Protokolle der [ersten] Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Sitzungen vom 16. April 1883 bis zum 12. September 1883, Seiten 2004-2503
source date: 1883
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6. 13. 43. Stück 2 voll Kommission 920 Ausarbeitung des Entwurfseines bürgerlichen Gesetzbuchs. Ausg t 2 811 2 Exempler Protokolle. Sitzung bis m........... 188 bis ........................18...... Spital bis be e

2005 Kommission Berlin, den 16. April 1883. er Ausarbeitung des Entwurfs es bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. r Vorsitzende, sämmtliche Mitgliemit Ausnahme des erkrankten niglich Bayerischen Ministerialraths . r. von Schmitt als Schriftführer: von Liebe. 138. Sitzung. Die am Schluß der vorigen Sitzung abgebrochene Berathung des §. 53 des Theilentwurfs des Obligationenrechts (S 32), betreffend den Kauf, wurde wieder aufgenommen Zur Beseitigung der aus den bisherigen Beschlüssen gefolgerten Disharmonie, daß der Käufer auf die Früchte der Erbschaftsstücke aus der Zeit seit dem Anfalle der Erbschaft bis zum Abschluß des Erbschaftskaufs Anspruch hat, daß ihm dagegen die Früchte der späteren Zeit bis zur Uebergabe oder Auflassung nicht gebühren, war von einer Seite beantragt, unter Aufhebung des zum §. 50 des Entwurfs gefaßten Beschlusses das Recht des Käufers auf die Früchte der zuerst erwähnten Zeit gleichfalls nicht anzuerkennen. Die Mehrheit entschied jedoch für den zu den § §. 50 und 52 gestellten, früher nicht angenommenen Vorschlag (vgl. S. 2000) wonach der Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der erbschaftlichen Gegenstände schon von dem Abschluß des Vertrags an tragen soll, wobei der Redaktion die Prüfung überlassen blieb, ob nicht zur Erhaltung der Uebereinstimmung mit den zum des Entwurfs gefaßten Beschlüssen: sparen a. gationenr. §. 53 - 50 1 No 32. 5

2006 a, hinter „Verschlechterung“ einzuschalten sei; so wie die Lasten“, b, hinzugefügt werden müsse von diesem Zeitpunkte an gebühren dem Käufer auch die Nutzungen. Erwogen war: Für den Beschluß könnten die Gründe geltend gemacht werden, auf welchen die Vorschriften über die Gewährleistunpflicht des Verkäufers und noch verschiedene andere den Erbschaftskauf angehende Bestimmungen berichten und welche die Auffassung verriethen, in Ansehung der obligatorischen Rechtsbeziehungen unter den Parteien seien weniger die einzelnen zur Erbschaft gehörenden Vermögens ob jekte als vielmehr die Erbschaft selbst als juristisches Ganze als verkauft anzusehen. Man könne für den Beschlus aber auch anführen, nach dem, dem ersten Absatze des §. des Entwurfs zu Grunde liegenden und gebilligten Prüzig bestimmten sich die obligatorischen Rechte und Pflichter der Parteien nach der Voraussetzung, nicht der Verkäufer, sondern der Käufer, sei der Erbe geworden, auf welcher rückwärts wirkenden Voraussetzung auch folge, daß der Käufer, weil er schon für die Vergangenheit als Erbe geworden zu betrachten sei, auch die in Rede stehende Gefahr zu tragen habe. Allein es komme wenig darauf an, ob der Beschluß auf dem einen oder anderen Wege als innerlich gerechtfertigt und als eine nothwendige Konsequenz der eigenthümlichen Gestaltun des Erbschaftskaufs sich begründen lasse. Zu leugnen sei mindestens nicht, daß er den Rechtsnormen, welche für den Erbschaftskauf in Abweichung von den für den gewöhnlichen Kauf und insbesondere auch für den Kauf einer Erbschaft nach einem Inventar geltenden Regeln aufzustellen seien, sich nicht unpassend anschließe. Un ter allen Umständen erscheine er als der geeignetste Ausweg, um die oben gedachte, allerseits als nicht annehmbar

Obligatione 4 . 200 7 annehmbar erkannte, disharmonie zu beseitigen. Gegen den Vorschlag, dem Käufer auch das Recht auf die Früchte aus der Zeit vor Abschluß des Kaufs zu entziehen, sei insbesondern zu erinnern, daß er nöthige, dem Verkäufer für diese Zeit auch die Lasten der Erbschaft aufzuerlegen, woraus nicht nur manche Verwickelungen entstehen müßten, sondern auch der Charakter des Geschäfts ein anderer werden würde, als in den meisten Fällen präsinativ von den Parteien beabsichtigt sei. Zŭm zweiten Absatz des §. 53. Der Antrag, dem Verkäufer jeden Anspruch auf Ersatz von Verwendungen zu entziehen, war zurückgenommen, den Antrag ihm einen solchen unbeschränkt wegen aller Verwendungen zuzugestehen, wurde abgelehnt, dagegen der Antrag angenommen wegen nothwendiger und nützlicher Verwendungen den Ersatzanspruch ohne die im Entwurf enthaltenen Beschränkungen anzuerkennen, womit der im Laufe der Berathung gestellte Antrag, wegen nothwendigen Verwendungen das Gegentheil zu bestimmen, sich erledigte, Die Mehrheit ging davon aus: Aus den zum §. 50 gefaßten Beschlüssen (S. 1992 u. fl.) ergabe sich die Nothwendigkeit, dem Verkäufer einen Anspruch auf Ersatz von Verwendungen einzuräumen. Es frage sich nur, ob und inwiefern der Ersatzanspruch zu beschränken sei. Der Entwurf entscheide für die doppelte Beschränkung, welche in dem §. 185 Abs. 1 des Sachenrechtsentwurfs sich finde. Beide Beschränkungen, von welchen die eine auf die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des zum Ersatz Verpflichteten, die andere auf die Fortdauer der Werthserhöhung sich beziehe, erschienen in Rücksicht auf die zum §. 50 beschlossenen Verpflichtungen des Verkäufers wenig angemessen. Diese Verpflichtungen erheischten vielmehr, den Anspruch auf Ersatz von Verwendungen jeder Art in voller Unbeschränktheit zuzulassen. Allein aus praktischen Gründen.

2008 Gründen sei es vorzuziehen, ein solches unbeschränktes Recht nur in Ansehung der nothwendigen und nützlichen Verwendungen dem Verkäufer beizulegen. Erstrecke man das Recht nämlich auch auf die sonstigen Verwendungen so könnten sich hieraus große Unbilligkeiten für den Käufer ergeben, der dadurch genöthigt werde, eine Aufwan dung zu vergüten, wodurch weder eine Werthsverringerung abgewendet noch eine objektive oder absolu te. Werthserhöhung herbeigeführt sei. Die nothwendigen Verwendungen von der Regel auszuschließen, erscheine unzulässig. Es stehe die Zeit vor Abschluß des Kaufs in Frage, weshalb die zum §. 5 Abs. 2 des Entwurfs gefaßten Beschlüsse nicht paßt. Auch könne man nicht geltend machen der Verkäufer erhalte in dem Kaufgelde Ersatz, dessen Betrag um so viel höher sein werde, als der Werth der Verwendungen sich belaufe. Wäre dieser Grund maßgebend, so würde jeder Anspruch wegen Verwendungen versagt werden müssen, und, so weit zu gehen, erscheine aus der obigen Erwägung nicht statthaft. Es wurde nunmehr in Gemäßheit des Vorbehalts Protokoll Seite 1994 auf die Frage zurückgegangen, ob in Vervollständigung der zum §. 50 gefaßten Beschlüsse eine den Grundsatz res succedit in locum pretii anerkennende Bestimmung aufzunehmen sei zu verglei chen Entwurf des Erbrechts §. 333). Man verneinte die Frage, indem die Ansicht sich geltend machte: aus den Bestimmungen des Sachenrechts werde sich ergeben, daß der Verkäufer jedes einzelne Erbschaftsstück mit Erweiterung und Vergrößerung sowie mit Zubehör (zu vergleichen Sachenrechtsentwurf § §. 16–18) aus zufolgen habe, während der zuvor gefaßte Beschluß ihm alle beachtenswerthen Ansprüche wegen Verwendungen sichere, hierüber hinauszugehen, sei bedenklich, dann die in Betracht kommende Bestimmung würde

O blei der 2009 würde mit dem Zusatz zu versehen sein: "sofern für die Erbschaft angeschafft sei und ein solcher Zusatz könne wegen seiner Unbestimmtheit und Allgemeinheit in der Praxis mancherlei Zweifel und Streitigkeiten verursathen. Der §. 54 des Entwurfs lautet: „Die Erbschaftsgläubiger und Vermächtniß nehmer erlangen, unbeschadet ihrer Rechte gegen den Verkäufer, durch den Abschluß des Kaufes das Recht, ihre Befriedigung auch von dem Käufer zu verlangen. Der Käufer ist nach Maßgabe des §. 231 der Zusammenstellung (der beschlossenen Bestimmungen des Obligationenrechts, Beschluß vom 20. November 1882 Protokoll Seite 1366 – 1369) auch dem Verkäufer verpflichtet, die schuldige Leistung an die Erbschaft gläubiger und Vermächtnisnehmer zu bewirben. Die Bestimmungen im Absatz 1 und 2 finden auch auf diejenigen Verbindlichkeiten Anwendung, welche der Verkäufer gegen Dritte in Beziehung auf die Erbschaft oder einzelne erbschaftliche Gegenstände vor dem Abschluß des Kaufes übernommen hat. Folgende Anträge lagen vor: 1. a, dem zweiten Absatz folgenden Zusatz zu geben. " an die letzteren jedoch nur insoweit, als solche dem Käufer beim Abschlusse des Kaufes bekannt waren. b. dem §. folgenden Absatz hinzuzufügen: Eine Vereinbarung, durch welche die Haftung 4 des Käufers gegenüber den Erbschaftsgläubigern und Vermächtnisnehmern in weiterem Umfange beschränkt wird, als die Haftung des Ueber nehmers §. 5356.

2040 nehmers eines ganzen Vermögens nach dem Beschlusse vom 7. März 1883 (Protokoll Seite 1818. 1823) beschränkt ist, 2 ist nichtig. 2. den §. 54 zu fassen: „Die Erbschaftsgläubiger und die Vermächtniß nehmen erlangen durch den Abschluß des Kaufvertrages das Rechtihre Befriedigung auch von dem Käufer zu fordern, jedoch nur zum Belange des von demselben aus der Erbschaft 1 Empfangenen. Im ersten und zweiten Absatze nach „Erbschaftsgläubiger J. A. einzuschalten „Pflichttheils berechtigten, Nacherben Dem dritten Absatze am Schlusse hinzuzufügen: b. oder in seiner Eigenschaft als Erbe zu erfüllen gesetzlich verpflichtet worden ist. c. Die Bestimmungen über die Anwendbarkeit der Vorschriften des Erbrechtsentwurfs Betreffs des Inventarrechts, des Gläubigeraufgebots und des Antrags auf Konkurseröffnung sowie des Aus- und Absonderungsrechts der Erbschaftsgläubiger, Nacherben, Pflichttheils berechtigten und Vermächtniße nehmer (§§. 74, 353-393 des Erbrechtsentwurfes auf das Recht verhältniß des Erbschaftskäufers zu den genannten Gläubigern bis zur Berathung des Erbrechtsentwurfs auszusetzen und den diesfallsigen Vorbehalt im Protokolle zu verlautbaren. 4. Den §. 54, vorbehaltlich seiner Stellŭng vor 5,53 zu fassen: „Der Käufer ist dem Verkäufer verpflichtet, die gegen die Erbschaft bestehenden Forderungen zu erfüllen. Er hat die gleiche Verpflichtung bezüglich der Pflichttheilsansprüche, Vermächtnisse und sonstigen Auflagen soweit ihm dieselben zur Zeit des Vertragsschlusses bekannt waren. Er ist anderen Personen, welche die Erfüllung derartiger Ansprüche von dem Verkäufer zu fordern berechtigt sind, unbeschadet der Fortdauer der Haftung

r Obligationenrecht, Ko 2011. . Haftung des Verkäufers von der Zeit des Abschlusses des Vertrages an zur Erfüllung verpflichtet, soweit der Werth der zur Erbschaft gehörigen und ihm zu gewährenden Gegenstände reicht. Wird der Werth, bevor die Gegenstände dem Käufer ausgefolgt sind, ohne dessen Verschulden vermindert, so haftet der Käufer nicht über den übriggebliebenen Werth hinaus¬ Die in Absatz 2 bestimmte Verpflichtung kann durch Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Beschlossen wurde, zunächst den die Rechtsbeziehungen unter den Parteien regelnden zweiten Absatz des §. 54 zŭ erledigen. Schon bei Berathung des §. 53 ist für die Rechtsbeziehungen unter den Parteien sächlich beschlossen: " Der Käufer hat die Lasten der Erbschaft zu tragen; es fallen ihm insbesondere zur Last die Erbschaftsschulden, die von der Erbschaft zu entrichtenden Abgaben, die Begräbnißkosten, die bei dem Abschlusse des Verkaufs ihm bekannten Pflichttheils Ansprüche, Vermächtnisse und sonstige Auflagen, Man überzeugte sich, daß der wesentliche Inhalt des Zweiten Absatzes des §. 54 hiermit als erledigt zu gelten habe. Zugleich bestand Einverständniß, daß es anlangend jene Haftung des Käufers gegenüber dem Verkäufer an und für sich keinen Unterschied mache, ob der Nachlaß zur Deckung der Lasten ausreiche und ob diefe, soweit nicht Pflichttheilsrechte, Vermächtnisse und sonstige Auflagen in Frage stehen, ganz oder zum Theil unbekannt gewesen seien oder nicht Der zweite Absatz normirt aber zugleich die Entlastungspflicht des Käufers durch Hinweisung auf den §. 231 der Zusammenstellung der beschlossenen Bestimmungen des Obligationenrechts (Beschluß vom 20. November 1882. NNo. 32 §§. 5356.

2012 1882, Protokoll Seite 1366 - 1369). Diese Bestimmung wurde von der Mehrheit gebilligt, welche der Ansicht war, sie rechtfertige sich aus ähnlichen Gründen, wie die, welche zur Beschliestung des § 231 a. a. O. geführt hätten. Zur Berathung gestellt wurde hierauf der die Rechtsbezir hungen der Dritten zu den Parteien regelnde erste Absatz des No. 54. Soweit der erste Absatz die Fortdauer der Haftung des Verkäufers bestimmt, blieb er unbeanstandet. Betreffend die Haftung des Käufers, so wurde der Antrag, die Haftung auf den Werth der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände zu beschränken, durch Mehrheitsbeschluß abgelehnt und der die unbeschränkte Haftung bestimmende Entwurf angenommen zugleich aber die Bestimmung beschlossen, daß eine die Haftung ausschließende oder beschränkende Vereinbarung nichtig sei. Erwogen war: Die in dem Antrage vorgeschlagene beschränkte Hafting harmonire allerdings mit den Beschlüssen, welche in der Sitzŭng vom 7. März 1883, Protokoll Seite 1818. 1823, für den Fall der Uebertragung des ganzen gegenwärtigen Vermögens gefaßt seien. Das Prinzip des Entwurfs verdiene gleichwohl den Vorzug, weil erfahrungsmäßig gerade in den Fällen des Erbschaftskaufs dafür zu sorgen sei, daß derselbe nicht eine Verkümmerung der Rechte der Erbschaftsgläubiger u. s. w. zur Folge habe, weil ferner das geltende Recht, soweit es die unmittelbare Haftung des Erbschaftskäufers anerkenne, von der vorgeschlagenen Beschränkung absehe, weil sodann jede auf ein gewisses Quantum beschränkte Haftung gegenüber einer größeren oder geringeren Zahl von Berechtigten wegen der damit nothwendig verbundenen Verwickelungen und Weiterungen thunlichst zu vermeiden sei, weil endlich der Grundsatz des Entwurfs für die in Ansehung des Separationsrechts und Des

Oblei 2013 des Inventarrechts noch zu beschließenden Vorschriften die geringeren Schwierigkeiten schaffe. Zugleich erfordern. Die Gründe, auf welchen die in der Sitzung vom 7. März d. J. beschlossene ähnliche Bestimmung beruhe, eine die Haftung ausschließende oder beschränkende Vereinbarung für nichtig zu erklären und zwar über den Antrag 1 hinaus, ohne die darin vorgeschlagene, das Gesetz überdies nur verwickelnde und seine Anwendung erschwerende Einschränkung. Einverständniß bestand, daß der gefaßte Beschluß sich auf die Lasten beziehe, die in dem zum zweiten Absatz gefaßten Beschlusse bezeichnet seien, mit der Abweichung jedoch, daß der Käufer auch für die ihm bei Abschluß des Kaufs nicht bekannten Pflichttheils ansprüche, Vermächtnisse und sonstigen Auflagen den betreffenden Berechtigten gegenüber haftet. Der Antrag, diese Haftung auch gegenüber dem Nacharben zu bestimmen, wurde abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht: eine solche Bestimmung sei wegen des absoluten Rechts des Nacharben nicht am Platze und das juristische Wesen dieses Rechts nur zu verdunkeln geeignet, hinsichtlich der Fälle aber, in welchen der Erbe das Recht eines Nacharben durch rechtswidrige Verfügungen, welche der Nacherbe nach den die Sicherung des Verkehrsbezweckenden Grundsätzen, insbesondere nach den Grundsätzer über die publica fides des Grundbuchs wider sich gelten lassen müsse, beeinträchtigt und dafür Schadensersatz zu leisten habe, nicht gerechtfertigt, da dem Käufer die Vertretung solcher Rechtswidrigkeiten nicht angesonnen werden könne. Es erübrigte der letzte Absatz des §. 54. Die Mehrheit entschied für die Streichung dieses Absatzesindem sie erwog-Betreffend die Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer, so seien die zu §. 53 rücksichtlich der Ersatzansprüche wegen Verwendungen gefaßten Beschlüsse vollkommen genügend, anlangend aber die Rechte Dritber:

2014 ter, so seien ausreichende Gründe nicht vorhanden, denselben unmittelbare Ansprüche gegen den Käufer einzuräumen. Der §. 55 des Entwurfs lautet: Forderungen, welche dem Verkäufer an den Erblasser oder dem letzteren an den ersteren zustanden, ingleichen Rechte, welche der Verkäufer an zu der Erbschaft gehörigen Sachen oder der Erblasser an Sachen des Verkäufers hatte, gelten nicht als durch den Eintritt des Verkäufers als Erben erloschen. Die Forderungen des Erblassers gegen den Verkäufer hat dieser dem Käufer, diejenigen des Verkäufers gegen den Erblasser hat der Käufer dem Verkäufer zu bezahlen. Im Grundbuch bereits gelöschte Rechte an Sachen sind wiederherzustellen.“ Es war beantragt den §. 55 zŭ fassen: Schuldverbindlichkeiten zwischen dem Verkäufer und “ dem Erblasser, welche in Folge des Anfalls der Erbschaft durch Vereinigung erloschen sind, treten durch den Verkauf der Erbschaft wieder in Kraft. Sind zur Erbschaft gehörige Rechte an Sachen oder Rechten des Verkäufers oder Rechte des Verkäufers an zur Erbschaft gehörigen Sachen oder Rechten in Folge des Anfalles der Erbschaft durch Vereinigung erloschen, so sind die ersteren von dem Verkäufer, die letzteren von dem Käufer wiederherzustellen. Jedoch ist der Käufer, welcher hiernach einen zur Erbschaft gehörigen Gegenstand zu leisten hat, nur insoweit verpflichtet, als der Gegenstand ihm von dem Verkäufer gewährt wird. Der Verkäufer, welcher einen bestimmten Gegenstand zu leisten hat, ist zur Leistung nur insoweit verpflichtet, als er den Gegenstand zur Zeit des Vertragsschlusses hat. Insoweit

2015. Insoweit der Entwurf im ersten Absatz sich dahin ausdrückt: „gelten nicht als erloschen 4, während der Antrag von: " wieder in Kraft treten bezw. von wiederher stellen“ redet, wurde der Entwurf gebilligt, weil die unter den Parteien eintretende, selbstverständlich die von Dritten erworbenen Rechte nicht berührende Rückwirkung hervorzuheben sei. Dagegen fand der Antrag insofern Billigung, als er in seinem zweiten Absatze neben den Sachen auch der Rechte erwähnt, den zweiten Absatz des Entwurfs übergeht und den dritten Absatz durch eine allgemeine Bestimmung zu ersetzen bezweckt. In der ersteren und letzte ren Beziehung fand man in den betreffenden Vorschlägen nur eine sachgemäße Ergänzung des Entwurf. Den zweiten Absatz des Entwurfs hielt man für selbstverständlich. Die Fassung des im Uebrigen im Prinzip unbeanstandet gebliebenen §. 55 blieb der Redaktion vorbehalten. Der dritte Absatz des Antrags wurde abgelehnt. Die Mehrheit hielt ihn, soweit er als richtig anerkannt werden könne, für selbstverständlich. Der §. 56 des Entwurfs lautet: „Durch den Kauf der Erbschaft werden auf den Käufer auch die mittels der Erbschaftsklage und Erbtheilungsklage verfolgbaren Ansprüche, sowie sie dem Verkäufer zustanden, unmittelbar übertragen. Der Antrag auf Streichung des §. 56 wurde abgelehnt, der §. 56 vielmehr angenommen, jedoch in Rücksicht auf die zum §. 49 Abs. 2 gefaßten Beschlüsse die Genderung beschlossen: der Verkäufer wurde durch den Verkauf der Erbschaft zur Abtretung der Erbschaftsklage und der Erbtheilungsklage bezw. der damit verfolgbaren Ansprüche verpflichtet. Erwogen war: Ob in der Veräußerung der Erbschaft Obligationenrecht, Kaŭf 1 No 32) § §. 5356. | e

2070 schaft auch die Uebertragung der in Rede stehenden Rechte liege, könne bezweifelt werden, daß die Uebertragung aber zulässig sein müsse und daß der Käufer auf dieselbe Anspruch habe, unterliege keinem Bedenken. Die Frage sei nur die, ob in dem Erbschaftskaufe schon die fragliche Abtretung liege. Diese Frage finde aber in den erwähnten Beschlüssen ihre Beantwortung, wonach die Entscheidung von dem im konkreten Falle zu vermitteln den Parteiwillen, ins besondere von der Ermittelung abhänge, ob der Verkäufer bezweckt habe alle abtretungsfähigen Rechte mit dem Abschluß des Kaufs auf den Käufer zu übertragen. Zur Sprache kam, ob nicht zu bestimmen sei, daß auch gegen den Erbschaftskäufer die Erbtheilungsklage angestellt werden könne. Man war der Ansicht, daß hierüber bei Berathung des Erbrechts Beschluß zu fassen und die betreffende Bestimmung im Erbrecht einzustellen sei. Ungleichen war man der Ansicht, daß bei Berathung des Erbrechts über die Anwendbarkeit der auf das Inventarrecht, das Gläubiger aufgebot, auf die Konkurseröffnung und das Aus- und Absonderungsrecht der Erbschaftsgläubiger, Nacherben, Pflichttheils berechtigten und Vermächtnisnehmer sich beziehenden Vorschriften zu beschließen und die desfallsigen Bestimmungen dem Erbrecht als sedes materiae einzuverleiben seien (vergl. Antrag 3 ŭnter u zŭ §. 54 S. 2010). Zum Schluß einigte man sich dahin, daß dem vorliegenden Abschnitte eine Bestimmung anzuhängen sei, welche ergabe, daß die Vorschriften desselben entsprechende Anwendung finden, wenn die Erbschaft nicht durch Kauf, sondern durch einen Vertrag anderer Art veräußert wird, daß jedoch, wenn eine Schenkung vorliegt, die Gewährleistungspflich des Veräußerers sich nach § §. 80 und 16 der Zusammenstellung der beschlossenen Bestimmungen des Obligationenrechts (Beschluß vom 12. und 26. Mai 1882, Protokoll Seite 726-728, 791

Obligationen 1 An 2017 791-793) bestimmt und die Vorschrift keine Anwendung findet, wonach der Verkäufer für verbrauchte und unentgeltlich veräußerte Gegenstände Ersatz zu leisten hat (S. 50 des Entwurfs ). Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. April 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez.) von Liebe Schriftführer

2079. Kommission Berlin, den 20. April 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des erkrankten Königlich Bayrischen Ministerialraths Dr. von Schmitt, als Schriftführer: Neubauer. 199. Sitzung. Zur Berathung gelangte der Theilentwurf des Obligationenrechts (No 32), so weit er sich auf den Tausch bezieht. No. 57. Die bezügliche Vorschrift des §. 57 daselbst lautet: " Auf den Tauschvertrag finden die Vorschriften über den Kaufvertrag entsprechende Anwendung. Jeder der Vertragschliestenden ist hinsichtlich der von ihm versprochenen Leistung gleich einem Verkäufer und hinsichtlich der ihm zugesagten Leistung gleich einem Käufer zu beurtheilen. Beantragt war die Bestimmung hinzuzufügen: "Wird bei einem Tauschvertrage von Einem der Vertragschliestanden das Recht der Wandelung in Bezug auf einen von mehweren in Tausch gegen eine Gesammtleistung erhaltenen Gegenständen oder das Recht der Minderung der Gegenleistung wegen eines Mangels des in Tausch erhaltenen Gegenstande geltend gemacht und besteht die Gegenleistung in nicht vertretbaren Sachen, so hat die Herabsetzung der Gegenleistung nach Maßgabe der Vorschriften in den §§ 95 und 96 (der Zusammenstellung des Obligationenrechts) durch Vergütung des Werths desjenigen Betrages der Gegenleistung, um welchen diese herabzusetzen ist, in Gelde zu erfolgen. eventuell: diese Obligationenrecht (No. 321. Tausch. §. 57. Miesse Art. 538-544 des Dresdener Entwurfs

2020 e diese Bestimmung wenigstens in Bezug auf das Recht der Minderung zu treffen, unter dem Vorbehalt, ob die Bestimmung in den Abschnitt über Gewährleistung wegen Mängel der Sache zu versetzen. zu vergl. bayrischer Entwurf Art. 394; Dresdener Entwe¬ Art. 180, 185.) Der §. 57 wurde aus den Gründen der Motive genehmigt, der zusätzliche Vorschlag durch Mehrheitsbeschluß abgelehnt. In der letzteren Beziehung war die Mehrheit der Ansicht: Die vo geschlagene Bestimmung würde nach der Oekonomie des Entwurfs nicht in den Abschnitt über den Kauf, sondern in einer a gemeineren, noch andere als die Fälle des Tausches treffenden Fassung in den Abschnitt über die Gewährleistung wegen Mar gel (§§. 81 und ff. der Zusammenstellung der das Obligationenr betreffenden Beschlüsse) gehören und über dies zur Kompletirun des §. 189 a. a. O. (Protokolle vom 9. und 11. Oktober 1882 S. 1154 nöthigen. Indessen die Nothwendigkeit einer solchen Bestimme könne überhaupt nicht anerkannt werden. Solle eine Gegen leistung gemindert werden, bei welcher eine Theilleistung weil durch diese das Wesen der Leistung sich ändere, ausgesch ssen erscheine, so könne die Minderung in der Art sich vor ziehen, daß das Ganze geleistet und der aus dem Mindern rechte sich ergebende Unterschied in Geld vergütet wurde möglicherweise aber auch in der Weise, daß der Leistung pflichtige an Stelle der Leistung nur einen entsprechenden Theil des Geldwerths derselben vergüte, obschon gegen das letz tere Verfahren sich geltend machen lasse, daß es mit dem Be griffe der bloßen Minderung sich weniger zu vertragen scheine. Indem der Vorschlag die erste Alternative als richtig voraussetze, wolle er nur den Zweifel haben, ob nicht die Minderung einer Sachleistung durch Gewährung eines er sprechenden Bruchtheils des Eigenthums der Sache zu erfolgen habe. Der Zweifel erscheine aber kaum berechtigt. Denn der Gewährung des bloßen Miteigenthums liege nicht eine Mins

¬ 1 ehet 2021 e Minderung der Leistung, sondern eine völlige Veränderung des Inhalts derselben, woraus die Nothwendigkeit sich ergebe, die Minderung auf dem in dem Antrage vorgeschlagenen Wege zu bewirken. Unter allen Umständen fehle es an genügenden Gründen, der Lösung des Zweifels durch die Wissenschaft mittels einer speziellen kasuistischen Bestimmung vorzugreifen (zu vergl. Protokolle S. 1520, 1521). Von einer Seite ward angeregt, ob die entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über das Vorkaufsrecht nicht auszuschließen sei. Man erachtete eine solche Beschränkung um so weniger für nothwendig, als einestheils der Ausdruck: entsprechende Anwendung Mißverständnisse nicht besorgen lasse und anderntheils die Möglichkeit eines Vortauschrechts nicht ausgeschlossen sei. Es wurde zur Berathung der Vorschriften über den Mieth- und Pachtvertrag übergegangen. Die Berathung erfolgte nach Anleitung der in dem Dresdener Entwurfe in den Artikeln 538—589 enthaltenen Bestimmungen. Einverständniß bestand, daß die in dem Dresdener Entwurfe durchgeführte Trennung des Miethvertrages von dem Pachtvertrage und die vorherige Behandlung des ersteren Vertrages volle Billigung verdiene. 38. Zu Artikel 538 des Entwurfs: " durch den Miethvertrag wird der Vermiether verpflichder, dem Miether den Gebrauch einer Sache gegen eine vertragsmäßige Vergütung (Miethzins, Mietheid zu überlassen. war beantraget: 1. in diesem Artikel zu bestimmen. „Durch den Miethvertrag wird der Vermiether verpflichtet, dem Miether den Gebrauch der vermietheten Sache während der Miethzeit zu gewähren und zu diesem Zwecke Die Obligationenrecht, No 52. Tausch §. 57. Miethe, Art. 538-544 des Dresdauer Entwurfs.

2022. die Sache zu übergeben. Der Miether wird durch den Vertrag verpflichtet, die fe den Gebrauch vereinbarte Gegenleistung (Miethzins bewirken und die Sache nach Ablauf der Miethzeit zur zugeben! 2. statt dessen zu bestimmen: " durch den Miethvertrag wird der Vermiether verpflich tet, dem Miether den Gebrauch der vermietheten Sache zu überlassen. Der Miether wird verpflichtet, dem Verm ther die vereinbarte Vergütung (Miethzins, Miethpreis zu überlassen. 3. zu bestimmen: Durch den Miethvertrag wird der Vermiether verpflichten dem Miether den zugesagten Gebrauch des Miethgegenstande zu gewähren, der Miether wird verpflichtet, dem Vermiether die zugesagte Vergütung (Miethzins) zu leisten! 4. die Vorschrift zu fassen: „Durch den Miethvertrag wird der Vermiether verpflich tet, dem Miether den Gebrauch der vermietheten Sache während der Miethzeit gegen die vereinbarte Vergütung (Miethzins, Miethgeld) zu gewähren. Der wesentliche Inhalt des Artikels 538 blieb unbeanstan det. Im Uebrigen wurden aus Anlaß der gestellten Antra ge folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Es soll bei dem Worte: „Sache zur Bezeichnung des Gegenstan des des Miethvertrages verbleiben und dafür das Wort: Gegenstand nicht gewählt werden. Man ging davon aus, das Gesetz wurde sich einfacher und klarer gestalten, wenn nur eine Sachmiethe, nicht auch eine Rechtsmiethe anerkannt und der den Gebrauch eines Rechts gewährende Vertrag als Pachtvertrag behandelt wurde zŭ vergl. Dresd. Entw. Art. 576). 2. Es soll, damit nicht die Vorschrift den Charakter einer lehr e

l e 1 s 2025. lehrbuchartigen Definition gewinnen, bei „Sache Feil, gemiethete statt des unbestimmten Artikels seiner der bestimmte Artikel¬ "der gebraucht werden. 3. Das Wort: gegen soll ausscheiden, weil es an Erfüllung Zug und Zug erinnert, während doch der Vermiether in der Regel vorzuleisten hat. 4. Für das Wort: „überlassen soll das Wort gewähren verwendet werden. Das letztere Wort wurde für bezeichnender erachtet. Es soll zur Verdeutlichung des Wesens des Vertrages bezw. 5. der Hauptverpflichtung des Vermiethers auch der Miethzeit Erwähnung geschehen. 6. Bei der Bezeichnung der Verpflichtung des Miethers soll der Ausdruck: „vereinbarte Gegenleistung unter Einklamimerung von „Miethzins verwendet werden. Jenen Ausdruck hielt man nach der bisherigen Sprachweise für den passersten und das Wort „Miethzins schon wegen des Sprachgebrauchs der Reichs¬ Justizgesetze (d. Civilprozeßordnung §. 8, Konkursordnung §. 41) für besonders angemessen. Der Uebergabe- und Rückgabepflicht soll keine Erwähnung geschehen 7.. Man glaubte, die Hervorhebung dieser Verpflichtungen sei überflüssig, aber auch insofern bedenklich, als in gewissen Fällen, z. B. bei Gestatten des Luswandelns in einem Park, der Benutzung eines Instruments ohne Veränderung seines Standorts, von Uebergeben und Rückgeben, mindestens im gewöhnlichen Sinne, keine Rede sein könne. 8. Dem Worte: „Gebrauche soll zugesagten nicht hinzugefügt werden. Der Zusatz wurde für überflüssig angesehen und außerdem besorgt, er könne zu der Mißdeutung Anlaß geben, zum Wesen des Miethvertrages gehöre eine besondere Vereinbarung über den Um fang und den Inhalt des Gebrauchrechts¬ Der Vorbeschluß vom 21. September 1876, nach welchem der Miethvertrag formfrei sein soll, wurde aufrecht erhalten, sodann ein Bedürfniß nicht anerkannt, eine Bestimmung darüber aufzunehmen. nach welchen Rechtsnormen der Vertrag zu beurtheilen sei, durch den für Obligationenrecht. 585. 544 des Dresden Erte

Art. 539. e für den Gebrauch einer Sache eine Gegenleistung übernommen ist deren entgeltliche Uebernahme – für sich betrachtet – den Charakte des Geschäfts zu ändern vermöchte. Man hielt es keineswegs für ausgeschlossen, daß in einem solchen Falle sowohl die für den Mie vertrag als die für das andere Geschäft, z. B. Werkverdingung geltenden Rechtsnormen neben einander anwendbar würden. Zu Artikel 539 des Entwurfs: "Gegenstände der Miethe können alle Sachen sein, wei ihn einen Gebrauch ohne Verbrauch zulassen. Der Eigenthümer kann seine Sache von demjenigen in Miethe nehmen, welchem der Gebrauch derselben zusteht. lagen die Anträge vor: 1. den zweiden Absatz zu streichen, und zuzusetzen: „Die zu §§. 7 und 14 des Titels vom Kauf gefaßten Beschlüsse finden entsprechende Anwendung: 2. nur zu bestimmen unter Streichung des zweiten Absatzes¬ “ Gegenstand des Miethvertrages kann Alles sein, was Gebrauch ohne Verbrauch zuläßt. 3. den Artikel zu unterdrücken. In getrennter Abstimmung wurde zuerst der erste Absatz, sodann auch der zweite Absatz des Art. 539 abgelehnt, dagegen die in dem Antrage No. 1 vorgeschlagene, auf die entspre chende Anwendbarkeit der §§. 7 und 14 des Theilentwurfs über der Kauf (No. 32) sich beziehende Zusatz vorschrift (Protokolle S. 1861 1862, 1883) angenommen. Man hatte erwogen: 1. Der erste Absatz des Art. 539 sei entbehrlich, weil er sichtbar nur Selbstverständliches enthalte. 2. Aus gleichem Grunde erscheine auch der zweite Absatz überflüssig, zumal in Art. 566 die Frage, inwiefern die Miethe der eigenen Sache nichtig sei, noch besonders behandelt werde. 3. Die zusätzlich vorgeschlagene Vorschrift möge vielleicht wegen Untheilbarkeit der in Frage kommenden Leistungen entbehr lich

Art. 540. Art. 541. Obligationenrecht Tinter der . 2023. lich sein; allein ihre Aufnahme erscheine wegen der zitirten §§. 7 und 14 bezir, wegen der zu diesen gefaßten Beschlusse zur Beseitigung eines durch dieselben nahe gelegten Zweifals rathsam. Zu Art. 540 des Entwurfs: „Der Miethens kann in Geld oder in anderen vertretbaren Sachen oder in Dienstleisungen bestehen. war von mehreren Seiten die Streichung der Vorschrift beantragt. Der Antrag auf Streichung des Art. 540 wurde genehmigt. Man war der Meinung, der Art. 540 enthalte nicht mehr, als sich schon aus dem Artikel 538 und den dazu gefaßten Beschlüssen ergebe, die Streichung sei um so nothwendiger, als der Artikel offenbar zu enge sei, da er nicht alle Arten der Leistung, zu welchen der Miether sich verpflichten könne, umfassedes [Zu Art. 541] Entwurfs: „Der Vermiether ist verpflichtet, die vermiethete Sache sammt den durch den Vertrag nicht ausgenommenen Zubehörungen in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustande dem Miether zu übergeben. lagen die Anträge vor: 1. den Artikel zu streichen. 2. statt der Art. 541, 544 554 Satz 1 zu bestimmen: „Der Vermiether ist verpflichtet, dem Miether den Miethgegenstand in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustande zu übergeben und denselben während der ganzen Miethzeit in solchem Zustande zu erhalten. Der Vermiether hat dem Miether den ungeschmälerten und ungestörten vertragsmäßigen Gebrauch während der Miethzeit zu gewähren. 3. Die Art. 541 und 544 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: Der Entwurfs

Art. 542. 2826 e " Der Vermiether ist verpflichtet, dem Miether beim Be ginne der Miethzeit die vermiethete Sache in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustande zu übergeben und dieselbe in einem solchen Zustande während der ganzen Miethzeit zu erhalten. Hatte die vermiethete Sache bereits zur Zeit der Schließung des Vertrages Mängel, welche den vertragsma ißigen Gebrauch derselben ausschließen oder mindern, so für det auf die Verpflichtung des Vermiethers in Betreff dieser Mängel die Vorschrift des §. 82 der Zusammenstellung des 1 Obligationenrechts entsprechende Anwendung. Man verständigte sich, die Erledigung des Art. 541 und der dazu gestellten Anträge bis zur Berathung des Art. 545 auszu setzen. Zu Art. 542 des Entwurfs. " Ist die Zeit, auf welche eine Sache vermiethet worden ist, bestimmt, so kann der Miethvertrag nur innerhalb diefer Zeit erfüllt werden. Erfolgt die Uebergabe der vermietheten Sache nicht innerhalb dieser Zeit, so findet die Vorschrift des Art. 152 Anwendung: war beantragt? 1. die Vorschrift zu streichen. 2. statt dessen zu bestimmen: „Die Gewährung des Gebrauchs der vermietheten Sache kann für eine andere als die vertragsmäßige Zeit weder gefordert noch angeboten werden. 3. den Art. 542 dahin zu fassen: Die Vorschrift des §. 63 der Zusammenstellung des Obligationenrechts findet, sofern nicht eine entgegenstehen de Absicht der Vertragschließenden erhellt, immer Anwendung, wenn der Vermiether die vermiethete Sache dem Miether nicht zu der vertragsmäßig bestimmten Zeit übergiebt. Nach Ablauf der für die Dauer der Miethe bestimmten

bligationenrecht. einhelle u 2027 ten Zeit kann die Gewährung des Gebrauchs der gemietheten Sache weder gefordert noch angeboten werden. Der erste Satz des Antrags No. 3 wurde angenommen, der zwei te Satz dieses Antrags, sowie der Antrag No. 2 nebst der Bestimmung des Entwurfs wurden abgelehnt. Erwogen war: Der erste Satz des Antrags No. 3 enthalte eine überaus wichtige Bestimmung. Dieselbe lege dem Miether das Recht bei, nach Maßgabe des §. 63 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 26. April 1882 (S. 641-646) von dem Vertrage zurückzutreten, wenn ihm der Vermiether die vermiethete Sache nicht zur vertragsmä¬ Was nach §. 63 a. a. O. ßig bestimmten Zeit überlasse. bei anderen, eine bestimmte Erfüllungszeit ergebenden Verträgen nur dann gelte, wenn festehe, daß die Vertragsleistung genau zu einer festbestimmten Zeit oder binnen einer festbestimmten Frist zu erfolgen habe, solle bei Miethverträgen zu Gunsten des Miethers überhaupt schon dann Platz greifen wenn der Vertrag nur die Zeit ergebe, zu welcher der Vermiether die vermiethete Sache zum Gebrauche einzuräumen habe. Jeder Miethvertrag dieser Art werde damit schlecht¬ So ein hin zu einem Fingeschäfte im Sinne des §. 63 erklärt. greifend nun auch eine solche Bestimmung erscheine, so lasse sich doch ihre Angemessenheit nicht in Zweifel ziehen. Dies trete klar hervor, wenn die Fälle der Miethe einer Wohnung in Betracht gezogen würden. Wer eine Wohnung mit der Bestimmung miethe, daß ihre Einräumung zu einer gewissen Zeit erfolgen müsse, wurde regelmäßig in eine schlimme Lage gerathen, wenn ihm nicht das in dem Antrage erwähnte Recht zu stehe. Aber auch bei einer Miethe anderer Art, namentlich bei der Miethe von beweglichen Sachen, werde es sich meist ähn¬ Die eine abweichende Beurtheilung zulassen, lich verhalten. den oder rechtfertigenden Fälle bildeten ohne Zweifel weitaus die Ausnahme. Auf sie brauche um so weniger Rücksicht

Art. 543. 2028 e sicht genommen zu werden, als die vorgeschlagene Beistim mung nur eine les dispositiva sei, die außer Anwendung zu bleiben habe, wenn ihre Unanwendbarkeit als gewollt sich betrachten lasse. Man dürfe nicht einwenden, der Richter werde in den geeigneten Fällen auch ohne die gedachte Bestimmung für ein Fix geschäft im Sinne des §. 63 a. a. O. entscheiden. Die Frage sei namentlich im Hinblicke auf das Niechen von Wohnungen von so großer praktischer Wichtigkeit und Bedeutung, daß eine einfache und klare Bestimmung des Gesetzes das dringendste Bedürfniß sei. der zweite Satz des Antrags No 3 bezw. der Antrag No 2 und die Bestimmung des Entwurfs konnten entbehrt werden. Es handeln sich dabei um einen ganz andern als den zuvor erledigten Fall, nämlich um den Fall, wenn für eine Palendermäßig bestimmte Zeit vermiethet sei. In einem solchen Falle erscheine einleuchtend jene Zeit als ein wesentlicher Theil des betreffenden Rechts und der betreffenden Verpflichtung. Der Vertrag könne nur in der bestimmten Zeit erfüllt werden und seine Erfüllung zu einer anderen Zeit ergebe sich als unmöglich. Die Zeitbestimmung verleihe dem Vertrage den Charakter eines Fixgeschäfts, nicht im Sinne des §. 60 a. a. O., sondern im strengsten Sinne¬ Dies noch besonders auszusprechen, sei nicht erforderlich Zu Art. 543 des Entwurfs: " Ist ein Grundstück oder ein Inbegriff von Grundstücken mit Angabe des Flächeninhaltes vermiethet worden und erhellt nicht, daß diese Angabe blos zur Bezeichnung des Grundstücks geschehen sei, so findet, wenn der Flächeninhalt mit der Angabe nicht übereinstimmt, die Vorschrift des Art. 437 analoge Anwendung. lagen die Antrage vor: t. den Artikel zu streichen. 2. statt dessen zu bestimmen. Hat der Vermiether eines Grundstücks dem Mie¬ Ther

Art. 544. Obligationenrecht. 5. 2029 ther eine bestimmte Größe desselben zugesichert, so gilt diese Zusicherung als Zusicherung einer Eigenschaft des Grundsinks (§. 3). Auf das Rücktrittsrecht des Miethers findet §. 101 Satz 2 entsprechende Anwendung. 3. den Art. 543 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: " Hat der Vermiether eines Grundstücks eine bestimmte Größe desselben dem Miether zugesichert, so gilt diese Zusicherung als die Zusicherung einer Eigenschaft des Grundstücks. Ist die zugesicherte Größe nicht vorhanden, so steht jedoch dem Miether das Rücktrittsrecht nur dann zu wenn wegen Erheblichkeit des Mangels anzunehmen ist daß die Erfüllung des Vertrags für den Miether kein Interesse hat (vgl. S. 101 der Redaktionsvorlage zum 1 Kaufe Die im Wesentlichen übereinstimmenden Anträge No 2 und 3 wurden vorbehaltlich der Fassung und der Stellung genehmigt, womit der Streichungsantrag und die Bestimmung des Entwurfs für erledigt galten. ie Mehrheit war der Ansicht, es liege kein Grund vordasjenige, was in der Sitzung vom 19. März 1883 (Protokolle S. 1887 - 1891) für den Veräußerungsfall beschlossen sei, von der analogen Anwendung im Vermiethungsfalle auszuschließen. Zu Art. 544 des Entwurfs: „Der Vermiether ist verpflichtet, dem Miether den ungeschmälerten und ungestörten vertragsmäßigen Gebrauch der vermietheten Sache während der ganzen Dauer der Miethzeit zu gewähren. lagen folgende Antrage vor. 1. den Artikel zu streichen. 2. der zu Art. 541 unter No. 2 und 3. der ebenda unter No 3 mitgetheilte Antrag¬ Der Antrag auf Streichung des Art. 544 wurde genehmigt. Die Mehrheit erachtete denselben wegen der Zum

2030 zum Art. 538 gefaßten Beschlüsse und in Rücksicht auf die nachfolgenden Art. 546 und ff. für überflüssig. Arstehendes Protokoll ist in der am 21. April 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer, Schriftführer.

2031 Berlin, den 24. April 1883. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. AAnwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des erkrankten königlich Württembergischen Oberlandes, Gerichts-Präsidenten Dr. von Kuebel, als Schriftführer: Neubauer. 200. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts, betreffend die Miethe wurde fortgesetzt. Zu Art. 545 des Entwurf: Art. 570. Leidet die vermiethete Sache an einem zur Zeit der Schließung des Vertrages dem Miether unbekannt gebliebenen Mangel, oder entsteht später ein Mangel welcher den vertragsmäßigen Gebrauch ausschließt oder in erheblicher Weise schmälert, so kann der Miether Befreiung von dem Miethzinse oder verhältnißmäsige Herabsetzung desselben und, wenn der Miethzins voraus bezahlt ist, dessen gänzliche oder verhältnißmäßige Rückerstattung, oder auch, wenn der Vermiether. dem Mangel nicht ohne Verzögerung abhilft, Aufhebung des Vertrages verlangen. Hat der Vermiether einen zur Zeit der Schließung des Vertrages vorhandenen Mangel dem Miether arglistig verschwiegen, oder den späteren Eintritt des Mangels verschuldet, so kann der Miether auch Schadenersarz und, wenn der Miether durch die Mangelhaftig-Frzellan keit 4 bligationenrecht. Miethe

2032 keit der gemietheten Sache einen Schaden erlitten ha ins besondere auch Ersatz dieses Schadens von dem Obe ther verlangen.“ lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen in: §. 3. " Fehlt der vermietheten Sache zur Zeit der Uebergabe eine zugesicherte Eigenschaft oder leidet sie zu dieser Zeit an einem Mangel, welcher die Tauglichkei der Sache zu dem vertragsmäßigen Gebrauche aufhebt oder mindert oder entsteht später ein solcher Mangel, so kann der Miether Herabsetzung des Miechpreises (§ 96 d Zusammenstellung) nach Verhältniß der Zeit, während welcher der Gebrauch aufgehoben, oder gemindert ist, wen langen, oder, wenn der Vermiether nicht ohne Zögern dem Mangel abhilft, von dem Vertrage zurücktreten Der Miether kann sofort zurücktreten, wenn sein Inter esse dies erfordert. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit kaumt nicht in Betracht. Die §§. 82, 84 der Zusammensteilung finden entsprechende Anwendung Ist zur Zeit der Schließung des Vertrages eine zu gesicherte Eigenschaft nicht vorhanden gewesen oder ein damals vorhandener Maniel von dem Verminther dem Miether wissentlich verschwiegen worden so hat der letztere neben dem Rechte auf verhältnißmäßige Verabsetzung des Miethgreifes oder auf Ri tritt den Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Wegen eines nach der Schließung des Vertrags entstandenen Mangels steht dem Miether der Anspruch auf Schadenersatz nur zu, wenn er bei dem Vertrage stehen bleibt und der Mangel zufolge eines von dem Vermiether zu vertretenden Umstandes 1 eingetreten ist. §. 4

Obligationenrecht. Miethe. Dresdner Entwurf Art. 545. e 2033 §. 4. Enen) " Auf die in §. 3 Abs. 1 bezeichneten Ansprüche des Miethers sowie auf den Schadenersatzanspruch wegen eines bei der Uebergabe vorhandenen Mangels (S. 3 Abs. 2 Satz 1) Eindef §. 86, auf das Rücktrittsrecht finden die § §. 54, 55, 87 bis 91,92 Ziffr. 1. entsprechende Anwendung. Durch den Rücktritt wegen eines während der Miethzeit entstandenen Mangels wird jedoch der Bestand des Vertrages in der Zeit vor dem Eintritt des Mangels nicht berührt. Die Ansprüche auf verhältnißmäßige Herabsetzung des Miethpreises und auf Rücktritt vom Vertrage unterliegen der in §. 101 Abs. 1 bestimmten Verjährung. Binnen der daselbst bestimmten Frist verjährt auch der Anspruch auf Schadenersatz (§. 3 Abs. 2), sofern der Anspruch nicht darin sich gründet, daß der Mangel wissentlich verschwiegen worden ist. Die Verjährungsfrist beginnt in Ansehung der bei der Uebergabe vorhandenen Mängel mit dem Zeitpunkt wo die Sache dem Miether übergeben ist. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag bis zur ordentlichen Verjährungsfrist (Allg. Theil d. 131.) erweitert werden. 2. den Artikel 545 durch folgende Bestimmung zu ersetzen. „Wenn die vermiethete Sache zu derjenigen Zeit, in welcher die Gewährung des Gebrauchs vertragsmäßig erfolgen muß, zugesicherte Eigenschaften nicht hat oder solche Mängel hat, welche den vertragsmäßigen Gebrauch derselben ausschließen oder in einer nicht unerheblichen Weise beeinträchtigen, so ist der Miether berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten oder seine Rechte aus dem Vertrage geltend zu machen Auf das Rücktrittsrecht finden die § §. 54, 55, 87, 88 Abs. 14, 89, 90, 91, 92 und 98 (jetzt § 5. 54—59 und 60 der Redaktionsvorlage) entsprechende Anwendung. Fällen

2334 Fallen zugesicherte Eigenschaften erst nach dem im ersten Absatze bezeichneten Zeitpunkte weg oder treten nach diesem Zeitpunkte Mängel der im 1. Absatze bezeichneten Art ein, so ist der Miether den Miethvertrag für die Zukunft aufzuheben berechtigt. Er muß dem Vermiether jedoch, wenn die Wiederher . stellung der zugesicherten Eigenschaften oder die Abhülfe der Mängel möglich ist, vorher eine angeme sene Frist hierzu gestatten, sofern nicht die Fortse tzung des Miethvertrages bei Gestattung einer solcher Frist für ihn ohne Interesse ist. Auf das Recht des Miethers, den Miethvertrag aufzuheben, finden die Vorschriften der § §. 58, 55 u 98 der Zusammensteilung (§§. 54, 59 und 60 der Redaktionsvorlage über das Rücktrittsrecht entsprechende Anwendung. 3 zu bestimmen: Wird der zugesagte Gebrauch des Miethgegenstan des durch die mangelhafte Beschaffenheit desselben ganz oder in nicht unerheblichem Maße unmöglich gemacht so steht dem Miether das Recht auf Minderung des Miethzinses und, wenn der Vermiether dem Mangel nicht ohne Verzögerung abhilft, das Recht auf Rücktri vom Vertrage zu. Hierauf finden die § 5. 82, 84, 86 93 bis 95,100 (der Zusammenstellung des Obligationen rechts) entsprechende Anwendung. War der Mange schon zur Zeit der Schließung des Vertrags vorhanden oder beruht sein späterer Eintritt auf einem von dem Vermiether zu vertretenden Umstand, so hat der Miether außerdem Anspruch auf Schadensersatz. Die gleichen Rech te hat der Miether, wenn dem Miethgegenstand eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. §. 100 findet entsprechen de Anwendung. 4. zu bestimmen: " Der

2035 „Der Vermiether haftet dem Miether dafür, daß die vermiethete Sache während der Miethzeit die zugesicherten Eigenschaften hat. Er haftet dafür, daß die Sache während der Mieth-Zeit auch nicht solche Mängel hat, welche die Tauglichkeit derselben zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauche aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Die § §. 81 bis 86, 93 bis 98, 100 der Zusammenstellung finden entsprechende Anwendung (N. S. 98 ist versetzt, das Zitat danach zu berichtigen Der Rücktritt vom Vertrage ist nach Uebernahme der Sache nur zulässig, wenn der Vermiether nach Anzeige des Miethers dem Mangel nicht in angemessener Frist abhilft, Der Rücktritt bewirkt nur die Aufhebung des Vertrages für die Zukunft und schließt die Minderung des Miethzinses für die Vergangenheit nicht aus. 4 Man verständigte sich, zunächst nur darüber zu beschließen: für welche Mängel der Vermiether einzustehen habe, unter vorläufiger Aussetzung der Entscheidung über die Art und den Umfang der Haftung. In der ersteren Beziehung wurden folgende Beschlüsse gefaßt. 1. Ohne die in dem Antrage No. 4. vorgeschlagene Anlehnung an den §. 8 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 15. Mai 1882, S. 734, 135) soll im Einklange mit dem Entwurfe und den übrigen Anträgen bestimmt werden: der Vermiether habe für solche Mängel Gewähr zu leisten, welche die Tauglichkeit der Sache zu dem vertragsmäßigen Gebrauche aufheben (ausschließen) oder mindern (beeinträchtigen). Die Poligationenrecht. Miethe denden 7 v. Aer

2036 Die Mehrheit war nämlich der Ansicht: Bei der Sachveräußerung sei die Bestimmung, welche dem Veräußerer die Verpflichtung auferlege, auch für solche Mängel einzustehen, welche die Tauglichkeit zum gewöhnlichen Gebrauche aufheben oder mindern, deshalb am Platze weil regelmäßig jeder Erwerber auf eine solche Tauglichkeit rechne und rechnen dürfe. Ein Aehnliches lasse sich aber keineswegs von der Miethe behaupten. Ein Miethvertrag, welcher dem Miether das volle und unbeschränkte Gebrauchsrecht einräume, sei verhältnißmäßig selten. Die Regel bildeten die Miethverträge, welche den Miether nur zu einem bestimmten, aus dem Vertrage ersichtlichen Gebrauche berechtigten. Es verdiene daher den Vorzug, allein auf den vertragsmäßigen Gebrauch den Nachdruck zu legen. Sei das vollständige Gebrauchsrecht zugestanden, so erscheine dies als das vertragsmäßige, folglich die Hervorhebung des vertragsmäßigen Gebrauchs auch für diesen Fall zutreffend und richtig. 2. Mit den Anträgen No 1, 2, 3 und 4 soll des Margels einer zugesicherten Eigenschaft besonders gedacht werden. Die besondere Erwähnung hielt man einmal der Verdeutlichung halber, sodann auch zur Beseitigung des Mit verständnisses für nöthig, für den Mangel einer Zuge sicherten Eigenschaft, sofern derselbe den vertragsmäßigen Gebrauch nicht beeinträchtige, habe der Vermiether in keiner Weise einzustehen, so daß auch der Erfüllungsanspruch wegfalle. 3. Den Anträgen No 1, 2, 3 und 4 gemäß soll der §. 82 der Zusammenstellung (Protokoll vom 15. Mai 1882 S. 736. 737 für entsprechend anwendbar erklärt werden. Man hielt diese Anwendbarkeit wegen pas ratio für ebensofachgemäß als in jeder Beziehung se unbedenklich. 4.

e 2037 4. Es soll nicht bestimmt werden, daß für nicht erheb liche Mängel eine Haftung nicht eintrete, vorbehaltlich der bei der demnächstigen Bestimmung des Umfangs der Haftung zu treffenden Entscheidung, ob und inwiefern die Anwendbarkeit der einen oder anderen Vorschrift davon abhänge, daß der Mangel nicht ein unerheblicher sei. Man ging davon aus: Als allgemeines und durchgreifendes Prinzip sei die Vorschrift: nur für nicht unerhebliche Mängel werde eingestanden, unhaltbar, wie sich nament lich in den Fällen des Mangels einer zugesicherten Eigenschaft und im Hinblick auf den Erfüllungsanspruch zeige, die Vorschrift könne nur in Beziehung auf besondere Rechte die dem Miether wegen Mängel etwa beigelegt würden, sich als angemessen empfehlen. Die Berathung wandte sich zur Bestimmung der Tragweite und des Umfangs der Gewährleistungspflicht. Es wurde beschlossen, was folgt: 1. Die in dem Antrage No. 2 vorgeschlagene Regelung fand nicht die Zustimmung der Mehrheit. Begründung und nähere Besprechung des Vorschlags hatten zwar ergeben, daß derselbe bei Hereinziehung der allgemeinen Grundsätze über die Leistungspflicht und die Folgen deren Nichterfüllung, so wie der unverschuldeten oder verschuldeten Unmöglichkeit der Leistung von den übrigen Vorschlägen sich nicht so weit entfernt, als es Anfangsscheinen könnte. Allein es machte sich die Ansicht geltend, daß seine Annahme das Verständniß des Gesetzes und dessen Anwendung erschweren würde. Man hielt es für sachgemäßer, mit den übrigen Anträgen und auch entsprechend dem Entwurfe und ähnlich, wie bei der Normirung der Gewährleistungs pflicht in Veräußerungsfällen, klar und bestimmt vorzuschreiben, unter welchen Voraussetzungen der Miether Zum Rücktritt und zur Minderung berechtigt sei, wie diese n Obligationenrecht. Miethe. Dresdner Entwurf Art. 545.

2038. — diese Rechte sich gestalten, ferner inwiefern der Miether nebstdem einen Anspruch auf Erfüllung bezw. auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung habe. 2. Jeder von dem Vermiether nach den obigen Beschlußsen zu vertretende Mangel soll dem Miether das Recht verleihen, nach seiner Wahl entweder von dem Vertrage für die Zukunft zurückzutreten oder Herabsetzung (Minderung des Miethzinses zu fordern. Erwogen war: Sei der Vermiether vertretungspflichtig, so liege voller Anlaß vor, dem Miether ähnliche Rechte beizulegen wie solche in Fällen der Sachveräußerung dem Erwerber zugestanden seien. Nur könne bei der Eigenthümlichkeit des auf einen gewissen Zeitraum sich erstreckenden Miethverhältnisses das Rücktrittsrecht nicht in der Weise eingeräumt werden, daß dessen Ausübung auch rückwärt wirke, indem es zugleich die Vergangenheit ergreife. Werde das Rücktrittsrecht während der Dauer des Miethverhältnisses ausgeübt, so verstehe es sich übrigens von selbst und werde, soweit nöthig, bei der Fassung der Vorschrift zu berücksichtigen sein, daß der Miether hinsichtlich der Vergangenheit zur Ausübung des Rechts auf Herabsetzung des Miethzinses befugt sein müsse. 3. Ist die Beseitigung des Mangels möglich, so soll das Rücktrittsrecht erst stattfinden, nachdem dem Vermiether eine Frist zur Beseitigung des Mangel gewährt ist. Dies soll gelten: a, wenn die Sache dem Miether zum Gebrauche bereits überlassen war, aber auch b. dann, wenn diese Ueberlassung noch nicht erfolgt ist. Man glaubte, daß in beiden Fällen die Beschränkung des Rücktrittsrechts durch Billigkeitsrücksichten um so mehr geboten sei, als das Recht selbst im Wesentlichen auf einer positiven Satzung beruhe

20 beruhe. 4. Die unter Ziffer 3 bestimmte Beschränkung soll fortfal len, wenn das Interesse des Miethers die Zulassung des sofortigen Rücktritts erheischt. Diese Bestimmung wurde für nöthig erachtet, und die Beschränkung nicht auf Fälle auszudehnen, in welchen sie wegen der eine sofortige Befriedigung erfordernden, dem Miethvertrage häufig den Charakter eines Fingeschäfts verleihenden Bedürfnisse des Miethers nicht paßt. 5. Damit die Beschränkung des Rücktrittsrechts dem Vermiether zu statten komme, soll dieser ohne Verzögerung den Mangel zu beseitigen verpflichtet sein. Man war der Ansicht, daß wegen der Gründe, worauf die Beschränkung beruhe, der Vermiether die Beseitigung des Mangels unverzüglich in Angriff zu nehmen und auch durchzuführen habe und daß jede Hinhaltung die Ausübung des Rücktrittsrechts begründen müsse, sofern nicht dem Vermiether ein nach §. 193 der Zusammenstellung (Protokoll vom 16. Oktober 1882 Seite 1195-499) den Verzug ausschließender Umstand zur Seite stehe. 6. In Ansehung der Verpflichtung des Vermiethers, Schaden ersatz zu leisten, wurde beschlossen: diese Verpflichtung trete ein. a, wenn der Mangel einer zugesicherten Eigenschaft schon zur Zeit des Vertragsschlusses bestanden habe; B. wenn ein solcher Mangel später durch Verschulden des Vermiethers entstanden sei; c, wenn ein solcher Mangel später ohne Verschulden des Vormiethers entstanden sei, von dem letzteren aber die Beseitigung desselben verzögert werde a. wenn der Mangel anderer Art sei unter den gleichen Voraussetzungen. Erwogen war: Fühle eine von dem Vermiether zugesicherte Eigenschaft, E Obligationenrecht. Miethe. dossener Entwurf Art. 545.

2040 e so habe der Miether Anspruch auf Erfüllung bezw. auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dies folge aus den Gründen, auf welchen die für Veräußerungsfälle beschlossene Vorschrift deß §. 85 der Zusammenstellung der auf das Obligationenrecht sich beziehenden Beschlüsse (Protokolle vom 17. und 19. Mai 1882 Seite 745-749) beruhe. Es sei nicht angänglich, in der fraglichen Beziehung die Miethe anders zu beurtheilen, wie die Sachveräußerung. Zu beachten sei nur, daß, wenn der Mangel erst nach dem Vertragsschlusse oder während der Dauer des Miethsverhältnisses ohne Verschulden des Vermiethers hervortrete, der Vermiether zum Schadensersatz nur verpflichtet sein könne, wenn ihm in Ansehung der ihm obliegenden alsbaldigen Beseitigung des Mangels Verzug zur Last falle. So lange diese Voraussetzung fehle, habe der Miether in Gemäßheit des §. 189 a. a. d. (Protokolle vom 9. und 11. Oktober 1882, S. 1154 ff.) nur Anspruch auf Einbehaltung oder Kürzung des Miethzinses. Anlangend nun einen sonstigen, den vertragsmäßigen Gebrauch des Miethers ausschließenden oder beeinträchtigenden Mangel, so könne die völlige Gleichstellung eines solchen Mangels mit einem Mangel der ersten Art zweifelhaft erscheinen Gleichwohl müsse für die völlige Gleichstellung entschieden und davon ausgegangen werden: der Vermiether habe eine den vertragsmäßigen Gebrauch des Miethers bedingende Tauglichkeit stillschweigend zugesichert. Eine solche Unterstellung liege nicht allein in Rücksicht auf das Wesen des Miethvertrags sehr nahe, sondern sie werde auch noch durch eine andere Erwägung gerechtfertigt. Nach den zum Artikel 538 gefaßten Beschlüssen habe der Vermiether dem Miether den Gebrauch der vermietheten Sache während der Miethzeit zu gewähren, folglich die Sache in einer den vertragsmäßigen Gebrauch des Miethers ermöglichenden Beschaffenheit dem letzteren zu überlassen und die Sache in dieser Beschaffenheit während der ganzen Miethzeit zu erhalten. Sei die von dem Vermiether zu gewährende Tauglichkeit bei Beginn des Miethe

2641 Miethverhältnisses nicht vorhanden oder gehe sie später verloren, so habe der Miether einen Anspruch auf die in der Regel mögliche Beseitigung des Mangels; es ergebe sich für den Miether ein Anspruch auf Erfüllung und folgerecht auch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Es leuchte daher ein wie nothwendig die gedachte Gleichstellung und eine gewisse Abweichung von den für die Gewährleistungspflicht bei der Sachveräußerung geltenden Grundsätzen sei (zu vergl. § 85 a. a. O.). Denn Gleichstellung sei der einzige Weg, um zu einer einfachen Gestaltung des Gesetzes zu gelangen. Zur Prüfung gelangte, welche Bestimmungen über das Recht der Wandelung und Minderung in Fällen der Sachveräußerung zur nothwendigen Ergänzung der bisherigen Beschlüsse für entsprechend anwendbar zu erklären seien. Entschieden wurde, daß – abgesehen von dem §. 82, dessen Anwendbarkeit bereits beschlossen worden – noch für anwendbar zu erklären seien die § §. 84 Abs. 1, 86, 9398, 100 und 600 der Zusammenstellung (Protokolle vom 24. und 26. Mai, 17. Mai 19 und 22. Mai 1882, 30. März 1883, Seite 782, 783, 787-789, Anlangend den §. 83 a. a. O. 743, 744. 750—773, 1921). (Protokolle vom 15. und 26. Mai 1882, S. 737, 738, 787 und §. 84 Abs. 2 daselbst (Protokolle vom 24. und 26. Mai 1882, Seite 787-789), so wurde gegen deren Anwendbarkeit entschieden. Die betreffenden Bestimmungen bringen nämlich zum Ausdrücke, daß den Rechten auf Wandelung und Minderung die Eigenschaft eines Anspruchs im Sinne des §. 130 der Zusammenstellung der Beschlüsse zum Allgemeinen Theil (Protokolle vom 13 und 20. Januar 1882 S. 319, 320, 339, 340) beiwohne Die Beilegung einer solchen Eigenschaft ist für nöthig erachtet, um für die Verjährungsbestimmung des §. 101 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 24. und 26. Mai 1882, S. 779-786) eine geeignete Grundlage zu gewinnen. Es liegt darin eine Abweichung von dem für das Ver Obligationenrecht. Miethe. Dresdner Entwurf Art. 545. e

2042 vertragsmäßige Rücktrittsrecht beschlossenen Grundsatze (§. 54 a. a. O., S. 624, 627 der Protokolle. Man war der Ansicht, daß für das jetzt in Rede stehende Rücktrittsrecht an dem letzteren Grundsatze, weil er dem Wesen des Rechts entsprechender sei, festgehalten werden müssen und was die Verjährung betreffe, nöthigenfalls durch Bestimmung einer Präklusivfrist Abhülfe geschaffen werden könne. Die Anwendbarkeit noch anderer Vorschriften zu bestimmen, erachtete man für unzutreffend, ob nicht die §§. 54 und 55 der Zusammenstellung (Protokolle vom 21. und 24. April 1882, S. 624, 627) für anwendbar zu erklären seien, wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Nachträglich erfolgte die Entscheidung einiger Fragen, deren Erledigung früher vorbehalten ist. 1. Oben (S. 2037) ist die Prüfung der Frage ausgesetzt, ob der Vermiether in Ansehung nicht erheblicher Mängel von der Gewährleistungspflicht insofern zu entbinden, als dem Miether wegen solcher Mängel gewisse Rechte nicht einzuräumen seien. Die Mehrheit beschloß, zwischen nicht erheblichen und anderen Mängeln sei in keiner Beziehung zu unterscheiden. Erwogen war: Wann der 3. 81 der Zusammenstellung (Protokoll vom 15. Mai 1882, S. 734, 735. vorschreibe: „eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit komme nicht in Betracht, so beziehe sich diese Bestimmung nicht auf den Mangel einer zugesicherten Eigenschaft. Nachdem beschlossen sei, jeder von dem Vermiether zu vertretende Mangel sei als Mangel einer zugesicherten Exgenschaft zu beurtheilen, würde es inkonsequent sein, die Vertretungspflicht des Vermiethers wegen nicht erheblicher Mängel irgend zu erleichtern. Noch ein Anderes trete hinzu Nach der gedachten Bestimmung des §. 81 sei der Veräußerer völlig haft frei. Nun könne doch der Vermiether nicht in ähnlicher Weise völlig hastfrei gestellt werden; dem Miether

2 2634 3 Miether müsse der Anspruch auf Erfüllung (auf Beseitigung des Mangels), folglich auch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung verbleiben, welcher letztere Anspruch oft zum Rücktrittsrecht oder zur Hinsminderung führen, mit unter den Vermiether noch weit empfindlicher treffen könne. Um soweniger liege ein Grund vor, die nicht erheblichen Mängel besonders auszuzeichnen. 2. In dem Antrage No 1 sind Bestimmungen über die Verjährung der in Rede stehenden Ansprüche vorgeschlagen. Die Mehrheit lehnte die Aufnahme dieser Bestimmungen ab. Sie ging davon aus: Das Rücktrittsrecht einer kurzen Verjährung zu unterwerfen, oder an eine gewisse Präklusivfrist zu binden, erscheine kein Bedürfniß. Ueber die Verjährung der Schadensansprüche werde zum Art. 575 des Entwurfs Beschluß zu fassen sein. Das Minderungsrecht betreffend, für das allerdings die Bestimmung einer kurzen Verjährungs- bezw. Präklusivfrist angemessen sein möge, so empfehle es sich hierauf bei Berathung des Art. 575 zurückzukommen; es werde, wenn eine kurze Frist bestimmt werden sollte, mit der Schwierigkeit zu rechnen sein, welche sich daraus ergebe, daß der mangelfreie Zustand dauernd zu gewähren sei. 3. Es ist nach dem vorigen Sitzungsprotokolle (S. 2026) die Entscheidung darüber vorbehalten, ob nicht dem Artikel 545 die Bestimmung vorauszuschicken sei; der Vermiether sei verpflichtet, dem Miether die vermiethete Sache in einem zu dem vertragsmäßigen Gebräuche geeigneten Zustande zu übergeben und dieselbe in einem solchen Zustande während der ganzen Miethzeit zu erhalten. Man überzeugte sich von der Angemessenheit der Vorausschickung einer solchen Bestimmung, die insbesondere zur Klarstellung diene, daß der Miether einen Anspruch auf Erfüllung jener Verpflichtung bezw. auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung derselben habe. e Obligationenrecht. Miethe. Dresdner Entwurf Art. 545.

24 x u Die Fassung des Artikel 545 nach den heute gefaßten Beschlüssen blieb der Redaktion vorbehalten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 28. April 1883 ab gehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. geg. Neubauer, Schriftführer.

l 2445 Kommission Derlin, den 26. April 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. AAnwesend. der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, it Ausnahme des erkrankten Königlich türttembergischen Oberlandesgerichts-Prädenten Dr. von Huebel, als Schriftführer: Neubauer. 201. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts, betreffend die Miethe wurde fortgesetzt. Der Art. 546 des Dresdener Entwurfs lautet: pt. 546. „Der Vermiether darf keine Handlungen, insbesondere keine Aenderungen an der Sache vornehmen, wodurch deren vertragsmäßiger Gebrauch für den Miether ausgeschlossen oder geschmälert wird. Wird durch die Handlung eines Dritten, für welche der Vermiether nicht einzustehen hat, der vertragsmäßige Gebrauch der gemietheten Sache ausgeschlossen oder geschmälert, so haftet der Vermiether nur, wenn er die Handlung des Dritten abzuwenden aus Verschuldung unterlassen hat. Der von verschiedenen Seiten gestellte Antragdie Vorschrift zu streichen, wurde genehmigt. Die Gründe waren: Zum ersten Absatze. Der erste Absatz ziehe nur eine als richtig nicht anfechtbare Folgerung aus dem Art. 544 und wenn der letztere als entbehrlich ligationenrecht. Miethe Art. 546 - 549.

2046 behrlich abgelehnt sei, so lasse sich auch die Entbehrlichkeit des vorliegenden ersten Absatzes nicht bestreiten. Zum zweiten Absatze. Der Zweite Absatz enthalte eine positive Bestimmung. Er beziehe sich auf den Fall, wenn ein Dritter unberechtig ter Weise (zu vergl. Art. 547) dem Miether den vertrags mäßigen Gebrauch ganz oder zum Theil unmöglich mache. In einem solchen Falle sei die Leistung des Vermiethers ganz oder zum Theil wegen zufälliger Unmöglichkeit unterblieben, folglich der Anspruch desselben auf den Miethzin ganz oder zum Theil ausgeschlossen (§. 189 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse Protokolle vom 9. und 11. Oktober 1882, S. 454 und ff.). Der zweite Absatz bestimme das Gegentheil, indem er sichtbar davon ausgehe, der Miether möge an den Dritten wegen Ersatzes des erlittenen Schadens sich halten. Hierin liege eine Abweichung von den allgemeinen Grundsätze und diese Abweichung könne um so weniger gebilligt werden, als der Miether in vielen Fällen nicht im Stan de sein werde, von dem Dritten Schadensersatz zu erlange z. B. wenn derselbe zahlungsunfähig, unbekannt sei oder ih zur Zeit der Verübung der That die Zurechnungsfähig keit gefehlt habe. Eine andere Beurtheilung sei nur bei der Unterstellung möglich, durch das Eingreifen des Dritter sei der Miether bloß für seine Person an der Ausübung des Gebrauchsrechts verhindert und nur wegen eines in seiner Person eingetretenen Zufalls die Sache vertragsmäßig zu gebrauchen außer Stand gesetzt worden. Indesser auf einen solchen Fall sei die Vorschrift nicht berechnet, wie der Art. 561 überzeugend lehre; sie könne nur den Fall einer objektiven Gebrauchsverhinderung, z. B. durch Zer störung der vermietheten Sache, im Auge haben, also ge rade den Fall, für welchen sie keineswegs gerechtfertig erscheine. Ab

Art. 547. 2044 Eil und inwiefern der Miether verpflichtet sei, der Dritten Widerstand zu leisten, dem Vermiether Anzeige zu erstatten oder von den possessorischen Rechtsmitteln, wenn diese ihm gestattet seien, Gebrauch zu machen, werde an anderer Stelle zŭ prüfen sein (zu vergl. Art. 564). Zu Artikel 547 des Dresdener Entwurfs: „Wird in Folge von Rechten, welche einem Dritten rücksichtlich der gemietheten Sache zustehen, der vertragsmäßige Gebrauch der ganzen gemietheten Sache oder eines erheblichen Theiles derselben dem Miether entzogen, so kann dieser Befreiung von dem Miethzinse oder verhältnißmäßige Herabsetzung desselben, und wenn der Miethzins vorausbezahlt ist, dessen gänzliche oder verhältnißmäßige Rückerstattung, oder auch Aufhebung des Vertrages verlangen. Bestand das Recht des Dritten schon zur Zeit der Schließung des Vertrages und hat der Vermiether dasselbe dem Miether arglistig verschwiegen, so kann dieser auch Scha-Feuersatz verlangen. war beantragt: 1. die Vorschrift zu streichen. 2. den Artikel durch sagende Bestimmung zu ersetzen. " Wird in Folge von Rechten, welche einem Dritten rücksichtlich der gemietheten Sache zustehen, der vertragsmäßige Gebrauch der ganzen vermietheten Sache oder eines nicht unerheblichen Theils der selben dem Miether entzogen, so ist derselbe den Vertrag für die Zukunft aufzuheben berechtigt. Bestand das Recht des Dritten schon zur Zeit der Schließung des Vertrages, so ist der Miether von dem Vermiether auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern berechtigt, sofern er nicht den Mangel in dem Rechte des Vermiethers bei Schließung des Vertrags gekannt hat 3. Obligationenrecht. Miethe, Art. 540 - 549.

— 2048 3. zu bestimmen: " Der Vermiether haftet dem Miether dafür, daß die sein der vertragsmäßige Gebrauch der vermietheten Sache nicht durch Dritte auf Grund eines auf die Sache sich beziehenden Rechtes entzogen wird. Die § §. 72 Absatz 1, 76, 78, 79 finden entsprechende Anwendung. Art. 547,548 durch folgende Bestimmung zu ersetzen 4. Wie " Der Miether kann vom Vertrage zurücktreten, wenn ihm der Gebrauch auch nur eines Theils der vermietheten Sache von Anfang an vom Vermiether nicht verschafft oder wenn er ihm hinterher entzogen wird. (Oder kürzer: — wenn ihm der Gebrauch auch nur eines Theils der vermietheten Sache nicht gewährt wird. Ein unerheblicher Theil kommt nicht in Betracht. Der Art. 547 bestimmt die Rechte des Miethers bezw. die Verpflichtungen des Vermiethers, wenn durch das Recht eines Dritten dem Miether der vertragsmäßige Gebrauch ganz oder zum Theil entzogen wird. Die Mehrheit überzeugte sich zunächst von der Nothwendigkeit, den in Rede stehenden Fall im Gesetze nicht zu übergehen. Sie ging davon aus: Verhalte, das Gesetz sich schweigend, so würden die allgemeinen Grundsätze Platz greifen, nach diesen aber zwei Fälle zu unterscheiden sein. Erster Fall. Das Recht des Dritten habe schon zur Zeit des Abschlusses des Vertrags bestanden. In einem solchen Falle habe der Vermiether (ähnlich wie bei der Sachveräußerung der Veräußerer), wenn der Dritte sein Recht geltend mache, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten. Zweiter Fall. Das Recht des Dritten sei erst später zur Entstehung gelangt. In diesem Falle hafte der Vermiether wegen Nichterfiellung nur dann, wenn ihn ein Verschulden treffe

2049 treffe, z. B. wenn er dem Dritten das Recht verschafft habe; sei dagegen der Vermiether schuldfrei, z. B., weil eine Enteignung, eine Separation (Verkoppelung) u. s. w. stattgefunden habe, so verliere er, abgesehen von besonderen Bestimmungen, nur den Anspruch auf den vollen Miethzins oder einen verhältnißmäßigen Theil desselben. In der letzteren Beziehung könne aber bei dem Schweigen des Gesetzes leicht ein Zweifel entstehen, nämlich die unberechtigte und ein sachwidriges Ergebniß liefernde Auffassung sich geltend machen, die in dem ersten Falle zu unterstellende Garantinübernahme müsse wegen der Verpflichtung des Vermiethers „den Gebrauch dauernd und während der ganzen Mieth-Zeit zu gewähren, auch in Ansehung der erst später entstandenen Rechte Dritter angenommen werden. Sei es schon deshalb rathsam, Bestimmungen über die Rechte des Miethers aufzunehmen, so trete hierfür noch ein anderer und wichtigerer Grund hinzu. Nach den allgemeinen Grundsätzen würde das Rücktrittsrecht des Miethers im Falle der nicht vollständigen Entziehung des Gebrauchs stets ein sehr beschränktes sein (zu vergl. S. 187 der Zusammenstellung der auf das Obligationenrecht sich beziehenden Beschlüsse, Protokolle vom 4. 6. und 16. Oktober 1882, S. 1135 - 1149). Dies stehe aber nicht im Einklange mit den in der vorigen Sitzung über die Gewährleistung wegen physischer Mängel gefaßten Beschlüssen, nach welchen das Rücktrittsrecht des Miethers einer Beschränkung nicht unterliege. Es lasse sich schlechterdings nicht rechtfertigen, dem Miether, dessen Gebrauchsrecht durch solche Mängel der vermietheten Sache beeinträchtigt sei, ein unbeschränktes Rücktrittrecht zuzugestehen, – dem Miether, dessen Gebrauchsrecht durch das Recht eines Dritten eine Beeinträchtigung erleide, das gleiche Recht zu versagen. Das Rücktrittsrecht des Miethers, dessen vertragsmäßiger Gebrauch an dem Rechte eines Dritten scheitere, müsse daher unter allen Umständen. Obligationenrecht. Miethe, Art. 546. 549.

2050 ständen besonders und entsprechend den erwähnten Beschlüssen geregelt werden. Die Mehrheit gewann aber ferner die Ueberzeugung, es fehle an jedem Grunde, die Haftung des Vermiethers wegen juristischer Fehler anders zu normiren, als die Haftung desselben wegen physischer Mängel in der vorigen Sitzung bestimmt ist. Es wurde demgemäß beschlossen, die in der vorigen Sitzung beschlossenen einschlagenden Vorschriften seien auf den zur Beurtheilung stehenden, in dem Art. 54 behandelten Fall für anwendbar zu erklären. Nur die Abweichung wurde in Rücksicht auf den 5. 12 der Zusammen stellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse Protokolle vom 2. und 5. Mai 1882 S. 675,681, 682, 686) für angemessen erachtet, daß der Vermiether wegen Nichterfüllung auf Schadensersatz nur dann nicht in Anspruch genommen werden könne, wenn der Miether bei dem Abschluß des Vertrags das Recht des Dritten kannte, nicht auch dann, wenn er dasselbe in Folge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. Bei der Berathung war von verschiedenen Seiten das Bedenken geäußert, ob nicht in der vorigen Sitzung bei der Beilegung des Rücktrittsrechts zu weit gegangen sei. Nachdem beschlossen war, diese Frage von Neuem zu prüfen, wurde der Antrag gestellt, das Rücktrittsrecht durch die Bestimmung zu beschränken: „Das Rücktrittsrecht finde nur statt, wenn der vertragsmäßige Gebrauch aufgehoben oder in erheblichen Maße gemindert sei. Der Antrag fand die Zustimmung der Mehrheit, welche die nur für das Rücktrittsrecht vorgeschlagene Beschränkung nachträglich für nöthig hielt, um einen auf unlauteren Absichten beruhenden Mißbrauch des Rechts zu verhüten, Die Beschränkung soll auch für die Fälle der Beeinträchtigung des Gebrauchs durch das Recht eines Dritten. gelten

2051 e telten. Der Art. 548 des Entwurfs lautet: Art. 548. „Stand dem Vermiether das Recht an der vermietheten Sache, in Folge dessen er vermiethete, nur auf Zeit zu, so kann der Miether, falls dieses Recht während der Mieth-Zeit erlischt und der Nachfolger das Miethverhältniß nicht mit ihm fortsetzt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages von dem Vermiether nur verlangen, wenn der Miether zur Zeit der Schließung des Vertrages nicht wußte, daß dem Vermiether das Recht an der vermietheten 1 Sache nur auf Zeit zustand. Der von verschiedenen Seiten gestellte Antrag, den Art. 548 von der Aufnahme auszuschließen, wurde genehmigt Man war der Ansicht: Der Artikel 548 bestimme über einen Fall, der durch die zum Art. 547 gefaßten Beschlüsse mit betroffen werde und daher keiner besonderen Hervorhebung bedürfe, sofern man nicht für ihn ein Anderes bestimmen wolle, als aus jenen Beschlüssen sich ergebe. Es leuchte aber ein, daß zu solchen Besonderheiten, wie sie der Art. 548 in der That, wenn auch nur in geringem Maße enthalte, kein Grund vorhanden sei. Die Artikel 549–553 des Entwurfs lauten: Art. 549. 553. Artikel 549. „Geht ein den Gebrauch des Miethers ausschließendes Recht an der gemietheten Sache in Folge einer Veräußerung des Vermiethers oder vermöge eines anderen Rechtsgründes während der Miethzeit auf einen Dritten über, so kann der Miether nicht von diesem die Fortsetzung des Miethverhältnisses, sondern nur von dem Vermiether Erfüllung des Vertrages oder Schadenersatz wegen Richterfüllung verlangen. Artikel 550. "Hat sich im Falle des Artikels 549 der dritte Erwerber dem Vermiether gegenüber verpflichtet, den Gebrauch der vermietheten. Obligationenrecht. Miethe, Art. 546-549.

2052 e vermietheten Sache dem Miether während der noch übrigen Miethzeit zu gewähren, so finden die Vorschriften der Arte kal 206, 208 Anwendung. Der dritte Erwerber kann, wenn er der übernommenen Verbindlichkeit gemäß dem Miether den Gebrauch der Sache überläßt, von dem Zeitpunkte seiner Erwerbung an die Rechte des Vermiethers auf den Miethzins geltend 1 machen. Artikel 551. „Bei einer Wohnungsmiethe ist im Falle des Artikels 549 der dritte Erwerber, wenn nicht ein Landesgesetz etwas Anderes bestimmt, verpflichtet, dem Miether anzuzeigen, daß er die Wohnung zu räumen habe, und von dieser Anzeige an dem Miether, sofern die Miethe in Gemäßheit des bisherigen Miethvertrages nicht schon früher endigt, den Gebrauch der Sache bis zum nächsten vertragsmäßigen oder ortsgebräuchlichen Ziele und, wenn die Zeit bis zu solchem bereits zur Hälfte abgelaufen ist, bis zu dem darauf folgenden vertragsmäßigen oder ortsgebräuchlichen Ziele, in dessen Erznangelung aber noch drei Monate lang, zu gestatten, Artikel 552. Ist die vermiethete Sache eine unbewegliche und geht ein den Gebrauch des Miethers ausschließendes Recht an derselben auf einen Dritten über, so ist, wenn der Miethvertrag vor dem Uebergang des Rechtes auf den Dritten im öffentlichen Buche eingetragen war, der Dritte verpflichtet, dem Miether den vertragsmäßigen Gebrauch bis zum Ablauf der festgesetzten Miethzeit zu gewähren, und es findet die Vorschrift des Artikels 550 Absatz 2 Anwendung. Artikel 553. Inwiesern die Vorschrift des Artikels 552 auch in 1 dem.

2053 dem Falle einer Zwangsversteigerung der vermietheten Sache gelte, ist nach den Landesgesetzen zu beurtheilen.“ Es lagen dazu folgende Anträge vor: 1. zu bestimmen in: Art. 549. „Ist die vermiethete Sache nach der Uebergabe derselben an den Miether von dem Vermiether veräußert worden, so ist der Erwerber nicht berechtigt, dem Miether den vertragsmäßigen Gebrauch der Sache zŭ entziehen. (B. Das Recht des Erwerbers zu kündigen und Zahlung des Miethzinses für sich zu fordern, bleibt vorbehalten.) Art. 5490. "Hat der Miether die gemiethete Sache von dem Vermiether übergeben erhalten, so ist er berechtigt, das ihm gegen den Vermiether zustehende Recht, die Sache zu gebrauchen, auch gegen Dritte, welche ihm den Gebrauch ohne Recht entzogen haben, zu verfolgen. Wegen einer solchen Entziehung des Gebrauchs haftet der Vermiether nicht. (B. der „Besitzschutz bleibt vorbehalten.) um ferner materiell unter Streichung der Artikel 550 bis 553 in F. „Wird die vermiethete Sache an den Miether übergeben und danach von dem Vermiether zu Eigenthum veräußert, so wird durch die Veräußerung das Recht, für die Zeit nach der Veräußerung den Miethzins und nach Ablauf der Miethzeit die zurückgewährung der Sache zu fordern, von dem Vermiether Obligationenrecht. Miethe, Art. 546. 549.

2054 Vermiether auf den Erwerber übertragen. Vorausleistung des Miethzinses ist dem Erwerber gegenüber nur insoweit wirksam, als sie für das jenige Kalenderquartal erfolgt ist, in welchem der Miether von der Veräußerung Kenntniß erlangte. Nur in gleichem Umfange ist dem Erwerber gegenüber die Abtretung der Miethzinsforderung an einen Dritten und die Aufrechnung mit Forderungen des Miethers gegen den Vermiether zulässig. Forderungen wegen Nichterfüllung des Miethvertrages nach der Veräußerung können gegen die Forderung des Erzwerbers aufgerechnet werden. Der Miether ist berechtigt, von dem Vertrage für die Zukunft zurückzutreten, wenn der Erwerber auf die von dem Miether an ihn gerichtete Aufforderung nicht binnen einer angemessenen Frist erklärt, daß er die Pflichten des Vermiethers übernehmen Ist der Ablauf der Miethzeit von einer Kündigung abhängig, so ist der Erwerber zur Kündigung berechtigt und nur eine ihm gegenüber erfolgte Kündigung ihm gegenüber wirksam. Ist eine vermiethete unbewegliche Sache im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den im Konkursverfahren über das Vermögen des Vermiethers bestellten Verwalter veräußert worden, so kann der Erwerber ohne Rücksicht auf die vertragsmäßige Miethzeit und Kündigungsfrist nach Maßgabe des §. 568 (vorbehalten dessen Abänderung kündigen. (N. Ausdehnung des letzten Absatzes auf eine von dem Benefizialerben oder dem Nachlaß pfleger zu betreibende Versteigerung bleibt vorbehalten.) vorstehende Vorschriften finden im Falle der weiteren Veräußerung entsprechende Anwendung. 2. a, den Artikel 550 dahin zu fassen: Hat

e 2055 " Hat im Falle des Art. 549 der dritte Erwerber sich dem Vermiether gegenüber verpflichtet, die Verpflichtungen des Vermiethers dem Miether gegenüber zu erfüllen, so erlangt der Miether hierdurch das Recht gegen den Erwerber, die Erfüllung von demselben zu fordern. Dem Miether gegenüber erlangt der dritte Erwerber von der Zeit der Erwerbung an die Rechte des Vermiethers aus dem Miethvertrage, wie wenn dieselben ihm abgetreten wären. b, folgende Bestimmungen hinzuzufügen: Art. 550 u. „Bei Miethverträgen über ein Grundstück oder über gewisse Räume eines Grundstücks tritt das in Art. 550 bestimmte Rechtsverhältniß zwischen dem dritten Erwerber des Grundstücks und dem Miether auch dann ein, wenn der Erwerber die daselbst in Abs. 1 bezeichnete Verpflichtung dem Vermiether gegenüber nicht übernommen hat, dies jedoch nur dann, wenn der Miethvertrag schriftlich abgefaßt und zur Zeit der Erwerbung des Grundstücks bereits in der Vollziehung begriffen war. Der Grundstückserwerber haftet aber in diesem Falle dem Miether nicht für solche Forderungen, welche vor der Erwerbung des Grundstücks fällig geworden. Art. 550 l. " In den Fällen des Art. 550 kann der Miether Abreden zwischen ihm und dem Vermiether, welche in die Vertragsurkunde nicht aufgenommen sind und von gesetzlichen Bestimmungen abweichen, dem dritten Erwerber gegenüber nicht geltend machen; es sei denn, daß diesein bei der Erwerbung die Abreden bekannt waren. Hert Obligationenrecht. Miethe, Art. 340-549.

2056 Hat der Miether Miethzinse die nach dem Vertrage erst in der Zeit nach der Veräußerung des Grundstücks fällig werden, im Voraus an den Vermiether bezahlt, ohne dies auf der in den Händen des Vermiethers befindlichen Vertragsurkunde zu vermerken oder von dem Vermiether vermerken zu lassen, so wird er durch die Zahlung dem dritten Erwerber gegenüber nicht befreites sei denn, daß diesem bei der Erwerbung die erfolgte Vorausbezahlung bekannt war. Art. 550 f „Im Falle der auf Betreiben eines Gläubigers erfolgenden Zwangsversteigerung des Grundstücks Eindet der Art. 550 mit der Beschränkung Anwendung, daß der Erwerber bei längerer Dauer des Miethvertrages denselben zum nächsten vertragsmäßigen oder orts gebräuchlichen Termin, und wenn die Zeit bis zu solchem bereits zur Hälfte abgelaufen ist, zu dem darauf folgenden Stermine, in Ermangelung eines solchen aber mit Frist von drei Monaten kündigen kars. Diese Befugniß des Erwerbers erlischt, wenn nicht die Kündigung innerhalb einer Woche seit der Erwerbung des Grundstücks erfolgt ist. Erfolgt die Kündigung rechtzeitig, so beschränkt sich die Verpflichtung des Erwerbers darauf, dem Miether den Gebrauch des Miethgegenstandes bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu belassen, und die Berechtigung des Erwerbers gegenüber dem Miether darauf, den auf diese Zeit fallenden und bei der Erwerbung noch ausstehenden Miethzins zu fordern! c, im Falle der Annahme des Art. 550 a an geeignete Stelle einzuschalten: „Bei Miethverträgen über ein Grundstück oder über gewisse

2057 wisse Räume eines Grundstücks sind die Vertragschliestenden einander zu schriftlicher Abfassung des Miethvertrages verpflichtet.“ 3. zu bestimmen in: §. 6 (Dresdner Entwurf Art. 552. 3. „Der Vermiether einer unbeweglichen Sache ist verpflichtet, auf Verlangen des Miethers die Bewilligung zur Eintragung der Rechte des letzteren aus dem Miethvertrage in das Grundbuch zu ertheilen (§. 28 Abs. 2 des Sachenrechtsentwurfs.). §. 7. (Dresdner Entw. Art. 550 Abs. 1, 551), Gicht während der Miethzeit ein den Gebrauch des Miethers ausschließendes oder beschränkendes Recht an der gemietheten Sache in Folge einer Veräußerung des Vermiethers oder aus einem anderen Rechtsgrunde auf einen Dritten über, welcher sich zur Belassung des Miethers nicht verpflichtet hat (§ 8), so kann der Miether wofern er nicht die Eintragung in das Grundbuch gemäß §. 6 erwirkt hatte, von dem Dritten die Fortsetzung des Miethverhältnisses nicht verlangen, sondern ist auf die Ansprüche gegen den Vermiether wegen Nichterfüllung (§§. 185 - 188 der Zusammenstellung beschränkt Wird durch das Recht des Dritten der Gebrauch nur theilweise aufgehoben, so kann der Miether auch ohne den Nachweis, daß der noch übrige Theil des Gebrauches für ihn kein Interesse habe, von dem Vertrag zurücktreten. Bei der Miethe unbeweglicher Sachen ist der dritte Erwerber verpflichtet, dem Miether anzuzeigen, daß er die Sache zu räumen habe, und demselben von dieser Anzeige an, sofern die Miethe in Gemäßheit des Miethvertrages nicht schon früher endigt, den Gebrauch der Sache Obligationenrecht. Miethe Art. 546 - 549.

2058. Sache bis zu dem nächsten vertragsmäßigen Ziele und wenn die Zeit bis zu solchem bereits zur Hälfte abgelaufen ist, bis zu dem darauf folgenden vertragsmäßigen Ziele, in Ermangelung eines solchen Zieles aber noch drei Monate zu belassen. Das Recht zum Rücktritt von dem Vertrage (§. 187 Abs. 3) wird durch diese Bestimmung 4 nicht berührt. §. 8 (dres d. Entw. Art. 550 Abs. 1. "Hat der dritte Erwerber sich dem Vermiether gegenüber verpflichtet, dem Miether den Gebrauch des vermietheten Gegenstandes während der im Miethvertrag bestimmten Zeit oder während eines Theiles dieser Zeit zu gestatren, so wird der Miether hierdurch unmittelbar berechtigt, die Fortsetzung des Miethverhältnisses während der Bestimmten Zeit von dem Erwerber zu verlangen (53. 121, 125 der Zusammenstellung). Die Vorschrift in §. 7 4 Absatz 2 Satz 2 findet Anwendung. §. 9 (Dresd. Entw. Art. 550 Abs. 2, 551. „Der Miether, welcher in Gemäßheit der Bestimmungen in S. 7 Absatz 2 und §. 8 im Gebrauch des vermietheden Gegenstandes verbleibt, ist verpflichtet, die in dem Miethvertrage vereinbarte Vergütung, soweit sie auf die Zeit von dem Erwerbe des Dritten an entfällt, dem letzteren zu bezahlen. Auf Vorauszahlungen an den Vermiether kann sich der Miether dem Erwerder gegenüber nur insoweit berufen, als er sie dem Miethvertrage gemäß, bevor er von dem Erwerbe des Dritten Kenntniß hatte, geleistet hat.“ 4. zu beschließen: A. Zu Art. 551. a. In der Fassung des §. 7 Abs. 2 (des Antrags No 3) zwischen der dritte Erwerber und „verpflichtet einzuschalschalten 2059: " wenn er den Miethvertrag nicht fortsetzen will. b. daselbst statt der Worte, bis zu dem nächsten bis "zu belassen zu setzen: "noch bis zu dem Ablaufe der gesetzlichen Kündigungsfrist (Art. 568 Abs. 3) zu belassen. Benutzt der dritte Erwerber die erste Kündigungsfrist nicht, so ist es so anzusehen, als sei er von der Zeit seines Erwerbs an in den Vertrag seines Vorgängers eingetreten.“ (zu vergl. den damit im Zusammenhang stehenden Antrag zu Art. 568.) B. Zu Art. 552. In der Fassung des §. 6 des Antrags No. 3. am Schlusse hinzuzufügen: sofern die Miethzeit über die in § 7 Abs. 2 festgesetzte Kündigungsfrist hinausreicht. Die Kosten hat der Miether zu tragen. C. Zu Art. 553. Die Bestimmung aufzunehmen: „Im Falle einer Zwangsversteigerung der vermietheten unbeweglichen Sache kann der Ersteher die nach Art. 551 d. 7 Abs. 2 ihm zustehenden Rechte auch dann ausüben, wenn das Miethrecht in das Grundbuch eingetragen worden ist. 5. Die Art. 549 - 553 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen. 8. a (Art. 549 und 551). "Geht während der Miethzeit ein den vertragsmäßigen Gebrauch des Miethers ausschließendes oder beschränkendes Recht an der gemietheten Sache in Folge einer Veräußerung des Vermiethers oder aus einem anderen Rechtsgrunde auf einen Dritten über¬ 1 Obligationenregi. Miete, Art. 540. 549

2060 so ist, wenn die vermiethete Sache eine unbewegliche ist, der Erwerber verpflichtet, den vertragsmäßigen Gebrauch der gemietheten Sache durch den Miether und die Vornahme derjenigen Handlungen, insbesondere Ausbesserungen, zu welchen der Verniether dem Miether gegenüber verpflichtet ist, bis zum Ablaufe der im Absatz 2 bestimmten Räumungsfrist, sofern aber die Miethe nach Maßgabe des Miethvertrages schon vor diesem Zeitpunkte endigt, bis zum Ablaufe der Miethzeit zu dulden. Als Räumungsfrist gilt die im Art. 568 Abs. 2, 4 (in der Fassung des Antrages N. 4) zu diesem Artikel bestimmte gesetzliche Kündigungsfrist, sofern aber die vertragsmäßige Kündigungsfrist eine kürzere ist, diese An die Stelle der Kündigung tritt die Anzeige des Erwerbers an den Miether, daß er die gemiethete Sache zu räumen habe. eventuell statt des zweiten Absatzes dieses §. zu bestimmen. „Die Räumungsfrist beginnt mit der Anzeige an den Miether, daß er die gemiethete Sache zu räumen habe, und endigt mit dem nächsten vertragsmäßigen oder orts üblichen Ziele und, wenn die Zeit bis zu solchem zur Zeit der Anzeige bereits zur Hälfte abgelaufen ist, mit dem darauf folgenden vertragsmäßigen oder orts gebräuchlichen Ziele, in dessen Ermangelung aber mit Ablauf von drei b Monaten. §. b. (Art. 552 und 553). „Sind die Rechte des Miethers aus dem Miethverträge zur Zeit des Erwerbs des Dritten in das Grundbuch eingetragen, so hat der Erwerber die im §. a. Absatz 1 bestimmte Verpflichtung während der ganzen Dauer der Miethzeit. die

. 2061 Die Bestimmung dieses §. findet im Falle der Zwangsversteigerung keine Anwendung. §. c. (Art. 550). Hat sich im Falle des §. 8 der dritte Erwerber dem Vermiether gegenüber verpflichtet, die demselben dem Miether gegenüber obliegenden Verpflichtungen, während der noch übrigen Miethzeit zu erfüllen, so finden die 53. 121 - 125 der Zusammen, stellung des Obligationenrechts mit der Maßgabe Anwendung, daß im Zweifel die unmittelbare Berechtigung des Miethers dem dritten Erwerber gegenüber und deren Entstehung zur Zeit des Erwerbes des Dritten als gewollt zu betrachten ist. Von diesem Zeitpunkte an sind im Zweifel auch die dem Vermiether aus dem Miethvertrage gegen den Miether zustehenden Forderungen als dem dritten Erwerber abgetreten anzusehen. Nach dem Antrage No 1 soll dem Miether, sobald ihm die vermiethete Sache eingeräumt ist, ein gegen Dritte wirksames Recht zustehen, nach dem Antrage N dies mindestens für die Miethe eines Grundstücks oder des bestimmten Raumes eines solchen bei einem schriftlich abgefaßten Miethvertrage gelten. Der hieraus sich ergebende weit tragende Grundsatz wird von dem Entwurfe und den übrigen Anträgen nur für den Fall anerkannt, wenn das auf ein Grundstück sich beziehende Miethrecht in das Grundbuch eingetragen ist, während dieselben im Uebrigen zum Schutze des Miethers nur zu bestimmen bezwecken: 1. Der Erwerber des Grundstücks habe dem Miether eine angemessene Räumungsfrist zu gestatten, 2. 549.

2062 — 2. der zwischen dem Vermiether und dem neuen Erwerber über die Fortdauer des Miethrechts zu Gunsten des Miethers abgeschlossene Vertrag verleise dem Miether gegen den Erwerber unmittelbar Rechte. Man verständigte sich, zunächst darüber Beschluß zu fassen, ob für die Grundstücksmiethe das den Antragen No. 1 und 2 zum Grunde liegende Prinzig anzuerkennen sei. Die Mehrheit erklärte sich gegen dieses Prinzip und ter Vorbehalt der demnächstigen Entscheidung über die nach dem Entwurfe und den übrigen Anträgen den Miether beizulegenden besonderen Rechte einschließlich des Rechts auf Buchung des Miethrechts und der aus einer solchen Buchung entspringenden Rechte. Die Gründe des Beschlusses waren: Es handele sich um die Entscheidung, in wiefern der C Grundsatz anzuerkennen sei: Kauf bricht Miethes Wenn das römische Recht diesen Grundsatz in voller Schärfe anerkannt habe und die neuere gemeinrechtliche Doktrin und Praxis hierin dem römischen Rechte folgten, so könne nicht zweifelhaft sein, daß in der Gegenwart die strenge Durchführung jenes Grundsatzes abzulegnen sei, weil sie unter den gegenwärtigen Verhältnis sen zumal in den größeren Städten, wo das Groß der Bevölkerung bis zu den höchsten und vornehmsten Ständen hinauf zur Miethe wohne, – zu den größten Unzuträglichkeiten und zu Uebelständen der schwersten Art führen müsse. Der Entwurf und die übrigen Anträge seien auch von der strengen Durchführung des Grundsatzes: Kauf bricht Miethe für die Grundstück miethe weil entfernt. Indem sie die Buchung des Miethrechts zuließen und an die Buchung die Wirkung des Mietzreche gegen Dritte knüpften, lasse sich vielmehr umgekehrt (bei Würdigung der das Grundbuchrecht beherrschenden Prinzipien) behaupten, es sei der entgegenstehende Grundsatz gebilligt zu.

2063 zumal, wenn die Buchung ohne besondere Zusicherung des Vermiethers zulässig sein solle, wodurch das Miethrecht sichbar dem Nießbrauche sich nähere. Der Schwerpunkt des den Anträgen No 1 und 2 zum Grunde liegenden Prinzigs liege nicht in der Ablehnung des Grundsatzes: Kauf bricht Miethe, sondern in der mit den Regeln des Grundbuchrechts nicht vereinbaren Bestimmung, daß der Erwerber ein Miethrecht anzuerkennen habe, worüber das Grundbuch keine Auskunft gebe. Zu einer solchen tief greifenden Abweichung von den für das Immobiliarrecht durch Vorbeschlüsse festgestellten Regeln fehle es aber an zureichenden Gründen. Zur Abwendung der vorerwähnten Unzuträglichkeiten und Uebelstände seien die aus dem Entwurfe und den übrigen Anträgen sich ergebenden Abhülfen vollkommen genügend. Der Einwurf: nach diesen Abhülfen würde der Miether genöthigt sein, für die Buchung seines Rechts zu sorgen, woraus eine unerträgliche Hausung der Grundbuchgeschäfte, eine Ueberladung des Grundbuchs mit Eintragungen, so wie eine unzulässige Häufung der Kosten entstehen würden, treffe nicht zu. Eine derartige Besorgniß sei, wie die Erfahrung ergebe, unbegründet. Solle der Miether einen vollkommenen Schutz finden, solle sein Recht gegen Dritte in vollem Umfange wirken, so müsse es im Falle der Zwangsversteigerung, wie jedes andere dingliche oder gegen Dritte wirkende Recht, seine Geltung behaupten. Soweit gingen aber die Anträge No 1 und 2, indem sie an das geltende preußische Recht sich hielten keineswegs. Abgesehen davon, daß hieraus eine neue Rechtsanomalie sich ergebe, daß ein dingliches oder gegen Dritte wirksames Recht anerkannt werde, welches sich in einem Hauptfalle kraftlos erweise, so könne nach preußischem Rechte der Miether gegen die in der Zwangsversteigerung ihn drohende Verkümmerung seines Rechts durch Obligationenrecht. Miethe, Art. 546 549.

2064 durch dessen von der besonderen Zustimmung des Vermiethers abhängige Buchung mindestens insofern sich schützen, daß er aus dem Grundstückerlöse entschädigt werde, wobei dahin gestellt bleiben könne, ob nach neuerem Rechte zur Erreichung des Zwecks eine besondere He pothekbestellung erforderlich sei. Wäre nun die erwähnte Besorgniß begründet, so müßten im Gebiete des preußeschen Rechts die Fälle der Buchung der Miethrechte nicht sei ten gewesen sein. Die Erfahrung lehre aber entschieden das Gegentheil. Dies erkläre sich nur aus dem Grunde daß der Miether regelmäßig sich durch die dem Vermiether drohende Verantwortung, (die ihn antreibe, dem Erwerber die Anerkennung des Miethrechts im Veräußerungsfalle zur Pflicht zu machen, so wie durch die ihm gesetzlich von dem Erwerber zu gewährende angemessene Räumungsfrist genügend geschützt finde. Wie unbegründet die Besorgniß sei, lasse sich auch aus den Erfahrung gen der Rechtsgebiete entnehmen, in welchen die Rechte des Miethers ähnlich geregelt seien, wie der Entwurf und die übrigen Anträge bezweckten. Das geltende greußische Recht in der vorliegenden Beziehung zum Vorbild zu nehmen, sei auch deshalb bedenklich, weil es mit dem ihm eigenthümlichen, in den die Grundregeln des Sachenrechts betreffenden Vorbeschlüssen nicht anerkannten Prinzige im Zusammenhange stehe, daß das Recht zur Sache durch deren Besitzgewinnung zum dinglichen sich gestalte. Man war einverstanden, daß nach Ablehnung des in den Anträgen No 1 und 2 vertretenen Grundsatzes für die Grundstückmiethe derselben um so weniger für die Miethe beweglicher Sachen anzuerkennen sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 28. April 1883 e abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. ge Neubauer, Schriftführer.

d s 4 1 4 2005 e Kommission Derlin, den 28. April 1883. er Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieber mit Ausnahme des erkränkten Köiglich Württembergischen Oberlandes gerichts-Präsidenten Dr. von Kerebel, als Schriftführer: Neubauer. 202. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts, betreffend die Miethe ins besondere der Artikel 549 bis 553, wurde fortgesetzt. Man verständigte sich in Berücksichtigung der am Schlusse der letzten Sitzung getroffenen Entscheidung dahin, daß die Artikal einzeln in der Folgeordnung des Entwurfs unter Beachtung der aus dem vorigen Sitzungsprotokolle ersichtlichen Anträge zu berathen seien. Artikel 549. Art. 549. Die Mehrheit entschied für die Nichtaufnahme des Artikels¬ Sie war der Ansicht: Was der Artikel 549 bestimme, verstehe sich von selbst. denn solle der Miethvertrag andere als obligatorische Rechtsbeziehungen hervorrufen, so müsse das Gesetz dies besonders vor schreiben. Dazu komme, daß der Artikel insofern nicht einmal ganz richtig sei, als er dem Vermiether schlechthin die Verpflichtung zum Schadensersatze wegen Nichterfüllung auf erlege, obschon er im Vordersatze von einem anderen Rechts gründe im Gegensatze zu einer Veräußerung des Vermiethers rede, dieser andere Rechtsgrund aber wohl ein solcher sein könme eften bligationenrecht. Miethe. e

Art. 550. | 2066 ne, daß der Vermiether wegen Schadensersatzes nicht haftbar sei z. B. im Falle einer Enteignung. Welche Ausnahmen das im Art. 549 enthaltene Prinzip erleide, ergebe sich aus den folgenden Artikeln, zu deren Verdeutlichung die Vorausschickung jenes Pri zips in keiner Weise diene. Artikel 550 Der wesentliche Inhalt des Artikal 350 hatte keine Bran¬ Das Einzelne betreffend, so wurden in standung erfahren. Veranlassung der gestellten Anträge folgende Beschlüsse ge¬ Haßet. Zum ersten Absatze. 1. Der Artikel erwähnt nur des Falls, wenn der Erwerber sich verpflichtet hat, dem Miether den Gebrauch der vermietheten Sache zu gewähren. Man erachtete dies für zu eng und für richtiger, allgemeiner von dem Falle zu reden, wenn der Erwerber sich verbindlich gemacht habe die Verpflichtungen des Vermiethers zu erfüllen, welche Verbindlichkeiten über die der Gebrauchsgewährung mehr oder weniger hinausgehen können. Der Artikel erklärt sich für die Anwendbarkeit 2. der Vorschriften über die Zahlungsübernahme. Entschieden wurde, für anwendbar zu erklären seien die §§. 121 bi 125 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 7. und 9. Juni 1884 S. 839 - 850) mit der Maßgabe, daß die unmittelbare Berechtigung des Miethers und deren Entstehung zur Zeit des Erwerbes des Dritten als gewollt zu betrachten seien. Erwogen war: Die zwischen dem Vermiether und dem Erwarber zu Gunsten des Miethers getroffene Vereinbarung müsse dem letzteren gegen den Erwerber unmittelbar Rechte verleihen. Es sei dies dringend nothwendig um den Grundsatz: „Kauf bricht Miethe in seinen Wirkungen gebech.

Obligationenrecht. Miethe Dresdener Entwurf Art. 549. 551 4. 3. 2057 bührend abzuschwächen. Bedenklich erscheine es aber, sich auf die kategorische Bestimmung zu beschränken, der Miether wurde gegen den Erwerber unmittelbar berechtigt. Eine solche Bestimmung wurde unfehlbar den Zweifel hervorrufen, wie die unmittelbare Berechtigung juristisch zu konstruiren sei. Je nachdem für die eine oder andere Konstruktion entschieden wurde, ergebe sich eine nicht unerhebliche Verschiedenheit der weiteren Konsequenzen. Am nächsten liege und am einfachsten sei, ein pactum in favorem tertii zu unterstellen und die auf ein solches pactum sich beziehenden Vorschriften für anwendbar zu erklären, jedoch Behufs Erreichung des Zwecks der Bestimmung mit der in den Beschluß aufgenommenen Maßgabe. Diese Art der Regelung bringe mit sich, daß Vermiether und Erwerber eine dem Miether weniger günstige Vereinbarung treffen konnten. Hierauf durch einen Zusatz, namentlich den Zusatz: „im Zweifel besonders hinzuweisen, sei einestheils entbehrlich, weil der nur dispositive Charakter der Vorschrift nicht zu verkennen sei, anderntheils nicht rathsam da ein Zusatz der gedachten Art den praktischen Werth der Vorschrift zu beeinträchtigen vermöge. Die Erwähnung des Falls, wenn der Erwerber nur für einen gewissen Theil der Miethzeit die Verpflichtungen des Vermiethers zu erfüllen verspricht, wurde für überflüssig erachtet. Man hielt diesen Fall in dem anderen, wenn die Vereinbarung auf die ganze Miethzeit sich bezieht, für eingeschlossen. Auch die Erwähnung des dem Miether zustehenden Rücktrittrechts hielt man für überflüssig bezw. für unzutreffend. Man ging davon aus: Wenn der Erwerber alle Verpflichtungen des Vermiethers (dieser also durch den Erwerber) erfülle, so könne von einem Rücktrittsrechte keine Rede sein verhalte es sich anders, so genügten die in der vorigen Sitzung zum Artikel 547 über die Vertretretung [5. 6. 1. 2068] juristischer Fehler gefaßten, auch das Rücktrittsrecht des Miethers vorsehenden Beschlüsse. Es wurde für nicht angemessen erachtet, außer dem Falle des Erwerbs des Dritten durch Veräußerung des Vermiethers auch noch des Falls das Erwerbsaus einem anderen Rechtsgrunde Erwähnung zu thun. Man überzeugte sich nämlich, daß der letztere Fall nicht vorgesehen zu werden brauche, weil in ihm für den Vermiether regelmäßig kein Anlaß bestehe mit dem Dritten über die Anerkennung der Rechte des Minthers eine Vereinbarung zu treffen, und, wenn es gleichwohl geschehe, die allgemeinen Regeln über das pactum in favorem In Ansehung des tertei ihre Geltung behaupten müßten. Vindikationslegats, sofern es Anerkennung finden sollte war man vorläufig der Ansicht, daß darin ein Veräußerungsfall zu finden sei. Zu unterscheiden zwischen den Fällen, wenn vor oder nach der Ueberlassung an den Miether - veräußert ist, erachtete man für nicht gefertigt. Es machte sich die Ansicht geltend, zu einer solchen Unterscheidung fehle es an jedem haltba ren Grunde. Zum zweiten Absatze. Man hielt es zur Klarstellung des Rechtsverhältnisses für nöthig, ausdrücklich auszusprechen, daß das Recht auf den Miethzins als abgetreten anzusehen sei. Dabei wurde anerkannt, daß der Vertrag zwischen Vermiether und Erwerber ein Anderes ergeben könne und daß in einem solchen Falle der Erwerber auch nicht das Recht habe, von dem Miether einen Zins zu fordern, der ihm nach jenem Vertrage nicht zukomme. Gleichwohl wurde auch hier eine besondere Hinweisung auf eine dem Rechte des Erwerbers entgegen, stehende Vereinbarung, namentlich durch den Zusatz: „im Zweifel aus ähnlichen Gründen wie den zuvor unter No 2 erwähnten (S. 2067) für entbehrlich und für nicht angemessen befunden. 2.

Obligationserrecht, Miethe. Dies ein Entwurf Art. 549. 551. 2. — 2069 Die Mehrheit war der Ansicht: es dürfe nicht bestimmt werden: der den Miethzins einfordernde Erwerber brauche Vorauszahlungen nicht gelten zu lassen, die der Minther, wenn auch bevor er den Erwerb des Dritten erfahren doch ohne durch den Miethvertrag dazu verpflichtet zu sein, im Voraus geleistet habe. Sie hielt eine solche Bestimmung zunächst für illusorisch, weil in der betreffenden Vorauszahlung stets eine Aenderung des ursprünglichen Miethvertrags sich finden lasse, minderstens eine solche Aenderung damit verbunden werden könne. Sodann aber glaubte sie, die Bestimmung – so angemessen sie auch insofern erscheinen möchte, als der Erwerber, welcher in Folge des zwischen ihm und dem Vermiether abgeschlossenen Vertrags das Mieth recht anzuerkennen genöthigt sei billigerweise auch auf den nach demselben Vertrage ihm gebührenden Miethzins müse Anspruch machen können, gereiche doch dem Miether in so hohem Maße zum Nachtheil, daß dadurch der Vortheil, welchen ihm der erste Absatz in Abschwächung des Grundsatzes: „Kauf bricht Miethe zuzuwenden bezwecke in vielen Fällen den größten Theil seines Werths verliere. Für selbstverständlich wurde angesehen, daß die Bestimmung 3. über die Abtretung der dem Vermiether zustehenden Forderungen nur für den Fall passe, wenn der Dritte die Sache selbst oder das Recht des Gebrauchs derselben erworben hat. Es wurde die Verdeutlichung dieser Beschränkung für nothwendig befunden. Die Fassung der gefaßten Beschlüsse blieb der Redaktion vorbehalten. Artikel 551. Es war der neue Antrag gestellt, zu bestimmen: §. 2. „Wird eine vermiethete unbewegliche Sache dem Mie,

e 2870 Miether übergeben und danach die Sache oder ein Recht an derselben von dem Vermiether veräußert, so kann der Erwerber den vertragsmäßigen Gebrauch des Miethers erist dann ausschließen oder beschränken, wenn er dem Min ther die Absicht dies zu thun, erklärt hat und seit dieser Erklärung die gesetzliche Kündigungsfrist oder, wenn die vertragsmäßige Kündigungsfrist kürzer ist, diese letztere abgelaufen ist. Der Erwerber kann die Ausschließung oder Beschränkung des Miethgebrauchs nur zu den vertragsmäßig bestimmten Kalenderzeiten oder in Ermangelung solcher zu den gesetzlich bestimmten Kalenderzeiten verlangen. Die Erklärung des Erwerbers ist unwirksam, wenn dieser bei der Erklärung eine den Erwerb nachweisende öffentliche Urkunde nicht vorlegt und der Miether wegen dieses Mangels die Erklärung unverzüglich zurückweist. So lange hiernach der Erwerber den Miethgebrauch nicht ausschließen oder beschränken kann, hat er auch die Vornahme derjenigen Handlungen, insbesondere Ausbesserungen zu gestatten, zu welchen der Vermiether dem Miether verpflichtet ist.“ §. 6. " durch die Veräußerung der Sache im Falle des § A. wird das Recht, für die Zeit nach der Veräußerung den Miethzins und demnächst die Zurückgewährung der Sache zu fordern von dem Vermiether auf den Erwerber übertragen. Vorausleistung des Miethzinses ist dem Erwerber gegenüber nur insoweit wirksam, als sie für dasjenige Kalanderquartal erfolgt ist, in welchem der Miether von der Veräußerung Kenntniß erlangte. Nur in gleichem Umfange ist dem Erwerber gegenüber die Abtretung der Mieth zinsforderung an einen Dritten und die Aufrechnung mit Far.

Poligationenrecht. Miethe. Dresdner Entwurf Art. 549. 551. 207 Forderungen des Miethers gegen den Vermiether zulässig. Forderungen wegen Nichterfüllung des Miethvertrages nach der Veräußerung können gegen die Forderung des Erwerbers aufgerechnet werden. Der Miether ist berechtigt, von dem Vertrage für die Zukunft zurückzutreten, wenn der Erwerber die im 8. a bezeichnete Erklärung abgiebt oder auf die von dem Miether an ihn gerichtete Aufforderung nicht binnen einer angemessenen Frist erklärt, daß er die Pflichten des Vermiethers übernehme. Ist der Ablauf der Miethzeit von einer Kündigung abhängig, so ist eine Kündigung des Miethers, welcher von der Veräußerung Kenntniß hat, dem Erwerber gegenüber nur dann wirksam, wenn sie diesem gegenüber erfolgt ist. das Prinzip des Artikels 551 fand keine Beanstandung. Andie Billigung dieses Prinzips schlossen sich folgende, auf verschiedene Einzelheiten sich beziehende Entscheidungen: 1. Die Bestimmungen des Artikels sollen nicht auf die Wohnungsmiethe beschränkt, sondern auf alle Fälle der Grundstückmiethe erstreckt werden. Die Mehrheit glaubte nämlich, daß die Beschränkung auf die Wohnungsmiethe zu mancherlei Breitigkeiten zu führen drohe und überdies in Rücksicht auf die Verträge, welche Speicher Waaren, und Meßgewölbe u. s. w. zum Gegenstande hätten, bedenklich sei. 2. Der Vorbehalt für die Landesgesetze soll beseitigt werden. Es galt für zweifellos, daß für die Aufnahme eines solchen Vorbehalt ein haltbarer Grund nicht vorliege. Es soll bestimmt werden, der Erwarber sei verpflichtet, 3. während der in Frage kommenden Frist den Miether nicht alllein nicht auszutreiben, sondern auch ihm den vertragsmäßigen Gebrauch zu gestatten, sowie die Vornahme der dem Verminther obliegenden Handlungen, namentlich der diesem zur Last fallenden Ausbesserungen, zuzulassen. Man hielt die Ausdehnung durch den Zweck der Vorschrift für¬

5. 4. 6. 2 8. 2072 für geboten. Auch hier soll nur der Fall der Veräußerung des Vermiethers hervorgehoben werden. Die Hineinziehung des Falles, wenn der Dritte aus einem anderen Rechtsgrunde erworben hat, hielt man für unzutreffend weil für einen solchen, je nach Verschiedenheit der Verhältnisse einer verschiedenen Beurtheilung unterliegenden Fall durch eine positive Vorschrift die Anwendung der allgemeinen Grundsätze oder der maßgebenden speziellen Rechtsnormen nicht ohne Gefahr sich ausschließen lasse. Die Frist, welche der Erwerber zu gewähren hat, soll diejenige sein, welche zum Artikel 568 als die gesetzliche Fun digungsfrist beschlossen werden wird, sofern nicht die vertrage mäßige Kündigungsfrist eine kürzere ist. Die zum Artikel 568 zu . Man war der Ansicht: . beschließende gesetzliche Kündigungsfrist müsse wegen Uebereinstimmung der zu würdigenden Verhältnisse so bemessen werden, daß sie auch für den vorliegenden Fall die passende sei durch die Gleichstellung beider Fristen wurde zudem die Einfachheit des Gesetzes gefördert. Der Kalenderzeit soll keine Erwähnung geschehen. (Man erachtete einen solchen Zusatz, soweit bei Bestimmung der gesetzlichen Kündigungsfrist des Artikels 568 die Kalenderzeit hervorgehoben werden sollte, für überflüssig, im Uebrigen schon deshalb für nicht angemessen, weil dadurch von dem Prinzipe wonach die gesetzliche Kündigungsfrist maßgebend sein solle, ohne zureichenden Grund abgewichen würde. Ob hervorzuheben sei, der Erwerber sei zur Kündigung nur berechtigt, nicht auch verpflichtet, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Daß eine Verpflichtung zur Kündigung nicht auferlegt werden dürfe, galt für völlig zweifellos¬ Es soll nicht bestimmt werden: benutze der Erwerber nicht die erste Kündigungsfrist, so sei es so anzusehen, als wäre er von der Zeit seines Erwerbes an in den Vertrag seines Voroligationenrecht. Miethe. 50 Rp. 1851 9. 10. 2073 Vorgängers eingetreten. Erwogen war: Durch eine solche Bestimmung (zu vergl. Sachenrechtsentwurf §. 315 Absatz 2) wurde der Miether in der Person des Erwerbers einen neuen Schuldner erhalten, der alle nach dem Miethvertrage dem Vermiether obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen habe. Hieraus ergebe sich eine große Härte für den Erwerber, zumal wenn derselbe von dem Umfange jener Verpflichtungen keine Kenntniß gehabt habe. Die Bestimmung würde auch, damit der Miether nicht einseitig begünstigt wurde, dazu nöthigen, den Vermiether ihm gegenüber für befreit zu erklären, also zu der Regelung sich zu verstehen, daß der alte Miethvertrag pro futuro aufgehoben werde und ein neuer zwischen dem Erwerber und dem Miether abgeschlossener Vertrag von gleichem Inhalte an die Stelle desselben trete. Gegen eine solche künstliche Regelung sei aber vorzugsweise zu erinnern, daß dem Miether ohne seinen Willen. und ohne daß er dagegen sich zu schützen vermöge, ein neuer Schuldner an Stelle des bisherigen Schuldners aufgedrängt werde. Ob zu bestimmen sei, die Aufforderung des Erwerbers, der Miether habe zu räumen, gelte als Kündigung, soll, weil sicht bar nur eine untergeordnete Fassungsfrage zu entscheiden ist. bei der Redaktion geprüft werden. Es soll bestimmt werden, der kündigende oder die Räu. mung fordernde Erwerber habe durch Vorlegung einer öffentlichen Urkunde den Erwerb nachzuweisen widrigenfalls die Kündigung oder Aufforderung, sofern der Miether dieselbe wegen des fehlenden Nachweises unverzüglich zurückweise, wirkungslos bleibe. Erwogen war: Der Miether, welcher dem Grundsatze: "Kauf bricht Miethe sich unterwerfen und die Beeinträchtigung seiner vertragsmäßigen Rechte erleiden müsse, könne billigerweite

11. 2079. se auch den Nachweis fordern, daß die Voraussetzung eingetreten sei, von welcher die Anwendbarkeit jenes Grundsatzes abhänge. Er brauche sich bei der bloßen Anzeige des Erwerbers oder auch des Vermiethers mit oder ohne Bescheinigung nicht zu beruhigen; er dürfe einen vollständigen Beweis verlangen. Andrerseits erscheine es angemessen, dem Miether zur Pflicht zu machen, den Mangel des Nachweises sofern er sich auf denselben berufen wolle, unverzüglich zu rügen (zu vergl. § 96 der Zusammenstellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse, Protokolle vom 16. und 19. Dezember 1881 (S. 242 -248, 258). Es soll nicht bestimmt werden: der Erwerber habe Anspruch auf den Miethzins für die Zeit seit dem Erwerb und der Miether nur ein beschränktes Recht, in Ansehung dieses Anspruchs Vorauszahlungen, Gegenforderungen und Gessionen geltend zu machen. Erwogen war: Gegen die Bestimmung tritten ähnliche Bedenken wie die, welche unter N. 8 für ausschlaggebend befunden seien. Sie könnte unter Umständen zu einer empfindlichen Frän kung der Rechte des Miethers führen; sie würde dazu nöthigen, den Erwerber für verpflichtet zu erklären, seinerseits für die betreffende Zeit die Verbindlichkeiten zu erfüllen, die nach dem Miethvertrage dem Vermiether obliegen. Man wurde in ihr sogar (auch wenn ein Weiteres nicht bestimmt wurde, die künstliche und aus verschiedenen Gründen bedenkliche Regelung finden: der Erwerber gelte als in den Vertrag von der Zeit seines Erwerbes an vollständig Der eingetreten und der Vermiether als ausgeschieden. Zweck der Abschwächung des Grundsatzes: „Kauf bricht Miethe werde damit jedenfalls nur unvollkommen erreicht. Doppeltes dürfe nur nicht übersehen werden: Im praktischen Leben wurde sich, wie die Erfaha, rung bestätige, das Verhältniß regelmäßig so gestalten

Obligationenrecht. Miethe Fredenen Gebrauch Art. 219. 151. 12. 13. 2075. ten, daß der Erwerber unter Zustimmung des Miethers für die Zeit seit dem Erwarb mit oder ohne einige Modifikationen in die Rechte und Pflichten des Vermiethers eintrete, b. Die Fälle der Zwangsveräußerung des vermietheten Grundstücks ständen nicht in Frage. Wie die Rechte des Miethers in solchen Fällen sich gestalten, müsse in den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen bestimmt werden. Ferner blieben völlig unberührt die Vorschriften des Sachenrechts über die Rechte der Hypothekengläubiger im Falle der Vorauserhebung, Abtretung und Verpfändung von Miethzinsen über eine gewisse Zeit hinaus (zu vergl. Sachen, rechts-Entwurf §. 384). Es soll gleichfalls nicht bestimmt werden, daß der Miether welcher von dem Erwerbe des Dritten Kenntniß erlangt habe, nur dem letzteren wirksam kündigen könne. Man erachtete eine solche Vorschrift nach Ablehnung der unter No. 11 gedachten Bestimmung nicht für sachgemäß, da der Vermiether dem Miether vor wie nach als Berechtigter und Verpflichteter gegenüberstehe. Es soll bestimmt werden. Der Miether sei zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, wenn der Erwerber das Miethverhältniß auf Grund des Gesetzes und nicht in Gemäßheit des Miethvertrages kündige, es soll dagegen nicht vorgeschrieben werden, daß dem Miether ein gleiches Recht zustehe, wenn der Erwerber sich binnen einer gewissen Frist nicht erkläre, ob er die Pflichten des Vermiethers übernehme. Die erstere Bestimmung erachtete man für angeme ßen, weil dem Miether die Entziehung seines vertragsmäßigen Gebrauchsrechts bevorstehe, die zweite für zu weit gehend, weil schon die erstere dem Miether eine vollkommen genügende Rücktrittsbefugniß beilege. Weitere Vorschriften über ein Rücktrittsrecht des Mie¬

14. 2947 Miethers hielt man nicht für erforderlich. Es soll zum Ausdruck gebracht werden, daß, wenn die Ausübung des Rechts des Dritten die Räumung seitens des Miethers nicht erfordere, die Ausübung des Rechts zum Nachtheil des Miethers erst nach Ablauf der fraglichen Frist zulässig sei und der Dritte in einem solchen Falle den Miether aufzufordern habe, sich der Ausübung des Rechts nach Ablauf der Frist zu fügen. Eine solche sächlich unanfechtbare Verdeutlichung erachtete man zur Vermeidung von Mißverständnissen für angemessen. Der Artikel soll auf den Fall beschränkt bleiben, wenn 15. die Veräußerung stattgefunden hat, nachdem die Sache dem Weiter zu gehen Miether bereits überlassen war fand man nämlich durch ein praktisches Bedürfniß nicht geboten, aber auch in Rücksicht auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs für sehr bedenklich. Die Fassung der gefaßten Beschlüsse blieb der Redaktion vorbehalten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 5. Mai 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Neubauert, gez. Schriftführer.

2077. Kommission Berlin, den 30. April 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des erkränkten Königlich Württembergischen Überlandesgerichts-Präsidenten Dr. von Kübel als Schriftführer: Neubauer. 203. Sitzung Die Berathung des Abschnitts, betreffend die Miethe wurde, zunächst zu Artikel 552 und 553, fortgesetzt. Art. 552. Art. 552. Außer den aus dem Sitzungsprotokolle vom 26. April 1883 (S. 2053 u. ff.) ersichtlichen Anträgen lagen noch die Anträge vor: a) zu bestimmen: Der Vermiether einer unbeweglichen Sache ist ver¬ I. pflichtet, die Eintragung der Ansprüche des Miethers auf den Gebrauch der Sache in das Grundbuch in einer öffentlichen Urkunde zu bewilligen, nachdem ihm die zu dieser Urkunde erforderlichen Kosten von dem Miether vorgeschossen sind. Die Kosten der Eintragung und der Löschung hat der Miether zu tragen. Sind die Ansprüche eingetragen, so kann die in §. a bezeichnete Erklärung des Erwerbers nur unter denjenigen Voraussetzungen wirksam erfolgen, unter welchen der Vermiether den Miethvertrag kündigen kann; die Wirkung tritt mit Ablauf der dem Vermiether zustehenden Kündigungsfrist ein. Wird die Sache oder ein Recht an derselben veräußert, Ehe Obligationenrecht. Miethe Dresd. Entwurf Art. 552—557.

2078 ehe die Sache an den Miether übergeben ist, so ist der Erwerber auch verpflichtet, dem Miether den vertragsmäßigen Gebrauch einzuräumen. Die Vorschriften des §. b finden entsprechende Anwendung (vgl. Protokoll vom 28. April 1883 unter Art. 551 S. 2069 u. ff.) 6. zu bestimmen in: Art. 552. „Die aus einem Miethvertrage über ein Grundstück dem Miether zustehenden Rechte können in das Grundbuch eingetragen werden. Auf die Bewilligung der Eintragung hat der Miether einen Anspruch gegen den Vermiether nur dann, wenn dieser zu derselben sich verpflichtet hat. War nach der Eintragung der Mietherrechte das Grund stück oder den Kießbrauch an demselben erwirbt, tritt zu dem Miether von Rechtswegen in das im Art. 550 bestimmte Rechtsverhältniß. Erbbaurechte, Grunddienstbarkeiten und beschränkte Gebrauchsrechte, welche an dem Grundstücke nach der Eintragung der Mietherrechte erworben sind, dürfen, soweit sie den dem Miether zustehenden Gebrauch des Grundstücks beeinträchtigen würden, nicht ausgeübt werden. Art. 553. "Die Bestimmung in Art. 552 Abs. 3 findet keine Anwen dung in Ansehung desjenigen, welcher das Grundstück in der auf Betreiben eines Gläubigers oder des Konkursverwalters erfolgten Zwangsversteigerung erworben hat. (Regelung des Weiteren dem materiellen Subhastationsrecht vorzubehalten.) c, den Artikel ohne Ersetzung durch eine andere Bestimmung zu streichen. Der letztgedachte Antrag fand die Zustimmung der Mehrheit. Die

e 2079 Die Gründe des Beschlusses waren: Die Eintragung des Miethrechts in das Grundbuch könne mit verschiedener Wirkung zugelassen werden, zunächst mit der Wirkung, daß das Recht durch die Buchung (ähnlich wie der Nießbrauch) einen dinglichen Charakter gewinne, mindestens nicht bloß gegen den Universalsukzessor, sondern auch gegen jeden Sondernachfolger des Vermiethers geltend gemacht werden dürfe, – dann aber auch mit der Wirkung einer Dispositionsbeschränkung des Vermiethers als Eigenthümers, indem die Grundbuchbehörde, so lange das Recht eingetragen sei, und während der Dauer der Miethzeit die Eintragung einer jeden Veräußerung abzulehnen habe, die nicht unter Vorbehalt der Rechte des Miethers erfolgt sei. Auch die zweite Art der Regelung führe thatsächlich dahin, daß der Miether in der obigen Art wegen seiner Rechte gegen jeden Sondernachfolger gesichert werde, die Verfügungsgewalt des Vermiethers in weitem Umfange hemmend und das Grundbuch gleichsam auf Zeit in erheblichem Maße sperrend, greife sie nur noch tiefer in die Rechte des Vermiethers ein, als die erste Art der Normirung mit sich bringe. Enthalte das Gesetzbuch keine, die Eintragung des Miethrechts für zulässig erklärende Bestimmung, so wurde dieselbe nach dem auf Vorbeschlüssen beruhenden Systeme des Sachenrechtsentwurfs (zu vergl. insbesondere §. 28 des Sachenrechtsentwurfs weder mit der einen noch mit der anderen Wirkung statthaft sein. Zu, lässig wurde nur sein, daß der Vermiether dem Miether wegen der diesem im Falle der Veräußerung des Grundstücks aus der krankung seiner Miethrechte gebührenden Forderung auf Schadensersatz – allenfalls unter Verpflichtung zur Zahlung einer Konventionalstrafe – mit dem Grundstücke Hypothek bestelle. Diese Aushülfe erscheine aber auch neben den zu Art. 550 und 551 beschlossenen Bestimmungen Behufs Beseitigung aller aus dem Grundsatze: „Kauf bricht Miethe zu besorgenden Uebelstände vollkommen genügend. Dies trete noch überzeugender hervor, wenn – nach Vorbild des preußischen Rechts und in Ueberein-Obligationenrecht. Miethe. Dresd. Entwurf Art. 552. 557.

. 2050 einstimmung mit verschiedenen bereits gestellten Anträgender Eintragung des Miethrechts im Grundbuche im Interesse des Realkredits die Wirkung für den Fall der Zwangsversteigerung entzogen werde. Die Zulassung der Buchung des Miethrechts, sofern darin ein Anderes, als eine bloße Belastung des Grundstücks mit einer Hypothek liegen solle, sei (worüber eine Täuschung nicht möglich sei) mit mancherlei Nachtheilen verbunden. Solle sie dem Miether den bezweckten Schutz bringen, so müsse demselben das Recht beigelegt werden, sie auch dann zu verlangen, wenn der Vermiether sich nicht zu ihrer Einwilligung besonders verpflichtet habe. Ein derartiges Recht des Miethers rufe aber die Gefahr einer übermäßigen Hausung der Grundbuchgeschäfte, der Eintragungen und Löschungen im Grundbuche so wie der Kosten hervor. Werde das Recht an die Voraussetzung geknüpft, daß der Vermiether es besonders zugestanden habe, so werde es allerdings nur ausnahmsweise vorkommen. Dedessen sowohl in dem einen wie in dem anderen Falle bleibe der Schutz des Miethers, wenn die Eintragung im Falle der Zwangs vollstreckung nicht wirke, immer doch nur ein unvollkommener. Der Vermiether habe wegen der ihm drohenden Verantwortung die dringendste Veranlassung, nicht ohne Vorbehalt der Rechte des Miethers zu veräußern. Der Miether, welcher hierbei und bei den aus den Beschlüssen zum Art. 551 sich ergebenden wichtigen Rechten sich nicht beruhigen zu können glaube, müsse vor Allem auch die Zwangsversteigerung und deren Folgen besorgen, wurde also bei der Voraussetzung, daß die Eintragung bei der Zwangsvollstreckung wirkungslos bleibe, sich doch genöthigt sehen, von dem Vermiether die erwähnte Hypothekbestellung zu fordern. Sei es einmal im Interesse des Realkredits nicht angänglich, der Eintragung auch für den Fall der Zwangsversteigerung die volle Wirkung beizulegen, so leuchte daher ein, wie wenig für den Miether durch die Zulassung der Eintragung gewonnen werde. Den Ausschlag aber gebe, daß durch die Zulassung der Buchung ein neues dingliches oder ein mindestens auch gegen die Sondernachfolger wirkendes Recht geschaffen

e 2081. schaffen werde, welches in mancherlei Beziehung noch dringender wie ususfructus und usus der besonderen Normirung bedürfen würde, indem insbesondere festzustellen sein würde, wie es mit dem Rechte des Erwarbers auf den Miethzins und mit den Verpflichtungen desselben in Ansehung der dem Vermiether obliegenden Leistungen zu halten sei. In Frage könne noch kommen, ob nicht die Eintragung des Miethrechts mit der bloßen, aber auch im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Wirkung einer Hypothekbestellung für die Interessenforderung des Miethers zu gestatten sei. Aber hiergegen sei zu erinnern, daß damit die auf Vorbeschlüssen beruhenden Grundsätze des Sachenrechtsentwurfs über die Hypothekbestellung nicht in Einklang zu bringen seien, auch für den Miether nur wenig erreicht werde. Art. 553 Art. 553. Der Artikel 553 galt durch den zum Art. 552 gefaßten Beschluß für erledigt. Art. 554. Zu Art. 554 des Entwurfs: " Der Vermiether ist verpflichtet, die vermiethete Sache während der Miethzeit in dem zu deren vertragsmäßigen Gebrauche erforderlichen Zustande zu erhalten. Er hat alle Ausbesserungen, welche zu diesem Zwecke während der Miethzeit nöthig werden, auf seine Kosten zu übernehmen, soweit nicht der Miethvertrag, Ortsgebrauch oder Gesetz dem Miether diese Verpflichtung auferlegt. lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: „Der Vermiether hat alle Ausbesserungen, welche während der Miethzeit zum Zwecke der Erhaltung der vermietheten Sache in Branz barem Zustande erforderlich sind, auf seine Kosten zu besorgen, in soweit nicht der Miethvertrag diese Verpflichtung dem Miether auferlegt oder das Bedürfnis der Ausbesserung durch Schuld des letzteren herbeigeführt ist. 2. die Vorschrift zu streichen. Der Streichungsantrag wurde genehmigt, indem man der Ansicht war daß Obligationenrecht. Miethe. Dresd. Entwurf Art. 552. 557. .

Art. 555. Art. 556. 2082. daß der Artikel nur Selbstverständliches enthalte und durch die in der Sitzung vom 20. d. Mts. (Protokolle S. 2026) beschlossene Aufnahme der Bestimmung: " der Vermiether sei verpflichtet, dem Miether die vermiethete Sache in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustande zu überlassen und dieselbe in diesem Zustande während der ganzen Miethzeit zu erhalten! völlig entbehrlich werde. Zu Art. 555 des Entwurfs: „Bei der Miethe beweglicher Sachen sind die Auslagen, welche der fortgesetzte Gebrauch der Sache verursacht, bei Thieren insbesondere die Fütterungskosten, von dem Miether zu tragen. lag nur der eine Fassungsänderung bezweckende Antrag vor: die Vorschrift zu fassen: „Bei der Miethe beweglicher Sachen sind die Auslagen, welche der fortgesetzte Gebrauch der Sache verursacht, insbesondere bei der Miethe von Thieren die Fütterungskosten, von dem Miether zu tragen. Der Artikel blieb sächlich unbeanstandet, man erblickte darin zwar eine positive Bestimmung, indessen eine solche, die in den Verkehrssitten und in der Natur der Verhältnisse ihre volle Rechtfertigung finde. Der Prüfung bei der Redaktion blieb vorbehalten, ob nicht 1. das Wort: „fortgesetzte durch „vertragsmäßige zu ersetzen oder einfach zu streichen sei. 2. für „insbesondere, das Wort auch gewählt werden müsse. Der Art. 556 des Entwurfs lautet: Verzögert der Vermiether die ihm obliegenden Ausbesserungen, obgleich ihm der Miether von deren Nothwendigkeit Anzeige gemacht hat, so kann der Letztere für die Zeit, während welcher er dadurch in dem vertragsmäßigen Gebrauche der Sache gehindert worden ist, verhältnißmäßige Herabsetzung des Miethzinses und Ersatz des außerdem durch die Verzögerung etwa erlittenen Schadens verlangen. Mehr

2083 Mehrseitig wurde die Streichung des Artikels beantragt und von einem Mitgliede, welches den Streichungsantrag gestellt hatte, eventuell vorgeschlagen, zu bestimmen: So lange der Miether die Nothwendigkeit von Ausbesserungen 11 dem Vermiether anzuzeigen unterlassen hat kann er wegen der entstandenen Mängel Herabsetzung des Miethzinses nicht fordern. Die Streichung des Artikels wurde gebilligt. Man ging nämlich davon aus: Es sei selbstverständlich und brauche daher nicht bestimmt zu werden, daß der mit einer nothwendigen Ausbesserung in Verzug gerathene Vermiether, wenn dadurch das vertragsmäßige Gebrauchsrecht des Miethers beeinträchtigt werde, einen verhältnißmäßigen Theil des Miethzinses einbuße und außerdem zum Schadensersatz verpflichtet werde. Der Artikel sei aber überdies bedenklich. Er schließe die Deutung nicht aus: das Recht des Miethers auf verhältnißmäßige Kürzung des Miethzinses sei von dem Vorzüge des Vermiethers abhängig. Dies sei aber einleuchtend nicht richtig; als richtig könne vielmehr nur anerkannt werden, daß der Miether im Falle der Versäumung der nach dem Artikel 564 ihm obliegenden Anzeige den vollen Miethzins für diejenige Zeit zu entrichten habe, während welcher er, wenn er die Anzeige rechtzeitig erstattet und dadurch den Vermiether in die Lage versetzt hätte, die Ausbesserung zu besorgen, in seinem Gebrauchsrechte nicht würde beeinträchtigt worden sein. Art. 557. Zu Art. 557 des Entwurfes: " Hat der Miether Verwendungen auf die gemiethete Sache gemacht, so ist er berechtigt, den Ersatz der nothwendigen Verwendungen sofort, den Ersatz der nützlichen nur, soweit sie der muthmaßlichen Absicht, den Verhältnissen und dem Vortheile des Vermiethers entsprechen und dadurch der Werth der vermietheten Sache zur Zeit der Beendigung der Miethe noch erhöht ist, zu dieser Zeit von dem Vermiether zu verlangen. Dei Verwendungen anderer Art kann der Miether die Obligationenrecht. Miethe. Dresd. Entwurf Art. 552 - 557

2084. e die Einrichtungen wegnehmen, auf welche er diese Verwendungen gemacht hat; der Vermiether ist jedoch berechtigt, diese Wegnahme dadurch abzuwenden, daß er dem Miether den Werth erstattet, welchen diese Einrichtungen im Falle ihrer Wegnahme haben würden. lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: „Auf den Ersatz nothwendiger Verwendungen auf die gemiethete Sache hat der Miether gegen den Vermiether Anspruch, soweit ein solcher nach den Grundsätzen über Geschäftsführung ohne Auftrag begründet ist. Wegen anderer Verwendungen hat der Miether einen Ersatzanspruch nur, wenn der Vermiether die Vornahme derselben genehmigt hat und soweit die durch dieselben bewirkte Werthserhöhung zur Zeit der Beendigung der Miethe noch besteht. Außerdem hat der Miether nur das Recht, die Einrichtungen, auf welche er die Verwendungen gemacht hat, nach Ersatz des bei der Trennung verursachten Schadens wegzunehmen. Auf Verlangen des Vermiethers hat der Miether demselben jedoch diese Einrichtungen gegen Erstattung des Werthes, welchen sie im Falle der Wegnahme gehabt haben würden, zu belassen. 2. zu bestimmen: „Der Miether kann für nothwendige Verwendungen auf die gemiethete Sache von dem Vermiether Ersatz fordern. Wegen anderer Verwendungen hat der Miether einen Anspruch nur nach Maßgabe der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. 3. die Vorschrift durch folgende Bestimmungen zu ersetzen. "Wenn der Vermiether mit der Vornahme der ihm obliegenden Ausbesserungen im Verzüge ist, so ist der Miether dieselben selbst vorzunehmen und die dadurch erwachsenen Kosten soweit ihre Aufwendung zu dem gedachten Zwecke erforderlich war, von dem Vermiether ersetzt zu verlangen berechtigt. Im

2085 e Im Uebrigen finden rücksichtlich des Ersatzes von Verwendungen, welche der Miether auf die gemiethete Sache gemacht hat, die Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung. Der Antragsteller zu No 2 berichtigte seinen Antrag dahin, daß die Ersatzansprüche des Miethers auch wegen nothwendiger Verwendungen sich nach den Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag bestimmen sollen. Der Antragsteller zu No 3 verbesserte seinen Antrag durch den Vorschlag, im Eingange hinter: „obliegenden einzuschieben: „Einrichtungen oder Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Die in dem ersten Satze des Antrags No 3 enthaltene Bestimmung mit der hinzugefügten Verbesserung fand die Zustimmung der Mehrheit. 2. In Ansehung der nothwendigen Verwendungen entschied die Mehrheit für das von einer weiteren Voraussetzung nicht abhängige Recht des Miethers, den Ersatz derselben zu fordern. 3. In Betreff der sonstigen Verwendungen sollen sich die Rechte des Miethers, wegen derselben Ersatz zu fordern, nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag bestimmen. Daneben soll dem Miether noch das Recht auf Wegnahme zustehen. Der Antrag, die Rechte des Miethers auf Ersatzleistung davon abhängig zu machen, daß der Vermiether die Verwendung genehmigt habe, war abgelehnt worden. Die Gründe waren: zu 1. Es lasse sich darüber streiten, ob die betreffende Bestimmung nicht schon aus den allgemeinen Grundsätzen folge und daher entbehrlich sei. Dafür könne man anführen: der Miether, welcher eine dem Vermiether obliegende Ausbesserung oder Einrichtung, nachdem der letztere damit in Verzug gerathen sei, selbst besorge, habe sowohl nach den Grundsätzen über Bereicherung ohne Rechtsgrund als nach dem Prinzipe, daß der Inhalt der kontraktlichen Verbindlichkeiten sich mit Rücksicht auf Treue und Glauben bestimme (§. 61 der Zusammenstellung der auf das Obligationen. Obligationenrecht. Miethe. Dresd. Entwurf Art. 552—55

2086 nenrecht sich beziehenden Beschlüsse, Protokoll vom 24. April 1882, S. 635,636), gegen den Vermiether Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, welche zur Erfüllung der Verpflichtung des Vermiethers erforderlich gewesen seien. Es erscheine dies jedoch nicht so zweifellos, daß eine jeden Zweifel habende Bestimmung für entbehrlich erachtet werden könnte. Bei der großen praktischen Wichtigkeit des Falles sei es rathsam, durch eine ausdrückliche Vorschrift klares Recht zu schaffen. Die vorgeschlagene Bestimmung sei aber auch deshalb empfehlenswerth, weil sie auf ein allgemeines Prinzip hinweise, welches Praxis und Wissenschaft auf andere verwandte Fälle anwenden würden und welches zur Aufnahme in das Gesetzbuch wegen der seiner angemessenen Formulirung entgegenstehenden Schwierigkeiten sich kaum eigene. zu 2. Auf Ersatz der nothwendigen Verwendungen müsse der Miether einen von weiteren Voraussetzungen nicht abhängigen Anspruch aus ähnlichen Gründen haben, die dazu bestimmt haben, ein solches Recht durch die Beschlüsse vom 12. und 14. März 1883, (Protokolle S. 1852, 1853, 1855 - 1858) dem Verkäufer beizulegen. Denn auch der Miether habe, so lange die gemiethete Sache in seinem Gewahrsam sich befinde, kraft des Miethvertrags auf dieselbe Sorgfalt zu verwenden und sie vor Schaden zu hüten. Uebrigens wurde durch den unter 1 gefaßten Beschluß der Beschluß unter 2 nicht entbehrlich, wie schon der Fall lehre, wenn am letzten Tage oder unmittelbar vor Ablauf der Miethzeit der gemietheten Sache eine Gefahr drohe. zu 3. Es fehle an genügenden Gründen, die Rechtsnormen über die negotiorum gestio von der Anwendung auszuschließen. Verstehe sich der Miether unbeauftragt zu anderen als nothwendigen Verwendungen, so erscheine er dem Vermiether gegenüber unleugbar als Geschäftsführer ohne Auftrag. Es müsse daher auch bei der Anwendbarkeit der für die Geschäftsführung ohne Auftrag geltenden Grundsätze verbleiben, wenn nicht besondere Gründe ein Anderes rechtfertigten. Solche Gründe seien aber in der That nicht ersichtlich. Insbesondern dürfe nicht geltend gemacht werden: der Geschäftsführer ohne Auftrag erhalte keinen Ersatz, wenn er ohne den animus obligandi

e 2087 Obligandi gehandelt habe. Denn es wolle nicht einleuchten, weshalb dem Miether, der ohne den Verpflichtungswillen Verwendungen gemacht habe, ausnahmsweise der Ersatzanspruch zustehen solle. Erheblicher sei der Grund der Ersatzanspruch müsse an die besondere Voraussetzung, daß der Vermiether die Verwendung genehmigt habe, deshalb geknüpft werden, weil sonst eine Menge von Streitigkeiten entstehen und die Vermiether der Gefahr ausgesetzt wurden, mit böswilligen oder in bedrängter Lage sich befindenden Miethern in langwierige Prozesse zu gerathen. Allein auch dieser Grund sei nicht von der Bedeutung, daß er eine singuläre Vorschrift zu rechtfertigen vermöge, die den Miether weit nachtheiliger stelle, als jeden Dritten und den Vermiether – in Abweichung von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen – auf Kosten des Miethers in erheblichem Maße begünstige. Endlich das jus tollendi betreffend, so werde es in den Fällen von Belang, wenn durch die Verwendung eine Eigenthumserweiterung eingetreten sei z. B. durch Errichtung eines Gebäudes, da es in anderen Fällen sich von selbst verstehe. In den ersteren Fällen müsse dem Miether das jus tollendi gewahrt bleiben, damit er von demselben Gebrauch machen könne, wenn von der Anwendung der Grundsätze über die negotiorum gestio und über die Bereicherung ohne Rechtsgrund nach der Lage des Falls ein günstiges Ergebniß für ihn nicht zu erwarten sei. Dafür spreche umsomehr die Billigkeit, als die Verwendung regelmäßig durch das Miethverhältniß veranlaßt sein werde und der Vermiether ein Mehreres nicht verlangen könne, als daß er die Sache in dem Zustande zurückerhalte, in welchem sich dieselbe bei der Einräumung an den Miether befunden habe (zu vergl. Art. 565). Vorstehendes Protokoll ist in der am 5. Mai 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer Schriftführer. Obligationenrecht. Miethe. Dresd. Entwurf Art. 552. 557. d b 5

2089 Kommission Barlin, den 2. Mai 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. C Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des erkrankten Königlich Württembergischen Oberlandesgerichts-Präsidenten Dr. von Huebel, als Schriftführer: Neubauer. 202. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts von „der Miethe wurde fortgesetzt. Art. 558. Zu Art. 558 des Dresdener Entwurfs: „Der Vermiether ist verpflichtet, die auf der vermietheten Sache haftenden Lasten und Abgaben zu tra¬ Gen. war beantragt, statt dessen zu bestimmen: „Der Vermiether ist verpflichtet, die auf der Sache ruhenden Lasten und Abgaben zu tragen. Der Artikel blieb in sächlicher Hinsicht unbeanstandet. Die in dem Antrage vorgeschlagenen Fassungsänderungen wurden der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Art. 559. Zu Art. 559 des Entwurfs: „Der Miether ist berechtigt, die gemiethete Sache weiter zu vermiethen (Aftermiethe, Untermiethe) ausgenommen, wenn etwas Anderes vereinbart worden ist oder wenn durch die Aftermiethe der Gebrauch, zu welchem die gemiethete Sache dem Miether überlassen worden ist, zum Nachtheile der Sache verändert werden würde. lagen die Anträge vor: Ver Obligationenrecht. Miethe d

2090 1. Statt dessen zu bestimmen: " der Miether darf, wenn dies nicht in dem Miethvertrage untersagt ist, die gemiethete Sache weiter vermiethen (Astermiethe), vorausgesetzt, daß hierdurch nicht der Gebrauch, zu welchem die Sache dem Miether überlassen worden ist, 1 verändert wird. 2. zu bestimmen: „Der Miether ist berechtigt, den ihm zustehenden Gebrauch der gemietheten Sache durch Miethvertrag einem Anderen zu überlassen (Astermiethe). 3. der Vorschrift folgenden Zusatz zu geben: „Die Uebertragbarkeit der dem Miether auf Grund des Miethvertrages gegen den Vermiether zustehenden Forderung kann durch Vertrag zwischen dem Miether und Vermiether ausgeschlossen werden. Der vertragsmäßige Ausschluß der Aftervermiethung gilt im Zweifel auch als Ausschluß der Uebertragbarkeit der Forderung des Miethers gegen den Vermiether. beschlossen wurde, den Art. 559 durch die Bestimmung zu ersetzen. „Der Miether sei, soweit nicht ein Anderes vereinbart worden, berechtigt, den vertragsmäßigen Gebrauch einem Anderen zu überlassen, namentlich auch durch weitere Vermiethung (Untermiethe). Die Aufnahme eines weiteren, dem Antrage No 3 entsprechenden Zusatzes wurde abgelehnt. Erwogen war: 1. Der Art. 559 erscheine sichtbar insofern zu eng, als er nur von der Untermiethe rede. Werde der Miether für befugt erklärt, weiter zu vermiethen, so sei damit das Prinzig anerkannt, daß er überhaupt den vertragsmäßigen Gebrauch einem Anderen überlassen könne. Dies Prinzig müsse ausgesprochen und das Recht, weiter zu vermiethen, nur als Folge desselben bezeichnet werden. Das

2091 Das Recht, den Gebrauch einem Dritten zu überlassen, werde übrigens in vielen Fällen weniger auf Grund einer ausdrücklichen Vereinbarung, als vielmehr auf Grund einer stillschweigenden, aus den Umständen zu eidnehmenden Uebereinkunft verneint werden müssen. Es empfehle sich daher, besonders hervorzuheben, daß dem Miether das Recht nicht zustehe, wenn ein Anderes vereinbart worden sei. Ueberflüssig erscheine dagegen der Vorbehalt, es dürfe der vertragsmäßige Gebrauch nicht geändert werden. Nur denjenigen Gebrauch, welcher dem Miether zustehe, könne dieser einleuchtend einem Anderen überlassen. Spreche das Gesetz vom Ueberlassen des vertragsmäßigen Gebrauchs, so fehle es vollends an jedem Grunde, daneben noch die Unzulässigkeit der Veränderung des Gebrauchs zu erwähnen. Die Terminologie betreffend, so sei es vorzuziefen, den Ausdruck: Aftermiethe zu vermeiden und sich nur des eben so verständlichen als Hassenden Ausdrucks: „Untermiethe zu bedienen. 2. Die dem Miether aus dem Miethvertrage zustehenden obligatorischen Rechte seien durch die Gestattung der Ueberlassung des Gebrauchs an einen Andern zugleich für abtretungsfähig erklärt. Bestimsie aber der Miethvertrag die Nichtübertragbarkeit dieser Rechte oder die Unzulässigkeit der Einräumung des Gebrauchs an einen Dritten, so müsse die Abtretung der Miethrechte dergestalt wirkungslos sein, daß auch derjenige, welchem abgetreten sei, keine Rechte gegen den Vermiether erlange. Dies brauche jedoch nicht besonders bestimmt zu werden. Für die Nothwendigkeit einer solchen Bestimmung spreche nur scheinbar der Abs. 2 des §. 212 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 2. Obligationenrecht. Miethe. teur e d § 5

Art. 560. 2092 3. November 1882 S. 1276 - 1280). Indem die Unübertragbarkeit der Rechte oder die Unzulässigkeit der Ausübung des Gebrauchs an einen Dritten vereinbart sei, gestalteten sich die Miethrechte zu höchst persönlicher Ansprüchen, die (in Gemäßheit des im ersten Absatze des §. 212 a. a. C. enthaltenen Prinzips der Ueber tragbarkeit, auch mit Wirkung gegen Dritte entzogen seien. Einer anderen Beurtheilung könne nur der Fall unterliegen, wenn der Miethvertrag dem Miether die Ueberlassung des Gebrauchs an einen Andern zwar gestatte, aber die Abtretung der Miethrechte ausschließe. Auf einen solchen seltenen Fall habe jedoch das Gesetz keine besondere Rücksicht zu nehmen. Außer dem könne bei Berathung des Art. 572 noch dadurch Abhülfe geschafft werden, daß das Gesetz dem Vermiether das Recht zur einseitigen Auflösung des Vertrags einräume, sobald der Miether in Mißbrauch seiner Miethrechte einer Vereinbarung zuwider handeln, welche ihm die Abtretung derselben untersage. Unbedenklich erscheine es übrigens, daß in der Vereinbarung, nach welcher der Miether nicht weiter vermiethen dürfe, auch die Untersagung der Abtredung der Miethrechte, und umgekehrt, im Zweifel zu finden sei. Zu Art. 560 des Entwurfs: „Der Miether ist verpflichtet, den bedungenen Miethzins zu der durch Vertrag bestimmten oder ortsgebräuchlichen Zeit an den Vermiether zu bezahlen. Fehlt es an einer solchen Zeitbestimmung, so ist, sofern nicht ein Landesgesetz etwas Anderes bestimmt, der Miethzins, wenn derselbe nach bestimmten Zeitabschnitten bemessen worden ist, nach Ablauf eines solchen Zeitabschnittes, außerdem am Ende der Miethzeit, zu bezahlen. war

1 2093 war beantragt: 1. statt dessen zu bestimmen: „Der Miethpreis ist in Ermangelung anderer Vereinbarung bei einer Miethzeit von wenigstens sechs Monaten in vierteljährigen Terminen, ja am Schlusse eines Vierteljahrs, bei einer kürzeren Mieth-Zeit nach Ablauf derselben zu bezahlen. 2. zu bestimmen: "Der Miethzins ist am Ende der Miethzeit oder, wenn er nach bestimmten Zeitabschnitten bemessen ist, nach Ablauf derselben zu bezahlen. Der Miethzins für unbewegliche Sachen ist vierteljährlich am ersten Tage der Monate Januar, April, Juli Oktober zu bezahlen, sofern er nicht nach einem kürzeren Zeitraume als einem Vierteljahre bemessen ist. Der Grundsatz des Entwurfs und der Anträge, daß der Vermiether vorzuleisten und der Miether den Miethzins erst nach Gewährung des Gebrauchs zu entrichten habe, fand keine Beanstandung. In Uebrigen wurde im Einklange mit dem Antrage No. 2 beschlossen: 1. Ist der Miethzins nach bestimmten Zeitabschnitten bemessen, so muß er nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte entrichtet werden. 2. Fehlt es an einer solchen Bemessung, so bleibt es, wenn eine bewegliche Sache vermiethet ist, bei der Regel, daß die Entrichtung des Miethzinses erst am Ende der Miethzeit zu erfolgen hat. 3. Ist eine unbewegliche Sache vermiethet, so ist der Miethzins, sofern er nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, je nach Ablauf eines Vierteljahrs zu entrichten, und zwar 4. am Anfang der Monate Januar, April, Juli und Oktober. Erwogen Obligationenrecht. Miethe. Dresdner Entwurf Art. 558—565.

Art: 561. 2094 Erwogen war: zu 1. Nach der Verkehrssitte habe die in Rede stehende Bemessung gerade die Bedeutung, daß der Miethzins je nach Ablauf des einzelnen Zeitabschnitts entrichtet werden müsse. Zu 2. Es fehle ein Bedürfniß, von dem Grundsatze abzuweichen, daß der Vermiether den Zins erst dann verlangen könne, wenn er seinerseits vollständig – durch ununterbrochene Gewährung des Gebrauchs während der ganzen Miethzeitvorgeleistet habe. Gu 3. Die Bestimmung sei gerechtfertigt, weil bei der Miethe unbeweglicher Sachen in Deuschland die Entrichtung des Miethzinses in vierteljährlichen Raten fast allgemein üblich sei Es erkläre sich dies zu nicht geringen Theile aus dem Umstande, daß auch die Hypothekenzinsen in ähnlicher Art zu zahlen seien. Zu 4. Die Bestimmung sei ein Bedürfniß, weil sie in gewissen Zusammenhange mit den Räumungsterminen stehe und in der letzteren Beziehung die Begründung eines einheitlichen Rechts schon zur Erleichterung des Umzugs von Ort zu Ort sich als nöthig erweise. Dazu komme noch die auf die Entrichtung der Hypothekenzinsen zu nehmende Rücksicht. Selbstverständlich sei, daß, wenn die Miethe im Laufe eines Kalenderquartals begonnen habe, der Miethzins für die in dieses Quartal fallende Zeit im Beginne des nächsten Kalenderquartals, also zum ersten Male nicht für ein volles Vierteljahr, entrichtet werden müsse (zu vergl. sächliches Ges. S. 1204.) Für zweifellos galt, daß kein Grund bestehe, mit dem Entwurfe auf den Ortsgebrauch, der selbstredend für die Auslegung des Parteiwillens von großer Bedeutung sei, zu verweisen oder einen landesgesetzlichen Vorbehalt zuzulassen. Zu Art. 561 des Entwurfs: " kann

2095 " Kann der Miether aus Verschuldung oder wegen eines in seiner Person eingetretenen Zufalls während der Dauer der Miechzeit von der gemietheten Sache keinen oder nur einen beschränkten Gebrauc machen, so bleibt er zur Entrichtung seiner vollen Gegenleistung verbunden, vorausgesetzt, daß der Vermiether die vermiethete Sache zu dem vertragsmäßigen Gebrauche des Miethers bereit gehalten, insbesondere dieselbe nicht selbst gebraucht oder einem Dritten zum Gebrauche überlassen hat. lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: " kann der Miether wegen eines in seiner Person eingetretenen Zufalles während der Miethzeit von der gemietheten Sache keinen oder nur einen beschränkten Gebrauch machen, so behält der Vermiether das Recht auf die dem Miether nach dem Vertrag obliegende Gegenleistung nach Abzug oder gegen Vergütung der dem Vermiether ersparten Aufwendungen. 2. die Vorschrift zu fassen: „Wenn der Miether mit der Annahme der Gebrauchs überlassung der gemietheten Sache im Verzüge ist (S. 202 der Zusammenstellung des Obligationenrechts) oder nachdem er dieselbe angenommen, den Gebrauch aus einem in seiner Person liegenden Grunde nicht fortsetzt, so ist der Vermieter, ohne daß es eines Feueren Angebots der Gebrauchsgewährung bedarf, die vertragsmäßige Gegenleistung so lange zu fordern berechtigt, als er den Gebrauch der gemietheten Sache dem Miether zu gewähren vermögend bleibt. Hat der Vermiether indessen dadurch, daß der Miether die Gebrauchsgewährung nicht angenommen oder nicht fortgesetzt hat, Aufwendungen erspart oder Obligationenrecht. Miethe. Dresdner Entwurf Art. 558-503.

2096 oder durch eine anderweite Verwerthung des Gebrauche eine Bereicherung erhalten, so ist der Miether den desfallsigen Betrag von der Gegenleistung in Abzug zu bringen berechtigt. 3. zu bestimmen: „Der Miether ist, wenn er aus einem in seiner Verson liegenden Grunde den Gebrauch der vermietheten Sache nicht ausübt, berechtigt, von dem Miethpreise abzuziehen, was der Vermiether in Folge des Nichtgebrauchs erspart oder durch anderweitige Verwerthung des Gebrauchs gewonnen hat. Beschlossen wurde: 1. zu bestimmen sei: ". Der Miether, welcher den Gebrauch nicht ausgeübt habe, müsse den Miethzins entrichten, auch wenn er aus einem, in seiner Person liegenden Grunde den Gebrauch nicht habe aus üben können. 2. Der Fall, wenn der Miether in Verzug der Annahme sich befinde, sei nicht besonders hervorzuheben, auch nicht zu erwähnen, daß der Vermiether auf den Miethzins nur in so weit Anspruch habe, als er den Gebrauch zu gewähren vermacht habe. 3. zu bestimmen sei. "Habe der Vermiether gegen den Miether, welcher den Gebrauch nicht ausgeübt habe, auf den Miethzins Anspruch, so müsse er sich in Abzug bringen lassen, einmal die ersparten Aufwendungen, sodann das jenige, was er durch anderweite Verwerthung des Gebrauchs erlangt habe; es stehe ihm jedoch ein Anspruch auf den Miethzins für diejenige Zeit nicht zu, für die er sich durch Ueberlassung des Gebrauchs an einen Andern außer Stand gesetzt habe, dem Miether auf Verlangen den Gebrauch zu gewähren. Den Beschlüssen lagen folgende Erwägungen zum Grunde¬ Der 4

. 2097 Der Vermiether habe vorzuleisten. Diese Verpflichtung ergebe sich mit voller Klarheit aus den zu den Art. 545, 547 und 500 beschlossenen Bestimmungen. Der Vorleistungspflicht werde nach den zum Art. 538 beschlossenen Bestimmungen Genüge geleistet, wenn er dem Miether den vertragsmäßigen Gebrauch gewähre. Eine solche Gewährung liege schon vor, wenn der Vermiether den Miether auffordere oder ihm überlasse, die Sache in Gebrauch zu nehmen, sofern der Ausübung des Gebrauchs kein objektives Hinderniß entgegenstehe. Ob der Abschluß des Miethvertrages ausreiche, um die erste Voraussetzung als erfüllt anzusehen, oder ob dazu noch eine besondere Aufforderung oder Anzeige erforderlich sei oder ob sogar eine reelle Oblation, z. B. bei beweglichen Sachen durch Ueberbringen hinzutreten müsse, hänge von den Umständen ab¬ Eine besondere Bestimmung sei weder in der einen noch in der anderen Beziehung nöthig. Auf die Vorschriften über den Annahmeverzug brauche im Gesetze keine besondere Rücksicht genommen zu werden. Der Vermiether erfülle die Vorleistungspflicht durch den bezeichneten einseitigen, eine Mitwirkung des Miethers nicht erfordernden Akt. Noch weniger sei die Vorschrift nöthig, der Vermiether könne den Miethzins nur verlangen, wenn und so lange er den Gebrauch zu gewähren vermacht habe, also z. B. nicht mehr für die Zeit, nachdem die Sache durch Zufall untergegangen sei. Denn dies ergebe sich als nothwendige Folge seiner Vorleistungspflicht. Dagegen sei eine andere Vorschrift nöthig. Da der Vermiether den Zufall trage, so könne sich der Zweifel erheben, ob er auf den Miethzins auch dann keinen Anspruche habe, wenn der Miether nur durch einen in seiner Person eingetretenen Zufall den Gebrauch auszuüben verhindert sei. Diese Frage müsse — im Einklange mit dem Entwurfe, den gestellten Anträgen und dem geltenden

2095 geltenden Rechte – verneint werden. Es empfehle sich gedoch, nicht von einem in der Person eingetretenen Zufalle sondern von einem in der Person liegenden Grunde zu recht den, weil die erste Ausdrucksweise an den objektiv wirkenden oder den Gebrauch absolut und für jeden findernden Zufall erinnere. Habe der Vermiether gegen den Miether, der den Gebrauch nicht ausgeübt habe, Anspruch auf den Miethzins, so könne doch der Miether ohne Zweifel die von dem Vermiether ersparten Aufwendungen abziehen. Ein Gleiches müsse aber auch von der Bereicherung gelten, welche dem Vermiether in Folge anderweitiger Verwerfung des Gebrauch zugegangen sei, möge er die Sache selbst gebraucht oder den Gebrauch einem Dritten überlassen haben. Für den letzteren Fall sei jedoch eine Ausnahme zu bestimmen. Habe der Vermiether die Sache einem Fristen dergestalt zum Gebrauche überlassen, daß er sich außer Stand gesetzt habe, dem Miether auf dessen Verlangen den Gebrauch zu gewähren (z. B. indem von ihm ein nicht zu jeder Zeit lösbarer Miethvertrag abgeschlossen sei, so erscheine die Vorleistungspflicht nicht als erfüllt und folglich der Anspruch auf den Miethzins für die betreffende Zeit nicht begründet. Eine andere Beurtheilung könne nur eintreten, wenn der Vermiether erweislich als negotiorum gestor des Minthers gehandelt habe. Unhaltbar sei die Auffassung, in jeder anderweiten Verwerthung des Gebrauchs liege schon an sich eine Nichterfüllung der Vorleistungspflicht. Wenn der Vermiether die Sache, deren ungehinderter Gebrauch dem Miether freigestellt sei, während der Zeit, in welcher der letztere sich der Ausübung des Gebrauchs enthalte, selbst gebrauche oder durch einen Andern auf jederzeitigen Widerruf gebrauchen lasse, so könne das nicht genügen, um die Erfüllung der Vorleistungspflicht zu verneinen. Entscheidend sei, ob der Miether in der Lage geblieben sei,

Art. 502. 2099 sei, zu jeder Zeit, sobald er wollte und für seine Pferson vermöchte, sein Gebrauchsrecht auszuüben. Zu Art. 502 des Entwurfs: " Der Miether hat die gemiethete Sache mit der Sorgfalt eines sorgsamen Hausvaters zu behandeln. Hat er die Sache in Aftermiethe gegeben, so haftet er dem Vermiether dafür, daß der Aftermiether die Sache mit derselben Sorgfalt gebrauche.“ war beantragt: 1. unter Wegfall des ersten Absatzes im Anschluß an die zu Art. 559 unter 1. vorgeschlagene Vorschrift zu bestimmen: „Der Miether haftet auch im Falle einer statthaften Aftervermiethung dem Vermiether unmittelbar dafür, daß durch den Astermiether die dem Miether in Ansehung der Sache obliegenden Verbindlichkeiten erfüllt werden. B. unter Streichung des Artikels im Anschluß an den zu Art. 559 unter 2 mitgetheilten Antrag zu bestimmen. "Der Miether hastet dem Vermiether in Ansehung der Erfüllung des Miethvertrages wegen des Verschuldens des Aftermiethers. Beschlossen wurde: 1. zunächst die Streichung des ersten Absatzes des Art. 562, u. sodann zum zweiten Absatze in Gemäßheit der beschlossenen Erweiterung des Art. 559 eine Ausdehnung der im zweiten Absatze enthaltenen Bestimmung auf alle Fälle, in welchen der Miether den Gebrauch einem Anderen überlassen hat. Wie die Bestimmung zu fassen, ob bei der Fassung die des §. 166 der Zusammenstellung der das Obligationen, recht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 11. Oktober 1882 No. 171 - 1174) zu berücksichtigen, ob von statthafter Weise zu reden und ob die Bestimmung mit der des Art. bligationenrecht. Miethe. dies der Entwurf Art. 585-30 x

Art. 563. 2100 Art. 559 zu verbinden sei, blieb der Prüfung bei der R daktion vorbehalten. Zu 1. war man der Ansicht, der erste Absatz enthalte nur Selbstverständliches (zu vergl. Art. 565). Zu u. erachtete man die Ausdehnung der Bestimmung wegen Erweiterung des Art. 559 für nöthig. Wegen des Zusatzes: „statthafter Weise kam zur Sprache, daß die betreffende Haftung – und sogar noch eine strengere — au dann eintrete, wenn unstatthafter Weise der Gebrauch einem Anderen überlassen sei. Zu Art. 563 des Entwurfs: „Der Miether darf von der gemietheren Sache nur den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Ist der Gebrauch durch den Vertrag nicht bestimmt, so richtet sich derselbe nach der Beschaffenheit der gemietheten Sache und nach dem Zwecke, zu welchem dieselbe bestimm ist. beantragt: war 1. statt dessen zu bestimmen: " Der Miether darf von der gemietheten Sache nur den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Ar und Umfang des dem Miether zustehenden Gebrauches richten sich in Ermangelung besonderens Bestimmung nach der Beschaffenheit der vermit theten Sache und dem Zwecke, zu welchem sie bestimmt ist. 2. die Vorschrift zu streichen. Es wurde die Streichung beider Absätze des Artikels be e schlossen, indem man glaubte, daß darin nicht mehr zu finden sei, als sich von selbst verstehe. Vorstehendes Protokoll ist in der am 5. Mai 188 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt wor den. geg. Neubauer, Schriftführer,

u 2101 Berlin, den 4. Mai 1883. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Neubaues 205. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts betreffend die Miethe wurde fortgesetzt: Zu Artikel 564 des Entwurfs: Art. 564. „Werden Ausbesserungen der gemietheten Sache nöthig, welche dem Vermiesher obliegen, oder maßt sich ein Dritter während der Dauer der Miethzeit Rechte an der gemietheten Sache an, so ist der Miether verpflichtet, dem Vermiether hiervon sofort Anzeige zu machen, sofern dieser nicht ohne dies Kenntniß davon Er haftet dem Vermiether für den demselben hat. durch die Unterlassung dieser Anzeige entstandenen Schaden lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: „Werden Ausbesserungen an der Sache nöthig, welihn dem Vermiether obliegen oder maßt sich in Fritter Nachte an der Sache an, so ist der Miether verpflichtet. dem Vermiether hier von sofort Anzeige zu machen. Er haftet dem Vermiether für den demselben durch die Unter lassung dieser Anzeige entstandenen Schaden. 2. bligationenrecht. Satze redener Entwurf Art. 564 - 567.

2102 2. die Worte: „sofern dieser nicht ohnehin Kenntniß davon hat zu streichen. Gegen den sächlichen Inhalt des Artikels hatte sich ein Wi derspruch nicht erhoben. Betreffend den Zwischensatz: „sofern dieser nicht ohne dies Kenntniß davon hat, so erklärte sich die Mehrheit für die Streichung, indem sie denselben für selbst verständlich und daher für entbehrlich hielt auf Grund der Erwägung: Wenn eine dem Vermiether obliegende Verbesserung unterbleibe, so habe derselbe nicht vorgeleistet und deshalb auf den Miethzins oder auf dessen vollen Betrag keinen Anspruch, diese Folge dürfe aber vermöge der dem Miether obliegenden Ver pflichtungen nicht eintreten, falls der letztere die Anzeige von der eingetretenen Nothwendigkeit einer Ausbesserung zu erstatten versäumt habe. Sei der Vermiether von dem Sachverhält nisse bereits unterrichtet, so habe die Anzeige keinen Zweck, weshalb auch von der Anzeigepflicht keine Rede sein könne Dies noch besonders auszusprechen, sei überflüssig, zumal bestimmt werde, es solle der aus der Unterlassung der Benachrichtigung entstandene Schaden ersetzt werden, ein solcher aber aus jener Unterlassung bei der Voraussetzung, der Vermiether sei unterrich Dazu komme, daß der det gewesen, nicht entstehen könne. d Zwischensatz für die Fälle nicht passe, in welchen nicht die Einbehaltung oder Kürzung des Miethzinses, sondern die Erstattung eines sonstigen von dem Vermiether erlittenen Schadens in de Es sei doch mehr als selbstverständlich, daß dem Mige stehe. ther unter der gedachten Voraussetzung die Erstattung eines solchen Schadens als Folge der versäumten Anzeige nicht obliegen könne, Was in Ansehung einer nöthig gewordenen Ausbesserung sich ergebe, müsse noch in erhöhtem Klaße von der Anmaßung eines Rechts durch einen Dritten gelten. Die Prüfung der in dem Antrage No 1 vorgeschlagenen Fassun berichtigungen blieb der Redaktion vorbehalten, bei der auch geprüft werden soll, ob das Wort „sofort durch unverzüglich zu ersetzen sei. zu

Art. 566. Carigationenrecht. Obliethe. Fressen Entwurf Art 364 bis 567. Art. 565. 2103 Zu Artikel 565 des Entwurfs: " Der Miether ist verpflichtet, nach Ablauf der Miethzeit die gemiethete Sache sammt Zubehörungen dem Vermiether in demselben Zustande, in welchem er sie erhalten hat, zurück zugeben, soweit der letztere nicht durch den vertragsmäßigen Gebrauch, durch Alter oder Zufall geändert worden ist: lag außer dem Antrage, die Worte: „sammt Zubehörungen zu streichen der Antrag vor: statt dessen zu bestimmen: " Der Miether ist verpflichtet, nach Ablauf der Miethzeit die gemiethete Sache in demselben Zustande, in welchem er sie erhalten hat, zurückzugeben. Er haftet dem Vermiether jedoch nicht für Verschlechterungen, welche in Folge des vertragsmäßigen Gebrauchs, des Alters oder eines anderen von dem Miether nicht zu vertretenden Umstandes eingetreten sind. Der wesentliche Inhalt des Artikels fand keine Beanstandung und der erwähnte Streichungsantrag Billigung, während die in dem zweiten Antrage vorgeschlagenen sonstigen Aenderungen als nur redaktioneller Natur der Erledigung bei der Redaktion überwiesen wurden. Den Streichungsantrag betreffend, so erachtete man die Worte: 4 sammt Zubehörungen für entbehrlich, aber auch nicht einmal für ganz richtig, da sie mit dem jus tollendi, welches dem Miether durch die zu dem Artikel 557 gefaßten Beschlüsse wegen Verwendungen eingeräumt sei (Protokolle S. 2085, 2087), nicht in vollem Einklange stände. Zu Artikel 566 des Entwurfs: . der Miether kann sich der Verbindlichkeit zur Rückgabe der vermietheten Sache nicht durch den Einwand entziehen, daß dem Vermiether das Eigenthum an solcher nicht zustehe. Die Verbindlichkeit des Miethers zur Rückgabe der gemietheten Sache fällt nur dann weg, wenn der Miether bereits

2104 reits zur Zeit der Schließung des Vertrages Eigenthümer der Sache gewesen ist und nicht der Fall des Artikels 539 Absatz 2 vorliegt, oder wenn ihm der Vermiether nach der Vermiethung der Sache das Eigenthum an solcher überlassen hat. lag außer dem Antrage, die Vorschrift zu streichen, der Antrag vor, zu bestimmen, vorbehaltlich der Stellung der Vorschrift: "Der Miethvertrag ist ungültig, wenn der Miether beim Abschluß nicht gewußt hat, daß er Eigenthümer der vermie theten Sache sei oder das ihm ein anderes Recht an derselben zustehe, kraft dessen er Anspruch auf den zugesagten Gebrauch hat. Der Miethvertrag wird ungültig, wenn (zu der Zeit, zu welcher) der Miether nach dem Abschluß das Eigenthumsrecht oder ein anderes Recht der bezeichneten Art an der vermietheten Sache erwirbt. Man verständigte sich zunächst dahin, daß der erste Absatz des Artikels und nicht minder der zweite Absatz, soweit dieser den Fall betrifft, wenn der Vermiether dem Miether das Eigenthum der Sache über läßt, wegen Selbstverständlichkeit der betreffenden Bestimmungen zu streichen seien. Soweit der zweite Absatz mit dem Falle sich befaßt, wenn der Miether bei Schließung des Miethvertrages bereits Eigenthümer der Sache gewesen ist, erachtete man ihn, weil er nur von der Verbindlichkeit zur Rückgabe, nicht auch von der zur Entrichtung des Zinses und weil er nur von dem Eigenthume des Miether zur Zeit des Vertragsschlusses, nicht auch von dem späteren Eigenthumserwerbe rede, unter allen Umständen für zu eng, beschloß daher, nur über den oben mitgetheilten, in beiderlei Rücksicht vor ständigeren Antrag zu berathen. Der zunächst zur Berathung gestellte erste Absatz dieses Antrags wurde durch Mehrheitsbeschluß abgelehnt. Die Gründe des Beschlusses waren: Im Vordergrunde stehe der Fall, wenn Jemand in Unkenntniß seines Eigenthums die eigene Sache miethe. Ein solcher Miethvertrag erscheine keineswegs deshalb nichtig, weil der Vermiether zu einer objektiv unmöglichen Leistung sich verpflichtet habe. Ge, gen,

d all erb e 2105. genstand der Leistung sei die Gebrauchsgewährung, die wegen ihrer thatsächlichen Natur auch dem Eigenthümer an seiner Sache verschafft werden könne. Es passe die Auffassung nicht, welche bei dem Kauf der eigenen Sache die Folgerung rechtfertigen möge, der Vertrag sei auf eine unmögliche Leistung gerichtet und daher in Gemäßheit des §. 32 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse Protokoll Wenn gleichwohl der vom 24. März 1882 S. 558) nichtig. erste Absatz des Antrags den fraglichen Miethvertrag für ungültig erkläre, so liege unverkennbar der Grund der Bestimmung in dem vorausgesetzten Irrthum des Miethers. Die Bestimmung rege nothwendig die Frage an, ob sie nur eine Folgerung aus dem §. 75 der Zusammenstellung der den allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse über die Wirkung des wesentlichen Irrthums (Protokolle vom 23 und 28. November 1881 S. 174-176, 183, 188, 189) zu ziehen, oder ob sie im Anschluß an den Vorbehalt des §. 80 a. a. O. (Protokoll vom 5. Dezember 1881 (S. 209) einen Irrthum in den Motiven ausnahmsweise für erheblich zu erklären bezwecke. Eine für das Verständniß und die Auslegung der Vorschriften über den Einfluß des Irrthums auf die Gültigkeit der Rechtsgeschäfte wichtige Lösung des Zweifels sei nicht möglich, ohne auf die aus einer gründlichen Berathung hervorgegangenen § §. 75 und 50 zurückzukommen und diese einer erneunten Prüfung zu unterziehen. Von der mindestens vorläufig – als gerechtfertigt anzusehenden Voraussetzung ausgegangen, die §§ 75 und 80 seien vollständig und angemessen, müsse die Entscheidung des zur Erörterung stehenden Falles der Wissenschaft überlassen bleiben, es sei denn, daß ein dringendes praktisches Bedürfniß vorliege, im Interesse der Rechtssicherheit durch das Gesetz entscheidend Ein solches Bedürfniß könne bei der verhält einzugreifen. nißmäßigen Seltenheit des Falles, in welchem aus Irrtum die eigene Sache gemiethet werde, nicht anerkannt werden. Noch eine andere Betrachtung sei von nicht geringer Erheblichkeit Gewichtvolle Gründe möchten immerhin die Annahme rechtfertigen der Poligationenrecht. Miethe. dres dener Entwurf Art. 564. 567.

Art. 567. 210 f e der in Rede stehende Irrthum sei nur ein nach §. 80 a. a. O. einflußloser Irrthum in den Motiven. Daraus folge aber keines wegs die unbeschränkte Verpflichtung des Miethers, den Miethzins zu zahlen und die Sache auszufolgen. Durch keine Rechtsnorm gehindert, seine Eigenthumsrechte geltend zu machen, könne er sich zunächst gegen den Anspruch auf Rückgabe erfolgreich mit der Einrede vertheidigen: dolo facit, qui petit, quod reddituren est, und sodann gegen den Anspruch auf Entrichtung des Miethzinfes einwenden: der Vermiether habe ihm nach den für die Eigenthumsklage geltenden Grundsätzen die Nutzungen herauszugeben und, soweit dies der Fall, folglich auf den Miethzins keiner Anspruch, so daß der Miether also zur Entrichtung des Zinses nur für die Zeit verpflichtet bleibe, in welcher der Vermiether in zu tem Glauben und der Eigenthumsanspruch noch nicht getend gemacht war. Um so weniger lasse sich die Behauptung halten, zu der vor geschlagenen Bestimmung sei ein praktisches Bedürfniß vorhanden Endlich erscheine die Bestimmung nach den Rechtsnormen über den Einfluß des Irrthums für den Fall nicht zutreffend, in welchem die Voraussetzung begründet sei, der Miether wurde, auch wenn er sein Eigenthum gekannt hätte, gleichwohl gemiethet haben, um alsbald zu dem Gebrauche der Sache zu gelangen. Die Mehrheit lehnte hierauf auch den zweiten Satz des Antrags ab. Sie verkannte zwar nicht, daß bei der Beurtheilung des darin behandelten Falles die zuvor angezogenen Grundsätze über den Einfluß, welchen der Irrthum bei Eingehung der Verträge auf deren Rechtsbeständigkeit hat, keine Anwendung finden, glaubte aber, daß die sonstigen allgemeinen Rechtsnormen – insbesondere die über die Rechte des Eigenthümers gegenüber dem gutgläubigen oder bösgläubigen Besitzer zur richtigen Entscheidung des Falls vollkommen genügten zu Artikel 567 des Entwurfs: " Hinsichtlich der Rechte, welche dem Vermiether einer unbeweglichen Sache zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Miethvertrage auf die von dem Miether zum Zwecke der

— 2107 der Benutzung in oder auf die gemiethete unbewegliche Sache gebrachten Gegenstände zustehen, sind die Landesgesetze maßgebend! lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: „Der Vermiether hat kraft Gesetzes ein Pfandrecht an den in das vermiethete Grundstück oder die vermiethete Wohnung eingebrachten Sachen des Miethers. Im Verhältniß zu anderen Gläubigern des letzteren besteht das Pfandrecht jedoch in Ansehung des Miethzinses nur wegen des laufenden und das für das letzte Jahr vor der durch die Gläubiger bewirkten Pfändung oder vor der Eröffnung des Konkursverfahrens rückständigen Zinses und im Falle des Konkurses wegen aller Forderungen nur an den zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens noch in der Wohnung oder auf dem Grundstück befindlichen Sachen. Im Falle des Zusammentreffens mit anderen Pfand- oder Vorzugsrechten geht das der Entstehung nach ältere Recht dem jüngeren vor. Das Pfandrecht erlischt an den Sachen, welche mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Vermiethers von der Wohnung oder dem Grundstück weggeschafft sind. Vermöge seines Pfandrechtes hat der Vermiether an den demselben unterworfenen Sachen ein Zurückbehaltungsrecht¬ Die Geltendmachung des Pfand- und Zurückbehaltungsrechtes und die Verfolgung des Pfandrechts ist ausgeschlossen wenn dem Vermiether Sicherheit nach Maßgabe der Vorschrift des §. 179 Satz 2 der Zusammenstellung des Obligationenrechts geleistet wird. 2. zu bestimmen: „Der Vermiether unbeweglicher Sachen hat wegen der aus dem Miethvertrage entstehenden Ansprüche kraft Gesetzes ein Pfandrecht an den in das vermiethete Grundstück (oder die vermiethete Wohnung) eingebrachten Sachen des Mie-Obligationenrecht. Miethe Derinner Betrach Art. 557. 587.

2100 Miethers. Vermöge seines Pfandrechts hat der Vermiether an den demselben unterworfenen Sachen ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur wegen des laufenden und rückständigen Miethzin ses und anderer fälliger Ansprüche aus dem Miethvertrage Das Pfandrecht erlischt an den Sachen, welche ohne rechtlich begründeten Widerspruch des Vermiethers und ohne Verheim lichung vor demselben von dem Grundstücke (oder der Wohnung) weggeschafft worden sind. Im Verhältnisse zu anderen Gläubigern des Miethers und zu dritten Personen, welche nach der Einbringung das Eigenthum oder andere dingliche Rechte an den eingebrachten Sachen erlang haben, besteht das Pfandrecht in Ansehung des Miethzinses nur wegen des zu der Zeit, wo die Sachen aus dem Grundstücke (oder der Wohnung) weggeschafft werden sollen, laufenden oder für das letzte Jahr vor diesem Zeitpunkte rückständigen Zinses. Die Geltendmachung des Pfand- und Zurückbehaltungsrecht isst ausgeschlossen, wenn dem Vermiether Sicherheit nach Maßgabe der Vorschrift des §. 179 Absatz 2 (oder Satz 2 und 3) der Zusammenstellung des Obligationenrechts geleistet wird. An Sachen, welche der Pfändung nicht unterworfen sind (§. 11 der L. Pr. C.), findet das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht nicht statt. Die Vorschriften der Civilprozeßordnung §. 709, 410 und der Konkursordnung §. 41 bleiben unberührt.“ J. zu bestimmen: „Der Vermiether einer unbeweglichen Sache hat wegen seiner Forderungen aus dem Miethvertrage ein Pfandracht an den eingebrachten Sachen des Miethers. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf diejenigen dem Miether nicht gehörigen eingebrachten Sachen, an welchen der Miether ein Pfandrecht begründen kann. Das Pfandrecht erlischt durch Entfernung der Sachen von dem Grundstücke, es sei denn, daß die Entfernung heimlich oder gegen

s d 2109. gegen den Widerspruch des Vermiethers erfolgt ist. Der Vermiether kann der Entfernung solcher Sachen, wolche im regelmäßigen Betriebe der Geschäfte des Miethers entfernt werden, nur wegen fälliger Forderungen wider, sprechen. Im Uebrigen kann er diejenigen Sachen, auf welche das Pfandrecht sich erstreckt, zurückbehalten und deren Entfernung von dem Grundstücke verhindern; er kann, wenn die Sachen widerrechtlich entfernt sind, deren Zurückschaffung auf das Grundstück und, sofern dieses von dem Miether bereits geräumt ist, den Gewahrsam der Sachen verlangen. Die Geltendmachung des Pfandrechts kann durch Sicherheits leistung abgewendet werden. . Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Werden Sachen, welche mit dem Pfandrechte belastet sind für einen anderen Gläubiger des Miethers gepfändet, so kann diesem gegenüber das Pfandrecht wegen des Miethzinses, welcher auf eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung fällt, nicht geltend gemacht werden. Durch die rechtmäßige Zurückhaltung der Sachen in eigenem Gewahrsam erlangt der Vermiether ein Faußpfandrecht an denselben. (No. Für den Fall des Konkurses bleiben die Beschränkungen des §. 41 R. G. bestehen. Eine entsprechende Beschränkung bleibt für den Fall vorbehalten, daß das Pfandrecht des Vermiethers mit den Anspruchen anderer Gläubiger bei einer unter Vorbehalt angetretenen Erbschaft konkurrirt. T. zu bestimmen. Ist ein Grundstück Gegenstand des Miethvertrages, 4 so hat der Vermiether wegen seiner Forderungen aus dem Miethvertrage kraft Gesetzes ein Pfandrecht an den in das Grundstück eingebrachten Sachen des Miethers. Die Ausübung des Pfandrechts wegen des Miethzinses ist anderen Gläubigern des Miethers gegenüber beschränkt auf bligationenrecht. Miethe Freidener Entwurf Art. 564 n 567

2110 — auf den laufenden und den für das letzte Jahr vor der Pfändung oder vor der Eröffnung des Konkursverfahrens rückständigen Zins. Das Pfandrecht erlischt mit der Wegschaffung der Sache an dem Grundstück Der Vermiether ist befugt, behufs Erhaltung seines Pfar rechts die eigenmächtige Wegschaffung von Sachen aus dem Grundstück mit Gewalt zu hindern, auch weggeschaffte und besofortiger Natheile erreichte Sachen dem Inhaber mit Gewalt wieder abzunehmen und in das Grundstück zurückzuschaffen. d Diese Befugniß ist ausgeschlossen, wenn dem Ver miether in Höhe des Werthes der wegzuschaffenden Sachen Siche heit in Gemäßheit der §§. 174 Abs. 1, 175-178 der Zusammen “ stellung zum Allgemeinen Theil, geleistet wird. Kein Zweifel bestand, daß den Vermiether zu seiner Sicherheit ein besonderes Recht an den von dem Miether eingebrachten Sachen einzuräumen, dieses Recht an der vorliegenden Stelle zu regeln un von dem landesgesetzlichen Vorbehalte des Art. 567 abzusehen sei, Mit Rücksicht auf die übereinstimmend eine vollständige Rege lung des Rechts bezweckenden Anträge wurde in getrennter Berathung beschlossen, was folgt: I. Das Recht steht dem Vermiether zu, wenn der Miethe vertrag eine unbewegliche Sache zum Gegenstande hat. Mar hielt es nicht für angemessen, von „Grundstücken zu reden, weil Sachen in Frage kommen könnten, für welche der Ausdruck: „Grundstücke bedenklich sei. Man erachtete es ferner nicht für sachgemäß, die Miethe einer Wohnung noch besonders zu erwähnen, obschon dafür angeführt war: die Praxis weise Fälle auf, in welchen die Räumlichkeit einer beweglichen Sache, z. B. ein Schiffsraum, als Wohnung vermiethe werde. Die Mehrheit erkannte das Bedürfniß nicht an, für solche Fälle von der Regel abzuweichen, daß das Recht des Vermiethers an den eingebrachten Sachen eine unbewegliche Sache als

Poligationenrecht. Miethe. dres dener Elte 2111 als Gegenstand des Miethvertrages erfordere. II. In Uebereinstimmung mit den vier gestellten Anträgen soll zur Bezeichnung des juristischen Wesens des dem Vermiether zustehenden Rechts bestimmt werden, daß dasselbe ein Pfand racht sei. Man war der Ansicht: eine solche Normirung sei allein geeignet, zu einem einfachen und klaren Rechte zu gelangen, während sie auf der anderen Seite zu praktischen Unzutraglichkeiten nicht zu führen vermöge. III. Das Pfandrecht soll als ein gesetzliches bezeichnet werden. Die Bezeichnung fand man für nothwendig, um der verschiedene unhaltbare Konsequenzen nach sich ziehenden Auffassung zu begegnen, das Recht beruhe auf einer stillschweigenden Verpfändung. I. 1. Als Gegenstand des Rechts soll bezeichnet werden: „die eingebrachten Sachen des Miethers nicht auch 2. Sachen, an welchen der Miether ein Pfandrecht begründen kann, oder 3. Sachen der Ehefrau und der Kinder des Miethers, sofern die Eigenthümer an dem Miethgebrauche Theil nehmen. Erwogen war: zu 1. Die Beibehaltung des in der Wissenschaft und Praxis hergebrachten, auch in dem §. 44 der Konkursordnung gebrauchten und einen klaren und bestimmten Sinn ergebenden Ausdrucks: „eingebrachte Sachen unterliege keinem Bedenken. Der Zusatz „des Miethers“ stelle dagegen in angemessener Weise das Prinzip außer Zweifel, daß einzig und allein die Sachen des Miethers dem Rechte un

2112 e unterworfen seien, daß namentlich die Sachen des Untermiethers dem Hauptvermiether in keiner Weise haften in welcher letzteren Beziehung das geltende Recht alle dings zum Theil abweiche; eine solche Abweichung sei in dessen nur geeignet, ungerechtfertigte Härten oder mißliche Verwickelungen hervorzurufen. zu 2 und 3. Die unter 2 beregte, gegen das erwähnte Prie zig streitende Ausdehnung sei nicht zu halten, denn sie führe ohne Zweifel schon deshalb zu weit, weil sie alle Fälle treffe in welchen der Miether z. B. auch nur als Bevollmächtigter oder Vormund u. s. w. die rechtliche Macht habe, über die Sachen zu verfügen, während die Ausübung dieser Macht im eigenen Interesse rechtswidrig, vielleicht sogar strafbar sei. Zweifelhafter könne erscheinen, ob nicht die andere, unter 2 hervorgehobene Ausnahme sich rechtfertigen lasse, indem dafür insbesondere sich geltend machen lasse, die betreffenden Personen nähmen theil an den aus dem Miethvertrage für den Miether entspringenden Vortheilen und andererseits seien erfahrungsmäßig die Vermiether erheblichen Benachtheiligungen ausgesetzt, wenn die Ausdehnung nicht gelte. Indessen die letztere habe zur Folge, daß Ehefrau und Kinder - im Widerspruche un den allgemeinen Grundsätzen – in gewissem Umfange mit ihrem Vermögen für die Schulden des Ehemannes oder Vaters einstehen oder aus eigenen Mitteln ein Bedürfniß bestreiten müßten, welches dem Ehemanne oder Vater zur Last falle. Eine solche Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen würde nur dann bestimmt werden dürfen, wenn das dringendeste praktische Bedürfniß sie erfordere. Diese Voraussetzung müsse nach den in großen Rechtsgebieten gemachten Erfahrungen gelangnet werden. Dazu komme, die für den Verminther besorgte Gefahr betreffend, deren erhebliche Minderung durch die reichsgesetzlichen Rechtsnormen über

Obligationenrecht. Miethe. oester Herte. Fr. 18. 243 über die actio Paulliana (Gesetz vom 21. Juli 1879) und in Ansehung des Frauenguts die durch das Prinzip der Formfreiheit der fraglichen Vertrage erleichterte Aushülfe, daß der Vermiether den Miethvertrag zugleich mit der Ehefrau abschließe. I. Das Recht soll dem Vermiether wegen aller aus dem Miethvertrage entstehenden Ansprüche zustehen. Man fand keinen Grund, welcher eine Beschränkung des Rechts in der fraglichen Beziehung zu rechtfertigen vermöge, II. Hinsichtlich des Rechts wegen des Miethzinses soll — im Einklang mit dem Antrage No 3 bestimmt werden: „Werde eine mit dem Pfandrechte belastete Sache für einen andern Gläubiger gepfändet, so könne diesem gegenüber das Pfandrecht wegen des Miethzinses nicht geltend gemacht werden, welcher auf eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung falle. Die Gründe waren: Der §. 41 der Konkursordnung gewähre dem Vermiether das Absonderungsrecht in Ansehung des Miethzinses und wegen des laufenden und des für das letzte Jahr vor Eröffnung des Verfahrens rückständigen Zinses. So weit die Beschränkung auf rückständige Zinse sich beziehe, müsse sie auch außerhalb des Konkurses für das dem Vermiether zustehende Pfandrecht zu Gunsten der Gläubiger gelten, die im Wege der Zwangsvollstreckung ein Pfändungspfand¬ Dazu nöthigten die Gründe, auf welrecht erwirkt hätten. chen jene Beschränkung der Konkursordnung beruhe. In der Beschränkung aber noch weiter zu gehen und das Pfandrecht jedem Dritten gegenüber schlechthin zu verneinen, wurde eine Verneinung desselben überhaupt enthalten, die Verneineinung 2114 wurde von geringen praktischem Werthe, anderer Eine weit wichtigere Frage seits nicht folgerichtig sein. die sich noch erhebe, sei die: ob das Pfandrecht wegen des künftigen Miethzinses, der nicht zu dem laufenden Die einschlagende Bestimmung gehöre, zu versagen sei. u der Konkursordnung, insofern sie rücksichtlich der künftige Zinse eine Beschränkung ergeben sollte, könne bei der Entscheidung dieser Frage nicht zum Anhalt oder Vorbild die Der Grund liege in der Einwirkung, welche die nen. Eröffnung des Konkurses auf den Fortbestand des Miethver Wurde das Pfandrecht wegen des hältnisses äußere. künftigen Zinses außerhalb des Konkurses - im Einklag ge mit mehreren der gestellten Anträge versagt, so er gebe sich hieraus eine theilweise und höchst bedenkliche Ver¬ DDer Vermiether, weil eitelung des Zwecks des Gesetzescher sich auf längere oder kürzere Zeit für die Zukunft ge bunden und weder rückständigen noch laufenden Zins zu fordern habe, müsse als dann erleiden, daß die Invekten und Ille ten des Miethers abgepfändet wurden, und daß er damit wegen des künftigen Zinses die bei Eingehung des Niethsverhältnisses vorausgesetzte Sicherheit verliere. Dies erscheine unstatthaft; es müsse vielmehr das Pfandrecht des Vermiethers auch wegen des künftigen Zinses unbeschränkt anerkannt wer den. Ob darin gegenüber dem Pfändungspfandrechte eine Aenderung des §. 709 der Deutschen Civilprozeßordnung liege, könne dahingestellt bleiben. Sollte der §. 709 a. a. O. das desfallsige Verständniß in der That zulassen, so sei es aus dem erwähnten Grunde dringend geboten, diesem Verständnisse der eine Bestimmung des bürgerlichen Gesetzbuchs entgegen zutreten. Von einer Seite wurde bemerkt, daß die Konkursordnung, soweit nach derselben das Miethverhältniß überhaupt fortdauere, die Ausübung des Pfandrechts auch in Ansehung des künftigen Miethzinses nicht beschränke. War,

oligationenrecht, Miethe. Dresdener Entwurf Art. 364 - 567. 2115 e Vorstehendes Protokoll ist in der am 5. Mai 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Neubauer Gez. Schriftführer.

. m Derlin, den 7. Mai 1883. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer 206. Sitzung. ) Die Berathung des Abschnitts betreffend die Miethe wurde fortgesetzt. In Fortsetzung der Berathung über das dem Vermiether in Ansehung der eingebrachten Sachen des Miethers beizulegende Recht wurde weiter beschlossen: III. Es soll nicht bestimmt werden: das Pfandrecht des Vermiethers erlösche mit der Wegschaffung der Sachen aus dem Grundstücke, sondern es soll bestimmt werden: das Pfandrecht erlösche mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstücke, es sei dann, daß die Entfernung heimlich oder gegen den Widerspruch des Vermiethers erfolgt sei. Man war der Ansicht: Werde das Erstere bestimmt so erleide nicht allein das Pfandrecht eine den Zweck seiner Beilegung erheblich beeinträchtigende Abschwachung sondern es werde zŭgleich die Gefahr der Förderŭng des mit den größten Uebelständen verbundenen sogenannten Aŭsrückens hervorgerufen. Die Fassung der beschlossenen Vorschrift weise übrigens in passender Weise darauf hin, daß den Vermiether die Beweislast treffe, während das Wort „heimlich den Sinn habe Potocollen der Obligationenrecht. Miethe. Das d. Entw. Art. 567.

uno der ihm nach den einschlagenden Bestimmungen des Sachenrechts beiwohne. VIII. Es soll dem Vermiether nicht neben dem Pfandrechte noch besonders das Zurückbehaltungsrecht beigelegt, vielmehr soll bestimmt werden. der Vermiether habe das Recht, auch ohne Anrufung des 4 Richters die Wegschaffung der Sachen von dem Grundstücke zu hindern und, wenn der Miether das letztere ran me, dieselben in seinen Gewahrsam zu nehmen. Man ging davon aus: Das gesetzliche Pfandrecht des Vermiethers wurde einen großen Theil seines Werths verlieren, wenn der Vermiether nicht im Stande sei der Entfernung der Sachen von dem Grundstücke sich ohne vorherige Anrufung des Richters oder eigenmächtig zŭ widersetzen. Denn die Fortdauer des Rechts im Falle einer nur unter seinem Widerspruch oder heimlich bewirkten Entfernung wurde ihm meist oder doch sehr oft wenig nützen. Indem es daher nöthig sei, das gesetzliche mit dem wirklichen Gewahrsam der haftbaren Sachen nicht verbundene Pfandrecht dŭrch die Befugniß zu verstärken, der Entfernŭng derselben mittels Eigenmacht entgegenzŭtreten, aŭch die Sachen wenn der Miether das Grundstück zŭ raumen oder bereits geräumt habe, in Gewahr sam zŭ nehmen, empfehle es sich doch nicht diese Befug ni als Zŭrückbehaltŭngsrecht zŭ bezeichnen unter welchein der juristische Sprachgebraŭch ein dem Schuldner zustehendes obligatorisches Recht verstehe, vielmehr verdiene es den Vorzug, den Inhalt des Rechts anzugeben. I Es soll nicht bestimmt werden: der Vermiether sei austere 2119 aŭβerdem befŭgt, die heimlich oder ŭnter seinem Widerspruch weggeschafften Sachen im Wege der sofortigen Nacheile eigenmächtig zŭrückzuschaffen bezw. an sich zu nehmen (zu vergl. Sachenrechts Entwurf §. 72 Olbs. 2). Man glaŭbte, daβ die Bestimmungen des §. 164 der Zusammenstellung der die Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 6. und 6. Febrŭar 1882 S. 399- 408) über Selbsthülfe zum Schutze des Vermiethers genügten und daß es die Rücksicht auf die öffentliche Ordnung nicht gestatte über diese Bestimmungen hinauszugehen. A. Es soll bestimmt werden: der Vermiether sei befugt, von dem Miether die Zurückschaffung der heimlich oder unter Widerspruch entfernten Sachen und im Falle der Räumung des Grundstücks die Ueberlassung des Gewahrsams derselben rechtlich zu verlangen, während das Recht des Vermiethers das Pfandrecht in Ansehung solcher unrechtmäßig weggeschafften Sachen gegen Dritte geltend zu machen, nach den Rechtsnormen des Sachenrechts über die Verfolgbarkeit des aŭf Vertrag beruhenden Pfandrechts sich bestimme. Die erstere Bestimmung erachtete man zur Klarstellung des Gesetzes für angemessen und die zweite für sachgemäß um den dinglichen Charakter des Rechts zu verdentlichen, ohne den Vorschriften des Sachenrechts über die Nachte des Pfandgläubigers einer beweglichen Sache gegenüber einer dritten, in den Besitz der letzteren gelangten Person vorzugreifen. XII. Der nachträglich gestellte Antrag, zu bestimmen: Das Recht des Vermiethers, die Zurückschaffung oder den Gewahrsam widerrechtlich entfernter Sachen zu verlangen erlösche, wenn dasselbe nicht innerhalb einer Frist Miethe. Obligationenrecht Dasd Entw. Art 56

2120 — Frist von vier Wochen nach erlangter Kenntniß von der Entfernung gerichtlich geltend gemacht ist. und eventuell die vorstehende Bestimmung in ter Weglassung des Wortes: " gerichtlich aufzunehmen wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: Eine solche Bestimmung würde nur gerechtfertigt sein, wenn sie allgemein für alle Fälle gelte, in welchen dem Pfandgläubiger einer beweglichen Sache der Gewahrsam wider seinen Willen entzogen sei dieselbe auf den vorliegenden Fall zu beschränken und damit nur das Pfandrecht des Vermiethers nicht unerheblich zŭ beschränken, dazu fehle es an zwingenden Gründen ob die Vorschrift in der beregten Aŭsdehnŭng zŭ beschließen sei, könne erst bei Berathung des Sachenrechts zur Entscheidung gelangen. . Es soll nicht bestimmt werden: der Vermiether könne der Wegschaffung der dem Pfandrechte unterliegenden Sachen mir wegen des laufenden und rükständigen Mie zinses und anderer fälliger Ansprüche aus dem Miethvertrage widersprechen. Erwogen war: Die in Frage stehende Beschränkung führe in ihren praktischen Folgen zur fast völligen Verneinung des Pfandrechts wegen anderer als bereits fälliger Ansprüche mit Ausnahme des Anspruchs auf den laufenden Zins Dies erhelle, wenn man in Betracht ziehe, daß die Wegschaffŭng, welcher der Vermiether zŭ widersprechen nicht befugt sei, nach dem unter VII gefaßten Beschlusse die Aufhebung des Pfandrechts nach sich ziehen müsse, da unter „Widerspruch im Sinne dieses Beschlusses selbstredend nur ein berechtigter Widerspruch sich

s 212 e sich verstehen lasse. Die Beschränkung stehe also nicht im Einklange mit den in der vorigen Sitzung unter V und II gefaßten Beschlüssen (S. 2113, 2114). Anzuerkennen sei, daß das Recht des Vermiethers der Wegschaffung jeder, dem Pfandrechte unterworfenen Sache zu widersprechen, schwere Uebelstände hervorzurufen geeignet sei, die noch verschärft wurden, wenn das Recht auch wegen des künftigen Miethzinses oder wegen sonstiger künftiger Ansprüche zŭstehe, deren Erledigŭng dŭrch Befriedigŭng des Vermiethers dem Miether nicht angesammen werden Diese Uebelstände zeigten sich indessen - obschon dürfe. nŭr in geringerem Maβe aŭch bei Bestimmung der in Rede stehenden Beschränkung. Es werde ihnen thunlichst dŭrch eine Bestimmung abzuhelfen sein, welche dem Vermiether die Befugniß entziehe, unterschiedslos der Wegschaffung jeder Sache, sei es wegen fälliger Ansprüche, sei es wegen noch nicht fälliger oder künftiger Forderungen sich zŭ widersetzen. Aŭch aŭs dem §. 710 der d. Civilprozeßordnŭng könne kein Grŭnd für die Beschränkung Wenn derselbe von Befriedigung weentlehnt werden. gen noch nicht fälliger Forderŭngen rede, so seien unter " den noch nicht fälligen Forderŭngen bloß solche zu verstehen, bei denen nur die Erfüllungszeit noch nicht eingetreten, nicht aber auch solche, die außerdem noch von weiteren Voraussetzŭngen abhängig seien, z. B. dem Eintritte einer Bedingŭng. Der Ansprŭch des Vermiethers auf den künftigen Miethzins u. dgl. gehöre nicht zu den noch nicht fälligen Forderungen im Sinne des S. 710 a. a. 0. Da der Vermiether vorzŭleisten habe, so sei jener Anspruch noch von einer weiteren Voraussetzung abhängig so daß der Vermiether wegen desselben nicht sofortige Befriedigung verlangen sondern - ähnlich wie bei einem bedingten Anspruche - nur Hinterlegung des betreffenden Theils des Erlöses fordern könne. XIII. Miethe, . Obligationenrecht Dresd. Entw. Art. 567.

2122 e XII. Es soll bestimmt werden: der Vermiether könne der Wegschaffung solcher Sachen nicht widersprechen, die im regelmäßigen Betriebe des Geschäfts des Miethers und salva redactione - weil die gewöhnlichen Lebens- e verhältnisse es erfordern (im gewöhnlichen Laufe des Lebens entfernt werden. Diese Beschränkung soll auch wegen Fälliger Forderungen gelten. Erwogen war: Das betreffende Recht des Vermiethers bedürfe zur thunlichsten Beseitigung der bereits gedachten Uebelstände noth¬ Am unbedenklichsten erscheine wendig der Beschränkung. die Beschränkung in Ansehung der Sachen deren ungeheimte Entfernung zum Betriebe eines gewerblichen Geschäfts des Miethers erforderlich sei, z. B. der Waaren, die zu einem Verkaŭfsladen gehören. Allein diese Beschränkung reiche nicht aus. Sie müsse auf alle Sachen erstreckt werden, deren dauernde, namentlich aber deren nur vorübergehende Entfernung durch die gewöhnlichen Lebensverhältnisse geboten sei, z. B. Reisentensilien bei Antritt einer Reise, reparaturbedürftige Sachen, deren Ausbesserŭng aŭβerhalb des Haŭses zŭ erfolgen habe u. s. w. Erscheine die Beschränkung aber einmal angemessen, so müsse sie allgemein - also auch für die bereits fälli-Wurde wegen der letzteren gen Ansprüche gelten. in Rücksicht auf die sofortige Erfüllungspflicht des Miethers eine Ausnahme zŭgelassen, so würden die besorgten Unzuträglichkeiten immerhin noch in nicht geringem Umfange sich geltend machen. XII. Der Antrag zu bestimmen: " Dŭrch die erlangte Gewahrsam erwirbt der Vermiether ein Faustpfandrecht. wurde

2123 wurde abgelehnt. Man erachtete eine solche Bestimmung deshalb für selbstverständlich, weil es nicht zweifelhaft sein könne daß der Vermiether, wenn er in Folge seines gesetzlichen Pfandrechts auch zum Gewahrsam der Sachen gelange, hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten demjenigen gleichstehe, welcher durch Vertrag ein Faustpfand erworben habe, demgemäβ aŭch wegen des §. 41 der Konkŭrsordnŭng (sofern sich die Sachen noch auf dem Grundstücke befinden) eine besondere Vorsorge nicht nöthig sei. A. Es soll nicht bestimmt werden, daß im Falle der . Konkurseröffnung das Pfandrecht nur an den auf dem Grundstücke noch befindlichen Sachen bestehe. Man war der Ansicht, eine desfallsige eine Bestimmung der Konkursordnŭng nur wiederholende Vorschrift sei, soweit das Konkursverfahren in Betracht komme, offenbar als zŭr Konkŭrsordnŭng gehörend entbehrlich im Uebrigen aber ungerechtfertigt, weil sie eine nicht haltbare Beschränkung des Pfandrechts enthalte. XII. Die Rangordnung des Pfandrechts im Verhältniß zu anderen Pfand- oder Vorzugsrechten soll nicht geordnet werden. Man glaubte, daß diese Regelung dem Sachenrechte vorzubehalten sei. XIII. Es soll bestimmt werden, daβ das Pfandrecht sich nicht auf diejenigen Sachen beziehe, die der Pfändŭng nicht unterworfen sind. Man Miethe. Obligationenrecht. Art. 56 x g

2124 Man glaubte, daß der Gesetzgeber inkonsequent verfahren würde, wenn er ein gesetzliches Pfandrecht in Betreff der Sachen zugestehe, deren Abpfändung er aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt und im offentlichen Interesse verbiete. d. VIII. Es soll bestimmt werden, die Ausübung des ¬ Pfandrechts könne dadurch abgewendet werden, daß für die Ansprüche des Vermiethers bis zur Höhe des Werths der Sachen nach Maßgabe der Bestimmungen §. 174 Abs. 1 §§. 175 - 178 der Zŭsammenstellŭng der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 20. und 22. Febrŭar 1882, S. 449. 458) Sicherheit geleistet werde. Man hielt eine solche Milderung des kraft des Gesetzes dem Vermiether zustehenden Pfandrechts für angemessen und völlig unbedenklich. 17 Man erachtete es nicht für nöthig, hervorzuheben, daβ die § §. 709. 710 der F. Civilprozeβordnŭng ŭnberührt blieben, weil nichts beschlossen sei, was in dieser Hinsicht Zweifel erwecken könnte. Einverständniß bestand, daß 1. in Ansehŭng des den Gastwirthen an den eingebrachten Sachen der Gäste zustehenden Pfandrechts das Erforderliche in dem Abschnitte über das Vertragsverhältniß zwischen Wirth und Chast (zu vergl. Dresdener Entwurf Art. 750 ff.) vorzusehen sei. 2. im Sachenrecht zu bestimmen sei, die Vorschriften über das konventionelle Faustpfandrecht an beweglichen Sachen finden auch vorbehaltlich gewisser

n s Obligationenrecht. Miethe. rt. 567. e 2. 125 b wisser Modifikationen, auf das gesetzliche Pfandrecht Olmwendung. Vorstehendes Protokoll ist in der am 16. Mai 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. ges. Neubauer Schriftführer.

2127 Kommission Berlin, den 9. Mai 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. 207. Sitzung Die Berathung des Abschnitts, betreffend, die Miethe wurde fortgesetzt. Art. 568. u Art. 568 des Entwurfs: "Das Miethverhältniß endigt mit dem Ablaufe der vereinbarten Miethzeit. Ist eine Miethzeit nicht vereinbart, jedoch ein innerhalb einer gewissen Zeit zu erreichender Gebrauchszweck bezeichnet worden, so gilt die Miethe als für diese Zeit geschlossen. Fehlt es an der Bezeichnung eines solchen Gebrauchszweckes, so gilt, sofern nicht etwas Anderes ortsgebräuchlich oder durch die Landesgesetze bestimmt ist, die Miethe auf unbestimmte Zeit geschlossen. und jeder Theil kann, nach vorheriger Kündigung, das Miethverhältniß einseitig auflösen. In Ermangelung einer vertragsmäßigen, ortsgebräuchlichen oder landesgesetzlichen Kündigungsfrist muß die Kündigung bei vermietheten beweglichen Sachen drei Tage, bei unbeweglichen Sachen vierzehn Tage der Auflösung des Miethverhältnisses vorausgehen. war beantragt: 1. statt dessen zu bestimmen: „Das Miethverhältniß endigt mit dem Ablauf der Zeit Obligationenrecht. Mietha dee d. Entw. Art. 568. 569.

2128 d Zeit, auf welche dasselbe eingegangen war. Ist über die Dauer Nichts bestimmt, so kann sowohl der Vermiether als der Miether das Miethverhältniß durch Kündigung beendigen. Die Kündigung muß, in Ermangelung einer au deren Bestimmung über die Fristen und Ziele der selben, bei beweglichen Sachen drei Tage, bei unbeweglichen Sachen drei Monate vor dem Tage, an welchem das Ende der Miethe eintreten soll, erfolgen Wenn jedoch monatweise Miethzinszahlung verein bart ist, so muß die Kündigung spätestens am fünfzehnten Tage des laufenden Monats auf den letzten Tag, bei wöchentlicher Miethzinszahlung am zweiten Tage der Woche auf das Ende derselben geschehen; bei täglicher Miethzinszahlung genug Kündigung je von einem Tag auf den anderen Nichtrechtzeitige Kündigung ist wirkungslos. 2. im Anschluß an den Antrag 4 St. b, S. 2059 Ergl. ebenda S. 2060 Antrag No. 5. §. a): a, den dritten Absatz zu fassen: . „In Ermangelung einer vertragsmäßigen Kündigungsfrist muß die Kündigung bei vermietheten beweglichen Sachen drei Tage, bei unbeweglichen Sache wenn der jährliche Miethzins 150 M. oder mehr betragt, weigstens ein halbes Jahr und bei einem Miethzinsbetrage unter 130 M. wenigstens ein Vierteljahr vor der Auflösung des Miethvertrags erfolgen. Die Kündigung muß im ersteren Falspätestens am 31. März oder am 30. September, im letzteren spätestens am 31. März, 30. Juni, 30. Sep tember oder 31. Dezember geschehen, wenn sie für den Schluß des nächsten Kalenderhalbjahres oder Kalender vierteljahres gelten soll. eventuell hinzuzufügen: " durch Landesgesetz können andere Kalenderzeiten Ein “

n t Obligationenrecht. Miethe. Frad. Entw. Art. 568, 569. s 2129. für den Miethwechsel und die Kündigungsfrist bestimmt werden. b. Als Absatz 4 hinzuzufügen: Miethvertrage über unbewegliche Sachen, in welchen ein monatlicher oder wöchentlicher Miethzins ausgemacht ist, sind monatlicher oder wöchentlicher Kundigung unterworfen. 3. in Artikel 568 zu bestimmen: „Ist über die Dauer der Miethzeit nichts vereinbart, so kann sowohl der Vermiether als der Miether das Miethverhältniß durch Kündigung beendigen¬ Vor Ablauf wenigstens eines der Zeitabschnitte nach welchen der Miethzins bestimmt ist, kann das Miethverhältniß durch Kündigung nicht beendigt werden Sind auf der einen oder der anderen Seite mehrere Personen als Vertragschließende betheiligt, oder ist der eine oder der andere Theil von Mehreren beerbt, so kann die Kündigung nur von Allen und gegen Alle erfolgen. Für die Kündigung gelten, soweit nicht etwas Anderes vereinbart ist, folgende Vorschriften, Die Kündigung muß bei unbeweglichen Sachen spätestens am dritten Tage des Vierteljahrs erfolgen, mit dessen Ablauf das Miethverhältniß beendigt werden soll, und findet bei solchen Sachen nur zum Ablauf eines der Monate März, Juni, September, Dezember statt. Jedoch ist bei Bestimmung des Miethzinses nach Monaten spätestens am fünfzehnten Tage eines Monats zum Olblauf desselben, bei Bestimmung des Miethzinses nach Wochen späte stens am zweiten Tage einer Woche zum Ablaufe derselben zu kündigen. Bei beweglichen Sachen muß die Kündigung spätestens am dritten Tage vor dem Tage erfolgen, anan 2130 welchem das Miethverhältniß beendigt werden soll. Ist der Miethzins nach Tagen bestimmt, so kann bei beweglichen und bei unbeweglichen Sachen an jedem Tage zum folgenden Tage gekündigt werden. Der auch in den drei Antragen enthaltene Grundsatz des Entwurfs: " daß das Miethverhältniß, wenn eine Miethzeit vereinbart ist, mit deren Ablauf, wenn eine Miethzeit aber nicht vereinbart ist, erst nach einer vorherigen, beiden Theilen zustehenden Kündigung und nach Ablauf einer mit der Kündigung beginnenden, durch das Gesetz zu bestimmenden Frist endet, fand keine Beanstandung. Die Fassung der Vorschrift, welche diesen Grundsatz auszusprechen hat, blieb der Redaktion vorbehalten. Einverständniß bestand jedoch, daß die in dem Entwurfe sich findende Hinweisung auf die aus dem Gebrauchszwecke sich ergeben de Dauer der Miethzeit entbehrlich und daß es nicht minder überflüssig sei, mit dem Entwurfe des Ortsgebrauchs Erwähnung zu thun, daß endlich kein Anlaß bestehe - entsprechend dem Entwurfe – dem Eingreifen der Landesgesetze Raum zu lassen. Betreffend die gesetzlichen Kündigungsfristen wurden folgende Beschlüsse gefaßt: I. In Ansehung des Falls, wenn der Miethzins nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist. 1. Bei der Miethe einer unbeweglichen Sache soll die Kündigungsfrist unterschiedslos drei Monate betragen. Der Antrag, die Frist auf 6 Monate festzusetzen, wenn der jährliche Miethzins 150 Mark oder mehr betrage, wurde abgelehnt. Erwogen war: Die Frist müsse mindestens auf drei Monate bestimmt werden. eine

2131 eine kürzere Frist vertrage sich nicht mit der Verkehrssitte, auch nicht mit dem in großen Gebieten, ins besondere im Bereiche des preußischen Rechts und des sächsischen bürgerlichen Gesetzbuchs geltenden und ohne die bedenklichsten Störungen nicht zu ändernden Rechte, wurde zudem eine Abänderung der zum Art. 551 Behufs Abschwachung des Grundsatzes¬ „Kauf bricht Miethe gefaßten Beschlüsse (Protokolle S. 207/ 2076) nöthig machen. Andererseits dürfe, um mit der Verkehrssitte im Einklang zu bleiben, auch eine längere Frist nicht gewählt werden; denn eine über drei Monate hinausgehende Frist passe ohne Zweifel nur für die Fälle, in welchen das Miethverhältniß einen wichtigen Gegenstand betreffe, z. B. eine herrschaftliche Wohnung, einen geräumigen Speicher, und der Miethzins dementsprechend ein beträchtlicher sei. Solche Fälle bildeten in dessen die Minderzahl und dürften deshalb für die Feststellung der Regel nicht ausschlaggebend sein. Noch bedenklicher erscheine es, dieselben durch Bestimmung verschiedener, nach dem Betrage des Zinses sich richtender Fristen zu berücksichtigen. Jede derartige von der Festsetzung einer einheitlichen Frist absehende Unterscheidung führe schon deshalb zu praktischen Uebelständen, weil oft Streit darüber entstehen wurde, ob der Zins, der ja nicht immer nur in einer Geldsumme bestehe, die entscheidende Höhe erreiche. Es sei ferner nicht möglich, den für die Unterscheidung maßgebenden Betrag, wenn er für Stadt und Landfür große, mittlere und kleinere Städte, so wie für alle Zeit verhältnisse gleichmäßig passen solle, zu finden. Die Bestimmung einer einheitlichen Frist, wie sie namentlich auch im preußischen A. L. R. enthalten sei und in dessen Bereiche sich vollkommen bewahrt habe, sei mit so wesentlichen Vorzugen verbunden, daß es nicht rathsam erscheine, auf die Festsetzung verschiedener Fristen einzugehen. 2. Die Frist soll beginnen mit dem Ablaufe des Kalenderquartals, in welchem gekündigt ist und enden mit dem Ablaufe des Obligationenrecht. Miethe rod. b. 9.

2132 des folgenden Kalenderquartals, unter Kalenderquartalen diejenigen verstanden, welche am 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober beginnen. Man hielt eine solche Bestimmung aus ähnlichen Gründen für angemessen und erforderlich, wie die, auf welchen der zum Art. 560 über die Zeit der Entrichtung des Miethzinses gefaßte versprechende Beschluß (Protokolle S. 2093, 2094) bericht 3. Der Antrag, die Kündigung für zureichend zu erklären, welche an einem der drei ersten Tage des Quartals erfolgt nach dessen Ablauf die Miethe enden soll, wurde abgelehnt. Man erblickte in dieser Bestimmung eine die Einfachheit des Gesetzes störende Irregularität, für die sich insbesondere nicht anführen lasse, der Vermiether wurde oft in der an den drei ersten Tagen des neuen Quartals unterbliebenen Entrichtung des verfallenen Zinses einen Grund zur Kündigung finden, da dieser Grund, abgesehen von seiner geringen Erheblichkeit, dazu nöthigen wurde, die Vorschrift auch auf die vertragsmäßige Kündigungsfrist auszudehnen und somit für eine dem Wortverstande des Vertrags widerstrebende Auslegungsregel zu entscheiden. 4. Bei der Miethe einer beweglichen Sache soll die Kundigungsfrist drei Tage betragen. Man erachtete diese Frist in Rücksicht auf die regelmäßig in Betracht kommenden Verhältnisse als eine zutreffende. II. In Ansehung des Falls, wenn der Stiethzins nach Zeitabschnitten (jährlich, monatlich, wöchentlich, täglich bemessen ist. 1. Ist bei der Miethe einer unbeweglichen Sache der Miethzins nach Monaten bemessen (monatsweise bestimmt), so soll die Kündigung im Laufe eines mit dem ersten Kalendertage beginnenden Monats bis zum 15ten Kalendertage einschließlich dergestalt zu, lässig

lässig sein, daß das Miethverhältniß mit Ablauf des Monats endet. Die Anträge: einmonatige oder zweiwöchige Kündigung zuzulassen, waren abgelehnt worden. Erwogen war: In dem unterstellten Falle fehle die Vereinba rung einer Miethzeit. In Gemäßheit der beschlossenen Regel wurde also, wenn nicht eine Ausnahme gemacht werde, die dreimonatige Kündigungsfrist gelten. Es leuchte aber ein, wie wenig in einem solchen Falle die Regel passe. Diese müsse eine Ausnahme erleiden. Wie die letztere zu bestimmen sei ob nämlich zuzulassen sei; einmonatige Kündigung, zweiwöchige Kündigung oder zweiwöchige Kündigung mit der Abweichung, daß bis zum 15ten einschließlich des laufenden Kalendermonats gekündigt werden müsse, könne zweifelhaft erscheinen. Indessen sei doch die letztere Ort der Regelung, die namentlich im preußischen Rechte sich finde und in dessen Bereiche sich bewährt und eingelebt habe, im Interesse beider Theile die passendste. 2. Ist bei der Miethe einer unbeweglichen Sache der Miethzins nach Wochen bemessen (wochenweise bestimmt), so soll die Kündigung an den beiden ersten Tagen einer mit dem Sonntag beginnenden Woche dergestalt zulässig sein, daß das Miethverhältniß mit Ablauf der Woche endet. Die Anträge, einwöchige Kündigung oder Kündigung an den beiden ersten Tagen der Miethswoche zur neuen Woche zuzulassen, waren abgelehnt worden. Die Entscheidung berichte auf ähnlichen Erwägengen wie die vorhergehende, obschon zur Sprache kam, daß das preußische Recht eine gleiche Vorschrift nicht enthalte. 3. Coligationenrecht. Miethe. 185 G

2134. 3. Ist bei der Miethe einer beweglichen Sache der Miethzins nach Monaten oder Wochen bemessen (monatsweise oder wochenweise bestimmt, so soll es bei der Regel der dreitägigen Kündigung verbleiben. MMan erachtete für diesen Fall eine die Anwendung der Regel ausschließende Bestimmung nicht für erforderlich. 4. Ist bei Miethe einer unbeweglichen oder beweglichen Sache der Miethzins nach Tagen bemessen (tageweise bestimmt), so soll eintägige Kündigung zulässig sein. Man glaubte, daß diese Vorschrift mit der Verkehrssitte in Uebereinstimmung stehe. 5. Folgende Antrage wurden durch Mehrheits beschluß abgelehnt: a) der Antrag, zu bestimmen: Vor Ablauf wenigstens eines der Zeitabschnitte, nach welchen der Miethzins bestimmt sei, könne das Miethverhältniß durch Kündigung nicht beendet werden. so wie der im Laufe der Berathung gestellte Antrag, zu bestimmen: „Wenn vereinbart worden, daß der Miethzins nach Zeitabschnitten zu entrichten sei, so könne erst zum Ablauf des zweiten Zeitabschnitts gekündigt werden. Die Gründe waren: Sei der Miethzins ohne besondere Festsetzung der Miethzeit nach Zeitabschnitten bemessen, sei z. B. der Miethvertrag nur mit der Bestimmung geschlossen, der Miethzins betrage jährlich, monatlich, wöchentlich u. s. w. u Mark, so fehle — wie schon erwähnt – an und für sich betrachtet, die auch nur stillschweigende Vereinbarung einer Miethzeit, ob gleichwohl in jener Bestimmung die

2135. die stillschweigende Uebereinkunft zu finden sei, die Miethzeit betrage gerade ein Jahr u. s. w., oder sie betrage dergestalt ein Jahr u. s. w., daß, wenn sie mit Ablauf des Jahres u. s. w. endigen solle, rechtzeitig gekündigt werden müsse, sei quaestio facti, deren Entscheidung von den Umständen des Falles abhänge. Es erscheine in hohem Maße bedenklich, mittels einer Auslegungsregel dieser oder jener Art einzugreifen weil eine solche nur zu oft eine sachwidrige Entscheidung des gegebenen Falls zur Folge haben müßte. b. der Antrag, zu bestimmen: „Nicht rechtzeitige Kundigung sei wirkungslos! Man ging davon aus: Werde die vorgeschlagene Bestimmung wortlich verstanden, so sei sie selbstverständlich, werde ihr der Sinn untergelegt, eine für den Zeitpunkt, für welchen sie zunächst berechnet sei, verspätete Kündigung sei dergestalt wirkungslos, daß sie auch für den nächstfolgenden Termin nicht gelte, so erscheine sie bedenklich, weil nur die Umstände des Falls entscheiden könnten, ob in der verspäteten Kündigung eine recht zeitige Kündigung für den nächsten Termin sich finden lasse. Uebrigens bestand kein Zweifel, daß eine bedingte Kundigung wirkungslos und eine Bestimmung hierüber nicht nöthig sei (zu vergl. Protokolle S. 278, 1185). c, der Antrag, zu bestimmen: „Sind auf der einen oder anderen Seite mehrere Personen als Vertragschließende betheiligt oder ist der eine oder andere Theil von Mehreren beerbt so kann die Kündigung nur von Allen oder gegen Alle erfolgen. Man erachtete eine solche Vorschrift wegen Selbstverständlichkeit für entbehrlich. Ihre Selbstverständlichkeit wurde aus dem in der Sitzung vom 20. April 1883 (Proto, Coligationenrecht. Miethe. Dresd. Einw. Art. 568 569.

Art. 569. 2136 tokolle S. 2024, 2025) gefaßten Beschlüsse, so wie daraus gefolgert, daß die dem Vermiether obliegende Leistung der Gebrauchsgewährung und nicht minder die dem Miether obliegende Leistung der Zurückgewährung der Sache nach Beendigung des Miethverhältnisses untheilbar seien. 6. Dagegen fand der nachträglich gestellte Antrag, die Bestimmung aufzunehmen. " Ist der Miethvertrag nicht auf die Lebenszeit des Miethers oder des Vermiethers abgeschlossen, so kann der auf längere Dauer als dreißig Jahre abgeschlossene Miethvertrag mit dem Ablaufe des dreißigsten Jahres gekündigt werden. Genehmigung. Die in Vorschlag gebrachte Bestimmung hielt man aus volkswirthschaftlichen Gründen für erforderlich, um die Erbmiethe oder ein dieser ähnliches Verhältniß auszuschließen. 7. Einverständniß bestand endlich, daß in das Einführungsgesetz eine Vorschrift aufzunehmen sei, welche die landesgesetzliche Befugniß der Polizeibehörde wahrt, die Räumungsfristen bei Miethswohnungen zu regeln. Zu Art. 569 des Entwurfs: " Ist der Miethvertrag auf eine bestimmte Zeit geschlossen und nach deren Ablauf das Miethverhältniß von dem Miether mit Wissen und ohne Widerspruch des Vermiethers fortgesetzt worden, so gilt im Zweifel der Miethvertrag unter den früheren Bedingungen und wenn letztere zu verschiedenen Zeiten verschiedene gewesen sind, unter den Bedingungen, welche zuletzt gegolten haben, auf so lange als erneuert, bis nach den Vorschriften des Artikels 568 Absatz 2, 3 eine Kündigung erfolgt. war beantragt: 1. zu bestimmen: "Wird nach dem Ablauf des auf eine bestimmte Zeit eineingegangenen 2137 Miethvertrages die vermiethete Sache von dem seitherigen Miether mit Wissen und ohne Widerspruch des Vermiethers wie bisher gebraucht, so gilt der Miethvertrag in Ermangelung anderer Vereinbarung auf so lange als erneuert, bis er von dem Vermiether oder Miether durch Kündigung nach Maßgabe des §. 20 Abs. 2 beendigt wird (vgl. Antrag 31) zu Art. 568 S. 2127, 2128) 2. zu bestimmen. "Wird nach dem Ablaufe der Miethzeit der Gebrauch der vermiethaten Sache von dem Miether mit Wissen des Vermiethers fortgesetzt, so ist der Miethvertrag, wenn nicht von dem einen oder anderen Theile vor Ablauf von zwei Wochen vom Ende der Miethzeit an ein Widerspruch dagegen erhoben worden ist, auf so lange als erneuert anzusehen, bis der Vertrag von dem Vermiether oder Miether durch Kündigung nach Maßgabe des Art. 568 Absatz 3 und 4 (vgl. den Antrag zu Art. 568 unter No 2 S. 2128, 2129) beendigt wird. 3. vorzuschreiben. " Die Vorschriften des Art. 568 finden auch Anwendung wenn ein auf bestimmte Zeit geschlossener Miethvertrag ohne Vereinbarung einer bestimmten weiteren Mieth, zeit verlängert wird. Wenn der Miether dem Vermiether angezeigt hat, daß er das Miethverhältniß nach Ablauf der bestimmten Zeit fortsetzen wolle, und den Gebrauch der Sache fortsetzt, der Vermiether aber weder innerhalb zwei Wochen nach Empfang der Anzeige noch innerhalb zwei Wochen nach Ablauf der Miethzeit widerspricht, so ist anzunehmen, daß der Vermiether in die Verlängerung des Miethverhältnisses auf unbestimmte Zeit willige. Einverständniß bestand, daß in Uebereinstimmung mit dem Entwurfe und den Anträgen zu bestimmen sei. " im Falle der relocatio tacita trete Verlängerung des Miethverhältnisses unser den bisherigen Vertragsbestimnun Obligationenrecht. Mini

2138 mungen mit der Maßgabe ein, daß eine Miethzeit als nicht vereinbart gelte In Ansehung der Voraussetzungen der relocatio tacita wurde beschlossen: 1. Die erste Voraussetzung soll sein: Fortsetzung des Gebrauchs von Seiten des Miethers nach Ablauf der Miethzeit (nicht der durch Vertrag bestimmten Miethzeit, 2. Nichterhebung eines Widerspruchs von Seiten des Miethers der Vermiethers binnen einer zweiwöchigen Frist, welche letztere gegen den Vermieter erst von dem Tage beginnt, an welchem er von der Fortsetzung des Gebrauchs Kenntniß erhalten hat. Der Antrag, als Erforderniß aufzustellen: „die von dem Miether dem Vermiether gegenüber abzugebende Erklärung, er wolle das Miethverhältniß fortsetzen und die Nichterhebung eines Widerspruchs von Seiten des Vermiethers innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Einpfang der Erklärung wurde abgelehnt. Weiter wurde entschieden, zu bestimmen sei. das Miethverhältniß sei betreffenden Falls als verlängert (erneuert) anzusehen, nicht aber, es gelte als verlängert (erneuert). Endlich wurde beschlossen, von der in dem Entwurfe sich findenden Hinweisung auf die Bedingungen, die zuletzt gegolten haben, sei abzusehen. Die Gründe waren: Es trage sich nicht selten zu, daß der Miether nach Ablauf der Miethzeit den Gebrauch der gemietheten Sache mit Wissen des Vermiethers fortsetze. In einem solchen Falle erhebe sich die Frage, ob eine Verlängerung des Miethverhältnisses unter den bisherigen kontraktlichen Bestimmungen als stillschweigend vereinbart anzusehen sei. Es lasse sich die Ansicht vertreten, das Gesetz habe die Frage nicht zu entscheiden, die Lösung derselben vielmehr dem Richter zu überlassen, welcher die Umstände des einzelnen Falls

e 2139. Falls zu würdigen haben werde. Dem praktischen Bedürfnisse werde damit aber in keiner Weise genügt, weil die Fälle zu häufig seien, in welchen der Gebrauch von Seiten des Miethers mit Wissen des Vermiethers fortgesetzt sei, während sonstige Thatsachen, die auf eine stillschweigende Uebereinkunft über Verlängerung des Vertrags schließen ließen, nicht vorlagen, obschon die Verneinung der Verlängerung dem Interesse beider Theile widerspreche. Das Interesse beider Theile erfordere, durch das Gesetz zu bestimmen, das Miethverhältniß sei in solchem Falle auf unbestimmte Zeit durch stillschweigende Uebereinkunft als verlängert oder erneuert anzusehen. Die Vorschrift an die Voraussetzung zu knüpfen, daß der Miether den Verlängerungswillen dem Obermiether erklärt und dieser binnen einer gewissen Frist nicht widersprochen habe, sei nicht angemessen. Werde die Bestimmung in solcher Weise beschränkt, so würde sie nur halten zur Anwendung gelangen und für die meisten und vom praktischen Standpunkte vorzugsweise in Betracht kommenden Fälle wurde die schwer zu entbehrende Entscheidungsnorm fehlen. Anerkannt könne mir werden, daß es nicht angänglich sei, jede mit Wissen des Vermiethers erfolgende Fortsetzung des Gebrauchs von Seiten des Miethers für die relocatio tacita für genügend zu erklären. Der Miether werde häufig durch zufällige Umstände, z. B. durch einen Krankheits- oder Sterbefall, genöthigt, den Gebrauch noch einige Zeit fortzusetzen, ohne daß ihm entfernt die Absicht der Verlängerung des Miethverhältnisses beiwohne, und nicht minder habe oft der Vermiether, der die Fortsetzung des Gebrauchs erfahre, ohne sofort seine Rechte durch Einspruch oder in anderer Art zu wahren, keineswegs die Absicht, die Verlängerung des Miethverhältnisses zuzulassen. Der passendste Ausweg, um den hieraus sich ergebenden Bedenken zu begegnen, sei, die Voraussetzung der relocatio tacita noch davon abhängig zu machen, daß weder der Obligationenrecht. Miethe. 589.

2140. der eine noch der andere Theil dagegen binnen einer zweiwächigen Frist Widerspruch erhebe und dem Vermiether gegenüber diese Frist erst mit dem Tage beginnen zu lassen, an welchem er die Fortsetzung des Gebrauchs erfahre. Da die Vorschrift einen stillschweigend abgeschlossenen Vertrag zu unterstellen habe, so sei es übrigens nöthig, zu bestimmen: das Miethverhältniß sei als verlängert (erneuert) anzusehen, nicht aber, es gelte als verlängert (erneuert, damit der Beweis frei bleibe, daß durch besondere Umstände die Annahme des Verlängerungswillens ausgeschlossen sei. Bedenklich sei es, die Vorschrift auf den Fall zu beschränken, wenn der Miethvertrag auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen sei. Die Beschränkung wurde die Vorschrift insbesondere auf die Falle unanwendbar machen, in welchen ein nicht auf bestimmte Zeit eingegangenes Miethverhältniß durch Kündigung beendigt sei und doch lasse sich nicht leugnen, daß auch für solche Fälle die Vorschrift kaum minder ein Bedürfniß sei, wie für die anderen Die in dem Entwurfe sich findende Hinweisung auf die Bedingungen der letzten Zeit sei endlich störend und entbehrlich¬ Vorstehendes Protokoll ist in der am 16. Mai 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. geg. Neubauer Schriftführer.

1 2151 vom Vertrage zurückzutreten, schlechthin (auch wenn es ihm nach allgemeinen Grundsätzen nicht zustehen würde) in dem Falle habe, wo ihm der Gebrauch der vermietheten Sache oder eines nicht unerheblichen Theils derselben in Folge Mangels des Rechts das Vermingers entzogen werde, müsse ihm dann nicht das gleiche Recht auch in dem Fall beigelegt werden, wo diese Entziehung ihren Grund in einer anderen Tatsache und im Besonderen in dem Mangel der thatsächlichen Macht des Vermiethers oder in der Zerstörung der Sache habe? zu bestimmen: " Der Miether hat das Recht, vom Vertrage zurück zutreten, auch dann, wenn ihm wegen eines anderen Grundes als wegen Mangels des Rechts das Vermiethers der Gebrauch der vermietheten Sache oder eines nicht unerheblichen Theils derselben von Anfang an nicht verschafft oder hinterer oder für eine nicht unerhebliche Zeitdauer entzogen wird. 3. den Artikel durch folgende Bestimmung zu ersetzen. " Der Miether ist außer den Fällen der Art. 542, 545 und 547 (§§. 2, 35 der Redaktionsvorlage) von dem Vertrage für die Zukunft zurückzutreten berechtigt, wenn ihm in Folge eines von ihm nicht zu vertretenden Umstandes der vertragsmäßige Gebrauch der vermietheten Sache ganz oder zum Theil von dem Vermiether nicht gewährt wird. Die Vorschriften des Art. 545 (§. 3 der Redaktionsvorlage, finden hierbei entsprechende Anwendung (Die Stellung dieses §. wird der Redaktion vorzubehalten bleiben. 4, den Artikel vorbehaltlich des Antrags No 2 zu streichen Die Antrage No 13 bezwecken eine Erweiterung des Art. 573 im Anschluß an die über das Rücktrittsrecht des Miethers bisher beschlossenen Vorschriften. Beschlossen ist zunächst in der Sitzung vom 20. April 1883 Obligationenrecht. Miethe Di er 279. 575.

. d . 2141 Kommission Berlin, den 11. Mai 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Aemten Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; es Schriftführer: Neubauer. 208. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts, betreffend die Miethe wurde fortgesetzt. Art. 570. Zu Artikel 570 des Entwurfs: „Setzt der Miether außer dem Falle des Artikels 569 den Gebrauch der gemietheten Sache fort, so kann der Vermiether nach Verhältniß der Zeit dieses Gebrauches einen Miethzins wenigstens in dem Betrage fordern, welchen der Miether zuletzt 1 zu entrichten hatte. lag außer dem Antrage, die Vorschrift zu streichen, der Antrag vor, den Artikel in folgender Fassung anzunehmen: "Setzt der Miether ohne Verlängerung des Miethverhältnisses den Gebrauch der Sache nach Ablauf der Miethzeit fort, so kann der Vermiether für die Zeit des fortgesetzten Gebrauchs vorbehaltlich weiteren Schadensersatzes, einen Miethzins fordern, welcher wenigstens dem vereinbarten gleichkommt. Die Mehrheit erklärte sich für die Aufnahme des Artikals, indem sie die Fassung der Redaktion vorbehielt verbligationenrecht. Miethe resden t

Art. 571. 2142 e wobei insbesondere der obige, in sächlicher Hinsicht von dem Entwurfe nicht abweichende Antrag zu prüfen Erwogen war: Der Artikel enthalte eine positive Vorschrift, de ren Bedeutung darin bestehe, daß der dem Vermie ther aus der Fortsetzung des Gebrauchs von Seiten der Miethers zustehende Anspruch, sofern die Voraussetzungen der relocatio tacita nicht vorliegen, auf nen Mindestbetrag ein, für allemal bestimmt werde Eine solche Anordnung empfehle sich aus Gründen der Sie sei geeignet, Streitig praktischen Zweckmäßigkeit. keiten über die Höhe des Anspruchs, welchen der Vermiethe aus dem Fundamente der Schadensersatzpflicht oder der Bereicherung ohne Rechtsgrund geltend machen könne, in eben so einfacher als angemessener Weise abzuschneiden. Zu Artikel 571 des Entwurfs: „Ist der Miethvertrag auf so lange geschlossen als es den Vertragschließenden gefallen wurde, endigt derselbe, wenn nicht ein Theil früher erklärt daß er das Vertragsverhältniß auflösen wolle, un dem Tode des einen oder anderen theils. war beantragt: 1. unter Streichung des Artikels zu bestimmen: "Stirbt der Miether, so sind, auch wenn da Vertrag auf eine längere Zeit eingegangen oder eine längere Kündigungsfrist festgesetzt ist, sowohl seine Erben als der Vermiether berechtigt, die Miethe mit Einhaltung der §. 20 Absatz 2 (d. h. der im Antrage No zu Artikel 568 vorgeschlagenen Vorschrift) ie ihre zeichneten Fristen zu kündigen. monatliche Kündigungsfrist bei unbeweglichen Sachen läuft in diesem Falle von dem Ablau des

1 x 3 des Quartals an, in welchem der Tod eingetreten ist. 2. Für die vorstehende Bestimmung war von anderer Seite die Fassung vorgeschlagen: „Stirbt der Miether, so sind sowohl dessen Erben als der Vermiether berechtigt, das Miethverhältniß durch Kündigung nach Maßgabe des Artikels 568 zu beendigen. und Ehegatten zusammen Miether einer Wohnung, so ist die Ehefrau nach dem Tode des Mannes in gleicher Weise wie dessen Erben zur 4 Kündigung berechtigt. Zunächst wurde der Antrag auf Streichung des Artikels 571 genehmigt. Man erblickte nämlich in der betreffenden Vorschrift nur eine Auslegungsregel von zweifelhaftem Werthe, gegen die sich insbesondere die Erinnerung erheben lasse, daß in manchen der fraglichen Fälle eine der Kündigung nach Maßgabe des Artikels 568 unterliegende Miethe auf unbestimmte Zeit wurde anzunehmen sein. Die Mehrheit entschied sodann für die Aufnahme der Bestimmung, welche nach dem Antrage No. 1 und dem ersten Absatze des Antrags No 2 für den Fall des Todes des Miethers in Vorschlag gebracht ist, indem sie die Faßung der Vorschrift der Redaktion überwies. Die ging davon aus: Der Tod des Miethers rufe erfahrungsmäßig in der Regel eine so eingreifende Aenderung in den Verhält nissen hervor, daß die vorgeschlagene Kündigungsbefugniß meist den Intentionen entsprechen werde, welche bei Eingehung des Vertrags für die Parteien leitend gewesen seien und daß dieselbe in hohem Maße geeignet erscheine, zufällige Härten und Unbilligkeiten auszugleichen. Der ligationnenrecht. Miethe. Dresdener Enter ers. Art. 570. 575.

2144 der zweite Absatz des Antrags No 2, welcher sich auf den Fall bezieht, wenn Ehegatten zusammen gemiethet haben und der Ehemann stirbt, wurde abgelehnt. Man fand in der vorgeschlagenen Bestimmung eine wenig angemessene Singularität, gegen die nament lich zu erinnern sei, daß sie mit dem Zwecke, welcher den Vermiether bestimmt habe, mit beiden Ehegatten den Vertrag einzugehen, oft nicht im Einklange stehen würde, da dieser Zweck nicht immer oder vielleicht nur ausnahmsweise der sein werde, sich das Pfandrecht an den eingebrachten Sachen zu sichern. Es wurde der weitere Antrag gestellt, außerdem noch die Vorschrift aufzunehmen: " Wird ein Beamter oder eine Militärperson nach einem anderen Orte versetzt, so sind sie berechtigt, das Miethverhältniß in Ansehung der Wohnung, welche sie an ihrem bisherigen Wohnorte oder Garnisonorte zum Gebrauche für sich oder für sich und ihre Familie oder für die letztere allein gemiethet haben, nach Maßgabe 1 des Artikels 568 durch Kündigung zu beendigen. Die Vorschrift fand die Billigung der Mehrheit. Man erachtete dieselbe aus ähnlichen Gründen für sachgemäß, wie die, auf welchen der vorher gefaßte, das Kündigungsrecht im Falle des Todes des Miethers betreffende Beschluß bericht. Zur Sprache kam: 1. Da der §. 226 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 10. November 1882 S. 1316, 1317) im Einklan ge mit dem Sprachgebrauche der Teutschen Civilprozeßordnung (§. 149) nur von „Beamten und nicht von öffentlichen Beamten rede, so müße der erster Ausdruck auch für die vorliegende Bestimmung bei behalten werden, vorbehaltlich einer in das Einführungsgesey

2. 2143 setz oder unter die allgemeinen Bestimmungen aufzunehmenden Vorschrift, welche verdeutliche, in welchem Sinne das Wort „Beamter im Gesetzbuche gebraucht wer en. Bei der Berathung des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 (Entwurf in den Drucksachen des Reichstags No. 9 S. 37 S. 36, 54; stenographische Berichte P. 880 sei nicht eine gleiche Bestimmung, sondern eine viel weiter gehende, auf den Fall der Mobilmachung sich beziehende Vorschrift abgelehnt. t Art. 512. zu Artikel 31 des Entwurfs: "Der Vermiether kann das Miethverhältniß einseitig lösen. 1. wenn während der Miethzeit die vermiethete Saihn einer unaufschieblichen Ausbesserung bedarf, deren Vornahme die vertragsmäßige Fortsetzung des Miethverhältnisses ausschließt. 2. wenn der Miether oder der Ostermiether, ohngeachtet erfolgter Abmahnung durch den Vermie ther, von der vermietheten Sache einen vertragswidrigen Gebrauch macht oder derselben durch Mißbrauch erheblichen Schaden zufügt, 3. wenn der Miether mit der Zahlung des Miethzinses für zwei aufeinander folgende Ziele, ohngeachtet jedesmaliger Mahnung, im Rückstande geblieben in und den Vermiether, bevor dieser das Miethverhältniß auflösen zu wollen erklärt hat, nicht befrie digt 4. wenn der Miether in Konkurs verfällt und dem Vermiether wegen der aus der Fortsetzung der Miethe entspringenden Forderungen nicht Sicherheit geleiistet wird. lagen die Antrage vor: 1. statt dessen zu bestimmen: Der Obligationenrecht. Miethe Dresdener Entwur 2.50. 618. d .

2146 Der Vermiether kann ohne vorausgehende Kündigung von dem Verträge zurückzutreten. 1. wenn während der Miethzeit die vermiethete Sache einer unaufschiebbaren Ausbesserung bedarf, sofern durch die Vornahme derselben der vertragsmäßige Gebrauch der Sache ausgeschlossen wird. wenn der Miether oder Aftermiether ungeachtet 2. erfolgter Abmahnung durch den Vermiether von der Sache einen vertragswidrigen Gebrauch macht oder dieselbe durch Vernachlässigung der dem Miether obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet; wenn der Miether mit der Zahlung des Miethzinses 3. für zwei auf einander folgende Ziele im Verzüge ist. In den Fällen der Ziffer 2 und 3 bleibt dem Vermiether die Geltendmachung eines weiteren durch die Handlungsweise des Miethers oder durch dessen Verzug erlittenen Schadens vorbehalten. Im Falle der Ziffer 1 ist der Vermiether dem Miether zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er bei dem Abschluß des Vertrages den schon damals vor handenen Umstand, welcher die Ausbesserung veranlaßt, gekannt hat oder kennen mußte, oder wenn er das nach dieser Zeit eingetretene Bedürfniß der Ausbesserung verschuldet hat. 2. dem zu 1 vorgeschlagenen 5. folgende No 2 hinzuzufügen: wenn der Miether vertragswidrig seine Forderungen 1 aus dem Miethvertrage an einen Dritten abtritt. 3. zu bestimmen. "Der Vermiether kann von dem Vertrage für Die

247. die Zukunft zurückzutreten. 1. wenn der Miether die vermiethete Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder erfolgter Abmahnung von Seiten des Vermiethers ungeachtet einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht. 2. wenn der Miether, während er mit der Leistung eines Miethzinsbetrages oder eines Theil desselben in Vorzug ist, mit der Leistung eines zweiten oder eines Theils desselben in Verzug gekommen ist und den Vermiether wegen beider Beträge noch nicht völlig befriedigt hat. Der Antragsteller zu Nr 1 hatte die in den beiden letzten Absätzen des Antrags enthaltenen Vorschlage zurückgezogen. Im Uebrigen wurden folgende Beschlusse gefaßt: 1. Zum Eingange des Artikels verständigte man sich, daß derselbe zu lauten habe: „Der Vermiether könne ohne vorherige Aufkündigung von dem Vertrage für die Zukunft zurücktreten. 2. Die Bestimmung unter Ziffer 1 des Artikels soll weder in der daraus ersichtlichen, noch in einer anderen Fassung Aufnahme finden. Die Mehrheit war der Ansicht: Der Schwerpunkt der Vorschrift liege darin, daß dem Mie ther die Befugniß entzogen wurde, nach Vollendung der Ausbesserung die Wiedereinräumung des Gebrauchs für die noch übrige Miethzeit zu fordern. Allein gerade hierin sei eine nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung der kontraktlichen Rechte Die Beeinträchtigung könne unter Umdesselben zu finden. ständen eine überaus empfindliche sein, wie z. B. in dem Falle wenn der Miether ein Ladenlokal auf längere Zeit gemiethet dasselbe durch Feuer eine Beschädigung erlitten habe, deren Ausbesserung den Miether nöthige, auf kurze Zeit zu räumen und bligationenrecht. Miethe tres dener Entwurf Art. 5. 1051. .

2148 und nunmehr der Vermiether, weil die Miethpreise gestiegen, zu der Wiedereinräumung des im Wesentlichen nur in dem früheren Zustande wiederhergestellten Lokals nur Solche d gegen Erhöhung des Zinses sich verstehen wolle und ähnliche Fälle seien weit häufiger, als die, in welchen durch die nöthig gewordene Ausbesserung der Gebrauchswerth der Sache erheblich gestiegen sei und deshalb eine Erhöhung des Miethspreises oder das Recht des Vermiethers vom Vertrage zurückzutreten, billig erscheinen konnten. Jene anderen Fälle verdienten vorzugsweise Berücksichtigung, zu mal in den letzteren Fällen zumeist eine Verständigung zwischen Miether und Vermiether auf keine Schwierigkeit stoßen würde. 3. Die Bestimmung unter Ziffer 2 des Artikels soll in der Fassung des Antrags No 1 mit der Maßgabe Aufnahme finden, daß für: „Aftermiether zu setzen sei: „Derjenige, welchem er den Gebrauch überlassen hat, und daß die unbefugte Ueberlassung des Gebrauchs, an einen Andern als ein Fall des vertragswidrigen Gebrauchs hervorzuheben sei. Man gab der Fassung jenes Antrags vor der des Entwurfs schon deshalb den Vorzug, weil der letztere in der zweiten mit „oder eingeleiteten Bestimmung die vorhergehende verdunkeln, auch auf die bloße Gefährdung der Sache keine Rücksicht nehme Die Ersetzung des Worts- Aftermiethe durch einen weider gehenden Ausdruck hielt man wegen der zum Artgefaßten 559 Beschlüsse (Protokoll vom 2. Mai 1883 S. 2090 2092) und aus den dafür bestimmend gewesenen Gründen für nöthig. Der aus dem Antrage No 3 sich ergebende Vorschlag, von dem Erfordernisse der vorherigen Abmahnung im Falle der erheblichen Gefährdung der Sache abzusehen, wurde abgelehnt. Die Mehrheit vermöchte sich nämlich nicht zu überzeugen, aß

s e 4 2149 daß ein zureichender Grund vorliege, zwischen diesem und dem anderen Falle in der hier fraglichen Beziehung zu unterscheiden. 4. Der Antrag No 2 fand gleichfalls nicht die Zustimmung der Mehrheit. Diese war der Ansicht: die in dem Antrage vorgeschlagene Bestimmung betreffe nur den Fall, wenn dem Miether zwar gestattet, den Gebrauch einem Anderen zu überlassen, dagegen untersagt sei, seine obligatorischen Rechte aus dem Miethvertrage abzutreten (zu vergl. Protokoll vom 2. Mai 1883, S. 2092); für einen solchen selte nen Fall in das Gesetz eine besondere, die allgemeinen Grundsätze modifizirende Bestimmung aufzunehmen, sei ein genügender Anlaß nicht vorhanden. 5. Die Bestimmung unter Ziffer 3 des Artikels soll in der Fassung des Antrags Nr. 3 aufgenommen werden. Man hielt es zunächst für nöthig, den Verzug des Min-Chers besonders hervorzuheben, nicht aber für angemessen, daneben noch die Mahnung als selbständiges Erforderniß aufzustellen, dagegen für rathsam, zum Ausdruck zu bringen, daß das Rücktrittsrecht nach Befriedigung des Vermiethers nicht mehr ausgeübt werden könne; endlich war man der Meinung, zur Erreichung des Zwecks des Gesetzes dürfe zwischen dem Rückstande des ganzen Zin ses und dem eines Theils desselben nicht unterschieden werten. Einverständniß bestand, daß die Bestimmung unter Ziffer 6. 4 des Entwurfs als zur Konkursordnung gehörend zur Aufnahme sich nicht eigene. Cirt. 573. Zu Art. 573 des Entwurfs: „Der Miether kann, neben den in den Artikeln 542, 543, 545, 547 angegebenen Fällen, das Miethverhältniß einseitig auflösen: 1. wenn der Vermiether die ihm obliegenden noth¬ Traon Obligationenrecht. Miethe. Dresdener Entwurf Art. 870 - 575. e t

215 wendigen Ausbesserungen der vermietheten Sache ohngeachtet der Aufforderung des Miethers nicht vornimmt. 2. wenn durch die Vornahme dieser Ausbesserungen die vertragsmäßige Fortsetzung des Miethverhält nisses ausgeschlossen wird. 3. wenn die Fortsetzung des Gebrauches der gene theten Sache mit einer erheblichen Gefahr für den Miether verbunden ist. Der Miether wird jedoch in diesen Fällen von der ihm nach Maßgabe der Vorschrift des Artikels 562 Absatz obliegenden Verbindlichkeit erst dann befreit, wenn er den Vermiether angezeigt hat, daß er das Vertragsverhältniß auflösen wolle und die gemiethete Sache verlassen wurde oder verlassen habe! lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: "der Miether kann ohne vorausgehende Kündigung von dem Vertrage zurücktreten. 1. wenn die vermiethete Sache durch einen Zufall thun weise untergegangen ist, und der Gebrauch des noch übrigen Theiles für den Miether kein Interesse hat, 2. wenn der Miether zufolge eines zufälligen, nicht in seiner Person oder seinen persönlichen Verhält nissen begründeten Umstandes an dem Gebrauche der vermietheten Sache dauernd verhindert ist. Tritt eine solche Hinderung nur zeitweise oder zu einem Theil der gemietheten Sache ein, so kann der Miether zurücktreten, wenn der Gebrauch des übrigen Theiles oder während der übrigen Zeit für ihn kein Interesse hat. 2. in der Erwägung, ob nicht der zu Art. 547 gefaßte Beschluß einer Ergänzung bedürfe, mit Rücksicht darauf: Wenn es gerecht erscheine, daß der Miether das Recht, vom

2151 vom Vertrage zurückzutreten, schlechthin (auch wenn es ihm nach allgemeinen Grundsätzen nicht zustehen würde) in dem Falle habe, wo ihm der Gebrauch der vermietheten Sache oder eines nicht unerheblichen Theils derselben in Folge Mangels des Rechts des Vermiegers entzogen werde: müsse ihm dann nicht das gleiche Recht auch in dem Fall beigelegt werden, wo diese Entziehung ihren Grund in einer anderen Tatsache und im Besonderen in dem Mangel der thatsächlichen Macht des Vermiethers oder in der Zerstörung der Sache habe? zu bestimmen: " Der Miether hat das Recht, vom Vertrage zurück zutreten, auch dann, wenn ihm wegen eines anderen Grundes als wegen Mangels des Rechts des Vermiethers der Gebrauch der vermietheten Sache oder eines nicht unerheblichen Theils derselben von Anfang an nicht verschafft oder hinterer oder für eine nicht unerhebliche Zeitdauer entzogen wird. 3. den Artikel durch folgende Bestimmung zu ersetzen: " Der Miether ist außer den Fällen der Art. 542, 545 und 547 (§§. 2, 35 der Redaktionsvorlage) von dem Vertrage für die Zukunft zurückzutreten berechtigt, wenn ihm in Folge eines von ihm nicht zu vertretenden Umstandes der vertragsmäßige Gebrauch der vermietheten Sache ganz oder zum Theil von dem Vermiether nicht gewährt wird. Die Vorschriften des Art. 545 (S. 3 der Redaktionsvorlage, finden hierbei entsprechende Anwendung (Die Stellung dieses §. wird der Redaktion vorzubehalten bleiben, 4. den Artikel vorbehaltlich des Antrags No 2 zu streichen. Die Anträge No 13 bezwecken eine Erweiterung des Art. 573 im Anschluß an die über das Rücktrittsrecht des Miethers bisher beschlossenen Vorschriften. Beschlossen ist zunächst in der Sitzung vom 20. April 1883 Obligationenrecht. Miethe. Ar Ann n 570—575.

2152 1883 (Protokoll S. 2027, 2028) die Vorschrift: " Wird die vermiethete Sache (scil. ohne einen von dem Miether zu vertretenden Umstand) dem Miether nicht zu der im Vertrage bestimmten Zeit überlassen. so kann derselbe nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 63 von dem Vertrage zurücktreten, sofern nicht der Inhalt des Vertrags die Annahme begründet daß die Einräumung dieses Rechts nicht gewollt sei. Weiter ist in den Sitzungen vom 24. und 26. April 1883 (Protokolle S. 2035-2044 2048-2051) beschlossen: § d. " Mangelt der vermietheten Sache zur Zeit der Ueberlassung an den Miether eine zugesicherte Eigenschaft oder leidet sie zu dieser Zeit an einem Mangel, welcher ihre Tauglichkeit zu dem vertrags mäßigen Gebrauche ganz oder zum Theil aufhebt, so ist der Miether für die Zeit, während welcher die Tauglichkeit ganz oder zum Theil aufgehoben war, im Falle der gänzlichen Aufhebung von der Entrichtung des Miethzinses befreit, im Falle der theilweisen Aufhebung nur einen verhältnißmäßigen Theil des Miethzinses (§ 96) zu entrichten verpflichtet. Wird die Tauglichkeit zum Gebrauch in erheblichem Maße zum Theil oder wird sie für eine erhebliche Zeitdauer gänzlich aufgehoben, so kann der Miether außerdem für die Zukunft von dem Vertrage zurücktreten. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Vermiether dem Mangel ohne Verzögerung abhilft, es sei dann, daß das Interesse das Miethers den sofortigen Rücktritt erfordert. (durch die Ausübung des Rücktrittsrechts wird das Recht des Miethers, für die Vergangenheit den Miethzins verhältnißmäßig herabzusetzen, nicht berührt.) Auf die hiernach dem Miether zustehenden Rechte finden die §§. 54, 55, 60, 82, 84 Abs. 1 86,93-98, 100 entsprechende Anwendung. Neben diesen Rech

. 2153 Rechten hat der Miether gegen den Vermiether Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Nob. „Der Miether hat die nach den Bestimmungen des §. d ihm zustehenden Rechte auch dann, wenn der Mangel einer zugesicherten Eigenschaft oder ein die Tauglichkeit zum Gebrauch ganz oder zum Theil aufhebender Mangel erst nach Ueberlassung der Sache an den Miether hervortritt, den Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung jedoch nur dann, wenn der Vermiether den Mangel verschuldet hat 4 oder die Beseitigung desselben verzögert. § 1. Wird dem Minther durch das Recht eines Dritten der 7 vertragsmäßige Gebrauch ganz oder zum Theil entzogen, so finden die Bestimmungen der 55. a und b entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung dadurch nicht ausgeschlossen wird, daß dem Miether in Folge grober Fahrlässigkeit das Recht des Dritten bei dem Abschluß des Vertrages unbekannt geblieben ist! Endlich ist durch den in der Sitzung vom 28. April 1883 (Protokolle S. 2075, 2076) gefaßten Beschluß dem Miether das Recht beigelegt, von dem Vertrage für die Zukunft zurückzutreten, wenn der dritte, welcher durch Veräußerung des Vermiethers ein den vertragsmäßigen Gebrauch des Miethers ausschließendes oder beschränkendes Recht erworden hat, den letzteren auffordert, nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist zu räumen. Man überzeugte sich von der Nothwendigkeit, den zuerst erwähnten Beschluß, unter theilweiser Aenderung desselben, mit den Bestimmungen des obigen d. 2 in vollen Einklang zu bringen, sodann die Bestimmungen der obigen §§. a, b und c, soweit sie auf das Rücktrittsrecht sich be¬ Obligationenrecht. Miethe. Dresdener Entwurf Art. 570. 575.

2154 ziehen, auf alle Fälle auszudehnen, in welchen dem Miether durch einen von ihm nicht zu vertretenden Umstand der vertragsmäßige Gebrauch ganz oder zum Theil vorenthalten oder wieder entzogen wird, — entsprechend also den Antragen No 2 und 3 die prinzipielle Vorschrift aufzunehmen. " Der Miether könne ohne vorherige Kündigung von dem Vertrage für die Zukunft zurücktreten, wenn ihm der vertragsmäßige Gebrauch ohne einen von ihm zu vertretenden Umstand ganz oder zum Theil nicht oder nicht rechtzeitig verschafft oder später wieder entzogen wird und der Vermiether in beiden Fällen die sofortige Abhülfe verzögert. Die Vorenthaltung oder Entziehung eines nicht erheblichen Theils oder während einer nichterheblichen Zeit begründe, das Rücktrittsrecht nur dann, wenn ein besonderes Interesse des Miethers den Rücktritt rechtfer tigt. Die Fassung der Vorschrift blieb der Redaktion vorbehalten, bei der auch geprüft werden soll, ob nicht in den obigen § §. a, b und c die auf das Rücktrittsrecht sich beziehenden Vorschriften, weil sie durch jene prinzipielle Vorschrift entbehrlich würden, zu unterdrücken seien. Der Art. 573 und die dazu gestellten Anträge galten hiermit als erledigt. Es wurde zwar noch angeregt, ob nicht die Bestimmung unter Ziffer 3 des Artikels 573, welche durch den obigen Beschluß nicht betroffen werde und eine selbständige Bedeutung habe, zur Aufnahme sich empfehle. Die Frage wurde jedoch verneint, weil sich die Ansicht geltend machte, der betreffende Fall müsse nach den allgemeinen Grundsätzen entschieden also konkret geprüft werden, ob eine objektive Hinderung des Gebrauchs vorliege oder dieser nur aus einem in der Person des Miethers liegenden Grunde verhindert, oder still. ob und inwiefern anzunehmen, daß dem Miether schweischweigend 2155 ein Rücktrittsrecht zugestanden sei. Dagegen erachten man eine Bestimmung für nöthig, welche das beiden Theilen zustehende gesetzliche Rücktritts recht näher regelt. Es war der Antrag gestellt, zu bestimmen. " In den Fällen der Artikel 512, 573 Ziffer 1 wird die Auflösung des Miethverhältnisses von der Zeit an bewirkt, zu weicher der Rücktritt von dem Rücktretenden dem anderen Theile erklärt ist! Diese Vorschrift wurde jedoch für zu eng befunden und zu bestimmen beschlossen: „Auf das Rücktrittsrecht des Vermiethers und des Miethers finden die §§. 54, 59, 60 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (neue Redaktion, vgl. Protokolle vom 21. und 24. April, sowie 22. Mai 1882 und 30. März 1883, S. 624, 627, 1916, 624, 627, 1921 - 5. f 763-766, 1921 - 5. h, auf das Rücktrittsrecht des Miethers außerdem die §§ 82, 84 Abs. 1, 86, 93—95, 97, 98 (Protokolle vom 24. und 26. Mai, 17. Mai, 22. Mai 1882 und 30. März 1883 S. 736, 737, 782, 783, 787—789 743, 744 771, 763 -766, 1921, 1922) entsprechende Anwendung. Für die Anwendbarkeit des §. 59 wurde von der Mehrheit deshalb entschieden, weil sowohl der Vermiether als der Mie ther unter Umständen durch eine im §. 59 vorgesehene Hand lungsweise sich präjudiziren könnten. Ob außerdem im Eingang auch der §. 55 (neue Redaktion Protokolle S. 625, 626, 755-760, 789, 1916 - 1919, 1922, 1923) zu allegiren oder die Hinweisung auf denselben, weil das in Frage stehende Rücktrittsrecht nur für die Zukunft wirke, damit kein Mißverständniß entstehe, besser wegzulassen bezw. durch spezielle Bestimmungen zu ersetzen sei, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Von einer Seite war der Antrag gestellt worden, die Bestimmung aufzunehmen. 2 Gass Obligationenrecht. Miethe. Dresdener Entwurf Art. 570—575.

Art. 594. 2156. Geht die vermiethete Sache durch einen von dem 4 Miether zu vertretenden Umstand ganz unter, so wird das Miethverhältniß beendigt. Bei theilweisem Untergange durch einen solchen Umstand endigt sich das Miethverhältniß in Bezug auf den untergegangenen Theil und es tritt von da an eine verhältnißmäßige Minderung des Miethzinses ein. Der Anspruch des Vermiethers auf Schadenersatz bleibt in beiden Fallen unberührt: (zu vergleichen die Materialien S. 145 ff.) Die Mehrheit erklärte sich gegen die Aufnahme dieser Vorschrift, indem sie der Ansicht war: Der in dem Antrage unterstellte Fall unterliege der Beurtheilung nach allgemeinen Grundsätzen, deren Anwendbarkeit durch eine kasuistische Vorschrift näher zu bestimmen oder gar durch eine positive Satzung auszuschließen, kein genügender Anlaß bestehe Zu Artikel 574 des Entwurfs: " Mit der Miethe endigt auch die Astermiethe. Hat der Miether die gemiethete Sache über die Dauer der Miethzeit in Aftermiethe gegeben, so kann der Ostermiether, wenn er die Zeitbeschränkung bei der Schließung der Aftermiethe nicht gekannt hat, vom Ostervermiether wegen Nichterfüllung des Vertrages Schadenersatz verlangen. lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: Mit dem Ende des Miethverhältnisses ist der 4 Vermiether berechtigt, auch von dem Ostermie ther die sofortige Räumung der vermietheten Sache zu verlangen. 2. zu bestimmen (Stellung vorbehalten): „Wegen der Räumung oder Zurückgewährung Ver

. e 215 x der vormietheten Sache in deren gegenwärtigem Zustande findet die gegen den Miether zulässige Zwangsvollstreckung gegen denjenigen, welchem der Miether den Gebrauch der Sache überlassen hat, ebenso statt, wie gegen denjenigen, an welchen eine in Streit befangene Sache veräussert ist? 3. zu bestimmen: „Das von dem Vermiether gegen den Miether erstrittene rechtskräftige Urtheil auf Räumung oder Zurückgewährung der vermietheten Sache wirkt auch gegen denjenigen, welchem der Wiether vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit den Gebrauch der Sache überlassen hat. 4. die Vorschrift zu treichen. Der Antrag Not wurde zurückgezogen. Die Mehrheit erklärte sich sodann gegen die Aufnahne sowohl des Artikels als der in den Anträgen No 2 und 3 vorgeschlagenen Bestimmungen. Erwogen war: Die dinglichen Rechtsbeziehungen machten im Fall der Untermiethe keine besonderen Schwierigkeiten. Sei der Vermiether Eigenthümer, so könne er nach Beendigung der Hauptmiethe gegen den Untermiether sein Eigenthum wirksam geltend ma chen und die Räumungsklage sowohl gegen den Hauptmiether als den Untermiether anstellen, auch wenn er nur gegen den Hauptmiether kraft seines dinglichen Rechts ein verurtheilendes Erkenntniß erstritten habe, dieses gegen den Untermiether, der erst durante lite zur Innehabung der Sache gelangt sei vollstrecken lassen. . Anders verhalte es sich mit den obligatorischen Rechtsbeziehungen, mit welchen allein – wie anzunehmen-Entwurf und Anträge sich befaßten. Der Grundsatz des Entwurfs: „mit der Miethe endigt auch die Untermiethe, sei unhaltbar. Es sei nicht abzusehen, weshalb das Ende der Miethe das obligatorische Recht des Untermiethers gegen den Hauptmiether auf Gebrauchsgewährung erledigen sollte. Eine andere Fra¬ 14 Obligationenrecht. Miethe. Dresdener Enter Art. 570. 575. e

Art. 575. 215 ge sei, ob das Räumungsurtheil, welches der Hauptvermiether kraft seines obligatorischen Rechts gegen den Hauptmiether er stritten habe, gegen den Untermiether rechtskräftig und voll Die Frage müsse nach den allgemeinen streckbar werde. Grundsätzen für den Fall, daß der Untermiether zur Innehabung bereits vor dem gegen den Hauptmiether angestreng ten Prozesse gelangt sei, entschieden verneint werden und ein Anderes – in Abweichung von den allgemeinen Grundsatzenpositiv vorzuschreiben, dazu fehle es an genügenden Gründen Habe dagegen der (zŭ vergl. Protokolle S. 429, 430 431) Untermiether erst durante lite die Innehabung erlangt, so hänge die Entscheidung, ob das Räumungsurtheil gegen den Untermiether rechtskräftig und vollstreckbar werde, davon ab ob anzunehmen, der Untermiether sei Inhaber eines in Streit befangenen Gegenstandes im Sinne des §. 167 der Zusammenstellung der den Allgemeinen Theil betreffende Beschlüsse (Protokolle vom 13. und 15. Februar 1882 S. 425-430 geworden. Bei der desfallsigen Entscheidung handeln, es sich aber sichtbar um das Verständniß des §. 236 der Deutschen Civilprozeßordnung und ob dieser nur auf dingliche Klagen zu beziehen sei. Es erscheine nicht angemessen, eine Bestimmung aufzunehmen, welche als eine Deklaration des Sollte die gewöhnliche An¬ §. 236 a. a. O. sich auffassen lasse. sicht, nach welcher der §. 236 nur auf dingliche Klagen sich beziehe, auch richtig sein und sollte die Beschränkung in der That Billigung verdienen, so würde wieder kein Grund obwalten, nur in Beziehung auf das Untermiethsverhältniß den §. 236 zu erweitern. zu Artikel 575 des Entwurf: " Jeder Anspruch aus dem Miethverhältnisse auf Ersatz von Verwendungen, Auslagen und Schäden verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkte an, wo der 4 selbe rechtlich geltend gemacht werden kann. war beantragt: 1.

i 2159 1. statt dessen zu bestimmen: " Das Recht des Miethers wegen des Mangels einer zugesicherten Eigenschaft der vermietheten Sache oder wegen eines Mangel der Sache den Miethzins zu mindern, erlischt, wenn es nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten durch Klage oder Einrede geltend gemacht wird. Das Gleiche gilt für den Anspruch des Miethers wegen der von ihm vorgenommenen Herstellungen und Ausbesserungen an der Sache sowie für den Anspruch auf Ersatz des Schadens, welcher in Folge von Mängeln der vermietheten Sache an Sachen des Min thers entstanden ist, sofern nicht der letztere Anspruch einen Mangel betrifft, welchen der Vermiether bei Abschluß des Vertrages gekannt und verschwiegen halt. Die Frist beginnt mit dem Ablauf der Miethzeit oder wenn der Miethzins nach gewissen Zeitabschnitten zu leisten ist, in den Fällen des ersten Absatzes mit Ablauf des Zeitabschnitts, auf welchen der zu nundernde Miethzins fällt, in den Fällen des zweiten Absatzes mit dem Ablaufe des Zeitabschnitts, in welchem die Herstellung oder Ausbesserung gemacht oder 1 der Schaden entstanden ist. 2. den Artikel durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Die Ansprüche des Miethers auf Schadensersatz wegen mangelhafter Beschaffenheit der gewietheten Sache und auf Ersatz von Verwendungen, ver jahren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf der Miethzeit und, wenn der Miethzins nach gewissen Zeitabschnitten zu leisten ist, mit dem Ablauf des Zeitabschnitts, in welchem der Schaden entstanden bez. die Verwendung gemacht ist. (Soweit der Anspruch des Miethers lediglich auf Er Obligationenrecht. Miethe. Dresdauer Entwurf Art. 870 - 575.

e 2160 Ersatz desjenigen Betrages geht, um welchen der Vermiether bei Beendigung der Miethe noch berei chert ist, beginnt die Verjährung desselben immer erst mit Beendigung der Miethzeit.) eventuell noch folgenden Zusatz beizufügen: 1. Die gänzliche oder theilweise Befreiung des Miethers von der Verpflichtung zur Zahlung des Miethzinses wegen mangelhafter Beschaffenheit der vermietheten Sache fällt weg, wenn der Miether dem Vermiether von dem Mangel und der in Folge desselben von ihm in Anspruch genommenen Befreiung nicht binnen einer Frist von sechs Monaten Anzeige macht. . Die Frist beginnt mit dem Ablauf der Miethzeit und wenn der Miethzins nach gewissen Zeitabschnitten zu entrichten ist, mit dem A lauf des Zeitabschnitts, für welchen die Befreiung in Anspruch genommen wird. 3. Die Vorschrift zu streichen. Die Mehrheit erklärte sich für die Ablehnung des Artikels und der dazu gestellten Anträge. Sie vermöchte die Ueberzeugung nicht zu gewinnen daß ein genügendes Bedürfniß vorliege, die betreffenden Rechte und Ansprüche an eine kurze Verjährungs- oder Präklusivfrist zu binden, indem sie zugleich die Schwierigkeiten erwog, die einer angemessenen Normirung entgegensständen, wobei insbesondere in Betracht komme, daß wenig erreicht würde, wenn die Beschränkung in vollem Umfange nicht zugleich auf das Minderungsrecht erstreckt würde. während dieses doch als ein der Verjährung unterliegender Anspruch sich nicht betrachten ließe, so daß für dasselbe eine Präklusivfrist bestimmt werden müßte, woraus mancherlei Ha ten und Unzuträglichkeiten zu entstehen drohten Vorstehendes Protokoll ist in der am 16. Mai 1880 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez.) Neubauer Schriftführer.

r 2161 Berlin, den 18. Mai 1883. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. A Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. 209. Sitzung. Die Berathung wandte sich zu dem die Pacht betreffenden Abschnitte des Dresdener Entwurfs. Man verständigte sich vorab, daß das Gesetzbuch sich der Ausdrücke Pächter und „Verpächter nicht: „Pachter und Verpachter, ferner des Ausdrucks: „die Pacht“ nicht: „der Pacht zu bedienen habe. Art. 576. Zu Artikel 576 des Entwurfs: " Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter gegen eine vertragsmäßige Vergütung (Pachtzins, Pachtgeld) eine fruchtbringende Sache oder ein nutzbares Recht zur Fruchtziehung zu überlassen! lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: " durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter eine fruchtbringende Sache oder ein nutzbares Recht zum Bezug der Früchte oder Erträgnisse während der Pachtzeit zu überlassen und der Pächter verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Gegenleistung (Pachtzins zu entrichten. 2. zu bestimmen: " durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter die Benutzung und den Fruchtgenuß des verpachteten Gegenstandes während der Pachtzeit zu gewähren, und der Pächter verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Gegenleistung Pachtzins zu entrichten. Gegenstand der Verpachtung kann eine fruchtbringende Sahn 2 Obligationenrecht. Pacht. Dresdener Entwurf Art. 576-584. 1

e che oder ein nutzbares Recht sein. 3. den ersten Absatz des Antrags No 2 zu fassen: " durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Bezug der Früchte oder Erträgnisse der verpachteten Sache oder das verpachteten Rechts während der Pachtzeit zu gewahren, und der Pächter verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Gegenleistung (Pachtzins) zu entrichten. 4. der im Laufe der Debatte zurückgenommene Antrag: den Artikel zu streichen, eventuell hinter: "fruchtbringende einzufügen: „unbewegliche. Beschlossen wurde die Aufnahme des Artikels in der Fassung: „Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet dem Pächter den Gebrauch und den Fruchtgenuß des verpachteten Gegenstandes während der Pachtzeit zu gewähren und der Pächter verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Gegenleistung (Pachtzins zu entrichten. Erwogen war: Die Aufnahme des Artikels sei schon deshalb nicht zu umgehen weil das bei der Miethe nicht in Frage kommende Recht des Pächters, die Früchte sich anzueignen, zum Ausdruck gebracht werden müsse. Die Fassung des Artikels sei aber im Uebrigen thunlichst derjenigen anzuschließen, welche für den Miethvertrag bei Berathung des Artikels 538 bestimmt sei (Protokolle S. 2022). zu dem Ende genüge es, außer den sich von selbst ergebenden Modifikationen, dem Ausdrücke: „den Gebrauch hinzuzufügen. und den Fruchtgenuß. Das letztere Wort deute ausreichend an einmal, daß der Pächter zugleich das Recht habe, die Früchte sich an zueignen, weil dieser Sinn mit dem Worte: „Fruchtgenuß regel mäßig verbunden sei, sodann daß sowohl die natürlichen als die bürgerlichen Früchte in Betracht kommen (Protokolle S. 1883). Richtig sei es ferner, dem Pächter außer dem Fruchtgenusse auch das Gebrauchsrecht, dieses in gleichem Maße wie dem Miether, beizulegen Es könne nämlich nicht anerkannt werden, daß der Pächter begriffsd Art. 577. 216 griffsmäßig zum Gebrauche nur insoweit befugt sei, als der letztere zum Fruchtgenuß erforderlich erscheine. Die Verwendung des Ausdrucks: „verpachteter Gegenstand mache, es endlich entbehrlich, den Fall der Pachtung eines Rechts besonders hervorzuheben. Die Anträge, dieses Falls in einer oder der anderen Art besonders Erwähnung zu thun, neben der Früchte auch der Erträgnisse zu gedenken, und das Gebrauchsrecht zu übergehen, waren aus den vorstehenden Erwägungen abgelehnt worden. Der Artikel 577 des Entwurfs lautet: „Der Pachtzins kann auch in einem im Verhältniß zu dem Gesammtertrage des Pachtgegenstandes gedachten Theile der Früchte desselben bestehen theilpacht). Von mehreren Seiten war die Streichung des Artikels beantragt, von einer Seite vorgeschlagen, ihn als Absatz 2 dem Artikel 576 in der Fassung anzuschließen: „Der Pachtzins kann auch in einer Quote der Früchte oder Erträgnisse bestehen (Theilpacht). Die Mehrheit entschied für die Streichung des Artikels. Sie war der Ansicht: Der Artikel bezwecke die Bestimmung: „Werde als Pachtzins ein Bruchtheil der Früchte vereinbart, so werde durch eine solche Vereinbarung die Anwendbarkeit der für die Pacht geltenden Rechtsnormen nicht ausgeschlossen! Eine solche Bestimmung möge für das römische Recht eine große Bedeutung gehabt haben; für das Gesetzbuch sei sie, nachdem beschlossen worden, daß die Gegenleistung des Pächters nicht in der Zahlung einer Geldsumme zu bestehen brauche, sondern beliebiger Art sein könne, von geringen Werthe. Nur als Auslegungsregel, sofern der Vertrag Zweifel lasse, ob der Parteiwille auf Eingehung eines Gesellschaftsverhältnisses gerichtet gewesen sei, – könnte sie noch einiges Gewicht haben, welches aber durch die Voraussetzung. der Bruchtheil der Früchte müsse als „Pachtzins bedungen sein: beden-Obligationenrecht. Pacht Dresdener Entwurf Art. 576-584

Art. 578. 216 x deutend gemindert werde. Ob überdies die Theilpacht gegenwärtig in Deutschland nur wenig verbreitet sei und schon deshalb ihre Uebergehung sich rechtfertige, könne dahingestellt bleiben. Zu Artikel 578 des Entwurfs: " Die Vorschriften über den Miethvertrag finden auf den Pachtvertrag Anwendung, soweit nicht die nachstehenden Vorschriften etwas Anderes enthalten. beantragt: war 1. statt dessen zu bestimmen: "Die Vorschriften über den Miethvertrag finden auch auf den Pachtvertrag Anwendung, soweit nicht die nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen enthalten. 2. zu bestimmen: „Die Vorschriften über die Miethe finden vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Bestimmungen entsprechende Anwendung auf die Pacht. Der Artikel blieb sächlich unbeanstandet, seine Fassung der Redaktion vorbehalten, bei der die gestellten Antrage Berücksichtigung zu finden hätten; es wurde jedoch beschlossen, die Vorschriften über die Miethe seien, weil die direkte Anwendung derselben nicht überall zutreffe, nur für entsprechend anwendbar zu erklären. Einverständniß bestand, daß besondere Bestimmungen für den Fall nicht aufzunehmen seien, wenn bei der Miethe einer unbeweglichen Sache zugleich ein Grundstück zum Fruchtgenuß überlassen sei, z. B. bei der Miethe eines Hauses ein dazu gehörender Garten oder umgekehrt. Man war der Ansicht, daß in einem solchen Falle die Entscheidung, ob Miethe oder Pacht vorliege, davon abhänge, welcher Gegenstand als die Hauptsache erscheine, wodurch nicht ausgeschlossen wurde, ungeachtet der hiernach zu treffenden Entscheidung in Ansehung gewisser Einzelheiten die für das andere Verhältniß geltenden Vorschriften anzuwenden, z. B. in dem obigen Beispiele, wenn für Miethe zu entscheiden sei, die Rechte und Pflichten des Miethers für den Fruchtgenuß in Ansehung des Gartens nach den Rechtsnormen über die Pacht zu bestimmen. zu .

— 2165 (Zu vergl. übrigens Protokoll vom 12. März 1883 S. 1849.) Zu Artikel 579 des Entwurfs: Art. 579. „Der Verpächter ist verpflichtet, dem Pächter die Inhabung der verpachteten Sache oder der Sache, auf welche sich das verpachtete Recht bezieht, zu verschaffen, soweit diese Inhabung zur Fruchtziehung erforderlich ist! beantragt: war 1. die Vorschrift zu streichen. 2. die Bestimmung zu fassen: „Ist ein Recht verpachtet, so ist der Verpächter verpfliche tet, dem Pächter die Sache, auf welche sich das Recht bezieht, insoweit als es zum Bezug der Erträgnisse erforderlich ist, zu überlassen! eventuell die ganze Bestimmung zu streichen. Die Mehrheit entschied für die Streichung des Artikels. Sie ging davon aus: Es genüge vollkommen die aus dem vorhergehenden Artikel sich ergebende entsprechende Anwendbar. keit der für die Miethe zu den Artikeln 541, 554 beschlossenen Vorschriften (Protokolle S. 2036, 2082). Zu Artikel 580 des Entwurfs: Art. 580. "Geht während der Pachtzeit ein die Fruchtziehung des Pächters ausschließendes Recht an dem verpachteten Gegenstande auf einen Dritten über, so ist dieser, sofern nicht ein Landesgesetz etwas Anderes bestimmt, verpflichtet, dem Pächter anzuzeigen, daß er den Pacht nicht fortsetzen wurde, und es endigt der Pacht mit dem Schlusse des laufenden Pachtjahres oder, wenn die Anzeige nicht wenigstens acht Wochen vor dem Ende desselben erfolgt, mit dem Ende das nächsten Pachtjahres. die Anträge vor: lagen 1. statt dessen zu bestimmen: " In dem im §. 7 (vgl. Antrag Nr. 3 zu Art. 549 und ff. S. 2057 bezeichneten Falle hat der Erwerber den Pächter eines landwirthschaftlichen Grundstücks nach der an ihn erfolgten Anzeige Obligationenrecht. Pacht. Dresdener Entwurf. Art. 576-584.

21 ge, daß er das Grundstück zu räumen habe, auf demselben noch bis zu Ende des laufenden Wirthschaftsjahrs und falls die Anzeige nicht wenigstens sechs Monate vor dem Ablauf des Wirthschaftsjahrs erfolgte, bis zum Ende des nächst folgenden Wirthschaftsjahrs zu belassen. 2. zu bestimmen. Bei der Verpachtung eines Grundstücks kann im Falle des Artikels 551 der Erwerber des Grundstücks oder eines Rechts an demselben die Räumung des Grundstücks oder die Duldung des erworbenen Rechts erst mit dem Ablaufe des Wirthschaftsjahrs und nach einer vor Ablauf der ersten Hälfte des Wirthschaftsjahres erfolgten Aufforderung von dem Miether verlangen. (Im Falle der Aenderung des Art. 588 bleibt eine Bezug nahme auf denselben vorbehalten.) 3. zu bestimmen: "Die Vorschriften des §. 7 der Redaktionsvorlage über die Miethe (Beschluß zum Art. 551, Protokoll vom 28. April 1883, S. 2071-2076) finden mit der Maßgabe. Anwendung daβ an Stelle der im §. 17 Absatz 2 Satz 1 (Beschlŭβ zŭm Art. 568, Protokoll vom 9. Mai 1883 S. 2130-2136) bestimmten gesetzlichen Kündigungsfrist die im Artikel 588 bestimmte Kündigungsfrist tritt. der in dem Antrage No. 1 vorgeschlagenen Vorschrift hinzuzusetzen 4.: " zu belassen und auch diejenigen Ausbesserungen zu gestatten, welche dem Pächter obliegen. und statt: „Anzeige zu setzen: „Aufforderung“ (scil. Das Grundstück zu räumen.) Man überzeugte sich, daß die zum Artikel 551 beschlossenen Vorschriften (Protokolle S. 2071-2076) in vollem Umfange paßten und daß die aus dem Beschlusse zum Artikel 578 (S. 2164) sich ergebende entsprechende Anwendbarkeit derselben genüge, mit der einzigen Maßgabe, daß an Stelle der für die Miethe in

216 z in Bezug genommenen gesetzlichen Kündigungsfrist diejenige Kündigungsfrist zu treten habe, welche zum Artikel 588 zu beschließen sei. Man überließ der Redaktion, in welcher Weise das Vorstehende auszudrücken sei, ob nach Anleitung des Antrags N. 3 oder etwa in noch einfacherer Weise durch Streichung des Artikels in Verbindung mit einem Zusatze zu Artikel 588, worin ausgesprochen wurde, daß die betreffende Frist bei Anwendung der fraglichen für die Miethe geltenden Vorschriften an Stelle der in diesen bezeichneten Frist trete. Der in dem Antrage No 4 in Beziehung auf die dem Pächter obliegenden Reparaturen angeregte Zusatz fand keinen Anklang, indem die Mehrheit zu einer solchen speziellen Anordnung kein Bedürfniß anerkannte. Es war beantragt, hinter Artikel 580 einen neuen Artikel des Inhalts einzuschalten: "Der Pächter eines landwirthschaftlichen Grundstücks muß den Pachtzins, sofern nicht ein Anderes vereinbart ist, je mit dem Ablaufe eines Wirthschaftsjahrs entrichten. Zu diesem Vorschlage wurde der Verbesserungsantrag gestellt, zu bestimmen: „Bei der Pacht eines landwirthschaftlichen Grundstücks finde die zum Artikel 560 beschlossene Vorschrift: „Bei der Miethe einer unbeweglichen Sache muß der Miethzins, sofern er nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen worden ist, je nach Ablauf eines Kalendervierteljahrs am ersten Tage der Monate Januar, April, Juli, Oktober entrichtet werden keine Anwendung. Letzterer Vorschlag fand die Zustimmung der Mehrheit. Erwogen war: Zum Artikel 560 sei für die Miethe Folgendes beschlossen (Protokolle S. 2093, 2094): „Der Miethzins ist am Ende der Miethzeit, wenn er jedoch nach bestimmten Zeitabschnitten bemessen worden ist, nach Obligationenrecht. Pacht. Dresdener Entwurf. Art. 576-584.

Art. 581. 286 nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Bei der Miethe einer unbeweglichen Sache muß der Mieth zins, sofern er nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen worden ist, je nach Ablauf eines Kalendervierteljahrs am ersten Tage der Monate Januar, April, Juli, Oktober entrichtet werden. Diese Bestimmungen paßten auch für die Pacht mit der Ausnahme, daß der zweite Satz für die Pacht landwirthschaftlicher Grundstücke, bei welcher die Entrichtung des Zinses in Vierteljahr raten keineswegs üblich sei, sich nicht eigene Es sei ausreichend, die Bestimmung des zweiten Satzes für die Pacht landwirthschaftlicher Grundstücke durch eine besondere Vorschrift für unanwendbar zu erklären. Für die Pacht solcher Grundstück gelte alsdann nur die Regel des ersten Satzes. Dieses Ergebniß erscheine aber auch vollständig angemessen, da in den betreffenden Fällen regelmäßig der Zins nach Einem Jahre bemessen sei, folglich gemäß der Regel des ersten Satzes der Zins jährlich entrichtet werden müsse. Die Anwendbarkeit des zweiten Satzes noch in weiterem Umfange — nämlich auch für die Pacht anderer als landwirthschaftlicher Grundstücke – auszuschließen, sei schon deshalb bedenklich, weil in manchen Fällen, in welchen eine unbewegliche Sache, die kein landwirthschaftliches Grundstück sei, den Gegenstand des Vertrages bilde, erhebliche Zweifel entstehen könnten, ob Pacht oder Miethe vorliege. Zu Artikel 581 des Entwurfs: „Ist ein landwirthschaftliches Grundstück Gegenstand des Pachtvertrages, so hat der Pächter dasselbe wirthschaft lich zu benutzen. Aenderungen in der hergebrachten Bewirthschaftung des Grundstückes, welche auf die Art der Bewirthschaftung desselben über die Pachtzeit hinaus von Einfluß sind, darf der Pächter nicht ohne Einwilligung des Verpächters vornehmen. war beantragt: 1. statt dessen zu bestimmen: 1. Der

2169 „Der Pächter ist verpflichtet, den verpachteten Gegenstand in nutzbarem Zustande zu erhalten. Der Pächter landwirthschaftlicher Grundstücke darf Aenderungen in der hergebrachten Bewirthschaftung, welche über die Pachtzeit hinaus von Einfluß sind, ohne Einwilligung des Verpächters nicht vornehmen. 2. den ersten Satz: „Ist im pp bis wirthschaftlich zu benutzen. zu fassen: „Der Pächter ist verpflichtet, den gepachteten Gegenstand seiner Bestimmung gemäß ordentlich zu bewirthschaften, insbesondere für Erhaltung der Ertragsfähigkeit zu sorgen. und im zweiten Satze statt hergebrachten zu setzen: „bisherigen. Der erste Antrag wurde zu Gunsten des zweiten zurückgezogen. Der Artikel gelangte satzweise zur Erledigung. zum ersten Satze Die Mehrheit erklärte sich gegen die Aufnahme der in dem Antrage No 2 enthaltenen Bestimmung, ingleichen gegen die Aufnahme der im Laufe der Debatte vorgeschlagenen Bestimmung: „Ist ein landwirthschaftliches Grundstück Gegenstand des Pachtvertrages, so darf der Pächter dasselbe nur wirthschaftlich benutzen. endlich auch gegen die Aufnahme des ersten Satzes des Entwurfs¬ Man hatte erwogen: Bei der Berathung des Artikals 562 sei die Bestimmung abgelehnt, der Miether habe die gemiethete Sache mit der Sorgfalt eines sorgsamen Hausvaters zu behandeln (Protokolle S. 2099 2100). Die Ablehnung sei erfolgt, nicht bloß wegen der im Artikel 565 normirten Rückgewährungspflicht des Miethers, sondern vorzugsweise deshalb, weil der folgendergestalt lautende §. 61 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 24. April 1882, S. 635, 636): " Der Vertrag verpflichtet den Vertragschließenden zu demjenigen, was sich aus den Bestimmungen und der Natur Obligationenrecht. Pacht. Dresdener Entwurf Art. 576-584.

2170 tur des Vertrags nach Gesetz und Verkehrssitte, so wie mit Rücksicht auf Treue und Glauben als Inhalt seiner Verbindlichkeit ergiebt: mit zwingender Nothwendigkeit schon jene Bestimmung ergebe und der §. 61 gerade deshalb beschlossen sei, um im Interesse der Vereinfachung des Gesetzes besondere Vorschriften über Inhalt und Umfang der bei den einzelnen, im Gesetzbuche normirten Verträgen den Parteien obliegenden Verpflichtungen entbehrlich zu machen. Die gedachte Ablehnung nöthige zu einer gleichen Enthaltsamkeit in Ansehung des ersten Satzes des vorliegenden Artikels. Für diesen ersten Satz lasse sich zwar der besondere Grund anführen, bei der Pacht eines landwirthschaftlichen Grundstücks finde das Recht des Pächters auf den Fruchtgenuß in der Wirthschaftlichkeit der Benutzung seine Schranken. Indessen, näher betrachtet, folge auch dies aus der jedem Pächter oder Miether obliegenden Pflicht, sein Gebrauchs- und Fruchtgenußrecht nicht exzessiv und innerhalb der aus der Natur des Vertrags, der Verkehrssitte und der Rücksicht auf Treue und Glauben sich ergebenden Grenzen auszuüben. Ueberdies wurde durch einen so unbestimmten Ausdruck als wirthschaft lich benutzen nur wenig erreicht. Die Fassung des Entwurfs sei ferner insoweit mangelhaft, als sie das Verständniß zulasse, der Pächter sei stets verpflichtet, das Grundstück nicht unbenutzt zu lassen, – eine Verpflichtung, die ihm doch nur unter der Voraussetzung obliegen könne, wenn die Nichtbenutzung eine Verschlechterung des Grundstücks nach sich zu ziehen drohe. Der im Laufe der Debatte gestellte Antrag suche zwar einem solchen Verständnisse durch eine andere Fassung vorzubeugen. In dessen auch in dieser Fassung eigene sich die Vorschrift aus jenem anderen Grunde um so weniger zur Aufnahme, als eine solche spezielle Vorschrift nach anderen Richtungen mancherlei Zweifel über den Umfang der Verpflichtungen, sowohl des Pächters als namentlich auch des Miethers, hervorrufen könnte. Gegen den Antrag No 2 sprächen ähnliche Erwägungen wie

21 71 wie die vorstehenden; er erscheine sogar durch die Ausdehnung auf jede Pacht und durch die Hinweisung auf die Erhaltung der Ertragsfähigkeit insofern noch weniger passend, als eine Verpflichtung der letzteren Art dem Pächter nicht ausnahmslos bei jeder Pacht obliege Zum Zweiten Satze. Die Mehrheit billigte die Bestimmung in der Beschränkung auf die Pacht eines landwirthschaftlichen Grundstücks. Sie glaubte nämlich, die Vorschrift sei nicht allein in hohem Maße angemessen, sondern es sei auch zweifelhaft, ob sie aus dem bei der Berathung das ersten Satzes für selbstverständlich erachteten Prinzipe sich herleiten lasse. Ob das Wort: „Hergebracht durch das Wort: „bisherige zu ersetzen sei, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Zu Artikel 582 des Entwurfs. Art. 582. „ Im Falle des Theilpachtes eines Landwirthschaftlichen Grundstückes kann der Theilpächter dasselbe nicht ohne Einwilligung des Verpächters in Osterpacht (Unterpacht geben. war beantragt: 1. in einem der unter Nr. 1 zu Artikel 581 vorgeschlagenen Bestimmung anzufügenden Satze zu bestimmen: "Der Theilpächter darf den Pachtgegenstand ohne Einwilligung des Verpachters nicht in Afterpacht geben! 2. den zu 1 mitgetheilten Satz als besonderen Absatz dahin zu fassen: „Dem Pächter steht, sofern nicht ein Anderes vereinbart ist, das Recht nicht zu, ohne Einwilligung des Verpächters den Pachtgegenstand in Unterpacht zu geben, wenn der Pachtzins in einer Quote der Früchte oder Erträgnisse desselben besteht (Theilpacht! 3. den Artikel zu streichen, eventuell zu bestimmen: Ist der Pachtzins in einem Bruchtheil der Früchte des Pachtgegenstandes bestimmt, so ist der Pächter nicht berechtigt, den Fruchtgenuß einem Anderen zu überlassen. Die Obligationenrecht. Pacht. Dresdener Entwurf Art. 576 - 584.

Art. 583. 2172 Die Mehrheit billigte den eventuellen Antrag No 3 mit dem Zusatze: "insbesondere auch nicht durch weiteres Verpachten (Unterpacht). Die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten. Man war der Ansicht: Bei der Theilpacht müsse davon ausgegangen werden, daß die Ueberlassung des Fruchtgenusses an einen Andern dem Willen der Parteien, insbesondere dem Willen des Verpächters nicht gemäß, daß also die Zulässigkeit einer solchen Ueber lassung stillschweigend ausgeschlossen sei. Uebrigens dürfe aus den Gründen, welche bei der Berathung der Artikel 559 562 (Protokoll vom 2. Mai 1883 S. 2090 - 2092, 2099, 2100) bestimmend gewesen seien, nicht bloß von Afterpacht gesprochen sondern es müsse allgemein die Ueberlassung des Fruchtgenusses oder das Nutzungsrechts an einen Andern für unstatthaft erklärt werden. Zu Artikel 583 des Entwurfs: „Die Kosten der mit der Benutzung des Grundstücks in Verbindung stehenden gewöhnlichen Ausbesserungen, insbesondere der Wohn- und Wirthschaftsgebäude, der Wege und Stege, der Abzugsgräben und Umzäunungen, hat der Pächter, die Kosten anderer Ausbesserungen der Verpachter zu tragen. lagen die Anträge vor 1. zu bestimmen: „Der Tächter hat die gewöhnlichen Ausbesserungen des verpachteten Gegenstandes, insbesondere an Gebäuden, Wegen, Gräben und Unfriedigungen vorzunehmen. Ist der Pächter mit der Vornahme einer Ausbesserung im Verzüge, so kann der Verpächter dieselbe bewirken und den Ersatz der erforderlich gewesenen Kosten von dem Pächter verlangen. 2. den Artikel zu fassen: „Der Pächter hat die mit der Benutzung des Grundstücks in

2173 in Verbindung stehenden gewöhnlichen Ausbesserungen, insbesondere der Wohn- und Wirthschaftsgebäude, der Wege und Stege, der Abzugsgräben und Umzäunungen auf seine Kosten vorzunehmen. (Andere Ausbesserungen liegen dem Verpächter ob.) 3. vorzuschreiben: „Die erforderlichen gewöhnlichen Ausbesserungen an verpachteten Grundstücken, insbesondere an den Wohnund Wirthschaftsgebäuden, Wegen und Stegen, Abzugsgräben und Umzäunungen, liegen dem Pächter ob. Beschlossen wurde: Der Artikel soll mit der Beschränkung auf landwirthschaftliche Grundstücke und unter Beseitigung der Worte: „mit der Benutzung des Grundstücks in Verbindung stehenden, ferner mit der Verdeutlichung, daß der Pächter die fraglichen Ausbesserungen auch vorzunehmen habe, Aufnahme finden, der Verpflichtung des Verpächters, die übrigen Ausbesserungen auf seine Kosten zu bewirken, aber keine Erwähnung geschehen. Man ging davon aus: Anlangend die Pacht landwirthschaftlicher Grundstücke stehe der Artikel mit der Verkehrssitte im Einklange. Es sei allgemein gebräuchlich, daß bei der Pacht landwirthschaftlicher Grundstücke dem Pächter die gewöhnlichen Ausbesserungen der Gebäude u. s. w. auf seine Kosten obliegen. Der Ausdruck gewöhnliche Ausbesserungen möge etwas unbestimmt sein. Indessen müsse das Gesetz darauf verzichten, den Begriff durch Einzelvorschriften noch weiter zu verdeutlichen. Im Großen und Ganzen könne der richtige Sinn umsoweniger verkannt werden, als die beigefügten Beispiele auf denselben genügend hinwiesen. Die Fassung des Zusatzes insbesondere pi wurde der Redaktion überwiesen. Der Zusatz: „mit der Benutzung des Grundstücks in Verbindung stehenden sei ungerechtfertigt, zudem in hohem Maße unklar und nur geeignet, eine Menge von Zweifeln hervorzu Obligationenrecht. Pacht. Dresdener Entwurf Art. 576-584.

Art. 584. 21 7t zurufen. Die Bestimmung, daß die in dem Artikel nicht erwähnten Ausbesserungen dem Verpächter zur Last blieben, ergebe sich endlich aus der vorgeschriebenen entsprechenden Anwendbarkeit der für die Miethe geltenden Rechtsnormen, weshalb die Uebergehung derselben sich empfehle. Der in dem Antrage No. 1 enthaltene zweite Absatz wurde abgelehnt. Man glaubte nicht, daß er deshalb aufgenommen werden müsse, weil zum Artikel 557 die Bestimmŭng beschlossen sei (Protokoll vom 30. April 1883, S. 2085-2087 „Ist der Vermiether mit der ihm obliegenden Vornahme einer Ausbesserung oder Einrichtung im Verzüge, so kann der Miether diese bewirken und den Ersatz der dazu erforderlich gewesenen Kosten von dem Vermiether verlangen. Man erachtete den vorliegenden Fall für anders geartet als denjenigen, auf welchen jene Bestimmung sich bezieht und eine spezielle Bestimmung für kein Bedürfniß. Der Antrag, hinter Artikel 583 einen neuen Paragraphen des Inhalts einzuschalten: „Muß der Pachtgegenstand vor dem Ablauf der Pachtzeit von dem Pächter zufolge eines von ihm nicht zu vertretenden Umstandes geräumt werden, so ist der Pächter berechtigt, auch für die ohne Einwilligung des Verpächters gemachten Aufwendungen, für Verbesserungen des Pachtgegenstandes (§. 11 Abs. 2, vgl. Antrag d. 1 zu Art. 557 S. 2084) von dem Verpächter insoweit Ersatz zu verlangen, als der durch denselben erzielte Nutzen dem Pächter erst im Laufe der übrigen Pachtzeit hätte zu gut kommen sollen und zu gut gekommen wäre. war zurückgezogen worden. zu Artikel 584 des Entwurfs: „Wegen eines Zufalls, welcher die Früchte trifft, kann der Pächter einen Erlaß des Pachtzinses von dem Verpächter nicht verlangen. war.

2175. war beantragt: statt dessen zu bestimmen: „Der Pächter eines landwirthschaftlichen Grundstücks kann wenn durch einen Zufall die auf dem Grundstück stehenden oder gewonnenen Früchte ganz oder theilweise vernichtet oder verdorben werden, weder von dem Vertrage zurücktreten, noch einen Erlaß oder eine Minderung des Pachtzinses verlangen. Der Artikel 584 fand, im Wesentlichen aus den S. 184 ff. des Materials zusammengestellten Gründen die Billigung der Mehrheit Die in dem Antrage enthaltenen Beschränkungen: 1. auf die Pacht landwirthschaftlicher Grundstücke 2. die Hervorhebung nur der stehenden und gewonnenen Früchte, wurden nicht gebilligt, zu 1 nicht, weil das dem Artikel zu Grunde liegende Prinzip die Beschränkung nicht gestatte, zu 2 nicht, weil die Nichtentstehung von Früchten gleichfalls in Betracht komme, weshalb bei der Redaktion zu prüfen sein werde, ob nicht in der Bestimmung des Entwurfs hinter: "Früchte der Zusatz zu machen sei: „oder deren Entstehung. Auch die Frage, ob außer dem Erlasse des Pachtzinses die Minderung und das Rücktrittsrecht des Pächters ausdrücklich ausgeschlossen werden solle, wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 26. Mai 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer Schriftführer . Obligationenrecht. Pacht. Dresdener Entwurf Art. 576-584.

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2177. Kommission Berlin, den 21. Mai 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. 210. Sitzung. Die Berathung des „die Pacht“ betreffenden Abschnitts wurde fortgesetzt. Artikel 585,586. Die Artikel 585, 586 des Entwurfs lauten: Artikel 585. „Hat der Pächter das Inventar zu einem bestimmten angeschlagenen Werthe mit der Verpflichtung übernommen, nach Beendigung des Pachtvertrages ein Inventar von gleichem Schätzungswerthe zurückzugeben, so erhält er das Recht auf den Gebrauch und die Nutzungen des Inventars und tragt während der Dauer des Pachtvertrages die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung desselben. Der Pächter kann über die einzelnen Inventarienstücke, soweit dies der wirthschaftlichen Benutzung entspricht, verfügen; er ist aber verpflichtet, die abgegangenen Stücke durch neue zu ersetzen und bei Beendigung des Pachtvertrags ein nach Beschaffenheit, Umfang und Schätzungswerth dem übernommenen gleichkommendes Inventar dem Verpachter zurückzugeben; giebt der Pächter das Inventar in schlechterer Beschaffenheit oder in vermindertem Umfange zurück, so hat er für den Minderwerth Ersatz zu leisten. Uebersteigt der Schätzungswerth des zurückgelassenen Inventars den Obligationenrecht Pacht. Dresdener Entw. Art. 586,585.

Artikel 586. 2178 den Werth des übernommenen, so kann der Pächter, wenn die Werthserhöhung durch die den landwirthschaftlichen Grundsatzen entsprechende Bewirthschaftung des gepachteten Grundstückes herbeigeführt worden ist, Ersatz des Ueberschusses verlangen. Artikel 586. „Hat der Pächter das Inventar weder gekauft, noch sich zu dessen Rückgabe nach dem Schätzungswerthe verpflichtet, so kann er die Inventarienstücke ihrer Beschaffenheit und ihrem Zweck gemäß benutzen, insbesondere die Jungen des Viehes für sich behalten; er ist aber verbunden, die Kosten für den Unterhalt der Inventarienstücke zu übernehmen und bei Beendigung des Pachtvertrages das Inventar nach Maßgabe der Vorschrift des Artikels 565 zurückzugeben. Man verständigte sich, zunächst den Artikel 586 zu berathen Es waren folgende Antrage gestellt: 1. statt dessen zu bestimmen: Hat der Pächter das erhaltene Inventar weder gekauft noch sich zu dessen Rückgabe gemäß §. 33 (d. h. dem Vorschlage zu Art. 585 S. 2189) verpflichtet, so ist er berechtigt, die Inventarstücke ihrer Beschaffenheit und ihrem Zwecke gemäß zu benutzen, insbesondere die Jungen des Viehs für sich zu behalten, so wie die Ergänzung der von ihm nicht verschuldeten Abgange von dem Verpachter zu verlangen. Dagegen hat der Pächter alle Reparaturen, sowie die Unterhalts- und Kurkosten zu tragen und bei Beendigung des Pachtes das Inventar nach Maßgabe der Vorschrift des §. 18 (d. h. des Antrags zu Art. 565 S. 2103) 1 zurückzugeben. 2. zu bestimmen: "Erstreckt sich das Pachtverhältniß auf bewegliche Gegenstände welche zur Benutzung eines unbeweglichen Pacht gegenstandes bestimmt sind (Inventar), so liegt dem Pachter die Ausbesserung und Unterhaltung derselben ob. Der Verpachter hat dieselben, wenn ohne einen von dem Pachter zu vertretenden Umstand Abgange vorkommen, zu ergänzen. Bex 2449 Beschlossen wurde, den Artikel zunächst nur in Beziehung auf den Fall zu erledigen, wenn die Pacht ein landwirthschaftliches Grundstück betrifft. Die Mehrheit entschied: 1. für die Nichtaufnahme der Bestimmung, welche den Pächter berechtigt, die Inventarstücke nach Beschaffenheit und Zweck zu gebrauchen. für die Aufnahme der Bestimmung, welche dem Pachter 2. das Recht beilegt, von den fruchttragenden Inventarstücken die Früchte zu ziehen, insbesondere die Jungen des Viehs sich anzueignen; 3. für die Aufnahme der Bestimmung, welche den Pächter zur Unterhaltung und Ausbesserung des Inventars verpflichtet, wobei jedoch der Kurkosten keine besondere Erwähnung geschehen soll. 7. für die Aufnahme der Bestimmung, welche den Verpachter verpflichtet, die ohne einen von dem Pächter zu vertretenden Umstand eingetretenen Abgänge zu ergänzen, 5. für die Nichtaufnahme der Bestimmung, welche den Pachter verpflichtet, das Inventar nach Maßgabe des Artikel 565 zurückzugewähren. 6. für den Gebrauch des Wortes: „Inventar ohne einen den Begriff verdeutlichenden Zusatz. Die Gründe waren: Der Artikel 586 befasse sich mit dem Falle, wenn ein landwirthschaftliches Grundstück mit einem dazu gehörenden Inventar verpachtet sei. Er wolle bestimmen, wie in einem solchen Falle, sofern eine besondere Uebereinkunft nicht getroffen sei, das Rechtsverhältniß sich in Ansehung des Inventars gestalte. Daß derartige Bestimmungen erforderlich seien, kann im Allgemeinen nicht anerkannt werden. Die für den Pachtvertrag geltenden Rechtsnormen seien vielmehr im Allgemeinen für genügend zu erachten, um die in Betracht kommen. Obligationenrecht. Pacht. Dresdener In¬ Entw. Art. 586, 585.

2180 — menden Fragen zu entscheiden. Insbesondere brauche nicht bestimmt zu werden, daß der Pächter zum Gebrauch berechtigt und zur Rückgabe im empfangenen Zustande nach Maßgabe des Artikel 565 verpflichtet sei. Dagegen empfehle es sich, das Recht des Pächters auf den Fruchtgenuß und die Ergänzungspflicht des Verpächters besonders hervorzuheben. Denn in beiderlei Hinsicht konnte die Zulänglichkeit der allgemeinen Rechtsnormen einigermaßen bezweifelt werden, in der ersteren Beziehung auf Grund der Auffassung, in Ansehung des Inventars erscheine der Pachter nur als Miether, in der letzteren Beziehung auf Grund der Aufstellung, der Verpachter habe sich nach dem Wesen des Vertrags zur Erhaltung des Inventars in dem übergebenen Umfange u. s. w. während der Dauer der Pacht nicht verpflichtet, demzufolge der Pächter in dem unterstellten Falle eines von ihm nicht zu vertretenden Abgangs nur ein Recht auf Minderung des Zinses habe. Die Aufnahme der hierauf bezüglichen Bestimmung mache es aber zugleich räthlich, der Verpflichtung des Pächters zur Unterhaltung und Ausbesserung des Inventars zu gedenken, um die Ergänzungspflicht des Verpachters dadurch zu begrenzen. Der Ausdruck-Inventar bedürfe, weil er allgemein verständlich sei, keiner Verdeutlichung, von der um so mehr abzusehen sei. als sie eine mit großen Schwierigkeiten verbundene Definition nöthig machen würde. Das Uebergehen der Kurkosten sei endlich gerechtfertigt, weil die Haftung für dieselben sich aus der Unterhaltspflicht des Pächters ergebe. Nachträglich wurde beschlossen, der Pacht eines landwirthschaftlichen Grundstücks die Pacht einer anderen unbeweglichen Sache gleichzustellen. Man glaubte, daß diese Ausdehnung völlig unbedenklich und überdies mit dem Vortheil verbunden sei, daß die mitunter zweifelhafte Frage, ob das verpachtete Grundstück ein landwirthschaftliches sei oder nicht, unerheblich wurde. den

Artikel 585. Obligationenrecht. Pacht. Dresdener Entw. Art. 556,565. 2 18 x Die Berathung wandte sich zum Artikel 585. Es waren folgende Antrage gestellt: 1. statt dessen zu bestimmen: " Hat der Pächter das Inventar zu einem bestimmten angeschlagenen Werthe mit der Verpflichtung übernommen, nach Beendigung des Pachtvertrags ein Inventar von gleichem Schätzungswerthe zurückzugeben, so erhält er das Recht auf den Gebrauch und die Nutzungen des Inventars und tragt während der Dauer des Pachtvertrages die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung desselben. Der Pächter kann über die einzelnen Inventarstücke, soweit dies der wirthschaftlichen Benutzung entspricht, verfügen; er ist aber verpflichtet, die abgegangenen Stücke durch neue zu ersetzen und bei Beendigung des Pachtvertrages ein nach Beschaffenheit, Umfang und Schätzungswerth dem übernommenen gleichkommendes Inventar dem Verpachter zurückzugeben; giebt der Pächter das Inventar in schlechterer Beschaffenheit oder in vermindertem Umfange zurück, so hat er für den Minderwerth Ersatz zu leisten. Uebersteigt der Schätzungswerth des zurückgelassenen Inventars den Werth des übernommenen, so kann der Pächter, wenn die Werthserhöhung durch eine den Verhältnissen des gepachteten Grundstücks entsprechende Bewirthschaftung herbeigeführt worden ist, Ersatz des Ueberschusses verlangen. 2. Im zweiten Satze am Schlüsse nach den Worten „Ersatz zu leisten hinzuzufügen: „für eine bloß durch allgemeine Preisminderung herbeigeführte Minderung des Schätzungswerths haftet er nicht Hinter dem dritten Satze hinzuzufügen: Hat der Pächter an Stelle übernommener Inventargegen, stände werthvollere Stücke angeschafft, deren Anschaffung den Verhältnissen des Grundstücks nicht entspricht, und weie 2182 weigert sich der Verpachter die Werthserhöhung für dieselben zu vergüten, so ist der Pächter berechtigt, diese Stücke zurückzubehalten und dafür den Schätzungswerth der übernommenen Stücke zu ersetzen. 3. den 5 zu fassen: Hat der Pächter das Inventar zu einem bestimmten angeschlagenen Werthe mit der Verpflichtung übernommen, nach Beendigung des Pachtvertrages ein Inventar von gleichem Schätzungswerthe zurückzugeben, so wird er berechtigt, das Inventar zu gebrauchen und zu benutzen, auch über die einzelnen Inventarienstücke, soweit dies der wirthschaftlichen Benutzung entspricht, zu verfügen. Er ist verpflichtet, das Inventar in einem dem Verhältnisse des gepachteten Grundstücks entsprechenden Zustande zu erhalten und dem Verpachter das Eigenthum an dem zum Ersatze der abgegangenen Stücke neu angeschafften zu verschaffen. Nach Beendigung der Pacht ist der Pächter das vorhandene Inventar dem Verpachter zurückzugeben und wenn dasselbe von geringerem Umfange oder geringerer Beschaffenheit wie das übergebene ist, den Werth der fehlenden bezw. den Minderwerth der vorhandenen Stücke zu ersetzen verpflichtet. Für die Werthsermittelung ist der Zeitpunkt, in welchem die Pacht endigt und für die Beschaffenheit der zurückzugebenden Stücke der angeschlagene Schätzungswerth in der Art maßgebend, daß Stücke von solcher Beschaffenheit zurückgegeben werden müssen, wie zur Zeit des Anschlags für einen dem angeschlagenen Schätzungswerth entsprechenden Preis zu erkaufen wären. Ist das zurückgegebene Inventar von größerem Umfange oder besserer Beschaffenheit, so ist der Verpachter dem Pächter den Werth der überschießenden bezw.

Obligationenrecht. Pacht. Dresdener Entw. Art. 556,585. 2183 bezw. den Mehrwerth der vorhandenen Stücke nach Maßgabe der Vorschrift des vorigen Absatzes zu ersetzen verpflichtet, wenn die Vergrößerung oder Verbesserung des Inventars nach den Verhältnissen des gepachteten Grundstücks wirthschaftlich gerechtfertigt war. Ist letzteres nicht der Fall, so hat der Verpächter die Wahl ob er dem Pächter nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmung Ersatz leisten oder demselben die überschießenden und besseren Stücke, die letzteren gegen Ersatz desjenigen Werths übertragen will, welchen Stücke von solcher Beschaffenheit wie die übernommenen bei Beendigung der Pacht hätten. Dies Wahlrecht steht dem Verpachter in Betreff jedes einzelnen Stückes zu. 4. zu bestimmen: „Ist in dem in dem vorhergehenden Beschlusse - zu Artikel 586 - unterstellten Falle vereinbart, daß der Pächter die Inventargegenstände in gleicher Art, Zahl und Beschaffenheit zurückgeben solle, so tragt der Pächter bis zur Zurückgabe die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung. In der Zwischenzeit darf der Pächter über die Gegenstände verfügen, soweit die gehörige Benutzung des Hauptgegenstandes der Pacht es gestattet. Der Pachter hat dem Verpächter für die bei der Zurückgabe fehlenden Gegenstände und wenn die zurückgegebenen Gegenstände von geringerer Beschaffenheit sind, als die übergebenen derselben Art, für die geringere Beschaffenheit der zurückgegebenen Ersatz zu leisten. Für die etwa vorhandene bessere Beschaffenheit der letzteren hat der Verpachter dem Pächter Ersatz zu leisten, soweit nicht die Beschaffenheit der Gegenstände die für gehörige Be¬

2184 Benutzung des Hauptgegenstandes angemessene Beschaffenheit übersteigt. Sind die mitverpachteten Inventargegenstände unter Anschlag eines gewissen Werths übergeben, so ist anzunehmen, daß die Vertrag schließenden die Zurückgabe der Inventargegenstände in gleicher Art, Zahl und Beschaffenheit vereinbart haben. Der Werthanschlag ist im Zweifel nur dazu bestimmt, die Beschaffenheit der übergebenen Gegenstände festzustellen. In Folge einer einleitenden Besprechung verständigte man sich, bei der Erledigung des Artikel 585 in nachstehender Weise zu verfahren. Der Artikel 585 behandelt denselben Fall, wie der zuvor erledigte Artikel 586 mit der Abweichung, daß er eine auf das Inventar sich beziehende besondere Uebereinkunft unterstellt. Er bezweckt, die Rechtsfolgen näher zu bestimmen, welche an eine solche Uebereinkunft oder an einen solchen Nebenvertrag sich knüpfen, sofern nicht ein Anderes aus den Beredungen der Parteien sich ergiebt. Der Grund, weshalb solche Bestimmungen sich empfehlen liegt in der Häufigkeit der betreffenden Uebereinkunft, namentlich bei der Pacht landwirthschaftlicher Grundstücke. Die Uebereinkunft, welche der Entwurf und ihm folgend, die Antrage No 1, 2 und 3 im Auge haben, ist die, wenn vereinbart ist: das Inventar sei nach einer Tage (nach Werths-Anschlag) zu übergeben und nach einer Taxe zurückzugewähren. Beschlossen wurde, zunächst nur über die für diese Uebereinkunft – und zwar in der Beschränkung auf landwirthschaftliche Grundstücke – erforderlichen Bestimmungen zu berathen, vorbehaltlich der nachtraglichen Beschlußfassung, ob und inwiefern die beschlossenen Vorschriften auf die Pacht einer anderen unbeweglichen Sache auszudehnen und ob nicht — nach Maßgabe des Antrags

2185 trags No 4 - auch noch andere Vereinbarungen zu berücksichtigen seien. Das Ergebniß der weiteren Berathungen war: I. Anlangend die im Eingange des Artikel 585 unterstellte Uebereinkunft, so wurde gegen die Fassung des Entwurfs erinnert, dieselbe drücke die wirklich gemeinte Uebereinkunft nur unvollkommen und nicht einmal korrekt aus, indem insbesondere die Worte: „von gleichem Schätzungswerthe einen unrichtigen Sinn ergaben und zudem die Voraussetzung in einer die Anwendbarkeit des Gesetzes schwer beeinträchtigenden Weise beengten. Es wurde der Vorschlag gemacht, den Eingang des Artikels dahin zu fassen: „Ist bei der Pacht eines landwirthschaftlichen Grundstücks mit dem dazu gehörenden Inventar vereinbart, daß der Pächter das Inventar nach einer Taxe (nach einem Werths-Anschlage) zu übernehmen und nach einer Taxe zurückzugewähren habe pp. Der Vorschlag fand die Zustimmung der Mehrheit, die der Ansicht war: Derselbe erledige nicht nur die gegen die Fassung des Entwurfs erhobenen Erinnerungen, sondern werde auch der im Verkehrsleben für die fragliche Uebereinkunft vorherrschenden Ausdrucksweise gerecht. Im ersten Sätze bestimmt der Artikel als Folge der II. n Uebereinkunft: 1. Der Pächter erhalte das Recht auf den Gebrauch und die Nutzungen des Inventars, 2. Der Pächter trage während der Dauer des Pachtvertrags die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung desselben. Die Mehrheit beschloß die Nichtaufnahme der Bestimmung unter No 1, dagegen die Aufnahme der Bestimmung unter No 2. Sie war der Ansicht: die Bestimmung unter No 1, sei wegen Selbstverständlichkeit ent¬ 4 Pacht. Obligationenrecht. Dresdener Entw. Art. 586,585.

2182 entbehrlich, während ein Gleiches von der inhaltschweren Bestimmung unter No. 2 sich nicht behaupten lasse und, wenn auch zugegeben werden könne, daß die letztere Bestimmung aus den nachfolgenden Bestimmungen herzuleiten sei, so müsse sie doch wegen ihrer außerordentlichen Wichtigkeit einen besondern und klaren Ausdruck finden¬ Eine Verschiedenheit der Ansichten hatte sich in Ansehung der Zeitdauer, während welcher der Pächter die Gefahr zu tragen habe, gezeigt. Es war der Antrag gestellt, als terminus ad quem die Zeit der Rückgewähr zu bezeichnen, ferner der, über die Zeitdauer nichts zu bestimmen. Beide Antrage wurden jedoch abgelehnt. Die Mehrheit ging davon aus: Der in Frage stehenden Uebereinkunft könne präsumtiv nur der Sinn beigelegt werden, daß der Pächter auch nur so lange, als er Pächter sei, – also während der Pachtzeit – die Gefahr zu tragen habe; wie es mit dem Tragen der Gefahr stehe, wenn die Rückgewähr erst später erfolge, bestimme sich nach den allgemeinen Grundsätzen, insbesondere nach den über die Folgen des Verzugs. Die Anwendung dieser Grundsätze würde im Falle der Bestimmung, der Pächter trage bis zur Rückgewähr die Gefahr, zum Theil zweifelhaft und verdunkelt. Ueber die Zeitdauer nichts zu bestimmen, sei, weil alsdann das Gesetz an einer erheblichen Lücke leiden würde, nicht angemessen. III. Der zweite Satz des Artikels enthält zunächst die Bestimmung der Pächter könne über die einzelnen Inventarstücke, soweit es der wirthschaftlichen Benutzung entspreche, verfügen. Die Bestimmung blieb sächlich unbeanstandet, ihre Fassung der Redaktion vorbehalten IV. Weiter bestimmt der zweite Satz des Artikels: der Pächter sei verpflichtet, die abgegangenen Stücke durch neue zu ersetzen. Nach dem Antrage No 3 soll dafür bestimmt werden: a, der Pächter habe das Inventar in einem den Verhältnissen des

2187 des Grundstücks entsprechenden Zustande zu erhalten, und b, dem Verpachter das Eigenthum der neu angeschafften Stücke zu verschaffen. Zu diesem Antrage wurde der Verbesserungsantrag gestellt, zu bestimmen. a, der Pächter habe das empfangene Inventar in einem ordnungsmäßigen Zustande zu erhalten, b, der Verpächter erlange das Eigenthum der neu angeschafften Inventarstücke. Der letztere Antrag fand in getrennter Abstimmung die Billigung der Mehrheit. Erwogen war. Der Verpächter habe das größte Interesse, daß das Grundstück zu jeder Zeit mit einem zureichenden und angemessenen Inventar versehen sei. Diesem Interesse werde durch die Ansprüche nicht genügt, welche er geltend machen könne, wenn bei Beendigung der Pachtzeit die Rückgewahrtaxe eine Unzulänglichkeit des vorhandenen Inventars und die Verpflichtung des Pächters zur Zahlung einer Differenzsumme ergebe. Es reiche auch nicht aus, dem Pächter nur die Pflicht zur Ersetzung der abgegangenen Stücke aufzuerlegen. Ein noch vorhandenes Stück könne in Folge des Gebrauchs oder eines Zufalls in einem Zustande sich befinden, der seine Brauchbarkeit, wenn nicht aufhabe, doch wesentlich mindere, so daß ein Ersatz nöthig werde. Andrerseits 2 komme zu Gunsten des Fachters die Möglichkeit in Betracht, daß die Ersetzung eines abgegangenen Stücks überflüssig sei, weil von dem Pächter vor dem Abgange ein anderes Stück angeschafft oder verbessert worden, welches einen Ersatz entbehrlich mache, oder weil in Folge der Aenderung in der Bewirthschaftung das eingegangene Stück zwecklos geworden sei. Hiernach ergebe sich als die richtige Bestimmung, daß der Pächter das ihm übergebene oder das empfange ne Inventar in einem ordnungsmäßigen Zustande zu erhalten Obligationenrecht. Pacht. Dresdener Entw. Art. 586,585.

e 2188 halten habe. Eine solche Bestimmung erledige auch den Einwand, der Pächter könne nicht verpflichtet sein, wenn er das Inventar verbessert und vermehrt habe, dasselbe in dem von ihm verbesserten und vermehrten Zustande zu erhalten. Auch der Einwand lasse sich nicht erheben: der Pächter müsse das Recht haben, über neu angeschaffte Stücke frei zu verfügen. Sei das von angeschaffte Stück zur Erhaltung des Inventars in dem empfangenen ordnungsmäßigen Zustande entbehrlich, so ergebe sich das unbeschränkte Verfügungsrecht aus dem zuvor gefaßten Beschlüsse. Verhalte es sich anders, so sei nicht abzusehen, weshalb dem Pächter ein solches Verfügungsrecht zustehen müsse Endlich dürfe nicht geltend gemacht werden, es wurden oft Zweifel entstehen, ob ein Stück nur zum persönlichen Gebrauch des Pächters angeschafft oder die Anschaffung zum Zweck der Ergänzung des Inventars erfolgt sei. Die Nothwendigkeit der Lösung solcher Zweifel wurde auch im Falle der Ablehnung der fraglichen Bestimmung bleiben und, wenn auch nicht während der Pachtzeit, doch bei Beendigung derselben hervortreten. Aus der Verpflichtung des Pächters zu Neuanschaffungen folge von selbst die weitere Verpflichtung desselben, dem Verpächter das Eigenthum der neu angeschafften Stücke zu verschaffen. Nach den allgemeinen Grundsätzen wurde zu 1 dieser Verschaffung erforderlich sein, daß der Pachter dem Verpachter die neu angeschafften Stücke tradire, was im Wege der traditio brevi mani oder des constitutum possessorium geschehen könne. Allein es erhabe sich die Frage, ob dies genüge, ob nicht vielmehr zu bestimmen sei, daß dem Verpachter schon durch die Anschaffung als Inventarstück und durch die Einverleibung des Stücks in das Inventar das Eigenthum auch ohne weitere Beredung zufalle. Die Frage müsse bejaht werden, einmal im Interesse des Verpachters, der sonst der Gefahr ausgesetzt sei, daß ihm bei einer langen Pachtperiode zuletzt das Eigenthum des Gutfinvenver . 2 2189. ventars fehle oder nur zum geringen Theile zustehe, dann im Interesse der Hypothekengläubiger, wenn diesen, wie z. B. nach preußischem Rechte und auch nach dem Entwurfe des Sachenrechts der Fall, zugleich das Inventar hafte, welche Haftung bei einer langen Fachtperiode zuletzt ganz oder zum größten Theile nicht mehr bestehen würde. Wie der Anfall des Eigenthums an den Verpachter juristisch zu konstruiren sei, habe das Gesetz nicht zu entscheiden. Insbesondere sei nicht darüber zu bestimmen, ob die Konstruktion, welche sich in der Indikatur verschiedener oberster Gerichtshöfe (vgl. Materialien S. 190, 191 Seufferts Archiv 7, 283), insbesondere aber auch in der neuerlichen Judikatur des Reichsgerichts (Entsch. in Straf. 7 S. 41 ff.) finde, Billigung und Anerkennung verdiene. Von selbst verstehe sich, daß der Eigenthumserwerb des Verpachters von der Anschaffung als Inventarstück und von der thatsächlichen Einverleibung in das Inventar abhänge, wozu regelmäßig die Einbringung in das Grundstück nöthig sein möge. Ob und inwiefern in dieser Hinsicht eine besondere Verdeutlichung erforderlich sei, werde bei der Redaktion zu prüfen sein. V. Der zweite Satz des Artikels bestimmt endlich: der Pächter sei verpflichtet, bei Beendigung des Pachtvertrags ein nach Beschaffenheit, Umfang und Schätzungswerth dem übernommenen gleichkommendes Inventar dem Verpachter zurückzugeben; gebe er das Inventar in schlechterer Beschaffenheit oder in verandertem Umfange zurück, so habe er für den Minderwerth Ersatz zu leisten. Darüber bestand kein Zweifel, daß in Gemäßheit des Sinnes der Uebereinkunft: das Inventar werde nach Taxe übergeben und nach Taxe zurückgewährt, der Pächter verpflichtet sei, dem Verpachter die Summe zu zahlen, um welche die Rückgewahrtaxe hinter der Uebergabetage zurückbleibe. Dagegen zeigte sich eine wesentliche Verschiedenheit der Obligationenrecht. Pacht. Freldener Entw. Art. 586,585.

2190 der Ansichten, wie die Differenz zu ermitteln und festzustellen sei. Von einer Seite wurde geltend gemacht: Die Differen sei im Wege der einfachen Vergleichung der beiden Tagen zu ermitteln, indem die entsprechende Werthsumme der neuen Taxe von der deralten Tage abgezogen wurde. Die andere Meinung war: der Pächter dürfe die Gefahr des Sinkens der Preise nicht tragen, so daß die alte Tage über wiegend die Bedeutung habe, die Beschaffenheit und Gute der einzelnen Stücke festzustellen, auf das Sicken der Preiselle zu Gunsten des Pächters Rücksicht genommen werden müsse, was einfach in der Weise geschehen könne, daß nach Ermittelung der Prozente, um welche die Preise gesunken seien, die Werthsummen der Rückgewahrtaxe vor der Vergleichung der beiden Taxen um die gleichen Prozente erhöht würde. Die zweite Ansicht liegt den Anträgen No 2 und 3 zum Grunde. Auf welcher Ansicht der Entwurf bericht, ist nach der Fassung desselben nicht klar, nach den Dresdener Berathungsprotokollen (vgl. Materialien S. 197, 198) scheint gleichfalls die Billigung der zweiten Ansicht bezweckt zu sein. Die Mehrheit entschied aber für die erste Ansicht, wobei die Fassung der aufzunehmenden Bestimmung der Redaktion vorbehalten blieb. Erwogen war: Unverkennbar empfehle sich die erste Ansicht wegen der Vereinfachung des sich ergebenden Rechtsverhältnisses. Folge das Gesetz der anderen Ansicht, so könne nicht fehlen, daß in vielen Fallen schwierige Ermittelungen nöthig und zahlreiche Streitigkeiten sich erheben wurden. Es müsse aber auch bezweifelt werden, daß die zweite Ansicht dem Willer der Parteien, die übereingekommen wären; das Inventar werde nach Tage übergeben und nach Taxe zurückgewahrt, präsumtiv entsprechend sei. Sei ein Weiteres, als angegeben, nicht vereinbart, so lasse die Vereinbarung kaum eine andere Deutung zu, als die, welche der ersten An

19 Ansicht zum Grunde liege. Bezweckten die Parteien ein Anderes, so mußten sie durch eine besondere Abrede sich vorsehen. Es könne auch nicht anerkannt werden, daß im praktischen Leben die zweite Ansicht die vorherrschende sei. Gehe man davon aus, daß die zur Beurtheilung stehende Uebereinkunft sich ausgebildet habe, um als Ersatz für den Kauf und den Rückkauf des Inventars zu dienen, ein Verfahren, gegen welches das schwer wiegende Bedenken sich erhabe, daß der Verpachter während der Dauer der Pacht nicht Eigenthümer des Inventars sei, und daß darunter der Realkredit empfindlich leide, – so werde die Sachgemäßheit der ersten Ansicht noch weit einleuchtender¬ Es errege auch keinen Anstoß, daß nach der ersten Ansicht der Pächter, welcher in unverändertem Zustande zurückgewähre, zu einer größeren oder geringeren Geldleistung verpflichtet werden könne. Darin liege nur eine nothwendige Konsequenz der wahren Bedeutung der Vereinbarung, gerade so, wie im Falle der Vereinbarung: der Pächter habe bei Beginn der Pacht das Inventar zur Taxe vom Verpachter zu kaufen und diesem bei Ablauf der Pacht zur jetzigen Tage zurückzuverkaufen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 26. Mai 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer, Schriftführer. Coligationenrecht, Pacht. Dresdener Entw. Art. 586,585.

2193 Berlin, den 23. Mai 1883. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. J. densent. der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. 241. Regung. Es wurde die Berathung des „die Pacht betreffenden Abschnitts, insbesondere zu Art. 585 fortgesetzt. VI. Der letzte Satz des Art. 585 bestimmt: übersteige der Schätzungswerth des zurückgelassenen Inventars den Werth des übernommenen, so könne der Pächter, wenn die Wertherhöhung durch die den landwirthschaftlichen Grundsätzen entsprechende Bewirthschaftung des Grundstücks herbeigeführt sei, Ersatz des Ueberschusses verlangen. Von einer Seite war beantragt, mit Rücksicht auf die Beschlüsse der letzten Sitzung den letzten Satz des Artikels durch die Bestimmung zu ersetzen: " Uebersteigt der Schätzungswerth des vorhandenen Inventars den Schätzungswerth des übernommenen, so ist der Verpächter dem Pächter den Mehrwerth zu ersetzen verpflichtet, es wäre denn, daß derselbe durch eine den Verhältnissen des gepachteten Grundstücks nach Landwirthschaftlichen Grundsätzen nicht entsprechende Vermehrung oder Verbesserung des Inventars herbeigeführt wäre. Ist letzteres der Fall, so hat der Verpächter die Wahl, ob er dem Pächter den Mehrwerth ersetzen oder demselben das Eigenthum der überschießenden und besseren Stücke übertragen will. Obligationenrecht. Pacht. Dresdener Entwurf Art. 555, 58

219 xx will. Wählt er das letztere, so ist der Pächter den Schätzung werth der übernommenen Stücke zu ersetzen verpflichtet. Das Wahlrecht steht dem Verpächter in Betreff jedes einzelnen Stückes zu.“ Zunächst überzeugte man sich, daß es zu eng sei, nur den Fall vorauszusetzen, wenn der Gesammtbetrag der neuen Tage den der früheren übersteige, daß vielmehr zunächst die allgemeine Frage der Entscheidung bedürfe, ob und inwiefern . der Verpächter befugt sei, überflüssige oder zu werthvolle Stücke abzulehnen. Man war einverstanden, daß dem Verpächter das Recht beizulegen sei, alle überflüssigen und zu werthvollen Stücke zurückzuweisen, daß ferner die Entscheidung, ob ein Stück überflüssig oder zu werthvoll von der den landwirthschaftlichen Grunde sätzen und den Verhältnissen des Grundstücks entsprechenden Bewirthschaftung abhängig zu machen sei. Man war aber auch über folgende Bestimmungen einverstanden a. Werde ein Stück von dem Verpächter als überflüssig oder zu werthvoll zurückgewiesen, so scheide dasselbe aus der Rückgewährtaxe aus. b. Die Zurückweisung genüge, um dem Pächter das Eigenthum des zurückgewiesenen Stücks ohne einen besonderen Traditionsakt zu verschaffen. c. Der Verpächter habe, wenn die Rückgewährtaxe nach Ausscheidung der mit Recht abgelehnten Stücke mehr betrage, wie die Uebergabetage, die überschießende Summe dem Pächter zu zahlen, gerade so wie im umgekehrten Falle der Pächter zur Zahlung der Differenzsumme verpflichtet sei. Man war der Ansicht: die vorstehenden Bestimmungen fänden ihre unmittelbare Rechtfertigung durch die bisher gefaßten Beschlüsse, so wie durch die Erwägung, daß dem Verpächter nicht angesonnen werden dürfe, überflüssige und zu werthvolle Stücke, deren Eigenthümer er allerdings geworden sei, gegen Vergütung des Taxwerths zu behalten. Zum Ausdruck soll auch gebracht werden, daß dem Verpächter, der behaupte, ein Stück sei überflüssig oder zu werthvoll den

2195 den allgemeinen Grundsätzen gemäß die Beweislast obliege. Zur Sprache gelangte, ob der Verpächter, welcher mit Recht geltend mache, von mehreren Stücken sei ein Theil überflüssig, bei der Zurückweisung die Wahl habe. Die Mehrheit bejahte die Frage, weil das Wahlrecht des Verpächters sich aus seiner Rechtsstellung als Eigenthümer aller Stücke ergebe, hielt aber eine Entscheidung durch das Gesetz nicht für erforderlich. Die Fassung der beschlossenen Bestimmungen blieb der Redaktion vorbehalten. Es wurde der neue Antrag gestellt, die Bestimmung aufzunehmen: " Sei das Inventar nach Krage übergeben, so werde die Uebereinkunft vermuthet, das Inventar sei nach Sta zu übernehmen und nach Taxe zurückzugewähren.“ Die Mehrheit erklärte sich gegen die Aufnahme einer solchen Bestimmung, welche sie für bedenklich hielt, weil nur die Umstände des Falls für die Entscheidung, ob die betreffende Uebereinkunft als gewollt zu betrachten sei, maßgebend sein dürften¬ Aus gleichem Grunde erachtete man die Bestimmung nicht für angemessen, im Zweifel sei im Falle der Uebernahme des Inventars nach einer Staxe anzunehmen, diese habe nur die Feststellung der Beschaffenheit der einzelnen Stücke bezweckt. Zum Schluß gelangte die Frage zur Erledigung, ob die zum Art. 555 beschlossenen Vorschriften auf die Pacht landwirthschaftlicher Grundstücke zu beschränken oder auf die Pacht anderer unbeweglicher Sachen auszudehnen seien. Die Mehrheit erklärte sich gegen die Ausdehnung. Sie ging davon aus: Verde eine nicht zu den landwirthschaftlichen Grundstücken gehören, de unbewegliche Sache nebst Inventar, z. B. eine Mühle, eine Fabrik, ein Gasthof mit der Uebereinkunft verpachtet, das Inventar sei nach einer Tage zu übernehmen und nach einer Taxe zurückzugewähren, so erscheine es in hohem Maße zweifelhaft, ob nach den in dem Verkehr vorherrschenden Auffassungen einer solchen Uebereinkunft der gleiche Sinn beiwohne Obligationenrecht facht. e Dresdener Entwurf Art. 385, 557.

2196 wohne, wie bei der Pacht eines landwirthschaftlichen Grundstücks anzunehmen keinem Bedenken unterliege. Es werden ne daher die Beschränkung des Artikels auf landwirthschaft liche Grundstücke um so mehr den Vorzug, als bei der Par anderer Grundstücke, wenn die gedachte Uebereinkung getroffen wäre, der Inhalt der letzteren auch regelmäß über ihre Bedeutung und Tragweite nähere Auskunft geben würde. Einverständniß bestand, daß kein Bedürfniß vorliege, in Ansehung der Pacht eines Grundstücks nebst Inventar nach eine andere Uebereinkunft, als die, nach welcher das Inventar nach einer Staxe zu übernehmen und zurückzugewähren ist, zu regeln und daß anlangend die Regelung jener Uebereinkunft die Berücksichtigung der Stückzahl mit Recht unterblieben sei. Der Art. 585 und die dazu gestellten Anträge gelten demnach als erledigt. Es lag der Antrag vor, hinter die Art. 585 und 586 eine neue Bestimmung des Inhalts einzustellen: „Der Pächter hat an dem in seinem Gewahrsam befindlichen Inventar (55. 33, 34 d. h. die Vorschläge, die zu den Art. 586 und 585 unter No. 1), S. 2178—2184 mitgetheilt sind – wegen seiner Forderungen für dasselbe an den Verpächter kraft Gesetzes ein Pfandrecht. Die Bestimmungen in §. 19 Abs. 2, 4, 5 (— d. h. des zu Art. 567 unter No 1) mitgetheilten Antrags, vgl. S. 2107) finden Anwendung. Zu diesem Antrage war der Verbesserungsantrag eingebracht, statt des letzten Satzes: „Die Bestimmungen in §. 1900 2,4,5 finden Anwendung zu setzen: Die Bestimmungen über das auf Vertrag beruhende Pfandrecht finden Anwendung. Die Ausübung des Pfandrechts kann jedoch durch Sicherheitsleistung für den Anspruch abgewendet

dre Art. 587. Obligationenrecht. Facht. 2 197 abgewendet werden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Der letztere Antrag fand die Zustimmung der Mehrheit-Erwogen war: Der Antrag verdiene in Rücksicht auf die Vorschrift der Konkursordnung §. 41 No 3 und in Rücksicht auf die über das Pfandrecht des Vermiethers an den eingebrachten Sachen des Miethers gefaßten Beschlüsse so wie deshalb Billigung, weil der Pächter sich in dem wirklichen Gewahrsam des Inventars in gleicher Art befinde, wie der Faustpfandgläubiger, dem durch Vertrag eine Sache verpfändet sei, diese in seinem Gewahrsam habe. Zu Artikel 587 des Entwurf: Nach Ablauf der Pachtzeit ist der Pächter verpflichtet, 1 die gepachteten landwirthschaftlichen Grundstücke mit Rücksicht auf die Jahreszeit, zu welcher der Pacht zu Ende geht, in wirthschaftlichem Zustande zurückzugeben. Insbesondere hat er die vorhandenen Wirthschaftserzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirthschaft bis zu der Zeit nöthig sind, zu welcher man gleiche oder ähnliche Erzeugnisse aus dem Grundstücke zu gewinnen pflegt, ingleichen die vorhandenen Dingemittel, welche auf den Grundstücken erzeugt oder für die letzteren angeschafft worden sind, zurückzulassen. lagen die Anträge vor: 1. vor dem Artikel in einem besonderen §. zu bestimmen: Hat der Pächter eines landwirthschaftlichen Grund. stücks bei Antritt des Pachts Vorräthe an verbrauchbaren Sachen (Stroh, Dünger, Futter, Samengetreide und dergleichen) übernommen, so wieder Eigenthümer derselben und hat bei Ablauf der Pachtzeit Vorräthe von gleicher Art. Menge und Gute dem Verpächter zurückzugeben. Ist vereinbart, daß solche Vorräthe nach Taxe (nach einem

e 2198 einem Werthanschlage) zu übernehmen und zurückzuge ben seien, so hat der Pächter für das bei der Rückgabe an den einzelnen Vorräthen Fehlende den Minderwerth an der Taxe zu ersetzen. und am Schlusse des Artikels hinzuzufügen: "Insoweit der Pächter hiernach bei Ablauf der Pachte an Wirthschaftserzeugnissen und Düngemitteln mehr zu rückzulassen hat, als er bei Antritt der Pacht übernom men hat, hat ihm der Verpächter den Mehrwerth des Zurückgelassenen zu ersetzen. B. statt des Artikels zu bestimmen: „Sind dem Pächter eines landwirthschaftlichen Grundstü beim Antritt der Pacht verbrauchbare für die Führung der Wirthschaft bestimmte Sachen, insbesondere Stroh Futtergetreide, Samen und Dünger überlassen, so ist er verpflichtet, dem Verpächter bei Beendigung der Pacht ebensoviel an Vorräthen dieser Art und von derselben Güte als er erhalten, zurückzugeben. Erfolgt die Beendigung der Pacht zu einer anderen Jahreszeit, als der Antritt derselben, so ist eine diesem Zeitunterschiede nach landwirthschaftlichen Grundsätzen ersprechende größere oder geringere Menge von Vorräthen der fraglichen Art zurückzugeben. War vereinbart, daß der Pächter Vorräthe der fraglichen Art nach einem Werthanschlage übernehmen und zurückgewähren solle, so finden rücksichtlich der Verpflichtung zur Zurückgabe und des Ersatzes des Mehr- oder Minder werths die Vorschriften des §. 585 entsprechende Anwendung 3. zu bestimmen: Besteht der Gegenstand des Pachtverhältnisses in einem Landgut oder in mehreren zum Betriebe der Landwirthschaft verbundenen Grundstücken, so hat der Pächter bei der Zurückgabe des Pachtgegenstandes dem Verpächter die zur Fortsetzung der Wirthschaft bis zur nächden

2199 sten Ernte erforderlichen landwirthschaftlichen Erzeugnisse einschließlich des Düngers unentgeltlich hinzugeben. (Vgl. §. 715 No 5 L. P. C.) Beschlossen wurde, den Artikel zunächst nur in Beziehung auf die Pacht eines Landguts, ferner in dieser Beschränkung vorerst auch nur insoweit zu berathen, als er bestimmt, das Grundstück sei in wirthschaftlichem Zustande zurückzugeben. Die Mehrheit war der Ansicht: Nach dem für die Miethe beschlossenen und auch für die Pacht, wenn nicht ein Anderes bestimmt wäre, geltenden Grundsatze habe der Pächter das Gut in dem empfangenen wirthschaftlichen Zustande zurückzugeben. Hieraus lasse sich nicht ohne Grund folgern, daß, wenn der Zustand des Guts, insbesondere die vorzugsweise – wenn nicht alleinin Betracht kommende Bestellung (das sogenannte Feldinventar) zur Zeit der Übergabe ein mangelhafter gewesen sei, der Pächter seiner Verpflichtung genüge, wenn er das Gut in dem gleichen wirthschaftlichen Zustande zurückgewähre, daß der Pächter andrerseits, wenn das Gut ihm in einem Zustande überliefert worden, welcher ein besserer gewesen sei, als die landwirthschaftlichen Regeln erfordern, dasselbe auch in diesem besseren wirthschaftlichen Zustande zurückgewähren müsse. Der Entwurf beruhe aber auf einem anderen Prinzipe, auf dem Prinzipe nämlich: der Pächter übernehme durch den Pachtvertrag die Verpflichtung, das Gut während der ganzen Pacht-Zeit als bonus paterfamilias zu bewirthschaften und in dem wirthschaftlichen Zustande – also namentlich mit dem Feldinventar - zurückzugewähren, wie dieser Zustand sich gestalte, wenn der Pächter während der ganzen Pacht-Zeit und bis zum Zeitpunkt der Rückgewähr nach jeder Richtung in der That als bonus paterfamilias gewirthschaftet habe. Es möge zweifelhaft sein, ob die vorstehende, dem Entwurfe Obligationenrecht. Facht. Dresdener s

2200 Entwurfe zum Grunde liegende Auffassung nicht schon au dem Wesen des Pachtvertrags abzuleiten sei. Keinem Zwe fel unterliege aber ihre Angemessenheit, weshalb das Prinzip des Entwurfs im Gesetze zu billigen sei. Dasselbe bringe nothwendig mit sich, daß der Pächter, welcher in einem besseren als dem empfangenen wirthschaftlichen Zustande, namentlich mit einem besseren Feldinventar, zurückgewähre, auf Vergütung keinen Anspruch habe, andererseits aber auch keine Vergütung zu leisten verpflichtet sei, wenn er in einem ordnungsmäßigen, obgleich weniger guten als dem empfangenen Zustande zurückliefern. Besondere Härten könnten hieraus um so weiger entstehen, als regelmäßig die Uebergabe und die Rückgewähr in dieselbe Jahreszeit fielen. Allein auch bei Verschiedenheit dieser Jahreszeit wurde nur selten der eine oder der andere Theil unter dem Prinzipe leiden. Beruhe die Verschiedenheit auf Uebereinkunft, so müsse angenommen werden, deren Folgen seien gewollt, und es sei in Berücksichtigung derselben die Vereinbarung so wie geschehen getroffen. Sei die Verschiedenheit durch einen anderen Umstand herbeigeführt, der das Ende der Pacht zu einer anderen als der ursprünglich vorgesehenen Zeit bewirkt habe, so würde nach den Umständen des Falls die Anwendung der Grundsätze über die condictio sin causa nicht ausgeschlossen sein. Unberührt blieben ferner, wie sich von selbst verstehe, die Ansprüche des Pächters auf Grund von Verbesserungen, die mit dem wirthschaftlichen Zustande des Guts im Sinne des Art. 587 in keinem Zusammenhange ständen und nach den zum Art. 557 gefaßten Beschlüssen (Protokoll S. 2085—2087) zu beurtheilen seien. Ob das gedachte Prinzip in der Fassung des Entwurfs einen genügenden Ausdruck gefunden habe, werde bei der Redaktion geprüft werden müssen. Hierauf wurde der Artikel, in der Beschränkung auf die

2201 die Pacht eines Landguts, insoweit zur Berathung gezogen, als er von den Vorräthen handelt. Er bericht auf dem Grundsatze: der Pächter habe so viele Vorräthe (Wirthschaftserzeugnisse) zurückzulassen, als zur Fortführung der Wirthschaft bis zur nächsten betreffenden Ernte erforderlich seien. Von den dem Pächter überlieferten Vorräthen ist in dem Artikel keine Rede, demzufolge anzunehmen ist, der Pächter sei nach dem Inhalte des Artikels ohne Rücksicht auf das Empfangene die erwähnten Quantitäten, aber auch nur diese, zurückzulassen verpflichtet, so daß bei Berücksichtigung dessen, was der Pächter empfing, bald der eine bald der andere Theil eine Einbuße erleiden kann. Die Mehrheit erachtete einen solchen Grundsatz weder für billig noch für angemessen. Sie war der Ansicht: Habe der Pächter Vorräthe empfangen, so liege es in der Natur der Dinge, daß er – wie bei einem Darlehen – die gleichen Quantitäten zurückzugewähren habe. Dies, den Antragen No 1 und 2 zum Grunde liegende Prinzip verdiene Anerkennung. Dasselbe bedürfe nur einer in dem Antrage No 1 bereits vorgesehenen Modifikation. Wenn der Pächter im gegebenen Falle in Gemäßheit jenes Prinzigs auch nicht restitutionspflichtig für solche Quantitäten sei, die zur Fortsetzung der Wirthschaft sich als erforderlich erwiesen, so müß se er dieselben gleichwohl, sofern, sie vorhanden, auf Verlangen des Verpächters zurücklassen, allerdings nur gegen Erstattung des Werths. Den Jünger anders zu behandeln, als die sonstigen Vorräthe, hielt man nicht für nöthig, nur seine besondere Erwähnung für angemessen. Beschlossen wurde, daß das Gesetz dem Vorstehenden gemäß zu bestimmen habe, wobei die Fassung der Redaktion vorbehalten blieb. Die Mehrheit war übrigens der Meinung, es sei entbehrlich, zum Ausdruck zu bringen, daß der Pächter Eigenthümer der ihm überlieferten Vorräthe werde, da dies die selbstverständliche Voraussetzung der auszusprechenden Rechtsnorm Obligationenrecht. Pacht. Dres

2202 Rechtsnorm sei. Bisher war davon ausgegangen worden, daß in Ansehen der Rückgewähr der Vorräthe eine besondere Uebereinkunft nicht getroffen ist. Es wurde nunmehr zur Prüfung des Falle übergegangen, wenn vereinbart ist: „es sei nach Tage zu übergeben und nach Taxe zurückzugewähren. Die Mehr heit billigte für diesen Fall den im letzten Absatze des Antra No 2 enthaltenen Vorschlag, jedoch mit der Beschränkung, daß bei der Rückgewähr nur diejenigen Vorräthe zur Abschätzung gelangen, die der Pächter nach dem zuvor beschlossenen Prinze pe zurückzulassen verpflichtet sei. Sie glaubte, der erwähnte Vorschlag mit der vorstehenden Modifikation stehe im Einklange mit der Verkehrssitte und der muthmaßlichen Absicht der Parteien. Aus gleichen Gründen wurde beschlossen, die Vorschrift – selbstverständlich ohne die Modifikation – auf den Fall auszudehnen, wenn vereinbart ist; auch betreffend der wirthschaftlichen Zustand des Guts, insbesondere das Felde inventar, sei nach Staxe zu übergeben und zurückzugewähren. Zum Schluß gelangte zur Entscheidung, ob die beschlossenen Vorschriften auf jede Pacht eines landwirthschaftlichen Grunde stücks auszudehnen oder auf die Landgüterpacht oder auf die Pacht mehrerer als ein Ganzes bewirthschafteten Grunde stücke zu beschränken sei. Die Mehrheit erachtete die Ausdehnung für unbedenklich, besorgte insbesondere nicht, daß das Gesetz zu dem Mißverständnisse verleiten könne, auch der Pächter eines einzelnen Grundstücks habe die zur Fortführung der Wirthschaft erforderlichen Vorräthe zurückzulassen, da bei einem einzelnen Grundstücke von der Fortführung der Wirthschaft keine Rede sein könne, in welcher Rücksicht übrigens noch bei der Redaktion das etwa Nöthige vorgesehen werden könne. Es lag der Antrag vor, die Vorschrift aufzunehmen. der

2203 „Der Verpächter hat kraft Gesetzes wegen seiner sämmtlichen Ansprüche aus dem Pachtverhältniß ein Pfandrecht an den in das verpachtete Grundstück eingebrachten Sachen des Pächters, sowie an den Früchten des Grundstückes (Sachenrechtsentw. §. 155), im Konkurse des Pächters jedoch nur, soweit die Sachen und die Früchte zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens sich noch auf dem Grundstücke befinden. Im Uebrigen finden die Bestimmungen des §. 19 Abs. 2 5 (d. h. des zu Art. 567 unter No. 1 mitgetheilten Antrags vgl. S. 2107) entsprechende Anwendung. Es war zu diesem Antrage der Verbesserungsantrag gestellt. den §. dahin zu fassen: „Dem Verpächter eines landwirthschaftlichen Grundstücks steht wegen seiner Forderungen aus dem Pachtvertrage ein gesetzliches Pfandrecht außer an den eingebrachten Sachen des Pächters auch an den Früchten des Grundstücks zu. Die Vorschriften des §. 16 der Red. Vorl. über die Miethe (Beschlüsse zu Art. 567, S. 2110-2125) finden darauf entsprechende Anwendung. Der letztere Antrag fand die Zustimmung der Mehrheit mit der Abweichung, daß keine Anwendung finden soll der letzte Absatz des in dem Antrage angezogenen §. 16 der folgendergestalt lautet (vgl. Protokolle S. 2113, 2114): " Wird eine dem Pfandrechte des Vermiethers unterliegende Sache für einen anderen Gläubiger gepfändet, so kann diesem gegenüber das Pfandrecht wegen desjenigen Miethzinses nicht geltend gemacht werden, welcher auf eine frühere Zeit, als das letzte Jahr vor der Pfändung entfällt. Mair ging davon aus: Der Antrag finde seine volle Rechtfertigung in dem §. 41 No 2. der Konkursordnung in Verbindung mit den Gründen, auf welchen der angezogene §. 16 (Protokolle S. 2110-2125) beruhe, so wie in der Erwägung, daß nach dem §. 41 der Konkurs-Ordnung das Absonderungsrecht des Verpächters sich auf die Pachtrückstände auch der früheren Jahre beziehe, und nicht, wie das des Vermiethers Obligationenrecht. Pacht. dres denen e

e 2204 Vermiethers, auf den Zins für das letzte Jahr beschränkt sei. Vo der Bestimmung, daß die der Abpfändung nicht unterliegenden Sachen auch nicht dem Pfandrechte unterliegen, befürchtete man keine Unzuträglichkeiten, namentlich auch nicht wegen der Bestimmung des §. 715 No 5 der D. Civilprozeßordnung, in welcher Beziehung in Betracht komme, daß, wenn der Pächter die zum Betriebe de zur Fortsetzung der Wirthschaft unentbehrlichen Gegenstände fort schaffen wolle, deren Entbehrlichkeit von ihm manifestirt wäre folglich auch der Verpächter das Pfandrecht geltend machen dürfe. Vorstehendes Protokoll ist in der am 26. Mai 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer Schriftführer.

4 s 2205 Kommission Berlin, den 25. Mai 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs, eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Neubauer. 212. Setzung. Die Berathung des „die Pacht betreffenden Abschnitts wurde fortgesetzt. Artikel 588. Zu Artikel 588 des Entwurfs: „Ist bei der Verpachtung landwirthschaftlicher Grundstücke die Pachtzeit nicht bestimmt worden, so wird angenommen, daß letztere so lange dauern solle, als zur vollständigen Ziehung einer Ernte von sämmtlichen gepachteten Grundstücken, nach der vereinbarten oder hergebrachten Bewirthschaftungsweise, erforderlich ist. Der Pachtvertrag über andere Gegenstände gilt im Zweifel als auf ein Jahr geschlossen. Diese Vorschriften gelten auch im Falle stillschweigender 1 Erneuerung des Pachtvertrages. lagen die Antrage vor: 1. statt dessen zu bestimmen: Ist bei der Verpachtung landwirthschaftlicher Grundstücke etwas Anderes nicht bestimmt worden, so ist anzunehmen, daß der Pacht so lange dauern soll, als nach der vertragsmäßigen oder hergebrachten Bewirthschaftungsweise zum Oligationenrecht. Pacht. Dresdener Entwurf Art. 588, 589. Wiehverstellung Art. 590-597

2206 zum Bezug einer Ernte von sämmtlichen verpachteten Grundstücken erforderlich ist. Der Pacht über andere Gegenstände gilt im Zweifel als auf ein Jahr geschlossen. Diese Vorschriften über die Dauer gelten auch für einen stillschweigend erneuerten Pachtvertrag. Die Kündigung eines Pachtvertrages über landwirthschaftliche Grundstücke kann nur sechs Monate vor dem Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten Zeit erfolgen. 2. zu bestimmen: „Ist die Pachtzeit nicht durch Vertrag bestimmt, so ist sowohl der Pächter als der Verpachter berechtigt, das Pachtverhältniß unter Beobachtung einer sechsmonatlichen Kündigungsfrist zu kündigen bei der Verpachtung landwirthschaftlicher Grundstücke kann jedoch nur zum Ablauf eines Wirthschaftsjahres 1 gekündigt werden. 3. den Artikel durch folgende Bestimmungen zu ersetzen, „Ist bei der Pacht eines landwirthschaftlichen Grundstücks die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung mir zu dem Ende eines Wirthschaftsjahres zulässig und muß spätestens 6 Monate vor Ablauf desselben erfolgen. Diese Vorschrift findet auch im Falle des §. 21 der Red. Vorl. über die Miethe (d. h. der Beschlüsse zu Art. 571, Protokoll vom 11. Mai 1883, S. 2143, 2144) Anwendung. Auf die Kündigung eines auf unbestimmte Zeit eingegangenen Pachtverhältnisses, desser Gegenstand ein Recht ist, finden die Vorschriften des §. 17 der Redaktions-Vorlage über die Kündigung der Miethe einer unbeweglichen Sache (d. h. der Beschlüsse zu Art. 568, S. 2130-2136 - Anwendung I

2207 4. den Artikel zu fassen: „Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur zu dem Ende eines Pachtjahres zulässig und muß bei der Pacht eines landwirthschaftlichen Grundstücks spätestens sechs Monate, bei andern Pachtgegenständen spätestens drei Monate vor Ablauf desselben erfolgen. Diese Kündigungsfrist tritt bei der Pacht auch in den Fällen der § §. 7, 18 und 21 (der Redaktionsvorlage über die Miethe, d. h. der Beschlüsse zu Art. 551, 568 und 571, Protokolle Seite 2071 - 2076, 2130, 2136, 2143, 2144) an die Stelle der dort für die Miethe bestimmten Kündigungsfristhinzuzufügen 5.: Art. 5880 „Die Vorschriften der Artikel 569,570 (§§. 19, 20 der Redaktionsvorlage) finden bei der Verpachtung landwirthschaftlich benutzter Gegenstände nicht Anwendung. Für die Miethe ist der Grundsatz beschlossen: „Ist die Miethzeit nicht bestimmt, so kann sowohl der Miether als der Vermiether das Miethverhältniß durch Kündigung beenden (Protokolle S. 213. Der Artikel 588 bericht für die Pacht auf einem anderen Grundsatze. Die Mehrheit beschloß jedoch, den für die Miethe angenommenen Grundsatz auch für die Pacht festzuhalten, so daß also auch bei der letzteren in Ermangelung einer Bestimmung der Pachtzeit das Pachtverhältniß als auf unbestimmte Zeit unter einem beiden Theilen zustehenden Kündigungsrechte für eingegangen erachtet werden soll. Die Mehrheit vermöchte nämlich nicht die Ueberzeugung zu gewinnen, daß zureichende Gründe vorhanden seien, in der betreffenden Beziehung zwischen Miethe und Pacht zu unterscheiden. Ver-Obligationenrecht. Pacht. Dresdener Entwurf Art. 588, 589. Viehverstellung Art. 590 - 597.

I. 2208 Verschiedene Ansichten bestanden in Ansehung der für die Pacht zu bestimmenden Kündigungsfrist. Es wurde beschlossen, bei Festsetzung der letzteren die einzelnen Pachtgegenstände getrennt in Betracht zu ziehen. a facht einer unbeweglichen Sache. Die Mehrheit erklärte sich für die Bestimmung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist, jedoch mit der Maßgabe, daß die Kündigung nur zu dem Ende eines Pachtjahrs zulässig sein soll, – unter dem letzteren das mit dem Beginne der Pacht anfangende bewegliche, nach dem Kalander zu berechnende Jahr verstanden. Erwogen war: Hinsichtlich der Grundstücke zeige sich zwischen Miethe und Pacht ein wesentlicher Unterschied. Das Gebrauchsrecht des Miethers bleibe sich – auf die Zeit gesehen, in welcher der Miether aus dem Gebrauche Vortheil ziehe, – während der ganzen Dauer des Miethverhältnisses in der Regel fortwährend gleich, z. B. in den wichtigen Fällen der Wohnungsmiethe. Anders verhalte es sich bei der Pacht. Der Pächter eines Grundstücks, namentlich der eines Landwirthschaftlichen Grundstücks, gelange meist zum thatsächlichen Fruchtgenuß nur zu einer kürzeren oder längeren Zeit des Jahres, z. B. zur Erntezeit. Es leuchte daher ein, daß für solche Pachtverhältnisse die Bestimmung einer Kundigungsfrist erforderlich sei, welche beide Theile nöthige, das erste Jahr und, wenn in diesem nicht rechtzeitig gekündigt sei, auch das folgende u. s. w. auszuhalten. Weiter ergebe sich — mindestens für landwirthschaftliche Grundstücke — die Nothwendigkeit der Festsetzung einer geräumigen Kündigungsfrist, weil in der Regel das Ende der Pacht beide Theile behufs Abwendung von Nachtheiler zu Vorbereitungen veranlassen werde, welche erhebliche Zeit erforderten. Für landwirthschaftliche Grundstücke erschäme als die angemessene Frist eine Frist von sechs Monaten, d

2209 die auch die herkömmliche sei. Die gleiche Frist könne unbedenklich auch für andere Grundstücke bestimmt werden. Das Gesetz wurde an Einfachheit gewinnen, wenn ohne Unterscheidung nach der Beschaffenheit der Grundstücke die Festsetzung einer einheitlichen Frist erfolge. Anlangend die Berechnung des Jahres liege es nahe, bei landwirthschaftlichen Grundstücken das Wirthschaftsjahr als entscheidend zu bezeichnen. Dagegen erhebe sich aber das Bedenken, daß der Begriff des Wirthschaftsjahrs ein überaus schwankender und unbestimmter sei und am wenigsten bei der Verschiedenheit der klimatischen und anderen Verhältnisse durch das Gesetz sich fixiren lasse. Es biete sich der passende Ausweg dar, nach Anleitung des Antrags No 4 das mit dem Beginne der Pacht anfangende bewegliche Jahr (Pachtjahr) für maßgebend zu erklären, zumal dieses Jahr bei landwirthschaftlichen Grundsticken in den weitaus meisten Fallen mit dem sogenannten Wirthschaftsjahre zusammentreffen werde. Bei anderen als landwirthschaftlichen Grundstücken könne für die die Regel bildenden Falle die entscheidende Bedeutung des Pachtjahrs noch weniger Bedenken unterliegen. e facht einer beweglichen Sache. II. Man überzeugte sich, daß kein Grund bestehe, die Vorschriften über die Miethe einer beweglichen Sache von der Anwendung auszuschließen. Pacht eines Rechts¬ III. Die Mehrheit war der Ansicht, es empfehle sich – schon im Interesse der Einfachheit des Gesetzes – die Anwendbarkeit der für die Pacht einer unbeweglichen Sache oben unter I beschlossenen Vorschriften zu bestimmen, wobei sie erwog, daß der Fall der Verpachtung eines Rechts an einer beweglichen Sache keine Berücksichtigung verdiene, dawenn er vorkommen sollte, die Verpachtung der Sache selbst wurde Oligationenrecht. Pacht. Dresdener Entwurf. Art. 5

2210 werde anzunehmen sein. Bei der Miethe sind besondere Vorschriften hinsichtlich der Kündigung für die Fälle beschlossen, in welchen der Zins nach gewissen Zeitabschnitten bemessen ist. Geprüft wurde, ob zu I und III die Anwendbarkeit dieser Vorschriften für die Pacht auszuschließen sei. Die Mehrheit erklärte sich im bejahenden Sinne — also für die Ausschließung, indem sie der Ansicht war, in den wichtigsten, bei der gesetzlichen Regelung im Vordergrunde stehenden Fällen der Pacht habe die Bemessung des Zinses nach Zeitabschnitten (fast ausnahmslos eine andere Bedeutung wie bei der Miethe, nämlich nur die, für die Zeit der Zinszahlung einen Anhalt zu geben. Es erkläre sich dies aus der bereits oben hervorgehobenen Verschiedenheit, welche zwischen Miethe und Pacht bestehe. Der zweite Absatz des Antrags No 4 fand als sichtbar den Verhältnissen entsprechend keine Beanstandung, vielmehr einhellige Billigung, vorbehaltlich der nachträglichen Prüfung, ob der darin allegirte §. 21 von der Anwendbarkeit für die Pacht überhaupt auszuschließen sei. Zur Berathung gestellt wurde der Antrag No 5. S. 2207. Es war außerdem beantragt, an Stelle der in jenem Antrage vorgeschlagenen Vorschrift zu bestimmen: a, von einer Seite: „Wird bei landwirthschaftlichen Grundstücken Das Pachtverhältniß nach Beendigung der Pachtzeit stillschweigend fortgesetzt, so gilt die Pacht als auf unbestimmte Zeit verlängert. b, von anderer Seite: „Bei landwirthschaftlichen Grundstücken ist das Pachtverhältniß, wenn es nach Ablauf der Pachtzeit von dem Pächter mit Wissen und ohne Widerspruch des Verpachters fortgesetzt wird, auf unbestimmte Zeit als verlängert anzusehen. Die

2211 Die in dem Antrage No 5 in Bezug genommenen Vorschriften in § §. 19 und 20 der vorläufigen Zusammenstellung (Vorlage für die Redaktion) lauten: §. 19. Wird nach Ablauf der Miethzeit der Gebrauch der Sache von dem Miether fortgesetzt, so ist das Miethverhältniß auf unbestimmte Zeit als verlängert anzusehen (so ist das Miethverhältniß als ohne Bestimmung einer Miethzeit verlängert anzusehen), es sei denn, daß der Vermiether oder Miether binnen einer zweiwöchigen Frist dem anderen Theile seinen entgegenstehenden Willen erklärt. Die Frist beginnt gegen den Miether mit dem Tage der Fortsetzung des Gebrauchs, gegen den Vermiether mit dem Tage, an welchem er von dieser Fortsetzung Kenntniß erhält. §. 20. Wird der Gebrauch der Sache von dem Miether nach Ablauf der Miethzeit ohne Verlängerung des Miethverhältnisses fortgesetzt, so kann der Vermiether für die Zeit der Fortsetzung des Gebrauchs einen Miethzins fordern, welcher dem vertragsmäßigen Mieth zinse gleichkommt, unbeschadet des Anspruchs auf Ersatz eines weiteren Schadens¬ Die Mehrheit erklärte sich gegen den Antrag No 5 und sodann auch gegen die vorstehenden Antrage a und b billigte vielmehr zunächst die volle Anwendbarkeit des §. 19 und demnächst auch die des §. 20, die des letzteren jedoch mit der Beschränkung, daß der Pächter eines landwirthschaftlichen Grundstücks den Pachtzins für je ein Pachtjahr nur insofern zu entrichten habe, als das Grundstück während des ganzen Pachtjahrs von ihm benutzt sei. Erwogen war: Die in Frage stehenden §§. 19 und 20 paßten auch für die Pacht land. Obligationenrecht. Dresdener Entwurf Art 58. 589. Wiehr 54 .

2212 landwirthschaftlicher Grundstücke. Setze der Pächter nach Ablauf d der Pachtzeit die Benutzung des Grundstücks mit Wissen und Willen des Verpächters fort, so dürfe mit gleichem Rechte, wie bei der entsprechenden Fortsetzung des Gebrauchs einer vermietheten Sache eine stillschweigende Verlängerung des Miethverhältnisses auf unbestimmte Zeit angenommen werden, eine gleiche Verlängerung des Pachtverhältnisses als beiderseits gewollt vermuthet werden. Aber auch insofern der §. 19 eine vierzehntägige Frist bestimme, binnen welcher jeder Theil durch eine entgegenstehende Erklärung den Eintritt der durch das Gesetz vorgeschriebenen Vermuthung zu verhindern vermöge, passe er für die Pacht, indem eine Verschiedenheit der zu würdigenden Verhältnisse in keiner Weise anerkannt werden könne. Nur dürfe nicht außer Betracht bleiben, daß der §. 19 bloß entsprechend anwendbar sein werde, demzufolge seine Anwendung von der Voraussetzung abhänge, daß der Pächter nicht bloß den Gebrauch des Landwirthschaftlichen Grundstücks fortgesetzt, z. B. eine dazu gehörige Wohnung eine behalten, sondern auch durch genügende Handlungen den Willen, das Grundstück auch ferner zum Fruchtgenuß benutzen zu wollen, offenbart habe. Nicht minder sei auch wegen par ratio der §. 20 für anwendbar zu erachten, obschon nur mit der beschlossenen Beschränkung, weil ohne die letztere bei der schon mehrfach erwähnten Eigenthümlichkeit der Pacht eines landwirthschaftlichen Grundstücks sich oft eine auffallende Unbilligkeit zum Nachtheil des Pächters herausstellen werde. Es könne zweifelhaft sein, ob die Beschränkung, da der §. 20 nur entsprechend anwendbar sein solle, sich nicht von selbst verstehe. Indessen verdiene es den Vorzug, die Beschränkung auszusprechen, damit einer nicht unwichtigen Streitfrage vorgebeugt werde. Für die Miethe ist beschlossen (§. 21 der vorläufigen Zu

2213 Zusammenstellung — Vorlage für die Redaktion Stirbt der Miether, so sind sowohl seine Erben als der Vermiether berechtigt, das Miethverhältniß, auch wenn dasselbe auf längere Zeit eingegangen war oder eine längere Kündigungsfrist vereinbart war, durch Kündigung nach Maßgabe der Bestimmungen §. 17 (Beschlüsse zu Art. 568, Protokoll vom 9. Mai 1883 S. 2131 - 2136) Absatz 2 und 5 zu beenden. Es war 1. der Antrag gestellt: unter Streichung des dritten Absatzes des Art. 588 zu bestimmen: „Die Vorschriften des §. 21 finden für die Pacht keine Anwendung. während von anderer Seite 2. beantragt war, zu bestimmen: „Stirbt der Pächter, so sind sowohl seine Erben, als der Verpachter berechtigt, den Pacht zu kündigen. Die Kündigung muß erfolgen bei dem Pacht landwirthschaftlicher Grundstücke sechs Monate vor dem Ablauf des Wirthschaftsjahrs und wenn der Tod in den letzten sechs Monaten eines Wirthschaftsjahrs eintritt, sechs Monate vor dem Ablaufe des nächstfolgenden Wirthschaftsjahrs. Bei dem Pacht anderer Gegenstände betragt die Kündigungsfrist drei Monate¬ Im Falle der Kündigung durch den Verpachter findet die Vorschrift in §. 31 (d. h. des in dem Protokolle vom 18. Mai 1883, S. 2174 mitgetheilten Vorschlags Anwendung. Der erstere Antrag fand die Zustimmung der Mehrheit. Erwogen war: Die in Rede stehende Bestimmung gelte zur Zeit nur in Obligationenrecht. Pacht. Dresdener Entwurf Art. 588 589. Wiehrerstellung Art. 590 - 597

2214 in wenigen Gebieten. Für die Miethe erscheine sie immerhin aus den früher zur Sprache gelangten Gründen, und insbesondere deshalb gerechtfertigt, weil bei der vorzugsweise in Betracht kommenden Wohnungsmiethe davon auszugehen sei, der Gebrauch des gemietheten Gegenstandes diene regelmäßig nur zur Befriedigung eines persönlichen Bedürfnisses des Miethers. Ein Gleiches lasse sich bei der Pacht, und namentlich bei der vorzugsweise zu berücksichtigenden Pacht eines landwirthschaftlichen Grundstücks, nicht behaupten. Noch wichtiger aber seien die erheblichen Vermögensinteressen, die meist in den Fallen der Grundstückspracht für den einen oder andern theil durch eine, in dem Pachtvertrage nicht vorgesehene Kündigung auf dem Spiel standen. Eine solche Kündigung kome nicht selten zu den größten Verlusten für denjenigen führen, gegen den das Kündigungsrecht ausgeübt werde. Es müsse bei der Regel bleiben, nach welcher die Rechte und Pflichten aus vermögensrechtlichen Vertragen durch den Tod eines Theils keine Aenderung erlitten (Protokoll vom 15. Dezember 1882 S. 1481). Entspreche das nicht der Intention der Parteien, so möchten sie bei Abschluß des Vertrages dasjenige vereinbaren, was sie für angemessen hielten. Einverständniß bestand, daß der nur von der Wohnungsmiethe handelnde §. 22 der vorläufigen Zusammenstellung (Vorlage für die Redaktion), welcher lautet: „Das Kündigungsrecht nach Maßgabe der Bestimmungen §. 17 (d. h. der Beschlüsse zu Art. 568, S. 2130 ff.) Absatz 2 und 5 ungeachtet der Vereinbarung einer längeren Miethzeit oder Kündigungsfrist steht auch einem Beamten oder einer Militärperson im Falle der Versetzung nach einem anderen Orte in Ansehung einer Wohnung zu, welche sie an dem bisherigen Wohnorte oder Charnisonarte

2215 orte zum Gebrauche für sich oder für sich und ihre Familie oder für diese allein gemiethet hatten. (vgl. Protokoll S. 2144, 2145) und bezüglich dessen beantragt war, zu bestimmen: " Die Vorschrift des §. 22 findet auf die Pacht nicht Anwendung. auf die Pacht keine Anwendung leide. Ob die Unanwendbarkeit auszusprechen sei, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Artikel 589. Einverständniß bestand ferner, daß der Artikel 589 des Entwurfs, welcher lautet: Verfällt der Pächter in Konkurs, so kann die Fortsetzung des Pachtes weder von dem Verpachter noch von dem Pächter oder seinen Gläubigern ohne Einwilligung des anderen Theils verlangt werden. als in den Bereich der Konkursordnung fallend nicht aufzunehmen sei. (Zu vgl. Protokolle S. 2149) In dem Dresdener Entwurfe folgen die über „die Viehver¬ Artikel 590 - 597. stellung bestimmenden Art. 590 - 597, welche lauten: Artikel 590. Wird Vieh, insbesondere Zug- oder Milchrich, einem 1. Anderen zum Gebrauch und zur Benutzung gegen eine Vergütung (Zins und gegen die Verpflichtung, das Vieh einzustellen, zu futtern und zu pflegen, überlassen (Viehverstellung, so hat der Versteller die Verbindlichkeit, während der Verstellungszeit dem Einsteller den Gebrauch und die Nutzungen des eingestellten Viehes ungestört und ungeschmälert zu gewahren, und der Einsteller das Recht, das eingestellte Vieh zur Arbeit zu gebrauchen und die Milch und den Jünger von demselben zu beziehen. Artikel 591. „Der Einsteller ist verpflichtet, dem Versteller den Zus Obligationenrecht. Pacht. Dresdener Entwurf. R

2216. Zins zu bezahlen und das eingestellte Vieh mit der Sorghalt eines sorgsamen Hausvaters zu behandeln; er haftet jedoch nicht für die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung des Viehes. Artikel 592. Erkrankt das eingestellte Vieh, so hat der Einsteller hiervon dem Versteller alsbald Anzeige zu machen. Für die ausgelegten Kurkosten und für die außerordentliche Pflege während der Krankheit kann der Einsteller 1 von dem Versteller Ersatz verlangen. Artikel 593. „An den Jungen des eingestellten Viehes steht, wenn nicht etwas Anderes vertragsmäßig bestimmt oder ortsgebräuchlich ist, dem Versteller das Eigenthum zu. Der Einsteller hat die Jungen nur so lange, als sie bei der Mutter belassen werden müssen, zu pflegen und nach diesem Zeiträume an den Versteller abzuliefern. Beläßt der Letztere die Jungen über die Zeit hinaus bei dem Einsteller, so kann dieser für die längere Fütterung und Pflege von dem Versteller Ersatz verlangen. Artikel 594. „Der Einsteller ist verpflichtet, nach Beendigung der Verstellung das eingestellte Vieh nach Maßgabe der Vorschrift des Artikels 565 dem Versteller zurückzugeben. Artikel 595 Die Viehverstellung endigt mit dem Ablaufe der dafür vereinbarten Zeit. Der Versteller kann jedoch schon früher die Rückgabe des Viehes verlangen, wenn der Einsteller den ihm obliegenden Verbindlichkeiten nicht nachkommt. Ort.

2217 Artikel 596. „Ist die Dauer der Viehverstellung nicht bestimmt, so kann jeder Vertragschließende das Vertragsverhältniß einseitig auflösen, sofern dies nicht zur Unzeit geschieht. Als unzeitig ist die Auflösung zu betrachten, wenn dadurch dem anderen Theile für eine gewisse Zeit die Last der Fütterung und Pflege des Viehes, nicht aber die Möglichkeit verbleiben wurde, auch den entsprechenden Vortheil des Gebrauches und der Nutzungen des Viehes zu ziehen. Artikel 597. „Wird von dem Versteller eine Viehheerde unter einem Werthanschlage oder unter einer Beschreibung, auf deren Grund eine Bestimmung des Werthes möglich ist, zum Gebrauche und zur Benutzung gegen die Verpflichtung überlassen, daß die Heerde in gleicher Beschaffenheit zurückgegeben werde, so findet die Vorschrift des Artikels 585 Anwendung. Es war beantragt, zu beschließen: 1. In dem Gesetzbuche sind Vorschriften über die Viehverstellung nicht aufzunehmen. 2. In dem Einführungsgesetze ist zu bestimmen, daß landesgesetzliche Vorschriften über Viehverstellung und Viehpacht, sofern es sich nicht ein ein mit der Verpachtung eines Grundstücks verbundenes Vertragsverhältniß handelt, unberührt bleiben. Die Mehrheit erklärte sich gegen die Aufnahme dieser Artikel so wie auch gegen den Antrag 2. Die Gründe waren: Die Artikel 590 bis 596 handelten von einem Vertrage, welcher sich der einheitlichen Regelung durch das Gesetz deshalb entziehe, weil sein gewollter Inhalt durchgehends durch lokale Sitten und Gewohnheiten bedingt werde. Ihn durch Reichs-Oligationenrecht. Pacht. Dresdener Entwurf Art. 50 0

2218 Reichsgesetz zu regeln, sei wegen der völligen Verschiedenheit der zu würdigenden Verhältnisse der einzelnen Gebiete des Reich unausführbar. Jede Regelung werde nur dem Herkommen eines sehr begrenzten Gebiets entsprechen oder noch wahrscheinlicher mit dem Herkommen keines einzigen Gebietes sich vertragen. Nicht angemessen erscheine es auch, die Regelung den Landesgesetzen zu überlassen, da die landesgesetzliche Regelung mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe, da ferner die sachgemäße Abgrenzung des Vorbehalts auf schwer zu besiegende Hindernisse stoße. Es müsse außerdem das Bedürfniß einer gesetzlichen Regelung, sei es durch Reichsgesetz, sei es durch Landesgesetz, geleugnet werden. Die Autonomie der Parteien, in Verbindung mit dem Umstände, daß bei der Auslegung eines gegebenen Vertrags die lokalen Sitten und Gewohnheiten die ihnen gebührende Berücksichtigung zu finden hätten, helfe über alle Bedenken hinweg. Es könne nicht die Aufgabe des Gesetzes sein, sich der Regelung 6 aller Vertrage zu unterziehen, die in dieser oder jener Gegend oft geschlossen wurden und einen zweifelhaften juristischen Charakter an sich trugen, zumal wenn die Ermittelung und Feststellung dieses Charakters, wie im vorliegenden Falle, von gewissen sehr wechselnden Vereinbarungen abhänge. Es gewinne den Anschein, als wenn der im Entwurfe unterstellte Vertrag durch eine besondere, bald so, bald anders lautende Nebenabrede seinen juristischen Charakter andere und oft weniger ein Pachtvertrag, als ein Vertrag sei, durch welchen der Versteller die Fütterung und Pflege eines Viehstücks dem Einsteller gegen Zusicherung einer Vergütung, die in eigenthümlicher Weise bestimmt werde, dergestalt übertrage, daß diese Uebertragung den juristischen Charakter des Geschäfts bedinge und im Falle der gesetzlichen Regelung zum Anhalt zu nehmen sei. Es zeige sich also wi-

2219 evident, wie bedenklich eine gesetzliche Regelung des Vertrags sein wurde, die voraussichtlich nur zu oft zur Folge haben mußte, daß der Richter Rechtsnormen zur Anwendung bringen werde, die zu den Intentionen der Parteien nicht stimmten. In Deutschland habe zudem, von dem französischen Rechte und dem ihm nachgebildeten badischen Landrechte abgesehen, die Gesetzgebung von der Regelung des Vertrags bisher sich fern gehalten und die Regelung des französischen Rechts habe sich anscheinend für Deutschland als völlig unpraktisch erwiesen. Anlangend endlich den in Artikel 597 behandelten sogenannten eisernen Viehvertrag, so sei die Regelung des Entwurfs so dürftig, daß damit fast nichts erreicht werde. Weit besser sei es, auch von der Regelung dieses Vertrags abzusehen, so daß in jedem einzelnen Falle zu prüfen sein werde, worauf der Parteiwille gerichtet gewesen sei und ob und inwiefern die in dem Artikel 597 angezogene Vorschrift zur analogen Anwendung sich eigene. Vorstehendes Protokoll ist in der am 26. Mai 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. geg. Neubauer, Schriftführer. Obligationenrecht. Pacht. Dresdener Entwu . rt. 588589. 41 tellung Art. 590-597.

2221 Berlin, den 28. Mai 1883. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. AAnwesen. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. 213. Sitzung. Zur Berathung gestellt wurde der die Ueberschrift, Gebrauchsleihe tragende, in den Artikeln 598 - 613 enthaltene Abschnitt des Dresdener Entwurfs. In Ansehung der Terminologie wurde für den Gebrauch der Worte: „Entleiher „Verleiher und Leihvertrag entschieden. Zu Artikel 598 des Entwurfs. Art. 598. „Durch den Gebrauchsleihvertrag wird der Verleiher dem Entleiher zur Ueberlassung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache zum unentgeltlichen Gebrauche, der Entleiher dagegen dem Verleiher verpflichtet, die nämliche Sache, welche er von Letzterei zum Gebrauche erhalten hat, künftig zurückzugeben. lagen die Anträge vor: 1. zugleich zu Artikel 600 zu bestimmen: „War eine Sache zum unentgeltlichen Gebrauche geliehen erhalten hat (Entleiher), ist verpflichtet, dieselbe dem Verleiher nach Ablauf der bestimmten Zeit zurückzugeben. Der Verleiher darf dem Entleiher den vertragsmäßigen Gebrauch der Sache nicht entziehen! 2. den Artikel in der Fassung des ersten Absatzes des Antrags Not aufzunehmen, den zweiten Absatz dieses Antrages mit dem von demselben Antragsteller vorgeschlage. Obligationenrecht. Gebrauchsleihe. Dresdener Einwurf Art. 598-606. 27.

2222 schlagenen Ersatz des Artikels 601 zu verbinden und nach diesem Artikel 598 — unter Wegfall des Artikels 602 fol genden Artikel einzuschalten: „Wer zur unentgeltlichen Verleihung einer Sache durch Vertrag sich verpflichtet, haftet wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtung nur, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Derjenige, welchem eine Sache zum unentgeltlichen Gebrauche geliehen werden soll, wird durch den darauf gerichteten Vertrag zur Annahme der Sache nur verpflichtet. wenn der Vertrag zugleich den Vortheil des Verleichers bezweckt. 3. zu bestimmen. Wer eine Sache einem Anderen zum unentgeltlichen Gebrauche geliehen hat (Verleiher), ist verpflichtet, dieselbe dem Anderen (Entleiher) bis zur Beendigung der Gebrauch leihe zu belassen. Der Entleiher ist verpflichtet, die gebiehene Sache dem Verleiher nach Beendigung der Gebrauchsleihe 1 zurückzugeben. T. zu bestimmen. "Wer von einem Anderen eine Sache geliehen hat, ist verpflichtet, dem Verleiher die empfangene Sache in dem Zustande zurückzugeben, in welchem er sie empfangen hat. Er haftet nur wegen (Vorsatzes oder grober Fahr. lässigkeit, wenn ihm die Sache lediglich im Interesse des Verleihers geliehen worden ist. 5. zu bestimmen: Wer eine Sache zum unentgeltlichen Gebrauche geliehen erhalten hat (Entleiher), ist verpflichtet, dieselbe nach gemachtem Gebrauche oder, wenn eine Zeit bestimmt ist, nach deren Ablauf dem Verleiher zurückzugeben. Nachdem man sich verständigt hatte, aus ähnlichen Grunden wie die, welche für die Fassung des auf das Darlehen sich beziehenden §. 287

22 23 §. 287 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 31. Januar und 5. Februar 1883 S. 1673 - 1676, 1679) bestimmend gewesen sind, auch dem vorliegenden Artikel nicht eine Fassung zu geben, welche zum Ausdruck bringt, daß der Leihvertrag ein Konsensualvertrag ist (zu vgl. Protokolle S. 1674—1676), ferner – im Einklange mit dem Entwurfe – als ein wesentliches Erforderniß der Gebrauchsleihe die Unentgeltlichkeit des Gebrauchs hervorzuheben (in welcher Rücksicht namentlich gewürdigt wurde, daß im gewöhnlichen Leben auch in Fällen der Entgeltlichkeit des Gebrauchs der Ausdruck, Leihvertrag, Leihe, "leihen u. s. w. nicht ungewöhnlich sei, z. B. beim Entleihen von Büchern aus Leihbibliotheken), erachtete die Mehrheit es für angemessen, in der einleitenden Vorschrift – mit den Anträgen No. 1 und 3 — die aus dem Vertrage für beide Theile entspringenden Hauptverpflichtungen zu erwähnen. Die Mehrheit glaubte, es sei nicht angänglich, nach Vorbild des §. 287 a. a. O. nur von der Verpflichtung des Entleihers zu reden, weil auch der Verleiher aus dem Vertrage zu einer bestimmten Leistung – nämlich zur Gestattung und Nichtentziehung des Gebrauchs - verpflichtet würde, während sich ein Gleiches von dem Darleiher nicht behaupten lasse. Hierauf verständigte man sich über folgende Punkte: 1. Mit dem Entwurfe und den Anträgen soll als Gegenstand des Leihvertrags eine Sache bezeichnet werden. Vorbehalten blieb, nach Durchberathung des Abschnitts in Gemäßheit eines bereits eingebrachten Antrags auf die Frage zurückzukommen, ob die beschlossenen Vorschriften auf den Fall, wenn die Ausübung eines Rechts Gegenstand der Verleihung ist, für entsprechend anwendbar zu erklären seien. Mit dem Entwurfe bei „Sache hinzuzufügen: „bewegliche oder unbewegliche hielt man für entbehrlich, da, wenn der Zusatz fehle, die Unerheblichkeit, ob die Sache eine bewegliche oder unbewegliche sei, sich mit genügender Klarheit ergabe. 2 Obligationenrecht. Gebrauchsleihe. Dresdener Entwurf Art. 598. 606.

2 Z. 217. 2. Die Verpflichtung des Entleihers soll, weil sie nach dem juristischen Wesen des Vertrags die überwiegende ist, vorausgestellt werden. Verschiedene Ansichten bestanden, ob es genüge, als die Verpflichtung des Entleihers nur die zu bezeichnen, die Sache zurückzugeben, als die das Verleihers nur die, den Gebrauch der Sache zu gestatten und nicht zu entziehen oder ob ein Zusatz nöthig sei, aus welchem ersichtlich werde, wie und wann zurückzugeben bezw. wie lange der Gebrauch zu gestatten und zu belassen sei. Die Mehrheit erklärte sich für die Angemessenheit eines solchen Zusatzes, der jedoch, um den nachfolgenden Bestimmungen nicht vorzugreifen, allgemein gehalten werden müsse. In der letzteren Beziehung war abgesehen von den aus den Anträgen ersichtlichen Vervollständigungen — im Laufe der Diskussion vorgeschlagen, die Rückgabepflicht des Entleihers betreffend bei „zurückzuge ben“ hinzuzufügen: „nach Beendigung des Leihverhältnisses oder „zur vertragsmäßigen Zeit und die Gebrauchsgestat tungspflicht des Verleihers anlangend bei: „Gebrauch hinzuzufügen: „vertragsmäßigen oder während des Leihverhältnisses! Die Mehrheit entschied für den Zusatz zur vertragsmästigen Zeit bezw. vertragsmäßigen, womit die übrigen Anträge, soweit sie auf diese Frage sich beziehen, für erledigt galten. Man überzeugte sich, daß nach dem Vorstehenden die Fassung der Vorschrift sich dahin zu gestalten habe: "Wer eine Sache von einem Anderen zum unentgeltlichen Gebrauche erhalten hat (Entleiher), ist verpflichtet, dem Anderen (Verleiher) dieselbe Sache zur vertragsmäßigen Zeit zurückzugeben. Der Verleiher ist verpflichtet, dem Entleiher, den vertragsmäßigen Gebrauch zu belassen. Der Antrag: im Eingange vor: „erhalten einzuschalten. geliehen wurde als zu umständlich, der fernere Antrag: er

22 25 erhalten zu ersetzen durch geliehen als zu unbestimmt abgelehnt. Dagegen soll bei der Redaktion geprüft werden, ob nicht das Wort, belassen am Schluß durch einen andern Ausdruck als: „gestatten oder nicht zu entziehen zu ersetzen oder durch den Zusatz, und zu gestatten zu verdeutlichen seidamit namentlich erkennbar wurde, daß der Verleiher durch Veräußerung der Sache dem Entleiher den Gebrauch nicht entziehen oder schmälern dürfe. In dem Antrage No 2 ist vorgeschlagen, die von dem Entleiher zu prästirende culpa in einem besonderen Paragraphen zu regeln. Von anderer Seite war beantragt, die vorgeschlagene Bestimmung dahin zu fassen: " Der Verleiher, so wie derjenige, welcher die Verleihung einer Sache versprochen hat, haftet dem Entleiher nur wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit! Darüber bestand kein Zweifel, daß der in der Sitzung von 20. September 1882 (Protokolle S. 1065) gefaßte Beschluß nöthige, die vorgeschlagene Bestimmung aufzunehmen, wenn der Verleiher in der That nur in der beantragten beschränkten Weise haften solle und daß in dieser Beziehung auch zwischen dem Vorvertrage und dem Realvertrage sich nicht unterscheiden lasse. Ferner fand man in sächlicher Hinsicht die vorgeschlagene Bestimmung wegen ihrer Uebereinstimmung mit dem geltenden Rechte und weil sie dem Wesen des Leihvertrages entspreche, sodann im Hinblick auf den von der Schenkung handelnden §. 309 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 9. März 1883 S. 18101812) für angemessen. Die Fassung der in einen besonderen 5. aufzunehmenden Bestimmung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Der zweite Absatz des Antrags Nr. 4 fand nicht die Zustimmung der Mehrheit, die der Ansicht war: In Gemäßheit des in den §§. 166, 167 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 20. September 1882 S. 1059 1063) Obligationenrecht. Gebrauchsleihe. Dresdener Entwurf Art. 598-606.

Art. 599. Art. 600. 222 2 1063) enthaltenen allgemeinen Grundsatzes habe der Entleiher (wie sich von selbst verstehe, wenn nicht ein Anderes bestimmt wurde,) für jede Fahrlässigkeit einzustehen, von dieser Regel für den in dem Antrage vorgesehenen Fall abzuweichen erscheine nicht nöthig; einmal sei jener Fall ein verhältniß mäßig seltener, indem meist – näher betrachtet – ein beider seitiges Interesse vorliegen oder, wo ein solches wirklich nicht vorhanden, ein anderer Vertrag als ein Leihvertrag sich ergeben wurde, sodann rechtfertige sich auch für ihn, insofern der Entleiher doch immerhin fremdes Gut in den Händen habe und einem Mandatar zu vergleichen sei, die Anwendbarkeit der Regel. Der Artikel 599 des Entwurfs lautet: " Verbrauchbare Sachen können nicht Gegenstand einer Gebrauchsleihe sein, es sei denn, daß durch den beabsichtigten Gebrauch die Rückgabe der geliehenen Sache nicht ausgeschlossen wird. Es wurde auf den von mehreren Seiten gestellten Antrag die Streichung des Artikels beschlossen, weil er nur Selbstverständliches enthalte. Zu Artikel 600 des Entwurfs: " Der Verleiher ist verpflichtet, dem Entleiher die verliehene Sache zum vertragsmäßigen Gebrauche zu übergeben, es wäre denn, daß er selbst eines unvorhergesehenen Falles wegen die Sache nöthig hat; auch darf er den Entleiher in dem vertragsmäßigen Gebrauche der Sache weder selbst noch durch Andere stören. war beantragt: 1. statt dessen zu bestimmen: "Der Vertrag, durch welchen die Gebrauchsleihe einer Sache versprochen wird, ist im Zweifel als unter dem Vorbehalte abgeschlossen anzusehen, daß der Versprechende befügt sei, von dem Vertrage für den Fall zurückzutreten, daß er eines unvorhergesehenen Umstandes wegen des Chr

Gebrauchs der Sache selbst bedürfe. 2. zu bestimmen: „Der Vertrag, durch welchen die Verleihung einer Sache versprochen wird, ist als unter dem Vorbehalt geschlossen anzusehen, daß der Versprechende zum Rücktritt von dem Vertrage befugt sein solle, wenn die Sache unvorhergesehener Weise ihm selbst unentbehrlich wird. Außerdem lag der Antrag auf Streichung des Artikels vor. Der Streichungsantrag wurde, unter Ablehnung der Anträge No 1 und 2, genehmigt. Erwogen war: Der Inhalt des Artikels sei, bis auf den Zwischensatz: „es wäre denn, daß er selbst eines unvorhergesehenen Falles wegen die Sache nöthig hat durch die zum Artikel 598 gefaßten Beschlüsse genügend gedeckt. Anlangend aber jenen Zwischensatz, auf welchen allein die Antrage No 1 und 2 sich bezogen, so sei dieser wegen der einschlagenden und nicht zu beanstandenden Bestimmung des Artikels 609 entbehrlich. Es könne nicht bezweifelt werden, daß der Verleiher, wenn er zufolge Artikel 609 befügt sei, wegen eines eigenen Bedürfnisses vor Ablauf der Leichzeit zurückzufordern und von dem Vertrage für die Zukunft zurückzutreten, auch berechtigt sein müsse, den Rücktritt zu erklären, wenn noch vor Verabfolgung der Sache das Bedürfniß sich herausgestellt habe. Zu Artikel 601 des Entwurfs: Art. 601. Hat der Verleiher unberechtigt eine fremde Sache verliehen 4, und dies dem Entleiher arglistig verschwiegen, so ist er dem Letzteren zum Schadensersatze verpflichtet, wenn dieser in dem vertragsmäßigen Gebrauche der geliehenen Sache von dem hierzu Berechtigten behindert wird. lagen die Anträge vor, statt dessen zu bestimmen. 1. Der Verleiher, sowie derjenige, welcher eine Gebrauchsleihe versprochen hat, haften nicht wegen eines zur Zeit des Vertragsschlusses bestehenden Mangels in ihrem Rechte an Obligationenrecht. Gebrauchsleihe. Dresdener Entwurf Art. 598-606.

2228 an der geliehenen Sache und wegen Mängel der Sache Haben sie aber das dem vertragsmäßigen Gebrauc entgegenstehende Recht eines Dritten an der Sache oder einen Mangel derselben gekannt und dem anderen Theile verschwiegen, so sind sie demselben zum Ersatze des dadurch verursachten Schadens verpflichtet: 2. „Der Verleiher haftet dem Entleiher weder wegen Entziehung des Gebrauchs durch einen Dritten, sofern nicht das Recht des Dritten auf einer von dem Verleiher nach Hingabe der Sache vorgenommenen Veräußerung beruhnoch wegen eines Mangels der Sache. Hat der Verleiher einen Mangel der Sache oder das Recht eines Dritten an der Sache gekannt und dem Entleiher verschwiegen, so ist der Verleiher dem Entleiher zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. 3. in einem neuen Artikel. " Hat die geliehene Sache einen Mangel und ist dadurch dem Entleiher ein Schaden entstanden, so ist er, der Verleiher, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn er den Mangel gekannt und verschwiegen hat. Ist die Sache lediglich in seinem Interesse geliehen worden, so ist er zum Schadensersatz auch dann verpflichtet, wenn er den Mangel kennen mußte (bei Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt hätte wahrnehmen können). Der Entleiher hat einen Schadensersatzanspruch nicht wenn er den Mangel gekannt hat, ist die Sache lediglich in seinem Interesse geliehen worden, auch dann nicht, wenn er ihn kennen mußte! und in Artikel 601. "Die Bestimmungen des Artikels X (des neuen Artikels finden entsprechende Anwendung, wenn eine Sache geliehen worden ist, an welcher einem Dritten ein den Gebrauch des Entleihers ausschließendes Recht zusteht: Außerdem war die Streichung des Artikels beantragt. Die Antrage No 2 und 3 wurden zu Gunsten des Antrags Nr. 1 zurückgezogen. Ver

2229. Der Antrag No. 1 fand unter Vorbehalt der Fassung die Zustimmung der Mehrheit. Erwogen war: Anlangend die Haftung des Verleihers für physische und juristische Fehler und Mängel, so sei unverkennbar nur angemessen, dieselbe gerade so zu normiren, wie die entsprechende Haftung des Schenkers in den §§ 80 Satz 2 und 116 Absatz 1 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 12. und 26. Mai 1882 S. 726 728, 791—793), namentlich auch in Beziehung auf den Mangel einer zugesicherten Eigenschaft geregelt sei. Schweigend dürfe sich in dieser Beziehung das Gesetz nicht verhalten, weil sonst nach den allgemeinen Vorschriften über die Erfüllung der Verbindlichkeiten (§§. 185 und ff. der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokolle S. 1116 und ff.) eine strengere Haftung des Verleihers sich ergeben und nicht einmal die heute beschlossene Vorschrift: der Verleiher hafte nur wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, dem selben zu statten kommen wurde, da diese Vorschrift sich nur auf die nach dem Abschlusse des Vertrages sich zutragenden Thatsachen beziehe. Zwischen dem Vorvertrage und dem Realvertrage zu unterscheiden, sei wieder kein Grund vorhanden. zu Artikel 602 des Entwurfs: Art. 602. „Der Entleiher ist zur Annahme der Sache nur verpflichtet, wenn der Gebrauchsleihvertrag zugleich oder ausschließlich den Vortheil des Verleihers bezweckt! beantragt, statt dessen zu bestimmen: war " Derjenige, welchem eine Sache zum unentgeltlichen Gebrauche geliehen werden soll, wird durch den darauf gerichteten Vertrag zur Annahme der Sache nur verpflichtet, wenn der Vertrag zugleich den Vortheil des Verleihers bezweckt. Ergl. oben S. 2222) Von verschiedenen Seiten war die Streichung des Artikels E Obligationenrecht. Gebrauchsleihe. Dres 98-606. r.

Art. 604. Art. 603. 2230 beantragt. Dieser Antrag wurde gebilligt. Die Mehrheit war nämlich der Ansicht: Der Artikel enthalte, so weit er als richtig anerkannt werden könne, nur Selbstverständliches Zu Artikel 603 des Entwurfs: "Der Entleiher darf von der geliehenen Sache nur der vertragsmäßigen Gebrauch machen und denselben nicht einem Anderen überlassen. Ist der Gebrauch durch den Vertrag nicht bestimmt, so richtet sich derselbe nach der Beschaffenheit der geliehenen Sache und nach dem Zwecke, zu wel chem dieselbe bestimmt ist. lagen die Anträge vor: 1. nur zu bestimmen. " der Entleiher darf den Gebrauch der Sache nicht einem Andern überlassen! 2. zu bestimmen. " Der Entleiher ist nicht berechtigt, einem Andern den Gebrauch der Sache zu überlassen! 3. zu bestimmen: " Der Entleiher darf von der Sache nur den Gebrauch machen, zu welchem sie ihm geliehen worden ist. Er ist nicht befugt, den Gebrauch einem Andern zu überlassen! Beschlossen wurde, nur die Bestimmung aufzunehmen, der Entleiher sei nicht berechtigt, einem Anderen den Gebrauch der Sache zu überlassen. Nur diese Bestimmung hielt man für angemessen, ihre Aufnahme aber auch für nothwendig, weil ihre Selbstverständlichkeit sich mindestens bezweifeln lasse. Was der Artikel im Uebrigen enthält, erachtete man wegen Selbstverständlichkeit für entbehrlich. zu Artikel 604 des Entwurfs. „Der Entleiher hat die geliehene Sache vor Entfremdung und vor Verschlechterung, soweit letztere nicht in Zufall, Alter oder vertragsmäßigem Gebrauche ihren Grund hat, mit der ihm obliegenden Sorgfalt zu bewahren. Der Entleiher ist insbesondere verpflichtet, wenn seine eigenen Sachen

223 x Sachen und die entliehene Sache von einer gemeinschaftlichen Gefahr bedroht sind, die letztere mit Hintansetzung seiner eigenen Sachen zu retten. Hat der Entleiher die eigenen Sachen, nicht aber die entlichene Sache gerettet, so hat er zu beweisen, daß er die letztere bei Anwendung der ihm obliegenden Sorgfalt nicht hätte retten können, auch wenn er seine eigenen Sachen preisgegeben hätte. war von verschiedenen Seiten die Streichung des Artikels beantragt. Der Antrag wurde genehmigt. Der erste Satz des Artikels 604 galt für selbstverständlich, die beiden anderen Sätze wurden für bedenklich erachtet. In der letzteren Hinsicht überwog die Ansicht, die Entscheidung sei dem Richter zu überlassen, der die Umstände des konkreten Falls zu würdigen haben werde, von denen allein es abhänge, ob den Entleiher ein seine Verantwortlichkeit begründender Vorwurf treffe. Art. 605. Zu Artikel 605 des Entwurfs. „Der Entleiher ist verpflichtet, während der Leichzeit die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache und bei geliehenen Thieren insbesondere die Kosten der Fütterung zu tragen. Hinsichtlich anderer von ihm ohne Ermächtigung des Verleihers auf die Sache gemachten Verwendungen finden die Vorschriften des Artikel 557 analoge Anwendung. war beantragt: 1. statt dessen zu bestimmen: " Der Entleiher hat die Auslagen, welche der Gebrauch der Sache verursacht, bei der Leihe von Thieren auch die Fütterungskosten zu tragen. Der Verleiher ist verpflichtet, dem Entleiher die auf die Sache gemachten nothwendigen Verwendungen zu ersetzen. Im Uebrigen bestimmen sich die Ansprüche des Entleihers auf Ersatz von Verwendungen nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Entleiher hat außerden, unbeschadet der Vorschrift des Artikels 606. Obligationenrecht. Gebrauchsleihe. Dresdener Entwurf Art. 598 - 606.

Art. 606. 2232 606, das Recht, die durch eine Verwendung entstandene Einrichtung wegzunehmen. 2. zu bestimmen: " Der Entleiher hat die durch den Gebrauch der Sache verursachten Auslagen, bei der Leihe von Thieren insbesonde re die Kosten der Fütterung zu tragen. Bezüglich der von dem Entleiher auf die Sache gemachten Verwendungen finden die Vorschriften des §. 369 Absatz 1 (der Redaktions-Vorlage von der Miethe, d. h. der Beschlüsse zu Art. 557 des Entwurfs, Protokoll vom 30. April 1883 S. 2085 2087) Anwendung! Die beiden Anträge weichen sächlich nicht von einander absie nehmen die Vorschriften zum Vorbilde, welche in den betreffen den Beziehungen für die Miethe beschlossen sind. Man fand die Anlehnung an diese Vorschriften für gerechtfertigt und billigte daher die Anträge, indem die Fassung der hiernach auf zunehmenden Bestimmung der Redaktion vorbehalten blieb. Zu Artikel 606 des Entwurfs: „Mit dem Ende der Gebrauchsleihe hat der Entleiher die geliehene Sache sammt Zuwachs, Zubehörungen und, wenn sich die Sache ohne Fruchtgenuß gebrauchen läßt, sammt den etwa von derselben gezogenen Früchten zurückzugeben. Der Entleiher kann die geliehene Sache vor dem Ablauf der Leichzeit zurückgeben, wenn der Vertrag nicht zugleich oder ausschließlich zum Vortheile des Verleihers geschlossen worden ist. lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: „Der Entleiher muß mit der geliehenen Sache den Zuwachs, die bei ihm entstandenen Früchte, so wie den von der Sache gezogenen Gewinn herausgeben! 2. zu bestimmen: "Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene entlichene Sache

2233 Sache in demselben Zustande zurückzugeben, in welchem er sie erhalten hat; er haftet jedoch nicht wegen Veränderungen und Verschlechterungen, welche durch den vertragsmäßigen Gebrauch, durch Alter oder durch einen andern von ihm nicht zu vertretenden Umstand entstanden sind. 3. im zweiten Absatze die Worte: oder ausschließlich zu streichen. Der Antrag Nr. 3 wurde wegen des zum Artikel 602 gefaßten Beschlusses zurückgezogen, die Annahme des zweiten Absatzes des Artikels aus den Gründen, welche zur Streichung des Artikels 602 geführt haben, abgelehnt. Anlangend den ersten Absatz, so erklärte sich die Mehr heit für den Antrag Nr. 2, indem sie zugleich die Erwähnung des Zuwachses, der Zubehörungen, der Früchte und des Gewinns ablehnte. Erwogen war: Der Antrag Nr. 2 nahme in angemessener und zutreffender Weise die für die Restitutionspflicht des Miethers gefaßten Beschlüsse (Protokoll vom 4. Mai 1883 S. 2103) zum Anhalt. Man könne bezweifeln, daß die vorgeschlagenen Bestimmungen nöthig seien. Indessen sei es doch rathsam, sie aufzunehmen, nach dem einmal ihre Aufnahme für die Miethe beschlossen sei. Das Zuwachses und der Zubehörungen u. s. w. zu erwähnen, sei entbehrlich. Daß mit Zuwachs und Zubehörungen zu restituiren sei lasse sich nicht bezweifeln. Dasselbe gelte von den Früchten, sofern deren Beziehung nicht durch den eingeräumten Gebrauch bedingt erscheine. Was den Gewinn betreffe, so lasse sich eine allgemeine Regel nicht aufstellen; es müßten vielmehr die Umstände des einzelnen Falls beziehungsweise die Auslegung des konkreten Vertrags entscheiden. Vorstehendes Protokoll ist in der am 2. Juni 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Raubauer, geg. Schriftführer. Obligationenrecht. Gebrauchsleihe. Entwurf Art. 598. 60. Dresden

2235 Berlin, den 30. Mai 1883. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitgliederals Schriftführer: Neubauer. 214. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts betreffend die Gebrauchsleihe wurde fortgesetzt. Zu Art. 607 des Entwurfs. Art. 607. „Von dem Einwande, daß dem Verleiher das Eigenthum an der verliehenen Sache nicht zustehe, kann der Entleiher nur unter den im Artikel 566 (vgl. S. 2103) angegebenen Voraussetzungen Gebrauch machen. Der Antrag auf Streichung des Artikels wurde aus ähnlichen Gründen genehmigt, auf welchen der Beschluß auf Streichung des Artikel 566 des Dresdener Entwurfs beruht (Protokoll vom 4. Mai 1883 S. 2104-2106). Zu Artikel 608 des Entwurfs: Art. 608. „Die Gebrauchsleihe endigt mit dem Ablaufe der vereinbarten Leichzeit oder, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung, sobald der Entleiher den vertragsmäßigen Gebrauch von der geliehenen Sache gemacht hat oder wenn eine solche Zeit abgelaufen ist, binnen welcher er den vertragsmäßigen Gebrauch hätte machen können. lagen die Anträge vor: 1. Obligationenrecht, Gebrauchsleihe, Dresdauer Entwurf Art. 607. 6150. Dier erdingung. Dresdener Entwurf Art. 614, 615.

e 2236 1. statt dessen zu bestimmen: "Iist über die Zeit der Zurückgabe im Vertrag nichts bestimmt, so ist der Entleiher, wenn ihm die Sache zu einem bestimmten Zweck geliehen worden ist, nicht verpflichtet, die Sache früher zurückzugeben bis er sie zu diesem Zwecke gebraucht hat, er müßte dann den Gebrauch ungebührlich verzögern. Ist ihm die Sache nicht zu einem bestimmten Zweck geliehen worden, so kann der Verleiher sie sofort zu rückfordern. 2. am Schlusse die Worte hinzuzufügen: und der Verleiher die Gebrauchsleihe gekündigt hat. Außerdem lag der Antrag auf Streichung des Artikel vor. Der Streichungsantrag und der Antrag No 2 wurden abgelehnt, während der im Laufe der Debatte in Verbesserung des Antrags Not eingebrachte Antrag, den Artikel durch die Bestim mung zu ersetzen: „Ist eine Sache zu einem bestimmten Zwecke geliehen worden, so kann der Verleiher dieselbe zurückfordern, wenn der bezweckte Gebrauch gemacht oder wenn eine Zeit abgelaufen ist, binnen, welcher dieser Gebrauch zu machen war. Ist weder Zeitdauer noch Zweck des Gebrauchs bestimm so kann der Verleiher die Sache zu jeder Zeit (beliebig) zurückfordern. die Zustimmung der Mehrheit fand. Erwogen war. Insofern der Artikel bestimme, der Entleiher könne die Sache die zu einem bestimmten Zweck geliehen worden, zurückfordern wenn der Gebrauch nicht während der Zeit gemacht sei, auf die der Verleiher bei Eingehung des Vertrags ersichtlich gerechnet habe, müsse seine Selbstverständlichkeit bezweifelt werden und doch lasse sich nicht verkennen, daß dem Verleiher das Rückforderungsrecht zustehen müsse, sobald der Entleiher den bezweck.

2237 zweckten Gebrauch ungebührlich verzögere. Was im Uebrigen der Artikel bestimme, erscheine allerdings im Hinblick auf die zum Artikel 598 beschlossenen Bestimmungen, S. 2223 u. selbstverständlich und entbehrlich¬ Es empfehle sich nur des Zusammenhangs wegen, des Rückforderungsrechts nach gemachtem Gebrauche zu gedenken. Der Antrag No 2, der die beiden Fälle betreffe, wenn entweder eine Leichzeit nicht bestimmt oder der bezweckte Gebrauch zur Ungebühr verzögert werde, gebe zu dem Bedenken Anlaß, daß die vorgeschlagene Bestimmung, wenn nicht zugleich eine Kündigungsfrist bestimmt werde, von zu geringer praktischer Bedeutung sei, da die Ausübung des Rückforderungsrechts die Aufforderung oder Kündigung nothwendig in sich schließe, die Vorschrift also – zum Nachtheil des Verleihers – nur von Belang werden konnte, wenn dieser über die Sache zu Gunsten eines Dritten verfügt hätte, der die Sache dem Ertleiher sofort entziehe, in welchem Falle der Verleiher, der nicht gekündigt oder zur Rückgabe aufgefordert habe, nach dem Antrage zum Schadensersatz verpflichtet sein würde, obschon dagegen sich anführen lasse dem Entleiher dürfe ein solcher Anspruch um so weniger zustehen, als es für ihn kein Interesse habe, ob der Verleiher oder ein Dritter ihn zur sofortigen Rückgabe nöthige bezw. auffordere. Die Prüfung, ob der zweite Absatz des angenommenen Vorschlags mit dem Artikel 610 zu verbinden sei, blieb der Redaktion vorbehalten. Art. 609. Zu Artikel 609 des Entwurf: „Der Verleiher kann vor Ablauf der Leichzeit die verliehene Sache zurückfordern, wenn der Entleiher solche vertragswidrig gebraucht oder verschlechtert oder ohne Einwilligung des Verleihers einem Dritten zum Gebrauche überläßt, oder wenn er selbst eines unvorhergesehenen Falles wegen der Sache bedarf. war beantragt: s. statt dessen zu bestimmen. " Die geliehene Sache kann vor Ablauf der Leichzeit zurirt Obligationenrecht. Gebrauchsleihe. Dresdener Entwurf Art. 607. 613. Dienstverdingung drei dener Entwurf Art. 61, 615.

2238 e rückgefordert werden. 1. wenn der Entleiher von derselben einen vertragswidrigen Gebrauch macht, insbesondere den Gebrauch an einen Dritten überläßt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet, 2. wenn der Verleiher in Folge eines unvorhergesehenen Umstandes des Gebrauchs der Sache selbst bedarf; 3. wenn der Verleiher oder der Entleiher stirbt, Artikel dahin zu fassen: 2. der „Der Verleiher ist für die Zukunft von dem Vertrage zurückzutreten berechtigt: 1. wenn der Entleiher von der geliehenen Sache einen vertragswidrigen Gebrauch macht u. s. w. wie im Antrage No 1: 4 2. wie im Antrage No. 1. 3. zu bestimmen: „Der Verleiher kann vor Ablauf der Leichzeit von dem Vertrage für die Zukunft zurücktreten wenn der Entleiher von der entliehenen Sache einen vertragswidrigen Gebrauch macht, ins besondere durch Ueberlassung des Gebrauchs an einen Dritten, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet, sowie wenn die Sache unvorhergesehener Weise dem Verleiher selbst unentbehrlich wird. 4. zu bestimmen: " Der Verleiher kann die geliehene Sache auch vor Ablauf der Leichzeit (Art. 608) zurückfordern wenn: (wie im Antrage No 1, aber unter Streichung der Worte: „der Verleiher oder bei Ziffer 3) Die Mehrheit entschied: 1.

2239 e 1. für den Eingang des Artikels ist die Fassung zu wählen. „Der Verleiher kann für die Zukunft von dem Verträge zurücktreten. Man erachtete diese Fassung zur Erhaltung der Uebereinstimmung mit der zum Artikel 572 für die Miethe beschlossenen Fassung (Protokoll vom 11. Mai 1883 (T.247-2149): Der Vermiether kann – von dem Vertrage für die Zukunft zurücktreten. für angemessen. 2. Zum ersten in dem Artikel behandelten Fall: „wenn der Entleiher solche vertragswidrig gebraucht oder verschlechtert oder ohne Einwilligung des Verleihers einem Dritten zum Gebrauch überläßt, wird die in dem Antrage No. 1 unter Ziffer 1 vorgeschlagene Fassung gebilligt. Man gab dieser Fassung aus ähnlichem Grunde und wegen der für die Miethe zum Artikel 572 beschlossenen und dahin laufenden Bestimmung: „Der Vermiether kann ohne vorherige Kündigung von dem Vertrage für die Zukunft zurücktreten: 1. wenn der Miether oder Derjenige, welchem dieser den Gebrauch überlassen hat, ungeachtet einer Abmahnung des Vermiethers entweder von der Sache einen vertragswidrigen Gebrauch macht, insbesonde re durch unbefugte Ueberlassung des Gebrauchs an einen Dritten, oder die Sache durch Vernachlässigung der dem Miether obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet. 5 2. pp. den Vorzug, indem man zugleich erwog, daß die in der vorstehenden Bestimmung hervorgehobene Abmahnung für den Leihvertrag nicht passe. 3. Zum zweiten in dem Artikel behandelten Fall: „wenn er selbst eines unvorhergesehenen Falles wegen der Sache bedarf ist die Fassung des Entwurfs beizubehalten. Die betreffenden Vorschläge der Anträge No 3 und 1 wären. Obligationenrecht. Gebrauchsleihe. Dresdener Entwurf Art. 607-613. Dienstverdingung Dresdener Entwurf Art. 614. 615.

2240 waren abgelehnt worden. Es überwog die Ansiche der Vorschlag des Antrags No 13 beschränke das Recht des Verleiter in zu erheblichem Maße, der Vorschlag des Antrags No. 1 erscheine dagegen nach einer anderen Richtung durch die Nichtberücksichtigung des Falls, wenn der Verleiher weniger den Gebrauch als die Sache selbst bedürfe, zu ange. Ob die Worte: wegen eines unvorhergesehenen Falles durch die „in Folge eines unvorhergesehenen Umstandes zu ersetzen sei, an, soll bei der Redaktion geprüft werden. 4. In Ansehung des Todes des Entleihers ist zu bestimmen. der Verleiher sei zum Rücktritt berechtigt. Man ging davon aus: Der Artikel 64 des Entwurfs bestimme im Einklange mit dem sächsischen bürgerlichen Gesetzbuche und dem Schweizer Obligationen Rechte: die Gebrauchsleihe ende mit dem Tode des Entleihers. Aus einer solchen Bestimmung folge, daß die Erben des Entleizers zur sofortigen Rückgabe verpflichtet seien namentlich aber sich jedes Gebrauchs der Sache zu enthalten hätten und durch den Gebrauch sich verantwortlich machten. In vielen Fällen, nämlich in denjenigen, in welchen der Verleiher bei Eingehung des Vertrags auf die Persönlichkeit des Entleihers entscheidendes Gewicht gelegt habe, – möge es gerechtfertigt sein, die Erben zum Gebrauch für nicht befugt zu erachten. Es seien dies aber Fälle, in welchen die mangeln, de Gebrauchsbefugniß sich regelmäßig schon aus dem Inhalte des Vertrags ergeben werde. Andererseits gebe es manche Fälle in welchen es hart erscheinen wurde, den Erben des Entleihers jedes Gebrauchsrecht zu versagen. Solle eine dispositive Rechtsregel aufgestellt werden, die im Zweifel für alle Fälle maßgebend werde, so empfehle es sich, einen Mittelweg einzuschlagen und dem Verleiher nur das Rücktrittsrecht beizulegen. Es dürfe nicht unbeachtet bleiben, daß das geltende Recht überwiegend nicht einmal diese Rücktrittsbefugniß anerkenne, die namentlich weder im gemeinen noch im preußischen Rechte dem Verleiher zugestanden sei. 5.

2241 n 5. Der Tod des Verleihers ist ohne Einfluß auf den Fortbestand des Vertrags also zu übergehen. Man glaubte, daß es an haltbaren Gründen fehle, dem Tode des Verleihers - im Widerspruche mit dem geltenden Rechte - einen Einfluß auf den Fortbestand des Vertrags einzuräumen. Art. 610. Zu Artikel 610 des Entwurfs: 6 Hat der Verleiher die Sache nur auf Widerruf verliehen, so kann er solche beliebig zurückfordern. Ein Vorbehalt des beliebigen Widerrufes ist anzunehmen, wenn der Verleiher die Sache zu einem weder der Dauer noch dem Zwecke nach bestimmten Gebrauche überlassen hat. war beantragt: 1. statt dessen zu bestimmen: " Hat der Verleiher den willkürlichen Widerruf sich vorbehalten, so endigt die Gebrauchsleihe, wenn der Widerruf erklärt wird. Ein Vorbehalt des Widerrufs ist anzunehmen, wenn der Verleiher die Sache zu einem weder der Dauer noch dem Zwecke nach bestimmten Gebrauche überlassen hat. 2. zu bestimmen. Die Vorschriften dieses Titels finden auch dann Anwendung, wenn der unentgeltliche Gebrauch einer Sache unter dem Vorbehalt des willkürlichen Widerrufs überlassen worden ist. 3. die Vorschrift zu fassen: " Hat der Verleiher die Sache auf willkürlichen Widerruf verliehen, so endigt die Gebrauchsleihe mit dem Widerrufe. Ein Vorbehalt des willkürlichen Widerrufs u. s. w. wie im Entwurf. Außerdem lag der Antrag auf Streichung vor¬ Die Mehrheit erklärte sich für die Aufnahme des ersten Vaters des Cletikels, jedoch in der Fassung des Antrags No. 2. Er Obligationenrecht. Gebrauchsleihe. Dresdener Entwurf. Art. 20fr. 10. Versterdingung. Martiner Eig E St.

Art. 611. Art. 612. 224 2 Erwogen war: Es erscheine nicht überflüssig, das Prekarium besonders hervorzuheben und auszudrücken, daß dasselbe nach den für den Leihvertrag geltenden Rechtsnormen zu beurtheilen sei. Die Bestimmungen das römischen Rechts über das Prekarium und die in Ansehung des letzteren im gemeinen Rechte bestehenden Streitfragen ließen es rathsam erscheinen, die Vorschrift des Entwurfs nicht zu übergehen. Allerdings sei gegen die Fassung des ersten Satzes zu erinnern, daß er an einer gewissen Tautologie leide. Deshalb empfehle sich die eine solche vermeidende Fassung des Antrags No. 12. Gegen diese Fassung könne auch nicht eingewendet werden, nach derselben dürfe der Verleiher nicht vor dem bezweckten und nicht verzögerten Gebrauche zurückfordern. Sei in der That, obschon zu einem gewissen Gebrauche verliehen sei, ein Prekarium vorhanden, so liege auf der Hand, daß das beliebige Rückforderungsrecht als durch den Vertragsinhalt besonders gesichert unanfechtbar bleibe. Deshalb werde es auch nicht nöthig sein, den Eingang der Bestimmung dahin zu ändern: „Als Leihvertrag ist es anzusehen, wenn u. s. w., eine Fassung, die anderen nicht unwichtigen Bedenken unterliege. Der zweite Satz des Artikels 610 galt durch die zum Artikel 602 gefaßten Beschlusse (S. 2236, 2237) für erledigt. Der Artikel 61 des Entwurfs lautet: "Die Gebrauchsleihe endigt mit dem Tode des Entleihers. Der Artikel hatte durch die zum Artikel 609 gefaßten Beschlüsse (S. 2240) seine Erledigung gefunden. Artikel 612 des Entwurfs bestimmt: „Mehrere, welchen gemeinschaftlich eine Sache ungetheilt verliehen worden ist, haften aus dem Vertrage als Gesammtschuldner. Der von mehreren Seiten gestellte Antrag auf Streichung des Artikels wurde genehmigt Man war der Ansicht: De

2245 Die den mehreren Entleihern obliegende Leistung sei als eine untheilbare anzusehen und über die hieraus sich ergebenden Konsequenzen hinauszugehen, kein Bedürfniß zu vergl. Protokolle S. 553. 555, 1622, 1623). Art. 613. Der Artikel 613 des Entwurfs lautet: Die Ansprüche aus dem Gebrauchsleihvertrage auf Ersatz von Verwendungen, Auslagen und Schäden, ingleichen die Ansprüche des Entleihers auf Uebergabe, sowie des Verleihers auf Annahme der Sache verjähren in sechs Monaten von dem Zeitpunk te an, zu welchem dieselben rechtlich geltend gemacht werden können. Der von mehreren Seiten gestellte Antrag auf Streichung des Artikels wurde genehmigt. Man hatte erwogen. Wenn die Annahme des auch die Miethe sich beziehenden Artikel 575 des Dresdener Entwurfs abgelehnt sei, so könne die vorliegende, dem gelten den Rechte fremde Bestimmung des Artikels 613 sicht, bar noch weniger Billigung finden (zu vergleichen Protokolle No. 2158-2160 und 1682, 1633). Es war der Antrag gestellt, einen neuen §. des Inhalts aufzunehmen: " Ist die Ausübung eines Rechts Gegenstand der Verleihung, so finden die Vorschriften über die Verleihung von Sachen entsprechende Anwendung. Die Mehrheit erklärte sich gegen die Aufnahme dieser Bestimmung. Sie war der Meinung: Die Verträge, welche der Antrag im Auge habe, müßten konkret geprüft werden; in vielen Fällen wurde sich die Verleihung einer Sache herausstellen, in anderen eine Veräußerung oder auch eine Schenkung anzunehmen sein, wieder in anderen ein Vertrag sich ergeben, der an der Hand des §. 61 der Zusammenstellung der das Obligationen Oligationenrecht. Gebrauchsleihe, Dresdener Entwurf Art. 60. 810 1. Adres dener Entwurf Art. 614. 615. un

Art. 614, 615. 2244 nenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 14. April 1882 S. 635 636) eine Auslegung gestatte, welche zu einer analogen Anwendung der für den Leihvertrag geltenden Rechtsnormen führe. Man wandte sich zu der Berathung der von der Dienst verdingung handelnden Artikel 614 bis 633 des Dresdener Entwurfs¬ Eine einleitende Debatte führte in Betreff der Terminologie zur Verständigung, daß das Gesetzbuch sich der Ausdrücke zu bedienen habe: Diemt, dienste zur Bezeichnung des Gegenstandes des Vertrags, Dienstvertrag zur Bezeichnung des Vertrags Dienstberechtigter zur Bezeichnung desjenigen, dem der Dienst oder die Dienste zu leisten seien. Dienstverpflichteter zur Bezeichnung desjenigen der den Dienst oder die Dienste zu leisten habe. Weiter verständigte man sich dahin, über die Abgrenzung des Dienstvertrags von dem Mandatsvertrage bei Erledigung des Abschnitts über das Mandat, über die Abgrenzung des Dienstvertrages von der Werkverdingung bei Erledigung des über die letztere handelnden Abschnitts Beschluß zu fassen. Die Artikel 614, 615, die gemeinsam berathen wurden lauten: Artikel 614. „Durch den Dienstvertrag wird der Dienstverdinger dem Fingenden (Dienstherrn zu der Leisstung von Diensten, der Dingende dem Dienstverdin ger dagegen zu der Entrichtung einer Vergütung (Lohn, Honorar verpflichtet. Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. Art.

bligationsura . e 2245. Artikel 615. "Die Dienste können in Leistungen bestehen welche nur eine körperliche Kraftanwendung erfordern, oder in solchen, welche eine besondere Sachkenntniß, eine Kunstfertigkeit oder wissenschaftliche Bildung voraussetzen und gegen eine Vergütung geleistet 4 zu werden pflegen. Es waren folgende Antrage gestellt: 1. statt dessen zu bestimmen: 50 l. "Wer einem Anderen Dienste versprochen hat, ist nicht blos verpflichtet, bei der Leistung der Dienste die Sorgfalt eines guten Hausvaters an zuwenden, sondern er steht auch dafür ein, daß ihm dasjenige Maß von Einsicht und Fertigkeit beiwohne, zu welchem er sich ausdrücklich oder stillschweigend bekannt hat. § 6 e " Eine Vergütung ist als stillschweigend verein bart anzusehen, wenn die Dienstleistung nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. 2. zu bestimmen, unter Streichung des eine entbehrliche Auslegungsregel enthaltenden Absatz 2 des Artikals 614. " Durch den Dienstverdingungs- vertrag wird der Dienstverdinger verpflichtet, dem Dienstherrn die vertragsmäßigen Dienste zu leisten, und der Letztere verpflichtet, dem Dienstverdinger die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Gegenstand des Vertrags können Dienste 1 jeder Art sein. 3. Dresdener Entwurf Art.

2246 e 3. zu bestimmen statt des Artikel 614. " Durch den Dienstmiethevertrag wird der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die versprochenen Dienste zu leisten oder zu verschaffen und der Arbeitgeber verpflichtet, dem Anderen die vereinbarte Gegenleistung (Lohn) zu entrichten. Für übernommene Dienste, welche nur gegen eine Vergütung bewirkt zu werden pflegen ist, auch wenn die Entrichtung eines Lohnes nicht verein bart wurde, ein Lohn zu entrichten, sofern nicht eine andere Absicht der Vertragschließenden erhellt. und unter Streichung des Artikels 618 an Stelle der zweiten Alternative dieses Artikels in einem neu einzustellenden Artikel 631 vorzuschreiben: „Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Verträge entsprechende Anwendung, durch welche Arbeitsleistungen, die eine besondere Sachkennt, niß, eine Kunstfertigkeit oder wissenschaftliche Bildung des Leistenden voraussetzen, gegen eine Vergütung (Honorar, Ehrensold) übernommen werden. T. zu bestimmen: „Der Vertrag, durch welchen sich der eine Vertragschließende zur Leistung von Diensten, der andere zur Gewährung einer Vergütung für die Dienste verpflichtet (Dienstverdingung), kann bezüglich jeder Art von Diensten wirksam geschlossen werden. Für Dienste, welche unter den obwaltenden Umsständen vergütet zu werden pflegen, ist die Gewährung einer Vergütung als stillschweigend vereinbart anzusehen. Zum Artikel 538 ist für die Miethe die Bestimmung beschlossen (vgl. Protokoll vom 20. April 1883 S. 2022): „Durch den Miethvertrag wird der Vermiether ververpflichtet [Obligationenre 2237], dem Niether den Gebrauch der vermietheten Sache während der Miethzeit zu gewahren, und der Miether verpflichtet, dem Vermiether die vereinbarte Gegenleistung (Miethzins) zu entrichten. Die Mehrheit hielt es für angemessen, den Abschnitt über den Dienstvertrag mit einer ähnlichen Bestimmung einzuleiten und billigte daher den Antrag No. 2 Absatz 1 mit der Maßgabe, daß bei der Fassung die oben beschlossene Terminolo gie zu beachten bleibe, ferner vorbehaltlich einer nöthig werden, den Aenderung, wenn zum Artikel 615 der Antrag No. 3 Annahme finden möchte, und vorbehaltlich der der Redaktion zu überlassenden Prüfung, ob nicht „vertragsmäßige zu ersetzen sei durch vereinbarte. Der Vorschlag, entsprechend dem Antrage No 2, bei: zu leisten hinzuzufügen: „oder zu verschaffen wurde abgelehnt. Man glaubte, daß wenn der Dienstverpflichtete sich zur Dienstverschaffung verpflichtet habe, ein anderer Vertrag vorliege, als derjenige, welcher im gegenwärtigen Abschnitte zu regeln sei. Auf Anregung des Antragstellers zu No. 1 blieb übrigens vorbehalten, nach Durchberathung des Abschnitts nachträglich darüber zu beschließen, ob und inwiefern die beschlossenen Vorschriften auf den Fall für anwendbar zu erklären seien, in welchem vereinbart ist, daß der Dienst oder die Dienste unentgeltlich zu leisten seien. Bei der Berathung des Abschnitts glaubte man zunächst an der Voraussetzung festhalten zu müssen, es sei eine Vergütung für die Dienstleisung ausdrücklich oder stillschweigend bedungen der Dienstvertrag also eine locatio conductio im Sinne der gemeinrechtlichen Doktrin-Betreffend den zweiten Absatz des Artikels 614 wurde nach Ablehnung der betreffenden Vorschlage der Anträge No. 3 und 4, der Entwurf mit der Maßgabe gebilligt, daß der Ausdruck: „gilt durch den: „ist anzusehen zu ersetzen sei. Man ging davon aus: Der Dresdener Entwurf

. 2248 Der zweite Satz sei erfahrungsmäßig von zu großer praktischer Wichtigkeit, als daß seine Uebergehung sich einpfehlen könnte. Was die Fassung angehe, so sei der Vorschlag des Antrags No 4 zu eng, der des Antrags Nr. 3 der Mißdeutung fähig, der des Entwurfs einwandsfrei und in jeder Hinsicht zutreffend. Zum Artikel 615 erklärte sich die Mehrheit zunächst gegen die Streichung des Artikels, sodann aber auch gegen den Antrag No. 3, vielmehr für die Anträge No. 2 und 4, wonach bestimmt werden soll: „Gegenstand des Vertrages können dienste jeder Art sein! Die Fassung der Vorschrift blieb der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Die Vorschrift völlig zu übergehen und damit unentschieden zu lassen, ob auch bei den sogenannten operac liberales die Rechtsnormen über den Dienstvertrag Anwendung fänden, sei wegen des gemeinen Rechts und der in der gemeinrechtlichen Doktrin bestehenden Streitfragen bedenk lich. Nicht minder bedenklich erscheine es aber, mit dem Antrage No 3, — wenn auch nicht in sächlicher Hinsicht, doch in formeller Beziehung zwischen den Operae liberales und illiberales zu unterscheiden. Eine solche auch nur formelle Unterscheidung müsse als entschieden der modernen Rechtsauffassung widerstrebend schlechthin abgelehnt werden. Nunmehr gelangte der Antrag No 1 S. a. zur Berathung, Die vorgeschlagene Bestimmung fand in sächlicher Hinsicht keine Beanstandung. Man hielt ihre Aufnahme aber für entbehrlich. Die Mehrheit glaubte nämlich: In dem unterstellten Falle müsse angenommen werden, der Dienstverpflichtete habe die erforderliche Sachkunde zugesichert oder garantirt, bei welcher Annahme die Entbehrlichkeit der Vorschrift nicht zu leugnen sei. Hiervon sei man auch bei der d Berathung der §§. 166, 167 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom (zu ver-20. September 1882 S. 1059 - 1063 aŭsgegangen. gleigleichen 2249 Motive der Vorlage des Redaktors, betreffend Wirkŭngen der Schuldverhältnisse No 13 S. 16, 17, 8, 10,12.) In der That handeln es sich um eine früher nicht für nöthig erachtete Ergänzung der zitirten 35. Dazu komme, daß der vorliegende Antrag, wenn er seinen Zweck erfüllen solle, der Erweiterung bedürfen wurde. Näher betrachtet, setze er nam lich ein ausdrückliches oder stillschweigendes Garantieversprechen voraus. Liege ein solches vor, so erscheine die Vorschrift –, wie schon erwähnt, – nicht erforderlich. Die weit erheblichere Frage, in welchen Fällen ein stillschweigendes Garantieversprechen sich annehmen lasse, bleibe in dem Antrage unbeantwortet. Dieselbe lasse auch eine allgemeine und für alle Fälle passende Beantwortung nicht zu, indem vielmehr die richtige Entscheidung von den konkreten Umständen abhänge. Um so mehr erscheine es gerechtfertigt, einer allgemeinen Bestimmung, sei es für alle Verträge, sei es für den Dienstvertrag insbesondere sich zu enthalten. V orstehendes Protokoll ist in der am 2. Juni 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Neubauer ge. Schriftführer. Ibligationenrecht. Gebrauchsleihe. Dresdener Entwurf Art. 657. 618. Dienstverdingung. Dies dener Entwurf Art. 614, 615.

225 x Kommission Barlin, den 1. Juni 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs Abwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. 215. Sitzuma Die Berathung des Abschnitts betreffend die Dienstverdingung wurde fortgesetzt. Der Artikel 616 des Entwurfs bestimmt: Art. 616. „Der Lohn kann in Geld oder in anderen Leistungen bestehen. Derselbe kann für die zu leistenden Dienste im Ganzen oder nach den Gegenständen, auf welche sich die Dienstleistung bezieht (nach Stücken) oder nach dem Maße derselben oder nach Zeitabschnitten bestimmt sein. Der von verschiedenen Seiten gestellte Antrag auf Streichung des Artikels wurde aus denselben Gründen gebilligt, welche für die Streichung des Artikels 540 des Dresdener Entwurfs entscheidend gewesen sind (Protokoll vom 30. April 1883 S. 2025). In Betreff des sogenannten commis interesse und der in einem ähnlichen Verhältnisse stehenden Personen eine besondere Bestimmung aufzunehmen (zu vergl. Materialien S. 12 u. 13, hielt man nicht für erforderlich; es wurde je doch vorbehalten, auf den Gegenstand bei Berathung des Gesellschaftsrechts zurückzukommen. Art. 617. Der Artikel 617 des Entwurfs lautet: 4 Ist die Größe des Lohnes nicht bestimmt, so richtet sich dur¬ Obligationenrecht. Dienstverdingung. Dresdener Entwurf Art. 616 - 824 22 e

Art. 618. Art. 619. Art. 620. 2 25 2 dieselbe nach der dafür bestehenden obrigkeitlichen Tage oder, sofern eine solche fehlt, nach dem Ortsgebrauche-Fehlt es auch an einem Ortsgebrauche, so ist das Ermessen des Dienstverdingers maßgebend. Der von verschiedenen Seiten gestellte Antrag auf Streichung des Artikels wurde deshalb gebilligt, weil die § §. 39 und 40 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 12ten April 1882 S. 577 ff.) für genügend erachtet wurden (zu vergl. insbesondere Protokolle S. 577—588). Der Artikel 618 des Entwurfs bestimmt: Gedungene Dienste kann der Dienstherr nicht an einen Dritten weiter verdingen. Der von verschiedenen Seiten gestellte Antrag auf Streichung des Artikels wurde genehmigt. Man war der Ansicht: Der §. 212 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 3. November 1882 S. 1276-1280) sei ausreichend, der Artikel 618 außerden, insofern er den betreffenden Vertrag für nichtig zu erklären scheine, nicht einmal richtig, da die Gültigkeit eines solchen Vertrags sich nach dem §. 36 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 27. März und 12. April 1882 S. 568, 569, 574,576) bestimme. Der Artikel 619 des Entwurfs lautet: Eine Vereinbarung, nach welcher für die Dienstverdingung jede Kündigung ausgeschlossen sein soll ist nichtig. Die Erledigung des Artikels wurde bis zu der des Artikels 628 ausgesetzt. Zu Artikel 620 des Entwurfs¬ „Der Dienstverdinger ist verpflichtet, die Dienste in Person zu leisten, wenn nicht etwas Anderes bestimm oder

2253. e e oder nach den Umständen anzunehmen ist. lag neben dem Antrage auf Streichung des Artikels der Antrag vor, ihn zu fassen, wie folgt: „Der Dienstverdinger ist im Zweifel verpflichtet, 1 die Dienste in Person zu leisten. Die Mehrheit billigte den Antrag auf Streichung des Artikels. Erwogen war: Der Artikel stelle eine Regel auf, die ohne Zweifel für eine große Zahl von Fallen passe, die jedoch – wie andrerseits nicht zu leugnen sei – für viele Fälle nicht zutreffend erscheine. Unter diesen Umständen müsse es doch für räthlich erachtet werden, sich jeder Bestimmung zu enthalten, damit der Richter freie Hand behalte, die besonderen Umstände des einzelnen Falls, unbeengt durch eine dispositive Rechtsnorm oder durch eine Auslegungsregel, der Würdigung zu unterziehen. Das Bedenken, der §. 171 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 22. September 1882, S. 1071) ergebe das noch weit weniger gerechtfertigte Gegentheil der in dem Art. 620 enthaltenen Bestimmung, habe nur scheinbar einige Berechtigung. Der §. 171 a. a. O. schließe die Berücksichtigung des eigenthümlichen Wesens des Dienstvertrags nicht aus¬ Er gestatte, wenn ein solcher vorliege, immerhin in Betracht zu ziehen, daß der Dienstvertrag auf Dienstleistung und nicht auf Dienstverschaffung gerichtet sei (zu vergl. der in der vorigen Sitzung zum Artikel 614 gefaßte Beschluß, S. 2247). Die Streichung des Artikels 620 habe nicht den Zweck, die hieraus sich ergebenden Konsequenzen abzulehnen, sondern es sei damit nur beabsichtigt, der Mißdeutung vorzubeugen, der Dienstverpflichtete sei ausnahmslos und sofern nicht klar und bestimmt das Gegentheil vereinbart sei, verpflichtet, in Person zu leisten und insbesondere auch nicht befugt, der Mitwirkung von Dienstverdingung. Obligationenrecht. resdener Ente urf Art. 616 - 624. 1 mie

Art. 621. 2254 e von Gehülfen sich zu bedienen (zu vergl. §. 166 Abs. 2 der zitirten Zusammenstellung, Protokoll vom 11. Oktober 1882 S. 1171-1174) Vorschriften für den Fall, wenn der zur persönlichen Dienstleistung verbundene Dienstverpflichtete außer Stand gesetzt werde, die Dienste zu leisten, das öffentliche Interesse oder das Interesse des Dienstberechtigten aber erforderten, daß die Dienstleistung durch einen Andern erfolge, seien nicht erforderlich, vielmehr die Rechtsnormen über Auftrag und negotiorum gestio genügend. Zu Artikel 621 des Entwurfs: „Der Dienstverdinger muß die Dienste zur bestimmten Zeit oder, wenn eine solche nicht im Voraus bestimmt worden ist, nach Verlangen des Dienstherrn leisten. Ist die Zeit für die Leistung der Dienste bestimmt, so können die Dienste nur zu dieser Zeit geleistet werden. Hält der Dienstverdinger diese Zeit nicht ein, so findet die Vorschrift des Artikel 152 Anwendung. lagen neben dem Antrage auf Streichung des Artikels die Antrage vor. 1. statt dessen zu bestimmen: „Der Dienstberechtigte kann von dem Vertrage zurücktreten, wenn die Leistung der Dienste nicht rechtzeitig beginnt: Er kann von dem Vertrage für die Zukunft zurücktreten, wenn die angefangene Leistung der Dienste nicht rechtzeitig fortgesetzt wird. Die Nichtleistung der Dienste während einer nicht erheblichen Zeit begründet das Rücktrittsrecht nur dann, wenn ein besonderes Interesse des Dienstberechtigten den Rücktritt rechtfertigt. 2. den Artikel durch die Bestimmung zu ersetzen: Aus erheblichen Gründen kann jeder Theil vor Ablauf der vereinbarten Miethzeit und ohne Kündigung von dem Dienstvertrage für die Zukunft zurücktreten. I

2255 — Im Besonderen kann: 1. der Dienstberechtigte zurücktreten, wenn ihm die vereinbarten Dienste ohne einen von ihm zu vertretenden Umstand nicht oder nicht rechtzeitig geleistet werden. Absatz 2 des §. 384 (d. h. des Beschlusses zu Art. 573 des Dresdener Entwurfs, Protokolle S. 2151-2155) findet entsprechen, de Anwendung. L. g. Der Artikel 621 wurde absatzweise berathen. Zum ersten Absatze. Die Mehrheit erklärte sich für die Nichtaufnahme des ersten Absatzes. Erwogen war: Insofern der erste Absatz bestimme, die Dienste müßten zur bestimmten Zeit geleistet werden, sei er selbstverständlich, soweit er aber vorschreibe, in Ermangelung einer Vereinbarung über die Leistungszeit sei nach Verlangen des Dienstberechtigten zu leisten, erscheine er bedenklich. So zahlreich die Fälle sein möchten, für welche die letztere Bestimmung als angemessen sich darstelle, so gebe es doch nicht wenige Falle, für welche dieselbe sich keineswegs eigene und für die es bei der Anwendung der allgemeinen Grundsätze zu verbleiben habe. Die richtige Entscheidung des einzelnen Falls könne sich nur aus der Würdigung der besonderen Umstände und im Wege der Ermittelung des Parteiwillens ergeben. Die einzelnen Falle seien außerden weitaus so gestaltet, daß die Feststellung desjenigen, was als gewollt anzusehen sei, keinen Schwierigkeiten unterliege, so daß eine dispositive Rechtsnorm oder eine für Zweifelsfälle Platz greifende Auslegungsregel um so weniger ein Bedürfniß sei. Zum zweiten Absatze. Die Mehrheit entschied - in wesentlicher Uebereinstimmung mit den Antragen No 1 und 2 - die nach Protokolle S. 2027, 2028, 2152-2156 für die Miethe beschlossene Vorschrift, deren wesentlicher Pbligationenrecht. Dienstverdingung. . 616-6248. Fresdener

2236 wesentlicher Inhalt ist: „Der Miether kann ohne vorherige Kündigung von dem Vertrage für die Zukunft zurücktreten, wenn ihm der vertragsmäßige Gebrauch ohne einen von ihm zu vertretenden Umstand ganz oder zum Theil rechtzeitig verschafft wird und der Vermiether die sofortige Abhülfe verzögert. Die Vorenthaltung während einer nicht erheblichen Zeit begründet das Rücktrittsrecht nur dann, wenn ein besonderes Interesse des Miethers den Rücktritt rechtfertigt. sei für entsprechend anwendbar zu erklären. Ueber Fassung und Stellung der Vorschrift soll bei der Redaktion befunden und bei dieser insbesondere geprüft werden, ob der Zusatz am Schluß des ersten Absatzes der obigen Bestimmung: „und der Vermiether die sofortige Abhülfe verzögert als entbehrlich von der Anwendbarkeit auszuschließen sei und ob nicht vielleicht die einfache Bestimmung genüge. der Dienstberechtigte könne von dem Vertrage für die Zukunft zurücktreten, wenn ihm die vertragsmäßigen Dienste ohne einen von ihm zu vertretenden Umstand nicht rechtzeitig geleistet wurden, in welcher Beziehung bemerkt wurde, eine solche Fassung ergebe zur Genüge, daß eine geringfügige Verzögerung nur insofern erheblich sei, als das Interesse des Dienstberechtigten den sofortigen Rücktritt rechtfertige (§ 61 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokoll vom 24. April 1882, S. 634, 635). Die Mehrheit ging davon aus: es seien im Allgemeinen zureichende Gründe nicht erkennbar, die es zu rechtfertigen vermöchten, in der betreffenden Beziehung den Dienstvertrag anders zu beurtheilen, wie den Miethvertrag. Bei der Debatte kam noch ein anderer Punkt zur Sprache. Der zweite Absatz des Artikel 621 läßt das Verständniß zu 46

2257 es sei die Ausschließung der Auslegungsregel des zweiten Absatzes des §. 176 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 27. September 1882, S. 1087 - 1091) bezweckt, welcher lautet: „Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Gläubiger vor dieser Zeit die Leistung nicht fordern, wohl aber der Schuldner zu jeder früheren Zeit leisten darf. Von einer Seite wurde geltend gemacht, für den Dienstvertrag müsse umgekehrt die Vorschrift gelten: der Dienstverpflichtete sei im Zweifel nicht berechtigt, vor der vereinbarten Erfüllungszeit zu leisten. Der Antrag, eine solche Bestimmung aufzunehmen, fand jedoch nicht die Zustimmung der Mehrheit, welche der Ansicht war: Nur aus den Umstanden des Falles lasse sich entnehmen, ob die Auslegungsregel des §. 176 a. a. O. zur Anwendung sich eigene oder nach der unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmenden Auslegung des Vertrags für ihre Unanwendbarkeit zu entscheiden sei; da der §. 176 a. a. O. nur eine „im Zweifel maßgebende Auslegungsregel enthalte, so sei kein Bedürfniß vorhanden, dieselbe speziell für den Dienstvertrag für nicht anwendbar zu erklären. Art. 622. Der Artikel 622 des Entwurfs lautet: „Der Dienstverdinger hat die Dienste in der vereinbarten Weise und, soweit letztere nicht besonders vereinbart worden ist, nach der Anweisung des Dienstherrn, in Ermangelung einer solchen aber auf eine dem Gegenstände und dem Zwecke der Dienstleistung entsprechende Weise nach bester Einsicht auszuführen. Der von mehreren Seiten gestellte Antrag auf Streichung des Artikels wurde von der Mehrheit gebilligt. Die Gründe waren: Der Obligationenrecht. Dienstverdingung. s 6x Art. Treb

Art. 623. 2258 e Der Artikel enthalte bis auf eine Bestimmung nur Selbstverständliches. Die nicht selbstverständliche Bestimmung sei: "der Dienstverpflichtete habe nach der Anweisung des Dienstberechtigten zu verfahren. Aber gerade diese Bestimmung gäbe zu gerechten Bedenken Anlaß. Unzweifelhaft sei sie für viele Fälle gerechtfertigt, aber in manchen Fällen sei sie umgekehrt nichts weniger als passend. Bei der Mannigfaltigkeit und Verschiedenheit aller in Betracht kommenden Fälle und bei dem weiten Umfange des für den Dienstvertrag aus den Beschlüssen zu den Artikeln 614 und 615 sich ergebenden Begriffs (rgl. S. 2246. 224) lasse sich ohne große Gefahr eine allgemeine Regel nicht aufstellen, für die auch kein nachweisbares Bedürfniß vorliege. Bei der Berathung war übrigens die S. 36 des Materials unter No 4 Abs. 2 berührte Frage betreffend die Haftung des Dienstberechtigten im Falle der Lieferung ungeeigneter Werkzeuge oder der Versäumung der erforderlichen Schutzvorrichtungen zur Sprache gebracht worden. Die Mehrheit theilte die a. a. O. mitgetheilte Ansicht, daß der Dienstberechtigte auf Grund seiner vertragsmäßigen Pflichten oder est contracti verantwortlich sei. Zu Artikel 623 des Entwurfs: „Der Dienstverdinger ist verbunden, den Aufwand, welchen die Dienstleistung mit sich bringt, zu tragen und die zu der letzteren erforderlichen Werk- und Fahrzeuge zu stellen, soweit nicht etwas Anderes vereinbart oder gebräuchlich ist. Sind ihm die Werk- und Fahrzeuge von dem Dienstherrn übergeben worden, so hat er solche mit der Sorgfalt eines sorgsamen Hausvaters zu behandeln, und nach beendigter Dienstleißung dem Dienstherrn in dem Zustande, in welchem er sie von diesem empfangen hat, zurückzugeben, insoweit sie nicht durch Zufall oder durch den davon gemachten zweck entsprechenden Gebrauch verändert oder verschlechtert

Art. 624. Bligationen. — 2259 1 schlechtert worden sind. war beantragt: 1. statt dessen zu bestimmen: „Sind dem Dienstpflichtigen von Seiten des Dienstberechtigten Werkzeuge oder Geräthe übergeben worden, so hat der Dienstpflichtige dieselben nach Beendigung der Dienstleistung in dem Zustande, in welchem er sie empfangen hat, zurückzugeben. 2. zu bestimmen: Sind dem Dienstverpflichteten von dem Dienstberechtigten Sachen übergeben worden, mit welchen die Dienste geleistet werden sollen, so hat er dieselben nach den für den Leihvertrag geltenden Vorschriften zurückzugeben. Außerdem lag der Antrag auf Streichung des Artikals vor. Der Artikel wurde satzweise berathen. Zum ersten Sätze. Die Mehrheit erklärte sich für die Streichung des ersten Satzes. Für die Streichung waren ähnliche Gründe maßgebend, wie die, welche bei dem vorhergehenden Artikel zur Unterdrückung der Vorschrift: der Dienstverpflichtete habe nach Anweisung des Dienstberechtigten zu verfahren, bestimmt haben. Zum zweiten Satze. Die Mehrheit entschied auch für die Streichung des zweiten Satzes unter Ablehnung der Antrage No 1 und 2. Sie erachtete nämlich den wesentlichen oder sächlichen Inhalt des Entwurfs und der Antrage für selbstverständlich. Zu Artikel 624 des Dresdener Entwurfs: „Der Dienstherr ist, sofern nicht etwas Anderes vereinbart oder üblich ist, den Lohn erst nach der Beendigung der Dienstleistung zu entrichten verspflichtet. Dienstverdingung. 6

Art. 625. 2260 pflichtet. lagen die Antrage vor: 1. statt dessen zu bestimmen: "Die für die Dienste versprochene Vergütung (Lohn, Honorar ist nach Beendigung der Dienstleistung, wenn sie aber nach bestimmten Zeitabschnitten bemessen ist, nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. 2. zu bestimmen: " Die Vergütung für die Dienste hat der Dienstherr, wenn nicht ein Anderes vereinbart ist, erst nach Beendigung der Dienstleistung zu entrichten. Die Mehrheit billigte den Antrag No 1. Sie ging davon aus: Der Dienstverpflichtete sei in gleicher Art wie der Vermiether zur Vorleistung verpflichtet. Dieses wichtige und nicht zu beanstandende Prinzig sei auch aus der in dem Antrage No 1 vorgeschlagenen Bestimmung zur Genüge erkennbar. Der Antrag weiche von dem Entwurfe nur darin ab, daß der Dienstverpflichtete, wenn die Vergütung nach bestimmten Zeitabschnitten bemessen sei, je nach Ablauf eines Zeitabschnitts die Vergütung solle verlangen dürfen. Ein Gleiches sei aber auch für die schlossen Pr. 209, 2094) und sei nicht abzusehen, weshalb es bei dem Dienstvertrage anders sein solle. Zu Artikel 625 des Entwurfs: könen die Dienste durch Verschuldung des Dienst¬ 4 Herrn oder wegen eines in dessen Person eingetretenen Zufalles nicht oder nur theilweise geleistet werden, während der Dienstverdinger zu der Dienstleistung bereit war, so ist der Dienstherr verpflichtet, dem Dienstverdinger neben der Entrichtung des vertragsmäßigen Lohnes auch die von ihm gemachten, nicht im Lohne begriffenen Auslagen zu erstatten. Hat der Dienstverdinger während

2261 während der betreffenden Zeit einen anderen Ver-Dienst gehabt, so kann der Dienstherr einen entsprechenden Abzug machen. Ebenso kann er, wenn ein Theil des Lohnes zum Ersatze von Auslagen bei der Dienstleistung bestimmt und diese wegen Unterbleibens der Dienstleistung nicht gemacht worden sind, jenen Theil des Lohnes in Abzug bringen. Antrage vorlagen die 1. statt dessen zu bestimmen. Ist der Dienstberechtigte durch einen in seiner Person 4 liegenden Grund verhindert worden, von den Diensten Gebrauch zu machen, so findet §. 373 (d. h. der Beschluß zu Art. 561 des Dresdener Entwurfs, Protokoll S. 2096 2099) entsprechende Anwendung. 2. zu bestimmen: "Die Vergütung für die Dienste ist der Dienstherr auch dann zu leisten verpflichtet, wenn er aus einem in seiner Person liegende Grunde von den Diensten Gebrauch zu machen außer Stande war und findet diesfalls die Bestimmung des §. 13 (d. h. der zu 1 gedachte Beschluß entsprechende Anwendung. 3. den Artikel durch folgende Bestimmung zu ersetzen. Ist der Dienstberechtigte im Verzüge der Annahme 1 der Dienste, so gelten dieselben für diejenige Zeit, während welcher der Verzug dauert, als geleistet. Der Dienstberechtigte ist jedoch befugt auf die Gegenleistung den Geldwerth der von dem Dienstverpflichteten ersparten Aufwendungen und des von demselben aus einer anderweiten Verwerthung seiner Dienste erlangten Vortheils in Abzug zu bringen. Für die Zeit, während welcher der Dienstverpflichtete außer Stand gesetzt war, dem Dienstberechtigten die Dienste zu leisten, gelten die Dienste nicht als geleistet. f. Obligationenrecht. Dienstverdingung. Besdener Er wier .

2262 x 4. zusätzlich in Artikel 625 zu bestimmen: „Bei einem auf längere Dammer abgeschlossenen, die volle Thätigkeit des Dienstverpflichteten umfassenden Dienstvertrage wird der Dienstverpflichtete seiner Ansprüche auf die (vereinbarte) Vergütung nicht verlustig, wenn er durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung während einer nicht erheblichen Zeit (oder in nicht erheblichem Umfange) verhindert wird. (zu vergl. H. O. B. Art. 60, Schweizer Obl. Recht Art. 341.) Die Berathung des Artikels gelangte nicht zum Abschluß. Vorstehendes Protokoll ist in der am 2. Juni 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer, Schriftführer.

2263 Kommission Berlin, den 4. Juni 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. e 216. Sitzung. Die Berathung des „die Dienstverdingung betreffenden Noch Art. 625. Abschnitts des Obligationenrechts wurde, zunächst zu Artikel 625 fortgesetzt. Zu demselben war der neue Antrag gestellt, 5. zu bestimmen: " Hat der Dienstberechtigte im Falle seines Verzuges die Gegenleistung zu bewirken, ohne daß die Dienste geleistet werden, so ist er berechtigt, auf die Gegenleistung den Geldwerth der von dem Dienstverpflichteten ersparten Aufwendungen und das von demselben aus einer anderweiten Verwerthung seiner Dienste erlangten Vortheils in Abzug zu bringen. In sächlicher Hinsicht fand die Auffassung Billigung, welche dem Antrage No 3 (S. 2261) zum Grunde liegt und in der Bestimmung: „Ist der Dienstberechtigte im Verzüge der Annahme der Dienste, so gelten dieselben für diejenige Zeit, während welcher der Verzug dauert, als geleistet. Ausdruck gefunden hat. Die Mehrheit erachtete es zugleich für nöthig, eine solche Bestimmung in das Gesetzbuch aufzunehmen und in derselben namentlich auch vom Verzüge der Annahme zu reden, nahm dagegen Anstoß an dem Ausdrucke: die Dienste gelten als geleistet, entschied vielmehr für die Ausdrucksweise: der Dienstverpflichtete könne die vereinbarte Vergütung fordern, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Weiter wurde entschieden, der Dienstverpflichtete habe nach Maßgabe der zum Artikel 561 in der Sitzung vom Stevalienz Obligationenrecht. Dienstverdingung . D

2264 n vom 2. Mai 1883 (Protokolle S. 2096-2099) gefaßten Beschlüsse auf die Vergütung die ersparten Aufwendungen und den anderwe ten Verdienst sich abziehen zu lassen, und seien die desfalls zum Artikel 561 beschlossenen Vorschriften, ingleichen die, wonach der Vermiether für die Zeit, während welcher er außer Stand gesetzt sei. dem Miether den Gebrauch zu gewähren, den Miethzins nicht verlangen könne, für entsprechend anwendbar zu erklären. Die Lassung der hiernach aufzunehmenden Vorschrift blieb der Redaktion vorbehalten. Der Artikel 625 und die dazu gestellten Anträge galten als durch die vorstehenden Beschlüsse erledigt. Erwogen war: Nach S. 2096-2099 der Protokolle sei bei der Miethe davon ausgegangen: der zur Vorleistung verpflichtete Vermiether leiste der Vorleistungspflicht durch den einseitigen Akt Genüge, mittels welches er dem Miether die vermiethete Sache behufs des vertragsmäßigen Gebrauchs zur Verfügung stelle, sofern nur der Ausübung das Gebrauchs kein objektives Hinderniß entgegenstehe, jener einseitige Akt wirke nicht bloß als Erfüllung der Vorleistungspflicht, sondern enthalte die wirkliche Ernelle Erfüllung der letzteren; demzufolge die Vorschriften über den Annahmeverzug nicht weiter in Betracht kommen könnten. Das hieraus sich ergebende Prinzip in das Gesetz aufzunehmen, sei nicht für nöthig befunden. Beschlossen sei nur die Aufnahme der Bestimmungen: der Miether, welcher das ihm zustehende Gebrauchsrecht nicht ausgeübt habe, sei zur Entrichtung des Miethzinses auch dann verpflichtet, wenn er aus einem in seiner Person liegenden Grunde das Recht auszuüben außer Stand gesetzt sei, ferner: der Vermiether könne für die Zeit, während welcher er außer Stande gewesen, dem Miether den Gebrauch zu gewähren, wegen Mangels der Erfüllung der Vorleistungspflicht auch keinen Miethzins fordern. Die Aufnahme dieser Bestimmungen sei nur, um Mißverständnissen vorzubeugen, wenn auch nicht für unbedingt nöthig, doch für rathsam erachtet worden. Außerdem seien noch einige Vorschriften über die Abzüge, welche der Miether dem Vermiether machen dürfe, hinhinzugefügt. Anlangend nun zunächst das zuerst erwähnte, für die Miethe als selbstverständlich erachtete Prinzip, so sei dessen Selbstverständliche keit für den Dienstvertrag keineswegs anzuerkennen. Solle das Prinzip auch für den Dienstvertrag gelten, so gewinne es für den letzteren den Sinn: Die Vorleistungspflicht des Dienstverpflichteten sei erfüllt, wenn der letztere zur Dienstleistung im Stande sei und sich bereit erkläre. Es liege zu Tage, daß die beiden Erfordernisse nicht genügten, s um die wirkliche Ereelle) Dienstleistung annehmen zu können. Die Nothwendigkeit, das eitende Prinzip auszusprechen, sei daher unverkennbar. In Ansehung der Art und Weise, wie ihm Ausdruck zu leihen sei, ergebe sich zunächst als zweifellos, daß nicht gesagt werden dürfe, die Dienstleistung sei erfolgt, wenn die betreffenden Erfordernisse vorliegen, vielmehr dürfe nur davon die Rede sein, die Dienstleisung gelte alsdann als bewirkt, Allein damit wurde in wenig passender Weise eine Fiktion ausgesprochen. Weit angemessener und zugleich einfacher sei, die an die Fiktion sich knüpfenden Folgen hervorzuheben, also zu bestimmen, der Dienstverpflichtete habe eintretendenfalls Anspruch auf die vertragsmäßige Vergütung, ohne zur Nachleistung der Dienste verbunden zu sein. Aber noch ein anderer Umstand komme in Betracht. Das in Rede stehende Recht des Dienstverpflichteten hänge einleuchtend davon ab, daß er zur Vorleistung fertig und bereit war und daß er rechtzeitig und ordnungsmäßig sich zur Erfüllung erboten habe. Betrachte man diese Erfordernisse näher, so trete überzeugend hervor, daß sie mit denen des Annahmeverzugs von Seiten des Dienstberechtigten zusammensielen. Das Gesetz wurde einschieden an Einfachheit und Verständlichkeit gewinnen, wenn mit dem Antrage No 3 das Recht des Dienstverpflichteten von den Erfordernissen des Annahmeverzugs des Dienstberechtigten abhängig gemacht werde (zu vergl. §§. 201, 202 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht be¬ Tref Obligationenrecht. Dienstverdingung. Dresdener Erneue 628. er

e 2200 treffenden Beschlüsse und Protokolle vom 20. und 23. Oktober 1882, S. 1220, 1224, 1229 - 1235). Das gedachte Prinzip sei übrigens von nicht zu unterschätzender Bedeutung und von tiefeingreifender Wirkung. Indessen lasse sich doch seine Angemessenheit nicht bestreiten, namentlich auch in soweit es über die Folgen des Annahmeverzugs hinaus den Dienstverpflichteten von der Verbindlichkeit der nachträglichen Leistung der Dienste befreie. In der letzteren Beziehung dürfe wieder nicht unbeachtet bleiben, daß dem Dienstvertrage regelmäßig die Eigenschaft einer Art von Fingeschäft beiwohne. Dieser Gesichtspunkt in Verbindung mit den übrigen Eigenthümlichkeiten des Dienstvertrags mache die Billigung des Prinzips im Allgemeinen um so unbedenklicher, als dasselbe ganz besonders geeignet sei, für den Dienstvertrag in einer der wichtigsten Beziehungen ein einfaches und klares Recht zu gewinnen. Auch die übrigen Anträge – und nicht minder der Entwurf – ließen das Prinzip erkennen, ohne es aber mit der zureichenden Klarheit und Bestimmtheit auszusprechen. Seine Wichtigkeit mache es um so nothwendiger, die Abzüge näher zu bestimmen, welche der für die vielleicht nicht geleisteten Dienste die vertragsmäßige Vergütung fordernde Dienstverpflichtete sich müsse gefallen lassen. In dieser Hinsicht dürften aber die zum Artikel 561 gefaßten Beschlüsse zum Vor bild dienen. Am zweckmäßigsten sei es, die einschlagenden Vorschriften für entsprechend anwendbar zu erklären, womit der Schwierigkeit begegnet werde, welche sich ergebe, wenn durch eine spezielle, schwer zu fassende Vorschrift der Abzug des anderweitigen Verdienstes bestimmt werden müßte, unter welchem letzteren doch nur derjenige verstanden werden könnte, welcher durch die anderweitige Verwerthung, nicht der Dienste, sondern der Dienst- oder Arbeitskraft erlangt sei. Die entspregende Anwendbarkeit müsse endlich im Interesse der Deutlichkeit und Vollständigkeit auch auf die Vorschrift erstreckt werden, daß für die Zeit, in welcher der Vermiether außer Stand ge

2267. gesetzt war, den Gebrauch zu gewähren, der Anspruch auf den Miethzins fortfalle. Zur Berathung gelangte der auf eine zusätzliche Bestim mung gerichtete Antrag Nr. 4. Derselbe wurde dahin verbessert, zu bestimmen. „Bei einem dauernden, die Erwerbsthätigkeit des Dienstverpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnisse wird der Dienstverpflichtete seines Anspruchs auf die (vereinbarte Vergütung nicht verlustig, wenn er durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung während einer nicht erheblichen Zeit oder in nicht erheblichem Umfange verhindert wird. Als Bauernd gilt das Dienstverhältniß, wenn dasselbe mindestens auf sein Jahr, abgeschlossen oder für die Auflösung eine Kündigungsfrist von mindestens sechs Wochen einzuhalten ist. Die Mehrheit erklärte sich für den verbesserten Antrag, jedoch mit der Maßgabe, daß in Wegfall kommen sollen: a, in ersten Absatze die Worte: „oder in nicht erheblichem Umfange, b, der zweite Absatz, Man war der Ansicht: der erste Absatz der vorgeschlagenen Bestimmung, so weit er sich nur auf zeitweise Hinderung beziehe, verdiene aus sozialpolitischen und aus Rücksichten der Humanität Billigung, er habe einen Vorgang im Artikel 60 des Handelsgesetzbuchs und im Artikel 341 des Schweizer Obligationenrechts und komme insbesondere auch in angemessener Weise den Wehrpflichtigen zu statten, die vorübergehend und nur auf kurze Zeit zum Militärdienst eingezogen würden. Die Zeit, welche als nicht erheblich zu gelten habe, näher zu bestimmen, sei wegen der Mannigfaltigkeit der in Betracht kommenden Dienstverhältnisse unausführbar, in dieser Beziehung könne auch ohne Gefahr die Entscheidung dem Richter überlassen werden. Die Obligationenrecht. Dienstverdingung. Dresdener Entwurf Art. 625. 628.

Art. 626. 2268 Die Ausdehnung der Vorschrift auf den Fall, wenn der Umfang der Dienstleistung – wenn auch nicht in erheblichem Maße geschmälert werde, sei dagegen bedenklich, da dadurch das Recht des Dienstberechtigten auf die vertragsmäßige Leistung eine zu bedeutende Abschwächung erleiden könnte. Der zweite Absatz des Antrags sei deshalb nicht zu empfehlen, weil er den größten Theil des praktischen Werths des ersten Absatzes, wieder aufzuheben drohe. zu Artikel 626 des Entwurfs: „Die Dienstverdingung endigt mit der vollständigen Leistung der Dienste oder mit dem Ablaufe der bestimmten Dienstzeit oder schon vor deren Ablaufe mit dem Tode des Dienstverdingers oder mit dem Eintritte der gänzlichen Dienstenfähigkeit desselben, wenn er die Dienste persönlich zu leisten hatte. lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: „Der Dienstvertrag erlischt mit dem Tode des Dienstverpflichteten, mit dem Tode des Dienstberechtigten nur dann wenn der Vertrag wesentlich mit Rücksicht auf dessen Person geschlossen war. 2. zu bestimmen: „Das Dienstverhältniß endigt mit Ablauf der Zeit, für welche es eingegangen war. (. zu verbinden mit Art. 629.) Das Dienstverhältniß endigt mit dem Tode des Dienstverpflichteten. (Stellung vorbehalten.) 3. den Artikel - vorbehaltlich der Stellung desselben – zu fassen. Das Dienstverhältniß endigt mit dem Tode so wie mit der gänzlichen dauernden Dienstenfähigkeit des Dienstverpflichteten, es wäre denn, daß derselbe nach dem Dienstvertrage nicht verpflichtet wäre, die Dienste in Person zu leisten. Außerdem war die Streichung des Artikels beantragt. Der

2269 Der Artikel bestimmt, das Dienstverhältniß ende: A, mit der vollständigen Leistung der Dienste, b, mit dem Ablaufe der bestimmten Dienstzeit, c. mit dem Tode des Dienstverpflichteten, d, mit dem Eintritt der gänzlichen Dienstunfähigkeit. Die Mehrheit entschied in getrennter Berathung und Abstimmung für die Streichung der Bestimmung zu a. dann der zu b hiernach der zu c. endlich auch der zu d, somit für die Streichung des ganzen Artikels unter Ablehnung der gestellten Antrage. Erwogen war: zu a. Die Bestimmung sei ohne Zweifel selbstverständlich, also entbehrlich. zu b. Die Bestimmung sei nicht minder selbstverständlich. Wenn eine entsprechende Bestimmung für die Miethe beschlossen sei (Protokoll vom 9. Mai 1883 S. 2130-2136), so sei hier für die bei dem Dienstvertrage im Allgemeinen oder jeder Art nicht zutreffende Betrachtung leitend gewesen, daß bei der Miethe auf bestimmte Zeit die Nothwendigkeit einer Kündigung in Frage kommen könnte. zu C. Habe der Dienstverpflichtete in Person zu leisten, so sei die Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn er sterbe, eine Folge der sich ergebenden objektiven Unmöglichkeit der Erfüllung der Vorleistungspflicht; verhalte es sich anders, so müsse der Tod gleichgültig sein. Die Aufnahme der Bestimmung, wenn auch mit dem in dem Antrage No 3 vorgeschlagenen Zusatze habe das Mißliche, daß sie zu der Ansicht verleiten könne, bei dem Dienstvertrage habe der Dienstverpflichtete regelmäßig in Person nicht zu erfüllen. Ob der Dienstverpflichtete oder dessen Erben zum Schadensersatz verpflichtet seien, wenn der Tod auf Verschulden beruhe, habe das Gesetz wegen Seltenheit der betreffenden Fälle nicht zu entscheiden und wurde auch durch keinen der gestellten Anträge klar und bestimmt entschieden (zu vergl. §. 185 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokolle vom 2. und 4. Oktober 1882 S. 1116 - 1122, 1130 — 1133). zu u. die Bestimmung unterliege derselben Beurtheilung, wie die Obligationenrecht. Dienstverdingung. Dresdener Entwurf Art. 625-628.

Art. 627. 2270 die vorhergehende. Kein Zweifel bestand, daß nach Streichung des Artikels kein Grund obwalte, über die Einwirkung des Todes des Dienstberechtigten auf den Fortbestand des Dienstverhältnisses eine Bestimmung aufzunehmen. Zu Artikel 627 des Entwurfs: Hat der Dienstverdinger nach Ablauf der bestimmten Dienstzeit seine Dienstleistung mit Wissen und ohne Widerspruch des Dienstherrn fortgesetzt, so gilt die Dienstverdingung als erneuert und es findet die Vorschrift des Artikels 569 und bezüglich der Kündigungsfrist die Vorschrift des Artikels 629 Satz 3 Anwendung: war beantragt: 1. statt dessen zu bestimmen: „Ist der Dienstvertrag auf eine bestimmte Zeit geschlossen und setzt der Dienstverpflichtete nach Ablauf dieser Zeit die Leistung der Dienste fort, so findet die Bestimmung des §. 19 der Redaktionsvorlage von der Miethe (d. h. der Beschlüsse zu Art. 569 des Dresdener Entwurfs, Protokoll vom 9. Mai 1883, S. 2137-2140) entsprechende Anwendung. 2. zu bestimmen: " War der Dienstvertrag auf eine bestimmte Zeit geschlossen und setzt nach Ablauf dieser Zeit der Dienstverpflichtete die Leistung der Dienste mit Wissen und ohne Widerspruch des Dienstberechtigten fort, so ist der Dienstvertrag als auf unbestimmte Zeit verlängert anzusehen! 3. zu bestimmen: „Wird nach Ablauf der Dienstzeit die Dienstleistung mit Wissen und ohne Widerspruch des Dienstberechtigten fortgesetzt, so ist der Dienstvertrag als auf unbestimmte Zeit erneuert anzusehen. V. den Artikel dahin zu fassen. " Wird nach Ablauf der Dienstzeit die Leistung der Dienste von dem Dienstverpflichteten fortgesetzt, so findet die Vorschrift des §. 19.

2271 §. 19 der Redaktionsvorlage über die Miethe (vergl. Antrag zu 2) entsprechende Anwendung. 3. zu bestimmen: Die Verlängerung des Dienstverhältnisses ist im Zweifel als auf unbestimmte Zeit erfolgt anzusehen. Nach Ablehnung des im Laufe der Bebatte gestellten Antrags auf Streichung des Artikels und das Antrags Nr. 3 gelangte der im Wesentlichen mit dem Antrage No 2 übereinstimmende Antrag r 3 zur Annahme. Man hatte erwogen: Für die Miethe sei zum Artikel 569 nach dem Protokolle vom 9. Mai 1883 (S. 2137- 2140) beschlossen: „Wurde nach Ablauf der Miethzeit der Gebrauch der Sache von dem Miether fortgesetzt, so sei das Miethverhältniß auf unbestimmie Zeit als verlängert anzusehen, es sei denn, daß der Vermiether oder Miether binnen einer zweiwöchigen Frist dem anderen Theile seinen entgegenstehenden Willen erkläre. Die Frist beginne gegen den Miether mit dem Tage der Fortsetzung des Gebrauchs, gegen den Vermiether mit dem Tage, an welchem er von dieser Fortsetzung Kenntniß erhalte. Die Gründe, welche maßgebend gewesen seien, über die sogenannte relocatio tacita im Gesetze bei der Miethe Bestimmungen zu treffen, galten in gleichem Maße auch für den Dienstvertrag. Es dürfe daher weder der Artikel gestrichen noch durch die in dem Antrage Nr. 5 vorgeschlagene, die Hauptfrage, unter welchen Voraussetzungen eine Verlängerung des Dienstverhältnisses anzunehmen sei, nicht erledigende Vorschrift ersetzt werden. Der Eingang des Artikels sei ferner entsprechend der Fassung der zuvor mitgetheilten Bestimmung zu fassen, also von Fortsetzung der Dienstleistung nach Ablauf der Dienstzeit zu reden. Dagegen paßte nicht, was in jener Bestimmung über die zweiwöchige Widerspruchsfrist enthalten sei. Denn die Verschieden, heit und Mannigfaltigkeit der zu berücksichtigenden Dienstverhältnisse verbiete, einer zweiwöchigen oder auch einer anderen festen Frist Obligationenrecht. Dienstverdingung. Frus de e u

Art. 628. 2272 Frist eine solche entscheidende Bedeutung beizulegen. Es bleibe nichts übrig, als mit den Anträgen Nr. 2 und 3 die Voraussetzung dahin zu bestimmen: daß die Dienstleistung mit Wissen und ohne Widerspruch des Dienstberechtigten fortgesetzt sei. Eine solche Bestimmung erscheine aber auch genügend und unbedenklich. Zu Artikel 628 des Entwurfs: " War die Lebenszeit eines der Vertragschließenden oder eines Dritten als Dienstzeit bestimmt worden, so steht es gleichwohl dem Dienstverdinger frei, den Vertrag beliebig zu kündigen. Die Verdingung endigt jedoch erst mit dem Ablaufe von sechs Monaten nach geschehener Kündigung: lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: "Ist der Dienstvertrag auf die Lebenszeit eines der Vertragschließenden abgeschlossen, so kann das Dienstverhältniß gleichwohl durch Kündigung von Seiten des Dienstverpflichteten beendet werden. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Falle sechs Monate! und zugleich, statt des nach dem Protokolle vom 1. Juni 1883 S. 2252 bis zur Erledigung dieser Vorschrift ausgesetzten Artikels 619 zu bestimmen: " Eine Vertragsbestimmung, durch welche jede Kündigung des Dienstvertrags ausgeschlossen wird, ist nichtig. 2. Den Artikel durch folgende Vorschrift zu ersetzen: " Ist ein Dienstvertrag auf längere Zeit als auf zehn Jahre abgeschlossen, so kann das Dienstverhältniß nach Ablauf von zehn Jahren von dem Dienstverpflichteten nach Maßgabe der Vorschriften des Artikels 629 gekündigt werden. (Diese Bestimmung findet auch in solchen Fällen, in welchen der Vertrag auf die Lebenszeit einer Person geschlossen ist, Anwendung 4.) 3. zu bestimmen: 22

2273 " Ist der Dienstvertrag auf die Lebenszeit eines der Vertragschließenden oder auf eine voraussichtlich noch längere Dauer geschlossen, so kann der Dienstverpflichtete den Vertrag jederzeit unter Beobachtung einer sechsmonatigen Frist kündigen. Zum Antrage No. 2 wurde der Ergänzungsantrag gestellt, dem Vorschlage zu Nr. 2 zum ersten Absatze hinter gekündigt werden beizufügen: " es sei dann, daß der Verpflichtete die Dienste durch einen Andern leisten lassen darf. Außerdem lag der Antrag auf Streichung des Artikels vor. Die Mehrheit billigte nach Ablehnung des Streichungsantrags den Antrag Nr. 2 mit dem vorgeschlagenen Zusatze und unter Einschluß der eingeklammerten Schlußbestimmung, womit zugleich der Artikel 619 für erledigt galt. Die Gründe waren: Die Streichung des Artikels würde zur Folge haben, daß die Verträge, durch welche der Dienstverpflichtete sich auf Lebenszeit oder auf eine sonst ungemessene bezw. geräumige Zeit binde, gültig seien, sofern nicht die Umstände des Falls die Annahme rechtfertigen, der Vertrag sei auf eine den guten Sitten widersprechende Leistung gerichtet (§. 32 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokoll vom 24. März 1882 S. 558), bei welcher Voraussetzung die Nichtigkeit desselben sich ergeben wurde und die letztere von beiden Theilen wurde geltend gemacht werden können. Das Ergebniß sei ein wenig befriedigen, des. Freilich liege kein Grund vor, für den Dienstvertrag die Anwendbarkeit des §. 32 a. a. O. irgend zu beschränken. Allein eine besondere Würdigung verdienten die Dienstvertrage, welche auf Grund des §. 32 sich keineswegs als nichtig betrachten ließen, obschon der Dienstverpflichtete sich durch Erstreckung des Dienstverhältnisses auf geräumige Zeit in einer Weise gebunden habe, die aus anderen Gründen als wegen Widerspruchs mit den guten Sitten in hohein Grade bedenklich erscheine. Sozialpolitische und volkswirthschaftliche Gründe seien es, welche es verboten, eine über eine gewisse Coligationenrecht. Dienstverdingung. Fresden v. Entwurf Art. 645. 628.

2274 gewisse Zeit hinausgehende dauernde Fesselung zuzulassen. Sie zwängen keineswegs, Vertrage der in Rede stehenden Art für nichtig zu erklären. Von einer solchen Regelung sei um so mehr abzu sehen, als sie offensichtlich die empfindlichsten Nachtheile mit sich bringen würde. Jenen Gründen wurde in vollem Maße die positive Anordnung gerecht, welche dem Dienstverpflichteten die Befugniß einräume, nach vorheriger Kündigung für die Zukunft von dem Dienstverhältnisse sich zu befreien. Anlangend die nähere Bezeichnung der der positiven Rechtsnorm zu unterwerfenden Verträge, so erscheine es nicht zweifelhaft, zunächst diejenigen Verträge dahin zu zählen, durch welche das Dienstverhältniß auf Leben zeit des einen oder anderen Theils eingegangen sei. Indessen, die Vorschrift auf solche Verträge zu beschränken, sei schon deshalb unzulässig, weil durch Vereinbarung einer mehr oder weniger geräumigen Dienstzeit der Zweck des Gesetzes vereitelt werden könnte oder doch seine Anwendbarkeit in zahlreichen Fällen zweifelhaft und streitig zu werden drohe. Am zweckmäßigsten erscheine es, mit dem Antrage No 2 die Bestimmung zu treffen daß das Gesetz anwendbar wurde, wenn eine längere, als zehnjährige Dienstzeit bestimmt oder wenn die Dauer des Dienstverhältnisses von der Lebenszeit einer Person abhängig gemacht sei, die Kündigungsbefugniß erst nach Ablauf der zehn Jahre einzuräumen und eine angemessene Kündigungsfrist vorzuschreiben. Gegen die Vorschrift lasse sich nicht einwenden, sie passe nur, wenn das Dienstverhältniß die Erwerbsthätigkeit des Dienstverpflichteten vollständig oder hauptsächliche Anspruch nehme. Sie erscheine nicht minder auch bei anderen Dienstverhältnissen sofern nur der Dienstverpflichtete zur Dienstleistung in Person verpflichtet sei angemessen und aus den Gründen, worauf sie beruhe, sogar nothwendig. Nur in den Fallen, in welchen der Dienstverpflichtete nicht in Person zu le sten habe, in welchen also die Leistung den Charakter der Fungibilität an nehme und einer Geldleistung verwandt würde, sei die Vorschrift unzutreffen Der zum Antrage No 2 vorgeschlagene Zusatz verdiene daher Billigung. De Zusatz erledige zugleich alle Bedenken, welche sich daraus entnehmen ließen, daß die Vorschrift von Einwirkung auf Verträge sein könnte. welche die Begründung einer Servitut u. dgl. bezweckten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 9. Juni 1883 abgehalte nen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer Schriftführer.

2275 x Kommission arlin, den 6. Juni 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesen. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Nerbasser. 217. Sitzung. Die Berathung des „die Dienstverdingung betreffenden Abschnitts wurde fortgesetzt. Zu Artikel 629 des Entwurfs: Art. 629. Ist eine Dienstzeit nicht vereinbart, wohl aber der Lohn nach einem Zeitabschnitte bestimmt oder der Dienst zu einem Zwecke versprochen worden, welcher nur innerhalb einer gewissen Zeit erreicht werden kann, so endigt die Dienstverdingung im ersten Falle mit dem Ablaufe des Zeitabschnittes und im zweiten Falle mit dem Ablaufe der für die Erreichung des Zweckes erforderlichen Fehlt es auch an der Bezeichnung eines Zeit. Zweckes, so findet die Vorschrift des Artikels 568 Absatz 2 Anwendung. Die Dienstverdingung endigt in diesem Falle erst nach Ablauf der vertragsmäßigen oder ortsgebräuchlichen Kundigungsfrist oder, in Ermangelung einer solchen mit dem Ablaufe von 14 Tagen nach geschehener Obligationenrecht. Dienstverdingung. Dresdener Entwurf Art. 629 - 633. Wartverdingung Art. 634.

2276 ner Kündigung. lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: 1 Iist in dem Vertrage die Dienstzeit wede ausdrücklich bestimmt noch aus dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann das Diene verhältniß von jedem der Vertragschließenden durch Kündigung beendet werden. Die Kündigungsfrist beträgt vierzehn Tage. Ist die Vergütung für die Dienste nach Zeitabschi ten bestimmt, so hat die Kündigung vierzehn Tage vor dem Ablaufe eines solchen Zeitabschnitts zu erfolgen. bestimmen. B. zu Ist der Dienstvertrag nicht auf eine bestimmte Zeit geschlossen und ergiebt sich die Dan er desselben auch nicht aus dem Zwecke der zu leistenden Dienste, so ist jeder Theil berechtigt das Dienstverhältniß durch 14 tägige Kündigung 4 zu beenden. 3. zu bestimmen: " Ist über die Dauer der Dienstzeit im Vertrage nichts bestimmt, so kann jeder Theil das Dienstverhältniß durch Kündigung beendigen. Die Kündigungsfrist betragt, vierzehn Tage. 4. zu bestimmen. "Iist eine Dienstzeit nicht vereinbart und ergiebt sich eine solche auch nicht aus dem Zwecke zu welchem die Dienste versprochen sind, so kann das Dienstverhältniß von jedem Theile durch Kündigung beendet werden. dist die Vergütung der Dienste nach Zeital schnitten von wenigstens einem Vierteljahre bemessen

2. 277 messen, so ist die Kündigung nur für den Ablauf eines Kalendervierteljahres zulässig und muß nun deßens sechs Wochen vor Ablauf desselben erfolgen. Fällt der Anfang des Dienstverhältnisses nicht mit dem Anfange eines Kalendervierteljahres zusammen, so kann zum ersten Male auf das Ende des nächstfolgenden Kalendervierteljahres Ist die Vergütung nach gekündigt werden. kürzeren Zeitabschnitten, Monaten, Wochen oder Tagen bemessen, so finden die Vorschriften über die Kündigung bei der Miethe unbeweglicher Sachen (§. 377 Abs. 34, 6 des Redaktionsentwurfs für die Miethe — d. h. des Beschlusses zu Artikel 568 des Entwurfs Protokoll vom 9. Mai 1883 S. 2130-2136) entsprechende Anwendung (In anderen Fällen ist eine Kündigungsfrist, wenn sie nicht vereinbart, nicht zu beobachten.) Nachdem entschieden war, in das Gesetz eine Bestimmung aufzunehmen, welche ergebe, daß im Falle der Nichtvereinbarung einer Dienstzeit das Dienstverhältniß nur mittels Kündigung gelöst werden könne und aus welcher zugleich die einzuhaltende Kündigungsfrist erhelle, beschloß die Mehrheit in Ansehung der aufzunehmenden Einzelnheiten was folgt: 1. Als Voraussetzung soll in Uebereinstimmung mit dem Antrage No 3 ausgesprochen werden: Ist über die Dauer der Dienstzeit nichts bestimmt 9. 2. Hierauf soll – entsprechend jenem Antrage — die Bestimmung folgen: „Jeder Theil könne das Dienstverhältniß durch Kündigung beenden, die Kündigungsfrist betrage 1 vierzehn Tage. Die bligationenrecht. Dienstverdingung Dresdener Entwurf i

2278. Die Hinzufügung des zweiten Satzes des Antrags No. 1. wurde abgelehnt, des gleichen die Hinzufügung der im dritten Satze des zweiten Absatzes des Antrags-Nr. enthaltenen Bestimmung, während der übrige Inhalt die ses Antrags durch die vorstehenden Beschlüsse für erledigt galt. Erwogen war. Für die Miethe sei zum Artikel 568 (Protokoll vom 9. Mai 1883 S. 2130-2136) beschlossen: " Das Miethverhältniß ende mit dem Ob laufe der Zeit, auf welche es eingegangen worden; sei die Miethzeit nicht bestimmt, so könne sowohl der Miether als der Vermiether das Miethverhältniß durch Kündigung beenden. Alle Gründe, welche dafür sprächen, bei dem Miethvertrage im Falle der Nichtvereinbarung einer Miethzeit die Lösung des Miethverhältnisses von einer beiden Theilen zustehenden Kündigung abhängig zu machen, ließen sich auch dafür anführen, hinsichtlich des Dienstvertrags eine gleiche Bestimmung zu treffen. Eine solche Bestimmung sei einleuchtend unanwendbar für die Fälle, in welchen die Dienste (wie der Entwurf sich ausdrücke,) zu einen Zwecke versprochen seien. Dies besonders hervorzuhe ben, sei überflüssig, da in jenen Fällen eine stillschweigende Vereinbarung der Dienstdauer vorliege, oft auch eine Werkverdingung wurde anzunehmen sein. Dem zufolge brauche ebensowenig, wie bei der Miethe, zur Verdeutlichung der Voraussetzung von einem dauernden Dienstverhältnisse oder von der Eingehung des Vertrags nicht auf bestimmte Zeit gesprochen zu werden, ein derartiger Zusatz sei nur Mißverständnisse hervorzurufen geeignet. Anlangend die Kündigungsfrist, so sei es allerdings schwer rig, eine Frieß zu finden, die für alle zu würdigenden Verträträge 2279 gleichmäßig passe. Das Gesetz müsse auf die Bestimmung einer solchen Frist und nicht minder darauf verzichten, durch kasuistische Vorschriften für die kaum zu übersehen Aus den einzelnen Fälle das Angemessene vorzusehen. sei aber auch nicht nöthig; es genüge, da nur eine subsidiäre in Ermangelung einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Parteiberedung und in Ermangelung einer derogirenden speziellen Vorschrift anwendbare Rechtsnorm in Frage stehe, die Festsetzung einer einheitlichen Frist, wenn dieselbe nur im Großen und Ganzen als angemessen sich darstelle. Die passendste Frist sei die vierzehntägige. Jede zusätzliche Vorschrift, namentlich aber auch eine solche, welche auf Bemessung der Vergütung nach Zeitperio den und dgl. Rücksicht nehme, bleibe bedenklich, denn sie werde stets nur für eine begrenzte Zahl von Verträ gen sich als zutreffend erweisen. Von der Festsetzung einer einheitlichen einfachen Frist sei um so weniger ein Nachtheil zu besorgen, als für die meisten und wichtigisten der fraglichen Verträge durch Spezialgesetze Vorsorge getroffen sei oder getroffen werden könne, wohin insbesondere gehörten: die Gesindeverträge, die Dienstverträge der Handlungsgehülfen, der Schiffsmannschaft, der Gesellen, der Fabrikarbeiter u. s. w. Die vorstehenden Beschlüsse gaben Anlaß, auf den Artikel 628 (Protokoll vom 4. Juni 1883 S. 2273, 2274) zurückzugehen. Man überzeugte sich, daß die vierzehntägige Kündigungsfrist für den Fall nicht passe. der in den Beschlüssen zum Artikel 628 vorgesehen isst, und durch eine längere Frist – und zwar durch eine sechsmonatige - zu ersitzen sei. Art. 630, 631. Zu Artikel. 630 und 631 des Entwurfs, welche lauten. Artikel 630. „Der Dienstherr kann vor Ablauf der Dienst, Obligationenrecht. Dienstverdingung. Dresdener Entwurf. Art. 629 - 633. Werkverdingung Art. 634.

2280 Dienstzeit das Vertragsverhältniß einseitig auflösen, wenn der Dienstverdinger sich einer erheblichen Verletzung seiner Vertragspflicht, in besondere einer Untreue oder groben Fahrlässigkei bei dem Dienste schuldig macht oder wenn der Dienstverdinger, welcher häusliche Dienste zu leisten hat mit einem Ekel erregenden oder ansteckenden Uebel behaftet ist und dieses bei Schließung des Vertrages verschwiegen hat oder sich ein solches Uebel während der Dienstzeit zuzieht. Artikel 631. Der Dienstverdinger kann vor Ablauf der Dienstzeit das Vertragsverhältniß einseitig auflösen, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit Gefahr für seine Gesundheit oder für seinen guten Ruf verbunden wäre, oder wenn der Dienstherr oder dessen Angehörige sich gegen ihn Mißhandlungen erlauben, oder ihm Handlungen zumuthen, welche gegen die Gesetze oder gegen die Sittlichkeit verstoßen oder wenn der Dienstherr ungeachtet gehöriger Mahnung, den fälligen Dienstlohn nicht mit richtet, oder wenn der Dienstherr, mit welchem der Dienstverdinger in häuslicher Gemeinschaft steht, seinen Wohnort verändert, oder wenn der Dienst verdinger sich verheirathet und dadurch verhinder ist, ferner die Dienste in vertragsmäßiger Weise zu leisten. In dem letzten Falle darf jedoch der Dienstverdinger den Dienst nicht zur Unzeit zum Nachtheile des Dienstherrn oder der Erben desselben verlassen. lagen die Anträge vor: 1.

2 281 1. statt derselben zu bestimmen. "Aus erheblichen Gründen kann jeder Theil vor Ablauf der vereinbarten Dienstzeit und ohne Kündigung von dem Dienstvertrage für die Zukunft zurücktreten. Im Besonderen kann . der Dienstberechtigte zurücktreten, wenn ihm die vereinbarten Dienste ohne einen von ihm zu vertretenden Um stand nicht oder nicht rechtzeitig geleiset werden. Absatz 2 des §. 384 d. J. des Beschlusses zu Artikel 573 S. 2027, 2028, 2153 2165 findet entsprechende Anwendung der Dienstverpflichtete zurücktreten, 2. wenn der Dienstberechtigte mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung für zwei auf einander folgende Termine in Verzug kommt und den Dienstver pflichteten nicht vollständig befriedigt, bevor dieser den Rücktritt erklärt hat. Im Uebrigen entscheidet das Ermessen des Richters darüber, ob ein den Rücktritt rechtfertigender Grund vorliegt. 2. zu bestimmen. " Aus erheblichen (wichtigen Gründen kann jeder Vertragschließende vor der bestimmten Zeit ohne Kündigung von dem Dienstvertrage für die Zukunft zurücktreten. Der Dienstverpflichtete kann insbesondere zurücktreten, wenn der Dienstberechtigte mit der Entrichtung der Vergütung für die Dien ste oder eines Theils derselben in Verzug kommt und den Dienstverpflichteten nicht vollständig befriedigt bevor dieser den Rück tritt Oligationenrecht. Dienstverdingung Dresdauer Entwurf Art. 629-633. Werkverdingung Art. 634.

2282 tritt erklärt hat. Der Dienstberechtigte kann insbesondern zurücktreten, wenn der Dienstverpflichtete mit de Leistung der Dienste ganz oder theilweise in Verzug kommt und die Leistung nicht vor Er klärung des Rücktritts nachholt. Geschieht letz teres, so steht das Rücktrittsrecht dem Dien berechtigten nur zu, wenn ein besonderes Inderesse desselben den Rücktritt rechtfertigt. Im Uebrigen entscheidet das Ermessen des Richters, ob erhebliche Gründe, welche de Rücktritt rechtfertigen, vorliegen. 3. zu bestimmen: „Vor der Beendigung der Dienstzeit vor dem Vertrage für die Zukunft zurückzutreten, steht jedem Theile frei, 1. wenn der andere Theil seine Verpflichtungen aus dem Dienstvertrage größlich verletzt oder sonst durch sein Verhalten dem Zurücktretenden gerechten Anlaß gegeben hat das Dienstver hältniß zu lösen; 2. wenn in Folge veränderter Umstände der andere Theil durch Bestehen auf der Aushaltung der Dienstzeit gegen Treue und Glauben verstoßen würde Der Rücktritt findet in den Fällen zu 1 ohne Kündigung, in den Fällen zu 2 unter Beobachtung der für Dienstverträge, welche auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, beistimm ten Kündigungsfrist statt. 4. in einem hinzuzufügenden neuen Paragraphen zu bestimmen: Be.

2283 " Besteht der Grund zum Rücktritt darin, daß das persönliche Verhalten des einen Vertragschließenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht gestattet, so hat der Zurücktretende auch einen Anspruch auf Schadensersatz Der Schadensersatz ist bei einem auf Zeit geschlossenen Vertrage nur für die Zeit bis zu einer nach den Vorschriften des Artikels 629 herbeizuführen, den Beendigung des Vertragsverhältnisses zu berechnen. Die Vorschrift des Artikels 625 findet hierbei entsprechende Anwendung. Beschlossen wurde, den Fall auszuscheiden, wenn der eine oder andere Theil nicht zur gehörigen Zeit erfüllt, und diesen Fall der nachträglichen Beschlußfassung vorzubehalten. Im Uebrigen entschied die Mehrheit: 1. für die Annahme des Prinzips der Anträge No. 1 und 2: „Jeder Theil könne aus wichtigen Gründen vor Ablauf der vereinbarten Dienstzeit von dem Vertrage für die Zukunft zurücktreten. wobei insbesondere das Wort: „wichtige gebilligt wurde. 2. gegen die Aufnahme einer Bestimmung, welche zum Aus-Druck bringt, daß der Richter zu entscheiden habe, ob ein Grund als erheblich anzusehen sei. 3. gegen die Aufnahme der im Laufe der Debatte vorgeschlagenen zusätzlichen Bestimmung: Besteht der Grund zum Rücktritt nicht in einer 4 Pflichtverletzung von Seiten des anderen Theils und wird nicht der sofortige Rücktritt durch ein besonders Interesse des Zurücktretenden gerechtfertigt, so ist der Rücktritt nur nach vorgängiger Kündigung mit Frist von zwei Wochen zulässig. 4. für die Aufnahme der im Laufe der Debatte vorgeschlagenen zusätzlichen Vorschrift: " Liege der Grund in einem vertragswidrigen Ver-Obligationenrecht. Dienstverdingung. Dresdener Entm mn

2284 n Verhalten des einen Theils, so habe dieser Schadensersatz zu leisten. unter Ablehnung des Antrags, dieser Bestimmung hinzuzufügen: Der Schadensersatz ist bei einem auf Zeit geschlosenen 1 Vertrage nur für die Zeit bis zu einer nach den Vorschriften des Artikels 629 herbeizuführenden Beendigung des Vertragsverhältnisses zu berechnen. Die Vorschrift des Artikels 625 findet hierbei entsprechende Arwendung. Die Gründe waren: zu 1. Für den Dienstvertrag seien besondere Vorschriften nöthig, welche – in Abweichung von den für die Verträge geltenden allgemeinen Grundsätzen (zu vergleichen §§. 62, 63, 187, 194 der Zusammenstellung der da Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokolle vom 26. April, 4,6., 16. und 20. Oktober 1882 S. 639. 646, 1135 und ff, 1200, 1215, 1216) - beiden Theilen das Recht verliehen, noch vor Ablauf der Dienstzeit von dem Vertrage unter gewissen Voraussetzungen für die Zukunft sich loszusagen. Ein solches Recht müsse ihnen zustehen, nicht allein in dem Falle, wenn der andere Theil seine Vertragspflichten verletze oder nur mangelhaft erfülle, sondern auch, wenn ohne eine solche Pflichtversäumung eine wesentliche Änderung der bei Eingehung des Vertrags muthmaßlich gewürdigten Umstände eintrete. Wie richtig dies sei, habe man schon bei Berathung des Artikels 621 erkannt (Protokoll vom 1. Juni 1883 S. 2253, 2254 ergebe sich auch zur Genüge aus den modernen Kodifikationen, die fast ausnahmslos in größerer oder geringerer Beschränkung das fragliche Recht aner kennen. Den größten Schwierigkeiten unterliege aber die nähere Bestimmung der Gründe, welche zu dem Lossagen von dem Vertrage berechtigen. Die Verträge, auf die

2285 die Rücksicht zu nehmen sei, seien so verschiedener Art, daß eine erschöpfende Aufstellung der einzelnen Gründa oder auch nur die Hervorhebung einiger Beispie le sich nicht als ausführbar erweise. Das Eine wie das Andere sei mit Aussicht auf Erfolg nur möglich, wenn die Regelung auf gewisse Arten von Verträgen beschränkt, folglich in den Bereich der einschlagenden Spezialgesetze eingegriffen würde Die Artikel 630 und 631 des Entwurfs lieferten hier für einen sprachenden Beweis. Die darin enthaltenen Einzelnheiten paßten sichtbar nicht für alle Arten von Dienstvertragen und überwiegend nur für solche, die der Regelung durch Spezialgesetze anheim fielen. Das Gesetz habe sich an der vorliegenden Stelle, wo der Dienstvertrag im Allgemeinen geregelt werde, darauf zu beschränken, das Prinzip auszusprechen daß wichtige Gründe das fragliche Recht verliehen. Welche Gründe als wichtige anzusehen seien, dürfe der richterlichen Würdigung überlassen werden. Es kon ne vertraut werden, daß hieraus besondere Uebelstända nicht entspringen würden. Auch das Schweizer Obligationenrecht (Art. 346) habe diesen Weg betreten für den überdies der Vorgang des Artikels 62 des Handelsgesetzbuchs sich geltend machen lasse. Die in dem Antrage No 3 vorgeschlagene nähere Bestimmung und bezw. Unterscheidung der Gründe wurde zur Verdeutlichung oder Vervollständigung des Gesetzes nur wenig beitragen, andererseits in manchen Fällen den Parteien den erforderlichen Schutz entziehen. zu 2. Die Aufnahme der in Rede stehenden Bestimmung sei mißlich; denn sie schließe das Verständniß nicht aus, daß ein Lossagen von dem Vertrage ein Urtheil voraussetze, welches den Grund als wichtig anerkannt daß also der Richter die Aufhebung des Vertrags auszu-Oligationenrecht. Dienstverdingung. Dresdener Entwurf rt. 629 - 1883. Mar g d 257

2286 zusprechen habe. Darin würde aber eine sachwidrige Beschränkung des Rechts liegen. Solle die Bestimmung dagegen nur die Bedeutung haben, daß die Entscheidung, ob der Grund ein wichtiger sei, im Streitfalle der nachträglichen Prüfung des Richters anheimfalle, so sei sie selbstverständlich und entbehrlich. Zu 3. Die betreffende Bestimmung erscheine deshalb nicht angemessen, weil sie den Zweck des Gesetzes unter Umständen zum Theil zu vereiteln drohe, Streitigkeiten über ihre Anwendbarkeit hervorrufen, die Einfachheit des Gesetzes endlich ohne wesentlichen Nutzen beeinträchtigen werde. zu 4. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze erheischten, demjenigen Theile, welcher durch sein vertragswidriges Verhalten den Grundherbeigeführt habe, die Pflicht zum Schadens ersatze aufzuerlegen, wie dies auch im Artikel 346 de Schweizer Obligationenrechtsgeschehen sei. Es liege darin kein Widerspruch mit der im §. 187 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse Protokolle vom 4. Oktober 1882 u. ff. S. 135 ff.) enthaltenen Bestimmung, da die letztere auf einen besondern, eine abweichende Beurtheilung zulassenden Fall sich beziehe. Der zu der Vorschrift vorgeschlagene Zusatz modifizire in nicht zulässiger Weise ein allgemeines, die strenge Durchführung erforderndes Prinzip. Man wandte sich zur Prüfung des Falls, wenn der Vertrag a, von dem Dienstberechtigten, b. von dem Dienstverpflichteten nicht zur gehörigen Zeit erfüllt wird. Es machte sich die Ueberzeugung geltend, daß für beide Fälle das vorstehend beschlossene Prinzip genüge, daß kein Grund vorliege, die Anwendbarkeit des letzteren für den einen oder andern Fall auszuschließen oder zu beschränken, daß also bei de Fälle im Gesetze zu übergehen seien, daß folglich die Zum

Art. 632. 2287 zum Artikel 621 beschlossene Protokolle S. 2256, 2257), auf den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung von Seiten des Dienstverpflichteten sich beziehende Vorschrift als entbehrlich bezw. als nicht völlig zutreffend in Wegfall kommen müsse. Zu Artikel 632 des Entwurfs. " Die Vorschriften der Artikel 614 bis 631 finden auf das Dienstverhältniß zwischen Dienstherrschaft und Gefinde, zwischen Meistern und Gesellen zwischen Fabrikherren und Fabrikarbeitern nur Anwendung, wenn die Landesgesetze über diese Verhältnisse keine Vorschriften enthalten. war beantragt: 1. zu bestimmen: Den Landesgesetzen steht frei, den Gesindedienstvertrag zu ordnen und hierbei von den Vorschriften dieses Titels abzuweichen. Die Vorschrift des 8.... (d. i. das zu Art. 628 Beschlossene bleibt jedoch maßgebend, wenn das Landesgesetz zum Nachtheil des Gesindes davon abweicht. eventuell eine entsprechende Bestimmung im Einführungsgesetze aufzunehmen. 2. den Artikel zu streichen und die Regelung des Gefinderechts im Einführungsgesetze der Landesgesetzgebung vorzubehalten Es wurde die Streichung des Artikels beschlossen. Erwogen war: Hinsichtlich des Gefinderechts sei bei den Vorberathungen in der Sitzung vom 22. September 1874 folgender Beschluß gefaßt: "Raum zu lassen innerhalb näher zu erwägender Gränzen ist der Landesgesetzgebung das Gesinderecht. für d Bei dem vorstehenden Beschlüsse müsse er verbleiben. der betreffende Vorbehalt gehöre aber nicht in das Gesetzbuch bligationenrecht. Dienstverdingung Dresdener Entwart Art. 629. 633. Werkverdingung Art. 634

Art. 633. e 2288 buch, sondern in das Einführungsgesetz, bei dessen Berathung auch darüber wurde Beschluß zu fassen sein, inwiefern der Vorbehalt nach der einen oder anderen Richtung der Beschränkung bedürfe und ob insbesondere die in dem Antrage Neangeregte Beschränkung nöthig oder gerechtfertigt erscheine. Der Artikel 633 des Entwurfs bestimmt: Wenn Jemand, welcher den Transport von Sachen nicht gewerbmäßig betreibt, in einem einzelnen Falle den Transport von Sachen gegen Lohn übernimmt, so finden die Vorschriften über die Dienstverdingung entsprechende 4 Anwendung Der Antrag auf Streichung des Artikels wurde genehmigt. Man erachtete eine besondere Vorschrift für den in dem Artikel bezeichneten Vertrag nicht für nöthig, indem aus den Vorschriften des vorliegenden und des zunächst folgenden Abschnitts über den Werkvertrag sich ergeben werde, ob jener Vertrag als ein Dienstvertrag, als ein Werkvertrag oder als ein Vertrag für sich anzusehen, und sowohl in dem einen wie in dem anderen Fälle zu besonderen, diesen Vertrag betreffen, den Vorschriften kein Anlaß gegeben sei, zu geschweigen ob nicht bei Revision des Handelsgesetzbuchs auf den Vertrag die handelsrechtlichen Normen über den Fracht, vertrag ganz oder zum Theil für anwendbar zu erklären seien. Man ging zur Berathung desjenigen Abschnitts des Dresdener Entwurfs über, welcher in den Artikeln 634 - 655 enthalten und mit der Ueberschrift "Werkverdingung versehen ist. Nach einer einleitenden Debatte verständigte man sich in Ansehung der Terminologie dahin, daß zu wählen sei. 1.

2289 1. zur Bezeichnung des betreffenden Vertrags der Ausdruck: „Werkvertrag 2. zur Bezeichnung desjenigen, der das Werk zu empfangen hat, der Ausdruck „Beisteller 3. zur Bezeichnung des anderen Theils der Ausdruck: " Uebernehmer. Art. 634. Zu Artikel 134 des Entwurfs: " Durch die Werkverdingung wird der Werkunternehmer dem Werkbesteller zu der Ausführung eines Werks, der Werkbesteller dagegen dem Werkunternehmer zu der Leistung einer Vergütung (Lohn) verpflichtet. lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: „Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer dem Besteller zur Ausführung des vereinbarten Werkes und der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung an den Unternehmer verpflichtet. Das Werk kann in der Herstellung einer Sache oder in der Vollendung eines Unternehmens bestehen. 2. den Artikel dahin zu fassen: „Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer verpflichtet, das versprochene Werk auszuführen und der Besteller verpflichtet, dem Unternehmer die vereinbarte Gegenleistung zu entrichten. Als Werk im Sinne dieses §. gilt jeder durch Arbeit zu bewirkende Erfolg! eventuell den zweiten Absatz dahin zu fassen: v. Als Werk im Sinne dieses §. gilt die Herstellung oder Aenderung einer Sache. und die Entscheidung der Frage, ob und welche der zu igung Dresdener Ent-Oligationenrecht. Dien e e

2290 e zu treffenden Bestimmungen auf Verträge über die Ausführung von Werken im weiteren Sinne entsprechen de Anwendung finden sollen, bis zum Schluße des Abschnitts auszusetzen. 3. zu bestimmen. „Durch den Werkvertrag wird der eine Vertrag schließende (Unternehmer verpflichtet, aus oder an einer von dem anderen Vertragschließenden (Besteller) beschafften Sache (oder Mehrheit von Sachen) eine Arbeit (Werk herzustellen, der andere Vertragschließende, die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Die Berathung des Artikels gelangte nicht zum Abschluß. Vorstehendes Protokoll ist in der am 9. Juni 1883 ab gehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer Schriftführer.

2291 Kommission Berlin, den 8. Juni 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. AAnwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des erkränkten Königlich Württembergischen Oberlandesgerichts-Präsidenten Dr. von Kübel, als Schriftführer. Neubauer. 218. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts des Obligationenrechts betreffend den Art. 634. Werkvertrag wurde, zunächst zu Artikel 634, fortgesetzt. Zur vorläufigen Annahme gelangten die in sächlicher Hinsicht übereinstimmenden und in redaktioneller Hinsicht nur unbedeutend von einander abweichenden Bestimmungen im ersten Absatze der beiden Anträge No 1 und 2 S. 2289, 2290. Die Annahme erfolgte unter dem Vorbehalte, daß unter: „Werk zunächst nur ein Werk im Sinne des Antrags No 3 § 2290 zu verstehen, von diesem Verständnisse bei Berathung der folgenden Artikel auszugehen, nach Durchberathung des Abschnitts aber auf die Frage zurückzukommen sei, ob und inwiefern die beschlossenen Vorschriften auf die Verträge passen, deren Gegenstand ein Werk im weiteren oder im Sinne der vollständigen Anträge No. 1 und 2 ist, und ob im Falle der Bejahung, dieser Bejahung in einem besonderen, nachfolgenden Artikel oder durch Vervollständigung des Artikels 634 Ausdruck zu geben, im Falle der Verneinung dagegen der Artikel 634 nach Maßgabe des Antrags No 3 zu ergänzen sei. Art. 635. zu Artikel 635 des Entwurfs: „Der Unternehmer ist nicht verbunden, den zu der Ausführung des Werkes erforderlichen Stoff zu liefern; hat er sich aber zur Lieferung dieses Stoffes verpflichtet, so ist der Vertrag Obligationenrecht. Werkvertrag. e

2292 trag nach den Vorschriften über den Kauf zu beurtheilen. Werden von dem Unternehmer nur Nebensachen (Zuthaten geliefert, so ändert dies die Natur der Werkverdingung nicht Auch ist es eine Werkverdingung, wenn ein Bauunternehmer den Stoff (Material der Besteller dagegen den Grund und Boden auf welchem das Gebäude aufzuführen ist, hergiebt. Dasselbe gel wenn dem Unternehmer gestattet ist, statt des ihm von dem Besteller gelieferten Stoffes einen andern Stoff von gleicher Art Menge und Güte zu verwenden. In diesem letzten Falle geht die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes sofort mit dessen Uebergabe, das Eigenthum daran aber erst dann auf den Unternehmen über, wenn derselbe zu der Ausführung des Werks andern Stoff verwendet. lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: " Soll das bestellte Werk mit den Materialien des Unternehmens hergestellt werden, so finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. Handelt es sich jedoch um die Herstellung eines Gebäudes oder anderen Werkes auf dem Grund und Boden des Bestellers, so finden die Vorschriften über der Werkvertrag Anwendung, auch wenn die Materialien vor dem Unternehmer zu liefern sind. Werden die Materialien von dem Besteller mit der Vereinbarung geliefert, daß der Unternehmer zur Herstellung des Werkes auch andere Materialien solle verwenden dürfen, so geht Eigenthum und Gefahr der von dem Besteller dem Unter nehmer übergebenen Materialien mit der Uebergabe, auf diesen über: 2. dem ersten Absatze des Antrags Nr. 1 folgenden Zusatz zu geben: " Dasselbe gilt, wenn der Uebernehmer Nebensachen (zu thaten) zu der von ihm aus Materialien des Bestellers herzustellenden beweglichen Sache zu liefern hat. 3. zu bestimmen. 1. Der

2293 „Der Vertrag gilt als Werkvertrag auch dann, wenn vereinbart ist, daß der Unternehmer zu dem herzustellenden Werk Zuthaten zu beschaffen habe. Auch dann liegt ein Wertvertrag vor, wenn dem Unternehmer gestattet ist, den ihm von dem Besteller gelieferten Stoff durch einen andern von gleicher Menge, Art und Güte zu ersetzen. Im letzten Fall geht mit der Uebergabe das Eigenthum des gelieferten Stoffes von dem Besteller auf den Unternehmer über¬ Ein Vertrag, durch welchen sich Jemand verpflichtet, aus einem von ihm selbst beschafften Stoff ein Werk herzustellen und dem anderen Vertragschließenden zu liefern, unterliegt den Vorschriften über den Kaufvertrag. 4. zu bestimmen: „Die Vorschriften über Werkverdingung finden auch dann Anwendung, wenn der Unternehmer die Stoffe zu dem versprochenen Werte hergiebt. Giebt der Besteller zu dem Werke Stoffe her, an deren Stelle der Unternehmer andere zu verwenden berechtigt sein soll, so ist anzunehmen, daß die Stoffe mit der Ueber gabe in das Eigenthum des Unternehmers übergehen sollen. Besteht das versprochene Werk in der Herstellung einer beweglichen Sache, so finden im Uebrigen die Vorschriften über den Kaufvertrag Anwendung. Giebt der Besteller Stoffe her, aus welchen die Sache hergestellt. werden soll, so hat er auch in diesem Falle die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung derselben zu tragen. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 7. Der Artikel bestimmt im Eingang: der Uebernehmer sei nicht verbunden, den zur Ausführung des Werks erforderlichen Stoff zu liefern. Es wurde die Streichung dieser Bestimmung beschlossen. Man ging nämlich davon aus: die Vorschrift erledige eine Frage, die wegen Verschiedenheit der Fälle eine allgemeine Entscheidung nicht Obligationenrect. Werkvertrag. Drasdauer Entwurf Art. 634. 639.

22917 e nicht zulasse, indem ihre sachgemäße Beantwortung stets durch die besonderen Umstände des einzelnen Falls bedingt werde. II. Der Entwurf enthält die prinzipelle Vorschrift: habe der Uebernehmer den Stoff zu liefern, so sei der Vertrag als Kauf zu beurtheilen. Die Mehrheit billigte, nach Ablehnung eines gestellten Streichungsantrags, dieses Prinzip mit nachstehenden Maßgaben: a. Es soll zum Ausdruck gebracht werden, daß dem Besteller das Ver zu verschaffen oder zu liefern sei; b. Die Vorschrift soll nur eine les dispositiva sein, und c., dies auch besonders durch eine geeignete Fassung erkennbar gemacht werden. Die Gründe waren: Die Fälle, in welchen ein Werk aus dem von dem Uebernehmer zu liefernden Stoffe herzustellen sei, kämen im praktischen Leben nicht selten vor. Bei der Entscheidung, ob ein solcher Vertrag als Kauf- bezw. Tauschvertrag oder als Werkvertrag zu gelten habe, könne man sich auf den Standpunkt stellen: da nach dem Inhalte des Vertrags der Uebernehmer als verpflichtet erscheine, dem Besteller eine diesem nicht gehörende Sache zu übergeben und deren Eigenthum zu verschaffen, so bleibe für die juristische Würdigung nur die Annahme eines als Kauf- oder Tauschvertrag sich darstellen den Veräußerungsvertrags übrig. Indessen dieser Standpunkt sei anfechtbar. Es lasse sich auch folgende Auffassung vertreten. Zu prüfen sei, ob bei der Eingehung des Vertrags das Hauptgewicht darauf gelegt worden, daß der Uebernehmer selbst das Werk herzustellen oder mindestens persönlich die Herstellung zu leiten habe, das facere des Uebernehmers demzufolge als der Hauptgegenstand des Vertrags sich herausstelle, in welchem Falle auch nach diesem Hauptgegenstande sich das juristische Wesen des Geschäfts bestimmen müsse, folglich nur für Werkvertrag entschieden werden könne; die Lieferung des Stoffs von Seiten des Uebernehmers nöthige um so weniger zu einer anderen Lie-

2295 Beurtheilung, als die juristische Konstruktion nicht ausgeschlossen sei, dem Werkvertrage sei nur ein auf den Verkauf des Rohstoffes sich beziehender Nebenvertrag angehängt, so wurde z. B. ein Werk vertrag angenommen werden können, wenn bei einem nämhaften Künstler ein schwieriges und werthvolles Werk bestellt sei, zu dem derselbe den kaum nennenswerthen Werth habenden Stoff zu liefern habe. Nach dieser zweiten Auffassung wurde die Entscheidung, ob Kauf bezw. Tauschvertrag oder Werkvertrag vorliege, von der in jedem einzelnen Falle zu ermittelnden Parteientention abhängen. Dieselbe würde es auch rechtfertigen, sich jeder Bestimmung, wie die fraglichen Vertrage zu beurtheilen seien, zu enthalten. Allein, den in Rede stehenden Fall im Gesetze völlig zu übergehen, sei nicht angänglich. Bei seiner Häufigkeit und bei der großen Verschiedenheit der Rechtsfolgen, je nachdem für den einen oder andern Vertrag entschieden werde, da ferner (wie die Erfahrung lehre, die Inten tion der Parteien oft nur schwer zu ermitteln sein werde, müsse das Gesetz Auskunft geben, welche Rechtsnormen Anwendung leiden. Casse sich aber einmal eine Bestimmung nicht entbehren, so erscheine als die angemessenste die, welche die Anwendbarkeit der Rechtsnormen über Kauf bezw. Tausch vorschreibe; denn der zuerst erwähnte Standpunkt müsse immerhin insofern als richtig anerkannt werden, als bis zum Nachweise eines abweichenden Parteiwillens nur die Annahme eines gewöhnlichen Veräußerungsvertrags gestattet sei. Die Vorschrift, welche für den Kauf- bezw. Tauschvertrag entscheide, könne in dessen nur eine lex dispositiva sein. Dies erhelle schon daraus, daß den Parteien kraft der Autonomie gestattet sein müsse, den Rechtsnormen über den Werkvertrag in beliebigem Um fange sich zu unterwerfen. Der Charakter der Vorschrift als einer les dispositiva sei jedoch auch besonders erkennbar zu machen, weil sonst die Ansicht Raum gewinnen könne, die Vorschrift bezwecke, einen durch die Rechtslogik gebotenen Grundsatz auszusprechen, welcher einer entgegenstehenden Parteibe-Obligationenrecht. Wartvertrag Dresden

2296 beredung nicht weiche. Die Vorschrift sei übrigens unverkennbar nur in den Fällen zur Anwendung geeignet, in welchen der Uebernehmer das Wer zu verschaffen oder zu liefern habe, namentlich also nicht in den — wenn auch seltenen, doch immerhin denkbaren Fällen in welchen er selbst Eigenthümer desselben bleibe. Es empfehle sich, durch eine geeignete Fassung auf diese Beschränkung hinzuweisen III. Der Entwurf bestimmt: das Wesen des Vertrags als eines Werkvertrags wurde dadurch nicht geändert, daß der Uebernehmer nur Nebensachen oder Zuthaten liefert. Die Vorschrift wurde für unbedenklich, ihre Aufnahme auch von der Mehrheit für angemessen erachtet II. Der Entwurf bestimmt ferner: Werkverdingung liege auch dann vor, wenn ein Bauunternehmer den Stoff (Materia der Besteller dagegen den Grund und Boden, auf welchem das Gebäude aufzuführen, hergiebt. Nach dem Antrage No 4 soll die Bestimmung auf alle Fälle ausgedehnt werden, in welchen es sich nicht um die Her stellung einer beweglichen Sache handelt. Die Mehrheit erklärte sich aber gegen die beantragte Ausdehnung und für die Bestimmung des Entwurfs mit der Maßgabe, daß da Wort: „hergebe ersetzt werden soll durch das Wort: „beschaffe Man war der Ansicht: Die Vorschrift des Entwurfs lasse sich schon aus der unter II. beschlossenen herleiten; indessen sei es immerhin rathsam, sie nicht zu übergehen; die in dem Antrage No 4 vorgeschlagene Ausdehnung sei wegen der Fälle bedenklich, in welchen der Uebernehmer auch den Grund und Boden zu liefern habe. Mit dem Antrage No 1 nur von dem Grund und Boden des Bestellers zu reden, sei nicht zutreffend, weil zugleich der Fall in Betracht komme, wenn der Grund und Boden einem Dritten gehöre.

2297 gehöre. I. Nach dem Antrage No 4 sollen die Vorschriften über Kauf auch dann anwendbar werden, wenn bei einer herzustellenden beweglichen Sache der Besteller den Stoff geliefert hat. Dieser Antrag fand keinen Anklang. Man glaubte, daß seine Annahme mit dem Wesen des Kaufvertrags sich schlechthin nicht vertrage, den juristischen Charakter des Werkvertrags zu verdunkeln drohe und zu der Konsequenz nöthige, in jedem Dienst- oder Werkvertrage einen Kaufvertrag, dessen Gegenstand Dienstleistung oder Arbeit sei, zu finden. II. Der Entwurf und die mitgetheilten Anträge enthalten noch Bestimmungen über den Fall, wenn dem Uebernehmer zwar der Stoff geliefert, jedoch gestattet ist, denselben durch einen andern zu ersetzen. Die Mehrheit erklärte sich für die Uebergehung des Falles. Erwogen war: Sei dem Uebernehmer der Stoff mit der gedachten Verein barung geliefert, so werde häufig der dem Uebernehmer gelieferte Stoff als veräußert anzusehen und folgerecht betreffend die Werklieferung auch das Werk als verkauft zu betrachten sein. Indessen jener Vereinbarung könne auch eine mehr nebensächliche, nämlich die Bedeutung beiwohnen; die Ersatzberechtigung des Uebernehmers solle nur wirksam werden, wenn davon Gebrauch gemacht werde, in den Eigenthumsverhältnissen und in der Tragung der Gefahr mithin erst dann eine Aenderung eintreten, wenn der Uebernehmer über den empfangenen Stoff anderweit verfüge, – und daher eine solche, als Regel nicht vorausgesetzte Verfügung auch auf das juristische Wesen des Geschäfts ohne nachträglichen Einfluß bleiben. Welche Bedeutung der Vereinbarung zukomme, lasse sich nur nach den Umständen des gegebenen Falls bestimmen. Die Regelung des Entwurfs passe sichtbar nur für eine begrenzte Zahl von Fällen, insbesondere für die in gewissen Industriebe Obligationenrecht. Werkvertrag Dresdener Entwurf Art. 634 - 839.

Art. 636. Art. 637. 2298 bezirken üblichen Verträge zwischen Fabrikanten und Haus industrie-Arbeitern. Es sei nicht zulässig, nach solchen Fällen die allgemeine Rechtsnorm einzurichten. Auch fehle das Bedürf niß, für dieselben im Gesetzbuche besondere Vorsorge zu treffen, Die Privatautonomie in Verbindung mit der bei der Auslegung der Verträge auf Verkehrssitten zu nehmenden Rücksicht erscheine vollkommen ausreichend. Insbesondere stehe der Vereinbarung nichts entgegen, wonach, obschon in den Eigenthum verhältnissen — zum Schutze des Bestellers in Fällen des Konkurses oder das Rücktritts – erst mit der anderweiten Verfügung über den gelieferten Stoff eine Aenderung eintrete, gleichwohl die Gefahr auf den Uebernehmer schon mit dem Empfange des Stoffes übergehe. Zu Artikel 636 des Entwurfs: " Die Vorschriften über die Dienstverdingung finden, soweit nicht im Nachstehenden etwas Anderes bestimmt ist, auch auf die Werkverdingung Anwendung war beantragt: statt dessen zu bestimmen: „Die für den Dienstvertrag geltenden Vorschriften finden auf den Werkvertrag entsprechende Anwendung, so weit nicht in den nachfolgenden 55. ein Anderes bestimmt ist. Außerdem war von mehreren Seiten die Streichung des Artikels beantragt. Die Mehrheit beschloß die Aussetzung der Berathung des Artikels bis nach Erledigung des Abschnitts, weil erst nach Durchberathung des letzteren sich beurtheilen lasse, ob und inwiefern der Artikel zur Aufnahme sich eigene und ob es insbesondere betreffenden Falls nicht vorzuziehen sei in einer Schlußverschrift zu bestimmen, welche Vorschriften des Abschnitts über den Dienstvertrag auf den Werkvertrag entsprechende Anwendung finden. Der Artikel 637 des Entwurfs bestimmt: „Der Lohn kann für die Verkausführung im Ganzen oder

2299 oder nach Theilen (nach Zahl; Maß, Gewicht, Zeit) bestimmt sein. Der von mehreren Seiten gestellte Antrag, den Artikel zu streichen, wurde genehmigt. Man erachtete den Artikel aus gleichen Gründen, wie die, welche zur Streichung des Artikels 616 geführt haben Protokoll vom 1. Juni 1883 S. 2251) und überdies wegen des zweiten Absatzes des Artikels 644 für entbehrlich. Art. 638. Der Artikel 638 des Entwurfs lautet: „Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk in Person auszuführen oder unter seiner persönlichen Leitung durch Andere ausführen zu lassen, ausgenommen, wenn sich aus dem Inhalte des Vertrags oder aus den Umständen ergiebt, daß bei Schließung des Vertrags auf seine Person keine besondere Rücksicht genommen worden ist. Der von mehreren Seiten auf Streichung des Artikels gestellte Antrag wurde aus den für die Streichung des Artikels 620 (Protokoll vom 1. Juni 1883 S. 2253, 2254) maßgebend gewesenen Gründen und deshalb gebilligt, weil seine Aufnahne zu einer irrigen Beurtheilung der Leistungspflicht bei dem Dienstvertrage verleiten könne. Art. 639. Zu Artikel 639 des Entwurfs: Zeigen sich bei der Ausführung des Werks Mängel an dem von dem Besteller dazu gelieferten Stoffe oder ergeben sich Verhältnisse, welche die richtige Ausführung oder den Bestand des Werkes gefährden, so hat der Unternehmer dem Besteller ohne Verzögerung davon Anzeige zu machen und im Falle der Versäumung dieser Pflicht, dem Besteller den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen. lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: „Der Uebernehmer hat die von dem Besteller hergege benen Stoffe und die Umstände, unter welchen das Werk ausgeführt werden soll, zu prüfen und, wenn sich dabei eine Obligationenrecht. Werkvertrag. 34 u

2300 eine Gefahr für die Ausführung oder den Bestand des Werks ergiebt, hiervon dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen. Besteht der Besteller auf der Verwendung der hergeg benen Stoffe oder auf der von ihm verlangten Ausführung so kann er daraus entstehende Mängel des Werks nicht ge tend machen und haftet für den dem Uebernehmer darau entstehenden Schaden. 2. die Vorschrift zu fassen: " Hat der von dem Besteller gelieferte Stoff Mängel de sind sonstige Umstände vorhanden, welche die richtige Ausführung oder den Bestand das Werks gefährden, so ist der Uebernehmer verpflichtet, dem Besteller hiervon unverzüglich Anzeige zu erstatten. (Er haftet dem Besteller we gen das durch die Unterlassung der Anzeige entstandenen Schadens) Außerdem lag der Antrag auf Streichung des Artikels vor Die Mehrheit entschied für die Streichung des Artikels. Erwogen war: Werde zunächst der Fall geprüft, wenn der von dem Bestelle gelieferte Stoff sich als fehlerhaft erweise, so sei der Uebernehmer zweifellos zur Anzeige verpflichtet, wenn er einen, das Wer sichtbar gefährdenden Fehler entdecke, von dem er voraussetzen dürfe, derselbe sei dem Besteller unbekannt geblieben. Dies zu bestimmen, sei entbehrlich (zu vergl. § 61 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokoll vom 24. April 1882 S. 635, 636). Eine andere Frage sei, ob der Uebernehmer auch zur Prüfung des Stoffs verpflichtet sei und sich verantwortlich mache, wenn er einen Fehler nicht entdecke und zur Anzeige bringe, welcher bei Aufwendung der gebührenden Sorgfalt hätte erkannt werden müssen. Diese Frage lasse eine allgemeine Beantwortung nicht zu. In vielen Fällen werde sie bejaht, in anderen verneint werden müssen. Sie werde zu bejahen sein, wenn der Uebernehmer auch für die Prüfung des Stoffs

Obligationen 2301. Stoffs als der Sachkundige erscheine und der Werkvertrag die Auslegung gestatte, daß der Besteller auf eine solche Prüfung habe rechnen dürfen, während sie zu verneinen sein 2 wurde, wenn eingekehrt in Betreff jener Prüfung der Besteller als der Sachkundige sich ergebe, der eine sachverständige Nachprüfung von Seiten des Uebernehmers nicht habe er, warten dürfen, wie z. B. in vielen Fällen, wenn ein Fabrikant einem Arbeiter den in der Fabrik hergestellten Stoff zur Bearbeitung überliefern. Es sei also einleuchtend, wie bedenklich es sein würde, die Prüfungspflicht allgemein zu bejahen oder allgemein zu verneinen. Eine solche allgemeine Bestimmung sei überdies völlig entbehrlich, da die allgemeinen Grundsätze über die Auslegung und Erfüllung der Verträge genügten. Was von den Fehlern des Stoffs gelte, finde zweifellos auch Anwendung auf sonstige Umstände, welche Ausführung oder Bestand des Werks gefährden, so daß auch in dieser Beziehung eine allgemeine Vorschrift nicht am Platze sei. Bedenklich würde es ferner sein, nur die Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen, die wirklich entdeckten Fehler u. s. w. seien zur Anzeige zu bringen. Eine solsche Bestimmung würde das Mißverständniß zulassen, die Prüfungspflicht sei allgemein verneint. Vorstehendes Protokoll ist in der am 9. Juni 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer Schriftführer. werkvertrag.

2303 Kommission Derlin, den 11. Juni 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. s . Inwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des erkrankten Königlich Württembergischen Oberlandesgerichts-Präsidenten Dr. von Kübel, als Schriftführer: Neubauer. G 219. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts des Obligationenrechts betreffend , den Werkvertrag wurde fortgesetzt. Art. 640. Zu Artikel 640 des Entwurfs: „Ist das überlieferte Werk mangelhaft oder sonst vertragswidrig ausgeführt, so kann der Besteller verhältnißmäßige Herabsetzung des Lohnes oder unentgeltliche Verbesserung des Werkes verlangen. Ist der Mangel des Werkes so erheblich, oder ist die Ausführung des Verkes so vertragswidrig, daß anzunehmen ist, der Besteller wurde, wenn er dieses vorausgesehen hätte, die Bestellung nicht gemacht haben, so kann der Besteller Aufhebung des Vertrages und Ersatz des aus der verschuldeten Nichterfüllung des Vertrages entstandenen Schadens verlangen. lagen die Anträge vor: 1. den Artikel durch folgende Bestimmungen zu ersetzen. §. 640. „Der Uebernehmer ist in Ermangelung besonderer Vertragsbestimmung verpflichtet, das versprochene Werk in solcher Art auszuführen, daß es dem gewöhnlichen oder vertragsmäßig vorausgesetzten Zwecke entspricht. Insbesondere ist er, wenn das Werk in der Gen¬ Sizielten 1 Obligationenrecht. Werkvertrag. Duldener Entwurf Art. 610. 610.

2304 derung oder Herstellung einer Sache besteht, da selbe in solcher Art auszuführen verpflichtet, daß die hergestellte oder geänderte Sache nicht solch Mängel hat, welche den Werth oder die Tauglich keit derselben zu dem gewöhnlichen oder nach den Vertrage vorausgesetzten Gebrauche aufheben oder mindern. §. 6400. „War für die Ausführung des Werks eine Zeit nach Maßgabe des §. 63 der Zusammenstellung der Obligationenrechts bestimmt, so steht dem Besteller wenn das Werk zu der festgesetzten Zeit nicht voll ständig oder nur mangelhaft ausgeführt ist, neben den ihm nach §. 63 zustehenden Rechten, nach seiner Wahl auch das Recht zu, in Betreff der Vervollständigung und Verbesserung des Werkes von dem Vertrage zurückzutreten und ist er in solchem Falle nur einen verhältnißmäßigen Theil der Gegenleistung zu entrichten verpflichtet. (Eine nicht erhebliche Unvollständigkeit oder Mangelhaftigkeit des Werks begründet den vollständigen Rücktritt des Bestellers vom Vertrage nur dann, wenn ein besonderes Interesse des Bestellers den Rücktritt rechtfertigt.) War für die Ausführung des Werks eine Zeit nach Maßgabe des §. 63 nicht bestimmt, so hat der Besteller, wenn das Werk nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nur mangelhaft ausgeführt ist und die vollständige und mangelfreie Ausführung nicht bin nen einer dem Uebernehmer von dem Besteller gesetzten angemessenen Frist bewirkt wird, dieselben Rechte, welche dem Gläubiger nach den §§. 188 bis 187 und 189 für den Fall zustehen, daß die Leistung ganz oder theilweise unmöglich geworden ist. 2.

2305 2. statt des Artikels folgende Vorschriften zu beschließen. " Der Uebernehmer ist verpflichtet, das Werk so §. A. herzustellen, daß dasselbe die zugesicherten Eigen¬ (Art. 640.) schaften hat und nicht mit solchen Mängeln behaftet ist, welche den Werth oder die Tauglichkeit desselben zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebräuche aufheben oder mindern: §. 6. „Der Besteller ist verpflichtet das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. Wegen einer uner¬ (Art. 640.) heblichen Minderung des Werthes oder der Tauglichkeit des Werkes darf die Abnahme nicht verweigert werden! §. 6. „Der Besteller kann auch nach erfolgter Abnahme des Werkes die Beseitigung der vorhandenen Män¬ (Art. 640). gel fordern. Er kann, wenn die Beseitigung nicht ohne Verzögerung erfolgt, verhältnißmäßige Minderung der Gegenleistung (§ 96) fordern oder von dem Vertrage zurücktreten und hat neben dem Rechte des Rücktritts oder der Minderung der Gegenleistung Anspruch auf Schadensersatz wegen Richterfüllung. Wegen einer unerheblichen Minderung des Verthes oder der Tauglichkeit des Werkes findet der Rücktritt nicht statt. 3. zusätzlich zu bestimmen: " Das Recht, Beseitigung der vorhandenen Mängel zu fordern, findet nicht statt, wenn die Beseitigung dem Uebernehmer übermäßige Kosten verursachen würde. Man verständigte sich zunächst dahin, bei der Berathung des Artikels die Abnahmepflicht des Bestellers so wie die Folgen der Abnahme, Annahme oder Billigung des Werks außer Betracht zu lassen und hierauf bei Berathung der folgenden drei Artikel zurückzukommen, ferner den Foll der nichtrechtzeitigen Obligationenrecht. Werkvertrag. Dresdener Entwurf. Art. 640-643.

e 2306 gen Herstellung des Werks vorläufig auszusondern und der nachträglichen besonderen Erledigung vorzubehalte Es wurden von der Mehrheit folgende Beschlüsse gefaßt 1. Es soll bestimmt werden, welche Fehler und Mängel der Uebernehmer zu vertreten, bezw. für welche Eigenschaften er einzustehen habe, und zwar nach Maßgabe der Anträge No. 1 und 2, ferner dergestalt, daß nach Vorbild des §. 81 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffen den Beschlüsse (Protokoll vom 15. Mai 1882 S. 734, 735) das Einstehens für die zugesicherten Eigenschaften besondere Erwähnung zu geschehen hat. 2. Die Vertretungspflicht des Uebernehmers soll dahin bestimmt werden: Der Besteller ist befugt, Nachbesserung oder die Beseitigung des Mangels zu fordern; wird diese Verpflichtung von dem Uebernehmer innerhalb einer von dem Besteller zu bestimmenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so ist der letztere befügt, nach seiner Wahl von dem Vertrage zu rückzutreten oder seine Gegenleistung verhältnißmäß zu mindern; das Recht, Beseitigung des Mangels zu for dern, steht dem Besteller jedoch nicht zu, wenn die Beseitsgung übermäßige Kosten verursachen würde, das Rücktrittsrecht steht ihm nicht zu, wenn der Mangel ein unerhei licher im Sinne des letzten Satzes des §. 81 der Zusammanstellung ist, wegen Schadensersatzes ist der Ueber nehmer – abgesehen von dem Falle eines Garantieversprechens – nur verantwortlich, wenn der Mangel in einem von ihm zu vertretenden Umstände sich gründet, auf das Rücktrittsrecht finden die §§. 54, 55, 56, 57, 58, 5 60, und die §§. 33, 94, 95, 96, 97, 98 (vgl. Protokoll vom 30. März 1883 S. 1911 ff.) Anwendŭng (zŭ vgl. §§ 87. Protokolle vom 19. und 22. Mai, 6. Oktober 1882, 30. März 1883, S. 754 768, 1148, 1915, 1921, 1922 - und 98 - Protokolle vom 22. Mai 1882, 30. März 1883, S. 763 - 766, 1916, 1921, 1922). Die

2307 Die Fassung der hiernach aufzunehmenden Bestimmungen bleibt der Redaktion vorbehalten. Die maßgebenden Gründe waren: zu 1. Nachdem einmal für den Veräußerungsvertrag näher bestimmt sei, für welche Fehler und Mängel der Veräußerer einzustehen habe (§. 81 der Zusammenstellung), empfehle sich die Aufnahme einer ähnlichen, mit dem §. 81 möglichst im Einklang zu haltenden Bestimmung für den Werkvertrag. Durch eine solche Bestimmung wurde die Klarheit des Gesetzes nicht unerheblich gewinnen. zu 2. Bei der Regelung der Haftung des Uebernehmers lasse sich ein doppelter Standpunkt einnehmen. Sehr nahe liege, mit dem Antrage No 2, die Vorschriften über die Haftung des Veräußerers in Veräußerungsfällen (§§. 81 u. ff. a. a. O.) zum Vorbilde und zur Richtschnur zu nehmen. Der andere Standpunkt sei der mit dem Antrage No. 1 an die Vorschriften der §§. 185 ff. der gedachten Zusammenstellung (Protokolle vom 2. Oktober 1882 u. ff. S. 1116 u. ff.) über die Folgen der Nichterfüllung der Verbindlichkeiten anzuschließen. Je nachdem der eine oder andere Standpunkt gewählt wurde, sei das Ergebniß in nicht unwesentlichen Beziehungen ein verschiedenes. Nach dem ersten Standpunkte sei der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl sofort entweder von dem Vertrage zurückzutreten oder seine Gegenleistung zu mindern oder auch nach der sichtbar sich darbietenden Analogie des §. 102 der Zusammenstellung (Protokolle vom 17. Mai 1882 u. ff. S. 740 ff.) die Beseitigung des Mangels zu verlangen, daneben aber, sofern eine zugesicherte Eigenschaft fehle, ohne Rücksicht auf Verschulden, aus dem zu unterstellenden Garantieversprechen Schadensersatz zu fordern, welches letztere Recht jedoch bei der Schwierigkeit, zwischen dem Mangel einer zugesicherten und dem einer anderen Eigenschaft in Fäl len der Beschaffung eines Werks zu unterscheiden, dem Besteller mit dem Antrage No 2 allgemein werde beizulegen sein. Nach dem zweiten Standpunkte habe der Besteller zunächst nur das Obligationenrecht. Werkvertrag 2 40 - 1873.

2308 das Recht, die Beseitigung des Mangels zu fordern und erst wenn der Uebernehmer nach rechtskräftiger Verurtheilung Beseitigung binnen einer angemessenen Frist nicht bewieke, das Recht der Minderung (§§. 188, 189 der Zusammenstel lung Protokoll vom 2. 4. 9. und 11. Oktober 1882 S. 1116 ff. Recht, von dem Vertrage zurückzutreten, nur dann, sofern sein Interesse den Rücktritt rechtfertige, das Recht auf Schaden ersatz überall nur dann, wenn der Mangel in einem von dem Uebernehmer zu vertretenden Umstande sich gründe wohin auch gehöre, wenn ein Garantieversprechen vorliege Der erste Standpunkt sei in dem Antrage No 2 nicht ohne einige Modifikationen durchgeführt, nach dem Antrage d solle der Besteller zunächst nur das Recht haben, die Beseitigung des Mangels zu fordern, die übrigen Rechte (mit Ausnahme des auf Schadensersatz) erst dann, wenn die Beseidigung verzögert wurde, auch solle das Rücktrittsrecht wegen unerheblicher Mängel nicht zulässig sein. Der zweite Standpunkt sei sodann in dem Antrage No 1 mit der Abweichung zur Grundlage genommen, daß der Besteller die zur Beseitigung des Mangels erforderliche angemessene Frist schon bestimmen könne, bevor noch der Uebernehmer auf Beseitigung belangt und dazu verurtheilt sei. Allein auch mit diesen Modifikationen bleibe sowohl der eine als der andere Antrag bedenklich. Gegen den Antrag Nr. 2 sei vorzugsweise zu erinnern, daß das Recht des Bestellers auf Schadensersatz einen zu großen Umfang gewinne Wenn für Veräußerungsfälle bestimmt sei, der Veräußerer habe bei dem Mangel einer zugesicherten Eigenschaft ohne Rücksicht auf Verschulden Schadensersatz zu leisten, weil ein Garantieversprechen vorliege, so sei von der Veräußerung einer individuell bestimmten Sache ausgegangen, wobei die Unterstellung eines Garantieversprochens nicht ungerechtfertigt erscheine. Eine solche Unterstellung sei aber überaus gewagt im Falle der Zusicherung der Eigenschaft eines Krst

2309 erst zu beschaffenden und noch nicht vorhandenen Werks¬ Der Uebernehmer, der eine bestimmte Eigenschaft des Werks verspreche, übernehme doch prima facie nur eine gewöhnliche Leistungspflicht, die nach den allgemeinen Regeln der §§. 185 u. ff. der Zusammenstellung beurtheilt werden müsse. Ein praktisches Bedürfniß, hiervon abzuweichen, sei unerweislich. Gegen den Antrag No 1 sei aufzustellen, daß das Rücktrittsrecht, welchem gerade bei dem Werkvertrage ähnlich wie bei dem Dienstvertrage – eine große Bedeutung zukomme, ungebührlich beschränkt werde. Für die Einschränkung des Rücktrittsrechts dürfe auch nicht angeführt werden, der Rücktritt führe meist zu erheblichen Schwierigkeiten bei der unter den Parteien vorzunehmenden Auseinandersetzung. Denn ähnliche Schwierigkeiten seien mit der Ausübung des Rücktrittsrechts, nachdem der Vertrag in das Stadium der Erfüllung getreten sei, regelmäßig verbunden. Stelle man sich auf den Standpunkt der praktischen Zweckmäßigkeit, so sei zunächst klar, daß kein Grund obwalte, in erster Reihe dem Besteller ein anderes Recht beizulegen, als dasjenige, welches aus den allgemeinen Grundsätzen folge, das Recht, Beseitigung des Mangels zu fordern (§§. 185 u. ff. der Zusammen, stellung). Ihm daneben zugleich mit dem Entwurfe – das Recht auf Minderung zuzusprechen, sei um so weniger ein Bedürfniß, als die chikanöse Ausübung eines solchen Rechts bei leicht zu beseitigenden Mängeln zu besorgen sei. Wohl aber liege ein praktisches Bedürfniß vor, für den Fall, wenn die Beseitigung des Mangels hingehalten wurde, den Besteller nicht auf den umständlichen Weg des §. 188 der Zusammenstellung (Protokolle vom 2. und 4. Oktober 1882 S. 1116–1128) zu beschranken, vielmehr ihn für befügt zu erklären, die in dem §. 188 a. a. O. bezeichnete Frist dem Uebernehmer sofort und ohne vorherige Anrufung des Richters zu bestimmen, und ihn ferner für befügt zu erklären, nach Ablauf der Frist entweder von dem Vertrage zurückzutreten oder die Gegenlei-Obligationenrecht. Werkvertrag. Dresdener Entwurf Art. 640 - 643.

2310 Leistung zu mindern, während es in Ansehung der Verpflich dung zum Schadensersatz bei den allgemeinen Grundsätzen zu verbleiben habe, nach welchen diese Verpflichtung einen von dem Uebernehmer zu vertretenden Umstand (culpa de Garantieversprechen) erfordere. Die vorstehende Regelung erheische aber aus Gründen der praktischen Zweckmäßigkeit noch zwei andere besondere Maßgaben. Die Beseitigung des Mangels könne unter Umständen, z. B. wenn es sich um die Aenderung eines Baues handeln, den Uebernehmer zu einem ganz unverhältnißmäßigen Kostenaufwande no thigen. Die Billigkeit erfordere, für solche Fälle – nach Vorbild des Artikels 358 Absatz 2 des Schweizer Obligationenrechts – dem Besteller das Recht zu versagen, auf Beseitigung des Mangels zu bestehen. Ferner dürfe das doch immerhin nur auf positiver Anordnung beruhende und weit greifende Rücktrittsrecht dem Besteller nicht zustehen, wenn ein nur unerheblicher Mangel vorliege. Die Anwendbarkeit der in dem Beschluß unter Nr. 2 a. E. erwähnten Vorschriften über das Rücktritts- und Minderungs recht rechtfertige sich von selbst. Man ging zur Prüfung des Falls über, wenn das Werk nicht rechtzeitig beschafft wird. Die in dem Antrage No 1 für den Fall, wenn eine Frist im Sinne des §. 63 a. a. O. bestimmt ist, vorgeschlagene Bestimmung wurde abgelehnt. Die Mehrheit vermöchte sich von der Nothwendigkeit nicht zu überzeugen, in dem vorausgesetzten Falle dem Besteller noch andere Rechte einzuräumen, als sich aus dem §. 63 ergäben. Betreffend die übrigen Fälle mach te sich die Auffassung geltend: wenn der Uebernehmer – sei es ganz oder nur theilweise – nicht rechtzeitig erfülle, so müßten wegen par ratio dieselben Bestimmungen eintreten, welche zuvor für den Fall der mangelhaften Erfüllung beschlossen seien, – wie sich von selbst verstehe, vorbehaltlich der Schadensersatzpflicht, wenn dem Uebernehmer Verzug zur

e 2311 zur Last falle. Bei der Redaktion soll geprüft werden, ob letzteres besonders vorzusehen und ob ferner wegen des Fingeschäfts im Sinne des §. 63 a. a. O. eine besondere Vorsorge nöthig sei. Einverständniß bestand, daß der Werkvertrag im Zweifel nicht als ein Fixgeschäft im Sinne des §. 63 a. a. O. sich betrachten lasse. Art. 641. 643. Zu den Artikeln 641 643 des Entwurfs, welche lauten. Artikel 641. „Ist das Werk nach erfolgter Ausführung desselben von dem Besteller gutgeheißen worden, so kann dieser die ihm nach Artikel 640 zustehenden Rechte nicht mehr geltend machen, ausgenommen wenn die Mängel oder die Vertragswidrigkeit der Ausführung des Vertes von der Art wären, daß sie von dem Besteller bei sorgfältiger Prüfung nicht wahrgenommen werden konnten, oder wenn der Unternehmer die Mängel oder die Vertragswidrigkeit der Ausführung arg listig verschwiegen hat! Artikel 642. „Als eine Gutheißung des Werkes ist es insbesondere zu betrachten, wenn der Besteller das überlieferte Werk ohne Vorbehalt angenommen oder nach dessen Ueberlieferung den für solches im Ganzen bestimmten Lohn ganz oder auf Abschlag zum Theil bezahlt hat. Ist der Lohn für das Werk nach Theilen bestimmt und das Werk nach Theilen überliefert worden, so gelten die Theile, für welche der Lohn bezahlt worden ist, als gutgeheißen. Artikel 643. "Hat der Besteller bei Annahme des Werkes die Erklärung über dessen Gutheißung sich vorbehalten, so ist er verpflichtet, sich innerhalb vierzehn Tagen von Ablieferung des Werkes an zu erklären. Erklärt er sich inner-Obligationenrecht. Werkvertrag. Tridener herauf Art. 216. 218.

2312 innerhalb dieser Zeit nicht, so ist das Werk als gute heißen anzusehen. lagen die Antrage vor: 1. a, vor Artikel 641 folgenden 5. einzuschalten: §. 640 u "Der Besteller ist verpflichtet die vertragsmäßig herz stellte oder geänderte Sache abzunehmen. Hat er die Sache abgenommen, so ist er Mängel des Werkes, von welcher er Kenntniß hatte, nur dann geltend zu machen besu wenn er sich bei der Abnahme seine Rechte wegen der Mängel vorbehalten hat. b. den Artikel 641 dahin zu fassen: „Ist das Werk nach erfolgter Ausführung dessel ben von dem Besteller gutgeheißen worden, so ist derselbe Mängel des Werkes, welche er gekannt hat überhaupt nicht mehr, andere Mängel nur dann geltend zu machen befügt, wenn sie von der Art waren, daß sie dem Besteller bei sorgfältiger Prüfung verborgen bleiben konnten oder wenn der Uebernehmer sie gekannt und verschwiegen hat. c, den Artikel 642 zu streichen und den Artikel 643 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Auf Verlangen des Uebernehmers ist der Besteller nach Ausführung des Werkes verpflichtet, sich binnen einer ihm von dem Uebernehmer gesetzten angemessenen Frist darüber zu erklären, ob er das Wert gutheiße oder nicht. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Werk insoweit als gutgeheißen, als der Besteller dem Uebernehmer nicht von Mängeln des Werks 4 Anzeige gemacht hat. d. Hinter Artikel 643 folgende Bestimmung zu setzen. §. 643 a. Gelangen nach der Abnahme oder nach der Gutcher

2313 heißung des Werkes Mängel desselben zur Kenntniß des Bestellers, so ist er verpflichtet, dem Uebernehmer davon ungesäumt Anzeige zu machen, widrigenfalls er das Recht, dieselben geltend zu machen, verliert: 2. der aus dem Antrage No 2 zum Artikel 640 S. 2305 sich ergebende, bezw. weitere Antrag die Artikel 641 643 durch die Vorschriften zu ersetzen: (Vgl. a. a. O. S. b.) "Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. Wegen einer uner heblichen Minderung des Werths oder der Tauglichkeit des Werks darf die Abnahme nicht verweigert werden. (Vgl. a. a. O. S. C.) Der Besteller kann auch nach erfolgter Abnahme des Werks die Beseitigung der vorhandenen Mängel fordern. Hat der Besteller das mit einem Mangel (d. d.) behaftete Werk angenommen, obschon er von demselben Kenntniß hatte, so stehen ihm die aus den Beschlüssen zum Artikel 640 sich ergebenden Rechte nur dann zu, wenn er bei der Annahme sich wegen des Mangels seine Rechte vorbehalten hat. 3. Der Antrag, der vorstehenden Bestimmung hinzuzufügen. „Der Besteller könne auch solche Mängel nicht nachträglich geltend machen, welche ihm bei der Abnahme in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben seien. Die Mehrheit erklärte sich, vorbehaltlich der bei der Redaktion zu bestimmenden Fassung für den Antrag No 2, und zwar ohne den unter No 3 bezeichneten Zusatz. Erwogen war: Zunächst sei eine Bestimmung nöthig, welche — ähnlich, wie die im letzten Absatze des §. 318 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 12. März 1883, S. 1845 - 1848) sich findende, die Abnahmepflicht des Käufers aussprechende Vorschrift, – den Besteller für verpflichtet erkläre, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. In dessen nöthigten Obligationenrecht. Werkvertrag. Bodmer erwart art. 610. 61.

e 2314 nöthigten dieselben Gründe, welche veranlaßt hätten, den Besteller wegen unerheblicher Mängel den Rücktritt zu versagen § 2306, 2310 — dazu, auch das Recht desselben nicht anzuerkennen, wegen solcher Mängel die Abnahme zu verweigern. Betreffend die Rechtsfolgen der Abnahme, so stelle sich die letztere als eine Rechtshandlung dar, welche, an und für sich, von der Annahme der veräußerten Sache von Seiten des Erwerbers in Nichts verschieden sei. Der §. 86 der Zusammenstel lung (Protokoll vom 17. Mai 1882, S. 743, 74) ergebe, welche Folgen sich an diese Annahme des Erwerbers knüpften. Seine Bestimmungen seien, wie der Antrag No 2 vorschlage, in geeigneter Fassung zu übernehmen. Der in dem Antrage No 3 vorgeschlagene Zusatz lasse sich damit nicht in Einklang bringen. Gegen die Aufnahme desselben sei aber noch ein anderer — nämlich der gegen das System des Entwurfs und des Antrags Nr 1 streitende Grund geltend zu machen. Der Entwurf regeln in Artikel 641 die Rechtsfolgen der Gutheißung oder Billigung des Werks. Durch die Billigung solle der Besteller zugleich das Recht verlieren, einen Mangel geltend zu machen, der bei sorgfältiger Prüfung hätte entdeckt werden können, es sei denn, daß dem Uebernehmer eine arglistige Verschweigung zur Last falle. Die beiden folgenden Artikel enthielten sodann noch die einschneidenden Vorschriften, Annahme ohne Vorbehalt, Zahlung des Lohns und bei Annahme mit Vorbehalt. Stillschweigen während vierzehn Tagen gälten als Billigung. Der Entwurf erblicke in der letzteren sichtbar ein besonderes Rechtsgeschäft. Nun könne doch das juristische Wesen dieses Rechtsgeschäfts an und für sich nur darin gefunden werden, daß der Beseller die gehörige Erfüllung des Vertrags durch den Uebernehmer anerkenne. Sei dies richtig, so müßte der Besteller nach den allgemeinen Grundsätzen (zu vgl. §§. 303 und 259 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Le.

2315 Beschlüsse Pro vom 16. 19. 21. Februar und 5. März 1883, bezw. vom 13. Dezember 1882 und 21. Februar 1883, S. 1739—1808 und 1473- 1475, 1758 - 1769 befugt sein, wegen jedes bei der Abnahme ihm unbekannt gebliebenen Mangels das Anerkennt niß anzufechten, gleichviel ob das Nichterkennen oder der Irrthum auf grobem oder mäßigem Versehen beruht habe oder unverschuldet gewesen sei. Dies Ergebniß stehe im Einklange mit dem Antrage No 2 ohne den unter N. 3 vorgeschlagenen Zusatz, nicht aber mit dem Entwurfe. Zu Tage trete, daß der Entwurf – und ähnlich der Antrag No 1 die Folgen der Billigung in positiver Weise und in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen regelten. Eine solche Normirung unterliege aber den erheblichsten Bedenken. Unklar bleibe schon, was unter „Gutheißung oder Billigung im Gegensatze zur Annahme oder „Abnahme zu verstehen sei. Der Entwurf greife zu der Auskunft, in der Annahme ohne Vorbehalt, in der Lohnzahlung, in dem Schweigen während einer vierzehntägigen Frist bei Annahme Solche positive Anordmit Vorbehalt die Billigung zu finden. nungen gereichten aber sichtbar in vielen Fällen dem Besteller zur größten Beschwerde. Es wolle nicht einleuchten weshalb derselbe allgemein nachtheiliger gestellt werden müsse, wie im Veräußerungsfalle der Erwerber der Sache. Eine gleiche Erinnerung lasse sich erheben gegen das in dem Antrage No 1 vorgeschlagene Auskunftsmittel, wonach Billigung anzunehmen sei, wenn der Besteller sich nicht binnen einer von dem Uebernehmer zu bestimmenden angemessenen Frist erkläre, während dieser Antrag zugleich den Zweifel nicht löse, unter welchen Voraussetzungen im Uebrigen Billigung anzunehmen sei. Es sei nicht zu leugnen, daß Billigung oder Gutheißung im Gegensatz zur bloßen Abnahme oder Annahme ein Dehnbarer und unbestimmter Begriff sei, daß nur konkret entschieden werden könne, was darunter zu verstehen sei und ob und inwiefern der Besteller durch Be Obligationenrecht. Werkvertrag. Dresdener Entwurf Art. 645. 643.

2316 besondere Billigung oder Gutheißung auf das Rugerecht zu verzichten beabsichtigt und verzichtet habe, daß es ferner noch mißlicher sein würde, in jeder Annahme, sofern nicht s zielle Vorbehalte gemacht worden, eine wie ein Verzicht auf das Rugerecht wegen der nicht erkannten, oder erkann bar gewesenen Mängel wirkende Billigung zu finden oder den Besteller zu einer Billigung mit solchen Wirkung gen zu nöthigen. Zugleich leuchte ein, daß durch den unter No 3 beantragten Zusatz das Prinzip des Entwurfs, wonach die Billigung bezw. Annahme ohne Vorbehalt das Recht ei ziehe, Mängel zu rügen, die nicht entdeckt worden, aber zu entdecken waren, mit der Modifikation gebilligt sein würde, daß dem Besteller nicht mäßiges Versehen, sondern nur grobe Fahrlässigkeit präjudiziere. Der Antragsteller zu No 1 stellte den Antrag, die in dem Antrage No. 1 als Artikel 643 vorgeschlagene Bestimmung (zu d. S. 2312, 2313) noch aufzunehmen. Die Mehrheit erklärte sich gegen die Aufnahme, weil sie zu einer solchen speziellen, allerdings dem Artikel 361 des Schweizer Obligationenrechts entsprechenden Anordnung kein Bedürfniß erkannte. Vorstehendes Protokoll ist in der am 16. Juni 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer Schriftführer.

2317 Barlin, den 13. Juni 1883. Kommission ur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, it Ausnahme des erkränkten Königlich Württembergischen Oberlandesgerichtsprädenten Dr. von Kuebel; als Schriftführer: Neubauer. 220. Sitzŭng. ) Die Berathung des Abschnitts des Obligationenrechts betreffend den Werkvertrag wurde fortgesetzt. Beantragt war, hinter Artikel 643 folgende Bestimmungen einzuschalten: Art. 643 2,6,2 Artikel 643. „Die Haftung des Uebernehmers wegen Mängel kann durch Vertrag erweitert, beschränkt oder erlassen wer den. Der Erlaß oder die Beschränkung ist unwirksam, wenn der Uebernehmer den Mangel gekannt und dem Besteller verschwiegen hat. Artikel 6436. „Die Ansprüche auf Beseitigung vorhandener Mängel und auf Minderung der Gegenleistung unterliegen in Ansehung beweglicher Sachen einer Verjährung von sechs Monaten, in Ansehung unbeweglicher Sachen einer Verjährung von einem Jahre dergestalt, daß nach Vollendung der Verjährung die Rechte von dem Besteller auch nicht mehr einredeweise geltend gemacht werden können. Din Obligationenrecht. Werkvertrag. tnissenen ei rf Art. 644. 645.

2318 e Binnen gleicher Frist verjährt der Anspruch auf Scha densersatz, sofern der Anspruch nicht darin sich gründet daß der Mangel wissentlich verschwiegen worden. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkte in welchem das Werk von dem Besteller abgenommen worden ist. Sie kann durch Vertrag bis zur orden lichen Verjährungsfrist (Allgem. Th. §. 131) erweitert werden. Der Rücktritt des Bestellers von dem Vertrage i wegen Mängel des Werkes nur innerhalb der für die Verjährung bestimmten Frist zulässig. Artikel 643. Iist vereinbart worden, daß der Uebernehmer wegen Mängel des Werks auf eine gewisse die Verjäh rungsfrist übersteigende Frist einstehen soll, so beginnt die Verjährungsfrist sowie die Frist zum Rücktritt nicht früher als der Besteller innerhalb der vereinbarten Frist von der Mangel Kenntniß erlangt hat. (Eine gleiche Bestimmung wird zu §. 101 beantragt.) Der vorgeschlagene Artikel 643, welcher nach Inhalt er Form dem §. 100 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 22. Mai 1882 S. 772 entspricht, fand keinen Widerspruch. Auch der Artikel 643, nachdem er von dem Antragsteller dahin geändert war, daß d, im ersten Absatze vor: dergestalt einzuschieben: „und in Ansehung von Bauwerken einer Verjährung von für 1 Jahren, b, der letzte Absatz durch die Bestimmung zu ersetzen: " Der Rücktritt des Bestellers von dem Vertrage ist we gen Mängel des Werks nur so lange zulässig, als der Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf Minderung der Gegenbeistung noch nicht verjährt ist. fand mit diesen Aenderungen die Billigung der Mehrheit. Ein

2319 Erwogen war: Bei der nahen Verwandtschaft, die zwischen dem Werkvertrage und dem Veräußerungsvertrage bestehe, seien die für den Veräußerungsvertrag nach dem §. 101 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 24. und 26. Mai 1882 S. 778–186) hinsichtlich der Verjährung der Ansprüche wegen Mängel der Sache geltenden Vorschriften aus den Gründen, worauf diese Vorschriften beruhen, auf den Werkvertrag nach Maßgabe des gestellten Antrags für anwendbar zu erklären. Die Uebertragung sei um so angemessener, als in manchen Fällen die Entscheidung schwierig sein könne, ob der Vertrag ein Veräußerungsvertrag oder ein Werkvertrag sei. Bei der Uebertragung sei nur mit dem Antrage ein Doppeltes vorzusehen. 1. Für Bauwerke müsse wegen der bei der Herstellung eines Bauwerks sich zeigenden Besonderheiten die Verjährungsfrist eine geräumigere, als eine einjährige sein. Als die angemessene Frist erscheine für dieselbe nach den bei den Dresdener Berathungen zur Sprache gelangten Ermittelungen (Material S. 169) eine Frist von fünf Jahren. Das Recht der Wandelung in Veräußerungsfällen sei 2. als Anspruch konstruirt (zu vergl. §. 33 a. a. O., Protokolle 12 vom 15. und 26. Mai 1882 S. 737, 158, 787). Diese Konstruktion sei für das dem Uebernehmer zustehende Rücktrittsrecht verlassen, weshalb für das letztere eine besondere Bestimmung nöthig sei, welche ergebe, daß dasselbe nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr geltend gemacht werden könne. Der verbesserte letzte Absatz des Artikel 643 enthalte in der gedachten Beziehung die sachgemäße Vorschrift, indem diese klarstelle, daß das Erlöschen des Rücktrittsrechts nicht allein von dem Ablaufe der Verjährungsfrist, sondern auch von den sonstigen, die Verjährung bedingenden Erfordernissen, insbesondere rücksichtlich des Beginns und des Laufs der Frist, abhänge. Mit Recht sei auch in der Vorschrift des Anspruchs auf Mi-Oligationenrecht. Werkvertrag. u 22. Herte 2

2320 Minderung neben dem Anspruche auf Beseitigung des Mangels mit dem Verbindungsworte: „oder besonders gedacht, da der Fall zu beachten sei, in welchem der Anspruch auf Beseitigung des Mangels wegen objektiver Unmöglichkeit nicht beistehe. Gegen den Vorschlag sei das Bedenken erhoben: das Minderung recht lasse sich als Anspruch nicht betrachten, weil die sogenannte Kinderung eine unmittelbare Rechtsfolge des Mangels sei. Diese Bedenken erledige sich aber durch den S. 68 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 1. Mai 1882 S. 664-669) in Verbindung mit der Bestimmung des Vorschlags: die Verjährung beginne mit der Abnahme des Werks. Ferner sei gegen den Vorschlag die Erinnerung erhoben: der Uebernehmer habe nach den in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüssen (S. 230 u. ff.) zunächst nur das Recht die Beseitigung des Mangels binnen einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist zu fordern; nun könne sich zutragen, daß er wegen drohenden Ablaufs der Verjährung eine solche Frist nicht bestimmen könne, also genöthigt sei, auf Beseitigung des Mangels zu klagen, unterlasse in einem solchen Falle der Uebernehmer, nachdem er verurtheilt sei, die Befolgung des Urtheils, so würde der Besteller weitere Rechte wegen eingetretener Verjährung nicht geltend machen können. Auch diese Erinnerung sei unbegründet. Denn, wie sich von selbst verstehe und der Antragsteller ausdrücklich anerkannt habe, blieben gegen den zur Beseitigung des Mangels verurtheilten Uebernehmer die Bestimmungen des §. 188 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 2. und 4. Oktober 1882 S. 1116–1128) anwendbar. Bei der Redaktion wurde zu prüfen sein, ob es nöthig sei, dies besonders hervorzuheben und allenfalls zu bestimmen, durch die Klage auf Beseitigung des Mangels erhalte sich der Besteller die Befugniß, nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze bezw. nach dem §. 188 a. a. O. das Recht des Rücktritts, der Minderung und auf Schadensersatz geltend zu machen. Ende

2321 Endlich könne gegen den Vorschlag auch nicht eingewendet werden: die sechsmonatige und einjährige Verjährungsfrist erscheine für manche Falle zu kurz. Ueberall, wo die Erinnerung zutreffe, werda es Sache des Bestellers sein, eine geräumigere Frist auszubedingen. Der Artikel 643 wurde durch Mehrheitsbeschluß abgelehnt. Man war der Ansicht: Die Fälle, in welchen besondere Garantiefristen vereinbart wur den, seien erfahrungsmäßig nicht selten. Anzuerkennen sei ferner daß oft Streit darüber entsehe, welcher Sinn einer solchen Vereinbarung - namentlich im Verhältniß zu den Verjährungsvorschriften beizulegen sei. Indessen sei es überaus bedenklich, in das Gesetz eine Vorschrift aufzunehmen, welche bezwecke, – auch nur in beschränktem Maße – eine Interpretationsregel aufzustellen, wie eine derartige Vereinbarung auszulegen sei. Die Erfahrung lehre, wie verschieden der Sinn sei, in welchem eine Charantiefrist vereinbart sein könne, nur aus den besonderen Umständen des einzelnen Falls könne erkannt werden, welche Bedeutung der Vereinbarung zukomme. Hierin liege auch der Grund, weshalb schon bei Berathung des §. 101 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 783, 784) davon abgesehen sei für den Veräußerungsvertrag eine Vorschrift, wie die jetzt beantragte, zu beschließen. Es lag der Antrag vor, in einem besonderen Paragraphen zu bestimmen: „Die mangelhafte Beschaffenheit eines Bauwerks kann von dem Besteller nicht geltend gemacht werden, wenn der Mangel erst nach Ablauf von fünf Jahren seit der Abnahme entdeckt worden ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Uebernehmer des Bauwerks den Mangel wissentlich verschwiegen hat. Stürzt vor Ablauf der bezeichneten fünfjährigen Frist das Bauwerk ganz oder theilweise ein, so ist der Ueber neh¬ Obligationenrecht. Werkvertrag. Fediener Gesuch wird. Aber 2te

Art. 644. 2322 e nehmer verantwortlich, sofern er nicht beweist, daß der Ein sturz durch einen von ihm nicht zu vertretenden Umstand ve ursacht worden. Der Antrag wurde in Folge der obigen Beschlüsse dahin geändert: unter Streichung der beiden ersten Absätze den Eingang des dritten Absatzes zu fassen: Stürzt vor Ablauf von fünf Jahren seit der Abnahme er von dem Uebernehmer hergestelltes Bauwerk ein, so ist Die Mehrheit erklärte sich gegen den Vorschlag. Sie ging davon aus: Eine Bestimmung wie die vorgeschlagene, müsse nothwendig in manchen Fällen eine objektive Ungerechtigkeit zur Folge haben. Sie sei überdies, im Hinblicke auf das Prinzip der freien Beweiswürdigung, als ein Bedürfniß nicht anzuerkennen. Die Anregung, ob nicht eine ähnliche Bestimmung, wie die im §. 106 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 31. Mai 1882 S. 807, 808, 810, 811) enthaltene aufzunehmen sei, fand keinen Anklang. Zu Artikel 644 des Entwurfs „Der Besteller ist verpflichtet, nach der Ablieferung des Werkes in vertragsmäßiger Beschaffenheit dem Unternehmer den dafür bedungenen Lohn zu bezahlen. Ist das Werk in Theilen abzuliefern und der Lohn nach Theilen bestimmt, so ist solcher für jeden Theil nach dessen Ablieferung von dem Besteller zu bezahlen. lagen die Anträge vor: 1. statt „nach der Ablieferung im ersten und zweiten Absatze 4 zu setzen: „Bei der Ablieferung. 2. statt dessen zu bestimmen: " Der Uebernehmer kann die Gegenleistung erst bei der Abnahme des Werks von Seiten des Bestellers fordern. Ist das Werk in Theilen abzunehmen und die Gegenleileistung 2323 nach diesen Theilen bestimmt, so ist die Gegen leistung für jeden Theil bei dessen Abnahme zu bewirken. Die Vorschriften des §. 326 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß die Verzinsung mit der Abnahme des Werks beginnt. Der Artikel 644 gab zu anderen, als den aus den obigen Anträgen ersichtlichen Erinnerungen keinen Anlaß. Anlangend diese Erinnerungen, so wurde beschlossen: 1. das Wort: „Ablieferung zu ersetzen durch Abnahme; 2. das Wort: „Lohn zu ersetzen durch: „Gegenleistung oder „Vergütung; 3. statt: „nach der (d. h. Abnahme) zu setzen: „Bei der p., vorbehaltlich der Prüfung bei der Redaktion, ob nicht zu sagen sei: „nach der Herstellung und bei der Abnahme oder "bei der Abnahme des hergestellten Werksdie 4. Schlußbestimmung des Antrags No. 2 aufzunehmen. Erwogen war: Es müsse zur Vermeidung von Irrungen dasselbe Wort beizu 1. behalten werden, welches in der vorigen Sitzung bei Berathung der Artikel 641. 643 (S. 2313) beschlossen sei. zu 2. Das Wort „Lohn sei zu eng und thunlichst dasselbe Wort zu verwenden, welches in den vorhergehenden Bestimmungen gebraucht sei. Zu 3. Der Uebernehmer sei allerdings ähnlich wie der Vermiether und bei dem Dienstvertrage der Dienstverpflichtete zur Vorleistung verpflichtet. Indessen die Vorleistungspflicht beziehe sich nur auf die Herstellung des Werks, sie gehe nicht so weit daß der Uebernehmer zugleich verpflichtet sei, das Werk aus der Hand zu geben, bevor er die Gegenleistung empfangen habe; zur Ausfolgung des Werks sei er nur Zug um Zug gegen Entrichtung der Gegenleistung verpflichtet, das Gegentheil wurde den Uebernehmer in eine schlimme Lage bringen und das ihm zustehende Retentions-Beziehungsweise Pfandrecht verkümmern. So wie der Entwurf gefaßt Mei bligationenrecht. Werkvertrag. Bedenen Elterlich am 6ten 1816.

Zu 2324 sei, wurde für die erwähnte und nicht zu rechtfertigende Erweiterung der Vorleistungspflicht entschieden werden müssen. De es genüge, das Wort: „nach zu ersetzen durch: „bei, oder ob ein Zusatz zu machen sei, welcher die Vorleistungspflicht in der richtigen Beschränkung regeln, werde bei der Redaktion prüfen sein. 4. Die Ausdehnung der positiven Vorschrift des §. 226 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 19. März 1883 S. 1879 - 1883) auf den Werk vertrag rechtfertige sich, wenn der Besteller als Gegenleistung eine Geldsumme zu zahlen habe, aus der Verwandtschaft der Werkvertrags mit dem Kaufvertrage. Es war der Antrag gestellt, im Anschluß an Artikel 644 in einem besonderen Paragraphen zu bestimmen: " Der Uebernehmer hat wegen seiner Forderungen für Arbeit und Auslagen ein gesetzliches Pfandrecht an den von ihm gefertigten oder ausgebesserten, noch in seiner Gewahrsam befindlichen beweglichen Sachen des Bestellers, Auf dieses Pfandrecht finden die Vorschriften über das auf de trag beruhende Pfandrecht Anwendung. Der Antrag fand die Zustimmung der Mehrheit, welche die vorgeschlagene Bestimmung in Rücksicht auf die Vorschrift d. M No 6 der Konkursordnung aus gleichen Gründen für nöthig hier wie die, welche betreffend den Pachtvertrag zur Beschließung der Vorschrift geführt haben: „der Pächter einer unbeweglichen Sache habe an dem Inventar derselben wegen seiner auf das Inventar sch beziehenden Forderungen ein gesetzliches Pfandrechtauf dieses Pfandrecht fänden die Vorschriften über das auf Vertrag beruhende Pfandrecht Anwendung (Zŭ vergl. Protokoll vom 23. Mai 1883 S. 2196 2197. Man war der Ansicht, daß die zitirte Vorschrift der Kor kursordnung auf jeden Werkvertrag, nicht auch auf den Dien vertrag, sich beziehe und daß es kein Bedenken habe, die Wor¬

Art. 645. 2325. Worte der Konkursordnung: „Künstler, Werkmeister, Hand, werker und Arbeiter durch „Uebernehmer zu ersetzen Der Artikel 645 des Entwurfs bestimmt: "Holt der Unternehmer das nach einem vereinbarten Pläne herzustellende Werk mit Anderungen oder Zusätzen ausgeführt, welche den Werth des Werkes erhöhen, so hat der Unternehmer, sofern der Besteller diese Aenderungen und Zusätze nicht genehmigt oder nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zu genehmigen nicht verpflichtet ist, nur das Recht der Wegnahme. Neben dem von mehreren Seiten gestellten Antrage auf Streichung des Artikels lag der Antrag vor: den Artikel in dem Nachsatze statt der Worte: so hat der Unternehmen bis nur das Recht der Wegnahme so zu fassen: so bestimmen sich die Ansprüche desselben auf Ersatz seiner Verwendungen für diese Aenderungen oder Zusätze nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§. 283 der Zusammenstellung der Beschlüsse zum Obligationenrechte). Die Mehrheit erklärte sich für die Streichung des Artikels¬ Sie war der Ansicht: Es verstehe sich von selbst, daß der Uebernehmer, welcher mehr oder ein Anderes leise, als ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart worden, für diese Leistungen nur insofern eine Vergütung in Anspruch nehmen könne, als die Rechtsnormen über die Geschäftsführung ohne Auftrag einen solchen Anspruch zu rechtfertigen vermöchten, nach welchen Rechtsnormen sich auch das Recht der Wegnahme bestimme. Die für die Miethe zum Artikel 557 (Protokoll vom 30. April 1883 (S. 2085-2087) und für den Leihvertrag zum Artikel 605 (Protokoll vom 28. Mai 1883 (S. 2232) beschlossenen Vorschriften könn sten bligationenrecht (Werkvertrag. Bodmer Entwurf den 24. Au

2320 — ten wegen Verschiedenheit der maßgebenden Verhältnisse nicht zum Anhalt dienen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 16. Juni 1883 abgehalte nen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer Schriftführer.

2327 Berlin, den 15. Juni 1883. Kommission er Ausarbeitung des Entwurfs nes bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, Ausnahme des erkränkten Königlich arttembergischen Oberlandesgerichtsäsidenten Dr. von Huebel und des chinderten Reichsgerichtsrath Derscheid als Schriftführer: Neubauer. 227. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts des Obligationenrechts, betreffend, den Werkvertrag wurde fortgesetzt. Zu Artikel 646 des Entwurfs: Art. 646. „Ist das Werk durch Verschuldung des Bestellers oder wegen eines in seiner Person eingetretenen Zufalls nicht ausgeführt worden, so kann der Unternehmer, wenn er zu der Ausführung bereit war, einen seiner bereits geleisteten Arbeit entsprechenden Theil des bedungenen Lohns und Ersatz seiner nicht schon in dem Lohne begriffenen Auslagen und Vergütung des 1 Gewinns verlangen, welchen er aus der Ausführung des Werks hätte ziehen können. lagen die Antrage vor: 1. statt dessen zu bestimmen: „Ist der Uebernehmer durch einen in der Person des Bestellers liegenden Grund an der Ausführung des Werkes verhindert worden, so hat er Anspruch auf einen der Zeit, während welcher er zur Arbeit bereit war, entsprechenden Theil der Vergütung Poligationenrecht. Werkvertrag. Dresdener Entwurf Art. 646 648.

2328 tung, muß jedoch den Geldwerth der ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Ve werthung seiner Arbeitskraft gewonnenen Vortheils in Abrechnung bringen. Ist der Grund der Verhinderung eine Verschuldung des Bestellers, so ist derselbe zum Schadensersatz verpflichtet. 2. den Artikel durch folgende Bestimmung zu ersetzen. „Kommt der Besteller beim Beginn oder währen der Ausführung des Werks nach Maßgabe des §. 20 in Verzug der Annahme, so hat der Uebernehmen wenn während der Dauer des Verzuges das Werhätte ausgeführt werden können, Anspruch auf die vertragsmäßige Vergütung, ohne zur nachträglichen Ausführung des Werks verpflichtet zu sein. Konnte das Werk wahre der Dauer des Verzugs nicht ausgeführt werde so hat der Uebernehmer Anspruch auf einen im Verhältniß der Dauer des Verzugs zu der für die Ausführung des Werks erforderlichen Zeit zu bestimmenden Theil der Gegenleistung. Die Bestimmungen der Sätze 2 und 3 S. 13 der Redaktionsvorlage über die Miethe (Beschlüsse zum Art. 561, Protokolle S. 2096 - 2099) finden in beiden Fällen entsprechende Anwendung. Dem Uebernehmer steht außerdem das Recht zu, für die Zukunft von dem Vertrage zurückzutreten, sofern nicht der Verzug des Bestellers vor Erklärung des Rücktritts wieder aufgehört hat. Ist die Ausführung des Werks durch einen von dem Besteller zu vertretenden Umstand oder nach dem s s

2329 dem derselbe in Verzug der Annahme gekommen, unmöglich geworden, so findet neben der Vorschrift des letzten Satzes des §. 189 und des zweiten Absatzes des §. 204 die Vorschrift des §. 13 Satz 2 über den Dienstvertrag entsprechende Anwendung. 3. zu bestimmen: „Kommt der Besteller bei dem Beginn oder während der Ausführung des Werkes in Verzug der Annahme, so hat der Uebernehmer, ohne zur nachträglichen Ausführung des Werkes verpflichtet zu sein, Anspruch auf die Gegenleistung oder einen Theil derselben nach Verhältniß des bereits Geleisteten und desjenigen, was er während der Dauer des Verzugs zur Ausführung des Werkes hätte leisten können. Die Vorschriften des § (373 Satz 2, 3) Einden entsprechende Anwendung. Bericht der Verzug des Bestellers auf einem von ihm zu vertretenden Umstände, so hat der Uebernehmer auch Anspruch auf Schadensersatz. In Veranlassung des Antrags No 2 gelangte zunächst der sowohl im letzten Theile dieses Antrags als auch in dem Entwurfe erwähnte Fall, wenn die Ausführung des Werks durch einen von dem Besteller zu vertretenden Umstand unmöglich geworden ist, zu Prüfung. Die Mehrheit entschied: über den gedachten Fall sei eine Bestimmung in das Gesetz nicht aufzunehmen. Die Entscheidung stützte sich auf folgende Erwägung: Der §. 189 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 9. und 11. Oktober 1882 S. 1154-1162, 1169 - 1171) bestimme: wenn die dem Schuldner obliegende Leistung im Obligationenrecht. Werkvertrag. Fresdener Entwurf Art. 646-645

e 2330 unmöglich geworden sei, so werde derselbe von sei ner Verbindlichkeit befreit; bei einem gegenseitige Vertrage verliere er jedoch das Recht auf die Gegenleistung. Der letzte Absatz des §. 189 füge aber hinzu: „Ist die Unmöglichkeit durch einen von dem Gläubiger zu vertretenden Umstand herbeigefüh so behält der Schuldner das Recht auf die Gegen leistung nach Abzug oder gegen Vergütung der ersparten Aufwendungen. Der in Rede stehende Fall unterliege sichtbar den vorstehenden Bestimmungen. So zweifellos es sei, daß die Anwendbarkeit der letzteren auf den vorliegenden Fal wenn es dabei verbleiben solle, nicht besonders ausgesprochen zu werden brauche, ebensowenig könne das Bedürfniß anerkannt werden, jene Anwendbarkeit nach der einen oder anderen Richtung zu modifiziren. Der Entwurf enthalte eine solche, insbesondere die Beweislast treffende Modifikation. Die letztere zu billigen, vertrage sich indessen nicht mit den Gründen, auf welchen der Schluß absatz des §. 189 beruhe (zu vergl. Protokolle S. 1154-1156) Eine andere Bewandniß habe es mit dem Antrage de Derselbe wolle es bei der Anwendbarkeit der Vorschriften des §. 189 a. a. O. belassen und nur ergänzend hinzufügen. bei Anwendung der Schluß vorschrift des §. 189 gelange außer den ersparten Aufwendungen zugleich der aus der Nichtleistung dem Uebernehmer erwachsende Vortheil, als welcher vorzugsweise der durch die anderweite Verwerthung der Arbeitskraft erlangte Gewinn in Betracht komme, nach Maßgabe der für den Dienstvertrag zum Artikel 625 beschlossenen Bestimmungen (Protokoll vom 4. Juni 1883 S. 2263-2267) in Abzug. Dagegen sei zu erinnern, daß weder für die Miethe noch für den Dienstvertrag eine ähnliche Ergänzung beschlossen sei.

e 2331 sei. Die Ergänzungen, welche der Antrag im Auge habe, bezogen sich bloß auf den Fall des nur subjektiven Unvermögens des Miethers, die Sache zu gebrauchen, bezw. auf den Fall des Annahmeverzugs des Dienstberechtigten, nicht auch auf den Fall, wenn der Miether oder Dienstberechtigte die objektive Unmöglichkeit der Leistungen des Vermiethers oder des Dienstverpflichteten verschuldet habe, für welchen letzteren Fall es bei der Anwendbarkeit des §. 189 belassen sei. Es könne zweifelhaft sein, ob hierin nicht eine Unvollständigkeit liege, die in passender Weise durch eine Ergänzung des §. 189 zu haben sei oder ob nicht die in dem Antrage berücksichtigten für Miethe und Dienstvertrag beschlossenen speziellen Vorschriften, weil diese ein Prinzig verriethen, genügten. Keinesfalls sei zu leugnen, daß die in dem Antrage vorgeschlagene beschränkte Ergänzung das Gesetz nur noch mehr verdunkeln würde und folglich davon abzusehen sei. Der Antragsteller behielt sich vor, die Ergänzung des §. 189 zu beantragen. Der Artikel 646 behandelt zugleich den Fall, wenn wegen eines in der Person des Bestellers eingetretenen Zufalls das Werk nicht ausgeführt wird. dahin gehört vorzugsweise, wenn nicht – wenigstens nach der Absicht des Entwurfs – ausschließlich der Fall, in welchem durch einen solchen Zufall die Ausführung des Werks objektiv unmöglich geworden ist. Der Entwurf folgt der vielfach vertretenen Ansichtein solcher, die Ausführung des Werks unmöglich machen, der Zufall sei ähnlich zu beurtheilen, wie das nur subjektive Unvermögen des Bestellers oder wie die von dem Besteller verschuldete objektive Unmöglichkeit. Die Mehrheit erklärte sich aber gegen diese Auffassung, hielt vielmehr an der schon bei der Berathung der § §. 185 und Obligationenrecht. Wertvertrag. k wesdene rf Art. 646-648. a

233 x und ff. der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 2. Oktober 1882 ff., S. 1116 u. ff.) zur Sprache gelangten Ansicht fest, daß die durch einen Zufall in der Person des Bestellers herbe geführte objektive Unmöglichkeit der Ausführung des Werks die Eigenschaft der objektiven Unmöglichkeit dadurch nicht verlieren könne, daß der Zufall zunächst die Person des Bestellers betroffen habe und daß daher derselben auch alle Wirkungen der objektiven Unmög lichkeit beigelegt werden mußten, was mit genügender Deutlichkeit geschehe, wenn das Gesetz den gedachten Fall übergehe. Auch die Meinung, es könne sich empfehlen, aus Billigkeitsrücksichten durch positive Vorschrift dem Uebernehmer eine Theilvergütung für das bereits Hergestellte oder für seine bereits geleisteten Arbeiten zuzubilligen, fand keinen Anklang. Es erübrigte ein dritter Fall, der weniger in dem Entwurfe (der ihn mindestens nicht besonders hervorhabt), als vorzugsweise in den Antragen No 1, 2 und 3 Berücksichtigung gefunden hat. Es ist der Fall, wenn der Besteller nur subjektiv verhindert ist, abzunehmen oder bei der Herstellung des Werks in der erforderlichen Weise mitzuwirken, bezw. der Fall des Olanahmeverzugs des Bestellers. Zunächst verständigte man sich über Folgendes: Es brauche, wie bei dem Dienstvertrage, nur auf den ein Verschulden des Gläubigers keineswegs erfordernden Fall des Annahme verzugs eingegangen zu werden, zugleich könne der verschuldete Annahmeverzug auf sich berihin, da, wenn ein solcher vorliege, die allgemeinen Grundsätze über Vorschulden und dessen Folgen anwend bar wurden (zu vergl. Protokolle S. 1253 Nr. 2 und S. 1254 zu Nr. 25). Ueber den Fall des (unverschuldeten Annahe

2333 nahmeverzugs zu schweigen, sei nicht angänglich. Die allgemeinen Rechtsnormen, welche als dann anwendbar würden, genügten allerdings, sofern der Besteller bei der Herstellung des Werks in keiner Weise mitzuwirken hätte, indem bei dieser Voraussetzung das Rechtsverhältniß sich eben so einfach und in gleicher Art gestalte, wie bei dem unverschuldeten) Annahmeverzüge des Käufers. Die allgemeinen Grundsätze lieferten dagegen ein wenig befriedigendes Resultat, wenn der Besteller — wie es meist sich ergeben wurde, – durch Lie ferung des Stoffes oder in anderer Art bei der Ausführung des Werks mitzuwirken habe. Bleibe es bei den allgemeinen Grundsätzen, so würde der Uebernehmer, dem in Ansehung einer solchen Mitwirkung in Annahme verzug gerathenen Besteller gegenüber (zu vgl. 5. 202 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokoll vom 23. Oktober 1882 S. 1229 1238) auf die dürftigen Rechte des §. 208 der Zusammenstellung (Protokoll vom 27. Oktober 1852 S. 1253 - 1255) beschränkt sein. Hierin liege eine offenbare Unbilligkeit, die sich mit dem bei der Regelung des Annahme verzugs leitend gewesenen Prinzipe nicht vertrage. Die erforderliche Abhülfe könne auch nicht dadurch getroffen werden, daß die für den Dienstvertrag in der Sitzung vom 4. Juni 1883 (Protokolle S. 2263-2267) zum Artikel 625 beschlossenen Vorschriften für anwendbar erklärt wurden. Dann der Werkvertrag sei in den maßgebenden Beziehungen ganz anders geartet, wie der Dienstvertrag. Es müsse in anderer Weise geholfen werden. Die Mehrheit entschied sodann: 1. Dem Uebernehmer soll ein Rücktrittsrecht oder das Recht auf Befreiung von der nachträglichen Ausführung des Werks nicht beigelegt werden. Man war der Ansicht: Da Obligationenrecht. Werker

2334 Da der Werkvertrag an und für sich und im Zweifel kein Fingeschäft sei, da ferner ein unverschuldeter Annahmeverzug zu unterstellen sei, so würde in der Beilegung jener Rechte eine ungerechtfertigte Härte gegen den Besteller liegen. 2. Dein Uebernehmer soll der Anspruch auf eine angemessen der richterlichen Beurtheilung unterliegende Vergütung zugestanden werden und bei der Bemessung der letztere berücksichtigt werden: einestheils die Dauer des Verzugsanderentheils das Maß der vereinbarten Vergütung zugleich aber auch dasjenige, was der Uebernehmer in Folge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder in Folge davon erworben hat. Man glaubte, daß durch eine solche den Besteller zur Leistung des vollen Schadensersatzes keineswegs verpflichtende Bestimmung das Interesse beider Theile in angemessener Weise gewahrt werde. Entwurf und Anträge galten hiermit als erledigt. Die Fassung der beschlossenen Bestimmung blieb der Redaktion vorbehalten. Es war im Anschluß an den Antrag Nr. 2 weiter beantragt 6: den §. 204 der Zusammenstellung der das Obligationen recht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 25. Oktober 1882 S. 1243-1246) dadurch zu ergänzen, daß dem zweiten Absatze desselben die Worte hinzugefügt werden. " nach Abzug oder gegen Vergütung der ersparten Aufwendungen, es wäre denn, daß die Leistung auch ohne den Verzug des Gläubigers unmöglich geworden wäre, so daß der gedachte zweite Absatz nun lauten würde. " Wird bei einem gegenseitigen Vertrage die Leistung nach Beginn des Verzuges des Gläubigers durch einen von dem Schuldner nicht zu vertreten, Ver

2. 333 den Umstand unmöglich, so behält der Schuldner das Recht, auf die Gegenleistung nach Abzug oder gegen Vergütung der ersparten Aufwendungen, es wäre denn, daß die Leistung auch ohne den Verzug des Gläubigers unmöglich geworden wäre? Der Antrag wurde dahin verbessert, daß die letzten Worte lauten sollen: " daß die Leistung auch ohne den Verzug des Gläubigers nicht erfolgt wäre! Die erste Ergänzung wurde als der Schlußbestimmung des §. 189 der Zusammenstellung der das Obligationen, recht betreffenden Beschlüsse entsprechend und durch dieselbe geboten gebilligt; die zweite Ergänzung (es wäre dann pp. fand dagegen keine Billigung, weil man dieselbe wegen das aus dem §. 198 der Zusammenstellung (Protokoll vom 18. Oktober 1882, S. 1207-1209) sich ergebenden Prinzips und wegen Seltenheit des fraglichen Falls, der nur vorkommen könne, wenn nach dem Annahmeverzüge des Bestellers die Ausführung des Werks durch einen solchen Zufall, welcher auch dann die Unmöglichkeit der Ausführung veranlaßt hätte, wenn der Verzug nicht eingetreten wäre, unmöglich wurde, für überflüssig. Art. 647. Zu Artikel 647 des Entwurfs: Ist das Werk vor seiner Ablieferung oder Gutheißung in Folge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder in Folge der von demselben vorgeschriebenen Ausführungsweise zu Grunde gegangen, so kann der Unternehmer einen seiner bereits geleisteten Arbeit entsprechenden Theil des bedungenen Lohnes und Ersatz seiner nicht schon in dem Lohne begriffenen Auslagen verlangen, es wäre denn, daß der Unternehmer die ihm nach Maßgabe der Vorschrift des Artikels 639 obliegende Pflicht versäumt hätte! Tagen Obligationenrect. Werkvertrag d unter entwurf Art. 696. 655. 2 e

2336 lagen die Anträge vor: 1. den Artikel durch folgende Bestimmung zu ersetzen " Ist das Werk vor seiner Ueberlieferung in Folge eines von dem Besteller zu vertretenden Umstandes ganz oder theilweise zu Grunde gegangen, so ist der Uebernehmer die Gegenleistung zu fordern und (sofern das Werk nicht ohne hin unmöglich geworden) für die Zukunft von den Vertrage zurückzutreten berechtigt. War das Werk zur Zeit seines Unterganges erst theilweise ausgeführt, so findet der §. 13 Satz 2 der Redaktionsvorlage über die Miethe (d. h. des Beschlusses zu Artikel 561 — Protokoll vom 2. Mai 1883 S. 2096 - 2099 -) entsprechende Anwendung. Als ein von dem Besteller zu vertretender Umstand gilt es, wenn das Werk in Folge eines Mangels das von dem Besteller gelieferten Stoffes oder in Folge der von demselben vorgeschriebenen Ausführungsweise zu Grunde gegangen ist, es wäre denn, daß der Uebernehmer die Mängel des Stosses oder die mit der vorgeschriebenen Aussichrungsweise verbundene Gefahr gekannt hat oder bei Anwendung gehöriger Sorgfalt hätte keinen müssen und dem Besteller davon keine Anzeige gemacht hat. 2. zu bestimmen: „Ist die Ausführung des Werks in Folge eines Mangels das vom Besteller hergegebenen Stoffes oder in Folge der von dem Besteller für die Ausführung gegebenen Anweisungen unmöglich oder das Werk in Folge eines solchen Umstandes vor oder nach der Abnahme untergegangen, so hat der Uebernahmer Anspruch auf einen Theil der Gegenleistung nach Ver¬

2837 Verhältniß des bereits Geleisteten. Er kann vorbehaltlich der Ermäßigung nach Verhältniß der vereinbarten Gegenleistung bis zum Betrage der letzteren eine für das Geleistete angemessene Vergütung fordern. Der Entwurf befaßt sich mit dem Falle, wenn das Werk vor der Abnahme in Folge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffs oder in Folge der von demselben vorgeschriebenen Ausführungsweise zu Grunde gegangen ist. Bei der Voraussetzung, weder dem einen noch dem anderen Theile sei ein Verschulden zur Last zu legen, würde in einem solchen Falle nach dem §. 189 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, aber auch nach dem Artikel 649 des Entwurfs der zur Vorleistung verpflichtete Uebernehmer weder auf die ganze noch auf einen Theil der Gegenleistung Anspruch haben. Ver Entwurf bestimmt aus Billigkeitsrücksichten insofern das Gegentheil, als er dem Uebernehmer einen verhältnißmäßigen Theil der Gegenleistung zugesteht. Beide Antrage schließen sich dieser Regelung des Entwurfs im Allgemeinen an. Dieselbe begegnete auch von anderen Seiten keiner Beanstandung. Hinsichtlich der Einzelnheiten entschied die Mehrheit in Veranlassung der gestellten Antrage. Der Antrag No 2 unterscheidet zwischen Untergang 1. . und Unmöglichkeit der Ausführung des Werks. Die Unterscheidung soll unterbleiben. Man war der Ansicht: Dieselbe sei vorzugsweise von Bedeutung für den Fall, wenn das Material untergehe u. s. w., bevor der Uebernehmer mit der Herstellung begonnen habe und bevor noch ein Theilwerk vorliege; auch auf einen solchen Fall die Abweichung von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen auszudehnen, erscheine bedenklich. 2. Obligationenrecht. Werkvertrag z

3. 5. 4. . 2338— 2. Der Antrag No 2 gedenkt noch des Unterganges des Werks nach der Abnahme. Hiervon soll abgesehen werden, indem man annahm, in einem solchen Falle habe der Uebernehmer ohnehin zweifel los auf die volle Gegenleistung Anspruch (Art. 650 Der Antrag No 1 will dem Uebernehmer die volle . Gegenleistung nach Abzug der ersparten Anziendungen und erlangten Vortheile und außerdem das Rücktrittsrecht zugestehen, während der Entwurf und der Antrag No 2 nur einen Anspruch auf einen verhältnißmäßigen Theil der Gegenleistung gewähren. Nur der letztere Anspruch soll dem Uebernehmer beigelegt werden. Man fand nämlich keinen Grund, in der Begünstigung des Uebernehmers noch weiter zu gehen. Der Antrag No 2 weicht in der Bestimmung des verhältnißmäßigen Theils der Vergütung von dem Entwurf etwas ab. Es soll in dieser Beziehung bei dem letzteren verbleiben, dessen Anordnungen wegen größerer Einfachheit für angemessener erachtet wurden. Ob das Wort¬ „Arbeit dahin zu verdeutlichen sei, daß das Verständniß, es sei darunter das Werk oder Theilwerk zu verstehen, ausgeschlossen bleibe, soll bei der Redaktion geprüft werden. Der Entwurf und der Antrag No 1 sehen den Fall vorwenn der Uebernehmer bei der Prüfung des Materials oder der Ausführungsweise gefehlt hat. Dieser Fall soll unerwähnt bleiben. Man war der Ansicht: Nachdem bei Berathung des Artikels 639 die Regelung jener Prüfungspflicht abgelehnt sei (Protokoll vom 8. Juni 1883 S. 2299), müsse sie auch bei der vorliegenden Bestimmung übergangen werden. aus der Uebergehung ergebe sich keineswegs eine Unvollständigkeit des Gesetzes, da, wenn der Besteller

2339 steller bei der Lieferung des Materials oder bei der Anordnung der Ausführungsweise oder umgekehrt der Uebernehmer bei der ihm obliegenden Preifung ein vertretbares Versehen begangen habe, ein verschuldeter Untergang vorliege, – die positive Vorschrift des Artikels, die nur auf den zufälligen Untergang sich beziehen lasse, folglich außer Anwendung bleiben müsse. Zur Klarstellung des Gesetzes werde es übrigens nöthig sein, bei der Fassung der Vorschrift zu verdeutlichen, daß sie nur gelte, wenn der Untergang nicht in einem von dem einen oder anderen Theile zu vertretenden Umstände sich gründe. Der Antrag No 1 bestimmt zugleich über den Fall, 6. wenn der Untergang des Werks durch einen von dem Besteller zu vertretenden Umstand herbeigeführt ist, indem er zu entscheiden bezweckt, der Uebernehmer könne nicht allein für das untergegangene Werk die Gegenleistung fordern, sondern auch, wenn er wolle, ein neuer Werk herstellen und für dieses von Neuem die Gegenleistung verlaugen. Die vorgeschlagene Bestimmung wurde abgelehnt. Man glaubte, es seien die allgemeinen Grundsätze ausreichend und keine Gründe vorhanden, die letzteren in der einen oder anderen Beziehung von der Anwendung auszuschließen oder zu modifiziren, wobei man davon ausging, daß die in dem Antrage berücksichtigte Frage, inwiefern der Untergang des Werks berechtige oder verpflichte, ein neues Werk herzustellen, wegen Verschiedenheit der Fälle nur konkret entschieden werden könne und zur Erledigung durch das Gesetz sich nicht eigene. Inn Obligationenrecht. Werkvertrag Dresdener iur

Art. 648. Zu Artikel 648 des Entwurfs: „Ist das Werk vor seiner Oblieferung und Gutheißung in Folge eines Mangels des von dem Unternehmer gelieferten Stoffes oder in Folge eines bei der Ausführung des Werkes von dem Unternehmer verschuldeten Fehlers zu Grunde gegangen, so kann dieser weder Zahlung des Lohnes noch Erstattung seiner Auslagen von dem Besteller fordern und haftet überdies für allen aus dem Untergange des Werks entstandenen Schaden. war von mehreren Seiten die Streichung der Vorschrift beantragt. Von einer Seite war beantragt, eventuell die Vorschrift zu fassen: „Ist das Werk vor seiner Ueberliefe, rung in Folge eines von dem Uebernehmer zu vertretenden Umstandes zu Gründe gegangen, so bleibt der Uebernehmer zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet und hat, wenn diese durch den Untergang des Werks unmöglich geworden, dem Besteller nach Maßgabe der §§. 185 - 187 Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten. Er ist außerdem dem Besteller allen demselben durch den Untergang des Werks entstandenen Schaden zu ersetzen verpflichtet. (Eine Bestimmung über ein dem Besteller einzuräumendes Rücktrittsrecht, wenn die Herstellung des Werkes durch dessen Untergang nicht unmöglich geworden

234 1 den, bleibt zu Artikel 653 vorbehalten. Der Antrag auf Streichung des Artikels würde genehmigt. Die Gründe waren: Insofern der Artikel sich mit dem Falle befasse, in welchem das Werk in Folge eines von dem Uebernehmer zu vertretenden Umstandes untergehe, enthalte er nur Selbstverständliches. Insofern er dagegen vorschreibe, der Untergang des Werks in Folge eines Mangels des von dem Uebernehmer gelieferten Materials sei, auch wenn ein Verschulden der Uebernehmers nicht vorliege, doch so zu beurtheilen, als habe der Debernehmer den Untergang verschuldet, sei er hart und ungerecht, also nicht zu billigen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 16. Juni 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer, Schriftführer. Obligationenrecht. Werkvertrag 2 .

2343 Kommission Berlin, den 18. Juni 1883. Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des erkränkten Königlich Württembergischen Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. von Kuebel, als Schriftführer: Neubauer. 222. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts des Obligationenrechts betreffend „den Werkvertrag wurde fortgesetzt. Art. 649. Zu Artikel 649 des Entwurfs. „Ist das Werk vor seiner Ablieferung und Gutheißung durch Zufall zu Grunde gegangen, so kann der Unternehmer weder Lohn für seine Arbeit noch Ersatz für seine Auslagen verlangen. lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: Der Uebernehmer trägt die Gefahr des zufäl. 1 ligen Unterganges und der zufälligen Verschlechte rung des Werkes bis zu dessen Abnahme von Seiten des Bestellers. Werden die von dem Besteller hergegebenen Stoffe durch Zufall vernichtet oder verschlechtert, so hat der Besteller wegen derselben keinen Anspruch gegen den Unternehmer. 2. den Artikel zu streichen, eventuell ihn dahin zu fassen. J Piziellenz Oligationenrecht. Werkvertrag. Bodener Entwurf Art. 649. 654.

2344 „Ist das Werk in Folge eines wieder von dem Besteller noch dem Uebernehmer zu vertretenden Umstandes zu Grunde gegangen, so bleibt der Obe bernehmer zur Ausführung des Werkes, sofern die selbe nicht unmöglich geworden, verpflichtet. Ist das Werk unmöglich geworden, so findet die Vorschrift des §. 189 Anwendung. Zu dem Antrage No 1 wurde der Verbesserungsantrag gestellt, den zweiten Absatz des Vorschlags mit dem er sten in der Fassung zu verbinden: „Der Besteller trägt die Gefahr des zufällig in Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des von ihm zur Herstellung des Werksbeschafften Stoffsgelangte [Der Antrag No 1] mit der vorgeschlagenen Verbesserung zur Annahme, während der Antrag Nr. 2 nicht die Zustimmung der Mehrheit fand. Die Gründe waren: Insofern der Artikel 649 den Grundsatz enthalte: der Uebernehmer trage die Gefahr des Werks bis zu dessen Vol lendung, möge er wegen der Vorleistungspflicht des Uebernehmers und in Gemäßheit der Bestimmungen des §. 189 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 9. und 11. Oktober 1882 S. 1154 - 1171) selbstverständlich sein. Erscheine es aber schon rathsam, diesen Grundsatz wegen seiner großen Wichtigkeit besonders aus zusprechen, so trete hinzu, daß in dem Artikel 649 zugleich der weniger selbstverständliche Grundsatz sich finde: die Vorleisstungspflicht des Uebernehmers sei keineswegs schon mit der Vollendung des Werks, sondern erst mit der Abnahme desselben erfüllt und demzufolge auch von dem Uebernehmer bis zur Abnahme die Gefahr zu tragen. Der Artikel dürfe daher nicht übergangen werden. Für seine Fassung wurde zweckmäßig mit dem Antrage No 1 der §. 322 der Zusammen, stellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Proto,

2848 tokolle vom 14. und 16. März 1883 S. 1863 - 1865, 1867 - 1869) zŭm Vorbilde genommen. Angemessen erscheine es ferner, eine dem zweiten Absatze des Antrags No 1 entsprechende Vorschrift in der Fassung des Verbesserungsvorschlags folgen zu lassen. Denn sei diese Vorschrift auch an und für sich selbstverständlich, so werde doch ihre Aufnahme wegen des vorhergehenden Grundsatzes zur Vermeidung eines nicht fern liegenden Mißverständnisses, fürner zur völligen Klarstellung, daß der Uebernehmer auf die Gegenleistung keinen Anspruch habe, Bedürfniß. Mit dem Antrage Nr. 2 durch Verweisung auf den §. 189 der mehrgedachten Zusammenstellung die Nichtberechtigung zur Gegenleistung noch weiter zu verdeutlichen, sei entbehrlich¬ Wenn der Antrag No. 2 den Uebernehmer außerdem zu einer neuen Ausführung oder Wiederherstellung des Werks, sofern dieselben möglich seien, für verpflichtet erkläre, so sei eine solche Bestimmung wegen der eine allgemeine Rechtsnorm nicht zulassenden Verschiedenheit der in Frage kommenden Fälle nicht sachgemäβ zŭ vergl. Protokoll vom 15. Jŭni 1883 (S. 2333, 2334) Es war ferner der Antrag gestellt, dem Artikel 649 in der beschlossenen Fassung die Vorschrift anzureihen: "Kommt der Besteller mit der Annahme des vertragsmäßig ausgeführten Werkes in Verzug, so geht die Gefähr des Unterganges und der Verschlechterung auf ihn über¬ (eventuell..... so ist der Uebernehmer, wenn das Werk während des Verzuges durch einen von ihm nicht zu vertretenden Umstand ganz oder theilweise zu Grunde geht, die Gegenleistung zu fordern berechtigt und zur Wiederherstellung des Werks nicht verpflichtet.) Der prinzipale Antrag fand die Zustimmung der Mehrheit. Erwogen war. Nur scheinbar wurde die vorgeschlagene Bestimmung durch den Poligationenrecht. Werkvertrag. was dener Entwurf Art. 649 - 654

6 234 den §. 204 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betre fenden Beschlüsse (Protokoll vom 25. Oktober 1882 S. 1243-1246), a nach der in Annahmeverzug gerathene Gläubiger die Gefahr zu tragen habe, entbehrlich. Denke man sich den Fall, in welchem der Besteller in unverschuldeten Annahme verzug gerathen, das Werd während des Annahmeverzugs durch Zufall untergegangen, der Uebernehmer aber nach dem besonderen Inhalte des Vertrages zu der möglichen Neubeschaffung des Werks verpflichtet sei, so würde der Uebernehmer nach dem Wortinhalte des §. 204 weder die Gegenleistung für das untergegangene Werk verlangen noch die Beschaffung eines neuen Werks verweigern können. u Mindestens erscheine es in höchstem Maße zweifelhaft, ob eine solche Forderung und Weigerung aus dem §. 204 sich herleiten lasse, während doch das den Bestimmungen des §. 204 zum Grunde liegende Prinzip zweife los erfordere, dem Uebernehmer das Recht auf die Gegenleistung ohne die Verpflichtung zur Neubeschaffung zuzugestehen. Das Letztere werde namentlich evident, wenn der Annahme verzug nach Vollendung des Werks eingetreten, welcher Fall von dem in letzten Absatze des §. 204 behandelten in der fraglichen Beziehung nicht verschieden sei. Habe der Annahmeverzug in einem früheren Stadium sich zugetragen, so führten schon die zum Artikel 646 gefaßten Beschlüsse (Protokoll vom 15. Juni 1883 S. 2329 u. ff.) zu der sachgemäßen Ergebnisse. Der prinzipale Antrag verdiene endlich vor dem nur dessen Konsequenzen ziehenden eventuellen Antrage wegen seines unfassenderen Inhalts und weil er einen leitenden Grundsatz klar und bestimmt ausspreche, den Vorzug. Weiter war beantragt, in Artikel 649 zu bestimmen. " Die Vorschriften des §. 324 und des §. 325 Absetzt (der Zusammenstellung) finden entsprechende Anwendung 4. Die Mehrheit entschied für Ablehnung des Antrags¬ Sie ging davon aus: Der §. 324 (Protokoll vom 16. März 1883 S. 1872, 1873 enthalte

347 halte eine positive Vorschrift, die sich aus der rechtsgeschichtlichen Entwickelung der für die Tragung der Transportgefahr bei dem Kaufe, ins besondere dem handelsrechtlichen Kaufe, maßgebenden Rechtsnormen und aus der auf das geltende Recht zu nehmenden Rücksicht erkläre. Sie sei nur für den Kauf und bezw. den Tausch, und nicht einmal für alle sonstigen Veräußerungsverträge, beschlossen. Um so bedenklicher müsse es erscheinen, sie auf den Werkvertrag auszudehnen, bei welchem mindestens in vielen Fällen — die Abnahme eine größere Bedeutung habe, als regelmäßig bei dem Kaufe der Uebergabe zukomme. Die Ausdehnung führe zu einer Erschütterung des Prinzips, daß der Uebernehmer die Gefahr nicht bloß bis zur Vollendung sondern bis zur Abnahme des Werks trage. Wenn für die Ausdehnung der bei anderen Gelegenheiten berücksichtigte Grund angeführt sei, es falle oft schwer, den Werkvertrag von dem Veräußerungsvertrage zu unterscheiden, so gelte einmal der §. 324 nicht für alle Veräußerungsverträge, sodann dürfe jener Grund nicht den Ausschlag geben, sobald es sich um ein Prinzip handeln, dessen Uebertragung auf den Werkvertrag mit dessen Wesen sich schwer vertrage und im geltenden Rechte und in den modernen Kodifikationen, so viel ersichtlich, keinen Vorgang habe. Die Ausdehnung des (übrigens gleichfalls nur für Kauf und Taŭsch geltenden) ersten Absatzes des §. 325 (Protokoll vom 16. März 1883 S. 1875) sei von nicht erheblicher praktischer Bedeutung, sodann aber auch deshalb bedenklich, weil bei dem Werkvertrage in manchen Fällen wegen der dem Uebernehmer vor oder bei der Abnahme obliegenden besonderen Leistungen die Beurtheilung sich wesentlich anders gestalte, als bei dem Kaufvertrage. Art. 650. Der Artikel 650 des Entwurfs bestimmt: Ist das Werk nach seiner Ablieferung und Gutheißung 4 durch Zufall zu Grunde gegangen, so hat der Besteller den hierdurch entstandenen Schaden zu tragen und dem Unternehmer den bedungenen Lohn sammt den von diesem bestrittenen, nicht schon in dem Lohne begriffenen Auslagen zu bezahlen. Oligationenrecht. Werkvertrag. Fedienen Herauf Art. 10. 101.

Art. 651. Art. 652. Art. 653. 2348 Der Antrag auf Streichung des Artikels wurde genehmigt, indem man seinen Inhalt für völlig selbstverständlich hielt. Der Artikel 651 des Entwurfs lautet: „ Ist das Werk nach seiner Ablieferung und Gutheißung in Folge eines Mangels oder einer Vertragswidrigkeit der im Artikel 641 bezeichneten Ort zu Grunde gegangen so ist der Besteller von seiner Verpflichtung gegen den Unternehmer entbunden und kann demselben Ersatz des durch den Untergang des Werkes entstandenen Schadens verlangen. Der Antrag auf Streichung des Artikels wurde genehmigt. Man war der Ansicht: Auch dieser Artikel enthalte nur Selbstverständliches; zudem sei er, insofern er davon rede, der Besteller werde von seinen Verpflichtungen entbunden, nicht einmal korrekt. Zu Artikel 652 des Entwurfs: " Die Werkverdingung endigt mit dem Tode des Unternehmers, wenn mit Rücksicht auf dessen persönliche Eigen schaften das Werk bestellt worden ist. Ist die Werkbestellung ohne Rücksicht auf diese Eigenschaften geschehen, so können die Erben des Unternehmers das Werk selbst ausführen oder ausführen lassen, sie können aber auch das Vertragsverhältniß einseitig auflösen. Der Antrag auf Streichung des Artikels wurde genehmigt. Man erachtete den ersten Absatz wegen des §. 261 der Zusammen, stellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 15. Dezember 1882 S. 1481) für entbehrlich und fand in dem zweiten Absatze eine positive Vorschrift, die ohne zureichende Gründe eine Ausnahme von den allgemeinen Grundsätzen bestimme. Der Artikel 653 des Entwurfs bestimmt: Der Besteller kann das Vertragsverhältniß einseitig auflösen, wenn der Vertrag auf Grund eines Kostenvoranschlages geschlossen worden ist, welchen der Unternehmer, ohne für dessen Richtigkeit Gewähr zu leisten, aufgestellt hat,

2349 hat, und sich ergiebt, daß die Kosten um ein Zehntheil zu gering angeschlagen worden sind. Wird das Vertragsverhältniß von dem Besteller einseitig aufgelöst, so kann der Unternehmer, sofern er sich bei dem Kostenvoranschlage weder einer Arglist, noch einer groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat, von dem Besteller nur einen der bereits geleisteten Arbeit entsprechenden Theil des Lohnes und Ersatz seiner nicht schon im Lohne begriffenen Auslagen verlangen. Der Antrag auf Streichung des Artikels wurde genehmigt. Erwogen war: Der erste Absatz des Artikels berechtige den Besteller zum Rücktritt, wenn der vor der Uebernahme gefertigte Kostenanschlag Das Rücktrittsin erheblichem Maße sich als zu niedrig erweise. recht solle, wie der zweite Absatz ergebe, gelten, gleichviel ob der Uebernehmer bei der Anfertigung des Anschlags eines Versehens sich schuldig gemacht habe oder nicht. Der Schwerpunkt liege in der Bestimmung, wonach das Rücktrittsrecht eintrete, auch wenn Diese Bestimmung enthalte eine der Uebernehmer schuldfrei sei. Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen, wonach ein Irrthum in den Motiven keine Berücksichtigŭng verdiene (§. 80 der Zusammen, stellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse, Protokoll Zu einer solchen Abweichung fehle vom 5. Dezember 1881 S. 209). es, obschon anzuerkennen sei, daß der vorgesehene Fall in der Praxis häusig sich zutrage und daß der Nachweis eines dem Uebernehmer zur Last fallenden Versehens oft nur schwer zu führen sei, doch an ausreichenden Gründen. Der erste Absatz erscheine aber um so bedenklicher als er das Verständniß zu lasse, es werde vermuthet, daß der Uebernehmer, welcher einen Kostenanschlag angefertigt, die Garantin für die Zulänglichkeit der angeschlagenen Summe abgelehnt und wenn er die Garantie abgelehnt, damit auch die Haftung für ein nicht als grobes zu betrachtendes Versehen abgelehnt habe, Der zweite Absatz schreibe vor, der Uebernehmer hafte im Fälle ligationenrecht. Werkvertrag u

Art. 654. 2350 Falle des Rücktritts des Bestellers nur insofern wegen Schadensersatzes, als er bei Anfertigung des Anschlags vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit gefehlt habe. Wurde – wie doch nothwendig geschehen müsse - ein Vertragsverhältniß unterstellt, auf Grund dessen die Fertigung des Anschlags erfolge, so wolle nicht einleuchten, weshalb der Uebernehmer nur wegen grober Fahrlässigkeit haftbar sein solle. Die se beschränkte Haftung sei um so weniger gerechtfertigt, als der Uebernehmer regelmäßig ein Sachverständiger sein oder als solcher sich ausgeben werde. Zu Artikel 654 des Entwurfs: "Der Besteller kann, so lange das Werk unvollendet ist, zu jeder Zeit das Vertragsverhältniß einseitig auflösen er ist jedoch in diesem Falle verpflichtet, dem Unternehmer den Lohn für die bereits gelieferte Arbeit zu bezahlen, die gemachten, nicht schon in dem Lohne begriffenen Auslagen zu ersetzen und den Gewinn zu vergüten, welchen dieser aus der Werkausführung hätte ziehen können. war beantragt: 1. vor Artikel 654 oder hinter Artikel 640 folgende § §. einzuschalten: P. C. "Der Besteller ist schon vor dem Zeitpunkte, in welchem das Werk zu liefern ist, von dem Vertrage zurückzutreten berechtigt: 1. wenn der Uebernehmer mit der Ausführung des Werkes so sehr im Rückstande ist, daß die rechtzeitige Vollendung desselben nicht mehr möglich ist und im Uebrigen entweder die im §. 63 oder die im §. 194 bestimmten Voraussetzungen des Rücktrittsrechts vorliegen; 2. wenn der Uebernehmer bei Ausführung des Werkes in solcher Art verfährt, daß nicht unerhebliche Mängel desselben sich mit Sicherheit voraussehen lassen und eine Abhülfe der Mängel ent,

Obligationenrecht. Dresd e e 2351 entweder unmöglich, oder wenn sie möglich ist, nicht binnen einer von dem Besteller gesetz-1 ten angemessenen Frist bewirkt wird. §. 6. „Tritt der Besteller auf Grund des Artikels 640 oder des obigen §. T. von dem Vertrage zurück, so hat der Uebernehmer gegen den Besteller nur einen Anspruch auf die demselben zugegangene Bereicherung nach Maßgabe der §§. 267 und 269 des Obligationenrechtsden 2. Artikel durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Der Besteller kann auch, wenn die Voraussetzungen des Artikels 640 und des obigen den nicht vorliegen, so lange das Werk nicht vollendet ist, jeder Zeit von dem Verträge zurücktreten. Er ist in solchem Falle dem Uebernehmer in demselben Umfange verpflichtet, als wenn das Werk durch einen von ihm zu vertretenden Umstand unmöglich geworden wäre. 3. hinter Artikel 654 folgenden §. 654 einzuschalten: „Der Uebernehmer ist von dem Vertrage zurückzutreten berechtigt, wenn der Besteller mit den ihm vertragsmäßig schon vor Vollendung des Werks obliegenden Leistungen (insbesondere mit der ihm vertragsmäßig vor diesem Zeitpunkt obliegenden Entrichtung der Gegenleistung oder Vergütung von Auslagen) in Verzug kommt oder die Vornahme von Handlungen, ohne welche der Beginn oder die Fortsetzung des Werkes nicht möglich ist, erheblich verzögert und in beiden Fällen nach vorheriger Androhung des Rücktritts das Versäumte nicht unverzüglich nachholt. Erfolgt der Rücktritt aus diesen Gründen, so hat der Uebernehmer einen Anspruch gegen den Besteller auf die Gegenleistung nach Verhältniß des von ihm bereits Geleisteten. eventuell estatt des vorstehenden §. 654 folgende Bestimeinung Werkvertrag 65

. 2352 mung aufzunehmen: "Der Uebernehmer ist aus wichtigen Gründen von dem Vertrage zurückzutreten berechtigt. War zur Zeit des Rücktritts mit der Ausführung des Werks bereits begonnen, so hat der Uebernehmer. wenn der Grund des Rücktritts auf einem Verschulden des Bestellers bericht, Anspruch auf einen der bereits gemachten Leistung entsprechenden Theil der Gegenleistung, anderen Falles aber nur auf Ersatz der dem Besteller zugegangenen Bereicherung nach Maßgabe der §§. 267, 269 Der Antragsteller verbesserte den Antrag No 1, indem er weiter beantragte, in 54 am Schluß der Ziffer 1 folgende Worte hinzuzufügen: 4 oder der Uebernehmer das Werk nicht binnen einer ihm von dem Besteller gesetzten angemessenen Frist beginnt oder fortsetzt? Der Artikel 654 erklärt den Besteller für berechtigt, zu jeder Zeit von dem Vertrage sich loszusagen, jedoch vorbehaltlich sei, ner Verpflichtung, den Uebernehmer zu entschädigen. Die Entschädigungspflicht ist in gleicher Art bestimmt, wie im Artikel 646 für den Fall des von dem Besteller verschuldeten Unterganges des Werks. Der mitgetheilte Antrag enthält unter N. 2 eine Bestimnung, welche der des Entwurfs mit der Abweichung sich anschließt, daß vom Rücktrittsrechte die Rede ist und daß anlangend die Entschädigugspflicht — in Uebereinstimmung mit den zum Artikel 646 gefaßten Beschlüssen – der Besteller für verpflichtet erklärt wird, die Gegenleistung nach Maßgabe des letzten Absatzes des §. 189 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 9. und 11. Oktober 1882 (S. 1154-1171) zu gewähren. Die Beilegung des Rücktrittsrechts gegen Entschädigungspflicht blieb unbeanstandet. Auch war man einverstanden, daß die Entschädigungspflicht so, wie in dem Antrage vorgeschlagen ist, zu bestimmen sei. Der Artikel fand also in der Fassung Billigung: „Der Besteller könne bis zur Vollendung des Werks zu ge,

2353 jeder Zeit von dem Vertrage zurücktreten, unbeschadet des Anspruchs des Uebernehmers auf die Gegenleistung nach Maßgabe des letzten Absatzes des §. 189. Es wurde zur Prüfung der in dem Antrage unter No. 180 vorgeschlagenen Bestimmung übergegangen und zunächst der unter Ziffer 1 S. A gedachte Fall der Berathung unterzogen. Die Mehrheit erklärte sich gegen die Aufnahme der auf diesen Fall sich beziehenden Bestimmung. Erwogen war: Erleide die Fertigstellung des Werks dergestalt einen Aufenthalt, daß die Vollendung zur Erfüllungszeit als unmöglich sich ergebe, so sei, wenn ein Fixgeschäft im Sinne des §. 63 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 26. April 1882 (S. 641-646) vorliege, der Besteller in Gemäßheit der Bestimmungen dieses §. zum Rücktritt schon zu der Zeit berechtigt, wo die Nichtvollendung des Werks zur Erfüllungszeit zur vollen Gewißheit geworden sei. Der §. 63 spreche zwar nur von dem Rücktritt: „wenn die Leistung nicht zu der bestimmten Zeit oder binnen der bestimmten Frist erfolge. Allein es sei doch einleuchtend, daß die absolute Gewißheit, die Leistung werde nicht rechtzeitig erfolgen, zur Erfüllung jener gesetzlichen Voraussetzung genüge. Eine besondere Bestimmung für den gedachten Fall sei also nicht erforderlich. Liege ein Fingeschäft vor, so sei zu unterscheiden, ob dem Uebernehmer ein Verzug zur La falle oder nicht. Treffe ihn der Vorwurf des Verzugs, so sei der Besteller zufolge des §. 194 der gedachten Zusammenstellung (Protokolle vom 16. und 20. Oktober 1882 S. 1200, 1215, 1216) zum Rücktritt berechtigt, sofern die Erfüllung des Vertrags für ihn kein Interesse habe, wobei es aus dem angegebenen Grunde wieder gleichgültig erscheine, daß die Erfüllungszeit noch nicht gekommen, sofern nur die objektive Unmöglichkeit ihrer Einhaltung feststehe. Sa mit dürfe auch der vorstehende Fall übergangen werden. Uebrig bleibe der Fall, wenn der Aufenthalt in einem Zufalle (in einem von dem Uebernehmer nicht zu vertretenden Umstände) sich gründe. Für diesen Fall erhebe sich eine doppelte Frage. Zunächst Eligationenrecht. Werkvertrag. s

2354 nächst könne gefragt werden, ob nicht der Uebernehmer die Folgen des zufälligen Aufenthalts in gleicher Art zu tragen habe, wie die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechte rung des Werks, so daß der Besteller gerade so zum Rücktritte berechtigt sei, wie bei einem von dem Uebernehmer verschuldeten Aufenthalte. Die Frage müsse verneint werden, weil der Uebernehmer ohnehin schon, indem er die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung des Werks trage, nachtheilig gestellt sei und es unbillig sein würde, diese nachtheilige Stellung noch zu verschärfen, weil endlich die erwähnte Konsequenz als keine zwingende erscheine¬ Eine zweite Frage sei, ob nicht dem Besteller nach Maßgabe des Verbesserungsantrags das Recht beigelegt werden müsse, schon vor Eintritt der Erfüllungszeit die zum Artikel 640 beschlossene Frist zu besstimmen. Auch diese Frage sei zu verneinen. Denn durch ihre Bejahung wurden die Folgen des zufälligen Aufenthalts in erheblichem Umfange dem Uebernehmer zur Last gelegt werden, wogegen gerade die vorstehende Erwägung spreche. In Veranlassung des obigen Beschlusses ließ der Antragsteller den Vorschlag unter Ziffer 2 § 2 des Antrags fallen. In dem §. 3 des Antrags findet sich eine Bestimmung, wonach die zum Artikel 640 gefaßten Beschlüsse (vgl. Protokolle vom 11. Juni 1883 S. 2306 u. ff.) geändert werden sollen. Während nämlich nach diesen Beschlüssen die Folgen der Ausübung des Rücktritts nach den §§. 54—59, 9398 der Zŭsammenstellŭng der das Obligationen, recht betreffenden Beschlüsse sich bestimmen (zu vgl. S. 2300), wird in dem Antrage vorgeschlagen, dem Uebernehmer nur einen Anspruch auf die dem Besteller zugegangene Bereicherung nach Maßgabe der §§. 267 und 269 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 5. und 8. Januar 1883 S. 1537-1542, 1551-1554) zŭ gewähren. Der Vorschlag fand keine Billigung. Die Mehrheit war der Ansicht: es müsse bei den früheren Beschlüssen verbleiben, schon weil es sich um eine allgemeine Frage handeln, nämlich die, ob die für die Ausübung des Rücktrittsrechts in sonstigen Fällen, ins besondere auch für die des vertragsmäßi

2885 mäßigen Rücktrittsrechts, beschlossenen Vorschriften überall angemessen und genügend seien. Zur Erörterung gelangte die unter No. 3 des Antrags als Artikel 654 vorgeschlagene Bestimmung, die der Antragsteller dahin berichtigte, daß es am Schluß des ersten Absatzes des Prinzipalantrags statt: „nach Verhältniß des von ihm bereits Geleisteten 1 heißen soll: „nach Maßgabe des §. 189. Die Mehrheit erklärte sich auch gegen die Aufnahme dieser Vorschrift. Sie war der Ansicht: es fehle an zureichenden Gründendem Uebernehmer noch ein weiteres Rücktrittsrecht beizulegen, als aus den allgemeinen Vorschriften sich ergebe, die Analogie der für die Miethe zum Artikel 512 (Protokoll vom 11. Mai 1883 S. 2147-2149) und für den Dienstvertrag zu den Artikeln 630, 631 (Protokoll vom 6. Jŭni 1883 S. 22832287) beschlossenen Vor schriften sei abzulehnen, weil bei dem Werkvertrage die maßgebenden Verhältnisse sich verschieden gestalteten und mehr denjenigen verwandt seien, welche bei einem Veräußerungsvertrage hervorträten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 23. Juni 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer Schriftführer. Obligationenrecht. Werkverträg 157

238 Berlin, den 20. Juni 1883. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. ) 223. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts des Obligationenrechts betreffend, den Werkvertrag wurde fortgesetzt. Der Artikel 655 des Entwurfs lautet: Art. 655. „Verfällt der Besteller in Konkurs, so können er oder seine Gläubiger die Ausführung des Werkes von dem Unternehmer nur verlangen, wenn diesem wegen Zahlung des bedungenen Lohnes und der zu bestreitenden Auslagen Sicherheit geleistet wird. kommt das Werk wegen Nichtleistung der Sicher-Zeit nicht zur Ausführung, so kann der Unternehmer für die Arbeit, welche er bis zu erlangter Kenntniß von der Konkurseröffnung geleistet hat, den entsprechenden Lohn, und für die bis dahin getragenen, nicht schon in dem Lohne begriffenen Auslagen Ersatz verlangen. Es wurde die Streichung des Artikels beschlossen, weil sein Inhalt in den Bereich der Konkursordnung falle. Hinsichtlich der Seite 186 - 188 des Materials berührten Frage, ob ein Grund vorliege, in Berücksichtigung des §. 20 der Konkursordnung eine besondere Bestimmung über die Einwirkung des Konkurses auf den Werkvertrag aufzunehmen, war man einverstanden, daß ein genügender Anlaß hierzu nicht bestehe. Die Seite 189 und 190 des Materials sich findende Erörterung über die Entbehrlich keit Obligationenrecht. Werkvertrag tres Art. 655. 634

2355 keit von Vorschriften, wie sie in den Artikeln 533 und 534 des bayrischen Entwurfs sich finden, gab Veranlassung zu de Prüfung, ob die eine oder andere Vorschrift der beregten Art erforderlich sei. Man überzeugte sich, daß auch in der betreffenden Beziehung jede besondere Bestimmung entbehrt werden könne, namentlich für den im Artikel 534 des bayrischen Entwurfs erwähnten Fall, selbst wenn bediesem vorausgesetzt würde, der Uebernehmer habe das Material geliefert und ein Zufall die Vollendung des Wert gehindert, indem man annahm, in letzter Reihe wurden die allgemeinen Grundsätze über die Schuldverhältnisse aus ungerechtfertigter Bereicherung anwendbar werden und ein befriedigendes Ergebniß liefern. Es wurde auf den Artikel 636 zurückgegangen zur Prüfung, ob dessen Aufnahme nöthig sei (Protokolle S. 2298). Die Prüfung ergab, daß es genüge, dem Artikel 634 bezw. der an die Stelle desselben beschluß gemäß tretenden Vorschrift (Protokolle S. 2291), in Uebereinstimmung mit den zum Artikel 614 gefaßten Beschlüssen (Protokolle S. 2246 - 2249) die Bestimmung anzuschließen: 4 Eine Vergütung ist als stillschweigend vereinbart an zusehen, wenn die Herstellung des Werks nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. daß im Uebrigen die für den Dienstvertrag beschlossenen Vorschriften als für den Werkvertrag unzutreffend nicht für anwendbar zu erklären seien. Man ging zu der nach S. 2291 der Protokolle vorbehaltenen ferneren Prüfung über, ob und inwiefern die für den Werk vertrag beschlossenen Vorschriften für den Fall passen, wenn der Gegenstand des Vertrags nicht ein Werk im engeren Sinne d. h. die Herstellung oder Aenderung einer Sache, sondern ein anderweitiger durch Aufwendung von Arbeit zu bewirken der Erfolg (ein sonstiges zu vollziehendes Unternehmen, ist. Zei

2359 Die für den Werkvertrag gefaßten Beschlüsse haben folgenden sächlichen Inhalt: §. 1 (Art. 634) „Durch den Werkvertrag wird der Uebernehmer zur Herstellung des übernommenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der dafür vereinbarten Vergütung verpflichtet. Eine Vergütung ist als stillschweigend vereinbart anzusehen, wenn die Herstellung des Werks nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. §. 2 (Art. 635). „Hat der Uebernehmer sich verpflichtet, aus einem von ihm selbst zu beschaffenden Stoffe das Werk herzustellen und dessen Eigenthum dem Besteller zu verschaffen (und dem Besteller zu liefern, so finden auf den Vertrag, sofern nicht ein Anderes vereinbart ist, die für den Kaufvertrag geltenden Vorschriften Anwendung. Hat der Uebernehmer sich nur zur Beschaffung von Zuthaten oder Nebensachen verpflichtet, so bleiben (sind) die Vorschriften über den Werkvertrag anwendbar. Dies gilt (insbesondere auch dann, wenn aus dem von dem Uebernehmer zu beschaffenden Stoff ein Bau werk auf dem von dem Besteller zu beschaffenden Grund und Boden herzustellen ist. §. 3 (Art. 640). „Der Uebernehmer ist verpflichtet, das Werk so herzustellen, daß dasselbe die zugesicherten Eigenschaften hat und daß es mit solchen Mängeln nicht behaftet ist, welche seinen Werth oder seine Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauche aufheben oder mindern Ist das Werk nicht von dieser Beschaffenheit, so kann der Besteller von dem Uebernehmer die Beseitigung des Mangels binnen einer von ihm dem Uebernehmer zu bestimmenden angemessenen Frist verlangen. Der Uebernehmer ist zur Beseitigung des Mangels nicht verpflichtet, wenn derselbe einen unverhältnißmäßigen Aufwand (übermäßige Kosten ver-Obligationenrecht. Werkvertrag. Dresdener Entwurf Art. 65. E.

e 23 60 verursachen würde. Ist die Beseitigung des Mangels unmöglich (oder von der Uebernehmer verweigert) oder innerhalb der von dem Besteller bestimmten angemessenen Frist nicht bewirkt, so k der Besteller nach seiner Wahl von dem Vertrage zurück treten oder die Gegenleistung mindere. Auf das Rück trittsrecht und das Minderungsrecht finden die § §. 54, 55,8 57,58, 59, 600, 93, 94, 95, 96, 97, 98 entsprechende Anwendung Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn durch den Man gel der Werth oder die Tauglichkeit des Werks nur in unerheblichem Maße verringert wird. Gründet sich der Mangel in einem von dem Uebernehmer zu vertretenden Umstände, so hat der Besteller außerden Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung, wenn das Werk ganz oder zum Theil nicht rechtze tig hergestellt wird, jedoch unbeschadet der Bestimmungen des §. 63 und des §. 94. §. 4. " Die Haftung des Uebernehmers wegen eines Mangels des Werks kann durch Vertrag erweitert, beschränkt oder erlassen werden. Der Erlaß oder die Beschränkung ist unwirksam, wenn der Uebernehmer den Mangel gekannt und dem Besteller verschwiegen hat. §. 5. " Der Anspruch des Bestellers auf Beseitigung eines vorhandenen Mangels sowie der wegen des letzteren dem Besteller zustehende Anspruch auf Minderung der Gegenleistung, unter liegen in Ansehung beweglicher Sachen einer Verjährung von sechs Monaten, in Ansehung unbeweglicher Sachen einer Verjährung von Einem Jahre und in Ansehung eines Bau werks einer Verjährung von fünf Jahren dergestalt, daß nach Vollendung der Verjährung die Rechte von dem Besteller

— 2361 ler auch nicht mehr einredeweise geltend gemacht werden können. Binnen gleicher Frist verjährt der Anspruch auf Schadensersatz, sofern der Anspruch nicht darin sich gründet, daß der Mangel wissentlich verschwiegen worden ist. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkte, an welchem das Werk von dem Uebernehmer abgenommen ist. Sie kann durch Vertrag bis zur ordentlichen Verjährungsfrist (Allgem. Th. §. 131) erweitert werden. Der Rücktritt des Bestellers von dem Vertrage we gen eines Mangels des Werks ist nur so lange zulässig, als der Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf Minderung der Gegenleistung nicht verjährt ist. Ist der Uebernehmer (auf die Klage des Bestellers zur Beseitigung des Mangels rechtskräftig verurtheilt, so wird das Recht des Bestellers, nach Maßgabe des §. 188 Schadensersatz wegen Nichterfüllung (oder Minderung der Gegenleistung zu fordern oder vom Vertrage zurückzutreten dadurch nicht ausgeschlossen, daß inmittelst die im Absatz 1 bezeichnete Verjährungsfrist verstrichen ist. §. 6 (Art. 641-643). „Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. Wegen eines den Werth oder die Tauglichkeit nur in unerheblichem Maße verringernden Mängels kann er die Abnahme nicht verweigern. Hat er das mit einem Mangel behaftete Werk abgenommen, obschon er von dem Mangel Kenntniß hatte, so stehen ihm die im §. 3 bezeichneten Rechte nur dann zu, wenn er bei der Abnahme sich wegen des Mangels seine Recht vorbehalten hat. §. 7 (Art. 644) „Der Besteller hat die ihm obliegende Gegenleistung nach Herstellung des Werks bei der Abnahme desselben zu bewirken. Ast. Obligationenrecht. Werkvertrag m Art. No. 634.

e e 2362 Ist das Werk in Theilen abzunehmen und die Gegen-Leistung für die einzelnen Theile bestimmt, so muß die Gegenleistung für jeden Theil nach dessen Herstellung bei der Abnahme bewirkt werden. Hat der Besteller als Gegenleistung eine Geldsumme zu zahlen, so ist er die letztere von dem Zeitpunkte der Abnahme des Werkes an zu verzinsen verpflichtet §. 8. " Der Uebernehmer hat wegen seiner Forderungen für Arbeit und Auslagen ein gesetzliches Pfandrecht an den von ihm gefertigten oder ausgebesserten, noch in seinem Gewahrsam befindlichen beweglichen Sachen des Bestellers. Auf dieses Pfandrecht finden die Vorschriften über das auf Vertrag beruhende Pfandrecht Anwendung §. 9 (Art. 646). „Kommt der Besteller bei dem Beginn oder während der Herstellung des Werks in (unverschuldeten Verzug der Annahme, so hat der Uebernehmer Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Die Vergütung bestimmt sich nach der Dauer des Verzugs und dem Maße der verein barten Gegenleistung, sowie nach dem dem Uebernehmen aus dem Verzüge entstandenen Vortheile. 5. 10 (Art. 649). Der Uebernehmer trägt bis zur Abnahme des Werks die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Werks, der Besteller trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechte rung des von ihm zur Herstellung des Werks beschafften Stoffs (Materials): Kommt der Besteller in den Verzug der Annahme, so geht auf ihn die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung des Werks über¬ §. 11 (Art. 647). „Ist das Werk vor der Abnahme in Folge eines Man gels das von dem Besteller gelieferten Stoffes (Matedials

236 v rials) oder in Folge der von dem Besteller für die Ausführung ertheilten Anweisungen ohne einen von dem Besteller oder Uebernehmer zu vertretenden Umstand untergegangen, so hat der Besteller Anspruch auf einen solchen Theil der Gegenleistung, welcher den von ihm bereits geleisteten Arbeiten entspricht, außerdem hat er Anspruch auf Ersatz der Auslagen, soweit diese noch neben der Gegenleistung zu vergüten sind. §. 12 (Art. 654). „Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werks zu jeder Zeit von dem Vertrage zurücktreten, unbeschadet des Anspruchs des Uebernehmers auf die Gegenleistung nach Maßgabe das letzten Absatzes des §. 189 Die Anwendbarkeit der vorstehenden Paragraphen wurde einzeln geprüft. Zum §. 1. Ueber die entsprechende Anwendbarkeit des §. 1, namentlich des heute beschlossenen zweiten Absatzes desselben, bestand kein Zweifel. 2. Man war der Ansicht: Obschon der §. 2 bei Verträgen Zum S. der in Frage stehenden Art regelmäßig gegenstandslos sein werde, so ließen sich doch Fälle denken, in welchen die analoge oder entsprechende Anwendbarkeit — namentlich des zweiten Satzes – am Platze sei, so daß um so weniger ein Grund vorliege, wenn einmal die mitgetheilten Paragraphen ganz oder zum größeren Theile für anwendbar erklärt werden müßten, den §. 2 von der Anwendbarkeit besonders auszunehmen. 3. Die Anwendbarkeit des §. 3 wurde von verschiedenen Zum 5. Seiten bekämpft und für die Nichtanwendbarkeit insbesondere geltend gemacht: bei der Berathung des §. 3 seien die für den Veräußerungsvertrag geltenden Rechtsnormen aus Gründen, die für den jetzt zur Erörterung stehenden Vertrag nicht paßten, zum Vorbild genommen, außerdem erschienen für den letzteren Vertrag die Bestimmungen des §. 3 über Obligationenrecht. Werkvertrag. Dresdener Entwurf Art. 655, 634.

e 2364 e . über das Minderungsrecht, ingleichen über das Rücktrittsrecht, aber auch die über das Recht auf Beseitigung des Mangels nichts weniger, als angemessen, weshalb es den Vorzug verdiene, es bei den allgemeinen Grundsätzen zu belassen, zumal dadurch die so wünschenswerthe Uebereinstimmung mit den Rechtsnormen über den dem fraglichen Vertrage sehr nahe verwandten Dienstvertrag erhalten wurde Die Mehrheit erklärte sich jedoch für die entsprechende Anwendbarkeit des §. 3 Sie ging davon aus: Habe sich der Uebernehmer verpflichtet, durch Arbeit einen Erfolg zu bewirken, der nicht in der Herstellung oder Aenderung einer Sache bestehe oder sich körperlich darstelle, sondern ein anderes Werk (dieses Wort im weiteren Sinne verstanden) zu beschaffen, so wolle für die juristische Betrachtung nicht einleuchten, weshalb sich in einem solchen Falle die Haftung des Uebernehmers wegen fehlerhafter oder mangelhafter Leistung nach anderen Regeln bestimmen müsse, wie im Falle der ihm obliegenden Beschaffung eines Sachwerks. Nur praktische Erwägungen könnten es daher rechtfertigen, die entsprechende Anwendbarkeit des §. 3 für den in Rede stehenden Vertrag auszuschließen. In dieser Beziehung sei aber zunächst zu beachten, daß der §. 3 keines wegs nur eine Uebertragung der für den Veräußerungsvertrag geltenden Rechtsnormen bestimme. Seine Anordnungen wichen von den letzteren in wesentlichen Stücken ab¬ Die Abweichungen berichten auf Gründen, die sich in gleichem Maße auch für den jetzt der Prüfung unterliegenden Vertrag geltend machten; es gelte dies namentlich von dem Rücktrittsrechte und von dem Rechte auf Beseitigung des Mangels, soweit eine solche Beseitigung möglich sei, was häufig nicht der Fall sein werde. Noch weniger könne die Unangemessenheit des Minderungsrechts zugegeben werden. Dasselbe werde in nicht wenigen Fällen für den Besteller von dem größten.

2365 e größten Werthe und andrerseits den Verhältnissen völlig entsprechend sein. Weiter dürfte es bei der Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze doch kaum belassen werden können. Es würden immerhin im Interesse des Bestellers besondere Bestimmungen über das Rücktritts- und Minderungsrecht nöthig werden und damit die Uebereinstimmung mit den für den Dienstvertrag geltenden Rechtsnormen verloren gehen. Den fraglichen Vertrag gerade so wie den Dienstvertrag – allgemein oder in den vorliegenden wichtigen Beziehungen – zu beurtheilen, sei eben so wenig zulässig, wie den Werkvertrag im engeren Sinne unter die Rechtsnormen über den Dienstvertrag zu beugen. Zwischen dem Dienstvertrage und dem Werkvertrage trotz der nahen Verwandtschaft beider Verträge und obschon dieselben oft schwer von einander sich unterscheiden ließen, gleichwohl bei Aufstellung der für beide Verträge maßgebenden Rechtsnormen scheiden zu müssen, sei allerdings ein Uebelstand, der jedoch in der Natur der Dinge liege und sich nicht beseitigen lasse, der übrigens in großem Umfange auch dann bestehen bleibe, wenn man die Vorschriften über den Werkvertrag auf den Fall beschränke, in welchem ein Werk im engeren Sinne zu beschaffen sei. 4. Die Anwendbarkeit des §. 4 wurde für unbedenklich er¬ Zum S. achtet. 5. Gegen die Anwendbarkeit des §. 5 wurde erinnert, die Be¬ § Zum stimmungen desselben seien unanwendbar, weil sie in der Erwägung sich gründeten, der Werkvertrag im engeren Sinne stehe dem Veräußerungsvertrage so nahe, daß es nothwendig sei, die für den letzteren in den betreffenden Beziehungen geltenden Vorschriften auf den Werkvertrag im engeren Sinne auszudehnen, und da dieser Grund bei dem anderen Werkvertrage nicht zutreffe, so dürfe auch der §. 3 nicht für entsprechend anwendbar erklärt werden. Die Mehrheit entschied jedoch für die entsprechende Anwendbarkeit des §. 5 und Obligationenrecht. Werkvertrag. Dresdener Entwurf Art. 655, 631.

23 16 und zwar aus ähnlichen Gründen, wie den zum §. 3 erwähnten und indem sie ferner erwog, es könne nicht zugegeben werden, daß der §. 5 ausschließlich wegen der nahen Verwandtschaft zwischen dem Veräußerungsvertrage und dem Werkvertrage im engeren Sinne beschlossen sei, auch die sonstige Angemessenheit der Bestimmungen des §. 5 sei in Betracht gezogen und wäre diese Angemessenheit nicht erkannt, so würde jene Verwandschaft nicht den Ausschlag gegeben haben. Die gedachte Angemessenheit zeige sich aber auch bei dem Werkvertrage, dessen Gegenstand nicht die Herstellung oder Aenderung einer Sache sei. Dazu komme die Nothwendigkeit, nicht ohne zwingende Gründe zwischen diesem Werkvertrage und einem Werkvertrage anderer Art in wesentlichen Beziehungen zu unterscheiden. Nachdem für die entsprechende Anwendbarkeit des §. 5 entschieden war, ergab sich Einverständniß, daß die im §. 5 bestimmte Verjährungsfrist für alle Fälle des fraglichen Vertrags unterschiedslos eine sechsmonatige sein müsse, daß ferner, wenn nach den Umständen die Abnahme ausgeschlossen erscheine, die Verjährung mit der Vollendung des Werks oder der dem Uebernehmer obliegenden Leistungen zu beginnen habe, daß sodann beides im Gesetze zum Ausdruck zu bringen sei. Zum §. 6. Die Mehrheit erachtete die entsprechende Anwendbarkeit des §. 6 für unbedenklich, wobei sie davon ausging, die Anwendbarkeit des §. 6 verbiete sich wegen Gegenstandslosigkeit von selbst, wenn nach den Umständen von einer Abnahme keine Rede sein könne. Zum §. 7. Beantragt wurde. a. die beiden ersten Absätze des §. 7 von der Anwendbarkeit auszuschließen und an Stelle derselben zu bestimmen: „Der Uebernehmer sei zur Vorleistung verpflichtet. b, den letzten Absatz des §. 7 von der Anwendbarkeit auszunehmen. Die Mehrheit erklärte sich jedoch gegen beide Anträge und .

2367 und für die volle entsprechende Anwendbarkeit des §. 7 mit der Maßgabe, daß, anlangend die Absätze 1 und 2, an Stelle der Abnahme, sofern diese nach den Umständen ausgeschlossen erscheine, die Vollendung des Werkes trete. Erwogen war: Die Hauptbedeutung der beiden ersten Absätze des §. 7 bestehe allerdings in der darin bestimmten Vorleistungsverpflichtung des Uebernehmers, darin liege aber kein Grund, die entsprechende Anwendbarkeit der beiden Absätze zu verneinen und auf die Vorschrift sich zu beschränken, der Uebernehmer sei vorleistungspflichtig, zumal die in den beiden Absätzen enthaltenen Einzelnheiten auch für den andern Werkvertrag - namentlich, wenn die Abnahme nicht ausgeschlossen sei – Erheblichkeit erlangen könnten. Die Anwendbarkeit des letzten Absatzes in den Fällen, wenn die Abnahme nicht allein statthaft und bezw. nothwendig erscheine, sondern auch wirklich erfolgt sei, auszuschließen, dazu fehle es an einem zureichenden Grunde, als welcher der, daß es sich um die Ausdehnung einer nur für den Kauf geltenden positiren Vorschrift handele, nicht anerkannt werden könne. 8. Man war der Ansicht, es fehle an einem Grunde, den §. 8 von Zum d. der Anwendbarkeit besonders auszuschließen, da seine Unanwendbarkeit wegen Gegenstandslosigkeit sich von selbst ergebe. 9. Die entsprechende Anwendbarkeit des §. galt für unbedenk¬ Zum d. lich, vorbehaltlich der zum Ausdruck zu bringenden Maßgabe, daß an Stelle der nach den Umständen ausgeschlossenen Abnahme die Werkvollendung trete. Zum §. 10 und zum §. 11. Entschieden wurde wie zum §. 9, zugleich aber eine Vervollständigung der beiden 55. beschlossen; es soll nämlich a, im §. 10 hinter Gefahr im Eingange eingeschaltet werden: „insbesondere die Gefahr, b. im §. 11 vor: „so hat hinzugefügt werden: „oder seine Ausführung unmöglich geworden. Man Obligationenrecht. Werkvertrag. Dresdener Entwurf Art. 655, 634.

Zum S. 2368 Man überzeugte sich nämlich, daß beide § §. ohne die Zusatz zu eng seien, wenn ihre entsprechende Anwendbarkeit au den fraglichen Vertrag bestimmt werden solle, daß ferner die hierzu erforderliche Vervollständigung auch völlig unbedenklich erscheine, indem insbesondere zu 6 der nach Seite 2337 der Protokolle gegen die Vervollständigung früher für entscheidend erachtete Grund nur von nebensächlicher Bedeutung sei. 12. Die entsprechende Anwendbarkeit des §. 12 galt für zweifellos Schließlich war man einverstanden, daß die vorstehend beschlossene entsprechende Anwendbarkeit in einem besonderen Paragraphen auszudrücken sei, welcher den Schluß das Abschnitts über den Werkvertrag zu bilden habe und dessen Fassung der Redaktion vorbehalten bleiben müsse. Bei den obigen Berathungen war zur Sprache gelangworin denn nach den gefaßten Beschlüssen der wesentliche Unterschied zwischen dem Dienstvertrage und dem Werkvertrage bestehe und ob dieser Unterschied aus den gefaßten Beschlüssen mit genügender Deutlichkeit erhelle. Die Mehrheit war der Ansicht: Der zu den Artikeln 614, 615 in Ansehung des Dienstvertrags gefaßte Beschluß (Protokoll vom 30. Mai 1883 S. 2246 — 2249) laute: " Durch den Dienstvertrag wird der Dienstverpflichtete verpflichtet, dem Dienstberechtigten die vereinbarten Dienste zu leisten, und der Dienstberechtigte verpflichtet, dem Dienstverpflichteten die vereinbarte Vergütung (Gegenleistung) zu entrichten; Gegenstand des Vertrags können Dienste jeder Art sein. Eine Vergütung ist als stillschweigend vereinbart anzusehen, wenn die Dienstleistung nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. Der in Ansehung des Werkvertrags gefaßte Beschluß gehe nach

2369 nach dem oben mitgetheilten §. 1 dahin: " Durch den Werkvertrag wird der Uebernehmer zur Herstellung des übernommenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der dafür vereinbarten Vergütung verpflichtet. Eine Vergütung ist als stillschweigend vereinbart anzusehen, wenn die Herstellung des Werks nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. Die Vergleichung beider Paragraphen ergebe mit voller Klarheit, worin das wesentliche Merkmal beider Verträge zu finden sei und wodurch der eine Vertrag von dem andern sich unterscheide. Gegenstand des Dienstvertrags seien die Dienste für sich betrachtet oder die Arbeit als solche, Gegenstand des Werkvertrags sei das Werk (im engeren oder weiteren Sinne) oder das Erzeugniß der Dienste oder der Arbeit. Bei dem Dienstvertrage werde für die Arbeit als solche, bei dem Werkvertrage für das Arbeitsprodukt die Vergütung versprochen. In manchen Fällen wurde zweifelhaft bleiben, wie der vorliegende Vertrag zu verstehen sei. Darin liege, wie bereits zur Sprache gekommen, ein erheblicher, aber nicht zu beseitigender Uebelstand. Man dürfe indessen vertrauen, daß bei verständiger Würdigung aller Umstände die richtige Entscheidung nicht verfehlt werden könne. Der konkrete Vertrag könne auch ein gemischter, nämlich einmal für das Werk und daneben für die Arbeiten eine Vergütung zugesichert sein, möglicherweise aber auch in der auf die Vergütung der Arbeit sich beziehenden Vereinbarung eine Uebereinkunft sich verstecken, durch welche der Besteller sich nur zu einer Vorschußleistung auf die für das Werk zugesicherte Vergütung verpflichtet habe. Es sei nicht Aufgabe des Gesetzes, durch kasuistische Vorschriften für diese und ähnliche Fälle besondere Vorsorge zu treffen, wodurch sich auch das Bedenken erledige, ob nicht in dein Obligationenrecht. Werkvertrag. ner Entwurf Art. 653, 634. Denun

2370 dem oben mitgetheilten §. 7 der Fall vorzusehen sei, wenn vereinbart worden, die Gegenleistung sei nach Zeitabschnit ten zu entrichten, – ein Fall, der stets zur näheren Prüfung Anlaß geben wurde, ob nicht der Vertrag als Dienstvertrag zu betrachten sei. Nach S. 2247 der Protokolle ist die Beschlußfassung darüber vorbehalten, ob und inwiefern die Vorschriften über den Diens vertrag auch auf den Vertrag Anwendung leiden, durch welcher der Dienstverpflichtete sich zur unentgeltlichen Dienstleistung verpflichtet hat. Es lag der Antrag vor, zu bestimmen: I. " Auf einen Vertrag, durch welchen Dienste ohne eine von dem Dienstberechtigten zu leistende Vergütung versprochen werden, findet keine Anwendung die Vorschrift des §. 309 der Zusammenstellung des Obligationenrechts, finden Anwendung die Vorschriften der §§. 5, 6, 8 der Redaktionsvorlage über den Dienstvertrag. II. " Auf einen Vertrag, durch welchen die Herstellung eines Werks ohne eine von dem Besteller zu leistende Vergütung versprochen wird, findet keine Anwendung die Vorschrift des §. 309 der Zusammenstellung des Obligationenrechts, finden Anwendung folgende für den Werkvertrag beschlossenen Vorschriften: die Vorschriften über das Recht des Bestellers auf Herstellung des Werkes ohne Mängel und mit den zugesicherten Eigenschaften (Art. 640 643. 643 b die Vorschrift, daß der Besteller im Fall des Annahmeverzugs kein Recht auf Neuherstellung hat (Art. 649 2). Zu

2371 e Zunächst gelangten die unter No. I des Antrags vorgeschlagenen Bestimmungen zur Berathung. Mehrere Mitglieder zeigten sich geneigt, diese Bestimmungen, und insbesondere die erstere derselben, zu billigen¬ Von anderen Mitgliedern wurde aber geltend gemacht. Die Beschlußfassung über den Vorschlag greife in bedenklicher Weise den Berathungen über das Mandat vor, es frage sich, ob nicht bei Feststellung des Wesens des Mandats der Grundsatz Billigung finden werde: in der Zusicherung einer unentgeltlichen Dienstleistung – gleichviel, ob nur Dienste oder deren Erfolg zugesichert seien, – liege stets Uebernahme eines Mandats, es sei daher unerläßlich, die Erledigung des Vorschlags bis zur Berathung des Abschnitts über den Auftrag auszusetzen. Ein auf diese Aussetzung gerichteter Antrag wurde genehmigt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 23. Juni 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer Schriftführer. Obligationenrecht. Werkvertrag. Dresdener Entwurf Art. 6556.

2373 Derlin, den 22. Juni 1883. Kommission Ausarbeitung des Entwurfs as bürgerlichen Gesetzbuchs. Abmarsend. n Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. 224 Sitzung. In Erledigung des Vorbehalts S. 2331 der Protokolle hatte ein Mitglied beantragt: 1. den letzten Satz des §. 189 der Zusammenstellung (Protokolle vom 9. und 11. Oktober 1882, S. 1154- 1171) zu fassen: „Ist die Unmöglichkeit durch einen von dem Gläubiger zu vertretenden Umstand herbeigeführt, so behält der Schuldner das Recht auf die Gegenleistung nach Abzug oder gegen Vergütung des Geldwerths der Aufwendungen, welche er durch das Unterbleiben seiner Leistung erspart hat, und, wenn er die Verwendung von Arbeitskraft erspart hat, des Erwerbes, welchen er durch die ersparte Arbeitskraft gemacht hat, oder bei Anwendung der Sorgfalt, welche er in seinen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, hätte machen können. oder dahin: "- - - nach Abzug oder gegen Vergütung des Geldwerths der durch das Unterbleiben seiner Leistung ersparten Aufwendungen und, wenn er dadurch die Verwendung von Arbeitskraft ersparte, des Geldwerths, welchen die ersparte Arbeitskraft für ihn hat: eventuell ihn dahin zu fassen: nach Abzug oder gegen Vergütung des Geldwerths 11 der Aufwendungen, welche er durch das Unterbleiben Obligationenrecht. Unmöglichkeit der Erfüllung ge¬ Näklervertrag. Dresdener Entwurf Art. 675 - 680.

23 74 n bleiben seiner Leistung erspart und der Vortheile, welche er dadurch erlangt hat. 2. dem zweiten Absatze des §. 204 eine der beantragten Rederung des letzten Satzes des §. 189 entsprechende Fassung zu geben. Zu dem vorstehenden Antrage zu 1. waren folgende Abänderungsantrage gestellt. 1. in dem Hauptantrage den Schluß: „oder bei Anwendung der Sorgfalt, welche er in seinen Angelegenheiten auf wenden pflegt, hätte machen können, durch die Worte zu ersetzen: oder aus Vorsatz oder aus grober Fahrlässigkeit zu machen unterlassen hat. 2. an Stelle der zu 1 gedachten Schluß vorschrift zu bestimmen oder böswillig zu machen unterlassen hat. 3. in dem Hauptantrage die Worte: „wenn er die Verwendung von Arbeitskraft erspart hat zu streichen und für: „durch die ersparte Arbeitskraft zu setzen: "in Folge 1 des Unterbleibens der Leistung. Die Mehrheit entschied für die Annahme des Prinzipalantrag bis zu der Schlußvorschrift: „oder - machen können, sodann unter Ablehnung des Abänderungsantrags No 1 für Annahme des Abänderungsantrags No 2 und endlich für Ablehnung des Abänderungsantrags No 3. Erwogen war: Der Schlußsatz des §. 189 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse beruhe nach S. 1154, 1155, 1156 der Protokolle auf einem Prinzige, welches nicht gestatte, auf die Vorschriften über die Verpflichtung zum Schadensersatze zurückzugehen. Es sei der schon in dem Entwurfe enthaltene Grundsatz gebilligt: habe der Gläubiger die Unmöglichkeit der ihm gebührenden Leistung verschuldet, so gelte diese als bewirkt und habe demzufolge der Schuldner das Recht auf die vertragsmäßige Leistung gerade so, als wenn seinerseits der

2375 e der Vertrag wirklich erfüllt wäre. Ob die zugleich beschlossene Vorschrift, der Schuldner müsse sich auf die Gegenleistung die ersparten Aufwendungen abziehen lassen oder diese vergüten, eine Beschränkung jenes Grundsatzes aus Billigkeitsrücksichten enthalte oder mit demselben insofern in vollem Einklange stehe als der materielle Werth der Gegenleistung sich erst nach Abzug der ersparten Aufwendungen ergebe, dürfe dahingestellt bleiben. Möge man der einen oder anderen Auffassung folgen, so zeige sich immer eine bedeutende Verschiedenheit zwischen den ersparten Aufwendungen und dem Erwerbe, der sich an die in Folge der Nichtleistung frei gewordene Arbeitskraft des Schuldners knüpfe. Um den Betrag der ersparten Aufwendungen sei der Schuldner – im Widerspruche mit dem materiellen Rechte – stets und immer sicher bereichert, wenn er die volle Gegenleistung empfange; ein Aehnliches lasse sich aber von dem an die freigewordene Arbeitskraft sich knüpfenden Erwerbe nur behaupten, sofern der Schuldner durch anderweite Verwendung der Arbeitskraft wirklich einen Erwerb gemacht habe, weshalb es keinem Bedenken unterliegen könne, den Schuldner zu verpflichten den solchergestalt wirklich gemachten Erwerb in Abzug zu bringen bezw. zu vergüten. Weiter zu gehen und auch auf . denjenigen Erwerb Rücksicht zu nehmen, welchen der Schuld ner in der Wirklichkeit nicht gemacht, sondern nur bei Aufwendung einer gewissen größeren oder geringeren Sorgfalt zu machen im Stande gewesen, vertrage sich nicht mit dem Eingangs erwähnten Prinzipe, welches nicht zulasse, auf der einen Seite die Leistung des Schuldners für erfüllt anzusehen, und auf der anderen Seite ihm hinsichtlich seines späteren Verhaltens noch die Verantwortlichkeit we gen irgend einer Fahrlässigkeit, namentlich in Beziehung auf die Möglichkeit eines nachträglichen Erwerbs aufzuerlegen. Dazu komme die große Zahl von Streitigkeiten welche eine Vorschrift der fraglichen Art hervorzurufen drohe Neer Obligationenrecht. Unmöglichkeit der Erfüllung ge¬ Mörlervertrag. Dresdener Entwurf Art. 675 - 680.

2376 e Nur sofern der Schuldner böswillig oder in der Absicht, den Gläubiger zu schädigen, einen Erwerb zu machen unterlassen habe, rechtfertige es sich nach den für die Vertretung illone ler Handlungen geltenden Grundsätzen den böswillig versäumten Erwerb als wirklich gemacht zu betrachten. Der oben unter No 3 mitgetheilte Abänderungsantrag sei deshalb nicht zu billigen, weil er den Schuldner nöthigen würde, auch denjenigen Erwerb in Abzug zu bringen oder zu vergüten, der sich nur zufällig an die Nichtleistung geknüpft habe, ohne mit dieser in einem unmittelbaren Zusammenhange zu stehen, z. B. der Erwerb, den der Schuldner dadurch gemacht habe, daß die Nichtleistung die Bedingung war, unter der ein Dritter ihm kraft eines besonderen Vertrags eine Zahlung zu leisten hatte. Es fehle an einem haltbaren Grunde, den Vortheil eines solchen zufälligen Erwerbs gleichsam dem Gläubiger zuzuwenden. Die Verpflichtung wurde sich am wenigsten mit dem Prinzipe, auf welchem der Schlußsatz des §. 189 beruhe, vereinbaren lassen. Zur Rechtfertigung des Antrags sei angeführt: wenn der Schuldner etwa aus der Sache, die er dem Gläubiger verschaffen sollte und die später durch Verschulden des Gläubigers untergegangen sei, vorher Nutzungen gezogen, auf die er (z. B. wegen Annahmeverzugs des Gläubigers kein Recht gehabt habe, so müsse er doch den Geldwerth dieser Nutzungen sich anrechnen lassen oder erstatten. Allein in einem solchen Falle werde der Schuldner unter Umstanden schon ohnehin und aus einem anderen Rechtsgründe zur Herausgabe oder Vergütung der Nutzungen verpflichtet sein und diese Verpflichtung durch den späteren Untergang der Sache keine Aenderungen erleiden; außerden wurden in letzter Reihe die Grundsätze über die condictio sine causa dem Gläubiger zu statten kommen. Einverständniß bestand, daß nicht allein der letzte Satz des §. 189, sondern auch der zweite Absatz des §. 204 der Zusammen,

Art. 675. | 2377. sammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 25. Oktober 1882 S. 1243 - 1246, vgl. No. 2334, 2335) nach den obigen Beschlüssen zu ergänzen sei. Zur Berathung gelangte der in den Artikeln 675-680 des Dresdener Entwurfs enthaltene, auf den Mäklervertrag sich beziehende Abschnitt. Zu Artikel 675 des Entwurfs: . „Ist jemanden, welcher nicht Handelsmakler ist, für den Fall, daß er eine zur Schließung eines bestimmten Vertrages geeignete Person oder einen bestimmten Vertragsgegenstand nachweise oder einen bestimmten Vertrag vermitteln, ein Lohn (Mäklergebühr) versprochen worden, so ist er zu dieser Nachweisung oder Vermittelung zwar nicht verpflichtet, jedoch kann er die Mäklergebühr nur erst verlangen, wenn derjenige, welcher sie versprochen hat, mit der nachgewiesenen Person oder über die nachgewiesene Sache oder in Folge der Vermittelung des Mäklers den Vertrag schließt: Ist der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen worden, so kann der Mäkler die Maklergebühr erst verlangen, wenn der Vertrag ein unbedingter geworden ist. war beantragt, statt dessen zu bestimmen: „Die einem Unterhändler (Mäkler) für die Vermittelung eines Geschäfts versprochene Vergütung ist demselben von dem Versprechenden zu leisten, sobald das Geschäft geschlossen, und wenn es ein bedingtes war, unbedingt geworden ist. Der Antrag weicht von dem Entwurfe vorzugsweise darin ab, daß er die Bestimmung des Entwurfs übergeht, wonach der Mäkler durch den Mäklervertrag nur berechtigt, nicht auch verpflichtet wird. Diese Abweichung wurde durch Mehrheitsbeschluß gebilligt. Man bligationenrecht. Unmöglichkeit der Erfüllung ge¬ Nächte A .675-680.

2378 Man ging davon aus: Unleugbar seien im praktischen Leben die Fälle nicht selten in welchen der Mäklervertrag die Bedeutung habe, von der der Entwurf ausgehe. Ebensowenig lasse sich aber leugnen, daß der Vertrag mit unter einen andern Charakter, nämlich den eines zweiseitigen Vertrages, durch welchen auch der Makler bestimmte Verpflichtungen übernehme, an sich trage. Wie richtig dies sei, erhelle schon aus dem dem Handelsverkehr angehörenden Mäklervertrage und aus den auf diesen sich beziehenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs¬ Der Maklervertrag des bürgerlichen Verkehrs habe sich vielfach im Anschluß an den handelsrechtlichen Mäklervertrag und nach Vorbild des letzteren entwickelt. Es gebe Mäkler, die das Mäklergeschäft gewerbemäßig betrieben und eine Stellung einnahmen, die namentlich hinsichtlich der aus dem konkreten Vertrage für sie entspringenden Verpflichtungen von der der Handelsmäkler sich kaum unterscheide; dahin gehörten z. B. die in den großen Städten sich findenden sogenannten Hausmakler. Es leuchte daher ein, wie bedenklich es sein wurde, mit dem Entwurfe für den bürgerlichen Mäklervertrag, der erfahrungsmäßig in der verschiedensten Gestalt und mit dem abweichendsten Inhalte vorkomme, so häufig er auch in der Gegenwart sein möge, eine Rechtsregel aufzustellen, die für viele Fälle passe, während sie für manche Fälle unpassend erscheine. Es verdiene daher den Vorzug, sich der Entscheidung, wie der Mäklervertrag in der fraglichen Beziehung aufzufassen sei, zu enthalten und auch von einer einfachen, für Zweifels fälle berechneten Auslegungsregel abzusehen. Das Gesetz würde dadurch nicht lückenhaft. Verhalte es sich schweigend, so wurde in jedem einzelnen Falle der Parteiwille aus den konkreten Anstanden unter gebührender Berücksichtigung der Verkehrssitte ermittelt werden müssen. Die übrigen Vorschriften des Entwurfs ververloren 2379. dadurch nicht ihre Bedeutung. Sie paßten auch für den Mäklervertrag, durch welchen der Mäkler Verpflichtungen übernehme. Ein solcher Vertrag wurde, je nach den Umständen, bald als Dienstvertrag, bald als Werkvertrag im weiteren Sinne, bald als Mandatsvertrag aufzufassen und nach den für diese Vertrage geltenden Rechtsnormen, soweit nicht ein Anderes in diesem Abschnitte bestimmt, zu beurtheilen sein. Anlangend die sonstigen Abweichungen des Antrags von dem Entwurfe, so wurde von der Mehrheit beschlossen, was folgt: Es soll mit dem Entwurfe zwischen Nachweisung einer Person 1. bzw. eines Vertragsgegenstandes und Vermittelung unterschieden werden. Man hielt die Unterscheidung schon deshalb für angemessen, um keinen Zweifel zu lassen, daß auch im ersteren Falle die Mäklergebühr nur dann verdient sei, wenn der Vertrag mit dem Dritten abgeschlossen werde. Es soll mit dem Entwurfe das Wort: „Vertrag gewählt n 2. und nicht, wie in dem Antrage, von „Geschäft gesprochen werden. Man war der Ansicht, das Wort: „Vertrag sei korrekter, da mit dem Dritten nur ein Vertrag geschlossen werden könne. 3. Es soll nicht mit dem Antrage bestimmt werden: „Sobald der Vertrag geschlossen ist, sondern: nur dann, wenn mit der nachgewiesenen u. s. w. oder in Folge der Vermittelung u. s. w. Man erachtete die Ausdrucksweise des Antrags für zu kurz und der Mißdeutung fähig. 4. Im zweiten Absatze des Entwurfs sollen die Worte: unter einer aufschiebenden (stl. Bedingung) nicht unterdruckt werden. Man war der Meinung, die auflösende Bedingung lasse sich der aufschiebenden nicht gleichstellen und wenn auch das Handelsgesetzbuch in der fraglichen Hinsicht das Gegentheil vorschreiben möge (Art. 82 Abs. 2), so könne diese Bestimmung für den handelsrechtlichen Mäklervertrag passen er¬ Obligationenrecht. Unmöglichkeit der Erfüllung ge¬ Täklervertrag. Dresdener Entwurf Art. 675 - 680.

Art. 676. Art. 677. Art. 678. 2380 erscheinen, sie sei dagegen für den Mäklervertrag des bürge lichen Verkehrs schon deshalb unangemessen, weil die Fälle häufig sein würden, in welchen die Erledigung der Bedingung sich erst in sehr ferner Zeit und nach der Erfüllung des Vertrags mit dem Dritten entscheide. Der Artikel 676 des Entwurfs lautet: „Das Versprechen einer Mäklergebühr für die Nachweisung einer heirathsfähigen Person oder für die Vermittelung einer Ehe ist gültig, sofern nicht ein Landesgesetz etwas Anderes bestimmt. Es wurde die Streichung des Artikels beschlossen: Man hielt weder einen Vorbehalt für die Landesgesetze für gerechtfertigt noch eine Bestimmung für angemessen, welche den in Rede stehenden Vertrag schlechthin für nichtig erkläre, wobei man davon ausging: ob ein Vertrag der fraglichen Art im gegebenen Falle in Gemäßheit des §. 85 der Zusammenstellung der auf den Allgemeinen Theil sich beziehenden Beschlüsse (Protokoll vom 7. Dezember 1881, §. 215, 216) für nichtig zu erachten sei, werde von den besonderen Umstanden abhängen. Der Artikel 677 des Entwurfs bestimmt: „Der Betrag der Mäklergebühr ist, sofern nicht etwas Anderes vereinbart worden ist, nach Ortsgebrauch zu bestimmen. Es wurde die Streichung des Artikels beschlossen, den man aus ähnlichen Gründen für entbehrlich hielt, wie die, welche zur Streichung der entsprechenden Vorschriften der Artikel 560 und 617 (Protokolle S. 2097 und 2252) bestimmt haben. Zu Artikel 678 des Entwurfes: „Der Mäkler kann die Mäklergebühr von dem Vertragschließenden, auf dessen Ansuchen er einen Vertrag vermittelt hat, unverkürzt fordern, auch wenn er von dem anderen Vertragschließenden eine Belohnung angenommen hat. war

e 2381 war beantragt, statt dessen zu bestimmen. "der Mäkler kann für die Vermittelung eines Geschäftsvon beiden Theilen eine Vergütung sich versprechen lassen. Entwurf und Antrag wurden abgelehnt. Erwogen war. Habe der Mäkler nur thatsächliche Dienste zu leisten, indem ihm etwa nur obliege, einen Vertragsgegenstand oder eine zum Kontrahiren geeignete Person nachzuweisen oder ähnlich wie ein Bote die Erklärungen beider Theile zu übermitteln, so könne nicht zweifelhaft sein, daß er von beiden Parteien sich wirksam eine Vergütung für seine Bemühungen zusichern lassen dürfe. Dies zu bestimmen, sei überflüssig. Nun gebe es aber Fälle, in welchen der Mäkler, nachdem er der einen Partei gegen Entgelt zu dienen versprochen, wenn er nachträglich auch von der anderen Partei für seine Bemühungen behufs des Zustandekommens des Vertrags eine Vergeltung annehme oder sich versprechen lasse, dadurch seine gegen die erste Partei ihm obliegenden Pflichten verletze, so daß diese Partei berechtigt werde, Schadensersatz zu verlangen oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags zu erheben. Dahin gehörten die Fälle, in welchen der Mäkler sich der ersten Parbei gegenüber verpflichtet habe, die andere zu einem der ersteren günstigen Entschlüsse zu vermögen, wenn er demnächst mit der anderen Partei über eine von dieser ihm zu gewährende Vergeltung sich verständige, und hieraus erhelle, daß er die im Interesse der ersten Partei aufzuwendenden Bemühungen zu verleugnen gesonnen sei und thatsächlich sein Versprechen gebrochen habe. Die Aufnahme des Artikels oder des Antrags könne zu irriger Beurtheilung solcher Fälle verleiten. Der Artikel 679 des Entwurfs lautet: Art. 679. „Ist in Folge der Vermittelung des Mäklers ein Vertrag geschlossen worden, so wird dessen Recht auf die Mäklergebühr nicht aufgehoben, wenn der Vertrag später bligationenrecht. Unmöglichkeit der Erfüllung er Ade ntwurf Art. 675-680. Säbel ad. ebdener

Art. 680. 238 x später wieder aufgelöst wird. Es wurde die Streichung des Artikels beschlossen, indem man ihn für selbstverständlich hielt. Der Artikel 680 des Entwurfs bestimmt: „Neben der Mäklergebühr kann der Mäkler nicht Ersatz der in Folge seiner Vermittelung aufgewendeten Kosten fordern. Es wurde die Streichung des Artikels beschlossen. Man glaubte, daß sich eine allgemeine Regel, inwiefern der Mäkler einen Anspruch auf Ersatz von Auslagen habe, wegen Verschiedenheit der einzelnen Fälle und da nicht selten zwischen gewöhnlichen und ungewöhnlichen Auslagen werde unterschieden werden müssen, nicht aufstellen lasse, eine solche Regel auch kein Bedürfniß sei¬ Vorstehendes Protokoll ist in der am 23. Juni 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer. Schriftführer.

2383 Nr. 7. Berlin, den 25. Juni 1883. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Dmonsent. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. 225. Sitzung. Man ging zur Berathung der auf den „Auftrag sich beziehenden Artikel 687 - 116 des Dresdener Entwurfs über. Art. 687. Zu Artikel 687 des Entwurfs: " durch die Annahme eines Auftrages wird der Beauftragte verpflichtet, das ihm von dem Auftraggeber aufgetragene Geschäft für diesen zu besorgen: lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: " Durch die Annahme eines Auftrags wird der Beauftragte zur Ausführung des Auftragsverpflichtet. 2. der Antrag: I. als Inhalt des Mandatsvertrages zu bestimmen, daß der eine Kontrahent dem anderen den Auftrag ertheilt, für ihn ein Geschäft zu führen, und der andere diesen Auftrag annimmt, und demgemäß entweder im Hinblick darauf, daß die Geschäftsführung eine Dienstleistung enthält und nach §. 1 der Red. Vorl. über den Dienstvertrag - Gegenstand des Vertrages dienste jeder Art sein können, den Geschäftsführungs¬ Petarillen Obligationenrecht. Auftrag . es 7 Art.

2354. führungsvertrag als eine Spezies des Dienstvertrages zu behandeln, oder zur Gewinnung einer scharfen Unterscheidung zwischen dem Dienstvertrage und dem Geschäftsführungsvertrage den §. 1 der cit. Red. Vorl. dahin abzuändern, daß Gegenstand des Dienstvertrages Dienste jeder Art, mit Ausnahme der Führung von Geschäften für den Auftraggeber, sein können. II. In dem Falle der Billigung der ersten Alternative statt Artikel 687 zu bestimmen: §. 9 (Anschließend an §. 8 der Red. Vorl. über den Dienstvertrag " Bestehen die Dienste in der Führung von Geschäften für den Auftraggeber, so finden auf das Rechtsverhältniß zwischen dem Auftraggeber und dem Beauftragten die Bestimmungen über den Dienstvertrag nur insoweit Anwendung, als nicht in den §§. 10 bis X ein Anderes bestimmt ist! III. In dem Falle der Billigung der zweiten Alternative den Artikel 687 dahin zu fassen: „Durch die Annahme eines Auftrages, Geschäfte für den Auftraggeber zu führen, wird der Beauftragte zur Ausführung des Auftrages verpflichtet Zu II und III. Bei vielleicht einzuschieben (Auftragsvertrag oder (Geschäftsführungsvertrag). 3. den letzten Satz des Artikals 689 zu streichen und folgenden neuen Paragraphen hinzuzufügen: Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden, soweit das Gesetz nicht etwas Anderes vorschreibt, auch auf solche Aufträge Anwendung, zu deren Ausführung sich der Beauftragte durch Dienstvertrag verpflichtet hat Der Artikel 687 und die dazu gestellten Anträge gaben zu einer ausführlichen Erörterung der Frage Anlaß, worin das Wesen des Auftragsvertrags bestehe und durch welches ausausschlaggebende 2388 Merkmal sich dieser Vertrag von dem Dienstvertrage bezw. dem Werkvertrage unterscheide. Die früher (S. 231) geltend gemachte Ansicht: der Dienstvertrag und der Auftragsvertrag hätten das gemeinsam, daß beide Verträge zur Dienst- oder Arbeitsleistung verpflichten, seien aber darin verschieden, daß die Dienst- oder Arbeitsleistung bei dem ersteren Vertrage gegen Entgelt, bei dem letzteren unentgeltlich erfolge, wurde, was das die Verschiedenheit bedingende Merkmal betrifft, nicht weiter fest gehalten. Die Unzulässigkeit, namentlich in der Gegenwart, für den einen oder andern Vertrag zu entscheiden, je nachdem für die Dienst- oder Arbeitsleistung eine Vergütung zu gewähren sei oder nicht, wurde allgemein anerkannt und von allen Seiten zugegeben, die Unentgeltlichkeit der Auftragsvollziehung bilde kein wesentliches Erforderniß des Auftragsvertrags. Worin nun aber das Merkmal zu finden sei, durch welches der eine Vertrag von dem anderen sich unterscheide, darüber bestanden verschiedene Ansichten. Hinsichtlich des das Mandat auszeichnenden Merkmals wurden folgende Ansichten vertreten: 1. Bei dem Mandat sei die Initiative ausschließlich bei dem Auftraggeber, dieser richte an den Beauftragten zunächst weniger eine Vertragsofferte, als einen Wunsch oder eine Bitte um Erzeigung einer Gefälligkeit, der Beauftragte, indem er durch Annahme des Auftrags zu dessen Ausführung sich rechtlich verpflichte, füge sich damit doch nur dem Wunsche oder der Bitte des Auftraggebers und sage damit zu, sich gefällig zu erweisen; das schließe aber nicht aus, daß er sich für die Gefälligkeit eine Vergeltung oder Belohnung versprechen lasse, der Mandatsvertrag sei und bleibe an und für sich ein einseitiger Vertrag, die Vergeltung, die der Beauftragte in Anspruch zu nehmen habe, beruhe auf einem zweiten einseitigen Vertrage, der mit dem eigentlichen Auftrags Obligationenrecht. Auftrag. kresdener Entwurf Art. 687, 688.

2386 tragsvertrage nur verbunden sei; versprochen wurde und zu entrichten sei die Vergaltung nur für die Auftragsvollziehung, so daß der Beauftragte nichts erhalte, wenn vorher der Auftraggeber den Auftrag zurücknehme, das Recht des Auftraggebers zur beliebigen Zurücknahme des Auftrags, aber auch nicht minder das Recht des Beauftragten zur beliebigen Kündigung seien die nothwendige Folge des Eingangs erwähnten bloßen Gefälligkeitsdienste den der Auftraggeber begehre und der Beauftragte übernehme. 2. Das Mandat sei nach seinem inneren Wesen ein einseitiger Vertrag, durch welchen zunächst nur der Beauftragte Verpflichtungen übernehme, mit der aus der Parteientention sich ergebenden Eigenthümlichkeit, daß der Beauftrag te von seinen Verpflichtungen für die Zukunft durch beliebige Kündigung sich lossagen könne, während auch dem Auftraggeber das unbeschränkte Recht der beliebigen zu rücknahme des Auftrags zustehe, sei dem Beauftragten eine Vergeltung zugesichert, so liege ein zweiter oder Reben-Vertrag vor; nach diesem letzteren Vertrage gebüh re dem Beauftragten nur für die wirkliche Vollziehung des Auftrags die zugesicherte Vergeltung, da diese nicht wie bei dem Dienstvertrage - als die in einem zweiseitigen Vertrage sich gründende Gegenleistung aufgefaßt werden dürfe. Ob im gegebenen Falle ein Auftrags- oder Dienstvertrag vorliege, sei also nach Maßga be der vorstehenden Umstände durch Ermittelung des Partei willens festzustellen. 3. Das charakteristische Merkmal des Mandats sei das dem Beauftragten zustehende Rücktrittsrecht, das charakteristi sche Merkmal des Dienstvertrags die Eigenschaft der dem Dienstverpflichteten gebührenden Vergütung als der eine Gegenleistung aus einem festen zweiseitigen Vertrage wo jenes Rücktrittsrecht fehle, nehme auch die dem Beauftragten

2387 — tragten gebührende Vergeltung die Eigenschaft der Gegenleistung im engeren Sinne an, der Vertrag wurde zum Dienstvertrage, aber zu einem Dienstvertrage, auf welchen im Uebrigen die Rechtsnormen über den Auftragsvertrag anwendbar blieben, sofern nur erhelle, daß der Auftrag selbst, für sich betrachtet, nur in einem einseitigen Vertrage sich gründe und dem beliebigen Widerrufe unterliege. 4. Der Unterschied zwischen Auftragsvertrag und Dienstvertrag sei in der Beschaffenheit der Dienst- und Arbeitsleistung zu suchen. Gegenstand des Auftragsvertrags seien, wie bei der Geschäftsführung ohne Auftrag (zu vergl. §. 274 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokolle vom 19. 22. und 26. Januar 1883 S. 1606 1646), Geschäfte, insbesondere Rechtshandlungen oder Rechtsgeschäfte, Gegenstand des Dienstvertrags andere als die in einer Geschäftsbesorgung sich bethätigenden Dienste. 5. Das beide Verträge unterscheidende Merkmal liege allerdings in der Beschaffenheit der zu leistenden Dienste oder Handlungen, aber nicht in deren objektiver, sondern in der aus den subjektiven Beziehungen sich ergebenden Beschaffenheit bei dem Mandat handeln der Beauftragte nur als Stellvertreter des Auftraggebers, obschon dieses Vertretungsverhältniß nach Außen in keiner Weise hervorzutreten brauche; der Beauftragte müsse ausschließlich das Interesse des Auftraggebers im Auge haben, als dessen Werkzeug sich betrachten und an dessen Weisungen sich fortwährend gebunden erachten. der Dienstverpflichtete aus dem Dienstvertrage veräußere dagegen dem Dienstberechtigten seine als ein selbständiger Verkehrsgegenstand gedachten Dienste gleichsam wie eine körperliche oder unkörperliche Sache oder Waare. Die vorstehenden Ansichten fanden insgesammt größeren oder geringeren Widerspruch. Es machte sich aber noch eine andere Auffassung geltend, nam ligationenrecht. Auftrag. dres dener 2. 684 x

2358 nämlich die: Jede der obigen Ansichten möge manche Gründe für sich haben dieselben möchten auch sich viel näher stehen, als es Anfangs scheinen könnte. Noch zweifelloser aber sei, daß es kaum aus führbar sein werde, auch nur eine derselben, wenn sie ge billigt werden sollte, im Gesetze zum klaren und verständ lichen Ausdruck zu bringen. Die Aufgabe, deren Lösung es gelte, entziehe sich, wie schon hieraus zu entnehmen, überhaupt der Erledigung durch das Gesetz. Sie falle in das Gebiet der Wissenschaft, der auch ohne Besorgniß ihre Lösung überlassen bleiben könne. Es genüge, dem Artikel 68 eine Fassung zu geben, welche auf der einen Seite auf die zwischen Dienstvertrag und Auftragsvertrag bestehende Verschiedenheit in angemessener Weise hinweise und auf den anderen Seite der Ergründung und Feststellung dieser Verschiedenheit durch die Wissenschaft und Praxis nicht die Wege versperre. Den hiernach nöthigen Anforderungen leiste die Kassung des Artikels 687 volle Genüge. Indem derselbe von " Auftrag und Geschäft rede, und von besorgen: „für den Auftraggeber, wurde völlig klar, daß der Auftragsvertrag ein anderer Vertrag sei, als der Dienstvertrag, und indem er sich jeder weiteren Verdeutlichung enthalte, lasse er der Wissen schaft freie Hand, den in Rede kommenden Unterschied zu ermit teln und festzusetzen. Insbesondere dürfe das Wort „Geschäft keinen Anstoß erwecken. Dasselbe lasse die Deutung nicht zu, daß darunter nur Rechtshandlungen oder Rechtsgeschäfte zu verstehen seien und eine bloße thatsächliche Dienstleistung nicht gemeint sei. Ein solcher enger Sinn liege in dem Worte sprachgebräuchlich nicht ausgedrückt. Dasselbe sei zudem in dem änderen, aus dem gewöhnlichen Sprachgebrauche sich ergeben den Sinne schon in dem vorerwähnten §. 274 der Zusammen stellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse gebraucht und bei der Berathung des §. 274 dieser richtige Sinn für zweifellos erachtet. Das Wort dürfe in dem Artikel 68 nicht

2357 nicht fehlen, weil der Inhalt desselben sonst zu nackt und dürftig wurde, außerdem bei dem Fehlen des Worts der obige Zweck nur unvollkommen erreicht werde. Die Mehrheit billigte die vorstehende Auffassung und lehnte daher zunächst den Antrag Nr. 2 unter I, und nachdem der Antrag Nr. 2 unter II zurückgezogen war, auch den Antrag Nr 1 ab, genehmigte sodann den Entwurf, indem sie den Antrag Nr. 2 unter III, der nur in einer unwesentlichen formellen Beziehung von dem Entwurfe abweicht der Prüfung bei der Redaktion überwies. Der Antrag N. 3 war von dem Antragsteller unter dem Vorbehalte, auf ihn bei Prüfung eines der folgenden Artikel zurückzukommen, vorläufig zurückgezogen. Zur Prüfung gelangte der nach S. 2370 der Protokolle der späteren Erledigung vorbehaltene Antrag. Die in dem Antrage in Bezug genommenen §§. 5, 6,8 der Redaktionsvorlage über den Dienstvertrag sind die Beschlüsse zu Artikel 629, 627, 630 und 631 des Dresdener Entwurfs (Protokolle vom 4. und 6. Juni 1883, S. 2277—2279 2273, 2274, 2279, 2283-2287) und lauten: §. 5. „Ist die Dienstzeit nicht bestimmt, so kann sowohl der Dienstberechtigte als der Dienstverpflichtete das Dienstverhältniß durch Kündigung beenden. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen! §. 6. Ist der Dienstvertrag auf längere Zeit als auf zehn Jahre oder auf die Lebenszeit einer Person abgeschlossen. so kann das Dienstverhältniß nach Ablauf von zehn Jahren von dem Dienstverpflichteten durch Kündigung beendet werden. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Falle sechs Monate! §. 8. " Jeder Vertragschließende kann noch vor Ablauf der ver¬ Mine Obligationenrecht. Auftrag. res wir rt. r

2390 einbarten Dienstzeit ohne vorherige Kündigung von dem Vertrage für die Zukunft zurücktreten, wenn ein wichtiger den Rücktritt rechtfertigender Grund vorliegt. Liegt der Grund in einem vertragswidrigen Verhalten des einen Theils, so hat der andere Theil Anspruch auf Schadensersatz Die Mehrheit entschied gegen die Aufnahme des Vorschlage unter I des Antrags, worauf der Vorschlag unter II zurückgezogen wurde. Die Entscheidung berichte auf der Erwägung: Wurde durch Vertrag ein Dienst unentgeltlich zugesichert, so könne ein Schenkungsvertrag vorliegen, mit unter aber auch das Gegentheil sich ergeben, wenn nämlich ein wesentliches Erforderniß der Schenkung (Bereicherung des einen Theils Aermer werden des anderen Theils, §. 304 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokolle vom 26. Februar und 9. März 1883 S. 1774—1776, 1840, 1841) fehle, liege Schenkung vor, (jedoch auch nur in diesem Falle) würde der §. 309 der soebengedachten Zusammenstellung (Protokoll vom 5. März 1883 S. 1810 - 1812) anwendbar werden und der Dienstverpflichtete bloß für grobes Versehen haften. Dagegen würde, möge Schenkung anzunehmen sein oder nicht, die Anwendbarkeit der für den Dienstvertrag beschlosse nen, in dem Antrage angezogenen Vorschriften keinem Zweifel unterliegen können, dann schon die Rechtslogik nöthige, dieselben auf den Fall der Unentgeltlichkeit der Dienstleistung auszudehnen. Demgemäß stehe nur in Frage, ob ein Bedürf niß anzuerkennen sei, den §. 309 a. a. O. für den Schenkungsfall von der Anwendung auszuschließen. Die Frage sei zu vernennen. Möge es nämlich auch an und für sich angemüssen sein, (ähnlich wie bei dem Mandat die Haftung des Dienstverpflichteten auf grobe Fahrlässigkeit nicht zu beschränken so verdiene doch einmal der unterstellte Fall wegen seiner verhältnißmäßigen Seltenheit keine besondere Berücksichtigung, sodann sei gegen die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung zu erin

2391 innern, daß, wenn die Dienste unentgeltlich zu leisten seien, sich hierin ein wichtiges Moment für die Annahme eines Auftragsvertrags finden lasse, somit die Aufnahme der Vorschrift dazu verleiten könne, jenes wichtige Moment nicht gebührend zu würdigen. Es lag der Antrag vor, in Veranlassung der Bemerkungen S. 8 des Materials, dem §. 33 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 24. März 1882 S. 561, 562) folgende allgemeine Fassung zu geben: "Hat bei dem auf eine unmögliche Leistung gerichteten Vertrage der eine Vertragschließende die Unmöglichkeit gekannt oder berichte seine Unkenntniß der Unmöglichkeit auf Fahrlässigkeit, so haftet er dem Anderen für Schadensersatz, jedoch in keinem Falle über den Betrag hinaus, welchen er bei Voraussetzung der Gültigkeit des Vertrages wegen Nichterfüllung der daraus entstandenen Verpflichtung zu erstatten gehabt hätte. Die Haftung tritt nicht ein, wenn der Andere die Unmöglichkeit kannte oder kennen mußte. eventuell hinter Artikel 687 oder besser wohl hinter Artikel 705 folgenden 5. einzuschalten: " War der Auftragsvertrag nach Maßgabe des §. 32 des Obligationenrechts nichtig, so finden die Vorschriften der §§. 33 und 35 auch rücksichtlich der Haftung des Auftraggebers gegenüber dem Beauftragten entsprechende Anwendung: Der prinzipale Vorschlag fand die Billigung der Mehrheit. Man hatte erwogen: Nach S. 562 der Protokolle sei ein ähnlicher Vorschlag früher abgelehnt, jedoch nur vorläufig, weil für bedenklich erachtet worden, über die culpa in contrahendo einen prinzipiellen Beschluß zu fassen. Gegenwärtig lasse sich übersehen, daß ein solcher prinzipieller Beschluß nicht am Platze sei, vielmehr 26 bligationenrecht. Auftrag. m

Art. 688. 2892. es hinsichtlich der zu prästirenden culpa in contrahendo bei speziellen Vorschriften bewenden müsse. Von diesem Stand punkte aus empfehle sich aber die vorgeschlagene Vervollständigung des §. 33, wie gerade die Berücksichtigung des Mandatsfalls überzeugend lehre; inkonsequent würde es sein und nur zur Kasuistik führen, die Vorschrift auf den letzteren Fall zu beschränken. Einverständniß bestand, daß die beschlossene Vervollständigung auch für den den §. 33 allegirenden §. 35 (Protokoll vom 27. März 1882 S. 568) gelte. In Bezug hierauf gab die Ausführung S. 9 und 10 des Materials zu der Erinnerung Anlaß, es sei dabei übersehen, daß bei Ertheilung eines Auftrags, dessen Vollziehung, für sich betrachtet, erlaubt erscheine, aber unerlaubt würde, wenn der Beauftragte nachträglich eine Thatsache erfahre, deren Kenntniß die Ausführung des Auftrags nicht gestatte, weil der Beauftragte unerlaubt handeln würde, die Vorschriften über die von einer Partei verschuldete nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung anwendbar werden könnten und daß unter verbotswidrig im Sinne des §. 35 jedenfalls auch derjenige Vertrag zu verstehen sei, in welchem eine durch das Gesetz verbotene Leistung versprochen worden (§. 32). Der Artikel 688 des Entwurfs lautet: " Der Auftrag muß ein Geschäft des Auftraggebers oder eines Dritten betreffen; es kann jedoch zugleich der Beauftragte dabei betheiligt sein. Ein von Jemanden einem Anderen ausschließlich in dessen Interesse ertheilter Auftrag ist lediglich als ein Rath oder als eine Empfehlung zu betrachten. Ist Jemand durch Befolgung eines Rathes oder einer Empfehlung eines Anderen in Schaden gekommen, so ist der Letztere zum Ersatze verpflichtet, wenn er arglistig, oder mit Verhänmung der ihm durch Amtspflicht, Beruf oder Vertrag gebotenen Sorgfalt den Rath oder die Empfehlung ertheilt hat? E

2393. Es war die Streichung des Artikels beantragt. Die Mehrheit entschied: 1. für die Streichung des ersten Absatzes, 2. für die Annahme des zweiten Absatzes in der im Laufe der Debatte vorgeschlagenen, bei der Redaktion noch näherer Prüfung zu unterziehenden Fassung: „Sei Jemand durch Befolgung eines Raths oder einer Empfehlung eines Anderen in Schaden gekommen, so sei dieser zum Schadensersatz nur dann verpflichtet, wenn er arglistig (vorsätzlich, unredlich) gehandelt habe, sofern nicht aus seiner Amtspflicht oder aus einem Vertragsverhältnisse sich eine weiter gehende Haftung ergebe. unter Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung, ob die vorstehende Bestimmung nicht in einen andern Abschnitt, insbesondere den über die Spezialdelikte, einzustellen sei. Erwogen war: Der erste Absatz enthalte nur einen der Wissenschaft angehörenden, zur Aufnahme in das Gesetzbuch nicht geeigneten Grundsatz. Was den zweiten Absatz angehe, so sei die darin enthaltene Bestimmung der Rathende oder Empfehlende hafte nur für dolus, von Wichtigkeit, weil die Ansicht: es müsse auch für culpa - mindestens für culpa lata - eingestanden werden, in der Theorie und Praxis vertreten sei. Es empfehle sich daher um so mehr, jene Bestimmung in nicht mißzuverstehender Fassung aufzunehmen, je zahlreicher (namentlich bei Erkundigung nach Solvenz oder Kreditwürdigkeit) die Fälle seien, in welchen ein Anspruch wegen eines dem Rathenden oder Empfehlenden zur Last fallenden Versehens erhoben würde. Werde vorgeschrieben, der Rathende oder Empfehlende hafte nur wegen dolus, so sei ein Zusatz nöthig, welcher die Fälle decke, in welchen die besonderen Umstände eine weiter gehende Haftung begründen. Dahin gehöre zunächst der Fall, wenn der Rath oder die Empfehlung auf Grund eines Aus Obligationenrecht. Auftrag. n

2 394 ausdrücklichen oder stillschweigenden Vertrags, vielleicht soge gegen Entgelt, ertheilt sei, und eine umfassendere Haftung aus den für die Verträge geltenden allgemeinen Grund sätzen sich ergabe. Zu diesen Vertragsfällen gehörten an die, in welchen Rath und Empfehlung kraft Gewerbes oder Berufs ertheilt sei. Ein anderer Fall sei der, in welchen ein Beamter kraft seiner Amtspflicht zu rathen und zu empfehlen habe. Inwiefern derselbe demjenigen, dem er Rath und Empfehlung ertheilt habe, unmittelbar verantwort lich wurde und wie weit seine Verantwortung reiche, beurtheile sich nach dem öffentlichen Rechte und habe das Gesetz buch nicht zu entscheiden, weshalb es bei einem so allgemeinen Vorbehalte, wie ihn der Beschluß ergebe, bewenden müsse. Die S. 11 und 12 des Materials berührte Beweisfrage sei weder in dem Artikel noch in dem gefaßten Beschlüsse entschieden, aber auch zu entscheiden nicht nöthig, indem kein Grund vorliege, in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen, eine Besonderheit vorzuschreiben. Ob endlich die beschlossene Bestimmung, nachdem der erste Absatz gestrichen sei, in dem vorliegenden Abschnitte verbleiben könne, wurde später, eventuell bei der Schlußredaktion, zu entscheiden sein. In Betracht komme, daß die Haftung propter dolum schon aus §. 146 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 4. Juli, 1. und 4. September 1882 S. 969 - 990) hervorgehe und als auf einer unerlaubten Handlung beruhend anzusehen sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 30. Juni 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. geg. Neubauer, Schriftführer.

2890 Mommission L Violin den 227. Juni 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. 226 t Setzung. Die Berathung des Abschnitts des Obligationenrechts betreffend, den Auftrag wurde fortgesetzt. Zur Sprache gelangte, ob und inwiefern besondere Bestimmungen sich empfehlen: 1. über den stillschweigend ertheilten Auftrag, 2. über den zu vermuthenden Auftrag, und im Anschluß hieran über die stillschweigend ertheilte und über die vermuthete Vollmacht, 3. über den Verwaltungsvertrag Man überzeugte sich von der Entbehrlichkeit, aber auch von der Unzweckmäßigkeit solcher besonderen Vorschriften zu 1., weil zur angemessenen und gründlichen Erledigung des Gegenstandes das nicht zu erschöpfende Gebiet der Requistik betreten werden müßte. zu 2. weil das betreffende Rechtsinstitut, wie es auch gestaltet werden möge, mit praktischen Uebelständen verbunden und mancherlei Streitigkeiten hervorzurufen geeignet ein wesentlicher Nutzen auch um so weniger davon zu erwarten sei als die Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag meist sich als genügend erweisen würden; zu 3. weil der sogenannte Verwaltungsvertrag, namentlich nach den zum Art. 687 gefaßten Beschlüssen, als ein besonderer der selbständigen Regelung bedürfender Vertrag nicht anerkannt werden käme, indem er entweder als ein gewohnlicher bligationenrecht. Auftrag. dener Entwurf Art. 689 - 692

Fr. 689. 2396 e licher Auftragsvertrag oder als Dienstvertrag, oft aber als ein gemischter Vertrag sich darstelle, der sich als solcher einer allgemeinen Regelung entziehe. Dabei wurde nicht verkannt, daß sich in Beziehung auf die Rechnungspflicht besondere Vorschriften empfehlen könnten. Man war jedoch der Ansicht, Vorschriften solcher Art, soweit sie ein Bedürfnis seien wurden zweckmäßig in dem vorliegenden Abschnitt über den Auftragsvertrag ihre Stelle finden und bei Berathŭng des Art. 699 die passende Gelegenheit sein, auf den Gegenstand zurückzukommen Ingleichen erachtete man es nicht für erforderlich, durch spezielle Vorschriften die Fragen zu erledigen: 1. ob, zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts, welches der Auftraggeber selbst wirksam vorzunehmen gesetzlich verhindert sei, gültigerweise ein Auftrag ertheilt werden könne. 2. welche Rechtsgeschäfte wegen Unzulässigkeit der Vertretung auch nicht Gegenstand eines gültigen Auftragsvertrags sein könten 3. inwiefern ein Auftrag mittels einer offenen (Blanket) oder auf Ordre lautenden Urkunde gültig ertheilt werden könne. ferner wie die entsprechenden Fragen in Ansehung der bereits früher erledigten Vollmachtsertheilung (zu vergl. §§ 87 - 100 der Zusammenstellung der auf den Allgemeinen Theil sich beziehenden Beschlüsse, Protokolle S. 221 264) zu beantworten seien. Man ging davon aus: zur Beantwortung der obigen Fragen genügten die in dem Gesetzbuche sich findenden Vorschriften, insbesondere die darin enthaltenen allgemeinen Rechtsnormen und die daraus herzuleitenden Folgerungen. Zu Art. 689 des Entwurfs: " Eine Vergütung für die Besorgung eines aufgetragenen Geschäftes ist von dem Auftraggeber nur dann zu leisten wenn sie vereinbart worden ist. Als stillschweigend vereinbart ist eine Vergütung anzunehmen, wenn die Besorgung des Geschäftes nach den Umständen nur gegen eine s

2397 eine Vergütung zu erwarten war. Ist die Größe der Vergütung nicht bestimmt, so findet die Vorschritt des Artikel 617 analoge Anwendung. lagen die Antrage vor: 1 statt dessen zu bestimmen: Der Auftraggeber kann sich verpflichten, für die Ausführung des Auftrags eine Belohnung zu gewahren. 2. an Stille des ersten Satzes des Artikels zu bestimmen: " Durch die Vereinbarung einer Vergütung (Belohnung) für die Ausführung des Auftrags wird die Anwendbarkeit der 1 den Auftrag betreffenden Vorschriften nicht ausgeschlossen. Man verständigte sich dahin, den Artikel sabzweise zu erledigen. Zum ersten Satze. Der Antrag No 1, welcher in seinem positiren Theile gerade den ersten Satz des Artikels betrifft, fand die Billigung der Mehrheit jedoch mit der Maßgabe, daß für „Belohnung das Wort „Vergütung gesetzt werden soll. Man hatte erwogen: Der erste Satz des Artikels erscheine, wenn man darin nur ausgedruckt finde, der Anspruch des Beauftragten auf Vergütung setze ein Versprechen voraus, worin dieselbe ausdrücklich oder stillschweigend zugesagt sei, wegen Selbstverständlichkeit gegenstandslos. wenn man ihn dagegen dahin verstehe, die Vergütung müsse ausdrücklich versprochen sein, so stehe er wenig im Einflang mit dem unmittelbar nachfolgenden zweiten Satze Im Grunde wolle doch der erste Satz nicht mehr besagen, als: das Wesen des Auftragsvertrags werde dadurch nicht geändernt, daß dem Beauftragten für sein Handeln eine Vergütung zugesichert sei. Diesen Gedanken bringe der Antrag Nut zum klaren Ausdruck. Ein Gleiches gelte auch von dem Antrage No. 2. Der erste Antrag verdiene jedoch wegen seiner größeren Einfachheit und wegen seines mehr positiren Gehalts den Vorzug. Nur sei kein Grund vorhanden, die dem Beauftragten zugesicherte Vergeltung "Belohnung zu nennen, während bisher u Obligationenrecht. Auftrag. Dresdener Entwurf Art. 689 - 692.

2398in ähnlichen Fällen das umfassendere Wort-Vergütung gebraucht sei. Zum zweiten Satze. Der zweite Satz wurde durch Mehrheitsbeschluß gebilligt. Man ging davon aus: Der zweite Satz richte sich gegen die Auffassung: weil die Unentgeltlichkeit der Geschäftsbesorgung dem juristischen Wesen des Mandats entspreche, so streite die Vermuthung gegen die dem Beauftragten eine Vergütung zusichernde Vereinbarung, so zwar, daß derselbe nur auf Grund eines ausdrücklichen Versprechens eine Vergeltung verlangen könne. Diese Auffassung müsse in der That abgelehnt werden weil sie der Gegenwart fremd sei und mit den Ansichten, welche — wie die tägliche Erfahrung lehre – sowohl im Haudelsverkehr als im bürgerlichen Verkehr vorherrschten. im Widerspruche stehe. In der gegenwärtigen Zeit seien die Falle überaus zahlreich, in welchen ein Mandat übernommen werde ohne jede Vereinbarung über eine dem Beauftragten zu gewährende Vergütung während die Umstände klar erkennen ließen, daß der Beauftragte zu der Uebernahme nur unter der dem Aufgeber nicht unbekannt gebliebenen Voraussetzung sich verstanden habe, seine Leistung wurde vergolten werden. In solchen Fällen dem Beauftragten den Anspruch auf die Vergütung zu entziehen, sei nicht möglich, wenn man nicht dem praktischen Leben und seinen Bedürfnissen jede Berücksichtigung versagen wolle. In der betreffenden Beziehung bestehe kein Unterschied zwischen Dienstvertrag und Auftragsvertrag. Wenn nach den Umständen die Geschäftsbesorgung nur gegen Vergütung zu erwarten gewesen sei, so müsse eine solche auch dem Beauftrage ten in gleicher Art wie dem Dienstverpflichteten zu gestanden werden. Die Bestimmung aufzunehmen, sei gerade deshalb nöthig, um der Eingangs erwähnten Auffassung zu begegnen. zum

2399. Zum dritten Satze. Es wurde die Streichung des Satzes aus denselben Gründen beschlossen, wie die, welche zur Ablehnung des Artikels 617 (Protokoll vom 1. Jŭni 1883 S. 2052) bestimmt haben. Art. 690. Zu Art. 690 des Entwurfs: „Wer ohne zu widersprechen geschehen läßt, daß seine Geschäfte in seiner Gegenwart von einem Anderen besorgt werden, ist als Auftraggeber zu betrachten. Hat Jemand, welcher zu Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich zu solcher öffentlich angeboten hat, einen auf diese Geschäfte bezüglichen Auftrag nicht ohne Verzögerung abgelehnt, so ist der Auftrag als von ihm angenommen zu betrachten. lagen die Antrage vor: 1. den ersten Absatz zu streichen. 2. im zweiten Absatze zu bestimmen: "Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich zu derselben öffentlich angeboten hat, ist, wenn er einen auf diese Geschäfte bezüglichen Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung ohne Verzug zu erklären, widrigenfalls er den durch die Verzögerung erwachsenen Schaden zu ersetzen hat (vgl. Rechtsanwaltsordnung §. 30). oder „Stimmt jemand, welcher zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich zu derselben öffentlich angeboten hat, einen auf diese Geschäfte bezüglichen Auftrag nicht an, so ist er verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich die Ablehnung zu erklären. Der Artikel wurde absatzweise berathen. Zum ersten Absatz. Die Obligationenrecht. Auftrag. A. 68965 n

2400 Die Mehrheit entschied für die Streichung des Absatzes Für die Streichung war geltend gemacht: In dem unter stellten Falle liege Geschäftsführung ohne Auftrag mit stillschweigender Genehmigung der Geschäftsführung vor; es bedürfe nicht der künstlichen Annahme eines Mandats, um sowohl dem Beauftragten, als dem Dritten, mit dem dieser sich etwa eingelassen habe, eine völlig befriedigende Rechtsstellung zu verschaffen, wie zur Genüge der §. 283 Abs. 2 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 24. Januar 1883 S. 1637 – 1640) und der §. 96 der Zusammenstellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 16. und 19. Dezember 1881 S. 242 -248, 258) ergäben. Von anderer Seite war für die Streichung angeführt, Der erste Absatz sei weniger deshalb bedenklich, weil er unter den betreffenden Voraussetzungen ein stillschweigend ertheiltes Mandat annehme, als vielmehr deshalb, weil er zu einem mißlichen argumentum l contrario Anlaß zu geben drohe. Zum zweiten Absatze. Nach Ablehnung des im Antrage No 2 enthaltenen prizipalen Vorschlags wurde der darin sich findende eventuelle Vorschlag durch Mehrheitsbeschluß gebilligt und hierauf der Antrag No 3 zurückgezogen. Erwogen war: Insofern der zweite Absatz der betreffenden Person die Verpflichtung auferlege, ohne Verzug die Ablehnung des Auftrags kundzugeben, sei er ohne Zweifel völlig angemessen. In Frage komme nur, welche Rechtsfolgen an die Richterfüllung jener Verpflichtung zu knüpfen seien, ob mit dem Entwurfe und nach dem Vorbilde des Art. 323 das Handelsgesetzbuchs zu bestimmen sei, der Auftrag gelte als angenommen, oder nach Vorbild des §. 30 der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878, es sei Schadensersatz zu leisten. Die

2400 Die zweite Alternative sei sichtbar die, welche den allgemeinen Grundsätzen gemäß sei, die erstere nehme eine Fiktion zum Anhalte, die nur aus Gründen der praktischen Zweckmäßigkeit sich rechtfertigen lasse. Solche Gründe seien aber nicht vorhanden. Die Fiktion der Annahme des Mandats führe im Wesentlichen kaum zu einem anderen Ergebnisse als das Prinzip der Schadensersatzpflicht. Sie stelle nur in Ansehung der Beweislast den Auftraggeber etwas günstiger, begünstige ihn ferner unter gewissen, die Ausnahme bildenden Voraussetzungen, z. B. wenn mit dem Auftrage Sachen übersandt seien, die wegen Vernachlässigung der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Sorgfalt zu einer Zeit, wo der Auftraggeber von der Ablehnung des Auftrags, wenn sie ohne Verzug gemeldet worden wäre, noch nicht wurde haben in Kenntniß gesetzt sein können und in der Lage sich nicht befunden haben würde. anderweite Vorkehrungen zu treffen, untergingen oder Schaden litten. Allein diese Vortheile seien zu gering, um eine anomale Vorschrift zu rechtfertigen, die – wie schon bei der Berathung des §. 30 der Rechtsanwaltsordnung zur Sprache gekommen sei, – außerdem mit dem schweren Uebelstande verbunden sei, daß sie nicht passe, wenn die Annahme des Auftrags aus dem einen oder anderen Gründe nach gesetzlicher Bestimmung unzulässig gewesen sei. Der Antrag No 2 verdiene daher Billigung, der eventuelle Vorschlag aber vor dem prinzipalen den Vorzug, weil er der einfachere sei und weil es vom gesetzgeberischen Standpunkte richtiger sei, nur die kraft des Gesetzes eintretende Anzeigepflicht zu bestimmen, ohne hinzuzufügen, welche Folgen sich an die Verletzung der Verpflichtung knüpfen, wenn dieselben nur in der Verbindlichkeit zum Schadensersatz bestehen sollen. Diese Verbindlichkeit sei unverkennbar selbstverständlich. Sie besonders auszusprechen, während fin Obligationenrecht. Auftrag tus

Art. 691. 2400 sie bei anderen gesetzlichen Obligationen als selbstverständlich übergangen werde, könne nur Mißverständnisse erzeugen. Zu Artikel 691 des Entwurfs: „Ist der Umfang des Auftrages von dem Auftrag geber nicht ausdrücklich bezeichnet worden, so bestimmt sich derselbe nach der Natur des aufgetragenen Geschäftes. Zur Veräußerung, Aufgebung oder Verpfändung von unbeweglichen oder beweglichen, dem Verdarben nicht ausgesetzten Sachen, von Rechten an Sachen oder von Forderungen, zur Empfangnahme von Geld und Geldeswerth und zur Quittungsleistung darüber, sowie zur Schließung eines Vergleiches, zum Uebereinkommen auf Schiedsspruch und zur Uebernahme wechselrechtlicher Verbindlichkeiten für den Auftraggeber bedarf es stets eines ausdrücklich auf Geschäfte dieser Art gerichteten Auftrages. Dies gilt selbst dann, wenn die Verwaltung eines ganzen Vermögens aufgetragen worden ist! lagen außer dem Antrage, den Artikel zu streichen, die Anträge vor: 1. den Artikel zu fassen: " Ist der Umfang des Auftrags von dem Auftrag geber nicht im Besonderen bezeichnet worden, so bestimmt sich derselbe nach der Natur des aufgetragenen Geschäfts¬ In den Fällen, in welchen ein durch Rechtsgeschäft bestellter Stellvertreter zur Vornahme eines Geschäfts für den Vertretenen eine besondere Vollmacht nöthig hat, muß auch der Auftrag zu einem solchen Geschäft besonders ertheilt werden. eventuell: in den Schlußworten vorstehenden zweiten Absatzes vor besonders einzuschalten: im Zweifel und im Zusammenhange hiermit in den Allgemeinen Theil des

Tbligation 2403 — des Gesetzbuchs in dem Abschnitte von der Stellvertretung, etwa als §. 906. folgende Bestimmung einzuschalten. Zur Erwerbung von unbeweglichen Sachen durch entgelt 1 lichen Vertrag, sowie zur Veräußerung, Aufgebung oder Verpfändung von unbeweglichen (oder beweglichen, dem Verdarben nicht ausgesetzten Sachen, von Rechten an Sachen oder von Forderungen, zur Aufnahme von dar lehnen, zur Erhebung von Geld und Geldeswerth und zur Quittungsleistung darüber, zur Schließung eines Vergleichs, zum Uebereinkommen auf Schiedsspruch und zur Uebernahme wechselrechtlicher Verpflichtungen für den Vertretenen bedarf es, wenn die Ermächtigung durch Rechtsgeschäft ertheilt wird, einer auf Geschäfte die ser Art besonders gerichteten Vollmacht. (zu vgl. Protokolle S. 259.) B. zu bestimmen im allgemeinen Theil in §. 90 u " Eine Vollmacht ist im Zweifel auf Schenkungen, auch Erwerbung und Veräußerung von unbeweglichen Sachen oder von Rechten an solchen Sachen sowie auf Eingehung einer Verpflichtung zur Veräußerung solcher Sachen und Rechte, auf Eingehung wechselmäßiger Verpflichtungen, auf Annahme von Anweisungen und auf Ausstellung 4 von Inhaberpapieren nicht zu beziehen. und im Obligationenrechte in Artikel 691. Soweit eine Vollmacht ihrem Inhalte nach zur Vornah¬ “ me gewisser Rechtsgeschäfte nicht ermächtigt, ist auch ein Auftrag auf derartige Rechtsgeschäfte nicht zu beziehen. Die Mehrheit entschied für die Ablehnung des ersten Satzes des Artikels. Sie war der Ansicht: Der erste Satz sei inhaltslos. Er bestimme, näher betrachtet, nur der Auftrag reiche so weit, wie der Auftrag geber bei der Ertheilung ausdrücklich oder stillschweigend erklärt habe. recht. Auftrag.

24 habe. Dies sei doch gewiß selbstverständlich. Auch durch die Hinweisung auf die Natur des Geschäfts erhalte die Vorschrift keinen verwerthbaren Inhalt. Denn darin liege nur ausgedrückt. der Auftrag erstrecke sich, sofern der Auftraggeber nicht ein Anderes erklärt habe, gerade so weit, wie die Ausführung des Auftrags erfordere oder mit sich bringe, was gleichfalls sich sichtbar von selbst verstehe. Der zweite und dritte Satz des Artikels und die dazu gestellten Anträge gaben Anlaß zu einer ausführlichen Erörterung, ob und inwiefern sich besondere Vorschriften über den Spezialauftrag und die Spezialvollmacht (zu vgl. Protokolle S. 259) empfehlen. Die Berathung hierüber gelangte in der heutigen Sitzung nicht zum Abschluß. Vorstehendes Protokoll ist in der am 30. Juni 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. geg. Neubauer Schriftführer.

2405 e Kommission Berlin, den 29. Juni 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. E Amachen Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. 227. Sitzung Die Berathung des Abschnitts des Obligationenrechts betreffend, den Auftrag wurde fortgesetzt, und zunächst die am Schluß der vorigen Sitzung abgebrochene Berathung wieder aufgenommen. Nach deren Beendigung wurde durch Mehrheitsbeschluß entschieden: in das Gesetzbuch seien weder Bestimmungen über den Spezialauftrag und die Spezialvollmacht, noch solche über die letztere allein aufzunehmen. Einverständniß bestand, daß besondere Vorschriften über den Spezialauftrag allein nicht am Platze seien. Die maßgebenden Erwägungen waren: Der Umfang des Auftrags und der Vollmacht bestimme sich zweifellos nach dem von dem Ertheiler erklärten Willen. An dieses eben so einfache als an und für sich unbedeutliche Prinzip knüpften sich jedoch gewisse praktische Uebelstände. Der erklärte Wille wurde in vielen Fällen Zweifel lassen, wie weit der Empfänger gehen dürfe. Damit dieser nicht passiv bleibe, wo die Umstände sein Handeln im Interesse des Ertheilers erheischten, damit ferner Dritte, mit welchen der Empfänger sich einlassen wolle, sich nicht zurückhielten, wurde der Ertheiler sich oft veranlaßt finden, wegen der nicht zu überblickenden Thatsachen und Verhältnisse der Zukunft den Umfang der Befugnisse des Empfängers weiter zu erstrecken, als sich bei Würdigung der zur Zeit der Ertheilung zu übersehenden Umstände als nöthig Oligationenrecht. Auftrag. Tresdener Entwurf Art. 691—69

e 2406 nöthig erweise. Es gelte das nicht minder, wenn nur ein einzelnes Geschäft, dessen Besorgung aber auf verschiedene Art möglich sei, als wenn ein Inbegriff von Geschäften in Frage stehe. Jena nicht zu vermeidende weite Erstreckung der Befugnisse des Empfängers sei nun unverkennbar für den Ertheiler mit der Gefahr verbunden, daß von denselben, mit Verletzung des Interesse des Ertheilers, unter anderen als den vorgesehenen Voraussetzungen Gebrauch gemacht werde. Zur Minderung der Gefahr biete sich der Ausweg dar, gewisse Geschäfte wegen ihrer hervorragenden Wichtigkeit auszuzeichnen und durch das Gesetz zu bestimmen: ein solches Geschäft dürfe von dem Empfänger nur vorgenommen werden wenn es der Ertheiler besonders bestimmt habe. Der Ausweg ergabe das Institut des Spezialauftrags und bezw. der Spezialvollmacht. Dasselbe sei außerdem mit dem Vortheil verbunden, daß es sowohl dem Empfänger als namentlich dritten einen festeren Anhalt gewähre und daß es manchen Streitigkeiten vorzubeugen geeignet sei Aber andererseits knüpften sich an den Ausweg auch verschiedene Uebelstände. Es bedürfe der Prüfung, ob die letzteren nicht schwerer wögen, als die von dem Institute zu erwartenden Vortheile. Die Uebelstände seien: 1. Das Institut leide schon an einer inneren Schwäche oder Unvollkommenheit, die von vornherein seine Angemessenheit zweifelhaft erscheinen lasse. Es nöthige, gewisse Geschäfte nach ihrem juristischen Charakter oder nach der Be schaftenheit des Gegenstandes, auf welchen dieselben sich bezogen, auszuzeichnen. Die dem Ertheiler drohende Gefahr gründe sich aber oft weit weniger in einer solchen Eigenschaft des Geschäfts, als vielmehr in dem Umfange des letzteren und in dem Maße der daraus entspringenden Verpflichtungen. B

24 ge e 2. Die Auszeichnung der betreffenden Geschäfte könne wegen Verschiedenheit der davon betroffenen Fälle in befriedigender Weise nicht gelingen. Es gebe Fälle, in welchen die Ausnahme eines gewissen Geschäfts völlig unbedenklich sei, während in anderen Fällen die Ausnahme desselben Geschäfts in keiner Weise passend erscheine. So ergebe sich z. D. in Beziehung auf Gelderhebung, Kreditgewährung, Eingehung von Darlehns- und sonstigen Kreditgeschäften ein großer Unterschied, ob Auftrag bezw. Vollmacht auf den Betrieb eines Gewerbes der einen oder anderen Art oder auf die Verwaltung eines oder mehrerer Grundstücke sich beziehe. Noch deutlicher zeige sich der Unterschied, wenn nur ein einzelnes, jedoch eine verschiedene Art der Erledigung zulassen, des Geschäft zu besorgen sei, dessen Beschaffenheit oft an die Hand geben werde, ob und inwiefern eine gewisse Art der Erledigung gestattet sei oder nicht. 3. Die Auszeichnung gewisser Geschäfte rechtfertige die Auslegung, alle nicht ausgezeichneten Geschäfte seien, sofern der Ertheiler nicht ein Anderes besonders bestimmt habe, gestattet. Es leuchte ein, wie groß die Gefahr sei, die hieraus für den Ertheiler entspringe. Ein Institut, welches vor zugsweise dem Interesse des Ertheilers dienen solle, drohe in der Praxis zu dessen Nachtheil sich zu gestalten. Es gebe Fälle, in welchen die Umstände auf die Vermuthung leiteten, ein gewisses zu den ausgezeichneten Geschäften nicht gehörendes Geschäft habe der Ertheiler zu gestatten nicht bezweckt, weil es bei der Ausführung von Geschäften der aufgetragenen Art mehr oder weniger ungewöhnlich sei, z. D. Aufnahme eines Darlehens. Das Institut des Spezialauftrags oder der Spezialvollmacht bringe unvermeidlich mit sich, daß in solchen Fällen unter nur unvollständiger Würdigung der näheren Umstände zum Nachtheil des Ertheilers entschieden würde. In der Praxis habe sich daher mitunter bereits die Anfecht Religationenrecht. Auftrag. Brus

2408 sicht geltend gemacht, die ausgezeichneten Fälle seien nur Beispiele, – eine Ansicht, die den praktischen Werth des Instituts beträchtlich mindern. 4. Die Auszeichnung gewisser Geschäfte wurde aus dem Eingangs erwähnten Grunde dem Ertheiler oft Anlaß geben, auf dieselben Auftrag bezw. Vollmacht auszudehnen. Die Ausdehnung gewinne hierdurch im praktischen Leben so großen Umfang, daß sie fast zur Regel wurde und in die Auftrags- und Vollmachts-Formulare übergehe, die nicht selten ohne nähere Ueberlegung vollzogen würden, und daß somit mancher Ertheiler sich ohne den wirklichen Willen zu seinem großen Nachtheil binde. 5. Unter dem vorzugsweise zu beachtenden Institute der Spezialvollmacht leide der Verkehr. Dies erhalte zur Genüge aus einer großen Zahl neuer Gesetze, welche mehr oder weniger auf dem Prinzipe berichten: den gewillkürten Vertreter nach Innen mehr oder weniger zu beschränken, dagegen im Interesse des Verkehrs nach Außen von jeder Beschränkung zu befreien. Es sei nicht möglich, den vorstehenden Uebelständen auf dem einen oder anderen Wege zu begegnen. Insbesondere versage die Abhülfe mittels des Zusatzes: im Zweifel Cscil. sei Spezialauftrag oder Spezialvollmacht nöthig, die Ermittelung der wirklichen Intention des Eriheiters unter Würdigung aller Umstände zu sichern. Durch einen solchen Zusatz wurde der praktische Werth das Instituts, insbesondere des der Spezialvollmacht, zum größeren Theil aufgehoben. Eine zweite Abhülfe könnte gefunden werden in der Beschränkung des Instituts auf die Generalvollmacht im engeren Sinne, wenn nämlich jemand einen Andern mit seiner generallen Vertretung auf dem vermögensrechtlichen Gebiete beauftrage, ihn zum alter ego bestelle oder wenn er ihn zum Verwalter seines ganzen Vermögens oder eines bestimmten Theils desselben cum libera potestate u. s. w. er-

2409 ernenne. Allein für solche Fälle lasse sich das Bedürfniß das Instituts am wenigsten anerkennen. Es seien Fälle in welchen der besondere Beachtung verdienende Rechtsverkehr mit Dritten den Ertheiler nöthigen werde, keinen Zweifel darüber zu lassen, wieweit die Machtbefugnisse des Empfängers reichen sollten. Berufe er ihn zu seinem allgemeinen Vertreter, so habe er sich vorzusehen und werde sich auch vorsehen, wenn er beabsichtige, den Abschluß einzelner Geschäfte dem Vertreter nicht zu gestatten. Wolle das Gesetz durch eine besondere Bestimmung für die gedachten Fälle eingreifen, so wurde großes Maß zu halten sein, so zwar, daß mit der Bestimmung nur wenig erreicht wurde. Die Nachtheile des Instituts seien so überwiegend, daß seine Nichtanerkennung den Vorzug verdiene. Werde es übergangen, so schließe das nicht aus, für einzelne Fälle nach Vorbild des Handelsgesetzbuchs die Befugnisse des Einpfängers nach Innen und bezw. nach Außen näher zu bestimmen. Art. 692. Zu Artikel 692 des Entwurfs: " Der Beauftragte ist verpflichtet, das aufgetragene Geschäft in Person zu besorgen, wenn er nicht zur Uebertragung der Geschäftsbesorgung an einen Anderen ausdrücklich ermächtigt oder durch eingetretene Umstände genöthigt ist! lagen außer dem Antrage auf Streichung des Artikels die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: " Im Zweifel ist anzunehmen, daß der Auftrag auf persönliche Ausführung durch den Beauftragten gerichtet ist! 2. in diesem Artikel das Wort: „ausdrücklich zu streichen. 3. in diesem Artikel statt: ausdrücklich ermächtigt zu setzen. " besonders ermächtigt. Der Artikel wurde zunächst mit Ausnahme der Schluß vor¬ Schrift: Oligationenrecht. Auftrag. d n 2

2410 e schrift: „oder durch eingetretene Umstände genöthigt ist zur Berathung gestellt. Die Mehrheit billigte nach Ablehnung des Streichungsantrags und nach Ablehnung der Vorschrift des Entwurfs den Antrag Nr 1, sodann — im Einklange mit dem letzteren — die Streichung der erwähnten Schluß vorschrift des Entwurfs. Die Gründe waren: Der §. 171 der Zusammenstellung der auf das Obligationenrecht sich beziehenden Beschlüsse (Protokoll vom 22. September 1882 S. 1071) mache eine Bestimmung, wie sie der Artikel 692 enthalte, nicht entbehrlich. d Es sei die von den Gesetzen verschieden beantwortete und sowohl vom theore tischen als legislativen Standpunkte nicht zweifellose Frage zu entscheiden, ob der Beauftragte das aufgetragene Geschäft in Person auszuführen habe oder ob er befugt sei, die Ausführung durch einen Dritten bewirken zu lassen, ob er also durch die Bestellung eines Substituten seine Pflichten verletze oder nicht. Da die meisten Aufträge nicht ohne Rücksicht auf das persönliche Vertrauen ertheilt wurden, welches der Auftraggeber in den Beauftragten setze, so stritten die meisten Gründe für die Versagung des Substitutionsrechts. Das Gesetz, welches das letztere verneine, dürfe aber nur eine einfache, in Zweifelsfällen zur Richtschnur dienende Auslegungsregel sein, damit der freien Beurtheilung, ob die Substitutionsbefugniß nach den Umständen des Falls als stillschweigend beigelegt zu erachten sei, kein Abbruch geschehe, In dieser Beziehung erscheine der Entwurf, der sogar von einer ausdrücklichen Ermächtigung rede, also über eine gewöhnliche lex dispositiva hinausgehe, anfechtbar und der Antrag No 1, der sich mit klaren Worten auf eine einfache Auslegungsregel beschränke, bei Weiten angemessener. Der Antrag No 1 mache auch die Entscheidung überflüssig, ob der Beauftragte sich bei Erledigung des Auftrags nicht eines Gehülfen bedienen dürfe. Indem er auf den zu ermitteln. den

2411 den Willen des Auftraggebers hinweise, wurde nach den konkreten Umständen geprüft werden müssen, ob dem Beauftragten nur die Befugniß nicht ertheilt sei, einem Anderen die völlige und selbständige Ausübung des Geschäfts zu überlassen, wohl aber die Befugniß, bei der Erledigung des Auftrags sich eines Gehülfen zu bedienen, welche letztere Frage in vielen — wenn nicht in den meisten Fällen in größerem oder geringerem Umfange zu bejahen, keinem Bedenken unterliegen werde. Ob die Haftung des Beauftragten eine verschiedene sei, je nachdem er befugter Weise die Ausführung des Auftrags einem Anderen überlasse oder nur bei dessen Erledigung sich eines Gehülfen bediene, werde bei der Berathung des folgenden Artikels zu prüfen sein. Die Schluß vorschrift passe wenig zu dem angenommenen Antrage No 1, sie greife außerden dem Artikel 698 in störender Weise vor. Wenn der letztere dem Beauftragten die Pflicht zur Substitution, zu der er an sich nicht befugt sei, wegen besonderer Umstände beilege, so sei klar, daß ihm auch das Substitutionsrecht zuste hen müsse, und das letztere wegen solcher besonderen Umstände noch weiter auszudehnen, als die Substitutionspflicht reiche, sei nicht gerechtfertigt. Art. 693. Zu Artikel 693 des Entwurfs: " Hat der Beauftragte in befugter Weise die Besorgung des Geschäftes einem Dritten übertragen, so gehen die hierdurch für den Beauftragten gegen den Dritten begründeten Ansprüche auf den Auftraggeber über und der Beauftragte hat für die Handlungen des Dritten nur zu haften, wenn er bei dessen Wahl nicht die ihm nach Maßgabe der Vorschrift des Artikels 230 obliegende Sorgfalt angewendet hat. Dasselbe gilt, wenn das aufgetragene Geschäft so beschaffen ist, daß es ohne die Beihülfe dritter nicht ligationenrecht. Auftrag.

2412. nicht besorgt werden kann und der Beauftragte Dritte zu Hülfe genommen hat. war beantragt: 1. den Artikel zu streichen. 2. statt dessen zu bestimmen. " Hat der Beauftragte in befugter Weise die Ausführung des Auftrags einem Dritten übertragen, so haftet er nur wegen Fahrlässigkeit in der . Auswahl des Dritten. Dasselbe gilt - u. s. w. wie im zweiten Absatze des Entwurfs. 3. im ersten Absatze statt gehen die hierdurch — auf den Auftraggeber über zu setzen: " ist er verpflichtet, die hierdurch für ihn gegen den Dritten begründeten Ansprüche dem Auftrage geber abzutreten. und in demselben Absatze statt: „der Vorschrift des Artikals 230 zu setzen: " der Vorschriften des §. 166 Absatz 1 und §. 167 (der Zusammenstellung der Beschlüsse zum Obligationenrecht 4. zu bestimmen an Stelle der Artikel 693 und 694: " Der Beauftragte haftet wegen des Verschuldens derjenigen Personen, deren er sich zur Ausführung des Auftrags bedient, nach Maßgabe des §. 166 Abs. 2. Ist dem Beauftragten gestattet, den Auftrag ganz oder theilweise auf einen Dritten zu übertragen, so haftet er im Falle der Uebertragung nur wegen einer bei dieser begangenen Fahrlässigkeit. Man verständigte sich, die beiden Absätze des Artikels und weiter die in dem ersten Absatze enthaltenen bei den Vorschriften getrennt zu erledigen. Zum ersten Absatze. Der erste Absatz bestimmt:

24 75 1. wenn der Beauftragte befugter Weise die Besorgung des Geschäfts einem Dritten übertragen habe, so gingen die für den Beauftragten gegen den Dritten erworbenen Rechte auf den Auftraggeber über, 2. der Beauftragte hafte in dem vorausgesetzten Falle nur für culpa in eligende. Zur ersten Bestimmung. Die erste Bestimmung steht in engem Zusammenhange mit dem Artikel 339 des Dresdener Entwurfs, wonach, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Zession besteht, der Uebergang der Forderung von Rechtswegen eintreten soll. Die in Rede stehende Bestimmung erscheint nur die Konsequenz des in dem Artikel 339 enthaltenen Prinzips Bei der Berathung des Abschnitts von der Uebertragung der Forderungen ist aber das letztere nicht für angemessen erachtet (vgl. Motive zum Theilentwurf Nr. 3) des Obligationenrechts S. 13 und 14. Protokolle S. 1275). Man war daher einverstanden, daß auch die vorliegende Bestimmung keine Billigung finden könne. Die Mehrheit hielt es auch nicht für nöthig, mit dem Antrage No 3 die Zessionspflicht des Beauftragten besonders hervorzuheben, indem sie der Ansicht war, dieselbe ergabe sich zur Genüge aus dem Artikel 699, bezw. aus der noch zu beschließenden Erweiterung desselben, sie wurde auch durch die nachfolgende Bestimmung, der Beauftragte hafte nur für culpa in eligendo, nicht im Mindesten zweifelhaft, da die letztere Vorschrift sichtbar die Bedeutung nicht habe, ein Anderes vorzuschreiben, als der Beauftragte hafte nicht für das Verfahren des Substituten. Demgemäß wurde der Antrag No 3 durch Mehrheitsbeschluß abgelehnt und hierauf die Streichung der Bestimmung des Entwurfs beschlossen. Es kam aber noch ein anderer Umstand zur Sprache. Ist die Substitutionsbefugniß ertheilt, so läßt sich füglich Obligationenrecht. Auftrag. dens i

e 2114 lich in der Ausübung des Rechts eine Erledigung des Auftrags von Seiten des Beauftragten, in der Beilegung des Rechts zugleich aber auch die Bevollmächtigung des Beauftragten erblicken, im Namen des Auftraggebers mit dem Substituten einen neuen Auftragsvertrag dergestalt zu schließen, daß zwischen dem Auftrag geber und dem Substituten unmittelbare Rechtsbeziehungen sich ergeben. Man war einverstanden, daß die vorliegende erste Bestimmung des Artikels 693 und der zuvor gefaßte Beschluß sich auf den Fall nicht beziehen, in welchem der Beauftragte auf Grund des Substitutionsrechts im Namen des Auftraggebers und für diesen mit dem Substituten einen neuen Auftragsvertrag schließt und daß der Frage nicht präjudizirt sei, ob nicht in der Beilegung des Substitutionsrechts im Zweifel auch die Bevollmächtigung des Beauftragten gefunden werden müsse, in der angegebenen Weise zu verfahren, wie die Mehrheit annahm. Man war der Ansicht, daß die desfallsige Frage der Entscheidung durch das Gesetz nicht bedürfe. Zur zweiten Bestimmung. Die Mehrheit genehmigte, vorbehaltlich der bei der Redaktion zu prüfenden und festzusetzenden Fassung, den im Laufe der Diskussion gestellten Antrag: " Werde von dem Beauftragten befugter Weise die Besorgung des Geschäfts einem Anderen übertragen, so hafte der Beauftragte nur wegen einer ihm bei der Uebertragung zur Last fallenden Fahrlässigkeit, bediene er sich dagegen befügter Weise bei der Ausführung des Auftrags nur eines Gehülfen, so finde der zweite Absatz des §. 166 der Zusammenstellung der auf das Obligationenrecht sich beziehenden Beschlüsse Anwendung. Erwogen war. E

2416 Es könne zweifelhaft erscheinen, ob nicht im Falle der Ausübung des Substitutionsrechts von Seiten des Beauftragten die Vorschrift Abs. 2 S. 166 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 11. Oktober 1882 S. 1171 - 1174) anwendbar und es bei dieser Anwendbarkeit zu belassen sei. Die Frage müsse jedoch verneint werden, weil davon auszugehen sei, der Beauftragte habe durch pflichtgemäße Bestellung des Substituten die aus dem Auftragsvertrage für ihn erwachsenen Verpflichtungen dergestellt erfüllt, daß von seiner weiteren auf die Zukunft sich beziehenden Haftung keine Rede seine könne. Dies auszusprechen, sei wegen des §. 166 Abs. 2, der zu einer anderen Auffassung verleiten könne, mindestens räthlich. Jener Grund treffe aber sichtbar nicht zu, wenn der Beauftragte nicht einen Substituten bestelle, sondern bei der Ausführung des Auftrags nur eines Gehülfen sich bediene, während er die Erledigung des Geschäfts selbst in der Hand behalte. In einem solchen Falle den zweiten Absatz des §. 166 von der Anwendung auszuschließen, wurde nicht folgerichtig sein. Habe ein Gehülfe nicht zugezogen werden dürfen, so liege schon in der Zuziehung eine Pflichtverletzung, deren Folgen der Beauftragte nach den allgemeinen Grundsätzen, die zu einer weiteren, als der im §. 166 Abs. 2 bestimmten Haftung führen könnten, zu vertreten habe, so daß der zweite Absatz des §. 166 nicht maßgebend sei. Ab die Zuziehung eines Gehülfen gestattet sei, beurtheile sich, wie schon oben zum Artikel 692 erwähnt, nach den Umständen des Falls. Im Einzelnen komme noch in Betracht: 1. Der Beauftragte könne bei der ihm gestatteten Bestellung des Substituten nicht allein durch Auswahl einer ungeeigneten Person, sondern auch in anderer Art z. B. durch Versäumung einer ausreichenden Informirung des Obligationenrecht. Auftrag twurf Art. 691. 64 2

2110. des Substituten oder durch unterbliebene Mittheilung der Instruktionen des Auftraggebers fehlen. Der Entwurf sei in dieser Beziehung zu eng¬ 2. Der Unterschied zwischen Bestellung eines Substituten und Annahme eines Gehülfen wurde in dem angenommenen Antrage durch den Gegensatz: „Uebertragung der Geschäfts besorgung und „Sichbedienen eines Gehülfen völlig klar¬ 3. Das in dem Entwurfe sich findende Wort: „Handlungen solle nach den Dresdener Berathungsprotokollen nur schuldbare Handlungen begreifen, diese Beschränkung sei nicht richtig, deshalb sei das Wort zu vermeiden. Zum zweiten Absatz. Es wurde die Streichung des Absatzes beschlossen, indem man denselben durch die zum Artikel 692 und zum ersten Absatze des Artikels 693 gefaßten Beschlüsse für erledigt hiebe Vorstehendes Protokoll ist in der am 30. Juni 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden gez. Neubauer Schriftführer

2407 f. l Kommission n Derlin, den 2 Juli 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Unwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. 2202. Legung. Die Berathŭng des Abschnitts des Obligationenrechts betreffend den Auftrag wurde fortgesetzt. Art. 694. Zu Art. 694 des Entwurfs. e Hat der Beauftragte in unbefugter Weise die Besorgung des Geschäfts einem Dritten übertragen, so bleibt er dem Auftraggeber für alle Anspruche desselben aus der Geschäftsbesorgung verhaftet und hat für jeden durch die Handlungen des Dritten Jenein verursachten Schaden einzustehen. Auch kann der Auftraggeber, vorbehaltlich seiner Rechte gegen den Beauftragten den Dritten als Geschäftsführer ohne Auftrag in Anspruch nehmen. lag außer dem von mehreren Seiten gestellten Streichungsantrage der Antrag vor: " im zweiten Satze statt der Worte: „den Dritten als Geschäftsführer ohne Auftrag in Anspruch zu nehmen zu setzen: Abtretung der dem Beauftragten gegen den Dritten zustehenden Ansprüche verlangen: Die Mehrheit beschloß die Streichung des Artikels, so wir die Ablehnung des vorstehenden Antrags-Du . Obligationenrecht. Auftrag. Trabdener Entwurf Art. 694-69

2448 Die Gründe waren: 1. Der Art. bestimme im ersten Satze: im Falle der unbefugten Substitution bleibe der Beauftragte dem Auftrag geber für alle Ansprüche aus der Geschäftsbesorgung verhaftet und er habe außerdem für jeden durch die Handlungen des Substituten verursachten Schaden einzustehen. Das Erstere zu bestimmen, sei überflüssig, da es sich von selbst verstehe, die zweite Bestimmung, welcher nach den dres dener Berathungsprotokollen der Sinn beiwohne der Beauftragte brauche nur für die schuldbaren Handlungen des Substituten aufzukommen, erscheine dagegen nicht selbstverständlich, enthalte vielmehr eine positive Satzung. Werde nämlich, wie doch geschehen müsse, davon ausgegangen, in der unbefugten Substitution liege eine Pflichtverletzung, so sei eine strengere Haftung anzunehmen, als die im Entwurf bestimmte, indem der Beauftragte für jeden Schaden verantwortlich erscheine von dem feststehe, daß er im Falle der unterbliebenen Substitution nicht eingetreten wäre. Es erhebe sich die Frage, ob denn ein Grund vorliege, den aus den allgemeinen Grundsätzen sich ergebenden Umfang der Haftung durch eine positive Vorschrift zu begrenzen. Diese Frage müsse verneint werden. Wenn für die Bejahung angeführt sei, gegen den Beauftragten dürfe, weil er unentgeltlich zu dienen pflege aus Billigkeitsrücksichten nicht jene volle Strenge die Geldung behaupten, so sei schon die Voraussetzung, daß unentgeltliche Mandat bilde die Regel, in hohem Macte anfechtbar. Sollte ferner die regelmäßige Unentgeltlichkeit des Mandats Berücksichtigung verdienen, so würde es richtiger sein, den Beauftragten (ähnlich wie den Schenker) nur wegen grober Jahrlässigkeit einstehen zu lassen. Die Anomalie die Folgen einer ihm zur Last fallenden und von ihm zu vertretenden Fahrlässigkeit anders zu bestimmen als Der

2419 e die allgemeinen Grundsätze mit sich bringen, sei doch schwer zu rechtfertigen. Noch weniger dürfe für diese Onomalie das Interesse des Auftraggebers geltend gemacht werden. In der Versagung des Substitutionsrechts liege der Beweis, daß derselbe durch die Substitution seinen Interessen nicht gedient finde, und erleide er durch pflichtwidrige Substitution einen Schaden, so bleibe wieder nicht ersichtlich, weshalb der Beauftragte für die Folgen der Pflichtverletzung nicht in vollem Umfange einzustehen habe. Hinzŭtrete, daβ bei Berathŭng des Art. 693 entschieden sei der Beauftragte, der bei Ausübung des ihm eingeräumten Substitutionsrechts fehle, habe die Folgen der Pflichtversäumung nach den allgemeinen Grundsätzen zu vertreten. d Hieraus erhelle, daß die in Rede stehende Bestimmung auf sich beruhen müsse. 2. Die in dem zweiten Satze des Art. 694 enthaltene Bestimmung sei wegen Unvereinbarkeit mit dem §. 285 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 29. Januar 1883 S. 1663, 1664) zu unterdrinken. 3. Anlangend die Bestimmung, welche in dem oben mitgetheilten Antrage vorgeschlagen sei, so sei dieselbe entbehrlich, wenn man annehme, die Zessionspflicht folge schon aus dem den Beauftragten zur Ausfolgung des Erlangten verpflichtenden Prinzipe des Art. 699. Entscheide man für das Gegentheil, weil in der unbefugten Substitution keine Ausführung des Mandats liege, so nehme jene Vorschrift sichtbar einen positiren Charakter an¬ Das Bedürfniß zu einer solchen positiren Vorschrift könne nicht anerkannt werden. Denn der praktische Werth derselben sei ein geringer, da die Zession, auch wenn die Bestimmung fehle im Wege der Zwangsvollstreckung erreichbar sei; der Nutzen, den sie dem Auftraggeber gewähre, könne sich im Wesentlichen nur in Anschung der Obligationenrecht. Auftrag. Dresdauer Entwurf Art. 694 - 699

Art. 695. m 24 20 x der Anwendbarkeit der actio Paulliana geltend machen. Der Vortheil sei zu gering und das Eingreifen mittels einer besonderen Rechtsnorm zu rechtfertigen. Die letztere könne überdies noch insofern Verwickelungen hervorrufen, als fraglich bleibe, ob und unwiefern durch die Zession der Anspruch des Auftraggebers gegen den Beauftragten auf Schadensersatz verloren gehe und als möglicherweise dieser Anspruch geringer oder anderer Ort sei, als der welcher den Gegenstand der Zessionspflicht bilde. Wolle übrigens der Auftraggeber den Anspruch gegen den Beauftragten opfern, so könne er die Anspruche gegen den Substituten nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag durch Genehmigung des Verfahrens des Beauftragten sich verschaffen (§. 283 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse Protokolle von 24. Januar 1883 S. 1637 - 1640). Für die vorgeschlagene Bestimmung dürfe auch nicht geltend gemacht werden sie bezwecke und enthalte nur die Lösung des anerkannten Zweifels, ob das Prinzip des Art. 699 auf den unterstellten Fall anwendbar sei. Die Entscheidung dieser Frage in bejahendem Sinne habe, wie aus dem Obigen erhelle, einen zu geringen praktischen Werth, als daß es angemessen erscheinen könnte die Lösung derselben der . Wissenschaft und Praxis durch eine besondere Vorschrift zu entziehen. Au Art. 695 des Entwurfs. Der Beauftragte ist verpflichtet, das aufgetragene Geschäft nach der Anweisung des Auftraggebers und in Ermangelung einer solchen so zu besorgen, wie es der Natur des Geschäfts, der muthmaßlichen Absicht den Verhältnissen und dem Vortheile des Auftraggebers am meisten entspricht. war von einer Seite die Streichung des Artikels von anderer Seite beantragt, statt

21 statt dessen zu bestimmen: " Der Beauftragte ist verpflichtet, den Auftrag mit der Sorgfalt eines guten Hausvaters auszuführen. Er ist verpflichtet, bei der Ausführung des Auftrags die ihm von dem Auftraggeber ertheilte Anweisung zu befolgen. Die Mehrheit entschied für die Ablehnung des Artikels und des zu demselben gestellten Antrags-Erwogen war: Der Artikel enthalte nicht mehr, als sich von selbst verstehe. Denn es könne doch in keiner Weise zweifelhaft sein, daß der Beauftragte sich nach den Anweisungen des Auftraggebers zu richten und dessen Interesse gebührend oder unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters wahrzunehmen habe. Solche Grundsätze auszusprechen, eigene sich mehr für ein Lehrbuch, als für ein Gesetzbuch, zumal dieselben immerhin doch noch gewisser, für ein Gesetzbuch nicht passender Erläuterungen bedürften, damit nicht durch zu wörtliche Auslegung Mißgriffe geschöchen. Der oben mitgetheilte Antrag bezweite freilich, durch die im ersten Satze enthaltene Vorschrift noch zur Entscheidung zu bringen, daß der Beauftragte, auch wenn in dem Uebernehmen des Auftrags ein Schenkungsversprechen liege, für jede Fahrlässigkeit hafte und der §. 309 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 5. März 1883 S. 1810 - 1812) keine Olawendung finde. Indessen solche Fälle wurden, weil regelmäßig bald das eine bald das andere Erforderniß einer Schenkung (Reicher- und Fernerwerden) fehlen werde, ungemein selten sein und wenn einmal ein solcher seltener Fall vorliege, so würde es bei der Anwendbarkeit des zitirten §. 309 füglich verbleiben können. Zu Art. 696 des Entwurfs: Art. 696. Von der ausdrücklichen Anweisung des Auftraggebers darf Obligationenrecht. Auftrag. 699. d

2422 darf der Beauftragte nur soweit abweichen, als anzunehmen ist. daß ihn der Auftraggeber zu der Abweichung ermächtigt haben wurde, wenn er die zu der Abweichung Veranlassung gebenden Umstände gekannt hätte. war beantragt: 1. statt der Art. 695 696 nur zu bestimmen: " Hat der Beauftragte den ihm ertheilten Auftrag überschritten oder einer ihm über die Art der Ausführung des Auftrags ertheilten Anweisung zuwidergehandelt so hat er insoweit die Pflichten und Rechte desjenigen welcher für einen Andern ohne dessen Auftrag ein Geschaft besorgt. 2) die Vorschrift zu fassen: " Der Beauftragte darf von der ertheilten Anweisung abweichen, wenn anzunehmen ist, daß pp. (wie im Entwürfe.). Die Mehrheit entschied für die Ablehnung des Antrags Nr. 1 und für die Annahme des Entwurfs mit der Maßgabe, daß d) im Eingange das Wort: ausdrücklichen im Sinne des Antrags Nr. 2 zu streichen b, entsprechend dem Ort. 395 Olbs. 1 des Schweizer Obligationenrechts hinzuzufügen sei: „der Beauftragte habe vor der Abweichung, wenn thunlich, Instruktion einzuholen. Die Fassung des Alotikels blieb der Redaktion vorbehalten Die Gründe waren: Der Antrag No 1 bezwecke durch eine les dispositiva die Auffassŭng zŭr Geltung zŭ bringen: die Anweisung sei so zu verstehen, daß, wenn der Beauftragte davon abzuweichen sich veranlaßt finde nicht mehr Ausführung des Mandats, sondern Geschäftsführung ohne Auftrag vorliege. Eine solche Bestimmung sei aber schon deshalb bedenklich, weil der von der Anweisung abweichende

2423. chende Beauftragte die vertragsmäßige Vergeltung nicht werde in Anspruch nehmen können. Dem Interesse beider Theile dienlicher sei die Auffassung: der Auftraggeber ertheile dem Beauftragten die Befugniß, von der Anweisung unter gewissen Umständen abzuweichen und diese Auffassung mit dem Entwurfe der lex dispositiva zum Gründe zu legen. Der Entwurf sei nur darin mangelhaft, daß er von „ausdrücklicher Anweisung rede, während es doch gleichgültig sein müsse, ob ausdrücklich oder stillschweigend eine bestimmte Weisung ertheilt sei, daß er ferner die aus der Natur des Verhältnisses sich ergebende Verpflichtung des Beauftragten übergehe, vor der Abweichung wenn thunlich Instruktion einzuholen. Unrichtig wurde es übrigens sein, dem Beauftragten für alle Fälle, in welchen er von der Anweisung abzuweichen befugt sei auch die Pflicht zur Abweichung aufzuerlegen. Die Abweichungspflicht sei an strengere Voraussetzungen gebunden und, ob diese vorhanden seien lasse sich mir nach den besonderen Umständen des gegebenen Falles beurtheilen. Art. 697. Der Art. 697 des Entwurfs lautet: Hat der Beauftragte das Geschäft unter ungünstigeren, als den von dem Auftraggeber bestimmten Bedingungen zu Stande gebracht und sind die Voraussetzungen des Artikel 696 nicht vorhanden, so gilt der Auftrag nur dann als erfüllt, wenn der Beauftragte den durch die ungünstigeren Bedingungen für den Auftraggeber entstehenden Nachtheil übernimmt. Durch Mehrheitsbeschluß wurde der Antrag auf Streichung des Artikels genehmigt. Die Mehrheit war der Ansicht: Es sei kein Bedürfniß vorhanden, durch das Gesetz die 2 Frage zu lösen, deren Entscheidung der Artikel bezwecke Die Lösung könne füglich der Wissenschaft und Praxis nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze überlassen werden. ationenrecht. Auftrag.

Art. 698. Fr. 699. 2124 e werden. Die letzteren könnten in vielen Fällen zu dem führen, was der Artikel bestimme, in anderen Fällen aber auch ein abweichendes Ergebniß liefern insbesondere dann, wenn der Auftraggeber genöthigt werden wurde, wider seinen Willen von dem Beauftragten eine Schenkung anzunehmen. Der Art. 698 des Entwurfs lautet: " Wird der Beauftragte durch Zufall an der Vollziehung des Auftrages gehindert, so hat er den Auftraggeber ohne Verzögerŭng hiervon in Kenntniß zu setzen und, wenn Gefahr mit der Verzögerung verbunden ist, die Besorgŭng des Geschäftes einem Anderen zu übertragen. Durch Mehrheitsbeschluß wurde der Antrag auf Streichung des Artikels genehmigt. Man war der Meinung: Die vorgeschriebene Anzeigepflicht verstehe sich von selbst die vorgeschriebene Substitutionspflicht sei dagegen bedenklich, ob eine solche anzunehmen sei, hänge von den Umständen des einzelnen Fälles ab; sie allgemein vorzuschreiben, enthalte eine mitunter folgenschwere Unbilligkeit gegen den Beauftragten. Zu Art. 699 des Entwurfs: " Der Beauftragte ist verpflichtet Alles, was ihm zum Zwecke der Geschäftsbesorgung anvertraut worden ist, oder was er in Folge derselben für den Auftrag geber angeschafft oder empfangen hat dem Letzteren auszuantworten und darüber, sowie aber seine Geschäftsführung nach Erlöschung des Auftrages Rechenschaft zu geben. lagen die Antrage vor: 1. statt dessen zu bestimmen: " Der Beauftragte ist verpflichtet dem Auftraggeber über die Ausführung des Auftrags Rechenschrift 2

2425— — schaft zu geben. Er ist verpflichtet, das ihm vom Auftraggeber zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Uebergebene und das durch Ausführung des Auftrags Erlangte, so wie die von demselben (dem Uebergebenen und dem Erlangten) gezogenen Nutzungen, herauszugeben zu vergl. §. 276). 2. in Art. 699 nach: „auszuantworten und einzuschalten: " erworbene Forderungen abzutreten, auch ferner die Worte: „nach Erlöschung des Auftrags zu streichen, endlich dem Artikel hinzuzufügen: a). Die über eine Vermögensverwaltung abzulegende Rechnung muß eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben mit Vorlegung der vorhandenen Belege enthalten. C) " Der Beauftragte ist verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, welche er behufs der Rechenschaftsablegung gemacht hat, soweit sie nicht in anderer Weise hinlänglich festgestellt ist, auf Verlangen des Auftraggebers eidlich zu bestärken. 3. den Artikel dahin zu fassen: " Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber nach Ausführung oder Erloschung des Auftrags über die Besorgung des aufgetragenen Geschäfts Rechenschaft abzulegen und demselben Alles, was ihm zum Zwecke der Ausführung des Auftrags übergeben worden und was er durch dieselbe erlangt (einschließlich der daraus gezogenen Nutzungen), herauszugeben Auch schon vor vollständiger Ausführung oder Erlöschung des Auftrages ist er dem Auftraggeber jede von demselben verlangte Auskunft über die Lage des aufgetragenen Geschäfts zu ertheilen und seligation angerten seine ang den.

24 26 und das zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Uebergebene und durch dieselbe Erlangte, soweit es zur weiteren Ausführung des Auftrags nicht erforderlich ist, herauszugeben verpflichtet. ferner folgende Bestimmung als §. 699. aŭfzŭnehmen: „War der Auftrag von solcher Art, daß durch die Ausführung desselben Vermögen, welches seiner Ort oder seinem Umfange nach durch den Auftrag nicht besonders bestimmt worden, in die Hände des Beaŭftragten gelangt ist oder gelangen konnte, so ist derselbe auf Verlangen des Auftraggebers nach abgelegter Rechnung einen Offenbarungseid dahin zu leisten verpflichtet, daß er Alles, was durch die Ausführung des Auftrags an ihn gelangt vollständig angegeben und wissentlich Nichts verschwiegen habe Das Gericht kann eine der Lage der Sache entsprechende Aenderung der vorstehend bestimmten Eidesnorm beschließen. Man verständigte sich, den Artikel zunächst nur insoweit zu erledigen, als er die Verpflichtung des Beauftragten bestimmt, das Anvertraute, Angeschaffte und Empfangene herauszugeben. Man war ferner einverstanden, daß es keinem Bedeuten unterliegen könne eine solche Verpflichtung vorzuschreiben. In Ansehung der Normierŭng der letzteren wŭrde beschlossen, was folgt: 1. Nach Anleitung der Anträge No 1 und 3 soll bestimmt werden: der Beaŭftragte habe Alles herauszugeben, was ihm zum Zweck der Ausführung des Auftrags übergeben worden und was er aus der Ausführung erlangt habe. Eine solche allgemeine Fassung hielt man deshalb für nöthig, weil der Zweck der Bestimmung sonst wie schon bei der Berathung des §. 276 der Zusammenstellung der x

27 der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 22. Januar 1883 S. 1613 - 1617) zŭr Sprache gelangt sei, nur unvollkommen erreicht werde. Dem Worte: " aus, gab man vor dem in den Antragen vorgeschlagenen: „durch den Vorzug, indem man glaubte, das erstere sei bezeichnender. 2. Der Zessionspflicht soll - entgegen dem Antrage No 2. keine besondere Erwähnung geschehen. Man erachtete den Zusatz wegen Selbstverständlichkeit für entbehrlich und besorgte insbesondere nicht, daß in dieser Beziehung das Wort¬ " herausgeben, weil es auf körperliche Sachen hinzudeuten scheine, zu einem berechtigten Zweifel, Anlaß geben könnte. 3. Mit dem Antrage Nr. 1 soll der Nutzungen besonders gedacht, jedoch bei der Redaktion geprüft werden, ob nicht: " einschließlich oder ein ähnlicher Zusatz hinzuzufügen sei. Man war der Ansicht die Erwähnung der Nutzungen möge nicht unbedingt nöthig sein, da sie unter „dem Erlangten sich mitbegreifen ließen, sie sei jedoch rathsam um möglichen Zweifeln zu begegnen. 4. Die Zeit, zu welcher herauszugeben sei, soll - entgegen dem Antrage No 3 - nicht näher bestimmt werden. Man glaubte, daß eine allgemeine Bestimmung in dieser Beziehung wegen Verschiedenheit der einzelnen Fälle und da der Wille des Auftraggebers eine größere Berücksichtigung verdiene, als der Antrag No 3 ergebe, sich nicht empfehle und daß eine unrichtige Anwendung des §. 176 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 27. September 1882 S. 1087 - 1091) nicht zu befürchten sei. Man ging über zur Berathung des Ortikels, insoweit er die Rechenschaftspflicht bestimmt. Einverständniß bestand, daß diese Verpflichtung zu bestimmen sei. In Ansehung der durch die Antrage angeregten Einzelnheiten würde Obligationenrecht. Auftrag

2428 wurde beschlossen, was folgt: 1. Ueber die Zeit, in welcher die Rechenschaft zu ertheilen ist, soll - entsprechend den Antragen No 1 und 2 - nichts bestimmt und auch nicht nach Anleitung des Antrags No 3 vorgeschrieben werden, daß der Beauftragte außerdem verpflichtet sei, zu jeder Zeit Auskunft zu ertheilen. In der ersteren Beziehung war man auch hier der Ansicht wegen Verschiedenheit der Fälle und da insbesondere nicht selten die Rechenschaftspflicht in gewissen Zeitperioden zu erfüllen sei, lasse sich ohne Gefahr eine allgemeine Regel nicht aufstellen, während der §. 176 der gedachten Zusammenstellung auch in dem vorliegenden Falle zu einem begründeten Bedenken keinen Anlaß gebe. Die Auskunftspflicht hervorzuheben, hielt man wegen Selbstverständlichkeit dieser Verpflichtung für entbehrlich¬ 2. Mit dem Antrage No 2 soll bestimmt werden: " Bei einer Vermögensverwaltung hat der Beauftragte eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthaltende, mit Belegen versehene Rechnung zu legen. Man ging davon aus: In welcher Ort die Rechenschaftspflicht zu erfüllen sei käme das Gesetz nicht bestimmen. Bei der großen Verschiedenheit aller in Betracht kommenden Fälle müsse das Gesetz auf die allgemeine Rechtsnorm sich beschranken, welche den Beauftragten zur Rechenschaftsertheilung für verpflichtet . erkläre. Nur ein Fall verdiene besonders hervorgehoben zu werden; es sei der Fall, wenn der Gegenstand des Auftrags in einer Vermögensverwaltung bestehe. In einem solchen Falle müsse die Rechenschaft durch Legung einer Rechnung, wie der Antrag Nr. 2 bestimme, gegeben werden. Diese Art der Rechenschaftsertheilung sei die einfachste, durch die Natur der Dinge geboten und im praktischen Leben allgemein gebräuchlich. Es könne daher

2429. daher keinem Bedenken unterliegen, sie besonders vorzuschreiben. Die Vorschrift habe die Bedeutung, daß die Rechenschaftspflicht in der vorgeschriebenen Weise erfüllt werden müsse, daß der Auftraggeber auf die Legung einer solchen Rechnung zu klagen befugt sei und nach der Verurtheilung die Zwangsvollstreckung 00 faciendum versuchen bezw. das Interesse liquidiren könne. Die praktischen Schwierigkeiten, daß die Liquidation des Interesse oft nur geringen Erfolg verspreche und daß mitunter schwer zu entscheiden sei, ob eine Rechnung, d. h. eine vollständige oder abnahme fähige, vorliege, seien nicht geeignet, die Ablehnung der Vorschrift zu rechtfertigen Dieselben blieben in größerem oder geringerem Umfange auch dann bestehen, wenn man von der Vorschrift absehe¬ War die Beibringung von Belegen betreffe, so sei es eine thatsächliche, der verständigen Beurtheilung des Richters unterliegende Frage, inwieweit die Beschaffung derselben erforderlich sei. Ihre Beschaffung liege übrigens auch im Interesse des Verwalters. Sie dienten namlich zur Erleichterung seiner Beweispflicht, weil er dieser durch Vorlegung von einwandsfreien, der Ueblichkeit entsprechenden Belege vorläufig genüge (zu vergl. Handelsgesetzbuch Art. 1888 und preuß. A. L. R. I 17 §. 220). Insofern und in anderen verwandten Beziehungen gestalte sich die Rechnungspflicht des Verwalters auch zu einem Rechte desselben nicht zwar in dem Sinne, daß er dem Anspruche des Auftraggebers auf Herausgabe des Erlangten mit der Einrede begegnen könne, es sei zunächst auf Rechnungslegung zu klagen, wohl aber in dem Sinne, daß er durch Legung der Rechnung sich zu vertheidigen vermöge. . Noch weitere Bestimmungen über die Rechnungspflicht insbesondere nach Anleitung des preuß. A. L. R. I, 14 §§. 133 u. ff. aŭfzŭnehmen, sei bedenklich. Solche Bestimmungen seien wegen ihrer kasuistischen Beschaffenheit wenig angemessen, sie Obligationenrecht. Auftrag.

2450 sie regten eine Menge von Zweifeln an und das Fehlen derselben habe sich in anderen Rechtsgebieten nicht als Mangel fühlbar gemacht. Vorstehendes Protokoll ist in der am 5. Juli 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer Schriftführer.

2401. Kommission Derlin, den 4. Juli 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. nwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des erkrankten Königlich Württembergischen Oberlandesgerichts-Präsidenten Dr. von Kübel, als Schriftführer: Neubauer. s 229. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts des Obligationenrechts, betreffend, den Auftrag wurde fortgesetzt zu Artikel 699. Es wurde, soweit dieser Artikel die Rechenschaftspflicht betrifft, J. unter Ablehnung der das Gegentheil bezweckenden Anträge No. 2 und 3 von der Mehrheit beschlossen, eine Bestimmung über die Verpflichtung des Beauftragten oder Verwalters die Rechnung ganz oder zum Theil eidlich zu bestärken, nicht aufzunehmen, dagegen dem speziellen Theile des Obligationenrechts an geeigneter Stelle eine Vorschrift einzuverleiben, welihr nach Vorbild der S. 144 und 145 des Materials angezogenen Gesetze die Verpflichtung zur eidlichen Manifestation regelt und den Redaktor des Obligationenrechts zu ersuchen, einen desfallsigen Entwurf zur passenden Zeit behufs der Durchberathung vorzulegen. Die Mehrheit ließ sich von folgenden Berathungen leiten: Zur Vollständigkeit des Gesetzbuchs gehöre eine allgemeine Bestimmung, welche Auskunft gebe, unter welchen Voraussetzungen die Ableistung des Manifestationseides kraft der Vorschriften das materiellen Rechts verlangt werden könne und daß insbesondere derjenige zur eidlichen Manifestation verpflichtet sei, welcher zufolge einer dem materiellen Rechte angehörenden Rechtsnorm einen Inbegriff von Sachen oder Rechten herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Aus. Iligationenrecht. Auftrag. Dresdener Entwurf Art. 699. 707.

2432 . Auskunft zu ertheilen habe. Eine solche allgemeine materiellrechtliche Vorschrift sei ein praktisches Bedürfniß. Wie dringend das letztere sei, habe sich erst jüngst in verschiedenen Staaten aus Anlaß der Einführung der Reichsjustizgesetze herausgestellt. Nach Ausweis des Materials sei es vielfach für nöthig erachtet, die eidliche Manifestationspflicht durch besondere Gesetze im Anschluß an das geltende Recht von Neuem zu regeln Die Regelung stehe im Wesentlichen mit demjenigen im Einklange was zur Zeit fast überall in Deutschland – mit Ausnahme des Gebietes des französischen Rechts - geltendes Recht sei. Das geltende Recht würde also eine tief greifende und mit haltbaren Gründen nicht zu rechtfertigende Aenderung erleiden. wenn das Gesetzbuch nicht eine es in Kraft erhaltende Vorschrift aufnehme. Diese Vorschrift gehöre unverkennbar in den spezie Ihre Aufnahme schließe übrilen Theil des Obligationenrechts. gens nicht aus, an anderen Stellen des Gesetzbuchs die eidliche Manifestationspflicht noch besonders vorzuschreiben und an die Nichterfüllung der Verpflichtung besondern oder andere Rechtsnachtheile zu knüpfen, als diejenigen, welche sich aus den allge meinen Grundsätzen ergäben (zu vgl. Erbrechts-Entwurf §§. 261, 337 Abs. 2, 381). Enthalte das Gesetzbuch eine allgemeine Vorschrift der gedachte Art, so sei es nicht nöthig, daneben noch die Verpflitung des Beauftragten oder Verwalters zur eidlichen Bestärkunder von ihm zu legenden Rechnung in größerem oder geringe rem Umfange zu bestimmen. Es könne nicht anerkannt werden daß ein Bedürfniß vorliege, die Eidespflicht desjenigen, der kraft Auftrags oder auch als negotiorum gestor die Geschäfte eines Anderen besorge oder fremdes Vermögen als beauftrag ter oder unbeauftragter Geschäftsführer verwalte, noch weiter auszudehnen, als aus der erwähnten allgemeinen Rechtsnorm sich ergeben wurde, zumal, wenn diese eine Fassung erhalte, welche ihre Anwendbarkeit nicht gerade von der Herausgabe oder Anzeige eines Inbegriffs abhängig mache. Die Ausdehnung entspreche weitaus nicht dem geltenden Rechte, sie

2433. sie harmonire nur mit der im Gebiete des sächsischen Rechts und der in einigen gemeinrechtlichen Gebieten vorherrschenden Praxis oder mit noch geltenden älteren einer Zeit angehörenden Gesetzen, zu der die gemeinrechtliche Doktrin die Verpflichtung des Rechnungslegers zur eidlichen Bestärkung der Rechnung für zweifellos erachtet habe. Sie habe in keiner der neueren Kodifikationen Anerkennung gefunden, worin schon der genügende Beweis liege, daß sie entbehrlich sei. Es handeln sich bei ihr um eine Rechtssingularität, die nur gebilligt werden dürfe, wenn erhelle, daß sie aus praktischen Rücksichten sich nicht umgehen lasse. Namentlich könne für sie nicht angeführt werden: sie müsse vorgeschrieben werden, weil sonst der Berechtigte dem Rechenschaftsverpflichteten gegenüber wegen seiner mangelhaften Kenntniß der maßgebenden Sachbewändniß in einer schlimmen Lage sich befinde. Sei dieser Grund zur Ausdehnung des so mißlichen Eideszwangs ausreichend, so würde dieser für alle Fälle eingeführt werden müssen, in welchen die Verfolgung eines Rechts von der Kenntniß solcher Thatsachen abhänge, von welchen nur der Gegner unterrichtet sein könne. Zu Artikel 700 des Entwurfs-Art. 700. " Hat der Beauftragte Gelder des Auftrag gebers in seinen Nutzen verwendet, so ist er von dem Zeitpunkte der Verwendung an zur Verzinsung verpflichtet. Dieselbe Verpflichtung trifft ihn, wenn er die Ablieferung von Geldern an den Auftraggeber verzögert hat, von dem Zeitpunkte an zu welchem er nach den Umständen zur Ablieferung verbunden war. Ein Gleiches gilt, wenn er auftragswidrig die Erhebung von Ausständen oder die verzinsliche Anlegung von Geldern unterlassen hat, von dem Zeitpunkte an, wo er zur Erhebung oder Anlegung in der Lage war. Ging in dem letzten Falle der Auftrag auf Anlegung zu geringeren als den gesetzlichen Zinsen, so sind nur die geringeren zu ersetzen. Im Falle eines dem Auftraggeber erweislich entstandenen Obligationenrecht. Auftrag. D 370.

2434 denen größeren Schadens ist der Beauftragte auch zum Ersatze dieses größeren Schadens verbunden! war die Streichung des Artikels beantragt, und zwar die das ersten Satzes wegen §. 160 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 20. Oktober 1882 S. 1201, 1202, 1215, 1217). Beschlossen wurde, den Artikel absatzweise und den ersten Absatz satzweise zu berathen. I. Zum ersten Absatz. 1. Zum ersten Satze. Die Mehrheit billigte den ersten Satz, es blieb jedoch der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, ob nicht „Gelder des Auftrag, gebers dahin zu verdeutlichen sei: „Gelder, welche dem Auftrag geber herauszugeben oder für ihn zu verwenden seien. Erwogen war: Es könne keinem Bedenken unterliegen, in Uebereinstimmung mit dem galtenden Rechte – den Beauftragten für verpflichtet zu erklären, die auftragswidrig in seinen Nutzen verwendeten Gelder von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen. Die Frage sei nur die, ob nicht eine desfallsige Bestimmung durch den erwähnten §. 160 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse entbehrlich werde. Die Entbehrlichkeit könne jedoch deshalb nicht anerkannt werden, weil der §. 160 eine unerlaubte Handlung voraussetze und die fragliche Bestimmung aus praktischen Rücksichten auch auf die Fälle ausgedehnt werden müsse, in welchen den Beauftragten, indem er z. B. in gutem Glauben gehandelt habe, der Vorwurf eines Delikts nicht treffe oder - was noch wichtiger erscheine — die Erfordernisse eines solchen nicht erweislich seien. In der Ausdehnung der Vorschrift lasse sich auch insofern keine Unbilligkeit erblicken, als der Beauftragte durch die Verwendung sich meist einen dem gesetzlichen Zinsenmaße gleichkommenden, nach Artikel 699 herauszugebenden Nutzen verschafft haben werde. 2. Juni zweiten Satze. Die

Art. 701. 2435 — Die Mehrheit entschied für die Ablehnung der Vorschrift. Die selbe bezweckt, wie aus den Dresdener Berathungsprotokollen erhellt, eine Verschärfung der allgemeinen Vorschriften über die Entrichtung von Verzugszinsen insofern, als die Verpflichtung zu deren Zahlung auch ohne Mahnung eintreten soll, sobald nur der Beauftragte die Gelder nicht rechtzeitig abliefert und ihm dabei eine Verschuldung zur Last fällt. Die Mehrheit vermöchte sich nicht zu überzeugen, daß zu einer solchen von den allgemeinen Grundsätzen abweichenden speziellen Vorschrift ausreichende Gründe vorhanden seien, indem sie insbesondere den Grund als genügend nicht anerkannte, daß ohne die Bestimmung die angenommene Vorschrift des ersten Satzes wegen Schwierigkeit, den Beweis der Verwendung in eigenen Nutzen zu führen, an praktischem Werthe verlieren wurde, in welcher Beziehung die Mehrheit glaubte, es sei doch überaus bedenklich, die positive und an sich schon anfechtbare Vorschrift des ersten Satzes, um ihr aus Rücksichten auf die Beweisführung den vollen Erfolg zu sichern, noch durch eine zweite für den Beauftragten noch weit empfindlichere und härtere zu verschärfen. 3. Juni dritten Satze. Man war einverstanden, daß die Vorschrift des dritten Satzes, nachdem die des zweiten Satzes abgelehnt worden, nicht zu halten und daher ebenfalls und demnach 4. Zum vierten Satze. auch die das vierten Satzes zu unterdrücken seien. II. Zum zweiten Absatze. Man war einverstanden, daß der zweite Absatz entbehrlich sei, indem man erwog: da von dem ersten Absatze nur die Bestimmung des ersten Satzes gebilligt sei, so wurde im zweiten Absatze nur bestimmt werden können: wenn der Beauftragte delinquirt habe, so hafte er auch wegen eines größeren aus dem Delikte entstandenen Schadens, eine Bestimmung, die sich ohne Zweifel von selbst verstehe. Zu Art. 701 des Entwurfs: Sind Auftrag. rech 7

Art. 702. 2436 e „Sind Mehrere zusammen mit der Besorgung eines Geschäftes beauftragt worden, so können sie mit Wirkung für den Auftraggeber nur in Gemeinschaft handeln, es wäre dann bestimmt worden oder nach den Umständen anzunehmen, daß auch Einer oder Einige den Auftrag auszuführen berechtigt sein sollen. Sind die mehreren Beauftragten zur gemeinschaftlichen Besorgung des aufgetragenen Geschäftes verpflichtet, so haften Alle als Gesammtschuldner für die Ausführung des Auftrages. war die Streichung des Artikels beantragt. Der Streichungsantrag wurde genehmigt. Die Mehrheit war der Ansicht: Der erste Satz enthalte nur eine Auslegungsregel die von keinem praktischen Nutzen sei und um so weniger zur Aufnahme sich eigene, als eine ähnliche Vorschrift bei Berathung der auf die Vollmacht sich beziehenden Bestimmungen des Allgemeinen Theils (§§. 87 - 99 der Zusammenstellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse, Protokolle S. 221 u. ff.) nicht aufgenommen sei. Der zweite Satz müsse aus denjenigen Gründen abgelehnt werden, welche bei Berathung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zur Ablehnung der entsprechenden Vorschriften geführt hätten (vgl. Protokolle S. 1622, 1623). Zu Artikel 702 des Entwurfs: „Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Beauftragten. auf dessen Verlangen zur Bestreitung des zur Vollziehung des Auftrags nöthigen Aufwandes den erforderlichen Vorschuß zu geben. lag außer dem Antrage, die Vorschrift zu streichen, der Antrag vor: hinter dem Worte: „ist einzuschalten: " soweit sich nicht aus dem Inhalte oder Zwecke des Auftrags eine andere Absicht ergiebt: Der Artikel wurde genehmigt, der einen Zusatz betreffende Antrag abgelehnt. Die Gründe waren: Die

2437 Die Vorschußpflicht des Auftraggebers sei unbestreitbar. Der Antrag auf Streichung des Artikels gründe sich auch nur darauf, der Artikel sei gerade wegen jener Unbestreitbarkeit entbehrlich. Hiergegen lasse sich jedoch erinnern, da der Beauftragte zur Vorleistung verpflichtet sei (zu vergl. Art. 687, 705 und den zum Artikel 687 gefaßten Beschluß vom 25. Juni 1883 S. 2383-2389 so sei ein Zweifel hinsichtlich der Pflicht des Auftrag gebers zur Vorschußleistung keineswegs völlig ausgeschlossen, weshalb die Aufnahme des Artikels mindestens rathsam erscheine. Der in dem Antrage vorgeschlagene Zusatz könne dagegen entbehrt werden. Denn der Artikel 702 enthalte doch zweifellos nur eine lese dispositiva, deren Anwendbarkeit wegfalle, wenn ein Anderes ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart worden sei Art. 703, 304. Die Artikel 703 und 704 des Entwurfes, welche lauten: Artikel 703. " Hat der Beauftragte zu der Ausführung des Auftrages nothwendige oder nützliche Auslagen und Verwendungen gemacht, so muß ihm der Auftraggeber solche sammt Zinsen von dem Zeitpunkte des gemachten Vorschusses an ersetzen. Bezüglich anderer von dem Beauftragten in einer dem Auftrage nicht entsprechenden Weise gemachten Verwendungen hat dieser nur das Recht der Wegnahme. Artikel 704. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Beauftragten von den bei Ausführung des Auftrages in eigenem Namen eingegangenen Verbindlichkeiten zu befreien oder Sicherheit dafür zu leisten, daß er den Letzteren deshalb vertreten werde. werden. gemeinsam zur Berathung gestellt. Zu ihnen war beantragt. 1. die § 5. dahin zu fassen: Der Obligationenrecht. Auftrag Dresdener Entwurf Art. 699. 707.

2438 " Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Beauftragten die zum Zwecke der Ausführung des Auftrags gemachten Aufwendungen zu ersetzen und ihn von den zu solchem Zwecke eingegangenen Verpflichtungen zu befreien oder wegen derselben Sicherheit zu leisten, wenn und soweit die gemachten Aufwendungen und eingegangenen Verpflichtungen dem Beauftragten bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt zu dem gedachten Zwecke für erfordarlich oder nützlich erscheinen mußten. Die Verpflichtung fällt weg, wenn eine Vergütung für die Ausführung des Auftrages ausbedungen worden und anzunehmen ist, daß dadurch auch die Aufwendungen und Verpflichtungen vergütet werden sollten! eventuell noch folgender Zusatz beizufügen: 4 Den für die gemachten Aufwendungen zu leistenden Ersatz ist der Auftraggeber von dem Zeitpunkte an, in welchem die Aufwendungen gemacht sind, zu verzinsen verpflichtet: 2. statt der beiden Artikel zu bestimmen: " Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Beauftragten die zum Zwecke der Ausführung des Auftrags gemachten Aufwendungen mit Zinsen zu ersetzen, wenn und insoweit die Aufwendungen dem Beauftragten bei Anwendung gehöriger Sorgfalt als zum Zweck der Ausführung des Auftrags erforderlich erscheinen mußten und für die von dem Auftraggeber gesetzte Grenze nicht überschreiten. Mit den gleichen Maßgaben ist der Auftrag geber verpflichtet, den Beauftragten von den zum Zweck der Ausführung eingegangenen Verbindlichkeiten zu befreien. Der Antragsteller zu No 1 berichtigte den Antrag dahin, daß für: „erforderlich oder nützlich zu setzen sei: „erforderlich! Beschlossen wurde: 1. In Uebereinstimmung mit den Anträgen No. 1 und 2 soll die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen und Verwendungen (Art. 703) und

2439 und die zur Befreiung von Verpflichtungen (Art. 704) an dieselben Voraussetzungen geknüpft werden. Man hielt es für völlig unzulässig, die Voraussetzungen für beide auf demselben Grunde beruhenden Verpflichtungen verschieden zu bestimmen. 2. Die Voraussetzung für beide Verpflichtungen soll – entsprechend den Antragen No 1 und 2 — sein, daß der Beauftragte die Aufwendung oder die Eingehung der Verpflichtung zum Zweck der Ausführung des Auftrags bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt für erforderlich erachtet hat (oder erachten mußte oder durfte. Man war der Ansicht: der Entwurf mache im Artikel 703 die Erstattungspflicht davon abhängig, daß die Nothwendigkeit oder Nutzlichkeit objektiv vorhanden gewesen sei. Darin liege eine Ungerechtigkeit gegen den Beauftragten. Es müsse genügen, wenn dieser bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Hausraters die Ueberzeugung von der Nothwendigkeit oder Nützlichkeit erlangt habe. Auf diesem Standpunkte beruhe auch der §. 218 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 24. Januar 1883 S. 1627 - 1632). Es empfehle sich übrigens nicht, zwischen Nothwendigkeit und Nützlichkeit zu unterscheiden, vorzuziehen sei, nur von erforderlich zu reden, da dieser Ausdruck durch die zu präsirende Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters seinen richtigen Sinn empfange und auch die Nützlichkeit, soweit ein ordentlicher Hausvater dieselbe zu berücksichtigen pflege, mitumfasse. 3. Die in dem Antrage No 2 vorgeschlagene Ausnahme: „Die von dem Auftraggeber gesetzte Grenze dürfe nicht überschritten werden, soll übergangen werden. Man hielte eine solche Bestimmung wegen Selbstverständlichkeit für entbehrlich. 4. Im Einklange mit den Antragen No 1 und 2 soll nicht von: " Auslagen und Verwendungen (Art. 103), sondern nur von Aufwendungen geredet werden. Dem letzteren Ausdrucke gab man wegen des §. 278 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 24. Januar 1883. Obligationenrecht. Auftrag. Brasdauer Entwurf Art. 699 - 70

Art. 705. 2440 1883 S. 1627 - 1632) und deshalb den Vorzug, weil das Wort „Verwendungen insofern irreleitend sei, als damit zugleich Fälle der gewöhnlichen negotiorum gestio mit betroffen schienen. 5. In Uebereinstimmung mit dem Entwurfe und dem Antrage Nr 1 soll dem auf Befreiung von einer Verpflichtung in Anspruch genommenen Auftraggeber das Recht beigelegt werden, dem Beauftragten Sicherheit zu leisten. Man war der Meinung: der Auftraggeber wurde oft nicht im Stande sein, die Befreiung zu bewirken und in Berücksichtigung solcher Fälle empfehle sich die Beilegung des fraglichen Rechts¬ 6. Besteht die von dem Beauftragten eingegangene Verpflichtung in einer bereits fälligen Geldschuld, so soll er, entsprechend einem im Laufe der Debatte gestellten Antrage, befugt sein, die Zahlung der zur Erfüllung der Verbindlichkeit erforderlichen Geldsumme zu fordern. Eine solche Bestimmung wurde, weil ihre Selbstverständlichkeit zweifelhaft erscheine, wegen ihrer unbestrittenen praktischen Zweckmäßigkeit für angemessen erachtet. 7. Der Beauftragte soll für befugt erklärt werden, von Geldaufwendungen, nicht aber auch von dem Geldwerthe sonstiger Aufwendungen, Zinsen seit dem Tage der Verwendung zu fordern. Diese Bestimmung erachtete man wegen ihrer Uebereinstimmung mit dem geltenden Rechte und da sie auch dem Interesse des Auftraggebers insofern diene, als in Ermangelung derselben der Beauftragte oft sich veranlaßt finden wurde, – zum Schaden das Auftraggebers - nicht in Vorschuß zu gehen, in der Beschränkung auf Geldaufwendungen für überaus zweckmäßig. 8. Ueber den Fall, wenn dem Beauftragten eine Vergütung zugesichert ist, die zugleich zu seiner Entschädigung wegen etwaiger Auslagen u. s. w. bestimmt ist, soll eine besondere Vorschrift nicht aufgenommen werden. Man glaubte: was für einen solchen Fall vorgeschrieben werden könne, verstehe sich von selbst und sei daher entbehrlich. Zu Artikel 705 des Entwurfs: " der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Beauftragten die

2441 e die vereinbarte Vergütung und, wenn der Auftrag vor vollständiger Besorgung des aufgetragenen Geschäftes erloschen oder die Beendigung des Geschäftes ohne eine von dem Beauftragten zu vertretende Verschuldung unmöglich geworden ist, einen der stattgehabten Geschäftsbesorgung entsprechenden Theil der Vergütung zu bezahlen! lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: „Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Beauftragten nach Ausführung des Auftrags die vereinbarte Vergütung zu leisten. 2. den Artikel dahin zu fassen: " Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Beauftragten nach Ausführung des Auftrags die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Wird die Ausführung des Auftrags unmöglich oder erlischt derselbe, ehe er vollständig ausgeführt ist, so ist der Auftraggeber, sofern nicht erhellt, daß bei der Vereinbarung der Vergütung etwas Anderes beabsichtigt worden, verpflichtet, dem Beauftragten einen der bereits erfolgten Leistung entsprechenden Theil der Vergütung zu entrichten. Die Mehrheit beschloß: 1. die Aufnahme der in dem Antrage No 1 und im ersten Absatze des Antrags No 2 vorgeschlagenen Bestimmung, 2. die Aufnahme der in dem zweiten Absatze des Antrags No 2 enthaltenen Vorschrift. Erwogen war: Der Beauftragte sei, abgesehen von der Modifikation, welche das Prinzip nach dem Artikel 702 in Ansehung der Vorschüsse erleide, zur Vorleistung verpflichtet. Dies Prinzip in Beziehung auf die dem Beauftragten gebührende Vergütung besonders auszusprechen, könne nur angemessen erscheinen. Es erhebe sich in Obligationenrecht. Auftrag.

3. 2442 in Betreff der Vergütung aber noch die wichtige und schwierige Frage, wie es mit dem Rechte auf dieselbe sich verhalte, wenn die Ausführung des Auftrags sich zerschlage, sei es weil sie unmöglich werde, sei es weil der Auftrag erlösche, insbesondere durch Widerruf des Auftraggebers. Es seien verschiedene Auffassungen denkbar. E 1. Man könne die Vergütung als die Gegenleistung bei einem zweiseitigen Vertrage beurtheilen und demzufolge den §. 189 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 9. und 11. Oktober 1882 S. 1154 - 1171) dergestalt, wie bei einem Werkvertrage zur Anwendung bringen, daß der Widerruf als eine von dem Auftraggeber verschuldete Unmöglichkeit zu gelten habe und bei kasueller Unmöglichkeit der Auftraggeber, wenn der Beauftragte bereits in Ausführung des Auftrags gehandelt, nur das Minderungsrecht habe. 2. Man könne davon ausgehen: die Vergütung sei nur für die Ausführung des Auftrags versprochen, so daß der Beauftragte we der auf das Ganze noch auf einen Theil Anspruch habe, wenn die Ausführung des Auftrags aus igend einem Grunde — insbesondere auch wegen des dem Auftraggeber kraft des Gesetzes zustehenden Widerrufsrechts- unterbleibe, wobei in Betracht komme daß die Ausführung des Auftrags als eine untheilbare Leistung sich darstelle. Man könne aufstellen: die Vergütung sei ähnlich zu beurtheilen, wie bei einem Dienstvertrage die dem Dienstverpflichteten gebührende Vergütung, so daß neben dem §. 189 auch der §. 421 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokoll vom 6. Juni 1883 S. 2283-2287) anwendbar wurde, der letztere jedoch mit der Erweiterung, daß jeder Widerruf des Auftraggebers als auf einem wichtigen Grunde beruhend anzusehen sei. Unleugbar sei es mißlich, die eine oder andere Auffassung durch das Gesetz zu billigen. Dann im Grunde dürfe doch nur der Wille der Parteien den Ausschlag geben und jede gesetzliche Bey

2443 e — Bestimmung drohe, dem im Wege der Auslegung zu ermitteln, den wirklichen Willen der Parteien die ihm gebührende Bedeutung und Geltung zu schmälern. Auf der anderen Seite sei aber zu würdigen, daß, wenn das Gesetz sich schweigend verhalte, eine für die Praxis ungemein wichtige Streitfrage fortleben und die Rechtssicherheit empfindlich leiden wurde. Es sei eine für Zweifelsfälle den Weg und die Richtschnur weisende les dispositiva unerläßlich. Als solche empfehle sich aber am meisten die im Wesentlichen der Auffassung unter Nr. 3 folgende Bestimmung des zweiten Absatzes des Antrags Nr. 2. Mit dem Entwurfe den Fall der von dem Beauftragten verschuldeten Unmöglichkeit von der Regel auszuschließen, sei wegen der dem Beauftragten obliegenden Verpflichtung zum Schadensersatz in Verbindung mit den allgemeinen Grundsätzen über Kompensation nicht angezeigt. Art. 706. Zu Artikel 706 des Entwurfs: " Haben Mehrere zur Besorgung eines Geschäftes einen Beauftragten gemeinschaftlich bestellt, so haften sie diesein für die ihnen nach Artikel 702 bis 105 obliegenden Verpflichtungen als Gesammtschuldner. war die Streichung der Vorschrift beantragt. Der Streichungsantrag wurde durch Mehrheitsbeschluß genehmigt. Die Mehrheit vermöchte sich nicht zu überzeugen, daß genügende Gründe vorlägen, von dem aus den §§. 10, 29—31 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle vom 3., 17. und 20. März 1882 S. 493, 495 499, 540 - 555) sich ergebenden allgemeinen Grundsätzen abzuweichen. Art. 707. Der Artikel 707 des Entwurfs lautet: " Hat der Auftraggeber dem Beauftragten neben einer ihm ertheilten offenen Vollmacht geheime, diese Vollmacht beschränkende Anweisungen gegeben, so haben letztere auf die Rechte Dritter, welche ohne Kenntniß der geheimen Anweisungen auf Grund der Obligationenrecht. Auftrag. ich

21 t der offenen Vollmacht mit dem Beauftragten gehandelt haben, keinen Einfluß. Man war einverstanden, daß der Artikel als erledigt durch §. 90 der Zusammenstellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 224-226) zu streichen sei Anlangend die S. 98, 100 des Materials erörterte Frage inwiefern der Auftraggeber den Schaden zu tragen habe, den der Beauftragte bei Ausführung des Auftrags durch Zufall erleide, so bestand Einverständniß, daß die Frage zur Entscheidung durch das Gesetz wegen Verschiedenheit der in Betracht kommenden Fälle sich nicht eigene. Beschlossen wurde endlich das Allegat in §. 187 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse Protokolle S. 1135 ff.) sei dahin zu berichtigen, daß es statt¬ " §§. 55 und 98 heißen müsse: „§§. 55 und 60 l. Vorstehendes Protokoll ist in der am 5. Juli 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer, Schriftführer

d. Er 2445 Kommission Berlin, den 3. September 1883. er Ausarbeitung des Entwurfs ines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des erkrankten Königlich kürttembergischen Oberlandesgerichts¬ Präsidenten Dr. von Huebel, als Schriftführer: Neubauer. 230. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts des Obligationenrechts betreffend „den Auftrag wurde fortgesetzt. Art. 708. Zu Art. 708 des Dresdener Entwurfs: " Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit widerrufen. Als stillschweigend widerrufen gilt der Auftrag insbesondere dann, wenn der Auftraggeber für dasselbe Geschäft einen anderen Beauftragten bestellt oder eine sonstige mit dem Fortbestande des Auftrages unvereinbare Verfügung getroffen hat. durch den Widerruf erlischt der Auftrag erst zu der Zeit, wo der Beauftragte durch den Auftrag geber Kenntniß von dem Widerrufe erhalten hat. Auf das Recht, den Auftrag zu widerrufen, kann der Auftraggeber dem Beauftragten gegenüber nicht verzichten. lagen die Antrage vor: 1. in Absatz 2 statt „Kenntniß zu setzen: „Mittheilung (zu vergl. §. 51 der Zusammenstellung des Allgemeinen Theils). 3. statt dessen zu bestimmen: Sefzrellen 1 der Obligationenrecht. Auftrag. resdener Entwurf. Art. 705.

2446 e " Der Auftraggeber kann den Auftrag zu jeder Zeit durch eine dem Beauftragten gegenüber abgegebene Erklärung widerrufen. Das Recht des Widerrufs wird durch Verzicht nicht verloren. Die Entschädigungsansprüche des Beauftragten bleiben unberührt. 3. hier nur zu bestimmen: "Der Auftraggeber kann jederzeit von dem Vertrage für die Zukunft zurücktreten. 4. zu bestimmen: " Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit mit der Wirkung widerrufen, daß der Auftrag von der Zeit des erfolgten Widerrufs an erlischt. Der Verzicht auf das Recht, den Auftrag zu widerrufen, ist unwirksam. Der ausdrückliche Widerruf muß dem Beauftrage ten gegenüber abgegeben werden. Durch stillschweigenden Widerruf erlischt der Auftrag erst von der Zeit, zu welcher der Beauftragte Kenntniß von dem Widerrufe erhalten hat. Als stillschweigend widerrufen gilt ein Auftrag insbesondere, wenn der Auftraggeber für dasselbe Geschäft einen andere Beauftragten bestellt oder sich der Besorgung des Geschäfts selbst unterzieht. Ein bedingter (oder betagter?) Widerruf ist unwirksam. Der Artikel wurde absatzweise erledigt. I. Zum ersten Satze billigte die Mehrheit die dem Antrage Nie entsprechende Bestimmung: " Der Auftraggeber kann den Auftrag zu jeder Zeit durch eine dem Beauftragten gegenüber abzugebende Erklärung widerrufen. unter Vorbehalt der Ergänzung des §. 51 der Zusammenstellung der auf den Allgemeinen Theil sich beziehenden Beschlusse Protokolle

2447 Protokolle vom 7. November 1881 und ff., S. 99 - 106, 117, 118, 130) durch eine Vorschrift, welche klar stellt, von welchen Voraussetzungen die Wirksamkeit der stillschweigenden Willenberklärung abhängt, in welcher Beziehung der Redaktor des Allgemeinen Theils einen besondern Vorschlag zur Berathung stellen wird. Der Vorschlag mit dem Antrage No 3 nicht vom „Widerrufe zu reden, sondern sich des Ausdrucks Rücktritt vom Vertrage zu bedienen, ward abgelehnt. Erwogen war: Es sei unbedenklich, im Einklange mit dem geltenden Rechte dem Auftraggeber die Befugniß beizulegen, zu jeder Zeit den Auftrag zu widerrufen. Nicht minder unbedenklich erscheine es, in dem Widerrufe ein einseitiges Rechtsgeschäft zu erblicken, und zwar ein solches, welches — ähnlich wie die Wahl, die Mahnung, der Rücktritt vom Vertrage u. s. w. - dem Betheiligten, d. h. dem Beauftragten, gegenüber vorgenommen werden müsse. Ueber derartige Rechtsgeschäfte enthalte der Allgemeine Theil nach den gefaßten Beschlüssen, namentlich in den §§ 51-53 (Protokolle S. 99 - 106, 117, 118, 130, 273) die näheren Bestimmungen. Es sei vollkommen genügend, vorliegend zum unzweideutigen Ausdruck zu bringen, daß der Widerruf zu den Rechtsgeschäften der bezeichneten Art gehöre, indem alsdann zugleich erhelle, daß auf ihn die für jene Rechtsgeschäfte geltenden allgemeinen Regeln Anwendung fänden. Der gedachte Zweck werde sichtbar erreicht durch eine dem Antrage No 2 folgende Fassung des ersten Absatzes, die deutlich hervorhabe, daß dem Beauftragten gegenüber der Widerruf, damit dieser wirksam sei, erklärt werden müsse. Dabei erhabe sich allerdings ein der Erledigung bedürfendes Bedenken. Der zitirte §. 51 gebe keine Auskunft, von welchen Voraussetzungen denn die Wirksamkeit der Willenserklärung, worin das dem Betheiligten gegenüber vorzunehmende Geschäft sich bethätige, in denjenigen Fällen abhängig Obligationenrecht Auftrag. res dem er Entwurf Art. 708.

2448 hängig sei, in welchen die entscheidende Willenserklärung nicht ausdrücklich (durch Worte), sondern stillschweigend (durch Handlungen) erfolge, ob nur solche Handlungen in Betracht kämen, welche dem Betheiligten gegenüber vorgenommen würden, oder auch andere Handlungen und ob alle anderen Handlungen oder nur solche, die zur Kenntniß des Betheiligten gelangt seien. Die Ansicht, es genügten alle anderen Hau lungen, gleichviel ob der Betheiligte davon Kenntniß erhalten habe oder nicht, müsse verworfen werden. Sie stehe im Widerspruche mit der Nothwendigkeit, daß dem Betheiligten gegenüber der Wille zu erklären sei. Es bleibe nur die Wahl, entweder Handlungen zu erfordern, die dem Betheiligten gegenüber bezw. in seiner Gegenwart vorgenommen seien oder minde stens solche, von denen der Betheiligte Kenntniß erlangt habe bezw. erlangt haben müsse. Es sei nicht angänglich, diese erhebliche Frage nur speziell für den Widerruf des Auftrags zu lösen; sie müsse allgemein durch eine Ergänzung des §. 5 a. a. O. für alle Rechtsgeschäfte der vorher bezeichneten Art entschieden werden, zumal eine nicht geringe Zahl der letzteren bei Weitem wichtiger sei, als die Zurückziehung des Auftrags¬ Der Redaktor des Allgemeinen Theils wurde wegen Ergänzung des §. 51 alsbald das Geeignete vorzuschlagen haben. Nur den ausdrücklichen Widerruf des Auftrags zuzulassen – wie bei der Debatte angeregt worden – oder gar für alle in dem zitirten §. 51 erwähnten Rechtsgeschäfte nur eine ausdrückliche Willenserklärung zu gestatten, sei wegen der darin liegenden Abweichung von dem möglichst durchzuführenden einen Hauptgrundsatz enthaltenden Prinzipe des §. 49 a. a. O. (Protokolle S. 97, 98) instatthaft. Der Vorschlag, statt vom Widerrufe vom Rücktritte vom Vertrage zu reden, habe zwar manche Gründe für sich und insbesondere den theoretischen Grund, daß in der That juristisch der sogenannte Widerruf sich als ein Rücktritt von einem Vertrage dem Auftragsvertrage – darstelle. Indessen verdiene es uch

II. III. 2449 doch den Vorzug, den in der Wissenschaft und Gesetzgebung hergebrachten Ausdruck „Widerruf beizubehalten. Denn derselbe könne eines theils zu einem Mißverständniß oder einer Dunkelheit keinen Anlaß geben und sei anderentheils nicht allein bereits wiederholt gebraucht, sondern auch besonders geeignet, das juristische Wesen des fraglichen Rechtsgeschäfts erkennbar zu machen. Der zweite Satz des ersten Absatzes fand nicht die Zustimmung der Mehrheit, die ihn für überflüssig und auch insofern für bedenklich hielt, als unter Umständen in den betreffenden Fällen der stillschweigende Widerruf sich leugnen lasse. Auch jede andere Exemplifikation wurde für entbehrlich erachtet. Zum zweiten Absatz. Der zweite Absatz wurde durch die zum ersten Absatze gefaßten Beschlüsse für erledigt erachtet. Zum dritten Absatz. Die Mehrheit billigte den dritten Absatz. In Ansehung der Fassung (zu vergl. die Antrage No 2 und 4) war sie der Ansicht, daß die entsprechende Bestimmung des §. 91 der Zusammenstellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse Protokoll S. 28230, 249—252) zum Vorbild zu dienen habe. Für die Billigung des Absatzes war die Erwägung maßgebend: Sei auf das Widerrufsrecht verzichtet, so werde nicht selten in dem Vertrage ein anderer als ein Auftragsvertrag sich verstecken. Treffe dies zu, so wurden die für den anderen Vertrag geltenden Rechtsnormen und nicht die Vorschriften über den Auftrag, also auch nicht die Bestimmung des Abs. 3, anwendbar sein. Solche Fälle kamen also nicht in Betracht. Liege aber in der That ein Auftrag vor, so erheischten (gleichviel ob ein thatsächlicher Dienst oder eine juristische Handlung oder ein Rechtsgeschäft den Gegenstand des Auftrags bilde und ob im letzteren Falle im Namen des Auftraggebers des Auftrag. bligationenrecht wurf Art. 708. resdener In

2450 das Geschäft geschlossen werden solle oder nicht) die Gründe, welche zu der entsprechenden Bestimmung in §. 91 a. a. O. geführt hätten, auch den Verzicht auf das Recht des Widerrufs des Auftrags für unzulässig zu erklären, nicht zu gedenken, daß wenn Auftrag und Vollmacht ertheilt sei, ein schwer zu lösender Konflikt bei der Voraussetzung unvermeidlich sei, auf die Widerruflichkeit des Auftrags könne verzichtet werden, nicht aber auf die Widerruflichkeit der Vollmacht. Der Antrag No 2, die Bestimmung anzuschließen: „Die Entschädigungsansprüche des Beauftragten bleiben unberührt. wurde durch Mehrheitsbeschluß abgelehnt, zugleich aber beschlossen im §. 91 a. a. O. Abs. 2 den zweiten Satz: „Die Entschädigungsansprüche des Bevollmächtigten bleiben unberührt, zu streichen. Die Gründe waren: Der vorgeschlagene Zusatz lasse das Verständniß zu, der Auftraggeber, welcher ungeachtet des Verzichts dennoch widerrufe, müsse dergestalt das Interesse leisten, daß er den Beauftragten schlechthin so zu stellen habe, als wenn nicht widerrufen wäre. Bei einem solchen Verständniß werde die als lex absoluta erscheinende Vorschrift, auf das Widerrufsrecht könne wirksam nicht verzichtet werden, völlig inhaltslos, deren Bedeutung sich – namentlich durch Ausbedingung einer beliebigen Konventionalstrafe gänzlich verkümmern lasse. So sei auch die entsprechende Bestimmung des §. 91 a. a. O. keineswegs zu verstehen. Dieselbe wolle nur besagen, dem Bevollmächtigten blieben alle Entschädigungsansprüche, die er deshalb geltend machen könne, weil er, abgesehen von dem bloßen Verzicht auf die Widerruflichkeit, ein Recht auf Ertheilung oder Aufrechterhaltung der Vollmacht habe oder gehabt habe. Dies liege ausgedrückt in der Fassungbleiben unberührt, worin auf selbständig für sich bestehende Ansprüche und deshalb zugleich auf etwas Selbstverständliches hingedeutet sei. Zu leugnen sei auch nicht, daß das, was auszudrücken bezweckt worden, sich von selbst verstehe. Da nun aber das obige Mißverständniß sich besorgen lasse, so verdiene

2451 dinne es den Vorzug, in §. 91 a. a. O. die fragliche Bestimmung zu streichen und aus gleichem Grunde von dem vorgeschlagenen Zusatze zum vorliegenden dritten Absatze des Art. 708 abzusehen. Uebrigens sei, wenn dem Beauftragten eine Vergütung zugesichert sei, hinsichtlich des Anspruchs auf die letztere, im Falle der Auftrag trotz des Verzichts auf die Widerruflichkeit gleichwohl widerrufen werde, noch von Belang der zum Art. 705 gefaßte Beschluß, dessen sächlicher Inhalt der sei (Protokolle S. 2441-2443): „Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Beauftragten nach Ausführung des Auftrags die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Wird nach Beginn der Ausführung die weitere Ausführung des Auftrags unmöglich oder erlischt der Auftrag nach Beginn der Ausführung, insbesondere durch Widerruf des Auftrag gebers, so hat der Beauftragte, sofern nicht ein Anderes aus der Vereinbarung über die Vergütung erhellt, auf einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Theil der Vergütung Anspruch. Vorstehendes Protokoll ist in der am 8. September 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer, Schriftführer. Obligationenrecht. Auftrag. Dresdener Entwurf. Art. 708.

2453 Kommission Derlin, den 3. September 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Aecsend Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Königlich Württembergi. schen Oberlandesgerichts-Präsidenten Dr. von Huebel als Schriftführer: Neubauer 231. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts des Obligationenrechts betreffend, den Auftrag wurde fortgesetzt Art. 708. Zum Artikel 708 erübrigte der aus dem Antrage No 4 (S. 2446) ersichtliche, auf den bedingten Widerruf sich beziehende Vorschlag. Die Mehrheit erklärte sich gegen die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung, erachtete ferner die im Laufe der Diskussion beantragte Vorschrift: Der unter einer Bedingung erklärte Widerruf erlange erst mit dem Zeitpunkte Wirksamkeit, in welchem der Beauftragte die Erfüllung der Bedingung erfahre. zwar für richtig, glaubte aber, daß erst bei oder nach Erledigung des Artikel 715 darüber entschieden werden könne, ob die Aufnahme einer solchen Bestimmung nöthig sei. Sie ging davon aus: Es sei kein Grund abzusehen, weshalb der Widerruf wider Obligationenrecht. Auftrag. Dresdener Entwurf Art. 708—710. . e

2454 e unter einer (aufschiebenden Bedingung für unzulässig erklärt werden müsse, sei es indem der Widerruf selbst oder die Beifügung der Bedingung für unwirksam zu gelten habe. Darin würde eine nicht zu rechtfertigende und mit den größten praktischen Uebe ständen verbundene Beschränkung des Verkehrs liegen. Aus dem juristischen Wesen der Auftragsrovokation lasse sich die Unzuläsigkeit der Hinzufügung einer Bedingung ebensowenig folgern wie die Unzulässigkeit einer dem Beauftragten nur bedingt ertheilten Anweisung für die Ausführung des Auftrags. Das in dem Widerrufe des Auftrags sich bethätigende einseitige Rechtsgeschäft unterliege unverkennbar einer ganz anderen Beurtheilung wie die Kaupensationserklärung (§. 251 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokolle S. 1406 1409, 1410, 1412) oder wie die Mahnŭng (Protokolle S. 1185) oder die Seite 2135 der Protokolle erwähnte Kündigung. Verhalte nun das Gesetz in der betreffenden Beziehung sich schweigend, so sei Lamit kraft des Prinzips des §. 107 der Zusammenstellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse Protokoll S. 278, 279 283, 284) die Zulässigkeit des bedingten Widerrufs außer Zwei fel gestellt. Eine ganz andere Bewandniß habe es mit der im Laufe der Diskussion angeregten Vorschrift, der bedingte Widerruf wirke als Widerruf erst mit dem Zeitpunkte, in welchem der Beauftragte von dem Eintritte der Bedingung unterrichtet worden sei. Nach den in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüssen und den dafür leitend gewesenen Gründen müsse die Wirksamkeit des Widerrufs allerdings von jener Kenntniß des Beauftragten abhängig gemacht werden. Ob es aber nöthig sei, dies noch besonders auszusprechen, lasse sich erst bei oder nach Erledigung des Art. 715 und der dazu bereits gestellten Antrage entscheiden. Seite 110 des Materials wird dies für die Zession nach deren zuristischer Konstruktion als Veräußerung übrigens unerhebliche Frage berührt, ob auch bei dem mandatum in dem suam das Widerrufsrecht Platz greife. Die Bejahung galt, sobald nur der Vertrag sich in der That als ein bloßer Auftragsvertrag betrachten läst

2455 — laßt, deshalb für zweifellos, weil nach den in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüssen auf das Widerrufsrecht wirksam nicht verzichtet werden könne, obschon der widerrufende Auftraggeber das Interesse zu leisten habe, sofern er – abgesehen von dem fraglichen Wi derrufe für sich allein – noch aus einem besonderen Grunde zur Ertheilung bezw. Aufrechterhaltung des Auftrags verpflichtet gewesen sei (zu vergl. §. 300 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokolle S. 1715). Beanstandet wurde die Ausführung im Material S. 112 Nr. 3. für die Beurtheilung der Frage, wie der Widerruf zu erfolgen habe, wenn mehrere Auftraggeber vorhanden sind, dürfte der Beschluß von Bedeutung sein, der hinsichtlich der Kündigung des Miethverhältnisses beim Vorhandensein mehre rer Miether oder Vermiether gefaßt sei (Protokoll vom 9. Mai 1883 S. 2135, 2136). Man erachtete die Ausführung für nicht richtig und war einverstanden: Jeder Auftraggeber könne, vorbehaltlich seiner Verantwortung gegenüber den übrigen Auftrag gebern, stets mit der Wirkung widerrufen, daß der Beauftragte den Widerruf zu beachten habe, während die Umstände des einzelnen Falls zu entscheiden hätten, ob und inwiefern der Widerruf des nur einen Auftraggebers den Beauftragten von der Verpflichtung nicht befreie, den Auftrag wegen des Nichtwiderrufs seitens der übrigen Auftraggeber ganz oder zum Theil auszuführen, wo bei die Theilbarkeit des aufgetragenen Geschäfts von Bedeutung werden könne. Art. 709. Zu Artikel 709 des Entwurfs: " Der Beauftragte kann den Auftrag jederzeit zurückgeben (kündigen), selbst wenn er einen auf bestimmte Zeit gerichteten Auftrag angenommen hat. Er muß aber so zeitig kündigen, daß es dem Auftraggeber noch möglich ist, das Geschäft selbst zu besorgen oder durch einen Anderen besorgen zu lassen. Eine unzeitige Kündigung befreit den Beauftragten nicht von seiner Verbindlichkeit zur Ausführung des Auftrages; der Beauftragte haftet dem Auftragge-Obligationenrecht. Auftrag. 710 resdener Entwurf A. . 7

2456 — geber für den durch die versäumte Ausführung entstandenen Schaden, ausgenommen wenn Krankheit oder nothwendige Abwesenheit die Kündigung veranlaßt hat, oder wenn die Leistung des erforderlichen Vorschusses von dem Auftraggeber verweigert worden ist. Durch die Kündigung erlischt der Auftrag erst zu der Zeit, wo der Auftraggeber durch den Beauftragten Kenntniß von der Kündigung erhalten hat. lagen die Anträge vor. 1. den dritten Satz des ersten Absatzes (Eine unzeitige Kündigung zu fassen: Im Falle unzeitiger Kündigung haftet der Beauftragte dem Auftraggeber für den durch die versäumte Ausführung entstandenen Schaden, ausgenommen, wenn eine gerechte Ursache, im Besonderen Krankheit oder nothwendige Abwesenheit des Beauftragten oder Nichtleistung des erforderlichen Vorschuies Seitens des Auftraggebers die Kündigung veranlaßt hat. und im zweiten Absatze statt: „Kenntniß zu setzen: „Mittheilung. 2. statt dessen zu bestimmen: „Der Beauftragte kann den Auftrag durch eine dem Auftraggeber gegenüber abgegebene Erklärung kündigen, auch wenn er ihn auf bestimmte Zeit übernommen hat. Die Kündigung muß zeitig erfolgen, d. h. zu einer Zeit, wo der Auftraggeber noch im Stande ist, für das auf getragene Geschäft anderweitige Fürsorge zu treffen. Eine unzeitige Kündigung befreit den Beauftragten von den aus dem Auftrage sich für ihn ergebenden Verpflichtungen nicht, ausgenommen, wenn sie durch Krankheit, nothwendige Abwesenheit oder andere Verhältnisse des Beauftragten gerechtfertigt ist, oder wenn der Auftraggeber die Leistung des erforderlichen Vorschusses verweigert: 3. die Vorschrift dahin zu fassen. "Der Beauftragte kann von dem Vertrage für die Zu¬

2457. Zukunft zurücktreten, wenn ein wichtiger nach den Umständen des Falls den Rücktritt rechtfertigender Grund vorliegt oder der Rücktritt so zeitig erfolgt, daß es dem Auftrag geber noch möglich bleibt, das aufgetragene Geschäft selbst zu besorgen oder durch einen Anderen besorgen zu lassen. T. zu bestimmen: „Der Beauftragte kann den Auftrag kündigen, auch wenn er ihn auf bestimmte Zeit übernommen hat. Er darf aber nur der Art kündigen, daß der Auftrag, geber für das aufgetragene Geschäft anderweit Fürsorge treffen kann. Die Kündigung erfolgt durch eine dem Auftrag geber gegenüber abgegebene Erklärung. Zunächst wurde der erste Satz des ersten Absatzes bis zu dem Nachsatze: „selbst wenn er pp. der Berathung unterstellt. Man war einverstanden, daß dieser Satz eine den zum Art. 708 gefaßten Beschlüssen entsprechende Fassung zu erhalten, folglich dahin zu lauten habe. Der Auftraggeber kann den Auftrag zu jeder Zeit durch eine dem Auftrag geber gegenüber abzugebende Erklärung kündigen. Man verkannte nicht, daß das Kündigungsrecht des Beauftragten nicht wie das Widerrufsrecht des Auftraggebers aus dem Wesen des Mandats herzuleiten sei, sondern einen positiven Charakter an sich trage, daß seine Angemessenheit bestreitbar sei und daß es sich namentlich aus den Gründen nicht halten lasse, welche zu seiner Einführung im römischen Rechte geführt haben. Gleichwohl trug man Bedenken, dasselbe dem Beauftragten nicht beizulegen; man besorgte nämlich, daß aus der Versagung des Kündigungsrechts wegen der darin liegenden Aenderung des geltenden und eingelebten Rechts ohne Erreichung eines nennenswerthen Vortheils praktische Uebelstände entspringen könnten. Man erachtete es für genügend, daß die Vorschrift, durch welche das Kündigungsrecht gewährt werde, keine zwingende Rechtsnorm, sondern eine lex dispositiva sei, die kraft der Privatautonomie von der Anwendung durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung ausgeschlossen werden könne, welcher Charakter der Vorschrift schon dadurch hinreichend klar gestellt werde, daß Obligationenrecht. Auftrag. 7.

2458 e daß (in Abweichung von dem Art. 708) eine Bestimmung nicht angeschlossen werde, welche den Verzicht auf das Recht für unwirksam erkläre. Die Mehrheit erklärte sich ferner für den Gebrauch des Worts: „kündigen; sie legte keinen Werth darauf, daß das Wort in der Gesetzgebung, Praxis und Wissenschaft mit unter auch in Beziehung auf den Mandanten, welcher das Widerrufsrecht ausübt, gebraucht wird, sie war der Ansicht, es empfehle sich in den das Mandat betreffenden Vorschriften nach Anleitung des Entwurfs zwischen widerrufen und kündigen zu unterscheiden, ihn lich wie bereits in den für die Vollmacht beschlossenen Vorschriften zwischen widerrufen und kündigen der Vollmacht unterschieden worden sei (§§. 93, 94 der Zusammenstellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse, Protokolle S. 230—236). Von einer Seite wurde zur Prüfung bei der Redaktion darauf aufmerksam gemacht, ob nicht in §. 421 der Zusammensstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 2283-2287) für: „ohne vorherige Kündigung zu setzen sei. " ohne Kündigungsfrist. Der Nachsatz des ersten Satzes des Entwurfs wurde durch Mehrheitsbeschluß gestrichen, gebilligt dagegen von der Mehrheit ein im Laufe der Diskussion gestellter Antrag, zusätzlich zu bestimmen: „Im Falle des Verzichts auf das Kündigungsrecht könne gleichwohl die Kündigung erfolgen, wenn ein wichtiger, nach den Umständen des Falls die Kündigung rechtfertigender Grund vorliege. Erwogen war: Da das Kündigungsrecht nur insofern gelte, als nicht ein Anderes vereinbart worden, so sei gegen den Nachsatz im ersten Satze des Entwurfs zu erinnern, daß er eine Auslegungsregel von zweifelhaftem Werthe enthalte, die in vielen Fällen zu einer unpassenden Anwendung verleiten könne und unter allen Umsständen entbehrlich sei. Gerechtfertigt erscheine dagegen die Aufnohnahme 2459 das anderen im Laufe der Diskussion vorgeschlagenen Zusatzes. Sei auf das Kündigungsrecht ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet, so müsse dennoch gekündigt werden können, wenn ein wichtiger, nach den Umständen des Falls die Kündigung rechtfertigender Grund vorliege. Dies zu bestimmen, sei nöthig wegen der in dem Abschnitte über den Dienstvertrag zu den Art. 630, 631 des Dresdener Entwurfs Protokolle S. 2283- 2287, beschlossenen Bestimmung (§. 421 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse): " Jeder Vertragschließende kann noch vor Ablauf der vereinbarten Dienstzeit ohne vorherige Kündigung von dem Vertrage für die Zukunft zurücktreten, wenn ein wichtiger, nach den Umständen des Falls den Rücktritt rechtfertigender Grund vorliegt. Liegt der Grund in einem vertragswidrigen Verhalten des anderen Theils, so ist dieser dem Zurücktretenden zum Schadensersatze verpflichtet. Die Nothwendigkeit ergabe sich aus der Unmöglichkeit, den Beauftragten ungünstiger zu stellen wie den Dienstverpflichteten. Die Berathung wandte sich zu dem zweiten Satze des ersten Absatzes des Art. 709. Bei der Prüfung dieses Satzes und der dazu gestellten Anträge ergab sich Einverständniß, daß der Beauftragte nicht unzeitig kündigen dürfe und in dieser Hinsicht es bei dem geltenden Rechte bewenden müsse. Eine Verschiedenheit der Ansichten trat aber in Ansehung der Wirkungen einer unzeitigen Kündigung hervor. Die Anträge No. 2 und 3 beruhen auf der Ansicht, die unzeitige Kündigung sei wirkungslos und gelte für nicht geschehen, der Antrag No 4 und – nach der Erklärung des Antragstellers - auch der Antrag No. 1, haben die Ansicht zur Grundlage: die unzeitige Kündigung führe zwar zum Erlöschen des Mandats, der Beauftragte hafte dem Auftraggeber aber für den aus der Unzeitigkeit der Kündigung entstehenden Schaden. Das praktische Ergebniß beider Ansichten ist in vielen Fällen dasselbe, insbesondere dann, wenn der Auftrag nach der Kündigung nicht mehr ausgeführt werden kann. Ein abweichendes Ergebniß stellt sich den Obligationenrecht Auftrag. Dresdener Entwurf. Art. 708- 710.

— 2460 dagegen heraus, wenn eine dauernde Geschäftsführung der Gegenstand des Auftrags ist, z. B. die Führung eines Prozesses oder einer Vermögensverwaltung u. s. w. Nach der ersten Ansicht würde die unzeitige Kündigung als nicht geschehen anzusehen sein, der Auftrag geber sich folglich ruhig verhalten dürfen und der Beauftragte die Geschäfte so weiter zu führen haben, als wenn eine Kündigung gar nicht erfolgt wäre. Nach der zweiten Ansicht, wird dagegen der Auftrag durch die Kündigung aufgehoben und der Auftrag geber diese zu beachten verpflichtet, so daß er ungesäumt anderweite Fürsorge zu tretsen hat und nur auf Ersatz desjenigen Schadens Anspruch hat, der daraus entstanden ist, daß der Beauftragte sich früher zurückgezogen hat. als der Auftraggeber anderweite Fürsorge zu treffen im Stande war. — Die erste Ansicht ruft auch insofern eine Benachtheiligung des Auftraggebers hervor, als derselbe dem Beauftragten, der trotz der Kündigung den Auftrag vollzieht, wegen der Auslagen u. s. w. haftbar wird, also zu Schaden kommen kann, wenn er, von der verzeihlichen Voraussetzung ausgehend, der Beauftragte wurde unthätig bleiben oder vielleicht irrthümlich die mitunter zweifelhafte Tempestivität der Kündigung annehmend, das Nöthige zur Vermeidung eines solchen Nachtheils vorzusehen versäumt hat. Die Mehrheit gab der zweiten Ansicht den Vorzug, weil sie der Billigkeit mehr entspreche und geringere praktische Unzuträglichkei ten nach sich zu ziehen verspreche, lehnte daher die betreffenden Anträge unter Nr. 2 und 3 ab, billigte vielmehr den in dem Antrage No. 4 enthaltenen Vorschlag: Der Beauftragte dürfe aber nur der Art kündigen, daß der Auftraggeber für das aufgetragene Geschäft ander weite Fürsorge treffen könne. unter Vorbehalt der bei der Redaktion zu bestimmenden Fassung. Durch den Beschluß galt aber Doppeltes für entschieden, einmal, daß es genüge, nur von der Möglichkeit einer anderweiten Fürsorge zu reden unter Vermeidung der nicht einmal korrekten Breite des Entwurfs (Möglichkeit, selbst zu besorgen oder durch einen Andern besorgen zu lassen sodann daß der dritte Satz des Entwurfs bis zu dem Worte: „ausgenommen

2461 — nommen in Wegfall kommen müsse, der erste Theil, weil er nach dem gefaßten Beschlusse unrichtig erscheine, der zweite Theil wegen seines engen Zusammenhangs mit dem ersten Theil aus gleichem Grunde während der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten blieb, ob zur Verdeutlichung des gefaßten Beschlusses der Schadensersatzpflicht in der einen oder anderen Art besonders zu gedenken sei. Aufmerksam wurde darauf gemacht, daß der gefaßte Beschluß die Beibehaltung der Worte: „zu jeder Zeit im ersten Satze nicht allein gerechtfertigt, sondern auch insofern besonders angemessen erscheinen lasse, als jener Beschluß dadurch verdeutlicht werde. Betreffend den letzten Theil des dritten Satzes von: „ausgenommen“ an, so war beantragt, im Anschluß an den zuvor gefaßten Beschluß und in Anlehnung an den §. 421 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 2283-2287) zu bestimmen. „Die vorstehende Bestimmung finde keine Anwendung wenn ein wichtiger, nach den Umständen des Falls die Kündigung rechtfertigender Grund vorliege. Der Vorschlag wurde gebilligt, indem man der Ansicht war, derselbe fände in dem §. 421 a. a. O. seine Rechtfertigung. Insbesondere erachtete man es für angemessen, nach Vorbild des §. 421 sich auf eine prinzipielle Vorschrift ohne Hinzufügung von Beispielen zu beschränken Der zweite Absatz des Art. 709 galt durch den zum ersten Satze des ersten Absatzes gefaßten Beschluß für erledigt. Art. 710. Zu Artikal 40 des Entwurfs. „Der Auftrag erlischt, wenn der Auftraggeber stirbt, vorausgesetzt, daß der Auftrag nicht erst nach seinem Tode ausgeführt werden soll oder nicht zugleich für seine Erben ertheilt worden ist. Ist der Auftrag durch den Tod des Auftraggebers erloschen, so hat der Beauftragte das aufgetragene Geschäft, soweit Gefahr mit der Verzögerung verbunden ist, so lange fortzuführen, bis von den Erben des Auftraggebers anderweite Fürsorge getroffen wird oder nach den Umständen getroffen werden konnte. Hinsichtlich dieser Geschäftsbesorgung ist das Auf-Obligationenrecht. Auftrag. res dener Entwurf. rt. 747.

2462 — Auftragsverhältniß als fortbestehend anzusehen. Dem Tode einer Person steht die Aufhebung einer juristischen Person gleich. war beantragt: 1. statt dessen zu bestimmen: „Der Auftrag erlischt, wenn nicht das Gegentheil ausgemacht ist, durch den Tod des Auftraggebers. Jedoch bleibt der Beauftragte verpflichtet, das begonnene Geschäft, wenn Gefahr im Verzüge ist, fortzuführen, bis die Erben des Auftraggebers anderweitige Fürsorge für dasselbe haben treffen können und er bleibt aus dem Auftrage berechtigt, bis er von dem Tode des Auftraggebers, Kenntniß erlangt hat. Dem Tode einer Person steht die Aufhebung einer juristischen Person gleich: eventuell den Artikel zu streichen, 2. den ersten Absatz des Artikels durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Der Auftrag erlischt, sofern nicht eine entgegenstehende Absicht der Vertragschließenden erhellt, durch den Tod des Auftrag gebers. J. zu bestimmen: „der Auftrag erlischt durch den Tod des Auftrag gebers nur, wenn es vereinbart ist. Erlischt der Auftrag durch den Tod des Auftraggebers so bleibt der Beauftragte verpflichtet, das begonnene Geschäft soweit Gefahr im Verzüge ist, fortzuführen, bis er anderweite Fürsorge von Seiten der Erben des Auftraggebers erwarten kann. Er behält in soweit auch alle Rechte aus dem Auftrage. Der Artikel 10 wurde absatzweise berathen: Zum ersten Absatze. Die Mehrheit entschied für das Prinzip, daß der Auftrag durch den Tod des Auftraggebers nicht erlösche, sodann gegen die auf diesem Prinzipe beruhende Fassung des Antrags Nr. 3 und für die Fassung: Der

2463 2 — „Der Auftrag erlösche nicht mit dem Tode des Auftraggebers, sofern nicht aus dem Vertrage der entgegenstehende Wille der Vertragschließenden erhelle. Die Gründe waren: Nach dem geltenden Rechte erlösche der Auftrag mit dem Tode des Auftraggebers. Diese wichtige Rechtsnorm beruhe auf dem römischen Rechte, in welchem sie aber durch Gründe veranlaßt sei, denen in der Gegenwart die Berechtigung fehle. Sie habe im modernen Rechte zweifellos nur einen dispositiven Charakter, wenn nicht bloß die Bedeutung einer einfachen Auslegungsregel. u Reichsgesetzlich sei sie bereits in weiten Umfange, sowohl für das handelsrechtliche als für das prozesrechtliche Gebiet aufgehoben. Ob sie für das übrige zivilrechtliche Gebiet beibehalten zu werden verdiene, lasse sich bei der gegenwärtigen Lage der Dinge nicht mehr nach juristischen Betrachtungen, sondern nur noch auf Grund praktischer Erwägungen entscheiden. In dieser Beziehung könne für die Beibehaltung nur angeführt werden, der Tod des Auftrag gebers rufe nicht selten so große Aenderungen in den Verhältnissen hervor, daß die Ausführung ertheilter Aufträge mehr oder weniger sachwidrig werde, und die Rechtsnachfolger des Auftraggebers, die mit unter von dessen noch schwebenden Aufträgen keine Kenntniß hätten und daher von dem Widerrufsrech te keinen Gebrauch zu machen vermöchten, großen Schaden erleiden könnten, wenn die Aufträge nicht schon kraft des Gesetzes für erloschen gälten. Dagegen sei aber aufzustellen, daß die Rechtsnachfolger noch weit größeren Schaden erleiden könnten, wenn die Aufträge durch den Tod des Auftraggebers für aufgehoben anzusehen seien. Schwerlich lasse sich leugnen, daß im Großen und Ganzen die Rechtsnachfolger weit ein pfindlicher durch die Regel des geltenden Rechts als durch die entgegenstehende leiden könnten, daß die letztere außerdem die Rechtssicherheit bei Weiten mehr befördere, als die andere. Bringe man nun noch in Anschlag, wie mißlich es sei, wenn in einer so wichtigen Materie das Handelsrecht von dem bürgerlichen Rechte abweiche und daß nur zu oft schwer zu entscheiden sei, ob im gegebenen Falle die handelsrechtlichen oder die Normen des bürgerlichen Rechts maßgebend seien, so erscheine es angemessen, für das gesammte zivilrechtliche Gebiet Obligationenrecht. Auftrag Dresdener Entwurf Art. 708 10. e

2464 n biet unter Abänderung des geltenden Rechts an den Tod des Auftrag gebers das Erlöschen des Auftrags nicht zu knüpfen. u Wenn das Gesetz sich jeder Bestimmung enthalte, so wurde übrigens die Unerheblichkeit des Todes des Auftraggebers schon aus den allgemeinen Grundsätzen sich ergeben. Es erscheine jedoch rathsam, die Unerheblichkeit besonders auszusprechen, damit die Aenderung des geltenden Rechts deutlich erkennbar werde. Dazu komme, daß es sich empfehle, bei Aufstellung der neuen Regel deren Nichtanwendbarkeit nach Vorbild des Artikel 297 des Handelsgesetzbuchs und in Abweichung von dem Antrage No 3 für alle Fälle vorzuschreiben, in welchen der entgegenstehende Wille der Vertrag schließenden, wenn auch nicht ausdrücklich ausgesprochen, doch im Wege der Auslegung zu ermitteln sei. Zum zweiten Absatze. Es bestand Einverständniß, daß dem Beauftragten in den Fallen, in welchen der Tod des Auftraggebers das Erlöschen des Auftrags zur Folge hat, in Uebereinstimmung mit dem geltenden Rechte, die in dem zweiten Absatze bezeichnete Fürsorgepflicht aufzuerlegen sei. In Ansehung der Fassung entschied die Mehrheit gegen die Fassung des Antrags Nr. 3 und für die Fassung des Antrags No. 1 (bis zu den Worten: „Fürsorge für denselben haben treffen können), welche Fasung sie für verständlicher hielt und von der sie glaubte, daß sie die praktische Anwendung des Gesetzes erleichtern. Der zweite Satz des zweiten Absatzes des Entwurfs - welchen der Antrag No. 1 nicht enthält - fand gleichfalls Billigung, mit der Maßgabe, daß statt: „Auftragsverhältniß zu setzen sei: „Auftrag. Man ging davon aus: In Ansehung der Pflichten des Beauftragten erscheine es gleichgültig, ob die Fortdauer des Mandats unterstellt oder die Fürsorgepflicht als eine obligatio legalis betrachtet werde, betreffend dagegen die Rechte des Beauftragten, so sei der Beauftragte, wenn die Fortdauer des Mandats angenommen werde, wegen der Ansprüche auf die vertragsmäßige Vergütung in einer günstigeren Lage, die ihm zuzugestehen, die Billigkeit erfordere. Die Erledigung des Schlußsatzes des zweiten Absatzes im Antrage Not wurde zur Beschlußfassung bei Artikel 715 ausgesetzt. Zum

Poligationenrecht. Auftrag. es dener Inter Art. 708 2465 — Zum dritten Absatz. Es wurde die Streichung des dritten Absatzes, da derselbe un vereinbar mit der Aenderung des ersten Absatzes, und deshalb beschlossen, weil, wenn es überhaupt einer Bestimmung darüber bedürfen sollte, inwiefern Aufträge eines nicht mehr existirenden und ohne Rechtsnachfolger erloschenen Rechtssubjekts noch fortdauern, diese Frage jedenfalls erst bei oder nach Berathung des Abschnitts über juristische Personen zu erledigen sein werde. Vorstehendes Protokoll ist in der am 8. September 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. ge. Neubauer Schriftführer.

2407 Kommission Berlin, den 7. September 1883. ur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder auf Ausnahme des erkränkten Königlich Württembergischen Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. von Kuebel, als Schriftführer. Neubauer. 232. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts des Obligationenrechts betreffend den Auftrag wurde fortgesetzt. Art. 710. Anlangend den Artikel 10, so wurde zu der beschlossenen Vorschrift nachträglich entschieden. 1. das Wort: „Erben nicht durch: „Rechtsnachfolger zu ersetzen: 2. für „der Beauftragte habe das begonnene Geschäft, wenn Gefahr im Vorzüge sei, so lange fortzuführen, bis u. s. w. zu setzen: „Der Beauftragte habe das Geschäft, wenn und soweit Gefahr im Verzuge sei, so lange zu besorgen u. s. w. Zu Nr. 1 glaubte man, das Wort: „Erben genüge auch in den Fällen einer Singularsukzession, sofern diese überhaupt in Betracht kommen könnte, da die beschlossene Vorschrift ein die Anwendung auf die betreffenden Fälle zulassendes Prinzip ergebe Zu Nr. 2. hielt man es mit den Gründen, auf welchen die fragliche Vorschrift beruht, nicht für vereinbar, nach Vorbild des römischen Rechts die Fürsorgepflicht auf die Fälle zu beschränken, in welchen die Ausführung des Auftrags bereits begonnen hat. Zi Oligationenrecht. Auftrag. Freudener Ente Art. 1

Art. 711. 2468 Zu Artikel 14 des Entwurfs. "Der Auftrag erlischt mit dem Tode des Beauftragten, ausgenommen, wenn er zugleich für die Erben des Beauftragten ertheilt worden ist. Ist Letzteres nicht der Fall, so sind die Erben verpflichtet, den Auftrag geber von dem Todesfalle ohne Verzögerung in Kenntniß zu setzen, einstweilen für die Erhaltung dessen, was in Folge des Auftrages für den Auftraggeber an sie gekommen ist, zu sorgen und das aufgetragene Geschäft, soweit Gefahr mit der Verzögerung verbunden ist, fortzuführen, bis von dem Auftrag geber anderweite Fürsorge getroffen wird oder nach den Umständen getroffen werden könnte. Hinsichtlich dieser Geschäftsbesorgung sind die Erben wie Beauftragte zu betrachten. War der Auftrag zugleich für die Erben des Bran tragten ertheilt, so haften diese erst von dem Zeitpunkte an, zu welchem sie hiervon Kenntniß erhalten haben, für die Ausführung des Auftrages lagen die Anträge vor: 1. den zweiten Absatz („War der Auftrag pp.) zu streichen (zu vergl. §. 186 der Zusammenstellung der Beschlüsse zum Obligation nenrecht, Protokolle S. 197 - 1199). 2. zu bestimmen. „Der Auftrag erlischt, wenn nicht das Gegentheil ausgemacht ist, durch den Tod des Beauftragten. Jedoch sind die Erben des Beauftragten verpflichtet, das begonnene Geschäft wenn Gefahr im Verzüge ist, fortzuführen, bis der Auftrag geber anderweitige Fürsorge für dasselbe hat treffen können, sowie den Auftrag geber von dem Tode des Beauftrag ten sofort in Kenntniß zu setzen. 3. den ersten Absatz des Artikels durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Der Auftrag erlischt, sofern nicht eine entgegenstehende Absicht der Vertragschließenden erhellt, durch den Tod des Beauf¬

Obligationenrecht. Auftrag. B 2469 — Beauftragten. Ist der Auftrag durch den Tod des Beauftragten erloschen, so sind die Erben desselben verpflichtet u. s. w. wie im Entwurfe. den zweiten Absatz aber zu streichen. T. zu bestimmen. "Der Auftrag geht auf die Erben des Beauftragten nur über, wenn es vereinbart ist. Die Erben des Beauftragten sind verpflichtet, dem Auftrag geber den Tod des Beauftragten unverzüglich anzuzeigen und, wenn der Auftrag auf sie nicht übergeht, für die Erhaltung dessen, was für den Auftraggeber an den Beauftragten gekommen ist, zu sorgen und das begonnene Geschäft soweit Gefahr im Verzüge ist, fortzuführen, bis sie anderweite Fürsorge von Seiten des Auftraggebers erwarten können. Sie haben insoweit alle Rechte eines Beauftragten. Beschlossen wurde: 1. zum Absatz 1 Satz 1: unter Ablehnung des Antrags Nr. 4 Absatz 1 den Satz durch die Bestimmung zu ersetzen: Der Auftrag erlösche, sofern nicht aus dem Vertrage ein entgegenstehender Wille der Vertrag schließenden erhelle, durch den Tod des Beauftragten. 2. zum Absatz 1 Satz 2: a) in Ansehung der Fürsorgepflicht den Entwurf durch die Bestimmung zu ersetzen: „Sei der Auftrag durch den Tod des Beauftragten erloschen, so haben dessen Erben, wenn und soweit Gefahr im Verzüge sei, das Geschäft so lange zu besorgen, bis der Auf¬ “ traggeber anderweite Fürsorge habe treffen können. b, in Ansehung der Erhaltungspflicht die Bestimmung des Entwurfs nicht aufzunehmen. c) in Ansehung der Anzeigepflicht (nach Ablehnung des aus dem Antrage No 4 ersichtlichen dahin gehenden Vorschlags, die Anzeiihe [Gen 2470] sei allgemein und in allen Fällen, insbesondere auch in den Fällen, in welchen der Auftrag durch den Tod des Beauftragten nicht erlischt, ungesäumt zu erstatten die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige für alle Fälle vorzuschreiben, in welchen der Tod zum Erlöschen des Auftrags führt, ohne Unterschied, ob Gefahr im Verzuge bestand oder nicht 3. zum Absatz 1 Satz 3. den Entwurf durch folgende Bestimmung zu ersetzen: "Für die Geschäftsbesorgung sei der Auftrag als fortbestehend anzusehen. 4. zum Absatz 2 die Bestimmung des Entwurfs zu streichen. Die Gründe waren: zu 1. Es könne keinem Bedenken unterliegen, im Einklang mit dem geltenden Rechte, für den Fall des Todes des Beauftragten das Erlöschen des Auftrags vorzuschreiben. Nicht minder zweifellos sei, daß die desfallsige Bestimmung keine absolute Rechtsnorm sein könne und daß für dieselbe eine ähnliche Fassung sich empfehle, wie sie zum Abs. 1 des Art. 110 in der vorigen Sitzung beschlossen sei. Die in dem Antrage No 4 Abs. 1 vorgeschlagene Fassung könne schon deshalb nicht gebilligt werden, weil sie auf eine juristisch nicht haltbare Auffassung hindeute. Sie schließe das auch im Laufe der Debatte vertretene Verständniß nicht aus: wenn mit dem Tode des Beauftragten der Auftrag nicht erlösche, so seien dessen Erben zur Erfüllung dergestalt persön lich verpflichtet, daß ihnen das Inventarrecht nicht zu statten komme. Dieser Standpunkt sei nicht haltbar. Der Erblasser habe nicht die Macht, dem Erben durch irgend eine Disposition das Inventarrecht zu entziehen oder zu schmälern (Erbrechts-Ent wurf §. 353 Abs. 2). Der Auftrag sei in der vorliegenden Beziehung nicht anders zu beurtheilen, als die Herstellung eines Werks, wozu der Erblasser sich derart verpflichtet habe, daß auch seine Erben das Werk zu beschaffen hätten. Wie die Haftun der Erben als Benefizialerben sich gestalte, wenn sie bei Aussuch,

Fligationenrecht. Auftrag . Ahnen herun 2471 führung des durch den Tod ihres Erblassers nicht erloschenen Auftrags fehlten, beurtheile sich nach denselben Grundsätzen, welche in den Fällen der fehler- oder mangelhaften Erfüllung einer anderen von dem Erblasser auf sie übergegangenen Verpflichtung gelten. In Beziehung auf den Auftrag dürfe ein Anderes, als nach diesen Grundsätzen eintrete, durch eine anomale Bestim mung in Ermangelung besonderer die Anomalie rechtfertigen der Gründe nicht vorgeschrieben werden. zu 2. Die in dem Entwurfe vorgeschriebene Fürsorgepflicht erscheine gleichfalls unbedenklich. In Ansehung der Fassung könne es ferner wieder nur angemessen sein, eine ähnliche Fassung zu wählen, wie sie zum Abs. 2 Satzt des Art. 40 bestimmt worden. Mit dem Entwurfe den Erben des Beauftragten eine bezu 25. sondere Erhaltungspflicht aufzuerlegen, sei überflüssig und störend. Soweit dieselbe nicht aus der Fürsorgepflicht folge, bestimme sie sich gerade so, wie hinsichtlich der Erhaltung anderer im Nachlaß sich befindender, aber nicht zur Erbschaft, sondern einem Dritten gehörender Gegenstände nach den Erbschaftlichen Verpflichtungen, die – wie der Entwurf anscheinend bezwecke - zu modifiziren oder zu erweitern, kein Grund bestehe. zu 25. Sei durch den Tod des Beauftragten der Auftrag nicht erloschen, so fehle es an genügenden Gründen, den Erben des Beauftragten die Anzeige des Todesfalls zur Pflicht zu machen. Es genüge, daß eine solche Verpflichtung nach den Umständen des Falles aus den allgemeinen, für die Bemessung der Verbindlichkeiten der Parteien maßgebenden Grundsätzen ea bona fide sich herleiten lasse. Anders verhalte es sich, wenn durch den Tod des Beauftragten der Auftrag erloschen sei. In einem solchen Falle wurde der Tod zu einem so folgenschweren, den Auftrag geber meist zur ungesäumten Vorkehrung besonderer Maßregeln veranlassenden Ereignisse, daß es dringend geboten sei, die Erben zur unverzüglichen Anzeige desselben ausausnahmslos [Art. 712. 2472.] und nicht bloß, wenn Gefahr im Verzüge sei, für verpflichtet zu erklären. Zu 3. Es leuchte ein, daß eine gleiche Bestimmung geboten, wie die, welche zum Artikel 110 Absatz 2 Satz 2 beschlossen sei. Gehe der Auftrag auf die Erben des Beauftragten über, so hafd [Zu 4.] teten dieselben nach den erbrechtlichen Grundsätzen in gleicher Art wie ihr Erblasser. Ob und inwiefern ihnen bei Unkenntniß des Auftrags eine Pflichtversäumung nachgesehen werden dürfe, sei nach den allgemeinen Regeln zu entscheiden, welche gelten, wenn der Erbe eine von dem Erblasser auf ihn übergegangene Verpflichtung aus Unkenntniß der Existenz der letzteren nicht erfülle oder verletze, in welcher Beziehung der §. 186 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschläse (Protokolle S. 1197-1199) von Belang werden könne. Von diesen Regeln mit dem Entwurfe zu Gunsten der Erben durch eine singuläre Vorschrift abzuweichen, sei in keiner Weise zu rechtfertigen. Zu Artikel 112 des Entwurfs: "Der Auftrag erlischt, wenn der Auftraggeber die rechtliche Fähigkeit zur Vornahme des aufgetragenen Ge¬ In diesem Falle ist der Beauftragte schäftes verliert. verpflichtet, das Geschäft, soweit Gefahr mit der Verzöge, rung verbunden ist, so lange fortzuführen, bis von dem gesetzlichen Stellvertreter des Auftraggebers anderweite Fürsorge getroffen wird, oder nach den Umständen getroffen werden könnte. war beantragt: 1. am Schlusse hinzuzufügen: "Hinsichtlich dieser Geschäftsbesorgung ist das Auftragsverhältniß als fortbestehend zu betrachten. und als zweiten Absatz, - eventuell in einem besonderen § en einzuschalten: „Das Gleiche gilt, wenn zum Vermögen des Auftrag, gebers der Konkurs eröffnet wird und durch nachherige Vollziehung

2473. — ziehung des Auftrags eine das Vermögen des Auftrag gebers berührende Verfügung getroffen werden würde. 2. den Artikel zu streichen, eventuell zu bestimmen. " Der Auftrag erlischt, sofern nicht eine entgegenstehende Absicht der Vertragschließenden erhellt, wenn der Auftraggeber geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt wird. Die Vorschrift des zweiten Absatzes des Artikels 710 findet in solchem Falle entsprechende Anwendung. 3. den Artikel zu streichen. Beschlossen wurde, über den Konkursfall erst nach Erledigung des Artikels zu berathen. Die Mehrheit entschied sodann, an Stelle des Art. 712 sei die Besstimmung aufzunehmen: „Die Vorschriften über den Tod des Auftraggebers fän den entsprechende Anwendung, wenn der Auftrag geber geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt werde. Die Anträge, zusätzlich zu bestimmen: 1. die Vollmacht erlösche, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt werde, 2. der Auftrag erlösche, wenn der Auftraggeber wegen Verschwendung entmündigt werde, wurden abgelehnt. Erwogen war: Die Konsequenz erheische, dasjenige, was für den Fall des Todes des Auftraggebers beschlossen worden, auf den Fall auszudehnen, wenn der selbe die Geschäftsfähigkeit verliere oder in dieser beschränkt werde. Für die Ausdehnung spreche auch der von dem Artikel 85 des Dresdener Entwurfs wesentlich abweichende §. 89 der Zusammensstellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse in Verbindung mit der Ausführung S. 162 der Motive des Redaktors des Allgemeinen Theils (zu §. 112 seines Entwurfs) und dem Sitzungsprotokolle vom 9. Dezember 1881 (Protokolle S. 223, 224). Wenn das geltende Recht zum Theil das Ge-Oligationenrecht. Auftrag . t

2474 e Gegentheil vorschreibe, so dürfe hierauf schon deshalb kein ausschlag gebendes Gewicht gelegt werden, weil das geltende Recht auch an den Tod des Auftraggebers eine andere Wirkung knüpfe, als zum Art. 10 beschlossen worden. Weiter lasse sich nicht geltend machen, im Interesse der öffentlichen Ordnung müsse der Verlust oder die Minderung der Geschäftsfähigkeit einer anderen Beurtheilung unterzogen werden, als der Tod. Es sei nicht einzusehen, weshalb rechtliche Dispositionen, die Jemand, während er völlig geschäftsfähig gewesen, getroffen habe und deren Fortbestand durch seinen Tod nicht berührt werde, zum Falle kommen müßten, wenn er die Geschäftsfähigkeit ganz oder zum Theil verliere. Namentlich gelte dies von dem Mandate, dessen Fortdauer wegen der dem gesetzlichen Vertreter des geschäftsunfähig u. s. w. gewordenen Auftraggebers zustehenden Befugniß, zu jeder Zeit den Auftrag zu widerrufen, zu erheblichen Nachtheilen nicht führen könne. Auch nach der Civilprozeßordnung erlösche das Prozeßmandat nicht dadurch, daß die Partei die Prozeßfähigkeit oder die Verfügungsfähig¬ Es liege hierin keit verliere (d. L. P. O. 85. 50, 82, 223). ein Vorgang, welcher volle Beachtung verdiene. Von der aufzustellenden Regal für den Fall der Entmündigung wegen Verschwendung eine Ausnahme zuzulassen, könne sich nicht empfehlen. Wann die sonstigen Dispositionen, welche der Verschwender vor der Entmündigung getroffen habe, aufrecht erhalten blieben, so sei kein ausreichender Grund vorhanden, die in der Auftragsertheilung enthaltene Disposition von der Anwendung der Regel auszuschließen. Das Widerrufsrecht des gesetzlichen Vertreters des Entmündigten genüge, um die gegen die Anwendbarkeit der Regel sich erhebenden Bedeuken zu erledigen. Betreffend das Erlöschen der Vollmacht, so sei es richtig, daß in Gemäßheit des §. 91 der Zusammenstellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 228-230, 249-252) der Fortbestand des Auftrags auch den Fortbestand der Vollmacht bedinge Es sei nicht Dagegen lasse sich aber auch Wesentliches nicht erinnern. unjuristisch, das auf Grund der Vollmacht im Namen des Vollmacht. gebers abgeschlossene Geschäft trotz der inzwischen eingetretenen Geschäfts,

2473 e schäftsunfähigkeit desselben deshalb aufrecht zu erhalten, weil er die Vollmacht zur Zeit der Geschäftsfähigkeit ertheilt und damals verfügt habe. Werde der Tod des Vollmachtgebers für unerheblich erachtet, so könne die Unerheblichkeit des Verlußes seiner Geschäftsfähigkeit aus juristischen Gründen nicht mehr bekämpft werden. Auch in dieser Beziehung sei der Vorgang der Civilprozeßordnung deren Bestimmungen gerade auch die Vollmacht treffen, von Belang. Dazu komme, daß die Unterscheidung zwischen Vollmacht und Auftrag große praktische Uebelstände nach sich ziehe, wie erhelle bei Unterstellung des Falles, in welchem nur Auftrag ertheilt sei (Kommission), gegenüber dem Falle, wenn Auftrag und Vollmacht gegeben worden; im ersteren Falle werde der Auftraggeber für das für ihn, aber im Namen des Beauftragten abgeschlossene Geschäft einzustehen haben, während im zweiten Falle das im Namen des Auftraggebers geschlossene Geschäft für denselben dem Dritten gegenüber nicht bindend sei, obschon der Beauftragte geltend machen könne, ihm gegenüber sei wegen der Fortdauer des Auftrags das Geschäft als verpflichtend anzusehen. Es wurde zur Prüfung des Konkursfalles übergegangen. Die Mehrheit entschied. der Fall, wenn über das Vermögen des Beauftragten der Konkurs eröffnet worden, sei zu übergehen, für den Fall, wenn über das Vermögen des Auftraggebers der Konkurs eröffnet worden, dagegen zu bestimmen. der Auftrag erlösche mit der Eröffnung des Konkurses, es sei dann, daß der Auftrag keine Beziehung auf das Vermögen habe? Durch den Beschluß galt der zweite Theil des Antrags No. 1 für erledigt. Die Gründe waren: Wie der Konkurs über das Vermögen des Beauftragten oder Auftraggebers auf die schwebenden Aufträge wirke, sei eine Frage, welche in den Bereich des materiellen Konkursrechts falle. Dieser Theil des materiellen Konkursrechts sei in der Reichskonkursordnung Ob die Regelung einer umfassenden Regelung unterzogen. sich Obligationenrecht. Auftrag.

2476 sich bewährt habe oder der Aenderung und Ergänzung bedürfe könne nur bei der Revision der Konkursordnung zum Austrag ge bracht werden. In einer Beziehung habe jedoch die Konkursordnung sich der Regelung enthalten. Die Enthaltung betreffe diejenigen Rech normen, wodurch die Einwirkung des Konkurses auf gewisse schwebende Rechtsverhältnisse in Abweichung von den allgemeinen Argeln bestimmt sei, wobei gerade auch an das Mandat gedacht worden Die desfallsigen singulären Vorschriften der Landesrechte seien in Kraft erhalten und somit als dem bürgerlichen Gesetzbuche vorbehalten anzusehen (§. 20 der Konkursordnung). Zu prüfen sei, ob besondere Gründe obwal ten, die Normen der Konkursordnung über die Einwirkung des Konkurses auf die schwebenden Vertragsverhältnisse in Beziehung auf die schwebenden Auftragsverhältnisse zu ändern oder zu ergänzen. Die Frage müsse für den Fall des Konkurses über das Vermögen des Beauftragten verneint werden. Für diesen Fall genüge eines theils das dem Auftraggeber zustehende, der Verzichtbarkeit entzogene Widerrufsrecht und anderntheils der Umstand, daß, wenn die Ausführung des Auftrags an die Person des Beauftragten geknüpft sei das schwebende Verhältniß von dem Konkurse nicht berührt werde da der Konkursverwalter von der Ausführung ausgeschlossen sei, überhaupt die Rechte und Pflichten aus einem solchen Mandate pro futuri von dem Beauftragten auf einen Dritten oder die Gläubigerschaft nicht übergehen könnten. Sei das Mandat von anderer als der erwähnten Beschaffenheit, so gehörten die Rechte, welche aus demselben für den Beauftragten sich ergeben, zur Konkursmasse, die aber auch, wenn sie die Rechte geltend mache, die entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen habe, wie der §. 15 der Konkursordnung zur Genüge lehre, unbeschadet des dem Auftraggeber zustehenden Widerrufsrechts. Es könne nicht zugegeben werden, daß es angemessen sei, durch eine positive Vorschrift, welche das Erlöschen des Mandats nach Vorbild mehrerer moderner Kodifikationen de jure bestimme, einzugreifen. Durch eine solche Vorschrift könnten (abgesehen davon, daß sie für die der vermogensrechtlichen Beziehung entbehrenden Aufträge nicht passe, die Interessen des einen oder anderen Betheiligten mit unter empfindlich leiden

Oligationenrecht. Auftrag. . 22. 77 den. Die Nachtheile, die aus der Ablehnung einer derartigen Vorschrift sich besorgen ließen, verlören wegen des dem Auftraggeber zustehen, den unverzichtbaren Widerrufsrechts ihre hauptsächliche Bedeutung. Eine andere Bewandniß habe es mit dem Konkurse über das Vermögen des Auftraggebers. Zunächst leuchte ein, daß die Beschlüsse über die Wirkung des Verlusts oder der Beschränkung der Geschäftsfähig keit hierfür von keinem Belange seien. Denn der Gemeinschuldner werde nach der Konkursordnung durch die Eröffnung des Konkursas nicht geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. Er verliere nur die Macht, über das bei Eröffnung des Konkurses vorhandene Vermögen zu verfügen. Weiter komme Folgendes in Betracht: Vollziehe der Beauftragte nach Eröffnung des Konkurses den Auftrag, so frage sich, ob die Konkursmasse und wenn nicht, ob der Auftrag geber Din . (der Gemeinschuldner durch die Vollziehung verpflichtet werde. Verpflichtung der Masse lasse sich verneinen wegen das Grundsatzes, daß nach Eröffnung des Konkurses das zur Konkursmasse gehörende Vermögen nur der Disposition der Gläubigerschaft unterliege, mit der Verpflichtung des Gemeinschuldners werde dagegen dem Auftrag geber wenig gedient sein. Zugleich erhoben sich Zweifel über die Anwendbarkeit des §. 15 der Konkursordnung, der nur von zweiseitigen Verträgen rede, folglich – auch bei Unterstellung des weitesten Verständnisses — dann nicht passe, wenn der Beauftragte einen mit der actio contraria zu verfolgenden Anspruch durch Vollziehung des Mandats nicht gewinne. We gen dieser und anderer Schwierigkeiten empfehle sich die durchgreifende Regel, daß der Auftrag mit der Konkurseröffnung erlösche. Nur dürfe die Regel nicht auch auf die Aufträge erstreckt werden, die keine vermögensrechtliche Beziehung haben. Für Aufträge dieser Art müsse nothwendig der nur das Vermögen ergreifende Konkurs gleichgültig bleiben. Dies sei auch der Sinn des zweiten Theils des Antrags Not, der jedoch einer anderen Fassung bedürfe, weil dasjenige was da rin ausgedrückt werden solle, sich nicht daraus mit zureichender Klarheit ergebe. Vorstehendes Protokoll ist in der am 8. September 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. (ge) Neubauer Schriftführer.

2479 2 Berlin, den 10. September 1883. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. nwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieser, als Schriftführer: Neubauer. 233. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts des Obligationen, rechts betreffend den Auftrag wurde fortgesetzt. Zu Artikel 13 des Entwurfes: Art. 713. Mit der Erlöschung des dem Beauftragten 4 ertheilten Auftrages erlischt auch der Auftrag Hat der Auf d des von ihm bestellten Vertreters. traggeber selbst einen Vertreter seines Beauftragten bestellt, so hängt es von der Art seiner Bestellung ab, ob er nunmehr als unmittelbarer Beauftragter anzusehen oder ob sein Auftrag ebenfalls erloschen ist. war von mehreren Seiten die Streichung der Vorschrift beantragt. Der Antrag auf Streichung des Artikels wurde genehmigt Man war der Ansicht: Der zwischen dem Beauftragten und dem Substituten geschlossene Vertrag rufe zwischen beiden ein Rechtsverhält niß hervor, welches, an sich betrachtet, dadurch sich nicht erledige daß der dem Beauftragten von seinem Auftraggeber ertheilte bligationenrecht. Auftrag. 3

Art. 714. 2480 te Auftrag erlösche. Nur wenn der Substituent bei Ertheilung des Auftrags an den Substituten hervorgehoben habe, daß er zur Ausführung des ihm von dem Auftrag geber urtheilten Auftrags den Substituten berufe, lasse sich die Annahme rechtfertigen, der Substitutionsvertrag sei stillschweigend unter der Bestimmung geschlossen, daß der Substitutions¬ Das Eine auftrag mit Erlöschen des Hauptauftrags ende wie das Andere trete überzeugend bei Berücksichtigung der Fälle hervor, in welchen der Gegenstand des Hauptauftrags nicht ein Rechtsgeschäft oder zwar ein solches, jedoch mit der Maßgabe sei, daß der Beauftragte das aufgegebene Geschäft im ei genen Namen zu schließen habe. Der erste Satz des Artikels 13 erscheine daher nur zum Theil richtig und soweit er als richtig Der zweite Satz des Art. anzuerkennen sei, selbstverständlichsei inhaltslos oder, wenn darin eine Auslegungsregel sich finden lasse, diese minderstens wegen Selbstverständlichkeit entbehrlich. Besondere Würdigung verdiene noch der Fall, in welchem Auftrag und Vollmacht ertheilt und der Beauftragte zugleich ermächtigt worden sei, sich einen Dritten als Vollmachtsträger zu substituiren. Bestelle in einem solchen Falle der Beauftragte kraft der besonderen Substitutionsermächtigung, im Namen seines Macht gebers handelnd, einen andern Bevollmächtigten, so erscheine dieser als unmittelbarer Bevollmächtigter des Geschäftsherrn, dem zufolge seine Vollmacht dadurch nicht erlöschen könne, daß der Geschäftsherr nur den dem Substituenten ertheilten Auftrag wi¬ Denn die Ertheilung der Untervollmacht sei derrufe. nach dem Prinzipe des §. 88 der Zusammenstellung der auf den Allgemeinen Theil sich beziehenden Beschlüsse (Protokolle S. 221-225) als unmittelbar von dem Geschäftsherrn ausgegangen zu betrachten Zu Artikel 14 des Entwurfs. „Nach der Erlöschung des Auftrags kann der Auftraggeber von dem Beauftragten Rückgabe oder gerichtliche Hinterlegung der dem Letzteren ausgestellten Voll¬

Art. 715. Obligationenrecht. Auftrag. weidener Entwurf Art. 113. 1776 2481 1 Vollmachtsurkunde verlangen. war gleichfalls von mehreren Seiten die Streichung beantragt. Der Art. 1 galt durch den §. 94 der Zusammenstellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 234-236) für erledigt Zu Artikel 715 des Entwurfs: „So lange die Erlöschung des Auftrages dem Beauftragten unbekannt ist, werden durch die von ihm in Ausführung des Auftrags vorgenommenen Handlungen der Auftraggeber oder dessen Erben dem Beauftragten in derselben Weise, wie wenn der Auftrag noch bestanden hätte, Dritte jedoch, mit welchen der Beauftragte nach der Erlöschung des Auftrages gehandelt hat, nur dann verpflichtet, wenn sie zur Zeit der Handlung die Erlöschung des Auftrages gleichfalls nicht gekannt haben. lagen die Anträge vor: 1. den Eingang zu fassen: Im Falle des Art. 710 und des Art. 712 werden, so lange die Erlöschung des Auftrags dem Beauftragten unbekannt ist, durch die pf. (wie im Entwurfe). 2. den Art. 115 dahin zu fassen: „So lange der Beauftragte das Erlöschen des Auftrags weder kannte noch kennen mußte, werden durch die von ihm in Ausführung des Auftrags vorgenommenen Handlungen der Auftraggeber oder dessen Erben dem Beauftragten in derselben Weise, wie wenn der Auftrag noch bestanden hätte, verpflichtet. falls aber dieser Antrag abgelehnt werden sollte, folgender maßen: „Wenn der Auftrag aus anderen Gründen, als durch Widerruf des Auftraggebers erloschen ist, so bleibt der Beauftragte so lange bis er von dem Erlöschen des Auftrags Kenntniß erhalten hat oder bei Anwendung gehöriger Aufmerksamkeit hätte haben können, ebenso bee 2482 berechtigt, als wenn der Auftrag noch bestanden hätte. Dasselbe gilt, wenn der Auftrag unter einer Bedingung widerrufen ist, bis dahin, daß der Beauftragte von dem Eintritte der Bedingung Kenntniß erhalten hat oder bei Anwendung gehöriger Aufmerksamkeit hätte haben können. 3. der Antrag auf Streichung des Artikels unter Ergänzung des Artikels 710 beziehungsweise der an Stelle desselben beschlossenen Vorschrift durch den Zusatz: Sei der Auftrag durch den Tod des Auftraggebers erloschen, so bleibe dennoch der Beauftragte aus dem Auftrage dem Auftraggeber gegen über so lange berechtigt, bis er von dem Tode des Auftraggebers Kenntniß erlangt habe (zu vergleichen der zum Art. 410 unter No. 1 aufgeführte Antrag und Protokolle S. 2464). Der Antragsteller zu 2 zog den Hauptantrag zu Gunsten des eventuellen Antrags zurück. Zunächst wurde in Folge der Anträge No. 1 und 3 darüber entschieden, ob es genüge, nur den Fall des Erlöschens des Auftrags durch den Tod des Auftraggebers oder durch den beschluß gemäß dem Tode gleichzustellenden Verlust u. s. w. der Geschäftsfähigkeit desselben zu berücksichtigen. Hierfür war geltend gemacht, eine solche beschränkte gesetzliche Bestimmung wurde ein Prinzip kund geben, welches auf andere verwandte Fälle von selbst anwendbar werde. Der Antragsteller zu Nr. 3 fügte noch hinzu, es sei überaus mißlich, in der zum Art. 410 beschlossenen Vorschrift zu bestimmen, der Auftrag erlösche (wenn es vereinbart worden) mit dem Tode des Beauftragten und erst in einem später nachfolgenden Artikel vorzuschreiben, hinsichtlich der Rechte des Beauftragten erlösche der Auftrag nicht schon mit dem Tode des Auftraggebers, sondern erst in einem späteren Zeitpunkte es verdiene daher ohne Zweifel den Vorzug, schon bei der früher zum Artikel 10 beschlossenen Vorschrift die Bestimmung aufzumehr

2483 nehmen, die Rechte aus dem Auftrage blieben für den Beauftragten so lange bestehen, bis er von dem Tode des Auftraggebers Kenntniß erlangt habe. Die Mehrheit erklärte sich gegen die vorgeschlagene Beschränkung und für die Aufnahme einer prinzipiellen Vorschrift nach Maßgabe des Entwurfs und des Antrags No 2. Sie war der Ansicht: Die vorgeschlagene Beschränkung wurde eine Lücke hervorrufen, die von großer Bedeutung werden könne es fehle jede Bürgschaft, daß in der beschränkten Vorschrift ein auch auf andere Fälle anwendbares Prinzip wurde erblickt werden; man könne darin vielleicht mit noch größerem Rechte eine singuläre Vorschrift finden, die keineswegs auf andere Fälle aus gedehnt werden dürfe, diese anderen Fälle seien aber von nicht geringen Belange; es gehörten dahin nämlich alle diejenigen, in weichen von den Parteien vereinbart oder von dem Auftraggeber bestimmt worden, daß der Auftrag mit dem Eintritte einer positiven oder negativen Thatsache erlöschen oder nicht aus Auch das aus der Trennung der jetzt geführt werden solle. zu beschließenden Vorschrift von der zum Art. 710 früher beschlossenen Bestimmung hergeleitete Bedenken könne nicht zu begründet erachtet werden. Einmal falle es schon an und für sich als le diglich redaktioneller Natur nur wenig ins Gewicht, sodann aber sei zu beachten, daß nach den früher gefaßten Beschlüssen der Auftrag durch den Tod des Auftraggebers beziehungsweise durch Aufhebung oder Minderung seiner Geschäftsfähigkeit nur dann erlösche, wenn es vereinbart sei, demgemäß die zum Art. 7 beschlossene Vorschrift zunächst dahin laute: „Der Auftrag erlischt nicht mit dem Tode des Auftraggebers, sofern nicht an dem Vertrage ein entgegenstehender Wille der Vertrag schlie ßenden erhellt. Der Fall des Erlöschens des Auftrags durch der Tod des Auftraggebers sei also nur ein spezieller Fall der Grupp von Fällen, in welchen nach der Parteiberedung der Auftrag im dem Eintritte einer gewissen Thatsache erlöschen solle und für die durch eine prinzipielle Vorschrift allgemein Vorsorge zu treff der Obligationenrecht. Auftrag.

2. 484 der Art. 115 gerade vorzugsweise bestimmt erscheine. Das in dem Art. 115 enthaltene Prinzip in Ansehung der Rech te des Beauftragten erlösche der Auftrag erst mit dem Zeitpunkte wo der Beauftragte die entscheidende Thatsache in Erfahrung bringe fand als der Billigkeit entsprechend keine Beanstandung. Im Uebrigen wurde beschlossen, was folgt: 1. Im Eingange des Artikels soll nach Anleitung des Antrag Nr. 2 der Fall des unbedingten Widerrufs ausgenommen werden. Man war der Meinung, die Hineinziehung des Falls des unbedingten Widerruft, obschon dieser als ein einseitiges Rechtsgeschäft sich darstelle, welches nothwendig dem Beauftragten gegenüber vorgenommen werden müsse, passe doch nicht zu der dem §. 51 der Zusammenstellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 99 - 106, 117, 118) zum Grunde liegenden Empfangstheorie, wohl aber beide das Prinzip auf den Fall des bedingten Widerrufs Anwendung bei der Redaktion werde zu prüfen sein, ob der letztere Fall mit dem Antrage Nr. 2 durch eine besondere Vorschrift oder kürzer dadurch zu erledigen sei, daß nur der Fall des unbedingten Widerrufs von der Regel ausgenommen werde. Im Einklange mit dem Antrage No. 2 und gegen den Antrag Nr. 3 soll nicht bestimmt werden: nur dem Auftrag geber gegenüber blieben die Rechte aus dem Auftrage bestehen. Die Mehrheit ging davon aus: habe der Beauftragte als Bevollmächtigter in gutem Glauben mit einem Dritten in Namen des Auftraggebers ein Rechtsgeschäft geschlossen, so müsse auch der Dritte geschützt werden und die Regel: die Vollmacht erlösche erst mit dem Auftrage, ihre Geltung behaupten; denn sonst wurde der Dritte sich an den Beauftragten halten (§. 98 der Zusammenstellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse, Protokolle S. 253 258) und dieser auf Grund der vorliegenden Bestimmung seinen Regreß gegen den Auftrag geber nehmen so

oligationen. che. Auftrag. 3. 4 2485 so daß materiell der letztere nichts gewinne, indem er zwar nicht an das in seinem Namen abgeschlossene Geschäft gebunden sei wohl aber für das Interesse wegen dessen Nichterfüllung auf kommen müsse, wobei noch der Beauftragte gegen den Zweck des Gesetzes dann der leidende Theil sein könne, wenn der Auftraggeber sich als zahlungsunfähig erweise. Mit dem Antrage No 2 soll eine Fassung gewählt werden welche in Beziehung auf die Frage, ob der Beauftragte die entscheidende Thatsache gekannt habe, die Beweislast des Auf¬ Man erachtete eine solche Normirung traggebers ergiebt. der Beweislast aus Billigkeitsrücksichten für geboten. Mit dem Entwurfe und den Anträgen soll nur die Fortdauer der Rechte des Beauftragten, nicht auch die Fortdauer seiner Verpflichtungen bestimmt werden. Erwogen war; Das Fortbestehen der Verpflichtungen des Beauftragten stehe im Widerspruche mit dem Zwecke der in Rede stehenden Vorschrift, welcher Zweck ja nur auf eine Begünstigung des Beauf¬ Daß der Beauftragte, wenn er, von trägten gerichtet sei. dem Erlöschen des Auftrags nicht unterrichtet, dessen Ausführung unternehme oder fortsetze, bei dieser Aus- oder Fortführung die Verpflichtungen zu erfüllen habe, wie sie einem Beauftragten oblagen, sei unleugbar, indessen zu bestimmen überflüssig weil, wenn man auch nicht als selbstverständlich zu betrachten haben sollte, daß, insoweit der Beauftragte im guten Glauben an die Fortdauer seines Auftrags handeln, ihn auch die Verpflichtungen des Beauftragten treffen, doch jedenfalls die gleiche Verpflichtung sich schon aus den Grundsätzen über die negotiorum gestio ergebe (§ 274 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokolle S. 1606 1611, 1615 1616, 1641. 1646). Wenn auch das sofortige Erlöschen der Pflichtseite einige praktische Unzuträglichkeiten nach sich zu ziehen vermöge und obschon aus jenem Erlöschen folge, daß die dem Auftrag geber zur Sicherung der mit der

6. 2486 der Activ diricta verfolgbaren Ansprüche bestellten Nebenrechte in Ansehung der erst nach dem Todesfalle dem Beauftragten bei der Aus- und Fortführung des Auftrags zur Last fallenden Pflichtversäumungen nicht geltend gemacht werden könnten, namentlich etwaige Bürgen nicht haften würden, so dürfe doch hierauf im Hinblicke auf den erwähnten Zweck des Gesetzes kein ausschlaggebendes Gewicht gelegt werden. 5 Bei der Redaktion soll geprüft werden, ob es nicht angemessener sei, die Fortdauer der Rechte des Beauftragten im Einklange mit den zu den Artikeln 40 und 11 gefaßten Beschlüssen dahin auszudrücken: " Der Auftrag sei in Ansehung jener Rechte als fortbestehend anzusehen. Für zweifellos galt, daß bei einer solchen Fassung die von der Mehrheit für richtig erachtete Ansicht zum Ausdrucke gelan ge: der auf Vertrag beruhende Auftrag oder genauer dessen Wirkungen dauern fort und es handele sich keineswegs um eine obligatio legalis. (zu vergl. G. 2464) Mit den Anträgen No. 2 und 3 und abweichend von dem Entwurfe soll des Dritten keine Erwähnung geschehen. Man glaubte, daß in Ansehung der Rechtsstellung des Dritten die über die Vollmacht beschlossenen Vorschriften genügten und daß die letzteren insbesondere auch für den Fall zur Richtschnur dienen müßten, wenn zwar nicht der Beauftrag te (Bevollmächtigte), wohl aber der Dritte von der entscheidenden Thatsache unterrichtet war. In einem solchen Falle wurde zwar in Gemäßheit der für das Erlöschen der Vollmacht geltenden Bestimmungen der Auftraggeber durch das mit dem Dritten geschlossene Geschäft gebunden; hiergegen sich aber auch nichts Wesentliches erinnern, es sei dabei nur in Betracht zu ziehen, daß die Berechtigung des Dritten, sofern ihm Arglist zur Last falle, schon nach allgemeinen Grundsätzen ausgeschlossen sei (zu vergl. die §§. 91 und 93 der Zusammenstellung der zum Allgemeinen Theil beschlossenen Vorschriften Protokolle S. 228-232 249-252). 7.

Art. 716. Obligationenrecht. Auftrag. m 8. 5 2487 77. In Uebereinstimmung mit dem Antrage No. 2 soll das „Wissenmüssen dem „Wissen gleichgestellt und bei der Fassung die Note S. 33 der Zusammenstellung der Beschlüsse zum Allgemeinen Theil berücksichtigt werden. Die Ausdehnung wurde in Rücksicht auf die Rechtsstellung der Betheiligten und aus Gründen der Billigkeit für angemessen erachtet. Der Fall, wenn über das Vermögen des Auftrag geber Konkurs eröffnet wird, soll nicht besonders ausgezeichnet werden. Man erachtete es nicht für erforderlich, den Konkurs fall von der beschlossenen Regel auszunehmen und ebensowenig für nöthig, die dem Konkursrechte angehörende Frage zu erledigen, ob, wenn der Beauftragte in Ankennt niß von der Eröffnung des Konkurses den Auftrag ausführe oder die Ausführung fortsetze, er wegen seiner mit der actio mandati contraria verfolgbaren Ansprüche Konkursgläubiger oder gar Massegläubiger wurde oder nur an die Person des Gemeinschuldners und an das von diesein erst nach der Eröffnung des Konkurses erworbene Vermögen sich halten könne. Zu Artikel 16 des Entwurfs: " War die Erlöschung des Auftrages zu der Zeit, wo der Beauftragte als solcher mit einem Dritten gehandelt hat, jenem bekannt diesem aber unbekannt, so wird der Auftraggeber dem Dritten nicht verpflichtet, ausgenommen wenn im Falle der Erlöschung durch Widerruf oder Kündigung der öffentlich bekannt gemachte Auftrag von dem Auftrag geber nicht auf gleiche Weise öffentlich widerrufen worden ist, oder wenn der Auftraggeber selbst dem Dritten den Beauftragten als solchen angezeigt oder die Vollmachtsurkunde in den Händen des Beauftragten gelassen hat, oder wenn der Dritte nach

2488 nach den Umständen den Beauftragten als solchen annehmen dürfte und dem Auftrag geber diese Umstände bekannt waren. war von mehreren Seiten die Streichung der Vorschrift beantragt. Der Artikel galt durch die §§ 92—94 der Zusammenstellung der auf den Allgemeinen Theil sich beziehenden Beschlüse (Protokolle P. 230-239) für erledigt. Es war ferner beantragt: am Schlusse des Abschnitts über den Auftrag oder des Abschnitts über den Dienstvertrag folgenden neuen Paragraphen hinzuzufügen: " Hat sich Jemand durch Dienstvertrag verpflichtet, ein Geschäft für den Dienstherrn zu besorgen, so finden hierauf, sofern nicht eine entgegenstehende Absicht der Vertragschließenden erhellt die Vorschriften der §§. 5–12 der Redaktionsvorlage über den Auftrag (d. h. der Beschlüsse zu Art. 692 693, 696, 699, 700, 702, 703, 704, Proto kolle Nr. 2409-2440) und der §§. 110 Abs. 2, 711 Abs. 2 und 11 des Entwurfs (in der vom Antrag, steller vorgeschlagenen Fassung) entsprechende Anwendung. Dasselbe gilt, wenn jemand durch Gesetz oder richterliche Verfügung (insbesondere durch Amtspflicht zur Besorgung eines Geschäfts für einen Andern verpflichtet ist, sofern nicht für das betreffende Verhältniß etwas Anderes bestimmt ist, oder sich 10 aus dessen Natur ergiebt. Die in dem Antrage angezogenen 55. 512 der vorläufigen Zusammenstellung der Beschlüsse lauten: §. 5. „Im Zweifel ist anzunehmen, daß der Auftrag

Obligation Auftrag. 2489 trag auf persönliche Ausführung durch den Beauftrag, ten gerichtet ist. Oder Im Zweifel ist anzunehmen, daß der Beauftragte 4 sich verpflichtet hat, den Auftrag in Person auszuführen. §. 6. Hat der Beauftragte befugterweise die Besorgung 4 des Geschäfts einem Anderen übertragen, so hat tet er nur wegen einer bei dieser Uebertragung Hat er beihm zur Last fallenden Fahrlässigkeit. fügterweise bei der Ausführung des Auftrags (nur eines Gehülfen sich bedient, so findet der zweite Absatz des §. 166 Anwendung. §. 7. „Der Beauftragte darf (bei der Ausführung des Auftrags) von einer Anweisung des Auftrag gebers abweichen, wenn Umstände vorliegen, welche die Annahme begründen, die Abweichung wurde von dem Auftrag geber bei Kenntniß der Sachlage gebilligt werden. Der Beauftragte hat jedoch vor der Obweichung, soweit thunlich, (soweit die Verhältnisse es zulassen), dem Auftraggeber Anzeige zu erstatten und dessen Entschließung einzuholen. §. 8. „Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber über die Ausführung des Auftrags Rechen schaft zu ertheilen. Bei einer Vermögensverwaltung hat er dem Auftrag geber eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben ent haltende und mit Belegen versehene Rechnung abzulegen, No 9

249 §. 9. " Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftragge ber dasjenige, was er zum Zweck der Ausführung des Auftrags erhalten, sowie dasjenige, was er aus der Ausführung desselben erlangt hat, mit Einschluß der (davon gezogenen Nutzungen herauszugeben (zu verabfolgen § 10. " Hat der Beauftragte Gelder, welche dem Auftraggeber gebühren (herauszugeben oder für diesen zu verwenden sind) in eigenen Nutzen verwendet, so ist er verpflichtet, dieselben von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen. § 11. „Sind zur Ausführung des Auftrags Aufwendungen nöthig, so hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf dessen Verlangen den zur Bestreitung derselben erforderlichen Vorschuß zu leisten. §. 12. „Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Beauftragten die Aufwendungen zu ersetzen, welche zur Ausführung des Auftrags erforderlich geworden sind. Als erforderlich geworden gelten die Aufwendungen, wel che der Beauftragte bei Anwendung der Sorgfalt er nes ordentlichen Hausvaters zum Zwecke der Ausfüh rung des Auftrags für erforderlich anzusehen hatte. Eine Geldaufwendung hat der Auftrag geber von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Unter der im ersten Absatz bezeichneten Voraussetzun ist der Auftraggeber auch verpflichtet, den Beauftrag ten von dem zum Zweck der Ausführung des Auftrag eingegangenen Verbindlichkeiten zu befreien, er kann jedich

4491 jedoch an Stelle dieser Befreiung dem Beauftragten wegen der Ersatzansprüche, welche sich für denselben aus der Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit ergeben würden, Sicher-Besteht die Verbindlichkeit in einer fälligen heit leisten. Geldschuld, so ist der Beauftragte berechtigt, von dem Auftraggeber die Zahlung der zur Erfüllung der Verbindlichkeit erforderlichen Geldsumme zu verlangen. Zu Absatz 1 des obigen Antrags war der Verbesserungsantrag gestellt, zu bestimmen: " Auf den Dienstvertrag finden die §§. 5–12 u. s. w. Anwendung. Der vorstehende Verbesserungsantrag sowohl als der erste Absatz des Hauptantrags wurden abgelehnt, der zweite Absatz des Hauptantrags sodann zurückgezogen. Erwogen war: Die in den beiden Anträgen erwähnten Vorschriften, die auf den Dienstvertrag für entsprechend anwendbar erklärt werden sollten, seien nur für den Mandatsvertrag beschlossen. Zuzugeben sei, daß eine und dieselbe Handlung bald Gegen stand eines Mandatsvertrags bald eines Dienstvertrags sein könne. Dies sei um so unleugbarer, als der Mandatsvertrag sich auf An den Abschluß eines Rechtsgeschäfts nicht zu beziehen brauche. zuerkennen sei ferner, daß für eine große Zahl von Dienstverträgen die in Frage kommenden Vorschriften zu einer entsprechenden Anwendung mehr oder weniger geeignet seien und daß, wenn sie auf den Dienstvertrag für anwendbar erklärt wurden, die Schwierigkeit, den Mandatsvertrag von dem Dienstvertrage zu unterscheiden einen nicht geringen Theil ihrer Bedeutung verliere. Gleichwohl bleibe die vorgeschlagene Ausdehnung in hohem Maße bedenklich Unverkennbar gebe es doch eine nicht geringe Zahl von Dienstverträgen, auf welche die betreffenden Bestimmungen oder die eine oder die andere derselben nicht paßten. Werde nichtsdestoweniger die Anwendbarkeit schlechthin bestimmt, so würden sich in der Praxis unfehlbar mancherlei Zweifel erheben und viele Streitigkeiten unaus bleib, bligationenrecht. Auftrag. Enter m urt. Art. 713.

2492 bleiblich sein. Soweit die fragliche Anwendbarkeit gerechtfertigt sei, werde im Wege der Auslegung des konkreten Vertrags ein Ergebniß sich gewinnen lassen, welches die beantragte Ausdehnung entbehrlich mache (zu vergl. § 61 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokolle S. 635,636). Möglich sei ferner, daß in einem Dienstverhältniß dem Dienstverpflichteten von dem Dienstberechtigten ein Auftrag ertheilt werde. welcher juristisch sich nur als ein wahrer Auftrag auffassen lasse und daher der Beurtheilung nach den für das Mandat geltenden Rechtsnormen unterliegen müsse, wiewohl mit einigen aus dem Dienstverhältnisse sich ergebenden Modifikationen, ins besondere Einsichtlich des Kündigungsrechts. Indessen auch für solche Fälle habe das Gesetz ein Besonderes nicht vorzusehen, weil ein verständiger Richter in der richtigen Beurtheilung des betreffenden Rechtsverhältnisses kaum fehlgreifen könne. Der Hauptantrag lasse übrigens noch ein anderes Verständniß zu, nämlich das der Unterschied zwischen Mandats- und Dienstvertrag bestehe nicht in der Beschaffenheit des aufgetragenen oder bedungenen facere, auch nicht in dem, was über die Vergütung vereinbart worden, da eine solche bei beiden Verträgen bestimmt werden könne - und höchstens sich behaupten lasse, der Vertrag, nach welchem eine Vergütung nicht zu leisten sei, könne nicht ein Dienstvertrag sein – sondern einzig und allein in demjenigen, was über die Beendigung des Verhältnisses (namentlich in Beziehung auf Kündigung und Widerruf) ausdrücklich oder stillschweigend von den Parteien vereinbart worden. . So aufgefaßt müsse der Antrag abgelehnt werden, weil er dem früheren Beschlüsse widerstrebe, nach welchem eine derartige Bestimmung in das Gesetzbuch nicht aufgenommen werden solle (Protokolle S. 2885-2388). In Beziehung auf den zweiten Absatz des Hauptantrags (zu vergl. bayrischer Entwurf Art. 721) war zur Sprache gelangt: S. 1606 und 1607 der Protokolle sei bemerkt, wenn ein Beamter kraft seines Amts das Geschäft eines Anderen zu besorgen habe, so werde

bligationenrecht. Auftrag u 2493 da auf die Vorschriften über Mandat zurückzugreifen sein; die Bemerkung dürfe nicht so verstanden werden, daß zwischen dem Beamten und dem Dritten unmittelbar ein nach den Vorschriften über Mandat zu beurtheilendes privatrechtliches Verhältniß entstehe. Es solle damit nur ausgedrückt sein, bei der Geschäftsbesorgung sei im Zweifel der Beamte nicht so gebunden wie der negotiorum gestor Ob und in sondern habe die freiere Stellung eines Mandatars wiefern aber ein unmittelbares privatrechtliches Verhältniß zwischen dem Beamten und dem Dritten entstehe, bestimme sich nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts und könne nicht im Gesetzbuche, am wenigsten durch eine allgemeine Regel, entschieden werden. Vbestehendes Protokoll ist in der am 15. September 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt werden. gez. Neubauer, Schriftführer.

2495 Kommission Derlin, den 12. September 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. 234 Sitzung. In Folge der in der Sitzung vom 3. September d. Js. zum Artikel 708 gepflogenen Berathung (Protokolle S. 2447, 2448) war von dem Redaktor des Allgemeinen Theils der Antrag eingebracht: in den allgemeinen Theil als 5. 51 folgende Vorschrift einzustellen. „Eine stillschweigende Willenserklärung ist einem Betheiligten gegenüber abgegeben, wenn der Erklärende die Handlung, durch welche der Wille geäußert wird, mit dem Bewußtsein vornimmt, daß der Betheiligte die Vornahme der Handlung wahrnehmen könne und der letztere dieselbe wahrgenommen hat. Ist die Willenserklärung einem abwesenden Betheiligten abzugeben, so gilt eine stillschweigende Willenserklärung als demselben abgegeben, sobald der Betheiligte von der Willenserklärung Kenntniß erlangt hat. Die Vorschriften des § 51 Abs. 2 und 3 finden entsprechende Anwendung. Von anderen Seiten war beantragt, zur Ausfüllung der Lücke, deren Deckung der Antrag bezweckt, zu bestimmen: 1 zusätzlich zum §. 51 der Zusammenstellung der Beschlüsse zum Allgemeinen Theil in einem neuen Paragraphen: ". Hängt die Wirksamkeit einer Willenserklärung davon Obligationenrecht. al Antrage wegen Ergänzung des §. 51 des Allgemeinen Theils und des Abschnittsbetreffend die Uebertragung der Forderung.

3. 2496 ab, daß sie dem Betheiligten gegenüber abgegeben wird und wird dieselbe stillschweigend abgegeben, so tritt, bevor der Betheiligte von der Erklärung Kenntniß erhalten hat, die Wirksamkeit derselben nicht ein¬ Die Vorschriften des §. 51 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. 2. zusätzlich zum §. 51 in einem neuen S. zu bestimmen: " Der §. 51 findet auf stillschweigende Willenserklärunohen entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß eine solche Erklärung als dem abwesenden Betheiligten zugekommen gilt, wenn derselbe von der Handlung durch welche der Wille u. klärt ist, Kenntniß erlangt hatte zusätzlich zum §. 51 in einem neuen Paragraphen zu bestimmen. „Eine stillschweigende Willenserklärung gilt als dem Betheiligten gegenüber abgegeben, wenn die Handlung, durch welche der Wille geäußert wird, dem Betheiligten gegenüber vorgenommen und zu seiner Kenntniß gelangt ist. . zusätzlich zum ersten Absatze des §. 51 zu bestimmen: "Die Wirksamkeit einer stillschweigenden Willenserklärung der gedachten Art tritt erst ein, wenn der Betheiligte von der Willenserklärung Kenntniß erhält. 5. an Stelle des § 51 zu bestimmen: "Hängt die Wirksamkeit einer Willenserklärung davon ab, daß sie dem Betheiligten gegenüber abgegeben wird und erfolgt die Willenserklärung in Abwesenheit des Betheiligten, so muß zur Wirksamkeit die ausdrückliche Willenserklärung dem Betheiligten zukommen, die stillschweigende Willenserklärung zur Kenntniß desselben gelangen. Die Willenserklärung gilt als nicht erfolgt, wenn die den Widerruf enthaltende Willenserklärung vorher oder gleichzeitig zur Wirksamkeit gelangt. Auf

2497 Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluß, wenn der Urheber, nachdem er die ausdrückliche Erklärung behufs der Absendung abgegeben hat oder im Falle der stillschweigenden Willenserklärung bevor der Betheiligte von der letzteren Kenntniß erhalten hat, stirbt oder geschäftsunfähig wird. Die Antrage führten zu einer sehr umfassenden Debatte, an die sich folgende Entscheidungen schlossen: 1. Zunächst erfolgte die Ablehnung des Vorschlags, es einfach bei der Bestimmung des §. 51 unter Uebergehung der stillschweigenden Willenserklärung zu belassen. Die Mehrheit hielt aus den im Protokolle vom 3. September d. Js. (S. 2447 u. ff.) erwähnten Gründen eine gesetzliche Entscheidung der angeregten Frage vor wie nach für unerläßlich und das Vertrauen, die Rechtswissenschaft werde die anscheinende Lücke schon auszufüllen im Stande sein, dies auch besser vermögen, als es der Gesetzgeber könne, für nicht gerechtfertigt. Sie vermöchte insbesondere auch die Ansicht nicht zu theilen: eine allgemeine Regel lasse sich wegen Verschiedenheit der in Frage kommenden Rechtsgeschäfte nicht aufstellen, war vielmehr der Meinung, weil eine genau bestimmte Art von Rechtsgeschäften in Rede stehe – nämlich solche, für welche das Gesetz die Vornahme gegenüber dem Betheiligten verlange, – so müsse es auch eine allgemeine Regel geben, die für alle diese Geschäfte gelte, sofern nicht ein Anderes besonders bestimmt sei, der angeregte Ausweg, für jedes Geschäft besonders Bestimmung zu treffen, sei bei der großen Zahl derselben und da das Gesetz nur einen Theil derselben zu behandeln vermöge, verschlossen. 2. Entschieden wurde sodann, den ersten Absatz des im Eingang erwähnten Antrags auf sich beruhen zu lassen, weil die Richtigkeit seines Inhalts einem Zweifel nicht unterliegen könne. 3. Betreffend den zweiten Absatz jenes Antrags, so entschied die Mehrheit in Uebereinstimmung mit demselben und nicht Obligationenrecht. minder Anträge wegen Ergänzung des §. 51 des Allgemeinen Theils und des Abschnitts betreffend die Uebertragung der Forderung

2198 minder in Uebereinstimmung mit den übrigen Antragen für die Nothwendigkeit, daß der Betheiligte die entscheidenden Handlungen in Erfahrung bringe, und zwar aus den Grunden, die gleichfalls bereits in dem Protokolle vom 3. September Erwähnung gefunden haben. 4. Der zweite Absatz des im Eingang mitgetheilten Antrags erklärt (wie bei seiner Begründung noch näher verdeutliche wurde,) für genügend, daß der Betheiligte die entscheidende Thatsache erfährt. Die übrigen Anträge beruhen insgesammt, wie sich bei der Diskussion ergab, auf einem anderen Standpunkte, nämlich dem: die Handlungen mußten auch gegen den Betheiligten vorgenommen sein, worauf zu schließen sei, wenn der Urhaber in dem Bewußtsein oder in der Absicht gehandelt habe, der Betheiligte solle von den Handlungen und dem darin sich offenbarenden Willen Kenntniß erhalten. Dieser letztere Standpunkt fand die Billigung der Mehrheit. Für diese war die Erwägung maßgebend: Verlange das Gesetz, daß die Willenserklärung dem Betheiligten gegenüber, damit sie wirksam werde, vorzunehmen sei, so erscheine es als ein Postulat der Rechtslogik, daß, wenn der Wille stillschweigend oder nur durch Handlungen, welche den Willen manifestiren, erklärt werde, auch nur solche Handlungen in Betracht kommen dürften, die dem Betheiligten gegenüber oder in der Richtung auf diesen vorgenommen bezw. dazu bestimmt seien, zu seiner Kenntniß zu gelangen. Aus Gründen der praktischen Zweckmäßigkeit von jenem Gebote abzuweichen, sei um so weniger angänglich, als nicht anzuerkennen sei, daß das Festhalten an der juristischen Konsequenz nennenswerthe praktische Uebelstände zu erzeugen drohe. Man müsse sich nur vergegenwärtigen, daß ausschließlich solche Rechtsgeschäfte zu berücksichtigen seien, welche nach der Vorschrift des Gesetzes dem Betheiligten gegenüber vorgenommen werden mußten. Den besorgten praktischen Uebelständen ließe sich nur durch ein Maßhalten in Ansehung der Vorschriften, welche die Nothwendigkeit der

2199 der Vornahme des Geschäfts gegenüber dem Betheiligten bestimmten, in angemessener Weise begegnen, in welcher Beziehung vielleicht die sogenannte Ratihabition eine besondere Beachtung verdienen möchte. Werde anders verfahren, so ergebe sich das anstößige Resultat, daß die ausdrückliche Willenserklärung eine geringere Wirkung habe, als die stillschweigende, indem sie, wenn sie nicht dem Betheiligten gegenüber vorgenommen werde, nicht binde, während die stillschweigende Erklärung wirksam und bindend werde, sobald der Betheiligte sie auch nur zufällig in Erfahrung bringe. J. Eine Verschiedenheit der Meinungen ergab sich in Betreff der Frage, in welcher Weise dem nach Ziffer 4 gefaßten Beschlusse Ausdruck zu geben sei. Die Mehrheit fand die aus den Antragen No 1, 2, 3 und 4 ersichtlichen Vorschläge für nicht genügend deutlich. Andererseits erachtete sie es für bedenklich, eine verdeutlichende Bestimmung etwa des Inhalts aufzunehmen, die Handlungen müßten in dem Bewußtsein oder in der Absicht vorgenommen sein, damit sie der Betheiligte erfahre. Sie besorgte von der Aufnahme einer solchen Vorschrift insofern eine Fehlerhaftigkeit des Gesetzes, als auch bei der ausdrücklichen Willenserklärung ein gleiches Erforderniß in Frage komme, indessen absichtlich nicht aufgestellt sei (zu vergl. Protokolle S. 98, 102, 103). Von der Ansicht ausgehend, es genüge, mit dem Antrage No 5 die stillschweigende Willenserklärung mit der ausdrücklichen in Zusammenhang zu bringen und durch den Zusammenhang klar zu stellen, daß beide in der entscheidenden Beziehung unter denselben Regeln standen, also der Vornahme gegenüber dem Betheiligten bedürften (welchem Erfordernisse bei der stillschweigenden Willenserklärung selbstradend dadurch Genüge geschehe, daß der Urheber in der erwähnten Absicht gehandelt habe), billigte sie – vorbehaltlich der Nachprüfung bei Feststellung der Redaktion Obligationenrecht. nen Anträge wegen Ergänzung des §. 51 des Allgemeinen . theils und des Abschnitts betreffend die Uebertragung der Forderu

2500 den Antrag No 5. Bei der Redaktion soll auch geprüft werden, ob nicht auch eine Aenderung der Fassung des §. 63 der Zusammenstellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 128-139) angezeigt erscheine. Es war der Antrag gestellt: vor §. 225 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse eine Bestimmung folgenden Inhalts einzurücken: „Die Abtretung einer Forderung, welche dem Olbtretenden nicht zusteht, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung desjenigen geschieht, dem die Forderung zusteht. Die Einwilligung kann sowohl bei der Abtretung selbst als im Voraus, sowohl gegenüber dem Abtretenden als dem andern Theil, ausdrücklich oder stillschweigend, erklärt werden Die im Voraus erklärte Einwilligung ist widerruflich. Auf die Widerruflichkeit kann verzichtet werden. Im Uebrigen gelten für das Erlöschen der Einwilligung die Vorschriften über das Erlöschen der Vollmacht. und falls eine Bestimmung dieses (oder anderen) Inhalts beliebt werden sollte, eine entsprechende Bestimmung im Sachenrecht zu treffen. der Antrag dahin berichtigt war: Nachdem a, im zweiten Absatze die Worte: „sowohl bei der Abtretung selbst als im Voraus zu streichen, b, den dritten Absatz dahin zu ändern: v. In Ansehung des Erlöschens der im Voraus erklärt ten Einwilligung finden die Vorschriften über das Erlöschen der Vollmacht entsprechende Anwendung. wurden die drei Absätze des Antrags in getrennter Abstimmung durch Mehrheitsbeschluß gebilligt. Die Gründe waren: Er¬

2501 Ertheile jemand einem Anderen die Ermächtigung über sein – das Ersteren - Gut, nicht in seinem des Ersteren - Namen, sondern im Namen des Anderen rechtlich zu verfügen, z. B. im Falle einer Verkaufskommission, so liege nach dem Legalbegriffe des §. 90 der Zusammenstellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse (Protokolle, S. 224-226) ein Vollmachtsverhältniß nicht vor, und doch könne nicht zweifelhaft sein, daß einerseits die rechtliche Disposition des Anderen, die Veräußerung oder der dingliche Vertrag (ähnlich wie im Falle der Vollmachtsertheilung nach §. 88 a. a. O., Protokolle S. 221-223) wirksam sein müsse daß es auch — entsprechend den für die Vollmacht geltenden Vorschriften – keinen Unterschied machen könne, ob die Ermächtigung, die passend sich als Einwilligung bezeichnen lasse, dem Verfügenden oder dem Dritten gegenüber erklärt worden und daß andrerseits die Vorschriften über das Erlöschen der Vollmacht auf eine solche Ermächtigung oder Einwilligung entsprechende Anwendung zu finden haben. Es lasse sich die Nothwendigkeit das Eine wie das Andere auszusprechen, nicht verkennen. Denn mit einiger Sicherheit dürfe nicht darauf gerechnet werden, daß Wissenschaft und Praxis für die analoge Anwendbarkeit der für die Vollmachtsertheilung geltenden Rechtsnormen sich entscheiden würden. Obschon es sich nun um einen allgemeinen Grundsatz handeln, der für alle Veräußerungsfälle Platz greife und daher in den Allgemeinen Theil zu gehören scheine, so sei doch früher beschlossen, über ihn zunächst für die Zession und demnächst bei der Berathung des Sachenrechts für die sachenrechtliche Veräußerung getrennt zu befinden, weil, die letztere betreffend, sich vor Berathung des Sachenrechts nicht übersehen lasse, ob und inwiefern der Grundsatz gewissen Modifikationen unterliege Pro Obligationenrecht. Anträge wegen Ergänzung des §. 51 des Allgemeinen teils und des Abschnitts betreffend die Uebertragung der Forderung.

2. 3. 1. 2502 Protokolle S. 217,265). Erst bei der Schlußredaktion werde zu prüfen sein, ob nicht der Grundsatz in Ausdehnung auf alle Veräußerungen zweckmäßiger in dem Allgemeinen Theil seine Stelle finde. Im Einzelnen komme noch Folgendes in Betracht. Betreffend die Unverzichtbarkeit des Widerrufs. rechts, so könne in Zweifel gezogen werden, ob die Gründe, worauf dieselbe bei der Vollmacht beruhe, in vollem Maße auch für die Einwilligung paßten (zu vergl. Protokolle S. 230 und Motive zum Allgemeinen Theil, Rechtsgeschäft S. 174). Sollte der Zweifel auch einige Berechtigung haben, so wurde es sich doch nicht empfehlen, nur in Ansehung dieses verhältnißmäßig untergeordneten Punkts für die Einwilligung ein Anderes zu bestimmen, als für die Vollmacht gelte. Werde die Einwilligung hinsichtlich der Wirksamkeit des mit dem Dritten abgeschlossenen Geschäfts und hinsichtlich des Erlöschens wie die Vollmacht beurtheilt, so könne in Frage kommen, ob nicht allgemein alle für die Vollmacht geltenden Vorschriften auf die Einwilligung für entsprechend anwendbar zu erklären seien. Indessen so weit zu gehen, sei kein Bedürfniß, da wenige Vorschriften übrig blieben, deren Anwendbarkeit überhaupt in Rede kommen könne, auch in Betreff dieser die Anwendbarkeit mindestens einer, nämlich der im §. 90 a. a. O. enthaltenen (Protokolle S. 224-226), zu Bedenken Anlaß gebe und von der Beschaffenheit des konkreten Falles abhangen werde. Der Antrag übergehe die nachfolgende Einwilligung (Ratihabition). Für die Zession sei der Fall gedeckt durch den §. 225 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 1339-1344), für den Fall des Geschäftsabschlusses im Namen desjenigen, dem das veräußerte Recht gehöre, durch § 96 der Zusammenstellung der Beschlüsse zum Allgemeinen Theil (Protokolle S. 242 -248) Vor¬

2503 Vorsorge getroffen. Ob nicht die letztere Bestimmung auch für den Fall genüge, wenn nicht im Namen des Berechtigten veräußert sei, werde bei Berathung des Sachenrechts zu prüfen und demnächst zu befinden sein, ob nicht der Allgemeine Theil eine entsprechende allgemeine Bestimmung aufzŭnehmen habe (zu vergl. Protokolle S. 217, 265, 1385). 4. Den Fall, wenn in Gegenwart des Berechtigten mit dessen Einwilligung das Geschaft geschlossen sei, besonders hervorzuheben sei nicht rathsam, in einem solchen Falle werde es sich jedesmal fragen, ob nicht der Einwilligende in Betreff des (dinglichen Veräußerungsvertrags als der Veräußerer erscheine. Vorstehendes Protokoll ist in der am 15. September 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer, Schriftführer. Obligationenrecht. Anträge wegen Ergänzung des §. 51 des Allgemeinen Teils und des Abschnitts betreffend die Uebertragung der For¬