. 5 Wie läßt sich aber jenem Bedürfniß einer weitern Unterscheidung unter den Staaten anders abhelfen, und zugleich der Grundsatz aufrecht erhalten, daß in dem Staatenhause die Einzelstaaten, nur die Einzelstaaten, und alle Einzelstaaten vertreten werden? Die Begränzung für die kleinsten Staaten ist leicht zu finden. Auch dem kleinsten gebührt wenigstens ein Mitglied im Staatenhause. Auch der geringste Staat darf in dem Kreise der Staaten seine Stimme vernehmen, seine Interessen vertreten lassen. Die Verweigerung solcher Repräsentation wäre ein politisches Todesurtheil gegen diese Staaten selbst ausgesprochen. Ihre Existenz in Deutschland als Staat und ihr Stimmrecht im Staatenhause lassen sich nicht trennen. Entweder muß auch jene beseitigt und sie einem größern Ganzen einverleibt oder dieses zugestanden werden. Schwieriger, aber praktisch nöthiger und erheblicher ist die Begränzung der Stimmenzahl der größten deutschen Staaten. Der Bayerische Vorschlag hat hier zwei Grundsätze ausgesprochen; den ersten, daß die beiden Großmächte zusammen jedenfalls nicht eben so viele Stimmen im Staatenhause erhalten 21 dürfen, als alle übrigen deutschen Staaten zusammen besitzen, und den zweiten, daß die Zahl der Stimmen, welche den drei größten Mächten Oesterreich, Preußen und Bayern zusammen zukomme, die Mehrzahl der sämmtlichen Stimmen im Staatenhause seyn müsse. Die Billigkeit des erstern Grundsatzes ist einleuchtend und es kann sich nur das fragen, ob für ein Staatenhaus der zweite Grundsatz die Sicherheit der immer noch sehr zahlreichen übrigen Staaten hinreichend schirme, ob die darin enthaltene Beschränkung der Stimmenzahl der größten Staaten genüge. Der Bayerische Vorschlag weist Preußen und Oesterreich je 45, zusammen 90 Stimmen zu, allen übrigen Einzelstaaten 110 Stimmen, unter denen Bayern mit 20 Stimmen, die übrigen drei Königreiche mit 10 Stimmen vertreten wären. Nach dieser Stimmenvertheilung bekäme indeß Preußen und Oesterreich schon mit Hannover und Lichtenstein verbunden die Stimmenmehrheit; und so kann man dem Bayerischen Entwurfe unmöglich den Vorwurf machen, daß derselbe die Großmächte zu wenig, sondern weit eher den, daß er sie zu viel bedenke. Um zu einer genügenden und doch nicht übermäßigen Beschränkung zu gelangen, ist es voraus nöthig, wie das auch in dem Bayerischen Entwurfe geschieht, die verschiedenen Einzelstaaten zu klassificiren. Ihre Bedeutung und ihr Rang in dem Reiche üben mit Recht auch einen entscheidenden Einfluß auf ihre Stellung und Vertretung im Staatenhause: I) Die beiden Großmächte Preußen und Oesterreich. II) Die übrigen deutschen Königreiche, unter denen Bayern an Bedeutung für Deutschland sich jenen beiden Großmächten sehr annähert und zugleich in gewissem Sinne die Normalgröße eines deutschen Königreiches darstellt. III) Die Großherzogthümer und Herzogthümer. IV) Die Kleinsten Staaten, unter denen die freien Handelsstädte sich an Bedeutung für Deutschland den Staaten der

22 dritten Klasse so sehr annähern, daß sie vielleicht besser geradezu in die dritte Klasse erhoben werden sollten. Für diese verschiedenen Klassen würden wir nun folgende Grundsätze vorschlagen: 1) Der Stimmenzahl der ersten Klasse in Verbindung mit den Stimmen einer der übrigen Klassen gebührt die d fa Majorität. 2) Der Stimmenzahl der zweiten Klasse in Verbindung mit einer der beiden Großmächte und einer der beiden andern 10 Klassen oder mit zwei andern Klassen gebührt die 1 Majorität. 3) Die einzelnen Großmächte dürfen nicht mehr als das h n doppelte der Stimmenzahl von Bayern, und Bayern 13310 nicht mehr als das Doppelte der Stimmenzahl eines der nach übrigen Königreiche haben. *) furicht — n ma 0 n *) Wir theilen die von Bayern beantragte Stimmenvertheilung mit, und fügen die Modifikationen, welche dieselbe nach obigen Grundsätzen erhielte, in Klammern bei. 90 I) Oesterreich und Preußen zu 45 (40) Stimmen (80) Stimmen. II) Bayern 20 t 1 Die drei übrigen Königreiche zu 10 (12) Stim 30 (36) „ III) Die Großherzogthümer und Herzogthümer, N 71 a) Baden t. b) Kurhessen, Großh. Hessen, Schleswigchim 1 15 Holstein zu 5 / lun 2 c) die 4 kleinern Großherzogthümer zu 3 12 1 4 d) Nassau und Braunschweig zu 2 21 i 22 VI) Die 22 kleinsten Staaten zu 1 zu 1 (Die 18 18) „ (8) (Die 4 Freien Städte zu 2 . . . . /1 mnie Zusammen 200 (200) / Der seither bekannt gewordene Entwurf der Stimmenvertheilung 1 des Ausschusses in Frankfurt nähert sich den obigen Verhältnissen; nur ist in demselben auf den dritten wichtigen Grundsatz keine Rücksicht genommen, Oesterreich auf eine unpolitische Weise hinter Preußen zurückgesetzt und die Freien Städte unseres Bedünkens zu gering angeschlagen worden.

23 — Herr Bunsen theilt ferner die Mitglieder des Staatenhauses in zwei Klassen. Die eine Hälfte würde nach jenem Vorschlag ausschließlich von den Regierungen, die andere Hälfte ausschließlich von den Ständen der Einzelstaaten erwählt. Dem ersten Blick empfiehlt sich diese Wahlart durch einen Anschein von billiger Berücksichtigung der beiden politischen Elemente, welche den gesetzgebenden Körper der Einzelstaaten bilden. Herr Bunsen gründet diese Theilung auch auf das Princip, daß „die gesetzgebende Gewalt in den konstitutionellen Staaten zwischen der Regierung und den Ständen getheilt sei." Einer genaueren Betrachtung aber hält auch dieser Vorschlag schwerlich Stand. Vorerst ist es nicht wahr, daß die gesetzgebende Gewalt zwischen Regierung und Stände in dem Sinne getheilt sei, wie diese Theilung für jene Wahlen gemeint ist. Es ist nicht wahr, daß die Regierung die einen Gesetze ausschließlich erläßt, und die Stände die andern Gesetze, wie jener hier die einen und diesen die andern Wahlen ausschließlich zugeschieden würden. Die gesetzgebende Gewalt ist überall nicht so getheilt und vertheilt, sie beruht vielmehr auf dem Zusammenwirken, auf der Vereinigung von Regierung und Ständen. Eben darum aber widerspricht auch jener Theilung der Wahlen das konstitutionelle System eher, als daß es sie rechtfertigte. Eine derartige Spaltung der Wahlen läßt sich aber auch nicht mit der Grundidee des Staatenhauses reimen. In diesem sollen die Einzelstaaten ihre Vertretung finden. Die Einzelstaaten aber sind nicht gespalten in zwei Halbheiten, von denen jede ihr besonderes Leben hätte, sie sind Einheiten, sie sind im Verhältniß zu dem Gesammtstaate Theile, aber Theile, welche jeder für sich ein Ganzes bilden. 1 So wenig jene Einrichtung somit eine organische genannt werden kann, so wenig ist sie politisch zweckmäßig. Leicht könnte diese Spaltung einen unnatürlichen Gegensatz der gewählten

24 Mitglieder, je nachdem die einen diesen die andern einen andern Wähler hinter sich haben und sehen, hervorrufen und auch in die Staatenkammer einen verderblichen Zwiespalt hineintragen. Wir halten es daher für unerläßlich, daß die Einheit der Einzelstaaten auch in der Wahl ihrer Repräsentanten gewahrt bleibe. Das kann entweder so geschehen, daß im Hinblick auf das Volkshaus, welches ohnehin dem deutschen Volke, soweit es von der Regierung unterschieden wird, volle Repräsentation zusichert, und im Gedanken daß die Einheit der Staaten regelmäßig durch ihre Regierungen dargestellt wird, — diese Wahlen in das Staatenhaus ausschließlich den Regierungen überlassen bleiben oder besser so, daß dieselben den Regierungen in Verbindung mit den Ständen anheim gestellt werden: letzteres vielleicht am richtigsten so, daß den Regierungen der Vorschlag und die Ernennung, den Ständen aber die freie Zustimmung zu dieser gewahrt bleibe. Die letztere Form verdient gewiß den Vorzug vor der ersten. Sie sichert nicht allein den Regierungen und den Ständen einen gebührenden Antheil an der Wahl. Sie bewirkt überdem, daß kein Mitglied in das Staatenhaus Eintritt erhält, welches nicht das Zutrauen der Regierungen und der Stände zugleich besitzt. Denn sowohl der Vorschlag jener als die Zustimmung dieser wäre völlig frei. Es würde den Ständen kein Mitglied aufgedrungen werden können, dem sie die Vertretung der Einzelstaaten nicht vertrauen, denn ihr Placet wäre für alle einzelne Stellen unentbehrlich und durch keine abgeschlossene Liste von Kandidaten beschränkt. Und die Regierungen wären nicht genöthigt, andere Vorschläge zu machen, als die auch ihnen zweckmäßig scheinen. Auf diese Weise würde eine Zusammensetzung des Staatenhauses gewonnen, welche zum Heile des Gesammtstaates und der Einzelstaaten sicher eine große Summe von geistig bedeutenden und erfahrenen Männern in sich vereinigte, und sie alle

— 25 — würden gehoben durch das Vertrauen des ganzen gesetzgebenden Körpers ihres engern Vaterlandes. Gewiß ist es heilsam, wenn die Mitglieder des Staatenhauses auf längere Zeit gewählt werden. Das Staatenhaus hat neben seiner Hauptbestimmung, die Einzelstaaten zu repräsentiren, auch noch die Bestimmung, dem beweglicheren Volkshause als ein stätigeres Gegengewicht zu dienen, also wenigstens theilweise auch die Bedeutung eines Oberhauses. Herr Bunsen schlägt Lebenslänglichkeit der Würde, andere schlagen eine längere Periode (z. B. 10, mindestens 6 Jahre) vor. Unter der letztern Voraussetzung wäre jedenfalls theilweise, nicht totale Erneuerung des ganzen Hauses sehr zu empfehlen, besser noch zu drei Drittheilen, als wie es nun vorgeschlagen zu zwei Hälften. Unter beiden Voraussetzungen aber liegt in einem den Einzelstaaten zukommenden Abberufungsrecht während der Zwischenzeit ein nothwendiges und heilsames Korrektiv. Es folgt dasselbe aus der Grundidee des Staatenhauses. Sollen in demselben die Einzelstaaten wirklich repräsentirt werden, so muß ihnen das Recht zustehen, ein Mitglied, das aufgehört hat, ihr wahrer Repräsentant zu seyn, zurückzurufen. Leichthin wird das natürlich nicht geschehen; bloße Differenzen in einzelnen Dingen bringen noch keinen derartigen Bruch hervor, aber im äußersten Falle kann man es dem Einzelstaate nicht verwehren, gegen eine feindliche oder auch unfähige und somit unwahre oder ungenügende Repräsentation ein Korrektiv in der Abberufung zu suchen. Die Aussicht auf diese Möglichkeit ist praktisch wichtiger, als die Anwendung derselben. Jene schon dient dazu, den Zusammenhang zwischen den Einzelstaaten und ihren Vertretern lebendiger und wahrer zu erhalten, und das ist zur Gesundheit des ganzen Organismus von hohem Werthe. Die individuelle Freiheit der Mitglieder aber wird dadurch nicht gehemmt und nicht mehr beschränkt, als die Rücksicht auf ihre politische Stellung es erfordert.

— 26 Wird so Widerruflichkeit mit längerer Dauer der Würde kombinirt, so kann auch unbedenklich auf Seite der Einzelstaaten auf das Recht einer bindenden Instruktion, welche in der That weder zu der höhern Ausbildung des Gesammtstaates noch zu der großen Zahl von Repräsentanten im Staatenhause paßt, verzichtet werden. Die Wirksamkeit des Staatenhauses bleibt somit der ungehemmten Berathung der Mitglieder und dem freien Entschlusse ihrer Mehrheit anheim gestellt und in diesen beiden Grundsätzen der Gegensatz gegen den Staatenbund scharf ausgeprägt. 91 & 2) soins sais il ne ungen und ost und dan ainoon an de us illa nous ad dnen den und um hur man n mi 100 du moin on man ni e ni ad quod und en regional ni Mic d mschlo

5 20 nun nuo nastain hum nun Ringen 1 m gimen cond b apud IV. dun chi 4 Die Reichsregierung. 0 Gewiß ist es eine Aufgabe von unermeßlicher Schwierigkeit, die Regierungsgewalt des deutschen Reiches so zu organisiren, daß sie mit der Natur des zusammengesetzten Staatskörpers harmonirt und zugleich eine reale Macht besitzt, würdig einer großen Nation. Eine Reihe verschiedener Vorschläge sind aufgetaucht und besprochen worden. Keiner noch hat in der öffentlichen Meinung einen solchen Sieg errungen, daß man sich vornehmlich daran halten könnte. Die Frage ist noch eine offene im weitesten Sinne. . 1. Das System einer dauernden, erblichen Verbindung des Reichsoberhauptes mit dem Fürstenthum Eines deutschen Einzelstaates war anfangs als der sicherste und gedeihlichste Weg zum Ziele vielfältig und in verschiedenen Gestalten empfohlen worden; so in dem Entwurf der Siebenzehn als Erbkaiserthum mit erster Wahl Eines fürstlichen Hauses und mittelbar so auch Eines Einzelstaates, über den der Erbkaiser als Landesfürst regierte; so anderwärts in der bescheideneren Form der Hegemonie eines Einzelstaates. Gegen alle Vorschläge dieser Art aber erheben sich die entschiedensten praktischen und principiellen Bedenken. So lange Oesterreich und Preußen zugleich Theile des deutschen Bundesstaates oder Staatenreiches sind, das fühlt nun jedermann, ist die erbliche Verbindung der Reichsregierung mit der österreichischen oder der preußischen Monarchie schon je dem andern Staate

28 gegenüber eine Unmöglichkeit. Wo zwei so große und in sich so mächtige Glieder eines Staatskörpers da sind da kann keiner sich dem andern in solchem Maße unterordnen, am wenigsten dann, wenn das eine im Kampfe mit dem andern mächtig geworden ist. Preußen kann ein österreichisch=deutsches Erbkaiserthum über sich nicht anerkennen, Oesterreich noch weniger ein preußisch=deutsches. Eine derartige Zumuthung an die Völker und ihre Dynastieen wäre so unnatürlich, daß selbst, wenn dieselben sich durch irgend welche Rücksicht der Noth oder im Drange der Begeisterung momentan zur Anerkennung solcher Oberherrlichkeit bestimmen ließen, sie sich bald wieder gegen diese Unterordnung als eine unleidliche erheben würden. Aber selbst, wenn Oesterreich aus dem bundesstaatlichen Verband mit Deutschland ausscheiden oder durch die Ereignisse hinaus gedrängt würde, und nur als eng verbündete Macht in nähere Beziehung zu Deutschland träte, selbst wenn Preußen als einzige Großmacht in dem deutschen Bundesstaate oder Staatenreiche zurückbliebe, selbst unter dieser für die Hegemonie eines Einzelstaates günstigsten Voraussetzung, machen sich die stärksten Bedenken geltend. Zwar scheint dann dem oberflächlichen Beobachter die 391 preußische Hegemonie als unvermeidlich, und wohl mögen Manche die erbliche Kaiserkrone, wenn Oesterreich sich wieder mehr auf sich selber zurückziehen sollte, als eine reife Frucht erwarten, die von selber dem preußischen Königshause zufalle. Selbst in Süddeutschland haben sich manche Gelehrte und Publicisten (die Haltung mehrerer Journale von großer Bedeutung beweist es) an diese Gedanken bereits gewöhnt und scheinen auf die Verwirklichung desselben vorbereitet. Und dennoch können wir denselben weder für ausführbar noch für geeignet erkennen, Deutschland das Maß von Einheit und Kraft zu geben, deren es bedarf. Preußen ist zu groß und zu mächtig, um ausschließlich und für immer die Hegemonie über Deutschland zu üben. Eben

29 um seiner Größe und seiner Macht willen wäre die Gefahr, daß sich die preußische Hegemonie in preußische Herrschaft verwandle, ganz Deutschland sichtbar vor Augen. Die besten Vorsätze und die vorsorglichsten Bestimmungen der Verfassung würden dagegen nicht helfen. Die Gefahr läge in der Realität der Verhältnisse. Die Uebermacht, welche der ohnehin mächtige und schon so einflußreiche deutsche Staat durch die bleibende Verbindung mit dem Erbkönigthum für Deutschland erhielte, würde so gesteigert, daß dieselbe die Menschen mit innerer Nothwendigkeit weiter triebe, als sie wollten und die Schranken auch der Gesetze wie Strohhalme zerbräche. Ja sogar, wenn Preußen sich innerhalb jener Schranken halten und auch die übrigen Einzelstaaten in ihrem Daseyn getreu respektiren und gerecht schirmen wollte, — dem gegenwärtigen Könige von Preußen trauen wir persönlich solche Loyalität zu — so wäre das Mißverhältniß zwischen Preußen und den übrigen deutschen Einzelstaaten so schroff geworden, daß in diesen dennoch keine Zuversicht, kein Glaube an solche Mäßigung aufkommen könnte, daß in diesen beständig das Mißtrauen, sie werden zu Gunsten Preußens übervortheilt, jeden Tag und bei jeder Gelegenheit neu geboren würde. Die Dynastieen und die Volksstämme würden doch immer die drohende Preußenherrschaft vor Augen sehen. Das Schwert Preußens, so geehrt im Dienste des gemeinsamen deutschen Vaterlandes, würde als ein Damoklesschwert betrachtet, das über den Häuptern der Einzelstaaten schwebte und ihre Existenz in stäte Frage setzte. f Eine unvermeidliche Folge dieses Mißverhältnisses und Mißtrauens wäre es, daß sich die übrigen deutschen Dynastien um so enger gegen das Haus Hohenzollern verbinden, daß mit ihnen die deutschen Völker, welche sich in ihrer Eigenthümlichkeit als nichtpreußisch fühlen, den Preußen mit erhöhtem Widerwillen mit entschiedener Abneigung begegneten. Bei allen Berathungen über Reichsgesetze, bei allen politischen Verhandlungen, bei allen Ernennungen und Wahlen würde bald im Stillen, bald laut

30 F. diese besorgliche oder gehässige Stimmung fühlbar werden und von Einfluß seyn. Nicht die deutsche Einheit, sondern die deutsche Zwietracht wäre die traurige Wirkung einer solchen Hegemonie. Der alte Streit zwischen der kaiserlichen Hausmacht und den übrigen deutschen Staaten würde unausbleiblich sich erneuern. Und wer bürgt uns, daß dieser Streit nicht wieder das Verderben eines Bürgerkrieges, eine Wiederholung des dreißigjährigen Kriegs mit seinen Gräueln hervorrufen würde, wenn auch in anderer Form, mit geringerer Beimischung des religiösen Gegensatzes? Wer gibt uns Gewähr, daß auch in solchem Kampfe das Nationalgefühl stark genug wäre, um jede Verbindung der sich bekämpfenden Staaten mit auswärtigen Mächten auch da zu verhindern, wo diese den bedrohten Einzelstaaten sich anböten, ihre Existenz vor der Herrschaft Eines deutschen Stammes zu retten, oder Preußen eine Allianz vorschlügen, um seine Oberhoheit in Deutschland zu behaupten? Und selbst wenn es diesem oder einem künftigen preußischen Könige in glücklichem Kriege gelänge, mit Heeresmacht und unterstützt von einer Mehrheit des deutschen Parlaments den einen Willen gewaltsam durchzuführen, und die widerstrebenden Dynastien einem Stamme zu unterwerfen, würde dann der Sieg ein wahrhaft deutscher seyn, würde dannzumal ein neues einiges, würde aus der militärischen Eroberung ein freies Deutschland erstehen? Wäre nicht vielmehr Deutschland dann in Preußen aufgegangen? Und ist das etwa das Ziel der deutschen Bewegung unserer Tage? 910 Der Gegensatz zwischen Süd= und Norddeutschland ist ein friedlicher, wenn er sich einen kann in dem gemeinsamen deutschen Vaterlande, wenn dieses beiden Bestandtheilen ihr Recht und ihre Eigenthümlichkeit sichert. Er würde zu einem feindlichen werden, sobald der eine Theil genöthigt werden sollte, ich im sich dem andern unterzuordnen und zu unterwerfen. Auch ohne prophetischen Blick läßt sich mit Bestimmtheit voraussehen, daß Bayern voraus, der größte unter den übrigen

31 Einzelstaaten, sich solcher Unterordnung nicht freiwillig fügen würde. Weder das Bayerische Volk würde sich ruhig in solche Abhängigkeit von Preußen ergeben, noch das Haus der Wittelsbacher sich zum bleibenden Vasallen des Hauses Hohenzollern herbeilassen. Haben die Bayern jeder Zeit mit ihrem Blute die Unabhängigkeit von Oesterreich erstritten, mit dessen deutscher Bevölkerung sie wesentlich Eines Stammes sind, so würden sie sicherlich nicht weniger entschlossen sein, jedem Versuche, sie unter Preußische Oberherrlichkeit zu bringen, den kräftigsten Widerstand entgegen zu setzen. Wollten schon früher die Bayern nie Oesterreichisch werden, so wollen sie auch jetzt gewiß nicht Preußisch werden. Und mit Bayern und zu Bayern würden alle anderen Stämme und Dynastien stehen, welche auf ihre Selbständigkeit noch einen Werth legen. Es handelt sich hiebei nicht bloß um formelle Staatseinrichtungen, noch um bloße überlieferte Vorurtheile und beschränkte Meinungen. Es handelt sich selbst nicht bloß um den Gegensatz, der in der Natur dieser Stämme gegründet ist, sondern auch um reale Interessen und um die Errungenschaften vieler Jahrhunderte. Und eben darum lassen sich die vorhandenen Gegensätze nicht durch Phrasen wegraisonniren, noch durch Beschlüsse wegdekretiren. Sie sind da in der ganzen Lebensweise der Völker und der Denkweise ihrer Fürsten, sie haben einen tiefen Grund in der ganzen geschichtlichen Entwickelung. Je größer die Mißachtung derselben wäre, desto heftiger und schroffer würde früher oder später ihre Aeußerung hervorbrechen. In praktischer Beziehung können wir daher von solcher e Erhebung Eines Stammes und Eines Fürstenhauses in Deutschland nur die unseligsten Folgen der Zerrüttung Deutschlands erwarten. Aber rechtfertigt sie sich etwa im Princip eher? Gewiß nicht. Die Einrichtung von Vororten und Hegemonen, in dem Sinn, daß ein Einzelstaat an der Spitze der übrigen oder der Regent eines Einzelstaates als solcher auch Regent des Gesammtstaates sei, ist ihrem Wesen nach eine Einrichtung des

32 Staatenbundes. Und diesen will Deutschland ja eben nicht mehr als Form seines politischen Deseins für die Folgezeit. Es widerspräche dem nationalen Charakter sowohl des Bundesstaates als des Staatenreiches, würde das Bundeshaupt so unauflöslich an das Königthum nur eines Einzelstaates gebunden seyn. Jedermann würde den Gedanken, in einem Nationalparlament eines zusammengesetzten Reichskörpers einen einzelnen Volksstamm ausschließlich vertreten zu sehen, z. B. in der deutschen Nationalversammlung nur den Preußen oder nur den Oesterreichern eine Stimme zu geben, als politischen Unsinn verwerfen. Es ist aber vom nationalen Gesichtspunkte aus nicht weniger und in praktischer Hinsicht ein noch verderblicherer Unsinn, die volle Regierungsgewalt in dem Gesammtreiche dem Herrscherhause eines Einzelstaates bleibend anheim zu geben, und alle andern Regenten der Einzelstaaten sowohl als alle übrigen Volksstämme jenem unterzuordnen. 2. Die Doppelherrschaft des österreichischen Kaisers, der zugleich das Kaiserthum in Deutschland und des Preußischen Königs, der zugleich das deutsche Königthum erblich erhielte, würde weder dem Streben nach Einheit noch dem Bedürfniß, auch die Einzelstaaten gesichert zu wissen, zusagen können. Dem Streben nach Einheit nicht; denn wenn der Kaiser von Oesterreich und der König von Preußen, jener als Kaiser, dieser als König der Deutschen eine verschiedene Richtung einschlagen sollten, würde nicht das Reich Gefahr laufen, von ihnen zerrissen zu werden? Wer würde sie einigen und als Mittelglied sie verbinden? Allerdings auch die römische Republik hatte zwei Konsuln an ihrer Spitze und Niemand wird im Hinblick auf die Geschichte Roms sagen können, daß die Macht des Staates, daß insbesondere das Ansehen Roms in der auswärtigen Politik durch diese Theilung der Königlichen Gewalt unter zwei Konsuln geschwächt, daß Rom durch solche Zweiheit zerrissen worden sey. Aber wer wird den unermeßlichen Unterschied zwischen jener Einrichtung und diesem Vorschlag verkennen 33, daß die jährlich wechselnden Konsuln in der Regel kein Interesse zur Zwietracht hatten und selbst wenn sie feindlich gesinnt waren, diese Feindschaft höchstens in ihrem Amtsjahre einzelne lähmende Folgen haben, in keinem Falle aber von Dauer sein konnte während hier die beiden Fürsten auf das innigste mit den besondern Interessen ihres Einzelstaates verwachsen sind, und jeder Gegensatz, der sich zwischen ihnen erheben würde, zugleich die Aussicht auf Fortsetzung und sogar auf Erblichkeit hätte. Die Einzelstaaten wären aber bei dieser Einrichtung nicht gesicherter, als nach der erstbezeichneten. Die Gefahr für dieselbe würde statt von Einer von zwei Seiten her herankommen, dadurch aber kaum geringer werden. Die Existenz der Einzelstaaten wäre dann noch am sichersten, wenn die Souveräne von Oesterreich und Preußen zwiespältig wären. Ihre gegenseitige Eifersucht und Zwietracht stets zu nähren und lebendig zu erhalten, wäre somit die aus dem Selbsterhaltungstriebe der Einzelregierungen entspringende Politik derselben. Wir bekämen also nicht allein eine Theilung der Reichsoberhoheit unter die beiden größten Deutschen Staaten, sondern daneben noch würden die Einzelstaaten durch diese Verfassung in eine Lage versetzt, welche sie fast nöthigte diese Theilung zu schroffer Spaltung zu erweitern. Und auch dann würde sich leicht in dem übrigen Deutschland eine Oesterreichische und eine Preußische Partei bilden und auch der Gegensatz dieser Parteien Deutschland zerreißen. Könnten sich aber vollends einmal Oesterreich und Preußen einigen über eine Theilung Deutschlands unter sich, so wäre nicht bloß die Lage der übrigen Staaten, welche weder österreichisch noch preußisch werden wollen, sondern auch die Existenz des Einen Deutschland eine fast verzweifelte und es bedürfte eines politischen Wunders, um beide zu retten. en 3. Gegenüber den beiden ersten Vorschlägen hat der Bayep rische einer Trias, die aus den drei zu einem Bundesvorstand verbundenen Königen von Oesterreich, Preußen und Bayern 3

34 bestünde, allerdings den großen Vortheil, daß dabei auch theils auf die natürlichen in Deutschland einmal bestehenden Gegensätze, theils auf die Existenz und Interessen der mittleren und kleineren Staaten sorgfältigere Rücksicht genommen ist. Es ist wahr, daß in manchen Beziehungen der Norden Deutschlands sich von dem Süden und dieser von dem Osten unterscheidet, daß unter den nördlichen Staaten vorzugsweise Preußen, im Osten Oesterreich und unter den südlichen Staaten Bayern besonders hervortreten und als Repräsentanten der betreffenden Hauptgruppen und ihrer Interessen angesehen werden können: und nicht minder wahr, daß derartige Gegensätze nicht verschwinden, wenn man die Augen vor ihnen zumacht. Es ist ferner nicht zu verkennen, daß alle kleinern Einzelstaaten an der Theilnahme Bayerns an der Bundesregierung ein Interesse haben; denn Bayern ist nicht so groß, um die Existenz jener irgend zu bedrohen, und nicht so klein, um nicht den beiden Großmächten gegenüber im Interesse der Selbständigkeit der übrigen Deutschen Staaten in solcher Stellung ein erhebliches Gegengewicht entgegensetzen zu können. Es läßt sich daher nicht läugnen, daß wenn man auf den praktischen Erfolg sieht die Einigkeit in Deutschland und insofern auch die Einheit eher noch durch diese Dreiheit als durch die erstgenannte Einheit der Hegemonie eines Einzelfürsten gefördert wird. Cun ich mir Auch an realer Macht — und das ist in einem zusammengesetzten Reiche eine Angelegenheit von besonderer Wichtigkeit — würde es einem solchen Reichsvorstande nicht fehlen. Wären die drei Monarchen einig, so wäre der kräftigste Vollzug im ganzen Reiche gesichert. Und selbst wenn anfänglich zwei Meinungen gegen die dritte ständen, so würde doch das gemeinsame Interesse und die Fortdauer solcher Reichsregierung dahin führen, daß der in Minderheit befindliche Fürst sich der Mehrheit anschlöße, und so die Einigkeit hergestellt sein.

35 Gewiß sind das Vorzüge, die nicht leichthin Preis gegeben oder gering angeschlagen werden dürfen. Aber auch die Mängel dieser Einrichtung darf man sich nicht verbergen, und jene mit diesen abzuwägen ist Pflicht derer, welchen die große Aufgabe beschieden ist, für die unter den gegenwärtigen Verhältnissen möglichst beste Gestaltung des deutschen Gesammtstaates zu sorgen. Von zwei entgegengesetzten Seiten zeigen sich Bedenken. Auf der einen Seite tritt auch in diesem Vorschlag, wenn schon in geringerem Maße als in den beiden bisher erwähnten, der Charakter des Staatenbundes zu sehr hervor, und es fehlt an einer einheitlichen Spitze, welcher der Bundesstaat und das Staatenreich zumal das monarchische bedarf, um die Einheit des Gesammtstaates und dessen Nationalität in einem Organ zu concentriren und zu manifestiren. Auf der andern Seite dürfte es auch den übrigen größern Einzelstaaten, insbesondere den Königreichen nicht hinreichende Gewähr auch für ihre Selbständigkeit und — was wohl noch mehr in Anschlag zu bringen ist — nicht genügende Befriedigung auch für ihren politischen Ehrgeiz darbieten. Sie könnten darin eine Zurücksetzung sehen ihrer — auch königlichen Stellung, die ihnen in gewissem Betracht eine gleiche Berechtigung im Reiche mit den drei zur Trias berufenen Königen einzuräumen scheint. Der Westen insbesondere erhielte dabei kaum volle Berücksichtigung und gewiß ist diejenige Staatseinrichtung die festeste, in der sich alle Theile wohl und zufrieden finden. 50 4. Schärfer als in den bisherigen Vorschlägen ist die Idee der Einheit des deutschen Reiches in dem Vorschlag eines einzigen Oberhauptes ausgeprägt, welches nicht zugleich Regent eines Einzelstaates, sondern ausschließlich der Monarch des Gesammtstaates wäre. Daß hier weder an einen bloßen Präsidenten, nach Art der Präsidenten der Vereinigten Staaten Nordamerikas gedacht 3*

— 36 — werden darf, noch an die Begründung einer neuen allgemeinen deutschen Erbmonarchie, dürfte gegenwärtig kaum mehr bestritten sein. Die erstere Anordnung widerspräche den politischen Einrichtungen und Gesinnungen, welche fast überall in Deutschland die Oberhand haben. Ein so republikanisches Institut an der Spitze des Gesammtstaates müßte mit den konstitutionell-monarchischen Principien und Institutionen der Einzelstaaten früher oder später in ernsten Konflikt kommen und mit Sicherheit wäre ein Kampf der beiden Systeme vorauszusehen, der mit der Republikanisirung auch der Einzelstaaten oder was noch wahrscheinlicher mit der Monarchisirung auch des Gesammtstaates endigen, jedenfalls aber Deutschland in unabsehbare und verderbliche Zerwürfnisse und Zuckungen 12 50 mi für lange Zeit stürzen würde. Eine neue (kaiserliche) von dem Zusammenhang mit den Einzelmonarchien getrennte Erbmonarchie aber würde höchstens einige Personen, welche in doktrinären Anschauungen der Schule befangen sind, befriedigen aber weder bei den bestehenden Dynastien noch den Völkern irgend Anerkennung finden. Jene würden sich dem neuen erblichen Lehensherrn nicht unterordnen, diese in der Gründung einer neuen Erbmonarchie außerhalb und über den bestehenden Monarchien eine neue Last und eine Quelle neuer Verwicklungen aller Art sehen. Als Napoleon in Frankreich das erbliche Kaiserthum gründete, war Frankreich nicht bloß ein einheitlicher Staat sondern der Kaiser hatte auch durch die größten Verdienste um die Wohlfahrt der Nation und die glänzendste Ruhmesfülle die Gemüther darauf vorbereitet. Die neue Institution einer erblichen rein-deutschen Kaiserwürde in Deutschland wäre ein so großes Unternehmen, daß sie unter allen Umständen nicht durch bloße Dekrete und einfache Uebereinkunft, sondern nur durch große Ereignisse und mächtige Thaten, Leben und Wahrheit gewinnen könnte. Aber wo ist denn id in dafür jetzt eine Aussicht? Für jetzt also kann nur der Gedanke eines gewählten,

37 nicht erblichen aber monarchischen Bundeshauptes in ernstliche Erwägung gezogen werden, heiße man dasselbe nun Kaiser oder König oder wie immer. Die gegenwärtige provisorische Würde des Reichsverwesers wäre dafür ein Analogon, dieser gewisser Maßen der Vorläufer eines definitiv erkorenen Bundeshauptes. Den von der früheren Geschichte der Wahlkapitulationen und von den älteren Bürgerkriegen, die eine zwiespältige Königswahl in Deutschland hervorzurufen pflegte, hergenommenen Zweifeln können wir kein entscheidendes Gewicht zugestehen; denn die Anordnung und Mitwirkung des deutschen Parlamentes und die Klarheit der deutschen Verfassung, die nun der Nation zu Theil wird, wären zwei in der Regel wenigstens unübersteigliche Schutzwehren gegen die Erneuerung solcher Gefahren und wichtige Garantien für die Rechtsautorität des gewählten Bundeshauptes in Deutschland. 4 d poman n Wohl aber sind Zweifel anderer Art in die Zweckmäßigkeit 1 und Ausführbarkeit einer solchen Einrichtung nicht ebenso leicht zu beseitigen. Die deutschen Fürsten würden durch ihre ganze Stellung und das natürliche Streben nach Selbständigkeit zu steter offener oder geheimer Opposition getrieben. Die größeren Könige könnten sich in solche Unterordnung unmöglich fügen, und sie würden leicht das Reichsoberhaupt, dem sie äußerlich untergeordnet würden, an realer Macht übertreffen. Dieses würde, wo es irgend zu praktischer Einwirkung käme, auf unendliche Schwierigkeiten stoßen, in mühevollem Leben und großen Theils fruchtlosen Versuchen sich abquälen. Deutschland hätte die Einheit und Hoheit auf dem Papier, aber nicht in der Wirklichkeit. ond ann Aber auch die Völker würden dem Oberhaupte schwerlich die reale Macht verschaffen, deren es bedarf. Es ist sehr bedenklich, auf die Stimmungen unserer Tage, wie auf Felsen zu bauen. Und sogar jetzt hat man es erfahren, daß die verschiedenen Stämme, daß insbesondere in der großen Masse der

38 Bevölkerung — von den Stimmführern wohl zu unterscheiden — doch das Bewußtsein und Gefühl des Einzelstaates, dem sie angehören stärker wirkt, als man gemeint hat. In ruhigen Zeiten besonders wird diese Eigenthümlichkeit noch mehr hervortreten. Die Völker würden durch die Staatseinrichtungen, die Geschichte ihre hergebrachten Anschauungen, durch ihre Interessen meistens mit ihren Fürsten verbunden seyn. Das gemeinsame Oberhaupt des Gesammtstaates hätte keinen festen Boden unter seinen Füßen. Es würde in der Luft schweben, machtlos 101, unstät, ein Spiel der Stürme. 5. Man wird, so oft man an das Erforderniß praktischer Ausführbarkeit und realer Macht denkt, immer wieder zu dem Satze hingedrängt, daß zur Zeit eine Centralregierung, welche mit den Regenten der größern deutschen Staaten in keinem engern Zusammenhange, mit ihnen nicht in persönlicher Verbindung stehen würde, unmöglich sei. Der Vorschlag eines Oberhauptes, welches nach einem periodischen Wechsel den Souverainen von Oesterreich, Preußen und Bayern nicht gleichzeitig, sondern in regelmäßiger Folge bekleidet würde, sucht dieser Rücksicht Rechnung zu tragen und zugleich die Einheit der Bundesregierung darzustellen. Die Einheit ist denn auch der Vorzug dieses Antrags, aber der Wechsel selbst wieder mannigfachen Nachtheilen ausgesetzt. Ein Wechsel, der in längeren Zeiträumen wiederkehrt, wäre für die ganze Institution selber bedenklich. Er enthielte auf der einen Seite eine bedeutende Lockung für die einzelnen Mächte, unter günstigen Umständen die einmal in ihre Hand gelegte Macht bleibend zu fesseln, auf der andern Seite wäre er geeignet, während der einzelnen Perioden die Eifersucht und das Mißtrauen der übrigen Staaten aufzuregen. Ein kurzer Wechsel aber, für eine neutrale Republik wie die Schweiz annehmbar, würde eine stätige deutsche Politik, zumal im Verhältniß zum Ausland, nicht aufkommen lassen, und wäre ein bedeutendes Hinderniß nnschich für die Entwicklung deutscher Macht und Größe.

39 Zugleich würden manche Bedenken, die sich gegen die gleichzeitige Trias anführen lassen, auch gegen diese Auseinanderfolge der drei Fürsten erhoben werden können. 76 6. Von verschiedenen Seiten ist endlich der Vorschlag zur Sprache gebracht worden, die Regierungsgewalt einem aus den sechs deutschen Königen gebildeten Fürstenrathe zu übertragen. Um die Einheit des Reiches zu personificiren würde Einer dieser Fürsten, vielleicht auf bestimmte Zeit, zugleich zum Princeps inter pares erhoben und so zugleich Ein sichtbares Oberhaupt gewonnen werden können. Die Wahl wäre den Fürsten, die freie Zustimmung zu derselben dem Staaten- und Volkshause anheimgestellt. 15 Dem Princip des Bundesstaates und des Staatenreiches . wäre diese Institution entsprechend. Gleichwie die Repräsentation der Nation für die Gesetzgebung in zwei Häusern, von dem Volkshause im Sinne der gemeinsamen Nationalität von dem Staatenhaus im Sinne der Partikularität der Einzelstaaten, aus denen das Reich zusammengesetzt ist, geordnet wäre, so würde auch die Regierung des Gesammtstaates wieder die beiden vorhandenen und zugleich zu berücksichtigenden Elemente vereinigen. In dem Fürstenrathe — der gewissermaßen eine moderne Erneuerung des Kurfürstenkollegiums wäre — wären die Einzelregierungen, in dem gewählten Oberhaupte die Nationalität des Gesammtstaates lebendig vertreten. Die Grundlage, das Volkshaus und die Spitze, das Reichs=Oberhaupt wären im Geiste des nationalen Princips, die mittleren Theile, in der Gesetzgebung das Staatenhaus, in der Regierung der Fürstenrath mit Berücksichtigung des partikulären Princips der Einzelstaaten organisirt. Die Reichsverfassung erhielte so in der That ein in allen Theilen harmonisches, organisches Gepräge. Sie würde der innern Natur eines zusammengesetzten Staatskörpers entsprechen. An realer Staatsmacht würde es einer solchen Reichsregierung nicht gebrechen, indem in ihr alle höhere Regierungsgewalt 40, die in Deutschland sich vorfindet, gewisser Maßen in einen Knotenpunkt vereinigt und von ihr als dem Centrum aus der Weg in die Regierungen und Einzelstaaten hinein stets offen sin 13 und ungehemmt wäre. 1194 Auch den kleinern Einzelregierungen könnte dabei ein mittelbarer Einfluß gesichert werden, freilich nicht so, daß sie selber in dem Fürstenrathe Sitz und Stimme hätten, auch nicht so, daß sie irgend die freie Willensbestimmung und Entschließung der Könige aufhalten oder beschränken könnten, wohl aber so, daß sie gruppenweise um die einzelnen kleineren Königreiche her geordnet würden, und diese Könige hinwieder als „Kreisausschreibende" Fürsten *) sich mit ihnen ins Benehmen setzten. h Die mächtigeren Könige aber dürften sich nicht zurückgesetzt fühlen, wenn schon sie mit den minder mächtigen gleiches Stimmrecht besäßen. Und Oesterreich und Preußen hätten sicherlich nicht zu gefahren, daß irgend wichtige Beschlüsse gefaßt würden zu ihrem Nachtheile. Würden sich auch die Könige oder ihre bevollmächtigten Stellvertreter, — die aber allerdings nicht bloße Geschäftsmänner seyn dürften, sondern auch persönlich geeignet sein müßten, die Würde und Stellung des Königs im Reich zu repräsentiren — im Stimmrechte gleich stehen, so würde das moralische Gewicht, das in der größeren Machtfülle einzelner Staaten in Vergleichung mit den andern liegt, nur um so lieber anerkannt und geachtet werden, je freiwilliger diese Anerkennung wäre. Die Lächerlichkeit, die wir allerdings in andern Regionen gesehen haben, daß man meint, von dem Standpunkte einzelner kleinerer Staaten aus über die Kräfte Oesterreichs, Preußens, Bayerns nach Gefallen und Willkür zu disponiren, wäre in dem Fürstenrathe sicher nicht zu besorgen und um die größern Staaten vor Mehrheiten zu sichern, welche ihre wahren Interessen verletzten, bedarf es daher gewiß nicht, wie Herr Bunsen vorschlägt, *) Vorschlag des Fürsten Wallerstein.

41 eines vervielfältigten Stimmrechtes für diese. Der Ton und Nachdruck der Einen Stimme von Oesterreich oder Preußen wäre stark genug, um die Aufmerksamkeit der übrigen Stimmen hinreichend zu fesseln, auch wenn diese Stimme nicht drei- oder viermal gezählt würde. Da nur 6 Stimmen sind, weil nur 6 Könige, so müßte freilich dafür gesorgt werden, daß es jeder Zeit zu einer Mehrheit kommen könnte, denn es versteht sich, daß die staatenbündliche Idee des Vertrages hier nicht gelten kann, sondern die bundesstaatliche der Mehrheitsbeschlüsse zur Anwendung kommen muß. Es wäre dieses Bedürfniß aber leicht so zu befriedigen, daß dem Bundeshaupte bei gleichgetheilten Stimmen der Ausschlag anheim gegeben wäre. Dieser Vorschlag würde zugleich dazu dienen, ihm einen vermittelnden Einfluß unter Uml ständen zu sichern. Der erheblichste Grund, welcher gegen diese Einrichtung aufgebracht werden kann, liegt wohl darin, daß das Kollegium der sechs Fürsten zu zahlreich sei, um die Einheit des Reiches darzustellen. Dieser Einwurf ist indessen kaum erheblich genug, um die übrigen einleuchtenden Vortheile der Institution in den Schatten zu versetzen. Das Reich ist nun einmal so vielgestaltig, so groß, daß in seinen Spitzen seine Natur M wieder sichtbar werden muß. lis on chon in antains de nennt ngnusse panischen d immen nodin e 210 m id ad noch immence mont un

liane contin m bushe 00 verdichin siis mais amat thun ulos ut machininid admet idetag mi à un iin nomm Rhin mi Einstimmigkeit, Konstituirung, Vereinbarung. ne huudonne d Fast eben so wichtig wie die Frage: Welchen Inhalt die neue Verfassung Deutschlands erhalten solle, ist die Frage: In welcher Weise sie festgesetzt werden solle. i Schroff treten sich hier die Bestimmungen des bisherigen Staatsrechtes und die Ansichten, denen man sich in Frankfurt hinzugeben scheint, entgegen. Der deutsche Bundesvertrag von 1815, das Princip des Staatenbundes festhaltend, erkennt der Bundesversammlung das Recht nicht zu, mit Mehrheit Veränderungen in der Bundesverfassung vorzunehmen. Es geht vielmehr von dem Grundsatze aus, daß kein Einzelstaat genöthigt werden kann, gegen seinen Willen eine Veränderung der Art gut zu heißen und sich derselben zu unterziehen. Mit dieser Auffassung stimmen denn auch die noch bestehenden Verfassungen der Einzelstaaten überein und machen es wenigstens insofern, als die Veränderung in der Bundesverfassung eine Veränderung in der Einzelverfassung nach sich zieht, den Regierungen regelmäßig zur Pflicht, vorerst die Zustimmung ihrer Stände einzuholen. Ganz im Gegensatze dazu scheint in Frankfurt noch die Meinung ziemlich vorzuherrschen, daß der Bestand der konstituirenden Nationalversammlung schon das Recht in sich schließe, auch ohne Rücksicht auf die Zustimmung der Einzelstaaten 43 die deutsche Reichsverfassung einseitig und definitiv festzustellen. 3 Ist die erstere Vorstellung, welche zur Gültigkeit des Verfassungswerkes einen einstimmigen Vertrag aller Einzelstaaten fordert, dem Staatenbunde eigenthümlich, so ist die letztere Ansicht, welche von einem nationalen Centrum aus, ohne alle Mitwirkung der Einzelstaaten, das Gesetz für den ganzen Staatskörper erläßt, ohne Zweifel der Idee des einfachen Einheitsstaates entsprungen. 19030 Nun hat aber Deutschland seit dem März die Form des Staatenbundes als eine ungenügende durchbrochen, und die Zumuthung, jede Fortentwickelung des Gesammtvaterlandes von der Einstimmigkeit aller Einzelstaaten abhängig zu machen, ist seither eine unnatürliche, fürderhin unpassende geworden. Auf der andern Seite aber hat Deutschland nicht aufgehört, aus Einzelstaaten zu bestehen; es ist noch ein zusammengesetzter Staatskörper, kein Einheitsstaat; und so ist denn auch der zweite entgegengesetzte Grundsatz einer einseitigen Konstituirung der Gesammtverfassung, welche zugleich die Beziehung zu den Einzelstaaten regelt, ohne diesen eine Mitwirkung bei dieser Regulirung auch ihrer Verhältnisse einzuräumen, in principiellem Widerstreit mit der staatlichen Natur Deutschlands. Wie dem Staatenbunde und dem Erforderniß einstimmigen Vertrages die Existenz der Centralorgane in Frankfurt und die Idee nationaler Einheit widersprechen, ebenso widersprechen der einseitigen Oktroyrung (Konstituirung) der Verfassung von Seite der Nationalversammlung in Frankfurt die Existenz der Einzelstaaten und das Princip der partikulären 642 U Mannigfaltigkeit. Das System des Bundesstaates oder des Staatenreiches erheischt, wenn es in's Leben treten soll, mit Nothwendigkeit eine dritte von jenen beiderlei Extremen verschiedene Be¬ Hu handlung. Es gab eine Zeit, wo jeder Zweifel an der Alleinbefugniß

44 der Nationalversammlung als ein Mangel an Freisinnigkeit betrachtet wurde. Wir haben diese Logik nie begriffen. So lange die Welt steht, hatte wahre politische Freiheit nie eine Vorliebe für absolute Gewalt in Einer Hand. Dem Wesen der konstitutionellen Monarchie aber widerstreitet es sicherlich nicht weniger, daß die Verfassung lediglich von einer Repräsentativversammlung konstituirt, als daß die Monarchie für sich allein, ohne Theilnahme der Volksrepräsentation sie oktroyrt. n en nach Weder das historische noch das natürliche Recht, weder die Gründe der Zweckmäßigkeit noch die der Ausführbarkeit sind solcher einseitiger Gewalt irgend günstig. Das historische in Deutschland geltende Recht der neueren Zeit ist sogar für das entgegengesetzte Extrem des einstimmigen Vertrages aller betheiligten Staaten, das der früheren Zeit des deutschen Reiches forderte die Vereinbarung des Kaisers mit den verschiedenen Bänken und Kollegien des Reichs. Und selbst auf das Vorbild der französischen konstituirenden Versammlung von 1789 bis 1791 kann sich die konstituirende Versammlung von Frankfurt nicht berufen; denn nicht allein ist die französische Verfassung der Sanktion des Königs unterlegt worden, sondern Frankreich war damals schon ein einheitlicher Staat, was Deutschland weder ist noch seyn will, und auf dem Wege zur Republik, den die deutsche Nation nicht betreten will. n 10 1 on Das konstitutionelle System und das natürliche Recht eines zusammengesetzten Staatskörpers erforden beide, daß die bei der Verfassung betheiligten Staatsexistenzen und obersten Staatsgewalten: Volksrepräsentation und Regierung, Gesammtstaat und Einzelstaaten in irgend einer Form zusammenwirken zu einer Verfassung, welche sie alle betrifft und für sie alle gelten soll 7300 Eine ganz ähnliche Aufgabe, wie nun Deutschland, hat die Schweiz im Laufe dieses Jahres erfüllt. Auch sie vollzog

45 — eine Umwandlung des Staatenbundes in den Bundesstaat. Auch sie konnte, um diesen Zweck, über welchen die Nation im Großen und Ganzen einig war, rasch und sicher zu erreichen, sich nicht durch das geltende Staatsrecht hemmen lassen, welches ebenfalls Einstimmigkeit aller Kantone erforderte. Aber auf der andern Seite war sie sich doch auch bewußt, daß für die Einführung des Bundesstaates der Sprung in das System des Einheitsstaates nicht angehe. In der Schweiz wurde daher der Entwurf der neuen bundesstaatlichen Verfassung der Genehmigung der Kantone unterworfen, und nur im Gegensatze zu der frühern staatenbündlichen Beschränkung das Princip sanctionirt, daß was die Mehrheit der Kantone, verbunden mit der Mehrheit der Gesammtbevölkerung der Schweiz beschließe, für die Minderheit der Kantone und der Bevölkerung maßgebend sei. Und auf diesem Wege ist die neue Verfassung rasch und ohne erheblichen Widerspruch wirkin lich zu Stande gekommen. 190 Man sage uns nicht, daß die Volkssouverainität eine ausschließliche Dekretirung der Verfassung durch die Nationalversammlung in Frankfurt erfordere. Schon das Beispiel der wirklich demokratisch organisirten Schweiz dürfte auch die Anhänger jenes politischen Principes stützig machen, und davor warnen, jenem Grundsatze in dem immerhin konstitutionell-monarchisch organisirten Deutschland eine Ausdehnung zu geben, welche selbst die Demokratie des schweizerischen Bundesstaates verworfen hat. Ohne uns hier auf den Werth oder Unwerth jener Theorie irgend einzulassen, können wir doch die Bemerkung nicht unterdrücken, daß es ein seltsamer Irrthum wäre, wollte sich die Nationalversammlung in Frankfurt mit dem wirklichen deutschen Volke für vollständig gleichbedeutend halten. Eine solche Fiktion könnte sehr leicht an der Realität der deutschen in Einzelstaaten getheilten Nation, selbst wenn man von den deutschen Fürsten absieht, die doch auch als eine wirkliche politische

— 46 — Macht in Deutschland da sind, scheitern wie eine Seifenblase, die an einen leibhaften Körper anstößt. Nichts ist gefährlicher in Zeiten großer politischer Krisen als auf bloße Fiktionen ein systematisches Verfahren zu begründen. du chin thin Aber selbst wenn das Recht zu solchem Verfahren vorhanden, wenn es ein unzweifelhaftes wäre, so müßte doch, dächten wir, die politische Einsicht sogar die berechtigte Nationalversammlung von jeder schroffen und einseitigen Verfolgung dieser Bahn zurückhalten. Gewiß sind in der Nationalversammlung bedeutende politische Kenntnisse und redlicher Patriotismus vielfältig vorhanden, gewiß verdient sie das große Vertrauen, mit welchen sie von zahlreichen Klassen der deutschen Nation beehrt, von dem sie getragen wird; aber nicht minder gewiß ist es, daß das Werk, welches ihr vornehmlich anvertraut ist, dessen Initiative in ihrer Hand ist, das Werk einer deutschen Verfassung durch eine Mitwirkung auch von Repräsentanten der Einzelstaaten an Tauglichkeit und Anwendbarkeit nicht einbüßen, sondern gewinnen würde; und nicht minder gewiß ist es, daß die politischen Einsichten und die politische Richtung der Nationalversammlung im Interesse des Ganzen einer wesentlichen Ergänzung bedürfen. m n Aber gesetzt sogar die Nationalversammlung wäre für sich allein schon im Stande, namentlich auch in den praktischwichtigsten Beziehungen, in dem Verhältnisse des Gesammtstaates zu den Einzelstaaten das richtige Maß zu treffen, — obwohl ihr gerade in dieser Hinsicht augenscheinlich mancherlei unentbehrliche Kenntnisse abgehen —, läge es denn selbst dannzumal nicht im Interesse der Sicherheit und Dauerhaftigkeit dieses Werkes, die Stimme der Einzelstaaten auch dafür zu gewinnen? Wäre es nicht auch dann ein großer politischer Fehler, dasselbe den Einzelstaaten bloß imponiren zu wollen? Meint man etwa damit die Autorität der Centralgewalt zu befestigen, daß man eine Kammer derselben als absolute Macht hinstellt, und die sämmtlichen Einzelstaaten als deren gehor¬

— 47 same Diener? oder damit den Bestand des neuen Werks besser zu sichern, daß man die ganze Macht und das ganze Recht der Einzelstaaten und ihrer Regierungen als nicht vorhanden ignorirt, und so selber für die Folgezeit die Rechtmäßigkeit des ganzen Werks den bedenklichsten Zweifeln aussetzt, während es so leicht wäre, sich mit jenen zu verständigen, und dadurch für das Werk eine feste Grundlage zu erbauen? Wie wenig würde man die menschliche Natur kennen bei solcher Annahme; wie wenig auch die realen Verhältnisse, wie sie in Deutschland bestehen! n enn 6 Welchen Gefahren würdet ihr euer eigenes Werk aussetzen, gleich bei seiner ersten Einführung, wenn ihr im Hochgefühle souverainer Allmacht die eigene Macht überschätztet, die Macht der andern in Deutschland bestehenden politischen Gewalten für nichts achtetet? Den König Philipp von Spanien fragte Jemand: Was würdest du thun Philipp, wenn du ja sagtest und alle Welt nein sagte? — Was würdet ihr thun, wenn ihr zu der von Euch entworfenen Verfassung Ja gesagt, und alle Einzelstaaten in Deutschland Nein sagten? Wäre es Euch leichter diese zu zwingen, auch Ja zu sagen, oder würde das Nein dieser nicht vielmehr Euer Ja zu einem leeren Schalle machen? Ja selbst wenn auch nur einzelne größere Staaten Nein sagten, wie denn wolltet ihr sie zwingen? Gesetzt Oesterreich würde Nein sagen, oder Preußen, wo denn würdet ihr die Macht hernehmen, um einen von diesen beiden Staaten Eurem Willen zu unterwerfen? Ihr hättet im äußersten Falle nur Eine wirkliche Macht, die Entfesselung der unberechenbaren Naturkräfte der revolutionären Leidenschaften. Aber steht diese Macht Euch wirklich zu Gebote? Wäret ihr nicht selber die ersten Opfer dieser Leidenschaften? Und wäre der Sieg der Revolution selbst dann so sicher? Die Phasen der französischen Revolution der Neunzigerjahre waren jeder Zeit auch durch gewaltsame Ausbrüche der Volksleidenschaften, durch die Pariser Aufstände bezeichnet. Aber woher denn könnte ein deutscher 1

48 Robespierre oder Danton die Zuversicht schöpfen, daß auch in Deutschland die Entfaltung der rothen Fahne eine siegreiche Insurrektion zur Folge hätte? Ein Sieg der Massen in Paris entschied über das Schicksal von Frankreich. Aber wo ist denn ein deutsches Paris, das eben so leicht durch aufständische Volksmassen zu beherrschen wäre, dessen Umwälzung die Umwälzung von Deutschland nach sich zöge? Und daß in Deutschland zur Stunde noch die physische Macht der Armeen viel größer ist als die der Klubbs und ihrer anarchischen Massen, und daß gegenwärtig auch die moralische Haltung der Armeen einer revolutionären Berufung an die Leidenschaften der Menge nicht günstig ist, dafür zeugen die neuesten Erfahrungen in Wien und Berlin hinreichend. p 110 u 10 in Das bloße Dasein einer großen gewählten Versammlung hat für die Mitglieder derselben etwas Verführerisches; auch besonnene Männer können in dieser geistigen Athmosphäre mit übertriebenen Gedanken von Macht und Einfluß erfüllt, davon sogar berauscht werden. Ist die Versammlung überdem in einem großen Momente und unter gesteigerten Erwartungen zusammengetreten, so wird sie leicht verlockt, sich den Flügeln der Phantasie zu vertrauen, und in ungemessene Höhen aufzusteigen. Der gute Vorsatz selbst, das patriotische Herz — sonst eine Quelle edler Entschlüsse — kann unter solchen Umständen die Verlockung noch mit einem lichten moralischen Scheine umgeben und gefährlicher machen. Die Erinnerungen der Geschichte, welche schon oft gesehen hat, daß große Nationalversammlungen zu Grunde gegangen sind, weil sie sich für mächtiger hielten, als sie waren und in idealem Aufschwung die Gewalt der Realitäten verkannt und verachtet hatten, aber noch nie erlebt hat, daß Mäßigung und Achtung vor dem Rechte der realen Verhältnisse ihnen zum Verderben gereichte, die Erinnerungen der Geschichte werden dann leicht — als Kleinmuth oder Beschränktheit verlacht. Der Sieg über die eigenen Lüste

49 ist aber immer ein schwerer und der Sirenengesang der Selbstüberhebung 0 von zauberischer Gewalt über die Gemüther. Die Nationalversammlung besitzt nun einmal trotz aller Phrasen die Macht nicht, gegen den Willen der Einzelstaaten ihrem Werke thatsächliche Geltung zu verschaffen. Wozu denn soll es führen, wenn sie sich den Schein gibt, als besäße sie jene Macht? Solche Täuschung vermehrt außerhalb der Paulskirche ihr moralisches Ansehen nicht, und innerhalb der Paulskirche verleitet sie als Selbsttäuschung leicht auf Abwege. Es ist daher sehr zu fürchten, daß wenn die Nationalversammlung auf dem falschen Wege beharrt, unbekümmert um die Einzelstaaten einseitig die neue Gestaltung Deutschlands zu dekretiren das von Allen ersehnte Ziel nicht erreicht Deutschland nicht geeinigt und die Verwirrung und Unsicherheit aller minu Zustände nicht gehoben sondern vermehrt werden. Würde dagegen die Nationalversammlung sich entschließen, die Bahn der Verständigung, der Vereinbarung, wir fordern nicht mit jedem Einzelstaate wohl aber mit der Gesammtheit, mit dem Komplex der Einzelstaaten einzuschlagen, wie viel sicherer und schneller würde dieser Weg zu einer wirklichen und unangefochtenen Erledigung des großen Werkes führen. Es ist wahr auf manche Liebhaberei müßte in diesem Falle verzichtet und mancherlei unerreichbare Aussichten eingebüßt werden. Aber wie gering wäre dieser Verlust, sogar wenn es was noch in vielen Beziehungen mehr als zweifelhaft ist, ein Verlust wäre, in Vergleichung mit dem dannzumal gesicherten Gewinn. Allerdings würde die Nationalversammlung den Ruhm nicht haben, in souverainer Alleinherrschaft Deutschland eine Verfassung verliehen zu haben aber die hohe Ehre würde ihr verbleiben, die wichtige Initiative des Entwurfs und einen immerhin sehr bedeutenden Antheil an der endlichen Festsetzung derselben gehabt zu haben. Jener Ruhm wäre außerdem wahrscheinlich auch von kühnen Griffen doch nicht zu erhaschen, und sogar einen Augenblick erhascht 4

— 50 würde er schnell wieder entfliehen. Diese Ehre dagegen wäre eben so sicher als sie Aussicht auf Dauer hätte. Der entscheidende Augenblick ist nahe. Die Zeit zwischen der ersten und der zweiten Lesung der Verfassung durch die Nationalversammlung wird die Antwort auf jene Fragen geben. Verstreicht sie ungenützt und unbeachtet von Seite der Nationalversammlung und der Einzelstaaten, so sind die schlimmsten und gefährlichsten Verwickelungen und Anstände unvermeidlich. Wird diese Zeit dagegen benutzt, werden Vertreter der Einzelstaaten zusammenberufen, oder treten sie aus eigenem Antriebe zusammen, um sich als ein Gesammtkörper mit der Nationalversammlung zu verständigen und zu vereinbaren, — eine Arbeit, die bei einigem guten Willen (und dieser ist gewiß auf beiden Seiten vorhanden) und unter dem Gewichte der zu schneller Einigung drängenden inneren und äußeren Verhältnisse nicht sehr schwer ist — läßt man sich gegenseitig begnügen, nur das als Grundgesetz für Deutschland zu bezeichnen, worüber sich die Vertreter der beiden politischen Grundinteressen und Grundverhältnisse in Deutschland zur Zeit wirklich vereinigen können und wollen, dann können die Hoffnungen, welche im März dieses Jahres wie ein reicher Blüthensegen aufgegangen, dann aber durch die Gluthen des Sommers und die Stürme des Herbstes vielfach aufgezehrt und geknickt worden sind doch noch zu gutem Theile in Erfüllung gehen, und das politische Leben der deutschen Nation in der neuen Verfassungsform haltbare und taugliche Organe finden, um im Innern seine reiche Mannigfaltigkeit zu harmonischer Einheit zu verbinden, und nach Außen das Ansehen einer wahren, in sich einträchtigen und gerechten Großmacht zu gewinnen. 7 dod n an 0 mietingot Am .