Kübel, Franz Philipp von, Recht der Schuldverhältnisse: Begründung der Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche, das Recht der Schuldverhältnisse betreffend, Berlin 1887
author: Kübel, Franz Philipp von
source date: 1887
availability: non indicata

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Recht der Schuldverhältnisse. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches. Begründung der Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche, das Recht der Schuldverhältnisse betreffend. A. Einleitung. Vom Standpunkte des Obligationenrechtes sind keine besonderen Bestimmungen erforderlich in Betreff der Bestimmung des Zeitpunktes, in welchem das bürgerliche Gesetzbuch in Kraft treten soll, sowie in Betreff der Bestimmng des räumlichen Geltungsgebietes des Gesetzbuches. Die das Verhältniß des letzteren zu den bestehenden Rechtsverhältnissen regelnden Uebergangsbestimmungen lassen sich, wie für die anderen Theile des Gesetzbuches, so auch für das Obligationenrecht erst aufstellen, wenn die allgemeinen Vorschriften über die rückwirkende Kraft der Vorschriften des Gesetzbuches festgestellt sein werden (zu vergl. Prot. S. 911—913, 936, 947, 954). Die Vorschläge für das Einführungsgesetz vom Standpunkt des Obligationenrechtes aus haben sich, von Einzelheiten abgesehen, im Wesentlichen zu befassen mit der Prüfung des Verhältnisses des bürgerlichen Gesetzbuches zu dem bestehenden bürgerlichen Recht, und der Feststellung dieses Verhältnisses, soweit dies für das Obligationenrecht allein geschehen kann. Daneben sind einige bei der Berathung hervorgetretene Fragen des Civilprozeßrechtes zu erörtern und beziehungsweise die zur Erledigung dieser Fragen dienlich scheinenden Vorschläge zu formuliren. In Ansehung des bestehenden bürgerlichen Rechtes glaubte man diejenigen Materien, welche überhaupt von der Regelung durch das bürgerliche Gesetzbuch ausgenommen sind, außer Berücksichtigung lassen zu dürfen, also z. B. außer dem den Gegenstand des Handelsgesetzbuches bildenden Rechte insbesondere das gesammte Postrecht.1) Auf einzelne Gesetze über vorbehaltene Materien ist nur eingegangen, *) S. z. B. Motive zum Theilentwurf Nr. 15 (unerlaubte Handlungen) S. 19. — Das gleichfalls ausgeschiedene Genossenschaftsrecht fand in den Erörterungen zu diesen Vorschlägen insbesondere deshalb keine Berücksichtigung, weil dasselbe mit dem Recht der juristischen Personen im Zusammenhang steht. Uebrigens ist ja die Aufrechthaltung des Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaftsgesetzes im Ganzen keinem Zweifel unterworfen. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung.

Bürgerliches Recht. Reichsgesetze. §. 1. 2 soweit gewisse Bestimmungen derselben mit Vorschriften des Kommissionsentwurfes in einer Beziehung stehen, welche eine Erörterung zu erheischen schienen. Die einzelnen, einer ausgeschiedenen Materie nicht angehörenden civilrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze, soweit sie neben dem bürgerlichen Gesetzbuch bestehen bleiben, können unmöglich, jedenfalls nicht ohne die Gefahr, daß die eine oder die andere derselben übersehen würde, aufgeführt werden. Es wird hier vielmehr davon aus gegangen, daß im Einführungsgesetze ausgesprochen werde, daß die civilrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze, insoweit sie nicht mit dem bürgerlichen Gesetzbuche im Widerspruche stehen oder durch Vorschriften desselben, beziehungsweise durch besondere Bestimmung aufgehoben oder abgeändert werden, in Kraft bleiben (Motive zu den Vorschlägen für das Einführungsgesetz, betreffend das Erbrecht S. 1128 ff., das Familienrecht S. 3, das Sachenrecht S. 1f.; Prot. S. 1281, 1685). Dies erheischt jedoch eine Durchsicht der Reichsgesetze behufs der Prüfung, ob und welche Vorschriften derselben civilrechtlichen Inhalts (vorsorglich) besonders als aufgehoben oder abgeändert hervorzuheben seien, andererseits ob nicht einzelne solche Vorschriften in einem derartigen Verhältnisse zu Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches stehen daß, weil sie neben den letzteren bestehen bleiben sollen, dies ausdrücklich auszusprechen ist, indem ohne besonderen Vorbehalt der fernere Bestand jener Vorschriften in Zweifel gezogen werden könnte. B. Bürgerliches Recht. I. Reichsgesetze. Für das Einführungsgesetz kommen folgende Reichsgesetze, soweit sie Vorschriften obligationenrechtlichen Inhalts enthalten, in Betracht: Das Gesetz, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen, vom 14. November 1867 Dasselbe wird durch die Vorschriften des K. E. §§. 246, 355 (Prot. S. 593 bis 595), §. 417 (Prot. S. 1201 f.) ersetzt und aufgehoben.) Der in §. 4 des Gesetzes ausgesprochene Vorbehalt der Vorschriften für die gewerblichen Pfandleihanstalten bleibt jedoch bestehen; dies wird durch den entsprechenden Vorbehalt für die hierauf bezüglichen landesgesetzlichen Vorschriften zum Ausdruck gebracht. Obschon die erwähnten Vorschriften, hiervon abgesehen, keinem Zweifel darüber Raum lassen, daß sie den Gegenstand erschöpfen, so ist doch vorsorglich vorgeschlagen, die Aufhebung des Reichsgesetzes auszusprechen (§. 1). Dies empfiehlt sich auch formell, der Vollständigkeit halber, im Hinblick auf §. 2 der Vorschläge. 2. Das Gesetz, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf des Norddeutschen Bundes zum Zwecke der Erweiterung der Bundeskriegsmarine und die Herstellung der Küstenvertheidigung, vom 9. November 1867. Nach §. 2 werden die Zinskuponsserien den Inhabern der mit der vorhergehenden Serie ausgegebenen Talons gegen deren Rückgabe verabfolgt; wird hiergegen *) Siehe nunmehr §§. 248, 358, 420 Entw.

Bürgerliches Recht. Reichsgesetze. 3 vor der Ausreichung der neuen Kupons Widerspruch erhoben, so erfolgt die Ausreichung an den Besitzer der Schuldverschreibungen gegen besondere Quittung. Es ist im Wesentlichen dasselbe, was §. 692 K. E. (Prot. S. 945—947) bestimmt. Nach §. 3 des angeführten Gesetzes, beziehungsweise nach §. 5 des Gesetzes vom 6. April 1870 verjähren nicht erhobene Zinsen in vier Jahren von der Verfallzeit an gerechnet, zum Vortheil der Bundes- (Reichs=) Kasse. Die Vorschrift des §. 685 Abs. 2 bezweckt die Beseitigung der Verjährung des Anspruchs aus einem Zinskupon keineswegs (Prot. S. 908, 913 ff., 933). Die Frage aber, inwiefern von der Vorschrift des K. E. §. 159 abweichende Bestimmungen in Gesetzen, Privilegien oder Statuten für zur Zeit des Inkrafttretens des bürgerlichen Gesetzbuches schon emittirte Inhaberpapiere (sowie ob und inwieweit dergleichen, von §. 685 abweichende Bestimmungen über eine Erlöschungsfrist) in Kraft bleiben, kann erst entschieden werden, wenn die in den Bereich des Einführungsgesetzes fallenden allgemeinen Vorschriften über die rückwirkende Kraft der Bestimmungen des neuen Gesetzbuches zur Berathung gelangt sind (Prot. S. 912 f.). Der §. 5 des Gesetzes vom 9. November 1867 stimmt mit dem K. E. §. 684 Abs. 1, 2 und §. 685 Abs. 1 überein; die Anwendung des §. 684 Abs. 3 ist wieder eine Frage der Rückwirkung des Gesetzes. Die Bestimmungen des genannten Gesetzes (§. 6) und des Reichsgesetzes vom 12. Mai 1873 über das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldurkunden des Nord deutschen Bundes und des Deutschen Reiches finden ihre Berücksichtigung in den Vor schlägen über die Regelung des Aufgebotsverfahrens.) 3. Das Gesetz, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes, vom 21. Juni 1869. §. 2 dieses Gesetzes ist durch die Vorschriften des K. E. §. 294 (Prot. S. 1280 bis 1282) und §. 286 (Prot. S. 1419, 1420, 1422—1424; vergl. Mandry, der civilrechtliche Inhalt rc. S. 209 f.) gedeckt, soweit er sich auf die Unzulässigkeit der Zession und Kompensation bezieht. Der weitergehende Inhalt des in §. 2 ausgesprochenen Veräußerungsverbotes wird wohl durch einen allgemeinen Vorbehalt be züglich des civilrechtlichen Inhaltes der Reichsgesetze (Prot. S. 1281) gewahrt. *) 4. Das Reichsgesetz, Maßregeln gegen die Rinderpest betreffend, vom 7. April 1869. Der §. 3 anerkennt einen Entschädigungsanspruch für die auf Anordnung der Behörde getödteten Thiere, vernichteten Sachen (und enteigneten Plätze), sowie für die nach rechtzeitig erfolgter Anzeige des Besitzers gefallenen Thiere. Sofern es sich um ein unmittelbares Eingreifen der Staatsgewalt im öffentlichen Interesse und einen hieraus resultirenden Anspruch auf Entschädigung handelt, steht der Fall analog mit dem Expropriationsrecht (Mandry, a. a. O. S. 401; vergl. übrigens Mot. zum Entw eines Einf. Ges. zum Sachenrecht S. 7, 8, 12, 62 Anm. 3). Vergl. Gesetz, Maßregeln gegen die Reblauskrankheit betreffend, vom 6. März 1875 (§§. 2, 3), Gesetz, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, vom 14. Mai 1879 (§. 2), Gesetz, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, vom 23. Juni 1880 (§§. 57 ff.), *) Siehe jetzt §§. 159, 690, 691, 698 Entw. 2) Siehe jetzt §. 296 Entw.

Bürgerliches Recht. Reichsgesetze. 4 Gesetz, betreffend die Abwehr und Unterdrückung der Reblauskrankheit, vom 3. Juli 1883 (§§. 10, 11)*). Soweit diese Vorschriften als civilrechtliche in Betracht kommen, werden sie jedenfalls durch den allgemeinen Vorbehalt gedeckt. 5. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz, vom 6. Juni 1870. Dasselbe gewährt (§. 62) jedem Armenverband, welcher nach Vorschrift dieses Gesetzes einen Hülfsbedürftigen unterstützt hat, das Recht, Ersatz derjenigen Leistungen zu deren Gewährung ein Dritter aus anderen, als den durch dieses Gesetz begründeten Titeln verpflichtet ist, von dem Verpflichteten in demselben Maße und unter denselben Voraussetzungen zu fordern, als dem Unterstützten ein Recht auf jene Leistungen zusteht Die Frage, ob dieser Anspruch als ein solcher aus negotiorum gestio zu karakterisiren ist oder kraft gesetzlicher Zession zusteht (Mandry a. a. O. S. 366 f., Reichsgericht Entsch. in Civilsachen II Nr. 15 S. 47) ist hier nicht zu entscheiden; zur Vergleichung dienen die Vorschriften des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 §. 51, des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 §. 8. Es genügt auch diesfalls der allgemeine Vorbehalt 6. Das Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken, vom 11. Juni 1870, sowie das Gesetz über den Markenschutz vom 30. November 1874, die Gesetze, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, vom 9. Januar 1876, betreffend den Schutz der Photographieen, vom 10. Januar 1876, betreffend das Ur heberrecht an Mustern und Modellen, vom 11. Januar 1876, und das Patentgesetz vom 25. Mai 1877 sind von der Regelung durch das bürgerliche Gesetzbuch ausge schieden (Prot. vom 22. September 1874), bedürfen demnach keines Vorbehaltes Vergl. übrigens K. E. §. 715, betreffend den Vorbehalt der Bestimmungen der Reichsgesetze über die Buße. Ob diese Vorschrift in das Einführungsgesetz aufzunehmen sei soll bei der Schlußredaktion entschieden werden (Prot. S. 1051).2) 7. Das Reichsgesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken rc. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871. Dieses Gesetz besteht, als vorwiegend auf besonderen theils technischen, theils wirthschaftlichen und sozialpolitischen Erwägungen beruhend, für sich überdies wird dasselbe durch die neue Sozialgesetzgebung (Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884, Gesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883) einschneidend berührt und stehen weitere Aenderungen durch sozialpolitische Gesetze in Aussicht. Man wird daher den Gang und das Ergebniß dieser Gesetzgebung abzu¬ *) Andere Fälle, bei welchen zufolge des im öffentlichen Interesse erfolgten Eingriffs in die Privatrechts sphäre eines Einzelnen ein Entschädigungsanspruch anerkannt ist, s. Reichs=Gewerbeordnung §§. 51, 52 R. G. vom 21. Dezember 1871, betr. Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen, §§. 34 ff., R. G. über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873, §. 25; R. G. vom 13. Februar 1875 über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden, §§. 9, 10, 14, 15, 16. 2) Siehe jetzt §. 721 Entw.

5 Bürgerliches Recht. Reichsgesetze. warten haben, ehe an eine Revision des Gesetzes nach Maßgabe der Vorschriften des K. E. (§§. 717, 718, 720) gedacht werden kann. Diese Revision wird überdies der Spezialgesetzgebung zu überlassen sein.) 8. Das Gesetz, betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien, vom 8. Juni 1871. Das Inkraftbleiben dieses Gesetzes neben den Vorschriften des K. E. über Inhaberpapiere (§. 695) ist selbstverständlich.) 9. Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873. Die Reichsbeamten können den auf die Zahlung von Diensteinkünften, Warte geldern oder Pensionen ihnen zustehenden Anspruch (vergl. §§. 149 ff.) mit rechtlicher Wirkung nur insoweit zediren, verpfänden oder sonst übertragen, als sie der Beschlagnahme unterliegen: §. 6 Abs. 1, vergl. Reichsmilitärgesetz vom 2. Mai 1874, §. 45 Abs. 2; R. C. P. O. §. 749 Nr. 8 Abs. 2, 4, 5; K. E. §. 294. Die Benachrich= tigung an die auszahlende Kasse geschieht durch eine der Kasse auszuhändigende öffent liche Urkunde: §. 6 Abs. 2; Reichsmilitärgesetz a. a. O., vergl. K. E. §. 309. Das den Hinterbliebenen eines Reichsbeamten zukommende Gnadenquartal kann nicht Gegenstand der Beschlagnahme sein: §. 7, vergl. R. C. P. O. a. a. O. und nun K. E. §. 294, wonach der Anspruch auf das Gnadenquartal, soweit er nicht pfändbar ist auch nicht übertragen werden kann. Das Reichsgesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung, vom 20. April 1881 (§. 17) bestimmt aber, daß das Wittwen= und Waisengeld überhaupt mit rechtlicher Wirkung nicht abgetreten oder verpfändet oder sonst übertragen werden könne. Die Wittwen pension, welche in Gemäßheit dieses Reichsgesetzes (§. 8 Abs. 2, §. 21) den Betrag von jährlich 1 500 Mark übersteigen kann, ist zutreffendenfalls nach der Vorschrift der R. C. P. O. §. 749 Abs. 2 zum dritten Theil des Mehrbetrages, und beziehungsweise nach §. 749 Abs. 4 zur Befriedigung der dort bezeichneten Alimentenforderungen der Pfändung unterworfen (Mandry a. a. O. S. 212 N. 13). Durch die Vorschrift des §. 294 wird der §. 17 des erwähnten Reichsgesetzes augenscheinlich nicht berührt Es ist nicht die Absicht des Entwurfes, solche reichsgesetzliche Vorschriften, welche die Abtretbarkeit oder diese und die Pfändbarkeit gewisser an sich unter eine der Rubriken des §. 749 fallender Forderungen selbständig regeln, aufzuheben und durch eine allgemein durchgreifende Vorschrift (§. 294) zu ersetzen (Protokolle S. 1281). Die in Ansehung der freiwilligen Uebertragung weitergehende Vorschrift des §. 20 des Ein spezieller Vor-Reichsgesetzes vom 20. April 1881 bleibt hiernach unberührt. *) *) Siehe jetzt §§. 723, 724, 726 Entw. 2) Siehe jetzt §. 701 Entw 3) Die gleiche Vorschrift enthält das R. G. vom 17. Juni 1887, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Marine, §. 19. Beide Gesetze, G. vom 20. April 1881 §. 4 Abs. 2, G. vom 17. Juni 1887 §. 5 Abs. 2 bestimmen weiter: der am Diensteinkommen einzuhaltende Theil der Wittwen= und Waisengeldbeiträge ist weder der Pfändung unterworfen, noch bei der Ermittelung, ob und zu welchem Betrage die Bezüge der Pfändung unterliegen, zu berechnen. Hierdurch werden die Vorschriften der C. P. O. §. 749 — S. noch die Zusammen (Abs. 5) in Ansehung der Personen, auf welche diese Gesetze sich beziehen, modifizirt. stellung der in Betracht kommenden Reichsgesetze in der Begründung der Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes, allg. Theiles, S. 41—43 Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung.

6 Bürgerliches Recht. Reichsgesetze. §. 3. behalt erscheint diesfalls entbehrlich. In diesem Zusammenhange kommt noch in Betracht die Vorschrift des Reichsgesetzes über die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883: Die dem Unterstützungsberechtigten auf Grund dieses Gesetzes zustehenden Forderungen können mit rechtlicher Wirkung weder verpfändet, noch übertragen, nock gepfändet und dürfen nur auf geschuldete Beiträge aufgerechnet werden (§§. 56, 65 72, 73; vergl. K. E. §. 286)'), sowie die Vorschrift des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884, §. 68: Die dem Entschädigungsberechtigten auf Grund dieses Gesetzes zustehenden Forderungen können mit rechtlicher Wirkung weder verpfändet, noch auf Dritte übertragen, noch für andere als die in §. 749 Abs. 4 der C. P. O. bezeichneten Forderungen der Ehefrau und ehelichen Kinder und die des ersatzberechtigten Armenverbandes gepfändet werden. Auch diese Gesetze regeln die Materie augenscheinlich selbständig. Ein besonderer Vorbehalt erscheint entbehrlich.) Das Reichsbeamtengesetz enthält noch weitere Bestimmungen civilrechtlichen Inhalts. Zunächst wird denjenigen Vorschriften civilrechtlicher Karakter nicht abzusprechen sein, denen zufolge das Recht auf den Bezug des Gehaltes, Wartegeldes, der Pension beim Eintritt gewisser Umstände aufhört oder ruht (§§. 29, 30). Insoweit der Anspruch auf das Gehalt rc. hierdurch als ein durch gewisse Umstände bedingter erklärt ist (vergl. Entscheidung des Reichsgerichts in Civilsachen II Nr. 20 S. 66 ff., 72), erscheint ein Vorbehalt für das Reichsbeamtengesetz nicht erforderlich. Der Anspruch entsteht nur so, wie ihn dieses Gesetz gewährt. Die Prüfung hat sich hier darauf zu beschränken?), ob eine einzelne Vorschrift des Gesetzes speziell aufzuheben, anderer seits aber auch, ob es nöthig oder zweckmäßig ist, eine Vorschrift desselben aus drücklich aufrecht zu erhalten, weil sie mit einer Vorschrift des bürgerlichen Gesetzbuches über das Recht der Schuldverhältnisse im Widerspruch steht und deshalb mindestens zweifelhaft ist, ob sie neben letzterer besteht. Diese Erwägung dürfte zu treffen hinsichtlich derjenigen Bestimmungen des Reichsbeamtengesetzes (§§. 128 ff.), wonach die Verwendung des einbehaltenen Theiles des Diensteinkommens eines suspendirten Reichsbeamten zur Deckung der Untersuchungs= und Stellvertretungskosten sowie der Ordnungsstrafe stattfindet und zu diesem Behufe dem Fiskus ein Zurückbehaltungsrecht mit eventueller Kompensationsbefugniß gegenüber dem Civilrechtsanspruch des Beamten auf sein Diensteinkommen (Reichsgerichtsverfassungsgesetz §. 9) eingeräumt wird. Dieses Kompensationsrecht ist an die Schranke des K. E. §. 286 nicht gebunden. Dies möchte aber durch einen speziellen Vorbehalt zu wahren sein (§. 3 der Vorschläge; vergl. Prot. S. 1424) Dieselben Fragen kehren übrigens, wie hier sofort bemerkt werden mag, bei Prüfung der Landesdienstpragmatiken wieder und sind hier in gleicher Weise zu entscheiden. 2 *) Ebenso das Reichsgesetz über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7. April 1876, in der Fassung des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1884 Art. 8) §. 10 2) Siehe jetzt §§. 288, 296, 311, 312, 1022, 1207. Als weitere reichsgesetzliche Bestimmungen sind hinzugetreten: Ges. vom 28. Mai 1885 über die Ausdehnung der Unfall= und Krankenversicherung; Ges. vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen (§. 73); Ges. vom 15. März 1886, betreffend die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes in Folge von Betriebsunfällen (§. 7); Ges. vom 11. Juli 1887, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen (§. 38 Abs. 2); Ges. vom 13. Juli 1887, betreffend die Unfallversicherung der Seeleute (§. 76); Ges. vom 17. Juni 1887, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine (§. 5 Abs. 2, §. 19). 3) Es wird davon ausgegangen, daß ein allgemeiner Vorbehalt hinsichtlich des civilrechtlichen Inhaltes des Beamtenrechtes in Ansehung der Reichs= und Landesbeamten in den Vorschlägen zum allgemeinen Theil Aufnahme findet.

Bürgerliches Recht. Reichsgesetze. 7 . Die Vorschrift der §§. 13, 154 des Reichsbeamtengesetzes (vergl. Materialien zu den Spezialdelikten, Dresd. Entw. §. 1029, S. 236 f.) erhält in Ansehung der Frage der Haftung der Reichsbeamten Dritten gegenüber aus Verletzung einer Amtspflicht durch die Vorschrift des K. E. §. 730’) Maß und Inhalt. Die Regelung der Verantwortlichkeit der Reichsbeamten dem Reich gegenüber (Reichsbeamtengesetz, §§. 134 ff., §. 141, Reichsgesetz über den Reichsinvalidenfonds vom 23. Mai 1873, §. 12; vergl. Reichsbankgesetz vom 14. März 1875 §. 28) liegt außerhalb der Auf gabe des bürgerlichen Gesetzbuches, soweit nicht der Anspruch der Beamten auf Gehalt rc. in den oben erwähnten Richtungen von ihrem Verhalten abhängig gemacht ist 10. Das Reichsmünzgesetz vom 9. Juli 1873, das Gesetz, betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen, vom 30. April 1874, das Reichsbank gesetz vom 14. März 1875. Es kommen in Betracht die auf Zahlung mit Metallgeld, Banknoten und Reichskassenscheinen beziehungsweise auf die Verpflichtung der Banken zur Annahme von Banknoten in Zahlung und zur Einlösung ihrer Noten bezüglichen Vorschriften des Münzgesetzes Art. 9, 10, 13, 14, Art. 15 ff. (vergl. Reichsgesetz vom 20. April 1874 und 6. Januar 1876), des Gesetzes über die Reichskassenscheine §. 5, des Reichsbankgesetzes §§. 2, 4, 11, 18, 19, 22, 54 (vergl. Mandry a. a. O. §. 19 S. 204 ff.); ferner der §. 20 des Reichsbankgesetzes, welcher die Rechte der Reichsbank gegenüber einem im Verzug befindlichen Schuldner eines im Lombardverkehr ge währten Darlehens auf den Verkauf des bestellten Faustpfandes behufs Deckung ihres Anspruches auf Kapital, Zinsen und Kosten festsetzt; ferner in Betreff des Anspruches auf Ersatzleistung für beschädigte oder unbrauchbare Reichskassenscheine und Banknoten das Gesetz vom 30. April 1874 §. 6 Abs. 2 und das Reichsbankgesetz §. 4 Abs. 2 bezüglich des Aufgebots und der Kraftloserklärung der Banknoten das Reichsbankgesetz §. 4 Abs. 3 (Prot. S. 919), §. 6, sowie das Reichsbankstatut vom 21. Mai 1875 (hinsichtlich der Reichsbankantheile beziehungsweise der hierzu ausgegebenen Dividendenscheine und Talons §. 3) §§. 8, 9, in Ansehung der Uebertragung der Reichsbank antheile die §§. 4, 5 des Reichsbankstatutes. Daß alle diese Vorschriften mit den betreffenden Gesetzen selbst im Ganzen in Kraft bleiben, bedarf kaum der Bemerkung sie gehören ohnedies Materien an, welche von der Regelung durch das bürgerliche Gesetzbuch ausgeschlossen sind, und hängen mit der reichsgesetzlichen Regelung dieser Materien untrennbar zusammen. 11. Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878. Hieraus sind zu bemerken: § 30. Der Rechtsanwalt, dessen Berufsthätigkeit in Anspruch genommen wird, ist verpflichtet, wenn er den Antrag nicht annimmt, die Ablehnung ohne Verzug zu erklären, widrigenfalls er den durch die Verzögerung erwachsenen Schaden zu ersetzen hat; s. den entsprechenden §. 580 K. E. (Prot S. 2399—2402); §. 32, welcher die Aufbewahrungspflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Handakten regelt und (Abs. 1) demselben wegen seines Anspruches auf die Gebühren und Ersatz der Auslagen ein Retentionsrecht an diesen Akten giebt; vergl. K. E. §§, 585, 588, 589, 231.2) *) Jetzt §. 736 Entw. Wegen der Haftung der Landesbeamten s. die Note zu §. 736. 2) Siehe jetzt §§. 587, 592, 595, 596, 233 Entw.

Bürgerliches Recht. Reichsgesetze. §. 2. 8 Auch die Bestimmungen der Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879 beziehen sich zugleich auf das obligatorische Verhältniß zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber oder Klienten (vergl. §§. 1—6, 9 ff., 53 ff., 63 ff., 76 ff., 84—86, 87 ff., 92). Gleiches gilt von der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vom 24. Juni 1878 (vergl. bes. §§. 18, 19, 20 R. C. P. O. §§. 153, 675, 676, 716, 720, 728; Reichsgericht, Entsch. in Civilsachen IX Nr. 106 und X Nr. 63), beziehungsweise von dem Gesetze, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vom 29. Juni 1881. 12. Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879. Die actio Pauliana im Falle des Konkurses (R. Konk. O. §§. 22 ff.) und außerhalb desselben ist als in den Bereich der Spezialgesetzgebung gehörig von der Regelung durch das bürgerliche Gesetzbuch ausgeschieden (Prot. S. 1786, 1787, 3183). Da das Gesetzbuch sich hiernach mit dem ganzen Institut der a. Pauliana nicht befaßt, wird sich auch ohne besonderen Vorbehalt ergeben, daß das Gesetz vom 21. Juli 1879 in Kraft bleibt. Die erforderliche Revision hat durch Spezialgesetz zu erfolgen. 13. Gesetz, betreffend den Wucher, vom 24. Mai 1880.1) Dasselbe enthält zunächst die Definition des Wuchers und Strafvorschriften sodann in Art. 3 die civilrechtlichen Vorschriften, betreffend die Ungültigkeit wucher licher Verträge und die hieraus für den Schuldner, betheiligte Dritte und den Gläubiger resultirenden Rechte und Verpflichtungen, in Art. 3 Abs. 3 eine Vorschrift über die Verjährung des Rückforderungsanspruchs des Schuldners beziehungsweise eines Dritten. In den Motiven zu dem Entwurf über Schuldverhältnisse aus ungerechtfertigter Bereicherung (S. 76 vergl. auch Note 2 daselbst) ist ausgeführt, daß das Wuchergesetz für sich bestehe und der Reichsspezialgesetzgebung vorbehalten bleiben müsse. Es erscheine deshalb geboten, über die civilrechtlichen Folgen des Wuchers in dem Gesetzbuche nichts zu bestimmen und den Fortbestand der eigenartigen civilrechtlichen Bestimmungen des Wuchergesetzes im Einführungsgesetz vorzubehalten (vergl. Motive zu dem Entwurf Gegenstand der Verträge, S. 54). Die Kommission erklärte sich in der Sitzung vom 12. Januar 1883 (Prot. S. 1574) aus diesen Gründen mit dem Vorbehalt im Einführungsgesetz, sowie damit einverstanden, daß von einer Aenderung oder Ergänzung der genannten Bestimmungen im bürgerlichen Gesetzbuche abzusehen sei. (Zugleich erachtete man es nicht für angezeigt, für die im Strafgesetzbuch §. 302 vorgesehenen Handlungen ähnliche civilrechtliche Bestimmungen zu treffen, wie sie das Wuchergesetz enthalte.) Es ist allerdings schon in §. 355 K. E. 2) auf das Reichswuchergesetz hingewiesen; der dem Kommissionsbeschluß entsprechende besondere Vorbehalt (§. 2 der Vorschläge) erscheint jedoch insofern jedenfalls zweckmäßig, als hierdurch klar zum Ausdruck gebracht wird, daß nicht blos der Wucherbegriff sich lediglich aus dem Spezialreichsgesetz ergiebt, sondern daß auch die civilrechtlichen Folgen der Ungültigkeit eines wucherlichen *) Siehe Note zu §. 747 Entw. 2) Jetzt §. 358.

Bürgerliches Recht. Landesgesetze. 9 Vertrags, die speziell enden Betheiligten zustehenden Kondiktionen, ausschließlich durch das Reichsgesetz, eventuell durch ein künftiges, zur Revision desselben ergehendes Reichsgesetz bestimmt werden. Hiermit wird auch die erwähnte Vorschrift über die Verjährung des Kondiktionsanspruchs aufrechterhalten. Die Sache liegt hier insofern anders, wie bei dem in Ziff. 12 erwähnten Reichsgesetze, als in dem K. E. die Kondiktionsmaterie geregelt ist und ohne die spezielle reichsgesetzliche Normirung der civilrechtlichen Folgen des Wuchers letztere nach den Vorschriften des K. E. über die Kondiktionen zu bemessen wären. II. Landesgesetze. Das Verhältniß des bürgerlichen Gesetzbuches zu dem Landesrecht, d. h. zu den das bürgerliche Recht regelnden oder mit einzelnen Vorschriften dieses Rechtes sich befassenden Landesgesetzen ergiebt sich bei Zugrundlegung des maßgebenden Grundsatzes der Kodifikation und im Hinblick auf Art. 2 der Reichsverfassung, wonach die Reichs gesetze den Landesgesetzen vorgehen, von selbst. Soweit die Vorschriften des bürgerlichen Landesrechtes nicht einer von der Kodifikation ausgeschiedenen Materie angehören werden dieselben durch das bürgerliche Gesetzbuch aufgehoben, wenn sie nicht besonders aufrecht erhalten werden. Dies wird an sich auch für diejenigen Landesgesetze zutreffen, welche die Normirung von anderen Rechtsgebieten (namentlich dem Staats= und Ver waltungsrechte, dem Strafrechte) zugehörigen Materien bezwecken, daneben und im Zusammenhange damit aber auch Vorschriften civilrechtlichen Inhaltes geben. In dieser Hinsicht hat die Publikationsverordnung zum sächsischen bürgerlichen Gesetzbuck vom 2. Januar 1863 in einer Rubrik (§. 3 Ziff. 1) neben dem bürgerlichen Gesetzbuche valle in Verwaltungsgesetzen zugleich über Gegenstände des bürgerlichen Rechtes mit enthaltenen Bestimmungens aufrecht erhalten. Ob sich dieser Vorgang zur Nachahmung empfiehlt, kann hier dahingestellt bleiben. Hier sind zunächst diejenigen landesgesetzlichen Vorschriften civilrechtlichen, und zwar obligationenrechtlichen Inhalts, bezüglich deren ein Vorbehalt in Frage kommt, anzuführen und auf die Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit eines Vorbehaltes zu prüfen. I. In Landesgesetzen ist vielfach und aus verschiedenen Rücksichten ein Veräußerungsverbot in Ansehung gewisser Forderungen ausgesprochen. Es kommen in Betracht: Gesetze über die Immobiliar-Brandversicherung. Es bestimmen z. B. das 1. württembergische Gesetz, betreffend die Gebäude-Brandversicherungsanstalt (Art. 34—37), und das sächsische Gesetz, die Landesimmobiliar-Brandversicherungsanstalt betreffend vom 25. August 1879 (§. 116 ff.), daß die Brandentschädigungsforderungen (Brandschädenvergütungen) außer an gewisse Personen und zu gewissen Zwecken nicht zessibe seien, beziehungsweise daß die Abtretung an andere Personen ohne gleichzeitige Abtretung der Brandstätte nebst Zubehör von der vorgängigen Genehmigung der Brand versicherungskommission abhänge. Es handelt sich hierbei um Forderungen, welche dergestalt an eine Verpflichtung des Berechtigten (zum Wiederaufbau des zerstörten Gebäudes) geknüpft sind, daß sie von letzterer nicht losgelöst werden können (vergl Motive zur R. C. P. O. §. 749, S. 436), um Forderungen der im K. E. §. 293 Abs. 1*) bezeichneten Art. Die fraglichen Bestimmungen hängen mit dem (Feuer-) *) Jetzt §. 295 Abs. 1. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung.

Bürgerliches Recht. Landesgesetze. 10 Versicherungsrecht selbst aufs engste zusammen; dies ist eine der von der Regelung durch das bürgerliche Gesetzbuch ausgeschlossenen Materien. Es bedarf deshalb keines Vorbehaltes. Soweit es sich um der Landesgesetzgebung vorbehaltene Materien handelt, wird die Landesgesetzgebung auch künftighin nach Maßgabe des Vorbehaltes nicht behindert sein, über hierauf bezügliche Forderungen Bestimmungen zu treffen, aus welchen sich ergiebt, daß sie nicht übertragbar im Sinne des §. 293 sind. 0 2. Die Vorschriften der Berggesetze, betreffend das Verbot der Pfändung und Abtretung der Ansprüche der Mitglieder eines Knappschaftsvereines auf die Leistungen der Knappschafts= und Krankenkassen sind durch die Bestimmungen der R. C. P. O. §. 749 Ziff. 4 und des K. E. §. 294 gewahrt. Das Bergrecht ist überdies von der Regelung durch das bürgerliche Gesetzbuch ausgeschlossen. 3. Die auf die Rechtsverhältnisse der Beamten, Geistlichen und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten bezüglichen Landesgesetze: z. B. für Preußen Kabinetsordre vom 16. November 1802, Gesetz, betreffend den Ruhegehalt der emeritirten Geistlichen vom 15. März 1880 (§. 1), Gesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten, vom 20. Mai 1882 sächsisches Gesetz vom 7. März 1835, betreffend die Verhältnisse der Civilstaatsdiener (§§. 12, 35), Gesetz vom 31. März 1870, betreffend die Emeritirung ständiger Lehrer an der Volksschule (§. 7), Gesetz vom 3. Juni 1876, einige Aenderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Verhältnisse der Civilstaatsdiener betreffend (vergl sächsisches Gesetz vom 4. März 1879, betreffend einige mit der C. P. O. vom 30. Januar 1877 zusammenhängende Bestimmungen, §. 9 (S. 11 Note 2]); würt tembergisches Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten sowie der Angestellten an den Latein= und Realschulen, vom 28. Juni 1876 (Art 13, 54 und Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Volksschullehrer, vom 30. Dezember 1877, Art. 11, 17, 31, 32, 49, für Elsaß-Lothringen das (Landes-) Gesetz) vom 23. Dezember 1873, betreffend die Rechtsverhältnisse der Beamten und Lehrer in Elsaß-Lothringen (Art. VI §. 3) und das Gesetz vom 24. Dezember 1873, betreffend die Rechtsverhältnisse der Wittwen und Waisen der Beamten und Lehrer (§. 14): zu vergl. nun R. C. P. O. §. 749 Nr. 7, 8 Abs. 2, 4. Soweit diese Gesetze die Uebertragbarkeit der betreffenden Forderungen in Uebereinstimmung mit der Vorschrift des §. 294 beziehungsweise des §. 749 der R. C. P. O. beschränken, bedarf es keiner Bemerkung. Soweit sie die Uebertragbarkeit nur in minderem Umfange oder gar nicht beschränken, greift künftig die Vorschrift des §. 294 Platz. Soweit sie aber die Uebertragbarkeit über diese Vorschrift hinaus, insbesondere allgemein, ausschließen, kommt ein Vorbehalt für die Landesgesetzgebung in Frage. Dies trifft zu z. B. für das preußische Gesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten, vom 20. Mai 1882, §. 17, wonach das Wittwen= und Waisengeld überhaupt weder abgetreten, noch verpfändet oder sonst übertragen werden kann. Von dem Vorschlag eines Vorbehaltes ist abgesehen, weil bei der Berathung *) „Landesgesetze zu vergl. Motive des Erbrechtsentwurfes S. 1140 ff., und der Vorschläge zum Entwur eines Einführungsgesetzes vom Standpunkte des Familienrechtes S. 4. Diese elsaß-lothringischen Gesetze sind allerdings insofern sie die Beschlagnahme nur zu Gunsten gewisser Forderungen und nur bis zu einem gewissen Betrag für pfändbar erklären, durch die Vorschriften der R. C. P. O. §. 749 aufgehoben. Diese Gesetze beziehen sich auch auf Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Auch solche Lehrerinnen fallen unter C. P. O. §. 749 Nr. 8; das Landesgesetz ist diesfalls entscheidend, wenn es die Lehrer und Lehrerinnen gleichstellt.

Bürgerliches Recht. Landesgesetze. 11 des §. 294 ausdrücklich bemerkt wurde, ein solcher Vorbehalt werde durch §. 294 entbehrlich (Protokolle S. 1282).*) 4. Die preuß. Kabinetsordre vom 28. Dezember 1840 (Gesetz=Samml. von 1841 S. 52) bestimmte, daß derjenige Antheil am Arbeitsverdienst, welcher in den Straf= und Gefängnißanstalten grundsätzlich den Sträflingen und Gefangenen während der Dauer ihrer Haft oder Strafzeit zufließt, für den Gläubiger niemals Gegenstand des Arrestschlages oder der Beschlagnahme sein könne. Diese Vorschrift ist zufolge ihrer Nichtaufnahme in §. 749 der R. C. P. O. aufgehoben (Struckmann und Koch zu §. 749 Abs. 1, Gaupp, Kommentar zur R. C. P. O. III S. 336, vergl. Einf. Ges. zur R. C. P. O. §. 14). Die betreffenden Ansprüche fallen also auch nicht unter die Vorschrift des K. E. §. 294. Das sächs. Gesetz vom 12. April 1861, betreffend den Arbeitserwerb der in den Straf= und Korrektionsanstalten sowie in den Gerichtsgefängnissen detinirten Personen, bestimmt, daß der Arbeitserwerb dieser Personen, solange derselbe ihnen bei oder nach der Entlassung durch die Behörde noch nicht ausgezahlt ist, weder mit Beschlag belegt, noch zum Gegenstande der Hülfsvollstreckung gemacht, noch im Falle des Konkurses des Detinirten zur Konkursmasse gezogen werder könne. Die Detinirten selbst können über den Arbeitserwerb während ihrer Detentionszeit nur mit Genehmigung der Direktion, nach Ablauf der Detentionszeit nur erst nach Auszahlung an sie unter Lebenden verfügen. Sofern hier ein Verbot des Arrestes oder der Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung bezüglich eines dem Gefangenen zustehenden Anspruches ausgesprochen ist, trifft dasselbe, wie rücksichtlich der kaum er wähnten preußischrechtlichen Vorschrift zu (vergl. besonders R. Konk. O. §. 1). Dies schließt nicht die Prüfung aus, ob die Beschränkung der freiwilligen Uebertragung aufrecht erhalten werden soll?). Fiele der Anspruch der Strafgefangenen auf den Arbeitsverdienst unter die in §. 293 bezeichnete Kategorie von Forderungen oder bestände ein beachtenswerthes öffentliches Interesse für das Verbot, so müßte es aufrecht erhalten werden. Die beiden Voraussetzungen sind jedoch wohl zu verneinen. Das Motiv der Vorschrift liegt zweifellos in einer Fürsorge für den Gefangenen, zugleich wohl auch in gewissen Verwaltungs= und Ordnungsrücksichten. Ist aber einmal Pfändung zulässig, so fällt auch der Grund für das Verbot oder die Beschränkung der Abtretung. Das Verbot wird durch Uebergehen desselben im bürgerlichen Gesetzbuch und im Einführungsgesetz aufgehoben. Unterstellt ist übrigens, daß im Sinne der sächs. Vorschrift überhaupt ein Anspruch des Strafgefangenen während der Strafzeit besteht. 5. In dem preuß. Gesetze über das Staatsschuldbuch vom 20. Juli 1883 (§. 7 Abs. 3) ist bestimmt, daß Verfügungen über im Staatsschuldbuch eingetragene Forderungen, wie Abtretungen, Verpfändungen, dem Staate gegenüber nur durch Ein¬ Die Wahrung dieser im Intragung in das Staatsschuldbuch Wirksamkeit erlangen. teresse der Staatsfinanzverwaltung ergangenen Vorschrift erscheint im Hinblick auf die *) Bei Anwendung des Wortlautes des §. 294 (jetzt §. 296 Abs. 1) ergäbe sich allerdings insofern eine Beschränkung dieses preußischen Gesetzes und ähnlicher Gesetze, als nach Maßgabe des §. 749 Abs. 2 der C. P. O. die Pfändung in den die Summe von 1 500 Mark überschießenden Betrag der Pension, und beziehungsweise nach §. 749 Abs. 4 zulässig ist, insoweit also auch die Abtretung als zulässig erscheinen könnte. Ein Vorbehalt möchte hiernach doch angezeigt sein. 2) Das Zessionsverbot ist doch wohl durch die Vorschrift des sächs. Gesetzes vom 4. März 1879 (§. 9: „Eine Forderung kann nur insoweit Gegenstand der Abtretung sein, als sie der Pfändung unterworfen ista) noch nicht aufgehoben. 3“

Bürgerliches Recht. Landesgesetze. §. 4. 12 Vorschriften des K. E. §§. 292*) ff. erforderlich und wird hier (§. 4) in der allgemeinen auch die Verpfändung umfassenden Fassung vorgeschlagen, da im Entwurf eines Einf Gesetzes zum Sachenrecht diesfalls noch nicht Vorsorge getroffen werden konnte. Ob ähnliche Bestimmungen auch in anderen Bundesstaaten, vielleicht auch für Schuldurkunden von Korporationen bestehen, ist nicht bekannt." II. In einzelnen mit der Regelung der Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten sich befassenden Gesetzen (Dienstpragmatiken) ist den Beamten die Annahme von Ge schenken untersagt, beziehungsweise die Verpflichtung zur Einholung der Erlaubniß der Annahme auferlegt. Nach dem sächs. Gesetz vom 3. Juni 1876 (§. 5) bedarf ein Beamter zur Annahme von Geschenken oder Belohnungen in Bezug auf sein Amt der Genehmigung der Dienstbehörde. Das württemb. Gesetz vom 28. Juni 1876 bestimmt: ein Beamter dürfe (Titel, Ehrenzeichen) Geschenke (Gehaltsbezüge oder Re munerationen) von anderen Regenten oder Regierungen nicht ohne vorgängige Genehmigung des Königs annehmen. Zur Annahme von sonstigen Geschenken oder Belohnungen in Bezug auf sein Amt bedarf der Beamte der vorgängigen Genehmigung der ihm vor gesetzten obersten Dienstbehörde (vergl. Reichsbeamtengesetz §. 15). Ohne die gleich Genehmigung ist den Beamten außerdem nicht gestattet, von einem Amtsuntergebenen ein Geschenk anzunehmen oder die Annahme eines solchen ihren Gehülfen zu gestatten, ausgenommen wenn der Geber mit dem zu Beschenkenden bis zum vierten Grad ein schließlich verwandt oder verschwägert ist, oder wenn das Geschenk in einem literarischen Produkt besteht und von dem Verfasser selbst herrührt, oder wenn der Geldwerth einer von dem Geschenkgeber selbst produzirten Sache den Betrag von zwei Mark nicht übersteigt. Ob diesen Vorschriften, soweit sie sich auf Vermögenszuwendungen beziehen, civilrechtliche oder disziplinäre Bedeutung zukommt, steht dahin; es handelt sich jeden falls um Beschränkungen der Beamten in Ansehung des Abschlusses gewisser Erwerbsverträge im Hinblick auf ihre Beamtenqualität und wird die nähere Erörterung in die Aufgabe des allgemeinen Theiles fallen. Der gleiche Standpunkt ist für diese Vorschläg maßgebend hinsichtlich der in Landesgesetzen sich findenden Erwerbsverbote für bestimmte Beamtenkategorien in Ansehung der ihrer Verwaltung oder Aufsicht unterstellten Gegenstände (z. B. preuß. Kabinetsordre vom 29. Februar 1812 und vom 28. September 1821). Auch die Erörterung der landesgesetzlichen Vorschriften, welche Schenkungen (letztwillige Zuwendungen, sowie die Uebertragung von unbeweglichen Sachen) an Korporationen und juristische Personen von staatlicher Genehmigung abhängig machen (preuß. Gesetz vom 23. Februar 1870) gehört nicht in das Obligationenrecht. III. Der Theilentwurf über das Darlehen (§. 101) schlug einen Vorbehalt der Vorschriften der R. Gew. O. §. 34 Abs. 2, §. 38 Abs. 1 (in der Fassung des Art. 4 des Reichsgesetzes vom 23. Juli 1879, nun nach der gleichlautenden Redaktion vor 1883) vor, wonach auch der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechtes als Pfandleihgewerbe, die Zahlung des Kaufpreises als Hingabe des Darlehens, der Unterschied zwischen dem Kaufpreis und dem verabredeten Rückkaufspreis als bedungene Vergütung für das Darlehen und die Uebergabe der Sache als Verpfändung derselben für das Darlehen gelten (vergl. Motive zu dem *) Jetzt §§. 294 ff. 2) Die gleiche Vorschrift enthält das sächsische Gesetz, das Staatsschuldbuch betreffend, vom 25. April 1884, §. 7 Abs. 4.

13 Bürgerliches Recht. Landesgesetze. §. 5. angeführten Theilentwurf S. 18 f.). Die Kommission hielt die Vorschrift insofern für entbehrlich, als eine in das Einführungsgesetz aufzunehmende Bestimmung die privatrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze in Kraft erhalten werde (Prot. S. 1685). Nach §. 38 der R. Gew. O. sind die Centralbehörden befugt, über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen, sowie über den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher (R. Gew. O. §. 34), soweit darüber nicht die Landesgesetze Bestimmungen treffen, Vorschriften zu erlassen. Die in dieser Beziehung bestehenden landesgesetzlichen Bestimmungen finden auf den gewerbsmäßig betriebenen Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechtes Anwendung. In dem Reichsgesetz, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen, vom 14. November 1867 sind von den Bestimmungen dieses Gesetzes die Vorschriften für die gewerblichen Pfandleihanstalten ausgenommen (vergl Reichswuchergesetz vom 24. Mai 1880 Art. 2. In einer Reihe von Bundesstaater sind theils Gesetze (z. B. preuß. Gesetz, betreffend das Pfandleihgewerbe, vom 17. März 1880, sächs. Gesetz vom 21. April 1882, betreffend das Pfandleihgewerbe), theils Anordnungen der Centralbehörden (z. B. Bekanntmachung des bayrischen Staatsministeriums des Innern, betreffend den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher, vom 12. August 1879, Verfügungen des württemb. Ministeriums des Innern, betreffend den Gewerbebetrieb der Pfandleiher, vom 15. März und 28. Mai 1882) ergangen welche im Wesentlichen übereinstimmend neben Vorschriften über die Verpfändung und die Art des Pfandverkaufes (vergl. Einf. G. Entw. zum Sachenrecht §. 43) solche über das zulässige Zinsmaximum, über die Berechnung der Zinsen, die Fälligkeit des vom Pfandleiher gewährten Darlehens, über Prolongation, sowie das Verbot des Aus bedingens oder Nehmens weiterer Vergütung (außer den Zinsen) oder des Voraus nehmens der Zinsen enthalten. Das preuß. Gesetz enthält des Weiteren besondere Vorschriften über die dem Inhaber des Pfandscheines zustehenden Rechte. Der Inhaber ist nämlich dritten Personen, auch dem Pfandleiher, nicht aber dem Verpfänder gegenüber zur Ausübung der Rechte des Verpfänders, insbesondere also zur Einlösung des Pfandes berechtigt. Der Pfandschein ist ein besonders qualifizirtes Legitimationspapier, da der Pfandleiher verpflichtet ist, die Legitimation des Inhabers anzuerkennen. Der Verpfänder kann das Gläubigerrecht dem Inhaber des Pfandscheins gegenüber geltend machen, ohne daß der Inhaber sich auf den bloßen Besitz des Pfandscheins stützen kann. Der Inhaber muß vielmehr dem Verpfänder gegenüber den rechtlichen Erwerb durch schriftliche Zession darthun. Drei Wochen nach der Fälligkeit der Forderung ist der Verpfänder auch ohne Vorlegung des Pfandscheins zur Einlösung des Pfandes berechtigt (s. das Nähere bei Dernburg, preuß. Privatrecht, I §. 360, Förster-Eccius a. a. O. III §. 196 S. 527 f.). Alle diese Vorschriften werden durch einen Vorbehalt aufrecht zu erhalten, beziehungsweise es wird der Landesgesetzgebung und den Centralbehörder der Bundesstaaten die Befugniß zu wahren sein, auch künftighin in Gemäßheit des § 38 der R. Gew. O. solche auf den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher bezügliche Vor schriften zu erlassen (§. 5 der Vorschläge). Allerdings könnte die Frage aufgeworfen werden, ob angesichts der Bestimmung des § 38 der Gewerbeordnung, welcher mit dieser bestehen bleibt, ein Vorbehalt noch nöthig ist. Allein die fraglichen landesgesetzlichen Bestimmungen beschränken sich keineswegs nur auf Ordnung der in §. 38 erwähnten Verhältnisse (z. B. das preuß. Gesetz in Ansehung der Rechte des Inhabers Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung.

Bürgerliches Recht. Landesgesetze. §. 5. 14 des Pfandscheins), theilweise basiren sie auf der erwähnten Vorschrift des Reichsgesetzes vom 14. November 1867. Der Inhalt der betreffenden landesgesetzlicher Bestimmungen bildet je ein Ganzes, und ist im Ganzen aufrecht zu erhalten. Sollte das Bedürfniß einheitlicher Regelung der privatrechtlichen Seite des fraglichen Ge schäftsbetriebes durch das Reich sich geltend machen, so wird dies der Spezialgesetzgebung zu überlassen sein (vergl. Motive zu dem angeführten Theilentwurf S. 32, 33, Prot. S. 1694). Dasselbe gilt von den landesgesetzlichen Vorschriften über den Ge schäftsbetrieb der öffentlichen (staatlichen, kommunalen) Pfandleihanstalten, soweit sie civilrechtlichen Inhaltes sind, z. B. ein bestimmtes Zinsmaximum festsetzen, wie die für die zur Zeit der Erlassung des Gesetzes vom 17. März 1880 bestehenden kommunalen Pfandleihanstalten noch geltende preuß. Kabinetsordre vom 28. Juni 1826 (Ges. Samml. S. 81). N Soweit zufolge der Ermächtigung seitens der R. Gew. O. durch die Polizei behörden Taxen für den Geschäftsbetrieb einzelner Gewerbetreibenden eingeführt sind (R. Gew. O. §§. 72—80), ist ein Vorbehalt nicht nöthig. Die betreffenden polizei lichen Vorschriften bleiben mit ihrer Grundlage, der Gewerbeordnung bestehen. Die civilrechtlichen Wirkungen solcher Taxen bestimmen sich künftighin nach den Grundsätzen des bürgerlichen Gesetzbuches. Das Gleiche gilt auch hinsichtlich der landesgesetzlichen Vorschriften, welche in Ausübung der durch die R. Gew. O. §. 38 Abs. 2 ertheilter Ermächtigung in Betreff des Geschäftsbetriebes der in §. 35 Abs. 2, 3 der R. Gew. O verzeichneten Gewerbetreibenden ergangen sind; z. B. Bekanntmachung des bayrischen Staatsministeriums des Innern, betreffend den Gewerbebetrieb der Gesindevermiether vom 28. Juli 1879, welche u. A. (§. 9) den Gesindevermiethern die Aufstellung eines Gebührentarifs gebietet, dessen Sätze von demselben nicht überschritten werden dürfen IV. Die im preuß. Recht sich findende Bestimmung, daß Darlehen, welch Mitglieder der Königl. Familie empfangen, nur durch Einwilligung des Königs klagbar werden (Landrecht I. 11 §§. 676, 677; Dernburg, preuß. Privatrecht II S. 468 A. 4; Förster-Eccius a. a. O. II S. 290), schlägt, wie etwaige ähnliche Vorschriften anderer Landesrechte, in das Privatfürstenrecht ein. Die Beurtheilung, ob ein Vor behalt nöthig ist, fällt wohl in die Aufgabe des allgemeinen Theiles. Eben dahin gehören die Vorschriften des preuß. Landrechtes I. 11 §§. 678—703, wonach Dar lehen der Militärpersonen (d. h. der Gemeinen, Unteroffiziere und Subalternoffiziere nur mit Einwilligung der Vorgesetzten gültig sind (Förster-Eccius a. a. O. II §. 137 S. 291 ff., Dernburg a. a. O. II S. 468, Entsch. des R. O. H. G. XX S. 74), und I. 11 §§. 703—706, wonach Darlehen, welche Königl. Schauspieler und Mitglieder der Kapelle des Königs und der Königin während ihrer Dienstzeit aufgenommen, so lange unklagbar sein sollen, als diese Personen im Dienste stehen, während nach ihrem Austritt aus dem Dienste und nach ihrem Tode Klagbarkeit eintritt (Förster-Eccius a. a. O. S. 291, Dernburg a. a O. S. 469 A. 17).) Bezüglich der letztgenannten Vorschrift kann die Zugehörigkeit zum allgemeinen Theil einem Zweifel unterliegen. Vorsorglich wird vorgeschlagen, dieselbe, welche höchst singulärer Natur ist und für die heutigen Verhältnisse jedenfalls nicht mehr paßt, durch Stillschweigen im Einführungsgesetz aufzuheben. *) Eccius, 5. Aufl., §. 137 S. 245 A. 74—77, S. 246.

Bürgerliches Recht. Landesgesetze. §. 6. 15 V. Das württemb. Gesetz vom 5. September 1839, betreffend die privat rechtlichen Folgen der Verbrechen und Strafen, bestimmt (§. 31), daß, wenn ein öffentlicher Beamter ohne Ermächtigung der zuständigen Behörde, sei es offen oder unter irgend einem Vorwand unmittelbar oder durch Zwischenpersonen, an Verkäufen, Verpachtungen oder anderen dergleichen Verträgen, welche seiner Leitung oder Aufsicht anvertraut sind, als Partei Theil nimmt oder nachher in den Kauf, Pacht und der gleichen einsteht, der Vertrag von demjenigen, in dessen Interesse dem Beamten die Leitung oder Aufsicht in Bezug auf diesen Vertrag anvertraut war, als nichtig angefochten werden könne, so daß er rückwärts vernichtet wird (Wächter, württemb Privatrecht II §. 86 S. 670). Durch Art. 31 des Ausführungsgesetzes zu der R. Civ. P. O. vom 18. August 1879 (Art. 31) ist den mit Vornahme einer Zwangsversteigerung beauftragten und hierzu verpflichteten Personen, sowie den zu dieser Handlung beigezogenen Protokollführern verboten, die zum Verkauf bestimmte Sache sei es unter eigenem oder unter fremdem Namen zu erkaufen. Hat eine der genannten Personen die Sache ersteigert, so ist der Kauf nichtig; auch hat der Ueber treter den für den Gläubiger oder Schuldner sich ergebenden Schaden zu ersetzen (vergl. Motive zum Theilentwurf „Kaufs S. 54 f.). Daneben besteht aber noch die erwähnte weitergehende Vorschrift des Gesetzes vom 5. September 1839. Sie fust zwar auf der entsprechenden Strafvorschrift des früheren württemb. Strafgesetzbuches (Art. 421). Die gesetzgebenden Faktoren waren jedoch einverstanden, daß die Vorschrift neben derjenigen des Gesetzes vom 18. August 1879 in Kraft bleibe (Motive und Bericht der Kommission der Abgeordnetenkammer zu Art. 31) und es herrscht auch sonst Einverständniß über die andauernde Geltung derselben (Lang, Handbuch des württemb. Personenrechtes, 2. Aufl., §. 21 S. 112, Mandry im württemb. Archiv XVI S. 136 f.). Der Art. 31 des erwähnten Ausführungsgesetzes wird künftig, auch in An sehung der Bestimmung der civilrechtlichen Wirkung des Verbotes durch die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches ersetzt, die weitergehende Vorschrift des Gesetzes vom 5. September 1839 ist nur theilweise durch §. 466 des K. E. gedeckt. *) Das Verbot dieses Gesetzes erstreckt sich viel weiter, insbesondere dem Gegenstande nach auch auf andere Rechtsgeschäfte, als Verkäufe, namentlich Verpachtungen, Vermiethungen, z. B. auf die zahlreichen von einer Gemeinde ausgehenden Verpachtungen, sofern sie nach den bestehenden Vorschriften unter Aufsicht oder Leitung von Gemeindebeamten vor sich gehen. Es werden, wie anzunehmen ist, auch anderwärts ähnliche Verbote über die Vorschriften der §§. 465, 466 hinaus bestehen Ihre Aufrechthaltung rechtfertigt sich durch die Erwägung, daß sie mit der gesammten Verwaltungs= und Behördenorganisation und mit den Disziplinarbestimmungen in den einzelnen Staaten zusammenhängen. Die civilrechtliche Wirkung derartiger Verbote, sofern denselben eine solche in den Landesgesetzen beigelegt ist, muß aber künftig einheitlich gestaltet sein und kann nur in Gemäßheit der Vorschrift des K. E. §. 465 normirt werden (vergl Prot. vom 2. April 1883 S. 1937—1941). Hiernach wird vorgeschlagen (§. 6 der Vorschläge) auszusprechen, daß unberührt bleiben diejenigen landesgesetzlichen Bestimmungen, durch welche öffentlichen Beamten über die Vorschriften der §§. 465, 466 hinaus die Betheiligung an unter ihrer Leitung oder Aufsicht stattfindenden Verkäufen, Ver pachtungen oder anderen Verträgen sowie der nachherige Eintritt in solche Rechtsgeschäfte *) Jetzt §§. 468, 469 Entw.

Bürgerliches Recht. Landesgesetze. §. 7. 16 verboten wird, daß aber die civilrechtliche Wirkung des Verbotes, sofern nach Landesgesetz eine solche stattfindet, sich nach der Vorschrift in §. 465 Abs. 2, 3 des K. E. bestimmt VI. Gemäß dem preuß. Gesetz vom 30. Juni 1834, betreffend die Termine 0 bei Verträgen über Wohnungsmiethen (§. 2), kann, wo es nöthig gefunden werden sollte, bei größeren Wohnungen die gesetzliche Räumungsfrist zu verlängern, solches unter Berücksichtigung der bestehenden örtlichen Gewohnheiten durch eine von der Ortspolizeibehörde zu erlassende, von der vorgesetzten Regierung zu bestätigende, Ver ordnung mit verbindlicher Kraft für alle Einwohner des betreffenden Ortes angeordnet werden. Auch soll, wenn Sonn= oder Feiertage in die bestimmte Umzugszeit fallen an solchen Tagen die außerdem vorhandene Verbindlichkeit des Miethers zur Räumung der Wohnung ruhen. Aehnliche Bestimmungen, welche den Polizeibehörden die Anordnung von Räumungsfristen bei Miethswohnungen zuweisen, werden sich zweifellos auch anderwärts finden. Bei der Berathung des K. E. §. 515*), betreffend die Beendigung des Miethverhältnisses durch Ablauf der vereinbarten Miethzeit und durch Kündigung, herrschte in der Kommission Einverständniß, daß in das Einführungsgesetz eine Vorschrift aufzunehmen sei, welche die landesgesetzliche Befugniß der Polizeibehörden wahrt, die Räumungsfristen bei Miethswohnungen zu regeln. Der Vorbehalt in §. 7 der Vorschläge kommt diesem Beschlusse nach. St VII. Für Mecklenburg=Schwerin und Mecklenburg=Strelitz wurde durch Ver ordnungen vom 2. Februar 1884 das gesetzliche Pfandrecht des Vermiethers und Ver pächters wegen ihrer Ansprüche aus dem Mieth= und Pachtvertrage an den Illaten beziehungsweise Früchten neu geregelt. *) Die betreffenden Vorschriften geben zu einem Vorbehalt keinen Anlaß. N Die das Jagd= und Fischereiwesen betreffenden Landesgesetze enthalten insbesondere auch Vorschriften über die Verpachtung der Jagd oder der Ausübung der Fischerei, über die Dauer solcher Pachtverträge, deren Beendigung durch Tod des Pächters, Aus schluß der Afterverpachtung oder der Abtretung des Pachtes an Dritte (K. E. §. 509 5264) Prot. S. 2091, 2092). Diese Vorschriften (vergl. z. B. preuß. Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 §. 8, sächs. Jagdgesetz vom 1. Dezember 1864 §. 20, sächs. Fischereigesetz vom 15. Oktober 1868 §. 6) sind durch den allgemeinen Vorbehalt der landes¬ 1) Jetzt §. 522 Entw. c 2) Diese Verordnungen bestimmen gleichmäßig: Ein gesetzliches Pfandrecht haben: 1. Verpächter wegen des laufenden und rückständigen Pachtzinses sowie wegen anderer Forderungen aus dem Pachtverhältnisse in Ansehung der auf dem verpachteten Grundstücke von dem Pächter oder einem Afterpächter gezogenen Früchte und der in das verpachtete Grundstück eingebrachten, dem Pächter oder einem Afterpächter gehörigen Sachen, in Ansehung der eingebrachten Sacher eines Afterpächters jedoch nur insoweit, als dem Afterverpächter eine Forderung aus dem Afterpachtverhältnisse gegen den Afterpächter zusteht, 2. Vermiether wegen des laufenden und rückständigen Miethzinses sowie wegen anderer Forderungen aus dem Miethsverhältnisse in Ansehung der in das Grundstück eingebrachten, dem Miether oder einem Aftermiether gehörigen Sachen, in Ansehung der eingebrachten Sachen eines Aftermiethers jedoch nur insoweit, als dem Aftervermiether eine Forderung aus dem Aftermiethsverhältnisse gegen den Aftermiether zusteht. — Kraft des gesetzlichen Pfandrechts haben Verpächter und Vermiether das Recht, die dem Pfandrechte unterworfenen Gegenstände zurückzubehalten Jedoch dürfen sie der Entfernung solcher Gegenstände nicht widersprechen, welche der Miether oder Pächter im gewohnten Betriebe seines Geschäftes oder nach Maßgabe der gewohnten Lebensverhältnisse zu entfernen bestimmt wird. Das gesetzliche Pfandrecht erlischt an den demselben unterstellten Gegenständen, wenn sie von dem verpachteten oder vermietheten Grundstück mit Zustimmung des Pfandgläubigers entfernt sind, sowie wenn sie von dem Pächter oder Miether in dem regelmäßigen Betrieb seines Geschäftes oder nach Maßgabe der gewohnten Lebensverhältnisse von dem verpachteten oder vermietheten Grundstücke entfernt sind. Zu vergl. K. E. §§. 514, 536, Prot. S. 2106—2125, 2202—2204 Die Ausdehnung des Pfandrechtes auf Sachen des Aftermiethers oder Afterpächters wurde besonders abgelehnt. Prot. S. 2111, 2112. Siehe jetzt §§. 521, 543. *) Jetzt §§. 516, 533 Entw.

Bürgerliches Recht. §. 11: zu §. 520 K. E. 17 gesetzlichen Bestimmungen, welche das Jagd= und Fischereirecht betreffen, in den Vorschlägen für das Einf. Gesetz vom Standpunkt des Sachenrechtes §. 42 gewahrt. Ferner finden sich in Ablösungsgesetzen Bestimmungen, welche die Rechte des Pächters an der für die Ablösung verpachteter Berechtigungen gewährten Entschädigung, beziehungsweise die Rechte des Pächters überhaupt gegenüber dem Verpächter in Folge der mit oder ohne Entschädigung erfolgten Aufhebung des verpachteten Rechtes reguliren. Inbesondere in den Gesetzen, welche die Aufhebung oder Ablösung gewerblicher Berechtigungen betreffen (z. B. preuß. Gesetz vom 17. März 1868, betreffend die Aufhebung und Ablösung gewerblicher Berechtigungen, §. 21, vergl. preuß. Entschädigungsgesetz vom 17. Januar 1845, §. 59; sächs. Gesetze vom 15. Oktober 1861, vom 12. und 13. Mai 1873, betreffend die Entschädigung für den Wegfall gewisser gewerblicher Verbietungs= und Zwangsrechte). Diese und andere ähnliche Landesgesetze werden wohl durch die allgemeine Fassung des §. 60 der erwähnten Vorschläge für das Einf. Gesetz gedeckt. Aber auch in Agrargesetzen sind dergleichen Vorschriften enthalten, z. B. im württemb. Gesetz über die Ausübung und Ablösung der Waiderechte auf landwirthschaftlichen Grundstücken, sowie über die Ablösung der Waldwaide-, Waldgräserei= und Waldstreurechte vom 26. März 1873 (Art. 60—64, 78), Gesetze für Oldenburg vom 15. Mai 1858, betreffend Ablösung der Waideberechtigungen in den Staatsund Privatforsten (Art. 21, 22), für das Fürstenthum Lübeck, über denselben Betreff, vom 14. April 1855 (Art. 20, 21), für das Fürstenthum Birkenfeld, denselben Gegenstand betreffend, vom 5. Februar 1873 (Art. 55), und mögen sich auch ander wärts finden. Sie werden als durch den §. 26 der genannten Vorschläge gedeckt erachtet. Im Hinblick auf die allgemeine Fassung der zitirten Vorbehalte erscheint über haupt, soweit nicht im Einzelnen eine Ausnahme gemacht wird, überflüssig, weitere Bestimmungen obligationenrechtlichen Inhalts aus den Landesgesetzen, betreffend das Jagdrecht, Fischereirecht, die Ablösung gewerblicher Berechtigungen, sowie das Agrarrecht, anzuführen. Sie gehören ohnedies Materien an, welche der landesgesetzlichen Regelung anheimfallen. VIII. Bei der Berathung des §. 520*) des K. E., betreffend die besondere Kündigungsbefugniß der Beamten und Militärpersonen im Falle ihrer Versetzung an einen anderen Ort (bei der Wohnungsmiethe), kam zur Sprache, daß, da der §. 309 K. E. im Einklang mit dem Sprachgebrauch der deutschen Civilprozeßordnung §§. 715, 749 nur von Beamten und nicht von öffentlichen Beamten rede, der erstere Ausdruck auch für die Bestimmung des §. 520 beibehalten werden müsse, vorbehaltlich einer im Einf. Gesetze oder unter die allgemeinen Bestimmungen aufzunehmenden Vorschrift, welche verdeutliche, in welchem Sinne das Wort „Beamters im Gesetzbuche gebraucht werde (Prot. S. 2144, 2145). Der K. E. spricht von Beamten in den §§. 39, 276, 309, 520, 730.2) Der §. 39 regelt den Wohnsitz der im Auslande angestellten Beamten des Reiches oder eines Bundesstaates. Hiermit ist deutlich gesagt, welche Beamte gemeint sind, daß das Reichsgesetz und bezüglich der Beamten eines Bundesstaates das Landesrecht darüber entscheide, ob im konkreten Falle einer Person die Beamtenqualität zukomme oder nicht. Der §. 276 ordnet hinsichtlich einer zur öffentlichen Hinterlegung *) Jetzt §. 527. 2) Jetzt §§. 38, 278, 311, 527, 736 und Note hierzu. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung.

Bürgerliches Recht. §. 11: zu §. 520 K. E. 18 nicht geeigneten beweglichen Sache das Recht des Schuldners, dieselbe durch einen Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten sonstigen Beamten oder öffentlich angestellten Auktionator versteigern zu lassen und den Erlös öffentlich zu hinterlegen. Auch diese Bestimmung trägt die Erklärung, was sie unter Beamten versteht, augenscheinlich in sich. Das Landesrecht eventuell das Reichsrecht entscheidet darüber, ob außer den Gerichtsvollziehern und öffentlich bestellten Auktionatoren (§. 36 der Gewerbeordnung) noch gewisse Beamte, z. B. Notare, öffentliche Versteigerungen überhaupt oder der hier in Frage stehenden Art vornehmen dürfen (Prot. S. 1460). Daß aber nur öffentliche Beamte gemeint sind, wird sich von selbst verstehen. Auch diesfalls erscheint also eine Erläuterung des Beamtenbegriffes unnöthig. *) Der §. 730 handelt von der Schadensersatzverbindlichkeit der Beamten wegen Verletzung der ihnen Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht. Auch hier kann ein Zweifel darüber nicht bestehen, daß nur die Verletzung einer Amtspflicht eines öffentlichen Reichs= oder Landesbeamten in Frage steht, da die Normirung von Rechtsfolgen eines Spezialdelikts der Beamten in Frage steht, welches in Verletzung gesetzlich obliegender Amtspflichten besteht, soweit diese Pflichten dem Beamten auch Dritten gegenüber obliegen, was im Einzelfall nur aus den maßgebenden reichs= oder landesgesetzlichen Vorschriften entnommen werden kann (Prot S. 3077 ff., 3083, 3084); für die Bestimmung des Abs. 2 ergiebt sich diese Auffassung ohnedies von selbst. Der §. 309 reproduzirt die Vorschriften bestehender Reichs= und Landesgesetze und verallgemeinert dieselben, so daß auch diesfalls keine Deklaration darüber erforderlich erscheint, welche Beamte rc. gemeint sind (Prot. S. 1316, 1317). Der §. 309 trägt die Erklärung in dieser Richtung in sich. 2) Somit erübrigt nur der §. 520 des K. E. Durch denselben sollte nur öffentlichen Beamten das dort geordnete Kündigungsrecht eingeräumt werden. Dies erhellt schon aus der Nebeneinander= und Gleichstellung der Beamten und Militärpersonen und aus dem Sinne der Vorschrift, durch welche mit Rücksicht auf die durch den öffent lichen Beruf dieser Personen häufig hervorgerufene Nothwendigkeit eines Wohnortswechsels denselben ein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt werden sollte. Ueberdies geht es aus dem Eingangs erwähnten Inhalt der Protokolle hervor. *) Eine Erläuterung des Beamtenbegriffes in §. 520 erschiene hiernach kaum nöthig, wenn nicht vielleicht darüber Zweifel in der Praxis aus der allgemeiner lautenden Quelle dieser Vorschrift (preuß. Landrecht I. 21 §§. 376 ff.) entnommen werden könnten, wiewohl andererseits gerade diese Beschränkung der Vorschrift gegenüber ihrer Quelle den richtigen Sinn klar zu stellen geeignet ist. Vorsorglich ist eine Erläuterung vorgeschlagen (§. 11). Die Erläuterung kann nur dahin gehen, daß unter Beamten im Sinne des §. 520 öffentliche Beamte (vergl. Reichsgesetz, betreffend die Beschlagnahme des Arbeitsoder Dienstlohnes, vom 21. Juni 1869, §. 4 Ziff. 1) zu verstehen seien, im Gegensatz zu Privatbeamten, bei welchen eine Versetzung auch vorkommen kann. Der Begriff des öffentlichen Beamten bestimmt sich aber wiederum nach den maßgebenden Reichsund Landesgesetzen, und umfaßt wie in allen Fällen, wo der K. E. allgemein von *) Dies gilt auch von den Bestimmungen in §§. 861, 892, 1130, 1144 K. E. (jetzt §§. 879, 911, 1157, 1171 Entw.) 2) Vergl. Protokolle S. 11748, 11749 3) Der dem §. 520 entsprechende Antrag sprach nur von Beamten, während die dem K. E. §§. 309, 294 entsprechenden §§. 19, 6 des Theilentwurfes über Abtretung der Forderungen den Ausdruck vöffentliche Beamten gebrauchten.

Bürgerliches Recht. Landesgesetze: Gesinderecht. §. 8. Einleitung. 19 Beamten im Sinne von öffentlichen Beamten spricht, die Civil=, Militär=, Marine beamten (soweit die Militär= und Marinebeamten nicht durch den Ausdruck „Militärpersonene schon getroffen sind), die sogenannten unmittelbaren und mittelbaren Reichsund Landesbeamten, sofern bei ihnen eine Versetzung an einen anderen Ort nach den maßgebenden Reichs= oder Landesgesetzen vorkommen kann. *) X. Gesinderecht (§. 8). Einleitung. Die Kommission beschloß in der Sitzung vom 22. September 1874: es sei für die Regelung des Gesinderechts innerhalb näher zu erwägender Grenzen der Landesgesetzgebung Raum zu lassen. Bei der Berathung des Dienstvertrages kam die Kommission anläßlich eines Antrages zu dem das Dienstverhältniß zwischen Herrschaft und Gesinde betreffenden Art. 632 des Dresdener Entwurfs*) auf diesen Beschluß zurück. Der Antrag bezweckte die Aufnahme eines Vorbehaltes für die Landesgesetzgebung bezüglich der Ordnung des Gesindedienstvertrages mit der einzigen Beschränkung, daß dieselbe zu Gunsten des Gesindes an die Vorschrift des K. E. §. 5573) über die zulässige Dauer des Dienstvertrages gebunden sein solle. Die Bestimmung des Dresdener Entwurfes wurde unter Ablehnung dieses Antrages gestrichen, in der Erwägung daß es bei dem Vorbeschlusse vom 22. September 1874 zu verbleiben habe, der entsprechende Vorbehalt aber in das Einführungsgesetz gehöre, bei dessen Berathung auch darüber werde Beschluß zu fassen sein, inwiefern der Vorbehalt in der einen oder anderen Richtung der Beschränkung bedürfe, ob insbesondere die in dem Antrage angeregte Beschränkung nöthig oder gerechtfertigt erscheine (Prot. vom 6. Juni 1883 S. 2287, 2288). Bei diesen Beschlüssen war zweifellos der Gedanke leitend, daß im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der lokalen Verhältnisse und Gewohnheiten, auf denen die mannigfaltigen Bestimmungen der überaus zahlreichen, in Deutschland erlassenen Gesindeordnungen beruhen, sowie auf den Antheil, welchen das Landesverwaltungsrecht an der Ordnung des Gesindewesens in den einzelnen deutschen Staaten genommen hat und zu nehmen sich bis in die neueste Zeit veranlaßt sah, von einer einheitlichen Regelung des Gesindewesens für ganz Deutschland abzusehen sei, wenn auch den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches über den Dienstvertrag subsidiäre Geltung für den Vertrag zwischen Dienstherrschaft und Gesinde zukommen müsse. Die Aufgabe besteht also nicht darin, gewisse Vorschriften über den Gesindevertrag für ganz Deutschland aufzustellen, als vielmehr darin, das bestehende Gesinderecht darauf hin zu prüfen, welche Bestimmungen desselben etwa mit denjenigen des Entwurfes, bezw. mit den heutigen Rechtsanschauungen überhaupt nicht vereinbar und deshalb zu beseitigen sind, woneben der Landesgesetzgebung überlassen bleiben kann, durch eine *) Der Begriff „Beamtera in K. E. §. 904 Abs. 2 (jetzt §. 924 Abs. 2 Entw.) ergiebt sich aus dieser Bestimmung unmittelbar von selbst Zu erwähnen sind noch die §§. 1016, 1521, 1857, 2053, 2054; §§. 1215, 1604 K. E. (jetzt §§. 1042, 1659, 1906, 2102, 2103; §§. 1243, 1642 Entw.). 2) Dresd. Entw. Art. 632: »Die Vorschriften der Art. 614—631 (über die Dienstverdingung) finden auf das Dienstverhältniß zwischen Dienstherrschaft und Gesinde nur Anwendung, wenn die Landesgesetze über diese Verhältnisse keine Vorschriften enthalten." 3) Jetzt §. 564 Entw. 5*

Bürgerliches Recht. Landesgesetze: Gesinderecht. §. 8. Einleitung. 20 neue Redaktion der Gesindeordnungen dieselbe mit dem bürgerlichen Gesetzbuch in Einklang zu bringen und das Gesindewesen, soweit nöthig und möglich, je für den Einzelstaat einheitlich zu regeln. Es verdient hervorgehoben zu werden, daß man in Preußen von der Erlassung einer einheitlichen Gesindeordnung für den ganzen Umfang der Monarchie abgesehen hat. Die Frage wurde aus Anlaß der im Oktober 1879 erfolgten Einbringung eines Gesetzentwurfes im preußischen Herrenhaus, welcher die Ergänzung der Vorschriften über die Dienstbotenverhältnisse bezweckte, erwogen. In den Motiven des Entwurfes ist das Vorhandensein eines praktischen Bedürfnisses zu einer einheitlichen Regelung des Gesindewesens für ganz Preußen verneint. In der mit dem Entwurfe befaßten Kommission des Herrenhauses machte sich zunächst eine andere Ansicht geltend. Zufolge der Hinweisung darauf, daß entsprechende Anträge aus den einzelnen Landestheilen gar nicht gestellt, überdies eine einheitliche Regelung dieser Angelegenheit keineswegs leicht, ja bei der verschiedenartigen Gestaltung der Verhältnisse zwischen Dienstherrschaften und Gesinde in den verschiedenen Landes theilen vielleicht auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen werde, unterblieb aber eine weitere Erörterung der Frage.*) Das Gesinderecht hat sich unabhängig vom römischen Rechte, in welchem es kein Vorbild für dasselbe giebt, entwickelt, wenn auch die Regelung des Gesindedienstvertrages sich naturgemäß an die Vorschriften des römischen Rechtes über die Dienstmiethe angeschlossen hat Auf seine Gestaltung war die Entwickelung der sozialen Verhältnisse in erster Linie von Einfluß. Heutzutage hat man es nur mit freiem Gesinde zu thun. Auf die Ordnung der rechtlichen Beziehungen zwischen diesem und der Dienstherrschaft ist aber der Umstand auch jetzt noch von besonderem Einfluß, daß das Gesinde regelmäßig in die Familie des Dienstherrn aufgenommen, vielfach geradezu als ein Familienglied angesehen wird. Daraus erklärt sich z. B., daß die Dienstboten der Hausordnung und dem Haupte der Familie in der Handhabung *) Drucksachen des preußischen Herrenhauses 1879/80 I Nr. 5, 45. Der Entwurf, welcher die Einführung gleichmäßiger Vorschriften gegen den Kontraktbruch für den ganzen Umfang der Monarchie bezweckte, gelangte nicht zur Verabschiedung. Auf die einzelnen Bestimmungen desselben wird geeigneten Orts im Text Bezug genommen werden In Preußen sind heutzutage in Geltung: die an die Stelle der Vorschriften im Landrecht II. 5 §§. 1—176 getretene Gesindeordnung vom 8. November 1810, daneben die Vorschriften des Landrechts a. a. O. §§. 177—186, die G. O. für die Rheinprovinz vom 19. August 1844, G. O. für Neuvorpommern und Rügen vom 11. April 1845, G. O. für die jetzige Provinz Schleswig=Holstein vom 25. August 1840, in der Provinz Hannover die Dienstbotenordnungen für die Landdrosteibezirke Hannover, Hildesheim, Lüneburg und den Harzbezirk vom 15. August 1844, für den Landdrosteibezirk Osnabrück vom 28. April 1838, für die Herzogthümer Bremen und Verden vom 12. April 1844, das Gesetz für diese Herzogthümer vom 16. Februar 1853 und die Verordnung für das Land Hadeln vom 12. Oktober 1853, die Dienstbotenordnung für Ostfriesland und Harlingerland vom 10. Juli 1859, in der Provinz Hessen=Nassau die G. O. für die Städte Kassel, Marburg, Rinteln und Hanau vom 15. Mai 1797, die Kurhessische Verordnung für das Gesindewesen in den Landstädten und auf dem Lande, vom 18. Mai 1801, eine Kurhessische Verordnung vom 29. November 1823, die Großherzoglich hessische Verordnung vom 7. April 1857, die Landgräflich hessenhomburgische Verordnung vom 9. Oktober 1857, das Herzoglich nassauische Edikt vom 15. Mai 1819, die G. O. für die Stadt Frankfurt a. M. vom 5. März 1822, in den hohenzollernschen Landen die Dienstbotenordnung für Hohenzollern-Sigmaringen vom 31. Januar 1843 und für Hohenzollern=Hechingen vom 30. Dezember 1843. Daneben bestehen noch eine Anzahl von Spezialvorschriften in für das Gesindewesen ergangenen Verordnungen und Gesetzen, welche je an der einschlägigen Stelle im Texte angeführt sind. Die Vergleichung der in Deutschland in Geltung befindlichen Gesindeordnungen, wie sie in der Folge im Texte gegeben ist, kann nicht den Anspruch auf Vollständigkeit machen. Viele provinziale und lokale Ordnungen waren nicht zugänglich, die Mittheilungen der einzelnen deutschen Regierungen über das in den einzelnen Staaten geltende Gesinderecht sind zum Theil unvollständig und lückenhaft. Immerhin dürfte die Vergleichung nach der Zahl und Aus wahl der zu Rathe gezogenen Gesindeordnungen und sonstigen Gesetze über das Gesinderecht ein genügendes Bild des Rechtszustandes in Deutschland und der Mannigfaltigkeit desselben im Einzelnen bieten.

Bürgerliches Recht. Landesgesetze: Gesinderecht. §. 8. Einleitung. 21 dieser Ordnung, auch außerhalb des Gebietes der eigentlichen Gesindedienstleistungen, unterworfen sind, die meist speziell ausgesprochene Verpflichtung einerseits des Gesindes zum Gehorsam, zur Ehrerbietung und Treue gegen den Dienstherrn, auch wo nicht gerade Dienstleistungen des Gesindes in Frage stehen, sowie zu außerordentlichen Diensten, wenn die häuslichen Bedürfnisse dies verlangen, andererseits die Verpflich tung der Herrschaft, für das sittliche und leibliche Wohl des Gesindes in gewissem Maße besorgt zu sein. Die Rücksicht auf diese gegenseitige sittliche Beziehung, welche durch den Gesindevertrag begründet wird, hat auch auf die systematische Behandlung des Gesinderechtes in der Doktrin und Gesetzgebung eingewirkt. Früher wurde das Gesinderecht vorwiegend als ein Theil des Personen= oder Familienrechtes behandelt (s. bei Stobbe, deutsches Privatrecht, III §. 187 Ziff. 1), und es fehlt auch in neuerer Zeit nicht an Stimmen, wonach der Gesindevertrag obligatorische Beziehungen erzeuge, sein eigentlicher Gehalt aber doch nicht von obligatorischer Natur seit (Bluntschli deutsches Privatrecht §. 185). Dieser Auffassung entsprach die Regelung des Gefinderechts im preuß. Allg. Landrecht sowie im züricher Gesetzbuch. Jenes sagt (I. 1 §. 4): „auch das Gesinde wird mit zur häuslichen Gesellschaft gerechnete, und demgemäß sind die Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Herrschaften und des Gesindes unmittelbar dem Familienrecht (II. 5) angereiht (zu vergl. Koch, Lehrbuch rc. II §§. 706, 708 ff.; Förster-Eccius IV §. 237, II §. 138 A. 47, 48).1) Im züricher Gesetzbuche sind die Vorschriften über das Dienstbotenverhältniß gleichfalls im Familienrecht (§§. 439 ff.) eingestellt. Heutzutage wird das Gesinderecht vorwiegend im Obligationenrecht im Anschluß an die Dienstmiethe als eine besondere moderne Art des Dienstvertrages vorgetragen (vergl. z. B. Gengler, deutsches Privatrecht §. 121 Beseler, deutsches Privatrecht §. 108, Gerber, deutsches Privatrecht, 14. Aufl., §. 181, Stobbe a. a. O. §. 187, Dernburg, preuß. Privatrecht II §. 195) und in den größeren Gesetzgebungswerken, soweit sie sich hiermit befassen, normirt (zu vergl. Entwürfe von Hessen IV Art. 229, Bayern Art. 490, 492 Abs. 2, 496 Abs. 3, 501 Abs. 2, 3, 501, 505 Ziff. 3, 504, 505 Dresd. Entw. Art. 632, 630, 631, schweizer Bundesgesetz über das Obligationenrecht Art. 338—3492); auch österreich. Gesetzbuch §. 1172). So wenig aber jene ältere Auffassung und die ihr folgenden Gesetzgebungen sich der Erkenntniß verschlossen, daß für das rechtliche Verhältniß zwischen Herrschaft und Gesinde in erster Linie der (obligatorische) Dienstvertrag maßgebend ist (Landrecht II. 5 §. 1; I. 11 §. 894, Gesindeordnung §. 1; züricher Gesetzbuch §. 439), ebensowenig sind andererseits der Einfluß des Umstandes, daß das Gesinde nach seiner natürlicher Stellung im Hause in eine unmittelbare und dauernde persönliche Verbindung mit der Hausherrschaft tritt, auch auf die rechtliche Gestaltung des obligatorischen Verhältnisses zwischen Herrschaft und Gesinde, sowie die Einwirkung deutschrechtlicher Anschauungen auf die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag verkannt (s. Gerber a. a. O. S. 490 Note 2, Stobbe a. a. O. §. 187 Nr. 1 und hess., bayr., Dresd. Entw. a. a. O.). Diesem Umstand mußte auch das schweizer Gesetz, welches den Gesindedienstvertrag einheitlich für die ganze Schweiz in den Vorschriften über den Dienstvertrag regelt, wenigstens durch gewisse Vorbehalte für den Ortsgebrauch *) Eccius, 5. Aufl., II § 138 S. 246 A. 46. 2) S. Kommentar von Schneider und Fick (zu A. 349) S. 262. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung.

22 Bürgerliches Recht. Landesgesetze: Gesinderecht. §. 8. Begriff des Gesindes. (z. B. §. 344 hinsichtlich einer Probezeit, §. 346 hinsichtlich der Auflösung und der ökonomischen Folgen einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages) Rechnung tragen. Es erscheint hiernach als eine für die Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Gesinde und Herrschaft keineswegs in erster Linie maßgebende Frage, ob heutzutage noch ein gewissermaßen patriarchalisches Band Herrschaft und Gefinde miteinander verknüpfe, diese Frage wird sich auch weder bejahend, noch verneinend für ganz Deutschland und für alle Berufsstände gleichmäßig beantworten lassen. Auch diejenigen, welche das Gesinde heuzutage als einfache vertragsmäßige Lohnarbeiter angesehen wissen wollen (Stein, Handbuch der Verwaltungslehre und des Verwaltungsrechtes S. 404), müssen die unumstößliche Thatsache anerkennen, daß jene Verbindung des Gesindes mit dem Hausstand der Herrschaft besteht und auch nach heutiger deutscher Rechtsanschauung auf das obligatorische Verhältniß zwischen Herrschaft und Gesinde in verschiedenen Beziehungen (z. B. auf das Rücktritts= und Kündigungsrecht, besonders die Rücktrittsgründe) gestaltend und modifizirend einwirkt. Für die Gesetzgebung in Deutschland ist aber des Weiteren von jeher und bis auf die neueste Zeit bei der Regelung des Ge findewesens das hohe Interesse, welches der Staat an der gedeihlichen Entwickelung der Privatwirthschaften hat, und die Erwägung, wie tief in diese Entwickelung das Verhältniß zwischen Herrschaft und Gesinde eingreift, leitend gewesen (vergl. Rösler, das soziale Verwaltungsrecht §§. 355, 356 Nr. 2 und Sickel, die Bestrafung des Vertragsbruches S. 96, R. von Mohl, die Polizeiwissenschaft, 3. Aufl, Bd. III S. 293 ff.). Von diesem Standpunkt aus bildet diese Gesetzgebung in vielfacher Be ziehung einen Theil des Verwaltungsrechtes und man hat sich deshalb bei Prüfung der einzelnen Bestimmungen der Gesindeordnungen stets zu vergegenwärtigen, ob Rück sichten auf wirthschaftliche und soziale Interessen bei Erlaß derselben maßgebend waren. Von diesem Gesichtspunkt aus wurde z. B. im Königreich Sachsen durch die Verordnung, die Publikation des bürgerlichen Gesetzbuches betreffend, vom 2. Januar 1863, die Gesindeordnung vom 10. Januar 1835 als Verwaltungsgesetz neben dem bürger lichen Gesetzbuch aufrecht erhalten.) Andererseits ist selbstverständlich in Betracht zu ziehen, inwiefern einzelne Vorschriften jener Ordnungen nur Anwendungen des für den Bezirk ihrer Geltung bestehenden allgemeinen bürgerlichen Rechtes sind. 2) Gefinde, Begriff. Die Gesindemiethe wird in der Doktrin definirt als der Vertrag, wodurch sich der eine Theil (das Gesinde) zur persönlichen Leistung häuslicher und (oder) wirthschaftlicher Dienste während eines längeren, ununterbrochenen Zeitraums regelmäßig mit Eintritt in die Hausgenossenschaft und mit Unterordnung unter die Anordnungen des Hausvorstandes, der andere Theil (die Dienstherrschaft) zur Entrichtung eines be stimmten Lohnes nebst Wohnung und Verköstigung, zuweilen auch Kleidung, verpflichtet. Hierbei wird in Ansehung der Art der Dienste hervorgehoben, daß dieselben meist ne *) §. 3. Neben dem bürgerlichen Gesetzbuche bleiben noch ferner in Kraft: „1) alle in Verwaltungsgesetzen zugleich über Gegenstände des bürgerlichen Rechtes mitenthaltenen Bestimmungene. Unter diese Verwaltungsgesetze fällt auch die Gesindeordnung vom 10. Januar 1835 (vergl. Siebenhaar I S. 3) 10 2) In der Einleitung zu der Gesindeordnung für die Residenzstadt Stuttgart vom 27. Oktober 1819, welche in Württemberg auch andererorts vielfach angewendet wird, ist z. B. ausdrücklich hervorgehoben, daß hiermit im Wesentlichen nur eine Zusammenstellung der bereits in den Gesetzen enthaltenen, oder durch Herkommen eingeführten oder sonst auf allgemein anerkannten rechtlichen Grundsätzen beruhenden Bestimmungen über das Verhältniß zwischen Herrschaft und Gesinde gegeben werde.

Bürgerliches Recht. Landesgesetze: Gesinderecht. §. 8. Begriff des Gesindes. 23 nur generell bestimmt seien, die Feld=, Stall=, Hauswirthschaft oder Kinderpflege be treffen, nur Erfahrung und Uebung, nicht etwa auch eine technische Vorbildung er heischen, in Handarbeiten oder Aufsichtsdiensten bestehen (Gengler a. a. O. §. 121, d. 1, 3, Gerber a. a. O. §. 181; Stobbe a. a. O. §. 187, I; Löning a. a. O. §. 56, Rösler a. a. O. §. 356). Hieraus ergiebt sich unmittelbar der Begriff des Gesindes, und es ist in erster Linie von Interesse, diesfalls die in den verschiedenen Theilen Deutschlands bestehenden Gesindeordnungen mit einander zu vergleichen. Gleichmäßig ist, wie schon bemerkt, überall vorausgeschickt, daß das Verhältniß zwischen Herrschaft und Gesinde in erster Linie durch den Dienstvertrag geregelt werde. Im preuß. Landrecht insbesondere (l. 11 §. 894) wird dieser Vertrag als in die Klasse der Verträge über Handlungen gehörig bezeichnet (Dernburg a. a. O. II §. 26 Note 19). Das preuß. Recht unterscheidet zwischen gemeinem Gesinde (Gesindeordnung von 1810) und Hausoffizianten (Landrecht II. 5, §§. 177—186). Das gemeine Gesinde wird zur Leistung gewisser häuslicher oder wirthschaftlicher Dienste auf eine bestimmte Zeit gegen eine bestimmte Belohnung angenommen (G. O. §. 1); als Hausoffizianten werden diejenigen Bediensteten bezeichnet, welchen nur ein gewisses bestimmtes Geschäft in der Haushaltung oder Wirthschaft oder die Aufsicht über einen gewissen Theil derselben aufgetragen wird. Sie sind, wie das gemeine Gesinde, allen häus lichen Einrichtungen und Anordnungen der Herrschaft unterworfen (G. O. §. 73, Landrecht a. a. O. §. 186). Die Grenze zwischen gemeinem Gesinde und Hausoffizianten ist hiernach eine sehr vage. Als das unterscheidende Kriterium wird angenommen daß dem Hausoffizianten vertragsmäßig ein bestimmtes Geschäft in der Haushaltung oder Wirthschaft oder die Aufsicht über einen gewissen Theil der Wirthschaft oder über die ganze Wirthschaft übertragen wird, er also über den hiernach sich ergebenden Kreis von Diensten hinaus zu keiner weiteren Thätigkeit verpflichtet ist, und daß seine Geschäfte einen gewissen Grad selbständiger Beurtheilung in deren Verrichtung erfordern, auch die Anordnung von Arbeiten umfassen, wenn auch immer unter der Aufsicht und Leitung der Dienstherrschaft (Koch a. a. O. §. 780; Dernburg a. a. O. §. 195 S. 541, Posseldt, das preuß. Gesinderecht S. 4 f., 74; Förster-Eccius a. a. O. IV §. 238). Zu den Hausoffizianten werden z. B. gerechnet Inspektoren, Forstschutzbeamte auf Landgütern, nicht aber Wirthschaftsbeamte, welche mit der selbständigen Verwaltung und Beaufsichtigung eines Gutes beauftragt sind, auch nicht die Vorsteherin eines Haushalts, welche an der Stelle der Hausfrau das Hauswesen leitet (vergl. Förster-Eccius a. a. O. A. 1, 2, 3 und §. 237 A. 4). Die Frage ist insofern erheblich als für den Vertrag zwischen Herrschaft und Hausoffizianten, nicht aber für den Vertrag mit dem gemeinen Gesinde, die Einhaltung der Schriftform erfordert wird und die Dienstverpflichtung des Hausoffizianten sich, wie schon bemerkt, von dringender Nothfällen abgesehen, auf diejenigen Verrichtungen beschränkt, welche mit ihrem bestimmten Dienste verbunden sind. Im Uebrigen haben sie gleiche Rechte und Pflichten wie das Gesinde (Landrecht II. 5 §§. 177, 182, 183, 186). Die Unterscheidung zwischen städtischem und ländlichem Gesinde (Dernburg a. a. O. S. 540 N. 8, Förster- Eccius a. a. O. S. 243 A. 16) macht sich hauptsächlich in Ansehung der Dienstantrittszeiten und Kündigungsfristen geltend. Die im Landrecht II. 5 §§. 187—195 erwähnten Erzieher und Erzieherinnen sind keine Hausoffizianten und unterliegen den Bestimmungen über das Gesindewesen überhaupt nicht (Posseldt S. 76,

24 Bürgerliches Recht. Landesgesetze: Gesinderecht. §. 8. Begriff des Gesindes. Dernburg a. a. O. S. 541). Sie gehören vielmehr zu den Mitgliedern der Familie, welcher das gemeine Gesinde seine Dienste leisten muß (§. 190). Nach Posseldt (a. a. O. S. 2, 3) soll nur da, wo eine Häuslichkeite vorhanden ist, ein gemeines Gesindeverhältniß stattfinden können. Zum Wesen der Häuslichkeit gehöre aber vor Allem eine eigene Küche dergestalt, daß ein Junggeselle oder eine Familie, welche keine Häuslichkeit in diesem Sinne habe, auch kein eigentliches Gesinde haben könne, auf das Verhältniß der Dienstboten zu ihnen vielmehr schlechthin die Vorschriften über Verträge über Handlungen anzuwenden seien. Diese Unterscheidung ist augenscheinlich zu subtil (vergl. dagegen Förster-Eccius a. a. O. S. 241, A. 4). Dagegen wird nur dasjenige Dienstpersonal als Gesinde angesehen, welches in das Haus oder die Wirthschaft des Dienstherrn aufgenommen ist und seinem Hausstand angehört hiermit ist zugleich das Merkmal einer gewissen Kontinuität der Dienste gegeben Unter dieser Voraussetzung gehören z. B. auch Ammen zum Gesinde (G. O. §. 7). Nicht zum Gesinde gehören aber hiernach Laufburschen, Laufmädchen, Aufwartfrauen, Nähterinnen, welche für sich wohnen, sowie Tagelöhner, wohl aber die von einer Privatgesellschaft oder einer juristischen Person unmittelbar z. B. im Betrieb eines von derselben bewirthschafteten Gutes gedungenen Dienstboten, wenn nur die sonstigen Voraussetzungen (insbes. Aufnahme in das Haus, von wo aus der Betrieb stattfindet, als Theil dieses Hausstandes) zutreffen (Dernburg a. a. O. S. 540 lit. b, Förster-Eccius a. a. O., A. 4, 5). Kraft ausdrücklicher Vorschrift der Gesetze gehören die sog. Inst leute in Ost= und Westpreußen nicht zu dem Gesinde, da sie eine selbständige Haushaltung führen und nicht zum Haushalte des Gutsherrn gerechnet werden. Dasselbe gilt von den ländlichen Arbeiterfamilien, welche in der Mark und Pommern Dienstfamilien, in Schlesien Dienstgärtner genannt werden. Die Streitigkeiten der Inst leute in Ost= und Westpreußen mit der Gutsherrschaft über den An= und Abzug und über die Erfüllung der kontraktmäßigen Verbindlichkeiten während des Dienstverhältnisses sind jedoch, wie solche Gesindestreitigkeiten, im Interesse der Landwirthschaft der Vermittelung und vorläufigen Entscheidung der Polizei unterworfen (Kabinetsordre vom 8. August 1837 ; Posseldt a. a. O. S. 8, Förster Eccius a. a. O. S. 242 A. 8, Dernburg a. a. O. S. 540 Note 7). Desgleichen ist das Verhältniß ländlicher Besitzer zu ihren gegen Lohn und Deputat als Einlieger (Komorniks) angenommenen ländlichen Arbeitern in der Provinz Posen nicht nach der Gesindeordnung zu beurtheilen (Entsch des Obertrib. Bd. 80, S. 231, Posseldt S. 8). Dagegen erklärt die Kabinetsordre vom 23. September 1835 die Vorschriften der Gesindeordnung vom 8. November 1810 überhaupt für anwendbar auf das Verhältniß zwischen Stromschiffern und ihren Schiffsknechten; die letzteren sind somit als Gesinde anzusehen. Das Gesetz vom 24. April 1854 unterwirft seinen Strafvorschriften wegen hartnäckigen Ungehorsams oder Widerspenstigkeit und wegen Kontraktbruches nicht nur das Gesinde und die Schiffsknechte der Stromschiffer, sondern auch die Instleute, herrschaftlichen Tagelöhner, Einlieger Käthenleute sowie solche Handarbeiter, welche sich zu bestimmten land= oder forstwirthschaftlichen Arbeiten (z. B. Erntearbeiten) verdungen haben. Hierdurch ist jedoch der Begriff des Gesindes nicht noch mehr erweitert. Die G. O. für Schleswig=Holstein definirt (§§. 1, 11): Gesinde ist, wer während einer im Voraus bestimmten Zeit mit persönlicher Unterwürfigkeit gegen die Herrschaft zu häuslichen oder wirthschaftlichen Diensten auf mindestens einen Monat gegen Lohn in ein Hauswesen aufgenommen wird. Nach der

25 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Begriff des Gesindes. G. O. für Neuvorpommern und Rügen (§. 1) betrifft der Gesindevertrag die Leistung gewisser häuslicher und wirthschaftlicher Dienste auf eine bestimmte Zeit. Die Vor schriften der G. O. sind auch auf das Verhältniß des Schiffsvolkes gegen Schiffer und der Schiffsknechte gegen Schiffsführer für anwendbar erklärt (§. 173), was jedoch zufolge der Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 (R. G. Bl. S. 409 ff.) nur noch für die Stromschifffahrt gelten kann. Auf Einlieger und Käthner, überhaupt auf solche Dienstleute, welche vom Besitzer eines Landguts zur Bewirthschaftung gegen Gewährung einer Wohnung in dazu gehörigen Gebäuden und gegen einen im Voraus bestimmten Lohn angenommen sind, sollen nur die Vorschriften über die polizeilich Vorentscheidung in Gesindestreitsachen Anwendung finden (§§. 171, 172, 174). Die G. O. für die Rheinprovinz bezeichnet gleichfalls als wesentlich die Verdingung zu häuslichen oder wirthschaftlichen Diensten auf einen bestimmten, längeren, ununterbrochenen Zeitraum. Personen, welche nur einzelne bestimmte Geschäfte in der Haus haltung übernehmen oder deren Dienstleistung eine besondere Vorbildung erfordert oder welche sich nur tageweise verdingen, stehen nicht im Verhältniß des Gesindes. In ähnlicher Weise heben die Dienstbotenordnungen der Provinz Hannover als für das Gesindeverhältniß karakteristisch und wesentlich hervor die Leistung häuslicher oder wirthschaftlicher Dienste auf eine bestimmte fortlaufende Zeit gegen einen bestimmten Lohn und Kost (oder Kostgeld). Speziell werden Wirthschaftsverwalterinnen und Haushälterinnen ausgenommen; sie gehören zum Gesinde nur, wenn sie Miethgeld genommen haben. Während ferner in den anderen hannöverschen Dienstbotenordnungen auch die Ammen zum Gesinde gehören, werden sie in derjenigen für Ostfriesland und Harlingerland ausdrücklich als nicht zum Gesinde gehörig erklärt. In Bayern werden nach der Mittheilung der bayerischen Regierung über das Gesinderecht!) unter Gesinde, im Anschluß an die gemeine deutsche Doktrin, diejenigen Personen verstanden, welche ihre Arbeitskraft zu generell bestimmten, häuslichen oder landwirthschaftlichen, in der Hauptsache nur Erfahrung und Uebung, nicht eine höhere geistige oder gewerbliche Ausbildung erfordernden Arbeiten oder Aufsichtsdiensten auf einen längeren, wenigstens nicht tageweise, festgesetzten ununterbrochenen Zeitraum vermiethen und dafür eine ent sprechende Lohnvergütung erhalten, womit regelmäßig, aber nicht nothwendig die Gewährung von Kost, Wohnung, zuweilen auch von Kleidung durch den Dienstherrn verbunden ist. Wie überhaupt, so ist auch in Bayern die Unterscheidung zwischen städtischem und landwirthschaftlichem Gesinde mit Rücksicht auf die Ein= und Austrittszeiten und die Küngigungsfristen von Erheblichkeit. Ganz in Uebereinstimmung hiermit normirt die sächsische G. O. vom 10. Januar 1835 (§§. 1, 2) den Gesindevertrag, ebenso im Wesentlichen die Stuttgarter G. O. vom 27. Oktober 1819, die badische G. O. vom 3. Februar 1868, die Großherzogl. hessische G. O. vom 28. April 1877, weimarsche G. O. vom 18. Juni 1823, die oldenburgischen G. O. (G. O. für Oldenburg vom 24. August 1853, G. O. für das Fürstenthum Birkenfeld vom 13. Juni 1861, für das Fürstenthum Lübeck vom 11. August 1873), die braunschweigische G. O. vom 6. November 1832, G. O. für Altenburg vom 24. Dezember 1840 für Schwarzburg=Rudolstadt und Schwarzburg=Sondershausen vom 1. Februar 1864, *) Eine nach dieser Mittheilung gefertigte Zusammenstellung der äußerst zahlreichen Rechtsquellen für das Gefinderecht in Bayern siehe bei Neubauer, Zusammenstellungen des in Deutschland geltenden Rechts, betreffend verschiedene Rechtsmaterien, 1880, S. 147 ff. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung

26 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Begriff des Gesindes. Waldeck-Pyrmont vom 14. März 1850, Reuß ä. L. vom 25. März 1825, Reuß j. L. vom 23. Januar 1841. Ueberall wird insbesondere die Kontinuität der Dienste für längeren Zeitraum, sowie die Aufnahme in das Haus, die Zugehörigkeit zum Hausstande, mehr oder weniger deutlich hervorgehoben, vielfach auch die allge meine Unterordnung des Gesindes unter die Herrschaft oder seine persönliche Unterwürfigkeit (Weimar, Oldenburg, Braunschweig, Schwarzburg, G. O. für Lübeck vom 15. Juni 1862). Die braunschweigische G. O. rechnet zu dem Gesinde jedoch auch Ackergesinde, Deputatisten auf Oekonomien, überhaupt alle diejenigen, welche gegen Lohn und Brod oder sonstige Vergütung gewöhnliche Körperarbeit auf bestimmte längere Zeit oder auf Kündigung zu verrichten haben, unter Umständen auch die Oekonomiehandwerker (Böttcher, Schmiede, Brauer, Brenner, Gärtner). Einige G. O. bezeichnen daneben einzelne Kategorien von Bediensteten besonders als Gesinde: Wirth schaftsverwalter, Wirthschaftsvoigte, Haushälterinnen, Aufwärter, Aufwärterinnen Revierjäger, Kunstgärtner, überhaupt Personen, welchen vorzüglichere Dienstgeschäfte oder eine Art Aufsicht übertragen ist (z. B. Weimar, Altenburg, Reuß ä. L), oder wenigstens, wenn sie Miethgeld genommen haben (Waldeck-Pyrmont), oder sofern sie nicht (wie in Altenburg die Revierjäger) mit den Rechten eines auf Lebenszeit angestellten patentirten landesherrlichen Beamten versehen sind. Andere G. O. bemühen sich alle Kategorien von Bediensteten, welche als Gesinde anzusehen sind, möglichst vollständig aufzuführen: die G. O. für die Stadt Gadebusch in Mecklenburg-Schwerin) vom 24. Januar 1861 nennt Bediente, Kutscher, Kellner, Köche, Gärtner, Hirten, Dienstknechte aller Art, Wirthschafterinnen aus allen Ständen, Kammerjungfern, Köchinnen, Ammen und Dienstmädchen, gleichviel von welcher Dienstverrichtung sie einen speziellen Namen haben mögen, sofern sie nur Wohnung und Beköstigung bei der Herrschaft genießen, ebenso die G. O. für Lübeck vom 25. Juni 1862 (wo insbesondere auch Kellner, Marqueure, Jäger genannt sind), und diejenige für Bremen vom 25. Februar 1868. Letztere unterwirft aber als Gesinde den gesetzlichen Vorschriften über das Gesindewesen auch Laufburschen, sowie die anderen hervorgehobenen Bediensteten selbst dann, wenn sie nur für die Tageszeit gemiethet werden und nicht im Hause der Herrschaft übernachten Hamburgische Gesetze!) vom 5. Januar und 29. April 1881 endlich bezeichnen als Gesinde alle diejenigen männlichen oder weiblichen Personen, deren hauptsächlichste Dienste den privaten Haus= und landwirth schaftlichen Bedürfnissen der Herrschaft und deren Familienangehörigen gewidmet sind (darunter insbesondere Säugammen), auch wenn dieselben ausnahmsweise Kost und Logis nicht erhalten. Die Zugehörigkeit zum Hausstand ist also insoweit für Hamburg gleichfalls nicht festgehalten. Der code civil enthält keine besonderen Bestimmungen speziell für das Gesindewesen, insbesondere keine Definition des Begriffs des Gesindes. Auf den Verdingungsvertrag (le louage du travail ou du service) beziehen sich die Art. 1711, 1779 Ziff. 1, 1780, 1781 0 Aus vorstehender Uebersicht geht hervor, daß der Begriff des Gesindes in Deutschland keineswegs überall der gleiche und vielfach ein unbestimmter, flüssiger ist. *) In Mecklenburg=Schwerin gelten für das Gesindewesen neben einigen allgemeinen Landesverordnungen eine größere Anzahl von städtischen Gesindeordnungen, welche wenig von einander abweichen. Diejenige der Stadt Gadebusch ist allein mitgetheilt. In gleicher Weise verhält es sich in Mecklenburg=Strelitz, wo sich das Gesindewesen ganz wie dort entwickelt hat (Neubauer a. a. O. S. 156, 159).

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Vertragsschluß. 27 Der Kreis der Personen, welche als Gesinde den landesgesetzlichen Vorschriften über das Gesindewesen unterworfen sind, ist bald ein engerer, bald ein weiterer. Dies ist sicherlich nicht zufällig, sondern hängt mit den durch die verschiedenen hergebrachten wirthschaftlichen Verhältnisse bedingten verschiedenen Rechtsanschauungen zusammen. Man wird sich hüten müssen, hier reichsgesetzlich einzugreifen. Ein Bedürfniß hierzu ist um so weniger anzuerkennen, als die sämmtlichen Gesindeordnungen ihren Vorschriften in dieser Richtung nur dispositive Bedeutung beilegen, also nichts im Wege steht, die gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen durch besondere Vereinbarung zu regeln. Soweit eine nähere Abgrenzung des Gesindebegriffs da oder dort nach der Verkehrssitte erforderlich erscheinen sollte, wird dies die Initiative der Landesgesetzgebung zu überlassen sein. Nur, insoweit in einzelnen Gesindeordnungen Personen als Gesinde aufgeführt werden, welche sonst auch oder ausschließlich als Gewerbegehülfen (Gewerbeordnung Tit. VII) behandelt werden (d. h. Kellner, Marqueure, Köche eines Restaurateurs), kann die Frage aufgeworfen werden, ob nicht eine Bestimmung als nöthig erscheint wodurch solche Personen von der Unterordnung unter das Gesinderecht ausgenommen werden. Die Frage wird hier verneint. Wie auch das Reichsoberhandelsgericht (X Nr. 66 S. 298 hinsichtlich des Koches eines Restaurateurs) auf Grund der preuß. G. O. von 1810 ausgesprochen hat, ist es bezüglich dieser Personen eine nach den konkreten Umständen und den lokalen Auffassungen und beziehungsweise an der Hand der in der maßgebenden G. O. für den Gesindebegriff gegebenen Handhaben zu entscheidende Thatfrage, ob dieselben als Gesinde oder als Gewerbegehülfen im Einzelfall rechtlich zu behandeln sind. Uebrigens sind in einer Reihe der angeführten Gefindeordnungen, wohl in den meisten derselben, wie die Fabrikarbeiter, so auch die Handwerksgesellen (Gewerbegehülfen) und Lehrlinge ausdrücklich ausgenommen. Hiernach erscheint auch im Hinblick auf die reichsgesetzlichen Vorschriften, welche sich mit dem Gesinde befassen?), jetzt so wenig als seither eine reichsgesetzliche Bestimmung darüber, welche Personen als Gesinde (Dienstboten) anzusehen sind, von Nöthen. — Soweit endlich außer den eigentlichen Dienstboten gewisse Klassen von Bediensteten (z. B. die ländlichen Arbeiter) den Bestimmungen über die Zuständigkeit der Polizeibehörden zur Entscheidung von Streitigkeiten mit dem Dienstherrn unterstellt sind, liegt kein Anlaß zu reichsgesetzlicher Regelung vor (vergl. R. G. Verf. G. §. 13). net Abschluß des Vertrags. Form. Arrha. Nahezu in sämmtlichen Gesindeordnungen ist ausgesprochen, daß zu dem Vertragsschluß in Ansehung des Gegenstandes die Uebereinkunft über die Art der zu leistenden (häuslichen, wirthschaftlichen) Dienste im Allgemeinen beziehungsweise über die Vergütung genüge (vergl. z. B. preuß. G. O. von 1810 §. 1, dagegen für die Hausoffizianten, Landrecht II. 5 §. 177). Eine besondere Rolle spielt aber bei dem Gesindevertrag in Deutschland von jeher die Arrha (Miethgeld, Handgeld, Draufgeld, *) Im Staate Hamburg bestehen gleichfalls verschiedene Gesindeordnungen, insbesondere Art. 1—8 Stat. II. 9 des Stadtrechtes, G. O. für Bergedorf vom 13. Juli 1830, Bekanntmachung in Betreff der Dienstboten in den Marschlanden vom 25. Februar 1837, G. O. für die Geestlande vom 2. Dezember 1844, Dienstbotenordnung für das Amt Ritzebüttel vom 1. August 1861. Das Stadtrecht hat überall subsidiäre Geltung f 2) Reichs=Gerichtsverfassungsgesetz §§. 23, 33, 85, R. C. P. O. §§. 21 649, 715 Ziff. 1—3, 749 Ziff. 1, Reichsgesetz vom 21. Juni 1869, betreffend die Lohnbeschlagnahme; R. Konk. O §§. 19, 54 Nr. 1; H. G. B. Art. 65. Ueberdies sind in diesen Gesetzen zum großen Theil neben den Dienstboten die Gewerbegehülfen genannt; R. G. V. G. §. 23, R. C. P. O. §§. 21, 649, 749; Reichsgesetz vom 21. Juni 1869; R. Konk O. §§. 19, 54. 7

28 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Vertragsschluß. Weinkauf, Winegeld, Haftgeld, Dinggeld, Gottesgeld, Gottespfennig). Nach altem deutschen Recht galt der Vertrag erst dann als perfekt, wenn das Gesinde von der Herrschaft das Miethgeld empfangen hatte (Stobbe a. a. O. §. 187 Nr. 3, vergl. mit §. 174, III). Auch heutzutage noch gilt das Geben und Nehmen des Mieth= geldes vielfach als wesentlich für den Vertragsschluß, als Form des Gesindevertrags, bald absolut, bald in Ermangelung der Schriftform oder des Dienstantritts, bald nur, wenn ein Miethgeld verabredet worden ist. Andererseits hat das Miethgeld da und dort auch nur die sonst heutzutage gewöhnliche Bedeutung, daß es als Zeichen als Beweis des geschlossenen Vertrags dient. Der Betrag des Miethgeldes hängt von der Vereinbarung ab. In Ermangelung einer solchen gilt das ortsübliche Miethgeld als vereinbart. Verschiedene Bestimmungen finden sich darüber, ob dasselbe auf den Lohn angerechnet wird oder nicht. Der Karakter als Reugeld ist dem Miethgeld nur ganz ausnahmsweise unter besonderen Umständen beigelegt. Schriftform ist für den Vertrag, abgesehen von demjenigen mit den Hausoffizianten nach preuß. Rechte, nirgends absolut vorgeschrieben. Nach der preuß. G. O. von 1810 wird, in Abweichung von dem sonst geltenden allgemeinen Rechte (Schriftform: Landrecht I. 5 §§. 133 ff.; Draufgabe: ebendort §§. 205 ff), für die Annahme gemeinen Gesindes, die sonst nach der Höhe des Vertragsobjekts erforderte Schriftlichkeit durch das Geben und Nehmen eines Miethgeldes ersetzt. Dasselbe vertritt die Stelle der Schriftform, ist also nicht nöthig, wenn die mündliche Uebereinkunft genügend wäre, d. h. in denjenigen Fällen, in welchen sich der Werthsbetrag des Miethvertrags in Beziehung auf Lohn, Kost und Wohnung auf nicht mehr als 150 Mark beläuft, was bei Dienstmiethen auf kurze Dauer immerhin vorkommen kann (Landrecht I. 5 §. 137; G. O. von 1810 §§. 22, 23, 24, Förster-Eccius I §. 81 S. 541 f.), IV §. 237 S. 242). Hausoffi zianten müssen dagegen durch einen schriftlichen Konkrakt angenommen werden; mündliche Verabredungen sind ungültig, wenn auch Miethgeld gegeben oder angenommen worden; doch muß derjenige Theil, welcher von der blos mündlichen Verabredung wieder abgehen will, das Miethgeld fahren lassen. Ist der Dienst vom Hausoffizianter auf den Grund eines blos mündlichen Vertrags wirklich angetreten, so kann der eine wie der andere Theil, mit Ablauf eines jeden Vierteljahres, unter Beobachtung einer sechswöchentlichen Aufkündigungsfrist vom Vertrage wieder abgehen (Landrecht II. 5 §§. 177 — 180). Nach der G. O. für Schleswig=Holstein gehört zum Vertragsschlusse unbedingt als Form das Geben und Nehmen des Handgeldes neben der mündlichen Uebereinkunft; während nach der G. O. für die Rheinprovinz das Mieth geld, wenn verabredet, nur als Beweis des geschlossenen Vertrages gilt, und der Vertragsabschluß, abweichend von den sonstigen Beweisgrundsätzen (code civ. Art. 1341 Zachariä, Handbuch IV §. 758) immer auch durch Zeugen bewiesen werden kann. Die G. O. für Neuvorpommern und Rügen bestimmt, daß mündliche Uebereinkunft genüge, Schriftform nicht nöthig sei. Die hannöverschen Gesindeordnungen disponiren verschieden: nach der Dienstbotenordnung für Osnabrück gilt Geben und Nehmen des Miethgeldes anscheinend als Zeichen des Vertragsschlusses (§ 9: „Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn Miethgeld gegeben und genommen ista), nach derjenigen *) Eccius, 5. Aufl. S. 485 A. 6.

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Vertragsschluß. 29 für Ostfriesland ist Schriftlichkeit nicht erforderlich und gilt der Dienstvertrag erst dann als geschlossen, wenn Miethgeld gegeben und genommen ist, außer wenn der Vertrag schriftlich errichtet ist oder der Dienst angetreten ist (bedingte Formvorschrift), in gleichem Sinn bestimmt die G. O. für Hannover und Hildesheim, während die G. O. für Bremen und Verden nur die Formvorschrift enthält: „der Vertrag ist erst mit dem Geben und Nehmen des Miethgeldes geschlossens. In Bayern genügt zufolge der amtlichen Mittheilung zum Abschluß des Gesindevertrags nahezu überall die mündliche Uebereinkunft und wird der Gesindevertrag auch überall, z. B. auch im Geltungsgebiet des preuß. Landrechts, in der Regel mündlich abgeschlossen; jedoch ist vermöge eines allgemein verbreiteten Gebrauches hierbei die Hingabe und Annahme eines Drauf. Drangeldes üblich, welchem nach den verschieden Rechten eine verschie dene Bedeutung, nach einigen sogar der Karakter eines wesentlichen Formergebnisses zukommt. Letzteres gilt z. B. nicht nur für das Geltungsgebiet des preuß. Landrechts (II. 5 §§. 22 — 24), sondern auch im Geltungsbezirk der vorderösterreichischen Dienstbotenordnung und (kraft Gewohnheitsrechtes) in der Pfalz, wogegen über die Be deutung der bezüglichen Vorschriften einiger anderer partikularen und lokalen Dienstbotenordnungen die Ansichten der Gerichte auseinandergehen. Nach der sächsischen G. O. (§§. 17, 18) ist Schriftsorm nicht erforderlich und es dient der Umstand, daß der Dienst angetreten worden oder Miethgeld gegeben und genommen wurde, als Zeichen dafür, daß der Vertrag abgeschlossen worden ist (vergl. sächs. Gesetzbuch §. 893). Das Gleiche gilt nach der Stuttgarter G. O., nach den Gesindeordnungen von Baden (§. 2), Hessen (Art. 1—3), Altenburg, Reuß j. L., Schaumburg=Lippe, Bremen, Lippe=Detmold. Für Mecklenburg=Schwerin und Mecklenburg=Strelitz ist es der amtlichen Mittheilung zufolge zweifelhaft, ob das Geben und Nehmen eines Handgeldes auch noch heutzutage als eine wesentliche Form des Vertrages anzusehen ist oder ob nicht vielmehr durch eine der Volksüberzeugung entsprechende entgegenstehende Uebung die alten Gesetzvorschriften, wonach das Handgeld zur Perfektion des Vertrags als wesentlich bezeichnet wurde, beseitigt sind. Nach den städtischen Gesindeordnungen in Mecklenburg ist eine Arrha jedenfalls nur, wenn ausdrücklich versprochen, zu geben. Zur Verbindlichkeit des mündlichen Vertrags gehört dagegen das Geben und Nehmen eines Miethgeldes wiederum nach den Gesinde ordnungen von Oldenburg (Lübeck, Birkenfeld), Braunschweig, Meiningen, Waldeck=Pyrmont, Schwarzburg, Reuß ä. L., Lübeck, in Hamburg für die Geestelande und Ritzebüttel, während nach dem Hamburger Stadtrecht der Gottespfennig, wenn gegeben, nur die Bedeutung hat, den Moment des Geschäftsschlusses zu fixiren und zu bestätigen. Nach der G. O. von Weimar (§. 8) bedarf es keines Miethgeldes. Nur wo ein solches ausdrücklich verabredet worden ist, hängt von der wirklichen Zahlung desselben auch die verbindende Kraft des Miethvertrags selbst ab Mehrfach ist auch bestimmt, daß das sonst wesentliche Erforderniß des Miethgeldes in Wegfall komme, wenn der Vertrag schriftlich abgeschlossen worden oder der Dienst faktisch angetreten sei (z. B. Oldenburg, Waldeck-Pyrmont, Schwarzburg). Anrechnung auf den Lohn bei Erfüllung des Vertrags soll stattfinden nach der preuß G. O. von 1810 (wie nach Landrecht I. 5 §. 207), den Gesindeordnungen für Ostfriesland und Harlingerland, Baden, Sachsen (§. 17, in Uebereinstimmung hiermit §. 894 des bürgerl. G. B.), Altenburg, wogegen die Gesindeordnungen für Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung.

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Vertragsschluß. 30 die Rheinprovinz, für den Landdrosteibezirk Osnabrück, für die Herzogthümer Bremen und Verden, für Mecklenburg=Schwerin und Strelitz, Oldenburg, Weimar, Hessen, Stuttgart, Braunschweig, Meiningen, Waldeck, Schwarzburg Reuß ä. und j. L., Schaumburg=Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg bestimmen, daß eine Abrechnung auf den Lohn diesfalls nicht stattfinde. In Bayern indet, auch im Geltungsgebiet des preuß. Landrechts nach der Verkehrssitte, gleichfalls keine Anrechnung auf den Lohn statt. Nur in einem kleinen Theil Niederbayerns werde die Arrha als ein Vorschuß auf den Lohn betrachtet. Der Karakter als Reugeld ist dem Miethgeld nahezu überall abgesprochen (vergl. z. B. preuß. G. O. von 1810 §§. 45, 46). Doch soll in einigen Landestheilen Bayerns sich noch gegen wärtig eine früher allgemeiner bestandene Uebung erhalten haben, wonach der Dienstbote sowohl als der Dienstherr innerhalb einer verschieden bestimmten Frist vor dem Beginn der Dienstzeit unter Wiedererstattung, beziehungsweise Aufgabe der Arrha ohne weiteren Schadensersatz von dem Vertrage wieder abgehen könne. Auch wird ein lokales Herkommen berichtet, wonach der Dienstvertrag als wieder aufgehoben gilt, wenn das erhaltene Dinggeld innerhalb drei Tagen nach dem Empfang wieder zurückgegeben wird. Auch die Stuttgarter G. O. (§. 17) läßt, wenn der Dienst kontrakt mindestens sechs Wochen vor der Antrittszeit abgeschlossen wurde, beiden Theilen zu, denselben 3 mal 24 Stunden nach Abschluß des Vertrages wieder aufzukündigen, übrigens nur unter Zurücklassung beziehungsweise Zurückstellung des doppelten Haftgeldes, wenn ein solches gegeben worden ist, sonst aber ohne Schadensersatz, Anderwärts finden sich Bestimmungen, wonach Herrschaft und Gesinde vor dem Dienst antritt gegen Verlust oder Ersatz des Miethgeldes und Erstattung eines bestimmten Theiles des vertragsmäßigen Lohnes vom Vertrag zurücktreten können (z. B. Mecklenburg, Lübeck). Das Nähere hierüber siehe unten. Die angeführten Bestimmungen über den Vertragsschluß, insbesondere über die Arrha, ihre Bedeutung und die Frage der Anrechnung auf den Lohn enthalten nichts was mit den diesbezüglichen Prinzipien und Vorschriften des K. E. (bes. §§. 414, 415 Satz 1)') unvereinbar ist. Sie sind überdies, wie diese Vorschriften des Entwurfs (Prot. S. 597—599), meist dispositiver Natur. Darüber, ob und inwieweit sie der Verkehrssitte heutzutage noch entsprechen oder die letztere vielleicht in dem einen oder anderen Punkte sich von ihnen abgewendet hat, kann nur die den betreffenden Kreisen näherstehende Landesgesetzgebung befinden. Die aus Bayern berichteten Uebungen daß da und dort die Arrha als Reugeld betrachtet wird, werden gleichfalls nur als Verkehrssitte in den betreffenden Bezirken aufzufassen sein, wonach der Rücktritt gegen Zurücklassung des Miethgeldes im einzelnen Fall, in Ermangelung einer anderen Ver einbarung, als stillschweigend verabredet anzusehen ist.) In der preuß. G. O. hat die Arrha, wie bemerkt, allerdings die besondere Bedeutung, daß sie die nach Land recht sonst nöthige Schriftform vertritt. Es könnte sich hiernach fragen, ob von dem durch den K. E. angenommenen Prinzip der Formfreiheit der Verträge aus diesfalls eine Aenderung nöthig erscheint. Es wird jedoch der nöthigen Vorsicht entsprechen, auch hier der Landesgesetzgebung die Prüfung der Frage zu überlassen, ob das Geben und Nehmen der Arrha bei dem Gesindevertrag in der Verkehrssitte sich dergestalt ne in du Tir 7 50 1082 1) Jetzt §§. 417, 418 Entw.

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Vertragsschluß. 31 eingebürgert hat, daß es unabhängig von der Schriftform beizubehalten ist, und im Anschluß hieran kann man auch der preuß. Gesetzgebung überlassen, darüber zu befinden, ob die Schriftform ganz beseitigt werden soll. Beides (Arrha und Schrift form) steht nach der Auffassung der Gesindeordnung in nahezu unlöslicher Verbindung Wenn für den Vertrag mit den Hausoffizianten unbedingt die Schriftform vorgeschrieben ist, so hängt dies offenbar mit der vertragsmäßigen Abgrenzung und näheren Be stimmung der Dienste eines solchen Angestellten gegenüber den Dienstleistungen des gemeinen Gesindes zusammen, wovon die Behandlung desselben als eines Hausoffizianten abhängt, also gewissermaßen mit dem Begriff des Hausoffizianten. Auch in dieser Richtung muß deshalb das bestehende Recht, und im Zusammenhang hiermit auch die Vorschrift des Landrechts (§§. 180, 181) über die Rechtsfolgen eines blos mündlichen Vertragsschlusses mit einem Hausoffizianten aufrechterhalten, beziehungsweise die etwa nöthige Remedur der Landesgesetzgebung überlassen bleiben. Diejenigen Bestimmungen, wonach aus dem thatsächlich erfolgten Dienstantritt auf den erfolgten Vertragsabschluß geschlossen werden muß, stellen eine Vermuthung für den Vertragsschluß (K. E. §. 197) auf, werden demnach nicht zu beanstanden sein. gssin ein nin Subjektive Erfordernisse auf Seite der Vertragschließenden. . Im Allgemeinen gelten bezüglich der Fähigkeit, durch einen Dienstvertrag Gesinde zu miethen oder sich als solches zu verdingen, die gewöhnlichen Grundsätze, insbesondere über Geschäftsfähigkeit. Jedoch finden sich in den Gesindeordnungen und anderen Landesgesetzen folgende Besonderheiten: 1. Die preuß. G. O. bestimmt, daß in der ehelichen Gesellschaft dem Manne zustehe, das nöthige Gesinde zum Gebrauch der Familie zu miethen, die Frau jedoch, ohne daß es dazu der ausdrücklichen Einwilligung des Mannes bedürfe, weibliche Dienstboten annehmen könne (§§. 2, 3), daß aber der Mann, wenn ihm das solchermaßen von der Frau angenommene Gesinde nicht anständig ist, dessen Wegschaffung nach verflossener gesetzmäßiger Dienstzeit, ohne Rücksicht auf die vertragsmäßig bestimmte, nach vorgängiger gesetzmäßiger Aufkündigung verfügen könne (§. 4). Diese Bestimmungen sind in eine große Zahl anderer G. O. übergegangen (z. B. G. O. für Sachsen, Neuvorpommern und Rügen, für Ostfriesland und Harlingerland, Schleswig-Holstein, Birkenfeld, Altenburg, Schwarzburg, Reuß j. L.). Dasselbe ist als geltendes Recht für Bayern berichtet. Anderwärts wird den Ehefrauen die Befugniß, weibliches Gefinde anzunehmen, unbeschränkt (d. h. ohne die erwähnte exzeptionelle Kündigungsbefugniß des Mannes) beigelegt z. B. in den G. O. von Oldenburg, für das Fürsten thum Lübeck, Bremen, Waldeck, Lübeck, in einem Theil des Hamburgischen Gebietes. Die G. O. von Bremen und Oldenburg geben der Frau auch das Recht, weiblichen Dienstboten zu kündigen, erstere auch das Recht, bei anhaltender Abwesenheit des Mannes männliche Dienstboten zu miethen und ihnen zu kündigen. Nach der G. O. von Reuß ä. L. gilt die Genehmigung des Ehemannes zu dem von der Frau mit männlichem oder weiblichem Gesinde geschlossenen Dienstvertrag als stillschweigend er theilt, wenn der von der Frau gemiethete Dienstbote drei Tage den Dienst angetreten hat und der hiervon unterrichtete Mann schweigt. Der Dienstbote ist schon mit dem us *) Ueber das Schicksal der Arrha, wenn der Gesindevertrag wieder aufgehoben oder nicht ausgehalten wird, siehe unten bei den Rubriken: Verpflichtung zur Erfüllung und Rücktritt vom Vertrag.

32 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Vertragsschluß. Abschluß des Vertrags gebunden. Andere Gesindeordnungen verweisen kurzweg auf die allgemeinen Grundsätze (z. B. Weimar). Diese Spezialvorschriften sind sonder Zweifel nur Anwendungen allgemeinerer h Grundsätze, nämlich der von Alters her anerkannten Befugniß der Frau, innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises selbständig zu handeln und den Mann zu vertreten, sowie der Befugniß und Pflicht der Ehefrau zur Vertretung des Ehemannes, wenn dieser durch Abwesenheit oder Krankheit verhindert ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen. (Vergl. Gengler a. a. O. §. 121 S. 421.) In einzelnen G. O werden die erwähnten Vorschriften geradezu auf eine solche Vertretungsbefugniß der Ehefrau zurückgeführt. Der Familienrechtsentwurf hat nun in §§. 72, 73, 69 die Vertretungsbefugniß der Ehefrau allgemein und in einer augenscheinlich für der Abschluß des Gesindevertrags vollkommen zureichenden Weise geregelt, dergestalt, daß kein Bedürfniß für die Zulassung von Spezialvorschriften in dieser Hinsicht mehr bestehen wird. Unvereinbar erscheinen aber mit der Vorschrift des §. 73, wonach die von der Ehefrau innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises abgeschlossenen Gesinde verträge in dubio als Namens des Ehemannes abgeschlossen zu gelten haben (Motive S. 281), die erwähnten landesgesetzlichen Bestimmungen, welche dem Manne ein exzeptionelles Kündigungsrecht gegenüber dem von der Frau an sich rechtswirksam ge mietheten Gesinde verleihen. Es liegt hierin gegen das Gesinde, welches sich im Ver trauen auf die Ermächtigung der Frau zum Abschluß des Vertrages dingen ließ, auch unverkennbar eine unbillige Härte. Aus §§. 69, 73 des Familienrechtsentwurfs wäre auch zu beurtheilen, ob die Ehefrau alle weiblichen Dienstboten, ob sie unter Umständen auch männliche Dienstboten in für den Ehemann rechtsverbindlicher Weise annehmen, ob sie Dienstboten auch kündigen darf. Demgemäß wird vorgeschlagen, alle besonderen Bestimmungen des Landesgesinderechts über die Befugniß der Ehefrau zur Annahme von Gesinde und zur Kündigung aufzuheben. *) 2. In Ansehung der Fähigkeit, sich durch einen Gesindevertrag zu verdingen, findet sich zunächst in der preuß. G. O. und nach ihrem Vorgang in anderen G. O. die Bestimmung, daß verheirathete Frauen nur mit Einwilligung ihrer Männer sich als Dienstboten verdingen können. Oft wird dies nur bezüglich der Verdingung als Amme hervorgehoben. Dies stimmt überein mit dem in §. 71 Abs. 1 des Familienrechtsentwurfs*) aufgestellten Grundsatz. Die genannten Spezialvorschriften neben dieser Vorschrift aufrecht zu erhalten, erscheint jedoch nicht angängig, weil au sie auch die Ausnahmebestimmung in §. 71 Abs. 2 zutrifft und ferner die Vorschriften über die Rechtsfolgen eines von einer Ehefrau ohne Genehmigung des Mannes abgeschlossenen Dienstvertrages (§. 71 Abs. 1—3) Anwendung finden müssen. Hiernach wird die Aufhebung auch dieser Spezialvorschriften vorgeschlagen. Verschiedene G. O. schreiben aber weiter vor, daß nur, wenn die Einwilligung des Ehemannes auf eine gewisse Zeit oder zu einer bestimmten Herrschaft ausdrücklich eingeschränkt worden, die Erneuerung der Einwilligung bei einer Verlängerung der Zeit oder Veränderung der Herrschaft erforderlich sei (preuß. G. O. §. 8). Am weitesten geht die Bestimmung der braun¬ *) K. E. §§. 1248, 1251, nun Entw. §§. 1275, 1278; §. 72 des Familienrechtsentwurfes wurde gestrichen (Protokolle S. 6092—6098). 2) K. E. §. 1250, jetzt Entw. §. 1277 (Protokolle S. 6079—6092). Die Streichung des zweiten Absatzes des §. 71 Familienrechtsentwurfes ist für die in Rede stehende Frage ohne Belang.

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Vertragsschluß. 33 schweigischen G. O. §. 3, daß Ehefrauen der Einwilligung des Mannes nur bedürfen, wenn sie zum ersten Male in den Dienst treten wollen, und daß diese Einwilligung im Verweigerungsfall von der Polizeibehörde ergänzt werden könne. Es liegt auf der Hand, daß derlei Bestimmungen nicht aufrecht erhalten werden können. Durch weg muß künftighin §. 71 des F. R. E. maßgebend sein h Auch in Ansehung der Fähigkeit Minderjähriger und der Hauskinder, sich durch den Abschluß eines Dienstvertrags als Gesinde zu verdingen, wiederholen nahezu sämmtliche G. O. den Ausspruch der preuß. G. O. §. 5: „Wer als Gesinde sich vermiethen will, muß über seine Person frei zu schalten berechtigt seina; womit eben auf die allgemeinen Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit der Hauskinder und Minderjähriger verwiesen ist (vergl. preuß. G. O. §. 6). Diese Vorschriften sind jedoch wiederum durch Spezialbestimmungen, welche theils in den G. O., theils in anderen Landesgesetzen allgemeinen Inhalts getroffen sind, geändert und modifizirt. Dieselben bezwecken, den genannten Personen den Eintritt in den Gesindedienst zu erleichtern und ihnen in dem Gesindeverhältniß eine gewisse Selbständigkeit zu verleihen. Nach der preuß. G. O. gilt auch hier, daß nur bei der Beschränkung der erstmaligen Einwilligung des Vaters oder Vormundes zur Verdingung des Kindes in Ansehung der Zeit, auf welche, oder der Herrschaft, bei welcher das Kind sich soll verdingen dürfen die Erneuerung der Einwilligung zur Verlängerung der Zeit oder bei einem Wechsel der Herrschaft erforderlich sein (die Einwilligung ist in dubio eine generelle: G. O. für Rügen und Vorpommern). Das Gesetz vom 12. Juli 1875, betreffend die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger rc., §. 6 bestimmt aber in dieser Richtung, daß, wenn der Vater oder Vormund seine Genehmigung ertheilt habe, daß der Minderjährige in einen Dienst oder Arbeit trete, letzterer selbständig zur Eingehung und Auflösung von Dienst oder Arbeitsverhältnissen der genehmigten Art befugt sei. Dem Vater oder Vormund steht frei, eine solche Genehmigung zurückzuziehen oder einzuschränken soweit dadurch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Aehnliche Vorschriften wonach die einmal ertheilte Einwilligung des Vaters oder Vormundes in Ermangelung von Einschränkungen als generelle gilt') und der Minderjährige in Folge dessen der Einwilligung zur Kündigung und ferneren Gesindeverträgen nicht bedürfe, finden sich auch anderwärts, theilweise mit der allgemeinen Bestimmung, daß die Minderjährigen in Ansehung der von ihnen auf Grund solcher unbedingter Zustimmung abgeschlossenen Dienstverträge Großjährigen gleich zu achten seien (Oldenburg, Birkenfeld, Fürstenthum Lübeck, Braunschweig, Waldeck, Schwarzburg, Reuß j. L.). Daneben finden sich da und dort noch besondere Vorschriften: Die G. O. für Bremen bestimmt, daß nur ein noch nicht 15 Jahre alter Minderjähriger der Einwilligung der Eltern oder Vormünder bedürfe. Falls ein über 15 Jahre alter Minderjähriger sich vermiethet habe, so sei der Vertrag gültig, aber Eltern oder Vormünder können, falls ihr Widerspruch durch erhebliche Gründe veranlaßt werde, Aufhebung des Vertrags verlangen. In Mecklenburg können Minderjährige wenigstens nach der Konfirmation oder nach zurückgelegtem 16. Lebensjahr Gesindedienstverträge gewöhnlicher Art eingehen, sofern nicht eine ausdrückliche entgegenstehende Willensäußerung der Eltern oder Vormünder vorliegt. Nach der Lübecker G. O. bedürfen Minderjährige nur bis *) Vergl. Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 §. 6. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung.

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Vertragsschluß. 34 zum 18. Jahre der Einwilligung der Eltern oder Vormünder, wenn diese sich nicht auf der Dienstkarte Einwilligung für spätere Dienste oder bis zur Volljährigkeit vorbehalten haben. Die Zustimmung gilt als ertheilt, wenn Vater oder Vormund sich nicht im Dienstbuch das Zustimmungsrecht vorbehalten haben (Oldenburg). Die Zustimmung wird vermuthet, wenn der Dienstbote ein vorschriftsmäßiges Dienstbuch führt (Schwarzburg). Minderjährige bedürfen überhaupt keiner Einwilligung zur Verdingung, wenn sie mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters sich ihr Fortkommen „außerhalb des Kreises. (Altenburg) in der Fremdes (Sachsen) suchen müssen. Wenn ein Minderjähriger die erforderliche Zustimmung zur Verdingung einmal erhalten und das 14. Lebensjahr vollendet hat, so kann er kündigen und sich weiter verdingen (Hamburger Vormundschaftsordnung vom 23. Dezember 1874 Art. 58). Nach dem württemb. Gesetz vom 30. Juni 1865 können Minderjährige, welche nicht mehr in der Verpflegung und dem Unterhalte ihrer Eltern oder Pfleger stehen, durch Dienstverträge sich verpflichten, insoweit es sich hierbei blos um ihre persönlichen Dienstleistungen handelt und die von ihnen übernommenen Verpflichtungen den regelmäßigen, nach örtlichem Herkommen zu bemessenden Umfang der an das betreffende Dienstverhältniß sich knüpfenden Verbindlichkeiten nicht über schreiten, außer wenn ihnen die Verdingung im Allgemeinen oder der Abschluß des einzelnen Vertrags von dem Vater oder Vormund untersagt worden war und dies dem anderen vertragschließenden Theil zur Zeit des Vertragsschlusses bekannt war. Da und dort ist das Verdingen noch schulpflichtiger oder noch nicht konfirmirter Kinder speziell untersagt (z. B. Altenburg, Oldenburg). Die angeführten Vorschriften sind im Wesentlichen gedeckt durch §. 67 des K. E. *) (Mot. des allg. Theils, Abschn. II S. 45; Prot. S. 83-86), wonach insbesondere die vom gesetzlichen Vertreter für einen einzelnen Fall ertheilte Ermächtigung im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung eines Gesindeverhältnisses gilt (Abs. 2, 3) Sie gehen jedoch, abgesehen von verschiedenem Detail, über die Vorschrift des §. 67 zum Theil insofern hinaus, als sie ausgesprochenermaßen (z. B. in einigen der hannoverschen Dienstbotenordnungen) oder wenigstens nach der Auslegung in Doktrin und Praxis (Lang, württemb. Personen-, Familien= und Vormundschaftsrecht, 2. Aufl. §. 6 S. 27, Mandry im Arch. f. civ. Pr. Bd. 59 S. 303 ff., der civilrechtliche Jnhalt 2c. 2. Aufl. S. 15, Struckmann und Koch, Kommentar zur R. C. P. O. §. 51, 3. Aufl., S. 41) auf der Annahme einer erweiterten Geschäftsfähigkeit der Minderjährigen beruhen und somit die Prozeßfähigkeit derselben zur Folge haben, während der §. 67 des K. E. (im Gegensatz zu §. 66) auf der Unterstellung eines Generalkonsenses des gesetzlichen Vertreters beruht, die Minderjährigen somit solchenfalls nicht prozeßfähig sind (Prot. S. 85, 86, vergl. mit S. 82, 83). Es wird hier demgemäß davon ausgegangen, daß die erwähnten und ähnliche Vorschriften der Landesgesetze über die Befugniß Minderjähriger, sich durch Dienstverträge als Gesinde zu verpflichten, die Voraussetzungen und Folgen durch §. 67 K. E. ersetzt werden Dies gilt auch von den Spezialbestimmungen, wonach der Konsens der gesetzlichen Vertreter als ertheilt gilt oder zu vermuthen sei, wenn der Minderjährige im Besitz eines vorschriftsmäßigen Dienstbuches sich befindet, bezw. in solchem oder auf der 1) Entw. §. 68.

35 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Vertragsschluß. Dienstkarte sich der Konsens nicht vorbehalten worden ist. Diese Spezialbestimmungen stehen im Zusammenhang mit der Ordnung der Verdingung Minderjähriger überhaupt und greifen andererseits in das Vormundschaftsrecht ein. Dagegen bleiben die lediglich aus dem Landesverwaltungsrecht (Schulgesetzen) entspringenden Bestimmungen, daß schulpflichtige oder noch nicht konfirmirte Kinder überhaupt nicht oder nur unter bestimmten Beschränkungen als Gesinde vermiethet werden dürfen, selbstverständlich in Kraft.) Aehnliche Bestimmungen werden sich noch in manchen Schul- oder sonstigen Verwaltungsgesetzen finden. Mehrere Gesindeordnungen, z. B. von Sachsen (§§. 9, 10), Braunschweig (§. 3), Altenburg (§§. 9, 10), Schwarzburg (§. 3), enthalten die weitere Vorschrift, daß die ohne hinreichende Gründe verweigerte Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zur Verdingung des Minderjährigen nach vorgenommener Sachuntersuchung obrigkeitlich (in Braunschweig polizeilich) supplirt werden könne. Dasselbe findet nach der sächs. G. O. (a. a. O.) statt, wenn es sich ergiebt, daß es den Eltern an der Mitteln zum Unterhalt gebricht oder daß sie die Kinder schlecht verhalten oder diese Einer um ihrer eigenen besseren Ausbildung willen in Dienst zu gehen wünschen. zweiten Supplirung bei Weitervermiethung, Dienstwechsel bedarf es nicht, außer die erste wäre nur auf eine bestimmte Zeit oder für einen bestimmten Dienst ertheilt worden. Diese Vorschriften hängen aufs engste mit dem Vormundschaftsrecht zusammen. Der Familienrechtsentwurf kennt eine solche Supplirung des väter lichen bezw. vormundschaftlichen Konsenses, ein Recht auf eine solche Supplirung überhaupt nicht, sondern läßt bei seiner Ordnung der Fürsorge für die Minderjährigen gegenüber der Unfähigkeit oder dem Uebelwollen des gesetzlichen Vertreters, seiner Verpflichtung für die Person des Minderjährigen zu sorgen, nur einem Einschreiten des Vormundschaftsgerichtes vom Amtswegen Raum. Die erwähnten Vorschriften werden durch die einschlägigen Bestimmungen des Familienrechtsentwurfes (§§. 363, 364, 526, 527, Mot. S. 1530 f., 1541 ff., 2135 ff.; vergl. Einf. G. Entw. A §. 10) gedeckt und überflüssig gemacht, indem unter den Maßregeln, welche das Vormundschaftsgericht im Interesse des Minderjährigen bezw. gegen den unfähigen oder pflicht widrigen Vater oder Vormund anordnen kann, gewiß auch die Verdingung des Minderjährigen fällt. *) Hiernach dürfte sich der Vorschlag, die erwähnten Vorschriften für aufgehoben zu erklären, rechtfertigen. hiin Verpflichtungen des Gesindes und der Dienstherrschaft. Die gegenseitigen Verpflichtungen des Gesindes und der Herrschaft werden, wie bemerkt, naturgemäß wesentlich durch den Umstand beeinflußt, daß das Gefinde regelmäßig in das Haus der Herrschaft aufgenommen ist, als zur Familie und zum Hausstand des Dienstherrn gehörig betrachtet wird. Demgemäß wurde früher vielfach zwischen zustandsrechtlichen Wirkungen des Gesindeverhältnisses und den aus dem Dienstvertrag entspringenden eigentlich obligatorischen Rechten und Verbindlichkeiten unterschieden (z. B. Koch a. a. O. §§. 782, 783), welche Unterscheidung auch in der preuß. G. O. insofern eine gewisse Stütze findet, als daselbst von den Pflichten des Gesindes „in seinen Dienstens (§§. 56 ff.) und außer seinen Dienstens (§§. 70 ff.) *) Vergl. Seemannsordnung §. 5 Abs. 2, Reichs=Gewerbeordnung (Redaktion von 1883) §§. 135 ff. 2) K. E. §§. 1510, 1646, 1647, nun Entw. §. 1546, §§. 1684, 1685. 9

36 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Verpflichtungen. gehandelt wird. Zu einer solchen Unterscheidung ist aber kein Grund vorhanden, wenn man den erwähnten selbstverständlichen Einfluß des Verhältnisses der Hausherrschaft gegenüber dem in das Hauswesen aufgenommenen und der Hausordnung unterworfenem Gesinde auf die Gestaltung der obligatorischen Beziehungen berücksichtigt (s. oben S. 21 f.). Hierbei ist zu beachten, daß, wenn auch einzelne in den meisten Gesinde ordnungen erwähnten Pflichten des Gesindes allgemeineren Inhalts, z. B. der Herrschaft Bestes zu fördern, Schaden und Nachtheil soviel möglich von ihr abzuwenden, oder soweit an ihm liegt, zur Erreichung der häuslichen Zwecke mitzuwirken, oder die Pflicht zur Ehrerbietung und Treue, Unterwerfung unter häusliche Einrichtungen und Anordnungen der Herrschaft (vergl. R. Gew. O. §§. 121, 127) keinen obligatorischen Karakter zu haben scheinen, dieselben doch, abgesehen von der vielfach auf Antrag stattfindenden polizeilichen Ahndung, insofern civilrechtlich auf das obligatorische Verhältniß einwirken und mittelbar unter civilrechtlichem Zwange stehen, als Zuwiderhandlungen einen gerechten Grund zur Entlassung des Gesindes abgeben oder Schadenersatzpflicht erzeugen können. Im Allgemeinen ist das Gesinde verpflichtet, seine Dienste innerhalb des Dienstkreises, für welchen es gemiethet ist, und in dringenden Fällen auch darüber hinaus zu leisten, und hierbei den Anweisungen der Dienstherrschaft Folge zu geben. Diese Verpflichtung wird in den verschiedenen Gesindeordnungen im Einzelnen mehr oder weniger präzisirt. Insbesondere sind Bestimmungen getroffen darüber, ob und unter welchen Umständen das Gesinde auch zur Arbeit an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen verbunden ist, daß auch das zu gewissen Arten von Diensten angenommene Gesinde andere häusliche Verrichtungen bei zeitlicher Verhinderung des Nebengesindes übernehmen müsse (vergl. z. B. preuß. G. O. §§. 57—61, Landrecht II. 5 §§. 182, 183, Stuttgarter G. O. §§. 26—28).*) Es ergiebt sich dies Alles aus dem Wesen des Gesindedienstes, welchem auch die Unterstellung unter die Anweisungen der Herrschaft (vergl. Prot. S. 2257, 2258 zum dresd. Entw. Art. 622) entspricht. Im Einzelnen ist besonders Folgendes hervorzuheben: chi Nach dem Vorgang der preuß. G. O. §. 62 ist in einer Reihe anderer Gesindeordnungen (z. B. Sachsen, Hessen, Stuttgart, Oldenburg, Birkenfeld, Lübeck, Weimar Baden, Braunschweig, Waldeck=Pyrmont, Altenburg, Reuß ä. L.) ausgesprochen, daf das Gesinde ohne Erlaubniß der Herrschaft nicht berechtigt sei, sich in seinen Geschäften durch Dritte vertreten zu lassen. Wenn auch eine derartige Vorschrift (Dresd. Entw. Art. 620) als Regel für den Dienstvertrag überhaupt von der Kommission, weil für viele Fälle nicht passend, abgelehnt worden ist (Prot. S. 2253), so erscheint sie doch für den Gesindedienst gerechtfertigt, welcher auf persönliche Leistung der Dienste durch den betreffenden Dienstboten gerichtet und mit Rücksicht auf seine Persönlichkeit abgeschlossen ist (K. E. §. 224). Die preuß. G. O. §. 63 erklärt aber weiter das Gesinde, welches der Herrschaft eine untaugliche oder verdächtige Person zu seiner Vertretunge wissentlich vorgeschlagen hat, für haftpflichtig wegen des durch das vorgeschlagene Gesinde verursachten Schadens (ebenso z. B. Altenburg, Weimar, Stuttgart, Reuß ä. L., *) Nach einigen Gesindeordnungen ist im Nothfall auch das nicht zur Krankenpflege angenommene Gesinde zur Krankenpflege verpflichtet und die Herrschaft kann, wenn das Gesinde diese Dienstleistung verweigert und sie zur Krankenpflege deshalb einen anderen Dienstboten annehmen muß, das sich weigernde Gesinde sofort entlassen (z. B. sächs. G. O. §. 96).

Bürgerliches Recht. Landesgesetze: Gesinderecht. §. 8. Pflichten des Gesindes. 37 Birkenfeld), während die G. O. für Oldenburg bestimmt, daß der Dienstbote, auch wenn er sich mit Erlaubniß der Herrschaft „vertreten läßte, für allen durch den Vertretenden der Herrschaft etwa verursachten Schaden hafte (ebenso G. O. für Fürstenthum Lübeck). Diese Bestimmungen haben den Fall im Auge, wenn ein Dienstbote sich befugterweise bei seinen Dienstleistungen vertreten läßt, ohne daß nach Lage der Sache ihm eine Aufsicht über den Substituten zugemuthet werden kann, betreffen aber nach ihrer allgemeinen Fassung ebensowohl die Haftung für die durch die Art der Bewirkung, beziehungsweise durch die mangelhafte Bewirkung der Dienstleistungen der Dienstherrschaft zugefügten Schäden, als die Schadenzufügung durch eine unerlaubte Handlung des Substituten. Die preuß. rechtlichen Bestimmungen sind, sofern sie nur bei wissentlicher Bestellung eines ungeeigneten Vertreters Haftung eintreten lassen milder, als die Vorschriften des K. E. (§§. 222 Abs. 2, 706)'). Die oldenburgische Vorschrift stimmt wohl mit derjenigen des §. 222 Abs. 2 K. E., insofern nur Haftung für den durch Verschulden des Substituten gestifteten Schaden gemeint sein kann, wäre dagegen bezüglich der Haftung für unerlaubte Handlungen strenger als die entsprechenden Bestimmungen des K. E. §. 706, wenn Haftung ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden bei der Auswahl eintreten soll. Die erwähnten Bestimmungen stehen in einem gewissen Zusammenhange mit den Grundsätzen, welche in den Gesindeordnungen über die Haftung des Gesindes wegen Fahrlässigkeit bei seinen Dienstverrichtungen aufgestellt sind. Neben dem allgemeinen Satze nämlich, daß das Gesinde schuldig sei, seine Dienste treu, fleißig und aufmerksam zu verrichten spricht die preuß. G. O. (§§. 65 — 67) aus, daß das Gesinde den Schaden, welchen es vorsätzlich oder aus grobem oder mäßigem Versehen der Herrschaft zugefügt, derselben immer, den auf geringem Versehen beruhenden Schaden aber nur dann zu ersetzen verpflichtet sei, wenn das Gesinde wider ausdrücklichen Befehl der Herrschaft gehandelt, sowie wenn es sich zu solchen Arten der Geschäfte hat annehmen lassen, welche einen vorzüglichen Grad von Aufmerksamkeit oder Geschicklichkeit voraussetzen. Es entspricht dies der Normirung, welche das preuß. Landrecht (l. 5 §§. 277 bis 281, I. 11 §. 899, vergl. §. 921 und I. 13 §. 57) bezüglich der Haftung für Fahrlässigkeit in Vertragsverhältnissen überhaupt aufgestellt hat (wegen der Haftung für Schadensersatz aus unerlaubten Handlungen vergl. Landrecht l. 6 §§. 53 und 64). Diese Regelung der Schuldhaftung des Gesindes gegenüber der Herrschaft bei seinen Dienstverrichtungen ist aber aus der preuß. G. O. nahezu in alle anderen Gesinde ordnungen übergegangen und zwar auch in solchen Rechtsgebieten, in welchen die gemeinrechtliche Abstufung der Fahrlässigkeit in zwei Grade (grobe, leichte Fahrlässigkeit gilt und der Dienstverpflichtete sonst nach den allgemeinen Vorschriften über den Dienstvertrag für jede Fahrlässigkeit haftet, jedoch mit der Modifikation, daß die dreifache Abstufung der Fahrlässigkeit verlassen und die ausnahmsweise Haftung für leichte Fahrlässigkeit an die in der preuß. G. O. genannten Voraussetzungen für Haftung wegen geringen Versehens geknüpft ist, wodurch in der That die Haftung des Gesindes noch milder als nach preuß. Rechte gestaltet ist. Da und dort ist außerdem bestimmt, daß der Dienstbote für leichte Fahrlässigkeit auch dann einzustehen habe, wenn er sich dasselbe leichte Versehen wiederholt habe zu Schulden kommen lassen: vergl. G. O. 1) Vergl. §§. 145, 597, 705 K. E., nun §§. 144, 224, 604, 711, 712 Entw. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 10

38 Bürgerliches Recht. Landesgesetze: Gesinderecht. §. 8. Pflichten des Gesindes. für Neuvorpommern und Rügen, die Rheinprovinz, die hannoverschen und oldenburgischen Gesindeordnungen, G. O. für Sachsen, Braunschweig, Weimar, Meiningen, Altenburg, Waldeck, Schwarzburg, Reuß ä. L. und j. L., Schaumburg=Lippe, Bremen, Hamburg Lübeck, Stuttgart. Auch für Bayern wird diese Normirung der Haftung des Gesindes bezeugt. Anderwärts wird die Haftung des Gesindes überhaupt nur auf dolus und culpa lata beschränkt (z. B. Lippe=Detmold). Dagegen verweisen die Gesindeordnungen für Baden und Hessen bezüglich der Schadensersatzpflicht des Gesindes aus Versehen im Dienst auf die allgemeinen Grundsätze. Demzufolge kann man mit Fug sagen, daß eine mildere Haftung des Gesindes, dem Rechtszustand in einem großen Theile Deutschlands entspricht (Rösler a. a O. §. 257). Nach dem K. E. §. 222 Abs. 1, 145 haftet beim Dienstvertrag der Dienstverpflichtete wegen Fahrlässigkeit überhaupt, d. h wegen Nichtanwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters. In Ermangelung anderer Regelung hätte auch das Gesinde der Herrschaft gegenüber in diesem Umfange zu haften. Wenn nun auch die Gesindeordnungen, soweit sie eine milder Haftung des Gesindes angenommen haben, hierin der preuß. G. O. folgten, so liegt ihnen doch der berechtigte Gedanke zu Grunde, daß die regelmäßige Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit bei einem dauernden Dienstverhältniß, welches eine immerwährende Aufmerksamkeit und ununterbrochene Anstrengung der Kräfte verlangt, einen guten inneren Grund hat, und die ausnahmslose Haftung für jede Fahrlässigkeit kaum erträgliche Konsequenzen für das Gesinde mit sich führen müßte, auch im prak tischen Leben kaum durchführbar wäre. Anlangend die Fälle, in welchen ausnahmsweise die sonst gewöhnliche Schuldhaftung eintritt, so müßte eigentlich dann, wenn das Gesinde gegen den ausdrücklichen Befehl der Herrschaft handelt, unbedingte Haftung ohne Rücksicht auf Fahrlässigkeit eintreten; denn das Handeln gegen Befehl enthält in sich schon eine Pflichtverletzung, welche zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtete. Die Beschränkung der Haftung auf leichte Fahrlässigkeit ist somit in der That eine Milderung, an sich aber in dem Verhältniß des Gesindes gegenüber der Herrschaft gerechtfertigt. In dem Falle, wenn das Gesinde sich zu Diensten verdungen hat, welche nach ihrer Art einen besonderen Grad von Aufmerksamkeit oder eine besondere Geschicklichkeit erheischen, ist an sich davon auszugehen, daß das Gesind den Besitz der erforderlichen Aufmerksamkeit, Sachkunde und Geschicklichkeit zugesichert und garantirt hat (Prot. S. 2245, 2248). Es erscheint aber auch hier wieder mit Rücksicht auf die hervorgehobene Art des Gesindedienstes billig, nur Haftung aus Verschulden eintreten zu lassen (vergl. auch Materialien zur Dienstverdingung S. 36 Ziff. 4). In dem dritten Falle, wenn das Gesinde sich dasselbe leichte Versehen zum öfteren zu Schulden kommen ließ, wird anzunehmen sein, daß grobes Verschulden vorliegt; auch diesfalls ist also von dem Standpunkte der erwähnten Gesindeordnungen aus die Inanspruchnahme des Gesindes gerechtfertigt. Man hat demzufolge keinen Grund, den Vorschriften der Gesindeordnungen soweit nach ihnen die Haftung des Gesindes aus dem Dienstverhältnisse der Herrschaft gegenüber in der Regel auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (K. E. §. 222 Abs. 1 145 Abs. 2) beschränkt wird, entgegenzutreten. Durch die entsprechende Fassung des Vorbehaltes wird zugleich ausgedrückt, daß nur eine Abweichung von dem in §. 222 Abs. 1, 145 (Prot. S. 1062, 1063) enthaltenen Prinzipe gestattet sein solle, wo nach der K. E. unter Verwerfung der dreigradigen Abstufung der Fahrlässigkeit nur

Bürgerliches Recht. Landesgesetze: Gesinderecht. §. 8. Pflichten des Gesindes. 39 grobe und geringe Fahrlässigkeit kennt. Es muß der Landesgesetzgebung, soweit sie auf der dreigradigen Abstufung beruht, überlassen werden, ihre Vorschriften über die Haftung des Gesindes mit dem Prinzip des K. E. in Einklang zu bringen, wofern sie die letztere milder gestalten will. Auch die oben zunächst angeführten Vorschriften, welche die Haftung des Gesindes für die Handlungen der von ihm befugtermaßen zur Versehung seines Dienstes bestellten Personen milder als der K. E. §. 222 Abs. 2, 706 normiren, werden aus ähnlichen Erwägungen aufrecht zu erhalten sein. Den im Gesindedienst stehenden Personen steht in der Regel keine große Auswahl unter zu seiner Vertretung geeigneten Personen zu, noch kann ihm gewöhnlich eine genauere Kenntniß oder Prüfung solcher Personen imputirt werden. Für die Aufstellung einer strengeren Haftung des Gesindes in dieser Richtung aber, wenn eine solche in einer G. O. (z. B. G. O. für Oldenburg) beabsichtigt sein sollte, liegt keinerlei Grund vor Ueber die Haftung der Dienstherrschaft gegenüber dem Gesinde aus dem Gesinde-Vorschriften, dagegen die vertrag enthalten die Gesindeordnungen keine allgemeine später zu erwähnenden Spezialvorschriften über die Verpflichtung des Dienstherrn zur Bestreitung der Kurkosten, event, zum Schadensersatz im Falle der Erkrankung des Gesindes. Das Gesinde soll auch außerhalb des ihm unmittelbar obliegenden Dienstkreises der Herrschaft Bestes befördern, Schaden und Nachtheil, soviel an ihm liegt, von ihm abwenden. Demzufolge wird dem Gesinde nach dem Vorgang der preuß. G. O. (§§. 71, 72; Förster-Eccius IV. S. 244 A. 29) auch in anderen G. O. (z. B. für Neuvorpommern und Rügen, Bremen, Altenburg, Lippe=Detmold, Stuttgart) ins besondere die Verpflichtung auferlegt, der Herrschaft bemerkte Untreue des Neben gefindes anzuzeigen, widrigenfalls es für allen Schaden, welcher durch die Anzeige hätte verhütet werden können, bei dem Unvermögen des Hauptschuldners haftbar wird. Diese Rechtsfolge wird an die Thatsache des Verschweigens ohne Rücksicht darauf, ob dabei etwa eine Begünstigung oder eine Hehlerei mitunterläuft, geknüpft. Die sächsische G. O. (§. 46) stellt das Verschweigen von Veruntreuungen und Diebstählen des Nebengesindes unter die Bedrohung mit polizeilicher Strafe. Ob diese strafgesetzliche Bestimmung etwa auf der Unterstellung einer Theilnahme an der Veruntreuung in gewissem Sinne beruht und nach §. 2 des Einführungsgesetzes zum Reichsstrafgesetzbuch noch in Kraft besteht (vergl. Entsch. d. R. G. in Strafsachen X Nr. 70, Oppenhof zu §. 2, Note 42 S. 7, sowie zu R. Str. G. B. §. 139, Note 1 S. 326), kann hier dahin gestellt bleiben. Es steht auch dahin ob in jenen Vorschriften der preuß. G. O. und der ihm folgenden Gesindeordnungen die Aufstellung eines Spezialdeliktes) oder die Auferlegung einer aus dem Wesen des Gesindeverhältnisses fließenden vertragsmäßigen Verpflichtung zur custodia über die Sachen und Angelegenheiten des Dienstherrn in der Richtung gegen das Nebengefinde (analog etwa der Anzeigepflicht des Miethers: K. E. §. 512) enthalten ist." Zur praktischen Anwendung werden die genannten Bestimmungen allerdings nur in sehr seltenen Fällen kommen. Dies ist aber nur ein Grund zur Prüfung für die 1) Vergl. hierzu K. E. §§. 699, 704 (jetzt Entw. §§. 705, 710). 2) Die Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 enthält unter den Disziplinarbestimmungen (IV. Abchn.) die Vorschrift, daß der Schiffsmann dem Schiffer auf Verlangen wahrheitsgemäß und vollständig mitzutheilen habe was ihm über die den Schiffsdienst betreffenden Angelegenheiten bekannt ist

40 Bürgerliches Recht. Landesgesetze: Gesinderecht. §. 8. Pflichten des Gesindes. Landesgesetzgebungen, ob dieselben beizubehalten sind. Das B. G. B. hat keinen Anlaß, sie aufzuheben. Finand nonider Um das Gesinde zu seiner Pflicht anzuhalten oder wegen Vernachlässigungen des Dienstes zu bestrafen, hatte die Herrschaft früher allgemein ein Straf= oder Züchtigungsrecht. Dieses Recht ist heutzutage nicht mehr anzuerkennen (Beseler a. a. O. S. 451; Stobbe a. a. O. III S. 273 f., Gerber a. a. O. S. 490, Bluntschli a. a. O. S. 686). Etwas anderes ist das Recht der Zurechtweisung, Verweisertheilung wegen Nachlässigkeiten und Pflichtwidrigkeiten, welches vielfach der Dienstherrschaft ausdrücklich beigelegt ist, häufig mit der Einschränkung, daß Beschimpfungen und üble Nachreden nicht erlaubt seien. Etwas anderes ist auch die Bestimmung der preuß. G. O., welche andere Gesindeordnungen übernommen haben, daß nämlich, wenn die Herrschaft durch das Gesinde durch ungebührliches Betragen zum Zorn gereizt dasselbe mit Scheltworten oder geringen Thätlichkeiten behandele, das Gesinde dafür keine gerichtliche Genugthuung fordern dürfe (z. B. Sachsen §§. 48—52; Mecklenburg; Oldenburg, Lübeck, Birkenfeld; Weimar, Braunschweig, Meiningen, Schwarzburg, Reuß ä. L.). Es liegt in diesen Bestimmungen nicht eine in maßvoller Begrenzung aufrecht erhaltene Strafbefugniß der Herrschaft (Sickel S. 106), vielmehr die Einräumung einer Entschuldigungseinrede gegenüber der Klage des Gesindes, wodurch das Moment der Widerrechtlichkeit der Handlung der Herrschaft beseitigt wird (vergl. Dernburg a. a. O. §. 196 S. 543 Note 13; Förster-Eccius a. a. O. IV. S. 244 A. 27 Posseldt a. a. O. S. 37 f.). So hat auch das Reichsgericht (Entsch. in Strafs. II Nr. 4 S 7 ff.) ausgesprochen, daß, wenn auch nach preuß. Recht der Herrschaft ein Züchtigungs- oder Strafrecht versagt sei, dem Gesinde zugefügte Thätlichkeiten daher an sich begrifflich der Beurtheilung nach allgemeinem Strafgesetz unterliegen, sich in §. 77 der preuß. G. O. doch der die naturgemäße Stellung der Betheiligten berücksichtigende gesetzgeberische Gedanke auspräge, daß die Dienstherrschaft, welche im Zustand schuldhaft durch Ungebührlichkeiten des Gesindes hervorgerufener Aufregung sich zu Rügen und leichten Thätlichkeiten hinreißen lasse, dieserhalb entschuldigt und deshalb von gerichtlicher Ahndung (Privatgenugthuung, öffentlicher Genugthuung, Strafe) befreit sein solle. Dieser Umstand komme nach den konkreten Verhältnissen als gesetzlicher Strafbefreiungsgrund der Herrschaft zu statten. Der §. 77 habe in dieser Beziehung eine ähnliche Natur wie §§. 193, 199, 233 des R. Str. G. B. (ebense Entsch. des preuß. Obertrib. Bd. 67 S. 64). So verstanden sind die erwähnten Bestimmungen der G. O. für das bürg. G. B. kaum von Interesse, insofern nach denselben nur so leichte Scheltworte und Thätlichkeiten entschuldigt werden, daß auf solche ohnedies kaum jemals ein Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung gebaut werden könnte. Zutreffendenfalls läge aber kein Grund vor, die Berufung auf diese Bestimmungen zur Elidirung des Vorwurfes der Widerrechtlichkeit nicht gleichfalls zu gestatten. In der braunschweigischen G. O. findet sich, abgesehen von der erwähnten der preuß. G. O. entnommenen Vorschrift, noch die weitere Bestim mung (§. 20), daß die Herrschaft (nur) bei minderjährigem Gesinde das Recht habe, dasselbe nach vergeblich gebliebenen öfteren ernstlichen Aufforderungen durch mäßige körperliche Züchtigung zur Ordnung und zum Gehorsam anzuhalten. In den Mittheilungen der braunschweigischen Regierung ist hierzu aus der Gerichtspraxis nur bemerkt, die Ausübung des hier zugelassenen Züchtigungsrechtes setze voraus, daß die Dienstherrschaft ge¬

Bürgerliches Recht. Landesgesetze: Gesinderecht. §. 8. Pflichten des Gesindes. 41 nügende Veranlassung zu dessen Ausübung gehabt habe; daher sei jedesmal erst aus den von der Herrschaft nachzuweisenden Umständen zu beurtheilen, ob jene Voraussetzung zutreffe. Die Zurückweisung der Klage eines minderjährigen Dienstboten wegen Mißhandlung a limine sei deshalb unzulässig. Man wird diese braunschweigische Vorschrift in ihrer rechtlichen Bedeutung kaum anders auffassen können, als die mehrerwähnte der preuß G. O. rc. Auch hier wird eine, analog dem §. 193 des R. Str. G. B. zu beurtheilende, Berufung auf einen gesetzlich anerkannten Entschuldigungsgrund gegen die Annahme der Widerrechtlichkeit gegeben, welcher auch nach Einführung des R. Str. G. B. noch zulässig ist. Es trifft also das oben Bemerkte auch hier zu, zumal gleichfalls nur mäßige Züchtigung zugelassen ist (vergl. auch R. Gew. O. von 1883 §. 127 Satz 1). Die preuß. G. O. (§. 79), ihr folgend auch die G. O. von Oldendurg, Altenburg, Lippe=Detmold, verbieten außer dem Falle, wo das Leben oder die Gesundheit des Dienstboten durch Mißhandlungen der Herrschaft in gegenwärtige und unvermeidliche Gefahr geräth, dem Dienstboten sich der Herrschaft thätlich zu wider setzen. Diese Bestimmung kommt, wie §§. 77, zweifellos nur der Herrschaft selbst zu gut, höchstens noch demjenigen, welchen der Dienstherr über die Dauer seiner Abwesenheit zu seinem Repräsentanten dem Gesinde gegenüber bestellt hat (Posseldt a. a. O. S. 37, 39, Förster-Eccius a. a. O. IV. S. 244 A. 27). Wenn die Be stimmung in unmittelbarer Verbindung mit der oben erwähnten Bestimmung des §. 77 steht, indem dem Gesinde das Recht der Nothwehr nur in den dort bezeichneten Fällen abgesprochen wird (Koch a. a. O. II §. 782 bei Note 2), so ist sie bei der Auffassung, daß in den Fällen des §. 77 ein rechtswidriger Angriff des Dienstherrn nicht vorliegt, selbstverständlich und deshalb entbehrlich (K. E §. 185). Nach ihren Wortlaut scheint aber die Bestimmung das Recht der Nothwehr gegenüber Angriffen des Dienstherrn zu Ungunsten des Gesindes noch über jene Fälle hinaus einzuschränken, und insoweit wäre kein Bedürfniß einer exzeptionellen Bestimmung anzuerkennen. Es liegt hiernach kein Grund zu einem Vorbehalt diesfalls vor. Es genügt an dem Vor behalt des Zurechtweisungsrechtes der Dienstherrschaft in dem oben ausgeführten Sinne Unter den Verpflichtungen der Dienstherrschaft steht obenan diejenige zur Lohnzahlung, sowie zutreffendenfalls zur genügenden Beköstigung oder Bezahlung eines Kostgeldes, Verabreichung von Naturalien und Gewährung angemessener Unterkunft (vergl. z. B. preuß. G. O. §§. 82, 83). Ueberall wird hervorgehoben, daß die Fest setzung des Lohnes und Kostgeldes, sowie der Lohnzahlungszeiten der freien Vereinbarung bei der Vermiethung unterliegt (z. B. preuß. G. O. §. 32). Für den Fall daß bei der Vermiethung über Lohn, Kostgeld oder Beköstigung nichts Bestimmtes aus gemacht worden, hat nach einigen Gesindeordnungen nicht das Gericht, sondern die Polizeibehörde nöthigenfalls den Lohn rc. nach Maßgabe dessen festzusetzen, was einem Gesinde derselben Klasse an dem Ort zur Zeit der Vermiethung der Regel nach ge geben wurde. Die Aufstellung der Polizeibehörde zur Schlichtung des Streites fällt in den Kreis derjenigen Administrativvorschriften, in welche nicht eingegriffen werden kann (z. B. preuß. G. O. §. 33, Posseldt a. a. O. zu §§. 33, 82; braunschw. G. O. §. 21). — Ueber die Zeit der Lohnzahlung finden sich überdies in den Gesindeordnungen eine Menge zum Theil erheblich von einander abweichender Dispositivvorschriften. Ge meinsam ist allen der Grundsatz, daß der Dienstbote erst vorzuleisten hat, der Lohn Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 11

42 Bürgerliches Recht Landesgesetze: Gesinderecht. §. 8. Pflichten des Dienstherrn. postnumerando zu bezahlen ist (K. E. §. 553).’) Dies gilt auch da, wo es an ausdrücklicher Vorschrift diesfalls fehlt (Posseldt a. a. O. zu §. 82 S. 39; Dernburg a. a. O. II S. 544 A. 17; in Bayern nach der Mittheilung der bayr. Regierung Reyscher württ. Privatrecht II §. 453). Die Zeitabschnitte, für welche die Dienste vorzuleisten sind und mit deren Ablauf der Lohn, bezw. ein entsprechender Theil des Lohnes zu bezahlen ist (K. E. §. 553), werden in verschiedener Weise bestimmt, nach der Dauer der Dienstzeit, nach den gesetzlichen Umzugsterminen oder nach bestimmten herkömmlichen Terminen und dergleichen. Auch das Bedürfniß des Dienstboten zur Bestreitung nothwendiger Anschaffungen ist theilweise hierbei berücksichtigt. Für land wirthschaftliches Gesinde wird der Lohn vielfach für die Sommermonate höher be rechnet, als für die Wintermonate (Posseldt a. a. O. S. 39, Reyscher a. a. O. §. 453, die G. O. für Hannover, Rheinprovinz, Neuvorpommern und Rügen, Bayern Sachsen, Baden, Hessen, Mecklenburg, Weimar, Oldenburg, Reuß ä. L., Hamburg, Lübeck, Bremen, Meiningen). Das Herkommen spielt überhaupt in dieser Richtung eine große Rolle in dem Sinne, daß in Ermangelung besonderer Vereinbarung das in dem betreffenden Distrikte oder für die bestimmte Art des Dienstes Herkömmliche oder Uebliche als vereinbart gilt (K. E §. 356).2) In einzelnen Gesindeordnungen sin besondere Vorschriften zur Sicherung der Herrschaft gegeben in der Richtung, daß dieselbe jedenfalls einen bestimmten Theil des Lohnes bis zum Ablauf einer gewissen Zeit innebehalten darf (z. B. Reuß ä. L. §. 27 ein Viertel des jährlichen Lohnes bis zum Ende des Dienstjahres). Nach dem braunschweigischen Gesetz vom 5. August 1867 „darf der Lohn des Landgesindes, welches sich auf ein Jahr oder länger vermiethet hat, nach Ablauf des ersten und zweiten Vierteljahres nur zu einem Sechstheil, nach Ablauf des dritten und vierten Quartals zu je einem Drittel ausgezahlt werden. Die beiden Zwölftheile des Jahreslohnes, welche, obwohl in den beiden ersten Quartalen verdient, doch erst in den beiden letzten Quartalen fällig werden, dienen einstweilen bis zur Auszahlung der Herrschaft als Sicherheit für ordnungsmäßige Vertragserfüllung Wie hier ausgesprochen ist, bezwecken diese Bestimmungen zunächst, dem Vertragsbruck des Gesindes zu begegnen. Das Mittel ist Hinausschiebung der Fälligkeit eines bestimmten Lohntheiles auf das Ende eines Dienstjahres (zu vergl. auch Mittheilung der braunschweigischen Regierung zu dem erwähnten Gesetze). Aehnliche Bestimmungen finden sich auch in einigen bayerischen Gesindeordnungen (für Vorderösterreich, Ansbach) Insoweit dürfte gegen dieselben nichts zu erinnern sein. Soweit aber außerdem durch diese Bestimmungen der Herrschaft auch nach Ablauf der genannten Zeit (des Dienst jahres) für gewisse Fälle ein Zurückbehaltungsrecht an dem nun fälligen Lohntheil eingeräumt wird, sind sie im Zusammenhange mit anderen ähnlichen Vorschriften der Gesindeordnungen, welche der Herrschaft für gewisse Fälle ein Retentionsrecht geben, zu würdigen. Die nach dem Vorgang der preuß. G. O. (§§. 37 ff.) in den meisten anderen Gesindeordnungen aufgenommenen Detailvorschriften über den Anspruch des männlichen Gesindes auf Livree, als Theil des Lohnes, sowie über deren Schicksal nach Aufhören des Dienstes interessiren hier nicht weiter. Auch der Anspruch des Gesindes auf bestimmte Geschenke (an Weihnachten, Neujahr, an bestimmten Märkten rc.) ist vielfach besonders geregelt. Nach der preuß. G. O. (§. 34) steht dem Gesinde *) Entw. §. 560. 2) Entw. §. 359.

Bürgerliches Recht. Landesgesetze: Gesinderecht. §. 8. Pflichten des Dienstherrn. 43 kein rechtlicher Anspruch darauf zu, selbst wenn solche versprochen worden sind (Förster-Eccius a. a. O. S. 245 bei A. 35). Man wird davon ausgehen müssen, daß hierdurch die volle rechtliche Wirksamkeit eigentlich vertragsmäßiger Vereinbarungen über die Verabreichung von bestimmten Geschenken zu gewissen Zeiten oder bei gewissen Veranlassungen neben dem Lohn oder als Theil des Lohnes nicht ausgeschlossen werden sollte, daß die genannte Bestimmung vielmehr Versprechen der Herrschaft allgemeiner Art im Auge hat, wonach die Herrschaft es nach ihrem individuellen Ermessen, z. B. je nach dem Verhalten des Gesindes in der Hand haben soll, ob sie die Geschenke verabreichen will oder nicht (vergl. Seufferts Archiv XXXIV Nr. 286). Diese Beurtheilung entspricht auch der in der Mittheilung der bayerischen Regierung zu diesem Punkt hervortretenden Anschauung, und es dürfte dagegen so wenig etwas zu erinnern sein, als gegen die weitere Bestimmung der preuß. G. O. (§. 36) daß, wo Weihnachts- oder Neujahrsgeschenke während eines Dienstjahres schon gegeben wurden, solche auf den Lohn angerechnet werden dürfen, falls der Dienstvertrag im Laufe des Jahres durch Schuld des Gesindes wieder aufgehoben wird. Anderwärts ist bestimmt, daß Geschenke nur gefordert werden können, wenn sie versprochen worden sind (z. B. G. O. für Sachsen, für Weimar, Reuß j. L.), oder, daß, wenn Geschenke versprochen sind, die Größe derselben von der Willkür der Herrschaft abhänge (Oldenburg). Auch diese letztere Bestimmung hat wohl zur Voraussetzung, daß nicht ein Vertrag über Geschenke bestimmter Größe abgeschlossen wurde. D Der Verpflichtung des Gesindes, seine ganze Zeit und Kraft dem Dienste der Herrschaft zu widmen, entspricht die fast überall hervorgehobene Verpflichtung der letzteren, dem Gesinde die nöthige Zeit zum Besuche des öffentlichen Gottesdienstes sowie zur Erholung und Besorgung eigener Angelegenheiten freizugeben (z. B. preuß. G. O. §. 84, Stuttgarter G. O. §§. 43, 44), und die Vorschrift, daß die Herrschaft das Gesinde nicht über seine Kräfte anstrengen und ausnutzen, insbesondere ihm nicht mehr oder schwere Dienste zumuthen soll, als dasselbe nach seiner Leibesbeschaffenheit oder seinen Kräften ohne Schaden für seine Gesundheit ertragen kann (z. B. preuß G. O. §. 85, Stuttgarter G. O. §. 43, Ostfriesland und Harlingerland rc.). Das in letzterer Beziehung für die Herrschaft nöthige Korrektiv, wenn ein Dienstbote seinem Dienste nicht gewachsen ist, liegt in dem dieserhalb eingeräumten Kündigungs- oder Entlassungsrecht. Im Hinblick auf die besondere Stellung des Gesindes zu dem Dienstherrn und in dessen Hauswesen (Gerber a. a. O §. 181 Note 5, Beseler a. a. O. §. 108 Note 13, Rösler a. a. O. §. 358 Note 5, 6) ist in den Gesindeordnungen vielfach dem Dienstherrn für den Fall der Erkrankung des Gesindes in gewissem Umfange eine Fürsorge für dasselbe zur Pflicht gemacht. Es ist in Erkrankungsfällen des Gesindes der Herrschaft die Verpflichtung zur unentgeltlichen Verpflegung des Kranken event. in einer Krankenanstalt auf eine gewisse Zeit auferlegt, z. B. städtische Gesindeordnungen in Mecklenburg=Schwerin, wonach die Herrschaft vierzehn Tage lang zur Verpflegung verpflichtet wird, und zwar in den ersten acht Tagen unentgeltlich, in den folgenden acht Tagen mit Anspruch auf Ersatz der Kosten durch den Dienstboten, event, die hierzu verpflichteten Angehörigen desselben. Nach Ablauf von vierzehn Tagen müssen der Dienstbote, die Angehörigen desselben event, die zuständige Behörde behufs Einleitung der gesetzlichen Krankenpflege weiter sorgen. Die hessische G. O. schreibt der 11

44 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Pflichten des Dienstherrn. Herrschaft unter Strafandrohung Reichung der ersten Hülfeleistung vor, sowie, falls sie nicht freiwillig weitere Fürsorge übernehmen will, die Anzeige an die zuständige Behörde; behufs der polizeilichen Fürsorge ebenso die Lübecker G. O. für den Fall einer durch die Herrschaft nicht verschuldeten Krankheit, sowie die G. O. für Hannover, Hildesheim und den Harzbezirk und für die Herzogthümer Bremen und Verden, jedoch mit dem Anfügen, daß, wenn die Herrschaft den Dienstboten behält, sie die Zeit der Krankheit am Lohn (nicht am rückständigen, verdienten Lohn) abrechnen darf Die badische G. O. verpflichtet die Herrschaft, nur, wenn der Dienstbote ohne eigenes grobes Verschulden krank geworden ist, denselben acht Tage lang unentgeltlich zu verpflegen, auch den Arzt und Apotheker insolange zu bezahlen. Durch die angeführten Vorschriften werden die allgemeinen Grundsätze über Schadensersatzpflicht, insbesondere für den Fall einer durch Schuld der Herrschaft herbeigeführten Erkrankung nicht berührt. Anderwärts werden verschiedene Fälle unterschieden, je nach dem Umstand welcher die Krankheit veranlaßte. Vor Allem unterscheidet die preuß. G. O.: zieht ein Dienstbote sich durch den Dienst oder bei Gelegenheit desselben, ohne eigenes grobes Verschulden, eine Krankheit zu, steht also die Krankheit mit dem Dienst in ursächlichem Zusammenhang und liegt auch nicht der nachher zu erwähnende dritte Fall vor, so muß die Herrschaft, ohne zu einem Lohnabzug berechtigt zu sein und ohne Ersatzanspruch, für Kur- und Verpflegung sorgen, und zwar nöthigenfalls währen der ganzen Dienstzeit, mit deren Ende durch Ablauf oder Kündigung diese Verpflichtung aufhört (§§. 86, 87, Posseldt S. 41; Dernburg a. a. O. §. 196 A. 20, 21, Entsch. des Obertrib. Bd. 46 S. 228). Auch in anderen Erkrankungsfällen muß die Herrschaft die Krankenpflege, nöthigenfalls auf die Dauer der Dienstzeit zunächst übernehmen, wenn das Gesinde keine gesetzlich zur Reichung der Fürsorge und Krankenpflege verpflichteten und hierzu fähigen Verwandten in der Nähe hat, kann aber die Kurkosten ersetzt verlangen und beziehungsweise von dem auf die Zeit der Krankheit, beziehungsweise Verpflegung entfallenden Lohn abrechnen (nicht also auf den schon zuvor verdienten Lohn; §§. 88—93, Posseldt a. a. O. S. 42 ff.), Förster-Eccius a. a. O. S. 245). Ob diese Verpflichtung auch besteht, wenn das Gesinde die Krankheit durch eigenes grobes Verschulden herbeiführte, ist bestritten von Posseldt) a. a. O. S. 42) wird die Frage bejaht, von Dernburg (a. a. O. §. 196 Note 24, Arg. §. 96) verneint. Jedenfalls kann die Herrschaft auch in solchen Fällen ihrer Verpflichtung durch Benutzung der Kündigungsbefugniß ein Ziel setzen. Mit Ablauf der Dienstzeit hat die Herrschaft die polizeiliche Fürsorge zu veranlassen (§. 93). Ist der Dienstbote ferner ohne sein grobes Verschulden durch Mißhandlungen der Herrschaft an seiner Gesundheit beschädigt worden, so hat er von ihr vollständige Schadloshaltung nach den allgemeinen Grundsätzen zu fordern (§. 96). Viertens aber ist bestimmt, daß unter den Umständen, wo ein Machtgeber einen dem Bevollmächtigten bei Ausrichtung der Geschäfte durch Zufall zugestoßenen Schaden vergüten muß (d. h. nach Landrecht I. 13 §§. 80, 81: wenn der Machtgeber zu dem betreffenden Unfalle auch nur durch ein geringes Versehen Anlaß gegeben hat, oder, wenn der Bevollmächtigte die bestimmte Vorschrift des Machtgebers, ohne sich der Gefahr der eingetretenen Beschädigung auszusetzen, nicht befolgen konnte), die Herrschaft für das im Dienst oder bei Gelegenheit desselben zu Schaden gekommene Gesinde auch über die Dienstzeit hinaus, jedoch nur durch Bestreitung der Kurkosten und Reichung des

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Pflichten des Dienstherrn. 45 nothdürftigen Unterhaltes sorgen müsse (§§. 94, 95). Der preuß. G. O. folgen im Wesentlichen verschiedene andere Dienstbotenordnungen, z. B. Neuvorpommern und Rügen, Altenburg, Lippe=Detmold, beide letztere jedoch mit Weglassung der dem Landrecht I. 13 §§. 80, 81 entnommenen Bestimmung. Aehnlich unterscheidet auch die sächs. G. O. (§§. 74 ff.), je nachdem die Krankheit aus natürlichen Ursachen, aus grober Ver schuldung des Dienstboten oder solcher Schuld der Herrschaft oder in unmittelbarer Folge der Dienstverrichtungen entstanden ist. Erstenfalls hat die Herrschaft bis zur wirklichen Aufhebung des Vertrages (durch Ablauf oder Kündigung) für Kur und Pflege zu sorgen, darf die hierauf verwendeten Kosten, nicht jedoch die durch Einstellung eines Stellvertreters erwachsenden Kosten dem Dienstboten auf Lohnund Kostgeld anrechnen Im Falle der groben Verschuldung des Dienstboten hat dieser die Kosten seiner Kur selbst zu bestreiten, sowie, falls die Herrschaft ihn nicht entläßt, den Stellvertreter zu bezahlen, wofür ihm aber der Anspruch auf seinen Lohn und Kost bleibt. Behält die Herrschaft den kranken Dienstboten im Hause, so tritt die Krankenpflege an Stelle der Beköstigung oder des Kostgeldes. Im dritten Falle muß die in Schuld befindliche Herrschaft den Dienstboten auf ihre Kosten auch über die Dienstzeit hinaus verpflegen lassen ohne Abzug am Lohn, vorbehaltlich der Entschädigungsansprüche des Dienstboten. Für den vierten Fall wird aber wieder unterschieden: Gehörte die betreffende Verrichtung ordentlicherweise zum Dienst des Dienstboten oder wurde sie freiwillig von ihm übernommen, so treten die Bestimmungen des ersten Falles ein; wurde aber der Dienstbote zu einer nicht zu seinem Dienst gehörigen, an sich für die Gesundheit gefährlichen Verrichtung genöthigt, so gelten die Bestimmungen des dritten Falles, wofern die Herrschaft nicht nachweist, daß der Dienstbote bei der Verrichtung sich eine grobe Fahrlässigkeit zu Schulden kommen ließ, wo dann wieder die Bestimmungen des ersten Falles zur Anwendung kommen Eine größere Zahl von Dienstbotenordnungen hebt nur den Fall besonders hervor wo die Krankheit durch grobes Verschulden der Herrschaft, insbesondere durch ungebührliche, in den Grenzen der Dienstleistungen des Gesindes nicht liegende Arbeitszumuthungen herbeigeführt wurde, welchenfalls die Herrschaft zur Heilung und Ver pflegung, bezw. zur Reichung des nothdürftigen Unterhaltes bis zur Herstellung des Gesindes und zum Wiedereintritt seiner Dienstfähigkeit verpflichtet ist (z. B. G. O. für Weimar, Oldenburg, Osnabrück, Schwarzburg, Reuß ä. L., Schaumburg=Lippe Bremen). In allen anderen Krankheitsfällen ohne Unterscheidung, ob die Krankheit durch den Dienst verursacht ist oder nicht, auf einem Verschulden des Dienstboten beruht oder nicht, hat die Herrschaft jedenfalls Fürsorge für das erkrankte Gesinde zu übernehmen (Oldenburg, Weimar, Osnabrück, Bremen, Schwarzburg, Reuß ä. L., Schaumburg), bis der Kranke von den hierzu verpflichteten Angehörigen übernommen bezw. die gesetzliche Krankenpflege eingetreten ist oder auf einen gewissen, verschieden bestimmten Zeitraum. Bezüglich der Zulässigkeit des Lohnabzugs oder Ersatzes be stimmen die Vorschriften der zuletzt genannten G. O. in verschiedener Weise: acht Tage Krankheit im Jahre kommen nicht in Betracht, darüber hinaus hat die Herrschaft das Recht auf Lohnabzug auf die Dauer der Krankheit und auf Ersatz der Kurkosten (Oldenburg); bei auf zufälliger Ursache beruhender Krankheit kann nur, soweit sie länger als vier Wochen dauert, ein entsprechender Lohnabzug gemacht werden (Schwarz= burg); die Herrschaft kann Ersatz der aufgewendeten Kosten nur im Falle grober Ver-Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung.

46 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Pflichten der Herrschaft. schuldung des Dienstboten an seiner Krankheit beanspruchen (Reuß à L.); der Ersatz der gemachten nothwendigen Auslagen wird der Herrschaft in nicht durch die Herrschaft verschuldeten Fällen unbedingt zugesprochen, ein Lohnabzug oder ein Anspruch auf Ersatz der Stellvertretungskosten aber nicht gewährt (Bremen). Wieder andere G. O. unterscheiden nur: Krankheit aus Veranlassung des Dienstes (durch den Dienst, bei Gelegenheit desselben), aber ohne Verschulden des Gesindes entstanden, und andere Erkrankungsfälle (Meiningen, Stuttgart, Hamburger Stadtrecht und Landgebiet): die Herrschaft ist ersterenfalls verpflichtet zur Verpflegung und Heilung auf die Dauer der Miethzeit oder auf eine bestimmt fixirte Zeit ohne Lohnabzug und Ersatzanspruch (z. B. Meiningen, Ostfriesland und Harlingerland, Stuttgart, Hamburger Landgebiet oder das Gesinde hat diesfalls nur Anspruch auf den Lohn (Hamburger Stadtrecht). In anderen, nicht durch den Dienst veranlaßten und nicht durch das Gesinde selbst verschuldeten Krankheitsfällen tritt Verpflichtung der Herrschaft zu vierwöchentlicher Vorsorge gegen Abzug der Kurkosten am Lohn (Meiningen), oder zur Fürsorge auf wenige Tage ohne Abzug, bei längerer Krankheit aber nur zur Einleitung der gesetzlichen Fürsorge ein (Ostfriesland und Harlingerland, Stuttgart), oder ist für diesen Fall gar keine Verpflichtung der Herrschaft statuirt und die Verpflichtung des Gesindes zum Ersatz der von der Herrschaft aufgewendeten Kurkosten ausgesprochen (Hamburg). Die Stuttgarter G. O. §§. 55, 56 hat überdies auch die mehrerwähnte Vorschrift der preuß. G. O. §§. 94, 95, vergl. mit Landrecht l. 13 §§. 80, 81, übernommen. Die G O. für die Rheinprovinz enthält die Bestimmung, daß die Herrschaft bei einer auf ihrer Schuld und aus Veranlassung des Dienstes eintretenden Erkrankung für Kur und Verpflegung des Dienstboten auch über die Dienstzeit hinaus, ohne Abzug am Lohn, zu sorgen, in sonstigen, ohne eigene Schuld des Dienstboten eintretenden Krankheiten aber ihn vier Wochen ohne Lohnabzug zu verpflegen habe; die Kurkosten muß der Dienstbote jedoch letzterenfalls selbst zahlen. Die braunschweigische GO. endlich verpflichtet die Herrschaft jedenfalls, den erkrankten Dienstboten solange bei sich zu behalten, bis anderweitig für ihn durch die zuständige Behörde gesorgt ist. Kommt aber der Dienstbote bei einem ihm von der Herrschaft zugemutheten, außerhalb seiner gewöhnlichen Dienstleistungen liegenden Geschäft, welches leicht von gefährlichen Folgen für den Dienstboten sein konnte, zu Schaden, so muß die Herrschaft selbst über die Dauer der Dienstzeit hinaus für seine Kur und Verpflegung Sorge tragen. Zur Berichtigung der Begräbnißkosten ist die Herrschaft nur in den Fällen verpflichtet, wo sie wegen ihres Verschuldens auch zur Bezahlung der Kurkosten verbunden war. Diese Vorschriften weichen, wie ersichtlich, im Einzelnen nicht nur hinsichtlich der Voraussetzungen, von welchen sie ausgehen, sondern auch bei gleichen Voraussetzungen hinsichtlich der Folgen vielfach von einander ab, ohne daß mit Sicherheit bestimmt werden könnte, daß sie auf einer für das Gesindeverhältniß bestehenden partikularen oder lokalen Rechtsanschauung beruhen. Sie erscheinen als Versuche, die Ver pflichtungen der Herrschaft, welche aus einer Erkrankung des Gesindes im Dienst oder während des Dienstes demselben gegenüber erwachsen, nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder nach Billigkeitsrücksichten festzustellen. Daneben sind diese Vorschriften zu einem großen Theile lückenhaft, sofern sie nur für bestimmte Veranlassungen einer Erkrankung des Gesindes die Rechtsfolgen regeln, für andere nicht. Gemeinsam ist jedoch nahezu allen die Tendenz, der Herrschaft in gewissem Umfange bezw. auf eine bestimmte

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Antretung des Dienstes. 47 Zeit eine Fürsorgepflicht für das erkrankte Gesinde aufzulegen. Dies ist in dem Gesindeverhältniß an sich begründet, insoweit liegt kein Anlaß vor, in diese Vorschriften einzugreifen, obwohl sie auch hierin, namentlich hinsichtlich der Voraussetzungen (Ver anlassung der Krankheit) und des Umfanges der Fürsorgepflicht und der Frage, ob ein Abzug am Lohn (K. E. §. 555) diesfalls gestattet ist oder nicht, von einander abweichen. Diese Bestimmungen gereichen durchweg zu Gunsten des Gesindes.!) Dies gilt insbesondere von denjenigen Vorschriften, wonach bei Erkrankung des Gesindes in Folge seiner Dienstverrichtungen (aus Veranlassung oder Gelegenheit des Dienstes) ohne konkurrirende culpa der Herrschaft letzterer die Sorge für Kur und Pflege des Gesindes auferlegt wird. Augenscheinlich beruhen dieselben auf anzuerkennenden Billigkeitsrücksichten (zu vergl. H. G. B. Art. 60 und Seemannsordnung §§. 48-50). Soweit dagegen darüber hinaus Bestimmungen gegeben sind für die Fälle, wo die Krankheit durch Verschulden der Herrschaft, insbesondere durch unmäßige Zumuthungen an die Leistungsfähigkeit und Kraft des Dienstboten oder durch Zumuthung eines außer gewöhnlichen und gefährlichen Geschäftes, oder durch Mißhandlungen der Herrschaft herbeigeführt wurde, müssen nach Einführung des bürgerl Gesetzbuchs dessen Grund sätze über die Vertretung des Verschuldens im Kontraktverhältnisse der Dienstmiethe, bezw. über die Verpflichtung zum Schadensersatz aus unerlaubten Handlungen zur Anwendung kommen. Allerdings wird in den erwähnten Vorschriften mehrfach grobe Verschuldung der Herrschaft als Voraussetzung ihrer Haft= oder Schadensersatzpflicht verlangt und es ist nicht zu verkennen, daß dies mit Rücksicht auf die eigen thümliche Natur des Gesindedienstverhältnisses geschieht. Allein diese Beschränkung ist nicht ohne Bedenken, übrigens eine Berücksichtigung dieser besonderen Natur des Dienstverhältnisses geeignetenfalls in der Richtung, ob überhaupt ein Verschulden vorliegt, nicht ausgeschlossen. Andererseits wird die Schadensersatzpflicht der Herrschaft wegen Beschädigung des Gesindes durch Mißhandlung bei eigenem groben Verschulden des Dienstboten ausgeschlossen (preuß. G. O. §. 96). Auch dies ist wohl mit Rücksicht auf die Stellung des Dienstherrn gegenüber dem Gesinde bestimmt, jedoch, abgesehen von der Dunkelheit der Vorschrift, gleichfalls nicht unbedenklich. So weit ein konkurrirendes Verschulden des Dienstboten vorliegt, wird künftighin die Anwendung des K. E. §. 221 zum richtigen Ziele führen Die Vorschrift der preuß. G. O. (§§. 94, 95), wonach die Herrschaft für den Dienstboten unter den Umständen, wo ein Machtgeber einen dem Bevollmächtigten bei Ausrichtung des Geschäftes durch Zufall zugestoßenen Schaden vergüten muß, in gewissem Umfange zu sorgen hat, fällt endlich mit der gesetzlichen Vorschrift, auf welcher sie beruht (Landrecht I. 13 §§. 80, 81) von selbst hinweg (Prot. S. 2444). Dasselbe gilt von der entsprechenden Bestimmung der Stuttgarter G. O., welche, wenn auch der preuß. G. O. entnommen, als Anwendung eines gemeinrechtlichen Grundsatzes angesehen wurde. Verpflichtungen der Dienstherrschaft und des Gesindes im Einzelnen. Der rechtsgültig zwischen der Herrschaft und dem Gesinde abgeschlossene Dienstvertrag verpflichtet selbstverständlich (z. B. preuß. G. O. §. 45, Sachsen §. 21, Olden¬ *) Es steht dahin, ob die fortschreitende sozialpolitische Gesetzgebung (Kranken= und Unfallversicherung) nicht auch gewisse Klassen des (ländlichen) Gesindes ergreifen wird.

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Antretung des Dienstes. 48 burg §. 25, Stuttgart §. 18, Bremen §. 13) die erstere zur Annahme des Gesindes, letzteres zum Eintritt in den Dienst zur bestimmten Zeit. In Ermangelung einer Vereinbarung über den Beginn des Dienstes greifen die äußerst mannigfaltigen Bestimmungen der Gesindeordnungen über die gesetzlichen Dienstantrittszeiten ein. Die selben sind fast in jeder Gesindeordnung, innerhalb desselben Staatsgebietes für einzelne Provinzen, Kreise, Landschaften verschieden geregelt, je nach den speziellen wirthschaftlichen Verhältnissen und darauf beruhenden Uebungen; anders meistens für städtisches als für landwirthschaftliches Gesinde, anders oft für männliche als für weibliche Dienstboten, und in besonderer Weise für gewisse Kategorien von Gesinde (z. B. für Schäfer und Hutleute, Winzer: preuß. Gesetz vom 17. Mai 1882, G. O. für Sachsen, Altenburg, Schwarzburg). Im Zusammenhang hiermit stehen die subsidiären Vorschriften über die Abzugs- und Umzugszeiten des Gesindes. *) Es wäre ein vergeblicher Versuch, die hier in Betracht kommenden Bestimmungen auch nur annähernd aufzuzählen. Eigenthümlich sind fast sämmtlichen Gesindeordnungen besondere Bestimmungen über den Fall, wenn sich ein Dienstbote auf dieselbe Zeit an mehrere Herrschaften verdingt hat. In dieser Richtung ist zunächst vorgeschrieben, daß Dienstboten bei dem Antritt eines neuen Dienstes die rechtmäßige Verlassung der vorigen Herrschaft nachzuweisen haben, und, falls sie noch nicht gedient zu haben angeben, durch ein Zeugniß ihrer Obrigkeit darthun müssen, daß bei ihrer Annehmung als Gesinde kein Bedenken obwaltet (z. B. preuß. G. O. §§. 9, 10, G. O. für Oldenburg, Reuß j. L. vergl. Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 §. 8). Nimmt Jemand mit Verabsäumung dieser Vorschriften ein Gesinde an, so muß, wenn ein Anderer, dem ein Recht auf die Dienste des Angenommenen zusteht, sich meldet, der Miethskontrakt sofort als ungültig wieder aufgehoben werden. Es geht also der Anspruch der alten Herrschaft auf Erfüllung des Dienstvertrags dem Anspruch der neuen Herrschaft aus dem späteren Miethskontrakt vor. Insbesondere muß sich die letztere das auf Verlangen der alten Herrschaft stattfindende Zurückgeführtwerden des Dienstboten in den alten noch nicht abgelaufenen Dienst gefallen lassen. Außerdem hat die Herrschaft, welche mit Verabsäumung jener polizeilichen Vorschriften einen Dienstboten angenommen hat, polizeiliche Strafe, beziehungsweise den Verlust des Miethsgeldes ver wirkt; letzteres hat der Dienstbote an die Kasse, welcher es verfallen ist, zu bezahlen Mindestens beim Dienstantritt soll der neue Dienstherr sich von dem Dienstboten durch Vorlegung des Dienstbuches beziehungsweise der vorgeschriebenen Zeugnisse nachweisen lassen oder sich sonst z. B. durch Nachfrage bei der früheren Herrschaft darüber vergewissern, daß der Dienstbote nicht durch ein anderes Dienstverhältniß noch gebunden ist (Posseldt a. a. O. S. 13, 17, preuß. G. O. §§. 9—12, oldenburgische G. O §. 13). Wenn die erwähnten Gesindeordnungen sagen, der (neue) Miethskontrakt müsse als ungültig wieder aufgehoben werden, so ist hiermit augenscheinlich der alten Herrschaft der Anspruch auf Rückkehr des Dienstboten gegen die neue Herrschaft gegeben; und zwar ist diesfalls die Polizeibehörde ausschließlich zuständig. Der Frage ob die neue Herrschaft entsprechendenfalls, z. B. wenn sie von dem Dienstboten ge¬ *) Die Dienstantritts- und Umzugszeiten für das Landgesinde sind z. B. im Geltungsbereiche der preuß. Gefindeordnung besonders und von letzterer abweichend bestimmt für die Provinzen Sachsen und Schlesien und für die zum ständischen Verbande der Marken Brandenburg und Niederlausitz gehörigen Landestheile.

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8 Nr. 2, Abs. 2, 3. 49 täuscht wurde, Schadensersatz von demselben zu verlangen berechtigt ist, ist hierdurch nicht vorgegriffen worden. Man wird Anstand nehmen müssen, in diese Bestimmungen, welche aus dem staatlichen Interesse an der Aufrechthaltung bestehender Dienstverhältnisse erflossen sind, einzugreifen (§. 8 Ziff. 2 der Vorschläge). Die Vorschriften, wonack die Herrschaft beim Antritt des Dienstes sich zu vergewissern hat, ob der Dienstbote sich zu vermiethen befugt war, und die im Kontraventionsfall bezüglich der Gültigkeit des Vertrags angegebenen Rechtsfolgen beziehen sich aber auch auf die Fälle wenn ein Minderjähriger ohne Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, eine Ehefrau ohne Genehmigung des Mannes sich verdingte. In dieser Richtung tritt das öffentliche Interesse an einer gedeihlichen Entwickelung des Gesindewesens zurück. Es müssen vielmehr die allgemeinen Grundsätze des bürgerl. Gesetzbuchs über die Gültigkeit und Wirksamkeit der von einem Minderjährigen oder einer Ehefrau ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, beziehungsweise ohne Genehmigung des Ehemannes abgeschlossenen Dienstverträge zur Anwendung kommen (s. oben S. 32 f.). n Die preuß. Gesindeordnung (§§. 27-31) bestimmt weiter, daß, wenn sich ein Dienstbote bei mehreren Herrschaften zugleich vermiethet, derjenigen, von welcher er das Miethgeld zuerst angenommen hat, der Vorzug gebühre; auch wenn die zweite Herrschaft von der früheren Vermiethung auf die gleiche Zeit nichts wußte (Posseldt a. a. O. S. 23). Die Herrschaft, welche nachstehen muß oder sich ihres Anspruches freiwillig begiebt, kann das Miethgeld und Mäklerlohn von dem Dienstboten zurückfordern Auch muß ihr, wenn sie die frühere Vermiethung nicht gewußt hat, der Dienstbote den Schaden ersetzen, welcher daraus entsteht, daß sie ein anderes Gesinde für höheren Lohn miethen muß. Der Dienstbote, welcher sich solchergestalt an mehrere Herrschaften zugleich vermiethet hat, muß außerdem den einfachen Betrag des von der zweiten und folgenden Herrschaft erhaltenen Miethgeldes als Strafe zur Armenkasse des Orts zahlen. Die gleichen Bestimmungen, namentlich, daß der zuerst abgeschlossene Gesindedienstvertrag dem späteren vorgeht, und daß in dieser Beziehung die Zeit der Annahme des Miethgeldes entscheidet, sowie über die Schadensersatzpflicht des Dienstboten gegenüber der Herrschaft, welche dieser Vorschrift entsprechend zurückstehen muß oder freiwillig zurücksteht, bezw. über die Begrenzung des Schadensersatzanspruches finden sich in einer großen Anzahl anderer Gesindeordnungen (z. B. G. O. für Neuvorpommern und Rügen, für die Rheinprovinz, in den hannoverschen und in bayerischen Gesindeordnungen, in den G. O. für die Städte Cassel, Marburg, Rinteln und Hanau, in der kurhessischen Verordnung, betreffend das Gesindewesen, in dem nassauischen Edikt vom 15. Mai 1819, in den Dienstbotenordnungen für Hohenzollern=Sigmaringen und =Hechingen; in den G. O. für Sachsen, Hessen, Oldenburg, Weimar, Braunschweig, Waldeck-Pyrmont, Schwarzburg, Schaumburg=Lippe, Altenburg, Lippe-Detmold, Reuß ä. und j. L., Bremen, Hamburg, Stuttgart). Vielfach wird bei einem solchen Verhalten des Dienstboten den betheiligten Herrschaften auch das Recht des Rücktrittes vom Vertrage eingeräumt. Durch die erwähnten Vorschriften wird zunächst zur Lösung der Kollision zwischen mehreren von demselben Dienstboten auf die gleiche Zeit geschlossenen Dienstverträgen dem erstabgeschlossenen die Priorität in Ansehung des Anspruchs auf Erfüllung eingeräumt. Der aus dem früheren Vertrag Berechtigte hat gegen den Dienstboten und gegen den aus dem zweiten Vertrag Berechtigten den An spruch auf Naturalerfüllung; der letztere muß zurücktreten. Allerdings ist prinzipiell Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 13

50 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8 Nr. 2, Abs. 2, 3, Nr. 11, Abs. 2. eine Kollision zwischen obligatorischen Ansprüchen nicht möglich keiner der mehreren Berechtigten aus verschiedenen auf dieselbe Leistung gerichteten Verträgen hat an sich auf den anderen Rücksicht zu nehmen (zu vergl. Prot. S. 461, vergl. Mot zum Entw. des allg. Theiles §. 198 S. 12 f.). Allein dieses theoretisch richtige Prinzip wird nicht ausschließen, daß in bestimmten Verhältnissen, wo besondere Gründe positive Vorschriften über die Priorität des einen von mehreren auf den gleichen Gegenstand gerichteten Ansprüchen vor den anderen erheischen, solche gegeben werden. Die Seemannsordnung (§. 27) enthält eine ähnliche Vorschrift: wenn ein Schiffsmann sich für eine Zeit verheuert, für die er durch einen früher geschlossenen Heuervertrag gebunden ist, so hat der Anspruch auf Erfüllung des zuerst geschlossenen Vertrages den Vorzug, nur daß, wenn eine Anmusterung (§. 11) auf Grund des späteren Vertrages, nicht aber auf Grund des ersten, stattgefunden hat jener vorgeht. Wie für diese Vorschrift, so bestehen auch für die erwähnten Vorschriften der Gesindeordnungen besondere Gründe. Diese liegen hier in dem Bestreben, dem Vertragsbruch des Gesindes vorzubeugen, sowie in dem Bedürfniß einer Vorschrift, an deren Hand sich faktische Kollisionen zwischen mehreren Herrschaften leicht und sicher lösen lassen. Man wird deshalb die fraglichen Bestimmungen so wenig zu beseitigen geneigt sein, als man die ähnliche Vorschrift der Seemanns ordnung beseitigen kann. Beachtenswerth ist in dieser Richtung, daß der schon erwähnte preuß. Gesetzentwurf zur Ergänzung der Vorschriften über die Dienstbotenverhältnisse, welcher sich insbesondere mit dem Falle mehrfacher Vermiethung eines Dienstboten auf dieselbe Zeit befaßte, die fraglichen Bestimmungen der preuß. G. O. gleichfalls intakt ließ. Auch die Bestimmung, betreffend die Begrenzung des Schadensersatzanspruches der zurückstehenden Herrschaft gegen den Dienstboten, wird man aus einer ähnlichen Rücksicht unbeanstandet lassen. Derlei Bestimmungen finden sich noch verschiedene in den Gesindeordnungen; sie bezwecken augenscheinlich eine rasche Erledigung der Streitigkeiten zwischen Herrschaft und Gesinde; meistens stehen auch keine weiteren Interessen oder Schäden in Frage. — In anderen Dienstbotenordnungen ist für den Fall, wenn Jemand gegen das polizeiliche Verbot der Annahme von Dienstboten ohne den Nachweis der Beendigung eines früheren Dienstverhältnisses, oder wissentlich, daß der Dienstbote noch in einem Dienstverhältniß steht, einen solchen gemiethet und angenommen hat, bestimmt, daß die betreffende Herrschaft der früheren zum Ersatz des durch den Vertragsbruch entstandenen Schadens verpflichtet sei (z. B. G. O. für Mecklenburg, Baden, Hessen, Stuttgart). Außerdem finden sich Bestimmungen, wodurch diejenigen, welche einen Dienstboten zum Vertragsbruch, Nichtantreten oder Verlassen eines Dienstes verleiten, mit Strafe bedroht und ihre Verpflichtung zum Schadensersatz ausgesprochen wird; manche Gesetze über das Gesindewesen begnügen sich mit der Strafdrohung. Die Bestimmungen sind hauptsächlich gegen Solche gerichtet, welche in eigennützigem Interesse das Gesinde zum Vertragsbruch verleiten (Dienstherrschaften, Gesindemäkler). Das Bedürfniß nach besonderen Vorschriften gegen den Vertragsbruch des Gesindes hat sich von jeher geltend gemacht (vergl. Löning a. a. O. S. 474 f.; Sickel a. a. O. S. 115 f., Rösler a. a. O. S. 274). Es besteht heute, wie Gesindeordnungen und Polizeigesetze aus neuer Zeit zeigen, ungeschwächt fort. Ihm abzuhelfen bezweckte der mehrerwähnte preußische Gesetzentwurf aus dem Jahre 1879, durch welchen gleichmäßige Vorschriften zur Ver¬

51 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Dauer des Dienstvertrages. hütung des Vertragsbruches für die ganze Monarchie eingeführt, bezw. die verschiedenen in Preußen geltenden Gesindeordnungen in dieser Richtung ergänzt werden sollten Strafandrohung und Statuirung der Schadensersatzpflicht des schuldigen Gesindes und der zuwiderhandelnden Herrschaft waren die vorgeschlagenen Mittel. In den Motiver des Entwurfes sind die Klagen über den überhandnehmenden Mangel an Vertragstreue im Gesindewesen drastisch geschildert. Man wird demzufolge auch diese Vorschriften der Gesindeordnungen, insofern sie an die erwähnten Handlungen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt von Spezialdelikten die Verpflichtung zum Schadensersatz anknüpfen, unangetastet lassen müssen. Ein gleiches Bedürfniß, wie bei dem Gesinde verhältniß, hat zu der ähnlichen Bestimmung der Reichsgewerbeordnung (§. 125) geführt, wonach ein Arbeitgeber, welcher einen Gesellen oder Gehülfen verleitet, vor rechtmäßiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Arbeit zu verlassen oder welcher einen Gesellen annimmt oder behält, von dem er weiß, daß er einem anderen Arbeitgeber zur Arbeit noch verpflichtet ist, dem früheren Arbeitgeber für den dadurch entstandenen Schaden als Selbstschuldner mitverhaftet ist. Dauer des Gesindedienstvertrages. Ueber die Zeit, auf welche ein Gesindedienstvertrag zulässigerweise rechtsverbindlich abgeschlossen werden darf, enthalten nur wenige Gesindeordnungen Vorschriften: Die preuß. G. O. (§. 40), und ihr folgend diejenigen für Neuvorpommern und Rügen, sowie für Reuß j. L. bestimmen: die Dauer hänge von der freien Uebereinkunft ab, jedoch könne Niemand sich zu einer Dienstzeit verpflichten, welche nicht entweder durch eine gewisse Anzahl von Jahren, Monaten oder Tagen ausgedrückt, oder doch so bestimmt sei, daß jedem Theil freistehe, nach vorgängiger Kündigung vom Vertrage abzugehen. Wo dies dennoch geschehen sein sollte, müsse der Dienende nach vorgängiger einjähriger Aufkündigung jederzeit entlassen werden. Im Anschluß hieran ist bestimmt, daß Dienstkontrakte, welche Eltern oder Vormünder für ihre minderjährigen Kinder oder Pflegbefohlenen abgeschlossen haben, von diesen nach erlangter Volljährigkeit un bedingte mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden können (z. B. preuß. G. O. §. 40 Vorpommern und Rügen §. 34). Die Bestimmung des preuß. Edikts vom 14. September 1811 wegen Beförderung der Landeskultur (§. 7), wonach jedem Grundbesitzer zwar freisteht, so viele Arbeitsfamilien, wie er zu bedürfen glaubt, auf seinem Eigenthum anzusetzen und solche ganz oder theilweise durch Landnutzung abzulohnen, daß jedoch derlei Miethsverträge zur Vermeidung der Bildung neuer kulturschädlicher Verhältnisse längstens auf einen Zeitraum von zwölf Jahren abgeschlossen werden dürfen, gehört nicht hierher, weil die genannten Arbeiterfamilien nicht zu dem Gesinde gerechnet werden (s. oben S. 23 f.). Es wird übrigens, wie hier bemerkt wird, kein Bedürfniß vorliegen, diese Spezialbestimmung neben der Vorschrift des K. E. §. 557 aufrecht zu erhalten. Dernburg (a. a. O. §. 196 S. 542 f.) behauptet, daß sogenannte Haus offizianten auch auf Lebenszeit in für sie rechtsverbindlicher Weise angestellt werden können. Beispielsweise nennt er den Dienstkontrakt mit einem Förster. Zum Beleg dient die bei Förster-Eccius a. a. O. II §. 138 Art. 63*) angeführte Entscheidung des Obertribunals (Striethorst IV. S. 1 f.), wonach ein auf Lebenszeit angestellter Förster *) Eccius 5. Aufl., II S. 268 A. 63. 13“

52 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Dauer des Dienstvertrages. zwar auf Grund des §. 408 I. 5 Landrechts entlassen werden kann, daß ihm aber die zugesicherten Einkünfte lebenslänglich bleiben müssen, wenn sich der Rücktritt als ungerechtfertigt herausstelle. Nach der G. O. für die Rheinprovinz ist kein Mieth vertrag auf länger als drei Jahre rechtsverbindlich, jeder Theil kann nach Ablauf dieser Zeit kündigen; nach derjenigen für Osnabrück kann sogar kein Theil den anderen über ein Jahr verbindlich machen (ebenso G. O. für Schaumburg=Lippe, Oldenburg) und die G. O. für Schleswig=Holstein bestimmt, daß auch bei einem Vertrag mit bestimmter Dauer beiderseits zur gewöhnlichen (gesetzlichen) Kündigungszeit gekündigt werden könne. Die Vorschrift des code civil art. 1780: von ne peut engager ses services qu' à temps ou pour une entreprise déterminées wird auch auf den Gesindedienst angewendet. Die Jurispruden nimmt an, daß man hiernach namentlich nicht seine Dienste auf seine Lebenszeit oder auf eine ihr muthmaßlich gleichkommende Dauer vermiethen könne und, wenn dies geschehen sein sollte, der Dienstbote berechtigt sei, zu jeder Zeit unter Einhaltung der ortsüblichen Kündigungsfrist den Vertrag zu kündigen und den bedungenen Lohn verhältnißmäßig zu fordern (vergl. Material zur Dienstverdingung S. 28). Die Streitfrage, ob ein gegen die Vorschrift des Art. 1780 abgeschlossener Vertrag auch für den Dienstherrn in der angegebenen Weise unverbindlich sei, wird in der amtlichen Mittheilung über das Gesinderecht in Elsaß-Lothringen dahin beantwortet daß der Dienstherr sich rechtsgültig verpflichten könne, eine Person während ihres ganzen Lebens in seinem Dienste zu behalten. In Mecklenburg und nach der G. O. für Bremen kann jeder Gesindevertrag nach Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. Die Birkenfeldsche G. O. bestimmt endlich, daß kein Vertrag auf länger als drei Jahre rechtsverbindlich abgeschlossen werden kann und jeder Vertrag mit Ablauf dieser Zeit ohne Kündigung aufhöre. Weitere hierher gehörige Bestimmungen finden sich in dem zu Gebote gestandenen Material nicht; insbesondere z. B. nicht in den Gesindeordnungen für Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen. Es ist in diesen Rechtsgebieten das gemeine Landesrecht maßgebend (vergl. für das gemeine Recht das Material über Dienstverdingung zu Art. 619, 628 Dresd. Entw. S. 27; für Sachsen das B. G. B. §. 1234, auch schweizer Gesetz über das Oblig. Recht Art. 345). — Ueberaus zahlreich und verschiedenartig sind die Dispositivbestimmungen der Gesindeordnungen über die gesetzliche Dauer des Gefindedienstes (vergl. preuß. G. O. §. 41). Sie aufzuzählen wäre werthlos. Maßgebend für die Normirung der gesetzlichen Dienstzeit sind verschiedene Momente namentlich wird unterschieden zwischen städtischem und ländlichem, zwischen männlichem und weiblichem Gesinde, ob bestimmte Lohnzahlungszeiten (vierteljährige, monatliche Zahlung) verabredet worden. Vielfach wird ausdrücklich dem lokalen Herkommen Raum gelassen. Die längste gesetzliche Dienstzeit ist ein Jahr, laufend gewöhnlich von der ge setzlichen Antrittszeit bis zum Wechseltermin. Die Kommission hat eine ähnliche Bestimmung des Dresd. Entw. Art. 629 Satz 1 abgelehnt (Prot. S. 2275 ff.). Die Spezialvorschriften über die gesetzliche Dienstzeit hängen mit dem Gesindeverhält nisse, den lokalen wirthschaftlichen Verhältnissen und Gewohnheiten so enge zusammen, daß in sie nicht eingegriffen werden kann. Dagegen ist schon im Hinblick darauf, daß vielfach hinsichtlich der Frage der gesetzlich zulässigen Dauer des Dienstverhältnisses das gemeine Landesrecht gilt, sowie auf die angeführten Bestimmungen

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Relocatio tacita. 53 — der preuß. G. O. und des code civil, nach welchen immerhin die Vereinbarung einer mehr als zehnjährigen Dienstdauer in für das Gesinde rechtsverbindlicher Weise zulässig erscheint, Vorsorge zu treffen, daß für das Gesindeverhältniß keine von der Vorschrift des §. 557 K. E.) abweichenden landesgesetzlichen Vorschriften zum Nachtheil des Gesindes künftighin noch bestehen oder erlassen werden. Eine höchstens zehnjährige Dauer wird allen Verhältnissen genügen. Kein Grund läge aber vor, diejenigen landesgesetzlichen Vorschriften aufzuheben, welche auch zu Gunsten des Dienstherrn den Dienstvertrag nach Ablauf einer bestimmten Dauer für aufgelöst, bezw. für durch Kündigung des Dienstherrn lösbar erklären (vergl. Prot. S. 2287 f.). Der §. 557 setzt eine sechsmonatliche Kündigungsfrist fest, jedoch unbeschadet der aufrecht zu erhaltenden reichs= oder landesgesetzlichen Spezialvorschriften über die Kündigungsfristen bei gewissen Arten von Dienstverhältnissen (vergl. Prot. S. 2279). Es ist demgemäß davon Umgang zu nehmen, für die Landesgesetze die Annahme der Kün digungsfrist des §. 557 vorzuschreiben. Auch gegen die Bestimmungen, daß die von Eltern oder Vormündern für ihre minderjährigen Kinder oder Pflegebefohlenen abgeschlossenen Miethverträge von diesen nach erreichter Volljährigkeit jedenfalls gekündigt werden können, wird nichts zu erinnern sein. Meistens handelt es sich um einen Akt der Fürsorge für das Kind, nach erlangter Geschäftsfähigkeit soll es hieran nicht mehr gebunden sein. Stillschweigende Erneuerung des Gesindedienstvertrages. Der Gesindedienstvertrag wird nach den Vorschriften einer größeren Zahl von Gesindeordnungen, auch wenn er auf einen bestimmten Zeitraum geschlossen worden ist erst nach einer besonderen Aufkündigung aufgehoben, welche jedem Theil freisteht und an bestimmte Fristen gebunden ist. Hiermit hängen vielfach die Spezialvorschriften über die stillschweigende Erneuerung des Dienstvertrags zusammen; solche finden sich aber auch da, wo der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Zeit ohne Weiteres aufhört. In die erstere Kategorie fallen die Bestimmungen der Gesindeordnunger für Preußen (§§. 111—116), Neuvorpommern und Rügen, Schleswig=Holstein, der hannoverschen und oldenburgischen Gesindeordnungen, der G. O. für Sachsen Stuttgart, Baden, Hessen, Braunschweig, Schwarzburg, Schaumburg=Lippe, Hamburg, Bremen, Lübeck. Die Voraussetzung für Annahme stillschweigender Erneuerung ist hier überall nur die, daß nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von dem einen oder anderen Theil gekündigt worden ist. Die Dauer des erneuten Vertrags wird aber verschieden bestimmt, bald auf die gesetzliche, bald auf die ursprünglich verabredete Dienstzeit, bald mit Unterscheidungen zwischen städtischem, ländlichem oder männlichem und weiblichem Gesinde, bald positiv auf eine bestimmte Zeit. Da und dort wird besonders hervorgehoben, daß stillschweigende Erneuerung nur eintrete, wenn nicht im ursprünglichen Dienstvertrag dieselbe ausgeschlossen oder auf solche verzichtet worden sei, sowie daß eine wiederholte Bezahlung des Miethgeldes nicht erforderlich sei. Die weimarsche G. O. bestimmt, daß eine stillschweigende Erneuerung erst dann anzunehmen sei, wenn nach Ablauf der vertragsmäßigen oder ge setzlichen Dienstzeit das Verhältniß von beiden Theilen, ohne daß ein Theil die Auf¬ 1) Entw. §. 564. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 14

54 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Rücktrittsrecht vor dem Dienstantritt. hebung erklärt habe, drei Tage lang fortgesetzt worden sei. Es entscheiden dann die Bedingungen des früheren Vertrags. Die gleiche Bestimmung findet sich in den G. O. von Reuß ä. und j. L., obwohl nach denselben der Vertrag mit Ablauf der vertragsmäßigen oder gesetzlichen Dienstzeit von selbst erlischt Die G. O. von Waldeck-Pyrmont dagegen schließt die stillschweigende Verlängerung des Gesindevertrags aus; es muß vielmehr von Neuem gemiethet und Miethgeld bezahlt werden. In Bayern tritt laut amtlicher Mittheilung meist stillschweigende Erneuerung ein, bis ordentliche Kündigung erfolgt ist; der Vertrag gilt dann als auf unbestimmte Zeit verlängert. Es bestehen daselbst jedoch verschiedene partikularrechtliche Vorschriften und Gewohnheiten über die Zeit, auf welche der Vertrag als erneuert gilt, sowie ganz abweichende Bestimmungen, wonach der Gesindevertrag, wenn er nicht in verschieden fixirten Fristen vor Ablauf ausdrücklich erneuert wurde mit wiederholter Dingung, insbesondere wieder holter Verabreichung und Annahme des Miethgeldes (sog. Anredung), als gekündigt gilt. Ein Anlaß, in diese landesgesetzlichen Normen, soweit sie von §. 558 des K. E.) abweichen, einzugreifen, dürfte nicht vorliegen. Andererseits finden sich auch Bestim mungen lediglich über die Dauer des stillschweigend erneuten Dienstvertrags ohne Norm über die Voraussetzungen, unter welchen eine Erneuerung anzunehmen ist (z. B. städtische G. O. in Mecklenburg). Solchenfalls wird künftig in letzterwähnter Richtung die Bestimmung des §. 558 K. E. maßgebend sein. Rücktrittsrecht vor dem Dienstantritt. Eingehende Vorschriften sind in vielen Gesindeordnungen über die Gründe enthalten, welche das Gesinde oder die Dienstherrschaft vor dem Antritt des Dienstes zum Rücktritt von dem Vertrage berechtigen. Häufig wird zunächst auf die Gründe verwiesen, welche zum Rücktritt ohne Kündigung nach angetretenem Dienste berechtigen (z. B. preuß. G. O.; G. O. für Neuvorpommern und Rügen, Sachsen Mecklenburg, Stuttgart). Daneben werden noch gewisse Umstände als Rücktrittsgründe für sich behandelt. Anderwärts sind für den Rücktritt vor dem Dienstantritt nur bestimmte besondere Thatsachen oder Ereignisse besonders hervorgehoben Soweit nicht etwas Anderes je nach der Beschaffenheit des Grundes bestimmt ist, hat der Dienstbote, wenn er oder die Herrschaft zurücktritt, nur das Miethgeld zu erstatten. Als die wichtigsten Rücktrittsgründe für das Gesinde sind anzuführen: eine nach dem Vertragsschluß sich bietende Heirathsgelegenheit (z. B. Schleswig=Holstein, Stutt gart;*) nach den meisten Gesindeordnungen jedoch nur mit Beschränkungen, entweder dahin, daß der betreffende Dienstbote eine andere taugliche Person an seiner Statt zu stellen hat, widrigenfalls er doch auf eine bestimmte Zeit eintreten muß (z. B preuß. G. O., Neuvorpommern und Rügen, hannoversche und oldenburgische G. O., Braunschweig, Meiningen), oder daß er sofort auf nächste gesetzliche Abzugszeit kündigen muß (Bremen), oder daß die Heirath eine bestimmte Zeit vor dem Dienstantritt oder nach Eintritt der Gelegenheit zur Heirath der Herrschaft anzuzeigen ist, oder daß der Dienstbote die der Herrschaft durch das Miethen eines anderen Dienstboten erwachsenden 1) Jetzt Entw. §. 565. 2) Der Satz „Freyde geht vor Miethes galt von jeher nur an wenigen Orten (wie in Schleswig=Holstein). Sonst galt der Grundsatz: „wer freien will, muß erst ausdienene (so z. B. auch im franz. Recht, Zachariä II §. 372a S. 546); jedoch vielfach mit den oben erwähnten Modifikationen (vergl. Gengler a. a. O. S. 423).

55 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Rücktrittsrecht vor dem Dienstantritt. Mehrauslagen zu ersetzen hat (Sachsen, Altenburg, Waldeck). Unter denselben Beschränkungen Eintritt sonstiger Gelegenheit für den Dienstboten, eine eigene Wirthschaft zu gründen. Einberufung zum Militärdienst, wofern der Dienstbote nicht falsche Angaben über seine Freiheit von der Militärdienstpflicht gemacht hat (z. B. Sachsen, Weimar, Schwarzburg, Reuß ä. L.; auch nach franz. Praxis, Zachariä, franz. Civilrecht II §. 372a A. 13). Aenderung in den Verhältnissen der Eltern des Dienstboten, wonach diese des Kindes in ihrem Hauswesen benöthigt werden, auch hier aber meist mit denselben Beschränkungen, wie bei der Heirathsgelegenheit. Eintritt dienst unfähig machender Krankheit oder Schwäche des Gesindes, theilweise mit der Maßgabe, daß das Gesinde im Falle seiner Genesung auf Verlangen der Herrschaft eintreten muß und selbst auch die Aufnahme verlangen kann, falls die Herrschaft nicht einen anderen Dienstboten eingestellt hat, oder der Dienstbote die Kosten eines für ihn angenommenen Stellvertreters erstattet. Endlich gilt als Rücktrittsgrund für das Gesinde ziemlich allgemein der Umstand, wenn die Herrschaft nach dem Vertragsabschluß den Wohnort bleibend bezw. auf gewisse Entfernungen verlegt oder eine langdauernde Reise in das Ausland oder auf gewisse Entfernungen mit dem Gesinde machen will, letzterenfalls bald unbedingt, bald wenigstens dann, wenn die Herrschaft nicht die Rückbeförderung des Gesindes an den Ort des Vertragsschlusses auf ihre Kosten auf sich nimmt 130 Eigenthümliche Rücktrittsgründe für die Herrschaft sind: Hintergehung und Täuschung derselben durch das Gesinde über dessen persönliche Verhältnisse, besonders durch Vorlegung falscher Zeugnisse; Weigerung des Gesindes, sein Dienstbuch, den Abschied der letzten Herrschaft vorzulegen (z. B. preuß. Verordnung, betreffend die Einführung von Gesindebüchern, vom 29. September 1846 §. 4); bekannt werdende grobe Laster, Verbrechen oder Vergehen des Gesindes, besonders an der früheren Herrschaft verübte Veruntreuungen; Eintritt oder Bekanntwerden ansteckender, ekelhafter oder dienstuntüchtig machender Krankheit des Gesindes; Schwangerschaft weiblicher Dienstboten; und nahezu allgemein, wie schon bemerkt, die Weigerung des Gefindes, den Dienst anzutreten, endlich da und dort ein solcher Rückgang in den Vermögensverhältnissen der Herrschaft, welcher ihm die Entlassung der Dienstboten nach dem Dienstantritt auferlegen würde. Mehrfach ist auch hier der Rücktritt davon abhängig gemacht, daß er eine bestimmte Zeit vor dem Termine des Dienstantritts oder innerhalb einer bestimmten Zeit, nachdem die Herrschaft den Rücktrittsgrund erfahren hat, dem anderen Theile angezeigt wird; oder ist der Rücktritt erst in einer gewissen Zeit, nachdem der Grund eingetreten und angezeigt worden ist, gestattet (z. B. bei dem Vermögenszerfall der Herrschaft). 6 Anderwärts werden allgemeinere Kategorien von Rücktrittsgründen aufgestellt; z. B. in der G. O. für Bremen: wenn sich herausstellt, daß dem Dienstboten solche wesentliche Eigenschaften fehlen, welche die Herrschaft nach seiner Versicherung oder der Natur des Vertrages voraussetzen konnte, wenn nach dem Vertragsabschluß Umstände eingetreten oder zur Kenntniß des Dienstboten gekommen sind, welche eine dringende Gefahr für seine Gesundheit oder guten Ruf begründen, oder ihn zum Austritt aus dem Dienste ermächtigen würden, und zwar mit der Maßgabe, daß, wenn der Herrschaft eine Täuschung zur Last fällt, sie nicht nur das Miethgeld verliert, sondern auch dieselbe Entschädigung wie bei Verweigerung der Aufnahme des Dienstboten zahlen muß. Auch für Hamburg wird bezeugt, daß der Rücktritt frei¬

56 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8. Rücktrittsrecht vor dem Dienstantritt. steht, wenn die Voraussetzungen, unter welchen der Vertrag nach der Zusicherung eines Theiles oder nach seiner Natur abgeschlossen wurde, nicht zutreffen, woneben die oben speziell erwähnten Rücktrittsgründe zum großen Theile beispielsweise aufgezählt werden. Die G. O. für Schleswig=Holstein und für Lübeck enthalten gleichmäßig neben der Aufzählung spezieller (nämlich der meisten oben angeführten) Gründe für den Rücktritt die Bestimmung, daß zum Ermessen des Gerichtes stehe, ob andere seit dem Abschluß des Vertrages bekannt gewordene oder eingetretene Umstände einen rechtmäßigen Rücktrittsgrund für den einen oder anderen Theil abgeben, sowie ob und inwieweit der eine oder andere Theil Schadensersatz zu leisten habe. Auch in Bayern hat, wenn auch einzelne Spezialbestimmungen in provinziellen oder lokalen Dienstbotenordnungen sich finden, der Richter darüber zu entscheiden, ob ein als Rücktrittsgrund geltend gemachter Umstand den Rücktritt in concreto rechtfertigt. Endlich ist noch, unter Verweisung auf schon angeführte ähnliche Bestimmungen (siehe oben S. 30) zu bemerken, daß nach einzelnen Dienstbotenordnungen (Mecklenburg, Lübeck, Schleswig Holstein) jeder Theil ohne Angabe eines Grundes, gegen Zahlung bezw. Erlegung einer bestimmten Quote des Lohnes zurücktreten kann, wenn er den Rücktritt eine gewisse Zeit vor dem Antrittstermin angezeigt hat. Diese Bestimmungen der Gesindeordnungen geben nur zu wenigen Bemerkungen Anlaß. Soweit dieselben nur einzelne besondere Gründe oder nur Beispiele behandeln, greift die Vorschrift des §. 5591) daneben Platz; soweit aber die Aufzählung der Rücktrittsgründe eine ausschließliche ist, sind auch künftighin nur diese Gründe als wichtig und den Rücktritt rechtfertigend anzuerkennen (Prot. S. 2285); analoge Verwerthung dieser Gründe wird nicht ausgeschlossen sein. Es kann der Landesgesetz gebung die etwa nöthige Korrektur oder Anpassung an die heutigen Verhältnisse überlassen bleiben. Insbesondere wird man davon absehen müssen, die Verschieden heiten, welche zwischen den einzelnen Gesindeordnungen bezüglich der Voraussetzungen oder Einschränkungen bestehen, unter welchen sie einzelne Rücktrittsgründe als solche zulassen, auszugleichen. Gerade in diesen Ungleichheiten zeigt sich der Einfluß der im Gesindewesen eingreifenden verschiedenartigen Verhältnisse und Rechtsanschauungen. Nur in zwei Punkten erscheint eine nähere Betrachtung nothwendig. Der Eintritt dienstunfähig machender Krankheit oder Schwäche des Dienstboten ist vielfach als ein Rücktrittsgrund bezeichnet, während man im Hinblick darauf, daß der Gesindedienstvertrag regelmäßig ein Fixgeschäft und der Gesindedienst in Person zu leisten ist, den Fall dem des Eintritts objektiver Unmöglichkeit der Dienstleistung (K. E. §. 235 Abs. 1, 365 Abs. 1) gleichzustellen hätte (vergl. Prot. S. 2269 f.). Die Bestimmung, daß Krankheit oder Schwäche zum Rücktritt berechtige (vergl. H. G. B Art. 64 Ziff. 4, Seemannsordnung §. 57 Ziff. 1, 4; R. Gew. O. §. 123 Ziff. 8), beruht jedoch augenscheinlich auf einer billigen Rücksicht für das Gesinde, aus welcher auch die Vorschriften über die Vorsorgepflicht der Herrschaft für das erkrankte Gesinde erflossen sind, andererseits auf der Erwägung, daß im Einzelfall die Feststellung, ob eine dienstunfähig machende Krankheit vorliege, häufig schwierig oder nicht ohne Weiterungen möglich ist. Der Bestimmung der G. O. für Schleswig=Holstein und Lübeck sodann, daß es zum Ermessen des Gerichts stehe, ob andere seit dem Abschluß 1) Entw. §. 566.

57 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. Weigerung des Dienstantritts. des Vertrags eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, außer den speziell namhaft gemachten Rücktrittsgründen, einen rechtmäßigen Rücktrittsgrund abgeben, eventuell ob und inwieweit der eine oder andere Theil Schadensersatz zu leisten habe, wird man gleichfalls nicht entgegentreten können. Es handelt sich hier nicht darum, daß der Richter erst den Rücktritt für gerechtfertigt zu erklären hätte, ehe der betreffende Theil sich vom Vertrage lossagen dürfte, sondern vielmehr um die Uebertragung der Ent scheidung des Streites darüber, ob der Grund ein wichtiger sei (Prot. S. 2285 2286), und ob dem rücktretenden oder dem anderen Theile ein Schadensersatz, bezw. in welchem Umfange gebühre. Wenn man diejenigen Vorschriften, welche bei verschuldetem Rücktritt keinen weiteren Ersatzanspruch oder nur einen fixirten Anspruch zulassen, unbeanstandet läßt, so wird man umsomehr Anstand nehmen müssen, hier einzugreifen. Das dem Richter gegebene Arbitrium steht überdies mit dem Grundsatz der R. C. P. O. §. 260 im Einklang. Ueber die Erklärung des Rücktritts oder das Erlöschen des Rücktrittsrechts, soweit hierauf bezügliche Bestimmungen nicht schon im Vorstehenden angeführt sind schweigen die Gesindeordnungen. Jedoch ist mehrfach die Berechtigung zum Rücktritt davon abhängig gemacht, daß derselbe, bezw. der Rücktrittsgrund innerhalb einer be stimmten Frist, nachdem letzterer dem Berechtigten bekannt geworden ist, dem anderen Theile erklärt worden ist (z. B. innerhalb 8 Tagen, braunschweigische G. O., vergl. K. E. §. 429).) Eine große Zahl von Gesindeordnungen bestimmen, nach dem Vorgang der preuß G. O. §. 53, daß, wenn der Dienstbote ohne seine Schuld (durch Zufall) den Dienst anzutreten verhindert werde, die Herrschaft mit der Rückgabe des Miethgeldes sich begnügen müsse (z. B. G. O. für Neuvorpommern und Rügen, Sachsen, Stuttgart, Braunschweig, Meiningen, Bremen, die hannoverschen Gesindeordnungen). Daneben sind auch Bestimmungen gegeben über die Wirkung nur temporärer (unverschuldeter) Hinderungsgründe: hierher gehört z. B. die Vorschrift, daß, wenn das Hinderniß bei Miethverträgen, welche auf ein Vierteljahr und darüber abgeschlossen sind, nicht die Dauer von vier Wochen übersteigt, die Herrschaft das Gesinde noch anzunehmen, das letztere aber der Herrschaft den für einen inzwischen angenommenen Dienstboten ausgelegten Lohn zu erstatten verpflichtet sei (G. O. für Braunschweig K. E. §. 555). *) huon Grundlose Verweigerung des Dienstantritts oder der Annahme des Gesindes. 1. Für den Fall, daß sich das Gesinde ohne rechtlichen Grund weigert, den Dienst anzutreten, bestimmt die preuß. G. O. (§§. 51 ff.), welcher diejenige für Neuvorpommern und Rügen folgt, daß das Gesinde zunächst im polizeilichen Zwangs verfahren (nun nach dem Gesetze über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung, vom 26. Juli 1880) zum Dienstantritt genöthigt werden soll, und daß erst wenn dieses Verfahren sich als fruchtlos erweist, das Gesinde das Miethgeld zurückgeben und der Herrschaft, welche einen anderen Dienstboten an seiner Stelle miethen mußte, den hierdurch erwachsenden Schaden zu ersetzen habe. Das vertragsbrüchige Gesinde verfällt überdies in Polizeistrafe. Das vorgängige Anrufen der Polizei ist 1) Entw. §. 432. Vergl. Reichs=Gewerbeordnung §. 123 Abs. 2, §. 124 Abs. 2. u 2) Entw. §. 562. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 15

38 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. Annahmeweigerung. Voraussetzung des Schadensersatzanspruches, und ist urch ein polizeiliches Attest dem Gerichte nachzuweisen. Die Polizeibehörde kann, wenn sie die Entscheidung des Schadensersatzanspruches als im öffentlichen Interesse gelegen hält, dieselbe nach summarischer Untersuchung selbst geben, wogegen die im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechtsmittel bezw. die Beschreitung des Rechtsweges zulässig ist (Posseldt a. a. O. S. 28, 30; Förster-Eccius a. a. O. IV. S. 243 A. 20, S. 245 A. 30). Die Herrschaft kann übrigens auch ohne Einleitung des Zwangsverfahrens von dem Vertrage zurücktreten, in welchem Falle sie sich mit der Rückgabe des Miethgeldes zu begnügen hat (§§. 49, 50). Auch nach den hannoverschen Dienstboten ordnungen tritt, neben der Polizeistrafe, auf Verlangen der Herrschaft der polizeiliche Zwang ein. Wenn derselbe fruchtlos ist oder die Herrschaft vorzieht, sofort einen anderen Dienstboten zu miethen, so hat der weigernde Dienstbote das Miethgeld zurückzugeben und Schadensersatz zu leisten, letzterer wird in einigen der genannten Ordnungen auf die durch Miethung eines anderen Dienstboten bezw. Ersatzmannes erwachsenden Mehrauslagen beschränkt. Gleiche Bestimmungen wie die preuß. G. O., treffen die Gesindeordnungen für Sachsen (§§. 22, 23), Oldenburg, Altenburg, Lippe=Detmold; der Schadensersatzanspruch ist ebenfalls auf die Mehrauslagen limitirt nur die lippesche G. O. behält die Geltendmachung eines erweislich höheren Schadens vor. In Hamburg ist der Herrschaft die Wahl gelassen zwischen Einleitung des polizeilichen Zwangsversuches oder sofortigem Rücktritt und der Geltendmachung des Schadensersatzanspruches. Dieser ist in Ritzebüttel auf die Hälfte des für die Miethzeit verabredeten Dienstlohnes, im Geestegebiete auf den Lohn für ein halbes Jahr begrenzt. In Bremen hat die Herrschaft den Anspruch auf Rückgabe des Miethgeldes sowie auf dieselbe Entschädigung, welche sie bei Verweigerung der An nahme des Dienstboten zu leisten hätte (s. unten Ziff. 2); es steht ihr jedoch frei, vorab auf gerichtliche Maßregeln zur Bewirkung des Dienstantritts anzutragen und erst bei deren Erfolglosigkeit jene Ansprüche geltend zu machen. Nach der Stuttgarter G. O. hat die Herrschaft das Rücktrittsrecht mit Anspruch auf Erstattung des Haftgeldes, und, falls sie einen anderen Dienstboten annehmen mußte, den Anspruch auf Ersatz der hierdurch erwachsenden Mehrkosten, jedoch nur auf die Zeit, binnen welcher der Dienstbote auch bei sogleich geschehener Aufkündigung hätte im Dienst bleiben müssen (überdies tritt Polizeistrafe ein, Gesetz vom 27. Dezember 1871). Die amtlichen Mittheilungen aus Bayern ergeben, abgesehen vom Geltungsgebiet des preuß Landrechtes, nichts Besonderes. In Baden kann der Dienstherr, wenn der Dienstbote den Dienst vertragswidrig nicht antritt, ohne den Beweis des Eintritts oder des Betrages eines Schadens, ohne gerichtliche Auflösung des Vertrages und ohne Inverzugsetzung (code civil art. 1184), statt der Erfüllung eine Entschädigung verlangen, welche auf die Hälfte des Vierteljahrslohnes, bei Monatsmiethen auf die Hälfte des Monatslohnes, gegen landwirthschaftliches Gesinde aber verschieden, je nachdem die Weigerung in die Sommer= oder Wintermonate fällt, normirt ist, jedoch vorbehaltlich der Liquidirung eines erweislich höheren Schadens (bad. G. O. §§. 14, 17, 18). 2. Der Fall ungerechtfertigter Weigerung der Herrschaft, das gemiethete Gefinde anzunehmen, wird hinsichtlich seiner Rechtsfolgen meist dem Falle grundloser Entlassung während des Dienstes gleich behandelt. Nach der preuß. G. O. (§§. 47, 160—166) hat hiernach die Herrschaft neben dem Verlust des Miethgeldes dem

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. Annahmeweigerung. 59 Gesinde den Lohn, die bedungene Kleidung, Kost bezw. Kostgeldersatz auf die ganze Dienstzeit zu gewähren. Kann jedoch der Dienstbote während derselben ein anderes Unterkommen erhalten, so hört diese Verpflichtung auf, bezw. sie reduzirt sich auf den Betrag dessen, was der Dienstbote in dem neuen Dienste weniger erhält. Daß der Dienstbote eine andere Stelle gefunden habe, oder, wenn er gewollt, gefunden hätte, hat die Herrschaft zu beweisen. Voraussetzung des genannten Anspruches des Dienstboten ist vorgängiges Anrufen der Polizeibehörde, damit diese die Herrschaft zur Einhaltung des Dienstvertrags anhalte; ein polizeiliches Zwangsverfahren findet aber nicht statt. Erklärt sich die Herrschaft bei dem polizeilichen Sühneversuche oder später zur Annahme des Dienstboten bereit, so kann das Gesinde, welches nun den Antritt grundlos verweigert, keine Vergütung fordern. Grundlose Weigerung liegt nicht vor, wenn der Dienstbote inzwischen ein anderweites Unterkommen gefunden hat oder wenn ihm ein Grund zur Seite steht, welcher die Verlassung des Dienstes rechtfertigte (Förster-Eccius a. a. O. IV. S. 245 A. 30, Posseldt a. a. O. S. 28, 64 bis 68). Auch hier kann die Polizeibehörde, wenn sie die sofortige Entscheidung der Schuld= und Vergütungsfrage als im öffentlichen Interesse gelegen ansieht, sich nicht auf den Sühneversuch beschränken, sondern zugleich jene Entscheidung erlassen. Die G. O. für Sachsen (§§. 22, 105, 106), Stuttgart (§§. 19, 94—96), Oldenburg, Altenburg, Lippe=Detmold, für die Rheinprovinz treffen dieselben Bestimmungen, wie die preuß. G. O. Nach der sächs. G. O. ist jedoch vorgängiges Anrufen der Polizeibehörde nicht Erforderniß der Klage auf die Entrichtung der Schadloshaltung. Die letztere ist in der birkenfeld'schen G. O. auf Lohn und Kost für die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist limitirt, während in der G. O. für die Rheinprovinz der Anspruch auf Schadens ersatz ohne nähere Bezeichnung des Umfanges gegeben ist. Die G. O. für Neuvor pommern und Rügen erklärt bei Annahmeweigerung auch das Gesinde für nicht an den Vertrag gebunden und verpflichtet daneben die Herrschaft zur Leistung der vertragsmäßigen Vergütung in gleicher Weise wie die preuß. Gesindeordnung Auch die hannoverschen Dienstbotenordnungen sehen von Einleitung eines polizeilichen Vorverfahrens ab; die Herrschaft verliert das Miethgeld und hat das Gesinde schadlos zu halten (Bremen und Verden); die Schadloshaltung ist auf Gewährung von Lohn, Kleidung und Kost für die Dienstzeit bestimmt, vorbehaltlich des Erlöschens der Schadensersatzpflicht oder der Beschränkung auf die Differenz, wenn das Gesinde eine andere Herrschaft findet (Osnabrück), anderwärts aber auf Gewährung des Lohnes und der Kostvergütung auf eine bestimmte Zeit, regelmäßig auf ein Vierteljahr fixirt (Hannover — Hildesheim — Harzbezirk, Ostfriesland und Harlingerland) In Bremen hat die Herrschaft, wenn sie die grundlose Weigerung erst innerhalb der letzten 14 Tage vor dem Anfang der Dienstzeit erklärt, den ganzen Betrag des vertragsmäßigen Lohnes, sonst die Hälfte desselben, keinesfalls aber mehr als einer Jahreslohn zu zahlen. Hiervon kann die Herrschaft sich jedoch, so lange die Dienstzeit noch läuft, dadurch frei machen, daß sie, spätestens im ersten gerichtlichen Termine, sich zur Annahme bereit erklärt, und auch den Dienstboten innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist annimmt (§§. 22, 23). In Hamburg trifft die Herrschaft die Verpflichtung zur Zahlung der Hälfte des für die Miethzeit bedungenen Lohnes, im Geestgebiet ist jedoch der Anspruch des Gesindes auf Lohn und Kost für ein Vierteljahr fixirt, während das vertragsbrüchige Gesinde, wie oben zu Ziffer 1 bemerkt, 15“

60 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. einen halben Jahreslohn zu zahlen hat. Nach der badischen Gesindeordnung (§§. 16, 17, 18) kann der Dienstbote vom Dienstherrn, welcher ihn unbefugt nicht annimmt vorbehaltlich der Liquidirung eines größeren Schadens, ohne gerichtliche Auflösung des Vertrages anstatt der Erfüllung ohne Beweis eines Schadens die Hälfte eines Vierteljahrslohnes, bei Monatsmiethen einen halben Monatslohn, ein landwirthschaftlicher Dienstbote aber in den Wintermonaten nur ein Viertel des Jahreslohnes verlangen. 3. Auch hinsichtlich des Verzuges mit dem Eintritt in den Dienst oder mit der Annahme des Dienstboten sind da und dort besondere Bestimmungen getroffen. Nach der G. O. für Schleswig=Holstein ist die auf einem Verschulden des Dienstboten beruhende Verzögerung des Dienstantritts um 24 Stunden ein Rücktrittsgrund für die Herrschaft, auch eine ohne Schuld des Dienstboten eintretende Verzögerung, wenn sie mehr als dreimal 24 Stunden andauert, berechtigt die Herrschaft zum Rücktritt Die Annahmeverzögerung seitens der Herrschaft aber gewährt dem Gesinde kein Recht zum Rücktritt, sondern nur den Anspruch auf Lohn und Kostgeld für die entsprechende Zeit. Aehnliche Vorschriften geben die G. O. für das Fürstenthum Lübeck und die jenige für Birkenfeld mit der Maßgabe, daß der rücktretenden Herrschaft der An spruch auf Erstattung des Miethgeldes zugesprochen wird, sowie daß, wenn die Herrschaft bei einer ohne Verschulden des Gesindes stattgehabten Verzögerung des Dienstantritts schon vor Ablauf von dreimal 24 Stunden die Aufnahme des Gesindes verweigern will, die Polizeibehörde darüber zu entscheiden hat, ob nach den Umständen die Herrschaft zur Aufhebung des Dienstverhältnisses berechtigt ist. In Bremen kann der Dienstbote, wenn die Herrschaft die Annahme verzögert, zunächst nur Lohn= und Kostersatz auf die entsprechende Zeit verlangen. Dauert diese Zögerung aber länger als vier Wochen, so hat der Dienstbote dieselben Befugnisse, welche ihm im Falle gänzlich verweigerter Aufnahme zustehen (s. Ziff. 2). Im Falle einer Verzögerung des Dienstantritts ist umgekehrt die Herrschaft zu einem nach der Dauer der Zögerung zu berechnenden Lohnabzug berechtigt. Den durch die Zögerung erlittenen Schaden kann sie daneben geltend machen, außer es wäre die Zögerung durch einen vom Dienstboten nicht zu vertretenden Umstand verursacht worden. Hat der Dienstbote entweder acht Tage verstreichen lassen, ehe er sich zum Eintritt stellt, oder mußte die Herrschaft in Folge seines Ausbleibens zur Annahme eines anderen Dienstboten schreiten so ist sie zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Die Stuttgarter G. O. versagt der Herrschaft den Rücktritt vom Vertrage, wenn sich der Dienstantritt wegen eines außer Gewalt des Dienstboten liegenden Hindernisses um nicht mehr als acht Tage verzögert (An Die angeführten Vorschriften der Gesindeordnungen weichen in mehrfacher Beziehung von den Vorschriften des gemeinen bürgerlichen Rechts und der K. E. ab: Zu 1. Wenn der Dienstverpflichtete den Dienstantritt (grundlos) verweigert so kann der Dienstberechtigte auf Erfüllung des Dienstvertrages klagen, aber auch vom Vertrag zurücktreten, wenn die Weigerung als ein wichtiger, den Rücktritt nach den Umständen des Falles rechtfertigender Grund anzusehen ist. Letzteres wird für den Gesindedienstvertrag in der Regel zutreffen. Neben dem Rücktritt hat der Dienstberechtigte gemäß §. 559 Satz 2 aber noch den Anspruch auf Schadensersatz, und zwar im Sinne des K. E. (Prot. S. 2286) auf Leistung des Er füllungsinteresse. Hiermit stimmen nicht überein diejenigen Gesindeordnungen, welche,

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. 61 wie die preußische und die ihr folgenden, der Dienstherrschaft die Wahl lassen zwischen der Geltendmachung des Schadensersatzanspruches anstatt des Anspruches auf Naturalerfüllung, bedingt durch vorgängige Einleitung des polizeilichen Zwangsverfahrens, und dem Rücktritt ohne Schadensersatzanspruch, nur mit dem Anspruch auf Ersatz des Miethgeldes Ob die Bestimmungen der preuß. G. O. auf dem Prinzip des Landrechtes I. 5 §§. 408 ff. beruhen, ist zweifelhaft (vergl. Gruchot Beiträge III S. 159, 160, 176, Förster-Eccius a. a. O. I S. 599 f.), IV S. 247 Art. 51). Das Reichsoberhandelsgericht hat übrigens ausgesprochen, daß der Grundsatz des Landrechtes I. 5 §§. 408 ff. auf den Gesindedienstvertrag nicht anwendbar, sondern für diesen durch die besonderen Vorschriften der Gesindeordnung ausgeschlossen sei (Entsch. des R. O. H. G. XIII Nr. 75 S. 222). Letztere weicher jedenfalls im Einzelnen wesentlich von den landrechtlichen Bestimmungen ab und kann man insofern sagen, daß sie selbständig für sich bestehen. Das Motiv derselben liegt wohl in der Erwägung: die Herrschaft soll aus administrativen Gründen und im Interesse einer schleunigen Abwickelung des Streites über den Dienstantritt, falls es ihr um den Versuch der Erreichung der Naturalerfüllung zu thun ist, nicht den Richter, sondern die Polizeibehörde angehen. Die gerichtliche Klage auf Er füllung (vergl. §. 241 K. E.) wäre in den meisten Fällen zu weitläufig. Die Ernstlichkeit des Willens, daß der Dienstbote den Dienst antrete, andererseits der Erfüllungsweigerung muß aber feststehen, ehe der Dienstherr anstatt der Naturalleistung Schadensersatz beanspruchen darf. Wenn aber der Dienstherr, etwa weil er ohne Aufschub einen Dienstboten braucht und zu dem vertragsbrüchigen Dienstboten das Vertrauen verloren hat, sich mit jenem Verfahren nicht befassen will, vielmehr von dem Vertrage ohne Weiterungen loskommen möchte, so soll ihm der sofortige Rücktritt vom Vertrage ohne Weiteres freistehen, woneben sich die Verpflichtung des Dienstboten zur Erstattung des Miethgeldes von selbst versteht. Hiermit ist der Karakter des Gesindevertrages als Fixgeschäft anerkannt. Diese Vorschriften sind mit Berücksichtigung des praktischen Bedürfnisses bei dem Gesindedienstverhältniß gegeben. Der Umfang des von dem Gesinde zu leistenden Schadensersatzes ist aber vielfach auch in solchen Gesindeordnungen, welche das Rücktrittsrecht und daneben den Anspruch auf Schadensersatz gewähren, wie angeführt, in verschiedener Weise beschränkt oder fixirt insbesondere auf die Zeit, bis zu welcher der Dienstbote bei sogleich vorgenommener Kündigung im Dienste hätte bleiben müssen. Bei der Berathung des §. 559 K. E. wurde ein gerade auf die letztere Beschränkung gerichteter Antrag abgelehnt, weil hierdurch in unzulässiger Weise ein allgemeines, die strenge Durchführung erforderndes Prinzip modifizirt würde (Prot. S. 2283, 2286). Das Prinzis der vollen Schadloshaltung ist hiermit für den Dienstvertrag anerkannt. Dies schließt die Zulassung von Ausnahmen in Spezialgesetzen für gewisse Dienstverhältnisse nicht aus, wenn hierfür besondere Gründe bestehen. Der Grund für die erwähnten Beschränkungen und Fixirungen liegt augenscheinlich in der Erwägung, daß für Gefindestreitigkeiten eine zu sicherer und rascher Anwendung geeignete Norm vorzugsweises Bedürfniß ist, wozu kommt, daß vielfach der hier in Rede stehende Schadensersatz¬ *) Eccius, 5. Aufl., I. S. 535 A. 37. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 16

62 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. anspruch zwischen der Herrschaft und dem Gesinde durch die Polizeibehörde nach nur summarischem Verfahren festgestellt wird. Man hat demzufolge wohl keinen Grund, in die fraglichen Vorschriften über die Folgen der Verweigerung des Dienstantrittes einzugreifen. Das Rücktrittsrecht ist der Dienstherrschaft überall gewahrt; dies ist die Hauptsache. Der Schadensersatzanspruch und der Umfang desselben neben dem Rücktritt erscheint mehr nebensächlich. Irrelevant ist auch, daß in einigen Gesindeordnungen in die Wahl der Dienstherrschaft gestellt ist, ob sie sofort zurücktreten oder zunächs den polizeilichen Zwang versuchen und erst nach dessen Fruchtlosigkeit das Rücktritts recht ausüben will. Wenn in dieser Hinsicht die Bremensche G. O. der Herrschaft anheimstellt, vorab auf gerichtliche Maßregeln zur Bewirkung des Dienstantrittes anzutragene, so ist hiermit nicht die Anstellung gerichtlicher Klage auf Naturalerfüllung, sondern der Antrag auf (polizeiliche) Zwangsmaßregeln gegen das Gesinde gemeint. Ob diese vom Gerichte oder von der Polizeibehörde ausgehen, ist eine hier nicht in Betracht kommende Organisationsfrage. Soweit die Gesindeordnungen keine Vorschriften über die Folgen der Verweigerung des Dienstantrittes enthalten, versteht sich künftighin die Anwendung der Grundsätze des bürgerlichen Gesetzbuches von selbst. i Allerdings bildet es eine Frage für sich, ob man heutzutage noch irgend welchen polizeilichen Zwang gegen das Gesinde behufs der Herbeiführung des Dienstantrittes oder der Fortsetzung des Dienstes zulassen will. Es ist nicht zu verkennen, daß hierin das Gesinde gegenüber der Herrschaft schlimmer gestellt ist, als letztere im Verhältniß zu dem Gesinde. Gegen die Herrschaft findet kein polizeilicher Zwang statt; es ist dies vielleicht eine Nachwirkung einer alten Auffassung, wonach die Herrschaft nicht verpflichtet sein sollte, den Dienstboten aufzunehmen und zu behalten (Sickel a. a. O. S. 96). Diejenigen, welche die Dienstboten heutzutage lediglich als freie Lohnarbeiter betrachtet wissen und die rechtliche Gestaltung des rein obligatorischen Gesindedienstvertrags daher wesentlich an die Vorschriften über die Dienstmiethe anpassen wollen (z. B. Stein a. a. O.), müssen die Zulässigkeit jedes polizeilichen Zwanges verwerfen. Von diesem Standpunkt aus handelt es sich um den gewöhnlichen civilrechtlichen Anspruch auf Erfüllung und das Erfüllungsinteresse, bezw. um dessen Beitreibung durch Zwangsvollstreckung im Exekutionswege wie bei dem gewerblichen Arbeitsvertrage (vergl. Mandry, der civilrechtliche Inhalt 2c. 2. Aufl. S. 466).1) Dem entspricht die gesetzliche Regelung der Frage z. B. in der badischen Gesindeordnung und im schweizer Bundesgesetz über das Obligationenrecht. Es ist aber in hohem Maße fraglich, ob diese Frage übereinstimmend für ganz Deutschland jetzt schon durch eine gesetzliche Vorschrift beantwortet werden kann. Es wäre dies nicht möglich ohne genaue Kenntniß und Berücksichtigung der in einzelnen Theilen Deutschlands herrschenden großen Verschiedenheiten hinsichtlich der sozialen und wirthschaftlichen Verhältnisse. Das Ergebniß einer diesfallsigen Untersuchung müßte zweifellos ein negatives sein, nämlich die Ueberzeugung, daß man die Frage nicht einheitlich entscheiden kann, sondern die Entscheidung der Landesgesetzgebung überlassen muß. Es kommen hierbei wichtige Verwaltungsrücksichten ins Spiel, wie auch die Verwaltungsrechtswissenschaft keineswegs durchaus auf dem erwähnten vorgeschrittenen Standpunkt steht (R. v. Mohl a. a. O. S. 293 f., *) Dritte Auflage, §. 45, S. 401 ff.

63 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. Rösler a. a. O. S. 273 f., bes. S. 275 Note 2 a. E.). Zu erwähnen ist, daß auch der mehrgedachte preußische Gesetzesentwurf, betr. die Ergänzung der Vorschriften über die Dienstbotenverhältnisse (§§. 7 f.), das polizeiliche Zwangsverfahren gegen das vertragsbrüchige Gesinde beibehalten hat, und das Gesindewesen mit dem Zwangsverfahren nicht allein steht. Nach der Seemannsordnung §. 29 kann der Schiffer den Schiffsmann, welcher nach der Anmusterung dem Antritt oder der Fortsetzung des Dienstes sich entzieht, zur Erfüllung seiner Pflicht durch das Seemannsamt zwangs weise anhalten lassen. Zu Ziff. 2. Im Falle grundloser Verweigerung der Annahme des Dienstboten hätte derselbe zunächst gemäß §. 365 Abs. 2 des K. E. das Recht auf die vertragsmäßige Gegenleistung, ohne zur Nachleistung der Dienste verpflichtet zu sein (K. E. §. 554).*) Hiervon gehen ab der Geldwerth der dem Dienstboten ersparten Aufwendungen, sowie des Erwerbs, welchen derselbe durch die anderweite Verwerthung seines Arbeitsvermögens gemacht oder zu machen böswillig unterlassen hat (§. 365 Abs. 2 Satz 2, §. 554 Satz 2). Der Dienstbote könnte aber auch, wenn nach den Umständen des Falles die grundlose Weigerungsannahme als ein den Rücktritt recht fertigender Grund erscheint, vom Dienstvertrag zurücktreten und von dem Dienstherrn Schadensersatz verlangen (K. E. §. 559). Für Bemessung des letzteren (des Erfüllungsinteresses) würde, sofern nicht besondere Umstände einen weiteren Anspruch begründeten der Betrag der dem Dienstboten zugesagten Vergütungen maßgebend sein (vergl. Entsch. des R. O. H. G. XVIII Nr. 96). Die Abrechnung der in Folge der Nichtleistung der Dienste dem Dienstboten ersparten Aufwendungen sowie des Geldwerths seines Erwerbes durch anderweite Verwerthung seiner Arbeitskraft rechtfertigte sich diesfalls vom Standpunkt des Prinzips aus, daß, wenn eine Thatsache Nachtheile und Vortheile hervorgebracht hat, als wirklicher Schaden nur anzusehen ist, was als solcher nach Abrechnung der Vortheile übrig bleibt (vergl. Seufferts Archiv XXXIV Nr. 23, 245). Ueberdies greift hier die Vorschrift des §. 221 K. E. ein. Die angeführten Vor schriften der G. O. stimmen mit dem K. E. insofern überein, als zumeist dem Gesinde bei der Annahmeweigerung seitens der Herrschaft der Anspruch auf die ver tragsmäßige Gegenleistung über die ganze Zeit der Weigerung bleibt. Daneben ist die in §. 365 Abs. 2 Satz 2 ausgesprochene Verpflichtung des Dienstver pflichteten, sich den dort genannten Abzug gefallen zu lassen, ausdrücklich ausgesprochen, oder statt dessen der vom Dienstboten anzusprechende Betrag der vertragsmäßigen Vergütung zeitlich fixirt oder quotativ beschränkt. Hiergegen wird sich nichts erinnern lassen, sowenig als gegen die Bestimmung, daß vor Geltendmachung des Anspruchs die Vornahme eines polizeilichen Sühneversuches herbeizuführen ist. Es sind diesfalls Erwägungen administrativer Natur sowie die Rücksicht auf eine schleunige und sichere Erledigung des Streites maßgebend, wie hinsichtlich der ähnlichen Vorschriften im Falle der Weigerung des Dienstantritts durch das Gesinde. Wenn einzelne G. O. dem Gesinde den Anspruch auf Schadensersatz ohne nähere Bezeichnung geben (z. B. G. O. für Rheinprovinz, für Neuvorpommern und Rügen, vergl. badische G. O.), so ist hierbei augenscheinlich der Rücktritt des Gesindes vom Vertrage vorausgesetzt. Dies wird im Hinblick auf §. 559 K. E. und auf das Wesen des Gesindedienstiot 13 1) Entw. §§. 368, 561. Idaet tonnd im

64 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 6. Beendigungsgründe. Tod. vertrages nicht zu beanstanden sein. Die Bestimmungen endlich, daß der Dienstbote bei Vermeidung des Verlustes seines Anspruches auf die Gegenleistung auf nachträgliches Verlangen der Herrschaft bei dieser eintreten muß, sofern er in der Zwischenzeit nicht einen anderen Dienst gefunden hat oder ihm keine Rücktrittsgründe zur Seite stehen (z. B. preuß. G. O. §. 164, G. O. für Bremen) widersprechen weder dem §. 559 noch dem §. 365 Abs. 2 des K. E. S Zu 3. Auch die angeführten Vorschriften über den Verzug und seine Folger bieten keinen zwingenden Anlaß zu einem Eingreifen. Den Rücktritt versagt nur eine G. O. (für Schleswig=Holstein) und zwar dem Dienstboten im Falle des Annahme verzuges der Herrschaft. Allein das Interesse des Dienstboten ist dadurch gewahrt daß sein Anspruch auf die vertragsmäßige Vergütung (Lohn und Kostgeld) für die ganze Zeit des Verzuges anerkannt ist. Diesen Anspruch kann er sofort geltend machen daneben besteht kaum noch ein Bedürfniß für den Rücktritt. Wenn vielfach der Rücktritt erst von einer gewissen Dauer des Verzuges oder von einer gewissen Dauer der schuldlosen Verzögerung des Antritts oder der Annahme gestattet ist, so ist dies gewiß nicht willkürlich, sondern beruht auf einer erklärlichen Rücksicht theils auf die Herrschaft, theils auf das Gesinde. Wenn insbesondere auch bei unverschuldeter Verzögerung des Dienst antrittes von gewisser Dauer das Rücktrittsrecht gewährt ist, so steht dies mit dem K. E. §. 559 nicht im Widerspruch (Prot. S. 2284, 2285). Alle diese Bestimmungen beruhen zweifellos auf besonderen Erwägungen für das Gesindedienstverhältniß, auf dem Bestreben, im Interesse der prompten Erledigung des Streites leicht und sicher zu handhabende Normen aufzustellen. Dies gilt namentlich auch von der Bestimmung, daß wenn die Herrschaft schon vor Ablauf von dreimal 24 Stunden bei unverschuldeter Zögerung des Gesindes zurücktreten will, die Polizeibehörde darüber zu entscheiden habe, ob die Herrschaft zur Aufhebung berechtigt ist (Birkenfeld); selbst wenn hiernach der Rücktritt von der bewilligenden Entscheidung der Polizeibehörde abhängig sein sollte (Prot. S. 2285 f.), wird man von einem Eingreifen absehen müssen, weil die Bestimmung offenbar mit den Administrativerwägungen zusammen hängt, welche für die Zuständigkeit der Polizeibehörde in Gesindesachen überhaupt maß gebend sind. Beendigungsgründe des Gesindedienstvertrages. 1. Der Tod des Dienstboten ist überall als Grund, welcher das Dienstverhältniß beendigt, besonders hervorgehoben (z. B. preuß. G. O. §§. 99, 100; Neuvorpommern und Rügen, Rheinprovinz, hannoversche und oldenburgische Gesindeordnungen, Bayern, Sachsen, Stuttgart, Braunschweig, Baden, Hessen, Weimar, Schwarzburg, Altenburg, Reuß ä. und j. L., Schaumburg=Lippe, Lippe=Detmold, Bremen, Hamburg, Lübeck). Nach dem Vorgang der preuß. G. O. ist meistens bestimmt, daß die Erben nur Anspruch auf den bis zur Zeit der Erkrankung des Dienst boten, oder auf den bis zu der Zeit, wo das Gesinde zu Folge der Krankheit Dienste zu leisten aufhörte, oder bis zur Zeit des Todes verfallenen Lohn und Kostgeld hätten, sowie, daß die Dienstherrschaft die Beerdigungskosten nicht zu bezahlen habe (zu vergl. Seemannsordnung §. 51 Abs. 1). Gegen diese Bestimmungen dürfte nichts zu erinnern sein. Die Fixirung des Anspruches auf den Lohn beruht wiederum auf dem Bestreben, sichere, handliche Normen zu geben, und hängt wohl auch mit den Vorschriften über

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 6. Abtretbarkeit. 65 die Verpflichtung der Dienstherrschaft zur Verpflegung des Gesindes in Erkrankungsfällen zusammen. Nach der G. O. für Osnabrück hat die Herrschaft die Kosten für die Beerdigung eines ausländischen. Dienstboten vorzuschießen, vorbehaltlich des Ersatzes aus dem Vermögen des Dienstboten bezw. durch diejenigen, welche die Beerdigungskosten zu tragen verpflichtet sind. Die braunschweigische G. O. bestimmt: die Herrschaft habe die Begräbnißkosten nur zu bezahlen, wo sie nach allgemeinen Grundsätzen wegen Verschuldens auch die Kurkosten zahlen müsse. Auch hiergegen ist nichts zu erinnern (vergl. auch K. E. §. 716 Abs. 1).*) 2. Der Tod der Dienstherrschaft, bezw. desjenigen Mitgliedes der Familie, zu dessen Bedienung der Dienstbote angenommen worden ist, ist dagegen nirgends als ein Grund des Erlöschens des Dienstverhältnisses anerkannt. Vielmehr ist meistens nur, wie in der preuß. G. O. (§§. 101—106), den Erben ein außerordentliches Kündigungsrecht mit nach verschiedenen Rücksichten mannigfaltig bestimmter Frist und gegen Zahlung eines bestimmten Theiles des Lohnes als Entschädigung (Abfindung eingeräumt. Nach einigen G. O. ist ein solches Kündigungsrecht allgemein oder wenigstens landwirthschaftlichem Gesinde gegenüber nur gewährt, wenn das Gesinde zufolge des Todes im Haushalt oder in der Wirthschaft entbehrlich geworden ist (Hannover, Sachsen, Waldeck). In anderen G. O. wird bestimmt: wenn der Tod eine gewisse Zeit vor dem Dienstantritt eintritt, so können der Dienstbote und die Erben des Verstorbenen den Vertrag ohne Entschädigung aufheben; wenn der Tod später eintritt, so können nur die Erben gegen fixirte Entschädigung kündigen (Oldenburg), oder es ist gleichmäßig beiden Theilen die Kündigung gestattet (Weimar, Reuß ä. und j. L.); da und dort ist aber Rechtens, daß der Tod der Herrschaft zur Aufhebung oder Kündigung überhaupt nicht oder nur bei Dienstverträgen von gewisser längerer Dauer berechtigt (im größten Theile Bayerns, Baden, Schleswig=Holstein). Zur preuß. G. O. ist zu bemerken, daß die Judikatur die Bestimmungen über den Einfluß des Todes des Dienstherrn (§§. 101—103) auf lebenslänglich angestellte Hausoffizianten, z. B. auf Privatförster, nicht für anwendbar hält (Posseldt a. a. O. S. 48, Dernburg a. a. O. II §. 197 Note 3, Förster-Eccius a. a. O. IV. S. 248 A. 54); diese Dienstverhältnisse werden also durch den Tod des Dienstherrn nicht berührt. Die angeführten Bestimmungen, soweit sie ein Rücktrittsrecht zulassen, sind nicht zu beanstanden. Sie gestatten die Berücksichtigung einer wesentlichen Aenderung in den bei Eingehung des Vertrages zweifellos oder muthmaßlich gewürdigten Verhältnissen (Prot S. 2284, K. E. §. 559), und beruhen auf den mehrfach erwähnten Erwägungen. 3. Während (Ziff. 2) eine Vererblichkeit des Anspruchs auf die Gesindedienste aus dem Gesindevertrag mindestens in gewissem Umfang anerkannt ist, wird andererseits die Aftervermiethung, sowie eine Abtretung des Anspruches auf die Gesindedienste an Dritte ohne Einwilligung des Gesindes meist mit der Natur des Gefindedienstes, welcher eben nur auf Leistung der Dienste der bestimmten Herrschaft gegenüber in deren Hausstand oder Wirthschaft gerichtet sei, für unvereinbar erklärt, dergestalt, daß auch eine Abtretung der Dienste des ländlichen Gesindes an den Gutserwerber für unzulässig gehalten wird (Dernburg a. a. O. II §. 83 S. 191, §. 197 Note 2, §. 192 S. 523; Posseldt S. 48, Förster-Eccius I §. 99, S. 735, II §. 138 1) Entw. §. 722 Abs. 1. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 17

66 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 6. Konkurs. A. 52 S. 312, vergl. Materialien zu „Dienstverdingunga, Dresd. Entw. Art. 618 S. 23 f.). Dagegen finden sich in mehreren Gesindeordnungen Vorschriften, welche bei ländlichem Gesinde aus besonderen wirthschaftlichen Gründen im Falle der frei willigen Veräußerung oder der Subhastation des Gutes, bei Verpachtung oder bei Pachtwechsel den Uebergang der Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag auf den Gutsnachfolger bestimmen. Das zur Bewirthschaftung der ländlichen Besitzung an genommene Gesinde ist mindestens auf eine gewisse Zeit (bis zur nächsten gesetzlichen Abzugszeit) verpflichtet, dem neuen Besitzer oder Pächter unter den Bedingungen des alten Vertrags zu dienen, und muß dieser es so lange unter denselben Bedingungen behalten (Neuvorpommern und Rügen, Sachsen). Dies gilt auch dann, wenn gewisse, einen in sich geschlossenen Theil des Gutes bildende Zweige der Oekonomie (ein Vorwerk, eine Brauerei), für welche das Gesinde angenommen war, veräußert oder ver pachtet werden (Sachsen). Ebenso bestimmt die altenburgische G. O., daß bei freiwilliger Veräußerung oder Subhastation, sowie bei Verpachtung eines landwirthschaftlichen Gutes Käufer, Ersteher, Pächter und Gesinde den Miethvertrag aushalten müssen; die G. O. für Lippe, daß Uebernahme des Kolonats durch den Anerben kein Grund zur Lösung des Dienstverhältnisses sei. Nach der braunschweigischen G. O. wird, wenn die Herrschaft den Landhaushalt drei Monate vor Martini oder früher abgiebt, der auf längere Zeit abgeschlossene Dienstvertrag als an Martini beendigt angesehen; tritt aber die Abgabe der Wirthschaft binnen der letzten drei Monate vor Martini ein, so müssen die Dienstverträge bis Martini des folgenden Jahres ausgehalten werden. In Mecklenburg hat das Ackergesinde, auch wenn es gekündigt hätte, bei einem Wechsel in der Person des Gutsherrn oder Pächters jedenfalls bis 24. Oktober zur Stelle zu bleiben. Die genannten Termine sind die gesetzlichen Antrittsbezw. Abzugstermine für das landwirthschaftliche Gesinde. Diese Vorschriften beruhen ersichtlich auf der Anschauung, daß landwirthschaftliche Dienstboten gewissermaßen Gesinde des Gutes seien, und suchen, wie bemerkt, einem dringenden Bedürfniß der Land wirthschaft gerecht zu werden (Mittheilung der mecklenburgischen Regierungen). In den G. O. für Schleswig=Holstein und Lübeck ist dagegen bestimmt: bei Veräußerung von Landstellen sei das zur Bewirthschaftung gehaltene Gesinde nicht verpflichtet, den Dienst beim neuen Besitzer fortzusetzen, könne aber auch, wenn es den Dienst nicht fortsetze, keine Entschädigung für die übrige Dienstzeit fordern. Nur wenn die neue Herrschaft das zum Bleiben bereite Gesinde nicht behalten wolle, so habe es gegen die alte Herrschaft Anspruch auf Lohn und Kostgeld auf ein Vierteljahr außer dem bis dahin verdienten Lohn. Die Frage, ob die Gesindedienste vom Dienstherrn an einen Dritten weiter verdungen oder abgetreten werden können, zu entscheiden, ist überflüssig und wäre nicht unbedenklich (Prot. S. 2252, K. E. §. 293, §. 346).!) Die angeführten besonderen Bestimmungen, welche gewissen wirthschaftlichen Verhältnissen und Anschauungen Rechnung tragen, können daneben bestehen bleiben. 4. Für den Fall des Konkurses über das Vermögen der Dienstherrschaft bestimmte die preuß. G. O. §§. 107, 108, daß die Vorschriften über den Fall des Todes des Familienhauptes (s. oben Ziff. 2) mit der Maßgabe Anwendung finden, 1) Entw. §§. 295, 348.

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 6. Einziehung zum Militärdienst. 67 daß der Tag der Konkurseröffnung dem Todestage gleichgeachtet werde. In gleicher Weise erklären eine Reihe anderer Gesindeordnungen (z. B. Neuvorpommern und Rügen, Rheinprovinz, einige hannoversche und die oldenburgischen G. O., Stuttgart, Braunschweig, Bremen) ihre der preuß G. O. nachgebildeten Bestimmungen über den Tod des Dienstherrn auf den Konkursfall für anwendbar. Der §. 19 der R. Konk. O. bestimmt, daß ein in dem Haushalte, Wirthschaftsbetriebe oder Erwerbsgeschäfte des Gemeinschuldners angetretenes Dienstverhältniß von jedem Theile aufgekündigt werden könne. Die Frist und die Zeit für die Kündigung ist, falls eine kürzere Frist oder nähere Zeit nicht bedungen worden, die gesetzliche oder ortsübliche, und in Er mangelung einer solchen von dem Konkursgerichte auf Antrag des Kündigenden fest zusetzen. Ueber die an §. 19 sich knüpfenden Streitfragen, namentlich, ob auf ein noch nicht angetretenes Dienstverhältniß §. 15 der R. Konk. O. oder nach §. 20 be sondere landesgesetzliche Vorschriften Anwendung finden, sowie ob, wenn der Konkursverwalter von dem Rechte der Kündigung Gebrauch macht, der andere Theil die nach dem bürgerlichen Rechte für ihn begründeten Entschädigungsansprüche als Konkursforderung geltend machen könne, kann hier auf die Erörterung in den Materialien über die Dienstverdingung S. 78—80 verwiesen werden. Zu bemerken ist nur, daß Posseldt a. a. O. S. 50, anscheinend auch Dernburg a. a. O. II §. 197 Ziff. 3 vergl mit §. 119 Ziff. 4 die Vorschriften der preuß. G. O. §§. 107, 198 durch die Konkurs ordnung überhaupt für ersetzt erachten, während Förster-Eccius a. a. O. IV S. 248 f (bes. A. 58) in augenscheinlich richtiger Weise die durch die Konkursordnung und die preuß. G. O. gebotene Unterscheidung zwischen einem angetretenen und einem noch nicht angetretenen Dienstverhältniß hervorhebt (s. auch Mandry a. a. O., 2. Aufl., S. 445)*). Es besteht kein Bedürfniß, diese oder die anderen Streitfragen gerade für das Gesindedienstverhältniß gesetzlich zu entscheiden, nachdem die Entscheidung für den Dienstvertrag überhaupt der Wissenschaft und Praxis überlassen worden ist. Es genügt, auf die Vorschriften der R. Konk. O. zu verweisen (§. 8 Nr. 6). Be züglich des Konkursvorrechtes der Dienstboten wegen der letztjährigen Rückstände an Lohn, Kostgeld und anderen Dienstbezügen siehe R. Konk. O. §. 54 Ziff. 1, bezüglich der Ausdehnung dieses Vorrechtes auf Fälle außerhalb des Konkurses durch einzelne deutsche Ausführungsgesetze zur R. Konk. O. siehe Materialien über die Dienstverdingung S. 46. In Preußen ist durch das Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 (§§. 26, 147), dem ländlichen Gesinde ein den Hypotheken vorgehendes Recht auf Befriedigung aus dem zur Land wirthschaft bestimmten Gute eingeräumt. Mit der Ordnung dieses Vorrechtes wird sich das Sachenrecht befassen (vergl. Sachenrechtsentw. §. 534). 5. Einfluß der Einberufung des Gesindes zum Militärdienst auf den Bestand des Dienstverhältnisses. Die G. O. von Sachsen, Weimar, Oldenburg, Schleswig=Holstein Waldeck, Schwarzburg, Lübeck, Reuß ä. L. schreiben vor, daß die Militärpflicht unbedingt vorgehe und die Einberufung, ohne Abbruch am verdienten Lohn und Entschädigungsanspruch, sofern der Dienstherr nicht durch den Dienstboten über seine Militärpflicht getäuscht worden, den Vertrag aufhebe, die G. O. für Schleswig Holstein und Lübeck mit der Modifikation, daß durch die Einziehung zu den jähr¬ 1) Mandry, 3. Aufl., §. 43. 17•

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 6. Ablauf der Dienstzeit. 68 lichen Uebungen das Dienstverhältniß nicht gelöst werde, die Herrschaft aber zu einem verhältnißmäßigen Lohnabzug berechtigt sei. Die sächs. G. O. bemerkt noch, daß durch freiwilligen Eintritt des Dienstboten in den Militärdienst die Rechte des Dienstherrn aus dem Dienstvertrag nicht berührt werden. Die preuß. G. O. hat keine hierher bezügliche Bestimmung. Nach Posseldt (zu §. 135 der G. O. S. 59) berechtigt in Preußen die Einziehung eines Dienstboten zu militärischen Uebungen (der Landwehr, Reserve) nicht zur Entlassung ohne gesetzliche Kündigung; für die Dauer der Uebungszeit kann aber der Dienstbote keinen Lohn fordern. In Bayern wird wenn der Knecht wehrpflichtig wird, das Recht der Vertragsaufhebung, wenn er aber zu Uebungen vorübergehend einberufen wird, ihm das Recht „zeitweiligen Austrittszugestanden; über die Zulässigkeit eines Lohnabzuges ist in der amtlichen Mittheilung nichts bemerkt. — Diese Vorschriften erscheinen als Ausflüsse allgemeiner Rechtsgrundsätze und stehen mit den einschlagenden Vorschriften des K. E. nicht im Widerspruch. Die Aushebung zum Militärdienst ist an sich als ein Fall eintretender objektiver Unmöglichkeit der Leistung der Dienste zu betrachten. Zudem wird heutzutage unter dem Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht davon auszugehen sein, daß ein mit einem noch nicht Wehrpflichtigen abgeschlossener Dienstvertrag beiderseits unter der Voraussetzung der Beendigung des Dienstverhältnisses beim Eintritt der Wehrpflicht eingegangen ist. Der §. 555 des K. E. wurde aus sozialpolitischen und Humanitätsgründen beschlossen und soll gerade den auf kurze Zeit zu Uebungen eingezogenen Wehrpflichtigen (Urlaubern, Reservisten, Landwehrleuten) zu gute kommen (Prot. S. 2267). Eine ausdrückliche Wahrung dieser Bestimmung wird nicht erforderlich sein. Daß freiwilliger Eintritt in den Militärdienst auf die Rechte des Dienstherrn ohne Einfluß ist, versteht sich von selbst. 6. Wie bemerkt (S. 54), gilt der Ablauf der im Dienstvertrag ausgemachten Dienstzeit keineswegs überall als Grund für die Beendigung des Dienstverhältnisses. In diesem Sinne wird vielmehr die Verabredung einer bestimmten Dienstzeit nur in einem großen Theile Bayerns, in den G. O. von Weimar, Reuß ä. und j. L. und in den städtischen Gesindeordnungen Mecklenburgs behandelt. Nach der oldenburgschen G. O. erlöschen nur die auf kürzer als ein halbes Jahr eingegangenen Dienstverträge durch den Ablauf der Zeit. Nach der sächs. G. O. und derjenigen für Altenburg und Lippe endigt der Vertrag mit dem Ablauf der Dienstzeit von selbst nur, wenn bei dem Abschluß desselben ausdrücklich verabredet worden ist, daß der Vertrag stillschweigend nicht verlängert werden solle. In den weitaus meisten Gesindeordnungen aber ist wie in der preuß. G. O. §§. 111—113 bestimmt, daß, wenn nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise gekündigt werde, auch der Dienstvertrag mit vertragsmäßig bestimmter Dienstzeit als stillschweigend erneuert gelte. Dies schließt nicht aus, daß, wenn im einzelnen Fall sich als bestimmte Absicht der Vertragschließenden ergiebt, daß es der Kündigung nicht bedürfen solle, das Dienstverhältniß mit dem Ablauf der Vertragszeit von selbst erlischt (Posseldt a. a. O. S. 52, Eccius a. a. O. S. 246 f.). Die Vorschriften über die Kündigungsfristen und Kündigungsziele sind äußerst mannigfaltig; hier kann selbstverständlich nicht ein gegriffen werden. (Prot. S. 2279). Wenn die Bestimmung des Dresdener Entwurfs Art. 626, daß die Dienstverdingung mit dem Ablauf der bestimmten Dienstzeit endige, als sebstverständlich und darum entbehrlich gestrichen worden ist (Prot. S. 2268,

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. Rücktritt; Entlassung; Kündigung. 69 2269) so wollten hierdurch abweichenden Bestimmungen von Spezialgesetzen wohl nicht präjudizirt werden. 7. Vielfach hat der Dienstbote gegen den Dienstherrn, wenn gekündigt worden einen Anspruch auf Ausstellung eines Kündigungsscheins, welcher Jenem als Grundlage für fernere Vermiethung dient. Wenn der Herr die Ausstellung verweigert, so schreitet auf Anrufen des Dienstboten die Polizeibehörde ein, d. h. sie stellt, wenn die Thatsache der ordnungsmäßigen Kündigung festgestellt ist, dem Dienstboten den Schein an Stelle des Herrn aus. Auch findet sich die Bestimmung (Mecklenburg) daß die Kündigung als stillschweigend zurückgenommen gelte, wenn der Kündigungsvier Wochen nach der Kündigung gegeben, bezw. wieder schein nicht längstens binnen holt gefordert worden sei. Hierdurch soll unüberlegten Kündigungen vorgebeugt, die Ernstlichkeit der Kündigung sichergestellt werden. In dieser Beziehung ist anderwärts (z. B. G. O. für Bremen gesagt: jede Kündigung oder Entlassung setzen eine deut liche und mit Vorbedacht geschehene Willenserklärung voraus, und es sei namentlich die bei einem Wortwechsel in der Leidenschaft von dem Dienstboten oder der Herr schaft abgegebene Erklärung derart nicht ohne Weiteres genügend. Umstände, welche die Entlassung des Dienstboten oder den Austritt des letzteren rechtfertigen. Grundlose Entlassung, grundloser Austritt. Rechtsfolgen. 1. Die Gesindeordnungen führen diejenigen Umstände, welche als Gründe für die Entlassung des Gesindes bezw. für die Verlassung des Dienstes während der Dienstzeit anerkannt werden, zumeist speziell auf. Es genügt in dieser Beziehung die Mittheilung des Inhalts der preuß. G. O.. Nach derselben (§§. 117—135) kann die Herrschaft ohne Aufkündigung ein Gesinde sofort entlassen: wenn dasselbe die Herrschaft oder deren Familie durch Thätlichkeiten 1. Schimpf= und Schmähworte oder ehrenrührige Nachreden beleidigt oder durch boshafte Verhetzungen Zwistigkeiten in der Familie anzurichten sucht, 2. wenn das Gesinde sich beharrlichen Ungehorsam und Widersetzlichkeiten gegen die Herrschaft zu Schulden kommen läßt; 3. wenn es sich den zur Aufsicht über das Gesinde bestellten Hausoffizianten mit Thätlichkeiten oder groben Schimpf= und Schmähreden in ihrem Amte widersetzt, 4. wenn es die Kinder der Herrschaft zum Bösen verleitet oder verdächtigen Umgang mit ihnen pflegt 5. wenn es sich des Diebstahls oder der Veruntreuung gegen die Herrschaft schuldig macht; 6. wenn es sein Nebengesinde zu dergleichen Lastern verleitet, 7. wenn es auf der Herrschaft Namen ohne deren Vorwissen Geld oder Waaren auf Borg nimmt, 8. wenn es die noch nicht verdiente Livree ganz oder zum Theil verkauft oder versetzt 9. wenn es wiederholt, ohne Vorwissen und Erlaubniß der Herrschaft über Nacht aus dem Hause geblieben ist, 10. wenn es mit Feuer und Licht gegen vorhergegangene Warnungen unvorsichtig umgeht; Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 18.

70 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. Entlassung, Kündigung. 11. wenn auch ohne vorhergegangene Warnungen aus dergleichen unvorsichtigem Betragen wirklich schon Feuer entstanden ist, 12. wenn das Gesinde sich durch liederliche Aufführung ansteckende oder ekelhafte 1070 Krankheiten zugezogen hat, 13. wenn das Gesinde ohne Erlaubniß der Herrschaft seines Vergnügens wegen ausläuft oder ohne Noth über die erlaubte oder zu dem Geschäfte erforderliche Zeit ausbleibt oder sonst den Dienst muthwillig vernachlässigt und von diesen Fehlern auf wiederholte Verwarnung nicht absteht, 14. wenn der Dienstbote dem Trunk oder Spiel ergeben ist oder durch Zänkereien und Schlägereien mit seinem Nebengesinde den Hausfrieden stört und von solchem Betragen auf geschehene Vermahnung nicht abläßt; 15. wenn dem Dienstboten diejenige Geschicklichkeit gänzlich mangelt, die er auf Befragen bei der Vermiethung zu besitzen ausdrücklich angegeben hat; 16. wenn ein Dienstbote von der Obrigkeit auf längere Zeit als acht Tage gefänglich eingezogen wird; 17. wenn ein Gesinde weiblichen Geschlechtes schwanger wird, 18. wenn die Herrschaft von dem Gesinde bei der Annahme durch Vorzeigung falscher Zeugnisse hintergangen worden; 19. wenn das Gesinde sich in seinem nächst vorhergehenden Dienste eines solchen Betragens, weshalb dasselbe nach Ziffer 1 bis 12 hätte entlassen werden können, schuldig gemacht und die vorige Herrschaft dieses in dem ausgestellten Zeugnisse verschwiegen, auch das Gesinde selbst es der neuen Herrschaft bei der Annahme nicht bekannt hat Das Gesinde kann den Dienst ohne vorhergehende Aufkündigung ver 1 (§§. 136—142): lassen 1. wenn es durch Mißhandlungen von der Herrschaft in Gefahr des Lebens oder der Gesundheit versetzt worden, 2. wenn die Herrschaft dasselbe auch ohne solche Gefahr, jedoch mit ausschweifender und ungewöhnlicher Härte behandelt hat; 3. wenn die Herrschaft dasselbe zu Handlungen, welche wider die Gesetze oder wider die guten Sitten laufen, hat verleiten wollen 4. wenn dieselbe das Gesinde vor dergleichen unerlaubten Zumuthungen gegen Personen, welche zur Familie gehören oder sonst im Hause aus= und eingehen, nicht hat schützen wollen; 5. wenn die Herrschaft dem Gesinde das Kostgeld gänzlich vorenthält oder ihm 1 selbst die nothdürftige Kost verweigert, 6. wenn die Herrschaft auf eine Zeit, welche die laufende Dienstzeit übersteigt, und in eine Entfernung, welche mehr als sechs Meilen beträgt, eine Reise vornimmt oder überhaupt in diese Entfernung ihren bisher gewöhnlichen Wohnsitz verlegt und es nicht übernehmen will, den Dienstboten zum Ablauf der Dienstzeit kostenfrei zurück zusenden 7. wenn der Dienstbote durch schwere Krankheit zur Fortsetzung des Dienstes unvermögend wird. O Die Herrschaft kann ferner einen Dienstboten nach vorhergegangener Aufkündigung, mit Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, vor Ablauf der Dienst zeit entlassen (§§. 143, 144):

71 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. Entlassung, Kündigung. 0 1. wenn demselben die nöthige Geschicklichkeit zu den nach seiner Bestimmung ihm obliegenden Geschäften ermangelt; 6 2. wenn nach geschlossenem Miethsvertrage die Vermögensumstände der Herrschaft dergestalt in Abnahme gerathen, daß sie sich entweder ganz ohne Gesinde behelfen oder doch dessen Zahl einschränken muß. Andererseits können Dienstboten vor Ablauf der Dienstzeit den Dienst nach vorgängiger Aufkündigung verlassen (§§. 145—147): 1. wenn die Herrschaft den bedungenen Lohn in den festgesetzten Terminen nicht richtig bezahlt; die Herrschaft das Gesinde einer öffentlichen Beschimpfung eigenmächtig 2. wenn aussetzt 0 3. wenn der Dienstbote durch Heirath oder auf andere Art zur Anstellung einer eigenen Wirthschaft vortheilhafte Gelegenheit erhält, die er durch Ausdauerung der Miethzeit versäumen müßte. In allen diesen Fällen, wo der Miethsvertrag innerhalb der Dienstzeit, jedoch nur durch Kündigung des einen oder anderen Theils, gelöst werden kann (§§. 143 bis 147), muß aber jedenfalls das laufende Viertheljahr und bei monatsweise gemiethetem Gesinde der laufende Monat ausgehalten werden (§. 148). Wenn ferner die Eltern eines Dienstboten wegen einer erst nach der Vermiethung vorgefallenen Ver änderung ihrer Umstände ihn in ihrer Wirthschaft nicht entbehren können oder der Dienstbote in eigenen Angelegenheiten eine weite Reise zu unternehmen genöthigt wird, so kann er seine sofortige Entlassung fordern, falls er einen anderen tauglichen Dienstboten an seiner Statt stellt, mit welchem er sich wegen Lohn, Kost und Livree ohne Schaden der Herrschaft abzufinden hat (§. 149). Endlich ist hier noch an die schon anderwärts erwähnten Bestimmungen der preußischen und mehreren anderen Gesindeordnungen zu erinnern, wonach Dienstkontrakte, welche Eltern oder Vormünder für ihre Kinder oder Pflegebefohlenen abgeschlossen haben, von letzteren nach erlangter Volljährigkeit unbedingt mit Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden können, auch wenn in dem Vertrage eine längere Frist verabredet worden war. In der Spezialisirung der Gründe, aus welchen das Gesindedienstverhältniß unter der Zeit durch Entlassung des Gesindes, beziehungsweise durch Austritt des letzteren gelöst werden kann, folgen der preußischen G. O. eine Reihe anderer Gesindeordnungen, z. B. diejenigen für Neuvorpommern und Rügen, für die Herzogthümer Bremen und Verden, für Osnabrück, Sachsen, Altenburg, Lippe, Mecklenburg, Oldenburg, Weimar, Braunschweig, Meiningen, Schwarzburg, Schaumburg, Bremen, Reuß ä. und j. L. Die Gründe sind im Wesentlichen der preuß. G. O. entnommen, zum Theil noch kasuistischer gefaßt; insbesondere wird, abgesehen von Sachsen, Mecklenburg und Altenburg, auch zwischen den Gründen, welche zur sofortigen Entlassung oder sofortigem Austritt und zu Entlassung oder zum Austritt nach Kündigung berechtigen, unterschieden. Andere Dienstbotenordnungen bezeichnen dagegen in verschiedener Ausdrucks weise solche auf der einen oder anderen Seite eintretende Umstände als gerechte Entlassungs- oder Austrittsgründe, welche nach dem Wesen des Gesindedienstverhältnisses mit dem ferneren Bestande desselben nach vernünftigem Ermessen unvereinbar sind,

72 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. Entlassung; Kündigung. oder sie verweisen einfach auf das richterliche Ermessen.1) Daneben werden großentheils einzelne Gründe beispielsweise hervorgehoben oder gewisse Umstände besonders behandelt (z. B. G. O. für die Rheinprovinz, für Ostfriesland und Harlingerland, für die Landdrosteibezirke Hannover, Hildesheim, Lüneburg und den Harzbezirk, für Schleswig=Holstein, Baden, Hessen, Birkenfeld, Waldeck, Lübeck, Hamburg). Auch in Bayern, woselbst sich viele der partikularen Dienstbotenordnungen mit der Regelung der Entlassungs= und Austrittsgründe befassen, herrscht nach der amtlichen Mittheilung — abgesehen vom Rechtsgebiet des preußischen Landrechts (mit welchem in dieser Richtung die spätere preuß. G. O. im Wesentlichen übereinstimmt) — in der Praxis der Grundsatz, daß die in den Dienstbotenordnungen enthaltenen Aufzählungen solcher Gründe nicht als erschöpfende anzusehen, daß vielmehr die Aufhebung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen verlangt werden könne und die Beurtheilung der Wichtigkeit im einzelnen Falle dem richterlichen Ermessen überlassen bleibe. Zu dem elben Ergebniß gelangte die Gerichtspraxis in der Pfalz. Dasselbe gilt im Wesentlichen von Elsaß-Lothringen: erhebliche Verletzungen der Vertragspflichten berechtigen den vertragstreuen Theil, vom Vertrage abzugehen (amtliche Mittheilung). Die Stuttgarter Gesindeordnung hat zwar die speziellen Entlassungs= und Austrittsgründe der preuß. G. O. aufgenommen. Man wird dieselben aber deshalb nur als Beispiel anzusehen haben, weil das württemb. Landrecht II. 17 §§. 8, 9 ohne Aufzählung von einzelnen Gründen oder von Beispielen im Allgemeinen rechtmäßige und billige Ursachene als rechtliche Voraussetzung der Entlassung oder des Austritts bezeichnet. Im Einzelnen sind aus den speziellen oder beispielsweise genannten oder besonders geregelten Rücktrittsgründen folgende hier hervorzuheben: Die Gelegenheit, durch Heirath oder auf andere Art zu einer eigenen Wirthschaft zu gelangen, wird, wie in der preuß. G. O. §. 145, in einer Reihe von Gesindeordnungen als Rücktrittsgrund für das Gesinde anerkannt, wenn auch mit verschiedenen Modifikationen hinsichtlich der Voraussetzungen und Beschränkungen des Rücktrittsrechtes (G. O. für Sachsen, Stuttgart, Oldenburg, Braunschweig, Altenburg, Meiningen Hannover u. a.), oder ohne Beschränkung (Schleswig=Holstein, Waldeck). In ähn licher Weise werden in einer Anzahl von Gesindeordnungen die Fälle behandelt, wenn die Eltern des Dienstboten desselben zufolge einer in ihren Verhältnissen eingetretenen Aenderung zu ihrer eigenen Unterstützung bedürfen oder wenn das Gesinde in eigenen, namentlich Erbschaftsangelegenheiten eine weite Reise machen muß. Andererseits ist vielfach als Grund zum sofortigen Austritt anerkannt die Veränderung des Wohnorts oder der Antritt einer längeren Reise durch die Herrschaft. (Vergl. oben S. 55.) Während ferner der Eintritt der Dienstuntauglichkeit durch Erkrankung des Dienstboten nach der preuß. G. O. (§§. 142, 128) nur als Grund zum sofortigen Austritt gilt (vergl. §. 128, Posseldt S. 60), wird dieser Umstand anderwärts auch als Grund zur sofortigen Entlassung, übrigens mit verschiedenen Modifikationen *) z. B. Baden; solche Handlungen des Gesindes, welche mit dem Vertrauensverhältniß oder der häuslicher Ordnung, beziehungsweise solche Handlungen der Herrschaft, welche mit den dem Gesinde gegen die Herrschaft zustehenden Anforderungen unvereinbar sind (ähnlich Lübeck, Birkenfeld); Hessen: wichtige Gründe, deren Beurtheilung dem richterlichen Ermessen überlassen bleibt. Schleswig=Holstein: Störung der Ruhe und Sicherheit des Hauswesens oder Vereitelung des Zweckes des Dienstverhältnisses, sonstige (Entlassungs-) Gründe, welche nach richterlichem Ermessen für hinreichend befunden werden; in Hannover und dem Harzbezirk: gröbliche Verletzung der Dienstpflichten, beziehungs weise Vertragspflichten.

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. Entlassung, Kündigung. 73 anerkannt; z. B. in der sächs. G. O.: wenn die Krankheit das Gesinde andauernd dienstunfähig macht oder doch vierzehn Tage ohne Aussicht auf Genesung gedauert hat; nach der G. O. für Lübeck: wenn die Dienstunfähigkeit nach sich ziehende Erkrankung im Dienstes (ohne Schuld der Herrschaft) eintrat, nur gegen Bezahlung des Lohnes für das laufende Quartal; nach der G. O. für Schleswig=Holstein und Hannover ohne weiteren Zusatz, in den hannoverschen G. O. jedoch mit der Maßgabe, daß nach der Genesung des Dienstboten die Herrschaft den Wiedereintritt desselben verlangen, und der Dienstbote, falls die Herrschaft nicht an seiner Stelle einen anderen Dienstboten angenommen hat oder falls er die Kosten des für ihn inzwischen angenommenen Stellvertreters erstattet, die Wiederaufnahme fordern darf. — In eigenthümlicher und wiederum verschiedener Weise wird von den Gesindeordnungen die Vorenthaltung der dem Gesinde gebührenden Reichnisse durch die Herrschaft und der Verzug der letzteren behandelt Die preuß. G. O. unterscheidet, wie angeführt, zwischen dem Fall, wenn die Herrschaft dem Gesinde das Kostgeld gänzlich vorenthält oder ihm selbst die nothdürftige Kost verweigert, welchenfalls sofortiger Austritt gestattet ist (§. 140), und dem Fall, wenn die Herrschaft den bedungenen Lohn in den festgesetzten Terminen nicht richtig bezahlt wo (§. 145) nur der Austritt nach vorangegangener Kündigung gestattet ist. Augenscheinlich ist hier wiederholte Nichteinhaltung des Zahlungstermins gemeint. In gleicher Weise bestimmen z. B. die Gesindeordnungen für Neuvorpommern und Rügen, Rheinprovinz, Weimar, Birkenfeld, Braunschweig, Meiningen, Stuttgart, Lippe=Detmold Reuß ä. L., Andere dagegen anerkennen die beiden Fälle gleichmäßig als Grund zum sofortigen Rücktritt für das Gesinde (z. B. Sachsen, Altenburg, Mecklenburg, die Gesindeordnungen für Hannover, Schleswig=Holstein, für Oldenburg, Hessen, Waldeck, Schaumburg, Lübeck). Hierbei wird jedoch meist die Vorenthaltung des Lohnes oder der Verzug in Bezahlung desselben nur unter gewissen Voraussetzungen als Rücktrittsgrund zugelassen: Vorenthaltung des Lohnes nach vorgängigem fruchtlosen Einschreiten der Obrigkeit (Polizei, z. B. sächs. und bremische G. O.), Ablauf einer bestimmten Zeit (4 Wochen 14 Tage) seit dem Termine oder seit der Aufforderung zur Zahlung (Mecklenburg Oldenburg) oder trotz zweimaliger Aufforderung zur Zahlung nach der Verfallzeit (Schaumburg). Uebrigens wird auch in einigen Gesindeordnungen, welche die nicht rechtzeitige Lohnzahlung nur als Grund zum Austritt nach Kündigung zulassen, der Ablauf einer bestimmten Zeit seit der Verfallzeit verlangt (z. B. 4 Wochen: Weimar Reuß ä. L.). Vielfach ist auch die Bestimmung der preuß. G. O. (§. 144), wonach die Herrschaft, wenn ihre Vermögensumstände dergestalt in Abnahme gerathen, daß sie sich ohne Gesinde behelfen oder dessen Zahl einschränken muß, einen Dienstboten vor Ablauf der Dienstzeit nach vorhergegangener Aufkündigung entlassen kann, in andere Gesindeordnungen übergegangen (z. B. Neuvorpommern und Rügen, Braunschweig Meiningen). Wie ferner verschiedene Gesindeordnungen (Mecklenburg, Lübeck, Schleswig Holstein) die Aufsagung des Dienstvertrages vor dem Dienstantritt gegen Erlegung des Lohnes auf eine bestimmte Zeit gestatten, so lassen dieselben unter der gleichen Bedingung auch die sofortige Entlassung beziehungsweise die Forderung sofortiger Entlassung zu Hervorzuheben ist noch die Bestimmung der G. O. für Schleswig=Holstein, wonach wenn auf die Klage des einen Theiles der andere in polizeiliche Strafe verfallen ist, es vom richterlichen Ermessen abhänge, ob auf Antrag des obsiegenden Theiles der Dienstvertrag sofort aufzuheben sei. Aehnlich bestimmt die bremische G. O. (§. 80), Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 19

74 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. Entlassung, Kündigung. daß, wenn die Herrschaft, abgesehen von den speziell hervorgehobenen Austrittsgründen ihren sonstigen Obliegenheiten nicht Genüge leiste und sie dazu gerichtlich angewiesen werde, zugleich für den Fall, daß sie dieser Auflage nicht nachkommen würde, der Dienstbote zum Austritt aus dem Dienst ermächtigt werden könne. Eine andere er wähnenswerthe Vorschrift der G. O. für Bremen (§. 72) geht dahin, daß, wenn sich in Ansehung des Gegenstandes, wofür der Dienstbote gemiethet worden, ein Zufall ereigne, welcher die fernere Leistung der Dienste unmöglich mache, die Herrschaft das selbe (an die Einhaltung gewisser Fristen und die Zahlung eines bestimmten Lohnbetrages geknüpfte) Kündigungsrecht habe, wie die Erben im Falle des Todes der Herrschaft. Endlich sind anzuführen die Vorschriften einiger Feld= und Forstpolizeigesetze, z. B. des preußischen Gesetzes vom 1. April 1880 (§. 16), wonach ein wegen Waidefrevels rechtskräftig verurtheilter Hirte von der Dienstherrschaft innerhalb vierzehn Tagen, von der rechtskräftigen Verurtheilung an gerechnet, entlassen werden kann, sowie des braunschweigischen Forststrafgesetzes vom 1. April 1879 (§. 24), wonach ein wegen vorsätzlichen Waidefrevels rechtskräftig verurtheilter Hirte von der Dienstherrschaft sofort entlassen werden kann. 19 2. Eigenmächtiges Verlassen des Dienstes, d. h. das Weglaufen aus dem Dienst, ist überall, meist unter Androhung polizeilicher Strafe verboten, auch wenn dem Gesinde anerkannte Austrittgründe zur Seite stehen. Das Gesinde muß der Herrschaft den Austritt anzeigen, die Entlassung fordern (preuß. G. O. §. 149), um den Abschied (z. B. Weimar) oder um Ausfolgung des Dienstbuches oder Dienstzeugnisses mit Ent lassungseintrag, um den Entlassungsschein (z. B. Sachsen, Mecklenburg) bitten. Ent steht zwischen der Herrschaft und dem Gesinde Streit über die Entlassung, wird die Ausstellung des Dienstzeugnisses oder des Entlassungsscheines verweigert, so ist zur definitiven oder vorläufigen Entscheidung meist die Polizeibehörde zuständig. In einigen Gesindeordnungen wird dem Gesinde die Anrufung der Polizei auch dann, wenn ihm ein Austrittsgrund zur Seite steht, unter dem Präjudiz zur Pflicht gemacht, daß es im Unterlassungsfall neben polizeilicher Strafe auch polizeilichen Zwang zur Fortsetzung des Dienstes auf eine bestimmte Zeit (laufendes Quartal, Monat), ohne Rücksicht auf den Austrittsgrund zu gewärtigen habe (z. B. Weimar, Mecklenburg); und die Herrschaft kann dem eigenmächtig, wenn auch nicht ohne rechtlichen Grund weggelaufenen Gesinde, wenn es zurückkehren will, die Wiederaufnahme versagen; doch behält es den Anspruch auf Lohn und Kostgeld bis zu dem Tag, an dem es weggelaufen ist (z. B. Weimar). Anderwärts ist dem eigenmächtig, ohne Aufsagung oder Anmeldung bei der Polizei, weglaufenden Gesinde der Verlust aller Entschädigungsansprüche angedroht (z. B. Stuttgart). Wenn das entlassene Gesinde den von der Herrschaft angegebenen Entlassungsgrund nicht anerkennen will, so muß es nach der Vorschrift einzelner Gefindeordnungen sich binnen bestimmter Frist bei der Obrigkeit beschweren (z. B. binnen acht Tagen seit der Entlassungserklärung, sächs. und altenburgische G. O.), widrigen falls seine Einwilligung in die Entlassung angenommen wird und es keine Ansprüche mehr aus angeblich grundloser Entlassung geltend machen kann. *) n 3. Ueber die Rechtsfolgen der vorzeitigen Aufhebung des Gesindedienstverhältnisses ist, soweit dieselben nicht in Vorstehendem schon bei einzelnen Aufhebungs¬ *) Dasselbe gilt in diesen Gesindeordnungen für den Fall der Entlassung ohne Grund, beziehungsweise ohne Grundangabe.

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. Entlassung, Kündigung. 75 gründen (z. B. Errichtung eigener Wirthschaft durch Heirath oder andere Gelegenheit, Abberufung des Dienstboten durch seine Eltern wegen Veränderung ihrer Umstände, Reise eines Dienstboten in seinen Angelegenheiten, Militärdienst) berührt worden sind, aus den Gesindeordnungen noch Folgendes anzuführen: a. Die preuß. G. O. (§. 150) bestimmt), daß in allen Fällen, wo die Herrschaft einen Dienstboten während der Dienstzeit mit oder ohne Aufkündigung zu entlassen berechtigt ist, der Dienstbote Lohn und Kost oder Kostgeld nur nach Verhältniß der Zeit fordern könne, wo er wirklich gedient hat, ohne Rück sicht darauf, ob der Entlassungsgrund in einem vertragswidrigen Verhalten des Dienstboten liegt oder nicht, beziehungsweise ohne daß ersterenfalls der entlassenden Herrschaft ein Schadensersatzanspruch zustände (Förster-Eccius a. a. O. IV. S. 247, Posseldt a. a. O. S. 63). Die große Mehrzahl der deutschen Gesindeordnungen hat diese Bestimmung aufgenommen, z. B. diejenigen für Neuvorpommern und Rügen, Hannover, Sachsen, Altenburg, Braunschweig, Oldenburg, Meiningen, Waldeck, Lübeck, Hamburg, Reuß ä. L., Stuttgart. Daneben wird theilweise die Rückgabe des Miethgeldes oder eines verhältnißmäßigen Theiles desselben für den Fall angeordnet, wenn die Auflösung des Verhältnisses in einer verhältnißmäßig kurzen Zeit nach dem Dienstantritt erfolgt. Auch in einem Theile Bayerns (z. B. nach bayr. Landrecht und der kurpfälzischen Ehehaltenordnung in der Pfalz) findet dieselbe Ordnung der Rechtsfolgen der begründeten vorzeitigen Entlassung des Gesindes statt, während nach anderen partikularen bayr. Gesindeordnungen (z. B. nach den revidirten Vorschriften über die Verhältnisse der Dienstboten für Mittelfranken) ein Entschädigungsanspruch der Dienstherrschaft dann anerkannt ist, wenn die Entlassung wegen einer dem Gesinde zur Last fallenden Pflichtverletzung erfolgt. Die G. O. für Bremen, welche im Uebrigen der preuß. G. O. folgt, erklärt das Gesinde, welches die Entlassung durch vorsätzliche Pflichtwidrigkeit verschuldet hat, nicht nur des seit dem letzten gesetzlichen Antrittstermine verfallenen Lohnes für verlustig, sondern auch für verpflichtet, die Herrschaft zu entschädigen. Diejenige für Schleswig=Holstein bestimmt nur für den Fall, da das Gesinde auf Klage der Herrschaft in polizeiliche Strafe verfallen und durch den Ausspruch des Gerichts dem Antrag der Herrschaft gemäß der Vertrag aufgehoben worden ist, daß das Gesinde nur den bis dahin verdienten Lohn zu beanspruchen habe. Dieselbe enthält aber daneben den allgemeinen Vorbehalt, daß die durch pflichtwidriges Verhalten des einen Theiles gegen den anderen begründeten etwaigen Schadensersatzansprüche durch die Auflösung des Dienstverhältnisses nicht aufgehoben werden. Derselbe Vorbehalt ist in der lübecker G. O. ausgesprochen. Die Gesindeordnungen für Baden und Hessen endlich, welche den Lohnanspruch eines aus gerechtem Grund entlassenen Dienstboten, wie die preuß. G. O., auf die Zeitdauer des Dienstverhältnisses anerkennen, gewähren der Herrschaft, wenn die Entlassung aus einem auf Verschulden des Dienstboten beruhenden Grunde erfolgt, gleichfalls einen Entschädigungsanspruch, und zwar ohne Beweis des Eintritts oder Betrages des Schadens fixirt auf einen gewissen Betrag des Lohnes, vorbehaltlich der Geltendmachung eines erweislich höheren Schadens. b. Anlangend die Rechtsfolgen des begründeten vorzeitigen Dienstaustritts des *) Die Detailbestimmungen der preuß, und anderer Gesindeordnungen, wie es nach Aufhebung des Dienst vertrages mit der Livree zu halten ist (preuß. G. O. §§. 154 ff.), können übergangen werden. 19

76 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. Entlassung, Kündigung. Gesindes, so unterscheidet die preuß. G. O. zwischen den Fällen, wo der Dienstbote nur nach vorangegangener Aufkündigung den Dienst verlassen darf, welchenfalls die Herrschaft dem Gesinde den Lohn und Kost oder Kostgeld nach Verhältniß der wirklichen Dienstzeit zu gewähren hat (§. 151), und dem Fall, wo ein Dienstbote aus einem den sofortigen Austritt rechtfertigenden Grund den Dienst verläßt, welchenfalls ihm Lohn und Kost oder Kostgeld auf das laufende Vierteljahr und, wenn er monatsweise gemiethet worden, auf den laufenden Monat vergütet werden muß (§. 152); hat aber die Ursache zum gesetzmäßigen Austritt erst nach Ablauf der Aufkündigungsfrist statt gefunden, so muß die Herrschaft diese Vergütung auch für das folgende Vierteljahr beziehungsweise den folgenden Monat leisten (§. 153). Diejenigen Gesindeordnungen, welche nach dem Vorgange der preuß. G. O. zwischen den genannten beiden Kategorien von Austrittsgründen unterscheiden, folgen derselben im Wesentlichen auch in der Regelung der Rechtsfolgen (z. B. Neuvorpommern und Rügen, Stuttgart). Nahezu sämmtliche Gesindeordnungen aber haben die Fixirung des Anspruches des Gesindes, welches aus gerechtem Grunde den Dienst ohne Kündigung verläßt, auf einen gewissen Theil des Lohnes übernommen (z. B. die sächs., altenburger, Stuttgarter, braun schweigische G. O., die Mehrzahl der hannoverschen G. O.), wenn auch mit theilweise verschiedener Fixirung oder Beschränkung (z. B. auf 1 Jahr, oder auf die übrige Dienstzeit, jedoch nicht mehr als auf ¼, ½ Jahr). Andere (z. B. die meiningische G. O.) gewähren dem Gesinde den Anspruch auf einen vollen Jahreslohn und auf Kostvergütung für eine gewisse kürzere Zeit, wieder andere Anspruch auf Lohn und Kost bis zum Ablauf der Dienstzeit (G. O. für Oldenburg, Fürstenthum Lübeck, Osnabrück) oder für die Dauer der Kündigungsfrist (Birkenfeld, Schwarzburg). Die waldecker G. O. bestimmt, daß, wenn der Austritt durch die Schuld der Herr schaft herbeigeführt wird, der Dienstbote Anspruch auf Lohn und Kost für die übrige Dienstzeit, längstens aber für ein Vierteljahr zu beanspruchen habe, ohne daß, falls der Dienstbote ein anderes Unterkommen finde, hieran ein Abzug gemacht werden dürfe. Für denselben Fall verpflichtet die lübecker G. O. die Herrschaft zur Zahlung des Lohnes, soweit er zur Zeit des Austritts verdient ist, und für ein weiteres Vierteljahr, unter Vorbehalt weiteren Schadensersatzanspruchs nach allgemeinen Grundsätzen. Nach der G. O. für Bremen hat die Herrschaft, abgesehen von dem Falle wo der Austritt wegen Konkurs über das Vermögen der Herrschaft oder krankheitshalber erfolgt, welchenfalls nur der bis zum Austritt verfallene Lohn (und Kostgeld) zu leisten ist, den ganzen Lohn, jedoch in keinem Fall mehr als den Lohn für das laufende Halbjahr und für ein weiteres ganzes Jahr, daneben ein fixirtes Kostgeld zu zahlen. In Schleswig=Holstein hat der Dienstbote, wofern er nicht wegen Krankheit, Heirathsgelegenheit, Bedürfniß seiner Eltern austritt, Anspruch auf Lohn und Kostgeld auf ein Vierteljahr, beziehungsweise bis zum Ende der Dienstzeit, wenn diese früher abläuft; ebenso dann, wenn, nachdem auf seine Klage die Herrschaft in polizeiliche Strafe genommen worden, das Gericht dem Antrag auf Lösung des Dienstverhältnisses stattgiebt; daneben besteht der mehrerwähnte Vorbehalt weiteren Schadensersatzanspruches aus pflichtwidrigem Verhalten der Herrschaft. In Bayern sind die Rechtsfolgen des begründeten Austrittes des Gesindes aus dem Dienst in den einzelnen Gesindeordnungen ähnlich wie bei der begründeten Entlassung verschieden angegeben; theilweise ist nur der Anspruch auf die Gegenleistung pro rata temporis,

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. Entlassung, Kündigung. 77 anderwärts für den Fall, daß die Herrschaft den Austritt verschuldete, der Anspruch auf den vollen Lohn bis zum Ende der Dienstzeit sowie auf sonstigen Schadensersatz gegeben. In den G. O. für Baden und Hessen sind vice versa zu Gunsten des mit Grund austretenden Gesindes dieselben Bestimmungen getroffen, wie zu Gunsten der Herrschaft bei berechtigter Entlassung des Gesindes. — Nur wenige G. O. enthalten die Vorschrift, daß, falls das ausgetretene Gesinde ein anderes Unterkommen finde oder ein solches ohne Grund zurückweise, die Verpflichtung der Herrschaft zur Zahlung der bestimmten Vergütung aufhöre, beziehungsweise auf das, was das Gesinde weniger verdient oder verdient haben würde, beschränkt werde: G. O. für Sachsen, Oldenburg, Fürstenthum Lübeck, die beiden letzteren stellen es jedoch diesfalls sowie aus anderen geeigneten Umständene in das Ermessen des Gerichts, ob eine Beschränkung einzutreten habe. Auch die Zahlung des zu Leistenden in Monatsraten praenumerando ist vor geschrieben (G. O. für Fürstenthum Lübeck). Wie aus dem Angeführten erhellt, ist in den G. O. bei Bestimmung der Rechtsfolgen des begründeten Dienstaustrittes des Gesindes vielfach unterschieden, je nachdem der Austritt auf einen von der Herrschaft zu vertretenden Umstand beruht oder nicht. Wo aber nicht ausdrücklich danach unter schieden wird, ob der Grund zum Austritt auf einem rechtswidrigen Verhalten des anderen Theiles beruht oder nicht, werden doch meistens die mehrerwähnten besonderen Umstände, welche das Gesinde ausnahmsweise zum Rücktritt berechtigen (Gelegenheit zur Heirath oder zu sonstiger Errichtung eigener Wirthschaft; Wohnortswechsel oder längere Reisen der Herrschaft; nothwendige Reise des Gesindes zur Besorgung eigener Angelegenheiten; Heimrufung des Gesindes durch die Eltern wegen eigenen Bedürfnisses rc.), und die Erkrankung des Gesindes bezüglich der Rechtsfolgen für sich geregelt (vergl. z. B. preuß. G. O. §. 149). 4. Anlangend die Rechtsfolgen grundloser Entlassung des Gesindes oder grundlosen Austrittes desselben, sind folgende Vorschriften der Gesindeordnungen zu erwähnen: a. Eine Herrschaft, welche aus anderen als gesetzmäßigen Ursachen das Gesinde vor Ablauf der Dienstzeit entläßt, muß nach der preuß. G. O. durch die Polizeibehörde angehalten werden, das Gesinde wieder anzunehmen und den Dienstvertrag fortzusetzen (§. 160). Weigert sie sich dessen, so muß sie dem Dienstboten Lohn Kost (und Livree) auf die noch rückständige Dienstzeit entrichten. Kann aber das Gesinde noch vor Ablauf der Dienstzeit ein anderweitiges Unterkommen erhalten, so erstreckt sich die Vergütungsverbindlichkeit der Herrschaft nur bis zu diesem Zeitpunkt und weiter hinaus nur auf dasjenige, um was das Gesinde in dem neuen Dienst sich mit einem geringeren Lohn hat begnügen müssen (§§. 161—163). Ist die Herrschaft das entlassene Gesinde wieder anzunehmen bereit, das Gesinde verweigert aber den Wiedereintritt ohne einen solchen Grund, weshalb es den Dienst zu verlassen berechtigt sein würde, so verliert es allen Vergütungsanspruch. Steht ihm für die Weigerung ein solcher Grund zur Seite, so gebührt ihm dieselbe Vergütung, wie in dem Falle, wenn es den Dienst sofort, ohne Aufkündigung, zu verlassen berechtigt ist (§§. 164, 165 vergl. mit §§. 152, 153). Kann endlich das Gesinde den vorigen Dienst wegen eines inzwischen erhaltenen anderweitigen Unterkommens nicht wieder antreten, so beschränkt sich sein Anspruch auf dasjenige, was es im neuen Dienst weniger erhält, als im früheren (§. 166). Ein Zwangsversuch gegen die Herr schaft zur Fortsetzung des Dienstes findet nicht statt. Das erfolglose Ansuchen der Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung.

78 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. Entlassung; Kündigung. Vermittelung der Polizeibehörde durch das Gesinde (§. 160) ist aber Voraussetzung der gerichtlichen Klage auf die Entschädigung. Das Gesinde hat durch ein Attest der Polizeibehörde nachzuweisen, daß diese Vermittelung angerufen wurde und erfolglos war oder die Polizeibehörde die Vermittelung zurückgewiesen hat. Die Vermittelung muß innerhalb der Dienstzeit in einer nach Lage der thatsächlichen Verhältnisse angemessenen Zeit angerufen werden, und es wird als dolus des Gesindes angesehen, wenn es damit so lange zögert, bis die Herrschaft ein anderes Gesinde genommen hat (vergl. Posseldt a. a. O. S. 64 ff., Förster-Eccius a. a. O. IV. S. 247 A. 51). Die Polizeibehörde kann übrigens den Entschädigungsanspruch sofort festsetzen und eventuell einziehen. Auch diese Bestimmungen sind in eine große Zahl anderer Gesindeordnungen (z. B. G. O. für Sachsen, Altenburg, Neuvorpommern und Rügen, Osnabrück Oldenburg, Fürstenthum Lübeck, Meiningen, Stuttgart), Reuß ä. L.) übergegangen, wenn auch nicht in allen die vorgängige Anrufung der Polizeibehörde als Voraussetzung für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruches vorgeschrieben, diese An rufung vielmehr da und dort in das Belieben des Gesindes gestellt oder gar nicht erwähnt ist. 2) Ebenso hat nach dem in einzelnen Theilen Bayerns geltenden Gesinde rechte (bes. nach bayr. Landrecht und der kurpfalz. Ehehaltenordnung in der Pfalz das grundlos entlassene Gesinde Anspruch auf Lohn und Unterhaltskosten bis zum Ablauf der Dienstzeit, soweit es nicht durch anderweite Verdingung bereits entschädigt erscheint, während nach einzelnen lokalen Gesindeordnungen der Anspruch des Gesindes auf den Lohn und die Unterhaltskosten bis zum nächsten Ziel, da sich das Gesinde wiederum zu verdingen pflegt (Schweinfurter Dienstbotenordnung), oder auf den völligen Vierteljahrslohn= und auf Lohn und Unterhaltskostenersatz bis zum nächsten Ziel sofern er nicht vorher einen anderen Dienst bekommt (Nürnberger Ehehaltenordnung) beschränkt ist. Auch in anderen Gesindeordnungen ist der Anspruch des grundlos entlassenen Dienstboten auf einen gewissen Theil des auf die ganze Dienstzeit entfallenen Lohnes beschränkt oder fixirt; z. B. für Birkenfeld und Schwarzburg auf Lohn und Kostersatz für die Dauer der Kündigungsfrist, im hamburger Stadtrecht auf desselbigen Jahres angedingten Lohna, was von der Praxis in Anbetracht des Umstandes, daß jetzt halbjährige Vermiethung die Regel bildet, auf einen vollen Halbjahreslohn herabgesetzt worden ist; dasselbe gilt in den Marschlanden; im Geestgebiet auf den Lohn für das laufende Halbjahr und Kostgeld bis zur nächsten Abgangszeit, wozu, falls Entlassung nach der gesetzlichen Kündigungsfrist erfolgt, noch Lohn und Kostersatz für ein weiteres Vierteljahr kommt; in Ritzebüttel auf Lohn und Kost für die übrige Dienstzeit, jedoch nicht für weiter als ein Vierteljahr. Ebenso wie die G. O. für Ritzebüttel, bestimmen die G. O. für Braunschweig und Waldeck, während nach den G. O. für Hannover, Hildesheim, Lüneburg und dem Harzbezirk, sowie für Ostfriesland und Harlingerland Lohn und Kostvergütung gleichfalls auf die übrige Dienstzeit, aber längstens nur auf ein Halbjahr verlangt werden kann. Die G. O. für Bremen ge¬ 1 *) Nach dem württemb. Landrecht II. 17 §. 9 ist die grundlos entlassende Herrschaft zur Erlegung des ganzen Lohnes verpflichtet 2) In Braunschweig war durch Gesetz vom 12. Februar 1854 die Zulassung gerichtlicher Klage in Streitigson keiten zwischen Herrschaft und Gesinde, insbesondere über den Eintritt und die Entlassung, von polizeilicher Bescheinigung eines vergeblichen oder von einer Partei abgelehnten, polizeilichen Sühneversuches abhängig gemacht; dies ist durch das braunschweigische Ausführungsgesetz zu den deutschen Prozeßordnungen, vom 1. April 1879 (§. 18) aufgehoben.

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. Entlassung, Kündigung. 79 währt dem grundlos entlassenen Gesinde den Anspruch auf den ganzen Lohn, welchen es bis zum Ablauf der Dienstzeit erhalten haben würde, wobei jedoch außer dem Lohn des laufenden halben Jahres in keinem Falle mehr als der Lohn eines Jahres entrichtet zu werden braucht. Die G. O. für Baden und Hessen geben endlich auch dem grundlos entlassenen Dienstboten den Anspruch auf einen gewissen Betrag des Lohnes ohne Nachweis der Existenz und des Umfanges eines erlittenen Schadens, vorbehaltlich der Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz eines durch die Entlassung entstandenen weiteren Schadens. — Auch hier ist zum Theil Vorausbezahlung der Entschädigung in bestimmten Raten vorgeschrieben (z. B. Reuß ä. L.). . b. Gesinde, welches vor Ablauf der Dienstzeit ohne gesetzmäßige Ursache den Dienst verläßt, wird nach der preuß. G. O. (§. 167) auf Antrag der Herrschaft von der Ortspolizeibehörde durch Zwangsmittel (d. h. nach dem Gesetz vom 26. Juli 1880 §§. 68, 69) zu dessen Fortsetzung angehalten. Bleibt das Gesinde dennoch nicht in dem Dienste oder will die Herrschaft dasselbe nicht wieder annehmen, so ist sie be rechtigt, ein anderes an seine Stelle zu miethen und der ausgetretene Dienstbote ist nicht allein schuldig, die dadurch verursachten mehreren Kosten zu erstatten, sondern verfällt überdies in eine nun nach Gesetz vom 24. April 1854 zu bemessende Polizeistrafe (§. 168 Posseldt a. a. O. S. 70). Die gleichen Bestimmungen sind in viele andere Dienstbotenordnungen, z. B. in diejenigen für Sachsen, Altenburg, Neuvorpommern und Rügen, in die hannöverschen Gesindeordnungen, in die G. O. für Braunschweig, Meiningen, Waldeck, Oldenburg und für das Fürstenthum Lübeck aufgenommen. Insbesondere findet nahezu überall auf Antrag der Herrschaft ein polizeiliches Zwangsverfahren gegen grundlos austretende Dienstboten statt, neben polizeilicher Bestrafung derselben. Ebenso ist nach dem württemb. Landrecht und der Stuttgarter G. O. die Herrschaft nicht verpflichtet, einen ohne Grund weggelaufenen Dienst boten wieder anzunehmen. Auf Antrag findet jedoch gleichfalls ein polizeiliches Zwangsverfahren statt, woneben das Gesinde der Herrschaft den bis zum Wiederein tritt erwachsenen Schaden ersetzen muß. Sieht aber die Herrschaft von solchem Zwang und dem Wiedereintritt des Dienstboten ab, so kann sie den für das laufende Ziel rückständigen Lohn behalten, vorbehaltlich weiteren Schadensersatzanspruches, falls die Herrschaft um mehrere Kosten einen anderen Dienstboten gedingt hat. Auch in mehreren bayrischen Dienstbotenordnungen ist als Rechtsfolge der unbefugten Verlassung des Dienstes der Verlust der Entlohnungsansprüche, theilweise sogar aller verdienten, und die Verpflichtung zum Ersatz der Stellvertretungskosten vorgeschrieben (z. B. nach Landrecht, Schweinfurter Stadtrecht), während die Praxis in der Pfalz einen ohne Grund vorzeitig austretenden Dienstboten für schadensersatzpflichtig überhaupt erklärt. Desgleichen ist in der G. O. für Birkenfeld an den unberechtigten Austritt einfach die Schadensersatzpflicht des Gesindes geknüpft. Die G. O. für Baden und Hessen gewähren wiederum der Herrschaft den mehrerwähnten, auf einen gewissen Lohn betrag fixirten, von gerichtlicher Auflösung des Vertrages und von einem Nachweis eines Schadens unabhängigen Anspruch, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines erweislich höheren Schadens. Nach Hamburger Stadtrecht und in den Marschlanden muß der Dienstbote den Lohn des laufenden Halbjahres zurücklassen, beziehungsweise zurückgeben und außerdem einen Halbjahrlohn als Entschädigung entrichten. In Ritzebüttel hat dagegen der Dienstbote nur für die durch Miethung eines anderen Dienstboten

80 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 8. Entlassung, Kündigung. entstehenden Mehrkosten aufzukommen. Uebrigens findet auch nach den im hamburger Gebiet geltenden Gesinderechten auf Antrag ein Zwangsverfahren gegen das Gesinde statt. Nach der G. O. für Bremen endlich verwirkt der unbefugt austretende Dienstbote den seit dem letzten gesetzlichen Antrittstermin verfallenen Lohn und muß als Entschädigung noch bezahlen den Betrag des Lohnes seit dem letzten Antrittstermin bis zum Ende der Dienstzeit, jedoch nicht mehr als den Lohnbetrag für das laufende halbe Jahr und für ein Jahr. 40 12 Hin 790 5. Zu dem Angeführten ist zu bemerken, daß keineswegs alle Gesindeordnungen Bestimmungen enthalten über die Rechtsfolgen der einseitigen Aufhebung des Dienstverhältnisses. Insbesondere schweigen manche über die Folgen der unbegründeten Ent lassung des Gesindes und des grundlosen Austrittes desselben ganz, womit auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze verwiesen ist. Andere beschränken sich auf die Vorschrift daß gegen eigenmächtig und grundlos aus dem Dienst laufendes Gesinde auf Antrag Zwang zur Fortsetzung und polizeiliche Bestrafung eintrete. 0 Behufs der Berechnung der dem ländlichen Gesinde gebührenden oder von ihm zu leistenden Entschädigung ist, wie schon erwähnt, vielfach der Lohn zu einem erheblich höheren Betrage auf die Sommermonate (die hauptsächlichsten Arbeitsmonate repartirt, als auf die Wintermonate o a Nach dem Vorgang der preuß. G. O. §§. 169, 170 schreiben verschiedene andere Gerichtsordnungen vor, daß das abziehende Gesinde schuldig sei, Alles, was ihm zum Gebrauch in seinen Geschäften oder sonst zur Aufbewahrung anvertraut worden, der Herrschaft richtig zurückzuliefern, sowie den daran durch sein Verschulden entstandenen Schaden zu ersetzen, wobei hinsichtlich der zu prästirenden Diligenz auf die Grundsätze über die Haftung des Gesindes für Verschulden überhaupt verwiesen wird. p bin Zu 1. Bezüglich der Gründe, welche zur Entlassung oder zum Austritt berechtigen, ist zunächst auf die Bemerkungen zu den Bestimmungen über die Gründe zum Rücktritt vor dem Dienstantritt (S. 56 f.) zu verweisen. Hier ist hinsichtlich einzelner Vorschriften noch Folgendes zu bemerken. Wenn vielfach die Vorenthaltung des Lohnes, beziehungsweise der Verzug in Auszahlung desselben nur unter gewissen Beschränkungen als Austrittsgrund für das Gesinde anerkannt ist, so beruht dies einerseits auf der Erwägung, daß das Gesinde im gewissen Sinne zum Hausstand oder der Familie des Dienstherrn gehört und in derselben jedenfalls für seine nöthigsten Lebensbedürfnisse (Wohnung, Kost, unter Umständen auch Kleidung) gesorgt ist. Nach dem Spezialgesetz ist hiernach Verzug in Auszahlung des Lohnes nur beim Zutreffen der weiteren in denselben genannten Voraussetzungen ein wichtiger, den Rücktritt rechtfertigender Grund (zu vergl. K. E. §. 521 Ziff. 2). Die Zulassung der Kündigung (mit Einhaltung der Kündigungsfrist) aus dem Grunde, weil die Herrschaft in ihren Vermögensumständen herabgekommen ist, erscheint mit der Vorschrift des §. 559 K. E. gleichfalls wohl vereinbar; die Vermögensverhältnisse der Herrschaft sind ein Umstand, welcher bei der Dingung des Gesindes, zumal einer gewissen Zahl von Dienstboten wesentlich ins Gewicht fällt, und in Betracht gezogen wird. Auf einer gleichen Berücksichtigung der Umstände, welche bei dem Abschluß des Gesindedienstvertrages in Betracht kommen, beruhen auch die S. 73 f. erwähnten Vorschriften der Gesindeordnungen von Bremen (§. 72), von Mecklenburg, Lübeck, Schleswig=Holstein,

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 9. Abgangszeugniß. 81 es ist diesfalls an die analoge Vorschrift zu erinnern, daß dem Dienstboten gekündigt werden darf, wenn das Familienmitglied, zu dessen Bedienung er ausschließlich angenommen worden ist, stirbt, oder wenn der Dienstbote in der Wirthschaft zufolge des Todes des Dienstherrn entbehrlich wird. Die Vorschrift der G. O. für Bremen (§. 80 S. 73 f.), hat augenscheinlich nicht eine Ermächtigung zum Dienstaustritt durch Urtheil des Gerichtes im Auge, sondern eine außergerichtliche Untersuchung und Ermahnung des Dienstherrn auf Beschwerde des Dienstboten, mit angeführter Bedrohung, daß im Falle wiederholten Versäumung seiner Pflichten der Dienstbote zur Verlassung des Dienstes berechtigt sein solle. So aufgefaßt, steht die Vorschrift auf gleicher Stufe mit den vielfachen Bestimmungen, wonach die Polizeibehörde auf Anrufen des einen oder anderen Theiles ein zuschreiten und Verfügungen der verschiedensten Art zu treffen hat Wenn hier das Gericht damit befaßt wird, so ist das eine hier nicht interessirende Organisationsfrage. Dagegen wird die oben S. 73 angeführte Bestimmung der G. O. für Schleswig Holstein nicht anders verstanden werden können, als daß hier ausnahmsweise das Gericht den Vertrag aufzuheben hat, ehe der klagende Theil zurücktreten darf. Dies ist eine Abweichung von dem Grundsatz, daß der Rücktritt durch die Erklärung des Rücktretenden erfolgt und das Gericht nur im Streitfall nachträglich zu entscheiden hat, ob der geltend gemachte Grund für den Rücktritt ein wichtiger ist (Prot S. 2285 f.). Man wird gleichwohl im Hinblick auf die eigenthümliche Natur des Gesindedienstverhältnisses von einer Aufhebung der genannten Bestimmung Umgang zu nehmen haben. Soweit endlich die Gesindeordnungen nicht gewisse Umstände als ausschließliche Entlassungs- oder Austrittsgründe aufstellen, sondern mit oder ohne Hervorhebung von Beispielen in der einen oder anderen Ausdrucksweise die Prüfung des für die Entlassung oder den Austritt geltend gemachten Grundes dem Richter anheimstellen, ist augenscheinlich dasselbe gemeint, was der K. E. §. 559 besagt. Zu 2. Für die hier erwähnten Vorschriften sind, soweit sie eine bestimmte Erklärung des Austrittes seitens des Gesindes verlangen und bei eigenmächtiger Dienstverlassung besondere Bestimmungen zum Nachtheil des Gesindes treffen, Erwägungen administrativer Natur maßgebend; ebenso für die Zuweisung von Streitigkeiten über den Austritt an die Polizeibehörde. Man wird deshalb Anstand nehmen, hier von Reichswegen abändernd einzugreifen, obwohl jene Bestimmungen theilweise einen Pönalkarakter an sich tragen. Zu 3 und 4 dürfte, auch hinsichtlich der Rechtsfolgen begründeter Entlassung des Gesindes oder begründeten Austrittes desselben, bei der Gleichheit der in Betracht kommenden Verhältnisse und Erwägungen, die Hinweisung auf dasjenige genügen, was zu den Vorschriften über die Folgen der verweigerten Annahme des Gesindes und der Antrittsweigerung desselben (S. 61 f.) aufgeführt worden ist. Verpflichtung des Dienstherrn zur Ausstellung eines wahrheitsgemäßen Dienstzeugnisses. Die Herrschaft ist nach übereinstimmender Vorschrift der Gesindeordnungen ver pflichtet, dem Gesinde bei dem Abgange ein wahrheitsgemäßes Zeugniß) über dessen Dienstleistungen, und zwar über die Zeit des Ein= und Austrittes, Grund des letzteren Art der Dienste und gewöhnlich auch über das Verhalten des Gesindes auszustellen. *) Vergl. hierzu die Bestimmungen der R. Gew. O. (Redaktion von 1883) über die Arbeitsbücher besonders §§. 111, 112 Abs. 2, 113, 120a und der Seemannsordnung §§. 17—19. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 21

82 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. §. 8, Nr. 11, Abs. 1, 3. Meistens wird das Zeugniß in das Gesindedienstbuch eingetragen. Dasjenige über das Verhalten soll jedoch da und dort nur auf das Verlangen des Dienstboten aus gestellt und eingetragen werden. Das Gesinde hat Anspruch auf ein solches Zeugniß. Im Falle der Verweigerung der Ausstellung oder, wenn das Gesinde sich durch den Inhalt beschwert erachtet, kann das Gesinde die Polizeibehörde um Untersuchung und eventuell um Eintragung eines der Wahrheit entsprechenden Zeugnisses an Stelle der Herrschaft angehen, beziehungsweise es tritt gegenüber der unbegründet erfundenen Weigerung polizeilicher Zwang durch Strafen ein; nur selten (z. B. braunschweigische G. O.) ist das (Amts=) Gericht für zuständig zur Entscheidung über diesen Anspruch des Gesindes erklärt, wonach die Polizeibehörde den Inhalt der Entscheidung einzutragen hat. Doch ist der Herrschaft nach einigen G. O. gestattet, statt eines speziellen Verhaltenszeugnisses sich im Allgemeinen und negativ dahin auszusprechen, daß dem Gesinde während der Dienstzeit keine strafbare Handlung nachgewiesen werden konnte (z. B. G. O. für Oldenburg; zu vergl im Uebrigen preuß. G. O. §§. 171—173 preuß. Verordnung vom 29. September 1846 und Gesetz vom 21. Februar 1872, betreffend die Führung der Gesindebücher; bayer. Polizeistrafgesetzbuch §. 108, sächs. G. O. §§. 113, 114, Stuttgarter G. O. §. 102, hierzu Ministerialverfügung vom 30. April 1850; G. O. für Hessen, Oldenburg, Mecklenburg, Weimar, Waldeck Schwarzburg, Reuß ä. und j. L.). Im Anschluß an diese Verpflichtung der Herrschaft dem Gesinde gegenüber ist in einer großen Zahl von Gesindeordnungen aus gesprochen, daß die Herrschaft, welche wider besseres Wissen einem Dienstboten, der sich im Dienste grobe Fehler hat zu Schulden kommen lassen, im Abschied das Gegentheil bezeugt, einem Dritten, insbesondere der folgenden Herrschaft für den daraus entstehenden Schaden haftet, woneben vielfach noch Polizeistrafe angedroht ist. So be stimmt die preuß. G. O. §§. 174, 175 für den Fall, daß die Herrschaft, wenn sie einem Gesinde, welches sich grobe Laster und Veruntreuungen zu Schulden kommen ließ, wider besseres Wissen das Gegentheil bezeuge, für allen der folgenden Herrschaft daraus entstehenden Schaden haften müsse; ihr folgen z. B. die G. O. für Lippe, Birkenfeld und Schaumburg. Andere statuiren diese Schadensersatzpflicht, theilweise unter Berufung auf allgemeine Grundsätze für den Fall des wissentlichen Verschweigens von groben Fehlern und Vergehungen (z. B. G. O. für Oldenburg), grober Laster oder gröblicher Ver letzung der Dienstpflicht oder Unehrlichkeit (Schwarzburg), grober Pflichtwidrigkeiten (Waldeck), für den Fall wissentlicher Ausstellung eines wahrheitswidrigen Zeugnisses zu Gunsten des Gesindes (Sachsen=Meiningen, Stuttgart), oder wissentlicher Empfehlung untreuen Gesindes als treu (Altenburg). In anderen ist die wissentliche Ausstellung vortheilhafter Zeugnisse nur mit Polizeistrafe bedroht (z. B. Weimar, Reuß ä. L.) Auch in Bayern wird nach der amtlichen Mittheilung aus allgemeinen Grundsätzen die Haftung der Herrschaft für Schadensersatz bei wissentlicher Verschweigung von groben Fehlern, insbesondere von Veruntreuungen angenommen. Diese Schadensersatzpflicht (vergl. Stobbe a. a. O. III § 187 Nr. 7) karakterisirt sich als eine olche ex delicto (aus einem Spezialdelikt; vergl. K. E. §. 597); dies ist auch die Auffassung der preuß. G. O. (vergl. Förster-Eccius a. a. O. IV. S. 249, A. 61, Landrecht I. 6). Ein Grund, diese Vorschriften zu beanstanden, liegt nicht vor; wenn insbesondere nur das Verschweigen grober Fehler als Fundament des Schadensersatzanspruches anerkannt ist, so entspricht dies der beschränkten Haftpflicht

83 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. Haftung der Herrschaft für das Gesinde. des Gesindes in seinen Dienstverrichtungen. Im Zusammenhang hiermit ist die Vorschrift verschiedener G. O. (z. B. preuß. G. O. §§. 18, 19, 26, braunschweigische G. O. §. 10) zu erwähnen, durch welche bestimmt wird, daß Gesindemäkler, wenn sie untaugliches oder untreues Gesinde wider besseres Wissen als brauchbar oder zuverlässig empfehlen, für den durch das betreffende Gesinde verursachten Schaden selbst zu haften haben, woneben noch polizeiliche Strafe angedroht ist. Auch dieser Schadensersatzanspruch ist als ein selbständiger deliktischer aufzufassen, wenn die Bestimmungen auch sich an die Auffassung des römischen Rechtes, wonach der Mäkler seinem Auftraggeber nur wegen dolus nach den Grundsätzen der actio doli haftete anlehnen mögen. Auch diesfalls dürfte ein Anlaß zum Eingreifen für das bürgerliche Gesetzbuch (vergl. K. C. §. 597) nicht gegeben sein!); es ist davon auszugehen, daß hierdurch eine weitergehende Haftung des Gesindemäklers, nämlich für Fahrlässigkeit, nicht ausgeschlossen wird, wenn eine solche in dem zwischen ihm und der fraglichen Herrschaft bestehenden Vertragsverhältnisse begründet ist (vergl. die Materialien über die Dienstverdingung „Mäklervertrags S. 191 f.; Prot. S. 2378 f. auch H. G. B. Art. 81). Ob die erwähnte Schadensersatzpflicht der Herrschaft, beziehungsweise des Gesindemäklers nach preuß. G. O. §§. 174, 175 und 19 nur subsidiär eintritt, wie Posseldt a. a. O. S. 73, 21 und Koch a. a. O. II §. 784 S. 651 behaupten, kann dahin gestellt bleiben; man wird auch diesfalls den Karakter der betreffenden Vorschriften als eines Spezialgesetzes ins Auge fassen müssen. Jene Behauptung dürfte übrigens mindestens im Wortlaut der genannten Bestimmungen keinen Anhalt haben (Förster-Eccius a. a. O. A. 61). im hoc Haftung der Herrschaft für das Gesinde. Auch über die Haftung der Herrschaft für Handlungen des Gesindes finden sich Bestimmungen in einzelnen Gesindeordnungen. Die preuß. G. O. und das Landrecht enthalten zwar keine besonderen Vorschriften über die Verpflichtung der Dienstherrschaft aus den vom Gesinde in ihrem Namen geschlossenen Verträgen, außer der einen Bestimmung in §. 122 I. 13 Landrechts, wonach Hausoffizianten vermuthete Vollmacht in Ansehung der von ihren Dienstherrschaften ihnen anvertrauten Geschäfte haben Dagegen verweist die G. O. §. 198 bezüglich der Frage, inwiefern eine Herrschaft „durch Handlungen des Gesindes in und außer dem Dienste verantwortliche werde auf die Bestimmungen in Landrecht I. 5 §§. 60 ff. (Rechte und Pflichten, welche aus unerlaubten Handlungen entstehene). Es handelt sich also um die Vertretung gegen über Entschädigungsansprüchen, welche nicht innerhalb eines Vertragsverhältnisses ent standen sind. Nach §. 60 cit. ist die Herrschaft für den von Dienstboten zugefügten Schaden in der Regel nicht verantwortlich. Die folgenden Paragraphen bestimmen aber: §. 61. Wer wissentlich geschehen läßt, daß sein Gesinde einem Anderen Schaden zufügt, der wird als Theilnehmer an der unerlaubten Handlung angesehen. §. 62. Wer Gesinde, das durch einen überwiegenden Hang zu groben Lastern, durch einen hohen Grad von Blödsinn oder Schwermuth oder durch *) Die Vorschrift der R. Gew. O. §. 35 Abs. 3 über die Voraussetzung, unter welcher das Geschäft eines Gefindevermiethers untersagt werden kann, steht hier außer Frage. 21“

84 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. Haftung der Herrschaft für das Gesinde. ansteckende Krankheiten Anderen gefährlich werden kann, wissentlich in Dienst nimmt oder darin behält, der haftet für alle Gefahr. §. 63. Für den durch Dienstboten angerichteten Feuerschaden haftet die Herrschaft auch alsdann, wenn ihr die Unvorsichtigkeit des Gesindes bei dem Gebrauch von Feuer und Licht bekannt gewesen ist und sie dasselbe dennoch beibehalten hat. §. 64. Wenn Jemand zu einem Geschäfte ein dazu untüchtiges Gesinde wissentlich bestellt, so haftet er für den Schaden, welcher einem Dritten bei der Ausrichtung des Geschäftes durch die Untüchtigkeit des Gesindes zugefügt werden. §§. 65, 66 enthalten entsprechende Bestimmungen über die Haftung der Die Vermiether für Handlungen der Handwerksgesellen und Lehrjungen be¬ Meister und ziehungsweise der Miethsleute. §. 67. In allen vorstehend bestimmten Fällen (§§. 62—66) haften jedoch die Herrschaft. . . . nur insoweit, als der Schadensersatz aus dem Vermögen des Beschädigers nicht erfolgen kann. Ien §. 68. Sobald erhellt, daß der Schaden durch Jemands Gesinde, Handwerksgesellen, Lehrjungen oder durch die Bewohner seines Hauses verursacht worden und die Herrschaft, der Meister oder Hauswirth kann die Person des Beschädigers nicht nachweisen, so ist derselbe dem Beschädigten zur Schadloshaltung hauptsächlich verpflichtet Die Vorschriften der §§. 60—62 hat die Stuttgarter G. O. (§§. 59—61) übernommen, den §. 62 jedoch mit dem Beisatz: „wenn er nicht zur Abwendung der für Dritte daraus entspringenden Gefahr die erforderliche Sorgfalt anwendete. Dem §. 63 Landrechts entspricht §. 62 der Stuttgarter G. O., wonach derjenige, welcher die schuldige Aufsicht über sein Gesinde in Behandlung des Feuers und Lichts vernachlässigt, für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich ist. Der §. 63 der Stuttgarter G. O reproduzirt den §. 64 des Landrechts mit dem Zusatz, daß in gleicher Weise derjenige, welcher zur Vollziehung eines von ihm übernommenen Geschäftes sich seines Gesindes bediene, für den durch die Nachlässigkeit oder Ungeschicklichkeit des Letzteren veranlaßten Schaden einzustehen habe. Dagegen hat die Stuttgarter G. O. den die Subsidiarität der entsprechenden Haftpflicht der Herrschaft normirenden §. 67 des Landrechts nicht aufgenommen. In §. 64 derselben ist aber weiter bestimmt, daß die Herrschaft nicht schuldig ist, für die auf ihren Namen vom Gesinde aufgenommenen Gelder oder aus genommenen Waaren zu haften, es sei denn, daß eine ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung der Dienstherrschaft erwiesen würde. Die sächsische G. O. (§. 76), ebenso die G. O. für Reuß j. L. und Altenburg bestimmen: Inwiefern eine Herrschaft durch Handlungen des Gesindes in oder außer dem Hause verantwortlich werde, beurtheile sich nach den rechtlichen Grundsätzen über die Verbindlichkeit zur Vertretung eines Bevollmächtigten. Was jedoch das Gesinde auf der Herrschaft Namen bei Kaufleuten und Handwerkern an Waaren abhole oder bestelle, sei jene zu bezahlen nicht schuldig wenn die letzteren nicht den Empfang des Abgelieferten von Seiten der Herrschaft oder den Auftrag derselben zur Bestellung im Leugnungsfall besonders darzuthun vermögen. Die G. O. für Oldenburg und das Fürstenthum Lübeck erklären wegen Vergehungen des Gesindes und des von demselben anderen zugefügten Schadens die Herrschaft

85 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. Haftung der Herrschaft für das Gesinde. nur dann für haftbar, wenn sie daran Theil genommen oder es wissentlich hat ge schehen lassen, daß durch das Gesinde der Schaden zugefügt worden ist, und bestimmen weiter, daß, wer dem Gesinde auf der Herrschaft Rechnung Waaren verabfolge, ohne daß diese ein ordentliches Kontobuch hatte, in welches alle gelieferten Waaren ein geschrieben werden, den Beweis zu liefern habe, daß die Herrschaft zu dem Borgkauf dem Dienstboten speziell Auftrag ertheilt, oder innerhalb Jahresfrist durch ihn habe borgen lassen, oder daß die Waare in den Nutzen der Herrschaft verwendet worden Desgleichen bestimmt die braunschweigische G. O., daß die Herrschaft für die auf ihren Namen durch das Gesinde aufgenommenen Gelder und Waaren nur hafte, wenn sie dem Dienstboten schriftlich oder mündlich einen Kredit eröffnet oder demselben das Buch anvertraut hatte, in welches die Geschäfte mit dem betreffenden Verkäufer nach Uebereinkunft mit diesem eingetragen worden (ebenso G. O. für Weimar und Reuß ä. L.). In Ansehung der Beschädigung dritter Personen durch das Gesinde wird die Haftpflicht der Herrschaft unter der Voraussetzung unbedingt ausgesprochen, daß solche entweder in deren Auftrag oder mit deren Genehmigung geschehe, oder daß die Beschädigung im Dienste der Herrschaft vorfiel und die letztere in dem eingetretenen Falle überhaupt nach gemeinem Rechte zur Tragung des Zufalles verpflichtet ist oder bei der Auswahl des Gesindes, welchem das die Beschädigung herbeiführende Geschäft übertragen war, sich einer Nachlässigkeit schuldig gemacht oder endlich die bei diesem Geschäfte nothwendige Aufsicht über das Gesinde versäumt hat. Andere Gesindeordnungen schweigen ganz oder begnügen sich mit einer Verwarnung, dem Gesinde auf den Namen der Herrschaft ohne deren Vorwissen etwas zu borgen (z. B. in Bayern die vorderösterreichische und ansbachsche G. O.). Diese Vorschriften, auch soweit sie in die Gesindeordnungen aufgenommen sind, bilden keinen Theil des Gesinderechtes (Stobbe a. a. O. III §. 201 Nr. II). Sie betreffen lediglich das Rechtsverhältniß der Dienstherrschaften zu dritten Personen und enthalten im Wesentlichen Anwendungen allgemeiner Grundsätze (vergl. z. B. Förster-Eccius a. a. O. I S. 640)') theilweise in kasuistischer Form und auf wenig befriedigende Weise. Insbesondere wird durch sie der Herrschaft nicht allgemein die Aufsichtspflicht über das Gesinde aufgelegt (K. E. §. 704; Prot. S. 1008, 1016). Sie können neben den einschlagenden Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches nicht in Geltung bleiben (K. E. §§. 115 ff., 222, §§. 698, 699, 705, 706, 707, 708, 723—727). 2) Diese Vorschriften sind einerseits ausreichend, andererseits dürfte ein Grund, die Haftung der Herrschaft Dritten gegenüber abzuschwächen, nicht bestehen. *) Gegenüber der Bestimmung des preußischen Landrechtes über die vermuthete Vollmacht der Hausoffizianten kommt zudem in Betracht, daß die Kommission das Institut der vermutheten Vollmacht prinzipiell verworfen hat (Prot. S. 2395). Es besteht endlich auch kein Bedürfniß, Spezialbestimmungen über die Haftung der Herrschaft für die durch das Gesinde auf ihren Namen gekauften Waaren zu geben. *) Eccius, 5. Aufl., S. 556. 2) Entw. §§. 115 ff., §. 224 Abs. 2 (vergl. §. 589), §§. 704, 705, §§. 711—714, §§. 729—733. 3) Die Bestimmungen gewisser Verwaltungsgesetze (z. B. Zoll=, Steuer=, Wasser=, Feld= und Forstpolizeigesetze) über die Haftung der Dienstherrschaft für Handlungen ihres Gesindes stehen hier nicht in Frage. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 22

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. Retentionsrecht der Herrschaft. 86 Retentionsrecht des Dienstherrn. nd Einzelne Gesindeordnungen räumen dem Dienstherrn das Recht ein, wegen der aus dem Dienstverhältnisse erwachsenen Ansprüche an einen Dienstboten sich an dessen Lohn oder dessen Effekten zu halten und die letzteren zu retiniren. Auch in dieser Beziehung ist die preuß. G. O. vorangegangen. Zunächst ist in diesem Zusammenhange zu erwähnen die Vorschrift in §. 30: die Herrschaft, bei welcher ein Dienstbote, der sich bei mehreren Herrschaften zugleich vermiethet hat, bleibt, muß auf Verlangen derjenigen Herrschaft, welche nachstehen muß oder freiwillig nachsteht (S. 48 f.), dem Dienstboten den Betrag des Schadens, welchen er der letzteren zu zahlen hat, von seinem Lohn abziehen und der anderen Herrschaft zustellen. Ebenso G. O. für Osnabrück. Für denselben Fall schreibt die braunschweigische G. O. (§. 6) vor, daß das Gericht, welches über die Schadlos haltung der zurücktretenden Herrschaft erkannt, die Herrschaft, bei welcher der Dienstbote verbleibt, anweisen soll, den Betrag der Verurtheilung an dessen Lohn zu kürzen und der beeinträchtigten Herrschaft auszuzahlen. Dieser Abzug sei jedoch so festzusetzen, daß dem Verurtheilten soviel am Lohne verbleibe, als zu seinem, zur angemessenen Dienstbesorgung unerläßlichen Bedarf gehöre. Dernburg a. a. O. II. §. 196 Note 5 bemerkt zu §. 30 der preuß. G. O. nur, daß derselbe kaum praktisch sei. Förster-Eccius a. a. O. IV. S. 243 (bei A. 14) spricht sich über diese Vorschrift nicht aus Zweifellos gehört die Verhandlung und Entscheidung der fraglichen Schadensersatz= ansprüche zur Kompetenz der ordentlichen Gerichte; die Polizei hat Nichts damit zu thun (Posseldt a. a. O. S. 23). Es kann auch wohl keinem Zweifel unterliegen, daß nunmehr der schadensersatzberechtigte Dienstherr, welcher sich an den Lohn des vertragsbrüchigen Dienstboten halten will, den entsprechenden Antrag nach den Vorschriften der R. C. P. O. §§. 729 ff. (vergl. §§. 796 ff.) anzubringen hätte und der Antrag nach diesen Vorschriften zu erledigen wäre, daß aber auch auf diese Beschlagnahme die beschränkende Vorschrift des §. 749 Nr. 1 der R. C. P. O. (R. G. vom 21. Juni 1869) Anwendung findet. Da es sich hiernach nur um die unmittelbare Anwendung bestehender Reichsgesetze handelt, ist im Einführungsgesetz selbst diesfalls kein Vorbehalt erforderlich. Weiter bestimmt die preuß. G. O. (§§. 68, 69, 170), daß die Herrschaft hin welcher ein Dienstbote wegen einer von ihm zu vertretenden Schadenszufügung, z. B. wegen Beschädigung ihm anvertrauter Sachen, zum Ersatze verpflichtet ist, sich an den Lohn desselben halten könne, sowie daß, wenn der Schaden weder aus rückständigem Lohn noch aus anderen Habseligkeiten des Dienstboten ersetzt werden könne, der letztere denselben durch unentgeltliche Dienstleistung auf eine verhältnißmäßige Zeit vergüten müsse. Hiermit ist der Herrschaft u. A. ein Retentionsrecht an den Habseligkeiten des Gesindes eingeräumt, jedoch kein Pfandrecht oder Absonderungsrecht (Förster-Eccius a. a. O. IV. S. 244 A. 26, Posseldt S. 36). Die gleichen Bestimmungen finden sich in den G. O. für Neuvorpommern und Rügen, für Altenburg, Lippe=Detmold, Wei mar. Auch die G. O. für Oldenburg und das Fürstenthum Lübeck sprechen aus, daß die Herrschaft sich wegen der ihr gebührenden Entschädigung an den Lohn halten, und soweit dieser nicht hinreiche, die Habseligkeiten des Dienstboten in Beschlag nehmen lassen könne, während die braunschweigische G. O. bestimmt, daß der Schadensersatz durch Kürzung am Lohne und entsprechenden Falles aus des Dienstboten übrigem Ver¬

87 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. Retentionsrecht der Herrschaft. mögen geschehe, und das braunschweigische Gesetz vom 5. August 1867 die Dienstherrschaft gegenüber dem Landgesinde, welches sich auf ein Jahr vermiethet und den Dienst widerrechtlich verlassen hat, ermächtigt, den Lohn bis zur gerichtlichen Entscheidung einstweilen zurückzuhalten. Die bremer G. O. gewährt der Herrschaft für alle Ansprüche, welche ihr aus dem Dienstverhältnisse gegen den Dienstboten erwachsen sind, ein Retentionsrechte an den in ihrem Hause befindlichen Effekten der Dienstboten, mit Ausnahme der unentbehrlichen Kleidungsstücke. Die G. O. für Baden und Hessen geben der Dienstherrschaft zur Sicherung ihrer Entschädigungsforderungen gegen den Dienstboten wegen Nichtantrittes des Dienstes, unbegründeten Austritts, verschuldeter Entlassung an der in ihre Wohnung eingebrachten Habe des Dienstboten, mit Ausnahme der unentbehrlichen Kleidungsstücke, „ein Zurückbehaltungsrechte, welches erlischt, wenn nicht binnen sechs Tagen die Entschädigungsklage bei Gericht anhängig gemacht und nicht innerhalb acht Tagen nach Erwirkung des rechtskräftigen obsiegenden Urtheils die Exekution in die zurückbehaltene Habe beantragt wird. Die hessische G. O. bestimmt überdies, daß die Herrschaft wegen eines vom Dienstboten zu vertretenden Schadens zur Zurückhaltung des schuldigen Lohnes bis zum Betrag der Schadensersatzforderung berechtigt sei, wenn sie innerhalb eines Monats von Kenntniß der Schadenszufügung an den Ersatz von dem Dienstboten in Anspruch genommen habe Einige bayrische G. O. (z. B. kurpfalzbayrische Ehehaltenordnung) sprechen aus, daß die Herrschaft bis zum Ersatze des durch einen Dienstboten verursachten Schadens die Zahlung des verdienten Lohnes verweigern könne. Die G. O. für Meiningen endlich verleiht der Herrschaft wegen Forderungen gegen das Gesinde aus dem Dienstverhältniß ein bei der Polizeibehörde zu verfolgendes Retentionsrecht am Dienstbuch. Dieses ist zu diesem Behuf bei jener Behörde unverzüglich zu deponiren und muß von derselben über die streitigen Ansprüche sofort entschieden werden. Abgesehen von dieser Vorschrift, werden die erwähnten Schadensersatzansprüche der Dienstherrschaft überall ge richtlich verhandelt und entschieden. Das hiernach vielfach der Dienstherrschaft ein geräumte Zurückbehaltungsrecht an den Effekten oder Habseligkeiten des Gesindes kann nicht überall allein aus den landesgesetzlichen Vorschriften über das persönliche Reten¬ Als solches ließe es sich auch nicht unter die Vorschrift des tionsrecht erklärt werden. K. E. §. 231 subsumiren. Es fehlt die Voraussetzung, daß die beiderseitigen Ansprüche auf demselben rechtlichen Verhältnisse beruhen. Ein gesetzliches Pfandrecht an den Effekten des Dienstboten ist der Dienstherrschaft durch die erwähnten Vorschriften nicht eingeräumt. Sie erinnern dagegen vielfach (s. bes. Bremen, Baden, Hessen) an das Privatpfändungsrecht. Im Hinblick auf die mit dem Ausbringen eines Arrestes verbundenen Weiterungen und das Nichtvorhandensein sonstiger im Besitze des Gesindes befindlichen Exekutionsmittel soll der Dienstherrschaft die rechtliche Möglichkeit gewährt werden, sich die Befriedigung ihrer Ansprüche gegen den Dienstboten dadurch zu sichern daß sie die Effekten als künftige Gegenstände der Zwangsvollstreckung sich wahrt. Von diesem Gesichtspunkte aus stände, sofern es sich um einen Akt erlaubter Selbsthülfe handelt, die Vorschrift des §. 188 K. E. in Frage. Darüber hinauszugehen, liegt für das Gesindeverhältniß kein Bedürfniß vor. In ganz ähnlichen Verhältnissen und Lagen, z. B. im Verhältnisse des Meisters zu seinen Gesellen, Gewerbegehülfen, hat der Schadensersatzberechtigte keine besonderen gesetzlichen Schutzmittel, um die Befriedigung seines Ersatzanspruches zu sichern. Die Vorschläge (§. 8) erwähnen daher die an¬

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. Beweisvorschriften. 88 geführten Vorschriften nicht, woraus folgt, daß künftighin in der fraglichen Richtung die Vorschriften des K. E. gelten. Die angeführte Vorschrift der meiningenschen G. O. kann bestehen bleiben (§. 8 Nr. 10). Sie gewährt, unter genügenden Garantien, der Dienstherrschaft das Recht, eine Art persönlichen Sicherheitsarrestes (R. C. P. O. §. 798) bei der Polizeibehörde zu beantragen. Soweit die erwähnten G. O. der Dienstherrschaft das Recht zuschreiben, sich an den Lohn des Gesindes zu halten, sind nunmehr die Vorschriften des Reichsgesetzes vom 21. Juni 1869, betreffend die Be schlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes, und der R. C. P. O. §. 749 Nr. 1 maßgebend. Insbesondere ist die Bestimmung der preuß. G. O., wonach der Dienstbote der Herrschaft den Schaden äußerstenfalls durch unentgeltliche Dienstleistung ersetzen muß, mit dem erwähnten Reichsgesetz, beziehungsweise mit der Vorschrift des K. E. §. 286 nicht vereinbar, insofern sie eine Kompensation mit dem künftig verfallenden Lohnanspruch gestattet. Es ist nicht anzunehmen, daß nach jener Vorschrift einem Dienstboten auch das Recht der (gesetzlichen) Kündigung genommen werden sollte, daß ihm also gegen seinen Willen sollte zugemuthet werden können, über die vertragsmäßige oder gesetzliche Dienstzeit hinaus im Dienst der Herrschaft zu bleiben. Wäre dies dennoch der Fall, so könnte die Bestimmung neben den Vorschriften der R. C. P. O. über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nicht bestehen. An der Hand des K. E. §§. 231 f. beantwortet sich die Frage, ob und inwieweit dem Dienstherrn ein Recht der Zurückbehaltung des von ihm geschuldeten Lohnes wegen seiner Schadensersatzforderung (aus dem Dienstvertrage) zusteht. Beweisvorschriften. Einige wenige G. O. enthalten auch spezielle Beweisvorschriften. Die braunschweigische G. O., nach welcher regelmäßig das Geben und Nehmen des Miethgeldes wesentlich für den Vertragsabschluß ist, bestimmt (§. 5 Abs. 2): einer schriftlichen Ausfertigung des Dienstvertrages bedürfe es nicht. Jedoch können besondere Verab redungen über die Art der Dienstleistung und den Lohn, sowie alle etwaigen Nebenbestimmungen von der Herrschaft, wenn sie es für zweckmäßig erachte oder das Gesinde es verlange, in das Dienstbuch eingetragen werden und werde hierdurch bei entstehenden Streitigkeiten ein vollständiger Beweis geführt. Nach der G. O. für Schaumburg dient das Dienstbuch zum vollständigen Beweise über den abgeschlossenen Miethkontrakt, welcher erst durch die Eintragung in dasselbe gültig wird. Bezüglich des Beweises der Lohnzahlung enthalten Vorschriften: die G. O. für d Weimar und Reuß ä. L., wonach, wenn ein Lohnbuch oder Lohnzettel eingeführt und von der Herrschaft selbst geführt und eidlich bestärkt oder von Dienstboten selbst in Form einer ordentlichen Quittung geschrieben ist, das Buch oder der Zettel über die erfolgten Lohnzahlungen vollen Beweis geben; die G. O. für die Rheinprovinz, nach welcher „der Herrschaft auf ihren Eid geglaubt wird, wenn die Frage entsteht, wievie Lohn ausbedungen worden, ob der Lohn des abgelaufenen Jahres, beziehungsweise wieviel von diesem Lohn bezahlt seis; die G. O. für die Stadt Gadebusch, welche bestimmt, daß im Zweifel die Zahlung des Lohnes vierteljährig an den Umzugstagen zu geschehen habe, und daß, wenn der Dienende überjährige Lohnrückstände fordere, ihm gegenüber der bestreitenden Herrschaft der Beweis der nicht empfangenen Zahlung obliege. Endlich findet sich in der sächsischen G. O. §. 97 die Bestimmung, daß,

Bürgerliches Recht. Gesinderecht. Verjährung; Zuständigkeit der Polizeibehörden. 89 wenn die Herrschaft einen Dienstboten außer der Zeit fortschicke und der letztere nicht binnen acht Tagen seine Beschwerde bei der Obrigkeit angebracht habe, seine Einwilligung in die Entlassung anzunehmen sei, sowie daß die Rückgabe und Annahme des Dienstzeugnisses mit Entlassungseintrag als Beweis freiwilliger Aufhebung des Vertrages gelte. 1 Ohne auf die Frage einzugehen, ob diese Vorschriften und welche derselben prozeßrechtlicher oder materiellrechtlicher Natur sind (Einf. Ges. zur R. C. P. O. §§. 14, 16 Ziff. 1), wird vorgeschlagen, dieselben, soweit sie noch gelten, durch Stillschweigen aufzuheben. Wenn sie auch dem Zwecke dienen, eine rasche Abwickelung von Gesindestreitigkeiten zu ermöglichen, und, soweit sie Präsumtionen aufstellen, in der Regel das Richtige treffen mögen, so ist es doch bedenklich, die Behörden an solche Beweisregeln zu binden. Ueberdies dienen die Vorschriften ersichtlich einseitig zum Vortheil der Dienstherrschaft gegenüber dem Gesinde. Zu einer derartig bevorzugten Stellung des Dienstherrn fehlt es aber an jedem Grunde. Verjährung der Ansprüche aus dem Gesindedienstvertrag. In der hessischen G. O. ist die Frist für die Verjährung aller Forderungen aus dem Gesindedienstvertrag, sowie aller Ansprüche auf Schadensersatz auf Grund dieser G. O. auf ein Jahr festgesetzt. Diese Bestimmung, soweit sie sich auf den Anspruch auf Lohn, Kostgeld und andere Dienstbezüge bezieht, wird künftig durch die Vorschrift in §. 156 Ziff. 12 des K. E. (Prot. S. 321, 329) ersetzt. Auch, soweit das hessische Gesetz sich auf die Ansprüche auf Schadensersatz des Dienstboten gegen den Herrn oder umgekehrt aus dem Dienstvertrage bezieht, dürfte kein genügender Anlaß zur Aufrechterhaltung desselben entgegen der Vorschrift des §. 155 K. E. vorliegen. Obwohl der Grund dieser Bestimmung in dem Bestreben zu suchen ist, derlei Streitigkeiten zwischen Herrschaft und Gesinde möglichst bald aus der Welt zu schaffen so genügt das nicht zur Konservirung dieser Abweichung von der allgemeinen Vorschrift des bürg. Gesetzbuches. Aehnliche Erwägungen könnten auch in anderen Verhältnissen für Abkürzung der Verjährungsfrist für Schadensansprüche geltend gemacht werden Auf Ansprüche aus unerlaubten Handlungen des Gesindes gegen die Herrschaft oder umgekehrt (K. E. §. 713) bezieht sich die Bestimmung der hessischen G. O. nicht. Weitere Vorschriften über die Anspruchsverjährung fanden sich in den behufs der Einsicht speziell mit dem Gesindewesen zur Verfügung gestandenen Gesindeordnungen oder sich befassenden Gesetzen nicht. Zuständigkeit der Polizeibehörden in Gesindesachen. Schon wiederholt gab sich die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß in vielen Gesindeordnungen die Polizeibehörden anstatt der Gerichte für zuständig erklärt sind zur Entscheidung über Streitigkeiten zwischen der Herrschaft und dem Gesinde, oder daß ihnen eine Vorentscheidung beziehungsweise die Vornahme eines Sühneversuchs übertragen ist, welchenfalls die Beschreitung des Rechtsweges nur nach vorgängiger Anrufung der Polizeibehörde statthaft ist. Es dürfte in dieser Richtung die nochmalige Aufzählung der einschlägigen Bestimmungen der preuß. G. O. genügen. Dieselbe schreibt vor (§§. 33, 83), daß die Ortspolizeibehörde, falls bei der Vermiethung nichts Bestimmtes über den Lohn, Kost oder Kostgeld ausgemacht worden, im Streitfall Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 23

90 Bürgerliches Recht. Gesinderecht. Zuständigkeit der Polizeibehörden. festzusetzen habe, was einem Gesinde derselben dasjenige unter den Parteien als Lohn Klasse an dem Ort zur Zeit der Vermiethung der Regel nach gegeben wird. Hiergegen sind nur die gegen polizeiliche Entscheidungen gegebenen Rechtsmittel zulässig (Organ. Gesetz vom 26. Juli 1880 Posseldt a. a. O. S. 24). Wenn ferner die Herrschaft das Gesinde anzunehmen ich weigert oder dasselbe ohne rechtmäßigen Grund entläßt, so muß der Dienstbote wegen eines Sühneversuches die Polizeibehörde angehen; die fruchtlose Anrufung der Polizei ist Voraussetzung der Statthaftigkeit gerichtlicher Klage gegen die Herrschaft (§§. 47, 160). Die Polizeibehörde ist verpflichtet, auf Anrufen der Herrschaft gegen vertragsbrüchiges Gesinde Zwangsmittel behufs des Antritts und Fortsetzung des Dienstes anzuwenden (§§. 51, 167, Posseldt S. 30, 69). In beiden Fällen kann die Polizeibehörde die Vorentscheidung über die Ansprüche aus dem Vertragsbruch fällen. Wenn ferner die Herrschaft dem Gesinde in dem Abgangszeugniß (Abschied) Beschuldigungen zur Last legt, welche sein weiteres Fortkommen hindern würden, so kann es auf polizeiliche Untersuchung antragen. Wirk die Beschuldigung hierbei für unbegründet befunden, so muß die Polizei dem Gesinde den Abschied auf Kosten der Herrschaft ausfertigen lassen. Gegen die polizeiliche Entscheidung finden nur die gegen Anordnungen der Verwaltungsbehörden nach dem Gesetz vom 26. Juli 1880 zulässigen Rechtsmittel statt (Posseldt a. a. O. S. 72). Die Strafklage wegen Beleidigung oder eine gegebenen Falles begründete Schadensersatzklage ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Aehnliche Bestimmungen finden sich, wie an einzelnen Orten wiederholt bemerkt worden, auch in einer Reihe anderer Gesinde ordnungen. In ihnen manifestirt sich das hohe Interesse, welches der Staat aus wirthschaftlichen Rücksichten an einer gedeihlichen Entwickelung des Gesindewesens hat insbesondere das Bestreben, Streitigkeiten zwischen Herrschaft und Gesinde vorzubeugen oder solche möglichst rasch zum Austrag zu bringen, welchem Bestreben vielfach auch die Vorschriften über das materielle Recht in den fraglichen Verhältnissen zu dienen bestimmt sind. Das bürgerliche Gesetzbuch hat keinen Anlaß, hier einzugreifen (Reichs=Gerichtsverfassungsgesetz §. 13). Auch der mehrfach erwähnte preuß. Gesetzentwurf, betreffend die Ergänzung der Vorschriften über die Dienstbotenverhältnisse, schlug vor (§§. 4, 5, 6, 7), die Streitigkeiten, welche zwischen der Dienstherrschaft und dem Dienstboten über die Erfüllung der aus dem Miethsvertrage entstehenden Verbindlichkeiten während des Dienstes, über die Weigerung der Herrschaft, den Dienstboten anzunehmen oder zu behalten, über die Weigerung des Dienstboten, den Dienst anzutreten oder darin zu verbleiben, oder über verweigertes Abziehen oder Entlassen, endlich über die Ertheilung oder die Beschaffenheit eines Abschiedszeugnisses von Seiten der Herrschaft entstehen, der Polizeibehörde zur Entscheidung zu überweisen. Soweit die Entscheidung sich auf Streitigkeiten wegen des Abschiedszeugnisses bezieht, sollten gegen dieselben unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges nur dieselben Rechtsmittel wie gegen polizeiliche Verfügungen zulässig, gegen die übrigen Entscheidungen nur der ordentliche Rechtsweg stattfinden und bis zum Erlasse einer vollstreckbaren richterlichen Entscheidung es bei der polizeilichen Entscheidung sein Bewenden haben (Drucksachen des Herrenhauses 1879/80 I Nr. 5, 45 vergl. R Gew. O. §. 120a). Ein Vorbehalt bezüglich dieser Organisations= und Verfahrensvorschriften ist so wenig nöthig, als z. B. hinsichtlich der Vorschriften über Zuständigkeit und das Verfahren bei Entscheidung über Schädenansprüche bei Vorgehungen gegen die Feld= und Forstpolizeigesetze.

Zu §. 652 K. E. §. 12. 97 Zu §. 12 der Vorschläge. XI. Der K. E. §. 652*) erklärt, wenn bei einem zum Zwecke des Erwerbes durch gewerbsmäßigen Geschäftsbetrieb geschlossenen Gesellschaftsvertrage von den Gesellschaftern die Anwendbarkeit der für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften vereinbart worden ist, alle auf die offene Handelsgesellschaft sich beziehenden Vorschriften, insbesondere u. A. auch diejenigen, welche die Geltung der für die Kaufleute gegebenen Vorschriften betreffen, für anwendbar, gleichviel in welchen Gesetzen die auf die offene Handelsgesellschaft bezüglichen Vorschriften sich finden (Prot. S. 3019—3022 3028 ff.). Hiernach gelten für eine solche Erwerbsgesellschaft auch die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Handelsbücher und über die Bilanzpflicht (Art. 28 ff.), und, wie die Vorschriften der R. Konk. O. §§. 198—201, betreffend das über das Gesellschaftsvermögen einer offenen Handelsgesellschaft stattfindende Konkursverfahren, so auch die Strafvorschriften der R. Konk. O. §§. 209 Ziff. 3, 4, 210 Ziff. 2, 3 gegen die Mitglieder einer derartigen Erwerbsgesellschaft. Die Anwendbarkeit dieser Strafvorschriften ergiebt sich aus der allgemeinen, ausnahmslosen Fassung des §. 652 K. E. unmittelbar (vergl. Antrag 1 nebst Anmerkung zu Dresd. Entw. Art. 810 Prot. S. 3020, 3021 vergl. mit S. 3028). Die Anwendbarkeit der Strafvorschriften der R. Konk. O. §. 209, Ziff. 1, 2, §. 210 Ziff. 1, §. 211 versteht sich ohnedies von selbst. Dagegen werden von der allgemeinen Fassung des K. E. §. 652 nicht getroffen die Strafvorschriften der R. Konk. O. §. 214 gegen die Liquidatoren einer offenen Handelsgesellschaft; jedenfalls kann die Anwendbarkeit dieser Strafbestimmungen auf die Liquidatoren einer Gesellschaft im Sinne des §. 652 nach der Fassung dieses Paragraphen bezweifelt werden. Demgemäß wird vorgeschlagen (§. 12), im Einführungsgesetze ausdrücklich den §. 214 auf die Liquidatoren einer solchen Gesellschaft für anwendbar zu erklären. Irgend ein Grund, dieselben und die Liquidatoren einer offenen Handels gesellschaft nur in Ansehung der erwähnten Strafvorschrift nicht gleichzustellen, liegt nicht vor. *) §. 214 entspricht übrigens einer in der Sitzung vom 12. Dezember 1883 in der Kommission mehrfach ausgesprochenen Anschauung, wenn diesfalls auch das Protokoll keine Bemerkung enthält (vergl. auch Prot. S. 3184). XII. Außerkurssetzung (Vinkulirung) der Schuldverschreibungen auf Inhaber (K. E. §. 694; Prot. S. 951—954.) Zur Ergänzung des in der Anlage zu den Motiven des Entwurfes, betreffend das einseitige Versprechen, zusammengetragenen Materials bezüglich der Institute der Außerkurssetzung und der Vinkulirung von Inhaberpapieren (S. 109—130) ist Folgendes anzuführen: In Bremen (Mater. S. 119) wurde durch Gesetz vom 14. Mai 1882 das Verfahren, um Inhaberpapiere außer Kurs und wieder in Kurs zu setzen, unter Aufhebung der früheren diesen Gegenstand betreffenden Verordnungen vom 6. Juni und 31. Dezember 1864, neu geregelt. Hiernach können Papiere auf den Inhaber, aus¬ 1) Entw. §. 659 2) Der Vorschlag (§. 12) entspricht überdies einer in der Sitzung vom 12. Dezember 1883 mehrfach ausgesprochenen Anschauung, wenn auch die Protokolle diesfalls schweigen. 23*

92 Bürgerliches Recht. Außerkurssetzung der Schuldverschreibungen auf Inhaber. genommen Talons, Zinsscheine, Gewinnantheilscheine und Banknoten, dadurch außer Kurs gesetzt werden, daß auf das Papier ein Vermerk des Inhalts gesetzt wird, daß und zu wessen Gunsten es außer Kurs gesetzt ist. Es genügen die Worte: „Außer Kurs gesetzt für N. N. « Der Vermerk ist von derjenigen Person, welche die Willenserklärung abgiebt, zu unterschreiben und die Unterschrift unter Hinzufügung von Ort und Zeit sowie des Siegels in Farbendruck gerichtlich oder notariell zu beglaubigen Die gerichtliche Beglaubigung kann auch durch den Gerichtsschreiber geschehen (§§. 1, 2). Um zu Gunsten einer Staatsbehörde (Verwaltungsbehörde oder Gericht), einer öffentlichen oder unter obrigkeitlicher Inspektion stehenden Verwaltung von Stiftungen und Anstalten, oder einer Kirche Papiere auf Inhaber außer Kurs zu setzen, genügt es, wenn die betreffende Behörde oder Verwaltung selbst auf dem Papier vermerkt, daß dasselbe für sie außer Kurs gesetzt sei, und Ort und Zeit sowie ihre amtliche Unterschrift und Siegel in Farbendruck hinzufügt. Bei den unter obrigkeitlicher Inspektion stehenden Verwaltungen ist außerdem die Unterschrift der Inspektion erforderlich (§. 3). Die Wirkung einer hiernach vollzogenen Außerkurssetzung ist dahin bestimmt, daß das Papier, bis es wieder in Kurs gesetzt ist, die Eigenschaft eines Inhaberpapiers in dem Sinne verliert, 1. daß die Bestimmungen des §. 307 des Handelsgesetzbuchs nicht zur Anwendung kommen, 2. daß der Schuldner vor Tilgung des Vermerks zur Zahlung nicht verpflichtet ist, und 3. daß der Schuldner nur demjenigen Inhaber des Papiers Zahlung leisten darf, zu dessen oder dessen Erblassers Gunsten das Papier außer Kurs gesetzt ist, es sei denn, daß die Außerkurssetzung in dem Papier ausdrücklich ausgeschlossen ist (§. 4). Die Auslieferung von Zins- oder Gewinnantheilscheinen auf ein außer Kurs gesetztes Inhaberpapier darf, sofern nicht ein Talon ausgegeben ist, nur an denjenigen Inhaber, zu dessen oder dessen Erblassers Gunsten das Papier außer Kurs gesetzt ist, erfolgen (§. 5). Die Wiederinkurssetzung kann erwirken die Person, zu deren Gunsten die Außerkurssetzung erfolgt ist, oder deren Erben, die Staatsbehörde oder Verwaltung, welche das Papier außer Kurs gesetzt hat. Die Tilgung der Außerkurssetzung geschieht auf Antrag der legitimirten Person oder Staatsbehörde oder Verwaltung (bezw. unter Genehmigung der obrigkeitlichen Inspektion, s. §. 3) durch die Gerichte mittelst eines Vermerkes auf dem Papier, daß dasselbe wieder in Kurs gesetzt sei. Es genügen die Worte: „Wieder in Kurs gesetzt durch N. N. a unter Hinzufügung von Ort und Zeit, sowie der amtlichen Unterschrift und des Gerichtssiegels in Farbendruck (§. 6). Durch die Wiederinkurssetzung werden die in §§. 4, 5 Bedingungen, Vorbezeichneten Wirkungen der Außerkurssetzung aufgehoben (§. 7). behalte oder sonstige Nebenbestimmungen, welche dem Vermerk der Außerkurssetzung oder demjenigen der Tilgung derselben beigefügt sind, gelten als nicht geschrieben (§. 8). Für die den Gerichten in diesem Gesetze zugewiesenen Funktionen sind die Amtsgerichte für vormundschaftliche Inhaberpapiere auch die Vormundschaftsbehörden zuständig. Der Antrag auf Tilgung der Außerkurssetzung ist zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich anzubringen. Der Tilgungsvermerk ist vom Richter zu vollziehen. Die geschehene Tilgung ist zu den Akten zu bemerken. Bei Wiederinkurssetzung vormundschaftlicher Papiere durch die Vormundschaftsbehörde bedarf es eines Antrages nicht (§. 9). Die bremische Vormundschaftsordnung vom 14. Mai 1882 (§. 60 Abs. 3) schreibt vor, daß, wenn Kapitalien in Schuldverschreibungen des bremischen oder des preußischen Staats oder des Reichs belegt sind, dieselben entweder bei der

Bürgerliches Recht. Außerkurssetzung der Schuldverschreibungen auf Inhaber. 93 Gerichtskasse in Bremen oder mit Genehmigung der Vormundschaftsbehörde im Namen der Pfleglinge und mit dem Vermerk auf Anordnung der Vormundschaftsbehörde bei der Reichsbank zu hinterlegen, im ersteren Falle auch zuvor durch die Vormundschaftsbehörde zu ihren Gunsten gemäß §. 3 des oben angeführten Gesetzes außer Kurs zu setzen seien.) In Oldenburg (Mater. S. 120) 2) sind gemäß der Bekanntmachung des Staatsministeriums, Departements der Justiz, vom 22. Mai 1883 die in Gemäßheit des Art. 2 Abs. 1 der Gesetze für Oldenburg, das Fürstenthum Lübeck und das Fürstenthum Birkenfeld vom 3. April 1876, bezw. vom 28. Januar 1879 und 19. März 1879, betreffend die Sicherheitsbestellung der Vormünder und Kuratoren bei den obervormundschaftlichen Gerichten deponirten, innerhalb des Deutschen Reichs ausgegebenen Inhaberpapiere in folgender Form außer Kurs zu setzen: „Außer Kurs gesetzt für das Großherzoglich Oldenburgische Amtsgericht i (Datum.) ndien, dann mari. Großherzogliches Amtsgericht.“ (Unterschrift.) (Wappensiegel des Amtsgerichts in Farbendruck.) Werden die Papiere aus dem Depositum zurückgegeben, so hat die Wiederinkurssetzung in entsprechend gleicher Form zu geschehen („Wieder in Kurs gesetzt 2c. 2). Nur die Hauptdokumente, nicht die denselben beigegebenen Talons, sind außer Kurs zu setzen. Ausgenommen sind die in den Staaten Bayern, Württemberg, Baden, Hessen=Darmstadt, Hamburg, Lübeck, Mecklenburg=Schwerin, Sachsen=Meiningen und Schwarzburg=Rudolstadt ausgegebenen Inhaberpapiere, weil nach den in diesen Staaten geltenden Bestimmungen eine Außerkurssetzung unter Mitwirkung der Emissionsstelle erfolgen solle. 2) Auch ausländische Inhaberpapiere sind nicht außer Kurs zu setzen, weil die selben dadurch an den Börsen unverkäuflich werden. Ausgenommen sind ferner, als nicht zu den Inhaberpapieren gehörend, die sogenannten Legitimationspapiere. In Bayern (Mater. S. 121 f.) ist durch K. Verordnung vom 21. Dezember 1879 bestimmt, daß die Vinkulirung der behufs der Bestellung einer Amtsbürgschaft verfaustpfändeten bayrischen Staatsobligationen fortan von der mit der Regulirung der Amtsbürgschaft befaßten Stelle oder Behörde mittelst der Vormerkung: „Vinkulirt als Amtsbürgschafte (vor der Verweisung zur Deposital= und kassenmäßigen Verwahrung) vorzunehmen sei. Gemäß der zur Vollziehung dieser Verordnung ergangenen Bekanntmachung des bayrischen Finanzministeriums vom 24. Dezember 1879 ist die Vinkulirungsvormerkung von der zuständigen Verwaltungsstelle oder Behörde auf die zweite Seite der Obligation unter amtlicher Fertigung mit Angabe des Datums und Beifügung des Siegels zu setzen. Es ist hierbei, wie bei Devinkulirungen auf thunlichste Raumersparniß Bedacht zu nehmen. Obligationen, welche wegen schon mehrfach vor¬ *) In Württemberg müssen die Pfleger Minderjähriger im Mündelvermögen befindliche Schuldverschreibungen auf Inhaber entweder auf den Namen der Pflegschaft einschreiben lassen oder gerichtlich hinterlegen (Lang, Personenrecht, 2. Aufl., §. 161, S. 621). 2) Das oldenburgische Gesetz vom 3. April 1876 verpflichtet Vormünder und Kuratoren allgemein, alle Schuldurkunden und Werthpapiere des ihnen anvertrauten Vermögens bei dem Obervormundschaftsgericht oder mit dessen Genehmigung bei einer anderen Stelle zu deponiren. 3) Vergl. Reichsgericht, Entscheidungen in Civilsachen, IV Nr. 41 S. 139. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 24

94 Bürgerliches Recht. Außerkurssetzung der Schuldverschreibungen auf Inhaber. genommener Vinkulirungen und Devinkulirungen nicht weiter vinkulirt werden können, sollen, wenn nicht besondere Billigkeitsgründe gegen den Kautionssteller eine Ausnahme begründen, in der Regel als Amtsbürgschaft nicht zugelassen werden Die Vinkulirungsvormerkung unterbleibt außerdem wegen Mangels des erforderlichen Raumes bei den Obligationen des 4prozentigen Prämienanleihens von 1866. Die Devinkulirung erfolgt nach erfolgter Lösung des Kautionsverbandes durch die zuständige Stelle oder Behörde mittelst des unter die Vinkulirungsvormerkung unter amtlicher Fertigung, mit Angabe des Datums und Beifügung des Siegels zu setzenden Vermerks: „Devinkulirt 8 nach Lösung des Amtsbürgschaftsverbandes. Bezüglich der Amortisation von außer Kurs gesetzten oder auf den Namen eines hin bestimmten Berechtigten eingeschriebenen oder umgeschriebenen Schuldverschreibungen ent halten ausdrückliche Bestimmungen: Das sachsen=weimarsche Gesetz vom 9. April 1879, die Rechte an den auf die Inhaber lautenden Staatsschuldurkunden des Großherzogthums betreffend, wonach (§. 13) das in diesem Gesetz geordnete Aufgebotsver fahren zum Zwecke der Kraftloserklärung vernichteter oder beschädigter Haupturkunden auch beantragt werden kann, wenn die Urkunde außer Kurs gesetzt ist; das sächsische Gesetz vom 6. März 1879, betreffend die Kraftloserklärung (inländischer) auf den In haber lautender Werthpapiere, wonach (§. 3) gleichfalls außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere hinsichtlich der Kraftloserklärung wie gewöhnliche Inhaberpapiere behandelt werden. Die gleiche Bestimmung findet sich im oldenburgischen Gesetz vom 5. April 1867, betreffend die Amortisation der inländischen Inhaberpapiere; im badischen Gesetz zur Einführung der Reichsjustizgesetze vom 3. März 1879, welches das Aufgebotsverfahren behufs der Kraftloserklärung nur zuläßt bei Inhaberpapieren, indossabelen Aktien und Interimsscheinen und bei den sogenannten Legitimationspapieren (§. 105 „Dadurch, daß eine auf Inhaber lautende Urkunde auf einen bestimmten Namen gestellt worden ist, wird das Aufgebotsverfahren nicht ausgeschlossens). Dagegen ist in Bayern die Amortisation nur bezüglich der ursprünglich auf den Namen der Gläubiger ausgestellten und der ursprünglich auf den Inhaber lautenden, aber später mit einer Eigenthumsvermerkung für einen bestimmten Gläubiger versehenen Obligationen zulässig. In Württemberg unterliegen Inhaberpapiere, insbesondere Staatsschuldscheine, welche auf den Inhaber ausgestellt, dann auf Namen eingeschrieben wurden, solange die diesfallsige Vormerkung auf dem Scheine nicht zurückgenommen ist, nicht den für Inhaberpapiere geltenden Vorschriften, namentlich nicht dem für Inhaberpapiere besonders geordneten Aufgebotsverfahren (Gesetz vom 18. August 1879, betreffend die auf Inhaber lautenden Staatsschuldscheine, Art. 19, Amortisationsgesetz von demselben Datum Art. 19). Das lübecksche Gesetz vom 29. Mai 1850, die Mortifikation lübeckscher Staatsschuldscheine betreffend, stellt bezüglich des Mortifikationsverfahrens den Namenpapieren diejenigen auf Inhaber lautenden Staatsschuldscheine gleich, welche (und solange sie) außer Kurs gesetzt sind. *) Noch ist anzuführen die Vorschrift des §. 4 des Reichsgesetzes vom 23. Mai 1873, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichsinvalidenfonds, wonach für *) Andere Gesetze unterscheiden überhaupt nicht, indem sie hinsichtlich des Verfahrens die Vorschriften der R. C. Pr. O. §§. 838 ff. auf die Amortisation von Urkunden (abgesehen von den in §. 837 der R. C. Pr. O. genannten) überhaupt für anwendbar erklären (z. B. preuß. Ausf. Ges. zur R. C. Pr. O. vom 24. März 1879, die Ausf. Ges. für Sachsen=Altenburg, Meiningen, Koburg=Gotha, Anhalt, Schwarzburg=Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Waldeck, Reuß j. L., Schaumburg=Lippe, Lippe, Bremen).

95 Bürgerliches Recht. Außerkurssetzung der Schuldverschreibungen auf Inhaber. letztere erworbene, auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen unter Mitwirkung der Reichsschuldenkommission außer Kurs zu setzen sind. Die Wiederinkurssetzung ist nur zum Zwecke einer gesetzlich zulässigen Veräußerung gestattet und kann in rechtsgültiger Form nur unter Mitwirkung der Reichsschuldenkommission erfolgen. Die außer Kurs gesetzten Schuldverschreibungen gelten nicht als Inhaberpapiere, bis sie wieder in Kurs gesetzt sind. Das Reichsgericht (Entsch. in Civilsachen, IV Nr. 41 S. 140 f.) hat sich unter Berufung auf „die in der Doktrin überwiegend vertretene Ansicht (Stobbe, Deutsches Privatrecht Bd. 3 S. 214; Kuntze, Inhaberpapiere S. 565 f.; Renaud, Zeitschrift für Deutsches Recht Bd. 14 S. 362 f.; Holtzendorff, Encyklopädie unter „Inhaber papieres) dahin ausgesprochen, daß die Außerkurssetzung durch bloßen Privatvermerk ein Institut des gemeinen Rechtes sei, welches hiernach in denjenigen deutschen Staaten, wo diese Art der Außerkurssetzung gesetzlich nicht für unstatthaft erklärt werde, wenigstens, was die Wirkung gegen Dritte betreffe, anzuerkennen sei. Demgemäß erklärte das Reichsgericht in einem Spezialfall die Veräußerung oder Verpfändung von durch Privatvermerk außer Kurs gesetzten Inhaberpapieren ohne Zustimmung derjenigen Person, zu deren Gunsten die Außerkurssetzung stattfand, für rechtsunwirksam und die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches Art. 306, 307 auf solche Papiere für nicht anwendbar Gegen das Institut der Außer= und Wiederinkurssetzung (Mater. S. 126 ff. hat sich auch die Gesellschaft für Reform und Kodifikation des internationalen Rechtes auf der Konferenz zu Bern (August 1880) ausgesprochen. Der betreffende Beschluß lautet: „Die Umschreibung eines Inhaberpapieres in ein Namenspapier darf nur seitens des Ausstellers oder dessen, der an seine Stelle getreten ist, geschehen. Dasselbe gilt von der Aufhebung einer solchen Umschreibung. Jedwelche andere Art der Umschreibung (Außerkurssetzung und Wiederinkurssetzung) ist ausgeschlossen.“ Ebenso hat sich (im März 1882) dagegen ausgesprochen der preußische Volkswirthschaftsrath aus Anlaß der Begutachtung des Entwurfes zu dem preußischen Gesetze vom 20. Juli 1883, betreffend das Staatsschuldbuch. Dieses Gesetz ermöglicht die Umwandelung der Schuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Staatsanleihe in Buchschulden des Staates auf den Namen eines bestimmten Gläubigers, mittelst Eintragung in das bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden zu führende Staatsschuldbuch. Die Umwandelung beziehungsweise Eintragung erfolgt gegen Einlieferung der Staatsschuldverschreibung (au porteur) auf den Namen der im Antrag als Gläubiger bezeichneten Person, womit die Rechte des Inhabers an der (überdies in der Folge zu kassirenden) Schuldverschreibung erlöschen. Als Gläubiger können nur eingetragen werden einzelne physische Personen, einzelne Handelsfirmen einzelne eingetragene Genossenschaften, einzelne eingeschriebene Hülfskassen, einzelne juristische Personen, welche im Gebiete des Deutschen Reichs ihren Sitz haben; einzelne Vermögensmassen, wie Stiftungen, Anstalten, Familienfideikommisse, deren Verwaltung innerhalb des Gebietes des Deutschen Reichs von einer öffentlichen Behörde oder unter deren Aufsicht geführt wird. Auf Antrag des eingetragenen Gläubigers, seines gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten sowie derjenigen Personen, auf welche die Forderung von Todeswegen übergangen ist, erfolgt gänzliche oder theilweise Löschung der eingetragenen Forderung und Ausreichung von Schuldverschreibungen der vier prozentigen konsolidirten Staatsanleihe zu gleichem Nennwerthe. Das Vormundschafts¬

96 Bürgerliches Recht. Außerkurssetzung der Schuldverschreibungen auf Inhaber. gericht kann mit Ausnahme der in der Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 §. 60 Abs. 2 genannten Fälle anordnen, daß die Eintragung der dem Mündel gehörigen Schuldverschreibungen der konsolidirten vierprozentigen Anleihe auf den Namen desselben in das Staatsschuldbuch beantragt werde. Im Volkswirthschaftsrath wurde als ein Hauptgewinn, welchen dieses Gesetz mit sich bringen werde, begrüßt die Anbahnung der Möglichkeit, das allerseits als schädlich und verwerflich bezeichnete Institut der Außer= und Wiederinkurssetzung abzuschaffen, soweit wenigstens das Gesetz reichen werde. Man wies darauf hin, daß das Gesetz namentlich für Korporationen wegen der durch dasselbe gewährten möglichst großen Sicherheit der Kapitalanlage von Werth sein werde. Seitens der Regierungskommissare wurde aber hervorgehoben, daß die Frage der Abschaffung des Instituts der Außerkurssetzung noch nicht spruchreif sei, zumal es sich hierbei ja nicht blos um Staatspapiere, sondern auch um die vielen anderen Schuldverschreibungen auf Inhaber handele. Der Volkswirthschaftsrath (permanenter Ausschuß, Sitzung vom 18. März 1882) gab schließlich die Erklärung ab, daß es wünschenswerth sei, das Institut der Außerkurssetzung der Inhaberpapiere für diejenigen Kategorien von Staatsschulden, für welche Namengläubiger zugelassen werden zu beseitigen, und sprach den Wunsch aus, daß die Staatsregierung in allen Fällen in welchen ihr dies zulässig erscheine, auf Beseitigung der Außerkurssetzung hinwirken und namentlich zu diesem Zwecke bei den Provinzen, Kreisen und Städten die Einrichtung eines Schuldbuches und Eintragung der Namen der Gläubiger in gleicher Weise wie dies für die Staatsschuld in Aussicht genommen sei, anregen möge. Der Familienrechtsentwurf hat mit Rücksicht auf die Nachtheile, welche die Außerkurssetzung der Inhaberpapiere für die Marktgängigkeit derselben haben kann, bezw. darauf, daß eine vormundschaftliche Verwaltung nicht blos auf die dauernde Sicherung des Bezugs der Einkünfte, sondern daneben auf die jederzeitige Verwerth barkeit des Papieres zu sehen habe, Umgang davon genommen, der Obervormundschaft zu gestatten, eine Außerkurssetzung der Inhaberpapiere des Mündels (gegen den Willen des Vormundes) zu befehlen. Dagegen kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß Werthpapiere auf Inhaber bei der Reichsbank oder einer anderen von der Landesgesetzgebung zu bezeichnenden Stelle in Verwahrung zu geben sind, und auf Antrag des Vormundes muß das Vormundschaftsgericht eine solche Verwahrung eintreten lassen (§. 532, Motive S. 1978 f., 1980).*) 26 Bei der Berathung des K. E. §. 694 wurde hervorgehoben, daß ohne den Willen des Ausstellers die Schuldverschreibung auf Inhaber nicht in eine Schuldverschreibung auf Namen, die an erstere sich knüpfende, besonderen Rechtsregeln unterliegende Forderung nicht in eine nach den gewöhnlichen Rechtsnormen zu beurtheilende und in einer bloßen Beweisurkunde verbriefte Forderung verwandelt werden könne. Die Ver wandlung erfordere das Einverständniß zwischen Inhaber und Aussteller, wozu das kurze Verfahren der Umschreibung auf den Namen des Inhabers durch den Aussteller genüge. Das nur partikularrechtlich begründete Institut der sogenannten Außerkurssetzung oder Vinkulirung sei positiver Natur. In der neueren Zeit immer nachdrücklicher bekämpft, sei es auch nicht geeignet, im Gesetzbuch anerkannt und in Gebiete eingeführt zu werden, welchen es bisher fremd geblieben sei. Andererseits lasse sich 1) K. E. §§. 1632 bis 1635 (Entw. §§. 1670 bis 1673).

Bürgerliches Recht. Außerkurssetzung der Schuldverschreibungen auf Inhaber. 97 nicht verkennen, daß manche Zweckmäßigkeitsgründe für dasselbe geltend zu machen seien, zumal keine Rede davon sein könne, dem Aussteller allgemein die Verpflichtung zur Umwandelung eines Inhaberpapieres auf Verlangen des Inhabers aufzuerlegen. Darüber, ob hiernach das erwähnte Institut für alle Gebiete zu entbehren, sei eine sichere Entscheidung zu geben noch nicht möglich. Sollte für einzelne Gebiete das Institut erforderlich sein, so würde das Einführungsgesetz eine Bestimmung aufzunehmen haben, welche den Landesgesetzen die Beibehaltung oder Einführung desselben gestatte. Bis zur Berathung des Einführungsgesetzes würden auch die nöthigen Aufklärungen beschafft sein, in welcher Beziehung nicht ohne Belang sei, daß der Gegen stand neuerdings vielfach (z. B. im preuß. Volkswirthschaftsrath) erörtert worden und weitere Erörterungen in Aussicht ständen. Demgemäß wurde auch die förmliche Beschlußfassung über einen Antrag dahin, „die Festmachung der Inhaberpapiere (Außer kurssetzung, Vinkulirung, Umschreibung auf Namen, Wiederinkurssetzung, Devinkulirung — Umschreibung auf den Inhaber) bestimmt sich nach den Landesgesetzen bis zur Berathung des Einführungsgesetzes ausgesetzt (Prot. S. 951 — 954). Einverständniß herrschte, daß, wenn und solange ein Papier auf den Namen eines bestimmten Berechtigten gültig umgeschrieben ist, die Bestimmungen des K. E über die Inhaberpapiere auf dasselbe keine Anwendung finden (Entw. §. 34 Abs. 2, Prot. S. 953). Hiernach finden auf solche Schuldverschreibungen auf Inhaber, insbesondere auch weder die Vorschriften über das materielle Aufgebotsrecht, noch ohne Weiteres die im Einführungsgesetz zu treffenden Bestimmungen über das Aufgebotsverfahren in Ansehung der Schuldverschreibungen auf Inhaber Anwendung. Soweit der Entwurf (§. 34 Abs. 5) die Umwandelung von auf den Inhaber lautenden unverzinslichen, auf Sicht zahlbaren Schuldverschreibungen, von Kupons und Dividendenscheinen in Namenpapiere für unzulässig erklärte, wurde er abgelehnt, weil dies eine positive Beschränkung sei, deren Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit deshalb nicht anerkannt werden könne, weil der Aussteller jede Umwandelung ablehnen dürfe (Prot S. 953). Bei der Frage, ob dem Institut der einseitigen Außerkurssetzung oder Vinku lirung durch einen Vorbehalt für die Landesgesetzgebung fernerhin Raum zu geben sei, ist zu berücksichtigen einerseits das Interesse des Geschäfts-, insbesondere Börsenverkehrs mit Schuldverschreibungen auf Inhaber, welcher dies Institut mit Recht als geradezu unerträglich perhorreszirt, andererseits aber das Interesse derjenigen, welche ihre Kapitalien in solchen Schuldverschreibungen anlegen, ohne auf die Marktgängigkeit derselben zu spekuliren. Diesfalls kommen nicht nur kleine Kapitalisten in Betracht, welche meist nicht in der Lage sind, Inhaberpapiere sicher aufzubewahren und sich vor dem Verluste zu schützen, sondern insbesondere auch Kirchen, Gemeinden, Stiftungen, andere Korporationen und sonstige unter staatlicher Aufsicht stehende öffentliche Anstalten. Auch das Interesse der Depositalbehörden (s. jedoch für Preußen die erwähnten Materialien S. 113) und namentlich bezüglich des bayrischen Institutes der Vinkulirung die hierdurch erreichte höhere Sicherheit bei mittelst Schuldverschreibungen auf Inhaber geleisteten Amtskautionen wird für die Beibehaltung des Institutes geltend gemacht werden; in letzterer Beziehung läuft übrigens wohl gleichfalls die Rücksicht auf die Sicherheit der Depositalbehörden mit unter. Das Interesse vormundschaftlicher Verwaltungen dagegen kann nach der angeführten Bestimmung des Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 25

98 Bürgerliches Recht. Außerkurssetzung der Schuldverschreibungen auf Inhaber. Familienrechtsentwurfs für das Institut der Außerkurssetzung oder Vinkulirung kaum noch angeführt werden. Immer aber ist zu beachten, daß auch zu fester Kapital anlage erworbene Schuldverschreibungen auf Inhaber damit für den betreffenden Inhaber nicht aufhören, ein Gegenstand des Geschäftsverkehres zu sein, und daß ihnen wenn sie in diesen wieder eintreten sollen, die Vermerke der Außer= und Wiederinkurssetzung, der Vinkulirung und Devinkulirung hindernd im Wege stehen, wodurch gerade das Interesse des Inhabers, für welchen sie außer Kurs gesetzt waren, beeinträchtigt ist. Die Bewegung gegen die fraglichen Institute ist heute noch nicht abgeschlossen und es ist davon auszugehen, daß auch die Erwägungen im Schooße der betheiligten Staatsfinanzverwaltungen und sonstigen Emissionsinstitute über die Räthlichkeit und Möglichkeit der gänzlichen Abschaffung derselben, eventuell über den Ersatz des Insti tutes, oder im Falle der Beibehaltung über die Formen der Außer= und Wiederinkurssetzung, Vinkulirung und Devinkulirung, sowie über die mit der Außerkurssetzung und Vinkulirung zu verknüpfenden Wirkungen noch nicht zum endgültigen Abschlusse gelangt sind. Die Frage möchte heute so wenig spruchreif sein, als zur Zeit der Berathung des §. 694 des K. E., und möchten vorerst die in den Motiven zu dem Entwurfe über das einseitige Versprechen (S. 69—74), sowie in den Materialien hierzu a. a. O. gegen die fernere Zulassung der Institute, bezw. für die Entbehrlichkeit derselben geltend gemachten Gründe noch in voller Kraft stehen.) In Betracht kommt übrigens daß es sich vom Standpunkt des bürgerlichen Gesetzbuches aus nur um die Außer kurssetzung (Vinkulirung) von eigentlichen Schuldverschreibungen auf Inhaber handelt. Am wenigsten wäre einzuwenden gegen die Vinkulirung bayrischer Staatsobliga tionen, welche behufs der Leistung einer Dienstkaution zum Faustpfand bestellt werden sofern es sich eben nur um bayrische Staatsobligationen handelt. Sollte das Institut der Außerkurssetzung sich als unentbehrlich erweisen, so müßte eine möglichst einheitliche Form für dieselbe und für die Wiederinkurssetzung für das ganze deutsche Rechtsgebiet geschaffen werden; in dieser Beziehung dürfte sich vielleicht der Vorgang des bremischen Gesetzes vom 14. Mai 1882 empfehlen. Ebenso nothwendig wäre die klare und einhaltliche Gestaltung der Wirkung der Außerkurssetzung und der Vin kulirung. Dieselbe dürfte dahin zu bestimmen sein, daß die betreffende Schuldver schreibung die Eigenschaft als Inhaberpapier überhaupt verliert und daß insbesondere ausgesprochen würde, daß der Aussteller, solange der Vermerk nicht getilgt ist, zur Zahlung auf das Papier nicht verpflichtet ist. Von dem etwaigen Beschlusse eines Vorbehaltes und dem Inhalt des letzteren wird auch die Frage, ob eine Aenderung des Wortlautes des §. 724 der R. C. P. O. erforderlich ist, abhängen Ein Vorbehalt behufs der Aufrechthaltung des erwähnten preußischen Gesetzes, 5 betreffend das Staatsschuldbuch, gegenüber dem K. E. §. 694 ist nicht erforderlich. Die Umwandelung in eine Buchschuld des Staates ist ein von der Umschreibung des auf Inhaber lautenden Schuldscheins auf den Namen eines bestimmten Berechtigten wie von der Außerkurssetzung eines Inhaberpapieres total verschiedenes Institut. Die betreffende Schuldverschreibung verliert durch die Umwandelung in eine Buchschuld, zu welchem Behufe sie ausgeliefert werden muß, überhaupt jede Bedeutung *) Siehe nun den vom K. Preuß. Finanzministerium mitgetheilten Bericht der K. Preuß. Hauptverwaltung der Staatsschulden vom 18. November 1885, S. 17—21, woselbst sich aus wesentlichen Zweckmäßigkeitsgründen gegen die Beibehaltung des Institutes der Außerkurssetzung ausgesprochen wird.

99 Bürgerliches Recht. Landesgesetze. §. 9 der Vorschläge. das dem Emittenten zurückgelieferte Papier wird kassirt und in der Folge vernichtet. Es entsteht eine ganz andere Schuld, die Buchschuld. Aus dem K. E., welcher sich nur gegen die einseitige Außerkurssetzung wendet, kann in keiner Weise gefolgert werden, daß die Verwandlung in eine Buchschuld nicht oder nur zulässig sein sollte, wenn solche durch einen Vorbehalt gewahrt ist. Zu §. 9 der Vorschläge. XIII. Nach verschiedenen Partikulargesetzen tritt in Ansehung der bei Störungen der öffentlichen Ruhe und Sicherheit (bei öffentlichen Aufläufen) an Personen und Sachen verübten Beschädigungen eine besonders geordnete Haftpflicht ein. Diese ist in den meisten dieser Gesetze (Aufruhrgesetze) nach dem Vorgang des französischen Gesetzes vom 2. Oktober 1795 (Zachariä II §. 447 Nr. 4 Note 9) zunächst der Gemeinde auferlegt, in deren Bezirk die Zusammenrottung oder der Zusammenlauf von Menschen statthatte (preuß. Gesetz vom 11. März 1850, betreffend die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens bayrisches Gesetz, betreffend die Verpflichtung zum Ersatze des bei Aufläufen diesseits des Rheins verursachten Schadens, vom 12. März 1850, württemb. Gesetz, betreffend das Verfahren bei dem Aufgebot der bewaffneten Macht gegen Zusammenrottungen und Aufruhr, sowie die Haftverbindlichkeit der Gemeinden für in Folge von Zusammen rottungen und Aufruhr entstandenen Schaden, vom 28. August 1849; badisches Gesetz, betreffend die Entschädigungspflicht der Gemeindeangehörigen wegen der bei Zusammenrottungen verübten Verbrechen, vom 13. Februar 1851.) Dem Staate ist die Haftpflicht auferlegt, wenn Soldaten sich zusammenrotten (bayr. Gesetz) oder, wenn die zusammengerottete Menge überwiegend aus nicht beurlaubten Soldaten besteht (badisches Gesetz) Gegenstand der Ersatzpflicht sind Beschädigungen von Sachen oder Verletzungen von Personen, welche durch offene Gewalt (Preußen, Württemberg, Baden) oder durch Anwendung der dagegen getroffenen gesetzlichen Maßregeln (Preußen) stattfanden, nach dem bayrischen Gesetze der bei Aufläufen durch Verbrechen oder Vergehen gegen Personen oder Eigenthum verübte Schaden. Ausgenommen ist durch das bayrische und badische Gesetz der Schaden, welcher dem Beschädigten durch Versicherungsanstalten ersetzt wird. Die Haftpflicht der Gemeinde oder des Staates ist begründet, ohne daß ein Verschulden auf ihrer Seite nachgewiesen werden müßte. Auch der Nachweis der Unmöglichkeit der Verhinderung des Schadens befreit im Allgemeinen nicht von der Haftpflicht (vergl. Förster-Eccius a. a. O. I §. 90 A. 32, Dernburg a. a. O. II §. 299 Nr. 4 Note 10). Dagegen ist, wie nach dem genannten französischen Gesetze (art. V) die betreffende Gemeinde auch nach dem preußischen, württembergischen und badischen Gesetze von der Haftpflicht befreit, wenn die Beschädigung durch eine von außen her in den Gemeindebezirk eingedrungene Menschenmenge verursacht worden ist und die Einwohner des letzteren zur Abwehr des Schadens erweislich außer Stande gewesen sind. Beim Zutreffen dieses Exkulpationsgrundes (welchen das bayrische Gesetz nicht kennt) ist die Gemeinde oder sind die mehreren Gemeinden, auf deren Gebiet die Ansammlung, oder von deren Bezirk aus der Ueberfall stattgehabt hat, (solidarisch) er¬ *) Das badische Gesetz bezeichnet die Gemeindeangehörigen als haftpflichtig. Der Schadensersatz wird aber aus der Gemeindekasse bezahlt und dann erst umgelegt. Auch vertritt der Gemeinderath gegenüber den Schadensersatzansprüchen die Gesammtheit der Bewohner. 25“

100 Bürgerliches Recht. Landesgesetze. §. 9 der Vorschläge. satzpflichtig; diesen Gemeinden ist jedoch im preußischen Gesetze der Exkulpationsbeweis nachgelassen, daß sie nicht im Stande waren, den Schaden zu verhindern. Nach dem württemb. Gesetze haften diese anderen Gemeinden, wenn sie der Beschaffenheit der Umstände nach die verbrecherische Absicht ihrer Angehörigen zu erkennen vermochten Das badische Gesetz bestimmt noch, daß, wenn die Bewohner der Gemeinde, in deren Bezirk die Verbrechen verübt wurden, die Verübung hätten verhindern können, sie mit den Bewohnern der anderen Gemeinden, aus deren Mitte diejenigen kamen, welche die Verbrechen verübten, gemeinschaftlich haften, sowie daß, falls die Bewohner mehrerer Gemeinden sich zur Verübung solcher Verbrechen zusammengerottet haben, sämmtliche Bewohner aller dieser Gemeinden eventuell gemeinschaftlich mit den Bewohnern der anderen ersatzpflichtigen Gemeinden haftpflichtig seien. Die Geltendmachung der Schadens ersatzansprüche gegen die haftbaren Gemeinden ist an bestimmte Präklusivfristen geknüpft (Gesetz für Preußen, Baden, bayrisches Ausführungsgesetz zur R. C. P. O. vom 23. Februar 1879). Bezüglich des Regresses der Gemeinden bezw. des Staates, bestimmen die Gesetze für Bayern, Württemberg, Baden, daß der Regreß stattfinde gegen die Anstifter und Theilnehmer an den Zusammenrottungen (Württemberg: gegen die Beschädiger und Theilnehmer an den Zusammenrottungen), sowie gegen diejenigen welche mit Verletzung ihrer Dienstpflicht und durch grobe Nachlässigkeit die Maßregeln unterließen, durch welche die Beschädigungen verhindert werden konnten. Im bayrischen Gesetze fehlt letzterenfalls die Beschränkung der Regreßpflicht auf den Fall grober Nach lässigkeit; dagegen hat nach diesem Gesetze bei Zahlungsunfähigkeit der genannten Personen, sofern sie im Staats- oder Militärdienst stehen, die Staatskasse die Zahlungs verpflichtung der Gemeinde gegenüber zu übernehmen. Das preuß Gesetz (§. 6) erklärt, daß durch seine Bestimmungen bezüglich der Entschädigungspflicht derjenigen Personen welchen eine solche nach Maßgabe der besonderen Gesetze obliege, nichts geändert werde, sowie, daß der Gemeinde, welche ihrer Entschädigungspflicht Genüge geleistet habe der Regreß an die für den Schaden nach allgemeinen Grundsätzen Verhafteten zustehe. Durch die insoweit noch geltende preußische Verordnung vom 17. August 1835, zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und der dem Gesetze schuldigen Achtung bei Aufläufen und Tumulten (§. 11), ist bestimmt, daß für bei solchen Gelegenheiten vorfallende Beschädigungen an Sachen nicht nur die Urheber, sondern auch alle die jenigen solidarisch haften, a) welche sich bei einem Auflauf irgend eine gesetzwidrige Handlung haben zu Schulden kommen lassen, und b) alle Zuschauer, welche sich an dem Orte des Auflaufes befunden und nach dem Einschreiten der Orts= oder Polizeibehörde nicht sogleich entfernt haben; und zwar wird keine Entschuldigung eines Zuschauers beachtet, wenn seine Anwesenheit noch beim Einschreiten der bewaffneten Macht stattgefunden hat. Denen, welche sich nur im letzteren Falle befunden haben, bleibt der Regreß vorbehalten an diejenigen, welche sich mit ihnen in demselben Falle befinden, zu gleichen Theilen, an die Urheber und die Theilnehmer des Verbrechens aber für den ganzen von ihnen gezahlten Betrag. Die durch Gesetz vom 10. Mai 1851 aufgehobene sächsische Verordnung vom 7. Mai 1849, betreffend das Verfahren bei Störungen der öffentlichen Ruhe, erklärte alle diejenigen, welche nach dreimaliger Aufforderung sich gleichwohl nicht entfernen oder sonst ihrer Entwaffnung oder Verhaftung sich gewaltthätig widersetzen, für solidarisch neben den sonst noch rechtlich dazu Verpflichteten zum Ersatze sämmtlichen

101 Bürgerliches Recht. Landesgesetze. §. 9 der Vorschläge. durch die Tumultuanten verursachten Schadens verbindlich. Die gleiche Verbindlichkeit sollte alle Behörden und Mannschaften treffen, insoweit sie bei Störungen der öffentlichen Ruhe eine Vernachlässigung, Verabsäumung oder Verletzung ihrer Pflichten sich zu Schulden kommen ließen. Nach dem sächsischen bürgerlichen Gesetzbuche §. 1496 haften die Anstifter eines Aufruhrs oder Landfriedensbruches und die Theilnehmer daran für den daraus entstandenen Schaden als Gesammtschuldner, selbst wenn sie nicht bei allen einzelnen Handlungen des Verbrechens mitgewirkt haben, oder wenn dasselbe an verschiedenen Orten zum Ausbruche gekommen ist, die Theilnehmer jedoch nur rücksichtlich des Schadens, welcher nach der Zeit ihrer Theilnahme verursacht worden ist. Durch die angeführten Vorschriften der Aufruhrgesetze wird das Recht der Beschädigten, sich wegen des Schadensersatzes an die nach allgemeinen Grundsätzen diesfalls Verhafteten zu halten, nicht berührt (vergl. auch Stobbe, deutsches Privatrecht III §. 202 Nr. 7, 8). Insbesondere bleibt dieser Anspruch dem Beschädigten, wenn er den Anspruch an die betreffende Gemeinde oder den Staat durch Versäumung der Geltendmachung innerhalb der gesetzten Präklusivfrist verwirkt hat. Jene Vorschriften des französischen preußischen, bayrischen, württembergischen und badischen Gesetzes gewähren den Beschädigten aus politischen (rechtspolizeilichen) Gründen einen exzeptionellen Schadensanspruch gegen bestimmte Gemeinden, bezw. den Staat, welcher hinsichtlich der seine Begründung betreffenden Voraussetzungen nicht unter den allgemeinen Grundsätzen über die Schadensersatzpflicht aus unerlaubten Handlungen steht. Auch ein Exkulpationsbeweis ist der in erster Lini haftenden Gemeinde nur in einer Richtung gestattet, wogegen das badische Gesetz auch diesem Beweise gegenüber jene Gemeinde dann für haftbar erklärt, wenn nachgewiesen wird, daß ihre Bewohner die Verübung der Verbrechen durch die aus anderen Gemeinden Herbeigezogenen hätten verhindern können. Die Haftung der Gemeinden, aus welchen die Theilnehmer an den Zusammenrottungen rc. herankamen, ist dagegen zum Theil von dem Beweise einer gewissen subjektiven Voraussetzung abhängig gemacht (Württemberg), oder sie wird ausgeschlossen durch Führung eines in bestimmter Richtung nachgelassenen Exkulpationsbeweises (Preußen). Eigenthümlich ist ferner die Haftung auch für den Schaden, welcher durch Anwendung der gesetzlichen Maßregeln gegen den öffentlichen Auflauf entstanden ist. Exzeptionell ist besonders die Ausdehnung, welche der civilrechtliche Begriff der Theilnahme hinsichtlich der Beschädigungen an Sachen in der preuß. Verordnung vom 17. August 1835 erhalten hat (Förster-Eccius a. a. O. I §. 90 A. 43), sowie die Ausdehnung der Regreßpflicht gegenüber der Gemeinde oder dem Staate, wenn sie die Entschädigung geleistet haben. Die Regelung der Regreßpflicht, wie sie die preuß. Verordnung von 1835 vorgenommen hat, und die Erstreckung der Regreßpflicht auf diejenigen, welche mit Verletzung ihrer Dienstpflicht die nöthigen Maßregeln zu treffen unterlassen haben, ist positiv. Mit letzterer Bestimmung ist gewissermaßen ein Spezialdelikt der Beamten und Militärpersonen geschaffen. Desgleichen ist auch die Statuirung der subsidiären Haftpflicht des Staates für regreßpflichtige Beamte und Militärpersonen im bayrischen Gesetze positiver Natur und beruht augenscheinlich auf öffentlich rechtlichen Erwägungen. Die erwähnten Gesetze sind überhaupt für außerordentliche Verhältnisse bestimmt und wollen aus politischen Gründen Ausnahmebestimmungen treffen. Man kann dieselben daher nicht aufheben oder etwa im Einführungsgesetze revidiren. Die etwa erforderliche Re-Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 26

Bürgerliches Recht. Landesgesetze. §. 10 der Vorschläge. 102 vision ist der Landesgesetzgebung zu überlassen. Die angeführte Vorschrift des sächs Gesetzbuches (§. 1496) hat keinen solchen Ausnahmekarakter, sondern will die Anwendung allgemeiner, in der Praxis schon eingehaltener Grundsätze (Motive, Siebenhaar II S. 381) sicherstellen. Sie wird demnach durch das bürgerliche Gesetzbuch (§§. 698, 708) aufgehoben und bezw. ersetzt. In Betreff des Schadensersatzes selbst, des Umfangs und der Art, wie er zu leisten ist, müssen künftighin die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs über die Schadensersatzpflicht aus Delikten (im Allgemeinen und nach den Vorschriften über die einzelnen in dieser Hinsicht besonders normirten Delikte (§§. 716 ff.) ausschließlich zur Geltung kommen. Das badische Aufruhrgesetz (vergl. Einführungsgesetz zu den Reichsjustizgesetzen vom 3. Mai 1879 §. 145, Ziff. 8, 9) verweist in dieser Beziehung auf die Vorschriften des Gesetzes von 6. März 1845 über die privatrechtlichen Folgen der Verbrechen. Dieses Gesetz enthält keine Spezialvorschriften bezüglich der bei einem Aufruhr verübten Delikte, sondern allgemeine Vorschriften über die Gestaltung des Schadensersatzanspruchs und die Bemessung des Schadens bei einzelnen Delikten. Dasselbe wird, wie ähnliche Gesetze anderer Staaten, durch das bürgerliche Gesetzbuch unmittelbar aufgehoben, womit jene Verweisung gegenstandslos wird. Hiernach erscheint es überflüssig, von dem Vorbehalt (§. 9, vergl. Prot. S. 2860; Motive zu dem Entwurf „unerlaubte Handlungen: S. 45) dieses Gesetz besonders auszunehmen. Zu §. 10 der Vorschläge. XIV. Zahlreiche Vorschriften obligationenrechtlichen Inhalts finden sich in Feldund Forstpolizeigesetzen sowie in Forststrafgesetzen (§. 10, vergl. Prot. S. 2860), insofern sie sich mit dem bei Zuwiderhandlungen gegen gewisse Verbote zu leistenden Ersatz (Werthsersatz, Ersatzgeld), insbesondere aber mit der Schadensersatzpflicht gewisser Personen aus den von anderen mit ihnen in bestimmten Beziehungen Stehenden verübten Vergehen befassen. Gemeinsam ist diesen Gesetzen die Vorschrift, daß auf den Werthsersatz und das Ersatzgeld im Strafverfahren erkannt wird, während der weitergehende Schadensersatz im Civilrechtsweg zu verfolgen ist. Nach dem preußischen Feld= und Forstpolizeigesetz vom 1. April 1880 hat, wenn bei Entwendungen die Entscheidung durch den Richter auf Grund einer Haupt verhandlung erfolgt, der Richter auf den Antrag des Beschädigten neben der Strafe die Verpflichtung des Schuldigen zum Ersatze des nach den örtlichen Preisen abzuschätzenden Werthes des Entwendeten an den Beschädigten auszusprechen. Durch den Antrag auf den Werthsersatz wird der weitergehende Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen (§. 68). Für den Werthsersatz (wie für die Geldstrafe und die Kosten), wozu Personen verurtheilt werden, welche unter der Gewalt, der Aufsicht oder im Dienste eines Anderen stehen und zu dessen Hausgenossenschaft gehören, ist der Andere im Falle des Unvermögens des Verurtheilten für haftbar zu erklären (und zwar unabhängig davon, ob er selbst straffällig ist). Wird jedoch festgestellt, daß die That nicht mit seinem Wissen verübt ist oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Haftbarkeit nicht ausgesprochen. Wenn der Thäter das zwölfte Jahr noch nicht vollendet, sowie wenn der Thäter zwar das zwölfte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte und wegen Mangels der zur Erkenntniß der Strafbarkeit seiner That erforderlichen Einsicht freizusprechen ist, oder, wenn derselbe wegen eines

Bürgerliches Recht. Landesgesetze. §. 10 der Vorschläge. 103 seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes straffrei bleibt, so wird der nach der vorstehenden Bestimmung sonst wegen des Werthsersatzes nur subsidiär Haftbare für unmittelbar haftbar erklärt (§. 5). Bei Weidefreveln, sowie bei unbefugtem Uebertritt von Thieren auf fremde Grundstücke (§. 10 des Gesetzes und R. Str. G. B. §. 368 Nr. 9) hat der Beschädigte die Wahl, die Erstattung des nachweisbaren Schadens im Wege des Civilprozesses oder die Zahlung eines für die verschiedenen Thierkategorien nach der Beschaffenheit der Grundstücke und mit Rücksicht darauf, ob die Thiere einzeln oder in Mehrzahl übertraten, genau fixirten Ersatzgeldes zu fordern Der Anspruch auf Ersatzgeld ist vom Nachweis eines Schadens unabhängig. Mit seiner Geltendmachung erlischt der Anspruch auf Schadenserstattung. Ist aber der Anspruch auf Schadenserstattung erhoben, so kann bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz statt der Schadenserstattung Ersatzgeld gefordert werden. Letzterenfalls ist der Anspruch auf Ersatzgeld im Civilprozeß zu verfolgen, sonst bei der Ortspolizeibehörde anzubringen, welche, wenn dem Anspruche gegenüber Thatsachen glaubhaft gemacht werden, aus welchen ein den Anspruch ausschließendes Recht hervorgeht, dem Beschädigten die Verfolgung seines Anspruches im Civilprozeßwege überläßt. Treten die Thiere zugleich auf die Grundstücke verschiedener Besitzer über, so wird das Ersatzgeld nur einmal erlegt. Dasselbe gebührt demjenigen Besitzer, welcher den Anspruch zuerst bei der Ortspolizei angebracht hat. Bei gleichzeitiger Anbringung durch Mehrere wird das Ersatzgeld zwischen diesen gleichmäßig vertheilt; den übrigen Besitzern verbleibt das Recht auf Schadensersatz. Der Anspruch auf Ersatzgeld kann in allen Fällen gegen den Besitzer der Thiere unmittelbar geltend gemacht werden Mehrere Besitzer von Vieh, welches eine gemeinschaftliche Heerde bildet, haften für das Ersatzgeld dem Beschädigten solidarisch (§§. 69, 71—75). Der Thatbestand des Weidefrevels ist vollendet, sobald das Vieh die Grenzen des Grundstückes, auf welchem es nicht geweidet werden darf, überschritten hat, sofern nicht festgestellt wird, daß der Uebertritt von der für die Beaufsichtigung des Viehes verantwortlichen Person nicht verhindert werden konnte; außer wenn eine Verpflichtung zur Einfriedigung von Grundstücken besteht, oder eine solche landesüblich ist (§§. 14, 69). Der Anspruch auf Ersatzgeld verjährt in vier Wochen, von dem Tage ab, an welchem der Uebertritt der Thiere stattfand.) Aehnliche Vorschriften finden sich auch in anderen Gesetzen. Insbesondere rück sichtlich des zu leistenden Werthsersatzes und (bei Weidefreveln oder Uebertritt von Vieh auf fremde Grundstücke) Ersatzgeldes, beziehungsweise über das Verhältniß dieser Ansprüche zu dem im Civilprozeßweg zu verfolgenden (höheren) Schadensersatzanspruch und die Verjährung jener Ansprüche, sowie über den Begriff des Weidefrevels (bayrisches Forstgesetz vom 28. Mai 1852 nach der Fassung vom 26. September 1879, und Forststrafgesetz für die Pfalz vom 2. Oktober 1879, elsaß-lothringensches Gesetz, betreffend das Forststrafrecht und Forststrafverfahren vom 28. April 1880, koburggothaisches Forstdiebstahlsgesetz vom 27. März 1879, braunschweigisches Forststraf gesetz vom 1. April 1879; altenburgisches Gesetz, betreffend das Verfahren in Forst¬ 00 *) Die Vorschriften der hier in Frage stehenden Gesetze über die Zulässigkeit der Pfändung von Thieren und anderen Sachen, über die Wirkung der Pfändung und das sich hieran knüpfende Verfahren werden in den Vorschlägen zum Einführungsgesetz für den allgemeinen Theil auf die Frage der Nothwendigkeit eines Vorbehaltes zu prüfen sein (z. B. preuß. Ges. §§. 77 ff.).

. 104 Bürgerliches Recht. Landesgesetze. §. 10 der Vorschläge. und Feldrügesachen von 1879). Anderwärts wird die Entschädigung (Werthsersatz, Ersatzgeld) für den Beschädigten, vorbehaltlich des im Civilrechtsweg zu verfolgenden Schadensersatzes in der und durch die Geldstrafe eingetrieben. Hierher ist zu rechnen auch die braunschweigische Bestimmung, daß, wenn die vom Verurtheilten eingezogene Summe zur Deckung des von ihm zu erlegenden Gesammtbetrages nicht ausreicht, dieselbe zunächst auf Werthsersatz und Ersatzgeld, dann erst auf Untersuchungskosten und Geldstrafe zu verrechnen ist. Nach dem badischen Gesetze, betreffend das Forststrafrecht und das Forststrafverfahren, vom 25 Februar 1879 dient die Strafe zur Hälfte zur Entschädigung des Beschädigten. Die Verordnungen für Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg=Strelitz vom 27. März 1879, betreffend die Bestrafung der Forstfrevel (d. h. Entwendungen, Weidefrevel und Uebertretung forstpolizeilicher Bestimmungen), sprechen die verwirkte Geldstrafe gleichfalls zur Hälfte dem Beschädigten zu. Wegen Weidefrevel hat ohne Rücksicht auf die Anwendbarkeit der diesfalls angedrohten Geldstrafe in den Fällen, wo Vieh in den Bereich der Holzungen eingetreten ist, der Besitzer desselben Pfandgeld selbst dann zu entrichten, wenn eine Pfändung nicht erfolgt ist; 3 der Pfandgelder gebühren dem Beschädigten. Findet der Beschädigte seinen Verlust durch seinen Antheil an Straf= oder Pfandgeld nicht ausreichend ver gütet, oder hat der Frevler aus irgend einem Grunde keine oder nicht die volle Strafe zu erleiden, so bleibt dem ersteren die Verfolgung seines Schadensersatzanspruches gegen den Frevler (bei Entwendungen, auch wenn er das Entwendete zurückgenommer hat) im Wege der Civilklage unbenommen. An Stelle der Geldstrafe tritt im Falle der Vereinbarung zwischen Beschädigten und Frevler Entschädigung durch freiwillige Arbeitsleistung des letzteren. In besonders qualifizirten Fällen kann anstatt auf die verwirkte Freiheitsstrafe gegen den Frevler auf Zwangsarbeit für den Beschädigten erkannt werden, deren Ertrag, wie derjenige der freiwilligen Arbeitsleistung, dem Be schädigten ausschließlich zu Gute kommt. — Andere Gesetze (z. B. die Gesetze zum Schutze von Holzungen, Baumpflanzungen, einzelstehender Bäume, Wiesen, Feldern, Gärten von Sachsen=Weimar vom 27. Dezember 1870, 27. Februar 1872, Nachtragsgesetz vom 26. März 1879, Schwarzburg=Sondershausen vom 21. Dezember 1870, Reuß ä. Linie vom 29. Dezember 1870, Reuß j. Linie vom 27. De zember 1870) bestimmen (anlangend die Schadensersatzpflicht) zunächst, daß jede wider rechtliche Stiftung eines Schadens den Urheber, es möge ihm Absicht oder blos Fahr lässigkeit zur Last fallen, zum vollen Ersatze des Schadens verpflichtet, sowie daß von mehreren Theilnehmern jeder für das Ganze des Schadens hafte, vorbehaltlich der nach den Umständen ihm etwa zustehenden Regreßansprüche an die anderen Theilnehmer. Bei Ausmittelung des Schadens ist nicht blos Rücksicht zu nehmen auf den gegen wärtigen Verlust, sondern auch auf die — hinsichtlich der Waldungen und Baum — pflanzungen, insbesondere auch in Ansehung des gestörten Zusammenhangs der Kulturen vernichtete oder geschmälerte Hoffnung des Nachwuchses, insoweit der hieraus hervorgehende Verlust sich mit Sicherheit berechnen läßt und nicht durch neue Ansaat oder neue Pflanzung sofort gehoben werden kann. Was aus Anlaß der Beschädigung auf die neue Saat oder Pflanzung verwendet werden muß, kommt mit in Anschlag. In soweit ist nur auf allgemeine Grundsätze verwiesen und nichts bestimmt, was mit den Vorschriften des K. E. (bes. §. 698 Abs. 2, §. 708, §§. 217, 221, §§. 335, 336) im Widerspruch stände. Dagegen schreiben die erwähnten Gesetze (ebenso das alten¬

Bürgerliches Recht. Landesgesetze. §. 10 der Vorschläge. 105 burgische Gesetz vom 24. Dezember 1870) weiter vor, daß, wenn durch Thiere welche sich im Eigenthume befinden, ohne irgend erweisliche Schuld eines Menschen geschadet worden sei, die Verbindlichkeit zum Schadensersatz den Eigenthümer treffe (vergl. K. E. §. 728). — In Ansehung der Haftung gewisser Personen für Strafe und Werths ersatz oder Ersatzgeld anstatt des Thäters enthalten im Wesentlichen dieselben Bestimmungen, wie das preußische Gesetz, die schon erwähnten Gesetze für Braunschweig, Koburg=Gotha Mecklenburg=Schwerin und Mecklenburg=Strelitz (letztere bezüglich der den Ersatz in sich begreifenden Geldstrafe und des Pfandgeldes), das Gesetz für Elsaß-Lothringen, mit der Modifikation, daß der Besitzer von Vieh für das Ersatzgeld wegen der durch seinen Hirten begangenen Weidefrevel, wenn letzterer das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, nur in subsidium haftet. Das badische Gesetz vom 25. Februar 1879 erklärt Personen, welche zu dem Verurtheilten in dem in §. 361 Ziff. 9 des Reichsstrafgesetzbuches vorgesehenen Verhältnisse stehen, für subsidiär haftbar (wegen der den Ersatz in sich begreifenden Geldstrafe und Kosten), falls sie nicht nachweisen können, daß sie die That nicht verhindern konnten. Haftet der Eigenthümer hiernach für den Hirten, so wird kein Entlastungsbeweis zugelassen, wenn der wegen unbefugten Weidens Bestrafte während seiner Dienstzeit bei ihm schon zweimal wegen unbefugten Weidens bestraft und seit Verkündung des zweiten Strafurtheils ein Jahr noch nicht verstrichen ist. Nach den angeführten bayrischen Gesetzen haften die mehreren Personen, welche einen Forstfreve durch Zusammenwirken verübt haben, sammtverbindlich. Civilverantwortlich sind außer den Forstfrevlern für Werth und Schadensersatz: Ehemänner für ihre Ehefrauen, Eltern wegen der Frevel der bei ihnen wohnenden, noch unverheiratheten Kinder, Vormünder und Kuratoren, sowie überhaupt diejenigen, welchen Minderjährige in Pflege gegeben sind; Dienstherrschaften wegen der bei ihnen wohnenden Dienstboten, Lehrmeister und Gewerbsleute wegen der unter ihrer Aufsicht stehenden Zöglinge, Gesellen, Gehülfen; Geschäftsgeber wegen der Frevel ihrer Arbeiter und Geschäftsträger, wenn der Frevel in oder bei Ausführung der aufgetragenen oder anvertrauten Verrichtungen verübt wird; Dienstherrschaften wegen der Frevel der aufgestellten Hirten oder Hüter, insofern der Frevel bei der Dienstverrichtung verübt wird. Alle diese Personen sind aber von jeder Haftung frei, wenn sie beweisen können, daß sie nicht im Stande waren, den Frevel zu verhindern. Der Waldbesitzer hat endlich die Handlungen der in Vorstehendem genannten Personen hinsichtlich der Forstpolizeiüber tretungen, vorbehaltlich des Rückgriffs, zu vertreten und zwar in der Weise, daß ihn der Schadensersatz allein trifft, ausgenommen, wenn er beweist, daß die Uebertretung ohne sein Vorwissen geschah. Die erwähnten Gesetze für Weimar, Schwarzburg, Meiningen, Reuß ä. und j. Linie bestimmen gleichmäßig: in Ansehung des Schadens ersatzes haften Ehemänner für ihre Ehefrauen, Eltern und Pflegeeltern für die bei ihnen wohnenden und von ihnen Kost und Unterhalt empfangenden Kinder und Pflegekinder. Aushülflich haften für die durch ihre Hirten verursachten Hutschäden die Gemeinden und andere Dienstherren. Ferner haften aushülflich Lehrherren für ihre Lehrlinge, Meister für ihre Gesellen, Herrschaften für ihre Dienstboten, wenn und soweit das von den Gesellen, Lehrlingen oder Dienstboten widerrechtlich Erworbene in den Nutzen der Lehrherren, Meister oder Dienstherren verwendet worden ist. Die gleiche Vorschrift, wie die zuletzt genannte, trifft das bayrische Polizeistrafgesetz vom 26. Dezember 1871 (Art. 122) hinsichtlich der Geldstrafe, Kosten und Entschädigung Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 27

106 Bürgerliches Recht. Landesgesetze. §. 10 der Vorschläge. wegen der Uebertretung gewisser feldpolizeilicher Verbote durch Kinder oder Dienstboten. Nach dem altenburgischen Gesetz vom 24. Dezember 1870 ist für Werthsund Schadensersatz, zu welchen Personen wegen Entwendungen verurtheilt werden, welche unter Gewalt, Aufsicht oder in Diensten eines Anderen stehen und zu dessen Haus genossenschaft gehören, dieser Andere subsidiär verhaftet, wenn der Diebstahl mit seinem Wissen verübt oder das Entwendete in seinem Nutzen verwendet worden ist. Das erwähnte meiningensche Gesetz endlich bestimmt noch, daß für Werths= und Schadensersatz wegen Entwendung Begünstiger und Hehler in Bezug auf den an sich genommenen Antheil am Entwendeten mit den übrigen Theilnehmern in solidum haften. Das württembergische Forstpolizeigesetz vom 8. September 1879 verweist den Anspruch auf Erstattung des durch eine Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz entstandenen Schadens auf den Civilrechtsweg. Das württembergische Gesetz vom 26. März 1873, über Ausübung und Ablösung der Weiderechte 2c.) erklärt (Art. 4) den auf Obstbaumgütern Schafweideberechtigten für jede durch seine Schafe verursachte Beschädigung von Obstbäumen für unbedingt ersatzpflichtig; und bestimmt (Art. 10) des Weiteren, daß, wenn Mehrere auf einer und derselben Markung ein Weiderecht auszuüben haben, dieselben, solange eine Abtheilung der Weiderechte nach Bezirken nicht stattgefunden hat, verbunden sind, Strafe und Entschädigung, welche durch den Mißbrauch des Weiderechtes begründet werden, gemeinschaftlich nach der Stärke ihrer Heerde zu leiden, es könnte denn von dem Einen erwiesen werden, daß der Andere allein die Schuld trage. Daß die angeführten feld= und forstpolizeilichen Bestimmungen in verschiedenen Richtungen von den allgemeinen Grundsätzen über Schadensersatzpflicht aus unerlaubten Handlungen abweichen, liegt auf der Hand. Gemeinsam ist diesen Gesetzgebungen hauptsächlich die Haftbarerklärung gewisser Personen (Ehemänner, Eltern, Pflege eltern, Vormünder, Lehrmeister, Gewerbetreibenden rc.) in Ansehung des von Angehörigen oder Bediensteten durch Uebertretung forst= oder feldpolizeilicher Vorschriften verursachten Schadens (des diesfalls erwachsenen Ersatzanspruches), wobei meistens dem Vertretungspflichtigen überlassen bleibt, seine Schuldlosigkeit darzuthun Diese Vorschriften, so wenig sie im Einzelnen mit einander übereinstimmen, sind nicht willkürlich (Stobbe a. a. O. III §§. 201, 202); sie setzen eine Aufsichtspflicht der vertretungspflichtigen Personen gegenüber gewissen Angehörigen oder Bediensteten fest, wobei zum Theil der Ersatzberechtigte von der Führung des ihm nach allgemeinen Grundsätzen obliegenden Beweises (K. E. §§. 704, Prot. S. 1012, 1013, 1016—1018) entbunden wird. In weiterer Abweichung von jenen Grundsätzen findet aber keine solidarische Verantwortlichkeit des Vertretungspflichtigen und dessen, welcher den Schaden verursachte (K. E. §. 707), statt; vielmehr haftet jener bald aushülfsweise, bald anstatt des letzteren. Insoweit die Haftbarerklärung wegen Entwendungen an den Umstand geknüpft ist, daß die Entwendung entweder mit dem Wissen des Vertretungspflichtigen verübt oder daß das widerrechtlich Erworbene in den Nutzen des Vertretungspflichtigen verwendet worden ist (altenburg. Gesetz), erklärt sich dies zweifellos aus der Unterstellung einer Theilnahme am Delikt, wie ja bekanntlich sich die Theilnahme an Feld= und Forstdelikten überaus häufig unter der Aufnahme und dem Verbrauchen des durch das Delikt Gewonnenen versteckt, ohne daß der strenge Beweis der Theilnahme (Anstiftung, Beihülfe 2c.) möglich wäre. Auch die erwähnte Vorschrift des meiningenschen Gesetzes über den Umfang der Haftung des Begünstigers

107 Bürgerliches Recht. Landesgesetze. §. 10 der Vorschläge. oder Hehlers ist wohl unter demselben Gesichtspunkte zu betrachten (vergl. Prot S. 1019, 1020). Eigenthümlich sind auch die Vorschriften über Werthsersatz und Ersatzgeld (Pfandgeld, Geldstrafe mit der Funktion des Ersatzes, Arbeitsleistung als Ersatz); insbesondere, daß für gewisse Fälle ohne Rücksicht darauf, ob ein Verschulden vorliegt, wenn auch zum Theile mit Nachlassung eines Exkulpationsbeweises der Anspruch auf Ersatzgeld gegeben, und der Eigenthümer (ohne den Nachweis eines Verschuldens, K. E. §. 728) für direkt haftbar erklärt wird (bei Weidefreveln, Uebertritt von Thieren), sowie die Bestimmungen über die Bemessung und Fixirung des Werthsersatzes, beziehungsweise der Ersatzgelder und über dessen Vertheilung unter mehrere an sich Berechtigte, was zusammenhängt mit der Bestimmung, daß der Anspruch auf das selbe vom Nachweise eines Schadens unabhängig ist. Diese Bestimmungen über den Werthsersatz und das Ersatzgeld (Pfandgeld) sind von dem Bestreben diktirt, auf einfache und rasche Weise dem von dem Delikt Betroffenen zu einem Schadensersatz zu verhelfen und hierdurch in äußerst zahlreichen Fällen, zumal es sich vielfach um ganz geringe Schäden handelt, das Betreten des weitläufigen und kostspieligen Civilrechts wegs überflüssig zu machen; abgesehen von der Frage, ob die fraglichen Bestimmungen nicht wenigstens theilweise an das Recht der Pfändung anknüpfen, oder als ein Ersatz für letztere gelten sollen. Es besteht hiernach kein Anlaß, in die Vorschriften der Feld= und Forstpolizeigesetze und der Forststrafgesetze, soweit sie sich mit der Ordnung des aus gewissen Delikten entspringenden Schadensersatz- oder Entschädigungs¬ (Ersatz=) Anspruches befassen, einzugreifen. Es wäre auch schwierig, in dieser Materie, welche aus Gründen praktischer Zweckmäßigkeit oder wirthschaftlicher Natur in den Einzelstaaten, theilweise erst jüngst, mit Rücksicht auf eigenartige Verhältnisse besonders geordnet wurden, Einzelnes auf die Uebereinstimmung mit allgemeinen Grundsätzen des K. E. zu prüfen, beziehungsweise mit letzteren in Uebereinstimmung bringen zu wollen. Deshalb müssen auch die besonderen Vorschriften über die Verjährung des Anspruches auf Werthsersatz und Ersatzgeld (z. B. in den Gesetzen für Braunschweig und Preußen) bestehen bleiben, ohne daß zu untersuchen ist, ob hiermit die Verjährung oder die Setzung einer Präklusivfrist gemeint ist. Dieselben Er wägungen greifen auch zu Gunsten der Aufrechthaltung der angeführten Vorschriften des württemb. Gesetzes vom 26. März 1873 Platz. Mich XV. Auch in den die Binnenschifffahrt und Flößerei ordnenden Landesgesetzen finden sich Vorschriften über die unmittelbare Haftung des Schiffsherrn beziehungsweise des Eigenthümers des Floßes für den auf der Fahrt oder beim Anlanden von Personen der Besatzung gestifteten Schaden (vergl. z. B. preuß. Gesetz, betreffend die Rheinschifffahrtsgerichte, vom 8. März 1879, §. 13, württemb. Floßordnung vom 20. April 1883 §. 35). Da die Regelung des Binnenschifffahrts- und Flößereirechtes außerhalb der Aufgabe des bürgerlichen Gesetzbuches liegt, so wird ein Vorbehalt speziell für die erwähnten civilrechtlichen Bestimmungen nicht nöthig sein. Sie werden getroffen durch einen allgemeinen Vorbehalt bezüglich des civilrechtlichen Inhaltes der Gesetze über diese Materien (zu vergl. Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Sachen recht §. 27). ncin tusch Auch die zufolge des Reichsgesetzes, betreffend die Abwehr und Unterdrückung der Viehseuchen, vom 23. Juni 1880, erlassenen, beziehungsweise durch dasselbe auf recht erhaltenen Landesgesetze, soweit sie sich mit der Entschädigung der Eigenthümer 27

108 Civilprozeßordnung §. 263, K. E. §. 731 Abs. 4. getödteter oder gefallener Thiere befassen, sind zu erwähnen (z. B. württemb. Gesetz vom 20. März 1881, preuß. Gesetz vom 25. Juni 1875). Diese Gesetze bleiben mit dem Reichsgesetz, auf welchem sie stehen, auch bestehen (vergl. oben Reichsunn gesetze Nr. 4). XVI. Bezüglich des Beamtenrechtes ist ergänzend anzufügen, daß landes S gesetzliche Bestimmungen, mögen sie in Dienstpragmatiken oder in anderen Ge setzen enthalten sein, über die Haftbarkeit des Staates oder der Gemeinden für den Schaden, welchen ein Beamter bei Ausübung einer ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt Dritten zufügt, sowie über die Haftbarkeit der Beamten dem Staate gegenüber aus einer Verletzung seiner Dienstpflichten durch die Vorschriften des K. E. (vergl. §§. 46, 730) nicht berührt werden. Es sind wesentlich Gründe öffentlich rechtlicher Natur maßgebend, wenn sich auch hieran civilrechtliche Folgen anknüpfen (Prot. S. 3110). Auch in Ansehung des Verhältnisses des §. 730 K. E. zu den in verschiedenen Landesgesetzen sich findenden Vorschriften über die subsidiäre Natur der Syndikatsklage gegenüber gewissen Beamten (z. B. württemb. Notariatsgesetz vom 14. Juni 1843, Art. 67—73, württemb. Pfandgesetz vom 15. April 1825, Art. 225 ff., Lang, Handbuch des württemb. Personenrechtes §. 104; Materialien zu den Spezialdelikten, S. 224 ff.) sind die Vorschläge zu dem Entwurfe des Ein führungsgesetzes vom Standpunkte des allgemeinen Theiles (über das Beamtenrecht abzuwarten.1) C. Vorschläge zur Civilprozeßordnung. I. Der Widerruf des gerichtlichen Geständnisses (Reichs-Civilprozeßordnung §. 263, K. E. §. 731) Der K. E. §. 731 entbindet bei der condictio indebiti den Kondizenten von der Behauptung und dem Beweise, daß in der irrigen Meinung einer rechtlichen Verpflichtung geleistet worden ist. Es genügt für die Begründung der Rückforderung die Behauptung und der Beweis, daß zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit ge leistet worden ist, daß aber diese Verbindlichkeit zur Zeit der Leistung nicht bestanden hat. Der Rückforderungsanspruch wird elidirt, wenn der Leistungsempfänger beweist daß der Leistende zur Zeit der Leistung Kenntniß davon hatte, daß die Verbindlichkeit nicht bestand. Diese Regelung der Beweislast in Ansehung des an sich eine Grundlage der condictio indebiti bildenden Irrthums wurde aus Gründen der praktischen Angemessenheit und Zweckmäßigkeit beschlossen. Man befürchtete, daß, falls man dem Kondizenten noch den besonderen Nachweis des Irrthums auferlege, sofern es in der Praxis mit solcher Anforderung ernst und strenge genommen werde, in zahlreichen Fällen der Empfänger die ungerechtfertigte Bereicherung behalte, weil der Leistende gar nicht im Stande sei, neben dem Beweise der Nichtverpflichtung noch den eines besonderen Irrthums zu führen. Andererseits zog man den einfachen und direkten Ausspruch, wie ihn der K. E. §. 731 giebt, dem in den modernen Kodifikationen häufig betretenen Ausweg vor, nach welchen der Irrthum zwar für erforderlich erklärt, zugleich aber bestimmt wird, daß, sei *) Siehe nun Vorbehalt in Note zu §. 730 K. E. (§. 736 Entw.); Protokolle S. 11882, 8444—8447.

Civilprozeßordnung §. 263; K. E. §. 731 Abs. 4. 109 die Nichtverpflichtung erwiesen, bis zum Nachweise des Gegentheiles auch der Irrthum vermuthet werde (Prot. S. 1485, 1487, 1488—1490). Anläßlich dieses Beschlusses behielt man der Revision der Civilprozeßordnung die Erörterung und Entscheidung der Frage vor, ob der §. 263 der R. C. P. O. hiernach der Berichtigung bedürfe (Prot. S. 1492). dnungend un In den Motiven zu §§. 261—263 der R. C. P. O. (S. 210) ist gesagt, daß diese Vorschriften sich den Grundsätzen des gemeinen Rechtes anschließen, wie solche auch von der württemb. Civilprozeßordnung vom 3. April 1868 (Art. 396 bis 401) und vom norddeutschen Entwurf (§§. 458—460) adoptirt worden seien. Leitend war der Gedanke, daß das gerichtliche Geständniß kein die Ueberzeugung des Richters bestimmendes Beweismittel, sondern eine durch den Verzicht auf den Beweis bewirkte Disposition über das streitige Recht sein (unter Berufung auf Wetzell, System des Civilprozesses 3. Aufl. S. 254, Planck, kritische Vierteljahrsschrift IV S. 254; bayr Civilprozeß, 8. Aufl. §. 223 S. 704, 707). Als dieser Auffassung entsprechend werden die zwei Sätze hervorgehoben, daß 1. das gerichtliche Geständniß nur unter der Voraussetzung der Unwahrheit und des Irrthums widerrufen werden kann (§. 263) und daß 2. zur Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses dessen Annahme nicht erforderlich sei (§. 261 Abs. 2).*) Die §§. 458, 460 des norddeutschen Ent wurfes und die §§. 237, 239 des preußischen Entwurfes enthalten die mit den §§. 261, 263 der R. C. P. O. wörtlich, bezw. dem Sinne nach übereinstimmenden Vorschriften, mit der einzigen Abweichung, daß im ersteren (§. 458), wie in der württemb. Prozeßordnung Art. 398 noch besonders ausgedrückt wird, daß die Anwesenheit der Gegenpartei zur Gültigkeit des Geständnisses nicht erforderlich sei, ein Satz welcher in den Motiven zur R. C. P. O. (S. 211) als selbstverständlich bezeichnet wird. Die Motive zum preuß. Entwurf definiren in Uebereinstimmung mit der Auffassung der norddeutschen Prozeßkommission das gerichtliche Geständniß, ähnlich wie diejenigen zur R. C. P. O., als eine die Partei bindende und die richterliche Kognition ausschließende einseitige Willenserklärung, welche, als ein Dispositionsakt über das der Verfügungsbefugniß der Partei unterliegende Streitobjekt, nur unter der Bedingung des Nachweises der Unrichtigkeit und des Irrthums widerruflich sei. Die württemb. Motive beschränken sich auf die Bemerkung, daß das gerichtliche Geständniß nicht als Beweismittel anzusehen, daß es aber auch kein Vertrag sei. Die württemb. Prozeßordnung (Art. 197, 400, 291) ließ den Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung, in welcher es abgelegt worden, ohne Weiteres, nachher aber nur im Falle eines thatsächlichen entschuldbaren Irrthums, im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu. Abgesehen von dem ersteren Fall, welcher nur eine konsequente Durchführung des Prinzips der Untheilbarkeit der mündlichen Verhandlung (Art. 197) enthielt, entsprach diese Regelung des Widerrufes des gerichtlichen Geständnisses dem gemeinen Prozeßrecht (Bayr. a. a. O. S. 703, 710; Wetzell a. a. O. S. 116, 171, 698; Savigny, System VII S. 31, 42, 197, Note d Seuffert's Archiv IX Nr. 261, XXXIII Nr. 277). Nach letzterem ist übrigens streitig ob zum Behufe der Restitution auch die Unwahrheit des Einbekannten zu beweisen sei 19 *) Die Protokolle der Reichsjustizkommission ergeben nichts über die Auffassung derselben von der Natur des gerichtlichen Geständnisses und des Widerrufes. Die betreffenden Paragraphen des Entwurfes wurden ohne Debatte angenommen. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 28

110 Civilprozeßordnung §. 263, K. E. §. 731 Abs. 4. (Savigny a. a. O. S. 29, 42), was z. B. von Wetzell (a. a. O. S. 698, vergl. Canstein in Busch, Zeitschrift für Civilprozeß, Bd. 1 S. 338 Anm. 111) verneint wird. In der That wird aber der Beweis des Irrthums den Beweis der Unwahrheit der zugestandenen Thatsache voraussetzen, wenn man den hier in Betracht kommenden Irrthun nur als einen solchen in Beziehung auf das Fürwahrhalten der zugestandenen Thatsache aufzufassen hat (Savigny a. a. O. S. 29). Letzteres dürfte für die Vorschrift der R. C. P. O. §. 263 zutreffen, insofern ein kausaler Irrthum im Sinne einer den Dispositionswillen ausschließenden, das Geständniß verursachenden Wahrheitsannahme verlangt wird (Wach, „das Geständniße im Arch. für civ. Praxis Bd. 64, N. F. Bd. 14, S. 248 ff.). Die zu beantwortende Frage stellt sich demnach dahin: soll, wie nach dem K. E. §. 731 bei der condictio indebiti, zum Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses die Behauptung und der Beweis genügen, daß das Geständniß der Wahrheit nicht entspreche, woraus zu folgern wäre, daß das Geständniß in der Voraussetzung der Wahrheit des Zugestandenen abgelegt worden, vorbehaltlich des dem Gegner obliegenden Beweises, daß dem Gestehenden zur Zeit des Geständnisses die Unwahrheit des Eingestandenen bekannt gewesen sei. ich Die Theorie ist noch zu keiner Klarheit über die rechtliche Natur des gericht lichen Geständnisses nach den Vorschriften der R. C. P. O. gekommen. Canstein a. a. O. S. 335 ff. bezeichnet es als ein Beweissurrogat, geschaffen durch einseitigen bindenden Dispositionsakt, unabhängig von der Wahrheit des Gestandenen. Daneben sei es aber auch Beweisgrund, weil es nicht durch den bloßen Beweis des Irrthums angefochten werden könne, sondern zur Wirksamkeit des Widerrufes auch der Beweis der Unwahrheit verlangt werde. Der Beweis der Unwahrheit sei nöthig, weil das als Dispositionsakt wegen Irrthums unwirksame Geständniß noch die Wirkung eines durch Gegenbeweis zu entkräftenden Beweisgrundes zurückbehalte. Demelius (die confessio im röm. Civilprozeß und das gerichtliche Geständniß der neuesten Prozeß gesetzgebungen) faßt im Gegensatze zum dispositiven außergerichtlichen Geständniß, welches immer ein Geschäft zwischen den Betheiligten (Beweisvertrag) sei, das gerichtliche Ge tändniß auf als Erklärung dem Richter gegenüber, als einseitige Disposition des Gestehenden in Ausübung seines Rechtes, das Kognitionsgebiet des Richters zu be grenzen. Dem Gegner gegenüber habe es daher, richtig aufgefaßt, gar keine bindende Kraft, keine obligatorische Wirkung, schaffe auch kein Beweissurrogat, sondern nöthige nur den Richter, die gestandene Thatsache seinem Urtheil zu Grund zu legen. Der Widerruf erfolge nur dem Richter gegenüber, weil das Geständniß nur eine für den Richter maßgebende Disposition sei. Die herrschende Ansicht Wetzell's, wonach das Geständniß als eine durch Verzicht auf den Beweis bewirkte Disposition über das streitige Recht aufgefaßt wird, sei falsch, wenn auch nicht geleugnet wird daß dem Thatsachengeständniß möglicherweise eine derartige Willensrichtung zu Grunde liegen könne; allein dann müsse es dem Gegner gegenüber abgelegt sein als Rechtsgeschäft. Demelius bestreitet übrigens nicht, daß die R. C. P. O. das gerichtliche Geständniß als eine dem Gegner gegenüber bindende Disposition auffasse. Endemann (der deutsche Civilprozeß II S. 78, 81) bemerkt, der §. 261 der R. C. P. O. ergreife an dem gerichtlichen Geständniß nur die auf den Beweis bezügliche Seite. Allein, indem sie ihm die formelle Wirkung der Beweisersparniß beilege, die zugestandene Thatsache für festgestellt erkläre, mache die C. P. O. (§. 261)

111 Civilprozeßordnung §. 263; K. E. §. 731 Abs. 4. das gerichtliche Geständniß zur Thatsachenfeststellung, welche als Verzicht auf das Bestreiten und auf die Forderung von Beweis einen zugleich dispositiven, in Bezug auf das Geltenlassen der zugestandenen Thatsache als Grundlage des Rechtes obligirenden Karakter nicht verleugne. Weil das gerichtliche Geständniß hiernach nicht blos Beweismittel oder Beweisgrund sei, sondern, wenn auch nicht rein, sondern mit Zeugnißnatur vermischt, als ein dispositiver Verzicht auf den Beweis') gelte, könne das selbe nur unter der doppelten in §. 263 bezeichneten Voraussetzung widerrufen werden (Nachweis der Unwahrheit, was der Beweisnatur widerspreche; Nachweis des Irrthums *) was zum dispositiven Karakter stimme). Die Zulassung dieses Widerrufes sei „natür lich eine Art Restitution propter errorem, was sonst die R. C. P. O. verwerfe¬ (S. 81 Note 1). Scharf betont Wach (a. a. O. S. 242 ff.) für das gerichtliche Geständniß (wie für das prozessualische gerichtliche Anerkenntniß) den Karakter als einseitiges Rechtsgeschäft, welches ohne gegnerische Acceptation rechtsverändernd wirke Erklärt sei es dem Gerichte und der Gegenpartei, auch wenn es in Abwesenheit der letzteren abgelegt worden. Im Geständniß als Thatbestandsfeststellung komme der die Streitsache und das Streitmaterial beherrschende Parteiwille zur Geltung (wie im Anerkenntniß als Anspruchsfeststellung). Es binde den Gestehenden kraft des in seiner Aeußerung liegenden Feststellungswillens. Es sei das bewußte Wollen der Anerkennung einer Thatsache angesichts einer Sachlage, welche die definitive Feststellung derselben zum Zwecke habe. Die Anwendung des allgemeinen Prinzips der bindenden Kraft des Willensaktes sei also unabweisbar; als ernstlich gewollt müsse aber im Prozeß jede Willenserklärung gelten. Demgemäß gehe die Prozeßordnung davon aus, daß das Geständniß unangesehen die Wahrheit verfolge. Dies sei aber keine praesumtio juris et de jure, gegen welche nur die Restitution helfe; vielmehr habe die Prozeßordnung in §. 263 das Mittel, jene Annahme zu widerlegen, gegeben. Hiermit sei allerdings insofern es auf die Entschuldbarkeit des kausalen Irrthums nicht ankomme, ein Inkongruenz gegenüber den civilistischen Grundsätzen über die Anfechtung außergerichtlicher Anerkennung geschaffen. Das könne zur Frage veranlassen, ob nicht das gemein rechtliche, partikularrechtlich ohnedies schon aufgegebene Prinzip der condictio indebiti erschüttert, die Unentschuldbarkeit des Irrthums überhaupt irrelevant geworden sei. Uebrigens hält Wach es für unrichtig, die Grundsätze der condictio indebiti einfach auf die Anfechtung des Feststellungsaktes zu übertragen. Die Vorschrift der R. C. P. O. stelle sich aber, abgesehen von der Qualität des Irrthums, lediglich als eine solche Uebertragung dar, obgleich Geständniß und Zahlung nicht auf gleiche Stufe zu stellen seien. Denn das gerichtliche Geständniß habe eine doppelte Rolle, als Fest stellungsakt und als Beweismittel. In der ersteren Richtung sei Anfechtung erforderlich Der scheinbare Feststellungsakt enthülle sich, sobald nachgewiesen sei, daß er lediglich in der Ueberzeugung von der Wahrheit ausgesprochen worden, als einfaches Bekenntniß, und dieses werde als einfaches Beweismittel entkräftet durch Gegenbeweis. *) Für die An¬ *) Reichsgericht, Entsch. in Civilsachen X Nr. 111 S. 365: „Das gerichtliche Geständniß ist ein Dispositionsakt, wodurch die eine Partei der anderen den Beweis erläßt. 2) Endemann behauptet ohne Anhaltspunkt in der R. C. P. O., der Irrthum müsse ein entschuldbarer sein. Mit dieser Ansicht steht er allein. 3) Wach (S. 253 Note 44) wirft noch die Frage auf (ohne sie entscheiden zu wollen), inwiefern die etwa im Civilrecht bei Gelegenheit der Kondiktionen aufgestellte Beweispräsumtion aus der Unwahrheit der Thatsachen auf den Irrthum auch für die Anwendung der R. C. P. O. §. 263 in Betracht komme.

Civilprozeßordnung §. 263, K. E. §. 731 Abs. 4. 112 fechtung des gerichtlichen Anerkenntnisses nimmt Wach dagegen die Parallele der condictio voll in Anspruch, weil sie nicht blos prozessuales Rechtsgeschäft (Feststellungsakt), sondern auch materielles Rechtsgeschäft, selbständiger Verpflichtungsgrund sei Die Kommentatoren der R. C. P. O. begnügen sich, die Vorschrift des §. 263 im Anschluß an die Motive als Konsequenz aus der dispositiven Natur des gericht lichen Geständnisses zu bezeichnen (z. B. Struckmann a. a. O. S. 245, Gaupp a. a. O. II S. 105, beide unter Berufung auf Savigny a. a. O.). Sarwey und Seuffert (in ihren Kommentaren zu §. 263) fassen die Widerruflichkeit als Restitution oder wenigstens als Art einer restitutio in integrum ex capite erroris auf, ohne daß formelle Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erforderlich sei. Welche der verschiedenen Anschauungen über das Wesen des gerichtlichen Ge ständnisses und des Widerrufes den Vorzug verdient, kann dahingestellt bleiben. Man hat mit der Vorschrift der R. C. P. O. zu rechnen, welche die beiden Beweise (betreffend die Unwahrheit und den Irrthum) neben einander verlangt und hierbei den Beweis des Irrthums nicht in erste Linie stellt. Gerade diese doppelte Beweispflicht ist es, welche in Verbindung mit dem Inhalt der Motive auf die Analogie der condictio indebiti hinweist. Durch das Geständniß hat der Gestehende dargethan, daß er die ein gestandene Thatsache als wahr und insoweit als Grundlage für die Entscheidung über das im Prozeß befangene materielle Rechtsverhältniß anerkenne. Diese Erklärung ist, wenn auch nicht in Gegenwart der Gegenpartei abgegeben und in ihrer Wirkung von der Accep tation der letzteren unabhängig, doch derselben gegenüber bindend und sie hat durch die Erklärung das Recht darauf erlangt, daß die von ihr behauptete Thatsache nun wirklich als wahr und feststehend der Entscheidung zu Grund gelegt werde Man kann sagen, durch das Geständniß habe der Gegner etwas erhalten, was der Leistung des Kondizenten bei der condictio indebiti entspricht. Wenn bei der condictio indebiti zur Entkräftung der ausdrücklichen oder bethätigten Anerkennung der Beweis genüge daß der Empfänger objektiv grundlos erhalten hat, so müsse auch zum Widerru des Geständnisses der Beweis der objektiven Unwahrheit genügen. Aber die Analogie ist keine zwingende. Der condictio indebiti liegt eine Leistung auf Grund einer vorausgesetzten Verbindlichkeit zu Grunde. Beim gerichtlichen Geständniß kann nicht von Erfüllung einer Verpflichtung zum Gestehen gesprochen werden, außer wenn man es in Zusammenhang mit einer möglichen, aber außerhalb des Prozesses liegenden causa bringt. Dann aber wäre zu untersuchen, welcher rechtliche Thatbestand, welches Rechtsgeschäft in seiner causa enthalten ist und stände die Anwendung der Kondiktionen theorie überhaupt zur Frage. In gleicher Weise ist es schwierig, das Geständniß für sich geradezu als Leistung aufzufassen, weil ihm eben die bei der condictio indebiti vor handene Beziehung auf eine causa fehlt. Er fragt sich aber vor Allem, ob die Betimmungen der R. C. P. O. zur Unterstellung, daß sie auf den Kondiktionsgrundsätzen beruhen, oder zur Herbeiziehung der Analogie mit denselben nöthigen. In dieser Beziehung möchte der Umstand, daß der Beweis des Irrthums besonders neben dem Beweise der Unrichtigkeit gefordert, von der Entschuldbarkeit des Irrthums aber abgesehen wird, im Hinblick auf die verschiedene Behandlung dieser Frage bei der condictio indebiti in Doktrin, Praxis und Gesetzgebung eher gegen jene Analogie sprechen, man müßte denn davon auszugehen haben, daß in beabsichtigter Abweichung von dem Civilrecht durchgegriffen und einheitliches Recht geschaffen werden wollte. Es

113 Civilprozeßordnung §. 263, K. E. §. 731 Abs. 4. fragt sich weiter, ob die sonstigen Bestimmungen der R. C. P. O., soweit sie in Betracht kommen, zu der Annahme nöthigen, daß der §. 263 auf kondiktionenrechtlicher Basis steht, dergestalt, daß die Uebertragung der Vorschrift des §. 731 geboten wäre. Die R. C. P. O. kennt und regelt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allerdings nur als Mittel, die aus der der Versäumniß einer Nothfrist entspringenden Nachtheile von sich abzuwenden (§§. 211 ff.); und es ist in dem einzigen Fall, wo Restitution auf Grund einer mangelnden Kenntniß ertheilt wird, Abwesenheit eines Verschuldens bei der Nichtkenntniß erfordert (§. 211 Abs. 2). In anderen Fällen ist die Möglichkeit, zur Wiederaufhebung von Versäumnißfolgen zu gelangen, besonders geordnet. Vom Einspruch gegen das Versäumnißurtheil (§§. 303 ff.) abgesehen, ist die Nachholung abhängig gemacht von dem Mangel eines Verschuldens, wenn prozeßhindernde Einreden nach dem Beginne der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache vorgeschützt oder in der Berufungsinstanz nachgeholt werden wollen (§§. 247, 490), bei Anträgen auf nachträgliche Beweisaufnahme oder auf Vervollständigung einer Beweisaufnahme (§. 332), bei Nachholung eines Beweisantritts mittels Zeugenbenennung oder durch den Antrag auf Urkundenedition (§§. 339, 398), endlich im Falle des Antrages auf Aufhebung des Schiedsspruches, wenn solcher nach Erlassung des Vollstreckungsurtheils gestellt wird (§. 869). Von dem Requisit des Mangels einer Verschuldung wird abgesehen im Falle nachträglicher Ablehnung eines Richters (§. 44 Abs. 3), und im Falle der Nachholung von Ansprüchen, Angriffs- und Vertheidigungsmitteln, Beweismitteln und Beweiseinreden, welche zum Protokoll des beauftragten Richters nicht festgestellt sind, in der mündlichen Verhandlung (§. 319 Abs. 2) es genügt die Glaubhaftmachung erst später erlangter Kenntniß. Alle diese Bestimmungen der R. C. P. O. werden als Anwendungen des Restitutionsprinzips anzusehen sein; nur sind sie in ihren Voraussetzungen, wie gezeigt verschieden bestimmt. Die Beseitigung positiver Prozeßhandlungen erfolgt, wo sie überhaupt zulässig ist, durch Widerruf, und zwar durch einen einfachen (sofortigen) Widerruf der Partei bezüglich der vom Bevollmächtigten oder Beistand abgegebenen Geständnisse und Erklärungen (§§. 81, 86), bezüglich der Erklärung über eine Eideszuschiebung (§§. 419 Abs. 2, 423) und der Zurückschiebung des Eides (§§. 419 Abs. 2, 422, 432), wobei in den Fällen der §§. 419, 432 unter Absehen vom Requisit der Entschuldbarkeit die Glaubhaftmachung nicht früher erlangter Kenntniß genügt, endlich im Falle des gerichtlichen Geständnisses (§. 263). Diese Zusammenstellung zeigt soviel daß die R. C. P. O. verschiedene Mittel zur Abwendung der aus Versäumnissen oder positiven Prozeßhandlungen entspringenden Nachtheile an die Hand giebt, ohne die Voraussetzungen dieser Mittel gleichheitlich zu gestalten. Sie sind nach Lage der Sache und Veranlassung verschieden bestimmt. Die Frage ist hiernach gewiß nicht unzulässig, ob man es nicht bei dem Widerruf des gerichtlichen Geständnisses mit einem positiven Institut zu thun hat, das in Erinnerung an die gemeinrechtliche Restitution gegen gerichtliche Geständnisse, vielleicht unter Anlehnung an kondiktionenrechtliche Grundsätze, sicher aber vorwiegend aus Gründen praktischer Zweckmäßigkeit seine ge setzliche Gestalt erlangt hat. Es möchte deshalb, und hauptsächlich mit Rücksicht auf die letztgenannten Gründe, in hohem Grade bedenklich sein, die Beweislast in Ansehung des Irrthums der Vorschrift bei der condictio indebiti anzupassen. Nicht nur läge die Gefahr nahe, daß mit Geständnissen gespielt würde, sondern es ist auch die Lage Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 29

Civilprozeßordnung. §. 837 Abs. 1. 114 des Prozeßgegners hinsichtlich der im Prozeß abgegebenen Erklärungen ersichtlich häufig eine andere, als in Ansehung der Handlungen und Erklärungen, welche in die Zeit vor dem Prozesse fielen, um deren rechtliche Bedeutung und Wirksamkeit im Prozesse gestritten wird. Dem Empfänger einer Nichtschuld wird selten, wenn der Leistende in Kenntniß des Nichtbestehens der Verbindlichkeit an ihn geleistet hat, der Beweis dieses Umstandes schwer fallen oder mißlingen. Im Prozesse dagegen in An sehung der vom Prozeßgegner aufgestellten Behauptungen liegt das Verhält niß nicht so einfach. Es wird deshalb die Beweislast bezüglich des Irrthums unter allen Umständen demjenigen, welcher sein Geständniß widerrufen will, belassen bleiben müssen. Der Richter ist ohnedies in der Lage, nach dem Grundsatz der freier Beweiswürdigung bezüglich eines Vorganges, welcher vor ihm sich abgespielt hat, zu entscheiden, ob er den Beweis des Irrthums in concreto schon als mit dem Beweise der Unwahrheit des Eingestandenen erbracht anzusehen hat. Peint od Eine Frage für sich ist, ob, wenn der bei den Berathungen der Kommission über das Schuldversprechen gegebenen Anregung gemäß (Prot. S. 1763—1767, 1733) der Widerruf eines außergerichtlichen urkundlichen Thatsachengeständnisses durch Aufnahme einer Vorschrift in die R. C. P. O. im Anschluß an die Vorschriften über das Schuldanerkenntniß, beziehungsweise die Kondiktionen, namentlich die condictio indebiti geregelt würde, *) hierin ein Anlaß läge, entsprechend auch die Beweislast bei dem Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses hinsichtlich des Irrthums zu regeln. Diese Frage kann nicht beantwortet werden, ehe die etwaigen Beschlüsse bezüglich des ur kundlichen Thatsachengeständnisses vorliegen und die ihnen zu Grund liegenden Erwägungen bekannt sind. II. Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen auf Inhaber. in 1. Die Vorschriften im neunten Buche der Reichs=Civilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren (in Ansehung von Urkunden) sind bindend nur bezüglich der Wechse und der in Art. 301, 302 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Urkunden (Art. 837 Abs. 1) sowie bezüglich anderer als der in §. 837 Abs. 1 genannten Urkunden, welche auf den Inhaber lauten oder durch Indossament übertragbar und mit einem Blanko indossament versehen sind, insofern für letztere wenigstens die Vorschriften der §§. 843 bis 848 für zwingend erklärt sind (§. 849 Abs. 1). Voraussetzung ist aber in An sehung der letztgenannten Urkunden, insbesondere der auf Inhaber lautenden Schuldverschreibungen, daß sie nach den für sie maßgebenden Normen des Civilrechtes der gerichtlichen Kraftloserklärung unterliegen. Im Uebrigen bleiben hinsichtlich dieser Urkunden nicht nur Vorschriften, welche für das Aufgebotsverfahren noch andere oder schwerere Voraussetzungen aufstellen, unberührt (§. 849 Abs. 2, vergl. §. 837 Abs. 2) sondern es können auch nach §. 11 des Einführungsgesetzes zur R. C. P. O. die Landesgesetze in anderen als in den durch ein Reichsgesetz bestimmten Fällen die Anwendung der Bestimmungen der R. C. P. O. über das Aufgebotsverfahren ausschließen oder dieselben durch andere Vorschriften ersetzen, soweit nicht §. 849 (Abs. 1) ent gegensteht. Namentlich also sind durch die R. C. P. O. nicht berührt die Vorschriften — *) Die Erörterung dieser Frage erfolgt in den Vorschlägen des Redaktors des allgemeinen Theiles zum Einführungsgesetz.

115 Civilprozeßordnung. §. 837 Abs. 1. materiellen Inhalts über die Voraussetzungen des Aufgebotsverfahrens. Die Beschränkung, welche sich die R. C. P. O. auferlegte, ergab sich aus der Unübersehbarkeit der Aufgebotsgesetzgebung in den einzelnen Staaten. Aber die Motive (S. 460) sprechen die Voraussetzung aus, daß nur für absolut ungeeignete Prozeduren von dem Vorbehalt in §. 11 des Einführungsgesetzes werde Gebrauch machen werden. Der K. E. §. 686’) schafft nun in Ansehung der Schuldverschreibungen auf Inhaber insofern einheitliches materielles Recht, als er ausspricht, daß solche Schuld mit Ausnahme der verschreibungen, wenn abhanden gekommen oder vernichtet, — Zinsscheine, Rentenkupons, Gewinnantheilscheine und der auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen, — der Kraftloserklärung im Wege des Aufgebotsverfahrens unterliegen, und wird in der Folge das materielle Aufgebotsrecht geregelt Zufolge dessen hat die Kommission beschlossen: die landesgesetzlichen Vorschriften der Aufgebotsprozedur seien in Ansehung der Schuldverschreibungen auf Inhaber durch reichsgesetzliche Vorschriften zu ersetzen und diese reichsgesetzlichen Vorschriften den zur Ergänzung der C. P. O. im Einführungsgesetz zu treffenden Bestimmungen einzureihen Hierbei war die Erwägung maßgebend, daß der aus den verschiedenen auf Grund des §. 11 des Einführungsgesetzes ergangenen Landesgesetzen sich ergebende Rechtszustand, nachdem das materielle Aufgebotsrecht in Ansehung der Schuldverschreibungen auf Inhaber durch das bürgerliche Gesetzbuch einheitlich gestaltet sein werde, hinsichtlich dieser Urkunden schon kein erwünschter sei, daß aber nach §. 11 des Einführungsgesetzes zur R. C. P. O. in Verbindung mit §. 849 derselben noch neue Landesgesetze zulässig blieben, durch welche die Amortisation der Schuldverschreibungen auf Inhaber ungemessen erschwert werden könnte, sei es, indem die Einleitung des Verfahrens von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht oder das Verfahren selbst nach seiner Ein leitung durch eigentliche Prozedurnormen erschwert werde. Hierin wurde ein großer Uebelstand erkannt, welchem begegnet werden müsse, damit das für die Schuldverschreibungen auf Inhaber im bürgerlichen Gesetzbuche sich findende materielle Aufgebotsrecht keine Beeinträchtigung auf indirektem Wege durch die Landesgesetzgebung erleide (Prot. vom 26. Juni 1882 S. 928—930). 2. Aus Anlaß der Einführung der Reichs=Civilprozeßordnung und seither wurden in der That in sämmtlichen deutschen Bundesstaaten und in Elsaß-Lothringen Gesetze erlassen, welche sich mit dem Aufgebot, insbesondere auch mit dem Aufgebots Nur verfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Inhaberpapieren befassen. Bayern macht eine Ausnahme; nach dortigen Gesetzen unterliegen Inhaberpapiere der Amortisation zur Zeit überhaupt nicht. Die Mehrzahl dieser Landesgesetze schließt sich auf das engste an die Vorschriften der R. C. P. O., hinsichtlich der Urkundenamortisation, insbesondere an die §§. 838—848 an, oder erklärt diese Vorschriften aus nahmslos und ohne abändernde oder ergänzende Vorschriften für anwendbar.*) Letzteres 1) Entw. §§. 692 ff. 2) Diese Gesetze sind für die Amortisation von Urkunden der verschiedensten Art erlassen: z. B. das sächsische Gesetz für Werthpapiere, durch welche sich der sächsische Staat oder mit Genehmigung der sächsischen Regierung ein juristische oder physische Person zur Zahlung eines bestimmten verzinslichen oder unverzinslichen Kapitals oder einer bestimmten fortlaufenden Geldrente verpflichtet hat, sowie für Aktien, Antheilscheine, Promessen, Interimsscheine von Aktiengesellschaften oder Genossenschaften, welche in Sachsen ihren Sitz haben; in Baden und Hessen für auf Inhaber ausgestellte Urkunden, durch Indossament übertragbare Aktien oder Interimsscheine, Hinterlegungsscheine, Sparkassenbücher und ähnliche Legitimationspapiere, in Weimar außer den durch besonderes Gesetz in Ansehung der Amortisation geordneten Staats¬ 29

Civilprozeßordnung. §. 837 Abs. 1. 116 gilt insbesondere von dem preuß. Ausführungsgesetze zur R. C. P. O. vom 24. März 1879. Dasselbe erklärt (§. 20 Abs. 1) zunächst für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Urkunden, soweit nach den bestehenden Vorschriften überhaupt ein Aufgebot behufs der Kraftloserklärung zulässig ist, die Gerichte für ausschließlich zuständig. Welche Tragweite dies für Preußen hatte, erhellt aus den Motiven (S. 25), wonach bis dahin insbesondere für Aktien und Schuldverschreibungen von Aktiengesellschaften vielfach von der Gesellschaft das Aufgebot oder Aufgebot und Amortisation ausging. Aus der Vorschrift des §. 20 Abs. 1 folgt von selbst die Anwendung der Vorschriften der R. C. P. O. über das Verfahren überhaupt, sowie der besonderen Vorschriften über das Urkundenaufgebot, soweit diese letzteren (§§. 843 bis 848) durch §. 849 für unbedingt anwendbar erklärt sind. Die übrigen besonderen Vorschriften über das Urkundenaufgebot in §§. 839—842, 846—848 werden (§. 20 Abs. 2) auch auf das Aufgebot anderer, als der in §. 837 bezeichneten Urkunden mit Ausschluß aller besonderen Vorschriften für anwendbar erklärt, womit ein im Wesentlichen völlig gleiches Verfahren für alle Aufgebote von Urkunden gesichert ist. §. 20 Abs. 3 bestimmt sodann, daß, wenn das Aufgebot Urkunden betreffe, für deren Aufgebot die Bekanntmachung durch namentlich bezeichnete Blätter in Privilegien oder Statuten besonders vorgeschrieben sei, die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebotes (§. 842 Abs. 1 der C. P. O.) auch durch einmalige Einrückung in diese Blätter erfolge. Nach §. 20 Abs. 5 bleiben die Vorschriften über die Voraussetzungen, unter welchen das Aufgebot einer Urkunde beantragt werden kann und über das Erforderniß eines gewissen Zeitablaufes von dem Verluste der Urkunde bis zu deren Amortisation, sowie die Vorschriften, nach welchen bestimmte Personen von dem Aufgebot zu benachrichtigen sind, unberührt. Zu den Voraussetzungen des Aufgebotes (nicht der Amorti sation, R. C. P. O. §§. 843—845) im Sinne dieser Bestimmung gehören, abgesehen von der Zulässigkeit desselben, der in vielen Fällen erforderliche vorgängige Versuch zur Ermittelung des Inhabers von Inhaberpapieren ohne förmliches Aufgebot, ferner der vielfach erforderte Nachweis, daß das Papier oder die zu demselben ausgegebenen Zins- oder Dividendenscheine während einer gewissen Zeitdauer nicht zum Vorschein gekommen sind, sowie Vorschriften, welche das Abwarten eines gewissen Zeitverlaufes von dem Verluste des Papieres bis zu der Amortisation anordnen, welche theils als direkte, theils durch besondere Bestimmung der Aufgebotsfrist als indirekte vorkommen. Die Benachrichtigung an bestimmte Personen ist hauptsächlich bei dem Aufgebote von Hypothekenurkunden von Bedeutung. Allerdings wird vielfach auch die Benachrichtigung des Ausstellers der zu amortisirenden Schuldverschreibung auf Inhaber von der Einschuldurkunden, für andere Urkunden, welche auf Inhaber lauten; in Bremen für Urkunden, welche Rechte und Verpflichtungen begründen oder zum Zwecke des Beweises derselben ausgestellt sind, in Lübeck, außer den in §. 837 der R. C. P. O. bezeichneten, für andere Urkunden, insbesondere für Schuldurkunden, sowohl wenn sie auf eine bestimmte Person als auch wenn sie auf Inhaber lauten; in Hamburg, woselbst das Verfahren für die Kraftloserklärung von Staatsschuldscheinen besonders geregelt ist, abgesehen von diesen und den in §. 837 der R. C. P. O. bezeichneten, für andere Urkunden, sofern sie auf Inhaber lauten oder durch Indossament übertragbar sind. Zahlreiche Gesetze beschränken sich, wie im Text angeführt ist, darauf, die Fälle, in welchen — und die Voraussetzungen, unter welchen Amortisation stattfindet, vorzubehalten, im Uebrigen aber die Vorschriften der R. C. P. O. §§. 838 ff. für ausschließlich anwendbar zu erklären. Das sächsische Gesetz hat dagegen eine Reihe ergänzender Vorschriften für nöthig erachtet. In Württemberg bestehen zwei Gesetze, das eine bezüglich der Amortisation der Staatsschuldscheine auf Inhaber, das andere für Urkunden, welche auf Inhaber lauten oder durch Indossament übertragbar und mit einem Blankoindossament versehen sind, sowie für auf Namen lautende Schuldurkunden, Aktien und Kuxscheine.

117 Civilprozeßordnung. §. 837 Abs. 1. leitung des Aufgebotsverfahrens verlangt. Allein die hierauf bezüglichen Bestimmungen stehen wesentlich in Verbindung mit der nach den Gesetzen an diese Benachrichtigung geknüpfte Wirkung der Sperre (jetzt K. E. §. 687 Abs. 1). In ersterwähnter Richtung sind dagegen aus der preuß. Spezialgesetzgebung und den, einzelnen Gesellschaften ertheilten Privilegien folgende Vorschriften zu erwähnen. Nach der A. Gerichtsordnung I. 51 §§. 121, 124, 125, 126 muß behufs der Einleitung der Amortisation eines Pfandbriefes dem gerichtlichen Aufgebote eine von der Direktion des Pfandbriefinstitutes in den Zeitungen und Amtsblättern der betreffenden Provinz zu erlassende Bekanntmachung des Verlustes oder der Vernichtung des Pfandbriefes, unter genauer Bezeichnung des letzteren und Benennung des sich angebenden Eigenthümers, vorangehen und, nachdem dieses geschehen, durch sechs Zinszahlungstermine gewartet werden; zwei weitere Termine müssen bis zur Amortisation abgelaufen sein. Eine gleiche Bekanntmachung muß bei preußischen Staatsschuldscheinen zunächst durch die Kontrole der Staatspapiere in hierzu bezeichneten Blättern erlassen werden; die Wartefrist beträgt auch hier sechs Zinszahlungs termine und müssen vor dem Ausschlußurtheil gleichfalls zwei weitere Zinstermine vorübergegangen sein. Nach fruchtlosem Ablauf der Wartefrist stellt die erwähnte Be hörde dem Verlustträger ein Zeugniß hierüber aus. Auf Grund desselben und des Nachweises der rite erfolgten Bekanntmachung kann die gerichtliche Ediktalladung beausgedehnt durch antragt werden (K. Verordnung vom 16. Juni 1819 §§. 6—9, das Gesetz vom 29. Februar 1868 auf diejenigen Schulden der 1866 mit der preuß Monarchie vereinigten Landestheile, welche als Staatsschulden der Monarchie übernommen wurden (vergl. §. 6 des Reichsgesetzes vom 9. November 1867 und die folgenden Anleihegesetze des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches, auch R. G. vom 12. Mai 1873). Desgleichen erfolgt nach dem Gesetz vom 2. Mär 1850 (§. 57) vor dem gerichtlichen Aufgebot der nach diesem Gesetze ausgegebenen Rentenbriefe eine einmalige, durch die Direktion der betreffenden Provinzial=Rentenbank in den Amtsblättern der Provinz und in zwei in der Provinz erscheinenden Zeitungen zu erlassende öffentliche Aufforderung. Die Wartefrist beträgt ein Jahr von der Einrückung der Bekanntmachung in den Amtsblättern an; hat sich Niemand ge meldet, so erhält der Verlustträger hierüber eine Bescheinigung der Direktion. Endlich ist vielfach als Voraussetzung der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens vorgeschrieben die Vorlegung einer Bescheinigung der Fortexistenz der Schuld durch die betreffende Behörde oder Anstalt (vergl. hannoversches Gesetz vom 20. Januar 1826 §. 5, K. Verordnung vom 3. Mai 1828 §. 1, z. B. auch für die Aktien der Rheinisch¬ Westfälischen Rückversicherungsgesellschaft, Statut §. 20; vergl. Reichsgesetz vom 12. Mai 1873 §§. 1, 2; Reichsbankstatut vom 21. Mai 1875 §. 8, Reichs=Gesetzbl S. 203).*) In alle diese Vorschriften, sowie in diejenigen, welche für das gerichtliche Aufgebot selbst gewisse Blätter vorschreiben, will das preuß. Gesetz nicht eingreifen, dagegen hat dasselbe die in der Spezialgesetzgebung und in Privilegien zahlreich sich findenden besonderen Bestimmungen über die Aufgebotsfristen als bloße Verfahrens¬ *) Zu vergl. jetzt der Vorschlag der K. preuß. Hauptverwaltung der Staatsschulden in dem von dem K. preuß. Finanzministerium mitgetheilten Berichte derselben vom 18. November 1886, Art. II zu §. 840 der Civil, prozeßordnung (S. 41, 42, 45). Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 30

118 Civilprozeßordnung. §. 837 Abs. 1. vorschriften aufgehoben, da ihre Aenderung für den Inhaber von verschwindender Bedeutung und in der deutschen Civilprozeßordnung die Frist sehr geräumig und für die meisten Fälle über das Maß des Bestehenden hinaus auf sechs Monate bemessen sei. Solche besondere Aufgebotsfristen sollen jedoch, wie schon bemerkt, dann, wenn sich aus ihnen mittelbar eine Frist für die Zulässigkeit der Amortisation ergiebt, nicht berührt werden (Mot. S. 27). Der §. 25 des preuß. Ausführungsgesetzes bestimmt, daß die Ableistung eines Eides in Aufgebotssachen nur nach der Vorschrift der deutschen C. P. O. §. 829 Abs. 2 stattfinde, wonach es immer zum Ermessen des Gerichtes steht, ob es die eidliche Versicherung der Wahrheit einer Behauptung des Antragstellers (C. P. O. §§. 829, 840 Nr. 3) verlangen wolle. Nach §. 26 endlich kann die Erledigung von Aufgebotssachen oder einzelner Gattungen derselben durch den Justizminister für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte desselben Landgerichtsbezirkes einem derselben übertragen werden. Auf Verlangen des Antragstellers erfolgt jedoch die Erledigung durch das gesetzlich zuständige Gericht. Wird das Aufgebot durch ein anderes als das gesetzlich zuständige Gericht erlassen, so erfolgt die Anheftung desselben auch an die Gerichtstafel des gesetzlich zuständigen Gerichtes (vergl. K. E. §. 20’). §. 26 sieht also, indem er den Betheiligten den Antrag beim gesetzlich zuständigen Gericht frei läßt, zur Ersparnif der Kosten besonderer Aufgebote, in Erweiterung der Vorschrift des §. 836 der R. C. P. O. die Bestellung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstandes für mehrere nicht zusammenhängende Aufgebote vor. (Auf das Aufgebot von Urkunden über Rechte an unbeweglichen Sachen findet §. 26 keine Anwendung; Mot. S. 32, Bericht der Kommission des Abgeordnetenhauses S. 12 f.) Das preuß. Gesetz vom 31. März 1879 betreffend die Uebergangsbestimmungen zur deutschen C. P. O. rc., bestimmt endlichk (§. 34): Gerichtliche Aufgebote sind nach den bisherigen Vorschriften zu erledigen wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Verfahren beantragt war (Abs. 1) Aufgebote zum Zwecke der Kraftloserklärung von Urkunden, sofern sie nach den bis herigen Vorschriften außergerichtlich stattfinden, sind nach diesen Vorschriften nur dann zu erledigen, wenn eine öffentliche Bekanntmachung des Aufgebotes bereits erfolgt ist (Abs. 2). Maßgebend für die Vorschrift des Abs. 1 war die Erwägung, daß bei der großen Verschiedenheit der bestehenden Formen des Aufgebotsverfahrens im einzelnen Falle zweifelhaft sein könne, ob das Verfahren bereits als anhängig (§. 1 des Gesetzes) zu betrachten und es jedenfalls zweckmäßig sei, den Antrag auf den Erlaß des Aufgebotes grundsätzlich als den entscheidenden Zeitpunkt anzusehen (Mot. S. 48). Be züglich des Abs. 2 ist gesagt: Dieselben Gründe, welche für die Vorschrift des §. 20 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes entscheidend gewesen, lassen es zweckmäßig erscheinen so die bisher nicht gerichtlichen, bereits anhängigen Aufgebotssachen, soweit thunlich, gefort den Gerichten zuzuweisen. Sei das Aufgebot noch nicht öffentlich bekannt macht, so stehen der sofortigen Abgabe der Sache an das Gericht keine Bedenken ent gegen. Sei dagegen bereits eine öffentliche Bekanntmachung des Aufgebotes erfolgt, mögen auch noch nicht alle erforderlichen Bekanntmachungen erfolgt sein, so empfehle sich aus Gründen der Zeit= und Kostenersparniß die Fortführung und Erledigung des Verfahrens nach den bisherigen Vorschriften. Wie in Preußen — und Waldeck (Gesetz vom 24. März 1879) — sind aus¬ 1) Entw. §. 19.

119 Civilprozeßordnung. §. 837 Abs. 1. schließlich die Gerichte für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Urkunden für zuständig erklärt im Großherzogthum Hessen (Ausf. Gesetz zur R. C. P. O. und R. Konk. O. vom 4. Juni 1879 Art. 21), in Anhalt (Gesetz vom 10. Mai 1879 §. 2), Reuß j. L. (Gesetz vom 22. Februar 1879 §. 15), Lippe=Det mold (Gesetz vom 26. Juni 1879 §. 16), in Elsaß-Lothringen (Ausf. Gesetz zur R. C. P. O., Konk. O. und R. St. P. O. vom 8. Juli 1879 §. 25). Zweifelhaft ist in dieser Beziehung der Sinn der Gesetze für Meiningen, Koburg=Gotha, Schwarz= burg=Rudolstadt, Schwarzburg=Sondershausen, Reuß ä. L. und Schaumburg=Lippe, insofern die betreffenden Landesgesetze übereinstimmend aussprechen, daß auf das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Urkunden die Vorschriften des neunten Buches der R. C. P. O. (§§. 838—850) mit Ausschluß aller besonderen Vor schriften Anwendung finden. Die betreffenden Gesetze für Sachsen, Baden, Oldenburg, Hamburg und Bremen sind wohl so zu verstehen, daß sie die nach Privilegien oder Statuten stattfindende Privatamortisation unberührt lassen wollen. Für Altenburg ist dies durch das Ausführungsgesetz zur R. C. P. O. ausdrücklich ausgesprochen (vergl auch Landtagsverhandlungen vom 8. Februar 1879, S. 394). Uebrigens sind Papiere, insbesondere Schuldverschreibungen auf Inhaber, auf welche der Vorbehalt zutreffen würde, nirgends namhaft gemacht. In den Motiven zum braunschweigischen Aus führungsgesetz vom 7. April 1879 (§. 10) ist ausgesprochen: nur im Wege des Vertrages könne noch die Uebertragung des Verfahrens auf die betreffenden Anstalten erfolgen.) Auch das württemb. Gesetz vom 18. August 1879 will (Motive zum Ausf. Gesetz zur R. C. P. O. Art. 20) in die in Statuten vorkommenden Bestimmungen über außergerichtliche Privatamortisation nicht eingreifen. Die in Mecklen burg=Schwerin und in Mecklenburg=Strelitz ergangenen Ausführungsgesetze zur R. C. P. O. (vom 21. Mai 1879) lassen gleichfalls alle Normen, welche ein Aufgebot von Urkunden durch andere Behörden 2c., als durch die Gerichte, gestatten, intakt (Motive S. 24), und das lübeckische Gesetz vom 27. März 1882, das Aufgebotsverfahren betreffend (§. 27), bestimmt, daß die Wirksamkeit eines in Schuldurkunden von Kreditanstalten enthaltenen ausdrücklichen Vorbehaltes, wonach Kraftloserklärung ohn gerichtliches Verfahren durch eine Bekanntmachung der Kassenverwaltung erfolgen kann, unberührt bleiben sollen. — Wie das preuß. Ausf. Gesetz, so sprechen auch die be treffenden Gesetze für Weimar, Braunschweig, Meiningen, Altenburg, Coburg=Gotha, Schwarzburg=Rudolstadt, Waldeck, Reuß ä. und j. L., Schaumburg=Lippe und Lippe-Detmold ausdrücklich aus, daß unberührt bleiben die Vorschriften über die Fälle, in welchen Amortisation statthaft ist, über die Voraussetzungen, unter welchen das Aufgebot einer Urkunde beantragt werden kann, über das Erforderniß eines gewissen Zeit ablaufes vom Verluste der Urkunde bis zu deren Amortisation, sowie die Vorschriften, nach welchen bestimmte Personen von dem Aufgebot zu benachrichtigen sind. Das hamburger Gesetz, betreffend die Staatsschulddokumente, schreibt ein später näher zu erwähnendes Ermittelungsverfahren vor Erlassung des eigentlichen Aufgebotes vor (ebenso ein lübeckisches Gesetz vom 29. Mai 1850). Die Gesetze für Waldeck, Weimar und Anhalt enthalten ferner die Bestimmung, daß, wenn Bekanntmachung des Aufgebotes durch namentlich bezeichnete Blätter in Spezialgesetzen, Privilegien oder Statuten be¬ *) Der Sinn dieser Bemerkung ist nicht ganz klar, daher auch ihre Richtigkeit und Tragweite nicht zu beurtheilen.

Civilprozeßordnung. §. 837 Abs. 1. 120 sonders vorgeschrieben sei, die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebotes auch durch einmalige Einrückung in diese Blätter zu erfolgen habe. Anlangend das Verfahren abgesehen von den oben erwähnten Spezialitäten, so erklären die Gesetze für Mecklenburg=Schwerin, Mecklenburg=Strelitz, für das Fürstenthum Ratzeburg (Ausf. Verord nung vom 21. Mai 1879, für Weimar (abgesehen von den Staatsschuldscheinen) Braunschweig, Meiningen, Altenburg, Koburg=Gotha, Schwarzburg=Rudolstadt und =Sondershausen, Anhalt, Waldeck, Reuß ä. L. und j. L., Schaumburg=Lippe und Lippe-Detmold, für Hamburg (abgesehen von den Staatsschulddokumenten), Bremen sowie für Elsaß-Lothringen, zum Theil ausdrücklich, und zwar meist im engen Anschluß an den Wortlaut oder Inhalt des preuß. Ausführungsgesetzes, zum Theil stillschweigend die Bestimmungen der C. P. O. für anwendbar. Dasselbe gilt im Wesentlichen von den Gesetzen für Baden und Hessen. Insbesondere sind in allen diesen Gesetzen (abgesehen von einer später zu erwähnenden Vorschrift des badischen Gesetzes) keine weiteren oder andere Bestimmungen über die Aufgebotsfristen enthalten, als solche in der R. C. P. O. (§§. 843-847) gegeben sind. In anderen Gesetzen, namentlich im sächsischen Gesetze über die Kraftloserklärung von Werthpapieren, in dem württem bergischen Gesetze über die Kraftloserklärung von Urkunden sowie in den hamburger und weimarischen Gesetzen bezüglich der Staatsschuldurkunden finden sich solche besonderen Vorschriften über die Aufgebotsfristen und über das Verfahren überhaupt. 3. Der Umstand, daß die meisten der erwähnten Gesetze sich auf die Urkunden amortisation überhaupt beziehen, also nicht blos Schuldverschreibungen auf Inhaber im Auge haben, steht der einheitlichen Gestaltung des Verfahrens nicht im Wege weil sie, wie gezeigt, in der großen Mehrzahl sich den in der R. C. P. O. gegebenen Verfahrensvorschriften anschließen. Bei dem Versuche einheitlicher Regelung des Amortisationsverfahrens für die Schuldverschreibungen auf Inhaber wird man aber zunächst mit dem preußischen Gesetze und den ihm hierin folgenden Gesetzen die besonderen Vorschriften über die Voraussetzungen des Aufgebotes, wie solche für gewisse Schuld verschreibungen auf Inhaber durch die maßgebenden Normen vorgeschrieben werden sowie über die Einhaltung gewisser Wartefristen intakt lassen bezw. einen Vorbehalt diesfalls aufnehmen müssen. Diese Vorschriften gehören dem materiellen Rechte an die Bestimmungen des K. E. §§. 686 ff. über das materielle Aufgebotsrecht sind auch nicht erschöpfend dergestalt, daß die Autonomie der Emittenten in der bezeichneten Richtung künftig ausgeschlossen wäre (§. 847a der Vorschläge). In erster Linie steht die Frage, ob fernerhin, nachdem das materielle Aufgebots recht einheitlich gestaltet ist, noch ein außergerichtliches Aufgebotsverfahren beziehungs weise eine außergerichtliche Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen auf Inhaber durch andere Behörden als die Gerichte, insbesondere durch die Emissionsinstitute selbst als zulässig erscheint. Der K. E. §. 686, sofern er die Amortisirbarkeit der Schuldverschreibungen auf Inhaber bestimmt, ist dispositiv. Er setzt aber das gericht liche Aufgebotsverfahren mit nachfolgendem Ausschlußurtheil voraus und hierfür sind die materiellen Grundlagen im K. E. geschaffen, wie die materiellen Wirkungen des (gerichtlichen) Ausschlußurtheiles normirt sind. Allein zweifelhaft ist immerhin, ob der dispositive Karakter des §. 686 nicht auch auf das Verfahren wirkt, dergestalt, daß dem Emittenten überlassen bliebe, nicht nur die Amortisirbarkeit auszuschließen, sondern die von ihm ausgestellten Schuldverschreibungen auf Inhaber zwar für amortisirbar

121 Civilprozeßordnung. §. 837 Abs. 1. zu erklären, dagegen an die Stelle des gerichtlichen Verfahrens ein solches vor ihn selbst oder vor anderen Behörden zu setzen. Es liegt auf der Hand, daß, falls letzteres zulässig wäre, die Bedeutung der Vorschrift des §. 686 weit herabsinker würde und daß hiermit vor Allem die Willkür der Emittenten, die Amortisation an die drückendsten und lästigsten Verfahrensvorschriften zu knüpfen, eine unbeschränkte wäre. Der Zweck des Kommissionsbeschlusses, wonach das Verfahren möglichst einheitlich gestaltet werden soll, läßt sich in der That nicht anders erreichen, als dadurch daß es künftighin überhaupt nur das reichsgesetzlich geordnete Verfahren giebt. In Betracht kommen nach der gegebenen Uebersicht außer Altenburg und Lübeck hauptsächlich Mecklenburg=Schwerin und Mecklenburg=Strelitz. Daselbst fand nach der Mittheilung der Regierungen vom Jahre 1878 ein außergerichtliches Aufgebot, bezw Kraftloserklärung durch nicht gerichtliche Behörden oder die Direktion der betreffenden Institute statt bei Reluitionskassen=Obligationen, bei den Obligationen der 1843er Anleihe, bei den Pfandbriefen des ritterschaftlichen Kreditvereins und der Boden=Kredit bank, bei den Aktien der Schweriner Hypothekenbank und der Rostocker Bank, wogegen für die Obligationen der mecklenburgischen Staatsanleihen von 1862 und 1870 das gerichtliche Amortisationsverfahren vorgeschrieben wurde. Sonst ist, abgesehen von etwa für ein bestimmtes Papier bei dessen Emission begründeten Ausnahmen, für die Amortisation der Inhaberpapiere allgemein kraft uralten Gebrauchse die aus schließliche Zuständigkeit der Gerichte anerkannt. Inwieweit der geschilderte Zustand noch besteht, ist nicht klar ersichtlich. In den Motiven der angeführten mecklen burgischen Gesetze sind, wie bemerkt, die Normen, nach welchen ein Aufgebot durch andere Behörden rc. als die Gerichte stattfindet, aufrecht erhalten. Im Ausführungsgesetz für Mecklenburg=Schwerin ist aber das Amtsgericht zu Schwerin für ausschließlich zuständig erklärt, u. A. gerade bezüglich der Schulden der Reluitionskasse, also wohl auch der Reluitionskassenobligationen. Im Uebrigen kommen bei der gestellten Frage zunächst nur Schuldverschreibungen auf Inhaber in Betracht. Bezüglich der Aktien insbesondere ist erst, wenn über ihre Amortisirbarkeit bei der Revision des Handelsgesetzbuches bestimmt sein wird, auch über das Verfahren zu befinden (vergl. Prot. S. 919). Es ist nicht denkbar, daß der Kredit von amortisabeln Schuldverschreibungen auf Inhaber darunter Noth leiden sollte, daß das Aufgebotsverfahren durchaus einheitlich gestaltet und den Gerichten überwiesen wird. Die Konzentrirung des Verfahrens in der Hand der Gerichte und die hierdurch erreichte Vereinfachung und Uebersichtlichkeit ist im Gegentheil nachdem ein einheitliches materielles Recht über die Schuldverschreibungen auf Inhaber gewonnen ist, für alle Betheiligten von höchstem Interesse. Im größten deutschen Staate hat sich die Ueberführung der außergerichtlichen Amortisation in die gerichtliche ohne Nachtheile für die betreffenden Institute und Papiere vollzogen. Hiernach wird vorgeschlagen, für das Aufgebot zum Zwecke der Kraftloserklärung von Schuldver schreibungen auf Inhaber die Gerichte für ausschließlich zuständig zu erklären. Dies geschieht schon dadurch, daß die Schuldverschreibungen auf Inhaber in die Vorschrift des §. 837 Abs. 1 der R. C. P. O. aufgenommen wird. Vorbehalten bleibt der Vorschlag der nöthigen Uebergangsbestimmung nach dem Vorgange des preuß. Gesetzes vom 31. März 1879 §. 34. *) Siehe aber jetzt Note zu §. 687 K. E. (§. 693 Entw.) Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 31

Civilprozeßordnung. Einführungsgesetz. §. 15 Nr. 2 Satz 2. 122 4. Das württembergische Gesetz vom 18. August 1879, betreffend die Kraftlos u erklärung von Urkunden, stellt bei Urkunden, welche auf den Inhaber lauten oder durch Indossament übertragbar und mit einem Blankoindossament versehen sind), in die Wahl des Verlustträgers, ob er das Aufgebotsverfahren (mit oder ohne Zahlungssperre) oder nur die Zahlungssperre bei dem zuständigen Gerichte (d. h. bei dem durch §. 839 der R. C. P. O. bestimmten Amtsgerichte) beantragen will. Auf den Antrag auf Verfügung der Zahlungssperre finden die Vorschriften der §§. 824 Abs. 1, 840 der C. P. O. Anwendung. Von der erfolgten Stellung des Antrages kann der An tragsteller den Aussteller benachrichtigen mit der Wirkung, daß gegen den Antragsteller die Verjährung nicht läuft. Gegen den Beschluß, durch welchen der Antrag auf Zahlungssperre zurückgewiesen wird, findet (mit Rücksicht auf die erwähnte Wirkung der Benachrichtigung) sofortige Beschwerde mit aufschiebender Wirkung statt (abweichend von C. P. O. §§. 824, 530).2) Die Verfügung der Zahlungssperre besteht darin, daß dem Aussteller der Urkunde die Auflage gemacht wird, er habe bei Vermeidung nochmaliger Leistung bis zu Austrag der Sache die Zahlung oder die sonstige Leistung, wozu ihn die Urkunde verpflichtet, im Anstand zu lassen und den von ihm mit Einlösung der Urkunde etwa beauftragten Personen sofort die entsprechende Weisung zu ertheilen. Bezieht sich die Zahlungssperre blos auf Zins- oder Gewinnantheilscheine, so kann der Antragsteller darauf verzichten, daß dem Aussteller die Auflage gemacht wird, den erwähnten Personen die entsprechende Weisung zu ertheilen. Die öffentlich Bekanntmachung der Zahlungssperre geschieht in ähnlicher Weise, wie diejenige des Aufgebotes. Der Antragsteller kann auch von der Stellung des Antrages den Aussteller und die bezeichneten Personen mit der Wirkung benachrichtigen, daß die Benachrichtigten bei Vermeidung nochmaliger Leistung verpflichtet werden, wenn die Urkunde bei ihnen zur Einlösung gebracht werden wollte, die ihnen bezeichnete Ge richtsstelle um Weisung in der Sache anzugehen und bis zu deren Einlauf die Einlösung im Anstand zu lassen. Nach verfügter Zahlungssperre ist der Antragsteller berechtigt, gegen Leistung genügender Sicherheit für den Fall seiner später ein tretenden Ersatzverbindlichkeit die Ausstellung einer neuen Urkunde auf seine Kosten oder, wenn die Verfallzeit bereits eingetreten, die Erfüllung der Verbindlichkeit, letzterenfalls auch ohne Sicherheitsleistung Hinterlegung bei Gericht zu verlangen. Ist die zur Verjährung der betreffenden Verbindlichkeit nöthige Zeit abgelaufen, ohne daß sich ein Inhaber der Urkunde gemeldet hat, so kann der Antragsteller die betreffende Zahlung oder sonstige Leistung, beziehungsweise die Freigebung der geleisteten Sicherheit oder die Ausfolgung des Hinlerlegten verlangen. In diesem Verfahren wegen Zahlungssperre vertritt also der Eintritt der Verjährung die Grenze, welche im Aufgebotsverfahren im Ausschlußurtheil gelegen ist (vergl. Motive zu Art. 11 des Gesetzes). In ganz gleicher Weise und mit denselben Rechtsfolgen kann nach dem württemb. Gesetze, betreffend die auf den Inhaber lautenden Staats schuldscheine, vom 18. August 1849 (Art. 15) der letzte Inhaber eines zu Grunde gegangenen oder abhanden gekommenen, bereits gekündigten Staatsschuldscheins anstatt *) Unter den durch Indossament übertragbaren Urkunden, welche unter dieses Gesetz fallen, sind Aktien verstanden (Motive zu Art. 1; Handelsgesetzbuch Art. 182). 2) In ganz gleicher Weise wirkt die Benachrichtigung des Ausstellers von dem Antrag auf Einleitung des Amortisationsverfahrens seitens des Antragstellers (Art. 4, 5). ndni

123 Civilprozeßordnung. §. 847 a. des Aufgebots die Zahlungssperre ohne Aufgebot beantragen. Die Motive sagen, es liege kein Grund vor, bei gekündigten Schuldscheinen, deren Verjährung im Nicht einlösungsfall in bestimmter kurzer Zeit (nämlich binnen fünf Jahren vom verkündigten Tage der Rückzahlung an) eintreten müsse, den letzten Inhaber ausschließlich auf das kostspieligere Aufgebotsverfahren zu verweisen, während ihm die bloße Zahlungssperre unter Umständen leicht ebenso dienlich sein könne. Bezüglich der zu Staatsschuldscheinen gehörigen Zinsscheinen findet nur Zahlungssperre statt. Die Benachrichtigung des Ausstellers von dem gestellten Antrage durch den Antragsteller oder das Gericht hat auch hier die Wirkung, daß gegen den ersteren die Verjährungsfrist nicht läuft (Art. 22). Es ist hiernach in Württemberg dem Verlustträger neben der gerichtlichen Kraftloserklärung ein besonders geartetes, einfacheres gerichtliches Verfahren zur Ver fügung gestellt. Ausschlaggebend war hierfür lediglich das Interesse des Verlust trägers. Bei der Frage, ob dieses Verfahren zu konserviren sei, kommt wesentlich in Betracht, daß mit den betreffenden Vorschriften solche materiellrechtlichen Inhaltes verbunden sind und in innigem Zusammenhange stehen. Es handelt sich um ein System, aus welchem nicht etwa die Verfahrensvorschriften ohne Weiteres losgelöst und für sich aufrechterhalten werden können. Es ständen Vorbehalte materiell rechtlichen Inhalts in Frage. Die hierauf bezüglichen Vorschriften des württembergischen Rechtes stehen aber mit den entsprechenden Vorschriften des K. E. (§§. 686 Satz 2, 687, 688, 691)*) ersichtlich im Widerspruch, von der blos nebensächlichen Bestimmung abgesehen, daß nach ergangener Zahlungssperre der Antragsteller gegen Sicherheitsleistung eine neue Urkunde beziehungsweise Bezahlung zu fordern berechtigt sein solle (Prot. S. 936). Von der Aufrechterhaltung der württembergischen Vorschriften nach dem ersterwähnten Gesetze kann ohnehin kaum die Rede sein. In Betracht kommen nur die württembergischen Staatsschuldscheine. Ob in Ansehung ihrer die Konservirung des geschilderten besonderen Verfahrens als Bedürfniß erscheint, kann hier nicht entschieden werden. Aus dem Mangel eines Vorbehaltes ergäbe sich die Aufhebung auch bezüglich der Staatsschuldscheine. Kommen diese württemb. rechtlichen Bestimmungen in Wegfall und kann künftighin im Aufgebotsverfahren die Sperre überhaupt nur mehr nach der Vorschrift des K. E. §. 687 verfügt werden, so wird hiermit der in §. 15 Nr. 2 des Einf. Ges. zur R. C. P. O. ausgesprochene Vorbehalt für die gelandesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren in Betreff der Sperre abhanden kommener Inhaberpapiere gegenstandslos, soweit er die Schuldverschreibungen auf Inhaber angeht. *) Nach den Motiven bezieht sich der Vorbehalt auf die partikularrechtlichen Bestimmungen in Württemberg, Baden und Bayern. Durch das badische Gesetz ist nun die Sperre durch das Amortisationsverfahren ersetzt. Die zur Milderung der aus dem Ausschluß der Amortisation von Inhaberpapieren in Bayern gegebenen Bestimmungen (s. die Darstellung in den Motiven zu dem Entwurf: „Einseitiges Versprechen S. 137, 138) involviren aber keine Sperre und sind jedenfalls durchaus civilrechtlichen Inhaltes. Es wird deshalb vorgeschlagen, jenen Vorbehalt des Einführungsgesetzes zur R. C. P. O., insoweit er sich auf Schuldverschreibungen auf Inhaber bezieht, zu streichen (Vorschlag zu §. 15 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zur R. C. P. O.). Der §. 11 des Einführungsgesetzes zur R. C. P. O. kann in seiner jetzigen Fassung stehen *) Siehe jetzt Entw. §§. 692, 693, 694, 697 und Protokolle S. 11859, 11860. 2) Siehe aber jetzt die Note zu §. 687 K. E. (§. 693 Entw.) 31“

Civilprozeßordnung. §. 847 a. 124 bleiben. Sein Inhalt wird aber dadurch verändert, daß zu den in demselben bezeichneten Reichsgesetzen die Vorschriften des K. E. §§. 686 ff. und dieser Vorschläge hinzutreten. 5. Einige Gesetze enthalten Vorschriften über die Erfordernisse der Begründung natio des Antrages auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens. Das sächsische Gesetz vom 6. März 1879 (§. 6) bestimmt: Der Antrag muß, sofern er nicht auf die Ver nichtung der Urkunde gestützt wird, außer den in §. 840 der R. C. P. O. bezeichneten Erfordernissen die Angabe, daß der Antragsteller nicht wisse, in wessen Inhabung die Urkunde sich befinde, sowie das Erbieten zur eidlichen Versicherung der Wahrheit dieser Angaben enthalten. Ob die eidliche Versicherung, zu welcher sich der Antrag steller nach der vorstehenden Bestimmung und nach §. 840 der R. C. P. O. zu erbieten hat, vor Erlaß des Aufgebots zu erfordern oder die Beschlußfassung über die Nothwendigkeit dieser Eidesleistung vorzubehalten sei, entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. Das noch in Kraft bestehende oldenburgische Gesetz vom 5. April 1867 betreffend die Amortisation der Inhaberpapiere, welches zur Begründung des Antrages eine Bescheinigung, daß Antragsteller sich zur Zeit des angeblichen Verlustes im Besitze des Papieres befunden habe, sowie die Angabe und Bescheinigung der Umstände ver langt, unter welchen das Papier abhanden gekommen oder vermißt worden ist, bestimmt (Art. 3 Abs. 2) weiter: nach dem Ermessen des Gerichtes können diese Be scheinigungen durch einen Eid von Seiten des Antragstellers erbracht werden. Nach §. 840 der R. C. P. O. hat der Antragsteller zur Begründung des Antrages: 1. ent weder eine Abschrift der zu Verlust gegangenen Urkunde beizubringen oder den wesent lichen Inhalt der Urkunde und Alles anzugeben, was zur vollständigen Erkennbarkeit derselben erforderlich ist, 2. den Verlust der Urkunde, sowie diejenigen Thatsachen glaub haft zu machen, von welchen seine Berechtigung abhängt, das Aufgebotsverfahren zu be antragen, 3. sich zur eidlichen Versicherung der Wahrheit seiner Angabe zu erbieten. Nack §. 266 der C. P. O. kann, wer eine thatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, nach dem Ermessen des Gerichtes auch zur eidlichen Versicherung der Wahrheit seiner Behauptung zugelassen werden. (Vergl. überdies §. 829 Abs. 2.) Das Erbieten zum Eide (§. 840 Nr. 3) ist wesentlich zu dem Zwecke vorgeschrieben, damit der Antragsteller selbst sich vorher über den zu leistenden Eid schlüssig mache (Struckmann und Koch a. a. O. S. 781, Gaupp a. a. O. III S. 536). Die Bestimmung des sächsischen Gesetzes, daß der Antragsteller auch anzugeben und diesfalls sich zur eidlichen Versicherung zu erbieten habe, daß er nicht wisse, in wessen Inhabung die Urkunde sich befinde, erscheint nur als eine nähere Ausführung und Präzisirung der Vorschrift in §. 840 Ziff. 2, wonach jedenfalls nach Umständen auch diese Angabe zur Begründung des Antrages gehört und verlangt werden kann. (Vergl. Motive zum württ. Amortisationsgesetz vom 18. August 1879 Art. 19.) Zu einer allgemeinen Vorschrift eignet sich die Bestim mung nicht. Daß aber im Ermessen des Richters steht, ob er die eidliche Versicherung sofort oder später vor Erlassung des Ausschlußurtheils verlangen will, folgt schon aus §. 840, vergl. mit §. 829 Abs. 2 der C. P. O. Auch die diesfallsige Bestimmung des sächsischen Gesetzes erscheint sonach nicht erforderlich. Ganz dasselbe gilt von den angeführten Bestimmungen des oldenburgischen Gesetzes. — Nach dem hamburger Gesetz vom 14. Juli 1879, betreffend die Mortifikation hamburgischer Staatsschulddokumente auf Inhaber geht dem Aufgebot ein besonderes gerichtliches Ermittelungsverfahren voraus. Das Gericht hat den Antrag, sofern es denselben nicht etwa so¬

125 Civilprozeßordnung. §. 847 a. fort als unzulässig verwirft, beziehungsweise nach auferlegten und beigebrachten besseren Bescheinigungen der Finanzdeputation mitzutheilen. Gleichzeitig hat das Gericht dieser Behörde aufzugeben, bei etwaiger Präsentirung der fraglichen Dokumente zur Zahlung die letztere vorläufig zu suspendiren, und die Dokumente, unter Verweisung des Inhabers an das Gericht anzuhalten. Zugleich hat das Gericht einen Termin anzuberaumen, in welchem die etwa ferner noch erforderlichen Nachweisungen und Bescheinigungen von dem Antragsteller zu liefern und die Bemerkungen der Finanzdeputation über den Antrag entgegenzunehmen sind. Die Aussagen etwa vernommener Zeugen sind von denselben zu beeidigen, sowie nicht minder der Antragsteller die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben eidlich zu bekräftigen hat. Das Gericht kann außerdem dem Antragsteller die Beeidigung besonderer, für die Sache relevant erscheinender Umstände auferlegen. Hiermit ist an die Stelle der durch die R. C. P. O. gewährten freien Beweglichkeit des Gerichtes ein streng geordnetes, erstes Verfahren gesetzt, in welchem unter allen Umständen voller Beweis der relevanten Thatsachen erfordert wird. Findet das Gericht die Sache zur Einleitung eines Mortifikationsverfahrens geeignet, so verfügt dasselbe eine öffentliche Bekannt machung, unter genauer Angabe der Anleihe, des Datums der Ausstellung, der Nummer, Summe und aller sonstigen näheren Bezeichnungen des Dokumentes, ver bunden mit der Anzeige der vorläufigen Zahlungssuspension, welche Bekanntmachung in einer vom Gericht zu genehmigenden Abfassung von dem Antragstellen zu besorgen ist. Findet es dagegen nach der in dem vorerwähnten Termine vorgenommenen näheren Erörterung die Sache für das Mortifikationsverfahren nicht geeignet, so hebt es die vorläufig verfügte Zahlungssuspension wieder auf. Jene Bekanntmachung ist an der Hamburger Börse anzuheften und in den vom Gerichte hierfür zu bestimmenden öffentlichen Blättern einzurücken, wobei insbesondere die Blätter des Ortes und der Gegend, wo der Verlust, die Vernichtung und die Entwendung statt gefunden haben soll, zu berücksichtigen und jedenfalls auch die Einrückung in eines der Hamburger Blätter zu verfügen ist. Die Bekanntmachung in den öffentlichen Blättern ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten mehrmals nach näherer Bestimmung des Gerichtes zu wiederholen. Für die Obligationen der Hamburger Staatsprämienanleihe von 1846 hat diese Frist jedoch mindestens ein und höchstens fünf Jahre zu betragen, je nachdem für den Untergang des Dokumentes und für den unmittelbar vorhergegangenen Besitz des Antragstellers mehr oder weniger Beweise oder Wahrscheinlichkeitsgründe vorliegen (§. 7). Die vorgedachten Fristen können nach dem Ermessen des Gerichtes erweitert werden, insofern außerordentliche Ereignisse, wie Kriegsblokade und ähnliche Verhältnisse auf den vorliegenden Fall von Einfluß sein dürften. Erst nach Ablauf der hiernack anberaumten Frist kann der Antragsteller auf Erlassung des eigentlichen Aufgebots antragen. Die gleichen Vorschriften enthält schon das lübeckische Gesetz vom 29. Mai 1850,*) die Mortifikation lübeckischer Staatsschuldscheine betreffend (im Wesentlichen aufrecht erhalten durch das Gesetz vom 27. März 1882). Jedoch ist hier die Verforsin 1 eiden 800 di *) Die Vorschrift des Artikel 3 dieses Gesetzes, daß zur Begründung des Antrages die Vorlegung einer Be¬ /30 scheinigung der Staatsschuldenverwaltung darüber gehöre, daß die fragliche Urkunde über eine anerkannte, noch nicht bezahlte Staatsschuld ausgestellt sei, betrifft eine Voraussetzung der Einleitung des Amortisationsverfahrens, welche nicht berührt wird. 32 Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung.

Civilprozeßordnung. §. 847 a. 126 handlung in dem mit der Staatsschuldenverwaltung und dem Antragsteller vor geschriebenen Termine freier gestaltet, insofern die Anordnung der vorläufigen Bekanntmachung lediglich davon abhängig gemacht ist, daß das Gericht das Mortifikationsverfahren für zulässig und die beigebrachten Bescheinigungen allein oder nach etwa auferlegter und geschehener Beeidigung der Angaben für genügend erachtet. In diesem Falle verfügt das Gericht zuvörderst, daß die Staatsschuldenverwaltung in einer au Kosten des Ansuchenden zu erlassenden Bekanntmachung den Mortifikationsantrag unter genauer Bezeichnung des Papieres nebst der Anzeige des vorläufigen Zahlungsverbots zur öffentlichen Kunde zu bringen habe. Diese Bekanntmachung ist von der Staatsschuldenverwaltung im Deutschen Reichsanzeiger, sowie in einem Lübecker und Hamburger öffentlichen Blatt zu erlassen. Nach Ablauf von drei Monaten, vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet, kann der Antragsteller unter Einreichung der die Bekanntmachung ent haltenden Blätter die Erlassung eines Aufgebotes zum Zwecke der Kraftloserklärung des betreffenden Staatsschuldscheins verlangen (Ges. vom 27. März 1882, §. 36 Nr. 2). In den Motiven zur R. C. P. O. (Entw. §. 784 S. 467 f.) ist die Aufnahme der Bestimmung des preußischen Entwurfes (§. 753) abgelehnt, wonach der An trag auf Einleitung des Amortisationsverfahrens erst zulässig sein sollte, nachdem der Verlust durch den Antragsteller selbst in dem Reichszentralblatt öffentlich be kannt gemacht und seit der Bekanntmachung eine einmonatliche Frist verstrichen sei Die damit verbundene Verzögerung erachteten die erwähnten Motive als unter Umständen für den Extrahenten nachtheilig, wogegen bemerkt ist, daß die nach anderen Gesetzen von dem betreffenden Institut selbst vor Einleitung des Amortisationsver fahrens ausgehenden Bekanntmachungen unberührt bleiben sollen, weil sie Voraus setzungen des Verfahrens betreffen und in ihnen schon ein den Besitzer schützendes Aufgebot liege (vergl. auch Motive zum preuß. Entwurf S. 505). Jener Vorwur trifft die in dem lübecker und hamburger Gesetze vorgeschriebenen Bekanntmachungen nicht. Nach dem ersteren geht sie von der Staatsschuldenverwaltung aus. Aber aud nach dem hamburger Gesetz kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Bekannt machung, wenn auch durch den Antragsteller besorgt, doch von dem Gerichte ausgeht, und auch hierdurch in Verbindung mit der Benachrichtigung von der vorläufigen Zahlungssuspension der etwaige Inhaber des betreffenden Staatsschuldscheines vorläufig eine genügend ernste Aufforderung erhält, seine Rechte zu wahren. Dagegen ist durch die beiden Gesetze das vorläufige Ermittelungsverfahren in den Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eingefügt und dieses noch dadurch erschwert, daß die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung mit dem Antragsteller und dem Vertreter der Staatsschuldenverwaltung, bezw. zur Erhebung der näheren Ermittelungen obligatorisch gemacht ist und wenigstens in Hamburg auch die Beeidigung des Antragstellers unter allen Umständen erfordert wird. Die Einschiebung des Ermittelungsverfahrens, insbesondere auch der vorläufigen Bekanntmachungen in das gerichtliche Verfahren an sich möchte unbedenklich sein. Dafür aber, daß jene Erschwerungen des Verfahrens im Interesse des Kredits gerade der hamburger und lübeckischen Staatsschuldscheine gelegen oder durch spezielle hamburger oder lübeckische Verkehrsverhältnisse bedingt werden fehlt es an genügenden Anhaltspunkten. Die Annahme, daß die erschwerenden Vorschriften wesentlich durch die auf den ersten Antrag des Verlustträgers hin

127 Civilprozeßordnung. §. 847a, §. 839a. sofort von Amtswegen stattfindende Zahlungssuspension veranlaßt sind,) wird nicht fehlgehen. Nach dem K. E. §. 987 (Prot. S. 922, 923) ergeht das Leistungsverbot künftighin nur auf den Antrag des Antragstellers. Auf diesen Antrag finden in Ansehung des Verfahrens die Vorschriften des neunten Buches der R. C. P. O. Anwendung, falls nicht ein anderes Verfahren vorgeschrieben wird (s. u. Ziff. 8). Dem Gerichte bleibt hiernach die der Lage des Falles angemessene freie Beweglichkeit des Verfahrens. In seinem Ermessen steht die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, zu welcher auch ein Vertreter des Emittenten zugezogen werden kann. Das Gericht hat auch über die Beeidigung des Antragstellers und der etwa gestellten Zeugen zu beschließen. Allerdings hat die R. C. P. O. die Bestimmung, welche Beweise für das Vorhandensein der materiellen Voraussetzungen zu erfordern sind, den Spezialgesetzen überlassen. Die Prozeßordnung hat mit Rücksicht auf ihre Beweistheorie unterlassen, für alle Fälle eidliche Versicherung vorzuschreiben oder für genügend zu erklären (§. 829 Abs. 2, Motive S. 462). Aber auch das preuß. Gesetz (§. 25) wie die anderen deutschen Gesetze begnügen sich mit den Vorschriften der R. C. P. O. Dies gilt besonders auch von den erwähnten württembergischen Gesetzer bezüglich des von ihnen geregelten Institutes der Zahlungssperre. Der Aufgebots termin (§. 829 Abs. 1, §§. 831, 832) steht hier selbstverständlich nicht in Frage Hiernach wird vorgeschlagen, die Vorschriften des hamburger und des lübeckischen Gesetzes, insoweit sie die Anberaumung eines Termins und die Beeidigung des Antrag stellers und der Zeugen vor der Erlassung des Aufgebotes beziehungsweise außerhalb des Aufgebotstermines zur Pflicht machen, aufzuheben. Es genügt im Uebrigen auch für die hamburger und lübecker Interessen, wenn man ausspricht, daß die besonderen Voraussetzungen, von welchen nach bestimmten Gesetzen rc. der Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens oder die Erlassung des Aufgebotes abhängig ist, unberührt bleiben sollen. Dem Mißverständniß, daß hierunter auch die Vorschriften fallen wodurch eine mündliche Verhandlung und die Ableistung eines Eides durch den Antragsteller obligatorisch gemacht sind, begegnet die Aufhebung dieser Vorschriften. Jedoch dürfte auch die nach dem hamburgischen Gesetze dem Richter eingeräumte Befugniß, die für die Bekanntmachungen im Ermittelungsverfahren bestimmten Fristen unter Umständen noch zu erweitern, aufzuheben sein, da jene Fristen für alle Fälle weit genug bemessen sind (§. 847a Abs. 2, 3 der Vorschläge) Eine Reihe von Gesetzen enthalten besondere Vorschriften über die ausschließliche 6. Zuständigkeit eines bestimmten Gerichtes für das Amortisationsverfahren in Beziehung auf Schuldverschreibungen des Staates. Nach dem preußischen Rechte ist für die Amortisation der Staatsschuldscheine das Amtsgericht zu Berlin ausschließlich zuständig; in Württemberg das Amtsgericht für den Stadtdirektionsbezirk Stuttgart (Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Staatsschuldscheine); in Baden hinsichtlich derjenigen Werthpapiere, welche vom badischen Staate ausgestellt oder vom badischen Staate übernommen sind, das Amtsgericht Karlsruhe (§. 106 des badischen Gesetzes); in . *) Auch in anderen Gesetzen ist die sofortige Verfügung der (vorläufigen) Zahlungssperre auf den Antrag auf Einleitung des Amortisationsverfahrens hin, ohne diesfallsigen besonderen Antrag, vorgeschrieben. Dies ist materielles Recht. Die etwa nöthigen besonderen Uebergangsbestimmungen werden erst mit den Vorschriften über die Frage der Rückwirkung der Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs zu beschließen sein.

Civilprozeßordnung. §. 8392, §. 839 b. 128 Mecklenburg=Schwerin bezüglich der für Schulden der Renterei, Reluitionskasse, sowie der Schuldentilgungskasse ausgestellten Obligationen das Amtsgericht zu Schwerin (Ausf. Verordnung §. 24); in Mecklenburg=Strelitz wegen der über Schulden der Rentei und geheimen Kommission ausgestellten Obligationen das Amtsgericht zu Neustrelitz, wegen der Obligationen über Schulden der Zentralsteuerkasse zu Neubrandenburg das Amtsgericht daselbst wegen der Obligationen über Schulden des Landesfonds des Fürstenthums Ratzeburg und für Obligationen der Hauptkasse in Schönberg das Amtsgericht daselbst (Ausf Verordnung §. 23); wegen der weimarer Staatsschuldscheine das Amtsgericht zu Weimar (weimarisches Gesetz vom 9. April 1879 §. 17); in Altenburg für die Mortifikation der durch die Herzogliche Landesbank als Landrentenbank ausgegebenen Rentenbankscheine, sowie der durch die Landesbank ausgegebenen Inhaberobligationen das Amtsgericht zu Altenburg (Ausf. Ges. §. 24 Nr. 1, Gesetz vom 26. April 1882 §. 9); in Schwarzburg=Rudolstadt für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von auf den Inhaber lautenden Staatsschuldscheinen und von Rentenbriefen (für welche letztere der Staat nach dem Gesetz vom 5. August 1873 mit seinem ganzen Vermögen haftet) das Amtsgericht in Rudolstadt; in Reuß ä. L. bezüglich der Werthpapiere, durch welche sich der Staat zur Zahlung eines bestimmten verzinslichen oder unverzinslichen Kapitals oder einer fortlaufenden Rente verpflichtet hat, das Landgericht (in allen anderen Fällen das Amtsgericht, s. Ausf. Ges. §§. 63, 65); in Reuß j. L. bezüglich der Staatsschuldscheine und Landrentenbriefe das Amtsgericht Gera (Ausf Ges. §. 16). Wenn diesen Vorschriften zum Theil das Interesse des Staates an der Konzentration des Aufgebotsverfahrens rücksichtlich aller oder gewisser Schuldverschreibungen, deren Schuldner der Staat ist oder für welche er haftet, bei einem bestimmten Gericht zu Grunde liegen mag, so handelt es sich augenscheinlich doch nur um eine Anwendung des §. 839 der R. C. P. O. (§. 23 Nr. 2 des R. G. V. G.) d. h. um Bestimmungen, welche das nach §. 839 maßgebende Gericht für gewisse Schuldverschreibungen bezeichnen. Es ist hiernach fraglich, ob es überhaupt eines Vorbehaltes diesfalls bedarf (§. 839 a). Ein besonderes Interesse daran, daß das Aufgebotsverfahren anstatt bei dem Amtsgericht bei dem Landgericht stattfindet (Reuß ä. L.), ist nicht ersichtlich; die Rücksicht auf die Uebersichtlichkeit und Einfachheit des Verfahrens (R. C. P. O. §. 834 Abs. 2) rechtfertigt vielmehr die Beschränkung des Vorbehaltes auf Vorschriften, welche ein Amtsgericht ausschließlich für zuständig erklären. t 7. Keinem Anstand wird ferner (§. 839b) die Aufrechthaltung der S. 118 erwähnten Bestimmung in §. 26 des preuß. Ausführungsgesetzes zur R. C. P. O. unterliegen. Die gleiche Bestimmung haben die Gesetze von Meiningen, Altenburg und Waldeck. Mit diesen Gesetzen verfolgt die gleiche Tendenz, nämlich der Kostenersparniß, die Vorschrift der Ausführungsgesetze für Weimar (§. 10) und für Reuß ä. L. (§. 66), wonach, wenn mehrere gleichartige Aufgebote vor verschiedenen Amtsgerichten eines Landgerichtsbezirks zu erlassen sind, dieselben in einer öffentlichen Bekanntmachung zusammengefaßt werden können, welche durch das Landgericht an Stelle der Amts gerichte zu erlassen ist. Die Bekanntmachung muß die Aufforderung enthalten, daß 196 25 *) Vergl. Drucksachen des preuß. Abgeordnetenhauses, 13. Legislaturperiode. III. Session 1878—1879 Nr. 101 (Kommissionsbericht S. 12).

129 Civilprozeßordnung. Benachrichtigung des Ausstellers im Aufgebotsverfahren. die Anmeldung der Ansprüche bei dem zuständigen Amtsgericht zu erfolgen habe. So anerkennenswerth die Tendenz dieser Bestimmungen an sich ist, so möchten sie doch im Hinblick auf die naheliegende Gefahr der Verschleppung des Verfahrens sich künftig für Schuldverschreibungen auf Inhaber nicht mehr halten lassen. 8. Nach der Vorschrift des K. E. §. 687 Abs. 3 ist der Antrag auf Sperre auch dann zulässig, wenn zwar die allgemeinen, aus den Vorschriften der R. C. P. O. und des K. E. sich ergebenden Erfordernisse des Aufgebotes erfüllt sind, gleichwohl kraft einer (reichsgesetzlichen oder autonomen) Anordnung das Aufgebot selbst erst nach Ablauf einer gewissen Frist erlassen werden kann, so daß nach den Vorschriften der Prozeßordnung die Einleitung des wirklichen Aufgebotsverfahrens unstatthaft erscheint (z. B. nach den entsprechenden, insoweit durch diese Vorschläge nicht aufgehobenen Bestimmungen der Gesetze für Hamburg und Lübeck). Es folgt aus dem Wortlaut des K. E. §. 687 Abs. 3 ohne Weiteres, daß zur Begründung des Antrages auf Sperre diesfalls nicht mehr erfordert wird, als der K. E. §. 686 und die R. C. P. O. §. 840 vorschreiben. Zweifelhaft ist aber, ob auf die Form der Anbringung des Antrages, wenigstens wenn er nach dem Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens gestellt wird, sowie auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag ohne Weiteres auch die Vorschriften der R. C. P. O. §§. 824 Abs. 1, 829 Abs. 2 Anwendung finden. Von einer Anwendung der Vorschriften über Arrest und einstweilige Verfügungen kann keine Rede sein, da es sich bei der Zahlungssperre hinsichtlich der Voraussetzung und Wirkung um eine Maßregel besonderer Art handelt und jene Vorschriften zum großen Theil nicht passen. Es fragt sich, ob davon ausgegangen werden darf, daß eine richtige Interpretation der Vorschriften des K. E. und der R. C. P. O. auf die Anwendung der §§. 824 Abs. 1, 829 Abs. 2 führen wird. Vorsorglich wird eine Bestimmung vorgeschlagen, welche die Anwendbarkeit dieser Vorschriften sichert Aus dieser Bestimmung (§. 824 Abs. 1) folgt auch, daß gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet. Kein Anlaß liegt für eine Beschränkung des Antragstellers auf die sofortige Beschwerde vor.) Der Aussteller der Schuldverschreibung ist bei der Zahlungssperre nicht interessirt, weshalb ihm 11 auch ein Beschwerderecht nicht einzuräumen ist (§. 840a). i 9. Das sächsische Gesetz (§§. 8, 9), das anhaltische Gesetz (§§. 2, 3) und das weimarische Gesetz über die Staatsschuldscheine schreiben dem Aufgebotsgericht vor je sofort — ohne Antrag — den Aussteller des Papiers von der Anhängigmachung des Aufgebotsverfahrens, vom Aufgebotstermin, von der Einstellung des Verfahrens, vom Ausschlußurtheil, von der Erhebung der Anfechtungsklage und dem auf dieselbe ergehenden Urtheile in Kenntniß zu setzen. In Sachsen und Anhalt, nicht auch in Weimar, ist an die Benachrichtigung des Ausstellers von der Anhängigmachung die Wirkung der Sperre geknüpft; ebenso in Bremen, wo nur diese Benachrichtigung vorgeschrieben ist. In Lübeck (Ausf. Ges.) ist dem Gericht nur die Benachrichtigung des Ausstellers vom Aufgebot zur Pflicht gemacht; auch hier tritt mit der Anzeige Sperre ein. Insoweit durch diese Vorschriften der Eintritt der Sperre mit einer bestimmten Benachrichtigung verbunden wird, werden dieselben durch K. E. §. 687 abgeändert. Falls derjenige, welcher die Einleitung des Aufgebotsverfahrens beantragt hat, nicht *) Es frägt sich, ob nicht im Hinblick auf die Vorschrift im §. 829 Abs. 3 nur die sofortige Beschwerde zuzulassen ist. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 33

Civilprozeßordnung. §. 841. Inhalt des Aufgebotes. 130 zugleich den Antrag auf Benachrichtigung des Ausstellers von der Einleitung des Verfahrens beziehungsweise auf Erlassung des Leistungsverbotes gestellt hätte, muß ihm die Benachrichtigung des Ausstellers von der Anhängigmachung des Verfahrens überlassen bleiben, wenn er eine solche für angemessen erachtet. Diese Benachrichtigung hätte jedoch die in §. 687 bestimmte Wirkung nicht. Hat das Gericht aber auf Antrag die Benachrichtigung und das Leistungsverbot beschlossen, so erfolgt die Zustellung des Beschlusses an den Aussteller von Amtswegen. Dies möchte schon aus dem Wortlaut des K. E. §. 687 Abs. 11) folgen, aber zumal im Hinblick auf den in Abs. 3 bestimmten Fall vorsorglich noch besonders auszusprechen sein (§. 840 a 2. Satz). Im Uebrigen ist kein besonderes Interesse des Ausstellers der Schuldverschreibung daran ersichtlich, daß er von den im sächsischen Gesetze aufgeführten Prozeßabschnitten und Akten Kenntniß erhält. Ist Zahlungssperre ergangen, so erhält der Aussteller ohnedies Kenntniß von der Einleitung des Amortisationsverfahrens; sollte aber Zahlungssperre einmal nicht erfolgen, so hat er sich auch um das Aufgebotsverfahren nicht zu kümmern. Die betreffenden Vorschriften hätten eine besondere Bedeutung, wenn eine dem §. 10 des sächsischen Gesetzes entsprechende Bestimmung in das bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wäre. Allein ein hierauf gerichteter Antrag wurde abgelehnt (Prot. S. 926—928). 3) 10. Ueber den Inhalt des Aufgebotes bestimmt das oldenburgische Gesetz vom 5. April 1867. Das Gericht erläßt an die unbekannten Inhaber des Papieres eine öffentliche Aufforderung, dasselbe innerhalb der Aufgebotsfrist dem Gerichte im Ori ginal vorzulegen, widrigenfalls es für ungültig und wirkungslos erklärt werden soll. Diese Bestimmung steht nicht im Einklang mit den Vorschriften der R. C. P. O. §§. 841, 828, wonach der Inhaber spätestens im Aufgebotstermine seine Rechte bei dem Gerichte anzumelden und die Urkunde vorzulegen hat, ja sogar eine nach dem Schlusse des Termines, jedoch vor Erlassung des Ausschlußurtheiles erfolgende Anmeldung und Vorlegung zuzulassen ist (Struckmann und Koch a. a. O. zu §. 841 A. 2, Gaupp a. a. O. III S. 538 Ziff. I. 2). Die Beseitigung der oldenburgischen Bestimmung wird keiner Rechtfertigung bedürfen. Das lübecker Gesetz vom 29. Mai 1850 schreibt im Widerspruch mit der R. C. P. O. §. 841, wonach die öffentliche Aufforderung nur an den Inhaber zu richten ist, vor (§. 8), daß das Proklama auch enthalten müsse die Aufforderung an alle diejenigen, welche ein Interesse haben, der Mortifikation zu widersprechen, sich bei Vermeidung des Rechtsnachtheils des Aus schlusses innerhalb der gesetzten Frist bei dem Gerichte anzugeben. Hierdurch wird das Amortisationsverfahren über seinen eigentlichen Zweck hinaus ausgedehnt auf Ansprüche Dritter, auch wenn sie die Urkunde nicht besitzen. Nach der R. C. P. O. rad *) Der Entwurf (§. 26) bezweckte Zustellung von Amtswegen; derselbe wurde nur insofern geändert, als er die Anordnung der Benachrichtigung und Sperre ohne hierauf gerichteten Antrag vorschrieb, beziehungsweise die Sperre ohne Weiteres an die Benachrichtigung knüpfte. Nach §§. 802, 809 Abs. 2 der R. C. P. O. erfolgt die Zustellung des Arrestbeschlusses von Amtswegen an die Partei, welche den Beschluß erwirkt hat, und wird ihr die Zustellung an den Arrestbeklagten überlassen. Allein abgesehen davon, daß der Aussteller des Papieres nicht Gegner (Partei) ist, entspricht es der besonderen Dringlichkeit der Sache, wenn das Gericht die Zustellung an den Aussteller von Amts wegen besorgt 2) Fraglich ist, ob nicht eine besondere Vorschrift über die öffentliche Bekanntmachung der gerichtlichen hin Zahlungssperre erforderlich ist (C. P. O. §. 842; Protokolle S. 927, 928). 3) Siehe übrigens den erwähnten Bericht der K. preuß. Hauptverwaltung der Staatsschulden, S. 44, 46 (§. 848a C. P. O.).

131 C. P. O. §. 842. Oeffentliche Bekanntmachung des Aufgebotes. (§. 830, §. 841, Motive S 463, 464, 468, 469; Struckmann und Koch A. 1 zu §. 830, A. 2 zu §. 841) ist nicht ausgeschlossen, daß ein Dritter, welcher, ohne die Urkunde zu besitzen, Rechte auf dieselbe geltend machen kann, sich im Termine oder vorher meldet und die Legitimation des Antragstellers bestreitet. In diesem Falle ist nach §. 830 der R. C. P. O. zu verfahren. Allein die Hereinziehung solcher Ansprüche Dritter und der Ausschluß solcher, wenn sie nicht angemeldet worden, liegt außerhalb der Zwecke des Aufgebotsverfahrens. Das lübecker Gesetz vom 27. März 1882 schreibt vor, daß das Aufgebot dem Antragsteller immer von Amtswegen zuzustellen sei (§. 51). Ein Bedürfniß hierzu dürfte nicht vorliegen. Das Aufgebot ist durch das Gericht (auf Antrag) von Amtswegen zu erlassen (R. C. P. O. §§. 824, 187). 119 idon ne 11. Bezüglich der öffentlichen Bekanntmachung des Aufgebots (R. C. P. O. §. 842) bestimmt das sächsische Gesetz (§. 13): das Aufgebot müsse in den Deutschen Reichsanzeiger, in die Leipziger Zeitung und in das Amtsblatt eingerückt werden Das Gericht könne nach Gehör des Ausstellers anordnen, daß die Einrückung noch in andere Blätter erfolge. Die beiden württembergischen Gesetze vom 18. August 1849, betreffend die Kraftloserklärung von Urkunden (Art. 7) und betreffend die auf den Inhaber lautenden Staatsschuldscheine (Art. 9) weichen von dem §. 842 der R. C. P. O. insofern ab, als nach ihnen die Einrückung des Aufgebots in den Reichsanzeiger nur einmal zu geschehen hat, da, wie die Motive sagen, kein sachliches Bedürfniß vorliege, die kostspielige Bekanntmachung in einem entfernten und im Lande nur wenig gelesenen Blatte öfter, als reichsgesetzlich (R. C. P. O §§. 847, 849, §. 11 des Ein führungsgesetzes zur R. C. P. O.) nothwendig sei, vorzunehmen. In Oldenburg erfolgt die Bekanntmachung neben einmaliger Einrückung in den Deutschen Reichsanzeiger zweimal mit Zwischenräumen von mindestens drei Monaten in den zu amtlichen Bekanntmachungen bestimmten Blättern Oldenburgs und der Fürstenthümer Lübeck und Birkenfeld sowie in wenigstens einem nach den Umständen zu bestimmenden auswärtigen Blatte (Ausführungsgesetze und Gesetz vom 5. April 1867). Im Uebrigen enthalten die Landesgesetze keine von der R. C. P. O. abweichende Vorschriften für Schuldverschreibungen auf Inhaber. Dagegen findet sich der in das preußische Ausführungsgesetz vom 24. März 1879 aufgenommene Vorbehalt) für Spezialgesetze Statuten und Privilegien, nach welchen die Bekanntmachung des Aufgebotes durch namentlich bezeichnete Blätter besonders vorgeschrieben ist, auch in dem württembergischen Amortisationsgesetz (Art. 17) und in den Gesetzen von Weimar (Ausführungsgesetz), Anhalt und Waldeck. Die beiden letzteren schließen sich der preußischen Bestimmung an; nach dem weimarischen Gesetz dagegen sind, soweit nach besonderen Vorschriften die Einrückung noch in bestimmte Blätter zu erfolgen hat, außer den Bestimmungen auch diese Vorschriften wahrzunehmen; das württembergische Gesetz dehnt den Vorbehalt auch auf die Bekanntmachung des auf die Anfechtungsklage ergehenden Urtheils aus niret *) Im preußischen Entwurf fehlte der Vorbehalt. Derselbe ging davon aus, daß die Vereinigung der Bekanntmachungen in dem Deutschen Reichsanzeiger und in den amtlichen Organen der Gerichte vollständige Garantie biete und die Bekanntmachung in solchen statutarisch bestimmten Blättern entbehrlich mache (Mot. S. 27). Der Vor behalt wurde in der Kommission des Abgeordnetenhauses aufgenommen, weil, wenn vielleicht auch der Inhaber kein strenges Recht auf Veröffentlichung in dem betreffenden Blatte habe, doch die Billigkeit dafür spreche, daß man sich an den Wortlaut der Papiere halte, und weil der internationale Charakter mancher Werthpapiere die Beobachtung der bei der Emission publizirten Vorschriften rechtfertige oder nothwendig mache. 33

132 Civilprozeßordnung. § 847 a. Aufgebotsfrist. jedoch mit der ausdrücklichen Beschränkung auf den Fall, wenn die betreffenden Blätter vertragsmäßig für die fraglichen Bekanntmachungen bestimmt sind und die Bestimmung in der Schuldverschreibung selbst erwähnt ist. Man hat zu dieser Frage davor auszugehen, daß, wenn ein einheitliches materielles Aufgebotsrecht besteht und entsprechend das Aufgebotsverfahren möglichst einheitlich gestaltet ist, der Verkehrskreis vieler, wenn nicht der meisten Schuldverschreibungen auf Inhaber ein weiterer, daß er sich umfänglich jedenfalls mit dem Gebiete des Deutschen Reiches decken wird. Hieraus erhellt die Nothwendigkeit, die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebotes eine der hauptsächlichsten Grundlagen des Amortisationsverfahrens, einheitlich zu gestalten. Das Wesentlichste ist diesfalls die Konzentrirung aller auf öffentliche Auf gebote bezüglichen Bekanntmachungen in einem Blatt für ganz Deutschland (Deutscher Reichsanzeiger), daneben für die einzelnen Gerichte in dem für die Bekanntmachungen derselben bestimmten Blatt. Gerade durch diese Zentralisirung wird das Publikum auf diese Blätter hingewiesen und vor den aus der Amortisation drohenden Gefahren möglichst geschützt. Zufolge des weiteren Verkehrskreises, welchen viele Schuldverschreibungen auf Inhaber gewinnen werden, ist aber dreimalige Einrückung gerade in den Deutschen Reichsanzeiger allerdings unerläßlich; andererseits genügt aber die dreimalige Einrückung in die anderen, für die amtlichen Bekanntmachungen der Aufgebotsgerichte bestimmten Blätter neben der in §. 842 Abs. 2 der R. C. P. O. gewährten weiteren Befugniß. Soweit die fraglichen Vorschriften das für die amtlichen Bekanntmachungen des Aufgebotsgerichtes bestimmte Blatt bezeichnen, wird selbstverständlich nicht in sie eingegriffen. Der in zweiter Linie erwähnte Vorbehalt betrifft die Blätter, welche bei der Emission des Papieres als diejenigen bezeichnet wurden, in welchen ein Aufgebot bekannt zu machen sei. Dieser Vorbehalt ist gerecht, jedenfalls entspricht er der Billigkeit; es dürfte aber im Hinblick auf den Nutzen der Zentralisation der Aufgebote in einem deutschen Blatt allerdings die einmalige Veröffentlichung in dem durch die besondere Vorschrift bestimmten Blatte für Wahrung der in Betracht kommenden Interessen genügen. Auch empfiehlt sich mit dem württembergischen Gesetz die Beschränkung zum Ausdruck zu bringen, daß die betreffende Bestimmung in der betreffenden Schuldverschreibung auf Inhaber selbst erwähnt sein müsse (Vorschlag zu §. 842). stun bund 12. Auch in Ansehung der Aufgebotsfrist und der sonstigen Voraussetzungen des Ausschlußurtheiles (R. C. P. O. §§. 843—847, 849 Abs. 2) finden sich in einzelnen Landesgesetzen besondere Vorschriften. Wie schon bemerkt, beschränkt sich das preußische Ausführungsgesetz auf den Vorbehalt besonderer Vorschriften bezüglich der Voraussetzungen des Aufgebotes und des Erfordernisses eines gewissen Zeitablaufes von dem Verluste der Urkunde bis zu deren Amortisation (§. 847a). Dagegen bestimmt das sächsische Gesetz (§. 14): Der Zeitraum zwischen dem Tage der ersten Einrückung des Aufgebotes in den Deutschen Reichsanzeiger und dem Aufgebotstermine soll nicht mehr als ein Jahr betragen. Das sächsische Gesetz will nicht die Minimalfrist (R. C. P. O. §§. 847, 843—846, vergl. §. 834 Nr. 2) antasten, vielmehr mit der erwähnten Vorschrift erreichen, daß der Aufgebotstermin nicht zu weit hinausgesetzt werde. Denn die sofortige Erlassung des Aufgebotes werde, wolle man mit Sicherheit die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Amortisation (§§. 843-846) einhalten, ohnedies in den meisten Fällen unterbleiben

133 Civilprozeßordnung. §. 847 a. Aufgebotsfrist. müssen; jedenfalls widerspreche es dem Zwecke des Aufgebotes, wenn zwischen der ersten Einrückung und dem Termine ein Zeitraum liege, welcher in einer großen Zahl von Fällen vier Jahre und darüber betragen müßte. Die naheliegende Möglichkeit mehrmaligen Besitzwechsels in so langer Zeit erhöhe die Gefahr für denjenigen, welcher das Papier vor dem Aufgebotstermine zuletzt erwerbe (sächs. Mot. S. 12). Im Anschluß an die Bestimmung im §. 14 ist im §. 7 vorgeschrieben, daß, wenn hiernach das Aufgebot noch nicht geschehen könne, vorläufig eine öffentliche Bekannt machung des Inhaltes zu erlassen sei, daß das Aufgebotsverfahren anhängig gemacht worden sei.) Die für die erwähnte Vorschrift angeführten Gründe sind in der That sehr beachtenswerth, wenngleich die Vorschrift keine absolute sein kann, ihre Einhaltung vielmehr mehr oder weniger in das pflichtmäßige Ermessen des Richters gestellt sein muß. Sie hat, soll sie praktisch durchführbar sein, zur Voraussetzung, daß die Sperre immer, wenn nur der Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens als begründet und zulässig erfunden wird, sofort angeordnet wird (sächsisches Gesetz §§. 8, 9). Ohnedies wäre der Antragsteller gefährdet. Jene Voraussetzung wird nach der Bestimmung des K. E. §. 687 Absatz 1 insofern zutreffen, als man unter Einleitung des Aufgebotsverfahrens auch den Beschluß über die Zulässigkeit des Verfahrens (§§. 824, Abs. 1, 840) zu verstehen hat, auch wenn die Erlassung des Aufgebotes mit Rücksicht auf Erörterungen, welche die Vorschriften der §§. 843 bis 846 nöthig machen, noch ausgesetzt bleibt. Es läge dann für den Antragsteller ein Antrieb weiter vor, die Sperre zu beantragen. Allein es ist fraglich, ob die Vorschrift dem verfolgten Zweck entspricht oder nöthig ist. Wie bemerkt, kann sie keine in allen Fällen bindende sein. Nach der R. C. P. O. (§§. 843—847) ist dem Gericht nicht zur Pflicht gemacht, alsbald, nachdem es den Antrag für zulässig befunden hat, auch das Aufgebot zu erlassen. Es kann vielmehr gerade mit Rücksicht auf die Bestimmungen in §§. 843 ff. die Erlassung des Aufgebotes noch verschieben. Andererseits ist aber die Gefahr, welcher durch die sächsische Vorschrift vorgebeugt werden soll, hierdurch keineswegs beseitigt; sie besteht für die meist noch erhebliche Zeit bis zur Entlassung des förmlichen Aufgebotes und wird durch die bloße Bekannt machung, daß das Verfahren anhängig gemacht worden, kaum abgeschwächt. Das Aufgebotsverfahren würde durch diese weiteren Bekanntmachungen noch theurer und die auf den Verkehr mit Schuldverschreibungen auf Inhaber, beziehungsweise auf das Aufgebot derselben bezüglichen Bestimmungen noch komplizirter. Hiernach wird ein Vorbehalt im Sinne der erwähnten sächsischen Bestimmung nicht vorgeschlagen. *) Nach weiterer Vorschrift des sächsischen Gesetzes (§. 15) muß bei Anwendung der §§. 843, 844, 845 die Bestimmung des Aufgebotes noch überdies dem Erfordernisse genügen, daß zwischen dem Tage, an welchem der Verlust beim Aufgebotsgericht angemeldet worden ist und dem Aufgebotstermin ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegt. Hierdurch soll eine Garantie geschaffen werden, daß der Zeitraum, während dessen die Thatsache der Anhängigmachung des Verfahrens zur öffentlichen Kenntniß zu bringen ist, nicht allzu *) In der Kommission wurde ein die Aufnahme dieser sächsischen Bestimmung bezielender Antrag mit einem Amendement hierzu abgelehnt, weil die Nothwendigkeit oder Sachgemäßheit der hierin liegenden neuen Prozedurnorm zur Zeit sich nicht genügend begründen lasse, die Beschlußfassung vielmehr auf die Revision der Prozeßordnung ausgesetzt bleiben müsse (Prot. S. 926, 927, 928, 930). 2) Siehe nun den vorerwähnten Bericht der K preuß Hauptverwaltung der Staatsschulden, S. 43, 46 (Art IV zu §. 847 C. P. O.) 34 Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung.

134 Civilprozeßordnung. §. 847 a. Aufgebotsfrist. sehr beschränkt wird. Die Vorschrift steht also im Zusammenhang mit der Vorschrift in §§. 14, 7, insbesondere aber mit derjenigen in §. 10 des Gesetzes, wonach der Aussteller zum weiteren Schutze des gutgläubigen Inhabers in näher bestimmter Weise ein vollständiges Verzeichniß derjenigen Werthpapiere, rücksichtlich deren ein Aufgebotsverfahren bei Gericht anhängig ist, zu Jedermanns Einsicht öffentlich aufzulegen und mindestens einmal im Jahr im Deutschen Reichsanzeiger und in der Leipziger Zeitung bekannt zu machen hat. Hauptsächlich die Sicherstellung der Wirkung dieser Bestimmung ist der Zweck der Vorschrift des §. 15 (Motive S. 15). Ein den §. 10 des sächsischen Gesetzes reproduzirender Antrag (Prot. S. 296 f. B) wurde von der Kommission abgelehnt, weil die betreffenden Anordnungen hinsichtlich ihrer civilrechtlichen Folgen sich als fast völlig wirkungslos erweisen würden, da das (auch im sächsischen Gesetze) angedrohte Präjudiz des Schadensersatzes wegen der Schwierigkeit einen Schaden zu beweisen, von keiner beachtenswerthen Bedeutung sei, demzufolge die Anordnungen praktisch nur den Karakter von Ordnungsvorschriften behaupten würden. Mit ihren Grundlagen muß auch die Vorschrift des §. 15 hinfällig werden. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des Aufgebotstermines in den Fällen der §§. 843, 844, 845 der R. C. P. O. sind ohnedies in diesen Paragraphen, in Ver bindung mit §. 847, in einer dem Interesse des Inhabers der Urkunde genügenden Weise aufgestellt. Des Weiteren bestimmt das sächsische Gesetz (§. 16), daß Werth= papiere, welche auf eine unverzinsliche Schuld lauten, nicht früher als nach Ablauf von vier Jahren vom Verfalltage an für kraftlos erklärt werden können. Daneben ist auch für diesen Fall die soeben angeführte Vorschrift des §. 15 gegeben. Die Bestimmung des §. 16 giebt nach den Motiven (S. 15) für einen in der Civilprozeßordnung nicht besonders vorgesehenen, „gleichwohl möglichen Fall eine besondere Norm. Als Beispiel werden angeführt aus den sächsischen Staatspapieren die unzinsbaren Kammerkredit=Kassenscheine unter Lit. E (sogenannte Spitzscheine). Augenscheinlich sind gemeint Schuldurkunden, in welchen eine Verfallzeit nicht angegeben ist, diese vielmehr durch Kündigung oder Ausloosung bestimmt wird. Letzteres trifft zu für die Spitzscheine; dieselben sind aber jetzt sämmtlich aus dem Verkehr verschwunden, existiren nicht mehr. Die Bestimmung des §. 16 scheint hiernach für Sachsen keine praktische Bedeutung mehr zu haben.) Als allgemeine Vorschrift möchte sie sich jedenfalls nicht halten lassen; es würde hierdurch eine unter Umständen äußerst drückende unverhältnißmäßig lange Wartezeit eingeführt. Dasselbe würde gelten für das oldenburgische Recht, wenn, wie man annehmen muß, nach den Ausführungsgesetzen für Oldenburg, für die Fürstenthümer Lübeck und Birkenfeld in Verbindung mit dem Gesetze vom 5. April 1867 bei der Amortisation von in Oldenburg emittirten Inhaber papieren die Frist in allen Fällen auf vier Jahre zu stellen ist. *) Das württem bergische Gesetz, betreffend die auf den Inhaber lautenden Staatsschuldscheine, hielt eine Verschärfung der Vorschriften in §§. 843 ff. der R. C. P. O. nicht für erforderlich. Desgleichen erachten die Motive zu dem württembergischen Amortisationsgesetz *) Siehe jetzt den Bericht der K. preuß. Hauptverwaltung der Staatsschulden, S. 42, 43 zu Art III und (S. 45) den Art. III. Das Gesetz von 1867 schreibt diese Frist vor; die erwähnten Ausführungsgesetze halten (pzu §§. 823 ff.*) soweit nicht die Bestimmungen der R. C. P. O. über das Aufgebotsverfahren in Gemäßheit des §. 11 des Einführungsgesetzes unbeschränkt Anwendung finden, die landesgesetzlichen Bestimmungen über Provokationen (Ediktalladungen) gegen unbestimmte Gegner aufrecht; zu vergl. §. 849 Abs. 2 der R. C. P. O.

135 Civilprozeßordnung. §. 847 a. Aufgebotsfrist. vom 18. August 1879 in Beziehung auf Papiere, für welche Zins- oder Dividenden scheine ausgegeben werden, den durch die Bestimmungen der R. C. P. O. (§§. 843 bis 845) nach den beiden zu beachtenden Seiten hin gewährten Schutz für so ausreichend, daß es nicht angezeigt erschien, die Amortisation solcher durch besondere partikularrechtliche Vorschriften noch zu erschweren. Dagegen wurde die Ergänzung der R. C. P. O. in Ansehung einiger durch dieselbe nicht besonders vorgesehenen Arten von Inhaberpapieren für nöthig erachtet. Einmal sind (Art. 6 Abs. 1) auf Papiere, welche, ohne daß Zins- oder Gewinnantheilscheine ausgegeben wären, unmittelbar zu wiederkehrender Erhebung von Zinsen oder Dividenden berechtigen, die Bestimmungen der §§. 844 und 845 für anwendbar erklärt. An die Stelle der Fälligkeit der Kupons (§. 844 Abs. 1, 845) tritt die Fälligkeit der ohne solche — auf Vorzeigung und Abstempelung der Haupturkunde jeweils zu bezahlenden Beträge und an Stelle der Vorlegung der Kupons (§. 844 Abs. 2) die Vorlegung der Urkunde zum Zwecke der Erhebung der fälligen Beträge.!) Bei Papieren, auf welche die §§. 843 bis 845 der R. C. P. O. sowie die soeben angegebene Bestimmung keine Anwendung finden, darf, wenn die Verfallzeit ungewiß ist, das Aufgebot insolange nicht statt finden, bis die Verfallzeit eingetreten oder der Zeitpunkt ihres Eintrittes gewiß ist (Art. 6 Abs. 2). Gemeint sind hiermit unverzinsliche Papiere mit unbestimmter Verfallzeit (vergl. sächs. Gesetz §. 16). Ferner ist bei Papieren, welche auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht gestellt sind, wenn für die Vorzeigung der Urkunde ein bestimmter Zeitraum offen gelassen ist, der Aufgebotstermin so zu bestimmen, daß bis zu demselben jedenfalls dieser Zeitraum verflossen ist (Art. 6 Abs. 3). Währen man bei Papieren, welche keine Zinsen oder Dividenden tragen, im Hinblick auf den Rechtszustand, wie solcher in Deutschland besteht und muthmaßlich bestehen werde Bedenken trug, von den Vorschriften der R: C. P. O. abweichende, wesentlich erschwerende Vorschriften zu erlassene (Motive zu Art. 6), hielt man eine Ergänzung der R. C. P. O. bezüglich der beiden zuletzt genannten, durch §. 847 angeblich nicht ausreichend geregelten Fälle (Art. 6 Abs. 2, 3) für nöthig. Die betreffenden Bestimmungen wurden aus dem alten Amortisationsgesetz vom 13. März 1868 herübergenommen. Ob das württemb. Gesetz insbesondere bei der Vorschrift des Artikels 6 Absatz 3 an bestimmte vorhandene Inhaberpapiere gedacht hat, ist aus den Materialien zu dem Gesetze nicht ersichtlich (vergl. Gaupp a. a. O. III zu §. 846 S. 547). Es scheint, als ob man, nachdem das angeführte ältere Gesetz einmal die besonderen Bestimmungen gegeben hatte, dieselben nur vorsorglich aufgenommen hat. Uebrigens gilt ja das württemb. Gesetz nicht blos für Schuldverschreibungen auf Inhaber. Daß die R. C. P. O. die Fälle der in Artikel 6 Absatz 2 und 3 bezeichneten Art übersehen hätte, also eine Lücke bestehen würde, kann keinesfalls angenommen werden. Das sächsische Gesetz wollte mit seiner gegenständlich dem Artikel 6 Absatz 2 des württemb Gesetzes konformen Bestimmung in §. 16 wenigstens für bestimmte zur Zeit seiner Erlassung noch vorhandenen Staatspapiere Vorsorge treffen. Das württemb. Gesetz *) Die Bestimmung des §. 845 der R. C. P. O. hat den besonderen Fall im Auge, wenn das aufzubietende (die Verfallzeit nicht enthaltende) Papier zwar ursprünglich mit Zins- oder Dividendenscheinen versehen war, aber in Folge Kündigung oder Ausloosung neue Scheine nicht mehr ausgegeben werden und auch nicht mehr für vier Jahre Scheine vorhanden sind. Die entsprechende Anwendung des §. 845 soll nun für die im württemb. Gesetze genannten Papiere eintreten, wenn zufolge Kündigung oder Ausloosung keine Verzinsung mehr oder eine solche nur auf kürzere Zeit als vier Jahre stattfindet.

136 Civilprozeßordnung. §. 847 a. Aufgebotsfrist. steht mit seinen Bestimmungen, welche für Inhaberpapiere der bezeichneten Arten, falls sie überhaupt vorkommen, allgemein gelten sollen, unter sämmtlichen deutschen Amortisationsgesetzen einzig da. Unverzinsliche auf Sicht zahlbare Schuldverschreibungen unterliegen nach der Vorschrift des K. E. §. 686 Satz 2 künftighin der Amortisation überhaupt nicht. Ein Bedürfniß besonderer Vorschriften für die anderen im württemb. Gesetz (Art. 6 Abs. 2, 3) bezeichneten Papiere ist aber, wie gezeigt, nicht ersichtlich oder müßte erst nachgewiesen werden.) — Das weimarische Ausführungsgesetz vom 10. Mai 1879 (§. 12) bestimmt, daß, vorbehaltlich der besonders geregelten Amortisation der Staatsschuldurkunden, für das Aufgebotsverfahren in Betreff der Inhaberpapiere die Bestimmungen der §§. 838—848, 850 der R. C. P. O. mit Ausschluß aller besonderen Vorschriften Anwendung finden. In dem Gesetz vom 9. April 1879 (§§. 16 bis 19) sind aber für die Amortisation der auf Inhaber lautenden Staatsschuldurkunden, d. h. Schuldurkunden des Großherzoglichen Staats= oder Kammerfiskus mit Einschluß der vom Großherzogthum zur Vertretung übernommenen, vormals Königlich sächsischen Staatsschuldurkunden und der Großherzoglichen Landeskreditkasse, besondere erschwerende Vorschriften gegeben. Hiernach ist (§. 18) der Aufgebotstermin so zu bestimmen, daß nicht nur den Erfordernissen der §§. 843—846 der R. C. P. O. genügt wird, sondern daß auch bis zu demselben 1. bei Schuldurkunden, für welche Zinsscheine für die Zeit nach dem glaubhaft gemachten Verluste ausgegeben sind, seit der Fällig keit des ersten derselben, 2. bei Schuldurkunden, für welche Zinsscheine für die Zeit nach dem glaubhaft gemachten Verluste nicht mehr ausgegeben sind, seit der Fälligkeit des letzten der ausgegebenen Zinsscheine, 3. bei unverzinslichen Schuldurkunden seit dem Verfalltage derselben je mindestens vier Jahre abgelaufen sind. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots ist jedoch nicht früher zu erlassen, als bis der Aufgebotstermin auf längstens ein Jahr hinaus anberaumt werden kann. Wegen unver zinslicher Staatsschuldurkunden findet das Aufgebotsverfahren überhaupt erst statt, nachdem dieselben rückzahlbar geworden sind. Diese Bestimmungen, soweit sie eine besondere Wartefrist neben den Vorschriften der R. C. P. O. bezielen, müssen respektirt werden, weil sie in einem Spezialgesetz für bestimmte Staatspapiere gegeben sind Sie werden durch den Vorbehalt bezüglich der Wartefristen aufrecht erhalten. Dasselbe hat zu gelten von der Vorschrift des hamburger Gesetzes, betreffend die Staatsschulddokumente auf Inhaber (§. 9), wonach bezüglich zinstragender Dokumente, für welche keine der Voraussetzungen der §§. 843-846 der R. C. P. O. vorliegt, der Aufgebotstermin so zu bestimmen ist, daß bis zu demselben seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes Zinsen für mindestens vier Jahre fällig geworden sind. Sofern aber in dem Gesetze für Weimar, wie im sächsischen Gesetz §. 14, die R. C. P. O. in Ansehung der Zeit der Anberaumung des Aufgebotstermins ergänzt wird, gilt das bezüglich des sächsischen Gesetzes Bemerkte (S. 136 f.) hier gleichfalls. Hervorzuheben ist in dieser Beziehung noch, daß das weimarische Gesetz weder eine Vorschrift über eine von Amtswegen oder auf Antrag eintretende Sperre, noch eine solche über eine vorläufige Bekanntmachung (sächs. Gesetz §. 7) enthält. Nach dem erwähnten weimarischen Gesetz hat ferner der Antragsteller vor Erlassung des Ausschlußurtheiles *) Es mag hier bemerkt werden, daß auch bei den Berathungen und Beschlüssen der Gesellschaft für Reform und Kodifikation des internationalen Rechtes, soweit sie sich mit der Amortisation der Inhaberpapiere befaßten (Jahresversammlung zu Bern 1880), die fraglichen Papiere keine Berücksichtigung fanden.

137 C. P. O. §. 832. Aenderung der Voraussetzungen; neues Aufgebot. ein den Erfordernissen des §. 843 Absatz 2, bezüglich des §. 844 Absatz 2 der R. C. P. O. genügendes Zeugniß der ausstellenden Behörde beizubringen, welches sich zugleich darauf erstreckt, daß während des im §. 18 bezeichneten vierjährigen Zeit raumes und später 1. im Falle des §. 18 Ziff. 1 die Haupturkunden, Zinsleisten oder Zinsscheine, 2. in den Fällen des §. 18 Ziff. 2 und 3 die Haupturkunde von einem Anderen als dem Antragsteller der betreffenden Kassenverwaltung nicht vor gelegt worden sind.) Diese Bestimmung ist nur eine Konsequenz derjenigen in §. 18 und mit letzterer durch entsprechenden Vorbehalt (§. 847a) zu wahren. *) Das mehrerwähnte badische Gesetz endlich hat bezüglich der auf Grund des Gesetzes vom 21. Februar 1845 ausgegebenen Staatsanlehnsloose, welche nach diesem Gesetze (Art. 9) vom 1. April 1846 an verzinslich in mindestens 30, höchstens 40 Jahren getilgt werden sollen, die Spezialvorschrift, daß der Aufgebotstermin frühestens auf sechs Monate nach dem Zahlungstage, und, falls dieser noch nicht durch Ziehung bestimmt ist, frühestens auf 2. Oktober 1886 zu bestimmen ist. Auch diese Vor schrift müßte, weil sie für eine bestimmte Gattung von (Staats-) Papieren indirekt eine Wartefrist involvirt aufrecht erhalten werden und würde durch den Vorbehalt (§. 847 a) getroffen. Sie wird aber bis zum Inkrafttreten des bürgerlichen Gesetzbuches unpraktisch geworden sein. n Wie aus dieser Darstellung ersichtlich ist, sind es verhältnißmäßig wenige landesgesetzliche Vorschriften, welche besondere, schwerere Voraussetzungen für die Amortisation von Schuldverschreibungen auf Inhaber allgemein aufstellen. Es fragt sich, ob in dem Gesetze für die Zukunft Schranken zu ziehen sind gegen das etwaige Bestreben, in Spezialgesetzen oder Statuten besonders erschwerende Voraussetzungen für die Amor tisation zu verlangen, zumal gegen die Aufstellung vielleicht übertriebener Wartefristen Dies möchte zu verneinen sein. Solche den Zweck der Amortisation vereitelnde Bestimmungen sind kaum zu befürchten. Wird einmal der Regel des K. E. §. 687 entsprechend die Amortisation überhaupt für ein Papier zugelassen, so wird es auch im Jnteresse des Kredits des betreffenden Papieres liegen, keine von den allgemeinen Vorschriften allzuweit abweichende Bestimmungen hinsichtlich der Voraussetzungen des Aufgebotes oder des Ausschlußurtheiles aufzustellen. Ueberdies würde man mit der Satzung solcher Schranken direkt oder indirekt die Autonomie des Ausstellers hinsichtlich des materiellen Rechtes beschränken. 13. Das sächsische Gesetz (§. 17) schreibt noch für den Fall, wenn sich die Voraussetzungen, nach denen der Aufgebotstermin bestimmt worden ist, dergestalt ändern, daß in demselben das Ausschlußurtheil noch nicht erlassen werden könnte, vor, es sei auf Antrag ein neuer Aufgebotstermin zu bestimmen und öffentlich bekannt zu machen Die Bekanntmachung erfolgt durch entsprechende Aenderung des Aufgebots. War das letztere bereits dreimal in die öffentlichen Blätter eingerückt, so ist wenigstens noch ein Abdruck, welcher den veränderten Aufgebotstermin anzugeben hat, anzuordnen. Zwischen *) Vergl. preuß. Verordnung vom 16. Juni 1819 §§. 7, 8, 9, 11, 20; preuß. Verordnung vom 3. Mai 1828 §. 1, Allg. Gerichtsordnung I. 51 §§. 121, 124, 125, 126, preuß. Gesetz vom 2. März 1850 §. 57; Reichs gesetze vom 9. November 1867 (§. 6) und vom 12. Mai 1873 (§§. 2, 3) 2) Die im sächs. Gesetz (§. 11), weimarischen Gesetz (§. 20), im württemb. Gesetz, betreffend die Staats schuldscheine (Art. 10), sowie anderwärts sich findenden Bestimmungen, betreffend die Verpflichtung des Ausstellers zur Ertheilung der nöthigen Zeugnisse und die vom Antragsteller diesfalls zu ergreifenden Schritte sind materieller oder reglementärer Natur. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung 35

138 C. P. O. Verzögerung des Aufgebotsverfahrens durch den Antragsteller. dem Tage, an welchem die letzte den veränderten Aufgebotstermin enthaltende Einrückung in den deutschen Reichsanzeiger erfolgt, und dem Aufgebotstermin sollen nicht mehr als sechs Monate liegen. Die Motive (S. 15) sagen: während §. 832 der R. C. P. O. diejenigen Fälle im Auge habe, in welchen zur Zeit des Aufgebotstermines alle Voraussetzungen zur Kraftloserklärung vorliegen und es sich nur noch um die Nachholung eines bloßen Formale oder um die bloße Konstatirung des Vorhandenseins einer nothwendigen Voraussetzung handle, beziehe sich §. 17 auf Fälle, in denen es ich im Aufgebotstermin oder noch vorher herausstelle, daß das Ausschlußurtheil noch nicht würde erlassen werden können, weil es an einer der wesentlichen Voraussetzungen beispielsweise im Falle des §. 844 Abs. 1 Satz 2 in Folge des Ausfalles einer Dividendenzahlung an der erforderlichen Länge der Aufgebotsfrist fehle. Es erscheine nothwendig, diesen Unterschied im Gesetze ausdrücklich hervorzuheben. Der §. 17 bezweckt also eine Erläuterung und Ergänzung der R. C. P. O. §. 832 bezieht sich allerdings auf die Fälle, in denen in Folge des Ausbleibens des Antragstellers im Aufgebotstermine (§. 831) oder weil im Termin sich herausstellt, daß noch etwas am Nachweise der Voraussetzungen des Ausschlußurtheils, z. B. der Formalien des Aufgebots (§. 829 Abs. 2), fehlt, ein neuer Termin erforderlich ist, nicht auch auf die Fälle, in welchen es sich vor dem Aufgebotstermin oder in demselben zeigt, daß dieser falsch, zu kurz, anberaumt worden ist. Letzteres kann insbesondere zufolge der Vorschriften der §§. 843, 844 vorkommen, wenn der Richter den Aufgebotstermin sofort nach dem Beschluß über die Zulässigkeit des Antrages angesetzt hat. Es steht dann nicht lediglich die Anberaumung eines weiteren Termines oder eine Vertagung auf einen späteren Termin in Frage, wie in den erst bezeichneten Fällen, sondern die Erlassung eines neuen Aufgebotes mit einem der richtigen Sachlage entsprechenden Termine (Prot. der R. J. K. S. 436, 437; Struckmann und Koch a. a. O. S. 773, 785 786; Gaupp a. a. O. III S. 541, 544). Daß der Antragsteller das Recht auf die Erlassung des richtigen Aufgebotes in solchem Falle hat und nicht mit dem Antrage auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens mit richtiger Aufgebotsfrist nachträglich zurückgewiesen werden muß, dürfte nach allgemeinen Prozeßgrundsätzen so wenig zu bezweifeln sein (R. C. P. O. §. 240, vergl. §. 130), als daß bezüglich der nun als zutreffend erkannten Voraussetzungen das Gericht die nöthigen Ermittelungen anstellen beziehungs weise der Antragsteller Anträge auf Erhebung der nöthigen Beweise stellen kann Eine Entscheidung dieser Frage ist jedenfalls nicht erforderlich und eine solche im Sinne des sächsischen Gesetzes bedenklich. Ebenso ist auch die Vorschrift des säch sischen Gesetzes, daß nur eine einmalige Bekanntmachung des veränderten Aufgebotes durch die betreffenden öffentlichen Blätter unter den in §. 17 angegebenen Umständen genügen soll, nicht ohne Bedenken. Die Aufnahme der erwähnten Vorschrift des sächsischen Gesetzes dürfte sich somit nicht empfehlen. 14. Das sächsische Gesetz §. 12 schreibt weiter vor: wenn der Antragsteller 30 das Aufgebotsverfahren verzögere oder mit Einzahlung des Kostenvorschusses in Verzug komme, so habe ihn das Aufgebotsgericht von Amtswegen oder auf Antrag des Ausstellers aufzufordern, daß er binnen angemessener Frist das Verfahren fortsetze oder den Vorschuß einzahle. Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so hat das Aufgebots gericht mittels Beschlusses die Einstellung des Aufgebotsverfahrens zu verfügen. Gegen diesen Beschluß findet sofortige Beschwerde statt; nach Ablauf der hierzu gegebenen

139 C. P. O. §§. 830, 841. Vorlegung der aufgebotenen Urkunde. Nothfrist (R. C. P. O. §. 540) ist der Beschluß öffentlich bekannt zu machen. Nachk der Einstellung kann bei dem Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen nur ein neues Aufgebotsverfahren anhängig gemacht werden. Die gleiche Bestimmung findet sich für den Fall der Verzögerung des Verfahrens im weimarischen Gesetz, betreffend die Rechte an den auf den Inhaber lautenden Staatsschuldurkunden (§. 22). Zufolge der Einstellung gilt nach dem sächsischen Gesetz (§. 27) die mit dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens eingetretene Hemmung der Verjährung als nicht eingetreten Würde jedoch hiernach die Verjährung entweder am Tage des Einstellungsbeschlusses bereits abgelaufen sein oder noch vor Beendigung des dritten Monats nach dem erwähnten Tage ablaufen, so soll angenommen werden, daß sie erst mit dem Begin des vierten Monats vom Tage des Einstellungsbeschlusses an ablaufe. Die angeführten Vorschriften bezwecken mit Rücksicht auf den Schuldner (Aussteller) einen Zwang gegen den Antragsteller auf Fortsetzung des Verfahrens. Der eine im sächsischen Gesetz ge nannte Fall — des Verzugs mit Einzahlung des Kostenvorschusses — scheidet aus, indem hierunter der Vorschuß gemeint ist, welchen der Antragsteller dem Aussteller auf dessen Verlangen zur Bestreitung der Kosten der jährlichen öffentlichen Bekanntmachungen eines Verzeichnisses der aufgebotenen Werthpapiere zu leisten hat (sächs. Gesetz §§. 12, 29, 10). Anlangend den anderen Fall, so handelt es sich wieder um eine Ergänzung der R. C. P. O. Die letztere hat nur eine Vorschrift, welche speziell der Ver zögerung des Aufgebotsverfahrens durch den Antragsteller entgegentritt. Nach §. 831 ist, wenn der Antragsteller im Aufgebotsverfahren nicht erschien, zwar auf seinen Antrag ein neuer Termin zu bestimmen. Der Antrag ist aber nur binnen einer vom Tage des Aufgebotstermines laufenden Frist von sechs Monaten zulässig. Hierdurch soll verhütet werden, daß das Ausschlußurtheil unter vielleicht ganz veränderten Umständen erlassen wird. Versäumt der Antragsteller jene Frist, so kann er nur ein neues Aufgebotsverfahren beantragen (Motive S. 462). Ein Bedürfniß zu einer Vorschrift im Sinne der erwähnten Gesetze dürfte kaum vorhanden sein; überdies greift sie in das materielle Recht über die Verjährung ein. Der Antragsteller hat zumeist selbst das dringendste Interesse an möglichst rascher Erledigung des Verfahrens. Zudem könnte ihn schon nach allgemeinen Prozeßgrundsätzen im Falle der Verschleppung oder (Mot grober Nachlässigkeit unter Umständen der Verlust von Beweismitteln treffen zur R. C. P. O. §. 829, S. 462; vergl. §§. 339, 398). 15. Für den Fall, daß vor der Erlassung des Ausschlußurtheiles das betreffende Papier vorgelegt wird, bestimmt das sächsische Gesetz (§. 19), daß das Aufgebotsgericht den Antragsteller hiervon sofort zu benachrichtigen und nach Ablauf von vierzehn Tagen, von der Benachrichtigung an gerechnet, demjenigen, welcher das Papier vorgelegt hat, ein Zeugniß des Inhaltes zu ertheilen habe, daß sich durch die von ihm bewirkte Vorlegung der Urkunde das Aufgebotsverfahren erledigt habe. Die Sperre endigt mit dem Zeitpunkt, zu welchem dem Aussteller dieses Zeugniß vorgelegt wird Aehnliche Bestimmungen enthalten die beiden württembergischen Gesetze (dem Antragsteller wird eine Frist von einem Monat zur Klaganstellung gegen den letzten Inhaber der Urkunde beim zuständigen Gericht unter dem Präjudiz ertheilt, daß nach frucht losem Ablauf dieser unerstrecklichen Frist die Urkunde dem letzten Inhaber zur freien Verfügung gestellt und die Zahlungssperre aufgehoben werde; die Beschlüsse können ohne mündliche Verhandlung gefaßt werden); das weimarische Gesetz (§. 23: ganz

C. P. O. §§. 830, 841. Vorlegung der aufgebotenen Urkunde. 140 wie Sachsen, nur ist die Frist auf acht Tage beschränkt), das badische Gesetz (§. 110) und das hessische Gesetz (§. 12: Benachrichtigung des Antragstellers unter Setzung einer Frist zur Wahrung seiner Rechte, nach deren Ablauf die Urkunde unter Auf hebung des Sperrbefehls dem Vorleger zurückgegeben wird, wenn nicht inzwischen eine anderweite Anordnung eines zuständigen Gerichtes erfolgt ist; die Frist beträgt in Baden sechs Wochen, in Hessen höchstens einen Monat). Die Gesetze von Lübeck und Bremen schreiben die Einstellung des Verfahrens nach Vorlegung der Urkunde vor der Aussteller ist hiervon zu benachrichtigen, die Urkunde einstweilen einzubehalten und erst einen Monat (Bremen in einer Woche) nach jener Benachrichtigung dem Produzenten zurückzugeben. Diese Vorschriften bezwecken einerseits eine Fürsorge für den Antragsteller, insbesondere soweit sie auf Anhaltung der vorgelegten Urkunde durch das Aufgebotsgericht und bei demselben innerhalb einer gewissen Frist sich beziehen, andererseits eine Fürsorge für den Dritten, welcher die Urkunde vorlegt, insofern nach fruchtlosem Ablauf der bestimmten Frist unter Freigebung der Urkunde die Sperre aufgehoben wird. Sie hängen mit den Vorschriften dieser Gesetze über die von Amts wegen anzuordnende Sperre zusammen. Dem mag entsprechen, daß nach Vorlegung der Urkunde durch den dritten Inhaber die Urkunde auf eine gewisse Zeit zu Gunsten des Antragstellers angehalten und nach Ablauf der Frist die Sperre von Amts wegen aufgehoben wird. Die Vorschriften sind also wesentlich materiellrechtlichen Inhaltes und können neben der Vorschrift des K. E. §. 687, §. 688 nicht bestehen. Im Uebrigen steht nach den einschlagenden Vorschriften der R. C. P. O. außer Zweifel daß, wenn die angeblich abhanden gekommene Urkunde im Aufgebotstermine von einem Dritten vorgelegt wird und der Antragsteller sie als die aufgebotene anerkennt, das Aufgebotsverfahren erledigt ist. Wenn aber derselbe die Identität bestreitet, so liegt einer der im §. 830 vorgesehenen Fälle vor (Motive S. 469; Struckmann und Koch a. a. O. zu §. 841 S. 782 Ziff. 2, Gaupp a. a O. III S. 537 f.). Würde die Urkunde vor dem Aufgebotstermin vorgelegt, so kann das Aufgebotsgericht gleiche falls das Aufgebotsverfahren nicht ohne Weiteres als erledigt betrachten, bevor dem Antragsteller Gelegenheit gegeben war, sich über die Identität der Urkunde auszu sprechen. Das Gericht ist verpflichtet, alsbald dem Antragsteller von der Vorlegung Mittheilung zu machen, und es kann eine mündliche Verhandlung zur Erklärung des selben über die Urkunde anberaumen. In beiden Fällen muß dem Antragsteller überlassen bleiben, geeignetenfalls sein Interesse gegen den dritten Inhaber der Urkunde durch den Antrag auf Anordnung einer einstweiligen Verfügung zu wahren. 16. Das sächsische Gesetz, welches zur Begründung des Antrages auf Einleitung des Amortisationsverfahrens die Angabe, unter Umständen auch die eidliche Versicherung fordert, daß der Antragsteller nicht wisse, in wessen Händen die angeblich verlorene Urkunde sich befinde, stellt weiter (§. 18) in das Ermessen des Richters, ob vor Erlassung des Ausschlußurtheiles von dem Antragsteller die eidliche Versicherung zu verlangen sei, daß ihm auch in der Zeit nach der Anmeldung des Verlustes ein Inhaber der Urkunde nicht bekannt geworden sei. Die gleiche Vorschrift haben die Gesetze von Altenburg und Reuß ä. L. Das Lübecker Gesetz vom 27. März 1882 bestimmt es bleibe dem Ermessen des Gerichtes überlassen, ob es vor dem Ausschlußurtheil den Eid (§. 840 Nr. 3 der R. C. P. O.) wirklich leisten oder nur eine eidesstattliche Versicherung abgeben lassen oder nach den Umständen auch davon absehen wolle. Nach

141 Civilprozeßordnung. §. 840; §. 848 dem noch geltenden Lübecker Gesetz vom 29. Mai 1850 (§. 9), die Mortifikation lübeckischer Staatsschuldscheine betreffend, dagegen hat der Antragsteller vor Abgabe des Ausschlußurtheiles die Richtigkeit der zur Begründung des Antrages vorgetragenen Thatsachen mit Erstreckung auf die ihm während des Laufes des Proklamas zugekommenen Nachrichten über die Urkunde, sowie weiter, daß ihm seit seinem Antrag keine von ihm noch nicht angezeigten Umstände in Betreff der Urkunde bekannt geworden sind, in einer vom Gericht angeordneten Fassung eidlich zu erhärten (§. 9) Nach der R. C. P. O. steht es ohnehin im Ermessen des Gerichtes (§. 829 Abs. 2), vor Erlassung des Ausschlußurtheiles die eidliche Versicherung der Wahrheit einer Behauptung des Antragstellers anzuordnen, und es kann der Eid nach den Umständen gewiß auch darüber verlangt werden, daß dem Antragsteller ein Inhaber der Urkunde nicht bekannt geworden sei (§. 840 Nr. 2). Gegen die Vorschrift des Lübecker Gesetzes vom 29. Mai 1850 spricht das S. 126 f. bezüglich einer ähnlichen Vorschrift des Hamburger Gesetzes über die Staatsschuldscheine Ausgeführte. Wenn hier in eine Voraussetzung der Amortisation eines bestimmten Inhaberpapieres eingegriffen wird so kommt insbesondere der schon angeführte Vorgang des preußischen Ausführungsgesetzes (§. 25) und der ihm folgenden Gesetze in Betracht. Neben der eidlichen Ver sicherung noch eine eidesstattliche Versicherung zuzulassen (Lübecker Gesetz von 1882) dafür besteht kein Bedürfniß. 17. Bezüglich der im §. 848 der R. C. P. O. vorgeschriebenen Bekanntmachungen bestimmt das sächsische Gesetz, daß das Ausschlußurtheil auch in der Leipziger Zeitung und durch Anheftung an die Gerichtstafel bekannt zu machen sei. Nach dem bremischen Gesetze und dem hamburger Gesetz, betreffend die Staatsschuldscheine, erfolgt die Be kanntmachung des Ausschlußurtheiles und des auf die Anfechtungsklage ergehenden Urtheiles im Falle des §. 848 Abs. 3 auch durch das Blatt, welches für die amtlichen Bekanntmachungen des Gerichts bestimmt ist, während nach dem lübecker Gesetz über die Mortifikation der Staatsschuldscheine nur das (die Kraftloserklärung aufhebende) Urtheil über die Anfechtungsklage, außer im Reichsanzeiger, auch in einem Lübecker und in einem Hamburger Blatt zu veröffentlichen ist. Für Württemberg ist in den beiden Gesetzen vom 18. August 1879 einmalige Einrückung in den Deutschen Reichsanzeiger und in das Centralblatt für gerichtliche Bekanntmachungen vorgeschrieben. Soweit hiernach für gewisse Schuldverschreibungen auf Inhaber durch Spezialvorschriften eine weitere Bekanntmachung des Ausschlußurtheiles bestimmt ist, wird nicht eingegriffen werden können (§. 848). Im Uebrigen dürfte die Vorschrift des §. 848 genügen, und ist insbesondere ein Bedürfniß zu einer weiteren Bekanntmachung des im §. 848 Abs. 3 der R. C. P. O. bezeichneten Urtheiles nicht anzuerkennen. 18. Anlangend die Kosten des Aufgebotsverfahrens, so bestimmen das sächsische Gesetz (§. 29 Abs. 1), das weimarische Gesetz über die Staatsschuldscheine (§. 26) und das Lübecker Gesetz vom 27. März 1882 (§. 55) ausdrücklich, daß der Antragsteller sie zu tragen habe. Die übrigen Gesetze haben eine derartige Bestimmung im Hinblick auf den Zweck des Aufgebotsverfahrens und auf den Mangel eines Gegners in demselben für überflüssig (Gerichtskostengesetz §§. 44, 81, 89), vielleicht auch für bedenklich gehalten wenn z. B. ein Dritter oder der Aussteller des Papieres Mängel des Verfahrens be ziehungsweise in den Voraussetzungen des Antrages rügt (Motive S. 463 zu §. 830), diese Rüge aber durch die Ermittelungen des Gerichtes sich als unbegründet herausstellt, Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung. 36

142 C. P. O. Kosten des Aufgebotsverfahrens. so kann dem Antragsteller sicherlich die Tragung der hierdurch erwachsenen Kosten nicht auferlegt werden. Jene Bestimmungen sind in der That in ihrer Allgemeinheit nicht unanfechtbar. Die Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift dürfte überdies, wenn erforderlich, nur bei einer allgemeinen Revision der R. C. P. O. in Erwägung kommen 19. Das sächsische Gesetz (§. 24) verleiht endlich, im Zusammenhange mit der Verpflichtung des Ausstellers, dem Antragsteller auf Verlangen an Stelle der für kraftlos erklärten noch nicht fälligen Urkunde eine neue Urkunde auszustellen (nun K. E §. 689), dem Inhaber der neuen Urkunde, falls innerhalb der in §. 835 Abs. 2 der R. C. P. O. bezeichneten Frist die Anfechtungsklage nicht erhoben worden ist, das Recht, hierüber vom Aufgebotsgericht ein Zeugniß zu verlangen. Die Motive schweigen darüber, welchem besonderen Bedürfniß diese Bestimmung entgegenkommen soll. Die Vorschrift der R. C. P. O. §. 271 Abs. 1 dürfte ausreichend sein. Jedenfalls möchte eine Erweiterung dieser Vorschrift nicht in den Kreis der Aufgabe dieser Vorschläge . fallen.1) mnasemate *) Wegen der durch die Aenderung der bestehenden Vorschriften über das Aufgebotsverfahren nothwendig werdenden Uebergangsbestimmung zu vergl. §. 34 des preuß. Gesetzes vom 31. März 1879 und den mehrerwähnten Bericht der K. preuß. Hauptverwaltung der Staatsschulden (S. 44, 46) Art. VI. Evendaselbst (Art. VII) findet sich der Vorschlag, die neben den Vorschriften der C. P. O. bisher in Geltung verbliebenen reichs= und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren, betreffend das Aufgebot von Schuldverschreibungen auf Inhaber, ausdrücklich für aufgehoben zu erklären. n s m M i at n . e n 1 nden de mich lagen und un enn ied n ( 89 a ta) tu niin 200 matung n i

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Recht der Schuldverhältnisse. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches. Begründung der Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche, das Recht der Schuldverhältnisse betreffend. A. Einleitung. Von forden Geset cm Gelt Rech Theil allgen festge schläge sich, Verhe und geschel Civil dienlie Mater genom Staatsbibliothek Gegen zu Berlin Postre Preußischer Kulturbesitz gregatte. geschiedene Genossenschaftsrecht fand in den Erörterungen zu diesen Vorschlägen insbesondere deshalb keine Berücksichtigung, weil dasselbe mit dem Recht der juristischen Personen im Zusammenhang steht. Uebrigens ist ja die Aufrechthaltung des Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaftsgesetzes im Ganzen keinem Zweifel unterworfen. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. Begründung